Verordnung über die Laufbahnen
der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
im allgemeinen Verwaltungsdienst
der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 20. August 1999

(KABl. S. 267)
geändert durch Verordnung vom 8. Juni 2001 (KABl S. 147)

I
Einleitende Vorschrift

II
Besondere kirchliche Bestimmungen⁴#

1.

Zu § 3 Absatz 2

Den Amtsbezeichnungen der Beamtinnen/Beamten wird jeweils folgendes Wort vorangestellt:

bei Kirchengemeinden	Kirchengemeinde-,
bei Verbänden und Kirchenkreisen	Kirchenverwaltungs-,
bei der Landeskirche	Landeskirchen-.

Im höheren Dienst ist bei den Aufstiegsbeamtinnen und -beamten der Kirchengemeinden und der Landeskirche vor der Grundamtsbezeichnung das Wort “Verwaltungs-” einzufügen.

2.

Zu § 4 Absatz 3

Das Eingangsamt der Laufbahn des mittleren Dienstes ist die Besoldungsgruppe A 6.

3.

Zu § 5 Absatz 2

Absatz 2 gilt in folgender Fassung:

(2) Für andere Bewerber gelten die aufgrund von § 25 Absatz 5 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Erste/Zweite kirchliche Verwaltungsprüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom Landeskirchenamt erlassenen Gleichstellungsbestimmungen vom 12. Dezember 1989.

4.

Zu § 8

Absatz 2 und 3 findet keine Anwendung.

5.

Zu § 9 Absatz 5

Anstelle des Klammerzitats „§ 9 des Landesbeamtengesetzes“ gilt „§ 5 Kirchenbeamtengesetz“.

6.

Zu § 10

1. Absatz 4 findet keine Anwendung
2. Es wird folgender Absatz 5 angefügt:

(5) Ist die Stelle als Zulagenstelle errichtet, kann die Zulage nach Ablauf eines Jahres nach der Beförderung in das Amt, für das die Zulage vorgesehen ist, gewährt werden.

Ergibt sich nach der Zulagengewährung ein Stellenwechsel in ein Amt mit höherem Endgrundgehalt, muss die Beförderungsfrist nicht eingehalten werden.

3.

§ 10 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine rückwirkende Einweisung in eine Planstelle nicht möglich ist.

6a.

§ 10 a findet keine Anwendung.

7.

Zu § 11 Absatz 4

§ 25 Absatz 2 LBG findet keine Anwendung.

8.

Zu § 12 Absatz 4

Anstelle von § 16 LBG findet § 16 KBG in Verbindung mit der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 23. August 1984 Anwendung.

8a.

§ 12 Absatz 6 findet keine Anwendung.

9.

Zu § 15

Anstelle von § 16 LBG findet § 16 KBG in Verbindung mit der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 23. August 1984 Anwendung.

10.

§ 16 bis § 18 finden keine Anwendung.

11.

Zu § 22

§ 22 gilt in folgender Fassung:

§ 22 Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Probezeit

(1) In das Beamtenverhältnis auf Probe darf eingestellt oder übernommen werden, wer die Prüfung nach § 22 APrO Verw. I und II oder nach § 23 VAPgD in Verbindung mit § 1 VAPgkD bestanden hat oder deren/dessen Prüfung nach § 25 APrO Verw. I und II gleichgestellt wurde und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2) Die Probezeit dauert zwei Jahre. Sie kann bei besonderer dienstlicher Bewährung für Beamtinnen oder Beamte, die die Laufbahnprüfung „sehr gut“ bestanden haben, bis zu einem Jahr, und für Beamtinnen und Beamte, die die Laufbahnprüfung „gut“ bestanden haben, bis zu acht Monaten gekürzt werden.

(3) Die Probezeit kann auch im Angestelltenverhältnis zurückgelegt worden sein. Dabei können auch Zeiten vor Ablegung der Laufbahnprüfung berücksichtigt werden, wenn sie in einer Tätigkeit des mittleren oder gehobenen Dienstes ausgeübt wurden.

(4) Wartezeiten für die Zulassung zu den Verwaltungslehrgängen und die Lehrgangszeit nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung können nicht auf die Probezeit angerechnet werden.

12.

Zu §§ 23 bis 25

Die §§ 23 bis 25 finden keine Anwendung.

13.

§ 29 gilt in folgender Fassung:

§ 29 Einstellungsübernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Probezeit

(1) In das Beamtenverhältnis auf Probe darf eingestellt oder übernommen werden, wer die Prüfung nach § 22 APrO Verw. I und II oder nach § 23 VAPgD in Verbindung mit § 1 VAPgkD bestanden hat oder dessen/deren Prüfung nach § 25 APrO Verw. I und II gleichgestellt wurde und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2) Die Probezeit dauert zwei Jahre und sechs Monate. Sie kann bei besonderer dienstlicher Bewährung für Beamtinnen oder Beamte, die die Laufbahnprüfung „sehr gut“ bestanden haben, bis zu einem Jahr und drei Monate und für Beamtinnen oder Beamte, die die Laufbahnprüfung „gut“ bestanden haben, bis zu zehn Monate gekürzt werden.

(3) Die Probezeit kann auch im Angestelltenverhältnis zurückgelegt werden. Dabei können auch Zeiten vor Ablegung der Laufbahnprüfung berücksichtigt werden, wenn sie in einer Stelle, die nach der Verordnung über die Stellenbewertung für Stellen im höheren und gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst für den gehobenen Dienst bewertet ist, ausgeübt wurde.

(4) Wartezeiten für die Zulassung zu den Verwaltungslehrgängen und die Lehrgangszeit nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung können nicht auf die Probezeit angerechnet werden.

14.

Zu §§ 32 bis 35

Die §§ 32 bis 35 finden keine Anwendung.

15.

Zu § 40

§ 40 findet mit folgender Maßgabe Anwendung:

Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 finden keine Anwendung.

16.

Zu §§ 42 bis 44

Die §§ 42 bis 44 finden keine Anwendung.

III
Schlussvorschriften

IV
Inkrafttreten