Gesetzesvertretende Verordnung
über die Geltendmachung von Ansprüchen
auf Erstattung von Sanierungsgeld kirchlicher Körperschaften
gegenüber der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse
Rheinland-Westfalen
(Sanierungsgelderstattungsverordnung – SGEVO)

Die Bestimmungen dieser gesetzesvertretenden Notverordnung gelten für die Evangelische Kirche im Rheinland, ihre Kirchenkreise, ihre Kirchengemeinden, ihre kirchlichen Verbände sowie ihre selbstständigen und unselbstständigen Einrichtungen.

( 1 ) Zur Absenkung des an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (KZVK) zu entrichtenden Stärkungsbeitrages sowie zur Vermeidung von Vermögensnachteilen zu Lasten der Beitragszahler wird die Kirchenleitung ermächtigt, für alle in § 1 bezeichneten Körperschaften und Einrichtungen eine gemeinsame Erklärung gegenüber der KZVK abzugeben.

Die Erstattungsansprüche derjenigen Körperschaften und Einrichtungen, für die die Kirchenleitung einen Antrag nach § 3 Absatz 1 Satz 1 der „Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung vom 13. September 2017³#“ (ARK-Regelung) in Verbindung mit der Satzung der KZVK⁴# gestellt hat, werden der KZVK als eine gemeinsame Einmalzahlung zur Verfügung gestellt. Diese wird durch die KZVK auf die in § 1 genannten Körperschaften und Einrichtungen gemäß dem jeweiligen Anteil an den Stärkungsbeiträgen aufgeteilt und ihnen als Gegenwartwert gutgeschrieben. Daraus resultiert gem. § 64 der Satzung der KZVK eine Reduktion des Stärkungsbeitrages der jeweiligen Körperschaft oder Einrichtung.

( 2 ) In Bezug auf die Regelungen des § 3 Absatz 1 Satz 2, Absätze 2 und 3 der ARK-Regelung in Verbindung mit § 64 der Satzung der KZVK werden die Beteiligten, für die die Kirchenleitung einen gemeinsamen Antrag gem. Absatz 1 gestellt hat, von der KZVK in Bezug auf die Einmalzahlung als ein Beteiligter behandelt.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann für die Dauer des Erhebungszeitraumes gem. § 63 der Satzung der KZVK alle weiteren Erklärungen gegenüber der KZVK für die Einrichtungen gem. § 1 abgeben, soweit diese die Erstattungsansprüche dieser Körperschaften oder Einrichtungen gegen die KZVK, die daraus gebildete gemeinsame Einmalzahlung und den jeweiligen Gegenwartwert gem. § 64 der Satzung der KZVK betreffen.

( 1 ) Einzelne Erklärungen der in § 1 genannten Körperschaften und Einrichtungen gegenüber der KZVK , in denen ein Anspruch auf Erstattung von Sanierungsgeld, das bis zum 31. Dezember 2017 erbracht wurde, geltend gemacht wird, sind wegen des gemeinsamen Antrages gem. § 2 ausgeschlossen.

( 2 ) Aufgrund der gemeinsamen Einmalzahlung und des Ausgleichs gem. § 2 sind Erstattungsansprüche zwischen Körperschaften oder Einrichtungen, die Personal im Zeitraum der Sanierungsgelderhebung durch die KZVK übertragen haben, ausgeschlossen.

Diese Verordnung tritt am 15. April 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2043 außer Kraft.