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Erprobungsgesetz (EPG)

Vom 12. Januar 2018

(KABl. S. 48)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat auf Grundlage von Artikel 144 Absatz 2 Satz 1 der Kirchenordnung1# mit der vorgeschriebenen Mehrheit das folgende Kir-chengesetz beschlossen:
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§ 1
Voraussetzungen für Erprobungsverordnungen

( 1 ) Die Kirchenleitung kann durch längstens auf fünf Jahre befristete und örtlich begrenzt geltende Verordnung Ausnahmen vom geltenden kirchlichen Recht zulassen, wenn dies der Erprobung dient.
( 2 ) Zweck der Erprobung ist es, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob die Ausnahmen zu einer Entlastung von Aufsichtsorganen und Verwaltungen bei der Wahrnehmung von Aufsicht und ihrem Verwaltungshandeln führen oder den Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum für Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Verbände verbessern, und welche Wirkungen damit verbunden sind. Durch die Erkenntnisse sollen die Landessynode und die Kirchenleitung in die Lage versetzt werden, entscheiden zu können, ob die erprobte Maßnahme in allgemein geltendes Recht umgesetzt werden soll.
( 3 ) Die Ausnahmen können sich beziehen auf
  1. die Ausübung von Aufsicht,
  2. die Aufgabenwahrnehmung durch die kirchlichen Verwaltungen,
  3. die Zusammenarbeit kirchlicher Körperschaften untereinander oder mit Dritten,
  4. die Ersetzung konkreter Regelungen durch Rahmensetzungen,
  5. die Verfahrensweise bei Presbyteriumswahlen.
( 4 ) Voraussetzung für die Erprobung ist, dass eine Abwägung zwischen den Vorteilen und den möglichen Risiken stattgefunden hat und der zu erprobenden Regelung keine gesamtkirchlichen Interessen entgegenstehen.
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§ 2
Verfahren

( 1 ) Erprobungen können auf Vorschlag einer Kirchengemeinde, eines Kirchenkreises, eines Verbandes oder der Kirchenleitung durchgeführt werden. Alle Erprobungen erfolgen im Einvernehmen mit der kirchlichen Körperschaft, für die die Ausnahme von geltendem Recht gilt. Die für die Kirchengemeinden und ihre Verbände zuständigen Kreissynodalvorstände sind anzuhören.
( 2 ) Die Kirchenleitung beschließt die Verordnung unter Beteiligung der für die inhaltliche Frage fachlich zuständigen Ständigen Synodalausschüsse.
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§ 3
Dokumentation

Die Kirchenleitung dokumentiert die Erfahrungen mit den erprobten Maßnahmen, wertet sie auf die Frage der Zielerreichung hin aus und berichtet der Landessynode über das Ergebnis.
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§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung2# im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft und fünf Jahre später außer Kraft. Auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene Verordnungen behalten bis zum Ablauf ihrer Befristung Gültigkeit.

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1 ↑ Nr. 1.
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2 ↑ Das Kirchengesetz ist am 15. März 2018 verkündet worden.