.

Ordnung
zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Entgelte
für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs-
und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen,
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten1#

Vom 12. Mai 2005

(KABl. S. 243)
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131),
23. November 2011 (KABl. 2012 S. 6), 17. Juli 2013 (KABl. S. 186), 25. Juni 2015 (KABl. S. 187) und
14. November 2018 (KABl. S. 1)

####

§ 12#

Diese Ordnung gilt für Personen, die als Maßnahmeteilnehmende zu ihrer beruflichen Qualifizierung oder auf Grund ihrer persönlichen Förderungnach dem SGB II oder dem SGB III oder der Förderung ihrer Stelle in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten, welche nach dem SGB II oder dem SGB III oder einem entsprechenden Förderprogramm öffentlicher Kostenträger (wie z. B. Mitteln des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union) gefördert werden, beschäftigt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass die Person unmittelbar vor ihrer Einstellung mindestens ein Jahr arbeitslos war und mindestens zwei Vermittlungshemmnisse im Sinne von § 16e SGB II aufweist.
###

§ 2

Auf das Arbeitsverhältnis finden die Vorschriften des allgemeinen Arbeitsrechts Anwendung, soweit in den folgenden Regelungen nichts anderes bestimmt ist.
#

§ 33#

( 1 ) Für die nach dieser Ordnung beschäftigten Maßnahmeteilnehmenden gelten die Bestimmungen des BAT-KF in der jeweiligen Fassung entsprechend mit folgenden Einschränkungen:
§ 1 BAT-KF4# sowie §§ 10 Abs. 1, 12 bis 15, 19, 21 Abs. 2 bis Abs. 4, 22, 23, 24, 27 Abs. 2, 35 kommen nicht zur Anwendung.
( 2 ) Ferner kommen nicht zur Anwendung die Ordnung über vermögenswirksame Leistungen. Für die Reisekostenvergütung gilt § 35 BAT-KF.
( 3 ) Die §§ 8 und 25 BAT-KF finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die nach dieser Ordnung beschäftigten Personen so gestellt werden, als seien sie in Entgeltgruppe 1 eingruppiert.
#

§ 4

Als Probezeit gelten bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit einer Dauer von weniger als zwölf Monaten die ersten acht Wochen. Bei längeren Befristungen beträgt die Probezeit sechs Monate.
#

§ 55#

Die Maßnahmeteilnehmenden erhalten ein Entgelt nach Maßgabe der Anlage 1.
Die Mitarbeitenden, die nach Fallgruppe 1 der Anlage 1 zu dieser Ordnung eingruppiert sind, erhalten als monatliches Entgelt den gesetzlichen Mindestlohn im Sinne des Mindestlohngesetzes. Die Erhöhung des Entgelts erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweils gültigen Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns.
Das Entgelt der Mitarbeitenden der Fallgruppe 2 verändert sich zum gleichen Zeitpunkt um denselben Vomhundertsatz, der sich aus der Erhöhung des Entgelts der Mitarbeitenden der Fallgruppe 1 ergibt.
#

§ 66#

Die nach dieser Ordnung geschlossenen befristeten Arbeitsverhältnisse sind auch nach Ablauf der Probezeit ordentlich kündbar. Für Maßnahmeteilnehmende gelten die Kündigungsfristen des § 33 BAT-KF jeweils zum Monatsschluss.
Weiterhin kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden,
  • vom Maßnahmeteilnehmenden, wenn er eine Ausbildung oder eine andere Arbeit aufnehmen kann, an einer Maßnahme der Berufsausbildung oder der beruflichen Weiterbildung teilnehmen kann oder aus der geförderten Maßnahme abberufen wird;
  • vom Arbeitgeber, wenn der Maßnahmeteilnehmende aus der geförderten Maßnahme abberufen wird.
Die gesetzlichen Bestimmungen zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt. Als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gilt insbesondere der Austritt aus der evangelischen Kirche.
#

§ 77#

Maßnahmeteilnehmende in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen, die am 31. Juli 2015 in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, das am 1. August 2015 fortbesteht, bleiben nach den zu diesem Zeitpunkt bestehenden vertraglichen Bestimmungen eingruppiert, solange diese Maßnahme andauert und das Beschäftigungsverhältnis unverändert fortbesteht. Eine Änderung der Arbeitszeit ist dabei unbeachtlich.
#

Anlage 18#

I. Das Entgelt der Maßnahmeteilnehmenden richtet sich nach den nachfolgenden Tätigkeitsmerkmalen:
Fallgruppe
Tätigkeitsmerkmal
Entgelt mtl. in Euro ab
1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019
Entgelt mtl. in Euro ab
1. Januar 2020
1
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit allgemeinem Qualifizierungsbedarf, z. B. Helferin/Helfer
1.558,37
1.585,50
2
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit geringen Anteilen selbstständiger Arbeit und spezifischem Qualifizierungsbedarf
1.701,750
1.731,38
II. Die Stundenentgelte betragen bei Eingruppierung nach
Fallgruppe
Stundenentgelt in Euro
ab 1. Januar 2019 bis
31. Dezember 2019
Stundenentgelte in Euro ab
1. Januar 2020
1
9,19
9,35
2
10,04
10,21

#
1 ↑ Die Ordnung ist zum 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Überschrift der Ordnung geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. November 2011 (KABl. 2012 S. 6) mit Wirkung ab 1. Januar 2012.
#
2 ↑ § 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. November 2011 (KABl. 2012 S. 6) mit Wirkung vom 1. Januar 2012, § 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juli 2013 (KABl. S. 186) mit Wirkung vom 1. August 2013, Satz 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Juni 2015 (KABl. S. 187) mit Wirkung vom 1. August 2015.
#
3 ↑ § 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung vom 1. Januar 2009.
#
4 ↑ Nr. 850.
#
5 ↑ § 5 Satz 2 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Juni 2015 (KABl. S. 187) mit Wirkung vom 1. August 2015, § 5 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. November 2018 (KABl. S. 1) mit Wirkung vom 1. Januar 2019.
#
6 ↑ § 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung vom 1. Januar 2009.
#
7 ↑ § 7 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juli 2013 (KABl. S. 186) mit Wirkung vom 1. August 2013 und Arbeitsrechtsregelung vom 25. Juni 2015 (KABl. S. 187) mit Wirkung vom 1. August 2015.
#
8 ↑ Anlage 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Juni 2015 (KABl. S. 187) mit Wirkung vom 1. August 2015, Anlage 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. November 2018 (KABl. S. 1) mit Wirkung vom 1. Januar 2019.