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Kirchengesetz
über die Rechtsverhältnisse
der Superintendentinnen und Superintendenten
im Hauptamt in der
Evangelischen Kirche im Rheinland1#

Vom 13. Januar 2012

(KABl. S. 57)
geändert durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2017 (KABl. S. 77)

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§ 1
Wahrnehmung des Superintendentenamtes

( 1 ) Über die Errichtung einer kreiskirchlichen Pfarrstelle für die Wahrnehmung des Superintendentenamtes im Hauptamt entscheidet die Kirchenleitung auf Antrag der Kreissynode. Der Beschluss der Kreissynode bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.
( 2 ) Die Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Pfarrstellen in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Verbänden in der Evangelischen Kirche im Rheinland finden keine Anwendung.
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§ 2
Verfahren zur Besetzung der kreiskirchlichen Pfarrstellen
für das Superintendentenamt

( 1 ) Die freigegebene Pfarrstelle der hauptamtlichen Superintendentin oder des hauptamtlichen Superintendenten ist im Kirchlichen Amtsblatt auszuschreiben. Das gilt auch für den Fall der erneuten Kandidatur der Amtsinhaberin bzw. des Amtsinhabers.
( 2 ) Der Kreissynodalvorstand nimmt die eingehenden Bewerbungen entgegen und leitet sie einem von der Kreissynode einzurichtenden Nominierungsausschuss zu. Dieser wertet die eingegangenen Bewerbungen aus und schlägt der Kreissynode aus den eingegangenen Bewerbungen Personen zur Wahl vor.
( 3 ) Der Kreissynodalvorstand setzt den Wahltermin fest. Zwischen der Absendung der Einladung und dem Wahltermin soll eine Frist von mindestens vier Wochen liegen.
( 4 ) Die Wahl erfolgt durch die Kreissynode gemäß § 6 Verfahrensgesetz2#.
( 5 ) Die oder der Sitzungsleitende verkündet das Ergebnis der Wahl.
( 6 ) Über die Wahlhandlung ist von der oder dem Skriba eine Niederschrift aufzunehmen, die von der oder dem Skriba und mindestens drei weiteren Mitgliedern der Kreissynode zu unterzeichnen ist.
( 7 ) Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Kirchenleitung
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§ 33#
Dauer der Amtszeit

Die kreiskirchliche Pfarrstelle zur Wahrnehmung des Superintendentenamtes wird für die Dauer von acht Jahren übertragen. Wiederwahl und erneute Übertragung der Pfarrstelle sind möglich. Die Pfarrstelle nach Satz 1 ist an die Wahrnehmung des Amtes der Superintendentin oder des Superintendenten gebunden.
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§ 44#
Dienstrecht

( 1 ) Für die dienstrechtlichen Verhältnisse der Superintendentinnen und Superintendenten im Hauptamt gelten, soweit nicht durch dieses Gesetz etwas anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland5# und des Kirchengesetzes zur Ausführung und Ergänzung6# des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland.
( 2 ) Die Dienst- und Versorgungsbezüge der Superintendentinnen und Superintendenten richten sich bis zum 30. Juni 2017 nach der Ordnung über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Vikarinnen und Vikare (PfBVO), ab dem 1. Juli 2017 nach dem Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (BVG-EKD)7# und dem Kirchengesetz zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (AG.BVG-EKD)8# sowie nach diesem Kirchengesetz.
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§ 5
Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung

Superintendentinnen und Superintendenten, die Inhaberin oder Inhaber einer Pfarrstelle nach § 1 sind, wird ein Auftrag zu Dienst an Wort und Sakrament in dem Kirchenkreis, in dem die Pfarrstelle errichtet ist, oder in einer seiner Kirchengemeinden oder deren Verbänden übertragen. Die Übertragung erfolgt durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes, der das Nähere im Einvernehmen mit den Beteiligten regelt. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der Kirchenleitung.
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§ 69#
Ausscheiden aus dem Amt

( 1 ) Eine hauptamtliche Superintendentin oder ein hauptamtlicher Superintendent scheidet zu dem Zeitpunkt aus der Pfarrstelle nach § 3 aus, zu dem sie oder er aus dem Kreissynodalvorstand ausscheidet. Eine hauptamtliche Superintendentin oder ein hauptamtlicher Superintendent, die oder der ihr oder sein Amt niederlegt, scheidet zum Zeitpunkt der Niederlegung aus der Pfarrstelle nach § 3 aus.
( 2 ) Scheidet eine Superintendentin oder ein Superintendent aus der Pfarrstelle aus ohne in den Ruhestand versetzt zu werden, so wird sie oder er in den Wartestand versetzt, wenn ihr oder ihm nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden aus der Pfarrstelle eine neue Pfarrstelle übertragen werden kann. Während dieser Zeit erhält die oder der Betroffene die bisherigen Dienstbezüge. Anstelle einer Versetzung in den Wartestand wird auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers eine Pfarrstelle mit besonderem Auftrag übertragen.
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§ 7
Erstmalige Errichtung einer Pfarrstelle
zur Wahrnehmung des Superintendentenamtes

( 1 ) Eine Pfarrstelle nach § 1 kann während der Amtszeit, für die eine Superintendentin oder ein Superintendent gewählt ist, nur mit ihrer oder seiner Zustimmung errichtet werden. Die Pfarrstelle ist mit der amtierenden Superintendentin oder dem amtierenden Superintendenten zu besetzen.
( 2 ) Die Superintendentin oder der Superintendent setzt die Amtszeit auf der Pfarrstelle nach § 1 fort.
( 3 ) Die Errichtung der Pfarrstelle ist bis zum 31.12.2017 auch möglich, wenn die verbleibende Amtszeit weniger als sechs Jahre beträgt.
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§ 8
Aufhebung der kreiskirchlichen Pfarrstelle
für das Superintendentenamt im Hauptamt

Über die Aufhebung einer kreiskirchlichen Pfarrstelle zur Wahrnehmung des Superintendentenamtes im Hauptamt beschließt die Kirchenleitung auf Antrag der Kreissynode. Die Aufhebung erfolgt nach Ablauf der Amtszeit der Superintendentin oder des Superintendenten.
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§ 9
Ausführungsbestimmungen

Die Kirchenleitung kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen.

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1 ↑ Das Kirchengesetz wurde als Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Ermöglichung der Wahrnehmung des Superintendentenamtes im Hauptamt am 15. März 2012 verkündet und ist am folgenden Tag in Kraft getreten.
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2 ↑ Nr. 3.
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3 ↑ § 3 geändert durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2017 (KABl. S. 77) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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4 ↑ § 4 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2017 (KABl. S. 77) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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5 ↑ Nr. 700.
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6 ↑ Nr. 701.
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7 ↑ Nr. 691.
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8 ↑ Nr. 692.
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9 ↑ § 6 Abs. 1 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2017 (KABl. S. 77) mit Wirkung ab 16. März 2017.