Muster-Geschäftsordnung für die Kreissynoden

( 1 ) Die Kreissynode versammelt sich zu ihrer ordentlichen Tagung mindestens einmal jährlich, außerdem, wenn der Kreissynodalvorstand es für erforderlich hält. Sie muss einberufen werden, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder oder die Kirchenleitung es verlangt.

( 2 ) Der Kreissynodalvorstand bereitet die Tagung vor und legt Ort und Zeitpunkt sowie die Tagesordnung für die Tagung der Kreissynode fest.

( 3 ) Die ordentliche Tagung der Kreissynode soll in der Regel in der Zeit ____________________ einberufen werden.

( 1 ) Spätestens vier Wochen vor der Tagung der Kreissynode lädt die Superintendentin oder der Superintendent schriftlich, per E-Mail oder unter Hinweis auf die elektronische Abrufbarkeit²# die Kreissynode unter Angabe von Ort und Zeitpunkt ein.

( 2 ) Die Presbyterien, die kreiskirchlichen Fachausschüsse sowie Mitglieder der Kreissynode können bis _________ selbstständige Anträge einreichen. Selbstständige Anträge von Presbyterien und kreiskirchlichen Fachausschüssen, die innerhalb des nach Satz 1 festgesetzten Zeitpunkts eingereicht werden, sind nach der Vorprüfung durch den Kreissynodalvorstand in die Tagesordnung aufzunehmen, sofern sie in die Zuständigkeit der Kreissynode fallen. Anträge von Mitgliedern der Kreissynode, die schriftlich mit Unterzeichnung des Namens innerhalb des nach Satz 1 festgesetzten Zeitpunkts eingereicht und von mindestens x³# weiteren Mitgliedern unterstützt sind, müssen in die Tagesordnung der Kreissynode aufgenommen werden, wenn sie in die Zuständigkeit der Kreissynode fallen. Anträge, die verspätet oder ohne das erforderliche Quorum eingegangen sind, können nur durch Beschluss der Kreissynode zur Verhandlung kommen.

( 3 ) Spätestens acht Tage vor der Tagung der Kreissynode werden die Tagesordnung und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt.

( 4 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, eine etwaige, auch zeitlich befristete, Verhinderung mitzuteilen. Auf diese Bestimmung ist bei der Einladung aufmerksam zu machen.

( 1 ) Alle Mitglieder sind verpflichtet, an den Tagungen von Anfang bis Ende teilzunehmen.

( 2 ) Die Mitglieder, die aus wichtigem Grund einer Sitzung dauerhaft oder zeitweise fernbleiben müssen, zeigen dies unverzüglich der Superintendentin oder dem Superintendenten an. Diese oder dieser lädt, soweit dieses noch möglich ist, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter ein. Während der Tagung erfolgt eine entsprechende Anzeige persönlich gegenüber der oder dem Skriba.

( 1 ) Vor dem Eintritt in die Verhandlungen ist die Beschlussfähigkeit der Kreissynode festzustellen. Die Kreissynode ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln ihrer stimmberechtigten Mitglieder. Die Verhandlungsleitung hat während der gesamten Verhandlung darauf zu achten, ob die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Wird die Beschlussfähigkeit der Verhandlung angezweifelt, so kann jedes Mitglied Zählung durch Namensaufruf oder ein entsprechendes elektronisches Verfahren beantragen. Ergibt sich, dass die Sitzung der Kreissynode nicht mehr beschlussfähig ist, so müssen die Verhandlungen bis zur Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit unterbrochen werden. Die Beschlussfähigkeit ist im Protokoll festzuhalten.

( 2 ) Nachdem die Superintendentin oder der Superintendent über die Vorprüfung der Legitimation durch den Kreissynodalvorstand berichtet hat, entscheidet die Kreissynode über die Legitimation ihrer Mitglieder.

( 3 ) Bis zur Entscheidung über die Legitimation der Mitglieder gelten die Geladenen als vorläufig legitimiert.

( 1 ) Die Kreissynode wählt für die Synodalältesten so viele Stellvertretungen wie Synodalälteste von ihr zu wählen sind. Eine feste Zuordnung der Stellvertretungen zu einer oder einem Synodalältesten erfolgt nicht.

( 2 ) Die Reihenfolge des Vertretungseinsatzes wird vom Nominierungsausschuss/Kreissynodalvorstand festgelegt, sofern kein Mitglied Widerspruch erhebt. Im Falle eines Widerspruchs beschließt die Kreissynode vor der Wahl der Stellvertretungen über die Reihenfolge, in der sie zum Einsatz kommen. Die Reihenfolge des Vertretungseinsatzes wird nach jeder turnusmäßigen Neuwahl der Stellvertretungen für alle Stellvertretungen neu festgelegt.⁵#

( 3 ) Noch im Amt befindliche Stellvertretungen einer oder eines bestimmten Synodalältesten bleiben noch bis zum turnusmäßigen Amtsbeginn ihrer Nachfolgerin oder ihres Nachfolgers im Amt.⁶#

Die Aufrechterhaltung der Ordnung ist Recht und Pflicht der Verhandlungsleitung. Sie kann in der Ausübung dieser Pflicht nötigenfalls einem Mitglied einen Ordnungsruf erteilen. Gegen diesen Ordnungsruf steht der oder dem Betroffenen die Berufung an die Kreissynode zu, die ohne Erörterung endgültig beschließt, ob der Ordnungsruf gerechtfertigt ist.

Wird die Verhandlung gestört, so hat die Verhandlungsleitung die Störerin oder den Störer zu verwarnen und, wenn die Störung trotz der Verwarnung fortgesetzt wird, von der Verhandlung auszuschließen. Betrifft diese Maßnahme ein Mitglied, so steht diesem die Berufung an die Kreissynode zu, die ohne Erörterung endgültig beschließt, ob der Ausschluss gerechtfertigt ist. Äußerstenfalls ist die Kreissynode auf kurze, von der Verhandlungsleitung näher zu bestimmende Zeit zu unterbrechen.

Der Berichterstatterin oder dem Berichterstatter sowie der Urheberin oder dem Urheber eines selbstständigen Antrags gebührt das Einleitungs- und das Schlusswort. Im Übrigen meldet sich jedes Mitglied, das sprechen will, bei der Verhandlungsleitung. Die Verhandlungsleitung erteilt in der Reihenfolge der Meldungen das Wort. Melden sich mehrere zugleich, so entscheidet die Verhandlungsleitung. Meldet sich jemand zur Geschäftsordnung, so ist ihr oder ihm das Wort sofort zu erteilen. Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst am Schluss der Aussprache gegeben.

Wer das Wort hat, darf nur von der Verhandlungsleitung unterbrochen werden. Diese hat Abschweifung vom Gegenstand, Wiederholung von schon Gesagtem sowie das Ablesen von Reden möglichst zu verhindern und die Rednerin oder den Redner gegebenenfalls zur Beachtung der Redeordnung aufzufordern. Wird diese Aufforderung trotz Wiederholung nicht beachtet, so hat die Verhandlungsleitung die Kreissynode zu fragen, ob sie die Rednerin oder den Redner noch länger hören will. Wird dies verneint, so hat die Verhandlungsleitung der Rednerin oder dem Redner das Wort zu entziehen.

Zusatz- und Gegenanträge können zu jedem Gegenstand, solange die Abstimmung noch nicht erfolgt ist, von jedem Mitglied gestellt werden. Sie sind in Textform der Verhandlungsleitung einzureichen und müssen zur Abstimmung gebracht werden, wenn sie nicht vor der Abstimmung zurückgenommen werden. Eine Wiederaufnahme durch ein anderes Mitglied ist zulässig.

( 1 ) Jedes Mitglied kann einen Geschäftsordnungsantrag auf Begrenzung der Redezeit, Schluss der Redeliste, auf Unterbrechung der Beratung, auf Schluss der Debatte, auf Abbruch des Wahlverfahrens oder auf Vertagung eines Verhandlungsgegenstandes stellen.

( 2 ) Geschäftsordnungsanträge sind jederzeit möglich. Sie sind bei der Verhandlungsleitung anzumelden.

( 3 ) Die Kreissynode entscheidet über einen Geschäftsordnungsantrag nach Zulassung einer Gegenrede, mit der kein zusätzlicher Antrag gestellt werden darf, ohne weitere Aussprache. Bereits angemeldete weitere Geschäftsordnungsanträge zu demselben Gegenstand sind bekannt zu geben. Weder die Antragstellerin oder der Antragsteller noch ein Mitglied, das zu dem Antrag Stellung nimmt, darf dabei die anstehende Sachfrage aufnehmen.

( 4 ) Vor der Abstimmung über Anträge auf Begrenzung der Redezeit, Schluss der Redeliste, auf Unterbrechung der Beratung oder auf Schluss der Debatte wird die Redeliste verlesen. Vor der Abstimmung über einen Vertagungsantrag oder auf Abbruch des Wahlverfahrens muss die Sitzung unterbrochen werden.

( 5 ) Ist über mehrere Anträge nach Absatz 1 in Bezug auf denselben Verhandlungsgegenstand abzustimmen, so kündigt die Verhandlungsleitung die Reihenfolge vor der Abstimmung an. Vor allen übrigen Anträge wird über sie in nachstehender Reihenfolge abgestimmt:

( 6 ) Wird dem Antrag auf Vertagung stattgegeben, soll der Verhandlungsgegenstand erst bei der nächsten Tagung weiterbehandelt werden.

( 7 ) Wird ein Antrag auf Abbruch des Wahlverfahrens angenommen, so ist die Wahl beendet. Eine Wahl kommt bei dieser Tagung nicht zustande. Besteht ein Nominierungsausschuss, wird die Angelegenheit an diesen zurückgegeben.

( 8 ) Wird ein Antrag auf Schluss der Debatte angenommen, so erhält die Berichterstatterin oder der Berichterstatter oder die Urheberin oder der Urheber eines zur Debatte anstehenden Antrags das Schlusswort.

( 9 ) Wird einem Antrag auf Unterbrechung der Beratung stattgegeben, so wird der Gegenstand der Beratung zu einem späteren Zeitpunkt derselben Tagung erneut zur Beratung und Abstimmung gestellt.

( 1 ) Jede zur Abstimmung zu bringende Frage ist von der Verhandlungsleitung so zu fassen, dass darüber mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann.

( 2 ) Zuerst wird über Zusatzanträge, die den Hauptantrag verändern oder erweitern, abgestimmt, danach über den Hauptantrag selbst, und zwar in der Gestalt, welche er durch die Vorabstimmung erhalten hat.

( 3 ) Liegen zu einem Hauptantrag mehrere Abänderungs- oder Zusatzanträge vor, so gehen bei der Abstimmung die weitergehenden Anträge oder Gegenanträge denjenigen vor, welche eine mindere Abweichung von dem Hauptantrag bezwecken.

( 4 ) Ein Beschluss kommt nur zustande, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten zustimmt. Ungültige Stimmen oder Stimmenthaltungen zählen bei der Feststellung der Zahl der anwesenden Stimmberechtigten mit. Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.

( 1 ) Die oder der Vorsitzende des Nominierungsausschusses/des Wahlvorstands/die Verhandlungsleitung⁷# führt in die Wahlen und die Besetzungsvorschläge für Fachausschüsse ein, nennt die Kandidierenden und begründet die Vorschläge.

( 2 ) Die Kandidierenden für ein Amt im Kreissynodalvorstand und als Abgeordnete der Landessynode stellen sich der Synode vor. Der Nominierungsausschuss kann auch die Vorstellung anderer Kandidierender vorsehen. Die Mitglieder können Fragen an die Vorgeschlagenen stellen. Bei mehreren Bewerbungen für ein Amt sollen die jeweilige Vorstellung und die Fragen in Abwesenheit der Mitkandidierenden erfolgen.⁸#

( 3 ) Für die Wahl der Mitglieder des Kreissynodalvorstands kann jedes Mitglied weitere Vorschläge für jede zu wählende Position bis zum Beginn des Tagungsordnungspunktes „Vorstellung der Vorgeschlagenen“ machen. Satz 1 gilt nicht für die Wahl der Superintendentin oder des Superintendenten im Hauptamt.

( 4 ) Eine Aussprache über die Vorgeschlagen (Personaldebatte) ist zu führen, wenn dies von einem Mitglied beantragt wird. An einer Personaldebatte nehmen nur die Mitglieder sowie die Vertretung der Kirchenleitung teil. Die Öffentlichkeit und die Vorgeschlagenen sind von der Personaldebatte auszuschließen.

( 5 ) Die Mitglieder der Fachausschüsse werden durch Beschluss der Kreissynode berufen. Die gesamte Besetzung des Fachausschusses kann auch durch einen Beschluss erfolgen. Die Vorschriften über Abstimmungen gelten entsprechend.

( 1 ) Das Auswahlverfahren zur Besetzung für die Pfarrstelle der Superintendentin oder des Superintendenten im Hauptamt wird vom Nominierungsausschuss durchgeführt.¹⁰#

( 2 ) Nach Abschluss des Auswahlverfahrens teilt der Nominierungsausschuss dem Kreissynodalvorstand seine Auswahlentscheidung mit dem Wahlvorschlag mit. Der Kreissynodalvorstand leitet den Wahlvorschlag den Mitgliedern unverzüglich zu.

( 3 ) Ergänzungen des Wahlvorschlags für die Wahl der Superintendentin oder des Superintendenten im Hauptamt können innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung des Wahlvorschlags gemacht werden. Die Vorschläge sind in Textform an den Kreissynodalvorstand zu richten. Später eingehende Ergänzungsvorschläge werden nicht berücksichtigt. Sofern eine ergänzend vorgeschlagene Person das Auswahlverfahren nicht durchlaufen hat, führt der Nominierungsausschuss das Verfahren für die Person durch. Alle ergänzend Vorgeschlagenen werden im weiteren Verfahren als Vorschlag aus der Kreissynode geführt.

( 1 ) Sind bei der Wahl zu einem Gremium mehrere Positionen zu besetzen, kann eine Gesamtwahl erfolgen.

( 2 ) Die Gesamtwahl findet in geheimer Abstimmung statt.

( 3 ) Bei der Gesamtwahl kann jede stimmberechtigte Person für jede kandidierende Person eine Stimme abgeben, insgesamt jedoch höchstens so viele Stimmen, wie Positionen zu wählen sind. Die Stimmen dürfen nicht auf eine kandidierende Person gehäuft werden.

( 4 ) Erreichen mehr Kandidierende die erforderliche Mehrheit als Positionen vorhanden sind, sind die Kandidierenden mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt.

( 1 ) Bei der Wahl

kann der Nominierungsausschuss/Kreissynodalvorstand die Blockwahl vorschlagen, wenn die Zahl der Kandidierenden der Zahl der zu besetzenden Positionen entspricht und davon ausgegangen werden kann, dass der Grad des zu erwartenden Einvernehmens dem der Einzelabstimmung gleichkommt. Das Blockwahlverfahren darf nicht angewandt werden, wenn mindestens ein Mitglied gegen den Vorschlag des Nominierungsausschusses/Kreissynodalvorstands Widerspruch erhebt.

( 2 ) Bei der Blockwahl werden alle Positionen gleichzeitig zur Wahl gestellt. Jede stimmberechtigte Person kann nur für oder gegen alle vorgeschlagenen Kandidierenden stimmen.

( 3 ) Kommt eine Wahl im ersten Wahlgang nicht zustande, kann die Wahl als Einzel- oder Gesamtwahl erneut durchgeführt werden.

( 1 ) Der Kreissynodalvorstand beruft einen Wahlvorstand. Der Kreissynodalvorstand bestimmt den Vorsitz. Der Wahlvorstand besteht aus mindestens drei Personen. Zu Mitgliedern des Wahlvorstands können Mitglieder sowie Mitarbeitende der gemeinsamen Verwaltung bestimmt werden. Die Mitglieder des Wahlvorstands dürfen nicht selbst für ein Amt kandidieren.

( 2 ) Im Falle einer Brief- oder Onlinewahl sorgt der Wahlvorstand für deren ordnungsgemäße Durchführung. Er kann dabei von den Mitarbeitenden der gemeinsamen Verwaltung unterstützt werden. Über das Ergebnis einer Brief- oder Onlinewahl ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist.

( 3 ) Im Falle einer geheimen Wahl zählt der Wahlvorstand die Stimmzettel aus. Über das Ergebnis der Auszählung der Stimmen ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist.

( 1 ) Im Falle einer geheimen Wahl sind die vom Kreissynodalvorstand vorgegebenen Stimmzettel zu verwenden.

( 2 ) Ungültig sind Stimmzettel insbesondere, wenn

( 3 ) Ist die Gültigkeit des Stimmzettels umstritten, entscheidet der Wahlvorstand/der Kreissynodalvorstand.¹³#

( 1 ) Über die Verhandlungen der Kreissynode ist ein Protokoll anzufertigen. Für das Protokoll sorgt die oder der Skriba. Falls sie oder er die Superintendentin oder den Superintendenten vertritt, sorgen ihre oder seine Stellvertretung für ein Protokoll der Verhandlung.

( 2 ) Das Protokoll muss:

enthalten.

( 3 ) Darüber hinaus kann das Protokoll:

enthalten.

( 4 ) Dem Protokoll sind die Berichte und einleitenden Vorträge, soweit sie schriftlich erstattet sind, sowie andere wichtige Aktenstücke als Anlage beizufügen.

Die Reisekosten der Mitglieder, die von der Kreissynode festgesetzten Tagegelder sowie etwaige Lohnausfälle der Mitglieder werden von dem Kirchenkreis getragen.