EPUB-Informationen

Bezeichnung:

844

Stand/Datum des Downloads:

07.05.2024

Ordnung
über die Bewertung der Personalunterkünfte
für kirchliche Mitarbeiter

Vom 19. März 1993

(KABl. S. 155)
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 26. Januar 1994 (KABl. S. 109), 13. April 1994 (KABl. S. 180), 24. Januar 1996 (KABl. S. 89), 22. Oktober 1997 (KABl. 1998 S. 2), 21. Januar 1998 (KABl. S. 127),
14. Februar 2007 (KABl. S. 198), 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 54), 15. Februar 2023 (KABl. S. 33) und 11. Dezember 2023 (KABl. 2024 S. 7)

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für die unter den BAT-KF[1] fallenden Angestellten und für die unter den MTArb-KF[2] fallenden Arbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke (Mitarbeiter).

§ 2[3]
Personalunterkünfte

( 1 ) Der Wert einer dem Angestellten auf arbeitsvertraglicher Grundlage gewährten Personalunterkunft ist unter Berücksichtigung ihrer Nutzfläche und ihrer Ausstattung auf die Vergütung bzw. den Lohn anzurechnen. Für Zeiten, für die kein Vergütungs- oder Lohnanspruch besteht, hat der Mitarbeiter dem Arbeitgeber den Wert zu vergüten.

( 2 ) Personalunterkünfte im Sinne dieser Ordnung sind möblierte Wohnungen, möblierte Wohnräume und möblierte Schlafräume, die im Eigentum, in der Verwaltung oder in der Nutzung des Arbeitgebers stehen und die dem Mitarbeiter zur alleinigen Benutzung – bei Mehrbettzimmern zur gemeinsamen Benutzung durch die festgelegte Personenzahl – überlassen werden.

§ 3[4]
Bewertung der Personalunterkünfte

( 1 ) Der Wert der Personalunterkünfte wird wie folgt festgelegt:

Wertklasse

Personalunterkünfte

Euro je m^2 Nutzfläche
monatlich

1

ohne ausreichende Gemeinschaftseinrichtungen

9,34

2

mit ausreichenden Gemeinschaftseinrichtungen

10,34

3

mit eigenem Bad oder eigener Dusche

11,83

4

mit eigener Toilette und eigenem Bad oder eigener Dusche

13,16

5

mit eigener Kochnische und eigener Toilette sowie eigenem Bad oder eigener Dusche

14,02

Bei einer Nutzfläche von mehr als 25 qm erhöhen sich für die über 25 qm hinausgehende Nutzfläche die Quadratmetersätze um 10 v. H. Bei Personalunterkünften mit einer Nutzfläche von weniger als 12 qm ermäßigen sich die Quadratmetersätze um 10 v. H.

Wird die Nutzung der Personalunterkunft durch besondere Umstände erheblich beeinträchtigt (z. B. Ofenheizung, kein fließendes Wasser, Unterbringung in einem Patientenzimmer, das vorübergehend als Personalunterkunft verwendet wird und in dem die Bewohner erheblichen Störungen durch den Krankenhausbetrieb ausgesetzt sind), sollen die Quadratmetersätze um bis zu 10 v. H., beim Zusammentreffen mehrerer solcher Umstände um bis zu 25 v. H. ermäßigt werden; beim Zusammentreffen zahlreicher außergewöhnlicher Beeinträchtigungen kann die Ermäßigung bis zu 33 1/3 v. H. betragen.

( 2 ) Bei der Ermittlung der Nutzfläche ist von den Fertigmaßen auszugehen. Balkonflächen sind mit 10 v. H. und Flächen unter Dachschrägen mit 50 v. H. anzurechnen. Die Nutzfläche von Bädern oder Duschen in Nasszellen, die zwei Personalunterkünften zugeordnet sind, ist den beiden Personalunterkünften je zur Hälfte zuzurechnen.

( 3 ) Ausreichende Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des Absatzes 1 haben Personalunterkünfte, wenn

1. in Wohnheimen eine ausreichende Zahl von Bädern oder Duschen, von Toiletten und von Kochgelegenheiten für die Bewohner des Wohnheimes,

2. in anderen Gebäuden als Wohnheimen eine ausreichende Zahl von Bädern oder Duschen, von Toiletten und von Kochgelegenheiten zur Benutzung nur durch das Personal des Arbeitgebers

vorhanden ist.

Die Gemeinschaftseinrichtungen sind nicht ausreichend, wenn

1. für mehr als sechs Wohnplätze nur eine Toilette und ein Bad oder eine Dusche oder

2. für mehr als zehn Wohnplätze nur eine Kochgelegenheit

vorhanden ist.

Bäder oder Duschen in Nasszellen, die zwei Personalunterkünften zugeordnet sind (Zugang von beiden Unterkünften bzw. über einen gemeinsamen Vorraum), gelten als eigenes Bad oder Dusche im Sinne des Absatzes 1.

( 4 ) Mit dem sich aus Absatz 1 ergebenden Wert sind die üblichen Nebenkosten abgegolten. Zu diesen gehören die Kosten für Heizung, Strom, Wasser (einschließlich Warmwasser), die Gestellung sowie die Reinigung der Bettwäsche und der Handtücher. Werden diese Nebenleistungen teilweise nicht erbracht oder wird die Personalunterkunft auf eigenen Wunsch von dem Mitarbeiter ganz oder teilweise möbliert, ist eine Herabsetzung des Wertes ausgeschlossen.

Wird die Personalunterkunft auf Kosten des Arbeitgebers gereinigt oder werden vom Arbeitgeber andere als allgemein übliche Nebenleistungen erbracht (z. B. besondere Ausstattung mit erheblich höherwertigen Möbeln, Reinigung der Körperwäsche), ist ein Zuschlag in Höhe der Selbstkosten zu erheben.

Steht eine gemeinschaftliche Waschmaschine zur Reinigung der Körperwäsche zur Verfügung, ist dafür ein monatlicher Pauschbetrag von 5,59 Euro zu erheben, sofern die Waschmaschine nicht mit einem Münzautomaten ausgestattet ist.

( 5 ) Wird eine Personalunterkunft von mehreren Personen benutzt, werden dem einzelnen Mitarbeiter bei Einrichtung der Personalunterkunft

1. für zwei Personen 66 2/3 v. H.,

2. für drei Personen 40 v. H.

des vollen Wertes angerechnet.

§ 4[5]
Anpassung des Wertes der Personalunterkünfte

Die in § 3 Abs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 3 genannten Beträge erhöhen oder vermindern sich zu demselben Zeitpunkt und um denselben Prozentsatz, um den der aufgrund § 17 Satz 1 Nr. 4 SGB IV in der Sozialversicherungsentgeltverordnung[6] allgemein festgesetzte Wert für Wohnungen mit Heizung und Beleuchtung erhöht oder vermindert wird. Die angepassten Beträge werden von der Geschäftsstelle der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission ermittelt und den in der Kommission vertretenen Landeskirchen, Diakonischen Werken und Vereinigungen von Mitarbeitern zugeleitet. Sie werden von den Landeskirchen und Diakonischen Werken bekannt gemacht.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Mai 1993 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Arbeitsrechtsregelungen über die Anwendung

1. des Tarifvertrages über die Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte vom 16. März 1974,

2. des Tarifvertrages über die Bewertung der Personalunterkünfte für Arbeiter vom 16. März 1974

außer Kraft.

[1]

Nr. 850.

[2]

Nr. 900.

[3]

§ 2 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 1994 (KABl. S. 180) mit Wirkung ab 1. Juni 1994.

[4]

Beträge in § 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 3 geändert durch Bekanntmachung vom 22. Dezember 2017 (KABl. 2018, S. 20) mit Wirkung ab 1. Januar 2018, Beträge in § 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 3 geändert durch Bekanntmachung vom 8. November 2019 (KABl. S. 267) mit Wirkung vom 1. Januar 2020, Beträge in § 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 3 geändert durch Bekanntmachung vom 7. Dezember 2020 (KABl. S. 3) mit Wirkung vom 1. Januar 2021, Beträge in § 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 3 geändert durch Bekanntmachung vom 10. Dezember 2021 (KABl. S. 48) mit Wirkung vom 1. Januar 2022, Beträge in § 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 3 geändert durch Bekanntmachung vom 21. Dezember 2022 (KABl. S. 33) mit Wirkung vom 1. Januar 2023, Beträge in § 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 3 geändert durch Bekanntmachung vom 11. Dezember 2023 (KABl. S. 7) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[5]

§ 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. Januar 1998 (KABl. S. 127) mit Wirkung vom 1. Januar 1998, geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 54) mit Wirkung ab 16. Dezember 2015.

[6]

Nr. 838.