EPUB-Informationen

Bezeichnung:

850.6

Stand/Datum des Downloads:

26.01.2024

Tarifvertrag
für Ärztinnen und Ärzte - Kirchliche Fassung
(TV-Ärzte-KF)

Anlage 6 zum BAT-KF

geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 253 und 254), 25. März 2009 (KABl. S. 155), 25. August 2009 (KABl. S. 257), 24. September 2009 (KABl. S. 287), 24. November 2010 (KABl. 2011, S. 3), 16. März 2011 (KABl. S. 251), 13. April 2011 (KABl. S. 277), 20. Juli 2011 (KABl. S. 363), 19. Oktober 2011 (KABl. S. 459, 460), 14. März 2012 (KABl. S. 78), 16. Mai 2012 (KABl. S. 167), 13. März 2013 (KABl. S. 107), Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 31. März 2014 (KABl. S. 123), Arbeitsrechtsregelungen vom 30. April 2014 (KABl. S. 135), 26. Juni 2014 (KABl. S. 179), 10. Dezember 2014 (KABl. 2015, S. 95), 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 42), 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296), 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37), 22. Februar 2017 (KABl. S. 155), 13. Dezember 2017 (KABl. 2018, S. 18,
berichtigt KABl. S. 82), 12. Juni 2019 (KABl. S. 164), 22. April 2020 (KABl. S. 143), 9. November 2020 (KABl. S. 284), 19. Oktober 2022 (KABl. S. 303) und 14. Juni 2023 (KABl. S. 146)

Präambel

Der kirchliche Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Nach ihren Gaben, Aufgaben und Verantwortungsbereichen tragen die kirchlichen Mitarbeitenden, wie es in der „Richtlinie des Rates der EKD nach § 9 Buchstabe b) Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes der EKD“ in der Fassung vom 1. Juli 2005 bestimmt ist, zur Erfüllung dieses Auftrags bei. Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Mitarbeitende im Dienst der Kirche übernommen haben. Es wird von ihnen erwartet, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahen.

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieser Tarifvertrag gilt für Ärztinnen und Ärzte einschließlich Zahnärztinnen und Zahnärzte (nachfolgend "Ärzte" genannt), die an Krankenhäusern im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke tätig sind.

( 2 ) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Chefärztinnen und Chefärzte, deren Arbeitsbedingungen einzelvertraglich geregelt sind.

§ 2
Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit

( 1 ) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.

( 2 ) Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.

( 3 ) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart oder in diesem Tarifvertrag vorgesehen ist.

( 4 ) Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist. Eine Verkürzung der Probezeit stellt gleichzeitig eine Verkürzung der Wartezeit im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes dar.

§ 3[1]
Allgemeine Arbeitsbedingungen

( 1 ) Ärzte haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus. Bei Unterlagen, die ihrem Inhalt nach von der ärztlichen Schweigepflicht erfasst werden, darf der Arbeitgeber nur die Herausgabe an den ärztlichen Vorgesetzten verlangen.

( 2 ) Ärzte dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen mit Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Werden den Ärzten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.

( 3 ) Eine Beteiligung der Ärzte an Poolgeldern hat nach transparenten Grundsätzen, insbesondere unter Berücksichtigung von Verantwortung, Leistung und Erfahrung zu erfolgen. Sie richtet sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen. Soweit keine landesrechtlichen Bestimmungen erlassen sind, soll ein Poolvolumen gemäß den Grundsätzen des Satzes 1 verteilt werden; die Klinik kann weitere Kriterien bestimmen. Die Beteiligung an Poolgeldern ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

( 4 ) Der Arbeitgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, Ärzte zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage sind. Bei dem beauftragten Arzt kann es sich um einen Amtsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt geeinigt haben. Kosten dieser Untersuchung trägt der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann die Ärzte auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses untersuchen lassen. Auf Verlangen der Ärzte ist er hierzu verpflichtet. Ärzte, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt oder in gesundheitsgefährdenden Bereichen beschäftigt sind, sind in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich zu untersuchen.

(4a) Der Arbeitgeber, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, nur solche Personen zu beschäftigen, die durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz ihre Eignung nachweisen, ist berechtigt, von Mitarbeitenden bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen ein solches Führungszeugnis zur Einsichtnahme zu verlangen. Die dafür entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

( 5 ) Ärzte haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausüben lassen. Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. Ärzte müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

( 6 ) Der Arbeitgeber hat Ärzte von etwaigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis entstandenen Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen, sofern der Einritt des Schadens nicht durch den Arzt vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Im Übrigen bleiben die allgemeinen Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftung unberührt.

( 7 ) Zu den Pflichten der Ärzte gehört es auch, ärztliche Bescheinigungen auszustellen. Die Ärzte können vom Arbeitgeber verpflichtet werden, im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit von Leitenden Ärztinnen und Ärzten oder für Belegärztinnen und Belegärzte innerhalb der Einrichtung ärztlich tätig zu werden.

( 8 ) Zu den Pflichten der Ärzte aus der Haupttätigkeit gehören auch die Erstellung von Gutachten, gutachtlichen Äußerungen und wissenschaftlichen Ausarbeitungen, die nicht von einem Dritten angefordert und vergütet werden.

§ 4
Nebentätigkeit

( 1 ) Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben Ärzte ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten von Ärzten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers wesentlich beeinträchtigt werden.

( 2 ) Die Ärzte können vom Arbeitgeber verpflichtet werden, als Nebentätigkeit Unterricht zu erteilen sowie Gutachten, gutachtliche Äußerungen und wissenschaftliche Ausarbeitungen zu erstellen, die von einem Dritten angefordert und vergütet werden. Dies gilt auch im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit des Leitenden Arztes. Steht die Vergütung für das Gutachten, die gutachtliche Äußerung oder wissenschaftliche Ausarbeitung ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so haben die Ärzte entsprechend ihrer Beteiligung einen Anspruch auf einen Teil dieser Vergütung. In allen anderen Fällen sind die Ärzte berechtigt, für die Nebentätigkeit einen Anteil der Vergütung anzunehmen, die von dem Dritten zu zahlen ist. Die Ärzte können die Übernahme der Nebentätigkeit verweigern, wenn die angebotene Vergütung offenbar nicht dem Umfang ihrer Beteiligung entspricht. Im Übrigen kann die Übernahme der Nebentätigkeit nur in besonders begründeten Ausnahmefällen verweigert werden.

( 3 ) Auch die Ausübung einer unentgeltlichen Nebentätigkeit bedarf der vorherigen Genehmigung des Arbeitgebers, wenn für sie Räume, Einrichtungen, Personal oder Material des Arbeitgebers in Anspruch genommen werden.

( 4 ) Werden für eine Nebentätigkeit Räume, Einrichtungen, Personal oder Material des Arbeitgebers in Anspruch genommen, so haben die Ärzte dem Arbeitgeber die Kosten hierfür zu erstatten, soweit sie nicht von anderer Seite zu erstatten sind. Die Kosten können in einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag pauschaliert werden.

Abschnitt II
Arbeitszeit

§ 5[2]
Regelmäßige Arbeitszeit

( 1 ) Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen beträgt 40 Stunden. Die regelmäßige Arbeitszeit ist grundsätzlich auf fünf Arbeitstage zu verteilen; aus notwendigen betrieblichen / dienstlichen Gründen kann sie auch auf sechs Tage verteilt werden.

( 2 ) Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von sechs Kalendermonaten zugrunde zu legen. Abweichend kann bei Ärzten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.

( 3 ) Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, werden die Ärzte am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Tabellenentgelts und der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile von der Arbeit freigestellt. Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird durch eine entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende des dritten Kalendermonats ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse zulassen; der Ausgleich soll möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats erfolgen. Kann ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden, erhalten die Ärzte je Stunde 100 v.H. des Stundenentgelts. Stundenentgelt ist der auf eine Stunde entfallende Anteil des monatlichen Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach der Entgelttabelle. In den Fällen des Satzes 4 steht der Zeitzuschlag von 35 v.H. (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d) zu.

Für Ärzte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen. In den Fällen des Satzes 8 gelten die Sätze 4 bis 7 nicht.

Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 3:

Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Ärzte, die wegen des Dienstplans frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.

( 4 ) Die Ärzte sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten verpflichtet, Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie - bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung - Überstunden und Mehrarbeit zu leisten. Ärzte, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen.

( 5 ) Bei Dienstreisen gilt die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Für die tatsächliche Reisezeit werden bis zu vier Stunden pro Reisetag als Arbeitszeit zusätzlich angerechnet. Unterschreiten die angerechneten Zeiten nach Satz 1 und Satz 2 die dienstplanmäßige, in Ermangelung derselben die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit um höchstens ein Drittel, so wird die dienstplanmäßige Arbeitszeit, in Ermangelung derselben die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit angerechnet.

Der besonderen Situation von Teilzeitbeschäftigten ist Rechnung zu tragen.

§ 6[3]
Sonderformen der Arbeit

( 1 ) Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Arzt durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

( 2 ) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

( 3 ) Unter den Voraussetzungen des Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetzes, insbesondere des § 5 Arbeitsschutzgesetz[4], kann die tägliche Arbeitszeit im Schichtdienst auf bis zu 12 Stunden ausschließlich der Pausen ausgedehnt werden, um längere Freizeitintervalle zu schaffen oder die Zahl der Wochenenddienste zu vermindern. In unmittelbarer Folge dürfen nicht mehr als vier 12-Stunden-Schichten und innerhalb von zwei Kalenderwochen nicht mehr als acht 12-Stunden-Schichten geleistet werden. Solche Schichten können nicht mit Bereitschaftsdienst (Absatz 4) kombiniert werden.

( 4 ) Ärzte sind verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt. Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann im Rahmen des § 7 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 4 Arbeitszeitgesetz[5] die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes abweichend von den §§ 3 und 6 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz über acht Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden (acht Stunden Volldienst und 16 Stunden Bereitschaftsdienst) verlängert werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird. Die Verlängerung setzt voraus, dass zuvor

1. eine Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle und

2. eine Belastungsanalyse gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz stattgefunden hat sowie

3. gegebenenfalls daraus resultierende Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes ergriffen worden sind.

Bei der Anordnung von Bereitschaftsdiensten hat der Arzt monatlich bis zu vier Bereitschaftsdienste zu leisten. Diese Grenze darf nur überschritten werden, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patientensicherheit droht.

Innerhalb eines Kalenderhalbjahres können bis zu drei weitere Bereitschaftsdienste angeordnet werden, soweit der Arzt zugestimmt hat; der Zustimmung bedarf es erst ab dem sechsten Bereitschaftsdienst innerhalb eines Monats oder wenn innerhalb eines Kalenderhalbjahres die Grenze von 24 Bereitschaftsdiensten überschritten wird. Absatz 11 Satz 1 gilt entsprechend.

Für den fünften Bereitschaftsdienst im Monat erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2 um zehn vom Hundert; für jeden weiteren Bereitschaftsdienst im laufenden Monate erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2 um jeweils weitere zehn vom Hundert. Die tägliche Arbeitszeit darf bei Ableistung ausschließlich von Bereitschaftsdienst an Samstagen, Sonn- und Feiertagen maximal 24 Stunden betragen, wenn dadurch für den Einzelnen mehr Wochenenden und Feiertage frei sind.

Protokollerklärung zu § 6 Absatz 4:

1. Bei der Teilung von Wochenendbereitschaftsdiensten werden Bereitschaftsdienste bis maximal zwölf Stunden mit 0,5 eines Dienstes gewertet.

2. Bei der Berechnung der maximal zulässigen Bereitschaftsdienste sind Ausfallzeiten, beispielsweise Urlaubs- und Krankheitszeiten, ratierlich zu berücksichtigen.

( 5 ) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 4 Ziffer 1 bis 3 und bei Einhaltung der Grenzwerte des Absatzes 4 kann im Rahmen des § 7 Absatz 2a Arbeitszeitgesetz eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auch ohne Ausgleich erfolgen. Dabei ist eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu maximal durchschnittlich 60 Stunden zulässig. Für die Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen.

( 6 ) Die Ärztin/Der Arzt hat sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft I und Rufbereitschaft II). Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Ärzte vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind. Durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft kann die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden überschritten werden (§§ 3, 7 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 4 Arbeitszeitgesetz).

Unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 4 Ziffer 1 bis 3 kann im Rahmen des § 7 Absatz 2a Arbeitszeitgesetz eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft II auch ohne Ausgleich erfolgen. Dabei ist eine wöchentliche Arbeitszeit von maximal durchschnittlich 60 Stunden zulässig. Für die Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen.

( 7 ) Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft oder Regeldienst (Dienste) sollen gegenüber Ärzten kalendermonatlich an maximal zwei Wochenenden in der Zeit von freitags 20.00 Uhr bis montags 5.30 Uhr angeordnet werden (Dienstwochenenden). Diese Grenze darf nur überschritten werden, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patientensicherheit droht; in jedem Fall muss ein Wochenende im Kalendermonat in der in Satz 1 genannten Zeit arbeitsfrei bleiben.

Die Überschreitung der Grenze von zwei Dienstwochenenden im Sinne von Satz 1 ist darüber hinaus nur zulässig, wenn im Kalenderhalbjahr durchschnittlich nicht mehr als zwei Dienstwochenenden pro Kalendermonat angeordnet werden, der Arzt zugestimmt hat und für die die Grenze von zwei Wochenenden kalendermonatlich überschreitenden Dienste ein Zuschlag von zehn vom Hundert gezahlt wird.

Nicht auf die Dienstwochenenden angerechnet werden freitags nach 20.00 Uhr geleistete Überstunden, sofern der Dienst bis maximal 20.00 Uhr geplant war.

Für die während der in Satz 4 ab 20.00 Uhr geleisteten Überstunden wird der Zuschlag entsprechend Satz 3 gezahlt. Der Zuschlag nach Satz 3 erhöht sich für die Bereitschaftsdienste, die Rufbereitschaften oder die Regeldienste, die über die Grenze von zwölf Dienstwochenenden im Kalenderhalbjahr hinaus geleistet werden auf 15 vom Hundert.

Protokollerklärung zu § 6 Absatz 7:

1. Bei den Zuschlagsberechnungen nach Satz 3 und Satz 6 wird wie folgt verfahren:
a) Bei zuschlagspflichtigen Bereitschaftsdiensten erhöht sich die Bereitschaftsdienstbewertung nach § 8 Absatz 3 um zehn vom Hundert nach Satz 3 oder 15 vom Hundert nach Satz 6.
b) Das Entgelt der Rufbereitschaft I erhöht sich um zehn vom Hundert nach Satz 3 oder 15 vom Hundert nach Satz 6, die Bewertung der Rufbereitschaft II erhöht sich um zehn vom Hundert nach Satz 3 oder 15 vom Hundert nach Satz 6.
c) Im Fall des Regeldienstes erhöht sich der auf die Stunde entfallende Anteil des Monatsentgelts um zehn vom Hundert nach Satz 3 oder 15 vom Hundert nach Satz 6.

2. Bei der Berechnung der höchstzulässigen Anzahl an Dienstwochenenden bleiben Zeiten außer Betracht, in denen der Arzt unbezahlt abwesend oder aufgrund von Krankheit, Beschäftigungsverbot/Mutterschutz mindestens an 30 zusammenhängenden Tagen nicht im Dienst ist.

3. An einem Dienstwochenende können auch mehrere Dienste geleistet werden.

( 8 ) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr.

( 9 ) Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 5 Absatz 1) oder über die mit Teilzeitbeschäftigten vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.

( 10 ) Abweichend von Absatz 9 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden, angeordnet worden sind.

( 11 ) In den Fällen, in denen Teilzeitarbeit (§ 10) vereinbart wurde, verringern sich die Höchstgrenzen der wöchentlichen Arbeitszeit in Absatz 5 - beziehungsweise in den Fällen, in denen Absatz 5 nicht zur Anwendung kommt, die Höchstgrenze von 48 Stunden - in demselben Verhältnis wie die Arbeitszeit dieser Teilzeitbeschäftigten zu der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten verringert worden ist. Mit Zustimmung der Ärztin/des Arztes oder aufgrund von dringenden dienstlichen oder betrieblichen Belangen kann hiervon abgewichen werden.

§ 7[6]
Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

( 1 ) Ärzte erhalten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die Zeitzuschläge betragen - auch bei Teilzeitbeschäftigten - je Stunde

a)

für Überstunden

15 v.H.,

b)

für Nachtarbeit

22,5 v.H.,

c)

für Sonntagsarbeit

25 v.H.,

d)

bei Feiertagsarbeit sowie am Ostersonntag und am Pfingstsonntag

ohne Freizeitausgleich

135 v.H.,

mit Freizeitausgleich

35 v.H.,

e)

für Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr

35 v.H.,

f)

für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr

0,64 €;

in den Fällen der Buchstaben a) bis e) beziehen sich die Werte auf den Anteil des Tabellenentgelts, der auf eine Stunde entfällt (individuelles Stundenentgelt), ggf. nach § 7 Abs. 6 erhöht. Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchstabe c) bis f) wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. Auf Wunsch der Ärzte können, soweit die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt (faktorisiert) und ausgeglichen werden. Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.

( 2 ) Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen; für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen, in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. Ärzte erhalten für Überstunden (§ 6 Abs. 9), die nicht bis zum Ende des Kalendermonats nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 v.H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe sowie nach § 7 Abs. 6 in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr 105 v.H. Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach Absatz 1 besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.

Protokollerklärung zu § 7 Abs. 1 und 2:

Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden, ansonsten gilt er als nicht gewährt.

( 3 ) Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des nach § 5 Absatz 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhalten die Ärzte je Stunde 100 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.

Protokollerklärung zu § 7 Abs. 3:

Mit dem Begriff "Arbeitsstunden" sind nicht die Stunden gemeint, die im Rahmen von Gleitzeitregelungen im Sinne der Protokollerklärung zu Abschnitt II anfallen; es sei denn, sie sind angeordnet worden.

( 4 ) Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich. Ärzte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro Stunde.

( 5 ) Ärzte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro monatlich. Ärzte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,24 Euro pro Stunde.

( 6 ) Das individuelle Stundenentgelt erhöht sich in den Zeiten von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr um fünf v. H.

§ 8[7]
Ausgleich für Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst

( 1 ) Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft I nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Für die Rufbereitschaft I wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe gezahlt. Für eine Rufbereitschaft I von mindestens zwölf Stunden wird für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des tariflichen Stundenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe (individuelles Stundenentgelt) gezahlt. Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft I beginnt. Für Rufbereitschaften I von weniger als zwölf Stunden werden für jede angefangene Stunde 12,5 v.H. des individuellen Stundenentgelts nach der Entgelttabelle oder ggf. des erhöhten individuellen Stundenentgelts nach § 7 Absatz 6 gezahlt. Hinsichtlich der Arbeitsleistung wird jede einzelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft I mit einem Einsatz im Krankenhaus einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten auf volle Stunden aufgerundet, alle übrigen Inanspruchnahmen werden zusammengerechnet und auf die nächste volle Stunde aufgerundet. Für die so ermittelte Zeit wird das Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge bezahlt. Für die Zeit der Rufbereitschaft I werden Zeitzuschläge nicht gezahlt.

Protokollerklärung zu § 8 Absatz 1:

Zur Ermittlung der Tage einer Rufbereitschaft, für die eine Pauschale gezahlt wird, ist auf den Tag des Beginns der Rufbereitschaft abzustellen.

( 2 ) Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft II nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß eine durchschnittliche Arbeitsbelastung von höchstens 25 % der Zeit der angeordneten Rufbereitschaft zu erwarten ist. Für die Zeit der Rufbereitschaft II wird ein Entgelt in Höhe von 25 v. H. des tariflichen Stundenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe (individuelles Stundenentgelt) oder ggf. des erhöhten individuellen Stundenentgelts nach § 7 Absatz 6 gezahlt. Für die Zeit der Rufbereitschaft II werden Zeitzuschläge nicht gezahlt. Zusätzlich werden für die Zeiten der Inanspruchnahme einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten das Entgelt für Überstunden sowie etwaige Zeitzuschläge gezahlt.

( 3 ) Zur Berechnung des Entgelts wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit in zwei Stufen als Arbeitszeit gewertet. Ausschlaggebend sind die Arbeitsleistungen, die während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallen:

Bereitschafts-
dienststufe

Arbeitsleistung innerhalb des
Bereitschaftsdienstes

Bewertung als Arbeitszeit

I

0 bis zu 25 v.H.

70 v.H.

II

mehr als 25 bis 49 v.H.

100 v.H.

Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes an gesetzlichen Feiertagen erhöht sich die Bewertung um 25 Prozentpunkte. Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes in den Nachtstunden (§ 6 Absatz 8) erhalten die Ärzte zusätzlich zu dem Entgelt nach Satz 6 je Stunde einen Zeitzuschlag in Höhe von 25 v. H. des nach § 7 Absatz 6 erhöhten individuellen Stundenentgelts; dieser Zuschlag kann nicht in Freizeit ausgeglichen werden. Im Übrigen werden Zeitzuschläge (§ 7) für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nicht gezahlt.

Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes, die als Arbeitszeit gewertet wird, wird das tarifliche Stundenentgelt der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe (individuelles Stundenentgelt) oder ggf. das erhöhte individuelle Stundenentgelt nach § 7 Absatz 6 gezahlt. Das Bereitschaftsdienstentgelt kann im Verhältnis 1:1 in Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich). Für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Entgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt. Die Zuweisung zu den Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch schriftliche Nebenabrede zum Arbeitsvertrag.

( 4 ) Der Arzt erhält zusätzlich zum Stundenentgelt für die Zeit des Bereitschaftsdienstes je Stunde einen Zuschlag von 17,5 v. H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts (individuelles Stundenentgelt) oder ggf. des erhöhten individuellen Stundenentgelts nach § 7 Absatz 6. Dieser Zuschlag kann nicht in Freizeit ausgeglichen werden.

( 5 ) Durch Nebenabrede können bei Rufbereitschaftsdienst und Bereitschaftsdienst pauschale Entgeltregelungen vereinbart werden. § 9 Abs. 2 ist insoweit nicht anzuwenden.

( 6 ) Die Nebenabreden nach Absatz 3 Satz 8 und Absatz 4 Satz 1 sind abweichend von § 2 Absatz 3 mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar.

§ 9[8]
Sonderfunktionen, Dokumentation

( 1 ) Wird den Ärzten durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers eine Sonderfunktion innerhalb der Klinik übertragen (zum Beispiel Transplantationsbeauftragter, Strahlenschutzbeauftragter usw.), sind sie für diese Tätigkeit und die Fortbildung hierzu in erforderlichem Umfang von ihren sonstigen Aufgaben freizustellen.

( 2 ) Die Arbeitszeiten der Ärzte sind durch elektronische Verfahren so zu erfassen, dass die gesamte Anwesenheit am Arbeitsplatz dokumentiert ist. Dabei gilt die gesamte Anwesenheit der Ärzte abzüglich der tatsächlich gewährten Pausen als Arbeitszeit.

Soweit dienstplanmäßig vorgesehene Pausen nicht gewährt worden sind, ist die Dokumentation auf entsprechenden Hinweis des Arztes zu korrigieren; das Gleiche gilt, sobald der Arbeitgeber auf sonstige Weise von diesem Sachverhalt Kenntnis erlangt hat.

Eine von Satz 2 abweichende Bewertung ist nur bei Nebentätigkeiten zulässig, die keine Dienstaufgaben sind, und bei privaten Tätigkeiten des Arztes.

Die Ärzte haben insbesondere zur Überprüfung der dokumentierten Anwesenheitszeiten nach Satz 1 ein persönliches Einsichtsrecht in die Arbeitszeitdokumentation. Die Einsicht ist unverzüglich zu gewähren.

Die näheren Einzelheiten der Arbeitszeitdokumentation nach den Sätzen 1 bis 6 können durch die Betriebsparteien geregelt werden.

Protokollerklärung zu § 9 Absatz 2:

1. Bei einer außerplanmäßigen Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden haben die Ärzte dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen den Grund der Überschreitung mitzuteilen.

2. Für die private Veranlassung gemäß Satz 4 trägt der Arbeitgeber nach den allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts die Darlegungs- und Beweislast.

( 3 ) Die Lage der Dienste der Ärzte wird in einem Dienstplan geregelt, der spätestens einen Monat vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraums aufgestellt wird.

Wird die vorstehende Frist nicht eingehalten, so erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2 und der Rufbereitschaft II gemäß § 8 Absatz 2 für jeden Dienst des zu planenden Folgemonats um zehn Prozentpunkte oder zusätzlich zum Rufbereitschaftsentgelt I wird ein Zuschlag von zehn vom Hundert des Entgelts gemäß § 8 Absatz 1 auf jeden Dienst des zu planenden Folgemonats gezahlt.

Ergeben sich nach der Aufstellung des Dienstplans Gründe für eine Änderung des Dienstplans, die in der Person eines Arztes begründet sind, oder die auf nicht vorhersehbaren Umständen beruhen, kann der Dienstplan durch den Dienstgeber nach dessen Aufstellung geändert werden; die in Satz 2 geregelten Folgen finden in diesen Fällen keine Anwendung.

Die Mitbestimmung nach der Aufstellung des Dienstplans bleibt unberührt.

Liegen bei einer notwendigen Dienstplanänderung nach Satz 3 zwischen der Dienstplanänderung und dem Antritt des Dienstes weniger als vier Tage, erhöht sich die Bewertung dieses Bereitschaftsdienstes gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2 und der Rufbereitschaft II gemäß § 8 Absatz 2 um zehn Prozentpunkte oder zusätzlich zum Entgelt der Rufbereitschaft I wird ein Zuschlag von zehn vom Hundert des Entgelts gemäß § 8 Absatz 1 gezahlt.

Protokollerklärung zu § 9 Absatz 3:

Entgegenstehende Dienstvereinbarungen bleiben unberührt.

§ 10[9]
Teilzeitbeschäftigung

( 1 ) Mit Ärzten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie

mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Belange nicht entgegenstehen.

Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen. Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen beziehungsweise betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation der Ärztin/des Arztes nach Satz 1 Rechnung zu tragen.

( 2 ) Ärzte, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.

( 3 ) Ist mit früher Vollbeschäftigten auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, sollen sie bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen beziehungsweise betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.

( 4 ) Bei Teilzeitbeschäftigten verringert sich die im TV-Ärzte-KF festgelegte Höchstgrenze der wöchentlichen Arbeitszeit, die Anzahl von Bereitschaftsdiensten, Rufbereitschaften etc. grundsätzlich in demselben Verhältnis, wie die Arbeitszeit dieser Teilzeitbeschäftigten zu der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten verringert worden ist. Mit schriftlicher Zustimmung des Arztes kann hiervon abgewichen werden; eine solche Erklärung ist erst ab dem siebten Beschäftigungsmonat oder dem siebten Monat nach einer Vertragsverlängerung wirksam.

Protokollerklärung zu Abschnitt II:

Gleitzeitregelungen sind unter Wahrung der jeweils geltenden Mitbestimmungsrechte unabhängig von den Vorgaben zu Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit möglich; dies gilt nicht bei Schicht- und Wechselschichtarbeit. Sie dürfen keine Regelungen nach § 6 Absatz 4 enthalten. Bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages bestehende Gleitzeitregelungen bleiben unberührt.

Abschnitt III
Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen

§ 11
Eingruppierung

Ärzte sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit wie folgt eingruppiert:

Entgelt-
gruppe

Bezeichnung

Ä 1

Ärztin/Arzt mit entsprechender Tätigkeit

Ä 2

Fachärztin/Facharzt mit entsprechender Tätigkeit

Ä 3

Oberärztin/Oberarzt

Protokollnotiz:

Oberarzt ist insbesondere derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist.

Oberarzt ist ferner der Facharzt in einer durch den Arbeitgeber übertragenen Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung fordert.

Ä 4

Fachärztin/Facharzt, der/dem die ständige Vertretung des Leitenden Arztes (Chefarzt) vom Arbeitgeber übertragen worden ist

§ 12
Zulage bei Überschreiten der Mindestweiterbildungszeit

Ärzte der Entgeltgruppe Ä 1 in der Weiterbildung zur Fachärztin beziehungsweise zum Facharzt erhalten eine monatliche Zulage in Höhe der Differenz zur Stufe 1 der Entgeltgruppe Ä 2, sobald sie die Mindestweiterbildungszeit nach der Weiterbildungsordnung um mehr als ein Jahr überschritten haben, ohne dass sie dies zu vertreten haben.

§ 13
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

( 1 ) Wird Ärzten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht, und wurde diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.

( 2 ) Die persönliche Zulage bemisst sich bei Ärzten, die in eine der Entgeltgruppen Ä 1 bis Ä 3 eingruppiert sind, aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Übertragung ergeben hätte.

§ 14[10]
Tabellenentgelt

( 1 ) Die Ärztin/Der Arzt erhält monatlich ein Tabellenentgelt. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe.

( 2 ) Ärzte erhalten Entgelt nach der Anlage A 1 und A 2.

§ 15[11]
Stufen der Entgelttabelle

( 1 ) Die Entgeltgruppen Ä 1 und Ä 2 umfassen sechs Stufen; die Entgeltgruppen Ä 3 bis Ä 4 umfassen vier Stufen. Die Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher (Ä 1), fachärztlicher (Ä 2), oberärztlicher (Ä 3) Tätigkeit beziehungsweise der Tätigkeit als ständiger Vertreter des Leitenden Arztes (Chefarztes), die in der Tabelle (Anlagen A 1 und A 2) angegeben sind.

( 2 ) Für die Anrechnung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit gilt Folgendes: Bei der Stufenzuordnung werden Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung als förderliche Zeiten berücksichtigt, das gilt insbesondere für die Tätigkeit als Arzt im Praktikum. Zeiten von sonstiger Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit können berücksichtigt werden.

Bei Höherstufungen

von Entgeltgruppe Ä 1 Stufe 5 in Entgeltgruppe Ä 1 Stufe 6,
von Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 5 in Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 6,
von Entgeltgruppe Ä 3 Stufe 3 in Entgeltgruppe Ä 3 Stufe 4 sowie
von Entgeltgruppe Ä 4 Stufe 3 in Entgeltgruppe Ä 4 Stufe 4

werden Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung ab dem 1. Juli 2015 berücksichtigt.

( 3 ) Zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten kann abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. Ärzte mit einem Entgelt der Endstufe können bis zu 20 v.H. der Stufe 2 zusätzlich erhalten. Die Zulage kann befristet werden. Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich.

( 4 ) Werden Ärzte aus der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 6 in die Entgeltgruppe Ä 3 Stufe 1 höhergruppiert, so erhalten sie so lange das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 6, bis sie Anspruch auf ein Entgelt haben, das das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 6 erreicht oder übersteigt. Das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 6 ist in diesen Fällen auch bei der Bemessung des individuellen Stundenentgelts zugrunde zu legen.

§ 16
Allgemeine Regelungen zu den Stufen

( 1 ) Die Ärzte erhalten das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe vom Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird.

( 2 ) Den Zeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 2 stehen gleich:

1. Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz[12],

2. Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 21 bis zu 39 Wochen,

3. Zeiten eines bezahlten Urlaubs,

4. Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches beziehungsweise betriebliches Interesse anerkannt hat,

5. Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,

6. Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit sind unschädlich; sie werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Zeiten, in denen eine Beschäftigung mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten erfolgt ist, werden voll angerechnet.

§ 17
Besondere Zahlung im Drittmittelbereich

Die Ärzte im Drittmittelbereich können vom Arbeitgeber eine Sonderzahlung erhalten. Voraussetzung ist, dass nach Deckung der Einzel- und Gemeinkosten des Drittmittelvorhabens entsprechende Erträge aus Mitteln privater Dritter verbleiben. Die Ärzte müssen zudem durch besondere Leistungen bei der Einwerbung der Mittel oder der Erstellung einer für die eingeworbenen Mittel zu erbringenden beziehungsweise erbrachten Leistung beigetragen haben. Die Sonderzahlung kann bis zu 10 v.H. ihres Jahrestabellenentgelts betragen. Sie ist nicht zusatzversorgungspflichtig.

§ 18[13]
Einsatzzuschlag für Rettungsdienst

Zu den Pflichten der Ärzte aus der Haupttätigkeit gehört es, am Rettungsdienst in Notarztwagen und Hubschraubern teilzunehmen. Für jeden Einsatz in diesem Rettungsdienst erhalten die Ärzte einen nicht zusatzversorgungspflichtigen Einsatzzuschlag in Höhe von 26,26 Euro. Dieser Betrag verändert sich zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß wie das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe Ä 1 Stufe 2.

Protokollerklärungen:

1. Ärzte, denen aus persönlichen Gründen (zum Beispiel Vorliegen einer anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit, die dem Einsatz im Rettungsdienst entgegensteht, Flugunverträglichkeit) oder aus fachlichen Gründen die Teilnahme am Rettungsdienst nicht zumutbar beziehungsweise untersagt ist, dürfen nicht zum Einsatz im Rettungsdienst herangezogen werden.

2. Der Einsatzzuschlag steht nicht zu, wenn den Ärzten wegen der Teilnahme am Rettungsdienst außer den tariflichen Bezügen sonstige Leistungen vom Arbeitgeber oder von einem Dritten (zum Beispiel private Unfallversicherung, für die der Arbeitgeber oder ein Träger des Rettungsdienstes die Beiträge ganz oder teilweise trägt, Liquidationsansprüche) zustehen. Die Ärzte können auf die sonstigen Leistungen verzichten.

§ 19
Jahressonderzahlungen

Eine Jahressonderzahlung wird bis zum 31. Dezember 2009 nicht gewährt.

§ 20[14]
Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 21 Absatz 1, § 25, § 26 und § 28 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. Nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der letzten drei vollen Kalendermonate, die dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehen (Berechnungszeitraum), gezahlt.

Protokollerklärungen zu Satz 2:

1. Volle Kalendermonate im Sinne der Durchschnittsberechnung nach Satz 2 sind Kalendermonate, in denen an allen Kalendertagen das Arbeitsverhältnis bestanden hat. Hat das Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermonate, in denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat, zugrunde zu legen. Bei Änderungen der individuellen Arbeitszeit werden die nach der Arbeitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zugrunde gelegt.

2. Der Tagesdurchschnitt nach Satz 2 beträgt 1/65 aus der Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich auf fünf Tage verteilt ist. Maßgebend ist die Verteilung der Arbeitszeit zu Beginn des Berechnungszeitraums. Bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend Satz 1 und 2 zu ermitteln. Sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben bei der Ermittlung des Durchschnitts nach Satz 2 diejenigen Beträge unberücksichtigt, die während der Fortzahlungstatbestände auf Basis der Tagesdurchschnitte zustanden.

3. Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein, sind die berücksichtigungsfähigen Entgeltbestandteile, die vor der Entgeltanpassung zustanden, um 90 v.H. des Vomhundertsatzes für die allgemeine Entgeltanpassung zu erhöhen.

§ 21[15]
Entgelt im Krankheitsfall

( 1 ) Werden Ärzte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 20. Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die Arbeitsverhinderung im Sinne des § 3 Absatz 2 und des § 9 Entgeltfortzahlungsgesetz[16].

Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1:

Ein Verschulden liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

( 2 ) Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Ärzte für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt. Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne des § 31; bei freiwillig Krankenversicherten ist dabei deren Gesamtkranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Arbeitgeberzuschuss zu berücksichtigen. Bei Ärzten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit sind, sind bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses diejenigen Leistungen zugrunde zu legen, die ihnen als Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden.

( 3 ) Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 31 Absatz 3)

1. von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und

2. von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche

seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt. Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im Laufe der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird. Innerhalb eines Kalenderjahres kann das Entgelt im Krankheitsfall nach Absatz 1 und 2 insgesamt längstens bis zum Ende der in Absatz 3 Satz 1 genannten Fristen bezogen werden; bei jeder neuen Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch mindestens der sich aus Absatz 1 ergebende Anspruch.

( 4 ) Entgelt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gezahlt; § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz bleibt unberührt. Krankengeldzuschuss wird zudem nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an Ärzte eine Rente oder eine vergleichbare Leistung auf Grund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht allein aus Mitteln der Ärzte finanziert ist. Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 2; die Ansprüche der Ärzte gehen insoweit auf den Arbeitgeber über. Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrages, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, die Ärztin/der Arzt hat dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheides schuldhaft verspätet mitgeteilt.

( 5 ) Für Ärzte, die bereits am 30. Juni 1994 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Juli 2007 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, gilt anstelle der Absätze 1 bis 4 das bis zum 30. Juni 2007 geltende Recht fort. Die Ärztin/Der Arzt kann bis zum 31. Dezember 2008 erklären, dass für sie/ihn § 21 Anwendung finden soll.

§ 22[17]
Besondere Zahlungen

( 1 ) Einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung haben Ärzte, deren Arbeitsverhältnis voraussichtlich mindestens sechs Monate dauert. Für Vollbeschäftigte beträgt die vermögenswirksame Leistung für jeden vollen Kalendermonat 6,65 Euro. Der Anspruch entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem die Ärztin/der Arzt dem Arbeitgeber die erforderlichen Angaben schriftlich mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres; die Fälligkeit tritt nicht vor acht Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Arbeitgeber ein. Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die den Ärzten Tabellenentgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss zusteht. Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zustehen, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses. Die vermögenswirksame Leistung ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

( 2 ) Ärzte erhalten ein Jubiläumsgeld bei Vollendung einer Beschäftigungszeit (§ 31 Absatz 3)

von 25 Jahren in Höhe von

350 Euro,

von 40 Jahre in Höhe von

500 Euro.

Teilzeitbeschäftigte erhalten das Jubiläumsgeld in voller Höhe.

( 3 ) Beim Tod von Ärzten, deren Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, wird der Ehegattin/dem Ehegatten oder den Kindern ein Sterbegeld gewährt; der Ehegattin/dem Ehegatten steht die Lebenspartnerin/der Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes gleich. Als Sterbegeld wird für die restlichen Tage des Sterbemonats und - in einer Summe - für zwei weitere Monate das Tabellenentgelt der/des Verstorbenen gezahlt. Die Zahlung des Sterbegeldes an einen der Berechtigten bringt den Anspruch der Übrigen gegenüber dem Arbeitgeber zum Erlöschen; die Zahlung auf das Gehaltskonto hat befreiende Wirkung.

( 4 ) Für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld finden die Bestimmungen, die für die Beamtinnen und Beamten des Arbeitgebers jeweils gelten, entsprechende Anwendung.

( 5 ) Dem Arzt wird durch den jeweiligen Arbeitgeber der elektronische Heilberufsausweis für Ärzte (eHBA) als zusätzliches Arbeitsmittel kostenlos zur Verfügung gestellt.

§ 23
Berechnung und Auszahlung des Entgelts

( 1 ) Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der Kalendermonat, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Die Zahlung erfolgt am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von der Ärztin/dem Arzt benanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag. Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach § 20 sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.

Protokollerklärungen zu Absatz 1:

1. Teilen Ärzte ihrem Arbeitgeber die für eine kostenfreie beziehungsweise kostengünstigere Überweisung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erforderlichen Angaben nicht rechtzeitig mit, so tragen sie die dadurch entstehenden zusätzlichen Überweisungskosten.

2. Soweit Arbeitgeber die Bezüge am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat zahlen, können sie jeweils im Dezember eines Kalenderjahres den Zahltag vom 15. auf den letzten Tag des Monats gemäß Absatz 1 Satz 1 verschieben.

( 2 ) Soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, erhalten Teilzeitbeschäftigte das Tabellenentgelt (§ 14) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht.

( 3 ) Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. Besteht nur für einen Teil eines Kalendertages Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt. Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils sind die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 5 Absatz 1) zu teilen.

( 4 ) Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents von mindestens 0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen gerundet. Jeder Entgeltbestandteil ist einzeln zu runden.

( 5 ) Entfallen die Voraussetzungen für eine Zulage im Laufe eines Kalendermonats, gilt Absatz 3 entsprechend.

( 6 ) Durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag können neben dem Tabellenentgelt zustehende Entgeltbestandteile (zum Beispiel Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge, Überstundenentgelte) pauschaliert werden. Die Nebenabrede ist abweichend von § 2 Absatz 3 mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar.

§ 24
Betriebliche Altersversorgung

Die Ärzte haben Anspruch auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung gemäß § 24 BAT-KF.

Abschnitt IV
Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 25[18]
Erholungsurlaub

( 1 ) Ärzte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts. Bei der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen die Ärztin/der Arzt dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird. Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet. Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden und kann auch in Teilen genommen werden. Dabei soll für einen Teil ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen Dauer angestrebt werden. Dabei soll für einen Teil ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen Dauer angestrebt werden. Ansprüche gemäß § 3 BUrlG sowie ggf. eines Zusatzurlaubs gemäß § 125 SGB IX sind dabei unter Anrechnung auf den nach dieser Arbeitsrechtsregelung zustehenden Urlaub vorrangig zu gewähren.

( 2 ) Ein am Ende des Kalenderjahres noch verbleibender Urlaubsanspruch wird in das folgende Kalenderjahr übertragen. Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Nicht bis zum 31. März angetretener Urlaub verfällt.

Abweichend von Satz 3 verfallen die gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüche, die wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht spätestens bis zum Ende des Übertragungszeitraums angetreten werden konnten, 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres.

( 3 ) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz[19] mit folgenden Maßgaben:

1. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die Mitarbeitende bzw. der Mitarbeitende als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt.

2. Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.

3. Das nach Absatz 1 Satz 1 fortzuzahlende Entgelt wird zu dem in § 20 genannten Zeitraum gezahlt.

§ 26[20]
Zusatzurlaub

( 1 ) Für die Gewährung eines Zusatzurlaubs gelten die für die Beamten des jeweiligen Landes jeweils maßgebenden Bestimmungen für Grund und Dauer sinngemäß. Die beamtenrechtlichen Bestimmungen gelten nicht für den Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit.

( 2 ) Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 6 Absatz 1 oder ständig Schichtarbeit nach § 6 Absatz 2 leisten und denen die Zulage nach § 7 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 zusteht, erhalten einen Arbeitstag Zusatzurlaub

- bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate und

- bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate.

( 3 ) Im Falle nicht ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit (zum Beispiel ständige Vertreter) erhalten Ärzte, denen die Zulage nach § 7 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 Satz 2 zusteht, einen Arbeitstag Zusatzurlaub für

1. je drei Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Wechselschichtarbeit geleistet haben, und

2. je fünf Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Schichtarbeit geleistet haben.

( 4 ) Zusatzurlaub nach diesem Tarifvertrag und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 125 SGB IX wird nur bis zu insgesamt sechs Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt. Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr zusammen 35 Arbeitstage nicht überschreiten. Satz 2 ist für Zusatzurlaub nach den Absätzen 2 und 3 hierzu nicht anzuwenden. Bei Ärzten, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt abweichend von Satz 2 eine Höchstgrenze von 36 Arbeitstagen; § 25 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

( 5 ) Im Übrigen gilt § 25 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe b) entsprechend.

( 6 ) Ärzte erhalten Zusatzurlaub im Kalenderjahr bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens

150 Nachtarbeitsstunden

1 Arbeitstag,

300 Nachtarbeitsstunden

2 Arbeitstage,

450 Nachtarbeitsstunden

3 Arbeitstage,

600 Nachtarbeitsstunden

4 Arbeitstage.

Bei Teilzeitkräften ist die Zahl der in Satz 1 geforderten Nachtarbeitsstunden entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit von entsprechenden Vollzeitkräften zu kürzen. Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, bleiben unberücksichtigt. Absatz 4 und Absatz 5 finden Anwendung.

( 7 ) Die Ärztin/der Arzt erhält für die Zeit der Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden (§ 6 Abs. 7) einen Zusatzurlaub in Höhe von zwei Arbeitstagen pro Kalenderjahr, sofern mindestens 288 Stunden der Bereitschaftsdienste kalenderjährlich in die Zeit zwischen 21:00 bis 6:00 Uhr fallen. Bei Teilzeitbeschäftigten ist die Zahl der nach Satz 1 geforderten Bereitschaftsdienststunden entsprechend dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Ärztinnen und Ärzte zu kürzen. Ist die vereinbarte Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist der Zusatzurlaub in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 1 Sätze 3, 4 und 5 zu ermitteln.

Protokollerklärung zu Absatz 2 und 3:

Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 2 oder 3 erfüllt sind. Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtarbeit oder ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 23 unschädlich.

Protokollerklärung zu Absatz 6:

Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach den abgeleisteten Nachtarbeitsstunden und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 6 Satz 1 erfüllt sind.

§ 27
Sonderurlaub

Ärzte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten.

§ 28[21]
Arbeitsbefreiung

( 1 ) Nur die nachstehend aufgeführten Anlässe gelten als Fälle nach § 616 BGB, in denen Ärzte unter Fortzahlung des Entgelts in dem angegebenen Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden:

a)

Niederkunft der Ehefrau / der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes

1 Arbeitstag

b)

Tod der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin/des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes oder Elternteils

2 Arbeitstage

c)

Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort

1 Arbeitstag

d)

25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum

1 Arbeitstag

e)

Schwere Erkrankung

aa)

einer/eines Angehörigen, soweit er in demselben Haushalt lebt

1 Arbeitstag im Kalenderjahr

bb)

eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat

bis zu 4 Arbeitstagen im Kalenderjahr

cc)

einer Betreuungsperson, wenn Ärzte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen müssen.

bis zu 4 Arbeitstagen im Kalenderjahr

Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Ärztin/der Arzt den Fällen der Doppelbuchstaben aa und bb die Notwendigkeit der Anwesenheit der/des Mitarbeitenden zur vorläufigen Pflege bescheinigt. Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten

e)

Ärztliche Behandlung von Ärztinnen und Ärzten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss.

erforderliche nachgewiesene Arbeitszeit zuzüglich erforderlicher Wegezeiten

( 2 ) Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nur dann, wenn die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können; soweit die Ärzte Anspruch auf Ersatz des Entgelts geltend machen können, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. Die Ärzte haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.

( 3 ) Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts bis zu drei Arbeitstagen gewähren. Hierzu gehört u.a. die kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG[22]. In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 3:

Zu den "begründeten Fällen" können auch solche Anlässe gehören, für die kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (zum Beispiel Umzug aus persönlichen Gründen).

( 4 ) Auf Antrag kann den gewählten Vertreterinnen/Vertretern der Gewerkschaft zur Teilnahme an Tagungen Arbeitsbefreiung bis zu acht Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts erteilt werden; dringende dienstliche oder betriebliche Interessen dürfen der Arbeitsbefreiung nicht entgegenstehen.

( 5 ) Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

( 6 ) Zur Teilnahme an Arztkongressen, Fachtagungen und vergleichbaren Veranstaltungen ist Ärzten Arbeitsbefreiung bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr zu gewähren. Die Arbeitsbefreiung wird auf einen Anspruch nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder angerechnet.

( 7 ) In den Fällen der Absätze 1 bis 6 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen Entgeltbestandteile, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, weitergezahlt.

( 8 ) Zur Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz (§ 3 Abs.4a TV-Ärzte-KF) ist, soweit diese Beantragung nur während der geschuldeten Arbeitszeit möglich ist, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren.

Abschnitt V
Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 29[23]
Befristete Arbeitsverträge

( 1 ) Befristete Arbeitsverhältnisse sind nach den gesetzlichen Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen zulässig. Dabei soll eine ausgewogene Abwägung zwischen den dienstlichen Notwendigkeiten einerseits und den berechtigten Interessen der betroffenen Ärzte andererseits erfolgen.

( 2 ) Beim Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit besonders kurzen Vertragslaufzeiten ist auch das Interesse der Ärzte an einer notwendigen Planungssicherheit zu berücksichtigen. Bei befristeten Beschäftigungen nach dem Hochschulrahmengesetz beziehungsweise einer gesetzlichen Nachfolgeregelung mit dem Zweck der Weiterbildung zur Fachärztin beziehungsweise zum Facharzt soll der erste Vertrag möglichst für eine Laufzeit von nicht weniger als zwei Jahren und der weitere Vertrag bis zum Ende der Mindestweiterbildungszeit geschlossen werden. Sachliche Gründe können eine kürzere Vertragslaufzeit erfordern.

( 3 ) Befristete Arbeitsverhältnisse können mit den Kündigungsfristen des § 31 Abs. 1 TV-Ärzte-KF gekündigt werden.

§ 30[24]
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung,

1. mit Ablauf des Monats, in dem der Arzt das gesetzlich oder durch Satzung des ärztlichen Versorgungswerkes festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat,

2. jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag).

( 2 ) Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die Ärztin/der Arzt voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. Die Ärztin/Der Arzt hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheides unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheides, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes. Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird.

( 3 ) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn die Ärztin/der Arzt nach ihrem/seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem/seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und die Ärztin/der Arzt innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheides ihre/seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.

( 4 ) Verzögert die Ärztin/der Arzt schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einem berufsständischen Versorgungswerk versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheides das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Absatz 4 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der Ärztin/dem Arzt das Gutachten bekannt gegeben worden ist.

( 5 ) Soll die Ärztin/der Arzt, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a) geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.

Protokollerklärung zu § 30 Absatz 2 und 3:

Als Rentenversicherungsträger im Sinne der Absätze 2 und 3 gelten auch berufsständische Versorgungswerke.

§ 31
Kündigung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2)

bis zu einem Jahr

1 Monat
zum Monatsschluss,

von mehr als einem Jahr

6 Wochen,

von mindestens 5 Jahren

3 Monate,

von mindestens 8 Jahren

4 Monate,

von mindestens 10 Jahren

5 Monate,

von mindestens 12 Jahren

6 Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

( 2 ) Arbeitsverhältnisse von Ärzten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Soweit Beschäftigte nach den bis zum 30. Juni 2007 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, verbleibt es dabei.

( 3 ) Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. Wechseln Ärzte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.

( 4 ) Als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gilt insbesondere der Austritt aus der evangelischen Kirche.

§ 32
Zeugnis

( 1 ) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Ärzte Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit; es muss sich auch auf Führung und Leistung erstrecken (Endzeugnis).

( 2 ) Aus triftigen Gründen können Ärzte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis).

( 3 ) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Ärzte ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis).

( 4 ) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

( 5 ) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 werden vom leitenden Arzt und vom Arbeitgeber ausgestellt.

Abschnitt VI
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 33[25]
Ausschlussfrist

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Ärzten oder vom Arbeitgeber in Textform geltend gemacht werden.

Die Frist nach Satz 1 gilt nicht für unabdingbare Ansprüche, insbesondere solche auf Mindestentgelte gleich welcher Rechtsgrundlage. Unberührt bleiben auch Ansprüche, die auf vorsätzlichen Handlungen beruhen oder Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällig werdende Leistungen aus.

Anlage A 1

Entgelttabelle

für Ärztinnen und Ärzte

im Geltungsbereich des TV-Ärzte-KF

Monatsbeträge in Euro bei 42 Wochenstunden

- Gültig vom 1. Juli 2022 bis 31. März 2023 -

Entg.-
gr.

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

Ä 1

5.255
im 1. Jahr

5.555
im 2. Jahr

5.765
im 3. Jahr

6.125
im 4. Jahr

6.565
im 5. Jahr

6.740
ab dem 6. Jahr

Ä 2

6.930
ab dem 1. Jahr

7.500
ab dem 4. Jahr

8.015
ab dem 7. Jahr

8.305
ab dem 9. Jahr

8.605
ab dem 11. Jahr

8.775
ab dem 13. Jahr

Ä 3

8.670
ab dem 1. Jahr

9.175
ab dem 4. Jahr

9.890
ab dem 7. Jahr

10.070
ab dem 10. Jahr

Ä 4

10.200
ab dem 1. Jahr

10.920
ab dem 4. Jahr

11.485
ab dem 7. Jahr

11.665
ab dem 10. Jahr

Anlage A 2

Entgelttabelle

für Ärztinnen und Ärzte

im Geltungsbereich des TV-Ärzte-KF

Monatsbeträge in Euro bei 40 Wochenstunden

- Gültig ab 1. April 2023 -

Entg.-
gr.

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

Ä 1

5.255
im 1. Jahr

5.555
im 2. Jahr

5.765
m 3. Jahr

6.125
im 4. Jahr

6.565
im 5. Jahr

6.740
ab dem 6. Jahr

Ä 2

6.930
ab dem 1. Jahr

7.500
ab dem 4. Jahr

8.015
ab dem 7. Jahr

8.305
ab dem 9. Jahr

8.605
ab dem 11. Jahr

8.775
ab dem 13. Jahr

Ä 3

8.670
ab dem 1. Jahr

9.175
ab dem 4. Jahr

9.890
ab dem 7. Jahr

10.070
ab dem 10. Jahr

Ä 4

10.200
ab dem 1. Jahr

10.920
ab dem 4. Jahr

11.485
ab dem 7. Jahr

11.665
ab dem 10. Jahr

Anlage A 3

Entgelttabelle

für Ärztinnen und Ärzte

im Geltungsbereich des TV-Ärzte-KF

Monatsbeträge in Euro bei 40 Wochenstunden

- Gültig ab 1. Juli 2023 -

Entg.-
gr.

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

Ä 1

5.490
im 1. Jahr

5.785
im 2. Jahr

6.000
m 3. Jahr

6.365
im 4. Jahr

6.800
im 5. Jahr

6.975
ab dem 6. Jahr

Ä 2

7.165
ab dem 1. Jahr

7.740
ab dem 4. Jahr

8.265
ab dem 7. Jahr

8.560
ab dem 9. Jahr

8.855
ab dem 11. Jahr

9.040
ab dem 13. Jahr

Ä 3

8.935
ab dem 1. Jahr

9.455
ab dem 4. Jahr

10.195
ab dem 7. Jahr

10.380
ab dem 10. Jahr

Ä 4

10.510
ab dem 1. Jahr

11.255
ab dem 4. Jahr

11.840
ab dem 7. Jahr

12.020
ab dem 10. Jahr

Die Entgelttabelle Anlage A 3 zum TV-Ärzte-KF gilt mindestens bis zum 31. Dezember 2024.

[1]

§ 8 Abs. 4a) eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. November 2020 (KABl. S. 284) mit Wirkung vom 1. Januar 2021.

[2]

§ 5 Abs. 5 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2017, Abs. 1 neu gefasst und Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2022 (KABl. S. 303) mit Wirkung vom 1. April 2023.

[3]

§ 6 Abs. 4, 5 und 7 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 253, 254), Abs. 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. März 2009 (KABl. S. 155), Abs. 8 gestrichen, Abs. 9 neu gefasst und Abs. 9 - 11 in Abs. 8 - 10 umgewandelt durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Juni 2019 (KABl. S. 164), Abs. 4 geändert, neuen Abs. 7 eingefügt und bish. Abs. 7 bis 10 umbenannt in Abs. 8 bis 11 durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. April 2020 (KABl. S. 143) mit Wirkung vom 1. Juli 2020.

[4]

Nr. 682.

[5]

Nr. 818.

[6]

Protokollerklärungen geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254), Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 277) mit Wirkung ab 1. April 2011, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 20. Juli 2011 (KABl. S. 363) mit Wirkung ab 1. Juli 2011, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. März 2012 (KABl. S. 78) mit Wirkung ab 1. April 2012, Abs. 1 geändert durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 31. März 2014 (KABl. S. 123) mit Wirkung ab 1. Januar 2014, Abs. 1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Juni 2014 (KABl. S. 179) mit Wirkung ab 1. Januar 2014, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. Dezember 2017 (KABl. 2018, S. 18) mit Wirkung ab 1. Januar 2018, Abs. 6 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2022 (KABl. S. 303) mit Wirkung vom 1. Oktober 2022, Abs. 1, 2. Halbsatz und Abs. 2, Satz 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Juni 2023 (KABl. S. 146) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[7]

§ 8 Abs. 3 geändert, Abs. 4 und 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 253), Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. März 2009 (KABl. S. 155), Abs. 1 und Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 20. Juli 2011 (KABl. S. 363) mit Wirkung ab 1. Juli 2011, Abs. 3 geändert durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 31. März 2014 (KABl. S. 123) mit Wirkung ab 1. Januar 2014, § 8 Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. Dezember 2017 (KABl. 2018, S. 18) mit Wirkung ab 1. Januar 2018, neuen Abs.4 eingefügt und bish. Abs. 4 und 5 umgewandelt in neue Abs. 5 und 6 durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. April 2020 (KABl. S. 143) mit Wirkung vom 22. April 2020, Absätze 1 bis 3 geändert und Abs. 4 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2022 (KABl. S. 303) mit Wirkung vom 1. Oktober 2022, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Juni 2023 (KABl. S. 146) mit Wirkung vom 1. Oktober 2023.

[8]

§ 9 Abs. 2 neu gefasst und Abs. 3 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. April 2020 (KABl. S. 143) mit Wirkung vom 1. Juli 2020.

[9]

§ 10 Abs. 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2022 (KABl. S. 303) mit Wirkung vom 1. Oktober 2022.

[10]

§ 14 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. März 2011 (KABl. S. 251) mit Wirkung ab 1. April 2010, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. April 2014 (KABl. S. 135) mit Wirkung ab 1. Oktober 2013.

[11]

§ 15 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Juli 2007, 16. März 2011 (KABl. S. 251) mit Wirkung ab 1. April 2010, 30. April 2014 (KABl. S. 135) mit Wirkung ab 1. Oktober 2013, Abs. 1 geändert, Abs. 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 42) mit Wirkung ab 1. Juli 2016.

[12]

Nr. 825.

[13]

§ 18 Satz 2 (Betrag) geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 20. Juli 2011 (KABl. S. 363) und 19. Oktober 2011 (KABl. S. 459) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. April 2012, Satz 2 geändert durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 31. März 2014 (KABl. S. 123) mit Wirkung ab 1. Januar 2014, Satz 2 (Betrag) geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 42) mit Wirkung ab 1. Juli 2015 und 1. Juli 2016, Satz 2 (Betrag) geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. Dezember 2017 (KABl. 2018, S. 18) mit Wirkung ab 1. Juli 2017, 1. Januar 2018 und 1. August 2018, Satz 2 (Betrag) geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. April 2020 (KABl. S. 143) mit Wirkung vom 1. Oktober 2019.

[14]

§ 20 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. November 2020 (KABl. S. 284) mit Wirkung vom 9. November 2020.

[15]

§ 21 Abs. 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 253), Abs. 1 bis 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254).

[16]

Nr. 819.

[17]

§ 22 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254), Abs. 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2022 (KABl. S. 303) mit Wirkung vom 1. Juli 2022.

[18]

§ 25 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. November 2010 (KABl. 2011, S. 3) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. März 2013 (KABl. S. 107) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, Abs. 1 geändert durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 31. März 2014 (KABl. S. 123) mit Wirkung ab 1. Januar 2014, Abs. 1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Juni 2014 (KABl. S. 179) mit Wirkung ab 1. Januar 2014, Abs. 1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Dezember 2014 (KABl. 2015, S. 95).

[19]

Nr. 817.

[20]

§ 26 Abs. 2 und 3 sowie die Protokollerklärung geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254), Abs. 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2011 (KABl. S. 460) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Abs. 7 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 20. Juli 2011 (KABl. S. 363) mit Wirkung ab 1. Januar 2012.

[21]

§ 28 Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. August 2009 (KABl. S. 257) mit Wirkung ab 1. September 2009, Protokollerklärung zu Absatz 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. September 2009 (KABl. S. 287) mit Wirkung ab 1. September 2009, Abs. 8 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. November 2020 (KABl. S. 284) mit Wirkung vom 1. Januar 2021.

[22]

Nr. 816.

[23]

§ 29 Abs. 3 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. März 2012 (KABl. S. 78) mit Wirkung ab 1. April 2012.

[24]

§ 30 Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254).

[25]

§ 33 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016, geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Februar 2017 (KABl. S. 155) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016.