Ein mit den Pflichten als Presbyter nicht vereinbartes Verhalten kann in der Anberaumung einer außerordentlichen Presbyteriumssitzung während einer dienstlichen Abwesenheit des Vorsitzenden des Presbyteriums liegen, da gemäß Artikel 116 Abs. 1 Satz 1 KO der Vorsitzende des Presbyteriums Sitzungen einzuberufen hat.

Die Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde für den Fall, dass ein Pfarrer die ihm vom Superintendenten erteilte dienstliche Anordnung befolgt, ist im Sinne des Artikels 88 Abs. 1 Satz 1 KO unwürdig und steht mit den Pflichten eines Presbyters nach Artikel 83 Abs. 1 Satz 1 nicht im Einklang.

Ist das Ermessen auf Null reduziert, braucht das eingeräumte Ermessen nicht ausdrücklich ausgeübt werden.

Ist nur eine Entscheidung geeignet, eine gedeihliche und sich frei von Druck vollziehende Gemeindearbeit wieder zu ermöglichen, ist das Ermessen auf Null reduziert.

Durch Schreiben an den Superintendenden vom 24. Oktober 1995 wies der Gemeindepfarrer und Vorsitzende des Presbyteriums, Herr Pfarrer Dr. P., darauf hin, daß das Presbyterium auf Betreiben des Antragstellers die Beantragung einer Gesellschafterversammlung mit dem Ziel beschlossen habe, Pfarrer i.R. H. W. (den Amtsvorgänger von Pfarrer Dr. P.) wieder als Geschäftsführer der Senioren-Zentrum gGmbH zu berufen. Der Antragsteller sei beauftragt worden, an Pfarrer i.R. W. heranzutreten und ihn auf eine erneute Übernahme dieses Amtes anzusprechen. Er – Pfarrer Dr. P. – sehe darin die Gefahr, daß durch eine erneute Berufung von Pfarrer i.R. W. mühsam zugeschüttete Gräben wieder aufgerisen würden. Problematisch sei auch, daß der Antragsteller nicht nur in der Presbyteriumssitzung, sondern auch in einer öffentlichen Gesprächsrunde passagenweise auswendig aus dem Protokoll der Gesellschafterversammlung zitiert habe. In der Preisgabe der seines Erachtens dem Vertrauensschutz, wenn nicht der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Protokolle sehe er ein ungeeignetes Mittel, Einzelinteressen gegen eine gedeihliche Gemeindearbeit auszuspielen. Er bitte deshalb um Prüfung, inwieweit der Superintendent im Sinne der Gesamtgemeinde tätig werden könne.

Durch Schreiben des Stadtkirchenverbandes an das Presbyterium vom 28. März 1996 machte der Superintendent darauf aufmerksam, daß bei einem Treffen der Gesellschaftervertreter am 25. März 1996 neben Herrn B. als Geschäftsführer und Herrn Rechtsanwalt A. als Notar erneut der Antragsteller ohne offizielle Funktion anwesend gewesen sei. Der Antragsteller habe sich offensichtlich in der Funktion gesehen, Herrn T., der das Treffen zusammengerufen habe, zu unterstützen. Bei dieser Zusammenkunft habe der Antragsteller für die Gemeinde das Wort geführt. Er – der Superintendent – wolle das Presbyterium wissen lassen, daß hier ein nicht vom Presbyterium bestimmter Vertreter auf den Verlauf der Zusammenkunft Einfluß genommen habe, ein Vertreter, der eindeutig in die Interessen des Betreibervereins des XY Altersheims eingebunden sei. Da zwischen dem Verein und der Gesellschaft ein Vertragsverhältnis bestehe, bestünden jeweils eigenständige Interessen, die nicht vermischt werden sollten. Der Antragsteller habe im übrigen am Schluß der Zusammenkunft versucht, Herrn T. zu einer rechtsunzulässigen Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und zur Beschlußfassung (Erteilung einer Prokura) zu bewegen. Nur die Intervention von Herrn Rechtsanwalt A. habe diese Zuspitzung verhindert. Der Antragsteller sei entschlossen gewesen, den Weg der Überstimmung des anderen beteiligten Gesellschafters zu gehen. Der Antragsteller scheine eine ungute Schlüsselrolle im Hintergrund des Konflikts zwischen der Evangelischen Kirchengemeinde und dem Evangelischen Stadtkirchenverband zu spielen. Der Antragsteller habe nach dem Gespräch im Büro von Herrn M. zwischen der GmbH und dem Betreiberverein die Abwahl der bisher tätigen Gesellschaftervertreter der Gemeinde einschließlich des Pfarrers betrieben. Der Antragsteller habe bei der Zusammenkunft der Gesellschaftervertreter im Haus der Kirche am 28. Februar 1996 die Auflösung des versehentlich nicht bestätigten Aufsichtsrates bewirkt, insbesondere habe er den bis dahin zum Wohl der Gemeinde tätigen Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn S., als Einberufer abgelehnt und damit die jetzige Situation der Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft entscheidend herbeigeführt. Der Antragsteller habe auf dieser Zusammenkunft die Bitte des Evangelischen Stadtkirchenverbandes, über die engere Bindung des Betreibervereins an die Kirche nachzudenken, abgelehnt. Er – der Superintendent – bitte um Verständnis, daß zukünftig der Antragsteller als Interessenvertreter des Betreibervereins bei den Zusammenkünften der Gesellschafter nicht mehr anwesend sein könne.

Während der Vorsitzende des Presbyteriums am Samstag, den 1. Juni 1996 an einer Kreissynodaltagung teilnahm, habe sich – so der KSV – der Antragsteller entschlossen, das Presbyterium zu einer außerordentlichen Sitzung am Montag, den 3. Juni 1996 einzuladen, wobei die in der Gemeinde E. tätige Pastorin im Sonderdienst B. keine Einladung erhielt.

In dieser Sitzung, in der der Presbyteriumsvorsitzende anwesend war, beschloß das Presbyterium unter anderem, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung gemäß Gesellschaftervertrag für Samstag, den 29. Juni 1996 einzuberufen, in deren Anschluß die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates stattfinden sollte. Bei den Beratungen sollen dem Antragsteller vorliegende, die Sachlage darstellende Briefe des Stadtkirchenverbandes im Presbyterium von diesem bewußt nicht vorgetragen worden sein.

Der Superintendent ordnete daraufhin durch Schreiben an den Presbyteriumsvorsitzenden vom 5. Juni 1996 dienstaufsichtlich gemäß Artikel 163 Kirchenordnung (im folgenden: KO) an, daß der Beschluß des Presbyteriums vom 3. Juni 1996 betreffend die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung nicht ausgeführt wird. Zur Begründung führte der Superintendent im wesentlichen aus, es bestehe der dringende Verdacht, daß dieser Beschluß nicht rechtmäßig sei, da eine Gesellschafterversammlung nicht durch einen Gesellschafter allein einberufen werden könne. Angesichts der vorliegenden Situation könne eine Gesellschafterversammlung allein gemäß § 15 des Gesellschaftervertrages stattfinden, worüber das Presbyterium in mehreren Schreiben des Stadtkirchenverbandes informiert worden sei, zu denen das Presbyterium bisher nicht Stellung genommen habe.

Durch Schreiben an die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom selben Tage setzte der Superintendent diese von seinem Schreiben an den Presbyteriumsvorsitzenden vom 5. Juni 1996 in Kenntnis und bat die Kirchenleitung, gemäß Artikel 219 KO den Beschluß des Presbyteriums vom 3. Juni aufzuheben, das Presbyterium abzumahnen und eindringlich darauf hinzuweisen, daß Sondersitzungen nur unter Einhaltung des Artikels 116/3 KO einberufen werden könnten. Ferner bat der Superintendent um Beratung, was gegen den Antragsteller unternommen werden könne, der nun schon einen zweiten Versuch unternommen habe, in Kenntnis der Sachlage unrechtmäßige Beschlüsse herbeizuführen.

Das Presbyterium erklärte die Beschlüsse vom 3. Juni 1996 in seiner Sitzung vom 17. Juni 1996 für unrechtmäßig.

In seiner Sitzung vom 19. Juni 1996 faßte der KSV folgenden Beschluß:

Der KSV mißbilligt ausdrücklich die von Herrn Presbyter B. ausgehenden Aktivitäten, die während der Abwesenheit des Vorsitzenden (1. Juni Synodaltagung) zur unrechtmäßigen Einberufung einer außerordentlichen Sitzung geführt haben.

Bereits durch Schreiben vom 5. Juni 1996 hatte sich der Presbyteriumsvorsitzende an die Kirchenleitung gewandt, die Situation der Gemeinde geschildert und um ein Beratungsgespräch gebeten. In diesem Schreiben wies er unter anderem darauf hin, daß ein Teil des Presbyteriums mit allen Mitteln versuche, eine gegen den Kirchenkreis, den Stadtkirchenverband und auch gegen Pastorin B. und ihn gerichtete Gemeindepolitik durchzusetzen. Dieses Verhalten finde Mehrheiten im Presbyterium, weil Mitglieder dieses Presbyteriums massiv unter Druck gesetzt würden. Der jüngste Vorfall betreffend die Einberufung einer Sondersitzung für den 3. Juni 1996 nehme dabei auch den offenen Rechtsbruch in Kauf. Er habe sich, nachdem er am Abend des 2. Juni 1996 von diesem Vorhaben erfahren und am Morgen des 3. Juni 1996 mit Superintendent G. Rücksprache genommen habe, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Presbyteriums, Herrn B., in Verbindung gesetzt und ihm mitgeteilt, daß er – Pfarrer Dr. P. – nicht gewillt sei, diesen Rechtsbruch hinzunehmen, und diese Sitzung nicht bzw. ohne ihn stattfinden werde. Herr B. habe ihn daraufhin seinerseits unter massiven menschlichen Druck gesetzt, die Sitzung doch stattfinden zu lassen (Derselbe stellvertretende Vorsitzende habe allerdings gegenüber dem Herrn Superintendenten behauptet, er – Herr B. – sei nach seinem Telefonat ebenfalls willens gewesen, die Sitzung nicht stattfinden zu lassen, und habe Derartiges auch dem Antragsteller mitgeteilt). In einem letzten Versuch, zu einer Deeskalation zwischen dem Stadtkirchenverband und dem Presbyterium beizutragen, habe er – Pfarrer Dr. P. – der massiven Nötigung Herrn B. und des Antragstellers insofern nachgegeben, als er an dem Treffen des Presbyteriums teilgenommen habe. Er habe zu Anfang des Gesprächs nachdrücklich darauf hingewiesen, daß er zu diesem Gespräch nicht eingeladen habe und daß ein solches Zustandekommen einer Sitzung nicht rechtens sei. Eine Resonanz von seiten des Presbyteriums sei jedoch nicht erfolgt. Selbst wenn der Beschluß, den der Antragsteller damit habe erzwingen wollen, letztlich für ungültig erklärt werden könne, ändere dies nach Ansicht von Frau Pastorin B. und ihm nichts an der allgemeinen Situation. Die Spaltung des Presbyteriums sowie die Verhinderung jeder auf Gemeindeaufbau zielenden pfarramtlichen Tätigkeit finde mit allen verwaltungstechnischen Mitteln permanent neue Ansatzpunkte. Es widerspreche dem Evangelium und dem Geist der Kirchenordnung, als Pfarrer gegen Teile des Presbyteriums zu arbeiten. Gleichwohl sehe er gegenwärtig den inneren Frieden und den Zusammenhalt in der Gemeinde massiv gefährdet, wenn nicht Schritte eingeleitet würden, solche Obstruktionspolitik zu unterbinden.

In einem weiteren Schreiben an die Kirchenleitung vom 6. Juni 1996 teilte der Presbyteriumsvorsitzende Herrn Landeskirchenrat D. unter anderem mit, daß er im Zusammenhang mit der Befolgung der dienstlichen Anordnung des Superintendenten, den Presbyteriumsbeschluß vom 3. Juni 1996 betreffend die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung nicht auszuführen bzw. dafür zu sorgen, daß diese nicht stattfinde, von dem Antragsteller und Herrn B. unter Druck gesetzt worden sei. So habe ihn Herr B. im Gemeindehaus angerufen und ihn vor die Frage gestellt, ob er ein entsprechendes Schreiben abzusenden gedenke. Herr B. habe die Einleitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn in Aussicht gestellt, wenn dies der Fall sein sollte. Wenig später sei der Antragsteller ins Gemeindeamt gekommen und habe ihm dringend nahegelegt, den Brief betreffend die Absage der vom Presbyterium beschlossenen außerordentlichen Gesellschafterversammlung nicht zu schreiben, weil er – Pfarrer Dr. P. – dazu nach Auffassung des Antragstellers kein Recht habe. Auch er kündige für den Fall, daß der dienstlichen Anweisung des Herrn Superintendenten nachgekommen werde, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn – Pfarrer Dr. P. – an.

Pfarrer Dr. P. bat in diesem Schreiben um ein Gespräch über die Möglichkeiten, die ihm gegeben seien, sich gegen solche Drohungen zu schützen, bzw. um Aufklärung darüber, welche rechtlichen Konsequenzen durch die Kirchenleitung solches Verhalten von seiten der genannten Presbyter haben werde.

Die neugewählten Presbyter B. und K. wandten sich durch Schreiben am 25. Juni 1996 an den Superintendenten und berichteten von der letzten Presbyteriumssitzung vom 24. Juni 1996, in der ihrer Auffassung nach in mehrfacher Hinsicht gegen die Kirchenordnung verstoßen worden sei. Sie führten in diesem Brief ferner Klage darüber, daß sie sich Anfeindungen von einigen Presbyteriumsmitgliedern ausgesetzt sähen, wenn sie bei Beschlußfassungen gegen die herrschende Meinung stimmten. Aufgrund des psychischen Drucks, der durch dieses Verhalten ausgeübt werde, sei es ihnen nur schwer möglich, ihre Entscheidungen bei den Beschlußfassungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Desweiteren komme es ihnen so vor, als gehe es dem Antragsteller und den Presbytern B. und Dieter T. immer wieder nur um persönlichen Einfluß. So versuchten diese ständig, ihre persönliche Meinung als Gesamtmeinung des Presbyteriums durchzusetzen und darzustellen. Als Beispiel sei hier die Einberufung der Sondersitzung vom 3. Juni 1996 durch den Antragsteller zu nennen, die schließlich zum Eklat mit dem Stadtkirchenverband geführt habe. Bei der Kooptation eines Nachfolgers für den im November ausscheidenden Presbyter S. sei zu befürchten, daß bei der Suche nach einem Nachfolger nicht die Fähigkeit im Vordergrund stehe, sondern die Unterordnung unter die momentan herrschende Meinung. Aufgrund der aufgeführten Mißstände bezüglich der Behandlung ihrer Personen sähen sie sich nicht mehr in der Lage, einer Sitzung des Presbyteriums ohne Teilnahme eines neutralen Vertreters des KSV beizuwohnen.

Während der Erkrankung des Presbyteriumsvorsitzenden lud der Antragsteller als Kirchmeister durch Schreiben vom 30. August 1996 zu einer außerordentlichen Sitzung des Presbyteriums am Montag, den 2. September 1996 ein. Als Tagesordnungspunkte waren unter anderem vorgesehen:

2)

Feststellung der Nichteinhaltung der Einladungsfrist gemäß Artikel 116 Abs. 3 KO

3)

Beschlußmäßige Erfassung des Rücktritts des Presbyters B. (stellv. Vorsitzender).

(Dieser hatte mit Schreiben vom 21. Juli 1996 seinen Rücktritt vom Presbyterium erklärt – Zusatz von der Verwaltungskammer).

4)

Nachwahl des stellv. Vorsitzenden.