EPUB-Informationen

Bezeichnung:

Gesamtausgabe der Ev. Kirche im Rheinland

Stand/Datum des Downloads:

25.04.2024

Rechtssammlung
der Evangelischen Kirche im Rheinland

Kontrollblatt

Mit diesem Kontrollblatt haben Sie eine Übersicht über den jeweiligen Stand des Werkes und über die lückenlose Einordnung der Ergänzungslieferungen, wenn Sie neben der Nummer der Lieferung den entsprechenden Stand und den Tag des Einordnens fortlaufend eintragen.

Stand von

eingeordnet am

eingeordnet durch

Gesamtwerk

April 2023

---

---

30. Erg.-Lfg.

31. Erg.-Lfg.

32. Erg.-Lfg.

33. Erg.-Lfg.

34. Erg.-Lfg.

35. Erg.-Lfg.

36. Erg.-Lfg.

37. Erg.-Lfg.

38. Erg.-Lfg.

39. Erg.-Lfg.

40. Erg.-Lfg.

41. Erg.-Lfg.

42. Erg.-Lfg.

43. Erg.-Lfg.

44. Erg.-Lfg.

45. Erg.-Lfg.

46. Erg.-Lfg.

47. Erg.-Lfg.

48. Erg.-Lfg.

49. Erg.-Lfg.

50. Erg.-Lfg.

51. Erg.-Lfg.

52. Erg.-Lfg.

53. Erg.-Lfg.

54. Erg.-Lfg.

55. Erg.-Lfg.

56. Erg.-Lfg.

57. Erg.-Lfg.

58. Erg.-Lfg.

59. Erg.-Lfg.

60. Erg.-Lfg.

61. Erg.-Lfg.

62. Erg.-Lfg.

63. Erg.-Lfg.

64. Erg.-Lfg.

65. Erg.-Lfg.

66. Erg.-Lfg.

67. Erg.-Lfg.

68. Erg.-Lfg.

69. Erg.-Lfg.

70. Erg.-Lfg.

71. Erg.-Lfg.

Rechtssammlung
der Evangelischen Kirche
im Rheinland

Band 1

Herausgegeben vom
Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland

Im Auftrag der Herausgeber
begründet von
Hans-Günter Hönscheid

fortgeführt von
Karsten Münter

Vertrieb
wbv Media GmbH & Co. KG – Kundenservice

Tel.: (05 21) 9 11 01– 0

E-Mail: service@wbv.de

Dieses Titelblatt entstammt der 29. Ergänzungslieferung
nach dem Neudruck des Gesamtwerkes
4. Auflage 2007

(Stand: April 2023)

Gesamtherstellung

wbv Media GmbH & Co. KG

Postfach 100633, 33506 Bielefeld

Tel.: (05 21) 9 11 01– 0 E-Mail: service@wbv.de,

Internet: www.wbv.de

Vorwort

Die neue Rechtssammlung löst die Sammlung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Evangelischen Kirche im Rheinland (Vorschriftensammlung) voraussichtlich im Jahre 1982 ab.

Die Rechtssammlung soll ein möglichst vollständiges Bild des Rechts der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche der Union und der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie des Staatskirchenrechts geben. Sie enthält neben allen wichtigen kirchlichen Verwaltungsvorschriften auch solche staatlichen Bestimmungen, die in der kirchlichen Verwaltung von besonderer Bedeutung sind.

Die Rechtssammlung ist keine amtliche Sammlung des bereinigten Kirchenrechts. Sie will lediglich eine Arbeitshilfe sein für die Mitarbeiter im kirchlichen Verwaltungsdienst, aber auch für die Vorsitzenden der kirchlichen Leitungsorgane, für die Kirchmeister und für andere Träger kirchlicher Dienste. Deshalb wurde großer Wert darauf gelegt, die vielfältigen Zusammenhänge zwischen den einzelnen Vorschriften durch zahlreiche Anmerkungen aufzuzeigen.

Durch Ergänzungslieferungen soll die neue Sammlung zügig erweitert und auf dem neuesten Stand der Rechtssetzung gehalten werden. Anregungen zur Verbesserung und Ergänzung der Sammlung sowie Hinweise auf unvermeidliche Druckfehler werden dankbar entgegengenommen.

Düsseldorf, im August 1980

Die Herausgeber

Vorwort zur 2. Auflage

Da das im August 1980 begründete Standard-Werk der Rechtssammlung der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie verschiedene ältere Ergänzungslieferungen seit einiger Zeit vergriffen sind, ist eine Neuauflage notwendig geworden. Berücksichtigt wurde dabei die Ergänzungslieferung Nr. 15 a (Stand: Dezember 1991), in der insbesondere Änderungen des kirchlichen Arbeitsrechts eingearbeitet wurden.

An dieser Stelle sei dem am 13. August 1991 verstorbenen Landeskirchen-Oberamtsrat Hans-Günther Hönscheid als Begründer und Bearbeiter dieser Rechtssammlung für seine einsatzfreudige und auf hohen Fachkenntnissen basierende Arbeit gedankt. Es sollte uns allen eine selbstverständliche Aufgabe sein, dieses Werk in seinem Sinn fortzuführen.

Düsseldorf, im April 1992

Die Herausgeber

Vorwort zur 3. Auflage

Da auch die zweite Auflage der Rechtssammlung der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie verschiedene ältere Ergänzungslieferungen seit einiger Zeit vergriffen sind, ist die Rechtssammlung neu aufgelegt worden. Berücksichtigt wurde dabei die Ergänzungslieferung Nr. 30 a (Stand: Dezember 2001), in der insbesondere Änderungen aufgrund der Umstellung von DM auf Euro eingearbeitet wurden.

Düsseldorf, im April 2002

Die Herausgeber

Vorwort zur 4. Auflage

Da auch die dritte Auflage der Rechtssammlung der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie verschiedene ältere Ergänzungslieferungen seit einiger Zeit vergriffen sind, ist die Rechtssammlung erneut neu aufgelegt worden. Berücksichtigt wurde dabei die Ergänzungslieferung Nr. 10 (Stand: Dezember 2006).

Gleichzeitig wird nun neben dem Papierwerk auch eine Version der Rechtssammlung auf CD-ROM durch das Landeskirchenamt herausgegeben. Neben diesen beiden weiterhin halbjährlich erscheinenden Medien wird ein Online-Zugriff angeboten, der den Bezieherinnen und Beziehern dieses Dienstes eine schnellere Aktualisierung der in der Rechtssammlung enthaltenen Normen bietet.

Düsseldorf, im Januar 2007

Die Herausgeber

Abkürzungsverzeichnis

ABl.

Amtsblatt

AG

Ausführungsgesetz

ARK

Arbeitsrechtliche Kommission

Art.

Artikel

Az.

Aktenzeichen

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

Buchst.

Buchstabe

EKD

Evangelische Kirche in Deutschland

EKiR

Evangelische Kirche im Rheinland

EKvW

Evangelische Kirche von Westfalen

e.v.

eingetragener Verein

GEMA

Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte

GeschO

Geschäftsordnung

GG

Grundgesetz

GMBl.

Gemeinsames Ministerialblatt

GO

Grundordnung

GS.

Preußische Gesetzessammlung

GV

Gemeindeverbände

GV. NRW.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen

J

Jahr(e)

Jg.

Jahrgang

KABl.

Kirchliches Amtsblatt

Kap.

Kapitel

KG

Kirchengesetz

KL

Kirchenleitung

KSRA

Kreissynodalrechnungsausschuss

KSV

Kreissynodalvorstand

KZVK

Kirchliche Zusatzversorgungskasse

LKA

Landeskirchenamt

LS

Landessynode

LL

Lippische Landeskirche

M

Monat(e)

MBl.

Ministerialblatt

Nr.

Nummer

NW oder NRW

Nordrhein-Westfalen

O

Ordnung

RdErl.

Runderlass

RGBl.

Reichsgesetzblatt

RL

Richtlinie

RVO

Reichsversicherungsordnung

S.

Seite

TV

Tarifvertrag

Tz.

Teilziffer

UEK

Union Evangelischer Kirchen

V.

Vers

VELKD

Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands

Ziff.

Ziffer

Systematische Gliederung

A.

Kirchliches Verfassungsrecht und gesamtkirchliche Rechtsquellen

I.

Verfassungs- und allgemeines Kirchenrecht

1 ff.

II.

Gesamtkirchliche Rechtsquellen

80 ff.

B.

Kirche und Staat

I.

Staatliches Verfassungsrecht

140 ff.

II.

Staatskirchenverträge

150 ff.

III.

Schulrecht

170 ff.

IV.

Kindergartenrecht

200 ff.

V.

Feiertagsrecht

220 ff.

VI.

Seelsorge in Bundeswehr, Polizei und im Justizvollzug

230 ff.

C.

Gottesdienst, Amtshandlungen, Kirchlicher Unterricht, Seelsorge

I.

Gottesdienst

250 ff.

II.

Amtshandlungen und Kirchlicher Unterricht

275 ff.

III.

Seelsorge

290 ff.

D.

Besondere Arbeitsbereiche, Einrichtungen und Werke

I.

Jugend-, Männer- und Frauenarbeit

300 ff.

II.

Studierendengemeinden

325 ff.

III.

Erwachsenenbildung

330 ff.

IV.

Kirchliche Bildungsstätten

350 ff.

V.

Diakonie

380 ff.

E.

Kirchliche Verwaltung

I.

Allgemeine kirchliche Verwaltung

400 ff.

II.

Datenschutz und Meldewesen

430 ff.

III.

Grundstücksverwaltung und Bauwesen

450 ff.

IV.

Orgel- und Glockenpflege

460 ff.

V.

Kunst- und Denkmalpflege

470 ff.

VI.

Versicherungsrecht

VII.

Friedhofsrecht

477 ff.

VIII.

Stiftungsrecht

480 ff.

IX.

Kollekten, Sammlungen und Gaben

490 ff.

X.

Kirchensteuerrecht

500 ff.

XI.

Finanzausgleich und Umlagen

530 ff.

XII.

Sonstiges

540 ff.

F.

Rechtspflege

I.

Disziplinargerichtsbarkeit

600 ff.

II.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

610 ff.

III.

Lehrbeanstandungsverfahren

615 ff.

G.

Kirchliche Dienste

I.

Gemeinsames Recht

620 ff.

II.

Gemeinsames Recht der Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten

688 ff.

III.

Recht der Pfarrerinnen und Pfarrer

700 ff.

IV.

Recht der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten

750 ff.

V.

Gemeinsames Recht der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter

810 ff.

VI.

Recht der Angestellten

850 ff.

VII.

Recht der Arbeiterinnen und Arbeiter

900 ff.

VIII.

Besonderes Dienstrecht

910 ff.

Inhaltsverzeichnis

A. Kirchliches Verfassungsrecht und gesamtkirchliche Rechtsquellen

I. Verfassungs- und allgemeines Kirchenrecht

1

Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10. Januar 2003

2

Kirchengesetz über die Ordnung des Lebens in der Kirchengemeinde (Lebensordnungsgesetz) vom 11. Januar 1996

3

Kirchengesetz über Verfahrensvorschriften für die Sitzungen und Tagungen des Presbyteriums, der Kreissynode und ihrer Fachausschüsse, des Kreissynodalvorstandes, der Landessynode sowie der Kirchenleitung (Verfahrensgesetz – VfG) vom 16. Januar 2004

4

Beschluss der Landessynode über verbindliche Beschlüsse der Landessynode vom 15. Januar 1981

5

Erprobungsgesetz (EPG) vom 12. Januar 2018

7

Kirchengesetz über die Ordnung des Dienstes der öffentlichen Wortverkündigung, Sakramentsverwaltung und Seelsorge in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Ordinationsgesetz – OrdG) vom 13. Januar 2005

9

Kirchengesetz zur „Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) über die Kirchenmitgliedschaft“ vom 13. Januar 1970

10

Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10. November 1976

10a

Kirchengesetz zur Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft bei ins benachbarte Ausland verziehenden Gemeindegliedern der Evangelischen Kirche im Rheinland (Auslandsmitgliedschaftsgesetz) vom 14. Januar 2000

10b

Vereinbarung zur Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft bei in das benachbarte Ausland verziehenden Kirchenmitgliedern zwischen der Église de la Confession d’ Augsbourg d’ Alsace et de Lorraine, der Église Réformée d’ Alsace et de Lorraine, der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10. Mai 2004.

11

Kirchengesetz zur Übernahme des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft vom 12. Januar 1978

12

Verordnung zum Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft vom 21. Juni 1985

12a

Verordnung zur Durchführung der §§ 7a und 11a Kirchenmitgliedschaftsgesetz (KMG-Durchführungs-VO) vom 10. Dezember 2004

13

Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen vom 24. Juni 2016

13a

Verordnung über den automatisierten zwischenkirchlichen Datenaustausch vom 5. Dezember 1997

14

Auslandsregisterverordnung

15

Kirchengesetz über die Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen (Gemeindezugehörigkeitsgesetz) vom 12. Januar 2018

15a

Kirchengesetz zum Abschluss der gliedkirchlichen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg vom 11. Januar 2007

16

Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921

17

Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (Kirchenaustrittsgesetz – KiAustrG) vom 26. Mai 1981

18

Gesetz, betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts, vom 30. November 1920

18a

Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (KRWAG) vom 13. Oktober 2009

19

Landesgesetz über den Austritt aus Religionsgemeinschaften (RelAuG) vom 12. Oktober 1995

20

Kirchengesetz über die Anstaltskirchengemeinden und die Zusammenarbeit zwischen Kirchengemeinden und selbständigen diakonischen Einrichtungen (Anstaltskirchengemeindegesetz) vom 11. Januar 1985

22

Kirchengesetz über Gesamtkirchengemeinden (Gesamtkirchengemeindegesetz - GKGG) vom 16. Januar 2009

23

Kirchengesetz über das Gemeinsame Pastorale Amt vom 13. Januar 2005

23a

Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über das Gemeinsame Pastorale Amt vom 9. September 2005

24

Kirchengesetz über die Errichtung, Freigabe, Finanzierung und Besetzung von Pfarrstellen zur Entlastung der Superintendentinnen und Superintendenten im Pfarrdienst (Entlastungspfarrstellengesetz – EPfStG) vom 14. Januar 2005

24a

Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse der Superintendentinnen und Superintendenten im Hauptamt in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 13. Januar 2012

25

Kirchengesetz über die Pfarrstellen in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Verbänden in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Pfarrstellengesetz – PStG) vom 11. Januar 2002

26

Beschluss des Landeskirchenamtes vom 11. Februar 2014 zur Durchführung des Pfarrstellengesetzes

27

Richtlinie über die Berechnung und Verteilung von Pfarrstellen der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und ihrer Verbände in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Pfarrstellenverteilungsrichtlinie) vom 9. Mai 2008

27a

Richtlinien für die Aufhebung von besetzten Pfarrstellen vom 8. Juni 2006

28

Grundsätze für die Seelsorge in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen vom 14. März 2002

29

Kirchengesetz über die Berufung eines Gemeindemissionars zum Pfarrer der bisher von ihm verwalteten Pfarrstelle vom 12. Januar 1991

30

Kirchengesetz über die Wahl des Presbyteriums in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Presbyteriumswahlgesetz - PWG) vom 14. Januar 2011

31

Verordnung über die digitale Presbyteriumswahl (DigWahlVO) vom 23. September 2022

32

Ausführungsbestimmungen zum Presbyteriumswahlgesetz vom 23. September 2022

33

Rundverfügung des Landeskirchenamtes über Bevollmächtigte nach den Artikeln 37 bis 40 der Kirchenordnung vom 27. September 1978

35

Kirchengesetz über die Wahl beruflich Mitarbeitender in das Presbyterium (Mitarbeitendenwahlgesetz) vom 14. Januar 2011

37

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes über die Wahl der Vorsitzenden der Presbyterien vom 2. Februar 1976

38

Richtlinien für die Fortbildung von Presbyterien vom 10. Januar 2023

40

Kirchengesetz zur regelmäßigen Begleitung kirchlicher Körperschaften in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 9. Januar 2019

45

Muster-Geschäftsordnung für die Kreissynoden vom 22. Juni 2021

46

Rundverfügung des Landeskirchenamtes über die Zusammensetzung der Kreissynoden vom 15. Mai 1964

47

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes über die Amtsdauer der Synodalbeauftragten vom 17. März 1958

50

Kirchengesetz über die Zusammenarbeit von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen in gemeinsamen Angelegenheiten und die Errichtung von Verbänden (Verbandsgesetz) vom 9. Januar 2019

52

Kirchengesetz über die gemeinsame Personalplanung für die beruflich Mitarbeitenden gemäß Artikel 66 der Kirchenordnung (Personalplanungsgesetz - PPG) vom 13. Januar 2012

55

Kirchengesetz über die Rechnungsprüfung der Evangelischen Kirche im Rheinland (Rechnungsprüfungsgesetz – RPG) vom 20. Januar 2022

56

Kirchengesetz zur Einführung des Kirchengesetzes über die Rechnungsprüfung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 20. Januar 2022

58

Leitlinien zur Abfassung von Gesetzestexten, Verordnungen und Formularen vom 30. Juni 1995

60

Geschäftsordnung für die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 13. Januar 2006

61

Geschäftsordnung für die Ständigen Synodalausschüsse und ihre Fachgruppen vom 15. Januar 2016

65

Kirchengesetz betreffend die Rechtsverhältnisse der hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung vom 12. November 1948

68

Kirchengesetz betreffend die Rechtsverhältnisse der theologischen Mitglieder des Landeskirchenamtes vom 16. November 1950

70

Dienstordnung für das Landeskirchenamt vom 8. Januar 1997

78

Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Beflaggung der kirchlichen Gebäude vom 18. November 1947

II. Gesamtkirchliche Rechtsquellen

Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen

120

Satzung der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. vom 20. Oktober 2005

125

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes der Empfehlung zur Gründung lokaler Arbeitsgemeinschaften christlicher Kirchen vom 3. November 1976

B. Kirche und Staat

I. Staatliches Verfassungsrecht

140
online

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und Landesverfassungen

II. Staatskirchenverträge

150

Staatsgesetz, betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen, vom 8. April 1924

151

Zuständigkeitsverordnung zur Ausführung des Staatsgesetzes, betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924, vom 4. August 1924

153

Runderlass des Kultusministers über die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung von evangelischen Kirchengemeinden vom 5. März 1965

155

Vertrag der Evangelischen Landeskirchen mit dem Freistaat Preußen vom 11. Mai 1931

156

Vertrag der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen mit dem Lande Nordrhein-Westfalen vom 9. September 1957

157

Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche und dem Land Nordrhein-Westfalen vom 29. März 1984

160

Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz mit dem Lande Rheinland-Pfalz vom 31. März 1962

165

Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Lande Hessen vom 18. Februar 1960

168

Vertrag der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz mit dem Saarland über die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften für das Fach Evangelische Religion und über die Erteilung evangelischen Religionsunterrichts an den Schulen im Saarland vom 25. Februar 1985

III. Schulrecht

170

Verordnung zur Regelung der Vokation (VokVO) vom 23. September 2022

172

Ordnung der Zwischenkirchlichen Schul- und Bildungskonferenz (ZWIKI) der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR), der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) und der Lippischen Landeskirche (LLK) vom 24./25. Mai und 19. Juni 2007

173

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes der Vereinbarung für die Erteilung Evangelischer Religionslehre durch Mitglieder einer Freikirche vom 5. Mai 1981

175

Merkblatt zur Erteilung Evangelischer Religionslehre durch Pfarrstelleninhaberinnen und Pfarrstelleninhaber, kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sonstige nebenamtlich/-beruflich tätige Lehrkräfte vom 22. Oktober 2002

176
online

Staatliches Schulrecht

180

Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Kultusminister, und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche, vertreten durch ihre Kirchenleitungen, über die Erteilung des Religionsunterrichts durch kirchliche Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 1974

181

Vereinbarung über die Lehrerfort- und -weiterbildung vom 22. Januar 1985

183

Vereinbarung über den Abschluss von Gestellungsverträgen für Religionslehrer vom 10. Februar 1964

184

Vereinbarung über die Erteilung nebenamtlichen und nebenberuflichen Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen des Landes Rheinland-Pfalz vom 27. Dezember 1974

185

Vereinbarung über die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht im Saarland vom 31. Mai 1968

186

Vereinbarung über die kirchliche Lehrerfortbildung im Saarland vom 11. Dezember 2002

187

Vereinbarung über die Gestellung von Religionslehrern vom 27. Dezember 1966 (Hessen)

188

Vereinbarung über die Gestellung von Religionslehrern, soweit sie nicht Geistliche im Sinne der Vereinbarung von 1966 (ABl. 1967 S. 229) sind (2. Vereinbarung) vom 10. Juni 1976 (Hessen)

189

Vereinbarung über die nebenberufliche Erteilung evangelischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen des Landes Hessen vom 10. Mai 1973

190

Kirchengesetz für die Schulen in der Trägerschaft der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie für die Schulen, an denen Kirchengemeinden und Kirchenkreise der Evangelischen Kirche im Rheinland beteiligt sind (Kirchenschulgesetz – KSchulG) vom 12. Januar 2013

191

Schulordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland (SchulO) vom 24. März 2015

192

Verordnung für die Evangelische Schulseelsorge der Evangelischen Kirche im Rheinland (SchulSeelVO) vom 11. Juni 2021

193

Rahmenordnung für die Kirchliche Lehrerfortbildung im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland (KLFB) Vom 11. Januar 1999

IV. Kindergartenrecht

200
online

Recht der Tageseinrichtungen für Kinder

V. Feiertagsrecht

a) Nordrhein-Westfalen

220

Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1989

b) Rheinland-Pfalz

222

Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – LFtG) vom 15. Juli 1970

c) Saarland

224

Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – SFG) vom 18. Februar 1976

d) Hessen

226

Hessisches Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1971

227

Verwaltungsvorschrift zum Hessischen Feiertagsgesetz vom 16. Januar 1984

VI. Seelsorge in Bundeswehr, Polizei und im Justizvollzug

235

Kirchengesetz zur Durchführung der evangelischen Militärseelsorge im Gebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 18. Januar 1963

236

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes über die Benutzung kirchlicher Gebäude und Baumaßnahmen für Zwecke der Militärseelsorge vom 12. Juli 1965

240

Vereinbarung über die Wahrnehmung der evangelischen Polizeiseelsorge im Lande Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 1962

241

Vereinbarung über die Polizeiseelsorge der ev. und kath. Kirchen mit dem Land Rheinland-Pfalz vom 13. August 1974/14. Februar 1975

242

Vereinbarung über kirchlichen Dienst an Polizeibeamten (Polizeiseelsorge) im Saarland vom 25. Oktober 1978

243

Vereinbarung über die evangelische Seelsorge in der hessischen Vollzugspolizei vom 30. Mai 1984

244

Ordnung für die Kirchliche Arbeit in der Polizei vom 2. Oktober 2009

246

Dienstordnung für die Evangelischen Seelsorgerinnen und Seelsorger an den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

247

Richtlinie zur Wahrnehmung der dienst- und fachaufsichtlichen Begleitung der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten vom 7. November 2017

C. Gottesdienst, Amtshandlungen, Seelsorge

I. Gottesdienst

250

Kirchengesetz zum Evangelischen Gottesdienstbuch vom 5. Juni 1999

251

Kirchengesetz über die Einführung des Evangelischen Gottesdienstbuches der Evangelischen Kirche der Union in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 14. Januar 2000

251a

Verordnung über die Einführung der „Ordnung gottesdienstlicher Texte und Lieder“ (Perikopenordnung) der Union Evangelischer Kirchen und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Perikopenordnungs-Verordnung – PeriVo) vom 21. Juni 2018

252

Verordnung zur Einführung des II. Teils der Agende der Evangelischen Kirche der Union vom 4. September 1963

253

Kirchengesetz über die Einführung der Agende der Evangelischen Kirche der Union, II. Teil, in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 16. Januar 1964

253a

Kirchengesetz über die Einführung des Taufbuches der Evangelischen Kirche der Union in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12. Januar 2001

253b

Kirchengesetz zur Einführung eines agendarischen Formulars zur Bekräftigung der Aufnahme getaufter Religionsmündiger vom 11. Januar 2002

253c

Kirchengesetz über die Einführung der Konfirmationsagende der Evangelischen Kirche der Union in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 11. Januar 2003

253d

Kirchengesetz über die Einführung der Trauagende der Union Evangelischer Kirchen in der EKD in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 11. Januar 2007

253e

Kirchengesetz über die Einführung der Bestattungsagende der Union Evangelischer Kirchen in der EKD in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 13. Januar 2005

257

Kirchengesetz über die Einführung der Agende „Berufung – Einführung – Verabschiedung“der Union Evangelischer Kirchen in der EKD in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12. Januar 2013

258

Einweihungsagendenerprobungs-Verordnung – EinwAEVo vom 24. Juni 2022

265

Kirchengesetz über die Teilnahme nichtkonfirmierter Kinder am heiligen Abendmahl vom 10. Januar 1986

267

Besondere Gottesdienste und gottesdienstliche Handlungen vom 24. Oktober 1951

268

Bekanntmachung über das Fotografieren und Filmen während gottesdienstlicher Handlungen vom 9. März 1983

270

Der Evangelische Kirchenraum (Wolfenbütteler Empfehlungen an die Gemeinden) vom 22. Juli 1991

272

Handreichung für die Gestaltung kirchlicher Paramente vom 6. Mai 1965

II. Amtshandlungen und Kirchlicher Unterricht

275

Beschluss der Landessynode zur Taufe vom 9. Januar 1969

276

Regelung betreffend Beschluss der Landessynode 1969 zur Tauffrage vom 21. Mai 1969

277

Vereinbarung zwischen der Ev. Kirche im Rheinland und dem Erzbistum Köln sowie den Bistümern Aachen, Essen, Münster und Trier zur gegenseitigen Anerkennung der Taufe vom 26. März 1996

280

Rahmenordnung für den Kirchlichen Unterricht vom 15. Januar 1976

281

Richtlinien über die Entschädigung für die nicht hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehenden Mitarbeiter in der Konfirmandenarbeit vom 19. September 2014

III. Seelsorge

290

Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG) vom 28. Oktober 2009

292

Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisverordnung – SeelGV)

294

Richtlinie zur Ethik in der Seelsorgearbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 3. Juli 2018

D. Besondere Arbeitsbereiche, Einrichtungen und Werke

I. Jugend-, Männer- und Frauenarbeit

300

Ordnung der Evangelischen Jugendarbeit im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12. Juli 2019

301

Ordnung der synodalen Jugendarbeit vom 19. August 1970

305
online

Ehrenamt in der Jugendarbeit

310
online

Kinder- und Jugendhilfe, Jugendschutz

315

Ordnung des Männerwerks der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 28./29. September 2006

II. Studentengemeinden

325

Rahmenordnung für die Evangelischen Studentinnen und Studentengemeinden der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 30. März 2007

III. Erwachsenenbildung

340
online

Weiterbildungsrecht

IV. Kirchliche Bildungsstätten

359

Gesetz über die Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe vom 10. Dezember 1987

360

Kirchenvertrag über die Errichtung der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in der Fassung vom 18. Juli 2003/21. Juli 2003/29. Juli 2003

361

Kirchengesetz zu dem Kirchenvertrag zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche und der Evangelisch-reformierten Kirche über die Errichtung eines Gemeinsamen Pastoralkollegs vom 20. Januar 2022

364

Kirchenvertrag für die Kirchliche Hochschule Wuppertal vom 17. November 2005 in der Fassung vom 1. Januar 2022

V. Diakonie

380

Kirchengesetz über die Ordnung der diakonischen Arbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Diakoniegesetz) vom 15. Januar 2016

382

Satzung des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. - Diakonie RWL vom 22. Juni 2016

384

Verordnung über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche im Rheinland (Zuordnungsverordnung - ZuVO) vom 24. Oktober 2019

E. Kirchliche Verwaltung

I. Allgemeine kirchliche Verwaltung

400

Wirtschafts- und Verwaltungsverordnung (WiVO) vom 14. September 2018

400-1

Richtlinie zur Wirtschafts- und Verwaltungsverordnung (WiVO-RL)
vom 12. September 2018

401

Verordnung zur Vereinfachung der Aufstellung von Jahresabschlüssen für die Jahre 2009-2018 vom 24. November 2017

402

Kirchengesetz, betreffend die kirchliche Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden, vom 18. Juli 1892

403

Kirchengesetz, betreffend die Vertretung der Kreis- und Provinzialsynodalverbände in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, vom 16. Juni 1895

404

Verordnung des Evangelischen Landeskirchenausschusses betreffend Angelegenheiten der kirchlichen Vermögensverwaltung vom 18. Dezember 1924

405

Verordnung zur Verwaltung des Schriftguts der Evangelischen Kirche im Rheinland (Schriftgutverordnung – SGVO) vom 26. November 2021

406

Kirchengesetz über die Verwaltungsstruktur in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Verwaltungsstrukturgesetz – VerwG) vom 12. Januar 2013

406a

Rechtsverordnung zum Verwaltungsstrukturgesetz vom 19. September 2014

407

Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober 2009

410

Ordnung für die Führung von Kirchenbüchern (Kirchenbuchordnung – KBO) vom 9. November 2017

415

Richtlinien für das Siegelwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 17. November 1966

417

Aufbewahrungs- und Kassationsordnung für kirchliche Archive vom 15. September 2001

418

Verordnung über Inhalt und Führung von Personalakten in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Personalaktenordnung) vom 26. September 2003

420

Kirchengesetz zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut (Archivgesetz) vom 6. Mai 2000

421

Kirchengesetz zur Ausführung des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche der Union (AG ArchG) vom 12. Januar 2001

422

Benutzungsordnung für kirchliche Archive vom 15. September 2001

424

Gebührenordnung für kirchliche Archive vom 15. September 2001

II. Datenschutz und Meldewesen

430

Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013

431

Verordnung zur Sicherheit der Informationstechnik (IT-Sicherheitsverordnung - ITSVO-EKD) vom 29. Mai 2015

432

Verordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD (Datenschutzdurchführungsverordnung – DSVO) vom 26. Juni 2020

435

Kirchengesetz zur Regelung des Meldewesens in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 13. Januar 1999

440
online

Melderecht des Bundes und der Länder

445
online

Personenstandsrecht

III. Grundstücksverwaltung

455

Richtlinien für Pfarrdienstwohnungen vom 10. September 2010

458

Beschluss der Kirchenleitung über Verkauf und Entwidmung von gottesdienstlich genutzten Gebäuden vom 24. Juni 2005

IV. Orgel- und Glockenpflege

460

Honorar- und Gebührenordnung für die landeskirchliche Orgel- und Glockenberatung vom 15. November 2022

463

Orgelmerkblatt – Vorschläge für Orgelneubauten – Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 4. Juni 1984

465

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes über den Orgelpflegevertrag vom 21. Januar 1988

468

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes über das Leistungsverzeichnis für Lieferung von Glockenstühlen und Armaturen sowie über die Wartung von Glockenanlagen mit Armaturen und/oder elektrischen Läutemaschinen vom 5. Mai 1976

V. Kunst- und Denkmalpflege

470
online

Denkmalschutzrecht

474

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes über Denkmalschutz und Denkmalpflege vom 21. März 1988

VI. Versicherungsrecht

VII. Friedhofsrecht

477
online

Bestattungsrecht

478

Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche vom 15. Juli 2011

VIII. Stiftungsrecht

480

Kirchengesetz über die kirchliche Aufsicht für rechtsfähige kirchliche Stiftungen (Kirchliches Stiftungsaufsichtsgesetz) vom 18. Januar 1979

482

Ordnung betreffend die Erhebung von Gebühren für die Aufsicht über rechtsfähige kirchliche Stiftungen (Gebührenordnung für Stiftungen) vom 24. August 2000

485
online

Stiftungsrecht der Länder

IX. Kollekten, Sammlungen, Gaben

496
online

Sammlungsrecht der Länder

X. Kirchensteuerrecht

a) Evangelische Kirche im Rheinland

500

Notverordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland, Gesetzesvertretende Verordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen, Kirchengesetz der Lippischen Landeskirche über die Erhebung von Kirchensteuern (Kirchensteuerordnung – Ki- StO) vom 22. September 2000, 14. September 2000 und 28. November 2000

505

Kirchengesetz über die Errichtung einer Gemeinsamen Verrechnungsstelle Rheinland für das kirchliche Erstattungsverfahren von Kirchensteuern vom 14. Januar 2011

506

Richtlinien zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 2002

507

Kirchengesetz über die Erstattung von Kirchenlohnsteuer in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12. Januar 1983

508

Verordnung über die Erstattung von Kirchenlohnsteuer vom 7. Juli 1988

509

Richtlinie zur Verteilung der Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 4. April 2008

509a

Richtlinie für die Verteilung der Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer innerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 13. März 2015

509b

Richtlinie für die Verteilung der pauschalierten Kirchenlohnsteuer auf Minijobs innerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 3. April 2009

b) Nordrhein-Westfalen

510

Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Land (Kirchensteuergesetz – KiStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1975

511

Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes (Kirchensteuergesetzdurchführungsverordnung – KiStGDV) vom 16. Dezember 2008

c) Rheinland-Pfalz

515

Landesgesetz über die Steuern der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgesellschaften (Kirchensteuergesetz – KiStG) vom 24. Februar 1971

516

Landesverordnung über den Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag vom 19. Januar 2009

d) Saarland

520

Saarländisches Kirchensteuergesetz (KiStG-Saar) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1977

e) Hessen

525

Gesetz über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande Hessen (Kirchensteuergesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1986

526

Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes vom 23. November 1968

XI. Finanzausgleich und Umlagen

530

Kirchengesetz zur Regelung des Finanzausgleichs in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Finanzausgleichsgesetz – FAG) vom 19. Januar 2022

533

Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichs in der Ev. Kirche im Rheinland (Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz) vom 7. April 2022

534

Richtlinien für die Bewirtschaftung des Personalausgleichsfonds vom 14. Mai 1985

535

Richtlinie für die Vergabe von Mitteln des Fonds der Evangelischen Kirche im Rheinland zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 18. März 2016

536

Ausführungsbestimmungen zu den Richtlinien für die Vergabe von Mitteln des Fonds der Evangelischen Kirche im Rheinland zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 18. März 2016

XII. Sonstiges

543

Richtlinien zur finanziellen Abwicklung von Freizeiten vom 8. Dezember 2010

566
online

Urheberrecht Urheberrechtsgesetz und Merkblätter

581

Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW) vom 26. Januar 2010

582

(Rheinland-Pfälzisches) Landesgesetz über Gebührenbefreiung im Bereich der Justiz (Justizgebührenbefreiungsgesetz - JGebBefrG) vom 5. Oktober 1990

583

(Saarländisches) Landesjustizkostengesetz vom 30. Juni 1971

584

Hessisches Justizkostengesetz vom 15. Mai 1958

F. Rechtspflege

I. Disziplinargerichtsbarkeit

600

Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG. EKD) in der Fassung der Neubekanntnachung vom 15. Januar 2021

602

Kirchengesetz zur Ausführung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (Ausführungsgesetz zum Disziplinargesetz - AG.DG.EKD) vom 14. Januar 2011

II. Verwaltungsgerichtsbarkeit

610

Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD - VwGG.EKD) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 15. Juni 2021

611

Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (Ausführungsgesetz zum Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD – AG.VwGG.EKD) vom 14. Januar 2011

III. Lehrbeanstandungsverfahren

615

Ordnung des Verfahrens bei der Beanstandung der Lehre ordinierter Diener am Wort (Lehrbeanstandungsordnung) vom 27. Juni 1963

616

Kirchengesetz betreffend das Verfahren bei der Beanstandung der Lehre ordinierter Diener am Wort in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 16. Januar 1964

G. Kirchliche Dienste

I. Gemeinsames Recht

620

Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Ausführungsgesetz zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen – AG.MVG-EKD) vom 16. Januar 2020

620.1

Neufassung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG-EKD) vom 1. Januar 2019

621

Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 23. Juli 1993

622

Ordnung für die gemeinsame Schlichtungsstelle der Evangelischen Kirche im Rheinland und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 9. Dezember 1993

624

Entscheidungen des Schlichtungsausschusses (Leitsätze)

626

Richtlinien für die Fortbildung in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 21. September 2001

628

Richtlinien zur Fortbildung für Leitungsaufgaben - Beschluss der Kirchenleitung vom 28. November 2008

629

Richtlinie des Rates über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie vom 9. Dezember 2016

630

Kirchengesetz über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Mitarbeitenden-Gesetz – MitarbG) vom 11. Januar 2018

633

Verordnung über das Verfahren bei der Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen vom 16. März 2018

635

Empfehlungen der Landessynode im Bereich sozialer Abwägungen in Personalangelegenheiten vom 22. Februar 1988

637

Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt der Evangelischen Kirche im Rheinland (KGSsG) vom 15. Januar 2020

638

Verordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche im Rheinland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt vom 11. Dezember 2020

640

Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern bei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan vom 2. April 1984

641

Ausführungsgesetz zum Kirchengesetz der Evangelischen Kirche der Union über die Rechtsverhältnisse von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern bei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan (Ausführungsgesetz zum Abgeordnetengesetz – AG AbgG) vom 12. Januar 1985

645

Kirchengesetz zur Förderung der Gleichstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 13. Januar 2001

648

Kirchengesetz über die Gewährung von Beihilfen bei Geburt, Krankheit, Pflege und Tod vom 9. Januar 2019

649

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen bei Geburt, Krankheit, Pflege und Tod vom 24. Mai 2019

650

Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfenverordnung NRW – BVO NRW) vom 5. November 2009

652

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts- und Krankheitsfällen an Tarifbeschäftigte (Beihilfenverordnung Tarifbeschäftigte – BVOTb NRW) vom 30. November 2011

653

Verwaltungsverordnung zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (VVzBVOAng) vom 25. Januar 2000

655

Richtlinien über die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen (Vorschussrichtlinien - VR) vom 2. Juni 1976

657

Unterstützungsgrundsätze (UGr) vom 5. Mai 1972

658

Verordnung über die Gewährung von Wohnungsfürsorgedarlehen an kirchliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (Wohnungsfürsorgeverordnung – WFVO) vom 27. März 1993

663

Richtlinien über die Zahlung von Honoraren bei Tagungen und Lehrgängen vom 7. Februar 2017

665

Zahlungen an Pfarrerinnen/Pfarrer und andere Mitarbeiter kirchlicher Körperschaften für allgemeine Auslagen, Dienstaufwand und Heizung, Beleuchtung sowie Reinigung von Amts-, Dienst- und Wartezimmern innerhalb der Dienstwohnungen sowie deren steuerliche Behandlung – Verfügung des Landeskirchenamts vom 10. November 2004

670

Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009

670.1
online

Einkommensteuergesetz

671

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015

673

Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz – 5. VermBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994

675

Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2009

676

Runderlass des Finanzministers zur Anwendung des Arbeitsplatzschutzgesetzes auf die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vom 28. Mai 1973

677

Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 20. Oktober 1980

680
online

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - (SGB IX), Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

682

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz) vom 7. August 1996

684

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV) vom 4. Dezember 1996

II. Gemeinsames Recht der Pfarrerinnen und Pfarrer,
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten

687

Gesetz zur Zusammenarbeit der Kirchlichen Versorgungskassen (GZKV) vom 11. November 2022

688

Gesetz betreffend die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 16. Juli 1971

689

Notverordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 26. August, 7. und 10. Oktober 1971

690

Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000

691

Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD – BVG-EKD) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 15. April 2021

692

Kirchengesetz zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD - AG.BVG-EKD) vom 12. Januar 2017

692a

Besoldungshöhe unter Berücksichtigung der Systemzulage

693

Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an die Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (Jubiläumszuwendungsverordnung - JZV) vom 10. Januar 2017

694

Altersteildienst-Ordnung (ATDO) vom 12./18. Mai 2000

695

Ausführungsverordnung zur Durchführung von Mitarbeitendengesprächen von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten Vom 11. Juni 2021

696

Verordnung über die Gewährung von Zulagen an die hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung vom 14. Januar 2011

697

Verordnung über die Gewährung von Zulagen an Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie an Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen vom 14. Januar 2011

698

Verordnung über die Entgeltumwandlung in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zur Kirche vom 24. Mai 2019

III. Recht der Pfarrerinnen und Pfarrer

700

Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 15. Februar 2021

701

Kirchengesetz zur Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Ausführungsgesetz zum PfDG.EKD – AG.PfDG.EKD) vom 13. Januar 2012

702

Verwaltungsvorschriften zum Kirchengesetz zur Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Vv-AG.PfDG.EKD) vom 9. Juni 2020

703

Grundsätze für die Genehmigung von Ausnahmen von dem Erfordernis der Zugehörigkeit der Ehepartnerin eines Theologen oder des Ehepartners einer Theologin zur evangelischen Kirche vom 15. Dezember 2000

704

Merkblatt für die Aufstellung und Prüfung der Dienstanweisung der Gemeindepfarrer vom 22. November 1971

705

Musterdienstanweisungen für Inhaber von Krankenhauspfarrstellen vom 16. Dezember 1992, für Schulpfarrer und Schulpfarrerinnen vom 4. Dezember 1997 und für Inhaberinnen bzw. Inhaber von Pfarrstellen zur Seelsorge in Justizvollzugsanstalten vom 19. April 2010

706

Verordnung über den Urlaub und sonstige Fälle von Nichterreichbarkeit der Pfarrerinnen und Pfarrer (PfUrlVO) vom 13. Januar 2012

707

Notverordnung zur Regelung eines besonderen eingeschränkten Dienstes für Pfarrerinnen und Pfarrer (Sabbatjahrregelung) vom 29. Mai 1998

710

Kirchengesetz über die Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrausbildungsgesetz – PfAG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Januar 2018

711

Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Union der Evangelischen Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Ausführungsgesetz zum Pfarrausbildungsgesetz - AG.PfAG) vom 11. Januar 2018

712

Verordnung über die Erlaubnis zur öffentlichen Wortverkündigung für Studenten der Theologie vom 3. Dezember 1987

713

Richtlinien für die Berufung in den kirchlichen Vorbereitungsdienst vom 3. November 1994

714

Prüfungsordnung für die Erste Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 15. Juni 2012

715

Prüfungsordnung für die Erste und Zweite Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1999

717

Prüfungsordnung für die besondere Prüfung für Gemeindemissionare zur Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit als Pfarrer in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 7. Dezember 1989

718

Verordnung über den Zugang zum Pfarrdienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Zugangsverordnung) vom 21. Mai 2021

719

Durchführungsbestimmungen über den Zugang zum Pfarrdienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland (DB-Zugangsverordnung) vom 29. Juni 2021

720

Kirchengesetz über die Pfarrvertretung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Pfarrvertretungsgesetz – PfVG) vom 15. Januar 2020

722

Gemeinsame Rahmenrichtlinien für die Fortbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche und der Evangelisch-reformierten Kirche vom 14. März 2014

723

Gemeinsame Richtlinien der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche und der Evangelisch-reformierten Kirche für die Fortbildung in den ersten Amtsjahren am Gemeinsamen Pastoralkolleg vom 9. September 2011

725

Verordnung über die Amtstracht und liturgische Kleidung (Amtstrachtverordnung) vom 8. Juni 2001

732

Verordnung über die Wahrnehmung pfarramtlicher Aufgaben im eingeschränkten Dienst (VOED) vom 12. Juli 2002

733

Verordnung über die Nebentätigkeiten von Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland (PfNtVO) vom 13. Januar 2012

734

Pfarramtlicher Dienst als „selbständige Tätigkeit“; Rundverfügung des Landeskirchenamtes in der Fassung vom 27. November 2009

734a

Pastorinnen und Pastoren im Sinne der „Ergänzenden pastoralen Dienste“ vom 18./19. Mai 2013

734b

Richtlinien über ergänzende pastorale Dienste auf Honorarbasis vom 15. August 2013

735

Verordnung über die Vertretungskosten für Theologen und Theologinnen (Vertretungskostenverordnung – VKVO) vom 3. Juni 2022

736

Vertretungsrichtlinie für kirchliche Lehrkräfte vom 14. Dezember 2009

737

Verordnung über die Dienstwohnungen der Pfarrerinnen und Pfarrer (Pfarrdienstwohnungsverordnung – PfDWV) vom 28. Oktober/16. Dezember 1999

738

Durchführungsbestimmungen zur Pfarrdienstwohnungsverordnung (DBPfDWV) vom 23. November/17. Dezember 1999

739

Kirchliche Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen und Dienstbefreiung an Pfarrerinnen und Pfarrer (Pfarrerjubiläumsverordnung – PfJubVo) vom 18. März 2018

740

Notverordnung über die Umzugskosten der Pfarrerinnen/Pfarrer vom 25. September 1993

741

Verwaltungsvorschriften zur Notverordnung über die Umzugskosten der Pfarrerinnen/ Pfarrer vom 28. Dezember 1993

745

Rechtsverordnung zum Vorgehen bei Verdacht auf Vorliegen einer Suchterkrankung oder -gefährdung bei Pfarrerinnen und Pfarrern vom 19. Mai 2017

746

Durchführungsbestimmungen über die Durchführung von Eskalationsgesprächen gemäß Rechtsverordnung zum Vorgehen bei Verdacht auf Vorliegen einer Suchterkrankung oder -gefährdung bei Pfarrerinnen und Pfarrern vom 19. Mai 2017

IV. Recht der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten

750

Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse der Kirchenbeamtinnen und der Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 15. März 2021

750a

Verwaltungsvorschriften zum Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Vv-KBG.EKD) vom 9. Juni 2020

751

Ausführungsgesetz zum Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Ausführungsgesetz zum KGB.EKD – AG.KGB.EKD) vom 11. Januar 2007)

752

Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG) vom 21. April 2009 (Auszug)

752a

Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG) vom 27. Februar 1985 (Auszug)

753

Hinweise zu Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung im öffentlichen Dienst, Elternzeit – Gemeinsamer Runderlass des Innenministeriums und des Finanzministeriums vom 15. September 2017

754

Rechtsverordnung über die Laufbahnen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im allgemeinen Verwaltungsdienst der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 21. Mai 2021

755

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung – LVO) vom 28. Januar 2014

756

Verordnung über die Stellenbewertung für Stellen im höheren und gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 14. Januar 2011

759

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein- Westfalen (AZVO) vom 4. Juli 2006

760

Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung – NtV) vom 21. September 1982

765

Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern - und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW - FrUrlV NRW) vom 10. Januar 2012

766

Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen, Eltern- und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten im kirchlichen Dienst

770

Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009

771

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) vom 14. Juni 2017

773

Änderungen im Besoldungsrecht durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Durchführungshinweise zu den §§ 27, 28 ÜBesG NRW - RdErl. d. Finanzministeriums vom 10. Januar 2014

775

Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz – LBesG) vom 14. Juni 2016

777

Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002

785

Verordnung über Dienstwohnungen für die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände (Dienstwohnungsverordnung – DWVO) vom 3. Mai 2012

786

Verwaltungsvorschriften über Dienstwohnungen (DWVV) vom 15. Juni 2012

788

Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998

789

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MArbVVwV) vom 6. August 1974

790

Kirchengesetz über die Reisekostenvergütung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Reisekostengesetz - Kirchliche Fassung - RKG-KF) vom 15. Januar 2020

791

Verwaltungsvorschriften zum Kirchengesetz über die Reisekostenvergütung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Vv-RKG-KF) vom 30. Juni 2020

792

Verordnung über die Benutzung von Kraftfahrzeugen (Kraftfahrzeugverordnung – KfzVO) vom 21. März 1997

792a

Ausführungsbestimmungen zur Kraftfahrzeugverordnung vom 2. April 1997

793

Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Auslandsreisekostenverordnung– Kirchliche Fassung – ARV-KF) vom 15. Mai 2020

794

Notverordnung über die Umzugskosten der Kirchenbeamtinnen/Kirchenbeamten (KBUKVO) vom 25. September 1993

795

Verwaltungsvorschriften zur Notverordnung über die Umzugskosten der Kirchenbeamtinnen/Kirchenbeamten (VwVKBUKVO) vom 28. Dezember 1993

796

Trennungsgeldverordnung Kirchliche Fassung (TGV-KF) vom 15. Mai 2020

800

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010

800.1
online

Beamtenversorgungsrecht des Landes NRW

805

Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung – HeilvfV) vom 9. Dezember 2020

806

Einführungshinweise zur Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 28. Mai 1979

V. Gemeinsames Recht der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter

809

Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD) vom 13. November 2013

810

Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG) vom 11. Januar 2002

811

Geschäftsordnung für die Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (GO ARK-RWL) vom 22. Januar 2003

812

Geschäftsordnung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission für Rheinland, Westfalen und Lippe – GO. ARS-RWL – vom 10. Juni 2004

813

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge vom 21. Dezember 2000

814

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) vom 11. August 2014

815

Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969

816

Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) vom 28. Mai 2008

817

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) vom 8. Januar 1963

818

Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6. Juni 1994

819

Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) vom 26. Mai 1994

820

Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG) vom 12. April 1976

821

Runderlass des Finanz- und Innenministers zur Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes für die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden vom 11. August 1976

822

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006

823

Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz - NachwG) vom 20. Juli 1995

824

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995

824a

Arbeitsrechtsregelung über Abweichungen von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen – Höchstüberlassungsdauer vom 25. April 2018

825

Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz – MuSchG) vom 23. Mai 2017

828

Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Anstalt des öffentlichen Rechts an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 14. Juni 1964

829

Notverordnung über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland (Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen) vom 10. Dezember 1954

830

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 26. April 2002

831

Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung für Sachleistungen gemäß § 8 Abs. 2 EStG (Entgeltumwandlungs-ARR Sachleistungen) vom 24. Januar 2018

832

Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung (Entgeltumwandlungs-ARR) vom 19. Juni 2002

833

Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung vom 13. September 2017

834

Gesetzesvertretende Verordnung über die Geltendmachung von Ansprüchen auf Erstattung von Sanierungsgeld kirchlicher Körperschaften gegenüber der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (Sanierungsgelderstattungsverordnung – SGEVO) vom 16. März 2018

835

Durchführung des § 257 SGB V für die Arbeitnehmer des Landes – Runderlass des Finanzministeriums vom 20. Dezember 2000

836

Richtlinien zur Altersvorsorge nichtversicherungspflichtiger und nichtzusatzversicherungspflichtiger kirchlicher Mitarbeiter vom 26. Januar 1967

838

Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) vom 21. Dezember 2006

839

Ordnung zur Beschäftigungssicherung für kirchliche Mitarbeitende vom 27. Januar 2021

840

Ordnung über vermögenswirksame Leistungen an kirchliche Angestellte und Arbeiter vom 24. Februar 1993

841

Ordnung zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (Altersteilzeitordnung – ATZO) vom 29. April 1999

842

Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen (Rationalisierungs- Sicherungs-Ordnung – RSO) vom 25. November 1994

843

Vorschriften über Dienstwohnungen für Tarifbeschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen (Dienstwohnungsvorschriften für Tarifbeschäftigte – DWVT –) vom 29. Mai 2012

844

Ordnung über die Bewertung der Personalunterkünfte für kirchliche Mitarbeiter vom 19. März 1993

848

Ordnung über die Anrechnung von Zeiten der Freistellung zur Fort- und Weiterbildung vom 21. Januar 1988

VI. Recht der Angestellten

850

Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) vom 22. Oktober 2007 in der Fassung der redaktionellen Überarbeitung vom 21. November 2007

850.1

Allgemeiner Entgeltgruppenplan zum BAT-KF (AEGP-BAT-KF)

850.2

Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte im Pflegedienst (Pflegepersonal - Entgeltgruppenplan zum BAT-KF - PEGP.BAT-KF)

850.3

Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Stammkräfte in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen (S-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF - SEGP.BAT-KF -)

850.4

Tabellenentgelt

850.5

Bereitschaftsdienstentgelt

850.6

Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte - Kirchliche Fassung (TV-Ärzte-KF)

850.7

Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte in den TV-Ärzte-KF (TVÜ-Ärzte-KF)

850.8

Entgeltgruppenplan zum BAT-KFfür Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen (SE-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF)

850.9

Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst (SD-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF – SDEGP-BAT-KF)

850.10

Anteil der Dienste an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

851

Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF vom 22. Oktober 2007

870

Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO) vom 17. Juni 1992

880

Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (PraktO) vom 11. April 1991

881

Arbeitsrechtsregelung über Verträge für Berufspraktikanten für den Beruf des Erziehers, Sozialarbeiters oder Sozialpädagogen vom 26. Mai 1982

885

Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO) vom 28. Februar 1986

886

Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege) vom 22. April 2020

887

Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz vom 21. April 2021

892

Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen vom 12. Mai 2005

894

Arbeitsrechtsregelung für Integrationsprojekte vom 23. November 2011

898

Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (Auszug)

VII. Recht der Arbeiterinnen und Arbeiter

900

Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter in kirchlicher Fassung (MTArb-KF) vom 22. Oktober 2007 in der Fassung der redaktionellen Überarbeitung vom 21. November 2007

VIII. Besonderes Dienstrecht

a) Gemeindemissionarinnen und Gemeindemissionare

910

Kirchengesetz über das Amt des Gemeindemissionars in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Gemeindemissionarsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1974

911

Durchführungsbestimmungen zum Gemeindemissionarsgesetz vom 4. April 1974

912

Ordnung für die Prüfung der Gemeindemissionare vom 21. August 1969

913

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes über die Verwaltung von Pfarrstellen durch Gemeindemissionare vom 8. August 1977

914

Grundsätze für die Einstellung und Besoldung der Gemeindemissionare vom 27. April 1971

915

Kirchengesetz über die berufsbegründende Ausbildung zum Gemeindemissionar vom 23. Januar 1975

b) Prädikantinnen und Prädikanten, Lektorinnen und Lektoren

920

Kirchengesetz über den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Prädikantinnen- und Prädikantengesetz – PrG) vom 13. Januar 2005

921

Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über den Dienst der Prädikatinnen und Prädikanten in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Prädikantinnen- und Prädikantenverordnung – PrV) vom 2. März 2007

923

Kirchengesetz über den Dienst des Lektors in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Lektorengesetz) vom 10. Januar 1969

c) Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen und Mitarbeitende im katechetischen Dienst

925

Ordnung für die gemeindepädagogischen oder diakonischen Mitarbeitenden in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit (OgdM) vom 30. November 2018

d) Diakoninnen und Diakone, Gemeindehelferinnen und Gemeindehelfer

930

Kirchengesetz über das Amt, die Ausbildung und die Anstellung der Diakoninnen und Diakone in der Evangelischen Kirche der Union (Diakonengesetz) vom 5. Juni 1993

932

Allgemeine Richtlinien für die theologisch-diakonische Ausbildung vom 1. Februar 1994

933

Prüfungsordnung für Diakoninnen und Diakone in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Diakonenprüfungsordnung) vom 19. Dezember 1997

e) Gemeindeschwestern pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder

942

Fortbildung in den ersten Berufsjahren (FeBE) für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder – Beschluss der Landessynode 2001 und Ausführungsbestimmungen der Kirchenleitung vom 27. April 2001

f) Sozialsekretärinnen und Sozialsekretäre

947

Richtlinien für die Fortbildung zum Sozialsekretär vom 25. Juli 1986

g) Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

950

Kirchengesetz über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Kirchenmusikgesetz) vom 15. Januar 2020

953

C-Prüfungsordnung für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12. Juni 2015

954

Ordnung über den Befähigungsnachweis für nebenamtliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker vom 11. Mai 2006

956

Ordnung für die kirchenmusikalische C-Ausbildung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (C-Ausbildungsordnung – C-ABO) vom 10. März 2011

962

Verordnung für den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Kirchenmusikverordnung – KiMuVO) vom 12. November 2020

h) Küsterinnen und Küster

970

Ordnung für den Dienst der Küster in Rheinland, Westfalen und Lippe (Küsterordnung – KüsterO) vom 10. Oktober 1986

i) Mitarbeitende in der Verwaltung

974

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten vom 19. Mai 1999

975

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Ausbildungsberuf zur/zum Verwaltungsfachangestellten – Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland – der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (APO VfAFK RWL) vom 19. September 2014/18. September 2014/23. September 2014

980

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Erste und Zweite kirchliche Verwaltungsprüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (APrO Verw. I und II) vom 16. Juni 1994

981

Ausführungsbestimmungen über die Gleichstellung anderer Ausbildungen mit der Ersten oder Zweiten kirchlichen Verwaltungsprüfung (Gleichstellungsbestimmungen) vom 12. Dezember 1989

982

Regelung des Verfahrens zur Feststellung der Eignung von Bewerbern für den Verwaltungslehrgang I der Evangelischen Kirche im Rheinland gemäß § 4 Abs. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Erste und Zweite kirchliche Verwaltungsprüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 16. November 1989 (APrO Verw. I und II) vom 18. Dezember 1990

984

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den evangelischen Kirchen über das Studium der Anwärter und Aufstiegsbeamten für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen vom 9. März 1982

985

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes (Bachelor) des Landes Nordrhein-Westfalen (Ausbildungsverordnung gehobener allgemeiner Verwaltungsdienst (Bachelor) Land - VAPgD BA) vom 5. August 2008

986

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes in der Evangelischen Kirche im Rheinland (VAPgkD) vom 23. August 1984

987

Studienverlaufsplan für das Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, Fachbereich staatlicher Verwaltungsdienst – Bereich kirchliche Verwaltung –

988

Diplomierungssatzung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen vom 6. November 1984

k) Sonstiges

990

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe (KirchenberufeV) vom 8. Juni 1972

II. Inhaltsverzeichnis
Alphabetisch geordnet

Abendmahl, KG über die Teilnahme nichtkonfirmierter Kinder am heiligen A.

265

Abgeordnetengesetz der EKU

640

Rheinisches Ausführungsgesetz zum A.

641

Ärztinnen und Ärzte

Tarifvertrag für Ä. u. Ä. - KF

850.6

Tarifvertrag zur Überleitung in den TV-Ärzte-KF

850.7

Agende II

VO der EKU zur Einführung

252

KG der EKiR zur Einführung

253

KG der EKiR über die Einführung des Taufbuches der Evangelischen Kirche der Union in der Evangelischen Kirche im Rheinland

253a

KG der EKiR zur Einführung eines agendarischen Formulars zur Bekräftigung der Aufnahme getaufter Religionsmündiger

253b

KG der EKiR über die Einführung der Konfirmationsagende der Evangelischen Kirche der Union in der Evangelischen Kirche im Rheinland

253c

KG der EKiR über die Einführung der Trauagende der Union Evangelischer Kirchen in der EKD in der Evangelischen Kirche im Rheinland

253d

KG der EKiR über die Einführung der Bestattungsagende der Union Evangelischer Kirchen in der EKD in der Evangelischen Kirche im Rheinland

253e

KG der EKiR über die Einführung der Agende „Berufung – Einführung – Verabschiedung“ der Union Evangelischer Kirchen in der EKD in der Evangelischen Kirche im Rheinland

257

Allgemeiner Entgeltgruppenplan (Anlage 1 zum BAT-KF)

850.1

Altersteildienstordnung

694

Altersteilzeitordnung

841

Altersvorsorge, RL zur A. nichtversicherungspflichtiger und nichtzusatzversicherungspflichtiger kirchlicher Mitarbeiter

836

Amtsdauer der Synodalbeauftragten

47

Amtstrachtverordnung

725

Angestellte

Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung

850

Anrechnung, Ordnung über die A. von Zeiten der Freistellung zur Fort- und Weiterbildung

848

Anstaltskirchengemeindegesetz

20

Arbeiterinnen/Arbeiter

Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter in kirchlicher Fassung – MTArb-K

900

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

824

Höchstüberlassungsdauer

824a

Arbeitsbedingungen

Ordnung über die Regelung der A. der Praktikantinnen/Praktikanten

880

Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen

Satzung der AcK in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V

120

Empfehlung zur Gründung lokaler AcK

125

Arbeitslosigkeit,

RL für die Vergabe des Fonds zur Bekämpfung der A.

535

Ausführungsbestimmungen zu den RL für die Vergabe des Fonds zur Bekämpfung der A.

536

Arbeitsplatzschutzgesetz

675

Anwendung des A. auf die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

676

VO zum Dritten Abschnitt des A.

677

Arbeitsplatzsicherungsordnung

Arbeitsrechtliche Kommission, Geschäftsordnung für die Rheinisch-Westfälisch-Lippische ARK

811

Arbeitsrechtliche Schiedskommission, Geschäftsordnung der ARS

812

Arbeitsrechtsregelungsgesetz

810

Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz

809

Arbeitsschutzgesetz

682

Arbeitsverträge

für Gemeindemissionare (Anlage 2 zu den Durchführungsbestimmungen zum Gemeindemissionarsgesetz)

911

Arbeitszeitgesetz

818

Arbeitszeit, VO über die A. der Beamten

759

Archivbenutzungsordnung

422

Archivgebührenordnung

424

Archivgesetz der EKU

420

Rheinisches Ausführungsgesetz zum A.

421

Aufsicht (siehe auch Fachaufsicht)

KG, betreffend die kirchliche A. über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden

402

KG über die kirchliche A. für rechtsfähige kirchliche Stiftungen

480

Ausbildung

KG über die berufsbegründende A. zum Gemeindemissionar

915

KG über das Amt, die A. und die Anstellung der Diakone

930

Ordnung für die gmd.pädagogischen oder diakonischen Mitarbeitenden

925

VO über die A. und Prüfung der Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienste

986

VO über die A. zum Verwaltungsfachangestellten

975

Ausbildungsförderung, VO über die A. für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe

990

Ausbildungsplätze, RL über die Aufnahme in den kirchlichen Vorbereitungsdienst bei nicht ausreichender Zahl der A.

713

Ausbildungsrahmenplan

975

Ausbildungsstätten

Beschluss über die Anerkennung von A. für die theologisch-diakonische Ausbildung

932

Anerkannte A. für die Grundausbildung (Anlage 1 zur OgdM)

925

VO über die Ausbildungsförderung für den Besuch von A. für kirchliche Berufe

990

Ausbildungs- und Prüfungsordnung

für A-Kirchenmusiker

951

für B-Kirchenmusiker

952

für C-Kirchenmusiker

953

für die Erste und Zweite kirchliche Verwaltungsprüfung

980

Ausbildungsverordnung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes (Bachelor)

985

Ausführungsbestimmungen zum Presbyteriumswahlgesetz

32

Auslagen

Zahlungen an Pfarrer und andere Mitarbeiter kirchlicher Körperschaften für A. und Dienstaufwand

665

Auslandsmitgliedschaftsgesetz

10a

Auslandsregisterverordnung

14

Auslandsreisekostenverordnung – KF

793

Ausnahmen

RL des Rates über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit

629

KG Kirchengesetz über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit

630

Zugehörigkeit der Ehegatten von Theologinnen und Theologen zur evangelischen Kirche

703

Ausschüsse

Geschäftsordnung für die Ständigen Synodalausschüsse und ihre Fachgruppen

61

Austritt

G zur Regelung des A. aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (Nordrhein-Westfalen)

17

G, betreffend den A. aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts (Saarland)

18

G. zur Regelung des A. aus Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (Hessen)

18a

G über den A. aus Religionsgemeinschaften (Rheinland-Pfalz)

19

Auszubildenden-Ordnung

870

Baumaßnahmen für Zwecke der Militärseelsorge

236

Beamtenrechtsrahmengesetz (Auszug)

752a

Beanstandung der Lehre

Ordnung (der EKU) des Verfahrens bei der B. d. L. ordinierter Diener am Wort

615

KG (der EKiR) betreffend das Verfahren bei der B. d. L. ordinierter Diener am Wort

616

Befähigungsnachweis

Ordnung über den B. für nebenberufliche Kirchenmusiker

954

Beflaggung, VO über die B. der kirchlichen Gebäude

78

Befristung

G. über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

813

Beihilfegesetz

648

Beihilfevorschriften

Gesetzesvertretende VO über die Gewährung von Beihilfen bei Geburt, Krankheit, Pflege und Tod

649

Beihilfenverordnung

650

VO über die Gewährung von Beihilfen in Geburts- und Krankheitsfällen an Tarifbeschäftigte

652

Verwaltungsverordnung zur Beihilfenverordnung für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende

653

Beitragszuschuss nach § 257 SGB V

Durchführung des § 257 SGB V für die Arbeitnehmer des Landes

835

Benutzung kirchlicher Gebäude für Zwecke der Militärseelsorge

236

Berufsausbildung, VO über die B. zum/zur Verwaltungsfachangestellten

974

Berufsbildungsgesetz (Auszug)

898

Berufspraktikanten, Arbeitsrechtsregelung über Verträge für B. für den Beruf des Erziehers, Sozialarbeiters oder Sozialpädagogen

881

Berufspraktikum, Ordnung für das B. der Gemeindepädagogen

926

Berufungsurkunde

für Pfarrerinnen und Pfarrer (Anlage 1 zur Bekanntmachung über die Durchführung des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes)

26

für Gemeindemissionare – Einstellung und Anstellung – (Anlagen 1 a und 1 b zu den Durchführungsbestimmungen zum Gemeindemissionarsgesetz)

911

für Gemeindemissionare – Berufung auf Lebenszeit – (Anlage 2 zur Bekanntmachung über die Verwaltung von Pfarrstellen durch Gemeindemissionare)

913

Beschäftigungssicherung, Ordnung zur B.

839

Beschlüsse, verbindliche B. der Landessynode

4

Besoldung

Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

691

Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

692

Bundesbesoldungsgesetz

770

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Besoldungsgesetz

771

Durchführungshinweise zu den §§ 27, 28 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

773

Landesbesoldungsgesetz

775

Grundsätze für die Einstellung und B. der Gemeindemissionare

914

RL über die Vergütung und B. der hauptberuflichen Kirchenmusiker

969

Besoldungstabellen

775

Besondere Beschäftigungsverhältnisse

O. zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen

892

Bevollmächtigte nach den Artikeln 37 bis 40 der Kirchenordnung

33

Bewerbungsverfahren für den Zugang zum Pfarrdienst

718

Bildschirmarbeitsverordnung

684

Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung

850

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

671

Bundeskindergeldgesetz

670

Bundesurlaubsgesetz

817

Daten

KG über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der D. der Kirchenmitglieder

10

VO über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden D. der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörige

13

Datenaustausch, VO über den automatisierten zwischenkirchlichen D.

13a

Datenschutz

KG über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder

10

KG über den D.

430

Datenschutzdurchführungsverordnung

432

Denkmalschutz und Denkmalpflege

474

Diakone

Beschluss über die Anerkennung von Ausbildungsstätten für die theologisch-diakonische Ausbildung

932

O für die gemeindepädagogischen oder diakonischen MA in Verkündigung, Seels. und Bildungsarbeit

925

Diakonengesetz

930

Diakonenprüfungsordnung

933

Diakoniegesetz

380

diakonische Einrichtungen, KG über die Anstaltskirchengemeinden und die Zusammenarbeit zwischen Kirchengemeinden und selbständigen d. E.

20

Diakonisches Werk

KG über die Ordnung der diakonischen Arbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland

380

Satzung des D. W. RWL

382

Diener am Wort

Ordnung (der EKU) des Verfahrens bei der Beanstandung der Lehre ordinierter D. a. W.

615

KG (der EKiR) betreffend das Verfahren bei der Beanstandung der Lehre ordinierter D. a. W

616

VO über die Amtstracht der D. a. W.

725

Dienstanweisung

Merkblatt für die Aufstellung und Prüfung der D. der Gemeindepfarrer

704

Musterdienstanweisung für Inhaber von Krankenhauspfarrstellen, für Schulpfarrer und Schulpfarrerinnen und für Inhaberinnen bzw. Inhaber von Pfarrstellen zur Seelsorge in Justizvollzugsanstalten

705

für Diakone (Anlage 2 zur OgdM)

925

für Gemeindepädagoge (Anlage 2 zur OgdM)

925

Dienstaufwand, Zahlungen an Pfarrer und andere Mitarbeiter kirchlicher Körperschaften für Auslagen und D. sowie deren steuerliche Behandlung

665

Diensteinkommensnachweisung für den Inhaber/die Inhaberin einer Pfarrstelle (Anlage 2 zur Bekanntmachung über die Durchführung des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes)

26

Dienstordnung

für das Landeskirchenamt

70

für die Evangelischen Seelsorgerinnen und Seelsorger an den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

246

Dienstwohnungen

VO über die D. der Pfarrerinnen und Pfarrer

737

Verwaltungsvorschriften über D.

786

Dienstwohnungsverordnung

785

Dienstwohnungsvorschriften für Tarifbeschäftigte

843

Diplomierungssatzung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NW

988

Disziplinargesetz der EKD

600

Disziplinarrecht

KG über das D. der EKiR

602

Eingeschränkter Dienst, VO über die Wahrnehmung pfarramtlicher Aufgaben im eD in Gemeindepfarrstellen

732

Einheitsaktenplan (mit Stichwortverzeichnis)

405

Einstellung

RL des Rates über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit

629

KG Kirchengesetz über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit

630

VO über das Verfahren bei der Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

633

RL für die E. von Pfarrfrauen und anderen Angehörigen von Pfarrern

634

Grundsätze für die E. und Besoldung der Gemeindemissionare

914

Einweihungen

Einweihungsagendenerprobungs-Verordnung

258

Beteiligung bei E. und Grundsteinlegungen kommunaler Gebäude und Bauwerke

267

E. von nichtkirchlichen Baulichkeiten

267

Einweisungsverfügung, Muster (Anlage 3 zur Bekanntmachung über die Verwaltung von Pfarrstellen durch Gemeindemissionare)

913

Elterngeld und Elternzeit

G. über die Gewährung von E. und E.

671

Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und E.

753

Elternzeit VO über die E. für Beamtinnen und Beamte

765

Entgeltfortzahlungsgesetz

819

Entgeltgruppenpläne zum BAT-KF

Allgemeiner E. (Anlage 1 zum BAT-KF)

850.1

Pflegepersonal E. (Anlage 2 zum BAT-KF)

850.2

Stammkräfte E. (Anlage 3 zum BAT-KF)

850.3

Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen (Anlage 8 zum BAT-KF)

850.8

Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst

850.9

Entgeltumwandlung

EntgeltumwandlungsVO in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

698

E. für Sachleistungen gemäß § 8 Abs. 2 EStG

831

Entgeltumwandlungsarbeitsrechtsregelung

832

Entlastungspfarrstellengesetz

24

Entschädigung

RL über die E. für die nicht hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehenden Mitarbeiter in der Konfirmandenarbeit

281

Zahlungen an Pfarrer und andere Mitarbeiter kirchlicher Körperschaften für Auslagen und Dienstaufwand

665

Entwidmung

Verkauf und E. von gottesdienstlich genutzten Gebäuden

458

Ergänzende pastorale Dienste

Pfarramtlicher Dienst als „selbständige Tätigkeit“

734

Pastorinnen und Pastoren im Sinne der E. p. D.

734a

E. p. D. auf Honorarbasis

734b

Erholungsurlaub

VO über den E. und sonstige Fälle von Nichterreichbarkeit der Pfarrerinnen und Pfarrer

706

VO über den E. von Beamtinnen und Beamten

765

Erprobungsgesetz

5

Erstattung

KG über die Errichtung einer Gemeinsamen Verrechnungsstelle für das zwischenkirchliche Erstattungsverfahren von Kirchenlohnsteuer

505

KG über die E. von Kirchenlohnsteuer

507

VO über die E. von Kirchenlohnsteuer

508

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung

Vereinbarung zwischen dem Land NW und den evangelischen Kirchen über das Studium der Anwärter und Aufstiegsbeamten für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes an der F. f. ö. V.

984

Studienverlaufsplan für den Bereich Kirchliche Verwaltung

987

Diplomierungssatzung der F. f. ö. V

988

Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe

O. über die Evangelische F. R.-W.-L.

359

Kirchenvertrag über die Errichtung der Evangelischen F. R.-W.-L.

360

Fahnenweihen

267

Feiertagsgesetz

Nordrhein-Westfalen

220

Rheinland-Pfalz

222

Saarland

224

Hessen

226

Verwaltungsvorschriften zum Hessischen Feiertagsgesetz

227

Filmen, Fotografieren und F. während gottesdienstlicher Handlungen

268

Finanzausgleich

Durchführungsverordnung zum F.

533

Finanzausgleichsgesetz

530

Finanzverwaltung, Ordnung für die Vermögens- und F. der landeskirchlichen Verwaltung

75

Fortbildung

F. von Presbyterien

38

Rahmenordnung für die Kirchliche Lehrerfortbildung

193

F. in der Evangelischen Kirche im Rheinland

626

F. für Leitungsaufgaben

628

Gemeinsame Richtlinien über die F. Pfarrerinnen und Pfarrer

722

Gemeinsame Richtlinien über die F. in den ersten Amtsjahren

723

F. in den ersten Berufsjahren für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

942

RL über die F. zum Sozialsekretär

947

Fort- und Weiterbildung, Ordnung für die Anrechnung von Zeiten der Freistellung zur F.- u. W.

848

Fotografieren und Filmen während gottesdienstlicher Handlungen

268

Freikirche, Vereinbarung über die Erteilung Evangelischer Religionslehre durch Mitglieder einer F.

173

Freistellung, Ordnung über die Anrechnung von Zeiten der F. zur Fort- und Weiterbildung

848

Freizeiten, RL zur finanziellen Abwicklung von F.

543

Friedhof, Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche

478

Gebühren

Archivgebührenordnung

424

für die landeskirchliche Orgel- und Glockenberatung

460

Gebührenbefreiung G. über Befreiung von Gerichts- und Justizgebühren

Nordrhein-Westfalen

581

Rheinland-Pfalz

582

Saarland

583

Hessen

584

Gebührenordnung für Stiftungen

482

Geburtsbeihilfen (siehe Beihilfevorschriften)

Gedenksteinweihen

267

Gemeindegliederverzeichnis, VO über die in das G. aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen

13

Gemeindemissionare

KG über die Berufung eines G. zum Pfarrer der bisher von ihm verwalteten Pfarrstelle

29

Prüfungsordnung für die besondere Prüfung der G. zur Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit als Pfarrer

717

Ordnung für die Prüfung der G.

912

Verwaltung von Pfarrstellen durch G.

913

Grundsätze für die Einstellung und Besoldung der G.

914

KG über die berufsbegründende Ausbildung zum G.

915

Gemeindemissionarsgesetz

910

Durchführungsbestimmungen zum G.

911

GemeindepädadogenordnungO für die gmd.päd. oder diakonischen MA in Verkündigung, Seels. und Bildungsarbeit

925

Gemeindepfarrer, Merkblatt für die Aufstellung und Prüfung der Dienstanweisung der G.

704

Gemeindepfarrstellen

Pfarrstellengesetz

25

RL über die Berechnung und Verteilung von Pfarrstellen

27

Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen

Vereinbarung zwischen der Église de la Confession d’Augsbourg d’Alsace et de Lorraine, der Église Réformée d’Alsace et de Lorraine, der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und der Evangelischen Kirche im Rheinland

10b

KG zum Abschluss der gliedkirchlichen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg

15a

Gemeindezugehörigkeitsgesetz

15

Gemeinsames Pastorales Amt

KG über das G. P. A.

23

Ausführungsbestimmungen zum KG über das G. P. A.

23a

Gesamtkirchengemeindegesetz

22

Geschäftsordnung

der Kreissynoden

45

für die Landessynode

60

für die Ständigen Synodalausschüsse und ihre Fachgruppen

61

für die Arbeitsrechtliche Kommission

811

für die Arbeitsrechtliche Schiedskommission

812

Gestellung

Vereinbarung über die G. von Religionslehrern (Pfarrern) im Lande Hessen

187

Vereinbarung über die G. von Religionslehrern, soweit sie nicht Geistliche sind, (2. Vereinbarung) in Hessen

188

Vereinbarung über den Abschluss von Gestellungsverträgen für Religionslehrer in Rheinland-Pfalz

183

Gleichbehandlung/Gleichstellung

Kirchengesetz zur Förderung der Gleichstellung

645

Allgemeines (staatliches) Gleichbehandlungsgesetz

822

Ausführungsbestimmungen über die Gleichstellung anderer Ausbildungen mit der Ersten oder Zweiten kirchlichen Verwaltungsprüfung

981

Glocken

Honorar- und Gebührenordnung für die landeskirchliche Orgel- und Glockenberatung

460

Glockenanlagen, Wartung von G. mit Armaturen und/oder elektrischen Läutemaschinen

468

Glockenstühle, Leistungsverzeichnis für Lieferung von G. und Armaturen

468

Gottesdienst, Fotografieren und Filmen während gottesdienstlicher Handlungen

268

Gottesdienstbuch

KG. zum Evangelischen G.

250

KG. über die Einführung des Evangelischen G.

251

Grundsteinlegungen, Beteiligung bei Einweihungen und G. kommunaler Gebäude und Bauwerke

267

Heilverfahrensverordnung

805

Einführungshinweise zur H.

806

Hochschule

Kirchenvertrag über die Errichtung der Kirchliche H. Wuppertal

364

Grundordnung der Kirchlichen H. Wuppertal/Bethel

365

Honorare, Richtlinien über die Zahlung von H. bei Tagungen und Lehrgängen

663

Integrationsprojekte, Arbeitsrechtsregelung für I.

894

IT-Sicherheitsverordnung

431

Jahresabschlüsse

Verordnung zur Vereinfachung der Aufstellung von J. für die Jahre 2009-2018

401

Jubiläum

Jubiläumszuwendungsverordnung (Beamtinnen und Beamte)

693

Pfarrerjubiläumsverordnung

739

Jugendarbeit

Ordnung der evangelischen Jugendarbeit

300

Jugendarbeitsschutzgesetz

820

Durchführung des J. für die im Landesdienst stehenden Arbeitnehmer und Auszubildenden

821

Justizvollzugsanstalten

Musterdienstanweisung für Inhaber von Pfarrstellen zur Seelsorge in J.

705

Wahrnehmung der dienst- und fachaufsichtlichen Begleitung der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen für die Seelsorge in J.

247

Kassationsordnung

417

Kinder, KG über die Teilnahme nichtkonfirmierter K. am heiligen Abendmahl

265

Kindererziehung, G über die religiöse K.

16

Kindergeldgesetz

670

Kirchen

Handreichung für die künstlerische Ausgestaltung von K. und Gemeindehäusern

271

Der Evangelische Kirchenraum (Wolfenbütteler Empfehlungen an die Gemeinden)

270

Kirchenaustrittsgesetz

Nordrhein-Westfalen

17

Hessen, Saarland

18

Rheinland-Pfalz

19

Kirchenbeamtengesetz

der EKD

750

Verwaltungsvorschriften zum K.

750a

Rheinisches Ausführungsgesetz zum K.

751

Kirchenberufeverordnung

990

Kirchenbuchordnung

410

Kirchengemeinden

Gesamtkirchengemeindegesetz

22

KG über die Anstaltskirchengemeinden und die Zusammenarbeit zwischen K. und selbstständigen diakonischen Einrichtungen

20

KG über die Pfarrstellen in den K., Kirchenkreisen und Verbänden

25

KG betreffend die Zusammenarbeit benachbarter K. und Kirchenkreise in gemeinsamen Angelegenheiten

50

staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung von K. (in Nordrhein-Westfalen)

153

KG betreffend die kirchliche Aufsicht über die Vermögensverwaltung der K.

402

Kirchenkreise

KG über die Pfarrstellen in den Kirchengemeinden, K. und Verbänden

25

KG, betreffend die Zusammenarbeit benachbarter Kirchengemeinden und K. in gemeinsamen Angelegenheiten

50

KG, betreffend die Vertretung der K. in vermögensrechtlichen Angelegenheiten

403

KG, betreffend die Vertretung der Kreis- und Provinzialsynodalverbände in vermögensrechtlichen Angelegenheiten

403

Kirchenleitung

KG betreffend die Rechtsverhältnisse der hauptamtlichen Mitglieder der K.

65

Kirchenlohnsteuer (siehe auch Verteilung der Kirchensteuer)

KG über die Errichtung einer Gemeinsamen Verrechnungsstelle für das zwischenkirchliche Erstattungsverfahren von K.

505

RL zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile zwischen den Gliedkirchen der EKD

506

KG über die Erstattung von K.

507

VO über die Erstattung von K.

508

Kirchenmitglieder, VO über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der K. mit ihren Familienangehörigen

13

Kirchenmitgliedschaft

Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der EKD in der BRD und in Berlin (West)

9

KG über die K.

10

KG über die Fortsetzung der K. bei Fortzug ins benachbarte Ausland

10a

KG zur Übernahme des KG der EKD über die K.

11

VO zum KG über die K.

12

VO zur Durchführung der §§ 7 a und 11 a des KG über die K.

12a

Kirchenmusikalische Gesetze

KG über den kirchenmusikalischen Dienst in der EKiR

950

Kirchenmusiker

Anteil der Dienste an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

850.10

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für C-K.

953

Ordnung über den Befähigungsnachweis für nebenberufliche K.

954

Ordnung für die kirchenmusikalische C-Ausbildung

956

Verordnung für den kirchenmusikalischen Dienst

962

Kirchenordnung

1

Bevollmächtigte nach den Artikeln 37 bis 40 der K.

33

Kirchenschulgesetz

190

Kirchensteuergesetze und -verordnungen

Nordrhein-Westfalen

510

Durchführungsverordnung (NRW)

511

Rheinland-Pfalz

515

Verordnung über den Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag (Rheinland-Pfalz)

516

Saarland

520

Hessen

525

Durchführungsverordnung (Hessen)

526

Kirchensteuerordnung

500

Kirchenverfassungen

Staatsgesetz, betreffend die K. der evangelischen Landeskirchen

150

Zuständigkeitsverordnung zum Staatsgesetz

151

Kirchenverträge (siehe Staatskirchenverträge)

Kirchenzugehörigkeit

RL des Rates über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit

629

KG Kirchengesetz über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit

630

Zugehörigkeit der Ehegatten von Theologinnen und Theologen zur evangelischen Kirche

703

Kirchliche Hochschule Wuppertal

Kirchenvertrag über die Errichtung der K. H. W.

364

Kirchliche Laufbahnverordnung

754

Kirchliches Stiftungsaufsichtsgesetz

480

Kirchliche Zusatzversorgungskasse

G zur Zusammenarbeit der Kirchlichen Versorgungskassen

687

G über die Verteilung der Rechte einer Anstalt des öffentlichen Rechts an die K. Z.

828

NVO über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse der EKW und der EKR

829

Satzung der K. Z. Rheinland-Westfalen

830

Konfirmandenarbeit

Rahmenordnung für die K.

280

RL über die Entschädigung für die nicht hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehenden Mitarbeiter in der K.

281

Konfirmationsagende, KG über die Einführung der K.

253c

Kraftfahrzeugverordnung

792

Ausführungsbestimmungen zur K.

792a

Krankenhäuser, RL für die Seelsorge in K.

28

Krankenhauspfarrstellen, Musterdienstanweisung für Inhaber von K.

705

Krankheitsbeihilfen (siehe Beihilfevorschriften)

Kreissynodalvorstände, KG zur regelmäßigen Begleitung kirchlicher Körperschaften in der Evangelischen Kirche im Rheinland

40

Kreissynoden

Geschäftsordnung der K.

45

Zusammensetzung der K.

46

Kündigung, Verordnung über das Verfahren bei der Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

633

Kündigungsschutzgesetz

815

Küsterordnung

970

Läutemaschinen, Wartung von Glockenanlagen mit Armaturen und/oder elektrischen L.

468

Läuteordnung, Merkblatt über den Gebrauch von Kirchenglocken

273

Landesbeamtengesetz NW (Auszug)

752

Landeskirchenamt

KG betreffend die Rechtsverhältnisse der theologischen Mitglieder des L.

68

Dienstordnung für das L.

70

Landessynode

Verbindliche Beschlüsse der L.

4

Geschäftsordnung für die L.

60

Laufbahnverordnung

L. des Landes NW

755

L. für Kirchenbeamte

754

Lebensordnungsgesetz

2

Lehrbeanstandungsordnung der EKU

615

Rheinisches Ausführungsgesetz zur L.

616

Lehrerfort- und -weiterbildung

Vereinbarung über die L. in Nordrhein-Westfalen

181

Vereinbarung über die L. im Saarland

186

Lehrgänge, Richtlinien über die Zahlung von Honoraren bei Tagungen und L.

663

Leitlinien zur Abfassung von Gesetzestexten, Verordnungen und Formularen

58

Leitungsorgane

Verhandlungsniederschriften des Presbyteriums

408

Lektorengesetz

923

Lieferungsvertrag in Orgelbauungelegenheiten

464

Liturgische Farben, Zuordnung der L. F. (Anlage zur Handreichung für die Gestaltung kirchlicher Paramente)

272

Männerwerk, Ordnung des M.

Manteltarifvertrag

für Arbeiterinnen und Arbeiter in kirchlicher Fassung

900

Mehrarbeitsvergütung

VO über die Gewährung von M. für Beamte

788

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur VO über die Gewährung von M. für Beamte

789

Mehrheiten, bei Abstimmungen und Wahlen

3

Meldewesen

KG über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche M. und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder

10

KG zur Regelung des M.

435

Militärseelsorge

KG zur Durchführung der evangelischen M. im Gebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland

235

Benutzung kirchlicher Gebäude und Baumaßnahmen für Zwecke der M.

236

Mindestlohngesetz

814

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer

817

Mitarbeitende, KG über die Wahl beruflich M. in das Presbyterium

35

Mitarbeitendengespräche, AusführungsVO zur Durchführung von M. von Pfr. und Kirchenbeamten

695

Mitarbeitervertretungsgesetz

620

Wahlordnung

621

Ordnung für die Schlichtungsstelle

622

Entscheidungen des (früheren) Schlichtungsausschusses

624

Mitarbeitendenwahlgesetz

35

Mutterschutz, VO über den M. für Beamtinnen

765

Mutterschutzgesetz

825

Nachweisgesetz

823

Nebentätigkeit

von Pfarrerinnen und Pfarrern

733

von Beamtinnen und Beamten

760

NKF-Einführungsgesetz

409

Ordinationsgesetz

7

Ordnung des Lebens, KG über die O. in der Kirchengemeinde

2

Orgelmerkblatt

463

Orgelpflegevertrag

465

Orgel- und Glockenberatung

460

Paramente, Handreichung für die Gestaltung kirchlicher P.

272

Pastorale Dienste auf Honorarbasis

734b

Pastoralkolleg, Kirchenvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen P.

361

Pastorinnen und Pastoren im Ehrenamt

734a

Perikopenordnungs-Verordnung

251a

Personalangelegenheiten, Empfehlungen der Landessynode im Bereich sozialer Abwägungen in P.

635

Personalaktenordnung

418

Personalausgleichsfonds, RL für die Bewirtschaftung des P.

534

Personalplanung, KG. über die gemeinsame P. für die beruflich Mitarbeitenden gemäß Artikel 66 der Kirchenordnung

52

Personalunterkünfte, Ordnung über die Bewertung der P. für kirchliche Mitarbeiter

844

Pfarramtlicher Dienst als „selbstständige Tätigkeit“

734

Pfarrausbildungsgesetz der UEK

710

Rheinisches Ausführungsgesetz zum Pf.

711

Pfarrdienst

Verordnung über den Zugang zum Pf. in der EKiR

718

Durchführungsbestimmungen über den Zugang zum Pf. in der EKiR

719

Pfarrdienstgesetz der EKD

700

Rheinisches Ausführungsgesetz zum Pf.

701

Verwaltungsvorschriften zum Pf.

702

Pfarrdienstwohnungen

Richtlinien über die P.

455

Pfarrdienstwohnungsverordnung

737

Pfarrnebentätigkeitsverordnung

733

Pfarrerumzugskostenverordnung

740

Verwaltungsvorschriften zur Pf.

741

Pfarrurlaubsverordnung

706

Pfarrstellen

RL über die Errichtung bzw. Freigabe von Pfarrstellen

27

RL für die Aufhebung von besetzten Pfarrstellen

27a

Grundsätze für die Seelsorge in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen

28

KG über die Berufung eines Gemeindemissionars zum Pfarrer der bisher von ihm verwalteten Pf.

29

Verwaltung von Pf. durch Gemeindemissionare

913

Pfarrstellengesetz

25

Durchführung des Pf.

26

Pfarrvertretungsgesetz

720

Pflegeassistenz

Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz

887

Pflegeberufegesetz

Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pfl.

886

Pflegepersonal-Entgeltgruppenplan (Anlage 2 zum BAT-KF)

850.2

Pflegezeit

G. über die P.

816

VO über die P. von Beamtinnen und Beamten

765

Polizeiseelsorge

Vereinbarung über die Wahrnehmung der evangelischen P. im Lande Nordrhein-Westfalen

240

Vereinbarung über die P. der ev. und kath. Kirchen mit dem Land Rheinland-Pfalz

241

Vereinbarung über kirchlichen Dienst an Polizeibeamten (P.) im Saarland

242

Vereinbarung über die evangelische Seelsorge in der hessischen Vollzugspolizei

243

O. für die Kirchliche Arbeit in der Polizei

244

Prädikantinnen- und Prädikantengesetz

920

Prädikantinnen- und Prädikantenverordnung

921

Praktikanten/Praktikantinnen

Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen der P.

880

Arbeitsrechtsregelung über Verträge für Berufspraktikanten für den Beruf des Erziehers, Sozialarbeiters oder Sozialpädagogen

881

Praktikantenvertrag

für den Beruf des Erziehers, Sozialarbeiters und Sozialpädagogen

881

für den Beruf des Gemeindepädagogen (Anlage zur Ordnung für das Berufspraktikum der Gemeindepädagogen)

926

Predigterlaubnis, VO über die Erlaubnis zur öffentlichen Wortverkündigung für Studenten der Theologie

712

Presbyterium

KG über die Wahl beruflich Mitarbeitender in das P.

35

Wahl der Vorsitzenden

37

Presbyteriumswahl

Kirchengesetz über die Wahl des Presbyteriums in der Evangelischen Kirche im Rheinland

30

Verordnung über die digitale Presbyteriumswahl

31

Ausführungsbestimmungen zum Presbyteriumswahlgesetz

32

Prüfung

VO über die Ausbildung und P. der Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes

986

Prüfungsordnung

für die Erste Theologische Prüfung

714

für die Erste und Zweite Theologische Prüfung

715

für Gemeindemissionare

912

O für die gemeindepädagogischen oder diakonischen MA in Verkündigung, Seels. und Bildungsarbeit

925

Ausbildungs- und P. für den Beruf der Kirchlichen Verwaltungsfachangestellten

975

Ausbildungs- und P. für die Erste und Zweite kirchliche Verwaltungsprüfung

980

Rationalisierungs-Sicherungs-Ordnung

842

Rechnungsprüfungsgesetz

55

Einführungsgesetz zum Rechnungsprüfungsgesetz

56

Rechtsverhältnisse

KG betreffend die R. der hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung

65

KG betreffend die R. der theologischen Mitglieder des Landeskirchenamtes

68

KG (der EKU) über die R. von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern bei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan

640

Rheinisches Ausführungsgesetz zum KG der EKU über die R. von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern bei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan

641

KG (der EKD) über die R. der Kirchenbeamten

750

Ordnung zur Regelung der R. der Schülerinnen/Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe

885

Registraturplan für Kirchengemeinden (mit Zuordnungshinweisen)

405

Reisekosten

Kirchengesetz über die Reisekostenvergütung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Reisekostengesetz - Kirchliche Fassung)

790

Verwaltungsvorschriften zum Reisekostenrecht

791

VO über die R. bei Auslandsdienstreisen

793

Religiöse Kindererziehung, G über die r. K.

16

Religionslehre

Vereinbarung über die Erteilung Evangelischer R. durch Mitglieder einer Freikirche

173

Merkblatt über die Erteilung Evangelischer R. durch Pfarrstelleninhaber/-innen, kirchliche Mitarbeiter/-innen und sonstige nebenamtliche/berufliche Lehrkräfte

175

Religionslehrer

Vereinbarung über den Abschluss von Gestellungsverträgen für R. in Rheinland-Pfalz

183

Vereinbarung über die Gestellung von R. (Pfarrern) im Lande Hessen

187

Vereinbarung über die Gestellung von R., soweit sie nicht Geistliche sind, (2. Vereinbarung) in Hessen

188

Religionspädagogen (siehe Gemeindepädagogen)

Religionsunterricht

Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen über die Erteilung des R. durch kirchliche Lehrkräfte an öffentlichen Schulen

180

Vereinbarung über die Erteilung nebenamtlichen und nebenberuflichen R. an öffentlichen Schulen des Landes Rheinland-Pfalz

184

Vereinbarung über die Erteilung von evangelischem R. im Saarland

185

Vereinbarung über die nebenberufliche Erteilung evangelischen R. an öffentlichen Schulen des Landes Hessen

189

Sabbatjahrregelung, Notverordnung zur Regelung eines besonderen eingeschränkten Dienstes für Pfarrerinnen und Pfarrer

707

Sanierungsgelderstattungsverordnung

834

Schlichtungsstelle

Ordnung für die gemeinsame Sch. der EKR und des Diakonischen Werkes der EKR

622

Entscheidungen der Sch.

624

Schriftgutverordnung (mit Einheitsaktenplan und Stichwortverzeichnis)

405

Schriftgut, Aufbewahrung und Kassation von Sch.

417

Schülerinnen/Schüler, Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der S. die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe ausgebildet werden

885

Schulordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland

191

Schulpfarrstellen, Musterdienstanweisung für Inhaber von S.

705

Seelsorge,

Grundsätze für die S. in Krankenhäusern

28

Verordnung für die Ev. Schulseelsorge der EKiR

192

Wahrnehmung der dienst- und fachaufsichtlichen Begleitung der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen für die S. in Justizvollzugsanstalten

247

Rl zur Ethik in der Seelsorgearbeit

294

Seelsorgegeheimnisgesetz

290

Seelsorgegeheimnisverordnung

292

Sexualisierte Gewalt

KG zum Schutz vor sexualisierter Gewalt der EKiR

637

Verordnung zum KG zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

638

Siegelwesen

Rl über das S.

415

Sondergottesdienste

267

Sonderurlaub

VO über den S. der Beamtinnen und Beamten

765

S. der Beamtinnen und Beamten aus persönlichen Anlässen

766

Sonn- und Feiertagsgesetz

Nordrhein-Westfalen

220

Rheinland-Pfalz

222

Saarland

224

Hessen

226

Soziale Abwägungen, Empfehlungen der Landessynode im Bereich s. A. in Personalangelegenheiten

635

Sozialgesetzbuch

Fünftes Buch, Durchführung des § 257 SGB V für die Arbeitnehmer des Landes

835

Sozialsekretär, RL für die Fortbildung zum S.

947

Sozialversicherungsentgeltverordnung

838

Staatskirchenverträge

der Evangelischen Landeskirchen mit dem Freistaat Preußen

155

der EKR und der EKW mit dem Lande Nordrhein-Westfalen

156

der EKR, der EKW und der LLK und dem Land Nordrhein-Westfalen

157

der Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz mit dem Lande Rheinland-Pfalz

160

der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Lande Hessen

165

der EKR und der EKPf mit dem Saarland über die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften für das Fach Evangelische Religion und über die Erteilung evangelischen Religionsunterrichts an den Schulen im Saarland

168

Stellenbewertung

VO über die Stellenbewertung im höheren und gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst

756

Steuerfreibeträge für Dienstaufwand

665

Stiftungen

Gebührenordnung für S.

482

Stiftungsaufsichtsgesetz

480

Studenten der Theologie

VO über die Erlaubnis zur öffentlichen Wortverkündigung für St. d. Th.

712

RL über die Aufnahme in den kirchlichen Vorbereitungsdienst bei nicht ausreichender Zahl der Ausbildungsplätze

713

Studentinnen- und Studentengemeinden, Rahmenordnung für die St.

325

Studienverlaufsplan für den Bereich Kirchliche Verwaltung

987

Suchterkrankung

Rechtsverordnung zum Vorgehen bei Verdacht auf Vorliegen einer S. bei Pfarrerinnen und Pfarrern

745

Durchführung von Eskalationsgesprächen gemäß Rechtsverordnung zum Vorgehen bei Verdacht auf Vorliegen einer S. bei Pfarrerinnen und Pfarrern

746

Superintendentinnen und Superintendenten, KG über die Rechtsverhältnisse der S. und S. im Hauptamt

24a

Synodalbeauftragte, Amtsdauer der S.

47

Tabellenentgelt

850.4

Tagungen, Richtlinien über die Zahlung von Honoraren bei T. und Lehrgängen

663

Taufe

Kirchengesetz über die Einführung des Taufbuches der EKU in der Evangelischen Kirche im Rheinland

253a

Beschluss der Landessynode zur T.

275

Regelung betreffend den Beschluss der Landessynode zur Tauffrage

276

Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung der T.

277

Teilzeitbeschäftigung und Urlaub, Elternzeit

753

Teilzeitarbeit

Gesetz über T. und befristete Arbeitsverträge

813

Trennungsgeldverordnung

796

Überführungsverfügung, Muster (Anlage 1 zur Bekanntmachung über die Verwaltung von Pfarrstellen durch Gemeindemissionare)

913

Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF

851

Umlage, KG über die Pfarrbesoldung, den Finanzausgleich und die U.

530

Umzugskosten

NVO über die U. der Pfarrerinnen/Pfarrer

740

Verwaltungsvorschriften zur NVO über die U. der Pfarrerinnen/Pfarrer

741

Notverordnung über die U. der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten

794

Verwaltungsvorschriften über die U. der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten

795

Unterrichtsgenehmigungen, Merkblatt über die Erteilung von U.

175

Unterstützungsgrundsätze

657

Urlaub, Teilzeitbeschäftigung und U., Elternzeit

753

Verbände, KG über die Pfarrstellen in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und V.

25

Verbandsgesetz

50

Verbindliche Beschlüsse der Landessynode

4

Vergütung

für Angestellte

850.4

für Arbeiterinnen und Arbeiter

900

Verkauf und Entwidmung von gottesdienstlich genutzten Gebäuden

458

Verhandlungsniederschriften

des Presbyteriums

408

Vermögensbildungsgesetz

673

Vermögensordnung des Männerwerkes

316

Vermögensrechtliche Angelegenheiten, KG, betreffend die Vertretung der Kreis- und Provinzialsynodalverbände in V. A

403

Vermögensverwaltung

KG, betreffend die kirchliche Aufsicht über die V. der Kirchengemeinden

402

VO des Evangelischen Landeskirchenausschusses betreffend Angelegenheiten der kirchlichen V.

404

Vermögenswirksame Leistungen

G über v. L. für Beamte

777

Ordnung über v. L. an kirchliche Angestellte und Arbeiter

840

Verpachtung

Landpachtverkehrsgesetz

551

Verpflichtungserklärung nach dem KG über den Datenschutz (Anlage 1 zur Datenschutzdurchführungsverordnung)

432

Verrechnungsstelle, KG über die Errichtung einer Gemeinsamen V. für das zwischenkirchliche Erstattungsverfahren von Kirchenlohnsteuer

505

Versorgung

Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

691

Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

692

Beamtenversorgungsgesetz

800

Versorgungskasse

G zur Zusammenarbeit der Kirchlichen Versorgungskassen

687

G betreffend die Errichtung einer gemeinsamen V. für Pfarrer und Kirchenbeamte der EKR, der EKW und der LLK

688

NVO über die Errichtung einer gemeinsamen V. für Pfarrer und Kirchenbeamte der EKR, der EKW und der LLK

689

Satzung der Gemeinsamen V. für Pfarrer und Kirchenbeamte der EKR, der EKW und der LLK

690

Verteilung der Kirchensteuer

RL zur V. d. K. auf die Abgeltungsteuer zwischen den Gliedkirchen der EKD

509

RL für die V. d. K. auf die Abgeltungsteuer innerhalb der EKiR

509a

RL für die V. d. pauschalierten K. auf Minijobs innerhalb der EKiR

509b

Vertrag

der Evangelischen Landeskirchen mit dem Freistaat Preußen

155

der EKR und der EKW mit dem Lande Nordrhein-Westfalen

156

der EKR, der EKW und der LLK und dem Land Nordrhein-Westfalen

157

der Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz mit dem Lande Rheinland-Pfalz

160

der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Lande Hessen

165

der EKR und der EKPf mit dem Saarland über die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften für das Fach Evangelische Religion und über die Erteilung evangelischen Religionsunterrichts an den Schulen im Saarland

168

Vertretungskosten

VO über die V. für Theologen/Theologinnen

735

für kirchliche Lehrkräfte

736

Verwaltungsdienst

VO über die Stellenbewertung für Stellen im höheren und gehobenen allgemeinen V.

756

Vereinbarung zwischen dem Land NW und den evangelischen Kirchen über das Studium der Anwärter und Aufstiegsbeamten für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen V. an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NW

984

VO über die Ausbildung und Prüfung der Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen V.

986

Verwaltungsfachangestellte

VO über die Berufsausbildung zum V.

974

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Beruf der Kirchlichen V.

975

Verwaltungsgerichtsbarkeit,

610

KG über die V. (der EKD)

610

KG über die V. (der EKiR)

611

Verwaltungsprüfung

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Erste und Zweite kirchliche V.

980

Ausführungsbestimmungen für die Gleichstellung anderer Ausbildungen mit der Ersten und Zweiten kirchlichen V.

981

Verwaltungsstruktur

Verwaltungsstrukturgesetz

406

Rechtsverordnung zum Verwaltungsstrukturgesetz

406a

Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz

407

Vikare

Pfarrausbildungsgesetz

710

Rheinisches Ausführungsgesetz zum Pfarrausbildungsgesetz

711

RL über die Aufnahme in den kirchlichen Vorbereitungsdienst bei nicht ausreichender Zahl der Ausbildungsplätze

713

Visitation, KG zur regelmäßigen Begleitung kirchlicher Körperschaften in der Evangelischen Kirche im Rheinland

40

Vokationsverordnung

170

Vorbereitungsdienst

RL für die Aufnahme in den kirchlichen V. (der Vikare) bei nicht ausreichender Zahl der Ausbildungsplätze

713

VO über die Ausbildung und Prüfung der Kirchenbeamten auf Widerruf im V. für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes

986

Vorschussrichtlinien

655

Wahlen

Pfarrstellengesetz

25

Presbyteriumswahlgesetz

30

Mitarbeitendenwahlgesetz

35

der Vorsitzenden der Presbyterien

37

KG (der EKU) über die Rechtsverhältnisse von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern bei der W. in ein Gesetzgebungsorgan

640

Rheinisches Ausführungsgesetz zum KG der EKU über die Rechtsverhältnisse von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern bei der W. in ein Gesetzgebungsorgan

641

O. für die W. zur Bildung von Mitarbeitervertretungen in kirchlichen Dienststellen

621

Wartung von Glockenanlagen mit Armaturen und/oder elektrischen Läutemaschinen

468

Wehrdienst

G über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum W.

675

Weihen, Gedenksteinweihen und Fahnenweihen

267

Weiterbildung, Ordnung über die Anrechnung von Zeiten der Freistellung zur Fort- und W.

848

Wirtschaft

Wirtschafts- und Verwaltungsverordnung

400

Richtlinien zur Wirtschafts- und Verwaltungsverordnung

400-1

Wohnungsfürsorgeverordnung

658

Wortverkündigung, VO über die Erlaubnis zur öffentlichen W. für Studenten der Theologie

712

Zugang

Verordnung über den Z. zum Pfarrdienst in der EKiR

718

Durchführungsbestimmungen über den Z. zum Pfarrdienst in der EKiR

719

Zulagen

Gewährung von Z. an die hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung

696

Gewährung von Z. an Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes der EKiR sowie an Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen

697

Zuordnung, Verordnung über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur EKiR

384

Zusammenarbeit

KG über die Anstaltskirchengemeinden und die Z. zwischen Kirchengemeinden und selbstständigen diakonischen Einrichtungen

20

KG betreffend die Z. benachbarter Kirchengemeinden und Kirchenkreise in gemeinsamen Angelegenheiten

50

Zusammensetzung der Kreissynoden

46

Zusatzversorgung-Zusatzversorgungskasse

G über die Verleihung der Rechte einer Anstalt des öffentlichen Rechts an die Kirchliche ZVK.

828

NVO über die Errichtung einer ZVK. der EKW und der EKR

829

Satzung der Kirchlichen ZVK. Rheinland-Westfalen

830

Sicherung der Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Z.

833

Zuständigkeitsverordnung

zum Staatsgesetz, betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen

151

Zwischenkirchliche Schul- und Bildungskonferenz

172

Kirchenordnung
der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 19. Januar 2023

(KABl. 2024 S. 58)
geändert[1] durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91)

Inhaltsverzeichnis

Grundartikel

I – IV

Die Evangelische Kirche im Rheinland

Artikel

1 – 6

Teil 1 - Die Kirchengemeinde

Abschnitt 1: Die Kirchengemeinde und ihre Mitglieder

Artikel

7 – 13

Abschnitt 2: Die Leitung der Kirchengemeinde Das Presbyterium

Artikel

14 – 19

Abschnitt 3: Die Dienste in der Kirchengemeinde

A. Der Dienst der Presbyterinnen und der Presbyter

Artikel

20 – 21

B. Der Dienst der Pfarrpersonen, der anderen Ordinierten und der Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt

Artikel

22 – 25

C. Andere Dienste

Artikel

26 – 27

Abschnitt 4: Das Leben in der Kirchengemeinde

Artikel

28

A. Der Gottesdienst

Artikel

29 – 30

B. Das Heilige Abendmahl

Artikel

31 – 32

C. Die Heilige Taufe

Artikel

33

D. Erziehung, Bildung, Unterricht und Konfirmation

Artikel

34 – 36

E. Die Trauung

Artikel

37 - 38

F. Die Bestattung

Artikel

39 – 40

Teil 2 - Der Kirchenkreis

Artikel

41 - 43

Abschnitt 1: Die Kreissynode

Artikel

44 – 48

Abschnitt 2: Der Kreissynodalvorstand

Artikel

49 – 50

Abschnitt 3: Die Superintendentin, der Superintendent

Artikel

51 – 52

Teil 3 - Die Landeskirche

Artikel

53 – 54

Abschnitt 1: Die Landessynode

Artikel

55 – 62

Abschnitt 2: Die Kirchenleitung

Artikel

63 – 69

Abschnitt 3: Die Kirchengerichte

Artikel

70

Teil 4 - Rechtsetzung

Artikel

71 - 75

Teil 5 – Die missionarischen und diakonischen Werke

Artikel

76

Teil 6 - Aufsicht über kirchliche Körperschaften

Artikel

77

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel

78 - 79

Jesus Christus baut und erhält seine Kirche durch sein Wort und Sakrament in der Kraft des Heiligen Geistes bis zu seiner Wiederkunft.

Der Herr hat seiner Kirche den Auftrag gegeben, das Evangelium aller Welt zu verkündigen, und schenkt ihr zur Erfüllung dieses Auftrages mannigfache Gaben und Dienste, die der Verherrlichung seines Namens und dem Bau seiner Gemeinde dienen.

Alle Glieder der Kirche sind aufgrund der Heiligen Taufe berufen, an der Erfüllung dieses Auftrages im Glauben mitzuwirken. Es ist Aufgabe der Gemeinde, im Gehorsam gegen ihren Herrn alle zur Durchführung dieses Auftrages notwendigen Dienste einzurichten und zu ordnen.

Grundartikel

I.
Bekenntnisgrundlagen

Die Evangelische Kirche im Rheinland bekennt sich zu Jesus Christus, dem Fleisch gewordenen Worte Gottes, dem für uns gekreuzigten, auferstandenen und zur Rechten Gottes erhöhten Herrn, auf den sie wartet.

Sie ist gegründet auf das prophetische und apostolische Zeugnis der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments.

Sie bekennt mit den Kirchen der Reformation, dass die Heilige Schrift die alleinige Quelle und vollkommene Richtschnur des Glaubens, der Lehre und des Lebens ist und dass das Heil allein im Glauben empfangen wird.

Sie bezeugt ihren Glauben in Gemeinschaft mit der alten Kirche durch die altkirchlichen Glaubensbekenntnisse: das apostolische, das nicänische und das athanasianische Bekenntnis.

Sie erkennt die fortdauernde Geltung der reformatorischen Bekenntnisse an.

Sie bejaht die Theologische Erklärung der Bekenntnissynode der Deutschen Evangelischen Kirche von Barmen als ein schriftgemäßes, für den Dienst der Kirche verbindliches Bekenntnis.

Sie bekennt sich zu der einen, heiligen, allgemeinen, christlichen Kirche, der Versammlung der Gläubigen, in der das Wort Gottes lauter und rein verkündigt wird und die Sakramente recht verwaltet werden.

Sie bezeugt die Treue Gottes, der an der Erwählung seines Volkes Israel festhält. Mit Israel hofft sie auf einen neuen Himmel und eine neue Erde.

II.
Die Gemeinden und ihre Bekenntnisse

Auf diesem Grunde sind alle Gemeinden der Evangelischen Kirche im Rheinland in einer Kirche verbunden und haben untereinander Gemeinschaft am Gottesdienst und an den heiligen Sakramenten.

Dabei folgen die Gemeinden entweder dem lutherischen oder dem reformierten Bekenntnis oder dem Gemeinsamen beider Bekenntnisse.

In den Gemeinden, die dem lutherischen Bekenntnis folgen, gelten: die Augsburgische Konfession, die Apologie der Augsburgischen Konfession, die Schmalkaldischen Artikel und der Kleine und Große Katechismus Luthers;

in den Gemeinden, die dem reformierten Bekenntnis folgen, gilt der Heidelberger Katechismus;

in den Gemeinden, die dem Gemeinsamen beider Bekenntnisse folgen, ist entweder der lutherische oder der Heidelberger Katechismus oder eine Zusammenfassung beider Katechismen in Gebrauch.

III.
Achtung der Bekenntnisstände

Die Evangelische Kirche im Rheinland pflegt die Kirchengemeinschaft der in ihr verbundenen Gemeinden, wobei sie den Bekenntnisstand ihrer Gemeinden achtet und der Entfaltung des kirchlichen Lebens gemäß ihrem Bekenntnisstand Raum gewährt.

Zum Dienst am Wort in einer Gemeinde kann nur berufen werden, wer den Bekenntnisstand der Gemeinde anerkennt. Auch bei gelegentlichem Dienst am Wort ist der Bekenntnisstand der Gemeinde zu achten.

Die Verwaltung der Sakramente geschieht in den Gemeinden gemäß ihrem Bekenntnisstand. In allen Gemeinden werden jedoch die Glieder aller evangelischen Kirchen ohne Einschränkung zum Heiligen Abendmahl zugelassen.

Alle Gemeinden der Evangelischen Kirche im Rheinland stehen unter der Wahrheit und der Verheißung des Wortes Gottes; sie sollen das Glaubenszeugnis der Geschwister anderen Bekenntnisses hören und im gemeinsamen Bekennen des Evangeliums beharren und zusammen wachsen.

IV.
Beziehungen zu anderen Kirchen und Kirchengemeinschaften

Die Evangelische Kirche im Rheinland weiß sich verpflichtet, die kirchliche Gemeinschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa zu fördern und durch Zusammenarbeit mit den Kirchen der Ökumene an der Verwirklichung der Gemeinschaft der Christenheit auf Erden teilzunehmen.

In dieser Bindung an Schrift und Bekenntnis, die auch für die Setzung und Anwendung ihres gesamten Rechtes grundlegend ist, gibt sich die Evangelische Kirche im Rheinland ihre Ordnung.

Die Evangelische Kirche im Rheinland

Artikel 1
Auftrag der Kirche

( 1 ) Gebunden an Jesus Christus, den Herrn der Kirche, und in der darin begründeten Freiheit erfüllt die Evangelische Kirche im Rheinland ihre Aufgaben, wacht über die Lehre, gibt sich ihre Ordnungen und überträgt Ämter und Dienste.

( 2 ) Sie trägt die Verantwortung für die lautere Verkündigung des Wortes Gottes und für die rechte Verwaltung der Sakramente. Sie sorgt dafür, dass das Evangelium gemäß dem in den Gemeinden jeweils geltenden Bekenntnis im Lehren und Lernen, Leben und Dienst bezeugt wird.

( 3 ) Sie stärkt ihre Mitglieder für ein christliches Leben, ermutigt sie, ihre unterschiedlichen Gaben einzubringen und fördert das Zusammenleben der verschiedenen Gruppierungen.

( 4 ) Sie hat den Auftrag zur Seelsorge, zur Diakonie, zum missionarischen Dienst, zur Kirchenmusik und zur christlichen Erziehung und Bildung.

( 5 ) Sie fördert das christlich-jüdische Gespräch und pflegt die ökumenische Gemeinschaft der Kirchen.

( 6 ) Sie nimmt den ihr aufgegebenen Dienst im öffentlichen Leben wahr. Sie tritt nach außen und nach innen ein für die Achtung der Gebote Gottes, für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, für die Achtung der Würde eines jeden Menschen, ein respektvolles und gleichberechtigtes Zusammenleben in Vielfalt und die Heiligung des Sonntags und der kirchlichen Feiertage.

Artikel 2
Presbyterial-synodale Gemeinschaft

Die Evangelische Kirche im Rheinland ist die presbyterial-synodale Gemeinschaft in Gestalt der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Landeskirche. Daraus ergeben sich die folgenden Grundsätze:

1. In der Evangelischen Kirche im Rheinland beansprucht kein Mitglied einer Kirchengemeinde über ein anderes, keine Kirchengemeinde über eine andere und kein Kirchenkreis über einen anderen Vorrang oder Herrschaft.

2. Alle Kirchenleitung wird durch Presbyterien und Synoden wahrgenommen. Sie streben danach, ihre Beschlüsse einmütig zu fassen.

3. Die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die Landeskirche nehmen den Auftrag der Kirche gemäß Artikel 1 in ihrem Bereich im Rahmen der kirchlichen Ordnung jeweils in eigener Verantwortung wahr.

4. Die Kirchengemeinden wirken durch ihre gewählten Abgeordneten und ihre Pfarrpersonen an der Leitung des Kirchenkreises mit. Die Kirchenkreise wirken durch ihre gewählten Abgeordneten und die Superintendentinnen und Superintendenten an der Leitung der Landeskirche mit. Um der Einheit der Kirche willen sind die Leitungsorgane an die synodalen Entscheidungen gebunden.

5. Die Kirchengemeinden ordnen ihre Angelegenheiten im Rahmen der synodalen Gemeinschaft selbstständig. Sie tragen zu gesamtkirchlichen Aufgaben und zur Hilfe in Notlagen anderer Kirchengemeinden bei.

6. Die Kirchenkreise fördern und unterstützen die Arbeit der Kirchengemeinden und ihre Zusammenarbeit. Die Landeskirche fördert und unterstützt die Arbeit der Kirchenkreise und Kirchengemeinden.

7. Aufgaben, die wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung von den Kirchengemeinden nicht hinreichend erfüllt werden können, werden durch die Kirchenkreise wahrgenommen. Aufgaben, die von den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen nicht hinreichend erfüllt werden können, werden durch die Landeskirche wahrgenommen.

8. Die Synoden entscheiden über die Angelegenheiten, die ihnen die Kirchenordnung zuweist oder die eine Mehrzahl von Kirchengemeinden oder Kirchenkreisen angehen.

Artikel 3
Dienstgemeinschaft

( 1 ) Der Erfüllung des Auftrages der Kirche nach Artikel 1 dient alle Mitarbeit, die beruflich oder ehrenamtlich in der Evangelischen Kirche im Rheinland geschieht. Diese Dienste stehen gleichwertig nebeneinander. Mit ihren unterschiedlichen Gaben stehen alle Mitarbeitenden in einer Dienstgemeinschaft, die vertrauensvolle Zusammenarbeit, gegenseitige Achtung und Anerkennung erfordert.

( 2 ) Der Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und der Sakramentsverwaltung wird durch die Ordinierten wahrgenommen. Ihre Ordination geschieht in einem Gottesdienst, in dem sie auf das Zeugnis der Heiligen Schrift, auf die drei altkirchlichen Glaubensbekenntnisse und die Bekenntnisschriften gemäß dem Grundartikel verpflichtet werden.

( 3 ) Menschen jeden Geschlechts haben entsprechend ihren Begabungen und Fähigkeiten gleichberechtigt Zugang zu Ämtern, Diensten und weiteren Aufgaben.

( 4 ) Die Körperschaften der Evangelischen Kirche im Rheinland begleiten und stärken den Dienst ihrer Mitarbeitenden.

( 5 ) Die Mitarbeitenden werden in der Regel in einem Gottesdienst in ihren Dienst eingeführt und verabschiedet. Die Presbyterinnen und Presbyter sowie die Mitglieder der Kirchenleitung und des Kollegiums legen bei ihrer Einführung, Mitglieder der Kreissynoden und der Landessynode zum Beginn ihrer Tätigkeit ein Gelübde ab, bei dem sie auf das Zeugnis der Heiligen Schrift, die Bekenntnisse der Kirche und ihre Ordnung gemäß dem Grundartikel verpflichtet werden.

Artikel 4
Gebiet und Körperschaftsstatus

( 1 ) Die Evangelische Kirche im Rheinland umfasst das Gebiet der früheren Kirchenprovinz „Rheinprovinz“ der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union.

( 2 ) Verträge mit anderen Landeskirchen, durch die das Kirchengebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland verändert werden soll, bedürfen nach Anhörung aller Beteiligten der Zustimmung durch Kirchengesetz. Eines Kirchengesetzes bedarf es nicht bei Änderungen des Kirchengebietes, die nur durch Änderungen von Grenzen einer Kirchengemeinde eintreten.

( 3 ) Die Evangelische Kirche im Rheinland, ihre Kirchenkreise, Kirchengemeinden und die von ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Evangelische Kirche im Rheinland, ihre Kirchenkreise, Kirchengemeinden und die von ihr gebildeten Körperschaften des öffentlichen Rechts sind siegelberechtigt.

Artikel 5
Vermögen

Das gesamte Vermögen der Körperschaften der Evangelischen Kirche im Rheinland dient der Verkündigung des Wortes Gottes und der Erfüllung des Auftrages der Kirche nach Artikel 1. Es darf nur zur rechten Ausrichtung des Auftrages der Kirche verwendet werden.

Artikel 6
Kirchengemeinschaft und Ökumene

( 1 ) Die Evangelische Kirche im Rheinland ist selbstständige Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) Sie ist Mitglied der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa und der Vereinten Evangelischen Mission.

( 3 ) Sie ist durch die Evangelische Kirche in Deutschland Mitglied der Konferenz Europäischer Kirchen und des Weltrates der Kirchen.

Erster Teil
Die Kirchengemeinde

Erster Abschnitt
Die Kirchengemeinde und ihre Mitglieder

Artikel 7
Struktur

( 1 ) Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche im Rheinland ist die Gemeinschaft ihrer Mitglieder in der Regel in einem durch Herkommen oder Errichtungsurkunde bestimmten Gebiet.

( 2 ) Als besondere Gemeindeformen können Kirchengemeinden als Personalgemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchengemeinden bei selbstständigen diakonischen Einrichtungen errichtet werden, wenn dies dem gesamtkirchlichen Interesse nicht widerspricht.

( 3 ) Für bestimmte Aufgaben können in Kirchengemeinden personale Seelsorgebereiche gebildet werden.

( 4 ) Die Kirchengemeinde soll so gestaltet sein, dass sie kirchliche Gemeinschaft ermöglicht und eine zur Erfüllung des Auftrages der Kirche nach Artikel 1 ausreichende Leistungsfähigkeit gewährleistet bleibt.

Artikel 8
Auftrag

( 1 ) Zur Erfüllung des Auftrages der Kirche nach Artikel 1 gewinnt die Kirchengemeinde Mitarbeitende und richtet die nötigen Ämter und Dienste ein.

( 2 ) Sie stellt die notwendigen Räume und Einrichtungen bereit.

( 3 ) Sie bringt die nötigen Mittel auf. Sie trägt zu den gesamtkirchlichen Aufgaben und zur Abhilfe der Not in anderen Kirchengemeinden bei.

Artikel 9
Zusammenarbeit

( 1 ) Unbeschadet ihrer Selbstständigkeit sollen Kirchengemeinden zur Erfüllung des Auftrages der Kirche nach Artikel 1 zusammenarbeiten. Übersteigen die Aufgaben die Leistungsfähigkeit von Kirchengemeinden, sind sie zur Zusammenarbeit verpflichtet.

( 2 ) Dazu können Kirchengemeinden die Zusammenarbeit durch Vereinbarung regeln oder rechtsfähige Verbände bilden.

Artikel 10
Pfarrwahl

Die Kirchengemeinde hat das Recht, ihre Pfarrpersonen selbst zu wählen, soweit dem nicht gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen oder Rechte Dritter entgegenstehen.

Artikel 11
Änderung von Kirchengemeinden

Über die Änderung, insbesondere die Aufhebung, Neubildung und Vereinigung von Kirchengemeinden, sowie die Feststellung von Kirchengemeindegrenzen entscheidet die Kirchenleitung, nachdem die beteiligten Mitglieder der Kirchengemeinden, die Presbyterien und die Kreissynodalvorstände angehört wurden. Die beteiligten Presbyterien und die zuständigen Kreissynodalvorstände haben ein Antragsrecht.

Artikel 12
Kirchenmitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder der Kirchengemeinde sind alle in ihrem Bereich Wohnenden, die in einer Gemeinde evangelischen Bekenntnisses getauft oder in sie aufgenommen worden sind und nicht einer am gleichen Ort befindlichen evangelischen Kirchengemeinde anderen Bekenntnisstandes angehören oder nach staatlichem Recht aus der Kirche ausgetreten sind.

( 2 ) Die Gemeindezugehörigkeit kann auch zu einer anderen Kirchengemeinde als der Wohnsitzkirchengemeinde begründet werden.

( 3 ) Durch Kirchengesetz können Regelungen getroffen werden, nach denen im Einzelfall Mitgliedschaftsrechte ganz oder teilweise ruhen. Für dieses Kirchengesetz gilt Artikel 72 Absatz 1 Satz 2.

Artikel 13
Rechte und Pflichten der Mitglieder

( 1 ) Im Vertrauen auf Gottes Verheißung und im Gehorsam gegen sein Gebot tragen alle Mitglieder der Gemeinde die Mitverantwortung für das Leben und den Dienst der Kirchengemeinde. Sie sollen ihre unterschiedlichen Gaben im Leben der Kirchengemeinde einsetzen.

( 2 ) Sie nehmen an den Gottesdiensten und am Heiligen Abendmahl teil. Sie sind für die Ausbreitung des Evangeliums und den Dienst der christlichen Liebe mitverantwortlich. Sie achten darauf, dass der Sonntag und die kirchlichen Feiertage geheiligt werden und von ihnen ferngehalten wird, was die Teilnahme am Gottesdienst und die Würde dieser Tage behindert oder beeinträchtigt.

( 3 ) Im Hören auf Gottes Wort wachsen sie im Verständnis des Glaubens und lernen, in der Verantwortung vor Gott zu leben. Sie nehmen die Angebote gottesdienstlicher Begleitung in besonderen Situationen des Lebens wahr. Sie erziehen ihre Kinder im christlichen Glauben und helfen ihnen, mündige Glieder der Gemeinde Jesu Christi zu werden.

( 4 ) Alle Mitglieder sind im Rahmen dieser Ordnung an den Entscheidungen über Leben und Dienst ihrer Kirchengemeinde beteiligt. Sie haben ein Anrecht auf den Dienst ihrer Kirche.

( 5 ) Sie tragen durch freiwillige Gaben und pflichtgemäße Abgaben den Dienst der Kirchengemeinde mit.

Zweiter Abschnitt
Die Leitung der Kirchengemeinde
Das Presbyterium

Artikel 14[2]
Aufgaben

( 1 ) Das Presbyterium leitet die Kirchengemeinde.

( 2 ) Es

1. wählt den Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz des Presbyteriums,

2. beschließt eine Gesamtkonzeption gemeindlicher Aufgaben,

3. beschließt über Ordnung, Zeit und Zahl der Gottesdienste,

4. beschließt über die Ausstattung der gottesdienstlichen Räume,

5. beschließt die Kollektenzwecke,

6. beschließt die Zulassung zur Konfirmation,

7. beschließt über das Zuerkennen und Ruhen von Mitgliedschaftsrechten,

8. entscheidet über die Pfarrstellenbesetzung,

9. errichtet Stellen für beruflich Mitarbeitende nach Artikel 27 und beschließt über die Zuordnung der Dienst- und Fachaufsicht unter Beachtung des Rahmenkonzeptes für die Personalplanung,

10. beschließt über die Einstellung von leitenden Mitarbeitenden oder Mitarbeitenden, die für ein Arbeitsfeld verantwortlich sind unter Beachtung des Rahmenkonzeptes für die Personalplanung,

11. beruft Ausschussmitglieder,

12. beschließt über Anträge von Fachausschüssen,

13. beschließt den Haushalt der Kirchengemeinde sowie die Haushalte und Wirtschaftspläne ihrer unselbstständigen Einrichtungen und stellt den Jahresabschluss der Kirchengemeinde sowie die Jahresabschlüsse ihrer unselbstständigen Einrichtungen fest,

14. stellt einen Haushaltskonsolidierungsplan auf,

15. beschließt über Bürgschaften und Bestellung von Sicherheiten,

16. beschließt über Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken einschließlich der Errichtung von Gebäuden und die Schaffung von Dauereinrichtungen,

17. beschließt über Stiftungsgeschäfte,

18. erlässt Satzungen,

19. entscheidet über die Übernahme neuer Aufgaben und

20. beschließt über Bevollmächtigungen.

Entscheidungen in diesen Angelegenheiten sind nicht übertragbar.

( 3 ) Entscheidungen über weitere bestimmte Angelegenheiten können nur übertragen werden, wenn die Gesamtleitung des Presbyteriums sichergestellt ist.

( 4 ) Die Kirchengemeinde wird im Rechtsverkehr durch das Presbyterium vertreten.

Artikel 15[3]
Zusammensetzung und Bildung

( 1 ) Mitglieder des Presbyteriums sind die gewählten und berufenen Presbyterinnen und Presbyter, die Pfarrpersonen, die eine Gemeindepfarrstelle innehaben oder voll verwalten, die Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt und die gewählten Mitarbeitenden. Sie üben den Dienst der Leitung in gemeinsamer Verantwortung aus.

( 2 ) Das Presbyterium wird alle vier Jahre neu gebildet.

( 3 ) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Kirchengemeinde, denen durch kirchengesetzliche Bestimmung das Wahlrecht zuerkannt ist. Zum Presbyteramt befähigt und damit zum Mitglied des Presbyteriums wählbar sind alle Wahlberechtigten, die Mitglied der Kirchengemeinde und zur Leitung und zum Aufbau der Kirchengemeinde geeignet sind, mindestens das 18. Lebensjahr und noch nicht das 75. Lebensjahr vollendet haben und die sonstigen kirchengesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

( 4 ) Die Befähigung zum Presbyteramt verliert, wer die Voraussetzungen für die Befähigung zum Presbyteramt nicht mehr erfüllt oder wegen Pflichtwidrigkeit aus dem Presbyterium entlassen wird. Wer vor Ende der Amtszeit des Presbyteriums das 75. Lebensjahr vollendet, verliert erst mit deren Ende die Befähigung zum Presbyteramt. Die Befähigung zum Presbyteramt kann wieder zuerkannt werden, sofern ihr Verlust auf der Entlassung aus dem Presbyterium beruht.

( 5 ) Die Mitglieder scheiden aus dem Presbyterium aus, wenn die Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind oder sie ihr Amt niederlegen.

( 6 ) Die Mitgliedschaft von Militärpfarrpersonen regelt ein Kirchengesetz[4].

Artikel 16
Kirchmeisteramt

( 1 ) Das Presbyterium überträgt einer Presbyterin oder einem Presbyter das Kirchmeisteramt. Wenn die Aufgaben der Kirchengemeinde es erfordern, kann das Amt insbesondere für die Bereiche Finanzen, Bauen, Diakonie und Personalangelegenheiten mehreren Presbyterinnen und Presbytern übertragen werden.

( 2 ) Den in das Presbyterium gewählten Mitarbeitenden kann das Kirchmeisteramt nicht übertragen werden.

Artikel 17
Fachausschüsse

( 1 ) Das Presbyterium soll Fachausschüsse für Theologie, Gottesdienst und Kirchenmusik, für Diakonie, für Finanzangelegenheiten und für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen bilden. Auch für weitere Aufgabengebiete können Fachausschüsse gebildet werden. Die Rechte des Presbyteriums bleiben unberührt.

( 2 ) Findet eine Zusammenarbeit zwischen Kirchengemeinden statt, können diese Fachausschüsse gemeinsam bilden.

( 3 ) Zu Mitgliedern eines Fachausschusses können Mitglieder eines Presbyteriums, an Presbyteriumssitzungen mit beratender Stimme Teilnehmende und zum Presbyteramt befähigte sachkundige Mitglieder einer Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche im Rheinland berufen werden.

( 4 ) In Fachausschüsse für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen können auch Personen mit besonderer Erfahrung oder Fachkunde, die Mitglieder einer Kirche sind, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen oder dem Internationalen Kirchen-Konvent (Rheinland Westfalen) angehört, zu Mitgliedern berufen werden, sofern sie die Befähigung zur Übernahme eines Leitungsamtes in ihrer Kirche besitzen.

Artikel 18
Gemeindeversammlung

( 1 ) Das Presbyterium muss die Mitglieder und Mitarbeitenden der Kirchengemeinde mindestens einmal im Jahr zu einer Gemeindeversammlung einladen, um über die Arbeit der Kirchengemeinde und über die Gesamtlage der Kirche zu berichten und beraten.

( 2 ) Für den Wechsel der Art des Verfahrens der Presbyteriumswahl ist eine gesonderte Gemeindeversammlung einzuberufen. Diese wirkt durch Beschlussfassung am Wechsel mit.

( 3 ) Das Presbyterium hat über die Ergebnisse der Gemeindeversammlung in eigener Verantwortung zu beraten und die Gemeinde in geeigneter Weise über seine Entscheidungen zu unterrichten.

Artikel 19
Bevollmächtigte

Wenn ein beschluss- oder arbeitsfähiges Presbyterium nicht vorhanden ist, bestellt der Kreissynodalvorstand Bevollmächtigte zur Leitung der Kirchengemeinde, die die Aufgaben und Befugnisse des Presbyteriums vertretungsweise wahrnehmen und erforderlichenfalls die Neubildung des Presbyteriums durchführen.

Dritter Abschnitt
Die Dienste in der Kirchengemeinde

A. Der Dienst der Presbyterinnen und der Presbyter

Artikel 20
Aufgaben

( 1 ) Die Presbyterinnen und Presbyter leiten in gemeinsamer Verantwortung mit den Pfarrpersonen und den übrigen Mitgliedern des Presbyteriums die Kirchengemeinde. Ihren Gaben und Kräften gemäß sollen sie in dem vielfältigen Dienst der Kirchengemeinde mitarbeiten.

( 2 ) Die Presbyterinnen und Presbyter sind ehrenamtlich tätig.

Artikel 21[5]
Zugangsbeschränkungen

( 1 ) Wer mit einem Mitglied des Presbyteriums verheiratet ist, in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, verschwistert, in gerader Linie verwandt oder im ersten Grade verschwägert ist, kann nicht Mitglied dieses Presbyteriums sein. Dies gilt nicht für Ehepaare und Paare in Eingetragener Lebenspartnerschaft, die in derselben Kirchengemeinde Pfarrstellen innehaben oder verwalten.

( 2 ) Mitglied des Presbyteriums kann auch nicht sein, wer leitende Mitarbeitende oder leitender Mitarbeitender einer juristischen Person oder Vereinigung ist, deren Trägerin diese Kirchengemeinde ist und über die sie die unmittelbare Aufsicht führt. Dabei ist unerheblich, ob die leitende Tätigkeit ehrenamtlich oder beruflich ausgeübt wird.

B. Der Dienst der Pfarrpersonen, der anderen Ordinierten und der Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt

Artikel 22
Pfarramtlicher Dienst

( 1 ) Pfarrpersonen haben als Ordinierte den Auftrag zur öffentlichen Verkündigung des Evangeliums, zur Verwaltung der Sakramente und zur Seelsorge. Sie wirken an der Erfüllung des Auftrages der Kirche nach Artikel 1 mit.

( 2 ) Die Pfarrpersonen werden zu ihrem Dienst berufen. In der Regel ist die Berufung mit der Übertragung einer Pfarrstelle verbunden.

( 3 ) Sie sind als Mitglieder des Presbyteriums an der Leitung der Kirchengemeinde beteiligt.

( 4 ) Unbeschadet der Dienstpflicht gegenüber ihrer Kirchengemeinde sind die Pfarrpersonen der gesamten Kirche zum Dienst verpflichtet. Ihnen können durch die Kreissynode, die Landessynode und die Kirchenleitung gemeindeübergreifende Aufgaben übertragen werden.

( 5 ) Pfarramtlicher Dienst kann gemeinsam von Mitarbeitenden in Verkündigung, Seelsorge, Bildungsarbeit und Diakonie in der Kirchengemeinde im Gemeinsamen Pastoralen Amt wahrgenommen werden.

Artikel 23
Stellung der Pfarrpersonen

( 1 ) Die Pfarrpersonen sind im Rahmen der kirchlichen Ordnung in der Verkündigung und in der Seelsorge selbstständig.

( 2 ) Sie stehen in der geschwisterlichen Gemeinschaft des Presbyteriums, der Mitarbeitenden ihrer Kirchengemeinde und der Pfarrpersonen im Kirchenkreis.

( 3 ) Sie sind zur Zusammenarbeit mit allen in der Kirche Mitarbeitenden verpflichtet.

Artikel 24
Pastorinnen und Pastoren

Ordinierte, die das zweite theologische Examen abgelegt haben und nicht in einem Pfarrdienstverhältnis stehen, haben als Pastorinnen und Pastoren den Auftrag zur öffentlichen Verkündigung des Evangeliums, zur Verwaltung der Sakramente und zur Seelsorge.

Artikel 25
Prädikantinnen und Prädikanten

Mitglieder einer Kirchengemeinde, welche die Gabe der Wortverkündigung haben, können zum Dienst der öffentlichen Verkündigung des Wortes Gottes, der Verwaltung der Sakramente und der Seelsorge ordiniert und damit zu Prädikantinnen und Prädikanten bestellt werden.

C. Andere Dienste

Artikel 26
Ehrenamtlicher Dienst

Der ehrenamtliche Dienst ist ursprünglicher und wesentlicher Bestandteil der Gestaltung des kirchlichen Lebens.

Artikel 27
Beruflicher Dienst

( 1 ) Mitarbeitende, die den Dienst beruflich ausüben, werden in einem kirchlichen Dienstverhältnis oder in einem Kirchenbeamtenverhältnis beschäftigt.

( 2 ) Die Mitarbeitenden müssen grundsätzlich Mitglieder der evangelischen Kirche sein. Ausnahmen können durch Kirchengesetz zugelassen werden.

Vierter Abschnitt
Das Leben in der Kirchengemeinde

Artikel 28
Dienst am Worte Gottes

( 1 ) Der vornehmste Dienst jeder Kirchengemeinde ist der Dienst am Worte Gottes.

( 2 ) Er entfaltet sich im Gottesdienst und in der Feier der Sakramente, bei den Amtshandlungen, in den Kreisen und Gruppen der Gemeinde, den kirchlichen Werken und anderen Diensten der Gemeinde sowie in der Begegnung mit anderen Kirchen, Glaubensgemeinschaften, Religionen und gesellschaftlichen Gruppierungen.

A. Der Gottesdienst

Artikel 29[6]
Wesen

Die christliche Gemeinde versammelt sich im Namen des Dreieinigen Gottes so oft wie möglich, besonders aber an jedem Sonntag und kirchlichen Feiertag, zum Gottesdienst und lädt dazu ein. Sie hört auf Gottes Wort, feiert die Sakramente und antwortet mit Gebet, Lobgesang und Dankopfer. Sie empfängt Gottes Segen und lässt sich in die Welt senden.

Artikel 30
Verkündigung

Die Verkündigung im Gottesdienst ist an die Heilige Schrift gebunden.

B. Das Heilige Abendmahl

Artikel 31
Wesen

Aufgrund der Einsetzung durch Jesus Christus feiert die Gemeinde das Abendmahl. Sie verkündigt den Tod des Herrn, durch den Gott die Welt mit sich versöhnt hat, dankt für seine Gegenwart, bittet um die Gabe des Heiligen Geistes und schaut voraus auf Christi Wiederkunft.

Artikel 32[7]
Voraussetzungen

( 1 ) Alle Getauften sind zum Abendmahl eingeladen.

( 2 ) Die Feier des Abendmahles wird von Ordinierten geleitet.

C. Die Heilige Taufe

Artikel 33[8]
Wesen und Vollzug

( 1 ) Auf Befehl Jesu Christi und im Vertrauen auf die Gnade Gottes, die allem Erkennen vorausgeht, tauft die Kirche und bezeugt damit die Zueignung der in Christus offenbarten Verheißung Gottes und den Anspruch Gottes auf das Leben der Getauften.

( 2 ) Durch die Taufe werden die Getauften zu Gliedern am Leibe Christi berufen und wird ihre Mitgliedschaft in der Kirche begründet.

( 3 ) Die Taufe wird im Namen des Dreieinigen Gottes mit Wasser vollzogen. Ist die Handlung nicht so erfolgt, ist die Taufe nachzuholen.

( 4 ) Ihrem Wesen nach schließt die Taufe eine Wiederholung aus. Darum ist letztere nicht statthaft.

( 5 ) Eltern, Personen, die das Patenamt übernommen haben, und Gemeinde tragen gemeinsam die Verantwortung für die christliche Erziehung der Kinder.

D. Erziehung, Bildung, Unterricht und Konfirmation

Artikel 34
Begleitung des Lebens- und Glaubensweges

( 1 ) Die Kirchengemeinde begleitet den gesamten Lebens- und Glaubensweg ihrer Mitglieder durch entsprechende Bildungsangebote.

( 2 ) Die Gemeinde ist dafür verantwortlich, dass die Kinder das Wort Gottes hören, im Verständnis des christlichen Glaubens wachsen und lernen, in Verantwortung vor Gott zu leben. Dies geschieht in Elternhaus, Gemeinde und Schule.

Artikel 35
Vorbereitung der Konfirmation

( 1 ) Die Vorbereitung der Konfirmation geschieht in der Konfirmandenarbeit.

( 2 ) In ihr werden Kinder und Jugendliche mit den zentralen Aussagen des christlichen Glaubens und dem Leben der Gemeinde vertraut gemacht.

Artikel 36[9]
Wesen der Konfirmation

( 1 ) Bei der Konfirmation wird die Gnade Gottes, wie sie im Sakrament der Taufe zugesprochen ist, bezeugt und gemeinsam mit der Gemeinde der christliche Glaube bekannt.

( 2 ) Die Konfirmation berechtigt zur Teilnahme an der Presbyteriumswahl.

E. Die Trauung

Artikel 37
Wesen

Die Trauung ist ein Gottesdienst anlässlich der Eheschließung oder der Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft, in dem die eheliche Gemeinschaft oder die Gemeinschaft der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner unter Gottes Wort und Segen gestellt wird. Dabei bekennen die Eheleute, die Lebenspartnerinnen oder die Lebenspartner, dass sie einander aus Gottes Hand annehmen, und versprechen, ihr Leben lang in Treue beieinander zu bleiben und sich gegenseitig immer wieder zu vergeben.

Artikel 38
Voraussetzungen

( 1 ) Die Trauung setzt voraus, dass beide Eheleute, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner einer christlichen Kirche angehören und wenigstens eine der beiden Personen Mitglied der evangelischen Kirche ist.

( 2 ) Gehört eine der beiden Personen keiner christlichen Kirche an, kann ausnahmsweise eine Trauung gefeiert werden, wenn sie sich im Traugespräch bereit erklärt, das christliche Verständnis der Ehe oder der Lebenspartnerschaft zu achten und die jeweils andere Person evangelisch ist.

F. Die Bestattung

Artikel 39
Wesen

Die kirchliche Bestattung ist ein Gottesdienst, bei dem die Kirche ihre Toten zur letzten Ruhe geleitet und den gekreuzigten und auferstandenen Herrn Jesus Christus verkündigt.

Artikel 40
Voraussetzungen

( 1 ) Die kirchliche Bestattung setzt grundsätzlich voraus, dass die Verstorbenen der evangelischen Kirche angehört haben. Begründete Ausnahmen sind möglich.

( 2 ) Eine kirchliche Bestattung kann nicht stattfinden, wenn die Verstorbenen sie ausdrücklich abgelehnt haben.

Zweiter Teil
Der Kirchenkreis

Artikel 41
Struktur

( 1 ) Der Kirchenkreis ist die Gemeinschaft der in ihm zusammengeschlossenen Kirchengemeinden.

( 2 ) Der Kirchenkreis soll so gestaltet sein, dass eine zur Erfüllung des Auftrages der Kirche nach Artikel 1 ausreichende Leistungsfähigkeit gewährleistet bleibt.

( 3 ) Zur Erfüllung des Auftrages der Kirche nach Artikel 1 schafft er gemeindeübergreifende Dienste und Einrichtungen.

( 4 ) Die Bestimmungen über Aufgaben und Dienste der Kirchengemeinde gelten für den Kirchenkreis und die in ihm Mitarbeitenden entsprechend.

Artikel 42
Zusammenarbeit

Unbeschadet ihrer Selbstständigkeit sollen Kirchenkreise zur Erfüllung des Auftrages der Kirche nach Artikel 1 zusammenarbeiten. Übersteigen die Aufgaben die Leistungsfähigkeit von Kirchenkreisen, sind sie zur Zusammenarbeit verpflichtet. Artikel 9 Absatz 2 gilt entsprechend.

Artikel 43
Änderung von Kirchenkreisen

( 1 ) Über die Änderung, insbesondere die Aufhebung, Neubildung und Vereinigung von Kirchenkreisen, sowie die Feststellung von Kirchenkreisgrenzen entscheidet die Kirchenleitung, nachdem die Presbyterien und Kreissynoden der beteiligten Kirchenkreise angehört wurden. Die beteiligten Kirchenkreise haben ein Antragsrecht. Stimmt mindestens eine Kreissynode nicht zu, ist die Entscheidung der Landessynode vorbehalten.

( 2 ) Zur Leitung eines neu gebildeten Kirchenkreises bestellt die Kirchenleitung Bevollmächtigte, die die Aufgaben und Befugnisse des Kreissynodalvorstandes vertretungsweise wahrnehmen, die Neubildung der Kreissynode durchführen und für die Wahl des Kreissynodalvorstandes sorgen. Die Kirchenleitung bestimmt ebenfalls den Vorsitz, die oder der die Aufgaben der Superintendentin oder des Superintendenten wahrnimmt.

( 3 ) Werden Grenzen von Kirchengemeinden geändert, die zugleich Grenzen eines Kirchenkreises sind, führt dies auch zur Änderung der betroffenen Kirchenkreisgrenzen.

Erster Abschnitt
Die Kreissynode

Artikel 44[10]
Aufgaben

( 1 ) Die Kreissynode leitet den Kirchenkreis.

( 2 ) Die Kreissynode

1. wählt die Superintendentin oder den Superintendenten und die übrigen Mitglieder des Kreissynodalvorstandes sowie die Abgeordneten zur Landessynode,

2. sorgt für die Errichtung der notwendigen kreiskirchlichen Pfarrstellen,

3. errichtet die notwendigen Stellen für andere kreiskirchliche Mitarbeitende,

4. beschließt Regelungen, die sicherstellen, dass die Kirchengemeinden und Verbände den Auftrag der Kirche nach Artikel 1 erfüllen,

5. beschließt ein Rahmenkonzept für die beruflich Mitarbeitenden nach Artikel 27,

6. erledigt die Vorlagen des Kreissynodalvorstandes und der Kirchenleitung und beschließt über Anträge der Kirchengemeinden und der kreissynodalen Fachausschüsse,

7. beruft jeweils die Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz der Fachausschüsse, denen Rechte übertragen werden, sowie für die anderen Fachausschüsse nur den jeweiligen Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz,

8. beschließt die Kollekten des Kirchenkreises im Rahmen des landeskirchlichen Kollektenplanes,

9. beschließt den Haushalt des Kirchenkreises sowie die Haushalte und Wirtschaftspläne seiner unselbstständigen Einrichtungen und erteilt die Entlastung,

10. beschließt die Umlagen des Kirchenkreises,

11. stellt einen Haushaltskonsolidierungsplan auf,

12. stellt Grundsätze für die Verwaltung besonderer Einrichtungen und Anstalten des Kirchenkreises auf,

13. beschließt über die Schaffung von Dauereinrichtungen,

14. beschließt über Stiftungsgeschäfte,

15. erlässt Satzungen und

16. entscheidet über die Übernahme von Aufgaben.

Entscheidungen in diesen Angelegenheiten sind nicht übertragbar.

( 3 ) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Kreissynode folgende Angelegenheiten auf den Kreissynodalvorstand übertragen:

1. das Antragsrecht auf Aufhebung einer unbesetzten Pfarrstelle unter von ihr bestimmten Voraussetzungen und

2. den Beschluss der Wirtschaftspläne und Sonderhaushalte kirchlicher Eigenbetriebe durch Satzung.

( 4 ) Entscheidungen über weitere bestimmte Angelegenheiten können nur übertragen werden, wenn die Gesamtleitung der Kreissynode sichergestellt ist.

Artikel 45[11]
Zusammensetzung und Bildung

( 1 ) Die Kreissynode besteht aus

1. den Mitgliedern des Kreissynodalvorstandes,

2. den Inhabenden einer Pfarrstelle, die in einer Kirchengemeinde, in einem Verband oder beim Kirchenkreis selbst errichtet ist, den Pfarrstellenverwaltungen und den Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt in der Kirchengemeinde und im Kirchenkreis,

3. den zum Presbyteramt befähigten Abgeordneten der Kirchengemeinden,

4. den vom Kreissynodalvorstand berufenen Mitgliedern unter Berücksichtigung der verschiedenen Arbeitsbereiche und Gruppierungen im kirchlichen Leben sowie

5. den Vorsitzenden der Fachausschüsse der Kreissynode.

Artikel 21 findet keine entsprechende Anwendung.

( 2 ) Die Zahl der nach Absatz 1 Buchstabe b) der Kreissynode angehörenden Mitglieder darf die Zahl der übrigen Mitglieder nicht erreichen. Ist dies der Fall, so muss der Kreissynodalvorstand weitere Mitglieder berufen.

( 3 ) Durch Kirchengesetz kann bestimmt werden, dass Militärpfarrpersonen der Kreissynode angehören.

( 4 ) Die Kreissynode wird nach Durchführung der turnusmäßigen Presbyteriumswahl neu gebildet.

( 5 ) Die Mitglieder scheiden aus der Kreissynode aus, wenn die Voraussetzungen ihrer Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind oder sie ihr Amt niederlegen.

( 6 ) Legt eine in die Kreissynode abgeordnete Presbyterin oder ein abgeordneter Presbyter das Amt im Presbyterium nieder, so kann die Mitgliedschaft in der Kreissynode und im Kreissynodalvorstand nur mit Genehmigung des Kreissynodalvorstandes nach Anhören des zuständigen Presbyteriums fortgesetzt werden.

( 7 ) Die Landesynode kann die Zusammensetzung einer neu zu bildenden Kreissynode nach einer Veränderung des Kirchenkreises abweichend von dieser Kirchenordnung durch Kirchengesetz regeln, wenn die neu zu bildende Kreissynode eine in dem Kirchengesetz zu bestimmende Größe überschreitet. Entsprechende Bestimmungen dieses Kirchengesetzes können nur unter denselben Bedingungen wie die Kirchenordnung geändert werden.

Artikel 46
Synodengottesdienst

Jede Tagung der Kreissynode soll mit einem Abendmahlsgottesdienst beginnen. Ihrer wird in den Kirchengemeinden des Kirchenkreises fürbittend gedacht.

Artikel 47[12]
Fachausschüsse

( 1 ) Die Kreissynode kann zur Erfüllung des Auftrages der Kirche nach Artikel 1 Fachausschüsse bilden.

( 2 ) Zu Mitgliedern eines Fachausschusses können Mitglieder einer Kreissynode, an Verhandlungen einer Kreissynode mit beratender Stimme Teilnehmende und zum Presbyteramt befähigte sachkundige Mitglieder der Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche im Rheinland berufen werden. Die Mitgliedschaft und die beratende Teilnahme sind bis zum Ende der Amtszeit des Presbyteriums möglich, in der das Mitglied das 75. Lebensjahr vollendet. Dies gilt auch für Personen, die mit Eintritt in den Ruhestand der Kreissynode nicht mehr angehören können.

( 3 ) In Fachausschüsse für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen können auch Personen mit besonderer Erfahrung oder Fachkunde, die Mitglieder einer Kirche sind, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen oder dem Internationalen Kirchen-Konvent (Rheinland Westfalen) angehört, zu Mitgliedern berufen werden, sofern sie die Befähigung zur Übernahme eines Leitungsamtes in ihrer Kirche besitzen. Für sie gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

( 4 ) Die Landessynode kann die Zusammensetzung eines neu zu bildenden Fachausschusses nach einer Veränderung des Kirchenkreises abweichend von dieser Kirchenordnung durch Kirchengesetz regeln, wenn die neu zu bildende Kreissynode eine in dem Kirchengesetz zu bestimmende Größe überschreitet. Entsprechende Bestimmungen dieses Kirchengesetzes können nur unter denselben Bedingungen wie die Kirchenordnung geändert werden.

Artikel 48
Synodalbeauftragte

( 1 ) Zur Erfüllung des Auftrages der Kirche nach Artikel 1 beruft die Kreissynode für Bereiche, für die sie keine Fachausschüsse bildet, Synodalbeauftragte.

( 2 ) Als Synodalbeauftragte können Personen berufen werden, die die Voraussetzungen der Mitgliedschaft oder beratenden Teilnahme in einem Fachausschuss nach Artikel 47 Absatz 2 erfüllen und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 3 ) Arbeiten Kirchenkreise zusammen, können die Kreissynoden gemeinsame Synodalbeauftragte berufen.

Zweiter Abschnitt
Der Kreissynodalvorstand

Artikel 49[13]
Aufgaben

( 1 ) Der Kreissynodalvorstand leitet den Kirchenkreis im Auftrag der Kreissynode. Er nimmt die Aufgaben und Rechte der Kreissynode außerhalb ihrer Tagung wahr.

( 2 ) Der Kreissynodalvorstand hat außer den ihm übertragenen unter anderem folgende Aufgaben: Er

1. berichtet der Kreissynode über seine Tätigkeit,

2. berät die Gemeinden und führt die Kirchenvisitation durch,

3. leitet die kreiskirchlichen Einrichtungen, soweit nicht nach Artikel 47 eine andere Regelung getroffen ist, koordiniert die Fachausschüsse und sorgt für eine geregelte Zusammenarbeit aller im Kirchenkreis tätigen Kräfte,

4. beruft die Mitarbeitenden des Kirchenkreises und entscheidet über die Zuordnung der Dienst- und Fachaufsicht,

5. sorgt für eine ordnungsgemäße Verwaltung im Kirchenkreis,

6. stellt den Jahresabschluss des Kirchenkreises und die Jahresabschlüsse seiner unselbstständigen Einrichtungen fest,

7. regelt den Finanzausgleich innerhalb des Kirchenkreises und

8. entscheidet über den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken sowie die Errichtung von Gebäuden.

( 3 ) Unbeschadet der Gesamtverantwortung des Kreissynodalvorstandes können durch Kirchengesetz Entscheidungsbefugnisse des Kreissynodalvorstandes auf die zuständige Verwaltung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben übertragen werden. Er kann sich Entscheidungen in bestimmten Angelegenheiten durch Beschluss vorbehalten.

( 4 ) Der Kreissynodalvorstand beschließt über über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel.

( 5 ) Der Kreissynodalvorstand kann die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben einzelnen seiner Mitglieder oder aus seiner Mitte gebildeten Ausschüssen übertragen.

( 6 ) Der Kreissynodalvorstand kann die Wahrnehmung einzelner Aufgaben, die die Superintendentin oder der Superintendent als Vorsitz des Kreissynodalvorstandes hat, mit ihrem oder seinem Einverständnis übernehmen oder an einzelne seiner Mitglieder übertragen.

( 7 ) Der Kirchenkreis wird im Rechtsverkehr durch den Kreissynodalvorstand vertreten.

Artikel 50[14]
Zusammensetzung und Bildung

( 1 ) Der Kreissynodalvorstand besteht aus der Superintendentin oder dem Superintendenten, der Assessorin oder dem Assessor, der oder dem Skriba und Synodalältesten.

( 2 ) Die Superintendentin oder der Superintendent wird durch die Assessorin oder den Assessor vertreten, deren Stellvertretung übernimmt die oder der Skriba. Sie unterstützen die Superintendentin oder den Superintendenten.

( 3 ) Die Superintendentin oder der Superintendent, die Assessorin oder der Assessor, und die oder der Skriba müssen Pfarrstelleninhabende sein und der Kreissynode angehören. Wenn zwei Pfarrpersonen gemeinsam eine Pfarrstelle versorgen, sind beide, unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in der Kreissynode, zum Kreissynodalvorstand wählbar. Zur Wählbarkeit in das Amt der Superintendentin oder des Superintendenten können durch Kirchengesetz abweichende Regelungen getroffen werden.

( 4 ) Zu Synodalältesten wählbar sind zum Presbyteramt befähigte Mitglieder der Kirchengemeinden des Kirchenkreises. Beruflich Mitarbeitende einer Kirchengemeinde, des Kirchenkreises oder eines Verbandes, dem eine Kirchengemeinde oder der Kirchenkreis angehören, können nicht gewählt werden.

( 5 ) Artikel 21 Absatz 1 gilt für den Kreissynodalvorstand entsprechend.

( 6 ) Die Amtszeit der Mitglieder des Kreissynodalvorstandes beträgt acht Jahre. Nach den turnusmäßigen Wahlen scheiden entweder die Superintendentin oder der Superintendent und die oder der Skriba oder die Assessorin oder der Assessor sowie die Hälfte der Synodalältesten aus, sofern nichts anderes geregelt ist.

( 7 ) Die Mitglieder scheiden aus dem Kreissynodalvorstand aus, wenn die Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind oder sie ihr Amt niederlegen.

( 8 ) Die Landessynode kann die Zusammensetzung eines neu zu bildenden Kreissynodalvorstandes nach einer Veränderung des Kirchenkreises abweichend von dieser Kirchenordnung durch Kirchengesetz regeln, wenn die neu zu bildende Kreissynode eine in dem Kirchengesetz zu bestimmende Größe überschreitet. Entsprechende Bestimmungen dieses Kirchengesetzes können nur unter denselben Bedingungen wie die Kirchenordnung geändert werden.

Dritter Abschnitt
Die Superintendentin, der Superintendent

Artikel 51[15]
Aufgaben

Die Superintendentin oder der Superintendent

1. trägt Verantwortung für die Leitung des Kirchenkreises,

2. führt den Vorsitz der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes,

3. vertritt den Kirchenkreis in der Öffentlichkeit,

4. berichtet jährlich auf einer Tagung der Kreissynode über ihre oder seine Tätigkeit sowie alle wichtigen Ereignisse des kirchlichen Lebens im Kirchenkreis,

5. sorgt unter Mitwirkung des Kreissynodalvorstandes für die Kirchenvisitation in den Kirchengemeinden,

6. regelt unter Mitwirkung des Kreissynodalvorstandes die Vertretung bei einer Vakanz,

7. ist verantwortlich für die Arbeit der kreiskirchlichen Einrichtungen und Dienste und sorgt dafür, dass sie im Geiste des Evangeliums geführt werden und zweckmäßig organisiert sind,

8. sorgt für die Ausführung der Anordnungen der Kirchenleitung im Kirchenkreis und berichtet der Kirchenleitung über wichtige Vorgänge im Kirchenkreis und

9. führt die Dienst- und Fachaufsicht über die Verwaltungsleitung der gemeinsamen Verwaltung.

Artikel 52
Wächteramt, Hirtenamt, Aufsichtsamt

( 1 ) Die Superintendentin oder der Superintendent hat unbeschadet der Aufgaben und Rechte anderer den Auftrag, über die lautere Verkündigung des Evangeliums und über die darauf beruhende Ausrichtung des Dienstes der Mitarbeitenden im Kirchenkreis zu wachen. Sie oder er achtet auf das gesamte kirchliche Leben innerhalb des Kirchenkreises und die Einhaltung der kirchlichen Ordnung.

( 2 ) Sie oder er führt unter Mitwirkung des Kreissynodalvorstandes die Ordination durch, leitet die Pfarrwahl und führt die Pfarrpersonen ein.

( 3 ) Ihr oder ihm obliegt die Seelsorge und Beratung der Ordinierten sowie der Vikarinnen und Vikare im Kirchenkreis. Sie oder er soll ihnen helfen, ihr persönliches Leben und ihren Dienst gewissenhaft unter das Wort Gottes zu stellen und an ihrer Fortbildung ständig weiterzuarbeiten. Sie oder er berät und fördert die Theologiestudierenden im Kirchenkreis.

( 4 ) Die Superintendentin oder der Superintendent führt die Aufsicht unbeschadet der Aufgaben und Rechte anderer über alle Mitarbeitenden im Kirchenkreis. Sie oder er sorgt dafür, dass die Mitarbeitenden in ihrem Amt unterstützt und begleitet werden. Werden bei den Mitarbeitenden in ihrem Dienst Mängel, Nachlässigkeiten oder Konflikte bekannt oder gibt es sonst begründete Beschwerden, so soll sie oder er zur Abstellung der Mängel mahnen und für Abhilfe sorgen. Wenn diese Möglichkeiten erschöpft sind und der Tatbestand einer ernsten dienstlichen Verfehlung angenommen werden kann, berichtet sie oder er der Kirchenleitung und ordnet gebotene vorläufige Maßnahmen an.

Dritter Teil
Die Landeskirche

Artikel 53
Struktur

( 1 ) Die Landeskirche ist die Gemeinschaft der in ihr zusammengeschlossenen Kirchengemeinden und Kirchenkreise.

( 2 ) Zur Erfüllung des Auftrages der Kirche nach Artikel 1 schafft sie Ämter, Dienste und Einrichtungen.

( 3 ) Die Landeskirche ordnet unter Wahrung der presbyterial-synodalen Ordnung den Dienst, den Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Verbände einander schulden, und fördert die Gemeinschaft.

Artikel 54
Verbindung zur Evangelischen Kirche von Westfalen

Die Landeskirche pflegt besonders die Verbindung mit der Evangelischen Kirche von Westfalen.

Erster Abschnitt
Die Landessynode

Artikel 55[16]
Aufgaben

( 1 ) Die Landessynode leitet die Evangelische Kirche im Rheinland.

( 2 ) Die Landessynode

1. wahrt die presbyterial-synodale Ordnung,

2. erlässt die Kirchengesetze und achtet auf deren Befolgung,

3. entscheidet über Vorlagen der Kirchenleitung, der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland,

4. beschließt über Anträge der Kreissynoden,

5. beschließt den Haushalt der Landeskirche sowie die Haushalte und Wirtschaftspläne ihrer unselbstständigen Einrichtungen und erteilt die Entlastung,

6. beschließt die landeskirchlichen Umlagen,

7. beaufsichtigt die gesamte Bewirtschaftung kirchlichen Vermögens,

8. setzt sich für die Zusammenarbeit der Kirche mit den theologischen Fakultäten der Universitäten und mit den kirchlichen Hochschulen ein,

9. nimmt die Rechte und Pflichten der Kirche gegenüber den öffentlichen und privaten Schulen und Hochschulen wahr,

10. ordnet und pflegt das Verhältnis zu den missionarischen und den diakonischen Werken,

11. sorgt dafür, dass auch in nichtkirchlichen Einrichtungen Seelsorge ausgeübt werden kann und

12. vertritt die Kirche in der Öffentlichkeit, insbesondere gegenüber den staatlichen Stellen, und sorgt dafür, dass die Freiheit der Kirche, über ihre Lehre und Ordnung selbst zu bestimmen, nicht verletzt wird.

( 3 ) Die Landessynode wählt

1. die oder den Präses und die übrigen Mitglieder des Präsidiums der Landessynode,

2. die Mitglieder der Ständigen Synodalausschüsse sowie deren Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende und

3. die Abgeordneten zur Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 56[17]
Zusammensetzung und Bildung

( 1 ) Die Landessynode besteht aus

1. den Mitgliedern des Präsidiums,

2. den Superintendentinnen und den Superintendenten der Kirchenkreise,

3. den Abgeordneten der Kirchenkreise,

4. drei Professorinnen oder Professoren der evangelischen Theologie, von denen je eine oder einer aus den evangelisch-theologischen Fakultäten der Universitäten Bonn und Mainz sowie der Kirchlichen Hochschule Wuppertal entsandt wird, sofern die Kirche bei ihrer Ernennung beteiligt war, und

5. den von der Kirchenleitung berufenen Mitgliedern unter Berücksichtigung der verschiedenen Arbeitsbereiche im kirchlichen Leben. Artikel 45 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Die Landessynode wird nach Durchführung der turnusmäßigen Wahlen neu gebildet.

( 3 ) Alle Mitglieder der Landessynode müssen der Evangelischen Kirche im Rheinland angehören. Diese Regelung gilt nicht für die Mitglieder nach Absatz 1 Buchstabe d).

( 4 ) Die Mitglieder scheiden aus der Landessynode aus, wenn die Voraussetzungen ihrer Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind oder sie ihr Amt niederlegen.

Artikel 57
Synodengottesdienst

Jede Tagung der Landessynode soll mit einem Abendmahlsgottesdienst beginnen. Ihrer wird in den Kirchengemeinden fürbittend gedacht.

Artikel 58
Bekentnisvorbehalt

( 1 ) Die Landessynode fasst ihre Beschlüsse in allen Angelegenheiten mit den Stimmen der Synodalen aller Bekenntnisse.

( 2 ) Bedenken, die von einem Bekenntnis her geltend gemacht werden, sind in gemeinsamer Beugung unter das Wort Gottes zu überwinden. Zu diesem Zweck kann die Landessynode einer besonderen Beratung unter denjenigen Synodalen stattgeben, die dem betreffenden Bekenntnis angehören.

( 3 ) Tritt die Mehrheit dieser Synodalen den Bedenken bei und gelingt es der Landessynode nicht, die Bedenken auszuräumen, so kann in der Sache nur ein Beschluss gefasst werden, der nicht gegen diese Bedenken verstößt.

Artikel 59
Ständige Synodalausschüsse

( 1 ) Die Landessynode bildet zur Vorbereitung ihrer Tagung für die Dauer einer Wahlperiode Ständige Synodalausschüsse.

( 2 ) Die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Ständigen Synodalausschüsse werden aus der Mitte der Landessynode gewählt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder eines jeden Ausschusses muss der Landessynode angehören. Wählbar sind außer Mitgliedern der Landessynode Pfarrstelleninhabende und zum Presbyteramt befähigte sachkundige Mitglieder der Kirchengemeinden.

( 3 ) Die Landessynode oder die Kirchenleitung erteilt den Ständigen Synodalausschüssen Aufträge zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten.

( 4 ) Die Ständigen Synodalausschüsse haben das Recht, in Angelegenheiten, die sich aus ihrer Zuständigkeit ergeben, der Landessynode oder der Kirchenleitung Anträge vorzulegen.

Artikel 60
Landeskirchliche Ämter

( 1 ) Die Landessynode errichtet zur Erfüllung des Auftrages der Kirche nach Artikel 1 landeskirchliche Ämter. Diese üben ihren Dienst nach den Weisungen der Landessynode und der Kirchenleitung aus und berichten diesen regelmäßig über ihre Arbeit.

( 2 ) Die Landessynode erlässt die notwendigen Ordnungen für den Dienst dieser Ämter.

Artikel 61
Nachprüfungsrecht

Die Landessynode hat das Recht, die Entscheidungen und Maßnahmen der Kirchenleitung nachzuprüfen.

Artikel 62
Bildung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Landessynode kann zum Zweck der Wahrnehmung einer im gemeinsamen Interesse liegenden Aufgabe durch Satzung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bilden, in der die Landeskirche gemeinsam mit Kirchengemeinden, Kirchenkreisen oder deren Verbänden Mitglied ist.

Zweiter Abschnitt
Die Kirchenleitung

Artikel 63[18]
Aufgaben

( 1 ) Das Präsidium der Landessynode leitet im Auftrag der Landessynode die Evangelische Kirche im Rheinland. Dabei führt es die Bezeichnung „Kirchenleitung“.

( 2 ) Die Kirchenleitung hat insbesondere folgende Aufgaben: Sie

1. berichtet der Landessynode jährlich über ihre Tätigkeit,

2. überwacht die Einhaltung und Durchführung der Kirchenordnung, der Gesetze und Ordnungen der Kirche und sichert sie,

3. übt die Dienstaufsicht über alle Pfarrpersonen sowie die Mitarbeitenden der Landeskirche aus,

4. trägt die Verantwortung für die Ausbildung von Theologinnen und Theologen und für die Durchführung der theologischen Prüfungen,

5. ordnet die Ordinationen an, bestätigt die Pfarrwahlen und besetzt die Pfarrstellen,

6. bestätigt die Wahl der Superintendentinnen und Superintendenten, Assessorinnen und Assessoren, der Skribae und deren Stellvertretung,

7. spricht die kirchliche Berufung (Vokation) der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Katechetinnen und Katecheten aus,

8. ernennt die Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes,

9. leitet die Bewirtschaftung kirchlichen Vermögens und

10. stellt den Jahresabschluss der Landeskirche und die Jahresabschlüsse ihrer unselbstständigen Einrichtungen fest.

( 3 ) Die Evangelische Kirche im Rheinland wird im Rechtsverkehr durch die Kirchenleitung vertreten.

Artikel 64
Erklärungen, Visitation

Die Kirchenleitung hat das Recht,

1. Erklärungen an die Kirchengemeinden, die Mitarbeitenden und die Öffentlichkeit zu richten,

2. Visitationen in den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen durchzuführen.

Artikel 65[19]
Zusammensetzung und Bildung

( 1 ) Die Kirchenleitung besteht aus sieben ordinierten Theologinnen und Theologen und acht zum Presbyteramt befähigten Mitgliedern der Kirchengemeinden. Bei den Wahlvorschlägen soll den Bekenntnissen Rechnung getragen werden.

( 2 ) Als Mitglieder der Kirchenleitung im Hauptamt werden gewählt:

1. Die oder der Präses und drei weitere ordinierte Theologinnen oder Theologen, die die Befähigung zur Übernahme einer Pfarrstelle haben, sowie

2. zwei rechtskundige Mitglieder, die die Befähigung zum Presbyteramt und zum Richteramt besitzen.

Anstelle eines theologischen und eines rechtskundigen Mitgliedes kann je ein zum Presbyteramt befähigtes Mitglied mit vergleichbarer akademischer Ausbildung gewählt werden.

( 3 ) Als Mitglieder der Kirchenleitung im Nebenamt werden gewählt:

1. Drei ordinierte Theologinnen oder Theologen und

2. sechs zum Presbyteramt befähigte Mitglieder der Kirchengemeinden.

Diese sind so auszuwählen, dass die verschiedenen Gebiete der Evangelischen Kirche im Rheinland möglichst berücksichtigt werden.

( 4 ) Die hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung, ausgenommen die oder der Präses, haben auch die Aufgabe der Abteilungsleitung zu erfüllen.

( 5 ) Aus der Mitte der Hauptamtlichen werden ein theologisches Mitglied als Vizepräses und ein rechtskundiges Mitglied als Vizepräsidentin oder Vizepräsident gewählt.

( 6 ) Die Amtsdauer der Mitglieder der Kirchenleitung beträgt acht Jahre. Nach den turnusmäßigen Wahlen scheiden die Mitglieder der Kirchenleitung im Nebenamt im Wechsel aus

entweder

1. ein theologisches Mitglied und drei Mitglieder von Kirchengemeinden

oder

2. die übrigen nebenamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung.

Zum selben Termin findet die turnusmäßige Wahl der oder des Vizepräses und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten statt.

( 7 ) Die Mitglieder scheiden aus der Kirchenleitung aus, wenn

1. die Voraussetzungen ihrer Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind,

2. sie ihr Amt niederlegen,

3. sie abberufen werden oder

4. sie als hauptamtliche Mitglieder oder nebenamtliche theologische Mitglieder der Kirchenleitung in den Ruhestand eintreten oder sonst aus der kirchlichen Dienststelle ausscheiden, nebenamtliche theologische Mitglieder jedoch nur, wenn sie keine andere Pfarrstelle in der Evangelischen Kirche im Rheinland übernehmen.

( 8 ) Werden mehr als vier Mitglieder der Kirchenleitung abberufen, bestellt die Landessynode eine entsprechende Anzahl an Bevollmächtigten, die die Aufgaben und Befugnisse der abberufenen Mitglieder mit Ausnahme der Aufgabe der Abteilungsleitung wahrnehmen. Für die Wahrnehmung der Aufgaben der oder des Präses gilt dies erst, wenn eine Stellvertretung nicht mehr möglich ist.

Artikel 66[20]
Die oder der Präses

( 1 ) Die oder der Präses führt den Vorsitz der Landessynode, der Kirchenleitung und des Kollegiums des Landeskirchenamtes. Sie oder er berichtet der Landessynode mindestens bei jeder zweiten ordentlichen Tagung über die für die Kirche bedeutsamen Ereignisse.

( 2 ) Sie oder er übt in Gemeinschaft mit den Mitgliedern der Kirchenleitung, des Kollegiums des Landeskirchenamtes und den Superintendentinnen und Superintendenten den Dienst der Seelsorge an den Mitarbeitenden und an den Gemeinden aus.

( 3 ) Die oder der Präses

1. vertritt die Evangelische Kirche im Rheinland in der Öffentlichkeit,

2. führt die Superintendentinnen und Superintendenten in ihr Amt ein,

3. sorgt für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Kirchenleitung und den missionarischen und diakonischen Werken und

4. achtet auf die Vertretung der kirchlichen Belange gegenüber dem Staat.

Diese Aufgaben übt die oder der Präses in Gemeinschaft mit den Mitgliedern der Kirchenleitung aus und kann diese oder Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes mit der Durchführung betrauen.

Artikel 67
Vertretung

( 1 ) Der oder dem Vizepräses obliegt die ständige Vertretung der oder des Präses. Sie oder er steht der oder dem Präses in allen ihren oder seinen Aufgaben in Gemeinschaft mit den Mitgliedern der Kirchenleitung zur Seite.

( 2 ) Die oder der Präses und die oder der Vizepräses werden durch die übrigen hauptamtlichen theologischen Mitglieder der Kirchenleitung vertreten. Die Reihenfolge der Vertretung wird durch die Landessynode bestimmt.

Artikel 68
Das Landeskirchenamt

( 1 ) Das Landeskirchenamt unterstützt die Kirchenleitung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Es handelt dabei im Auftrag der Kirchenleitung.

( 2 ) Das Landeskirchenamt hat ferner die Aufgabe, die allgemeine Verwaltung selbstständig wahrzunehmen. Es handelt dabei in Verantwortung gegenüber der Kirchenleitung.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann dem Landeskirchenamt Leitungsaufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. Das Landeskirchenamt handelt dabei in Verantwortung gegenüber der Kirchenleitung und nach ihren Weisungen. Die Kirchenleitung kann diese Aufgaben wieder an sich ziehen.

( 4 ) Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident leitet das Landeskirchenamt, unbeschadet der Rechte des Kollegiums.

( 5 ) Das Nähere regelt eine Dienstordnung[21], soweit keine kirchengesetzlichen Regelungen bestehen. Darin sind Zuständigkeiten, Aufgaben, Organisations- und Leitungsstrukturen des Landeskirchenamtes näher zu regeln. Die Dienstordnung wird durch die Kirchenleitung mit Zustimmung der Landessynode erlassen.

Artikel 69[22]
Das Kollegium des Landeskirchenamtes

( 1 ) Das Landeskirchenamt gliedert sich in Abteilungen, die durch hauptamtliche Mitglieder der Kirchenleitung geleitet werden. Abteilungsübergreifende Angelegenheiten und solche von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung nimmt das Kollegium des Landeskirchenamtes wahr.

( 2 ) Das Kollegium soll sich bemühen, seine Beschlüsse einmütig zu fassen.

( 3 ) Mitglieder des Kollegiums sind

1. die hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung und

2. die stellvertretenden Abteilungsleitungen, die von der Kirchenleitung berufen werden.

( 4 ) Die theologischen Mitglieder des Kollegiums müssen ordiniert sein und die Befähigung zur Übernahme einer Pfarrstelle haben. Die anderen Mitglieder des Kollegiums müssen die Befähigung zum Presbyteramt und zum Richteramt oder eine vergleichbare akademische Ausbildung haben.

( 5 ) Im Vorsitz des Kollegiums wird die oder der Präses in der Regel durch die oder den Vizepräses und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten vertreten. Das Nähere regelt die Dienstordnung.

Dritter Abschnitt
Die Kirchengerichte

Artikel 70
Kirchengerichte

( 1 ) Die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche im Rheinland sind die Disziplinarkammer und das Verwaltungsgericht. Sie sind unabhängig und nur dem in der Kirche geltenden Recht unterworfen. Die Evangelische Kirche im Rheinland kann ihre Zuständigkeit auf ein Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen.

( 2 ) Die Disziplinarkammer ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, für die Entscheidung in Disziplinarverfahren gegen Pfarrpersonen und Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zuständig. Über Rechtsmittel entscheidet der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Das Verwaltungsgericht ist zuständig für die Entscheidung in Streitigkeiten aus dem Bereich der kirchlichen Ordnung und Verwaltung in den durch die Kirchenordnung oder andere Kirchengesetze bestimmten Fällen. Über Rechtsmittel entscheidet der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Vierter Teil
Rechtsetzung

Artikel 71[23]
Gesetzesvorbehalt

( 1 ) Der Regelung durch Kirchengesetz bleiben insbesondere vorbehalten:

1. die Ordnung des Gottesdienstes und des kirchlichen Lebens,

2. die Festsetzung der kirchlichen Festtage,

3. die Ordnung der Visitation,

4. die Lehrverpflichtungen der Ordinierten,

5. die Voraussetzungen der Ordination,

6. die Ordnung der dienstrechtlichen Verhältnisse der Mitarbeitenden,

7. die Errichtung, Änderung und Aufhebung kirchlicher Körperschaften, ihre Aufgaben, Ordnung und Verwaltung sowie die Bildung und Arbeitsweise ihrer Organe,

8. die Errichtung, Verbindung, Besetzung und Aufhebung von Pfarrstellen,

9. die Gemeindezugehörigkeit,

10. das kirchliche Umlagen- und Besteuerungsrecht,

11. die Heranziehung des Kirchen- und Pfarrvermögens zu Abgaben,

12. das Rechnungsprüfungswesen,

13. die Bildung, Zusammensetzung und das Verfahren der Kirchengerichte,

14. die kirchliche Stiftungsaufsicht,

15. die Zustimmung zu Verträgen zur Änderung des Gebietes der Landeskirche, wenn die Änderung mehr als eine Kirchengemeinde betrifft, und

16. in allen sonstigen Fällen, in denen diese Kirchenordnung eine kirchengesetzliche Regelung verlangt.

( 2 ) Für Kirchengesetze nach Buchstabe h) gilt Artikel 72 Absatz 1 Satz 2.

Artikel 72[24]
Kirchengesetze

( 1 ) Kirchengesetze bedürfen vor der Beschlussfassung der Beratung. Änderungen der Kirchenordnung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten und müssen in zwei Lesungen an zwei verschiedenen Tagen beschlossen werden.

( 2 ) Durch Kirchengesetz kann

1. die Erprobung neuer Strukturen in der Kirche und neuer Ordnungen des Lebens in der Kirchengemeinde zugelassen werden und

2. die Befugnis, solche Erprobungen durch Rechtsverordnung zu regeln, auf die Kirchenleitung übertragen werden.

Für Erprobungsgesetze und deren Änderungen gelten die Bestimmungen über die Änderung der Kirchenordnung entsprechend, wenn sie eine Abweichung von der Kirchenordnung zulassen. Erprobungen müssen befristet sein.

( 3 ) Kirchengesetze werden unter Hinweis auf den Beschluss der Landessynode durch die Kirchenleitung im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht. Sie treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit dem 14. Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 73
Gesetzesvertretende Verordnungen

( 1 ) Die Kirchenleitung kann in dringenden Fällen gesetzesvertretende Verordnungen erlassen, wenn die Landessynode nicht versammelt und ihre Einberufung nicht möglich ist oder eine Einberufung der Bedeutung der Sache nicht entspricht.

( 2 ) Sie bedürfen der Zustimmung von drei Vierteln der Mitglieder der Kirchenleitung.

( 3 ) Die Bestimmungen der Kirchenordnung können durch sie nicht geändert werden.

( 4 ) Sie sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen. Sie treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

( 5 ) Sie sind der Landessynode bei ihrer nächsten Tagung zur Bestätigung vorzulegen. Wird die Bestätigung verweigert, so sind sie von der Kirchenleitung durch eine Verordnung außer Kraft zu setzen. Diese ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Artikel 74
Rechtsverordnungen

Die Kirchenleitung kann Rechtsverordnungen erlassen, wenn sie durch Kirchengesetz dazu ermächtigt ist oder wenn eine Angelegenheit nach dieser Ordnung keiner kirchengesetzlichen Regelung bedarf. Die Rechtsverordnungen sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen. Sie treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 75
Satzungen

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften sind berechtigt, ihre Angelegenheiten im Rahmen des kirchlichen Rechts durch Satzung zu regeln.

( 2 ) Durch Kirchengesetz kann bestimmt werden, dass Satzungen der Genehmigung durch die Kirchenleitung bedürfen.

( 3 ) Satzungen nach Absatz 1 sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Fünfter Teil
Die missionarischen und diakonischen Werke

Artikel 76
Die missionarischen und diakonischen Werke

( 1 ) Die Kirche wird in ihrem Auftrag und Dienst nach Artikel 1 unterstützt durch in den verschiedenen Arbeitszweigen tätige missionarische Werke sowie das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe und dessen Mitglieder.

( 2 ) Die Werke sind Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. Ihre Arbeit geschieht in der Bindung an die Heilige Schrift, in Übereinstimmung mit dem Grundartikel der Evangelischen Kirche im Rheinland und unter Beachtung ihrer Ordnung. Die freie Gestaltung ihrer Arbeit wird gewährleistet. Die Werke tragen die Verantwortung in ihrem Arbeitsbereich.

( 3 ) Die Verbindung der Evangelischen Kirche im Rheinland, ihrer Kirchengemeinden und Kirchenkreise mit dem Dienst der einzelnen Werke wird durch Kirchengesetze, Vereinbarungen und entsprechende Richtlinien geordnet.

Sechster Teil
Aufsicht über kirchliche Körperschaften

Artikel 77
Aufsicht

( 1 ) Die Landeskirche und die Kirchenkreise beraten und unterstützen die zu ihrem jeweiligen Bereich gehörenden kirchlichen Körperschaften und führen Aufsicht über sie. Die Aufsicht unterstützt die kirchlichen Körperschaften in der Wahrnehmung ihrer eigenen Verantwortung bei der Erfüllung des Auftrages der Kirche nach Artikel 1.

( 2 ) Die Aufsicht hat darauf hinzuwirken, dass die kirchlichen Körperschaften ihre Aufgaben und Verpflichtungen erfüllen und das geltende Recht beachten.

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 78[25]
Übergangsregelungen

( 1 ) Auf die Berufung von Personen in einen Fachausschuss, in die Kreissynode und in die Landessynode sind die Artikel 32, 99, 109 und 135 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Fassung vom 10. Januar 2003 (KABl. 2004, S. 86) mit dem Stand der Änderung durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2020 (KABl. S. 42) bis zu seiner oder ihrer Neubildung weiter anzuwenden, es sei denn, dass die Berufung auf freie Plätze in einen Fachausschuss erfolgt.

( 2 ) Artikel 74 ist nicht anzuwenden auf Rechtsverordnungen, die vor Inkrafttreten dieser Kirchenordnung erlassen wurden.

( 3 ) Artikel 21 Absatz 2 findet auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes bereits in das Presbyterium gewählte oder berufene leitende Mitarbeitende einer juristischen Person oder Vereinigung, deren Trägerin die Kirchengemeinde ist, bis zum Ende der Amtszeit keine Anwendung.

( 4 ) Artikel 50 Absatz 4 Satz 2 findet auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes bereits in den Kreissynodalvorstand gewählte Synodalälteste bis zum Ende der Amtszeit keine Anwendung.

Artikel 79
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt, frühestens am 1. März 2024, in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10. Januar 2003 in der Bekanntmachung vom 1. Mai 2004, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022, außer Kraft.

( 2 ) Artikel 78 Absatz 1 tritt am 31. März 2026 außer Kraft.

[1]

Eine detaillierte Änderungsübersicht finden Sie in der Rechtssammlung online unter 1 Ä.

[2]

Artikel 14 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[3]

Artikel 15 Abs. 4 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[4]

siehe Militärseelsorgedurchführungsgesetz (RS 235)

[5]

Überschrift von Artikel 21 geändert, Abs. 1 eingefügt und Abs. 2 angefügt durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[6]

Artikel 29 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[7]

Artikel 32 bisherige Abs. 1 bis 3 durch neuen Abs. 1 ersetzt und bisheriger Abs. 4 umgewandelt in Abs. 2 durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[8]

Artikel 33 bisherige Abs. 3 und 4 durch neuen Abs. 3 ersetzt, bisherige Abs. 5 und 6 umgewandelt in Abs. 4 und 5 und Abs. 4 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[9]

Artikel 36 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[10]

Artikel 44 Abs. 2 und 3 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[11]

Artikel 45 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[12]

Artikel 47 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[13]

Artikel 49 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[14]

Artikel 50 Abs. 4 bis 6 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[15]

Artikel 51 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[16]

Artikel 55 Abs. 2 und 3 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[17]

Artikel 56 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[18]

Artikel 63 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[19]

Artikel 65 Abs. 1 bis 3 und 7 geändert und Abs. 6 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[20]

Artikel 66 Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[21]

siehe Dienstordnung für das Landeskirchenamt (RS 70)

[22]

Artikel 69 Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[23]

Artikel 71 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[24]

Artikel 72 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[25]

Überschrift von Art. 78 geändert und Abs. 3 und 4 angefügt durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

Ordnung über das Leben
in der Kirchengemeinde
– Lebensordnung (LO) –

Vom 19. Januar 2024

(KABl. S. 104)

Die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund von Artikel 70 Absatz 4 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10. Januar 2003 (KABl. 2004 S. 86), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 101), das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I.
Der Gottesdienst

(Zu den Artikeln 29 und 30 Kirchenordnung)

§ 1
Agende und Gesangbuch

( 1 ) Die Feier der Gottesdienste orientiert sich an der Agende und der Ordnung gottesdienstlicher Texte und Lieder (Perikopenordnung).

( 2 ) Bei der Liedauswahl für die Gottesdienste soll das Evangelische Gesangbuch berücksichtigt werden.

( 3 ) Die Agende und das Gesangbuch werden von der Landessynode beschlossen.

§ 2
Ordnungen, Orte und Zeiten

( 1 ) Das Presbyterium legt die Gottesdienstordnungen der Kirchengemeinde unter Berücksichtigung der Agende fest.

( 2 ) Das Presbyterium bestimmt unter Berücksichtigung der regionalen Gottesdienstlandschaft Orte und Zeiten der Gottesdienste (Gottesdienstplan). Änderungen am Gottesdienstplan, die nicht nur einen Einzelfall betreffen, teilt es unverzüglich dem Kreissynodalvorstand mit. Mit vorheriger Zustimmung des Kreissynodalvorstandes kann das Presbyterium festlegen, dass der Gottesdienst statt am Sonntag regelmäßig an einem anderen Wochentag stattfindet.

( 3 ) Der Kreissynodalvorstand trägt Sorge für eine vielfältige Gottesdienstlandschaft in der Region.

§ 3
Dienste in Gottesdiensten

( 1 ) Die Leitung von und die Verkündigung in Gottesdiensten liegt in der Verantwortung der Ordinierten.

( 2 ) Die Superintendentin oder der Superintendent kann Gemeindemitglieder, die nicht ordiniert sind, beauftragen, einen einzelnen Gottesdienst zu leiten.

( 3 ) Mitarbeitende der Kirchengemeinde und Gemeindemitglieder wirken an der Gestaltung der Gottesdienste mit.

( 4 ) Das Presbyterium kann nicht ordinierte Gemeindemitglieder mit einem einzelnen Predigtdienst beauftragen oder Personen um eine Ansprache (Kanzelrede) neben der Wortverkündigung im Gottesdienst bitten.

§ 4
Kollekten

( 1 ) In Gottesdiensten werden an den Sonn- und Feiertagen eine Kollekte für diakonische Zwecke (Diakoniekollekte) sowie eine Kollekte gemäß des landeskirchlichen Kollektenplans eingesammelt. Für andere Gottesdienste ist eine Kollekte empfohlen.

( 2 ) Eine Abweichung vom landeskirchlichen Kollektenplan kann das Presbyterium im Einzelfall aus besonderen Gründen beschließen. Die planmäßige Kollekte ist am nächsten Sonntag einzusammeln, an dem eine Kollekte für einen vom Presbyterium zu bestimmenden Zweck vorgesehen ist. Der Beschluss ist der Superintendentin oder dem Superintendenten anzuzeigen. An den Hauptfesttagen ist eine Abweichung nicht zulässig.

( 3 ) Das Presbyterium entscheidet im Vorhinein über die Diakoniekollekte sowie die Kollekten, deren Zweckbestimmung der Kirchengemeinde freigestellt ist.

§ 5
Glocken

( 1 ) Glocken werden für die liturgische Nutzung gewidmet. Sie rufen die Kirchengemeinde zum Gottesdienst und zum Gebet. Ihr Gebrauch wird durch eine Läuteordnung geregelt.

( 2 ) In Katastrophenfällen dürfen Glocken als Alarmsignal eingesetzt werden. Aus sonstigen Anlässen darf nur auf Anordnung der Kirchenleitung oder einer von ihr erlassenen Regelung geläutet werden.

§ 6
Beflaggung

( 1 ) Kirchliche Gebäude werden nur mit der Kirchenfahne beflaggt. Eine allgemeine Beflaggung der kirchlichen Gebäude erfolgt nur auf Beschluss der Kirchenleitung. Eine örtliche Beflaggung darf nur auf Beschluss des zuständigen Presbyteriums oder Kreissynodalvorstandes vorgenommen werden. Eine Beflaggung aus nichtkirchlichen Anlässen findet nicht statt.

( 2 ) Fahnen und Abzeichen kirchlicher Organisationen können mit Zustimmung des Presbyteriums in besonderen Gottesdiensten der Gemeinde mitgeführt werden.

II.
Das Heilige Abendmahl

(Zu den Artikeln 31 und 32 Kirchenordnung)

§ 7
Durchführung

( 1 ) Bei der Feier des Abendmahls werden die Einsetzungsworte gesprochen sowie Brot und Kelch gereicht.

( 2 ) Presbyterinnen und Presbyter sowie andere Gemeindemitglieder können an der Feier des Abendmahls mitwirken; in Notfällen können sie auch die Feier des Abendmahls leiten.

( 3 ) Das Abendmahl soll in jeder Kirchengemeinde mindestens einmal im Monat gefeiert werden.

§ 8
Vorbereitung

Wer zum ersten Mal am Abendmahl teilnimmt, soll darauf in angemessener Weise vorbereitet werden.

III.
Amtshandlungen

§ 9
Grundsätze

( 1 ) Amtshandlungen mit Ausnahme der Taufe werden grundsätzlich nur an Personen vollzogen, die der evangelischen Kirche angehören.

( 2 ) Amtshandlungen werden in der Regel in einem öffentlichen Gottesdienst durchgeführt.

( 3 ) Den Mitgliedern der Kirchengemeinde steht der herkömmliche und ortsübliche Gebrauch der kirchlichen Einrichtungen frei. Dies gilt grundsätzlich auch für Kirchenmitglieder, die einer anderen Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche im Rheinland oder einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören.

( 4 ) Ist bei Amtshandlungen die Mitgabe von Worten vorgesehen, sind diese der Heiligen Schrift zu entnehmen.

( 5 ) Taufen, Trauungen und Bestattungen werden im Gottesdienst bekannt gegeben.

( 6 ) Die Vornahme der Amtshandlung ist zu bescheinigen.

§ 10
Durchführung

( 1 ) Amtshandlungen werden in der Regel durch die für die betreffenden Kirchengemeindemitglieder örtlich zuständige Pfarrperson durchgeführt.

( 2 ) Sieht eine Pfarrperson für sich ein schwer wiegendes Hindernis, eine konkrete Amtshandlung durchzuführen, zeigt sie dies unverzüglich unter Angabe der Gründe der Superintendentin oder dem Superintendenten an. Die Superintendentin oder der Superintendent sorgt für die Durchführung der Amtshandlung.

( 3 ) Soweit eine andere ordinierte Person als die örtlich zuständige Pfarrperson für eine Amtshandlung angefragt wird, übernimmt diese die Amtshandlung oder sorgt dafür, dass die örtlich zuständige Pfarrperson oder eine andere ordinierte Person die Amtshandlung durchführt. Übernimmt die angefragte Person als die örtlich zuständige Pfarrperson die Amtshandlung, informiert sie formlos unverzüglich die für das Kirchengemeindemitglied zuständige Stelle über die geplante Durchführung der Amtshandlung und holt dort die erforderlichen Informationen ein. Sie stellt sicher, dass durch die Übernahme der Amtshandlung der Dienst der örtlich zuständigen Pfarrperson in der Kirchengemeinde nicht belastet wird.

( 4 ) Gegenüber der übernehmenden Person ist die zuständige Stelle verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte aus dem Gemeindegliederverzeichnis oder den Kirchenbüchern zu erteilen, erforderliche Meldeformulare zur Verfügung zu stellen und für eine Eintragung in das Kirchenbuch nach der Kirchenbuchordnung Sorge zu tragen.

( 5 ) Können die für die Durchführung einer Amtshandlung erforderlichen Auskünfte und Informationen aus dem Gemeindegliederverzeichnis oder den Kirchenbüchern nicht abgeleitet werden, genügt für die Prüfung der Zulässigkeit der Amtshandlung die Glaubhaftmachung durch die Personen, die die Amtshandlung begehren.

§ 11
Durchführungshindernisse

( 1 ) Ist eine Pfarrperson der Überzeugung, dass eine Amtshandlung aus schwer wiegenden Gründen versagt werden muss, so entscheidet das Presbyterium nach Rücksprache mit den Betroffenen, soweit in der Kirchenordnung oder diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist. Gegen die Entscheidung des Presbyteriums kann Beschwerde beim Kreissynodalvorstand eingelegt werden. Dieser entscheidet endgültig. Entscheidet das Presbyterium über die Durchführung der Amtshandlung, gelten Satz 2 und 3 entsprechend.

( 2 ) § 10 Absatz 2 bleibt unberührt.

Die Heilige Taufe

(Zu Artikel 33 Kirchenordnung)

§ 12
Vorbereitung

( 1 ) Wird für Kinder die Taufe gewünscht, so wird mit den sorgeberechtigten Personen ein Taufgespräch geführt.

( 2 ) Wird für heranwachsende Kinder die Taufe gewünscht, so sind sie ihrem Alter entsprechend vorzubereiten.

( 3 ) Der Taufe Religionsmündiger geht eine Unterweisung im christlichen Glauben voraus. Mit ihrer Taufe sind sie konfirmierten Gemeindemitgliedern gleichgestellt.

§ 13
Begleitung

( 1 ) Personen, die an die Seite des Täuflings treten und das Patenamt übernehmen, müssen einer christlichen Kirche angehören und religionsmündig sein. Sie erinnern den Täufling an Verheißung und Anspruch der Taufe, beten für ihn und stehen ihm bei.

( 2 ) Aus wichtigem Grund können zu einem späteren Zeitpunkt weitere Personen nachbenannt werden, die das Patenamt übernehmen sollen. Der Nachbenennung geht ein Gespräch der Pfarrperson mit den beteiligten Personen voraus. Sie erfolgt in einem Gottesdienst. Dabei sollen in schlichter Form liturgische Elemente aus dem Taufbuch Verwendung finden.

( 3 ) Bei der Taufe eines religionsunmündigen Kindes, dessen sorgeberechtigte Personen der evangelischen Kirche nicht angehören, ist die christliche Erziehung des Kindes zu gewährleisten.

§ 14
Nottaufe

( 1 ) In Notfällen kann jede Christin oder jeder Christ taufen.

( 2 ) Eine Nottaufe muss der Gemeinde gemeldet werden, der die getaufte Person angehört.

§ 15
Durchführung

Bei der Taufe spricht die taufende Person die Taufformel nach dem in der Kirchengemeinde geltenden Bekenntnis.

Die Konfirmation

(Zu den Artikeln 35 und 36 Kirchenordnung)

§ 16
Konfirmandenarbeit

( 1 ) Die Konfirmandenarbeit wird durch eine Rahmenordnung geregelt, die von der Landessynode beschlossen wird.

( 2 ) Die Organisation und Durchführung der Konfirmandenarbeit liegt in der Verantwortung des Presbyteriums.

( 3 ) Die Konfirmandenarbeit geschieht in Zusammenarbeit mit den sorgeberechtigten Personen und in enger Verbindung mit dem gottesdienstlichen Leben der Kirchengemeinde.

§ 17
Begleitung durch das Presbyterium

Das Presbyterium nimmt Einblick in Durchführung und Ergebnis der Konfirmandenarbeit und beschließt über die Zulassung zur Konfirmation, eine Zurückweisung oder einen Ausschluss von der Konfirmandenarbeit.

§ 18
Nicht getaufte Jugendliche

Nicht getaufte Jugendliche werden während der Vorbereitungszeit oder im Konfirmationsgottesdienst getauft.

§ 19
Konfirmierten gleichgestellte Personen

Als Kinder getaufte religionsmündige Kirchenmitglieder, die nicht konfirmiert worden sind, können in einem Verfahren entsprechend der Aufnahme Konfirmierten gleichgestellt werden.

Die Trauung

(Zu den Artikeln 37 und 38 Kirchenordnung )

§ 20
Vorbereitung

( 1 ) Die ordinierte Person, die die Trauung vornimmt, führt zuvor mit den Eheleuten, den Lebenspartnerinnen oder den Lebenspartnern ein seelsorgliches Gespräch und setzt im Einvernehmen mit ihnen den Termin fest.

( 2 ) In der Karwoche finden Trauungen nicht statt.

§ 21
Trauung nach anderem christlichen Ritus

Eine Trauung kann nicht durchgeführt werden, wenn eine vergleichbare Feier nach dem Ritus einer anderen christlichen Kirche vorausgegangen oder beabsichtigt ist.

Die Bestattung

(Zu den Artikeln 39 und 40 Kirchenordnung)

§ 22
Seelsorgegespräch

Die ordinierte Person, die die kirchliche Bestattung vornimmt, führt zuvor mit den Angehörigen ein seelsorgliches Gespräch und setzt im Einvernehmen mit ihnen den Termin fest.

§ 23
Bestattung in Ausnahmefällen

Waren Verstorbene nicht Mitglied der evangelischen Kirche, kann auf Bitten evangelischer Angehöriger eine Bestattung stattfinden.

§ 24
Beschwerde

Gegen die Ablehnung der Bestattung können Angehörige von Verstorbenen Beschwerde bei der Superintendentin oder dem Superintendenten einlegen. Diese oder dieser entscheidet endgültig.

IV.
Die Aufnahme

§ 25
Aufnahme durch die Wohnsitzkirchengemeinde

( 1 ) Erfolgt die Aufnahme getaufter Religionsmündiger in der Wohnsitzkirchengemeinde, wird diese durch die Pfarrperson der Kirchengemeinde vorgenommen.

( 2 ) Die Pfarrperson führt mit der aufnahmewilligen Person ein seelsorgliches Gespräch und bietet ihr gegebenenfalls eine Einführung in den evangelischen Glauben an.

( 3 ) Über die Aufnahme ist eine Bescheinigung auszustellen und auszuhändigen.

( 4 ) Das Presbyterium ist in der der Aufnahme folgenden Presbyteriumssitzung über die Aufnahme zu unterrichten.

( 5 ) Die Aufnahme kann in einem Gottesdienst oder in Gegenwart von zwei Presbyteriumsmitgliedern bekräftigt werden.

( 6 ) Die Aufgenommenen sind konfirmierten Mitgliedern der Kirchengemeinde gleichgestellt.

( 7 ) Wird die Aufnahme abgelehnt, so ist dies dem Presbyterium in der der Ablehnung folgenden Sitzung mitzuteilen. Gegen die Ablehnung kann die aufnahmewillige Person Einspruch beim Presbyterium einlegen. Gegen die Entscheidung des Presbyteriums ist Beschwerde beim Kreissynodalvorstand möglich. Dieser entscheidet endgültig.

( 8 ) Nach einer ablehnenden Entscheidung kann die aufnahmewillige Person nach Ablauf eines halben Jahres erneut einen Antrag auf Aufnahme stellen.

§ 26
Aufnahme durch andere Stellen

( 1 ) Die Aufnahme kann auch durch eine andere Pfarrperson aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland oder durch eine hierfür von der Kirchenleitung anerkannte Eintrittsstelle erfolgen. Die hierüber ausgestellte Bescheinigung wird der Wohnsitzkirchengemeinde unverzüglich zugestellt. Die Aufnahme wird mit dieser Zustellung wirksam, es sei denn, dass eine rechtswirksame ablehnende Entscheidung der Wohnsitzkirchengemeinde erfolgt ist.

( 2 ) Mit Eingang der Aufnahmebescheinigung gemäß Absatz 1 ist das Presbyterium verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die aufgenommene Person eine Mitgliedschaftsbescheinigung erhält. Es hat unverzüglich mit dem Mitglied Kontakt aufzunehmen und es zur Teilnahme am kirchlichen Leben einzuladen.

§ 27
Voraussetzungen

( 1 ) Der Aufnahmewunsch ist schriftlich zu erklären. Wünscht die aufnahmewillige Person die Zugehörigkeit zu einer anderen als der Wohnsitzkirchengemeinde, so ist zusätzlich eine Erklärung auf Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen abzugeben. Auf Antrag der aufnahmewilligen Person kann eine Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg begründet werden.

( 2 ) Für getaufte religionsunmündige Kinder erklären die sorgeberechtigten Personen den Aufnahmewunsch. Für Kinder im Alter ab 12 Jahren darf er nicht gegen deren Willen erklärt werden.

( 3 ) Der Nachweis darüber, dass die aufnahmewillige Person getauft ist, erfolgt durch Vorlage der Taufbescheinigung oder der Konfirmationsbescheinigung, sofern dies nicht möglich ist, durch Abgabe einer schriftlichen Versicherung.

( 4 ) Hat die aufnahmewillige Person einer anderen christlichen Kirche angehört, so erfolgt der Nachweis über den Austritt aus dieser durch Vorlage der Austrittsbescheinigung, sofern dies nicht möglich ist, durch Abgabe einer schriftlichen Versicherung.

§ 28
Eintrittsstellen

Eintrittsstellen der Kirchengemeinden und Kirchenkreise der Evangelischen Kirche im Rheinland werden durch die Kirchenleitung anerkannt, wenn die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden und insbesondere die Führung des seelsorglichen Gesprächs sichergestellt ist.

§ 29
Formulare

Für die notwendigen Erklärungen erlässt die Kirchenleitung Formulare.

V.
Erziehung, Bildung und Unterricht

(Zu Artikel 34 Kirchenordnung)

§ 30
Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

Die Gemeinde sorgt für die Begleitung und christliche Bildung von Kindern und Jugendlichen. Sie ist dafür verantwortlich, dass Kinder und Jugendliche angemessen am Gemeindeleben beteiligt werden.

§ 31
Religionsunterricht

( 1 ) Die Gemeinde unterstützt die von der Kirche bevollmächtigten Lehrerinnen und Lehrer, die in den Schulen evangelischen Religionsunterricht erteilen, und pflegt den Kontakt zu den Schulen.

( 2 ) Über die Lehrbücher, Richtlinien und Lehrpläne für den Religionsunterricht in den Schulen entscheidet die Kirchenleitung.

VI.
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 40
Übergangsregelung

Beschlüsse im Sinne des § 33 Absatz 3 des Kirchengesetzes über die Ordnung des Lebens in der Kirchengemeinde (Lebensordnungsgesetz – LOG) vom 11. Januar 1996 (KABl. S. 27), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 72), gelten weiter, wenn sie vor dem 16. März 2016 gefasst wurden. Satz 1 gilt nicht für Beschlüsse, die vom Presbyterium aufgehoben wurden oder werden.

§ 33
In- und Außerkrafttreten

Diese Ordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt[1], frühestens am 1. März 2024, in Kraft. Zeitgleich tritt das Kirchengesetz über die Ordnung des Lebens in der Kirchengemeinde – Lebensordnungsgesetz (LOG) vom 11. Januar 1996 (KABl. S. 27), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 72), außer Kraft.

[1]

Redaktioneller Hinweis: Das Kirchengesetz ist am 15. März 2024 verkündet worden.

Kirchengesetz
über die Organisation
der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Landeskirche
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
Kirchenorganisationsgesetz – KOG)

Vom 19. Januar 2023

(KABl. 2024 S. 72)
geändert durch Kirchengesetze vom 18. und 19. Januar 2024 (KABl. S. 91 und 93)

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Geltungsbereich

Teil 1: Die Kirchengemeinde

Abschnitt 1:
Grundlegende Bestimmungen

§ 2

Änderung von Kirchengemeinden

§ 3

Gemeindekonzeption

Abschnitt 2:
Mitglieder der Kirchengemeinden

§ 4

Gemeindezughörigkeit in besonderen Fällen

§ 5

Bekenntnismäßige Zugehörigkeit

Abschnitt 3:
Das Presbyterium

§ 6

Zusammensetzung

§ 7

Ordentlicher Mitgliederbestand

§ 8

Zugangsbeschränkungen

§ 9

Beruflich Mitarbeitende im Presbyterium

§ 10

Sitzungsteilnahme

§ 11

Bildung und Amtszeit

§ 12

Vorsitz

§ 13

Kirchmeisterinnen und Kirchmeister

§ 14

Vertretung im Rechtsverkehr

§ 15

Dringlichkeitsentscheidungen

§ 16

Übertragung von Entscheidungsrechten

§ 17

Gemeinsame Beschlussfassung

Abschnitt 4:
Fachausschüsse, Bezirksausschüsse,
Gemeindeversammlung

§ 18

Fachausschüsse

§ 19

Bezirksausschüsse

§ 20

Gemeindeversammlung

Abschnitt 5:
Dienste der Kirchengemeinde

§ 21

Presbyterinnen und Presbyter

§ 22

Pfarrpersonen

§ 23

Beruflich Mitarbeitende

Abschnitt 6:
Verfahren bei Pflichtverletzung, Beschlussunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Neubildung von Kirchengemeinden, Pflichtwidrigkeit, Verlust der Befähigung zum Presbyteramt

§ 24

Pflichtverletzung durch das Presbyterium

§ 25

Beschlussunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit

§ 26

Bevollmächtigte

§ 27

Pflichtwidrigkeit durch Presbyterinnen oder Presbyter

§ 28

Verlust der Befähigung zum Presbyteramt

Teil 2: Der Kirchenkreis

Abschnitt 1:
Grundlegende Bestimmungen

§ 29

Änderung von Kirchenkreisen

§ 30

Bevollmächtigte

§ 31

Entsprechend anzuwendende Vorschriften

§ 32

Pfarrpersonen

§ 33

Gemeinsame Beschlussfassung

Abschnitt 2:
Die Kreissynode

§ 34

Zusammensetzung

§ 35

Sitzungsteilnahme

§ 36

Abweichende Zusammensetzung bei Veränderung des Kirchenkreises

§ 37

Gelübde

§ 38

Übertragung von Entscheidungsrechten

§ 39

Geschäftsordnung

Abschnitt 3:
Fachausschüsse, Synodalbeauftragte

§ 40

Fachausschüsse

§ 41

Synodalbeauftragte

Abschnitt 4:
Der Kreissynodalvorstand

§ 42

Zusammensetzung

§ 43

Zugangsbeschränkungen

§ 44

Sitzungsteilnahme

§ 45

Abweichende Zusammensetzung bei Veränderung des Kirchenkreises

§ 46

Vertretung im Rechtsverkehr

§ 47

Beschluss über über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel

Abschnitt 5:
Die Superintendentin oder der Superintendent

§ 48

Wählbarkeit

§ 49

Nebenamt und Hauptamt

§ 50

Pfarrkonvent

Teil 3: Die Landeskirche

Abschnitt 1:
Die Landessynode

§ 51

Zusammensetzung

§ 52

Sitzungsteilnahme

§ 53

Gelübde

§ 54

Geschäftsordnung

§ 55

Ausschuss zur Nachprüfung

Abschnitt 2:
Die Kirchenleitung

§ 56

Zusammensetzung

§ 57

Sitzungsteilnahme

§ 58

Vertretung im Rechtsverkehr

§ 59

Wählbarkeit der oder des Präses

§ 60

Konferenz der Superintendentinnen und Superintendenten

Abschnitt 3:
Gemeinsame Körperschaften des öffentlichen Rechts

§ 61

Voraussetzungen

Teil 4: Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 1:
Das Handeln der Leitungsorgane und ihre Sitzungen

§ 62

Sitzungseinladung

§ 63

Sitzungsöffentlichkeit

§ 64

Sitzungsformat

§ 65

Sitzungsleitung

§ 66

Beschlussfähigkeit

§ 67

Beschlüsse und Geschäfte der laufenden Verwaltung

§ 68

Beschlussfassung

§ 69

Wahlen

§ 70

Verschwiegenheitspflicht

§ 71

Protokoll

§ 72

Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen

§ 73

Verantwortung der Mitglieder der Leitungsorgane, Haftung

Abschnitt 2:
Sicherstellung recht- und zweckmäßigen Handelns

§ 74

Risikomanagement, Internes Kontrollsystem

§ 75

Aufsicht

§ 76

Aufsichtsorgane

§ 77

Aufsichtsinstrumente

§ 78

Beratung

§ 79

Unterrichtung

§ 80

Genehmigungsvorbehalte

§ 81

Anzeige

§ 82

Beanstandung

§ 83

Anordnung

§ 84

Aufhebung von Beschlüssen

§ 85

Ersatzvornahme

§ 86

Rechtsverordnung über die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Leitung und Verwaltung

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 87

Übergangsregelungen

§ 88

Inkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz regelt die Organisation und Arbeitsweise der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und der Landeskirche bei der Verwirklichung des Auftrags der Kirche nach Artikel 1 der Kirchenordnung.

Teil 1
Die Kirchengemeinde

Abschnitt 1
Grundlegende Bestimmungen

§ 2
Änderung von Kirchengemeinden

( 1 ) Die Kirchenleitung kann Kirchengemeinden auf Antrag oder von Amts wegen nach Anhörung der beteiligten Mitglieder der Kirchengemeinden, Presbyterien und Kreissynodalvorstände ändern, indem sie neue Kirchengemeinden bildet, bestehende Kirchengemeinden aufhebt, vereinigt, neu bezeichnet, das Bekenntnis der Kirchengemeinde ändert oder die Kirchengemeindegrenzen neu zieht. Sie entscheidet auch über die Feststellung zweifelhafter Grenzen. Antragsberechtigt sind die beteiligten Presbyterien und die zuständigen Kreissynodalvorstände.

( 2 ) Über die Änderung fertigt die Kirchenleitung eine Urkunde aus und veröffentlicht sie im Kirchlichen Amtsblatt. Die Urkunde muss das Gebiet und den Bekenntnisstand der Kirchengemeinde bezeichnen. Die Änderung wird am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt wirksam, sofern nicht in der Urkunde ein späterer Zeitpunkt benannt ist.

( 3 ) Für Gesamtkirchengemeinden regelt das Nähere das Gesamtkirchengemeindegesetz[2].

( 4 ) Kommt bei Vermögensauseinandersetzungen eine Einigung der beteiligten Kirchengemeinden nicht zustande, so entscheidet die Kirchenleitung.

§ 3
Gemeindekonzeption

Die Kirchengemeinde soll eine Gesamtkonzeption gemeindlicher Aufgaben erstellen. An der Planung sind die Mitarbeitenden zu beteiligen. Die Konzeption soll in regelmäßigen Abständen überprüft und fortgeschrieben werden.

Abschnitt 2
Mitglieder der Kirchengemeinden

§ 4
Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen

( 1 ) Ein Mitglied einer Kirchengemeinde kann durch Erklärung die Mitgliedschaft in einer anderen als der Kirchengemeinde seines Wohnsitzes erwerben oder in Fällen der Verlegung seines Wohnsitzes oder der Veränderung von Kirchengemeindegrenzen die Mitgliedschaft in seiner bisherigen Kirchengemeinde fortsetzen. Dies gilt für die Aufnahme entsprechend.

( 2 ) Im Haushalt des Mitgliedes lebende Familienangehörige können sich der Erklärung anschließen.

( 3 ) Die Erklärung über den Erwerb oder die Fortsetzung der Mitgliedschaft erfolgt schriftlich gegenüber dem Presbyterium der Kirchengemeinde, in der die Mitgliedschaft fortgesetzt oder erworben werden soll. Bei mehreren Pfarrbezirken muss sie die Angabe enthalten, welcher Pfarrbezirk zuständig werden soll.

( 4 ) Im Fall der Fortsetzung der Mitgliedschaft in der bisherigen Kirchengemeinde ist die Fortsetzung der Gemeindezugehörigkeit innerhalb von zwei Monaten nach dem Wohnsitzwechsel oder der Veröffentlichung der Grenzveränderungen zu erklären. Eine verspätet eingehende Erklärung über die Fortsetzung der Mitgliedschaft gilt als Erklärung auf Erwerb der Mitgliedschaft in der bisherigen Kirchengemeinde.

( 5 ) Die Erklärung wird wirksam mit der Kenntnisnahme des Presbyteriums der Kirchengemeinde, in der die Mitgliedschaft fortgesetzt oder erworben werden soll, es sei denn, dieses lehnt aus wichtigem Grund den Erwerb oder die Fortsetzung der Gemeindezugehörigkeit ab. Gegen die ablehnende Entscheidung des Presbyteriums kann innerhalb eines Monats Einspruch beim Kreissynodalvorstand eingelegt werden. Dieser entscheidet endgültig.

( 6 ) Über das Wirksamwerden der Entscheidung unterrichtet das Presbyterium die Wohnsitzkirchengemeinde unverzüglich.

( 7 ) Die Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen endet mit dem Wegzug aus der Kirchengemeinde des Wohnsitzes, es sei denn, das Mitglied hat eine Erklärung über die Fortsetzung der Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen abgegeben.

( 8 ) Das Mitglied kann auf die Rechte aus dem Erwerb oder der Fortsetzung der Mitgliedschaft verzichten mit der Folge, dass es Mitglied der Wohnsitzkirchengemeinde wird. Der Verzicht ist dem Presbyterium der bisherigen Kirchengemeinde schriftlich zu erklären und wird mit Kenntnisnahme durch dieses wirksam. Absatz 6 gilt entsprechend.

( 9 ) Für die Zeit der Mitgliedschaft in einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes hat das Mitglied nur in jener Kirchengemeinde die Rechte und Pflichten eines Mitgliedes. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Kirchensteuern besteht jedoch gegenüber der Kirchengemeinde des Wohnsitzes.

( 10 ) Die Pfarrpersonen einer Kirchengemeinde sind ohne Rücksicht auf die Lage des Wohnsitzes Mitglieder ihrer Kirchengemeinde.

§ 5
Bekenntnismäßige Zugehörigkeit

( 1 ) Begründet ein Mitglied ohne eindeutigen Bekenntnisstand seinen Wohnsitz in einem Gebiet, das zum Bereich von Kirchengemeinden verschiedener evangelischer Bekenntnisse gehört, obliegt dem zuständigen Kirchenkreis die Feststellung, zu welcher Kirchengemeinde das Mitglied gehören soll. Hierbei achtet der Kirchenkreis auf eine Verteilung dieser Mitglieder zu gleichen Teilen auf die Kirchengemeinden; Familien werden durch dieses Verfahren nicht getrennt.

( 2 ) Das Verfahren nach Absatz 1 kann durch bilaterale Vereinbarung ausgesetzt werden.

( 3 ) Jedes zuziehende Mitglied kann binnen eines Jahres nach dem Zuzug bestimmen, welcher Kirchengemeinde es angehören will.

Abschnitt 3
Das Presbyterium

§ 6
Zusammensetzung

( 1 ) Dem Presbyterium gehören die Presbyterinnen und Presbyter, die Pfarrpersonen, die eine Gemeindepfarrstelle innehaben oder mit deren voller Verwaltung beauftragt (Pfarrstellenverwaltung) sind, die Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt und die gewählten Mitarbeitenden an.

( 2 ) Das Presbyterium soll zusätzlich ein Mitglied der Kirchengemeinde in das Presbyterium berufen, das zum Zeitpunkt der Berufung das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und die Voraussetzungen der Befähigung zum Presbyteramt, mit Ausnahme des Mindestalters, erfüllt. Die oder der Berufene ist erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres als Presbyterin oder Presbyter Mitglied im Presbyterium.

( 3 ) Versorgen mehrere Personen eine Pfarrstelle, ist nur eine von ihnen Mitglied des Presbyteriums; die anderen nehmen an den Sitzungen des Presbyteriums mit beratender Stimme teil. Entsprechendes gilt für die Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt. Die Mitgliedschaft zwischen ihnen wechselt in einem regelmäßigen Turnus, den das Presbyterium nach Anhörung der Betroffenen beschließt.

( 4 ) Die für pfarramtlich verbundene Kirchengemeinden bestellten Pfarrpersonen sind Mitglied der Presbyterien der verbundenen Gemeinden.

( 5 ) Die Zusammensetzung und jede Veränderung des Presbyteriums ist unter namentlicher Benennung dem Kreissynodalvorstand mitzuteilen.

§ 7
Ordentlicher Mitgliederbestand

( 1 ) Der ordentliche Mitgliederbestand des Presbyteriums ergibt sich aus der Summe der nach § 5 Presbyteriumswahlgesetz[3] festgestellten Zahl an Presbyterinnen und Presbytern, der Pfarrstellen einer Kirchengemeinde und der gewählten oder berufenen Mitarbeitenden.

( 2 ) Eine Pfarrstelle zählt nicht mit, wenn sie vakant ist und keine Pfarrstellenverwaltung mit der vollen Verwaltung der Pfarrstelle beauftragt ist oder wenn die die Pfarrstelle innehabende Person länger als sechs Monate keinen Dienst in der Pfarrstelle versieht. Dies gilt nicht im Fall der Übertragung des Vorsitzes nach § 12 Absatz 5.

( 3 ) Mitarbeitende, die aus dem Presbyterium ausgeschieden sind, zählen nicht mit.

( 4 ) Wenn ein in das Presbyterium berufenes junges Mitglied der Kirchengemeinde das 18. Lebensjahr vollendet hat, erweitert sich der ordentliche Mitgliederbestand um eins. Bei Ausscheiden des berufenen jungen Mitglieds aus dem Presbyterium verringert er sich entsprechend.

§ 8[4]
Zugangsbeschränkungen

( 1 ) Wer mit einem Mitglied des Presbyteriums verheiratet ist, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, verschwistert, in gerader Linie verwandt oder im ersten Grade verschwägert ist, kann nicht Mitglied dieses Presbyteriums sein. Dies gilt nicht für Ehepaare und Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft, die in derselben Kirchengemeinde Pfarrstellen innehaben oder verwalten.

( 2 ) Treten die Voraussetzungen nach Absatz 1 während der Amtszeit ein, muss eines der betroffenen Mitglieder ausscheiden. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet das Los.

( 3 ) Steht eine Pfarrperson zu einem Mitglied des Presbyteriums in einem der vorbezeichneten Verhältnisse, so scheidet das betroffene Mitglied des Presbyteriums mit dem Eintritt der Pfarrperson in die Rechte und Pflichten des Pfarramtes aus dem Presbyterium aus.

( 4 ) Der Kreissynodalvorstand kann in besonderen Fällen auf Antrag des Presbyteriums Ausnahmen zulassen.

( 5 ) Mitglied des Presbyteriums kann auch nicht sein, wer leitende Mitarbeitende oder leitender Mitarbeitender einer juristischen Person oder Vereinigung ist, deren Trägerin diese Kirchengemeinde ist und über die sie die unmittelbare Aufsicht führt. Dabei ist unerheblich, ob die leitende Tätigkeit ehrenamtlich oder beruflich ausgeübt wird.

§ 9[5]
Beruflich Mitarbeitende im Presbyterium

( 1 ) Auf die in das Presbyterium gewählten Mitarbeitenden finden die Bestimmungen über die Presbyterinnen und Presbyter entsprechend Anwendung, soweit nicht durch kirchengesetzliche Regelung etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Die Mitgliedschaft einer Presbyterin oder eines Presbyters im Presbyterium endet, wenn sie oder er in der Kirchengemeinde angestellt wird. Die Kirchenleitung kann auf Antrag des Presbyteriums bei Mitarbeitenden in Beschäftigungsverhältnissen geringen Umfangs eine Ausnahme zulassen. Ein Beschäftigungsverhältnis mit geringem Umfang liegt in der Regel vor, wenn es sich um eine geringfügige oder vorübergehende Beschäftigung handelt.

§ 10
Sitzungsteilnahme

( 1 ) Personen, die für den Pfarrdienst ausgebildet werden und der Kirchengemeinde zugewiesen sind, sowie Pfarrpersonen, die parochialen Pfarrdienst in der Kirchengemeinde tun, nehmen, soweit sie dem Presbyterium nicht in anderer Eigenschaft angehören, an den Sitzungen des Presbyteriums mit beratender Stimme teil.

( 2 ) Ein in das Presbyterium berufenes junges Mitglied der Kirchengemeinde nimmt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

( 3 ) Das Presbyterium kann Pfarrpersonen, die funktionalen Pfarrdienst in der Kirchengemeinde tun, mit beratender Stimme hinzuziehen.

( 4 ) Beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitende sollen in wichtigen Angelegenheiten ihres Arbeitsgebiets zur Beratung hinzugezogen werden.

( 5 ) Mitarbeitende der gemeinsamen Verwaltung können zu den Sitzungen hinzugezogen werden.

( 6 ) Die oder der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, beauftragte Mitglieder der Kirchenleitung und des Landeskirchenamtes sowie die Superintendentin oder der Superintendent und beauftragte Mitglieder des Kreissynodalvorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Presbyteriums teilzunehmen und Anträge zu stellen. Auf Verlangen ist ihnen jederzeit das Wort zu erteilen.

( 7 ) Die Mitglieder der Kirchenleitung und des Kollegiums des Landeskirchenamtes haben das Recht, an den Sitzungen des Presbyteriums der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes mit beratender Stimme teilzunehmen.

( 8 ) Ein Mitglied des Leitungsgremiums einer Gemeinde fremder Sprache und Herkunft kann an den Sitzungen des Presbyteriums der Kirchengemeinde, der seine Gemeinde zugeordnet ist, mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 11[6]
Bildung und Amtszeit

Die Bildung und die Amtszeit des Presbyteriums werden durch das Presbyteriumswahlgesetz[7] geregelt. Die Verfahrensvorschriften des Presbyteriumswahlgesetzes über die Bekanntgabe der Namen der Gewählten im Gottesdienst und die Amtseinführung gelten für die nach § 6 Absatz 2 in das Presbyterium berufenen Mitglieder entsprechend.

§ 12
Vorsitz

( 1 ) Das Presbyterium wählt aus seiner Mitte je ein Mitglied für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz. Die Wahl wird spätestens in der zweiten Sitzung des neu gebildeten Presbyteriums durchgeführt. Wird der Vorsitz einer Pfarrperson oder einer oder einem Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt übertragen, soll für den stellvertretenden Vorsitz eine Presbyterin oder ein Presbyter gewählt werden. Die gewählten Mitarbeitenden sind nicht wählbar.

( 2 ) Die Amtszeit für Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz beträgt in der Regel zwei Jahre

( 3 ) Sind Vorsitz und stellvertretender Vorsitz verhindert, werden sie in dringenden Fällen von der hierzu bestimmten Kirchmeisterin oder dem hierzu bestimmten Kirchmeister vertreten.

( 4 ) Kommt die Wahl für den Vorsitz nicht zustande, so überträgt der Kreissynodalvorstand den Vorsitz einer Pfarrperson, die oder der eine Pfarrstelle in der Kirchengemeinde innehat oder mit deren voller Verwaltung beauftragt ist. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt in diesem Fall die hierzu bestimmte Kirchmeisterin oder der hierzu bestimmte Kirchmeister.

( 5 ) Ist in einer Kirchengemeinde mit einer Pfarrstelle diese nicht besetzt und auch eine Pfarrstellenverwaltung nicht ernannt, so übernimmt die Superintendentin oder der Superintendent oder eine von ihr oder ihm beauftragte Pfarrperson die Aufgaben des Vorsitzes oder des stellvertretenden Vorsitzes, sofern der Vorsitz oder stellvertretende Vorsitz vakant ist.

§ 13[8]
Kirchmeisterinnen und Kirchmeister

( 1 ) Das Presbyterium überträgt einer Presbyterin oder einem Presbyter das Kirchmeisteramt.

( 2 ) Wenn die Aufgaben der Kirchengemeinde es erfordern, kann das Amt insbesondere für die Bereiche Finanzen, Bauen, Diakonie und Personal mehreren Presbyterinnen und Presbytern übertragen werden. In diesen Fällen ist festzustellen, welche Kirchmeisterin oder welcher Kirchmeister die Vertretung im Sinne von § 12 Absatz 3 und 4 übernimmt und wer die Stellvertretung ausübt.

( 3 ) Den in das Presbyterium gewählten Mitarbeitenden kann das Kirchmeisteramt nicht übertragen werden.

( 4 ) Das Presbyterium kann Stellvertretungen für die Kirchmeisterinnen und Kirchmeister wählen. Absatz 3 gilt entsprechend.

( 5 ) Die Wahl wird spätestens in der zweiten Sitzung des neu gebildeten Presbyteriums durchgeführt.

( 6 ) Die Amtszeit der Kirchmeisterinnen und der Kirchmeister beträgt in der Regel zwei Jahre.

( 7 ) Im Bereich Finanzen gehören folgende Aufgaben zum Kirchmeisteramt:

1. die Überwachung der Vermögenssituation der Kirchengemeinde,

2. die Mitwirkung bei der Aufstellung des Haushaltes und

3. das Tragen von Verantwortung in besonderer Weise für die Gewinnung von Finanzmitteln und für die verantwortliche Verwaltung des Vermögens.

Im Bereich Bauen sind durch das Kirchmeisteramt die Grundstücke, Gebäude, Geräte und andere Vermögensgegenstände zu überwachen. Im Bereich Diakonie ist dafür Sorge zu tragen, dass der diakonische Auftrag in der Arbeit des Presbyteriums, im gottesdienstlichen Leben, in der Gemeindearbeit und im kirchlichen Unterricht wahrgenommen wird. Im Bereich Personal wird der Dienst der beruflich Mitarbeitenden begleitet. Durch Beschluss können den Kirchmeisterinnen oder Kirchmeistern weitere Aufgaben übertragen werden.

( 8 ) Die Kirchmeisterinnen oder Kirchmeister können bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch einen Finanzausschuss, gegebenenfalls durch einen ihren Aufgaben entsprechenden Fachausschuss unterstützt werden. Bei Kirchenkreisen und Verbänden kann eine entsprechende Regelung getroffen werden.

( 9 ) Überträgt das Presbyterium einer Kirchmeisterin oder einem Kirchmeister den Vorsitz im Presbyterium, so ist das Kirchmeisteramt neu zu besetzen. Dies gilt nicht für die Wahl in den stellvertretenden Vorsitz.

§ 14[9]
Vertretung im Rechtsverkehr

( 1 ) Die Kirchengemeinde wird im Rechtsverkehr durch das Presbyterium, dieses durch den Vorsitz gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Presbyteriums, vertreten.

( 2 ) Die rechtsverbindliche Vertretung für Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne von § 67 gilt abweichend von Absatz 1 als auf die zur Ausführung ermächtigte Person übertragen.

( 3 ) Die Vertretung im Rechtsverkehr bei der Abgabe arbeitsrechtlicher Willenserklärungen erfolgt abweichend von Absatz 1 allein durch den Vorsitz des Presbyteriums oder die oder den für den Bereich Personal zuständige Kirchmeisterin oder zuständigen Kirchmeister. Die Vertretung nach Satz 1 kann durch Satzung des Kirchenkreises oder des zuständigen Verwaltungsverbandes auf die Verwaltungsleitung übertragen werden. Das gilt nicht bei Kündigungen, Abmahnungen und Ermahnungen. Im Fall von Satz 1 zweite Alternative ist sicherzustellen, dass der Empfängerin oder dem Empfänger der Willenserklärung die zur Abgabe der Willenserklärung berechtigte Person namentlich bekannt ist.

( 4 ) Rechtsgeschäfte, die keine Geschäfte der laufenden Verwaltung sind, sind schriftlich abzuschließen. Die Schriftform gilt auch für alle Verträge, die Dauerschuldverhältnisse begründen. Urkunden und Vollmachten sind zusätzlich zu siegeln.

( 5 ) Das Presbyterium kann die Vertretung im Rechtsverkehr in bestimmten Angelegenheiten durch Satzung und im Einzelfall durch Vollmacht übertragen.

§ 15
Dringlichkeitsentscheidungen

In dringenden Fällen, bei denen die Einberufung des Presbyteriums nicht möglich ist oder mit Rücksicht auf die geringe Bedeutung der Sache nicht gerechtfertigt erscheint, hat der Vorsitz, möglichst im Einvernehmen mit der zuständigen Kirchmeisterin oder dem zuständigen Kirchmeister, einstweilen das Erforderliche anzuordnen. Dies ist dem Presbyterium bei der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Wird die Genehmigung verweigert, so behalten bereits ausgeführte Maßnahmen Dritten gegenüber ihre Gültigkeit.

§ 16[10]
Übertragung von Entscheidungsrechten

( 1 ) Das Presbyterium kann die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten übertragen auf:

1. den Vorsitz des Presbyteriums,

2. eine Kirchmeisterin oder einen Kirchmeister,

3. einen Fachausschuss,

4. die gemeindliche Einrichtung oder den fachlichen Dienst oder

5. die zuständige Verwaltung.

Die Übertragung der Entscheidung über Geschäfte der laufenden Verwaltung richtet sich nach § 67 Absatz 3. Sofern es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne von § 67 handelt, ist zur Übertragung eine Satzung erforderlich, im Einzelfall eine Vollmacht.

( 2 ) Unbeschadet der Übertragung von Rechten liegt die Gesamtleitung beim Presbyterium. Das Presbyterium kann durch Beschluss Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 jederzeit an sich ziehen und sich in der Satzung insbesondere Einspruchsfristen, Unterrichtungsrechte oder Anwesenheitsvoraussetzungen vorbehalten.

§ 17
Gemeinsame Beschlussfassung

( 1 ) Sind mehrere Kirchengemeinden pfarramtlich verbunden, so treten die Presbyterien in den gemeinsamen Angelegenheiten zu gemeinsamer verbindlicher Beschlussfassung zusammen.

( 2 ) Presbyterien von Kirchengemeinden können, auch wenn sie nicht pfarramtlich verbunden sind, für gemeinsame Einrichtungen und Angelegenheiten zu gemeinsamer verbindlicher Beschlussfassung zusammentreten. Den Vorsitz bei den gemeinsamen Beratungen führt bis zur Bestimmung des Vorsitzes durch Wahl die oder der Dienstälteste der derzeitigen Vorsitzenden der beteiligten Presbyterien.

( 3 ) Jedes Presbyterium kann zu den gemeinsamen Beratungen eine verminderte Zahl von Mitgliedern abordnen.

( 4 ) Für die Beschlussfassung gelten die Bestimmungen für das Presbyterium entsprechend.

( 5 ) Gehören die Kirchengemeinden der zusammentretenden Presbyterien verschiedenen Kirchenkreisen an, treten die Kreissynodalvorstände der betroffenen Kirchenkreise in aufsichtlichen Fragen die gemeinsame Beschlussfassung der Presbyterien betreffend selbst zu gemeinsamer Beschlussfassung zusammen. § 24 bleibt unberührt.

Abschnitt 4
Fachausschüsse, Bezirksausschüsse, Gemeindeversammlung

§ 18[11]
Fachausschüsse

( 1 ) Zur Beratung des Presbyteriums und zur Erledigung bestimmter Aufgaben kann das Presbyterium Fachausschüsse bilden. Es soll insbesondere Fachausschüsse für Theologie, Gottesdienst und Kirchenmusik, Diakonie, Finanzangelegenheiten und für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen bilden.

( 2 ) Zu Mitgliedern eines Fachausschusses können Mitglieder eines Presbyteriums, gemäß § 10 an den Presbyteriumssitzungen mit beratender Stimme Teilnehmende und zum Presbyteramt befähigte sachkundige Mitglieder einer Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche im Rheinland berufen werden.

( 3 ) Die Bildung der Fachausschüsse und die Berufung ihrer Mitglieder erfolgen durch Beschluss des Presbyteriums. Es legt die Zusammensetzung der Fachausschüsse unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Aufgaben fest. Einem Fachausschuss, dem Rechte übertragen werden, muss mindestens ein Mitglied des Presbyteriums angehören.

( 4 ) Minderjährige Mitglieder der Kirchengemeinde, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können mit beratender Stimme berufen werden. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres werden sie Mitglied des Fachausschusses.

( 5 ) Personen mit besonderer Erfahrung oder Fachkunde, die Mitglieder einer Kirche sind, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen oder dem Internationalen Kirchen-Konvent (Rheinland-Westfalen) angehört, können mit beratender Stimme berufen werden. Für sie gelten die Altersgrenzen für die Mitglieder entsprechend.

( 6 ) Das Presbyterium beruft den Vorsitz, den stellvertretenden Vorsitz sowie die übrigen Mitglieder der Fachausschüsse. Bei jeder turnusmäßigen Umbildung des Presbyteriums sind sie spätestens in der zweiten Sitzung neu zu berufen. Bis zur Neubildung bestehen die bisherigen Fachausschüsse fort.

( 7 ) In Fachausschüssen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen soll die Anzahl der Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Berufung das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mindestens die Hälfte der in den Ausschuss Berufenen betragen. In diese Ausschüsse können auch die in Absatz 5 genannten Personen zu Mitgliedern berufen werden, sofern sie die Befähigung zur Übernahme eines Leitungsamtes in ihrer Kirche besitzen. Für sie gelten Absatz 4 und 5 Satz 2 entsprechend. Während der Dauer der Amtszeit des Ausschusses soll ihre Zahl die der übrigen Mitglieder in der Regel nicht überschreiten. Eine Berufung in den Vorsitz ist nicht möglich. Personen, die einer anderen oder keiner Religionsgemeinschaft angehören, können mit beratender Stimme berufen werden. Für sie gilt Absatz 5 Satz 2 entsprechend.

( 8 ) Die Fachausschüsse sind dem Presbyterium verantwortlich und haben ihm auf Verlangen jederzeit über den Stand ihrer Arbeit zu berichten. Sie sind vor Entscheidungen, die ihren Fachbereich betreffen, zu hören. Sie haben das Recht, Anträge an das Presbyterium zu stellen. Der Vorsitz des Presbyteriums ist zu den Verhandlungen einzuladen.

( 9 ) Für die Arbeit der Fachausschüsse gelten die Vorschriften für die Arbeit des Presbyteriums in §§ 62 bis 73 entsprechend. Der Sitzungsrythmus kann abweichend von § 62 bedarfsorientiert erfolgen.

( 10 ) Für die Ausführung der Beschlüsse sorgt der Vorsitz des Presbyteriums, wenn eine Gemeindesatzung nicht etwas anderes bestimmt.

( 11 ) Findet eine Zusammenarbeit zwischen Kirchengemeinden statt, können diese Fachausschüsse gemeinsam auf Grundlage einer Satzung bilden. § 16 sowie die vorstehenden Absätze gelten entsprechend.

§ 19
Bezirksausschüsse

( 1 ) Das Presbyterium kann für einen Pfarrbezirk oder Wohnbereich einen Bezirksausschuss bilden oder eine Presbyterin oder einen Presbyter zur oder zum Bezirksbeauftragten bestellen. Ihnen obliegt die besondere Sorge für alle den Bezirk oder den Wohnbereich betreffenden Angelegenheiten. Die Rechte des Presbyteriums bleiben unberührt.

( 2 ) Für die Bezirksausschüsse gelten die Vorschriften für die Fachausschüsse entsprechend.

§ 20[12]
Gemeindeversammlung

( 1 ) Das Presbyterium lädt die Mitglieder und Mitarbeitenden der Kirchengemeinde mindestens einmal im Jahr zu einer Gemeindeversammlung ein. Die Gemeindeversammlung tagt öffentlich, soweit das Presbyterium im Einzelfall nicht etwas anderes beschließt.

( 2 ) Zeit und Ort der Gemeindeversammlung sowie die Tagesordnung sind im Gottesdienst durch zweimalige Kanzelabkündigung und in sonst geeigneter Weise mitzuteilen. § 64 Absätze 1 und 3 sind entsprechend anwendbar. Mitglieder der Kirchengemeinde können Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung der Gemeindeversammlung stellen; darüber entscheidet der Vorsitz.

( 3 ) Die Leitung der Gemeindeversammlung liegt beim Vorsitz des Presbyteriums. Sie kann vom Presbyterium auch einer anderen Person übertragen werden.

( 4 ) In der Gemeindeversammlung wird über die Arbeit der Kirchengemeinde und über die Gesamtlage der Kirche berichtet und beraten. Insbesondere sind in der Gemeindeversammlung folgende Angelegenheiten zu besprechen:

1. eine beabsichtigte Änderung der Zahl der regelmäßigen Gottesdienste,

2. eine Änderung der Gottesdienstordnungen,

3. die Gesamtkonzeption gemeindlicher Aufgaben,

4. Bauvorhaben,

5. die Planung gemeindlicher Einrichtungen mit besonderem Kostenaufwand,

6. die Planung der Teilung oder Aufhebung der Kirchengemeinde oder der Vereinigung der Kirchengemeinde mit einer anderen,

7. der Beitritt zu einem Verband sowie

8. die Überlegungen des Presbyteriums im Blick auf die Pfarrstellenbesetzung.

( 5 ) Auf der Gemeindeversammlung können Vorschläge zur Verbesserung und Bereicherung des Lebens der Kirchengemeinde gemacht werden. Das Presbyterium soll über diese Vorschläge beraten.

( 6 ) Für den Wechsel der Art des Verfahrens der Presbyteriumswahl ist eine gesonderte Gemeindeversammlung einzuberufen. Diese wirkt durch Beschlussfassung am Wechsel mit.

( 7 ) Die Ergebnisse der Gemeindeversammlung sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Presbyterium hat hierüber zu beraten und die Gemeinde in geeigneter Weise über seine Entscheidungen zu unterrichten.

Abschnitt 5
Dienste der Kirchengemeinde

§ 21
Presbyterinnen und Presbyter

( 1 ) Die Presbyterinnen und Presbyter sind ehrenamtlich tätig.

( 2 ) Sie werden in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt.

( 3 ) Sie erhalten für ihren Dienst geistliche Zurüstung, fachliche Unterstützung und Informationen über alle Bereiche kirchlichen Lebens.

( 4 ) Das Presbyteramt kann vor Ablauf der Amtszeit dem Presbyterium gegenüber durch Erklärung in Textform niedergelegt werden. Die Niederlegung des Amtes wird vom Presbyterium durch Beschluss festgestellt.

§ 22
Pfarrpersonen

( 1 ) Die Amtspflichten der Pfarrpersonen werden im Einzelnen durch eine vom Presbyterium aufgestellte Dienstanweisung geregelt. Die Dienstanweisung wird durch die Superintendentin oder den Superintendenten genehmigt und der Kirchenleitung angezeigt.

( 2 ) Die Mitwirkung der Pfarrpersonen in kirchlichen Gremien ist Dienst.

( 3 ) Hat eine Kirchengemeinde mehrere Pfarrstellen, so ist den Pfarrpersonen, sofern ihnen nicht ein besonderes Arbeitsgebiet übertragen ist, in der Regel ein Pfarrbezirk und ein gleicher Anteil am Predigtdienst zuzuweisen.

( 4 ) Eine Pfarrperson, die oder der eine Pfarrstelle innehat, kann nicht zugleich eine andere Pfarrstelle innehaben.

( 5 ) Für den Dienst in Funktionsbereichen, in Pfarrstellen eines Verbandes, eines Kirchenkreises, der Landeskirche, eines kirchlichen Werkes oder in einem entsprechenden Auftrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen für den Dienst in einer Pfarrstelle einer Kirchengemeinde sinngemäß.

§ 23
Beruflich Mitarbeitende

( 1 ) Die Aufgaben der beruflich Mitarbeitenden werden in einer vom Presbyterium beschlossenen Dienstanweisung festgelegt. Die Kirchenleitung kann hierfür Richtlinien erlassen und Muster-Dienstanweisungen aufstellen.

( 2 ) Die Mitwirkung in Gremien geschieht ehrenamtlich, sofern dieses nicht in der Dienstanweisung oder auf andere Weise abweichend geregelt ist.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann die Voraussetzungen für die Einstellung der beruflich Mitarbeitenden und kirchliche Ausbildungsgänge durch Rechtsverordnung regeln. Die Rechtsverordnung kann Regelungen über das Verfahren bei der Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen und die Aufsichtsführung enthalten.

Abschnitt 6
Verfahren bei Pflichtverletzung, Beschlussunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Neubildung von Kirchengemeinden, Pflichtwidrigkeit, Verlust der Befähigung zum Presbyteramt

§ 24
Pflichtverletzung durch das Presbyterium

( 1 ) Wenn ein Presbyterium seine in der Kirchenordnung oder in anderen Kirchengesetzen festgelegten Pflichten verletzt und trotz Mahnung durch den Kreissynodalvorstand und die Kirchenleitung dabei verbleibt, eröffnet die Kirchenleitung nach Anhörung des Kreissynodalvorstandes ein Verfahren gegen das Presbyterium. Sie kann hierbei dem Presbyterium vorläufig die Ausübung seines Amtes untersagen.

( 2 ) Hält die Kirchenleitung nach Abschluss der Ermittlungen die gegen das Presbyterium erhobene Beschuldigung für begründet, so löst sie das Presbyterium auf. Die Kirchenleitung kann in entsprechender Anwendung von § 27 einzelnen Mitgliedern des Presbyteriums die Wählbarkeit auf bestimmte Zeit entziehen.

( 3 ) Gegen die Entscheidung nach Absatz 2 können die Betroffenen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Klage erheben. Bis zur Bestandskraft der Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten des Presbyteriums.

§ 25
Beschlussunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit

Ist ein Presbyterium dauernd beschlussunfähig oder erweist es sich als arbeitsunfähig, so ist durch den Kreissynodalvorstand die Beschluss- oder Arbeitsunfähigkeit festzustellen. Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch die Kirchenleitung.

§ 26[13]
Bevollmächtigte

( 1 ) Der Kreissynodalvorstand bestellt Bevollmächtigte zur Leitung der Kirchengemeinde

1. in einer neu gebildeten Kirchengemeinde,

2. wenn die Feststellung der dauernden Beschluss- oder Arbeitsunfähigkeit des Presbyteriums durch die Kirchenleitung bestätigt worden ist oder

3. wenn dem Presbyterium wegen Pflichtverletzung die Ausübung seines Amtes vorläufig untersagt oder es infolgedessen aufgelöst worden ist.

( 2 ) Die Bevollmächtigten nehmen die Aufgaben und Befugnisse des Presbyteriums vertretungsweise wahr. Sie führen die Neubildung des Presbyteriums durch, es sei denn, dass nur eine vorläufige Amtsuntersagung vorliegt. Die Neubildung kann außerhalb des Vierjahresturnus erfolgen.

( 3 ) Zu Bevollmächtigten können ordinierte Theologinnen und Theologen und zum Presbyteramt Befähigte aus der betroffenen oder einer anderen Kirchengemeinde bestellt werden. Der Kreissynodalvorstand bestimmt den Vorsitz der Bevollmächtigten.

( 4 ) Die Bevollmächtigten bleiben bis zur Aufhebung einer vorläufigen Amtsuntersagung durch die Kirchenleitung oder bis zur Einführung der Mitglieder des neu gebildeten Presbyteriums im Amt.

§ 27
Pflichtwidrigkeit durch Presbyterinnen oder Presbyter

( 1 ) Der Kreissynodalvorstand kann einer Presbyterin oder einem Presbyter wegen Pflichtwidrigkeit eine Mahnung oder einen Verweis erteilen; bei grober Pflichtwidrigkeit kann er die Entlassung beschließen. Er hat zuvor das Presbyterium und das betroffene Mitglied zu hören.

( 2 ) Gegen den Beschluss, der mit Angabe der Gründe dem betroffenen Mitglied und dem Presbyterium zugestellt werden muss, ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Klage bei dem Verwaltungsgericht zulässig.

§ 28
Verlust der Befähigung zum Presbyteramt

( 1 ) Die Befähigung zum Presbyteramt verliert, wer die Voraussetzungen für die Befähigung zum Presbyteramt nicht mehr erfüllt oder wegen Pflichtwidrigkeit aus dem Presbyterium entlassen wird.

( 2 ) Dies wird außer in den Fällen der Pflichtwidrigkeit durch Beschluss des Presbyteriums festgestellt. Dagegen kann binnen zwei Wochen Beschwerde bei dem Kreissynodalvorstand eingelegt werden. Dieser entscheidet endgültig.

( 3 ) In den Fällen der Entlassung aus dem Presbyterium wegen Pflichtwidrigkeit kann die Befähigung zum Presbyteramt auf Antrag vom Kreissynodalvorstand im Einvernehmen mit dem Presbyterium wieder zuerkannt werden. § 27 Absatz 2 gilt entsprechend.

Teil 2
Der Kirchenkreis

Abschnitt 1:
Grundlegende Bestimmungen

§ 29
Änderung von Kirchenkreisen

( 1 ) Die Kirchenleitung kann Kirchenkreise auf Antrag oder von Amts wegen nach Anhörung der Presbyterien und Kreissynoden der beteiligten Kirchenkreise ändern, indem sie neue Kirchenkreise bildet, bestehende Kirchenkreise aufhebt, vereinigt, neu bezeichnet oder die Kirchenkreisgrenzen neu zieht.

( 2 ) Wird das Änderungsverfahren auf Antrag mehrerer Kirchenkreise geführt, erfolgt die Antragstellung nachdem sie ihre Presbyterien angehört und die Kreissynoden übereinstimmende Beschlüsse gefasst haben.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann das Änderungsverfahren auch auf Antrag eines beteiligten Kirchenkreises oder von Amts wegen führen; dann hört die Kirchenleitung die beteiligten Presbyterien und Kreissynoden an. Stimmt mindestens eine Kreissynode nicht zu, ist die Entscheidung der Landessynode vorbehalten.

( 4 ) Über die Änderung fertigt die Kirchenleitung eine Urkunde aus und veröffentlicht sie im Kirchlichen Amtsblatt. Die Änderung wird am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt wirksam, sofern nicht in der Urkunde ein späterer Zeitpunkt benannt ist.

( 5 ) Wird eine Vermögensauseinandersetzung erforderlich, über welche die Beteiligten sich nicht einigen, so entscheidet die Kirchenleitung.

§ 30
Bevollmächtigte

( 1 ) Die Kirchenleitung bestellt Bevollmächtigte zur Leitung eines neu gebildeten Kirchenkreises.

( 2 ) Die Bevollmächtigten nehmen die Aufgaben und Befugnisse des Kreissynodalvorstandes vertretungsweise wahr. Sie führen unverzüglich die Neubildung der Kreissynode durch und sorgen dafür, dass die Kreissynode spätestens auf ihrer zweiten Tagung den Kreissynodalvorstand wählt.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann auf übereinstimmenden Vorschlag der Kreissynodalvorstände der ehemaligen Kirchenkreise die Wahl auf das Jahr der nächsten turnusmäßigen Wahl festlegen, wenn der Kreissynodalvorstand andernfalls gemäß Absatz 2 außerhalb der turnusmäßigen Wahl zu wählen wäre.

( 4 ) Wenn die Neubildung und die Wahl außerhalb des Vierjahresturnus erfolgen, verkürzt sich die Amtszeit der Mitglieder der Kreissynode bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl und die Amtszeit der Mitglieder des Kreissynodalvorstandes entsprechend § 42 Absätze 14 und 15.

( 5 ) Die Kreissynodalvorstände der ehemaligen Kirchenkreise können der Kirchenleitung Personalvorschläge machen. Die Kirchenleitung bestimmt den Vorsitz, die oder der die Aufgaben der Superintendentin oder des Superintendenten wahrnimmt.

( 6 ) Die Bevollmächtigten bleiben bis zur Einführung des neu gewählten Kreissynodalvorstandes im Amt.

( 7 ) Ist auf Grund des Zeitpunktes der Veränderung der Kirchenkreise eine Entsendung von Abgeordneten der Kreissynode in die Landessynode im Rahmen des geltenden Verfahrens nicht möglich, entsenden die Bevollmächtigten die Abgeordneten unter entsprechender Anwendung der gesetzlichen Wahlvoraussetzungen. Auf der nächsten Tagung der Kreissynode findet eine Wahl der Abgeordneten für die verbleibende Amtszeit der Landessynode statt.

§ 31[14]
Entsprechend anzuwendende Vorschriften

Die Bestimmungen über Aufgaben und Dienste der Kirchengemeinde gelten mit Ausnahme von § 9 Absatz 2 für den Kirchenkreis und die in ihm Mitarbeitenden entsprechend.

§ 32
Pfarrpersonen

Die Amtspflichten der Inhabenden von kreiskirchlichen Pfarrstellen und von Verbandspfarrstellen eines Verbandes, an dem ein Kirchenkreis beteiligt ist, werden im Einzelnen durch eine vom Kreissynodalvorstand aufgestellte und von der Kirchenleitung zu genehmigende Dienstanweisung geregelt. Dies gilt nicht für Superintendentinnen und Superintendenten.

§ 33
Gemeinsame Beschlussfassung

( 1 ) Die Kreissynodalvorstände und Kreissynoden können beschließen, für gemeinsame Einrichtungen und Aufgaben zu gemeinsamer verbindlicher Beschlussfassung zusammenzutreten.

( 2 ) Jede Kreissynode kann zu den gemeinsamen Beratungen eine verminderte Zahl von Mitgliedern abordnen.

Abschnitt 2
Die Kreissynode

§ 34[15]
Zusammensetzung

( 1 ) Die Kreissynode besteht aus

1. den Mitgliedern des Kreissynodalvorstandes,

2. den Inhabenden einer Pfarrstelle, die in einer Kirchengemeinde, in einem Verband oder beim Kirchenkreis selbst errichtet ist, den Pfarrstellenverwaltungen (§ 6) und den Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt in der Kirchengemeinde und im Kirchenkreis; Inhabende einer Verbandspfarrstelle, deren Aufgabenbereich sich nicht auf einen Kirchenkreis beschränkt, gehören nur der Kreissynode an, der sie gemäß Satzung des Verbandes oder gemäß Vereinbarung der beteiligten Kreissynodalvorstände zugeordnet sind, oder, falls eine solche Regelung nicht getroffen wurde, der Kreissynode, in der sie ihren Dienstsitz haben. Das Gleiche gilt für Inhabende einer Kirchenkreispfarrstelle, deren Aufgabenbereich sich nicht auf einen Kirchenkreis beschränkt,

3. den von den Presbyterien im Kirchenkreis gewählten Abgeordneten,

4. bis zu fünfzehn zum Presbyteramt befähigten Mitgliedern von Kirchengemeinden des Kirchenkreises, die der Kreissynodalvorstand unter Berücksichtigung der verschiedenen Arbeitsbereiche und Gruppierungen im kirchlichen Leben beruft. Dabei sollen mindestens vier Vertretungen der jüngeren Generation berücksichtigt werden. Die Zahl der Berufenen wird von der Kreissynode festgesetzt. Scheidet ein berufenes Mitglied der Kreissynode aus, kann der Kreissynodalvorstand für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied berufen, und

5. den Vorsitzenden der von der Kreissynode gebildeten Fachausschüsse, sofern sie der Kreissynode nicht in anderer Eigenschaft angehören.

( 2 ) § 8 findet keine entsprechende Anwendung.

( 3 ) Die Zahl der nach Absatz 1 Buchstabe b) der Kreissynode angehörenden Mitglieder darf die Zahl der übrigen Mitglieder nicht erreichen. Ist dies der Fall, so muss der Kreissynodalvorstand weitere Mitglieder nach Absatz 1 Buchstabe e) berufen, gegebenenfalls auch über die Höchstgrenze von fünfzehn hinaus.

( 4 ) Versorgen mehrere Personen eine Pfarrstelle einer Kirchengemeinde, so wechselt die Mitgliedschaft in der Kreissynode zwischen ihnen in einem regelmäßigen Turnus entsprechend der Mitgliedschaft im Presbyterium (§ 6 Absatz 3). Versorgen mehrere Personen eine Kirchenkreispfarrstelle oder eine Verbandspfarrstelle, so beschließt der Kreissynodalvorstand über die Mitgliedschaft in der Kreissynode entsprechend der Regelung in § 6 Absatz 3 Satz 3. Wird eine oder einer von ihnen in den Kreissynodalvorstand gewählt, so ruhen, abweichend von Satz 1 oder 2, das Stimmrecht und die Wählbarkeit der oder des anderen in der Kreissynode. Satz 1 gilt entsprechend für die Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt in der Kirchengemeinde und Satz 2 entsprechend für die Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt im Kirchenkreis.

( 5 ) Für die Wahl der Abgeordneten der Kirchengemeinden gelten folgende Bestimmungen:

1. Zu Mitgliedern der Kreissynode sind wählbar für das Presbyteramt befähigte Mitglieder der entsendenden Kirchengemeinde. Mitarbeitende der gemeinsamen Verwaltung des Kirchenkreises können nicht zu Mitgliedern der Kreissynode gewählt werden.

2. Die Zahl der nach Buchstabe a) zu wählenden Abgeordneten beträgt in Kirchengemeinden mit

aa) bis zu 2.000 Mitgliedern 1,

bb) bis zu 4.000 Mitgliedern 2,

cc) bis zu 6.500 Mitgliedern 3,

dd) bis zu 9.000 Mitgliedern 4,

ee) bis zu 12.000 Mitgliedern 5,

ff) bis zu 15.000 Mitgliedern 6,

gg) bis zu 19.000 Mitgliedern 7,

hh) bis zu 23.000 Mitgliedern 8,

ii) bis zu 28.000 Mitgliedern 9,

jj) bis zu 33.000 Mitgliedern 10,

kk) mehr als 33.000 Mitgliedern 11.

3. Für die Feststellung der Zahl der Mitglieder der Kirchengemeinden werden die Kirchenmitgliederzahlen zum Stichtag 31. Dezember des Vorjahres aus dem zentralen Gemeindegliederverzeichnis zugrunde gelegt.

4. In Gesamtkirchengemeinden gelten für die Wahl der Abgeordneten die Kirchengemeindebereiche als Kirchengemeinden im Sinne von Buchstabe b).

5. Zur Sicherstellung der Stellvertretung wählt das Presbyterium mindestens so viele Stellvertretungen wie Abgeordnete zur Kreissynode zu wählen sind. Vor der Wahl der Stellvertretungen beschließt es über deren Anzahl und die Reihenfolge, in der sie zum Einsatz kommen.

6. Scheidet eine gewählte Person aus oder wird zum Mitglied des Kreissynodalvorstandes gewählt, so hat das Presbyterium rechtzeitig vor der nächsten Kreissynode eine Nachwahl vorzunehmen.

( 6 ) Die Vorsitzenden der von der Kreissynode gebildeten Fachausschüsse werden im Verhinderungsfall durch die stellvertretenden Vorsitzenden im Fachausschuss vertreten. Dies gilt auch, wenn die Vorsitzenden zusätzlich in anderer Eigenschaft der Kreissynode angehören und in dieser Eigenschaft ebenfalls vertreten werden.

( 7 ) Durch Satzung kann bestimmt werden, dass pfarramtlich verbundene Kirchengemeinden ihre Abgeordneten in gemeinsamer verbindlicher Beschlussfassung wählen. Die Zahl der Abgeordneten richtet sich nach der Summe der Mitglieder der Kirchengemeinden.

( 8 ) Die Kreissynode entscheidet über die Legitimation ihrer Mitglieder.

§ 35[16]
Sitzungsteilnahme

( 1 ) Die im Kirchenkreis tätigen Pfarrpersonen, die Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt, die Pfarrpersonen im Probedienst, Vikarinnen und Vikare sowie die Verwaltungsleitung der gemeinsamen Verwaltung oder deren Stellvertretung nehmen, soweit sie der Kreissynode nicht in anderer Eigenschaft angehören, an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil.

( 2 ) Pastorinnen und Pastoren, Prädikantinnen und Prädikanten sowie die im Bereich des Kirchenkreises wohnenden Mitglieder der Landessynode, der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland können mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen, soweit sie der Kreissynode nicht in anderer Eigenschaft angehören.

( 3 ) Beruflich Mitarbeitende des Kirchenkreises sowie Synodalbeauftragte sollen in wichtigen Angelegenheiten ihres Arbeitsgebietes mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

( 4 ) Die Kirchenleitung ist zu der Tagung der Kreissynode einzuladen. Die von ihr entsandten Vertretungen sind berechtigt, Anträge zu stellen. Es ist ihnen auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen.

§ 36[17]
Abweichende Zusammensetzung
bei Veränderung des Kirchenkreises

( 1 ) Abweichend von Artikel 45 Absätze 1 bis 3 der Kirchenordnung und von §§ 34 und 35 Absätze 1 bis 3 kann die Kirchenleitung auf Antrag der beteiligten Kreissynoden die nachfolgende Regelung für die Zusammensetzung einer neu zu bildenden Kreissynode genehmigen, wenn die Kreissynoden ihre Veränderung gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Kirchenordnung vollzogen haben und die neue Kreissynode mehr als 170 Mitglieder hätte. Bis zu acht Jahre nach der vollzogenen Veränderung kann auch die neu gebildete Kreissynode einen solchen Antrag stellen.

( 2 ) Die Kreissynode besteht aus:

1. den Mitgliedern des Kreissynodalvorstandes,

2. den Abgeordneten der Kirchengemeinden,

3. den berufenen Pfarrstelleninhabenden des Kirchenkreises oder eines Verbandes, sofern ihr Aufgabenbereich sich auf den Kirchenkreis beschränkt oder sie dem Kirchenkreis zugeordnet sind, und

4. den vom Kreissynodalvorstand berufenen Mitgliedern.

§ 8 findet keine entsprechende Anwendung.

( 3 ) Eine Kirchengemeinde mit bis zu 1.500 Mitgliedern entsendet eine abgeordnete Person. Für jeweils weitere angefangene 1.500 Mitglieder entsendet die Kirchengemeinde eine weitere abgeordnete Person. Von je zwei Abgeordneten muss eine abgeordnete Person Pfarrperson oder Mitarbeitende oder Mitarbeitender im Gemeinsamen Pastoralen Amt sein. Die Zahl der Pfarrpersonen und Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt darf die Zahl der übrigen Abgeordneten nicht übersteigen. Für die Feststellung der Zahl der Mitglieder der Kirchengemeinden werden die Kirchenmitgliederzahlen zum Stichtag 31. Dezember des Vorjahres aus dem zentralen Gemeindegliederverzeichnis zugrunde gelegt.

( 4 ) Für die Wahl der Abgeordneten gelten folgende Bestimmungen:

1. Wählbar sind zum Presbyteramt befähigte Mitglieder, die Pfarrstelleninhabenden und die Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt der entsendenden Kirchengemeinde. Mitarbeitende der gemeinsamen Verwaltung des Kirchenkreises können nicht zu Mitgliedern der Kreissynode gewählt werden.

2. Zur Sicherstellung der Stellvertretung wählt das Presbyterium jeweils mindestens so viele Stellvertretungen wie Abgeordnete aus dem Kreis der zum Presbyteramt befähigten Mitglieder und aus dem Kreis der Pfarrstelleninhabenden und der Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt. Vor der Wahl der Stellvertretungen beschließt es über deren Anzahl und die Reihenfolge, in der sie zum Einsatz kommen. Abgeordnete können nur durch Abgeordnete mit derselben Wahlvoraussetzung vertreten werden.

3. Scheidet eine gewählte Person aus oder wird zum Mitglied des Kreissynodalvorstandes gewählt, so hat das Presbyterium rechtzeitig vor der nächsten Kreissynode, soweit möglich, eine Nachwahl vorzunehmen.

( 5 ) Der Kreissynodalvorstand beruft Personen aus dem Kreis der Inhabenden von Pfarrstellen des Kirchenkreises oder von Verbänden, sofern ihr Aufgabenbereich sich auf den Kirchenkreis beschränkt oder sie dem Kirchenkreis zugeordnet sind, oder, falls eine solche Zuordnung nicht getroffen wurde, sie im Kirchenkreis ihren Dienstsitz haben, zu Mitgliedern der Kreissynode. Bei der Berufung sind die verschiedenen Arbeitsbereiche angemessen zu berücksichtigen. Das Verhältnis dieser Berufenen zu der Gesamtzahl aller Inhabenden von Pfarrstellen des Kirchenkreises oder von Verbänden soll dem Verhältnis von abgeordneten Gemeindepfarrstelleninhabenden zur Gesamtzahl der Gemeindepfarrstelleninhabenden entsprechen.

( 6 ) Der Kreissynodalvorstand beruft Personen aus den verschiedenen Arbeitsbereichen und Gruppierungen im kirchlichen Leben zu Mitgliedern der Kreissynode. Dabei sind Vertretungen der jüngeren Generation zu berücksichtigen. Die Berufenen müssen im Kirchenkreis wohnen, die Befähigung zum Presbyteramt haben oder Pfarrstelleninhabende sein. Scheidet ein berufenes Mitglied der Kreissynode aus, kann der Kreissynodalvorstand für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied berufen. Die Zahl der Berufenen darf 10 Prozent der Zahl der Abgeordneten der Kirchengemeinden nicht überschreiten. Dies gilt nicht, wenn der Kreissynodalvorstand dafür Sorge tragen muss, dass die Zahl der Pfarrpersonen die Zahl der übrigen Mitglieder der Kreissynode nicht erreicht.

( 7 ) Pfarramtlich verbundene Kirchengemeinden wählen ihre Abgeordneten in gemeinsamer verbindlicher Beschlussfassung. Die Zahl der Abgeordneten richtet sich nach der Summe der Mitglieder der Kirchengemeinden.

( 8 ) Die Verwaltungsleitung der gemeinsamen Verwaltung oder deren Stellvertretung nimmt, soweit sie der Kreissynode nicht in anderer Eigenschaft angehört, mit beratender Stimme teil.

( 9 ) Jeder Wechsel im Verfahren für die Zusammensetzung der Kreissynode bedarf der Genehmigung der Kirchenleitung.

( 10 ) Stellt die Kirchenleitung fest, dass die Kreissynode bei einer Zusammensetzung gemäß Artikel 45 der Kirchenordnung weniger als 170 Mitglieder hätte, soll sie die Genehmigung aufheben. Der Kreissynodalvorstand sorgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt für eine Neubildung der Kreissynode.

§ 37
Gelübde

Zum Eintritt in die Kreissynode legen die Mitglieder, die nicht bereits in anderer Eigenschaft ein Gelübde auf das Zeugnis der Heiligen Schrift, die Bekenntnisse unserer Kirche und ihre Ordnung abgelegt haben, das in Artikel 3 der Kirchenordnung vorgesehene Amtsgelübde ab.

§ 38[18]
Übertragung von Entscheidungsrechten

( 1 ) Die Kreissynode kann die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten übertragen auf:

1. einen Fachausschuss,

2. die zuständige Verwaltung,

3. die Einrichtung oder den fachlichen Dienst,

4. einen Fachausschuss und eine oder mehrere Einzelpersonen oder

5. einen Fachausschuss, einen Fachausschussvorstand und eine oder mehrere Einzelpersonen.

Die Übertragung der Entscheidung über Geschäfte der laufenden Verwaltung richtet sich nach § 67 Absatz 3. Sofern es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne von § 67 handelt, ist zur Übertragung eine Satzung erforderlich.

( 2 ) Die Mitglieder des Fachausschussvorstandes müssen die Befähigung zur Mitgliedschaft in einer Kreissynode der Evangelischen Kirche im Rheinland haben oder an ihr beratend teilnehmen können. Die Satzung kann regeln, dass der Fachausschussvorstand durch den Kreissynodalvorstand berufen wird.

( 3 ) § 16 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Gesamtleitung durch Kreissynode und Kreissynodalvorstand wahrzunehmen ist. Entscheidungsbefugnisse des Kreissynodalvorstandes nach Artikel 49 Absatz 1 und 2 der Kirchenordnung kann die Kreissynode nur im Einvernehmen mit ihm übertragen.

§ 39
Geschäftsordnung

( 1 ) Die Kreissynode kann für ihre Verhandlungen eine Geschäftsordnung beschließen. Diese bedarf der Genehmigung der Kirchenleitung. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die von der Kirchenleitung beschlossene Mustergeschäftsordnung[19] verwendet worden ist.

( 2 ) Die Erstattung von Auslagen, Reisekosten, Lohn- und Verdienstausfall soll in der Geschäftsordnung geregelt werden.

Abschnitt 3
Fachausschüsse, Synodalbeauftragte

§ 40[20]
Fachausschüsse

( 1 ) Zur Beratung der Kreissynode und zur Erledigung bestimmter Aufgaben kann die Kreissynode Fachausschüsse bilden.

( 2 ) Zu Mitgliedern eines Fachausschusses können Mitglieder einer Kreissynode, gemäß § 35 Absätze 1 und 2 an Verhandlungen einer Kreissynode mit beratender Stimme Teilnehmende und zum Presbyteramt befähigte sachkundige Mitglieder der Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche im Rheinland berufen werden.

( 3 ) Die Bildung der Fachausschüsse und die Berufung ihrer Mitglieder erfolgen durch Beschluss der Kreissynode. Die Kreissynode legt die Zusammensetzung der Fachausschüsse unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Aufgaben fest.

( 4 ) Minderjährige Mitglieder der Kirchengemeinden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können mit beratender Stimme berufen werden. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres werden sie Mitglied des Fachausschusses.

( 5 ) Personen mit besonderer Erfahrung oder Fachkunde, die Mitglieder einer Kirche sind, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen oder dem Internationalen Kirchen-Konvent (Rheinland Westfalen) angehört, können mit beratender Stimme berufen werden.

( 6 ) Die Mitgliedschaft und die beratende Teilnahme sind bis zum Ende der Amtszeit des zuständigen Presbyteriums möglich, in der das Mitglied oder die und der beratend Teilnehmende das 75. Lebensjahr vollendet. Dies gilt auch für Personen, die mit Eintritt in den Ruhestand der Kreissynode nicht mehr angehören können.

( 7 ) Die Kreissynode beruft den Vorsitz, den stellvertretenden Vorsitz und, soweit den Fachausschüssen Rechte durch eine Satzung übertragen werden, auch die übrigen Mitglieder der Fachausschüsse. Die Berufung der Mitglieder der anderen Fachausschüsse kann die Kreissynode dem Kreissynodalvorstand übertragen. Die Kreissynode oder, im Fall der Übertragung nach Satz 2, der Kreissynodalvorstand kann für jedes Mitglied eine Stellvertretung berufen. Bei jeder turnusmäßigen Umbildung der Kreissynode sind die Mitglieder und ihre Stellvertretungen spätestens auf ihrer zweiten Tagung neu zu berufen. Bis zur Neubildung bestehen die bisherigen Fachausschüsse fort.

( 8 ) In Fachausschüssen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen soll die Anzahl der Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Berufung das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mindestens die Hälfte der in den Ausschuss Berufenen betragen. In diese Ausschüsse können auch die in Absatz 5 genannten Personen zu Mitgliedern berufen werden, sofern sie die Befähigung zur Übernahme eines Leitungsamtes in ihrer Kirche besitzen. Für sie gelten Absätze 4 und 6 entsprechend. Während der Dauer der Amtszeit des Ausschusses soll ihre Zahl die der übrigen Mitglieder in der Regel nicht überschreiten. Eine Berufung in den Vorsitz ist nicht möglich. Personen, die einer anderen oder keiner Religionsgemeinschaft angehören, können mit beratender Stimme berufen werden. Für sie gilt Absatz 6 entsprechend.

( 9 ) Die Fachausschüsse sind der Kreissynode und dem Kreissynodalvorstand verantwortlich und haben ihr oder ihm auf Verlangen jederzeit über den Stand ihrer Arbeit zu berichten. Sie sind vor Entscheidungen, die ihren Fachbereich betreffen, zu hören. Sie haben das Recht, Anträge an die Kreissynode oder den Kreissynodalvorstand zu stellen. Der Kreissynodalvorstand ist zu den Verhandlungen einzuladen.

( 10 ) Für die kreiskirchlichen Nominierungsausschüsse können die Kreissynoden von Absatz 9 Satz 4 abweichende Regelungen treffen.

( 11 ) Für die Arbeit der Fachausschüsse gilt § 18 Absatz 9 entsprechend. Die Satzung kann regeln, dass außerhalb der Sitzung des Fachausschusses eine Abstimmung schriftlich oder elektronisch möglich ist, wenn kein Widerspruch dagegen erhoben wird.

( 12 ) Für die Ausführung der Beschlüsse sorgt der Kreissynodalvorstand, wenn eine Satzung nicht etwas anderes bestimmt.

( 13 ) Richtet sich die Zusammensetzung der Kreissynode nach § 36, sind abweichend von Absatz 2 Satz 1 alle Pfarrstelleninhabende im Kirchenkreis oder die dem Kirchenkreis zugeordnet sind, zu berücksichtigen, auch wenn sie nach § 36 nicht Mitglieder der Kreissynode sind.

§ 41
Synodalbeauftragte

( 1 ) Zur Erfüllung von Aufgaben, für die keine Fachausschüsse gebildet werden, beruft die Kreissynode Synodalbeauftragte.

( 2 ) Als Synodalbeauftragte können Personen berufen werden, die die Voraussetzungen der Mitgliedschaft oder beratenden Teilnahme in einem Fachausschuss gemäß § 40 Absätze 2, 5 und 6 erfüllen und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 3 ) Arbeiten Kirchenkreise zusammen, können die Kreissynoden gemeinsame Synodalbeauftragte berufen.

( 4 ) Bei jeder turnusmäßigen Umbildung der Kreissynode sind die Synodalbeauftragten spätestens auf ihrer zweiten Tagung neu zu berufen. Bis zur Neuberufung bleiben die bisherigen Synodalbeauftragten im Amt.

Abschnitt 4
Der Kreissynodalvorstand

§ 42[21]
Zusammensetzung

( 1 ) Der Kreissynodalvorstand besteht aus der Superintendentin oder dem Superintendenten, der Assessorin oder dem Assessor, der oder dem Skriba und vier Synodalältesten. Die Zahl der Synodalältesten kann durch Satzung auf sechs erhöht werden.

( 2 ) Für die oder den Skriba wählt die Kreissynode eine erste und zweite Stellvertretung, für die Synodalältesten je eine Stellvertretung. Abweichend von Satz 1 kann die Kreissynode für die Bestellung der Stellvertretungen der Synodalältesten in ihrer Geschäftsordnung einen Vertretungseinsatz vorsehen, der nicht an bestimmte Synodalälteste gebunden ist. In diesem Fall ist für noch im Amt befindliche Stellvertretungen eine Regelung zu treffen.

( 3 ) Die Superintendentin oder der Superintendent, die Assessorin oder der Assessor, die oder der Skriba und deren oder dessen Stellvertretungen müssen Pfarrstelleninhabende sein und der Kreissynode angehören. Wenn zwei Pfarrpersonen gemeinsam eine Pfarrstelle versorgen, sind beide, unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in der Kreissynode, zum Kreissynodalvorstand wählbar.

( 4 ) Zu Synodalältesten wählbar sind zum Presbyteramt befähigte Mitglieder der Kirchengemeinden des Kirchenkreises. Beruflich Mitarbeitende einer Kirchengemeinde, des Kirchenkreises oder eines Verbandes, dem eine Kirchengemeinde oder der Kirchenkreis angehören, können nicht gewählt werden.

( 5 ) Richtet sich die Zusammensetzung der Kreissynode nach § 36, sind abweichend von Absatz 3 alle Pfarrstelleninhabende im Kirchenkreis oder die dem Kirchenkreis zugeordnet sind wählbar.

( 6 ) Für die Stellvertretungen gilt Artikel 50 Absatz 6 der Kirchenordnung entsprechend, wobei die beiden Stellvertretungen der oder des Skriba nach den turnusmäßigen Wahlen mit der Assessorin oder dem Assessor ausscheiden.

( 7 ) Die Wahl zum Kreissynodalvorstand soll spätestens auf der zweiten Tagung nach der Neubildung der Kreissynode erfolgen.

( 8 ) Die Wahl der Superintendentin oder des Superintendenten, der Assessorin oder des Assessors, der oder des Skriba und deren Stellvertretungen bedürfen der Bestätigung durch die Kirchenleitung.

( 9 ) Die neu gewählten Mitglieder des Kreissynodalvorstandes und ihre Stellvertretungen werden in einem Gottesdienst eingeführt.

( 10 ) Die ausscheidenden Mitglieder des Kreissynodalvorstandes bleiben bis zum Amtsbeginn der Nachfolgenden im Amt. Der Amtsbeginn erfolgt bei der Superintendentin oder dem Superintendenten im Hauptamt an einem durch die Kirchenleitung festgesetzten Tag. Bei Superintendentinnen und Superintendenten im Nebenamt und bei den übrigen Mitgliedern des Kreissynodalvorstandes erfolgt der Amtsbeginn mit ihrer Einführung.

( 11 ) Scheidet die Superintendentin oder der Superintendent im Nebenamt oder ein anderes Mitglied des Kreissynodalvorstandes vor Ablauf der Wahlperiode aus, soll die Kreissynode auf der nächsten ordentlichen Tagung für den Rest der Wahlperiode eine Neuwahl vornehmen. Anstelle des ausscheidenden Mitgliedes des Kreissynodalvorstandes tritt zunächst die Stellvertretung.

( 12 ) Scheidet die Superintendentin oder der Superintendent im Hauptamt vor Ablauf der Wahlperiode aus, soll die Kreissynode spätestens auf der nächsten ordentlichen Tagung eine Neuwahl vornehmen. Die Neuwahl und eine anschließende Wiederwahl erfolgen für acht Jahre.

( 13 ) Wird der Kreissynodalvorstand gemäß § 30 Absatz 3 im Jahr der turnusmäßigen Wahl neu gewählt, so beträgt die Amtsdauer der Superintendentin oder des Superintendenten und der oder des Skriba acht Jahre. Die Amtszeit der Assessorin oder des Assessors und der beiden Stellvertretungen der oder des Skriba beträgt vier Jahre.

( 14 ) Wird der Kreissynodalvorstand gemäß § 30 außerhalb der turnusmäßigen Wahlen neu gewählt, treten die Superintendentin oder der Superintendent und die oder der Skriba in die verbleibende längere Amtszeit ein, die Assessorin oder der Assessor und die beiden Stellvertretungen der oder des Skriba treten in die verbleibende kürzere Amtszeit ein. Abweichend von Satz 1 beträgt die Amtszeit einer Superintendentin oder eines Superintendenten im Hauptamt acht Jahre. Eine anschließende Wiederwahl erfolgt für acht Jahre.

( 15 ) Durch das Los wird die Hälfte der Synodalältesten und ihrer Stellvertretungen bestimmt, die nach vier Jahren oder der kürzeren Amtszeit ausscheiden.

§ 43[22]
Zugangsbeschränkungen

( 1 ) § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten für die Mitglieder des Kreissynodalvorstandes und ihre Stellvertretungen entsprechend.

( 2 ) Steht ein Mitglied des Kreissynodalvorstandes oder eine Stellvertretung mit der Superintendentin oder dem Superintendenten in einem der in § 8 Absatz 1 bezeichneten Verhältnisse, so scheidet das betroffene Mitglied aus.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann in besonderen Fällen auf Antrag des Kreissynodalvorstandes Ausnahmen zulassen.

§ 44
Sitzungsteilnahme

( 1 ) Die Verwaltungsleitung der gemeinsamen Verwaltung oder ihre Stellvertretung nimmt in der Regel an den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes beratend teil.

( 2 ) Der Kreissynodalvorstand kann die Stellvertretungen seiner Mitglieder zu seinen Sitzungen mit beratender Stimme hinzuziehen.

§ 45[23]
Abweichende Zusammensetzung bei Veränderung des Kirchenkreises

( 1 ) Abweichend von Artikel 50 Absatz 1 der Kirchenordnung und von § 42 Absatz 1 Satz 1 kann die Kirchenleitung auf Antrag der beteiligten Kreissynoden die nachfolgende Regelung für die Zusammensetzung eines neu zu bildenden Kreissynodalvorstandes genehmigen, wenn die Kreissynoden ihre Veränderung gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Kirchenordnung vollzogen haben und die neue Kreissynode mehr als 170 Mitglieder hätte. Bis zu acht Jahre nach der vollzogenen Veränderung kann auch die neu gebildete Kreissynode einen solchen Antrag stellen.

( 2 ) Der Kreissynodalvorstand besteht aus der Superintendentin oder dem Superintendenten, zwei Assessorinnen oder Assessoren, der oder dem Skriba und fünf Synodalältesten. Die Zahl der Synodalältesten kann durch Satzung auf sieben erhöht werden.

( 3 ) Durch das Los werden drei und im Falle einer Satzungsregelung nach Absatz 2 vier der Synodalältesten und ihrer Stellvertretungen bestimmt, die nach vier Jahren oder der kürzeren Amtszeit ausscheiden.

( 4 ) Stellt die Kirchenleitung fest, dass die Kreissynode bei einer Zusammensetzung gemäß Artikel 45 der Kirchenordnung weniger als 170 Mitglieder hätte, soll sie die Genehmigung zum Ende der Amtszeit der Assessorinnen oder Assessoren aufheben.

( 5 ) Im Übrigen gelten Artikel 50 der Kirchenordnung und § 42 entsprechend.

§ 46
Vertretung im Rechtsverkehr

( 1 ) Der Kirchenkreis wird im Rechtsverkehr durch den Kreissynodalvorstand, dieser durch die Superintendentin oder den Superintendenten gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Kreissynodalvorstandes, vertreten.

( 2 ) Die rechtsverbindliche Vertretung für Geschäfte der laufenden Verwaltung gilt abweichend von Absatz 1 als auf die zur Ausführung ermächtigte Person übertragen.

( 3 ) Die rechtsverbindliche Vertretung des Kirchenkreises in auf die gemeinsame Verwaltung übertragenen Angelegenheiten regelt das Verwaltungsstrukturgesetz[24].

( 4 ) Die Vertretung im Rechtsverkehr bei der Abgabe arbeitsrechtlicher Willenserklärungen erfolgt abweichend von Absatz 1 allein durch die Superintendentin oder den Superintendenten, sofern nicht durch Satzung des Kirchenkreises oder des zuständigen Verwaltungsverbandes die Verwaltungsleitung oder die Leitung einer Einrichtung als zuständig bestimmt wird. Im Fall von Satz 1 zweite Alternative ist sicherzustellen, dass der Empfängerin oder dem Empfänger der Willenserklärung die zur Abgabe der Willenserklärung berechtigte Person namentlich bekannt ist. Absatz 3 bleibt unberührt.

( 5 ) Rechtsgeschäfte, die keine Geschäfte der laufenden Verwaltung sind, sind schriftlich abzuschließen. Die Schriftform gilt auch für alle Verträge, die Dauerschuldverhältnisse begründen. Urkunden und Vollmachten sind zusätzlich zu siegeln.

( 6 ) Der Kreissynodalvorstand kann im Einzelfall die Vertretung im Rechtsverkehr in bestimmten Angelegenheiten durch Vollmacht übertragen. Die dauerhafte Übertragung der Vertretung in bestimmten Angelegenheiten beschließt die Kreissynode durch Satzung im Einvernehmen mit dem Kreissynodalvorstand.

§ 47
Beschluss über über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel

Ein Beschluss über über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel durch den Kreissynodalvorstand ist nur bei einem unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnis zulässig. Die nachträgliche Genehmigung der Kreissynode ist erforderlich. Durch Verweigerung der Genehmigung werden Maßnahmen und Rechtsgeschäfte, die Dritten gegenüber verbindlich sind, nicht unwirksam.

Abschnitt 5
Die Superintendentin oder der Superintendent

§ 48
Wählbarkeit

( 1 ) Zur Superintendentin oder zum Superintendenten kann gewählt werden, wer der Kreissynode angehört und eine Pfarrstelle innehat. § 42 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.

( 2 ) Nicht wählbar zur Superintendentin oder zum Superintendenten sind Pfarrpersonen, deren pfarramtlicher Dienst über den Bereich eines Kirchenkreises hinausgeht.

( 3 ) Pfarrpersonen im eingeschränkten Dienst können nur zur Superintendentin oder zum Superintendenten gewählt werden, wenn sie bereit sind, auf die Einschränkung zu verzichten.

( 4 ) In Kirchenkreisen, in denen das Amt der Superintendentin oder des Superintendenten im Hauptamt ausgeübt wird, ist die Superintendentin oder der Superintendent abweichend von Absatz 1 und § 42 Absatz 3 aus den wahlfähigen Pfarrpersonen, denen die Anstellungsfähigkeit als Pfarrperson der Evangelischen Kirche im Rheinland zuerkannt worden ist, wählbar.

§ 49
Nebenamt und Hauptamt

( 1 ) Die Superintendentin oder der Superintendent nimmt das Amt im Nebenamt wahr und hat weiterhin die bisherige Pfarrstelle inne.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann auf Antrag der Kreissynode beschließen, dass eine kreiskirchliche Pfarrstelle zur Wahrnehmung des Amtes der Superintendentin oder des Superintendenten im Hauptamt[25] errichtet wird.

§ 50
Pfarrkonvent

Die Superintendentin oder der Superintendent versammelt regelmäßig die im Bereich des Kirchenkreises tätigen Pfarrpersonen, Pastorinnen und Pastoren sowie die Vikarinnen und Vikare zum Pfarrkonvent.

Teil 3
Die Landeskirche

Abschnitt 1
Die Landessynode

§ 51[26]
Zusammensetzung

( 1 ) Die Landessynode besteht aus:

1. den Mitgliedern des Präsidiums,

2. den Superintendentinnen und den Superintendenten der Kirchenkreise,

3. den Abgeordneten der Kirchenkreise,

4. drei Professorinnen oder Professoren der evangelischen Theologie, von denen je eine oder einer aus den evangelisch-theologischen Fakultäten der Universitäten Bonn und Mainz sowie der Kirchlichen Hochschule Wuppertal entsandt wird, sofern die Kirche bei ihrer Ernennung beteiligt war, und

5. bis zu 20 Mitgliedern, die die Kirchenleitung unter Berücksichtigung der verschiedenen Arbeitsbereiche im kirchlichen Leben beruft. Dabei sind mindestens vier zum Presbyteramt befähigte Vertretungen der jüngeren Generation zu berücksichtigen. Scheidet ein berufenes Mitglied aus, so kann die Kirchenleitung für den Rest der Amtsdauer der Landessynode ein neues Mitglied berufen. § 34 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 2 ) Alle Mitglieder der Landessynode müssen der Evangelischen Kirche im Rheinland angehören Diese Regelung gilt nicht für die Mitglieder nach Absatz 1 Buchstabe d).

( 3 ) Für die Wahl der Abgeordneten der Kirchenkreise gelten folgende Bestimmungen:

1. Jede Kreissynode wählt eine Person, die eine Pfarrstelle innehat, oder eine Mitarbeitende oder einen Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt in die Landessynode. Kirchenkreise mit mehr als 60.000 Mitgliedern entsenden je weiterer angefangener 40.000 Mitglieder eine weitere Person nach Satz 1.

2. Jede Kreissynode wählt zwei zum Presbyteramt befähigte Mitglieder einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises in die Landessynode. Kirchenkreise mit mehr als 40.000 Mitgliedern entsenden je weiterer angefangener 40.000 Mitglieder eine weitere Person nach Satz 1.

3. Die Zahl der Mitglieder eines Kirchenkreises wird von der Kirchenleitung nach Anhörung des Kreissynodalvorstandes festgestellt.

4. Zur Sicherstellung der Stellvertretung wählt die Kreissynode jeweils mindestens so viele Stellvertretungen, wie Abgeordnete von ihr nach Buchstabe a) und Buchstabe b) zu wählen sind. Abgeordnete können nur durch Abgeordnete mit derselben Wahlvoraussetzung vertreten werden. Vor der Wahl der Stellvertretungen beschließt sie über deren Anzahl und die Reihenfolge, in der sie zum Einsatz kommen.

5. Scheiden Abgeordnete oder Stellvertretungen aus oder werden zum Mitglied der Kirchenleitung gewählt, so hat die Kreissynode bei ihrem nächsten Zusammentreten Nachwahlen vorzunehmen.

( 4 ) Die Landessynode entscheidet über die Legitimation ihrer Mitglieder.

§ 52
Sitzungsteilnahme

Die Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes, welche der Kirchenleitung nicht angehören, nehmen an der Landessynode mit beratender Stimme teil. Inhabende landeskirchlicher Ämter und Träger anderer gesamtkirchlicher Dienste können von der Kirchenleitung zu den Tagungen der Landessynode mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

§ 53
Gelübde

Zum Eintritt in die Landessynode legen die Mitglieder, die nicht bereits in anderer Eigenschaft ein Gelübde auf das Zeugnis der Heiligen Schrift, die Bekenntnisse unserer Kirche und ihre Ordnung abgelegt haben, das in Artikel 3 der Kirchenordnung vorgesehene Amtsgelübde ab.

§ 54
Geschäftsordnung

( 1 ) Die Landessynode gibt sich und ihren Ausschüssen eine Geschäftsordnung[27].

( 2 ) Die Erstattung von Auslagen, Reisekosten, Lohn- und Verdienstausfall ist in der Geschäftsordnung nach Absatz 1 zu regeln.

§ 55[28]
Ausschuss zur Nachprüfung

Zur Nachprüfung von Entscheidungen und Maßnahmen der Kirchenleitung gemäß Artikel 61 der Kirchenordnung kann die Landessynode einen aus nicht mehr als acht Mitgliedern aus ihrer Mitte bestehenden Ausschuss einsetzen, der sich über Angelegenheiten der Kirchenleitung unterrichten lässt. Die Landessynode bestimmt die Mitglieder des Ausschusses, den Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz. Wer Mitglied der Kirchenleitung ist oder bei wem die in § 68 Absatz 3 oder § 8 Absätze 1 und 2 entsprechend genannten Voraussetzungen vorliegen oder eintreten, kann nicht Mitglied des Ausschusses sein.

Abschnitt 2
Die Kirchenleitung

§ 56[29]
Zusammensetzung

( 1 ) Die Kirchenleitung besteht aus sieben ordinierten Theologinnen und Theologen und acht zum Presbyteramt befähigten Mitgliedern der Kirchengemeinden. Bei den Wahlvorschlägen soll den Bekenntnissen Rechnung getragen werden.

( 2 ) Als Mitglieder der Kirchenleitung im Hauptamt werden gewählt:

1. die oder der Präses und drei weitere ordinierte Theologinnen oder Theologen, die die Befähigung zur Übernahme einer Pfarrstelle haben, sowie

2. zwei rechtskundige Mitglieder, die die Befähigung zum Presbyteramt und zum Richteramt besitzen.

Anstelle eines theologischen und eines rechtskundigen Mitgliedes kann je ein zum Presbyteramt befähigtes Mitglied mit vergleichbarer akademischer Ausbildung gewählt werden.

( 3 ) Als Mitglieder der Kirchenleitung im Nebenamt werden gewählt:

1. drei ordinierte Theologinnen oder Theologen sowie

2. sechs zum Presbyteramt befähigte Mitglieder der Kirchengemeinden. Diese sind so auszuwählen, dass die verschiedenen Gebiete der Evangelischen Kirche im Rheinland möglichst berücksichtigt werden.

( 4 ) Die hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung, ausgenommen die oder der Präses, haben auch die Aufgabe der Abteilungsleitung zu erfüllen. Deshalb sollen sie auch mit Angaben zu ihrem zukünftigen Arbeitsbereich zur Wahl gestellt werden.

( 5 ) Die Mitglieder der Kirchenleitung werden in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt.

( 6 ) Die ausscheidenden Mitglieder der Kirchenleitung bleiben bis zur Einführung der Nachfolgenden im Amt.

( 7 ) Scheidet ein Mitglied während einer Wahlperiode aus, soll die Landessynode auf der nächsten ordentlichen Tagung eine Neuwahl vornehmen. Die Neuwahl eines Mitglieds im Nebenamt erfolgt für den Rest der Wahlperiode. Die Neuwahl und eine anschließende Wiederwahl eines Mitglieds im Hauptamt erfolgen für acht Jahre.

( 8 ) Die Landessynode kann Mitglieder der Kirchenleitung abberufen. Der Antrag muss von einem Drittel der ordentlichen Mitglieder der Landessynode gestellt werden. Zwischen dem Eingang des Antrags und der Entscheidung der Landessynode muss eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen. Der Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der ordentlichen Mitglieder der Landessynode. Die Abstimmung erfolgt geheim. Abberufene Mitglieder scheiden mit sofortiger Wirkung aus der Kirchenleitung aus.

( 9 ) Werden mehr als vier Mitglieder der Kirchenleitung abberufen, bestellt die Landessynode eine entsprechende Anzahl an Bevollmächtigten, die die Aufgaben und Befugnisse der abberufenen Mitglieder mit Ausnahme der Aufgabe der Abteilungsleitung wahrnehmen. Für die Wahrnehmung der Aufgaben der oder des Präses gilt dies erst, wenn eine Stellvertretung nach Artikel 67 Absatz 2 der Kirchenordnung nicht mehr möglich ist. Die Bevollmächtigten müssen der Evangelischen Kirche im Rheinland angehören. Sofern die Wahrnehmung der Aufgaben der oder des Präses durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten erforderlich wird, muss diese oder dieser auch die Befähigung zur Übernahme einer Pfarrstelle haben. Die Bevollmächtigten bleiben bis zur Einführung der nachgewählten Mitglieder im Amt.

§ 57
Sitzungsteilnahme

Die stellvertretenden Abteilungsleitungen des Landeskirchenamtes nehmen in der Regel an den Sitzungen der Kirchenleitung mit beratender Stimme teil. In Fragen ihres Arbeitsgebietes sind sie hinzuzuziehen.

§ 58
Vertretung im Rechtsverkehr

( 1 ) Die Evangelische Kirche im Rheinland wird im Rechtsverkehr durch die Kirchenleitung, diese durch jedes hauptamtliche Mitglied der Kirchenleitung, vertreten.

( 2 ) Die Kirchenleitung wird auch durch die Dezernentin oder den Dezernenten im Rahmen ihrer oder seiner Zuständigkeit nach Geschäftsverteilungsplan oder eine beauftragte Person aufgrund der Delegation vertreten. Dies gilt nicht für die Erteilung von Vollmachten.

( 3 ) Rechtsgeschäfte, die keine Geschäfte der laufenden Verwaltung sind, sind schriftlich abzuschließen. Die Schriftform gilt auch für alle Verträge, die Dauerschuldverhältnisse begründen. Urkunden und Vollmachten sind zusätzlich zu siegeln.

( 4 ) Die Kirchenleitung kann die Vertretung im Rechtsverkehr in bestimmten Angelegenheiten durch Satzung oder im Einzelfall durch Vollmacht übertragen. Das Satzungs- oder Vollmachtserfordernis gilt nicht für die rechtsverbindliche Vertretung für Geschäfte der laufenden Verwaltung.

§ 59
Wählbarkeit der oder des Präses

Zur oder zum Präses kann gewählt werden, wer ordinierte Theologin oder ordinierter Theologe ist und die Befähigung zur Übernahme einer Pfarrstelle hat.

§ 60
Konferenz der Superintendentinnen und Superintendenten

Die oder der Präses versammelt die Superintendentinnen und Superintendenten in der Regel dreimal im Jahr zu Arbeitstagungen, auf denen Erfahrungen ausgetauscht und Fragen des kirchlichen Dienstes beraten werden sollen. Die Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes sind zu diesen Tagungen einzuladen.

Abschnitt 3
Gemeinsame Körperschaften des öffentlichen Rechts

§ 61
Voraussetzungen

( 1 ) Die Landessynode kann durch Satzung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bilden, in der die Landeskirche gemeinsam mit Kirchengemeinden, Kirchenkreisen oder deren Verbänden Mitglied ist. Zweck der Körperschaft muss die Wahrnehmung einer im gemeinsamen Interesse liegenden Aufgabe sein. Kirchen, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen sind, Kirchen, die dem Internationalen Kirchen-Konvent (Rheinland-Westfalen) angehören und Körperschaften des Privatrechts, die im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags teilhaben, können Mitglieder der Körperschaft oder in ihren Organen beteiligt sein. Alle Mitglieder und Beteiligten sind vor der Entscheidung der Landessynode in geeigneter Weise zu beteiligen.

( 2 ) Die Kirchenleitung fertigt über die erfolgte Errichtung der Körperschaft eine Urkunde aus. Die Körperschaft entsteht am Tag nach der Veröffentlichung der Satzung und der Urkunde im Kirchlichen Amtsblatt, sofern nicht in der Satzung ein späterer Zeitpunkt festgelegt ist. Die Aufhebung der Körperschaft beschließt die Landessynode.

( 3 ) Die Satzung muss insbesondere Regelungen treffen über:

1. den Zweck, Namen und Sitz sowie die Aufgaben der Körperschaft,

2. die Mitglieder und ihre Rechte und Pflichten,

3. die Organe der Körperschaft, ihre Bildung und ihre Aufgaben,

4. die Art und Weise der Finanzierung,

5. Satzungsänderungen und die Aufhebung der Körperschaft sowie

6. die Vertretung im Rechtsverkehr.

( 4 ) Die Aufsicht über die Körperschaft übt die Kirchenleitung aus.

( 5 ) Sofern Vertretungen von Kirchen, die nicht der Evangelischen Kirche im Rheinland angehören, oder von Körperschaften des Privatrechts in Organen der Körperschaft Stimmrecht ausüben, muss die Satzung sicherstellen, dass die Vertretungen der Körperschaften der Evangelischen Kirche im Rheinland die Mehrheit der Stimmen haben.

Teil 4
Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 1
Das Handeln der Leitungsorgane und ihre Sitzungen

§ 62
Sitzungseinladung

( 1 ) Das Presbyterium, der Kreissynodalvorstand und die Kirchenleitung treten in der Regel einmal im Monat zusammen, die Kreissynode und die Landessynode mindestens einmal im Jahr. Sie werden durch ihren Vorsitz einberufen.

( 2 ) Außerordentlich müssen die Leitungsorgane einberufen werden, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder oder die Kirchenleitung es verlangt. Das Presbyterium ist auch auf Verlangen der Superintendentin oder des Superintendenten oder des Kreissynodalvorstandes seines Kirchenkreises einzuberufen und die Kreissynode, wenn ihr Kreissynodalvorstand es verlangt.

( 3 ) Ort und Zeitpunkt sowie die Tagesordnung der Sitzung des Presbyteriums, des Kreissynodalvorstandes oder der Kirchenleitung legt der jeweilige Vorsitz fest. Die Tagesordnung muss die Verhandlungspunkte eindeutig erkennen lassen. Der Kreissynodalvorstand bereitet die Tagung der Kreissynode vor und legt deren Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung fest. Für die Tagung der Landessynode erfolgt dies durch die Kirchenleitung. Vor der Beschlussfassung der Kirchenleitung über die Verhandlungsgegenstände der Landessynode versammelt die oder der Präses die Vorsitzenden der Ständigen Synodalausschüsse zu einer vorbereitenden Aussprache.

( 4 ) Die Einladung erfolgt schriftlich, per E-Mail oder durch Versendung eines Hinweises auf ihre elektronische Abrufbarkeit durch den Vorsitz unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung oder Tagung.

( 5 ) Die Tagesordnung und die notwendigen Unterlagen für die Sitzung des Presbyteriums, des Kreissynodalvorstandes und der Kirchenleitung sind der Einladung beizufügen oder in elektronisch abrufbarer Form zur Verfügung zu stellen. Zwischen der Absendung der Einladung und der Sitzung soll eine Frist von mindestens einer Woche liegen. Das Leitungsorgan kann eine längere Frist beschließen.

( 6 ) Die Tagesordnung und die notwendigen Unterlagen für die Tagung der Kreissynode und der Landessynode sind rechtzeitig vor der Tagung zur Verfügung zu stellen. Die dabei zu beachtenden Formen und Fristen sind in der Geschäftsordnung der Kreissynode oder der Landessynode zu regeln.

( 7 ) In dringenden Fällen kann die Einladung ohne Einhaltung der Frist erfolgen. Das Leitungsorgan ist in diesem Fall nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit seines ordentlichen Mitgliederbestandes sich mit der Nichteinhaltung der Frist einverstanden erklärt. Dies ist im Protokoll festzuhalten.

( 8 ) Das Leitungsorgan kann zu seiner Sitzung oder Tagung Gäste einladen. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung nehmen Gäste nur an einzelnen Tagesordnungspunkten oder ausnahmsweise an der ganzen Sitzung teil.

( 9 ) Die Tagesordnung kann im Rahmen der Sitzung oder Tagung ergänzt werden. Die Beschlussfassung über die Ergänzung der Tagesordnung bedarf der Mehrheit des ordentlichen Mitgliederbestandes des Leitungsorgans. Satz 2 gilt nicht für die Tagung der Landessynode.

§ 63
Sitzungsöffentlichkeit

( 1 ) Die Sitzung des Presbyteriums, des Kreissynodalvorstandes und der Kirchenleitung sind nicht öffentlich. Das Leitungsorgan kann Öffentlichkeit beschließen, soweit nicht seelsorgliche oder andere Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach vertraulich sind, verhandelt werden.

( 2 ) Die Tagung der Kreissynode und der Landessynode sind öffentlich, soweit nicht seelsorgliche oder andere Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach vertraulich sind, verhandelt werden. Im Übrigen können die Kreissynode und die Landessynode im Einzelfall Nichtöffentlichkeit beschließen. Die Verhandlungen der Tagungsausschüsse der Kreissynode und der Landessynode sind nicht öffentlich.

§ 64
Sitzungsformat

( 1 ) Die Sitzung und die Tagung des Leitungsorgans können als Präsenzsitzung, Videokonferenz oder durch die Zuschaltung einzelner Mitglieder mittels Videokonferenz durchgeführt werden. Sie werden mit Gottes Wort und Gebet eröffnet und mit Gebet geschlossen.

( 2 ) Wird die Sitzung des Presbyteriums, des Kreissynodalvorstandes oder der Kirchenleitung als Videokonferenz durchgeführt, kann in Einzelfällen eine telefonische Zuschaltung zugelassen werden. Die Zugeschalteten gelten als anwesend.

( 3 ) Wird die Tagung der Kreissynode oder der Landessynode als Videokonferenz durchgeführt, ist die Öffentlichkeit der Tagung zu gewährleisten.

( 4 ) In Ausnahmefällen, in denen die Umstände eine Präsenzsitzung erheblich erschweren, können Beschlüsse in dringenden Angelegenheiten, die der alleinigen Beschlussfassung durch die Kreissynode oder Landessynode unterliegen, im Umlaufverfahren gefasst werden, sofern nicht ein Drittel der Mitglieder der Kreissynode oder Landessynode gegen eine Entscheidung im Umlaufverfahren Widerspruch eingelegt hat. Die Stimmabgabe kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Die dringenden Angelegenheiten, über die im Wege des Umlaufverfahrens ein Beschluss gefasst werden soll, sowie das Ergebnis des Umlaufbeschlusses, sind in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen.

( 5 ) Der Kreissynodalvorstand und die Kirchenleitung können außerhalb der Sitzung Beschlüsse im Umlaufverfahren schriftlich oder elektronisch fassen, wenn kein Widerspruch dagegen erhoben wird.

§ 65
Sitzungsleitung

( 1 ) Die Sitzung des Leitungsorgans wird durch den Vorsitz geleitet. Sie oder er kann die Leitung der Sitzung oder Teile derselben auf ein anderes Mitglied übertragen. Die Sitzungsleitung hat darauf zu achten, dass Ordnung und Würde nicht verletzt werden und nur über Gegenstände gesprochen wird, die um des Dienstes der Kirche Willen behandelt werden müssen.

( 2 ) Wenn die Beratung oder Beschlussfassung der Landessynode das Leitungshandeln der Kirchenleitung als solches betrifft, überträgt die Sitzungsleitung der Superintendentin oder dem Superintendenten mit der längsten Amtszeit, die oder der nicht der Kirchenleitung angehört, die Leitung dieser Verhandlungen. Auf Antrag eines Mitgliedes der Landessynode, der von mindestens 20 weiteren Mitgliedern unterstützt wird, kann die Landessynode die Übertragung der Sitzungsleitung beschließen.

§ 66
Beschlussfähigkeit

( 1 ) Das Presbyterium und der Kreissynodalvorstand sind beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte des ordentlichen Mitgliederbestandes, soweit nicht durch Kirchengesetz eine erhöhte Mehrheit vorgeschrieben ist.

( 2 ) Die Kreissynode und die Landessynode sind beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln ihres ordentlichen Mitgliederbestandes.

( 3 ) Die Kirchenleitung ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitz mindestens sieben Mitglieder anwesend sind. Es sollen wenigstens vier nebenamtliche Mitglieder der Kirchenleitung, die die Befähigung zum Presbyteramt besitzen, anwesend sein.

( 4 ) Ist das Leitungsorgan nicht beschlussfähig, ist dies im Protokoll festzuhalten.

§ 67[30]
Beschlüsse und Geschäfte der laufenden Verwaltung

( 1 ) Alle Maßnahmen der Leitung, insbesondere Verfügungen über kirchliches Vermögen oder die Übernahme von rechtlichen Verpflichtungen, bedürfen eines Beschlusses des zuständigen Leitungsorgans. Eines Beschlusses bedürfen nicht Geschäfte der laufenden Verwaltung.

( 2 ) Als Geschäfte der laufenden Verwaltung sind Routineangelegenheiten anzusehen, die für den Auftrag der Kirche weder sachlich, kirchenpolitisch noch finanziell von grundsätzlicher Bedeutung sind, die sich im Rahmen des Haushalts bewegen und nach feststehenden Regelungen erledigt werden können.

( 3 ) Der Vorsitz des Leitungsorgans und die vom Leitungsorgan für einen Arbeitsbereich Beauftragten dürfen Geschäfte der laufenden Verwaltung tätigen, sofern die Zuständigkeit für Geschäfte der laufenden Verwaltung nicht durch das Verwaltungsstrukturgesetz in Verbindung mit der entsprechenden Satzung für die gemeinsame Verwaltung übertragen ist. Das Leitungsorgan kann durch Beschluss entsprechende Ermächtigungen festlegen.

( 4 ) Der Nachweis über einen Beschluss des Leitungsorgans und seiner Fachausschüsse wird durch einen beglaubigten Auszug aus dem Protokollbuch geführt. Die Beglaubigung kann durch den Vorsitz des Leitungsorgans oder durch die zuständige Verwaltungsleitung der Gemeinsamen Verwaltung erfolgen. Der Protokollbuchauszug ist zu siegeln. Für den Nachweis gegenüber Körperschaften der Evangelischen Kirche im Rheinland sind Beglaubigung und Siegelung nicht erforderlich.

( 5 ) Die Geschäftsordnung der Gemeinsamen Verwaltung kann die Übertragung der Berechtigung zur Beglaubigung an Mitarbeitende der Verwaltung vorsehen.

( 6 ) Absatz 4 und 5 gelten entsprechend für die Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, Urkunden und sonstigen kirchlichen Schriftstücken

§ 68[31]
Beschlussfassung

( 1 ) Die Beschlussfassung der Leitungsorgane erfolgt in der Regel offen.

( 2 ) Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten, soweit nicht durch Kirchengesetz eine erhöhte Mehrheit vorgeschrieben ist.

( 3 ) Wer an dem Gegenstand der Beratung persönlich beteiligt ist, hat sich vor der Beratung und Beschlussfassung zu entfernen, muss aber auf eigenes Verlangen vorher gehört werden. Die Beachtung dieser Vorschrift ist im Protokoll festzustellen.

( 4 ) Das Mitwirkungsverbot gilt auch für Mitglieder eines Leitungsorgans, die

1. bei einer natürlichen Person, einer anderen juristischen Person oder einer Vereinigung, der die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, gegen Entgelt beschäftigt sind und nach den tatsächlichen Umständen, insbesondere der Art ihrer Beschäftigung, ein Interessenwiderstreit anzunehmen ist,

2. Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs einer juristischen Person oder einer Vereinigung sind, der die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, es sei denn, sie gehören den genannten Organen als Vertretung oder auf Vorschlag des Leitungsorgans an.

( 5 ) Wer annehmen muss nach Absatz 3 oder 4 von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem Vorsitz anzuzeigen. Für die Entscheidung in Fällen, in denen der Ausschluss streitig bleibt, ist das Leitungsorgan zuständig.

§ 69
Wahlen

( 1 ) Bei Wahlen erfolgt die Stimmabgabe in der Regel in offener Abstimmung. Auf Antrag eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen. In der Geschäftsordnung der Landessynode oder der Kreissynode kann für bestimmte Wahlen geheime Abstimmung vorgeschrieben werden. Bei der Wahl der Mitglieder der Kirchenleitung ist geheim abzustimmen. Bei Wahlen nehmen alle Stimmberechtigten, auch die zur Wahl gestellten, an der Abstimmung teil.

( 2 ) Wahlen können unabhängig vom Sitzungsformat auch in einem elektronischen Verfahren durchgeführt werden. In Ausnahmefällen können Wahlen als Briefwahl durchgeführt werden, insbesondere wenn die Umstände eine Präsenzsitzung erheblich erschweren.

( 3 ) Gewählt ist im ersten und im gegebenenfalls erforderlich gewordenen zweiten Wahlgang, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält.

( 4 ) Die Möglichkeit der Blockwahl kann für bestimmte Wahlen in der Geschäftsordnung der Landessynode oder der Kreissynode vorgesehen werden. Eine Blockwahl kann nur durchgeführt werden, sofern kein Widerspruch gegen sie erhoben wird. Bei der Wahl der Mitglieder der Kirchenleitung ist einzeln abzustimmen. Die Mitglieder des Kreissynodalvorstandes können nicht durch Blockwahl gewählt werden. Wird eine Wahl als Blockwahl durchgeführt, finden die Absätze 6 und 7 keine Anwendung.

( 5 ) Vor den ersten beiden Wahlgängen können Wahlvorschläge gemacht werden, soweit nichts anderes geregelt ist. Bei der Wahl der hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung sowie der Superintendentin oder des Superintendenten im Hauptamt sind Ergänzungen zu den Wahlvorschlägen des Nominierungsausschusses nur vor dem ersten Wahlgang möglich und nur zulässig, wenn die Vorgeschlagenen an dem vorausgegangenen Auswahlverfahren vollständig teilgenommen haben.

( 6 ) Kommt eine Wahl im ersten Wahlgang nicht zustande, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Entfällt auf zwei Vorgeschlagene je die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, so entscheidet abweichend von Absatz 3 das Los.

( 7 ) Kommt auch im zweiten Wahlgang eine Wahl nicht zustande, findet eine Stichwahl statt. Bei mehr als zwei Vorgeschlagenen wird die Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen durchgeführt, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.

§ 70
Verschwiegenheitspflicht

Beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitende einschließlich der Mitglieder der Leitungsorgane sind verpflichtet, über Angelegenheiten der Seelsorge sowie über andere Gegenstände, die ihrem Wesen nach vertraulich oder als solche ausdrücklich bezeichnet worden sind, dauernd, auch nach Ausscheiden aus dem Dienst oder Amt, Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt entsprechend für an den Sitzungen und Tagungen der kirchlichen Leitungsorgane und ihrer Ausschüsse beratend Teilnehmende und Gäste.

§ 71
Protokoll

( 1 ) Über die Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das mindestens die Namen der zur Sitzung Erschienenen und die gefassten Beschlüsse enthält.

( 2 ) Das Protokoll führt ein Mitglied des Leitungsorgans oder eine zur Schriftführung bestellte Person. Die Protokollführung ist auch durch mehrere Personen möglich.

( 3 ) Das Protokoll einer Sitzung des Presbyteriums, des Kreissynodalvorstandes oder der Kirchenleitung wird spätestens in der nächsten Sitzung genehmigt und vom Vorsitz unterzeichnet.

( 4 ) Das Protokoll über die Verhandlungen der Kreissynode wird zeitnah nach der Synode durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes genehmigt und durch die Superintendentin oder den Superintendenten unterzeichnet. Es wird den Mitgliedern der Kreissynode, der Kirchenleitung und auf Wunsch den Kreissynodalvorständen anderer Kirchenkreise zur Verfügung gestellt. Die Beschlüsse sind der Kirchenleitung unverzüglich nach Unterzeichnung des Protokolls zur Kenntnis zu bringen

( 5 ) Das Protokoll über die Verhandlungen der Landessynode wird zeitnah nach der Synode von der oder dem Präses festgestellt. Es wird ihren Mitgliedern, den Presbyterien sowie den Kreissynodalvorständen zur Verfügung gestellt.

§ 72
Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen

( 1 ) Für die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Presbyteriums, des Kreissynodalvorstandes und der Kirchenleitung sorgt der Vorsitz. Soweit bei Presbyteriumsbeschlüssen Arbeitsbereiche der Kirchmeisterinnen und Kirchmeister betroffen sind, geschieht dies im Einverständnis mit ihnen.

( 2 ) Für die Ausführung der Beschlüsse der Kreissynode sorgt der Kreissynodalvorstand, für die der Landessynode die Kirchenleitung.

§ 73
Verantwortung der Mitglieder der Leitungsorgane, Haftung

( 1 ) Die Mitglieder der Leitungsorgane tragen nach den Bestimmungen des geltenden Rechts gemeinsam die Verantwortung für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte.

( 2 ) Sie haben deshalb Anspruch auf eingehende Unterrichtung. Das Leitungsorgan bestimmt die Form der Unterrichtung und der Einsichtnahme in die Unterlagen.

( 3 ) Für Schäden, die der kirchlichen Körperschaft oder Dritten dadurch entstehen, dass ein Leitungsorgan oder einzelne seiner Mitglieder grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, haften neben der kirchlichen Körperschaft auch die beteiligten Mitglieder der Leitungsorgane nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen über die Amtshaftung persönlich. Die Organhaftung gemäß §§ 89, 31 BGB bleibt unberührt. § 31a Bürgerliches Gesetzbuch gilt entsprechend.

( 4 ) Alle beruflich Mitarbeitenden sind für die ordnungsgemäße Führung ihrer Geschäfte verantwortlich und haften nach Maßgabe der arbeits- oder dienstrechtlichen Bestimmungen für die durch ihr Verschulden entstehenden Schäden. Sie sind für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen persönlich verantwortlich. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben sie bei der anordnenden Stelle unverzüglich, in besonderen Fällen schriftlich, geltend zu machen. § 5 Absatz 4 Verwaltungsstrukturgesetz bleibt unberührt.

( 5 ) Ehrenamtlich tätige Mitarbeitende haften für Schäden, die durch ihre Tätigkeit entstehen, nur in entsprechender Anwendung des § 31b Bürgerliches Gesetzbuch. Die Entlastung des Jahresabschlusses befreit nicht von straf- oder zivilrechtlicher Haftung.

( 6 ) Ehrenamtlich Mitarbeitende sind freiwillig und unentgeltlich tätig. Sie haben Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen.

Abschnitt 2
Sicherstellung recht- und zweckmäßigen Handelns

§ 74
Risikomanagement, Internes Kontrollsystem

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften sind verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit und Risikominimierung im Verwaltungshandeln als Teil eines Risikomanagements mit einem Internen Kontrollsystem (IKS) sicherzustellen.

( 2 ) Durch eine Innenrevision können die Maßnahmen des Risikomanagements und des IKS überprüft und Empfehlungen zu Verbesserungen im Organisationsablauf gegeben werden.

( 3 ) Durch Richtlinie können Vorgaben zur Gestaltung eines Prozess- und Risikomanagements sowie des IKS gemacht werden.

§ 75
Aufsicht

Die kirchlichen Körperschaften stehen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unter der Aufsicht der Kirchenkreise und der Landeskirche. Die Aufsicht unterstützt die kirchlichen Körperschaften in der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten. Sie wirkt darauf hin, dass die kirchlichen Körperschaften ihre Aufgaben und Verpflichtungen erfüllen und das geltende Recht beachten. Sie achtet auf die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns und die Vermeidung von Schäden und Nachteilen für die betroffene Körperschaft wie für alle im Kirchenkreis und auf landeskirchlicher Ebene verbundenen kirchlichen Körperschaften.

§ 76
Aufsichtsorgane

( 1 ) Aufsicht über die Kirchengemeinden und Gemeindeverbände führen die Kreissynode, der Kreissynodalvorstand und die Superintendentin oder der Superintendent. Aufsichtsmaßnahmen werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, vom Kreissynodalvorstand getroffen.

( 2 ) Aufsicht über die Kirchenkreise und Verbände, an denen Kirchenkreise beteiligt sind, führen die Landessynode und die Kirchenleitung. Aufsichtsmaßnahmen werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, von der Kirchenleitung getroffen.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann jederzeit die Ausübung von Aufsicht an sich ziehen.

§ 77[32]
Aufsichtsinstrumente

( 1 ) Aufsicht wird unbeschadet weiterer durch Kirchengesetz bestimmter Maßnahmen ausgeübt durch:

a) Beratung,

b) Unterrichtung,

c) Genehmigungsvorbehalte,

d) Anzeige,

e) Beanstandung,

f) Anordnung,

g) Aufhebung von Beschlüssen und

h) Ersatzvornahme.

( 2 ) Die Vorschriften über Visitationen bleiben unberührt.

§ 78
Beratung

( 1 ) Die gemeinsamen Verwaltungen der Kirchenkreise beraten und unterstützen die Kirchengemeinden und ihre Verbände sowie die kreiskirchlichen Arbeitsbereiche bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

( 2 ) Das Landeskirchenamt berät und unterstützt die kirchlichen Körperschaften, insbesondere die gemeinsamen Verwaltungen, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

( 3 ) Die kirchlichen Körperschaften haben nach pflichtgemäßem Ermessen in allen Fällen, in denen ein nicht unbeträchtliches rechtliches, wirtschaftliches oder öffentlichkeitswirksames Risiko besteht, Beratung einzuholen.

§ 79
Unterrichtung

( 1 ) Die Aufsichtsorgane sind berechtigt, sich über alle ihrer Aufsicht unterliegenden Angelegenheiten zu unterrichten, dazu Berichte und Unterlagen anzufordern und an Ort und Stelle zu prüfen. Die beaufsichtigten Körperschaften sind verpflichtet, die Aufsichtsorgane auf deren Verlangen an der Beratung bestimmter Angelegenheiten zu beteiligen.

( 2 ) Der Schriftverkehr zwischen Kirchenleitung einerseits und Kirchengemeinden, Verbänden und Kirchenkreis andererseits geht über die Superintendentin oder den Superintendenten (Dienstweg). Sie oder er kann sich jederzeit über Angelegenheiten von Kirchengemeinden und Verbänden unterrichten lassen.

§ 80[33]
Genehmigungsvorbehalte

( 1 ) Beschlüsse der kirchlichen Körperschaften können durch Kirchengesetz oder Rechtsverordnung einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung vorbehalten werden.

( 2 ) Satzungen kirchlicher Körperschaften bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Kirchenleitung. Bei Satzungen von Kirchengemeinden ist vor der Beschlussfassung der Kreissynodalvorstand zu hören. Satzungen sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 3 ) Genehmigungsbedürftige Beschlüsse sind dem zuständigen Aufsichtsorgan unverzüglich unter Beifügung aller für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit notwendigen Dokumente zuzuleiten.

( 4 ) Eine beantragte Genehmigung gilt als erteilt, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags das zuständige Aufsichtsorgan keinen Bescheid erlassen hat und vor Ablauf dieser Frist nicht in Textform Bedenken angemeldet hat.

( 5 ) Eine Genehmigung gilt ferner als erteilt, wenn dies durch Richtlinie vorgesehen wird. Durch Richtlinie kann die Genehmigungspflicht in bestimmten Fällen in eine Anzeigepflicht umgewandelt werden.

( 6 ) Soweit Beschlüsse von Leitungsorganen der staatsaufsichtlichen Genehmigung bedürfen, ist diese durch die Kirchenleitung einzuholen.

( 7 ) Beschlüsse, deren Ausführung einer Genehmigung bedarf, dürfen erst nach Erteilung der Genehmigung ausgeführt werden.

§ 81
Anzeige

Anzeigebedürftige Beschlüsse sind dem zuständigen Aufsichtsorgan unverzüglich, spätestens vier Wochen vor Ausführung des Beschlusses, unter Beifügung aller für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit notwendigen Dokumente zuzuleiten.

§ 82
Beanstandung

( 1 ) Die Aufsichtsorgane können Beschlüsse oder andere Maßnahmen von Organen der kirchlichen Körperschaften beanstanden, wenn sie rechtswidrig sind oder ein nicht unerheblicher Schaden für die Kirchengemeinde, den Kirchenkreis oder die Landeskirche zu erwarten ist. Beanstandet der Kreissynodalvorstand, ist die Kirchenleitung zu informieren.

( 2 ) Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen, bereits getroffene Maßnahmen müssen auf Verlangen der Aufsichtsorgane rückgängig gemacht werden. Verlangt der Kreissynodalvorstand die Rückgängigmachung, so ist das Einvernehmen mit der Kirchenleitung herzustellen.

§ 83
Anordnung

Erfüllt eine kirchliche Körperschaft die ihr nach den kirchlichen Gesetzen obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, so können die Aufsichtsorgane anordnen, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. Trifft der Kreissynodalvorstand die Anordnung, ist die Kirchenleitung zu informieren.

§ 84
Aufhebung von Beschlüssen

Das Aufsichtsorgan kann beanstandete Beschlüsse oder Maßnahmen nach nochmaliger Gelegenheit zur Beratung des Organs der kirchlichen Körperschaft aufheben oder gegebenenfalls die Rückgängigmachung anordnen.

§ 85
Ersatzvornahme

Kommt eine kirchliche Körperschaft der Anordnung des Aufsichtsorgans nicht innerhalb der bestimmten Frist nach, so kann dieses das Erforderliche an Stelle und auf Kosten der beaufsichtigten Körperschaft selbst durchführen oder die Durchführung auf andere übertragen (Ersatzvornahme).

§ 86
Rechtsverordnung über die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Leitung und Verwaltung

Die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Leitung und Verwaltung, insbesondere der Bewirtschaftung kirchlichen Vermögens, der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und ihrer Verbände sowie der Landeskirche und ihrer Einrichtungen und die hierüber zu führende Aufsicht regelt die Kirchenleitung durch eine Rechtsverordnung.

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 87[34]
Übergangsregelungen

( 1 ) Soweit auf Grund des bisherigen Rechts die Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen besteht, gilt die Entscheidung weiter. § 4 Absätze 7 und 8 bleiben unberührt.

( 2 ) Für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen sind Artikel 29 und Artikel 119 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Fassung vom 10. Januar 2003 (KABl. 2004, S. 86) mit dem Stand der Änderung durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 101) weiter anzuwenden, sofern aufgrund von Satzungen von Kirchenkreisen oder Verwaltungsverbänden eine vom Regelfall der §§ 14 Absatz 3 und 46 Absatz 4 abweichende Regelung vorgesehen ist, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2025.

( 3 ) § 8 Absatz 5 findet auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes bereits in das Presbyterium gewählte oder berufene leitende Mitarbeitende einer juristischen Person oder Vereinigung, deren Trägerin die Kirchengemeinde ist, bis zum Ende der Amtszeit keine Anwendung.

( 4 ) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes nach Artikel 46 Absatz 3 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Fassung vom 10. Januar 2003 (KABl. 2004, S. 86) mit dem Stand der Änderung durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 101) durch die Kirchenleitung zugelassene Ausnahmen bleiben bis zum Ende der Amtszeit wirksam.

( 5 ) § 42 Absatz 4 Satz 2 findet auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes bereits in den Kreissynodalvorstand gewählte Synodalälteste bis zum Ende der Amtszeit keine Anwendung.

§ 88
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt, frühestens am 1. März 2024, in Kraft.

[1]

Inhaltsverzeichnis geändert durch Kirchengesetze vom 18. und 19. Januar 2024 (KABl. S. 91 und 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[2]

22

[3]

30

[4]

§ 8, Überschrift geändert und Abs. 5 angefügt durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[5]

§ 9 Abs. 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[6]

§ 11 Satz 2 angefügt durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[7]

30

[8]

§ 13 Abs. 7 Buchst. b) geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[9]

§ 14 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[10]

§ 16 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024, Abs. 1 Buchst. d) geändert und Abs. 1 Satz 2 eingefügt durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[11]

§ 18 Abs. 9 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[12]

§ 20 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[13]

§ 26 Abs. 1 Buchst. b) geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[14]

§ 31 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[15]

§ 34 Abs. 1 Buchst. b) geändert, Buchst. c) aufgehoben, ehem. Buchst. d) bis f) umgewandelt in Buchst. c) bis e) und neuen Buchst. c) geändert sowie Abs. 4 geändert und Abs. 5 Buchst. a) Satz 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[16]

§ 35 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[17]

§ 36 Abs. 4 Buchst. a) Satz 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[18]

§ 38 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024, Abs. 1 Buchst. d) geändert und Satz 2 eingefügt durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[19]

45

[20]

§ 40 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[21]

§ 42 Abs. 4, 12 und 14 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[22]

§ 43 Überschrift geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[23]

§ 45 eingefügt durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[24]

406

[25]

24a

[26]

§ 51 Abs. 1 Buchst. d) und Abs. 3 Buchst. a) und b) geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[27]

60 und 61

[28]

§ 55 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[29]

§ 56 Abs. 2 Buchst. a), Abs. 3 Buchst. a) und Abs. 7 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[30]

§ 67 Abs. 4 Satz 4 angefügt durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wikrung vom 16. März 2024.

[31]

§ 68 Abs. 3 durch Abs. 3 bis 5 ersetzt durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wikrung vom 16. März 2024.

[32]

§ 77 numerische Aufzählung durch alphabetische Aufzählung ersetzt durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wikrung vom 16. März 2024.

[33]

§ 80 Abs. 7 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wikrung vom 16. März 2024.

[34]

§ 87 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024, Abs. 2 neu gefasst und Abs. 3 bis 5 angefügt durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wikrung vom 16. März 2024.

Verbindliche Beschlüsse der Landessynode

Beschluss der Landessynode vom 15. Januar 1981

(KABl. S. 39)
geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2004 (KABl. S. 112) und 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

A.

Die Landessynode stellt fest, dass folgende Beschlüsse die Kirchengemeinden und Kirchenkreise rechtswirksam binden:

I.

Kirchengesetze.

II. [1]

Beschlüsse der Landessynode zur Auslegung von Kirchengesetzen, sofern sie den Wortlaut klären. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf noch nicht abgeschlossene Verfahren, es sei denn, die Synode beschließt ausdrücklich die Bindung nur für die Zukunft.

III. [2]

Beschlüsse welche der Landessynode ausdrücklich zugewiesen sind und nur dann ihren Zweck erreichen, wenn sie die Kirchenkreise und Gemeinden binden. Dazu gehören z. B. die Ausschreibung der landeskirchlichen Umlage nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe f); die Ausschreibung von Kollekten; die Genehmigung oder Nichtgenehmigung von Gesangbüchern und von Lehrbüchern für Kirchlichen Unterricht. Auch ein Beschluss der Landessynode nach Artikel 22 Absatz 4 – Übertragung übergemeindlicher Aufgaben an einen Gemeindepfarrer – bindet die betroffene Kirchengemeinde.

IV. [3]

Beschlüsse welche die Landessynode im Rahmen der ihr nach der Kirchenordnung zustehenden Aufsicht fasst. Danach kann die Landessynode die Kirchenleitung anweisen, die dieser kraft Gesetzes zur Verfügung stehenden Aufsichtsmittel in einem bestimmten Sinne anzuwenden, z. B. den Beschluss eines Leitungsorgans aufzuheben.

In diesem Rahmen kann sie die Kirchenleitung auch anweisen, die Ausführung des Beschlusses eines Leitungsorgans vorläufig auszusetzen, solange begründete Zweifel bestehen, ob der Beschluss zulässig, z. B. mit Artikel 5 Absatz 1 der Kirchenordnung vereinbar ist.

Eine solche Weisung verpflichtet die Kirchenleitung, nach dem Gebot der Gleichbehandlung über künftige Fälle ebenso zu entscheiden.

B.

Die Landessynode beachtet bei Erlass bindender Beschlüsse folgende formelle Anforderungen:

I.

Eindeutige Erklärung, dass der Beschluss im rechtlichen Sinne bindend sein soll. Die gesetzliche Grundlage ist anzugeben.

II.

Veröffentlichung oder sonstige Mitteilung. Veröffentlichung ist nötig für die Beschlüsse zu A. I und II, in der Regel auch für die Beschlüsse zu A. III; anders im letzten Beispiel. Bei den Beschlüssen zu IV ist zu unterscheiden: Wird ein Einzelfall entschieden, dann genügt die Mitteilung an die Betroffenen. Hat die Entscheidung allgemeine Bedeutung für künftige Fälle, so ist sie zu veröffentlichen.

[1]

Abschnitt II Satz 2 gestrichen durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2004 (KABl. S. 112) mit Wirkung ab 1. Mai 2004.

[2]

Abschnitt III geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2004 (KABl. S. 112) mit Wirkung ab 1. Mai 2004, geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[3]

Abschnitt IV geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2004 (KABl. S. 112) mit Wirkung ab 1. Mai 2004, geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

Erprobungsgesetz (EPG)

Vom 12. Januar 2018

(KABl. S. 48)
geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 62) und 19. Januar 2024 (KABl. S. 91)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat auf Grundlage von Artikel 144 Absatz 2 Satz 1 der Kirchenordnung[1] mit der vorgeschriebenen Mehrheit das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel[2]

Ziel des Erprobungsgesetzes ist es, den rechtlichen Rahmen, in dem der kirchliche Verkündigungsauftrag erfüllt wird, den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Dafür werden Erprobungen von Veränderungen und das Experimentieren mit neuen Ideen ermöglicht, die im gegenwärtigen kirchenrechtlichen Rahmen nicht umsetzbar sind.

§ 1[3]
Voraussetzungen für Erprobungsverordnungen

( 1 ) Die Kirchenleitung kann durch längstens auf acht Jahre befristete und örtlich begrenzt geltende Verordnung Ausnahmen vom geltenden kirchlichen Recht zulassen, wenn dies der Erprobung dient.

( 2 ) Zweck der Erprobung ist es, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob die Ausnahmen zu einer Entlastung von Aufsichtsorganen und Verwaltungen bei der Wahrnehmung von Aufsicht und ihrem Verwaltungshandeln führen oder den Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum für Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Verbände verbessern, und welche Wirkungen damit verbunden sind. Durch die Erkenntnisse sollen die Landessynode und die Kirchenleitung in die Lage versetzt werden, entscheiden zu können, ob die erprobte Maßnahme in allgemein geltendes Recht umgesetzt werden soll.

( 3 ) Voraussetzung für die Erprobung ist, dass eine Abwägung zwischen den Vorteilen und den möglichen Risiken stattgefunden hat.

§ 2[4]
Verfahren

Erprobungen können auf Vorschlag einer Kirchengemeinde, eines Kirchenkreises, eines Verbandes oder der Kirchenleitung durchgeführt werden. Alle Erprobungen erfolgen im Einvernehmen mit der kirchlichen Körperschaft, für die die Ausnahme von geltendem Recht gilt. Die für die Kirchengemeinden und ihre Verbände zuständigen Kreissynodalvorstände sind anzuhören.

§ 3[5]
Dokumentation und Auswertung

Die Kirchenleitung und die erprobende Körperschaft vereinbaren, wie die Erfahrungen mit den erprobten Maßnahmen gemeinsam dokumentiert und auf die Frage der Zielerreichung hin ausgewertet werden. Die Kirchenleitung berichtet der Landessynode über das Ergebnis.

§ 4[6]
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung[7] im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

Präambel vorangestellt durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 62) mit Wirkung vom 16. März 2023.

[3]

§ 1 Abs. 3 gestrichen, ehem. Abs. 4 umnummeriert zu Abs. 3 und geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 62) mit Wirkung vom 16. März 2023, Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[4]

§ 2 Abs. 2 gestrichen und Absatzbezeichnung (1) gestrichen durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 62) mit Wirkung vom 16. März 2023.

[5]

§ 3 Überschrift geändert und neu gefasst durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 62) mit Wirkung vom 16. März 2023.

[6]

§ 4 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 62) mit Wirkung vom 16. März 2023, Überschrift und Satz 1 geändert sowie Satz 2 gestrichen durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2024 (KABl. S. 91) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[7]

Das Kirchengesetz ist am 15. März 2018 verkündet worden.

Kirchengesetz
über die Ordnung des Dienstesder öffentlichen Wortverkündigung,Sakramentsverwaltung und Seelsorgein der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Ordinationsgesetz – OrdG)

Vom 13. Januar 2005

(KABl. S. 68)
geändert durch Kirchengesetze vom 11. Januar 2008 (KABl. S. 151), 14. Januar 2011 (KABl. S. 184),
13. Januar 2012 (KABl. S. 132), 12. Januar 2013 (KABl. S. 64) und 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Landessynode hat auf der Grundlage von Artikel 63 Absatz. 3 der Kirchenordnung[1] vom 10. Januar 2003, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2004, und § 118 Absatz 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[2] vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 307), folgendes Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Der Dienst der öffentlichen Wortverkündigung, Sakramentsverwaltung und Seelsorge ist gegründet in dem einen Dienst der ganzen Gemeinde, die Botschaft der freien Gnade Gottes auszurichten an alles Volk (Barmen VI). Er ist bezogen auf die eine, heilige, christliche und apostolische Kirche. Als Dienst der Gemeinde ist er eine Gestalt des Priestertums aller Gläubigen und wird als solcher ausgeübt in der Gemeinschaft aller Dienste der Kirche. Als Gegenüber zur Gemeinde nimmt er die Aufgabe wahr, der Gemeinde ihren Ursprung zu verkündigen: den auferstandenen Jesus Christus, der in Wort und Sakrament durch den Heiligen Geist als der Herr gegenwärtig handelt (Barmen III).

§ 1

( 1 ) Zum Dienst der öffentlichen Wortverkündigung, zur Sakramentsverwaltung und zur Seelsorge kann ordiniert werden, wer

1. für diesen Dienst geeignet ist,

2. die Befähigung zum Presbyteramt hat oder in einem Dienst- und Treueverhältnis zu einer evangelischen Landeskirche steht,

3. das 25. Lebensjahr vollendet hat und

4. für den Dienst ausgebildet oder zugerüstet worden ist.

( 2 ) Die Ordination begründet das Recht und die Pflicht zur öffentlichen Wortverkündigung, zur Sakramentsverwaltung und zur Seelsorge.

( 3 ) Der Dienst der Ordinierten kann im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung ausgeübt werden.

§ 2[3]

( 1 ) Die Anordnung der Ordination erfolgt auf Antrag des Presbyteriums, des Kreissynodalvorstandes oder des Leitungsorgans eines anderen Anstellungsträgers durch die Kirchenleitung.

( 2 ) Vor der Entscheidung der Kirchenleitung über die Ordination führt die Superintendentin oder der Superintendent ein Gespräch mit der oder dem zu Ordinierenden über die Voraussetzungen und die Bedeutung der Ordination.

( 3 ) Eine Versagung der Ordination ist auf Verlangen zu begründen. Die Versagung der Ordination ist rechtlich nur insoweit überprüfbar, als Verfahrensmängel geltend gemacht werden.

( 4 ) Die Teilnahme an einer Ordinationstagung ist Voraussetzung für die Ordination.

§ 3

( 1 ) Die Ordination wird in einem öffentlichen Gottesdienst durch die Superintendentin oder den Superintendenten in Anwesenheit von mindestens zwei Assistierenden nach der Ordnung der Agende vollzogen. Mindestens eine Assistentin oder ein Assistent muss ordiniert, mindestens eine Assistentin oder ein Assistent darf nicht ordiniert sein.

( 2 ) Bei der Ordination erfolgt die Verpflichtung auf das Zeugnis der Heiligen Schrift, wie es ausgelegt ist in den drei altkirchlichen Glaubensbekenntnissen

sowie

in den lutherischen Bekenntnisschriften unserer Kirche: dem Augsburgischen Bekenntnis, der Apologie, den Schmalkaldischen Artikeln, dem Großen und dem Kleinen Katechismus Martin Luthers

oder

in der reformierten Bekenntnisschrift unserer Kirche: dem Heidelberger Katechismus

oder

in den reformatorischen Bekenntnisschriften unserer Kirche

und

wie es aufs Neue bekannt worden ist, in der Theologischen Erklärung der Bekenntnissynode von Barmen.

( 3 ) Über die Ordination wird eine Urkunde ausgestellt, die der oder dem Ordinierten im Gottesdienst auszuhändigen ist.

( 4 ) Über die Ordination wird eine Niederschrift gefertigt, die von den Beteiligten zu unterzeichnen ist.

§ 4[4]

( 1 ) Der Dienst der Ordinierten wird durch das Presbyterium oder das Leitungsorgan eines anderen Anstellungsträgers geordnet.

( 2 ) Die Ordinierten sind an die Kirchenordnung, die Ordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland und die Ordnungen der jeweiligen Kirchengemeinden gebunden.

( 3 ) Die Ordinierten haben über alles, was ihnen bei Ausübung des Dienstes seelsorglich anvertraut wird, zu schweigen. Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich.

( 4 ) Auf Pastorinnen und Pastoren sowie Prädikantinnen und Prädikanten findet das Gesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses[5] entsprechend zu den Pfarrerinnen und Pfarrern Anwendung.

( 5 ) Ein Dienst mit besonderem Schwerpunkt im Bereich der Seelsorge kann von einer Prädikantin oder einem Prädikanten regelmäßig nur ausgeübt werden, wenn sie oder er die dafür nötigen Fachkenntnisse besitzt oder durch Fortbildung erwirbt und einen bestimmten Seelsorgeauftrag erhalten hat.

( 6 ) Die Bestimmungen von § 60 des Pfarrdienstgesetzes der EKD über eine vorläufige Untersagung der Dienstausübung sind sinngemäß auch auf den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung, Sakramentsverwaltung und Seelsorge von Pastorinnen, Pastoren, Prädikantinnen und Prädikanten anwendbar. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten ein Verfahren nach § 5 Absatz 2 bis Absatz 5 eingeleitet worden ist.

( 7 ) Die Ordinierten unterstehen in ihrem Dienst der Aufsicht der Superintendentin oder des Superintendenten.

§ 4a[6]

( 1 ) Bei einem Wechsel von Ordinierten in eine andere Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder in eine evangelische Kirche im Ausland sind die Ordnungen der aufnehmenden Kirche über den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung, Sakramentsverwaltung und Seelsorge zu beachten.

( 2 ) Im Einvernehmen mit der aufnehmenden Kirche kann die Zuständigkeit für alle mit den Ordinationsrechten zusammenhängenden Fragen dauerhaft an diese Kirche übertragen werden.

§ 5[7]

( 1 ) Das Recht und die Pflicht zur öffentlichen Wortverkündigung, zur Sakramentsverwaltung und zur Seelsorge gehen bei Austritt aus der evangelischen Kirche oder aufgrund einer Entscheidung der Kirchenleitung über die Beanstandung der Lehre einer oder eines Ordinierten verloren.

( 2 ) Bei ordinierten Theologinnen und Theologen gilt für das Lehrbeanstandungsverfahren die Lehrbeanstandungsordnung[8] in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Liegen bei der Prädikantin oder dem Prädikanten nachweisbare Tatsachen für die Annahme vor, dass sie oder er öffentlich durch Wort oder Schrift dauernd in Widerspruch zur Heiligen Schrift und zu den Bekenntnissen der Kirche gemäß dem Grundartikel tritt und daran trotz Belehrung und seelsorglicher Bemühung festhält, so wird ein Lehrgespräch geführt. Die Regelungen der Lehrbeanstandungsordnung sind entsprechend anzuwenden. Darüber hinaus sind der Kreissynodalvorstand, das Presbyterium oder das Leitungsorgan des jeweiligen Anstellungsträgers anzuhören. Stellt die Kirchenleitung fest, dass das Handeln der Prädikantin oder des Prädikanten im Widerspruch zur Heiligen Schrift und zu den Bekenntnissen der Kirche gemäß dem Grundartikel steht und dass sie oder er daran festhält, beschließt die Kirchenleitung den Verlust der Rechte und Pflichten aus der Ordination.

( 4 ) Entzieht sich die ordinierte Theologin oder der ordinierte Theologe dem Verfahren nach Absatz 2 oder entzieht sich die Prädikantin oder der Prädikant dem Verfahren nach Absatz 3, kann die Kirchenleitung den Verlust der Rechte und Pflichten aus der Ordination feststellen. Eine kirchengerichtliche Überprüfung ist nicht zulässig.

( 5 ) Bei schweren Verstößen gegen die Ordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland oder bei fehlender Ausübung des Dienstes kann die Kirchenleitung der ordinierten Theologin oder dem ordinierten Theologen oder der Prädikantin oder dem Prädikanten die Rechte und Pflichten aus der Ordination entziehen. Bei rechtskräftiger Verurteilung in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr gehen die Rechte und Pflichten aus der Ordination kraft Gesetzes verloren.

( 6 ) Der Verlust der Ordinationsrechte ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben. Die Ordinationsurkunde ist zurückzugeben.

§ 6

( 1 ) Die oder der Ordinierte kann auf die Rechte und Pflichten aus der Ordination verzichten.

( 2 ) Dieser Verzicht ist schriftlich gegenüber der Kirchenleitung zu erklären. Er wird zu dem von der Kirchenleitung festgesetzten Zeitpunkt wirksam.

( 3 ) Die Ordinationsurkunde ist zurückzugeben.

§ 7[9]

( 1 ) Die Rechte und Pflichten aus der Ordination können nach dem erklärten Verzicht wieder übertragen werden. Die Ordination wird nicht wiederholt.

( 2 ) Die Ordinationsurkunde ist wieder auszuhändigen oder erneut auszustellen.

( 3 ) Ordinierte, die aus anderen in- oder ausländischen Kirchen in den Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland übernommen werden und deren Ordination gemäß § 7 Absatz 1 bis Absatz 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD anerkannt ist oder anerkannt wird, werden gegebenenfalls auf die in der Evangelischen Kirche im Rheinland geltenden Bekenntnisschriften gemäß § 3 Absatz 2 nachverpflichtet. § 3 Absätze 1, 3 und 4 gelten entsprechend für die Nachverpflichtung.

§ 8

Die Kirchenleitung kann das Ruhen der Rechte und Pflichten aus der Ordination feststellen, wenn Ordinierte aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.

§ 9[10]

( 1 ) Die Ordination von Theologinnen und Theologen erfolgt in der Regel im Anschluss an die bestandene Zweite Theologische Prüfung während des kirchlichen Vorbereitungsdienstes. Rechtzeitig vor der Ordination wird dem Landeskirchenamt ein Bericht der Vikariatsgemeinde über die Arbeit der oder des zu Ordinierenden vorgelegt. Der Bericht ist vom Leitungsorgan beschlussmäßig festzustellen. Die Superintendentin oder der Superintendent gibt hierzu ein Votum ab, das ebenfalls dem Landeskirchenamt vorzulegen ist.

( 2 ) Ordinierten nach Absatz 1, die nicht in das Pfarrdienstverhältnis übernommen werden, wird widerruflich ein pastoraler Dienst im Ehrenamt übertragen, wenn erwartet werden kann, dass die Pastorin oder der Pastor nach Maßgabe von Zeit und Kraft am Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung teilhat oder eine Tätigkeit ausübt, die im deutlichen Zusammenhang mit dem Verkündigungsauftrag steht. Für den Verlust des Rechts und der Pflicht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gelten die Bestimmungen des § 5 des Pfarrdienstgesetzes der EKD entsprechend, sofern diese nicht das Bestehen eines Pfarrdienstverhältnisses voraussetzen.

( 3 ) Die weiteren Voraussetzungen für die Ordination der Theologinnen und Theologen richten sich nach den Bestimmungen der §§ 3 bis 7 des Pfarrdienstgesetzes der EKD und den Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD[11].

§ 10

Die weiteren Voraussetzungen für die Ordination der Prädikantinnen und Prädikanten richten sich nach den Bestimmungen des Prädikantinnen- und Prädikantengesetzes[12] (PrG) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 11[13]

( 1 ) Ordinierte führen in Ausübung ihres Dienstes folgende Amtsbezeichnungen:

1. Pfarrstelleninhaberinnen und Pfarrstelleninhaber führen die Amtsbezeichnung „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“ gemäß § 29 des Pfarrdienstgesetzes der EKD.

2. Ehrenamtlich und beruflich Mitarbeitende mit einer bestandenen Zweiten Theologischen Prüfung gemäß Artikel 24 der Kirchenordnung und § 1 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD oder einer bestandenen Gemeindemissionarsprüfung, die nicht in einem Pfarrdienstverhältnis stehen, führen die Amtsbezeichnung „Pastorin“ oder „Pastor“.

3. Ehrenamtlich und beruflich Mitarbeitende führen die Amtsbezeichnung „Prädikantin“ oder „Prädikant“ gemäß Artikel 25 der Kirchenordnung, sofern sie keine Zweite Theologische Prüfung oder Gemeindemissionarsprüfung bestanden haben.

4. Predigerinnen und Prediger eines dem Gnadauer Verband angehörenden landeskirchlichen Gemeinschaftsverbandes gemäß § 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Prädikantinnen- und Prädikantengesetzes führen die Amtsbezeichnung „Pastorin“ oder „Pastor“.

5. Personen, die gemäß § 7 Absatz 2 oder Absatz 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD aus anderen Kirchen in den Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland übernommen werden, führen nach Einzelfallentscheidung des Landeskirchenamtes die Amtsbezeichnung „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“, „Pastorin“ oder „Pastor“, „Prädikantin“ oder „Prädikant“.

( 2 ) Eine weitere kirchliche Amtsbezeichnung kann der Amtsbezeichnung nach Absatz 1 vorangestellt werden. Die Amtsbezeichnung wird einer Berufsbezeichnung oder einem akademisch erworbenem Titel gegebenenfalls vorangestellt.

( 3 ) Nach Eintritt in den Ruhestand oder Entpflichtung kann die bisherige Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „im Ruhestand“ („i. R.“) weiter geführt werden.

( 4 ) Bei Verlust der Rechte und Pflichten aus der Ordination gemäß § 5 oder § 6 erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung.

§ 12[14]

Die §§ 4 bis 8 dieses Kirchengesetzes sind auf die bei seinem Inkrafttreten bereits Ordinierten anzuwenden.

§ 13[15]

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

§ 14[16]

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. April 2005 in Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

Nr. 700.

[3]

§ 2 Abs. 3 eingefügt, ehemaliger Abs. 3 umbenannt in Abs. 4 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 64) mit Wirkung ab 16. März 2013.

[4]

§ 4 Abs. 4 und 5 eingefügt, bisherigen Abs. 4 umnummeriert in Abs. 6 durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 184) mit Wirkung ab 16. März 2011, § 4 Abs. 6 eingefügt, ehemaliger Abs. 6 umbenannt in Abs. 7 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 64) mit Wirkung ab 16. März 2013, Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[5]

Nr. 290.

[6]

§ 4a eingefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 64) mit Wirkung ab 16. März 2013.

[7]

§ 5 Abs. 2 gestrichen, Abs. 3 bis 6 umnummeriert zu Abs. 2 bis 5 durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 184) mit Wirkung ab 16. März 2011, der bisherige Abs. 1 von § 5a (§ 5a mittlerweile gestrichen) als Abs. 2 eingefügt, bisheriger Abs. 2 umbenannt in Abs. 3, bisherige Abs. 3 und 4 umbenannt in Abs. 4 und 5 und neugefasst, bisheriger Abs. 5 umbenannt in Abs. 6 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 64) mit Wirkung ab 16. März 2013.

[8]

Nr. 615.

[9]

§ 7 Abs. 3 angefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 64) mit Wirkung ab 16. März 2013.

[10]

§ 9 Abs. 1 und 2 eingefügt, bisheriger § 9 umbenannt in § 9 Abs. 3 durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2008 (KABl. S. 151) mit Wirkung ab 1. April 2008, Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2012 (KABl. S. 132) mit Wirkung ab 1. Juli 2012, Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 64) mit Wirkung ab 16. März 2013.

[11]

Nr. 701.

[12]

Nr. 920.

[13]

§ 11 eingefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 64) mit Wirkung ab 16. März 2013, Abs. 1 Nr.2 und Nr. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[14]

Ehemalige §§ 11 bis 13 umbenannt in §§ 12 bis 14 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 64) mit Wirkung ab 16. März 2013.

[15]

Ehemalige §§ 11 bis 13 umbenannt in §§ 12 bis 14 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 64) mit Wirkung ab 16. März 2013.

[16]

Ehemalige §§ 11 bis 13 umbenannt in §§ 12 bis 14 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 64) mit Wirkung ab 16. März 2013.

Kirchengesetz
zur „Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) über die Kirchenmitgliedschaft“

Vom 13. Januar 1970

(KABl. S. 33)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat mit der vorgeschriebenen Mehrheit das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

( 1 ) Der zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) abzuschließenden Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft wird zugestimmt.

( 2 ) Die Kirchenleitung wird bevollmächtigt, die Vereinbarung unterschriftlich zu vollziehen.

Artikel 2

Der Vereinbarungstext wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

Artikel 3

( 1 ) Das Kirchengesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Vereinbarung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht und die Vereinbarung in Kraft setzt (vgl. VI der Vereinbarung).

( 2 ) Der Tag der Inkraftsetzung wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gegeben.[1]

Artikel 4

( 1 ) Soweit die Kirchenordnung nicht berührt wird, werden die zur Durchführung der Vereinbarung und zur Angleichung des bestehenden Rechtes an die Vereinbarung notwendigen Bestimmungen durch Kirchengesetz getroffen. Die Kirchenleitung wird ermächtigt, die zwischen den einzelnen Gliedkirchen erforderlichen Abmachungen in Verfolg dieser Vereinbarung zu treffen.

( 2 ) Die getroffenen Abmachungen sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft[3]

Die unterzeichneten Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland bestätigen im Einvernehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die nachstehenden in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Grundsätze des Kirchenmitgliedschaftsrechts und machen sie zum Inhalt dieser Vereinbarung.

I.

Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland wird nach herkömmlichem evangelischen Kirchenrecht die Kirchenmitgliedschaft durch die Taufe, durch evangelischen Bekenntnisstand (Zugehörigkeit zu einem in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Bekenntnis) und durch Wohnsitz[4] in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland begründet.

Der evangelische Bekenntnisstand ergibt sich in der Regel aus der Taufe in einer Gemeinde evangelischen Bekenntnisses, bei Taufen außerhalb der evangelischen Kirche aus der Erziehung in einem evangelischen Bekenntnis nach dem Willen der Erziehungsberechtigten oder aus der Aufnahme in die evangelische Kirche.

II.

Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes. Durch die Kirchenmitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland gehört das Kirchenmitglied der bestehenden Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit an (Artikel 1 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland ). Die sich daraus für das Kirchenmitglied ergebenden Rechte und Pflichten gelten im gesamten Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

In dieser Gemeinschaft und in gegenseitiger Anerkennung bieten die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland jedem Mitglied einer Gliedkirche den Dienst der Verkündigung, der Seelsorge und der Diakonie an und lassen es nach Maßgabe ihrer Ordnungen zum Heiligen Abendmahl zu.

III.

Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort.

Zuziehende Evangelische haben das Recht, innerhalb eines Jahres zu erklären, dass sie einer anderen im Gebiet der Gliedkirche bestehenden evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören.[5] Die Erklärung hat die Wirkung, dass die Mitgliedschaft vom Zeitpunkt des Zuzuges an nicht fortgesetzt wird.

IV.

Die Gliedkirchen treffen im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland nähere Bestimmungen, insbesondere:

1. über die Abgabe einer Erklärung gemäß Abschnitt III Abs. 2;

2. darüber, dass in Gebieten, in denen verschiedene Bekenntnisse oder verschiedene Gliedkirchen bestehen, zuziehende Kirchenmitglieder die Möglichkeit der Wahl einer Kirchengemeinde oder Gliedkirche ihres Bekenntnisses haben;

3. über die Rechtsstellung von Kirchenmitgliedern, die sich ohne Begründung eines neuen Wohnsitzes längere Zeit im Bereich einer anderen Gliedkirche aufhalten;

4. über das Ruhen der Kirchenmitgliedschaft von Kirchenmitgliedern, die aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland vorübergehend in das Ausland verziehen;

5. über die kirchlichen Wirkungen des Kirchenaustritts nach staatlichem Recht;

6. über Form und Wirkung des Übertritts von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft zur anderen;

7. über die Aufnahme von aus dem Ausland zuziehenden Evangelischen;

8. über die Doppelmitgliedschaft und die Vermeidung von kirchlichen Doppelbesteuerungen infolge Wohnsitzes im Bereich mehrerer Gliedkirchen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland wirkt darauf hin, dass die Bestimmungen der Gliedkirchen gemäß Buchstaben a bis h übereinstimmen.

V.

Die vertragschließenden Gliedkirchen bestätigen diese Vereinbarung mit kirchengesetzlicher Kraft.

VI.

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland wird ermächtigt, die Vereinbarung und ihre Bestätigung durch die vertragschließenden Gliedkirchen im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen und die Vereinbarung in Kraft zu setzen, sobald die Mehrheit der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) die Vereinbarung unterzeichnet und bestätigt hat.[6] Die Inkraftsetzung ist nicht von einer Regelung der im Abschnitt IV enthaltenen Punkte durch die Gliedkirchen abhängig.

[1]

Nach der Bekanntmachung der Kirchenleitung vom 6. Februar 1970 (KABl. S. 34) ist das Kirchengesetz am 1. Februar 1970 in Kraft getreten. Siehe dazu auch die Anmerkung zu Abschnitt VI Satz 1 der Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft.

Siehe auch das Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft (Nr. 10).
[3]

Siehe auch das Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft (Nr. 10).

[4]

Siehe hierzu § 1 der Verordnung zum Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft (Nr. 12).

[5]

Nach § 8 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft (Nr. 10) ist der Anschluss an eine andere evangelische Kirche im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres nach Zuzug nachzuweisen.

[6]

Auf Beschluss des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 27./28. November 1969 (ABl. EKD 1970 S. 2) ist die Vereinbarung zum 1. Februar 1970 in Kraft gesetzt worden.

Kirchengesetz
über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen
und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder
(Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)

Vom 10. November 1976

(ABl. EKD S. 389)
geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486, ABl. EKD 2003 S. 422)

Inhaltsübersicht[1]

I. Allgemeine Bestimmungen

1-2

II. Rechte und Pflichten

3-5

III. Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft

6-10

IV. Auslandsaufenthalt

11-11a

V. Wahl der Gliedkirche und der Kirchengemeinde

12

VI. Übertritt

13

VII. Gemeindegliederverzeichnis

14

VIII. Datennutzung

15

IX. Kirchliches Meldeverfahren

16

X. Datenaustausch

17

XI. Datenschutz

18-19

XII. Schlussbestimmungen

20-21

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund von Artikel 10 Buchstabe b der Grundordnung folgendes Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

I.
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

( 1 ) Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland sind Kirchenmitglieder die getauften evangelischen Christen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland haben, es sei denn, dass sie einer anderen evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören.

( 2 ) Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes. Das Recht der Gliedkirchen kann bestimmen, dass die Kirchenmitgliedschaft unter besonderen Voraussetzungen auch zu einer anderen Kirchengemeinde begründet wird.

§ 2

( 1 ) Das Kirchenmitglied steht in der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit.

( 2 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

( 3 ) Die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten gelten im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

II.
Rechte und Pflichten

§ 3

( 1 ) In der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit bieten die Gliedkirchen allen Kirchenmitgliedern den Dienst der Verkündigung, der Seelsorge und der Diakonie an und lassen sie nach Maßgabe ihrer Ordnungen zum Heiligen Abendmahl zu.

( 2 ) Im Rahmen der kirchlichen Ordnungen nehmen die Kirchenmitglieder an der Gestaltung des kirchlichen Lebens teil und wirken bei der Besetzung kirchlicher Ämter und bei der Bildung kirchlicher Organe mit.

§ 4

( 1 ) Die Kirchenmitglieder sollen sich am kirchlichen Leben beteiligen, kirchliche Ämter und Dienste übernehmen und zu Spenden bereit sein.

( 2 ) Sie sind verpflichtet, den Dienst der Kirche durch Leistung gesetzlich geordneter kirchlicher Abgaben mitzutragen und zu fördern.

§ 5

Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, die Daten und Angaben mitzuteilen, die für die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche in Verkündigung, Seelsorge und Diakonie erforderlich sind. Sie sind verpflichtet, auch bei den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden ihre Bekenntniszugehörigkeit anzugeben.

III.
Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft

§ 6[2]

Die Kirchenmitgliedschaft wird durch die Taufe in einer Kirchengemeinde, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört, erworben. Die Taufe wird im Kirchenbuch öffentlich beurkundet.

§ 7[3]

( 1 ) Getaufte ohne Kirchenmitgliedschaft erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme, Wiederaufnahme oder Übertritt. Ein religionsunmündiges Kind, dessen Taufe nicht in einer zu einer Gliedkirche gehörenden Kirchengemeinde stattgefunden hat, erwirbt die Kirchenmitgliedschaft durch die Erklärung der Erziehungsberechtigten über die Zugehörigkeit des Kindes zu einem evangelischen Bekenntnis gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle.

( 2 ) Im Sinne dieses Gesetzes ist

- Aufnahme der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Wiederaufnahme das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Übertritt der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft unter Aufgabe der Mitgliedschaft in einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft ohne vorherigen Austritt mit bürgerlicher Wirkung, sofern nicht das staatliche Recht einen vorherigen Austritt erfordert.

( 3 ) Den Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme oder Übertritt und das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme regelt das Recht der Gliedkirchen, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§ 7a[4]

( 1 ) Die Entscheidung über Aufnahme und Wiederaufnahme erfolgt aufgrund einer Erklärung über die Herstellung der Kirchenmitgliedschaft bzw. das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft gegenüber der nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stelle. § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.

( 2 ) Bei der Aufnahme kann die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes auch in jeder Stelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland erworben werden, die nach jeweiligem gliedkirchlichen Recht zu diesem Zweck besonders errichtet worden ist. Satz 1 gilt für das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme entsprechend. Aufnahme und Wiederaufnahme vollziehen sich nach dem Recht der Gliedkirche, in der die besonders errichtete Stelle belegen ist. Soweit im Bereich des Wohnsitzes mehrere Gliedkirchen bestehen, weisen die Stellen darauf hin.

( 3 ) Die Gliedkirchen können durch gliedkirchliches Recht oder zwischenkirchliche Vereinbarungen mit Wirkung für den Geltungsbereich der jeweiligen Bestimmungen weitergehende Regelungen über die Aufnahme und die Wiederaufnahme treffen.

§ 8[5]

Bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. Dies gilt nicht, wenn das zuziehende Kirchenmitglied sich einer anderen evangelischen Kirche im Bereich der Gliedkirche seines neuen Wohnsitzes anschließt und dies der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres nach Zuzug nachweist. In diesem Falle endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Zeitpunkt des Zuzugs.

§ 9[6]

( 1 ) Zuziehende Evangelische, die keiner Gliedkirche angehören, erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Erklärung gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle:

1. wenn sie früher Kirchenmitglieder waren und von dem Recht nach § 8 Satz 2 dieses Kirchengesetzes Gebrauch gemacht hatten;

2. wenn sie bisher Mitglieder einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft im Ausland waren.

( 2 ) Zuziehende Evangelische, die einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört haben, mit der eine Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft abgeschlossen worden ist, erwerben die Kirchenmitgliedschaft nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

( 3 ) Die Angaben gegenüber der staatlichen Meldebehörde gelten als Erklärung im Sinne von Absatz 1.

( 4 ) Die Bestimmung des § 8 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10

Die Kirchenmitgliedschaft endet

1. mit Fortzug aus dem Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes; § 11 bleibt unberührt;

2. durch Übertritt zu einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft nach dem Recht der Gliedkirchen; oder

3. mit dem Wirksamwerden der nach staatlichem Recht zulässigen Austrittserklärung.

IV.
Auslandsaufenthalt[7]

§ 11[8]

( 1 ) Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland nur vorübergehend auf, bleibt seine Kirchenmitgliedschaft bestehen. Dies gilt auch, wenn sich das Kirchenmitglied einer evangelischen Kirche seines Aufenthaltsortes anschließt. Für die Zeit der vorübergehenden Abwesenheit ist das Kirchenmitglied von seinen Pflichten gegenüber der Kirchengemeinde, der Gliedkirche und der Evangelischen Kirche in Deutschland befreit und ist nicht wahlberechtigt.

( 2 ) Bei Rückkehr in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in einen Auslandsdienst entsandt werden; ihre dienst- oder arbeitsrechtlichen Beziehungen zur Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirchen bleiben unberührt.

( 4 ) Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland vorübergehend oder endgültig auf, kann das Recht der Gliedkirchen ausnahmsweise bestimmen, dass aufgrund ausdrücklicher Erklärung die Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft bestehen bleiben, wenn die Lage des Wohnsitzes im Ausland eine regelmäßige Teilnahme am Leben einer inländischen Kirchengemeinde zulässt und ökumenische Belange nicht entgegenstehen.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erklärung kann mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der inländischen Kirchengemeinde widerrufen werden. Der Widerruf bedarf der Schriftform.

§ 11a[9]

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft vorübergehend im Auslandseinsatz befindlicher Angehöriger der Bundeswehr und derer mit ihnen im Ausland lebenden Familienmitglieder wird auch durch die Taufe im Rahmen der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr erworben.

( 2 ) Personen nach Absatz 1, die getauft sind, können in entsprechender Anwendung von § 7a Abs. 2 aufgrund einer Erklärung gegenüber einer Stelle der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, die der Militärbischof oder die Militärbischöfin zu diesem Zweck errichtet oder bevollmächtigt hat, durch Aufnahme die Kirchenmitgliedschaft erwerben bzw. durch Wiederaufnahme die Rechte und Pflichten der Kirchenmitgliedschaft zurückerlangen.

( 3 ) In den Fällen der Absätze 1 und 2 entsteht die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des bestehenden oder letzten inländischen Wohnsitzes. § 11 Abs. 1 gilt entsprechend. Bei Rückkehr in den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des Wohnsitzes fort. § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

V.
Wahl der Gliedkirche und der Kirchengemeinde

§ 12

( 1 ) Soweit in Gebieten mehrere Gliedkirchen bestehen, treffen die beteiligten Gliedkirchen im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Regelungen darüber, dass zuziehende Kirchenmitglieder wählen können, welcher Gliedkirche sie angehören wollen.

( 2 ) In einer Gliedkirche, in der verschiedene Bekenntnisse bestehen, wird die Wahl der Kirchengemeinde des persönlichen Bekenntnisstandes durch das Recht dieser Gliedkirche geregelt.

VI.
Übertritt

§ 13

( 1 ) Bei einem Übertritt zu einer anderen Kirche (§ 10 Nr. 2) endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Ablauf des Monats, in dem die Übertrittserklärung wirksam geworden ist, jedoch nicht vor dem Beginn der Mitgliedschaft in der anderen Kirche.

( 2 ) Die Vorschriften des staatlichen Rechts bleiben unberührt.

( 3 ) Vereinbarungen der Gliedkirchen, die den Übertritt regeln, werden im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland getroffen.

VII.
Gemeindegliederverzeichnis

§ 14

( 1 ) In den Gliedkirchen wird für jede Kirchengemeinde ein Verzeichnis der Kirchenmitglieder geführt (Gemeindegliederverzeichnis). Das Gemeindegliederverzeichnis enthält die Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Familienverbund). Der Datenkatalog des Gemeindegliederverzeichnisses wird durch Rechtsverordnung festgestellt und fortgeschrieben. Die Rechtsverordnung erlässt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.

( 2 ) Das Recht der Gliedkirchen bestimmt, welche kirchlichen Körperschaften und Stellen zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse verpflichtet sind. Die Gliedkirchen treffen ferner nähere Bestimmungen über den Aufbau und die Organisation der Gemeindegliederverzeichnisse.

( 3 ) Die persönlichen Daten der Kirchenmitglieder sind in den Gemeindegliederverzeichnissen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind oder unrichtig werden.

VIII.
Datennutzung

§ 15

( 1 ) Die zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse bestimmten kirchlichen Körperschaften und Stellen sind berechtigt, den nach dem Recht der Gliedkirche zuständigen kirchlichen Stellen die zur Wahrnehmung des Auftrages der Kirche erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Sind Werke und Einrichtungen für die Erfüllung des Auftrages der Kirche in den Gliedkirchen verantwortlich, können ihnen die Daten insoweit weitergegeben werden.

( 3 ) Das Recht der Gliedkirchen regelt die Einhaltung der Zweckbestimmung sowie das Verfahren der Datenweitergabe.

IX.
Kirchliches Meldeverfahren

§ 16

( 1 ) Das Kirchenmitglied ist verpflichtet, sich bei der Begründung eines neuen oder eines weiteren Wohnsitzes bei der für den neuen Wohnsitz zuständigen Kirchengemeinde oder der nach § 14 Abs. 2 bestimmten kirchlichen Stelle anzumelden. Dieser Verpflichtung ist genügt, wenn sich das Kirchenmitglied unter Angabe der Religionszugehörigkeit bei der staatlichen oder kommunalen Meldebehörde anmeldet.

( 2 ) Die kirchlichen Stellen fordern die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Daten von dem Kirchenmitglied nur an, wenn sie die Daten von den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden von der Kirchengemeinde des früheren Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes oder aus eigenen Unterlagen nicht oder nur unvollständig erhalten.

( 3 ) Hat das Kirchenmitglied das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, so sind seine gesetzlichen Vertreter oder seine Sorgeberechtigten zur Angabe der Daten verpflichtet.

( 4 ) Die Kirchengemeinden oder die nach dem Recht der Gliedkirchen sonst zuständigen Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Wiederaufnahmen, Übertritte und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend der Stelle mitzuteilen, die das Gemeindegliederverzeichnis führt.

( 5 ) Die Kirchengemeinden können den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Daten der Kirchenmitglieder übermitteln, soweit das nach staatlichem Recht zulässig ist und kirchliche Datenschutzbestimmungen dem nicht entgegenstehen.

X.
Datenaustausch

§ 17

( 1 ) Die Gliedkirchen gewährleisten den für die Erfüllung des Auftrages der Kirche erforderlichen Datenaustausch.

( 2 ) Werden die Daten der Kirchenmitglieder mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen gespeichert und verarbeitet, sind die Gliedkirchen verpflichtet, ein einheitliches Programm der Datenverarbeitung für die Daten der Kirchenmitglieder zu entwickeln oder den automatischen Datenträgeraustausch auf andere Weise sicherzustellen.

XI.
Datenschutz

§ 18

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen sowie die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Werke und Einrichtungen sind verpflichtet, die in den Gemeindegliederverzeichnissen enthaltenen persönlichen Daten der Kirchenmitglieder gegen Missbrauch zu schützen.

( 2 ) Die Weitergabe von Daten ist nur zulässig, wenn auch bei dem Empfänger ausreichende Maßnahmen gegen den Missbrauch der Daten getroffen worden sind.

§ 19

Die Kirchenmitgliedschaft wird vermutet, wenn die Daten des staatlichen oder kommunalen Melderegisters entsprechende Angaben enthalten.

XII.
Schlussbestimmungen

§ 20

( 1 ) Die Gliedkirchen erlassen für ihren Bereich die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen.[10] Durchführungsbestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland erlässt der Rat durch Rechtsverordnung.

( 2 ) Änderungen der in den Abschnitten I bis III dieses Kirchengesetzes niedergelegten Grundsätze bedürfen der Zustimmung aller Gliedkirchen. Änderungen des Kirchengesetzes im Übrigen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

§ 21

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes

[2]

§ 6 geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2004.

[3]

§ 7 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2004.

[4]

§ 7 a eingefügt durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2004.

[5]

§ 8 geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2004.

[6]

§ 9 Abs. 1 und 4 durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2004.

[7]

Abschnittsbezeichnung neu gefasst durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2004.

[8]

§ 11 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2004.

[9]

§ 11a eingefügt durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2004.

[10]

Siehe das Kirchengesetz zur Übernahme des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft (Nr. 11).

Kirchengesetz
zur Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaftbei ins benachbarte Ausland verziehenden Gemeindegliedernder Evangelischen Kirche im Rheinland (Auslandsmitgliedschaftsgesetz)

Vom 14. Januar 2000

(KABl. S. 71)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Scheidet ein Kirchenmitglied durch vorübergehende oder dauerhafte Verlegung seines Wohnsitzes in das benachbarte Ausland aus seiner bisherigen Kirchengemeinde aus, so kann es die Kirchenmitgliedschaft mit allen kirchlichen Rechten und Pflichten in der bisherigen oder einer anderen Kirchengemeinde fortsetzen, wenn die Lage des Wohnsitzes die regelmäßige Teilnahme am Leben der Kirchengemeinde zulässt. Dies gilt auch, wenn sich das Kirchenmitglied einer evangelischen Kirchengemeinde des Aufenthaltsortes anschließt.

( 2 ) Die Verlegung des Wohnsitzes ins benachbarte Ausland muss grenznah zum Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland erfolgen.

§ 2

( 1 ) Für die Fortsetzung der Mitgliedschaft in der bisherigen Kirchengemeinde genügt eine schriftliche Mitteilung an die zuständige Kirchengemeinde, wenn diese innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Aufgabe des inländischen Wohnsitzes abgegeben wird.

( 2 ) Bestehen nach Kenntnisnahme der Mitteilung gegen die Fortsetzung der Mitgliedschaft Bedenken, entscheidet hierüber das örtlich zuständige Presbyterium. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an den Kreissynodalvorstand zulässig. Dieser entscheidet endgültig.

§ 3

Soll die Kirchenmitgliedschaft bei Umzug ins benachbarte Ausland zu einer Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche im Rheinland nach Ablauf der Mitteilungsfrist oder neu begründet werden, ist dies schriftlich gegenüber der örtlich für die Aufnahme zuständigen Kirchengemeinde oder einer anderen nach kirchlichem Recht dafür befugten Stelle zu beantragen. § 2 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 4

Die Fortsetzung oder Neubegründung der Kirchenmitgliedschaft ist von der Verpflichtung abhängig zu machen, regelmäßig einen Kirchenbeitrag in angemessener Höhe zu zahlen. Im Ausland zu zahlende Beiträge sind zu berücksichtigen.

§ 5

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, die Anwendung dieses Gesetzes regional zu beschränken.

§ 6

Die zuständige Kirchengemeinde soll sich nach Möglichkeit über die Beibehaltung oder Neugründung der Kirchenmitgliedschaft mit dem zuständigen Leitungsorgan der Kirchengemeinde des ausländischen Wohnsitzes ins Benehmen setzen.

§ 7

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen.

§ 8

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung[1] im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Das Kirchengesetz ist am 17. März 2000 verkündet worden.

Vereinbarung
zur Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft bei in das benachbarte Ausland verziehenden Kirchenmitgliedern zwischen der Église de la Confession d'Augsbourg d'Alsace et de Lorraine, der Église Réformée d'Alsace et de Lorraine, der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 10. Mai 2004

(KABl. S. 232)

Präambel

Die vertragschließenden Parteien sind sich darüber einig, dass die aus ihrer Kirche kommenden Gemeindeglieder, welche ihren Wohnsitz in einer Kirche des benachbarten Auslands nehmen, Mitglieder derjenigen Gemeinde werden sollen, in deren Bereich ihr Wohnsitz liegt und die gegebenenfalls ihrem persönlichen Bekenntnisstand entspricht. Unabhängig davon kann das aus dem Ausland zuziehende Gemeindeglied unter den Voraussetzungen dieser Vereinbarung seine Kirchenmitgliedschaft in der bisherigen Kirche fortsetzen oder neu begründen.

§ 1
Voraussetzungen

Scheidet ein Kirchenmitglied durch vorübergehende oder dauerhafte Verlegung seines Wohnsitzes in das benachbarte Ausland aus seiner bisherigen Kirchen- oder Pfarrgemeinde aus, so kann es seine Kirchenmitgliedschaft mit allen kirchlichen Rechten und Pflichten in der bisherigen Gemeinde fortsetzen, wenn die Lage seines Wohnsitzes seine regelmäßige Teilnahme am Leben der Gemeinde zulässt und eine schriftliche Erklärung des bisherigen Heimatpfarramtes über eine regelmäßige Teilnahme am Leben der Gemeinde vorliegt. Das gilt auch, wenn sich das Kirchenmitglied einer evangelischen Gemeinde seines Aufenthaltsortes anschließt.

§ 2
Verfahren bei einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft im Bereich der Église de la Confession d’Augsbourg d’Alsace et de Lorraine und der Église Réformée d’Alsace et de Lorraine

( 1 ) Für die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der bisherigen Gemeinde genügt eine schriftliche Mitteilung an die zuständige Pfarrei, wenn diese innerhalb einer Frist von spätestens einem Jahr nach der Aufgabe des inländischen Wohnsitzes abgegeben wird. Bestehen gegen die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft Bedenken, entscheidet die zuständige Pfarrei nach Anhörung der abgebenden Gemeinde.

( 2 ) Die Gemeinde des Wohnsitzes wird von der Pfarrei der bisherigen Gemeinde über den Evangelischen Oberkirchenrat der Evangelischen Landeskirche in Baden oder den Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) oder das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland über die Fortsetzung der französischen Kirchenmitgliedschaft informiert.

§ 3
Verfahren bei einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden

( 1 ) Für die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der bisherigen Gemeinde genügt eine schriftliche Mitteilung an das zuständige Pfarramt, wenn diese innerhalb einer Frist von spätestens einem Jahr nach der Aufgabe des inländischen Wohnsitzes abgegeben wird. Bestehen gegen die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft Bedenken, entscheidet der zuständige Ältestenkreis nach Anhörung der abgebenden Gemeinde.

( 2 ) § 55 Abs. 2 und 3 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden bleiben unberührt.

( 3 ) Die Gemeinde des Wohnsitzes wird vom Pfarramt der bisherigen Gemeinde über die Kirchenleitung der Église de la Confession d’Augsbourg d’Alsace et de Lorraine oder der Église Réformée d’Alsace et de Lorraine über die Fortsetzung der deutschen Kirchenmitgliedschaft informiert.

§ 4
Verfahren bei einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

( 1 ) Der Antrag nach § 1 ist an den für die Kirchengemeinde des bisherigen Wohnsitzes zuständigen Bezirkskirchenrat zu richten. Beabsichtigt der Bezirkskirchenrat, dem Antrag zu entsprechen, so hat er zuvor das Presbyterium der aufnehmenden Kirchengemeinde anzuhören.

( 2 ) Entspricht der Bezirkskirchenrat dem Antrag, so teilt er dies dem Presbyterium der aufnehmenden Kirchengemeinde sowie der Gemeinde des Wohnsitzes über die Kirchenleitung der Église de la Confession d’Augsbourg d’Alsace et de Lorraine oder der Église Réformée d’Alsace et de Lorraine mit.

( 3 ) Lehnt der Bezirkskirchenrat einen Antrag nach Absatz 1 ab, so kann die Antragstellerin oder der Antragsteller hiergegen Beschwerde beim Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) einlegen. Will der Landeskirchenrat der Beschwerde stattgeben, entscheidet er im Benehmen mit der Kirchenleitung der Église de la Confession d’Augsbourg d’Alsace et de Lorraine oder der Église Réformée d’Alsace et de Lorraine endgültig. Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 5
Verfahren bei einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland

( 1 ) Für die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der bisherigen Kirchengemeinde genügt eine schriftliche Mitteilung an die zuständige Kirchengemeinde, wenn diese innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Aufgabe des inländischen Wohnsitzes abgegeben wird. Bestehen nach Kenntnisnahme der Mitteilung gegen die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft Bedenken, entscheidet hierüber das örtlich zuständige Presbyterium.

( 2 ) Gegen die Entscheidung des Presbyteriums nach Absatz 1 Satz 2 ist Beschwerde an den Kreissynodalvorstand zulässig. Dieser entscheidet endgültig.

( 3 ) Soll die Kirchenmitgliedschaft bei Umzug ins benachbarte Ausland zu einer Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche im Rheinland nach Ablauf der Mitteilungsfrist oder neu begründet werden, ist dies schriftlich gegenüber der örtlich für die Aufnahme zuständigen Kirchengemeinde oder einer anderen nach kirchlichem Recht dafür befugten Stelle zu beantragen. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.

( 4 ) Die Gemeinde des Wohnsitzes wird vom Pfarramt der bisherigen Kirchengemeinde über die Kirchenleitung der Église de la Confession d’Augsbourg d’Alsace et de Lorraine oder der Église Réformée d’Alsace et de Lorraine über die Fortsetzung der deutschen Kirchenmitgliedschaft informiert.

( 5 ) § 1 gilt entsprechend, wenn das Kirchenmitglied die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen als der bisherigen Kirchengemeinde beantragt.

§ 6
Kirchenbeitrag

Die Fortsetzung oder Neubegründung der Kirchenmitgliedschaft kann von der Verpflichtung abhängig gemacht werden, regelmäßig einen Kirchenbeitrag in Höhe der in der Landeskirche/in dem Bundesland des bisherigen Wohnsitzes zu zahlenden Kirchensteuer zu zahlen. Im Ausland zu zahlende Beiträge sind zu berücksichtigen.

§ 7
Verzicht

( 1 ) Das Kirchenmitglied kann mit Wirkung für die Zukunft auf die Fortsetzung oder den Erwerb der Kirchenmitgliedschaft verzichten. Der Verzicht wird mit Ablauf des auf den Zugang der Erklärung bei der zuständigen Stelle folgenden Monats wirksam.

( 2 ) Zuständige Stelle im Sinne von Absatz 1 Satz 2 ist bei Fortsetzung oder Erwerb der Kirchenmitgliedschaft

1. im Bereich der Église de la Confession d’Augsbourg d’Alsace et de Lorraine, der Église Réformée d’Alsace et de Lorraine, der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Evangelischen Kirche im Rheinland die jeweilige bisherige Gemeinde,

2. im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) der für die bisherige Gemeinde zuständige Bezirkskirchenrat.

Die §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 3, 4 Abs. 2 und 5 Abs. 4 gelten entsprechend.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.

Kirchengesetz
zur Übernahme des Kirchengesetzesder Evangelischen Kirche in Deutschlandüber die Kirchenmitgliedschaft

Vom 12. Januar 1978

(KABl. S. 18)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Das Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389)[1] wird für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland übernommen.

§ 2

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, die zur Ergänzung und Ausführung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft erforderlichen Bestimmungen zu erlassen.[2]

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.[3]

[1]

Nr. 10.

[2]

Die Kirchenleitung hat noch keine Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes erlassen.

[3]

Das Kirchengesetz wurde am 25. Februar 1978 verkündet.

Verordnung
zum Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft

Vom 21. Juni 1985

(ABl. EKD S. 347)

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389)[1] wird mit Zustimmung der Kirchenkonferenz verordnet:

§ 1

Wohnsitz im Sinne des kirchlichen Mitgliedschaftsrechtes ist die nach dem staatlichen Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.

[1]

Nr. 10.

Verordnung zur Durchführung
der §§ 7a und 11a Kirchenmitgliedschaftsgesetz
(KMG-Durchführungs-VO)

Vom 10. Dezember 2004

(ABl. EKD 2005 S. 1)

Aufgrund der Zustimmung aller Gliedkirchen der EKD zum Ersten Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft und der damit verbundenen Anerkennung der durch die Gliedkirchen getroffenen Regelungen erlässt der Rat der EKD zur Durchführung der §§ 7a und 11a des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchenmitgliedschaftsgesetz – KMG)[1] vom 10. November 1976 (ABI. EKD S. 398), geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABI. EKD S. 486), gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des KMG folgende Verordnung:

§ 1
Datenweiterleitung

( 1 ) Erfolgt die Aufnahme/Wiederaufnahme eines Kirchenmitgliedes in einer nach § 7a Abs. 2 KMG errichteten Stelle zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes einer anderen Gliedkirche, sind die erhobenen Daten an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle weiterzuleiten. Von dort werden sie an die Wohnsitzkirchengemeinde der das Kirchenmitglied aufnehmenden Gliedkirche weitergeleitet.

( 2 ) Die in einer nach § 11a Abs. 2 KMG errichteten Stelle erhobenen Daten sind entsprechend an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle[2] weiterzuleiten. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 2
Kirchenbucheintrag

( 1 ) Jede Aufnahme/Wiederaufnahme ist nach gliedkirchlichem Recht mit Nummer in ein Kirchenbuch/Verzeichnis einzutragen. Sieht das gliedkirchliche Recht der Wiedereintrittsstelle einen Eintrag mit Nummer nicht vor, so ist dies bei der Datenweiterleitung an die zentrale Datenstelle nach § 1 mitzuteilen und bei der Datenweitergabe an die Wohnsitzkirchengemeinde zu vermerken. In diesem Fall wird die Aufnahme/Wiederaufnahme mit Nummer in das bei der Wohnsitzkirchengemeinde geführte Kirchenbuch/Verzeichnis eingetragen, anderenfalls ohne Nummer.[3]

( 2 ) Wird von der die Aufnahme/Wiederaufnahme vollziehenden Stelle kein eigenes Kirchenbuch/Verzeichnis geführt, ist ein anderer Nachweis über die bei ihr erfolgte Aufnahme/Wiederaufnahme zu führen.

( 3 ) Weitergehende Regelungen nach dem Recht der Gliedkirchen bleiben unberührt.

§ 3
Bestätigung

Dem aufgenommenen/wiederaufgenommenen Kirchenmitglied ist von der die Aufnahme/Wiederaufnahme vollziehenden Stelle eine schriftliche Bestätigung über die erfolgte Aufnahme/Wiederaufnahme auszuhändigen. Soweit keine Aushändigung erfolgt, ist die Bestätigung unverzüglich zuzustellen.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kraft.

[1]

Nr. 10.

[2]

Als zentrale Datenstelle nach § 1 der Verordnung wurde von der EKD die EKD Koordinierungsstelle IT/Meldewesen, Strahlenberger Straße 112 in 63067 Offenbach/Main benannt.

[3]

Siehe hierzu § 4 Abs. 2 der Kirchenbuchordnung (Nr. 410).

Verordnung
über die in das Gemeindegliederverzeichnis
aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder
mit ihren Familienangehörigen

Vom 24. Juni 2016

(ABl. EKD S. 166)

Auf Grund des § 14 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[1] vom 10. November 1976 (ABl. EKD 1976 S. 389), das durch das Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD 2001 S. 486, 2003 S. 422) geändert wurde, verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz:

§ 1

Das Gemeindegliederverzeichnis muss vorsehen, dass folgende personenbezogene Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Ehepartnerin oder -partner; Lebenspartnerin oder -partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; minderjährige leibliche, Stief- und Pflegekinder; leibliche, Stief- und Pflegeeltern minderjähriger Kinder sowie deren minderjährige Geschwister) aufgenommen werden können.

Abschnitt 1
Meldedaten des Kirchenmitgliedes

1.1

Familiennamen

1.2

Geburtsname

1.3

Vornamen

1.4

frühere Namen

1.5

Ordnungsmerkmale

1.6

Doktorgrad

1.7

Ordensname/Künstlername

1.8

Geburtsdatum

1.9

Geburtsort sowie bei der Geburt im Ausland auch den Staat

1.10

Geschlecht

1.11

zur gesetzlichen Vertretung:

a. Familienname

b. Vorname

c. Doktorgrad

d. Anschrift

e. Geburtsdatum

f. Geschlecht

g. Sterbedatum sowie

h. Auskunftssperren

1.12

Staatsangehörigkeiten

1.13

gegenwärtige und letzte frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland und die letzte frühere Anschrift im Ausland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat

1.14

Datum des Ein- und Auszugs

1.15

Familienstand

1.16

Zahl der minderjährigen Kinder

1.17

Datum des Beginns der Kirchenmitgliedschaft

1.18

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft

1.19

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

1.20

Registernummer

1.21

Stellung in der Familie entsprechend § 1 Satz 1

1.22

Datum, Ort und Staat der Eheschließung

1.23

Datum, Ort und Staat der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

1.24

Datum der Beendigung der Ehe

1.25

Datum der Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

1.26

Auskunftssperren /bedingter Sperrvermerk

1.27

Sterbedatum

1.28

Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat

Abschnitt 2
Meldedaten der Familienangehörigen des Kirchenmitglieds, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören

2.1

Familiennamen

2.2

Geburtsname

2.3

Vornamen

2.4

frühere Namen

2.5

Ordnungsmerkmale

2.6

Doktorgrad

2.7

Künstlername

2.8

Geburtsdatum

2.9

Geburtsort

2.10

Geschlecht

2.11

Staatsangehörigkeiten

2.12

gegenwärtige und letzte frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland und die letzte frühere Anschrift im Ausland

2.13

Familienstand

2.14

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft

2.15

Stellung in der Familie entsprechend § 1 Satz 1

2.16

Auskunftssperren/bedingter Sperrvermerk

2.17

Sterbedatum

Abschnitt 3
Kirchliche Daten des Kirchenmitgliedes

3.1

Taufdatum (einschließlich Erwachsenentaufe)

3.2

Taufort, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Taufe, bei im Ausland vollzogener Taufe auch den Staat

3.3

Konfession bei der Taufe

3.4

Taufspruch (Bibelstelle)

3.5

Ordnungsmerkmale

3.6

Datum der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.7

Ort der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.8

Konfession vor der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.9

Datum des Übertritts in die Kirche

3.10

Ort des Übertritts in die Kirche

3.11

Konfession vor dem Übertritt in die Kirche

3.12

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.13

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.14

Registernummer

3.15

Datum der Konfirmation

3.16

Ort der Konfirmation, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Konfirmation, bei im Ausland vollzogener Konfirmation auch den Staat

3.17

Konfirmationsspruch (Bibelstelle)

3.18

Datum der Firmung

3.19

Ort der Firmung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Firmung, bei im Ausland vollzogener Firmung auch den Staat

3.20

Datum der kirchlichen Trauung (anlässlich vollzogener staatlicher Eheschließung)

3.21

Ort der kirchlichen Trauung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Trauung, bei im Ausland vollzogener Trauung auch den Staat

3.22

Konfession bei der kirchlichen Trauung

3.23

Trauspruch (Bibelstelle), Dispens

3.24

Datum der gottesdienstlichen Feier (bspw. anlässlich der staatlichen Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft)

3.25

Ort der gottesdienstlichen Feier, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der gottesdienstlichen Feier, bei im Ausland vollzogenen gottesdienstlichen Feier auch den Staat

3.26

Konfession bei der gottesdienstlichen Feier

3.27

Spruch (Bibelstelle), Dispens bei der gottesdienstlichen Feier

3.28

Datum der kirchlichen Bestattung

3.29

Ort der kirchlichen Bestattung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Beisetzung, bei im Ausland vollzogener Bestattung auch den Staat

3.30

kirchliche Wahlausschließungsgründe

3.31

kirchliche Ämter und Funktionen

3.32

Kommunikationsdaten (gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben – bspw. Einwilligung).

Abschnitt 4
Kirchliche Daten der Familienangehörigen des Kirchenmitgliedes, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören

4.1

Taufdatum

4.2

Taufort, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Taufe, bei im Ausland vollzogener Taufe auch den Staat

4.3

Ordnungsmerkmale

4.4

Konfession bei der Taufe

4.5

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.6

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.7

Registernummer

4.8

Datum der Konfirmation

4.9

Datum der Firmung

4.10

Datum der kirchlichen Trauung

4.11

Ort der kirchlichen Trauung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Trauung, bei im Ausland vollzogener Trauung auch den Staat

4.12

Trauspruch (Bibelstelle), Dispens

4.13

Konfession bei der kirchlichen Trauung

4.14

Datum der gottesdienstlichen Feier (bspw. anlässlich der staatlichen Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft)

4.15

Ort der gottesdienstlichen Feier, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der gottesdienstlichen Feier, bei im Ausland vollzogener Handlung auch den Staat

4.16

Spruch (Bibelstelle) der gottesdienstlichen Feier

4.17

Konfession bei der gottesdienstlichen Feier

4.18

Datum der kirchlichen Bestattung

4.19

Ort der kirchlichen Bestattung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Beisetzung, bei im Ausland vollzogener Bestattung auch den Staat

§ 2

Das Gemeindegliederverzeichnis darf in automatisierten Verfahren mit Hilfe von Ordnungsmerkmalen geführt werden. Es darf keine Aufzeichnungen persönlicher oder seelsorglicher Art enthalten, die in Ausübung des Seelsorgeauftrages erhoben worden sind (Seelsorgedaten). Die Daten des § 1 Abschnitt 3 Nummer 3.31 und 3.32 werden nicht in den Datenaustausch gemäß § 17 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft einbezogen.

§ 3

( 1 ) Das gliedkirchliche Recht kann vorsehen, dass die Gliedkirchen weitere Angaben über diesen Datenkatalog hinaus in ihre Gemeindegliederverzeichnisse aufnehmen können.

( 2 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen vom 1. Juli 2011 (ABl. EKD S. 146) außer Kraft.

[1]

Nr. 10.

Bekanntmachung der Verordnungüber den automatisierten zwischenkirchlichen Datenaustausch

Vom 5. Dezember 1997

(ABl. EKD 1998 S. 12)

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389)[1] wird mit Zustimmung der Kirchenkonferenz verordnet:

§ 1
Zweck und Aufgabe

( 1 ) Zweck dieser Verordnung ist es, die für den automatisierten Datenaustausch zwischen den Gliedkirchen erforderlichen Rahmenbedingungen festzulegen.

( 2 ) Der zwischenkirchliche Datenaustausch hat die Aufgabe, bei Wegzug eines Kirchenmitgliedes in den Bereich einer anderen Gliedkirche

1. die Daten der Kirchenmitglieder und ihrer Familienangehörigen, die nicht im Rahmen der Datenübermittlung durch die Meldebehörden übermittelt werden, von der bisher zuständigen kirchlichen Stelle an die künftige zuständige kirchliche Stelle zu übermitteln und

2. für den Fall, dass ein Kirchenmitglied seiner Verpflichtung nach § 16 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft nicht nachkommt, die künftig zuständige kirchliche Stelle in die Lage zu versetzen, die für die Führung des Gemeindegliederverzeichnisses erforderliche Datenerhebung vorzunehmen.

§ 2
ZWIKIDA – Datensatz

Der zwischenkirchliche Datenaustausch basiert auf dem für alle Gliedkirchen verbindlichen Datensatz. Dieser muss alle Daten aufnehmen können, die sich aus der „Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmende Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen“ in der jeweils gültigen Fassung ergeben, ausgenommen die dort aufgeführten Daten der Nummern 3.25 bis 3.27 des § 1 Abschnitt 3.

§ 3
ZWIKIDA – Zentralstellen

Die Gliedkirchen sind bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung verpflichtet, für ihren Bereich eine zentrale Stelle zu benennen, die den Empfang und die Weitergabe der Datensätze des zwischenkirchlichen Datenaustausches im automatisierten Verfahren gewährleistet. Mehrere Gliedkirchen können sich einer zentralen Stelle bedienen.

§ 4
ZWIKIDA – Organisation

( 1 ) Soweit die Gliedkirchen ein nach § 17 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft entwickeltes einheitliches Verfahren nicht nutzen, sind sie verpflichtet, die für den zwischenkirchlichen Datenaustausch festgelegten Bedingungen gegenüber den anderen Gliedkirchen zu gewährleisten.

( 2 ) Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland schafft in Abstimmung mit den Gliedkirchen die für den zwischenkirchlichen Datenaustausch erforderlichen organisatorischen und programmtechnischen Bedingungen. Es kann sich hierbei ganz oder auch für Teilbereiche anderer kirchlicher Stellen bedienen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 1998 in Kraft.

[1]

Nr. 10.

Auslandsregisterverordnung

Vom 15. September 2017

(ABl. EKD S. 298)

Gemäß § 20 Absatz 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[1] vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389), geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486; 2003 S. 422), verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz:

§ 1
Zweck und Aufgabe

( 1 ) Zweck dieser Verordnung ist es, für Kirchenmitglieder, die ihren Wohnsitz im Inland vorübergehend aufgegeben haben (§ 11 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) die erforderlichen Rahmenbedingungen für den automatisierten zwischenkirchlichen Datenaustausch während ihres vorübergehenden Auslandsaufenthalts und nach ihrer Rückkehr ins Inland durch ein gemeinsames Auslandsregister der Gliedkirchen und der Evangelischen Kirche in Deutschland zu schaffen. Die Verpflichtung zur Führung dieser Personen im Gemeindegliederverzeichnis nach § 14 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft bleibt unberührt.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland schafft in Abstimmung mit den Gliedkirchen die organisatorischen und programmtechnischen Bedingungen für die Errichtung dieses gemeinsamen Auslandsregisters und lässt es in einem kirchlichen Rechenzentrum betreiben.

( 3 ) In dem gemeinsamen Auslandsregister werden die kirchlichen Meldedaten eines Kirchenmitgliedes, das vorübergehend seinen Wohnsitz im Inland aufgegeben hat (§ 11 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft), und die ihn betreffenden Amtshandlungen zwischengespeichert. Berechtigte Personen können auf die gespeicherten Daten zugreifen, Recherchen durchführen, Daten abrufen, hinzufügen sowie fortschreiben.

§ 2
Datenaufnahme in das gemeinsame Auslandsregister

( 1 ) Die Gliedkirchen liefern durch ihre zentralen Stellen (§ 3 Nummer 1) die Wegzugsdatensätze an das gemeinsame Auslandsregister im jeweils geltenden ZWIKIDA-Satzformat.

( 2 ) Soweit Daten von Amtshandlungen eines Kirchenmitgliedes, das vorübergehend seinen Wohnsitz im Inland aufgegeben hat, bekannt werden, sind sie in das gemeinsame Auslandsregister einzutragen, ebenso wenn das Kirchenmitglied eine Eintragung wünscht.

§ 3
Rechte im gemeinsamen Auslandsregister

Leserechte und das Recht auf Fortschreibung des gemeinsamen Auslandsregisters haben im jeweils benötigten Umfang:

1. die dem betreibenden Rechenzentrum benannten zentral für kirchenmitgliedschaftsrechtliche oder melderechtliche Fragen zuständigen Mitarbeitenden in den Gliedkirchen,

2. die dem betreibenden Rechenzentrum benannten zuständigen Mitarbeitenden der im Auftrag der Gliedkirchen tätigen Rechenzentren,

3. die für die Betreuung des gemeinsamen Auslandsregisters zuständigen Mitarbeitenden im Kirchenamt der EKD und

4. auf schriftlichen Antrag die im Ausland in einer deutschsprachigen Gemeinde von der Evangelischen Kirche in Deutschland eingesetzten Mitarbeitenden zur Wahrnehmung der pfarramtlichen Tätigkeit.

§ 4
Übernahme und Löschen der Daten

( 1 ) Sobald das Kirchenmitglied seinen Wohnsitz erneut im Inland begründet, soll die zentrale Stelle für kirchenmitgliedschaftsrechtliche oder melderechtliche Fragen oder das beauftragte Rechenzentrum der Gliedkirche, in der es seine Mitgliedschaft fortsetzt, die im gemeinsamen Auslandsregister gespeicherten Daten abrufen und in das Gemeindegliederverzeichnis übernehmen und der automatisierte zwischenkirchliche Datenaustausch vollzogen werden.

( 2 ) Im gemeinsamen Auslandsregister und im Gemeindegliederverzeichnis der Kirchengemeinde des letzten Wohnsitzes im Inland sind die Daten nach erfolgtem Abruf zu löschen oder zu archivieren.

( 3 ) Im Übrigen werden die Daten im gemeinsamen Auslandsregister gelöscht:

1. drei Jahre nach dem Tod des Kirchenmitgliedes,

2. 120 Jahre nach dem Geburtsjahr oder

3. bei nachweislich nicht oder nicht mehr bestehender Kirchenmitgliedschaft.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft.

[1]

Nr. 10.

Kirchengesetz
zum Abschluss der gliedkirchlichen Vereinbarungüber die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällenüber die landeskirchlichen Grenzen hinweg

Vom 11. Januar 2007

(KABl. S. 68)
geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 51)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund von Artikel 13 Absatz 3 der Kirchenordnung[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1[2]
Zustimmung zur gliedkirchlichen Vereinbarung

Der als Anlage beigefügten gliedkirchlichen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen wird zugestimmt. Entspricht die Bedeutung der Sache nicht der Befassung der Landessynode, wird die Kirchenleitung ermächtigt, nach vorheriger Zustimmung sowohl des Ständigen Ausschusses für Kirchenordnung und Rechtsfragen als auch des Ständigen Innerkirchlichen Ausschusses einer Änderung der Anlage zum Kirchengesetz zum Abschluss der gliedkirchlichen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg zuzustimmen. Der Beschluss zur Änderung der Anlage muss im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht werden.

Artikel 2
Aufhebung der Vereinbarung mit der Evangelischen Kirche von Westfalen

Das Kirchengesetz zu der Vereinbarung über die Regelung der Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 12. Januar 1993 (KABl. S. 3) wird aufgehoben.

Artikel 3
Aufhebung der Vereinbarung mit der Evangelischen Kirche der Pfalz

Das Kirchengesetz zu der Vereinbarung über die Regelung der Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 12. Januar 1993 (KABl. S. 2) wird aufgehoben.

Artikel 4
Aufhebung der Vereinbarung mit derEvangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Das Kirchengesetz zu der Vereinbarung über die Regelung der Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 12. Januar 1993 (KABl. S. 46) wird aufgehoben.

Artikel 5
Übergangsregelung

Eine aufgrund einer der in Artikel 2 bis 4 genannten Vereinbarungen zuerkannte Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen bleibt auch nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehen.

Artikel 6
Inkrafttreten

Das Kirchengesetz tritt am 1. des auf die Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft[3].

Anlage

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

Die Ev. Landeskirche Anhalts • Ev. Landeskirche in Baden • Ev.-Luth. Kirche in Bayern • Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz • Ev. luth. Landeskirche in Braunschweig • Bremische Evangelische Kirche • Ev.-luth. Landeskirche Hannovers • Ev. Kirche in Hessen und Nassau • Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck • Lippische Landeskirche • Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs • Nordelbische Ev.-Luth. Kirche • Ev.- Luth. Kirche in Oldenburg • Ev. Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) • Pommersche Ev. Kirche • Ev.-reformierte Kirche • Ev. Kirche im Rheinland • Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen • Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens • Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg- Lippe • Ev.-Luth. Kirche in Thüringen • Ev. Kirche von Westfalen • Ev. Landeskirche in Württemberg schließen aufgrund von § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft[4]) vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389), geändert durch Gesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486) die folgende Vereinbarung:

§ 1
Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

Kirchenmitglieder können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg auch die Kirchenmitgliedschaft in einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes erwerben oder in Fällen der Verlegung ihres Wohnsitzes die Kirchenmitgliedschaft zu ihrer bisherigen Kirchengemeinde fortsetzen (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen). Wohnsitz ist die nach staatlichem Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2
Voraussetzungen

Voraussetzung für die Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes ist eine erkennbare Bindung an die andere Kirchengemeinde und die Möglichkeit, am Leben dieser Kirchengemeinde teilnehmen zu können.

§ 3[5]
Verfahren

( 1 ) Die Entscheidung ergeht auf schriftlichen Antrag des Kirchenmitgliedes, Familienangehörige können sich dem Antrag anschließen.

( 2 ) Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft aufgrund eines Wohnsitzwechsels ist binnen zwei Monaten nach Eintritt der Veränderung zu stellen. Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft, der verspätet eingeht, gilt als Antrag auf Erwerb der Kirchenmitgliedschaft.

( 3 ) Über Anträge auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft entscheiden die nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stellen der Gliedkirche, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll. Die Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird über den Antragseingang unverzüglich informiert.[6] Mit der Entscheidung ist bei Kirchengemeinden mit mehr als einem Pfarrbezirk auch die Zuordnung zu einem Pfarrbezirk zu treffen; dem Wunsch des Kirchenmitglieds ist insoweit zu entsprechen. Das antragstellende Kirchenmitglied und die Kirchengemeinde des Wohnsitzes sind schriftlich zu informieren. Kommunale Änderungsdaten sind von der Kirchengemeinde des Wohnsitzes an die aufnehmende Kirchengemeinde weiter zu leiten.

( 4 ) Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei den dafür nach gliedkirchlichem Recht zuständigen kirchlichen Stellen Einspruch einlegen. Die Entscheidung ist endgültig.

( 5 ) Der Erwerb und die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der aufnehmenden Kirchengemeinde wird mit der dem Antrag stattgebenden Entscheidung wirksam.

§ 4
Rechtsfolgen

( 1 ) Mit der Zugehörigkeit zur aufnehmenden Kirchengemeinde erwirbt das Kirchenmitglied auch zugleich die Kirchenmitgliedschaft in der zuständigen Gliedkirche der EKD.

( 2 ) Das Kirchenmitglied hat in der aufnehmenden Kirchengemeinde alle Rechte und Pflichten eines Kirchenmitgliedes; dies gilt nicht für die Pflicht zur Entrichtung der Kirchensteuer. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Kirchensteuern gegenüber den Körperschaften, die im Bereich der Kirchengemeinde des Wohnsitzes jeweils Kirchensteuergläubigerin sind, bleibt unberührt.

§ 5
Wegfall und Verzicht

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen endet mit dem Wegzug aus der bisherigen Kirchengemeinde des Wohnsitzes, es sei denn, einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen wird stattgegeben.

( 2 ) Auf die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen kann ein Kirchenmitglied verzichten mit der Folge, dass es Kirchenmitglied der Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird. Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Kirchengemeinde zu erklären, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht.

( 3 ) Die Erklärung nach Absatz 2 wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem diese zugegangen ist. Die Kirchengemeinde, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht, unterrichtet schriftlich die Kirchengemeinde des Wohnsitzes über die bei ihr eingegangene Verzichtserklärung des Kirchenmitgliedes.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt für die vertragschließenden Gliedkirchen nach der gemäß ihrem jeweiligen Recht erforderlichen Zustimmung in Kraft. Für Gliedkirchen, die zu einem späteren Zeitpunkt der Vereinbarung zustimmen, tritt die Vereinbarung mit der späteren Zustimmung in Kraft.

§ 7
Übergangsregelung

( 1 ) Die bisher zwischen den Gliedkirchen der EKD bestehenden Vereinbarungen über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen treten außer Kraft, sobald diese Vereinbarung innerkirchlich in Kraft getreten ist.

( 2 ) Die nach den bisherigen Vereinbarungen begründeten Kirchenmitgliedschaften in besonderen Fällen bleiben bestehen.

[1]

Nr. 1.

[2]

Artikel 1 Sätze 2 und 3 angefügt durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 51) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[3]

Das Kirchengesetz ist am 15. März 2007 verkündet worden.

[4]

Nr. 10.

[5]

§ 3 Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 51).

[6]

Redaktioneller Hinweis: Nachdem alle Landeskirchen der Änderung zugestimmt haben, gilt diese Regelung mit Wirkung vom 15. September 2022.

Gesetz
über die religiöse Kindererziehung

Vom 15. Juli 1921

(RGBl. S. 939)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586)

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

§ 1

Über die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen das Recht und die Pflicht zusteht, für die Person des Kindes zu sorgen. Die Einigung ist jederzeit widerruflich und wird durch den Tod eines Ehegatten gelöst.

§ 2

( 1 ) Besteht eine solche Einigung nicht oder nicht mehr, so gelten auch für die religiöse Erziehung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen.

( 2 ) Es kann jedoch während bestehender Ehe von keinem Elternteil ohne die Zustimmung des anderen bestimmt werden, dass das Kind in einem anderen als dem zurzeit der Eheschließung gemeinsamen Bekenntnis oder in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen, oder dass ein Kind vom Religionsunterricht abgemeldet werden soll.

( 3 ) Wird die Zustimmung nicht erteilt, so kann die Vermittlung oder Entscheidung des Familiengerichts beantragt werden. Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Missbrauch im Sinne des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung maßgebend. Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Jahr vollendet hat.

§ 3

( 1 ) Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, neben einem dem Kind bestellten Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll, die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, dass dem Vater oder der Mutter das Recht der religiösen Erziehung auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entzogen ist.

( 2 ) Steht die Sorge für die Person eines Kindes einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat dieser auch über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen. Er bedarf dazu der Genehmigung des Familiengerichts. Vor der Genehmigung sind die Eltern sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. Auch ist das Kind zu hören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat. Weder der Vormund noch der Pfleger können eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung ändern.

§ 4

Verträge über die religiöse Erziehung eines Kindes sind ohne bürgerliche Wirkung.

§ 5

Nach der Vollendung des vierzehnten Lebensjahres steht dem Kinde die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will. Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden.

§ 6

Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Erziehung der Kinder in einer nicht bekenntnismäßigen Weltanschauung entsprechende Anwendung.

§ 7

Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Familiengericht zuständig. Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen.

§ 8

Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen der Landesgesetze....werden aufgehoben.

§ 9 und § 10

(gegenstandslos)

§ 11

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1922 in Kraft.

Anhang

Auszug aus dem BGB

§ 1666 BGB
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

( 1 ) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

( 2 ) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.

( 3 ) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere

1. Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,

2. Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,

3. Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,

4. Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,

5. die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,

6. die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

( 4 ) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

§ 1779 BGB
Auswahl durch das Familiengericht

( 1 ) Ist die Vormundschaft nicht einem nach § 1776 Berufenen zu übertragen, so hat das Familiengericht nach Anhörung des Jugendamts den Vormund auszuwählen.

( 2 ) Das Familiengericht soll eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen sind der mutmaßliche Wille der Eltern, die persönlichen Bindungen des Mündels, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel sowie das religiöse Bekenntnis des Mündels zu berücksichtigen.

( 3 ) Das Familiengericht soll bei der Auswahl des Vormunds Verwandte oder Verschwägerte des Mündels hören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Die Verwandten und Verschwägerten können von dem Mündel Ersatz ihrer Auslagen verlangen; der Betrag der Auslagen wird von dem Familiengericht festgesetzt.

Gesetz
zur Regelung des Austritts aus Kirchen,
Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
des öffentlichen Rechts (Kirchenaustrittsgesetz – KiAustrG)

Vom 26. Mai 1981

(GV. NW. S. 260)
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. April 2014 (GV. NRW. S. 251)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

Der Austritt aus einer Kirche oder aus einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft des öffentlichen Rechts mit Wirkung für den staatlichen Bereich erfolgt durch Erklärung bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 2

( 1 ) Der Austritt kann von dem Austretenden erklärt werden, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist.

( 2 ) Für Kinder unter 14 Jahren und für Geschäftsunfähige kann der gesetzliche Vertreter, dem die Personensorge zusteht, den Austritt erklären. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund oder Pfleger, so bedarf er dazu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

( 3 ) Hat ein Kind das 12. Lebensjahr vollendet, so kann sein Austritt nur mit seiner Zustimmung erklärt werden.

§ 3

( 1 ) Die Austrittserklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden.

( 2 ) Die Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, aus der der Erklärende austreten will, muss eindeutig bezeichnet sein. Der Nachweis der Zugehörigkeit ist nicht erforderlich.

( 3 ) In der Austrittserklärung sind der Familienname, die Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnung und Familienstand anzugeben.

( 4 ) Die Austrittserklärung darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten.

( 5 ) Die mündliche Erklärung muss zur Niederschrift des Urkundsbeamten des zuständigen Amtsgerichts erfolgen. Die schriftliche Erklärung muss als Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden.

( 6 ) Eine Austrittserklärung durch einen bevollmächtigten Vertreter ist nicht zulässig.

§ 4

( 1 ) Mit der Wirksamkeit der Austrittserklärung entfallen für den Bereich des staatlichen Rechts sämtliche Rechte und Pflichten, die auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft beruhen.

( 2 ) Die Austrittserklärung wird mit dem Ablauf des Tages wirksam, an dem die Niederschrift der Austrittserklärung unterzeichnet worden oder an dem die schriftliche Erklärung bei dem Amtsgericht eingegangen ist.

( 3 ) Das Ende der Kirchensteuerpflicht als Folge des Kirchenaustritts regelt das Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Nordrhein-Westfalen[1] in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) Rechtspflichten, die nicht auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft beruhen, insbesondere Lasten, für die kraft besonderen Rechtstitels bestimmte Grundstücke haften, werden durch die Austrittserklärung nicht berührt.

§ 5

( 1 ) Das Amtsgericht hat dem Ausgetretenen unverzüglich nach Abgabe der Austrittserklärung eine Austrittsbescheinigung zu erteilen. In der Bescheinigung ist anzugeben, wann die Austrittserklärung wirksam geworden ist.

( 2 ) Das Amtsgericht unterrichtet die Kirche, die Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft unverzüglich durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift der Austrittserklärung. Es teilt den Austritt der für die Wohnung des Ausgetretenen zuständigen Meldebehörde mit.

§ 6

Für die Amtshandlungen des Amtsgerichts werden Kosten nach den Bestimmungen des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz -JVKostG) erhoben.

§ 7

(Änderung von Rechtsvorschriften)

§ 8

Dieses Gesetz tritt zwei Monate nach der Verkündung in Kraft.[2]

[1]

Nr. 510.

[2]

Das Gesetz wurde am 4. Juni 1981 verkündet.

Gesetz,
betreffend den Austritt aus
den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts

Vom 30. November 1920

(GS. 1921 S. 119)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. März 2004 (Amtsbl. S. 1037)

Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

( 1 ) Wer aus einer Religionsgesellschaft öffentlichen Rechts mit bürgerlicher Wirkung austreten will, hat den Austritt bei dem Amtsgerichte seines Wohnsitzes (für das Saarland: seiner Wohnsitzgemeinde) zu erklären. Die Erklärung muss zu Protokoll der Geschäftsstelle (für das Saarland: der zuständigen Verwaltungsstelle) erfolgen oder als Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden; Ehegatten sowie Eltern und Kinder können den Austritt in derselben Urkunde erklären; bei der Erklärung findet eine Vertretung kraft Vollmacht nicht statt.

( 2 ) [1]Die rechtlichen Wirkungen der Austrittserklärung treten einen Monat nach dem Eingange der Erklärung bei dem Amtsgerichte (für das Saarland: der Gemeinde) ein; bis dahin kann die Erklärung in der im Absatz 1 vorgeschriebenen Form zurückgenommen werden.

( 3 ) Das Amtsgericht hat von der Abgabe und der etwaigen Zurücknahme der Austrittserklärung unverzüglich den Vorstand der Religionsgesellschaft, der der Erklärende angehört, zu benachrichtigen und demnächst dem Ausgetretenen eine Bescheinigung über den vollzogenen Austritt zu erteilen.

§ 2

( 1 ) Die Austrittserklärung bewirkt die dauernde Befreiung des Ausgetretenen von allen Leistungen, die auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Religionsgesellschaft beruhen. Die Befreiung tritt ein mit dem Ende des laufenden Steuerjahrs, jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Abgabe der Erklärung.[2]

( 2 ) Leistungen, die nicht auf der persönlichen Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft beruhen, insbesondere Leistungen, die entweder kraft besonderen Rechtstitels auf bestimmten Grundstücken haften oder von allen Grundstücken des Bezirkes oder von allen Grundstücken einer gewissen Klasse in dem Bezirk ohne Unterschied des Besitzers zu entrichten sind, werden durch die Austrittserklärung nicht berührt.

§ 3

Für das Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben; zu der Beglaubigung der Erklärungen und zu der Bescheinigung über den Austritt wird kein Stempel berechnet.

§ 4

( 1 ) Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch auf den Austritt aus der einzelnen Synagogengemeinde Anwendung.

( 2 ) Ein Jude, der aus einer Synagogengemeinde ausgetreten ist, wird nur dann Mitglied einer anderen Synagogengemeinde, wenn er ihrem Vorstande seinen Beitritt schriftlich erklärt.

§ 5

( 1 ) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.[3]

( 2 ) Die Gesetze, betreffend den Austritt aus der Kirche, vom 14. Mai 1873 (Gesetzsamml. S. 207), betreffend den Austritt aus den jüdischen Synagogengemeinden, vom 28. Juli 1876 (Gesetzsamml. S. 353) und betreffend die Erleichterung des Austritts aus der Kirche und aus den jüdischen Synagogengemeinden, vom 13. Dezember 1918 (Gesetzsamml. S. 199) werden aufgehoben.

[1]

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1977 (BGBl. I S. 571) ist § 1 Abs. 2 mit Artikel 4 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar und deshalb nichtig.

[2]

Siehe hierzu auch § 5 Abs. 2 Nr. 3 der Kirchensteuerordnung (Nr. 500). Aufgrund von § 18 Abs. 1 des Saarländischen Kirchensteuergesetzes (Nr. 520) lautet § 2 Abs. 1 Satz 2 im Saarland:
„Die Befreiung tritt ein mit dem Ende des Monats, in dem die Austrittserklärung rechtlich wirksam wird.“

[3]

Das Gesetz wurde am 31. Januar 1921 verkündet. Mittlerweile haben die meisten Bundesländer eigene gesetzliche Regelungen erlassen, die dieses Gesetz ersetzen, jedoch gilt es in den ehemals preußischen Gebietsteilen des Saarlandes sowie in dem ehemals oldenburgischen Landesteil Birkenfeld weiter. Siehe auch die Kirchenaustrittsgesetze für Nordrhein-Westfalen (Nr. 17), für Hessen Nr. (18a) und für Rheinland-Pfalz (Nr. 19).

Gesetz
zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religions- oder
Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (KRWAG)

Vom 13. Oktober 2009

(GVBl. I S. 394)
zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24. Januar 2017 (GVBl. I S. 12) und durch Art. 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2022 (GVBl. S. 734, 746)

§ 1

Der Austritt aus einer Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, wird mit Wirkung für den staatlichen Bereich vor der Gemeinde erklärt, in deren Gebiet die austretende Person ihren Hauptwohnsitz oder beim Fehlen eines Hauptwohnsitzes den gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 2

( 1 ) Der Austritt kann von der austretenden Person erklärt werden, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist.

( 2 ) Für Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und für nicht volljährige Geschäftsunfähige kann die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, der oder dem die Personensorge zusteht, den Austritt erklären. Ein Vormund oder eine Pflegerin oder ein Pfleger bedarf dazu der Genehmigung des Familiengerichts. Hat ein Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann der Austritt nur mit seiner Zustimmung erklärt werden.

( 3 ) Eine Betreuerin oder ein Betreuer, der oder dem die Personensorge zusteht, kann für eine geschäftsunfähige Betreute oder einen geschäftsunfähigen Betreuten eine Erklärung nach § 1 abgeben, wenn der Austritt dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Betreuten oder des Betreuten entspricht. Die Erklärung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

( 4 ) Eine Erklärung kraft Vollmacht ist nicht zulässig.

§ 3

( 1 ) Die Erklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden.

( 2 ) Die mündliche Erklärung muss zur Niederschrift der zuständigen Gemeinde abgegeben werden. Die schriftliche Erklärung muss als Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden.

( 3 ) In der Austrittserklärung sind der Familienname, die Vornamen, der Geburtsname, Tag und Ort der Geburt, Wohnung und Familienstand anzugeben.

( 4 ) Die Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, aus der die er klärende Person austreten will, muss eindeutig bezeichnet sein. Der Nachweis der Zugehörigkeit ist nicht erforderlich. Die Austrittserklärung darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten.

§ 4

( 1 ) Der Austritt wird mit dem Ablauf des Tages wirksam, an dem die Niederschrift der Austrittserklärung unterzeichnet worden oder die schriftliche Erklärung bei der Gemeinde eingegangen ist. Damit entfallen für den Bereich des staatlichen Rechts sämtliche Rechte und Pflichten, die auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft beruhen.

( 2 ) § 5 Abs. 3 Nr. 3 des Kirchensteuergesetzes[1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1986 (GVBl. I S. 90), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Januar 2017 (GVBl. S. 12), bleibt unberührt.

( 3 ) Rechtspflichten, die nicht auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft beruhen, insbesondere Lasten, für die kraft besonderen Rechtstitels bestimmte Grundstücke haften, bleiben durch die Austrittserklärung unberührt.

§ 5

( 1 ) Die Gemeinde hat der austretenden Person unverzüglich eine Austrittsbescheinigung zu erteilen. Darin ist anzugeben, wann die Austrittserklärung wirksam geworden ist.

( 2 ) Die Gemeinde übersendet unverzüglich jeweils eine beglaubigte Abschrift der Austrittserklärung an die Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft des öffentlichen Rechts und an das Finanzamt, das nach § 19 der Abgabenordnung für die Steuern vom Einkommen der ausgetretenen Person örtlich zuständig ist. Die Übersendung durch elektronischen Datenaustausch ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

§ 6

Für das Verfahren erhebt die zuständige Gemeinde eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro.

§ 7

( 1 ) Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden den Gemeinden als Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung nach § 4 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung übertragen.

( 2 ) Aufsichtsbehörde der kreisfreien Städte und Sonderstatus-Städte ist das Regierungspräsidium, obere Aufsichtsbehörde das für die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständige Ministerium. Das für die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständige Ministerium kann seine Befugnisse als obere Aufsichtsbehörde auf nachgeordnete Behörden übertragen.

( 3 ) Aufsichtsbehörde der übrigen Gemeinden ist der Kreisausschuss in den Landkreisen, obere Aufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium.

( 4 ) Oberste Aufsichtsbehörde ist das für die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständige Ministerium.

§ 8

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

[1]

Nr. 525.

Landesgesetz
über den Austritt ausReligionsgemeinschaften (RelAuG)

vom 12. Oktober 1995

(GVBl. S. 421),
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2019 (GVBl. S. 101, 102)

§ 1

( 1 ) Den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgesellschaft des öffentlichen Rechts (Religionsgemeinschaft) kann erklären, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist.

( 2 ) Für Minderjährige unter 14 Jahren können die personensorgeberechtigten Eltern den Austritt erklären. Hat ein Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, kann der Austritt nicht gegen seinen Willen erklärt werden.

( 3 ) Für geschäftsunfähige Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können die gesetzlichen Vertreter, denen die Personensorge zusteht, den Austritt erklären. Für geschäftsunfähige Volljährige können Betreuer den Austritt erklären, wenn ihr Aufgabenkreis die Bestimmung über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft umfasst.

§ 2

( 1 ) Der Austritt ist gegenüber der für den Wohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes gegenüber der für den gewöhnlichen Aufenthalt der aus der Religionsgemeinschaft austretenden Person zuständigen Behörde zu erklären. Ist die austretende Person ins Ausland verzogen und hatte sie ihren letzten inländischen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz, so ist der Austritt gegenüber der für diesen Wohnsitz zuständigen Behörde zu erklären.

( 2 ) Die Religionsgemeinschaft, die von der Austrittserklärung betroffen wird, muss eindeutig bezeichnet sein. Der Nachweis der Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft ist nicht erforderlich.

( 3 ) Die Austrittserklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. Sie darf keine Vorbehalte, Bedingungen, Einschränkungen oder sonstige Zusätze enthalten. Erklärungen mit derartigen Zusätzen sind unwirksam. Über die mündliche Erklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Bei der Aufnahme der Niederschrift soll die erklärende Person über den Taufort der austretenden Person befragt werden. Die Angabe ist freiwillig. Die schriftliche Erklärung muss öffentlich beglaubigt sein.

( 4 ) Der Austritt kann nicht durch einen bevollmächtigten Vertreter erklärt werden.

§ 3

( 1 ) Die Austrittserklärung wird mit dem Ablauf des Tages wirksam, an dem die Niederschrift der Austrittserklärung unterzeichnet worden oder die schriftliche Erklärung der zuständigen Behörde zugegangen ist.

( 2 ) Mit der Wirksamkeit der Austrittserklärung entfallen für den Bereich des staatlichen Rechts sämtliche Rechte und Pflichten, die auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft beruhen.

( 3 ) Das Ende der Kirchensteuerpflicht als Folge des Austritts regelt das Kirchensteuergesetz vom 24. Februar 1971 (GVBl. S. 59, BS 222-31) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4

( 1 ) Die zuständige Behörde hat der ausgetretenen Person unverzüglich nach Abgabe der Erklärung eine Austrittsbescheinigung zu erteilen. In der Bescheinigung ist anzugeben, wann die Austrittserklärung wirksam geworden ist.

( 2 ) Die zuständige Behörde unterrichtet die betroffene Religionsgemeinschaft und die Meldebehörde unverzüglich durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift der Austrittserklärung.

§ 5

Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung. Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

§ 6

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für die Beziehungen des Staates zu den Religionsgemeinschaften zuständige Ministerium.

§ 7

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Anstaltskirchengemeinden
und die Zusammenarbeit zwischen Kirchengemeinden
und selbstständigen diakonischen Einrichtungen
(Anstaltskirchengemeindegesetz)

Vom 11. Januar 1985

(KABl. S. 21)
geändert durch Kirchengesetze vom 15. Januar 2004 (KABl. S. 112), 15. Januar 2016 (KABl. S. 85) und 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat in Ausführung des Artikels 12 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Abschnitt
Selbstständige diakonische Einrichtungen

§ 1[2]

( 1 ) Selbstständige diakonische Einrichtungen haben Teil an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages der Verkündigung, der Seelsorge und der Unterweisung.

( 2 ) Selbstständige diakonische Einrichtungen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Einrichtungen, die Mitglied des Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe und rechtsfähig sind und nicht zu den Körperschaften im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Kirchenordnung gehören.

II. Abschnitt
Kirchengemeinden und selbstständige diakonische Einrichtungen

§ 2[3]

( 1 ) Zur Wahrnehmung von Verkündigung, Seelsorge und Unterweisung in einer selbstständigen diakonischen Einrichtung können Pfarrstellen in einer Kirchengemeinde, einem Kirchenkreis oder Verband errichtet werden, wenn die Zusammenarbeit durch eine Vereinbarung unter Einschluss der Kostenregelung festgelegt ist.

( 2 ) Dabei können der Inhaberin oder dem Inhaber einer Gemeindepfarrstelle Verkündigung und Seelsorge und Unterricht und Konfirmandenarbeit in der Einrichtung als selbstständig zu verwaltender Pfarrbezirk oder als personaler Seelsorgebereich in den Grenzen der Kirchengemeinde zugewiesen werden.

( 3 ) Die Besetzung der Pfarrstelle geschieht mit Zustimmung des zuständigen Organs der Einrichtung. Im Übrigen gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften.

III. Abschnitt
Anstaltskirchengemeinden

§ 3[4]
Errichtung und Veränderung

( 1 ) Bei einer selbstständigen diakonischen Einrichtung kann eine Anstaltskirchengemeinde errichtet werden, wenn Aufgaben einer Kirchengemeinde auf Dauer wahrgenommen werden und die Größe der Einrichtung, ihre räumliche Geschlossenheit sowie die Zahl der Gemeindeglieder dies rechtfertigen.

( 2 ) Das Gebiet der Anstaltskirchengemeinde wird durch die Errichtungsurkunde umgrenzt. Diese bestimmt auch die Zugehörigkeit zu einem Kirchenkreis.

( 3 ) Über die Neubildung, Veränderung, Aufhebung und Vereinigung von Anstaltskirchengemeinden beschließt die Kirchenleitung nach Anhören der Beteiligten. Beteiligt sind die betroffenen Gemeindeglieder, Presbyterien, Kreissynodalvorstände, der Träger der Einrichtung sowie das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe. Zur Neubildung ist ein Antrag des Trägers der Einrichtung erforderlich.

( 4 ) Die Beschlussfassung über Neubildung, Veränderung und Vereinigung von Anstaltskirchengemeinden durch die Kirchenleitung setzt voraus, dass zwischen der Anstaltskirchengemeinde und dem Träger der Einrichtung eine Vereinbarung über ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten abgeschlossen wird. Die Vereinbarung und ihre Änderung bedarf der Genehmigung der Kirchenleitung.

( 5 ) Der Kreissynodalvorstand bestellt für die neu zu bildende Anstaltskirchengemeinde Bevollmächtigte zum Abschluss der Vereinbarung nach Absatz 4 und zur Leitung der Kirchengemeinde, wobei sie die Aufgaben und Befugnisse des Presbyteriums vertretungsweise wahrnehmen und die Neubildung des Presbyteriums durchführen.

( 6 ) Die Anstaltskirchengemeinde wird aufgehoben, wenn die Vereinbarung mit dem Träger außer Kraft tritt und nicht innerhalb einer von der Kirchenleitung zu bestimmenden Frist eine neue Vereinbarung abgeschlossen wird.

§ 4
Rechtsstellung

Die Anstaltskirchengemeinde hat die Rechte und Pflichten einer Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche im Rheinland, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.

§ 5[5]
Mitglieder

( 1 ) Mitglieder der Anstaltskirchengemeinde sind die in ihrem Bereich wohnenden getauften evangelischen Christen, es sei denn, dass sie einer anderen evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören.

( 2 ) Die Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen richtet sich nach den Regelungen über die Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen im Kirchenorganisationsgesetz.

§ 6
Presbyterium

( 1 ) Die Anstaltskirchengemeinde wird durch das Presbyterium geleitet, soweit nicht dem Träger der Einrichtung durch dieses Gesetz bestimmte Aufgaben vorbehalten sind.

( 2 ) Das Presbyterium wirkt im Dienst der Anstaltskirchengemeinde mit dem Träger der Einrichtung zusammen.

§ 7
Pfarrstellen

( 1 ) Über die Errichtung von Pfarrstellen von Anstaltskirchengemeinden sowie über die dauernde Verbindung und Aufhebung bestehender Pfarrstellen beschließt die Kirchenleitung nach Anhören des Presbyteriums der Anstaltskirchengemeinde, des Kreissynodalvorstandes und des Trägers der Einrichtung.

( 2 ) Bei der Wahl eines Pfarrers einer Anstaltskirchengemeinde durch das Presbyterium sind die besonderen Erfordernisse des Dienstes in der Einrichtung zu berücksichtigen. Zur Wirksamkeit dieser Wahl ist die Einwilligung des Trägers der Einrichtung erforderlich.

§ 8
Mitarbeiter

Über Begründung, Veränderung und Beendigung der Dienstverhältnisse haupt- und nebenamtlicher Mitarbeiter der Anstaltskirchengemeinde entscheidet das Presbyterium im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung.

§ 9
Vermögensverwaltung

Für die Vermögensverwaltung der Anstaltskirchengemeinde und die kirchliche Aufsicht gelten die allgemeinen kirchlichen Vorschriften. Die Anstaltskirchengemeinde kann sich der Verwaltung des Trägers bedienen. Das Nähere regelt die Gemeindesatzung.

§ 10
Mittelaufbringung

( 1 ) Die Anstaltskirchengemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Mittel aufzubringen. Sie erhebt dazu insbesondere Abgaben von ihren Mitgliedern nach den allgemeinen Rechtsvorschriften.

( 2 ) Sie ist verpflichtet, sich durch Entrichtung der allgemeinen Umlagen an den gesamtkirchlichen Aufgaben zu beteiligen.

§ 11
Bestehende Anstaltskirchengemeinden

( 1 ) In bestehenden Anstaltskirchengemeinden bestellt der Kreissynodalvorstand im Benehmen mit dem Träger Bevollmächtigte zur Leitung der Gemeinde. Der Bevollmächtigtenausschuss hat bis zum 31. Dezember 1986 eine Vereinbarung nach § 3 Abs. 4 mit dem Träger abzuschließen. Mit der Genehmigung durch die Kirchenleitung finden die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung.

( 2 ) Bestehende Rechte der Anstaltskirchengemeinde gegenüber dem Träger der Einrichtung werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

( 3 ) Kommt eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 nicht zustande, so kann die Kirchenleitung von der Anstaltskirchengemeinde und dem Träger der Einrichtung gemeinsam zur Schlichtung angerufen werden. Die Kirchenleitung kann einen Schiedsspruch erlassen, der die Beteiligten bindet. Jeder der Beteiligten kann binnen eines Monats nach Zustellung des Schiedsspruches die Verwaltungskammer anrufen. Der Schiedsspruch kann nur mit der Begründung angefochten werden, dass er auf einer Rechtsverletzung oder einem Ermessensmissbrauch beruhe. Kommt eine Vereinbarung auch hiernach nicht zustande, so gilt § 3 Abs. 6 entsprechend.

IV. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 12
Durchführungsbestimmungen

Die Kirchenleitung erlässt die zur Durchführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Vorschriften.

§ 13
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.[6]

[1]

Nr. 1.

[2]

§ 1 Abs. 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2004 (KABl. S. 112) mit Wirkung ab 1. Mai 2004, Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 85) mit Wirkung ab 2. September 2016, Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[3]

§ 2 Abs. 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2004 (KABl. S. 112) mit Wirkung ab 1. Mai 2004, Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 85) mit Wirkung ab 2. September 2016, Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[4]

§ 3 Abs. 5 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2004 (KABl. S. 112) mit Wirkung ab 1. Mai 2004, Abs. 5 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[5]

§ 5 Abs. 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[6]

Das Kirchengesetz ist am 25. Februar 1985 verkündet worden.

Kirchengesetz
über Gesamtkirchengemeinden
(Gesamtkirchengemeindegesetz - GKGG)

Vom 16. Januar 2009

(KABl. S. 87)
geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 50) und 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund der Artikel 9 und 15 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1[2]
Gesamtkirchengemeinden

( 1 ) Eine Gesamtkirchengemeinde kann gebildet werden, wenn auf Grund gemeinsamer Aufgaben auch ein gemeinsames Handeln benachbarter Kirchengemeinden auf Dauer erforderlich oder die Gliederung einer großen Kirchengemeinde notwendig ist, um die Aufgaben gemäß Artikel 1 der Kirchenordnung besser erfüllen zu können.

( 2 ) Eine Gesamtkirchengemeinde besteht aus benachbarten Kirchengemeindebereichen. Sie ist eine Kirchengemeinde im Sinne der Kirchenordnung und erfüllt ihre Aufgaben im Rahmen der kirchlichen Ordnung in eigener Verantwortung.

( 3 ) In einer Gesamtkirchengemeinde werden die Aufgaben des Presbyteriums einer Kirchengemeinde gemäß Artikel 14 der Kirchenordnung auf ein Gesamtpresbyterium und mehrere Bereichspresbyterien nach Maßgabe dieses Gesetzes aufgeteilt. Die Mitglieder der Bereichspresbyterien werden von den Mitgliedern der Kirchengemeindebereiche gewählt. Das Gesamtpresbyterium setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bereichspresbyterien zusammen.

( 4 ) Auf die Gesamtkirchengemeinde finden die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften Anwendung, soweit in diesem Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.

§ 2[3]
Errichtung, Änderung, Aufhebung einer Gesamtkirchengemeinde

( 1 ) Voraussetzung für die Bildung einer Gesamtkirchengemeinde ist eine Satzung, die durch übereinstimmende Beschlüsse der Presbyterien der beteiligten benachbarten Kirchengemeinden oder durch Beschluss des Presbyteriums einer großen Kirchengemeinde zustande kommt. Vor der Beschlussfassung ist eine Gemeindeversammlung durchzuführen und der Kreissynodalvorstand anzuhören.

( 2 ) Die Satzung bedarf der Genehmigung durch die Kirchenleitung. Mit der Genehmigung wird die Gesamtkirchengemeinde errichtet, worüber die Kirchenleitung eine Urkunde ausfertigt. Die Errichtungsurkunde muss das Gebiet und den Bekenntnisstand der jeweiligen Kirchengemeindebereiche bezeichnen.

( 3 ) Die Gesamtkirchengemeinde entsteht amTag nach der Veröffentlichung der Satzung, des Genehmigungsvermerks und der Urkunde im Kirchlichen Amtsblatt, sofern nicht in der Satzung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

( 4 ) Wenn die Bildung einer Gesamtkirchengemeinde durch Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden erfolgt und die bisherigen Kirchengemeinden den Kirchengemeindebereichen entsprechen, setzen sich die Bereichspresbyterien bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl aus den Mitgliedern der jeweiligen bisherigen Presbyterien zusammen. Andernfalls bestellt der Kreissynodalvorstand zur Leitung einer neu gebildeten Gesamtkirchengemeinde Bevollmächtigte für die Kirchengemeindebereiche und aus deren Kreis Bevollmächtigte für die Gesamtkirchengemeinde. Die Bevollmächtigten für die Kirchengemeindebereiche haben die Bildung der Bereichspresbyterien durchzuführen.

( 5 ) Im Fall von Absatz 4 Satz 1 setzt sich das Gesamtpresbyterium bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl aus von den bisherigen Presbyterien aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern zusammen.

( 6 ) Im Fall von Absatz 4 Satz 1 gelten die von den bisherigen Presbyterien gewählten Abgeordneten in die Kreissynode bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl als gewählte Abgeordnete der jeweiligen Bereichspresbyterien. Andernfalls sind die Abgeordneten in die Kreissynode neu zu wählen.

( 7 ) Zur Veränderung der Gesamtkirchengemeinde ist eine Änderung der Satzung, zu ihrer Aufhebung eine Aufhebung der Satzung erforderlich. Vor Beschlussfassung der Satzung bedarf es der Durchführung einer Gemeindeversammlung in den von der Änderung oder Aufhebung betroffenen Kirchengemeindebereichen sowie der Anhörung des Kreissynodalvorstandes. Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. § 3 Absatz 3 bleibt unberührt.

§ 3[4]
Satzung der Gesamtkirchengemeinde

( 1 ) Die Satzung muss nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes Bestimmungen treffen über

1. die Anzahl, Gebiete und Bekenntnisstände der Kirchengemeindebereiche sowie gegebenenfalls deren eigene Bezeichnung

2. die Organe der Gesamtkirchengemeinde mit ihren wesentlichen Aufgaben,

3. die Zusammensetzung der Organe und deren Zustandekommen, sofern dies nicht kirchengesetzlich geregelt ist,

4. die Aufteilung der in Artikel 14 Absatz 2 der Kirchenordnung genannten Aufgaben auf das Gesamtpresbyterium und die Bereichspresbyterien nach Maßgabe dieses Gesetzes,

5. das Zusammenwirken der verschiedenen Organe der Gesamtkirchengemeinde.

( 2 ) Die Satzung kann darüber hinaus ergänzende Bestimmungen treffen über die Verfassung, den Dienst und die Verwaltung der Gesamtkirchengemeinde, sofern die Kirchenordnung oder dieses Kirchengesetz keine entgegenstehenden Vorschriften enthält.

( 3 ) Änderungen der Satzung sowie deren Aufhebung beschließt das Gesamtpresbyterium nach Anhörung der Bereichspresbyterien. Sofern mit der Satzungsänderung eine Änderung der Zuständigkeiten von Bereichspresbyterien und Gesamtpresbyterium bezüglich der Aufgaben gemäß Artikel 14 der Kirchenordnung oder der Einstellung von Mitarbeitenden erfolgt, bedarf sie der Zustimmung der Bereichspresbyterien. Sofern mit der Satzungsänderung Entscheidungsrechte eines Bereichspresbyteriums auf einen Fachausschuss übertragen werden, bedarf sie der Zustimmung des jeweiligen Bereichspresbyteriums.

§ 4[5]
Bildung der Bereichspresbyterien

( 1 ) Durch Satzung wird die Gesamtkirchengemeinde in Kirchengemeindebereiche aufgeteilt, für die je ein Bereichspresbyterium gebildet wird. Die Kirchengemeindebereiche können eine eigene Bezeichnung führen.

( 2 ) Für die Zusammensetzung der Bereichspresbyterien gelten die Regelungen der Kirchenordnung und des Kirchenorganisationsgesetzes[6] über die Zusammensetzung des Presbyteriums entsprechend. Die Mitgliedschaft von Pfarrstelleninhabenden, deren Aufgabenbereich sich auf mehr als einen Kirchengemeindebereich erstreckt, ist durch die Satzung der Gesamtkirchengemeinde zu regeln.

( 3 ) Für die Bildung der Bereichspresbyterien gelten die Bestimmungen des Presbyterwahlgesetzes und des Kirchengesetzes über die Wahl beruflich Mitarbeitender in das Presbyterium[7]. Im Hinblick auf die Presbyterinnen und Presbyter sind die Regelungen über die Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen im Kirchenorganisationsgesetz für jeden Kirchengemeindebereich gesondert anzuwenden. Für die Wahlfähigkeit der Mitarbeitenden gilt die Gemeindezugehörigkeit zu der Gesamtkirchengemeinde; sie können nur in einem der Bereichspresbyterien Mitglied sein.

( 4 ) Das Bereichspresbyterium wählt aus seiner Mitte je ein Mitglied für den Vorsitz und die Stellvertretung und überträgt das Kirchmeisteramt.

§ 5[8]
Aufgaben der Bereichspresbyterien

Die Bereichspresbyterien sind im jeweiligen Kirchengemeindebereich zuständig für die Durchführung der Gemeindeversammlung und das kirchliche Leben im Sinne der Kirchenordnung sowie der Lebensordnung[9]. Sie wählen die Abgeordneten zur Kreissynode. Sie haben die Aufgabe, über die Angelegenheiten ihres Kirchengemeindebereiches im Rahmen der in der Satzung der Gesamtkirchengemeinde festgelegten Zuständigkeiten selbstständig zu entscheiden.

§ 6[10]
Bildung des Gesamtpresbyteriums

( 1 ) Dem Gesamtpresbyterium gehören an:

1. Presbyterinnen und Presbyter, die von den Bereichspresbyterien aus ihrer Mitte gewählten werden,

2. mindestens eine pfarrstelleninhabende Person, die aus der Mitte der Bereichspresbyterien gewählt wird.“

( 2 ) Darüber hinaus können dem Gesamtpresbyterium andere beruflich Mitarbeitende angehören, die jeweils aus der Mitte der Bereichspresbyterien gewählt werden. Die Zahl der anderen beruflichen Mitarbeitenden darf ein Viertel der Zahl der Presbyterinnen und Presbyter im Gesamtpresbyterium nicht überschreiten.

( 3 ) Für die Wahl der pfarrstelleninhabenden Personen sowie der anderen beruflich Mitarbeitenden in das Gesamtpresbyterium können die Bereichspresbyterien zur gemeinsamen verbindlichen Wahl zusammentreten. Den Vorsitz führt der derzeitige Vorsitz des Gesamtpresbyteriums, anderenfalls die oder der dienstälteste Vorsitzende der Bereichspresbyterien.

( 4 ) Pfarrstelleninhabende der Gesamtkirchengemeinde, deren Dienst über einen Kirchengemeindebereich hinausgeht, gehören dem Gesamtpresbyterium an, soweit die Satzung der Gesamtkirchengemeinde dies bestimmt.

( 5 ) Die Zahl der Presbyterinnen und Presbyter muss die Gesamtzahl aller beruflich Mitarbeitenden übersteigen.

( 6 ) Bei jeder turnusmäßigen Umbildung der Bereichspresbyterien ist das Gesamtpresbyterium neu zu bilden.

( 7 ) Das Gesamtpresbyterium wählt aus seiner Mitte je ein Mitglied für den Vorsitz und die erste und zweite Stellvertretung und überträgt das Kirchmeisteramt.

( 8 ) Die Satzung kann bestimmen, dass die Bereichspresbyterien so viele Stellvertretungen wählen, wie sie Mitglieder in das Gesamtpresbyterium wählen. Mitglieder des Gesamtpresbyteriums können nur durch Stellvertretungen mit derselben Wahlvoraussetzung vertreten werden. Die Reihenfolge des Einsatzes der Stellvertretungen ist in der Satzung festzulegen.

§ 7[11]
Aufgaben des Gesamtpresbyteriums

( 1 ) Dem Gesamtpresbyterium obliegt die Leitung der Gesamtkirchengemeinde. Es ist für alle Angelegenheiten der Gesamtkirchengemeinde zuständig, für die nicht eine Zuständigkeit der Bereichspresbyterien begründet ist. Es ist vor allem zuständig für Grundsatzentscheidungen über Planung, Zielsetzung und Durchführung der Gemeindearbeit und für die Vertretung der Gesamtkirchengemeinde nach außen.

( 2 ) Dem Gesamtpresbyterium obliegt die Sorge für den Bekenntnisstand der Kirchengemeindebereiche und für die Ordnung der Gesamtkirchengemeinde; es entscheidet insbesondere über folgende Angelegenheiten:

1. Besetzung der Pfarrstellen für den Dienst auf der Ebene der Gesamtkirchengemeinde und die Einstellung der anderen beruflich Mitarbeitenden, deren Dienst über einen Kirchengemeindebereich hinausgeht; eine Beteiligung von Bereichspresbyterien oder von Fachausschüssen kann in der Satzung der Gesamtkirchengemeinde vorgesehen werden,

2. Satzung der Gesamtkirchengemeinde,

3. Haushaltsbeschluss einschließlich des Beschlusses der Haushalte und Wirtschaftspläne ihrer unselbstständigen Einrichtungen und gegebenenfalls Zuweisung von Haushaltsmitteln an die Kirchengemeindebereiche,

4. Auf- und Feststellung des Jahresabschlusses sowie Auf- und Feststellung der Jahresabschlüsse ihrer unselbstständigen Einrichtungen,

5. Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungsplanes,

6. Gesamtkonzeption gemeindlicher Aufgaben,

7. grundlegende Veränderungen des Vermögens der Gesamtkirchengemeinde.

( 3 ) Das Gesamtpresbyterium hat die Arbeit der verschiedenen Organe zu koordinieren. Es entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Organen. Die aufsichtlichen Befugnisse der Superintendentin oder des Superintendenten, des Kreissynodalvorstandes und der Kirchenleitung bleiben unberührt.

§ 8[12]
Fachausschüsse

( 1 ) Die Bereichspresbyterien können für einzelne ihrer Arbeitsgebiete und das Gesamtpresbyterium für die bereichsübergreifende fachliche Arbeit der Gesamtkirchengemeinde Fachausschüsse bilden. Artikel 17 Absatz 1 der Kirchenordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass in der Satzung zu regeln ist, durch welche Presbyterien die Fachausschüsse gebildet werden. Die Zuordnung der Fachausschüsse soll sich nach der Aufgabenverteilung zwischen dem Gesamtpresbyterium und den Bereichspresbyterien richten.

( 2 ) Das Gesamtpresbyterium kann für Mitglieder der Fachausschüsse des Gesamtpresbyteriums, die einem Bereichspresbyterium angehören, Stellvertretungen berufen.

( 3 ) Für die Bildung, Zusammensetzung, Bestimmung des Vorsitzes sowie die Übertragung von Aufgaben und Rechten an Fachausschüsse des Gesamtpresbyteriums oder der Bereichspresbyterien gelten im Übrigen die Bestimmungen der Kirchenordnung und des Kirchenorganisationsgesetzes über Fachausschüsse des Presbyteriums entsprechend.

§ 8a[13]
Übergangsregelung

Die Regelungen des § 6 Absatz 2 sowie Absatz 4 Sätze 2 und 3 des Gesetzes in der Fassung vom 16. Januar 2009 (KABl. S. 87) zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 50) gelten weiterhin für Gesamtkirchengemeinden, die vor dem 1. Januar 2024 entsprechende Satzungsregelungen vorgesehen haben.

§ 9
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. des Monats nach seiner Verkündung[14] im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt das Kirchengesetz über Gesamtkirchengemeinden vom 16. Januar 1987 (KABl. S. 36), geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2004 (KABl. S. 112), außer Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

§ 1 Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[3]

§ 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 50) mit Wirkung ab 16. März 2018, Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[4]

§ 3 Abs. 1 gestrichen, Abs. 2 bis 4 umbenannt in Abs. 1 bis 3, neue Abs. 1 und 3 geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 50) mit Wirkung ab 16. März 2018, Abs. 1 Buchst. d) und Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[5]

§ 4 Abs. 2 bis 3 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[6]

3

[7]

30 und 35

[8]

§ 5 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[9]

2

[10]

§ 6 Abs. 1 geändert, neue Abs. 2 und 3 eingefügt, bisherige Abs. 2 und 3 umbenannt in Abs. 4 und 5, neuer Abs. 4 geändert, Abs. 6 angefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 50) mit Wirkung ab 16. März 2018, Abs. 1 und 2 durch Abs. 1 bis 4 ersetzt, bish. Abs. 3 bis 6 umnummeriert in Abs. 5 bis 8 und Abs. 6 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[11]

§ 7 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 50) mit Wirkung ab 16. März 2018, Abs. 2 Buchst. a) geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[12]

§ 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 gestrichen, bisheriger Abs. 3 umbenannt in Abs. 2 und neu gefasst durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 50) mit Wirkung ab 16. März 2018, Abs. 1 geändert, Abs. 2 eingefügt, bish. Abs. 2 umnummeriert in Abs. 3 und geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[13]

§ 8a eingefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 50) mit Wirkung ab 16. März 2018, neu gefasst durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[14]

Das Kirchengesetz ist am 16. März 2009 verkündet worden.

Kirchengesetz
über das Gemeinsame Pastorale Amt

Vom 13. Januar 2005

(KABl. S. 107)
geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 47) und 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Die verschiedenen Ämter in der Kirche begründen keine Herrschaft der einen über die anderen, sondern die Ausübung des der ganzen Gemeinde anvertrauten und befohlenen Dienstes.

(aus der 4. These der Barmer Theologischen Erklärung von 1934)

Auch das Gemeinsame Pastorale Amt gründet in der Gaben- und Dienstgemeinschaft, die in der Kirche von Anfang an angelegt ist. Alle getauften Gemeindeglieder sind beauftragt und bevollmächtigt, zu bezeugen und weiterzugeben, wodurch sie ihr Leben im Glauben empfangen. Diesem grundlegenden Priestertum aller Gläubigen ist der pastorale Dienst, in dem der allen aufgetragene Dienst in öffentlicher Verwantwortung geschieht, zugeordnet. Das Gemeinsame Pastorale Amt ist eine Gestalt des pastoralen Dienstes, in dem sich verschiedene Berufe mit ihren je eigenen Kompetenzen den gemeinsam aufgetragenen Zeugnisdienst teilen.

§ 1[1]
Definition

( 1 ) Das Gemeinsame Pastorale Amt wird durch Mitarbeitende verschiedener Berufe gemeinsam ausgeübt. Die Mitarbeitenden sind mit Aufgaben des Pfarramtes aus den Bereichen Verkündigung, Seelsorge, Bildung, Diakonie oder Leitung beauftragt. In Gemeinschaft mit den anderen Mitgliedern des Presbyteriums leiten sie die Kirchengemeinde.

( 2 ) Als Mitarbeitende im Gemeinsamen Pastoralen Amt kommen in Betracht:

1. Pfarrerinnen und Pfarrer,

2. Gemeindepädagogische oder diakonische Mitarbeitende in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit.

§ 2[2]
Voraussetzungen

( 1 ) Voraussetzung für das Gemeinsame Pastorale Amt in einer Kirchengemeinde ist die Vorlage einer Gesamtkonzeption gemeindlicher Aufgaben, in der die Einrichtung und die Gestalt des Gemeinsamen Pastoralen Amtes begründet und die Ziele, die damit erreicht werden sollen, sowie die absehbaren Folgen beschrieben werden. In der Gesamtkonzeption gemeindlicher Aufgaben werden die Anzahl der Stellen im Gemeinsamen Pastoralen Amt und die beruflichen Qualifikationen der Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt festgelegt.

( 2 ) Mitarbeitende in den Bereichen Verkündigung und Seelsorge müssen ordiniert sein. Alle Mitarbeitende müssen Mitglieder der Kirchengemeinde sein.

( 3 ) Mitarbeitende im Gemeinsamen Pastoralen Amt gemäß § 1 Absatz 2 Buchstabe b) dieses Gesetzes können eine Pfarrstelle nicht innehaben.

( 4 ) Das Gemeinsame Pastorale Amt kann nur in Kirchengemeinden eingerichtet werden, in denen mindestens eine Pfarrstelle mit mindestens 50% Dienstumfang im Gemeinsamen Pastoralen Amt erhalten bleibt. Mindestens die Hälfte der Stellen im Gemeinsamen Pastoralen Amt ist mit Pfarrerinnen oder Pfarrern zu besetzen. Der Gesamtdienstumfang der Mitarbeitendenstellen darf nicht größer sein als der Gesamtdienstumfang der Pfarrstellen.

§ 3[3]
Einrichtung

( 1 ) Über die Einrichtung des Gemeinsamen Pastoralen Amtes fasst das Presbyterium einen Beschluss. Dem Beschluss müssen zwei Drittel des ordentlichen Mitgliederbestandes des Presbyteriums zustimmen. Zuvor wird die Gemeinde in einer Gemeindeversammlung gehört. Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Kreissynodalvorstandes.

( 2 ) Der Kreissynodalvorstand gibt die Gesamtkonzeption gemeindlicher Aufgaben und den Beschluss des Presbyteriums mit seinem Genehmigungsvermerk dem Landeskirchenamt zur Kenntnis, bei Dienstumfang der Pfarrstelle von weniger als 100% zur Genehmigung.

§ 4[4]
Besetzung

( 1 ) Die Besetzung der Pfarrstellen im Gemeinsamen Pastoralen Amt richtet sich nach den Vorschriften des Pfarrstellengesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) Stellen für die Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt gemäß § 1 Absatz 2 Buchstabe b) sollen vom Presbyterium ausgeschrieben werden. Ordinierte Bewerberinnen und Bewerber stellen sich der Gemeinde durch Gestaltung eines Gottesdienstes und eines berufsbezogenen Projektes vor. Andere Bewerberinnen und Bewerber stellen sich durch Gestaltung eines berufsbezogenen Projektes vor. Nach Einstellung und Probezeit werden die Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt gemäß § 1 Absatz 2 Buchstabe b) im Gottesdienst der Gemeinde analog der Einführung von Pfarrpersonen durch die Superintendentin oder den Superintendenten des Kirchenkreises unter Beteiligung der weiteren Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt eingeführt.

§ 4a[5]
Gemeinsames Pastorales Amt im Kirchenkreis

( 1 ) Die Kreissynode kann die Einrichtung eines Gemeinsamen Pastoralen Amtes für den Kirchenkreis beschließen. Das Gemeinsame Pastorale Amt ist in die Kirchenkreiskonzeption aufzunehmen.

( 2 ) Mitarbeitende im Gemeinsamen Pastoralen Amt im Kirchenkreis haben Sitz und Stimmrecht in der Kreissynode. Sofern sich durch die Einrichtung des Gemeinsamen Pastoralen Amtes der ordentliche Mitgliederbestand der Kreissynode erhöhen würde, wechselt die Mitgliedschaft zwischen den Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt im Kirchenkreis in der Kreissynode in einem regelmäßigen Turnus, den der Kreissynodalvorstand nach Anhörung der Betroffenen beschließt. Im Übrigen nehmen die Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt beratend an den Sitzungen der Kreissynode teil. Wird die Kreissynode nach § 36 KOG[6] gebildet, richten sich Mitgliedschaft und beratende Teilnahme in der Kreissynode nach den dortigen Bestimmungen.

( 3 ) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden für die Einrichtung eines Gemeinsamen Pastoralen Amtes im Kirchenkreis sinngemäß Anwendung.

§ 5
Berufsbezeichnung

Die Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt tragen ihre Berufsbezeichnung mit dem Zusatz „im Gemeinsamen Pastoralen Amt“.

§ 6[7]
Rechte und Pflichten

( 1 ) Die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt gemäß § 1 Absatz 2 Buchstabe a) richten sich nach den sie betreffenden Vorschriften.

( 2 ) Mitarbeitende im Gemeinsamen Pastoralen Amt haben Sitz und Stimmrecht im Presbyterium. Sofern sich durch die Einrichtung des Gemeinsamen Pastoralen Amtes der ordentliche Mitgliederbestand des Presbyteriums erhöhen würde, wechselt die Mitgliedschaft zwischen den Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt im Presbyterium in einem regelmäßigen Turnus, den das Presbyterium nach Anhörung der Betroffenen beschließt. Im Übrigen nehmen die Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt beratend an den Sitzungen des Presbyteriums teil. Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt gemäß § 1 Absatz 2 Buchstabe b) kann der Vorsitz im Presbyterium übertragen werden. Die Mitgliedschaft und die beratende Teilnahme von Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt in der Kreissynode entspricht der Mitgliedschaft oder beratenden Teilnahme im Presbyterium. Wird die Kreissynode nach § 36 KOG gebildet, richten sich Mitgliedschaft und beratende Teilnahme in der Kreissynode nach den dortigen Bestimmungen.

( 3 ) Über die Mitarbeitenden im Gemeinsamen Pastoralen Amt gemäß § 1 Absatz 2 Buchstabe b) führt das Presbyterium die Fachaufsicht, die Superintendentin oder der Superintendent die Dienstaufsicht.

( 4 ) Mitarbeitende im Gemeinsamen Pastoralen Amt gemäß § 1 Absatz 2 Buchstabe b) sollen in der Kirchengemeinde wohnen, bei der sie angestellt sind.

( 5 ) Mitarbeitende im Gemeinsamen Pastoralen Amt gemäß § 1 Absatz 2 Buchstabe b) nehmen an den Pfarrkonventen des Kirchenkreises teil.

§ 7
Beendigung

Die Beendigung des Gemeinsamen Pastoralen Amtes bedarf eines Beschlusses des Presbyteriums. Dem Beschluss müssen zwei Drittel des ordentlichen Mitgliederbestandes des Presbyteriums zustimmen. Zuvor ist die Gemeinde in einer Gemeindeversammlung zu hören. Das Landeskirchenamt ist hierüber in Kenntnis zu setzen.

§ 8
Ausführungsbestimmungen

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, zu diesem Kirchengesetz Ausführungsbestimmungen[8] zu erlassen.

§ 9
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[9] Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zum Geteilten Amt vom 15. Januar 1998 (KABl. S. 57) außer Kraft.

[1]

§ 1 Abs. 1 und 2 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 47) mit Wirkung vom 17. März 2020.

[2]

§ 2 Abs. 2 und 3 neu gefasst und neuen Abs. 4 angefügt durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 47) mit Wirkung vom 17. März 2020.

[3]

§ 3 Abs 2 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 47) mit Wirkung vom 17. März 2020.

[4]

§ 4 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 47) mit Wirkung vom 17. März 2020, Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[5]

§ 4a eingefügt durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 47) mit Wirkung vom 17. März 2020, Abs. 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[6]

(Kirchenorganisationsgesetz - KOG - 3)

[7]

§ 6 Abs. 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[8]

Nr. 23a.

[9]

Das Kirchengesetz ist am 15. April 2005 verkündet worden.

Ausführungsbestimmungen zum
Kirchengesetz über das
Gemeinsame Pastorale Amt

Vom 9. September 2005

(KABl. S. 384)

Aufgrund von § 8 des Kirchengesetzes über das Gemeinsame Pastorale Amt[1] vom 13. Januar 2005 (KABl. S. 107) erlässt die Kirchenleitung folgende Ausführungsbestimmungen:

Zu § 3 Einrichtung

Ist der eventuellen Aufhebung einer Pfarrstelle in der interessierten Kirchengemeinde ein Abberufungs- oder Wartestandsverfahren vorausgegangen, ist die Beschlussfassung über die Einrichtung des Gemeinsamen Pastoralen Amtes für drei Jahre nicht genehmigungsfähig. Die Frist beginnt mit der Abberufung / Versetzung in den Wartestand zu laufen.

Zu § 4 Besetzung

Zu Absatz 2

Ist in der interessierten Kirchengemeinde bereits eine Mitarbeitende oder ein Mitarbeitender vorhanden, für die oder den das Gemeinsame Pastorale Amt in Frage kommt, kann auf die Ausschreibung der Stelle und die Probezeit gemäß § 4 Absatz 2 verzichtet werden.

Diese Ausführungsbestimmungen treten am Tage nach der Verkündung[2] im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Nr. 23.

[2]

Die Ausführungsbestimmungen sind am 15. November 2005 veröffentlicht worden.

Kirchengesetz
über die Errichtung, Freigabe, Finanzierungund Besetzung von Pfarrstellen zur Entlastungder Superintendentinnen und Superintendentenim Pfarrdienst (Entlastungspfarrstellengesetz – EPfStG)

Vom 14. Januar 2005

(KABl. S. 68)
geändert durch Kirchengesetze vom 13. Januar 2012 (KABl. S. 57) und (KABl. S. 132)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1[1]
Errichtung

( 1 ) Die Kirchenkreise sind verpflichtet, bei der Kirchenleitung die Errichtung einer Pfarrstelle zur Entlastung der Superintendentin oder des Superintendenten im Pfarrdienst zu beantragen. Satz 1 gilt nicht für Kirchenkreise, bei denen eine kreiskirchliche Pfarrstelle für das Superintendentenamt im Hauptamt errichtet ist.

( 2 ) Die Entlastungspfarrstelle wird bei dem Anstellungsträger errichtet, der auch Träger der Pfarrstelle der Superintendentin oder des Superintendenten gemäß § 25 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD (PfDG.EKD)[2] ist.

( 3 ) Die Errichtung der Entlastungspfarrstelle erfolgt nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Pfarrstellen in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Verbänden in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Pfarrstellengesetz[3] – PfStG) in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) Im Falle der Errichtung einer Pfarrstelle zur Wahrnehmung des Superintendentenamtes im Hauptamt wird die Entlastungspfarrstelle aufgehoben.

§ 2
Freigabe

Die Entlastungspfarrstellen werden mit einem Stellenumfang von 75 vom Hundert freigegeben. In begründeten Ausnahmefällen kann die Kirchenleitung eine Freigabe mit einem abweichenden Stellenumfang beschließen.

§ 3
Finanzierung

Für die Entlastungspfarrstellen ist die Pfarrbesoldungspauschale nach § 7 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes[4] vom Kirchenkreis zu zahlen.

§ 4[5]
Befristung der Errichtung

( 1 ) Die Errichtung und Besetzung der Entlastungspfarrstelle erfolgt befristet bezogen auf die Amtsdauer der Superintendentin oder des Superintendenten.

( 2 ) Das Verfahren zur Besetzung der Entlastungspfarrstelle richtet sich nach den Bestimmungen des Pfarrstellengesetzes.

( 3 ) Die Entlastungspfarrerin oder der Entlastungspfarrer übernimmt Pflichten aus der Pfarrstelle der Superintendentin oder des Superintendenten nach der Dienstanweisung. Die Rechte der Superintendentin oder des Superintendenten aus der Inhaberschaft der Pfarrstelle bleiben davon unberührt.

( 4 ) Die Wahl der Entlastungspfarrerin oder des Entlastungspfarrers in den Kreissynodalvorstand ist ausgeschlossen.

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. April 2005 in Kraft.

[1]

§ 1 Abs. 1 neugefasst, Abs. 4 angefügt durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2012 (KABL. S. 57) mit Wirkung ab 16. März 2012, Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2012 (KABl. S. 132) mit Wirkung ab 1. Juli 2012.

[2]

Nr. 700.

[3]

Nr. 25.

[4]

Nr. 530.

[5]

§ 4 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2012 (KABl. S. 132) mit Wirkung ab 1. Juli 2012.

Kirchengesetz
über die Rechtsverhältnisse
der Superintendentinnen und Superintendenten
im Hauptamt in der
Evangelischen Kirche im Rheinland[1]

Vom 13. Januar 2012

(KABl. S. 57)
geändert durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2017 (KABl. S. 77), 10. Januar 2019 (KABl. S. 77) und 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

§ 1
Wahrnehmung des Superintendentenamtes

( 1 ) Über die Errichtung einer kreiskirchlichen Pfarrstelle für die Wahrnehmung des Superintendentenamtes im Hauptamt entscheidet die Kirchenleitung auf Antrag der Kreissynode. Der Beschluss der Kreissynode bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.

( 2 ) Die Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Pfarrstellen in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Verbänden in der Evangelischen Kirche im Rheinland finden keine Anwendung.

§ 2[2]
Verfahren zur Besetzung der kreiskirchlichen Pfarrstellen
für das Superintendentenamt

( 1 ) Die freigegebene Pfarrstelle der hauptamtlichen Superintendentin oder des hauptamtlichen Superintendenten ist im Kirchlichen Amtsblatt auszuschreiben. Das gilt auch für den Fall der erneuten Kandidatur der Amtsinhaberin bzw. des Amtsinhabers.

( 2 ) Der Kreissynodalvorstand nimmt die eingehenden Bewerbungen entgegen und leitet sie dem Nominierungsausschuss zu. Besteht kein Nominierungsausschuss, so hat die Kreissynode in einer der Wahl vorangehenden Tagung einen solchen einzurichten. Der Nominierungsausschuss wertet die eingegangenen Bewerbungen aus und schlägt der Kreissynode aus den eingegangenen Bewerbungen eine oder mehrere Personen zur Wahl vor.

( 3 ) Der Kreissynodalvorstand setzt den Wahltermin fest. Zwischen der Absendung der Einladung und dem Wahltermin soll eine Frist von mindestens vier Wochen liegen.

( 4 ) Die Wahl erfolgt durch die Kreissynode.

( 5 ) Die oder der Sitzungsleitende verkündet das Ergebnis der Wahl.

( 6 ) Über die Wahlhandlung ist von der oder dem Skriba eine Niederschrift aufzunehmen, die von der oder dem Skriba und mindestens drei weiteren Mitgliedern der Kreissynode zu unterzeichnen ist.

( 7 ) Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Kirchenleitung

§ 3[3]
Dauer der Amtszeit

Die kreiskirchliche Pfarrstelle zur Wahrnehmung des Superintendentenamtes wird für die Dauer von acht Jahren übertragen. Wiederwahl und erneute Übertragung der Pfarrstelle sind möglich. Die Pfarrstelle nach Satz 1 ist an die Wahrnehmung des Amtes der Superintendentin oder des Superintendenten gebunden.

§ 4[4]
Dienstrecht

( 1 ) Für die dienstrechtlichen Verhältnisse der Superintendentinnen und Superintendenten im Hauptamt gelten, soweit nicht durch dieses Gesetz etwas anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland[5] und des Kirchengesetzes zur Ausführung und Ergänzung[6] des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) Die Dienst- und Versorgungsbezüge der Superintendentinnen und Superintendenten richten sich bis zum 30. Juni 2017 nach der Ordnung über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Vikarinnen und Vikare (PfBVO), ab dem 1. Juli 2017 nach dem Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (BVG-EKD)[7] und dem Kirchengesetz zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (AG.BVG-EKD)[8] sowie nach diesem Kirchengesetz.

§ 5[9]
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der hauptamtlichen Superintendentin oder des hauptamtlichen Superintendenten beginnt mit dem von der Kirchenleitung durch Beschluss festgesetzten Tag. Die Superintendentin oder der Superintendent ist in einem Gottesdienst, der in zeitlicher Nähe zu dem Beginn der Amtszeit liegt, in das Amt einzuführen.

( 2 ) Eine hauptamtliche Superintendentin oder ein hauptamtlicher Superintendent scheidet zu dem Zeitpunkt aus der Pfarrstelle aus, zu dem sie oder er aus dem Kreissynodalvorstand ausscheidet. Eine hauptamtliche Superintendentin oder ein hauptamtlicher Superintendent, die oder der sein Amt niederlegt, scheidet zum Zeitpunkt der Niederlegung aus der Pfarrstelle gemäß § 3 aus.

( 3 ) Scheidet eine hauptamtliche Superintendentin oder ein hauptamtlicher Superintendent aus der Pfarrstelle aus, ohne in den Ruhestand versetzt zu werden, wird sie oder er in den Wartestand versetzt, wenn ihr oder ihm nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden aus der Pfarrstelle eine neue Pfarrstelle übertragen werden kann. Während dieser Zeit erhält die oder der Betroffene die bisherigen Dienstbezüge. Anstelle einer Versetzung in den Wartestand wird auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers ein nicht stellengebundener Auftrag gemäß § 25 Absatz 1 PfDG.EKD übertragen.

§ 6[10]
Erstmalige Errichtung einer Pfarrstelle
zur Wahrnehmung des Superintendentenamtes

( 1 ) Eine Pfarrstelle nach § 1 kann während der Amtszeit, für die eine Superintendentin oder ein Superintendent gewählt ist, nur mit ihrer oder seiner Zustimmung errichtet werden. Die Pfarrstelle ist mit der amtierenden Superintendentin oder dem amtierenden Superintendenten zu besetzen.

( 2 ) Die Superintendentin oder der Superintendent setzt die Amtszeit auf der Pfarrstelle nach § 1 fort.

§ 7[11]
Aufhebung der kreiskirchlichen Pfarrstelle
für das Superintendentenamt im Hauptamt

Über die Aufhebung einer kreiskirchlichen Pfarrstelle zur Wahrnehmung des Superintendentenamtes im Hauptamt beschließt die Kirchenleitung auf Antrag der Kreissynode. Die Aufhebung erfolgt nach Ablauf der Amtszeit der Superintendentin oder des Superintendenten.

§ 8[12]
Ausführungsbestimmungen

Die Kirchenleitung kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen.

[1]

Das Kirchengesetz wurde als Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Ermöglichung der Wahrnehmung des Superintendentenamtes im Hauptamt am 15. März 2012 verkündet und ist am folgenden Tag in Kraft getreten.

[2]

§ 2 Abs. 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 10. Januar 2019 (KABl. S. 77) mit Wirkung vom 16. März 2019, Abs. 4 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[3]

§ 3 geändert durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2017 (KABl. S. 77) mit Wirkung ab 16. März 2017.

[4]

§ 4 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2017 (KABl. S. 77) mit Wirkung ab 16. März 2017.

[5]

Nr. 700.

[6]

Nr. 701.

[7]

Nr. 691.

[8]

Nr. 692.

[9]

§ 6 Abs. 1 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2017 (KABl. S. 77) mit Wirkung ab 16. März 2017, § 6 umbenannt in § 5 und neu gefasst durch Kirchengesetz vom 10. Januar 2019 (KABl. S. 77) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[10]

§ 7 umbenannt in § 6 und Abs. 3 gestrichen durch Kirchengesetz vom 10. Januar 2019 (KABl. S. 77) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[11]

§ 8 umbenannt in § 7 durch Kirchengesetz vom 10. Januar 2019 (KABl. S. 77) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[12]

§ 9 umbenannt in § 8 durch Kirchengesetz vom 10. Januar 2019 (KABl. S. 77) mit Wirkung vom 16. März 2019.

Kirchengesetz
über die Pfarrstellen in den
Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Verbänden
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Pfarrstellengesetz – PStG)

Vom 11. Januar 2002

(KABl. S. 84)
geändert durch Kirchengesetze vom 11. Januar 2007 (KABl. S. 63), 14. Januar 2011 (KABl. S. 155),
13. Januar 2012 (KABl. S. 56), 12. Januar 2013 (KABl. S. 63), 9. Januar 2019 (KABl. S. 60) und 15. Januar 2021 (KABl. S. 52)

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

§ 1[1]

( 1 ) Pfarrstellen können als Pfarrstellen der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und ihrer Verbände sowie der Landeskirche errichtet werden.

( 2 ) Über die Errichtung, Verbindung und Aufhebung von Gemeindepfarrstellen entscheidet die Kirchenleitung auf Antrag des Kreissynodalvorstandes und im Einvernehmen mit ihm. Das zuständige Presbyterium muss gehört werden.

( 3 ) Über die Errichtung, Verbindung und Aufhebung von kreiskirchlichen Pfarrstellen entscheidet die Kirchenleitung auf Antrag der Kreissynode.

( 4 ) Über die Errichtung, Verbindung und Aufhebung von Verbandspfarrstellen entscheidet die Kirchenleitung auf Antrag der Verbandsvertretung und nach Anhörung des jeweils zuständigen Aufsichtsorgans.

( 5 ) Wenn eine Pfarrstelle für die pfarramtliche Versorgung einer Gemeinde oder für einen anderen pfarramtlichen Dienst unverzichtbar ist, kann die Kirchenleitung auch ohne einen Antrag des Kreissynodalvorstandes eine Pfarrstelle errichten. In diesem Fall muss der Kreissynodalvorstand und, wenn ein Presbyterium zuständig ist, auch dieses angehört werden. Entsprechendes gilt für die Verbindung und Aufhebung von Pfarrstellen, wenn der zuständige Kreissynodalvorstand keinen Antrag stellt.

( 6 ) Eine Pfarrstelle kann zwei Pfarrerinnen oder Pfarrern, deren Dienstumfang jeweils auf die Hälfte eingeschränkt ist, gemeinsam übertragen werden.

§ 1a[2]

( 1 ) Die Kirchenleitung lädt die Superintendentinnen und Superintendenten in der Regel einmal im Jahr zu einem Austausch über die Personalentwicklung in den Kirchenkreisen und zur Festlegung eines Personalplanungskonzeptes für den Pfarrdienst ein (Personalplanungskonferenz). Die Personalplanungskonferenz berücksichtigt bei ihren Empfehlungen die Gesamtentwicklung im Bereich der beruflich Mitarbeitenden nach Artikel 66 Kirchenordnung unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Kirchengemeinden und Kirchenkreise.

( 2 ) Die Kreissynodalvorstände sind verpflichtet, im Vorlauf zu der Planungskonferenz die aktuellen Personaldaten und die fortgeschriebenen Prognosedaten für den Pfarrdienst in den Kirchenkreisen zu erheben.

( 3 ) Die in Absatz 2 genannten Daten bilden die Grundlage der planerischen Überlegungen für den pfarramtlichen Dienst im Kirchenkreis. Das daraus zu entwickelnde Rahmenkonzept für den Kirchenkreis beschließt die Kreissynode auf Vorschlag des Kreissynodalvorstandes.

§ 2[3]

( 1 ) Wahlfähig sind:

1. alle Pfarrerinnen und Pfarrer, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Lebenszeit zur Evangelischen Kirche im Rheinland stehen,

2. alle Pfarrerinnen und Pfarrer, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche im Rheinland stehen und Inhaber einer Pfarrstelle sind,

3. alle Pfarrerinnen und Pfarrer, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Probe zur Evangelischen Kirche im Rheinland stehen, nach dem 1. März 2008 in den Probedienst berufen wurden und das Zeugnis der Anstellungsfähigkeit als Pfarrerin oder Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland besitzen.

4. andere Theologinnen und Theologen, die das Zeugnis der Anstellungsfähigkeit als Pfarrerin oder Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland besitzen, sofern die Evangelische Kirche im Rheinland ihnen die Wahlfähigkeit zuerkannt hat. Das Verfahren über die Zuerkennung der Wahlfähigkeit regelt die Kirchenleitung durch Verordnung. In der Verordnung nach Satz 2 kann geregelt werden, dass Theologinnen und Theologen, die die Voraussetzungen von Satz 1 erfüllen und über mehrjährige Erfahrung im pastoralen Dienst verfügen, die Wahlfähigkeit durch Kolloquium zuerkannt werden kann.

5. Pfarrerinnen und Pfarrer anderer evangelischer Kirchen und andere Theologinnen und Theologen, sofern sie auf ihren Antrag von der Kirchenleitung für wahlfähig erklärt wurden. Die Feststellung der Wahlfähigkeit erfolgt nach Teilnahme an einem Kolloquium durch Beschluss der Kirchenleitung. Einzelheiten regelt die Kirchenleitung durch Verordnung.

( 2 ) Die Wahlfähigkeit nach Absatz 1 Buchstabe e) darf nur erklärt werden, wenn die Bewerberinnen und Bewerber den Anforderungen der in der Evangelischen Kirche im Rheinland geltenden Bestimmungen entsprechen und dem Grundartikel der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland schriftlich zugestimmt haben. Die Kirchenleitung berücksichtigt bei ihrer Entscheidung die besonderen Beziehungen zu den Gliedkirchen der Union Evangelischer Kirchen in der EKD. Auf die Verleihung der Wahlfähigkeit besteht kein Rechtsanspruch.

( 3 ) Wenn ein Leitungsorgan eine Bewerberin oder einen Bewerber nach Absatz 1 Buchstabe d) oder e) zu wählen beabsichtigt, hat es sich vor der Einleitung des Wahlverfahrens die Wahlfähigkeit von der Kirchenleitung bestätigen zu lassen.

( 4 ) Die Bewerberinnen und Bewerber müssen sich schriftlich verpflichten, den Bekenntnisstand der Gemeinde zu achten und zu wahren.

( 5 ) Der Entschluss, aus der bisherigen Pfarrstelle auszuscheiden, ist unverzüglich nach Annahme der Wahl unter Angabe des Termins dem Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft und dem Landeskirchenamt anzuzeigen. Zwischen der Anzeige nach Satz 1 und dem Wechsel der Pfarrstelle soll ein Zeitraum von drei Monaten liegen.

Abschnitt II
Wahlverfahren beim Besetzungsrecht der Gemeinde

§ 3[4]

( 1 ) Die Kirchengemeinde hat das Recht, ihre Pfarrerin oder ihren Pfarrer selbst zu wählen, soweit dem nicht Bestimmungen der Kirchenordnung und dieses Gesetzes entgegenstehen.

( 2 ) Das Wahlrecht der Kirchengemeinde wird durch das Presbyterium im Benehmen mit dem Kreissynodalvorstand und der Kirchenleitung ausgeübt.

( 3 ) In jedem Besetzungsfall ist dem Kreissynodalvorstand und der Kirchenleitung Gelegenheit zu geben, die Gemeinde zu beraten.

§ 4

( 1 ) Im Falle des Freiwerdens einer Pfarrstelle kann das Presbyterium bei der Kirchenleitung die Freigabe zur Wiederbesetzung beantragen. Die Kirchenleitung entscheidet über die Freigabe. In der Regel soll die freigegebene Pfarrstelle im Kirchlichen Amtsblatt ausgeschrieben werden.

( 2 ) Die Freigabe zur Wiederbesetzung muss erfolgen, wenn die Wiederbesetzung für die pfarramtliche Versorgung der Gemeinde unentbehrlich ist und wenn der Kreissynodalvorstand zugestimmt hat. Stimmt der Kreissynodalvorstand nicht zu, kann die Kirchenleitung in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 5 entscheiden.

( 3 ) Die Superintendentin oder der Superintendent nimmt die Bewerbungen entgegen und leitet sie dem Presbyterium zu.

( 4 ) Das Presbyterium hat der Gemeinde Gelegenheit zu geben, die in Aussicht genommenen Bewerberinnen oder Bewerber in Predigt und Katechese zu hören. Die Gemeinde ist zu den Gottesdiensten durch zweimalige Kanzelabkündigung einzuladen. Das Presbyterium führt ein Gespräch über die Lage der Gemeinde, den Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers und über persönliche Verhältnisse der Bewerberinnen und Bewerber.

§ 5

( 1 ) Der Wahltermin wird von der Superintendentin oder von dem Superintendenten erst bestimmt, nachdem das Presbyterium dem Kreissynodalvorstand und der Kirchenleitung Gelegenheit gegeben hat, es im Blick auf die Wahl zu beraten.

( 2 ) Ist die Kirchenleitung oder der Kreissynodalvorstand der Überzeugung, dass die in Aussicht genommene Bewerberin oder der in Aussicht genommene Bewerber

1. wegen seelischer oder körperlicher Leiden nicht geeignet erscheint,

2. wegen seines Wandels oder seiner Familienverhältnisse für die Pfarrstelle nicht geeignet erscheint,

3. nach seinen Gaben für die Pfarrstelle nicht geeignet erscheint,

so geben sie dem Presbyterium bei der Beratung davon Kenntnis.

§ 6

( 1 ) Die Wahl wird von dem Presbyterium in einem Gemeindegottesdienst vollzogen, der von der Superintendentin oder dem Superintendenten angesetzt und geleitet wird. Die Gemeinde ist an den beiden vorangehenden Sonntagen dazu einzuladen.

( 2 ) Das Presbyterium kann die Wahl nur vollziehen, wenn es zur Wahlhandlung mit einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich einberufen worden ist und mindestens zwei Drittel seines ordentlichen Mitgliederbestandes anwesend sind. Bevollmächtigung ist ausgeschlossen. Nur wenn die Durchführung einer schon angesetzten Wahl durch ein besonderes Ereignis in Frage gestellt wird, kann die Superintendentin oder der Superintendent eine schriftliche Bevollmächtigung zulassen.

( 3 ) Wird die Beschlussfähigkeit auch in einem zweiten, mit einwöchiger Frist angesetzten Wahltermin nicht erreicht, so vollzieht der Kreissynodalvorstand die Wahl in sinngemäßer Anwendung der allgemeinen Wahlbestimmungen.

§ 7

( 1 ) Bei der Wahl werden die Mitglieder des Presbyteriums aufgerufen, einzeln, wie sie in einer Liste aufgeführt sind, an den Wahltisch zu treten und ihre Stimme abzugeben.

( 2 ) Die Wahl geschieht mündlich oder schriftlich. Sie muss mit verdeckten Stimmzetteln vorgenommen werden, wenn dies von einem Mitglied des Presbyteriums vor Beginn des Wahlgottesdienstes bei der Superintendentin oder dem Superintendenten beantragt wird.

( 3 ) Bei mündlicher Abstimmung schreiben die oder der Skriba und ein Mitglied des Presbyteriums zu dem Namen der oder des Stimmenden den Namen der Person, der die Stimme gegeben worden ist. Bei schriftlicher Abstimmung ist die Stimmabgabe in der Liste der Abstimmenden zu vermerken.

( 4 ) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen des ordentlichen Mitgliederbestandes des Presbyteriums erhält.

( 5 ) Wird diese Stimmenzahl auch in einem zweiten Wahlgang nicht erreicht, so ist ein neuer Wahltermin anzusetzen.

( 6 ) Wird auch bei dem zweiten Wahltermin diese Mehrheit nicht erreicht, so vollzieht der Kreissynodalvorstand die Wahl in sinngemäßer Anwendung der allgemeinen Wahlbestimmungen.

( 7 ) Über die Wahlhandlung ist von der oder dem Skriba eine Niederschrift aufzunehmen, die von der Superintendentin oder dem Superintendenten, der oder dem Skriba und mindestens drei Presbyterinnen oder Presbytern zu unterzeichnen ist.

( 8 ) Die Superintendentin oder der Superintendent verkündet das Ergebnis der Wahl.

§ 8

Das Wahlergebnis ist der Gemeinde an den beiden folgenden Sonntagen in allen Gottesdiensten bekannt zu geben mit dem Hinweis, dass jedes mindestens 16 Jahre alte, zum Heiligen Abendmahl zugelassene Gemeindeglied spätestens eine Woche nach der letzten Bekanntgabe bei der Superintendentin oder dem Superintendenten einen schriftlich begründeten Einspruch gegen Lehre, Wandel und Gaben der oder des Gewählten oder wegen Verletzung von Vorschriften des Wahlverfahrens erheben kann.

§ 9

( 1 ) Die Superintendentin oder der Superintendent fordert die Gewählte oder den Gewählten auf, sich in einer Frist von vier Wochen schriftlich über die Annahme der Wahl zu erklären. Ihr oder ihm wird die vom Presbyterium unterschriebene und von der Superintendentin oder dem Superintendenten als richtig bescheinigte Übertragungsurkunde zur Unterzeichnung vorgelegt.

( 2 ) Lehnt die oder der Gewählte die Wahl ab, so hat das Presbyterium innerhalb einer Frist von drei Monaten, die von der Kirchenleitung vor Ablauf auf Antrag verlängert werden kann, eine Neuwahl vorzunehmen.

§ 10

Die Superintendentin oder der Superintendent übersendet der Kirchenleitung nach Ablauf der Einspruchsfrist die über die Wahl aufgenommene Niederschrift und die von der oder dem Gewählten unterzeichnete Übertragungsurkunde sowie etwaige Einsprüche mit einer Stellungnahme des Presbyteriums und des Kreissynodalvorstandes.

§ 11

( 1 ) Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Kirchenleitung. Die Bestätigung wird auf der Übertragungsurkunde bescheinigt.

( 2 ) Die Kirchenleitung muss die Bestätigung der Wahl versagen, wenn

1. in dem Wahlverfahren Fehler vorgekommen sind, die auf das Wahlergebnis Einfluss haben konnten,

2. die oder der Gewählte nicht wahlfähig war.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann im Übrigen die Bestätigung der Wahl nur versagen, wenn

1. die oder der Gewählte durch Werben um Stimmen oder sonst auf unwürdige Weise auf die Wahl einzuwirken versucht hat,

2. die oder der Gewählte nicht die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er den Bekenntnisstand der Gemeinde achtet und wahrt.

§ 12

( 1 ) Versagt die Kirchenleitung die Bestätigung einer Wahl, so setzt sie der Gemeinde eine neue Frist von drei Monaten zur Vornahme einer neuen Wahl.

( 2 ) Wird diese Frist, die vor ihrem Ablauf auf Antrag verlängert werden kann, nicht eingehalten, so überträgt die Kirchenleitung dem Kreissynodalvorstand die Wahl, der diese in sinngemäßer Anwendung der allgemeinen Wahlbestimmungen vollzieht.

§ 13[5]

War die gewählte Pfarrerin oder der gewählte Pfarrer bereits Inhaberin oder Inhaber eines Pfarramtes innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland, so tritt sie oder er am Tage nach Ausscheiden aus ihrem oder seinem bisherigen Amt, anderenfalls am Tage der Einführung, in die Rechte und Pflichten des neuen Pfarramtes ein.

§ 14

( 1 ) Die Superintendentin oder der Superintendent führt die Pfarrerin oder den Pfarrer in einem Gemeindegottesdienst unter Mitwirkung des Presbyteriums und des Kreissynodalvorstandes nach den Vorschriften der Agende in den Dienst ein. Sämtliche Pfarrerinnen und Pfarrer des Kirchenkreises sind zu dem Gottesdienst einzuladen.

( 2 ) Über den Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers wird eine Dienstanweisung ausgestellt.

§ 15

Die Kosten des gesamten Besetzungsverfahrens einschließlich der Reisekosten der Bewerberinnen und Bewerber trägt die Kirchengemeinde.

Abschnitt III
Verlängerung einer befristeten Übertragung einer Pfarrstelle

§ 16

( 1 ) Ist eine Gemeindepfarrstelle befristet übertragen worden, erfolgt in der Regel vor Beginn des letzten Jahres der Befristung die Entscheidung über die Verlängerung.

( 2 ) Das Presbyterium entscheidet nach Anhörung der Superintendentin oder des Superintendenten und des Kreissynodalvorstandes.

( 3 ) Fällt das Presbyterium keine Entscheidung, so entscheidet der Kreissynodalvorstand anstelle des Presbyteriums.

Abschnitt IV
Vorschlags- und Besetzungsrecht der Kirchenleitung

§ 17[6]

( 1 ) Die Kirchenleitung kann in folgenden Fällen das Vorschlagsrecht[7] in Anspruch nehmen:

1. in jedem dritten Besetzungsfall,

2. bei der ersten Besetzung einer neu errichteten Pfarrstelle,

3. beim Freiwerden einer Pfarrstelle

1. durch Versetzung der Inhaberin oder des Inhabers im Interesse des Dienstes,

2. durch Versetzung der Inhaberin oder des Inhabers in den Wartestand,

3. durch ein Disziplinarverfahren,

4. dadurch, dass die Inhaberin oder der Inhaber zur Vermeidung eines Disziplinarverfahrens auf die Pfarrstelle oder die Rechte des geistlichen Standes verzichtet hat,

5. bei einer Pfarrstelle, die befristet übertragen war,

4. wenn eine Kirchengemeinde das ihrem Presbyterium bei Freigabe einer Pfarrstelle zustehende Wahlrecht nicht binnen einer von der Kirchenleitung festgesetzten Frist von mindestens drei Monaten nach Freigabe der Pfarrstelle zur Wiederbesetzung ausgeübt hat.

( 2 ) Nimmt die Kirchenleitung in einem der vorgenannten Fälle das Vorschlagsrecht in Anspruch, so übt das Presbyterium in den nächsten beiden Besetzungsfällen das Wahlrecht aus, soweit dem Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entgegenstehen.

§ 18

( 1 ) Nimmt die Kirchenleitung das Vorschlagsrecht in Anspruch, so gibt sie dem Presbyterium und dem Kreissynodalvorstand Gelegenheit, ein Stellen- und Anforderungsprofil vorzulegen und zu erläutern. Darüber ist Einmütigkeit anzustreben.

( 2 ) Das Presbyterium hat der Gemeinde Gelegenheit zu geben, die in Aussicht genommenen Bewerberinnen oder Bewerber in Predigt und Katechese zu hören. Die Gemeinde ist zu den Gottesdiensten durch zweimalige Kanzelabkündigung einzuladen. Das Presbyterium führt ein Gespräch über die Lage der Gemeinde, über den Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers und über die persönlichen Verhältnisse der Bewerberinnen und Bewerber.

( 3 ) Hat die Kirchenleitung mehrere Pfarrerinnen oder Pfarrer vorgeschlagen und kommt es zu einer Wahl, so richtet sich das Wahlverfahren nach §§ 6 ff.

Lehnt das Presbyterium durch Beschluss eine Wahl ab, so kann die Kirchenleitung mit Zustimmung des Kreissynodalvorstandes eine oder einen der Vorgeschlagenen ernennen.

( 4 ) Hat die Kirchenleitung nur eine Pfarrerin oder einen Pfarrer vorgeschlagen und beschließt das Presbyterium, diese oder diesen in eigener Verantwortung zu übernehmen, so ist dieser Beschl uss der Gemeinde im Gottesdienst unter Hinweis auf das Einspruchsrecht gemäß § 8 bekannt zu geben. Die Bestimmungen der §§ 9 ff. finden sinngemäß Anwendung.

Lehnt das Presbyterium durch Beschluss die Wahl ab, so kann die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Kreissynodalvorstand die Vorgeschlagene oder den Vorgeschlagenen ernennen.

( 5 ) Die Ernennung durch die Kirchenleitung ist der Gemeinde im Gottesdienst unter Hinweis auf das Einspruchsrecht gemäß § 8 bekannt zu geben.

( 6 ) Bei Einsprüchen von Gemeindegliedern in den Fällen der Absätze 3 und 4 wird nach § 10 verfahren.

( 7 ) Wird von dem Presbyterium in den Fällen der Ernennung Einspruch erhoben, so entscheidet die Kirchenleitung nach Anhörung des Kreissynodalvorstandes.

( 8 ) Wird dem Einspruch stattgegeben, so kann die Kirchenleitung einen neuen Vorschlag machen. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, so kann die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Kreissynodalvorstand die Vorgeschlagene oder den Vorgeschlagenen ernennen.

( 9 ) Macht die Kirchenleitung binnen sechs Monaten, nachdem die Pfarrstelle zur Wiederbesetzung freigegeben, oder binnen zwei Monaten, nachdem einem Einspruch stattgegeben worden war, keinen Vorschlag, so wird das Wahlrecht durch das Presbyterium ausgeübt.

Abschnitt V
Pfarrstellen der Kirchenkreise und Verbände

§ 19

Die Bestimmung der Abschnitte I bis IV gelten entsprechend für die Pfarrstellen in den Kirchenkreisen und Verbänden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

§ 20

( 1 ) Im Falle des Freiwerdens einer kreiskirchlichen Pfarrstelle entscheidet die Kirchenleitung auf Antrag des Kreissynodalvorstandes über die Freigabe zur Wiederbesetzung.

( 2 ) Im Falle des Freiwerdens einer Verbandspfarrstelle entscheidet die Kirchenleitung auf Antrag des Verbandsvorstandes und nach Zustimmung des jeweils zuständigen Aufsichtsorgans über die Freigabe zur Wiederbesetzung.

§ 21

Die Anstellungskörperschaft hat das Recht, ihre Pfarrerinnen und Pfarrer selbst zu wählen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Das Wahlrecht wird bei kreiskirchlichen Pfarrstellen von dem Kreissynodalvorstand, bei Verbandsstellen von dem Verbandsvorstand ausgeübt, soweit es durch Satzung nicht der Verbandsvertretung vorbehalten ist.

§ 22

Bei kreiskirchlichen Pfarrstellen bestimmt der Kreissynodalvorstand, bei Verbandspfarrstellen der Verbandsvorstand, wo die Bewerberinnen und Bewerber vor der Wahl eine Predigt halten und auf welche andere geeignete Weise sie sich vorstellen sollen. § 4 Abs. 3 findet keine Anwendung.

§ 23

Die Wahl findet in einer Sitzung durch Beschluss statt. In der Einladung zu der Sitzung muss die Pfarrwahl als Tagesordnungspunkt genannt sein. § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 4 gelten entsprechend. § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 5 und 6 sowie § 8 finden keine Anwendung.

§ 24[8]

(unbesetzt)

§ 25

Die Superintendentin oder der Superintendent führt die gewählte Pfarrerin oder den gewählten Pfarrer in einem Gottesdienst unter Mitwirkung des Kreissynodalvorstandes oder des Verbandsvorstandes nach der Agende in den Dienst ein.

Abschnitt VI
Schlussbestimmungen

§ 26

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Aus- und Durchführungsbestimmungen zu § 16 bei Fristablauf in besonderen Fällen sowie über den Verfahrensablauf bei der Nichtverlängerung einer befristet übertragenen Pfarrstelle zu erlassen.

§ 27

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. April 2002 in Kraft.

Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Pfarrstellen in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Verbänden in der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 1985 (KABl. S. 55), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 10. Januar 1997 (KABl. S. 44), außer Kraft.

[1]

§ 1 Abs. 6 angefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 63) mit Wirkung ab 16. März 2013.

[2]

§ 1a eingefügt durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2007 (KABl. S. 63), Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2012 (KABl. S. 56) mit Wirkung ab 16. März 2012.

[3]

§ 2 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2007 (KABl. S. 63), § 2 neugefasst durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 155) mit Wirkung ab 16. März 2011, Abs. 2 eingefügt, ehemalige Abs. 2 bis 4 umbenannt in Abs. 3 bis 6 durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2012 (KABl. S. 56) mit Wirkung ab 16. März 2012, Abs. 1 Buchst. d) und e) und Nummerierung der Abs. 2 - 5 geändert durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 60) mit Wirkung vom 16. März 2019, Abs. 1 Buchstabe d) und Abs. 5 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 52) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[4]

§ 3 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2007 (KABl. S. 63).

[5]

§ 13 Abs. 1 aufgehoben und Absatzbezeichnung „(2)“ gestrichen durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 52) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[6]

§ 17 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2007 (KABl. S. 63), Abs. 1 und 2 geändert durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2012 (KABl. S. 56) mit Wirkung ab 16. März 2012..

[7]

Siehe hierzu die Kriterien zur Wahrnehmung des Vorschlagsrechtes der Kirchenleitung bei der Besetzung von Pfarrstellen (veröffentlicht am 30. April 2010, KABl. 2010 S. 145).

[8]

Ein § 24 war in der verkündeten Fassung des Gesetzes nicht enthalten.

Durchführung des Pfarrstellengesetzes

Beschluss des Landeskirchenamtes vom 11. Februar 2014

(KABl. S. 102)
geändert durch Beschluss des Kollegiums des Landeskirchenamtes vom 29. Januar 2019 (KABl. S. 236)

Zur Durchführung des Kirchengesetzes über die Pfarrstellen in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Verbänden in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Pfarrstellengesetz – PStG[1]) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 2002 (KABl. S. 84), geändert durch Kirchengesetze vom 11. Januar 2007 (KABl. S. 63), 14. Januar 2011 (KABl. S. 155), 13. Januar 2012 (KABl. S. 56) und 12. Januar 2013 (KABl. S. 63), geben wir folgende Hinweise:

1. Errichtung, Verbindung und Aufhebung von Pfarrstellen

1.1 Voraussetzung für die Errichtung, Verbindung oder die Aufhebung von Pfarrstellen ist bei Pfarrstellen der Kirchengemeinden ein Antrag des Kreissynodalvorstandes, bei kreiskirchlichen Pfarrstellen ein Beschluss der Kreissynode.

Ein Beschluss der Kreissynode über die Aufhebung einer kreiskirchlichen Pfarrstelle ist entbehrlich, wenn sie das Antragsrecht auf Aufhebung einer unbesetzten Pfarrstelle unter von ihr bestimmten Voraussetzungen auf den Kreissynodalvorstand übertragen hat (Art. 98 Abs. 2 Buchst. a) Kirchenordnung[2] – KO, Rechtssammlung Nr. 1).

1.2 Die Entscheidung über die Errichtung, Verbindung und Aufhebung von Pfarrstellen liegt bei der Kirchenleitung. Die Kirchenleitung hat diese Entscheidungen auf das Landeskirchenamt (Kirchenkreisdezernat) delegiert.

1.3 Grundlage für die Entscheidung des Landeskirchenamtes sind die Richtlinie über die Berechnung und Verteilung von Pfarrstellen der Kirchengemeinden und ihrer Verbände[3] vom 9. Mai 2008 (KABl. S. 231, Rechtssammlung Nr. 27) in Verbindung mit der Pfarrstellenrahmenkonzeption der Kirchenkreise gemäß § 1a Abs. 3 Pfarrstellengesetz (PStG, Rechtssammlung Nr. 25) sowie die Richtlinien für die Seelsorge in Krankenhäusern[4] vom 14. März 2002 (KABl. S. 129, Rechtssammlung Nr. 28).

1.4 Die Aufhebung einer besetzten kirchengemeindlichen Pfarrstelle ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Diese finden sich in den Richtlinien über die Aufhebung von besetzten Pfarrstellen[5] vom 8. Juni 2006 (KABl. S.159, Rechtssammlung Nr. 27a).

1.5 Die Aufhebung einer besetzten kreiskirchlichen oder verbandlichen Pfarrstelle ist grundsätzlich nicht möglich.

1.6 Soll eine Pfarrstelle erhalten bleiben, aber mit einem anderen Auftrag versehen werden, so ist keine Aufhebung und Neuerrichtung erforderlich, vielmehr kann eine Umwidmung der Pfarrstelle erfolgen. Für die Umwidmung einer Pfarrstelle gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Errichtung und Aufhebung einer Pfarrstelle (Nrn. 1.1 - 1.3).

1.7 Das Presbyterium hat darauf zu achten, dass es nach Art. 35 Abs. 4 KO seine Überlegungen im Blick auf die Pfarrstellenbesetzung in einer Gemeindeversammlung besprechen muss. Dies betrifft vor allem strukturelle Überlegungen der zukünftigen Gestaltung des Pfarrdienstes in der Kirchengemeinde.

2. Pfarramtliche Verbindung

2.1 Voraussetzung für die Verbindung von kirchengemeindlichen Pfarrstellen (pfarramtliche Verbindung) ist ein Antrag des Kreissynodalvorstandes.

2.2 Bei einer pfarramtlichen Verbindung werden zwei, höchstens drei Kirchengemeinden durch eine in einer der beteiligten Kirchengemeinden eingerichteten Pfarrstelle versorgt. Eine Verbindung von mehr als drei Kirchengemeinden ist nur möglich, wenn verbindliche Fusionsbeschlüsse vorliegen, die in absehbarer Zeit die Zahl der verbundenen Kirchengemeinden reduzieren.

Die betreffende Pfarrstelleninhaberin bzw. der Pfarrstelleninhaber ist Mitglied in allen beteiligten Presbyterien (Art. 20 Abs. 2 KO).

Die Presbyterien müssen in gemeinsamen Angelegenheiten zu gemeinsamer verbindlicher Beschlussfassung zusammentreten (Art. 36 Abs.1 KO).

Durch Satzung kann bestimmt werden, dass bei einer pfarramtlichen Verbindung die verbundenen Kirchengemeinden zusammen nur eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten in die Kreissynode entsenden.

2.3 Für die Aufhebung einer pfarramtlichen Verbindung gelten die Nummern 1.1 - 1.3 entsprechend.

3. Freigabe von Pfarrstellen - § 4 Pfarrstellengesetz (PStG)[6]

3.1 Voraussetzung für die Besetzung einer Pfarrstelle ist ihre Freigabe. Sie erfolgt auf Antrag des Leitungsorgans der jeweiligen Körperschaft durch das Landeskirchenamt. Bei gemeindlichen Pfarrstellen ist ein besonderes Votum des Kreissynodalvorstandes erwünscht. Maßgebend für die Entscheidung über die Freigabe einer Pfarrstelle ist das Rahmenkonzept des Kirchenkreises, in dem festgelegt wird, wie die Pfarrstellen im Kirchenkreis verteilt werden sollen. Grundlage hierfür ist die Richtlinie über die Berechnung und Verteilung von Pfarrstellen der Kirchengemeinden und ihrer Verbände vom 9. Mai 2008 (Rechtssammlung Nr. 27). Bei Pfarrstellen mit dem Aufgabenbereich Krankenhausseelsorge sind die Grundsätze für die Seelsorge in Krankenhäusern vom 14. März 2002 (Rechtssammlung Nr. 28) zu beachten.[7]

3.2 Die Freigabe einer kreiskirchlichen Pfarrstelle oder derjenigen eines Verbandes erfolgt auf Antrag des Kreissynodalvorstands bzw. des Verbandsvorstands. Ist mit dem Antrag auf Freigabe eine inhaltliche Veränderung oder Aufstockung des Umfangs der Pfarrstelle verbunden, ist zunächst der Beschluss der Kreissynode bzw. der Verbandsvertretung herbeizuführen. Dies gilt nicht, soweit eine Aufstockung lediglich vorübergehend bzw. befristet (z.B. Vertretung im Krankheitsfall oder bei Elternzeit) erfolgen soll.

3.3 Die Freigabe von Pfarrstellen erfolgt grundsätzlich mit einem Dienstumfang von 50 %, 66,6 %, 75 % oder 100 %. Ganz oder zum Teil refinanzierte Pfarrstellen können auch mit einem anderen Dienstumfang, der mehr als 50% erreicht, freigegeben werden. Einzelpfarrstellen in einer Kirchengemeinde werden in der Regel nicht unter einem Dienstumfang von 75 % freigegeben, wobei der parochiale Anteil 50 % nicht unterschreiten darf. Das gilt nicht für Pfarrstellen im Kooperationsraum (Nr. 5.1 der Durchführungsbestimmungen).

3.4 Schulpfarrstellen werden in der Regel nur zur Besetzung freigegeben, nachdem der KSV oder eine von ihm Beauftragte bzw. ein Beauftragter dem Landeskirchenamt schriftlich bestätigt hat, dass die Refinanzierung gesichert ist. Die Besetzung kann in jedem Fall nur bei gesicherter Drittfinanzierung erfolgen.

3.5 Die Freigabe einer Pfarrstelle geschieht grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung. Pfarrstellen, die für besondere Aufgabenbereiche übertragen oder durch nicht-kirchliche Mittel finanziert werden, können für eine begrenzte Zeit übertragen werden. Die Zeit, für die eine Pfarrstelle begrenzt übertragen wird, muss mindestens sechs Jahre betragen (§ 25 Pfarrdienstgesetz EKD[8] - PfDG.EKD - i.Verb.m. § 6 Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz EKD[9] - AG PfDG.EKD, Rechtssammlung Nrn. 700/701). Die Erhöhung des Freigabeumfangs einer Pfarrstelle kann, etwa im Falle einer notwendigen Vertretung, auch befristet erfolgen. Das Gleiche gilt im Falle einer gesicherten Finanzierung durch nicht-kirchliche Mittel; in diesem Fall soll der Zeitraum der Befristung mindestens sechs Jahre betragen.

3.6 Mit der Freigabeentscheidung wird mitgeteilt, ob die Pfarrstelle durch das Leitungsorgan oder auf Vorschlag der Kirchenleitung zu besetzen ist.

3.6.1 Beim Besetzungsverfahren durch den Anstellungsträger ist zu beachten, dass sich die Landessynode 2007 mit Beschluss Nr. 9 ab dem 1. Januar 2008 für ein geschlossenes System für den Pfarrdienst entschieden hat, in das Personen, die nicht im Pfarrdienst stehen, nur in begrenzter Zahl über ein zentrales Bewerbungsverfahren kommen können. Daher ist gemäß § 2 Abs. 1 PStG eine Besetzung der freigegebenen Pfarrstelle nur mit Personen möglich, die bereits im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit stehen bzw. für Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden (§ 108 PfDG.EKD). Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst, die nach dem 1. März 2008 in den Probedienst berufen wurden und denen die Urkunde über ihre Anstellungsfähigkeit bereits ausgestellt worden ist, können am Bewerbungsverfahren teilnehmen. Eine Wahl ist ab dem in der Urkunde über die Anstellungsfähigkeit angegebenen Datum möglich.

3.6.2 Beim Besetzungsverfahren auf Vorschlag der Kirchenleitung ist die Vorlage eines Anforderungsprofils wünschenswert. Weiteres hierzu s. Nr. 8.

4. Veränderung von Freigabe- und Dienstumfang

4.1 Der Freigabeumfang bezeichnet den Umfang des Pfarrdienstes, der für die pfarramtliche Versorgung der betreffenden Körperschaft notwendig ist.

4.2 Die Höhe der zu zahlenden Pfarrstellenpauschale nach § 7 Finanzausgleichsgesetz[10] (Rechtssammlung Nr. 530) bemisst sich nach dem Umfang des Freigabeumfangs der Pfarrstelle.

4.3 Der Dienstumfang bezeichnet den Umfang der Tätigkeit der Pfarrstelleninhaberin bzw. des Pfarrstelleninhabers.

4.4 Der Freigabeumfang der Pfarrstelle und der Dienstumfang der Pfarrstelleninhaberin bzw. des Pfarrstelleninhabers müssen in der Regel übereinstimmen.

5. Kooperationen im Pfarrdienst, Kooperationsräume[11]

5.1 Abgesehen von pfarramtlichen Verbindungen zwischen Kirchengemeinden (s. Nr. 2) sind auch Kooperationen im Pfarrdienst im Rahmen einer Vereinbarung gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Verbandsgesetz (Rechtssammlung Nr. 50) durch Bildung von Kooperationsräumen möglich, wenn der Umfang des Pfarrdienstes, der einer anderen kirchlichen Körperschaft zur Verfügung gestellt wird, nicht den Umfang von 20 % eines vollen Dienstumfangs übersteigt. Der Dienstumfang in der Kirchengemeinde, die Anstellungsträgerin der jeweiligen Pfarrstelle ist, muss mindestens 50% einer vollen Pfarrstelle betragen. Nr. 3.3 der Durchführungsbestimmungen findet keine Anwendung.

5.2 Übernimmt eine Pfarrstelleninhaberin oder ein Pfarrstelleninhaber aufgrund einer Vereinbarung Kooperationsvereinbarung Dienste in einer anderen Kirchengemeinde, so ist die Mitgliedschaft in deren Presbyterium nur dann gegeben, wenn der Pfarrerin oder dem Pfarrer keine umgrenzten Arbeitsbereiche zugewiesen werden. Werden der Pfarrerin oder dem Pfarrer einzelne und umgrenzte Arbeitsbereiche zugewiesen, ist in der Vereinbarung gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Verbandsgesetz zu regeln, dass die Pfarrerin bzw. der Pfarrer mindestens zu den sie oder ihn betreffenden Arbeitsbereichen beratend an den Sitzungen des Presbyteriums teilnimmt. In der Vereinbarung ist aber zu regeln, dass die Pfarrerin bzw. der Pfarrer mindestens zu den sie oder ihn betreffenden Arbeitsbereichen beratend an den Sitzungen des Presbyteriums teilnimmt.

5.3 Eine Vereinbarung über den pfarramtlichen Dienst ist zwischen allen kirchlichen Körperschaften möglich. Sie ist bei Vereinbarungen zwischen Kirchengemeinden oder Gemeindeverbänden vom Kirchenkreis, bei Beteiligung eines Kirchenkreises oder eines Kirchenkreisverbandes durch das Landeskirchenamt zu genehmigen.

Genehmigt der Kirchenkreis, ist die Vereinbarung dem Landeskirchenamt zur Kenntnis zu geben.

6. Ausschreibung der Pfarrstelle[12]

6.1 Das Landeskirchenamt schreibt die Pfarrstelle im Kirchlichen Amtsblatt aus. Eigene Textvorschläge, die dem Antrag auf Freigabe der Pfarrstelle beiliegen, können berücksichtigt werden. Sie sind in jedem Falle per E-Mail mit Kopie an die Superintendentur dem Landeskirchenamt zu übermitteln. Für die Ausschreibung der Pfarrstellen für die Kirchenkreise und Verbände soll ein besonderer Textvorschlag mit dem Antrag auf Freigabe vorgelegt werden.

Wenn kein eigener Textvorschlag vorgelegt wird, wird der Ausschreibung von Pfarrstellen mindestens folgender Wortlaut zugrunde gelegt:

„Die ____ Pfarrstelle der _______Kirchengemeinde _________________, Kirchenkreis _____________, ist sofort/zum_____________ durch das Presbyterium / auf Vorschlag der Kirchenleitung wieder zu besetzen. In der Kirchengemeinde ist der ___________Katechismus in Gebrauch. Weitere Angaben siehe Gemeindeverzeichnis S. ______. Bewerbungen sind innerhalb von drei Wochen nach Erscheinen dieses Amtsblattes an das Presbyterium über die Superintendentin bzw. den Superintendenten des Kirchenkreises ______________________an das Landeskirchenamt zu richten.“

Bei Pfarrstellen, die durch das Leitungsorgan zu besetzen sind, wird folgender Hinweis in den Ausschreibungstext aufgenommen:

„Auf die Pfarrstelle können sich Personen bewerben, die die Wahlfähigkeit nach § 2 Abs. 1 PStG besitzen; Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst, die nach dem 1. März 2008 in den Probedienst berufen wurden und denen die Urkunde über ihre Anstellungsfähigkeit bereits ausgestellt worden ist, können sich ebenfalls bewerben. Eine Wahl ist ab dem in der Urkunde über die Anstellungsfähigkeit angegebenen Datum möglich.“

Bei Pfarrstellen im Kooperationsraum ist folgender Hinweis anzubringen:

„Es handelt sich um eine Pfarrstelle im Kooperationsraum (Benennung der kooperierenden Kirchengemeinden)“ Es sollen Angaben zu den Aufgaben und Erwartungen der kooperierenden Kirchengemeinde gemacht werden.

6.2 Die Redaktionsschlusstermine für Veröffentlichungen im Kirchlichen Amtsblatt sind unbedingt einzuhalten.

6.3 Soll die Pfarrstelle ausnahmsweise nicht ausgeschrieben werden, ist ein begründeter Antrag beim Landeskirchenamt zu stellen.

6.4 Soll eine Pfarrstelle für einen Kooperationsraum ausgeschrieben werden, soll die ausschreibende Kirchengemeinde den Ausschreibungstext zuvor mit den anderen Kirchengemeinden des Kooperationsraumes abstimmen.

7. Verfahren bei Besetzung durch das Leitungsorgan

7.1 Bewerbungen

7.1.1 Die Superintendentin bzw. der Superintendent nimmt die Bewerbungen entgegen und leitet diese an das Leitungsorgan weiter (§ 4 Abs. 3 PStG).

7.1.2 Wählbar in eine Pfarrstelle sind nur solche Bewerberinnen oder Bewerber, die wahlfähig sind. Die Wahlfähigkeit richtet sich nach § 2 Abs. 1 PStG. Eine Pfarrerin bzw. ein Pfarrer im Probedienst, die oder der nach dem 1. März 2008 in den Probedienst berufen wurde und die oder der das Zeugnis über die Anstellungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht besitzt, ist nicht wahlfähig. Bewerbungen von Pfarrerinnen und Pfarrern im Probedienst sollten daher erst dann entgegengenommen werden, wenn sie das Zeugnis über die Anstellungsfähigkeit zusammen mit den Unterlagen vorlegen. Der Zeitpunkt der Anstellungsfähigkeit darf zeitlich nicht nach dem Wahltermin liegen.

7.1.3 Voraussetzung für die Wahl von Pfarrerinnen und Pfarrern oder anderer Theologinnen und Theologen aus anderen evangelischen Kirchen ist die Verleihung der Wahlfähigkeit nach § 2 Abs. 1 Buchst. e) PStG.

7.1.4 Theologinnen und Theologen mit Anstellungsfähigkeit einer anderen Gliedkirche (§ 2 Abs. 1 Buchst. e) PStG) können die Wahlfähigkeit durch Beschluss der Kirchenleitung erhalten. Der Beschlussfassung geht ein Kolloquium vor Vertretern der Kirchenleitung voraus.

7.1.5 Theologinnen und Theologen mit Anstellungsfähigkeit der EKiR, welche nicht wahlfähig nach § 2 Abs. 1 Buchst. a) bis c) PStG sind, können sich nur auf die im Kirchlichen Amtsblatt ausgeschriebenen Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen) bewerben. Mit der Übertragung einer mbA-Stelle sind auch die Voraussetzungen über die Wahlfähigkeit erfüllt. Nach einer erfolgreichen Bewerbung auf eine mbA-Stelle ist auch ohne deren Übertragung in einem zeitlich begrenzten Rahmen die Wahl in eine durch das Leitungsorgan zu besetzende Pfarrstelle möglich. Einzelheiten sind mit dem Landeskirchenamt (Personalabteilung) zu klären.

7.1.6 Hat das Leitungsorgan eine Bewerberin oder einen Bewerber oder mehrere Bewerberinnen oder Bewerber „in Aussicht“ genommen, so ist rechtzeitig vor Einleitung des Wahlverfahrens bei der Landeskirche die Bestätigung der Wahlfähigkeit einzuholen.[13]

7.2 Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
Kirchengemeindeebene[14]

7.2.1 Bei Bewerbungen um Pfarrstellen der Kirchengemeinden muss das Presbyterium der Gemeinde nicht sämtliche Bewerberinnen und Bewerber vorstellen und mit ihnen ein Gespräch führen. Dies ist nur bei den “in Aussicht genommenen Bewerberinnen und Bewerbern” erforderlich (§ 4 Abs. 4 Satz 1 PStG). Grundlage für diese Vorentscheidung (“Inaussichtnahme”) können neben den Bewerbungsunterlagen z. B. Gespräche durch Beauftragte des Presbyteriums mit den Bewerberinnen und Bewerbern oder Besuche in deren bisherigen Gemeinden sein. Erst nach dieser Vorauswahl entscheidet das Presbyterium, welche Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl gestellt werden sollen. Diese sind damit „in Aussicht genommen“. Dabei kann sich das Presbyterium auch für nur eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten entscheiden.

7.2.2 Bis zur Durchführung der Wahl können mit Zustimmung der Superintendentin bzw. des Superintendenten noch weitere Bewerbungen in das Verfahren aufgenommen werden. Dies setzt voraus, dass die Probepredigt und -katechese im vorgesehen geordneten Verfahren zeitlich noch durchführbar sind.

7.2.3 Die „in Aussicht genommenen“ Bewerberinnen und Bewerber müssen nicht nur in einer Predigt, sondern auch in einer Katechese (z. B. im Kirchlichen Unterricht oder im Kindergottesdienst) gehört werden. Dazu ist die Gemeinde durch zweimalige Kanzelabkündigung einzuladen, wobei zwischen den Abkündigungen mindestens eine Frist von einer Woche eingehalten werden muss. Predigt und Katechese, zu denen die Gemeinde nicht in dieser Weise eingeladen worden ist (Gastpredigt und Gastkatechese), sind keine Probepredigt und Probekatechese. Ferner hat das Presbyterium mit den Bewerberinnen und Bewerbern ein Gespräch über die Gemeinde, den Dienst der Pfarrerin bzw. des Pfarrers in ihr und über die persönlichen Verhältnisse der Bewerberin bzw. des Bewerbers zu führen (§ 4 Abs. 4 Satz 3 PStG).

7.2.4 Nimmt ein Presbyterium eine Bewerberin oder einen Bewerber in Aussicht (Nr. 7.2.1), die bzw. der der Gemeinde durch ihren bzw. seinen derzeitigen regelmäßigen Dienst durch Predigt und Katechese bereits bekannt ist, so kann es auf die Probepredigt und Probekatechese verzichten.

7.2.5 Bewerberinnen oder Bewerber aus anderen Gliedkirchen der EKD (§ 2 Abs. 1 Bst. e. PStG) können erst dann Probepredigt und Probekatechese halten, wenn das Landeskirchenamt die Verleihung der Wahlfähigkeit in Aussicht gestellt hat.

7.2.6 Für die Besetzung von Schulpfarrstellen gelten die Nummern 7.3.2, 7.3.5. und 7.3.6 entsprechend. Dabei ersetzt die schulfachliche Überprüfung nicht die Wahlberatung.

7.2.7 Bei Pfarrstellen im Kooperationsraum sind die Leitungsgremien der kooperierenden Kirchengemeinden zu Probepredigt und Probekatechese einzuladen. Vor der Durchführung des Wahlgottesdienstes ist ein Votum der kooperierenden Kirchengemeinden einzuholen. Dieses Votum hat beratende Funktion.

7.3 Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
Kirchenkreisebene/Verbandsebene

7.3.1 Bei Bewerbungen um Pfarrstellen der Kirchenkreise und Verbände ist lediglich eine Predigt vorgeschrieben (§ 22 PStG). Im Übrigen bestimmt der Kreissynodalvorstand oder der Verbandsvorstand, in welcher Weise sich die Bewerberinnen und Bewerber darüber hinaus vorstellen sollen.

7.3.2 Bewerberinnen und Bewerber um eine Schulpfarrstelle müssen neben der Probepredigt, die auch in einem Schulgottesdienst gehalten werden kann, in einer Schule am Ort zwei Stunden Religionsunterricht erteilen. Zur Überprüfung der in den Staatskirchenverträgen geforderten schulfachlichen Eignung sind neben Mitgliedern des Leitungsorgans die zuständigen Schulreferentinnen bzw. Schulreferenten oder die bzw. der Bezirksbeauftragte und Vertreterinnen oder Vertreter der Abteilung Bildung des Landeskirchenamtes einzuladen. Der Termin für die Lehrprobe ist rechtzeitig mit allen Beteiligten zu vereinbaren.

7.3.3 Bewerberinnen bzw. Bewerber um eine Stelle als Schulreferentin bzw. Schulreferent müssen neben der Probepredigt, die auch in einem Schulgottesdienst gehalten werden kann, die Präsentation einer Fortbildungsveranstaltung oder die Besprechung eines Unterrichtsentwurfs durchführen. Zur Überprüfung der schulfachlichen Eignung findet zudem ein Fachgespräch statt, das z.B. die Bereiche „Fortbildung“, „Bildungspolitik“, „Recht“ und „Konfliktlösung“ berührt. Neben Mitgliedern des Leitungsorgans sind Vertreterinnen oder Vertreter der Abteilung Bildung des Landeskirchenamtes sowie die Superintendentin bzw. der Superintendent einzuladen. Die Termine sind rechtzeitig mit allen Beteiligten zu vereinbaren.

(Soll die Stelle der Schulreferentin bzw. des Schulreferenten mit einer Pädagogin oder einem Pädagogen besetzt werden, ist entsprechend zu verfahren. An die Stelle der Probepredigt tritt die Erteilung einer Stunde Religionsunterricht.)

7.3.4 Bewerberinnen und Bewerber um eine Stelle als Bezirksbeauftragte bzw. Bezirksbeauftragter durchlaufen eine schulfachliche Überprüfung. In deren Rahmen beurteilen sie eine Unterrichtsstunde oder deren Entwurf. Nr. 7.3.3. S. 2 - 4 gelten entsprechend.

7.3.5 Die Leitung der Bewerbungsverfahren um Stellen als Schulpfarrerin und Schulpfarrer, Schulreferentinnen und Schulreferenten sowie als Bezirksbeauftragte liegt beim jeweiligen Anstellungsträger, die Leitung der dazu gehörigen schulfachlichen Überprüfung bei der Vertreterin bzw. beim Vertreter der Bildungsabteilung des Landeskirchenamtes.

7.3.6 Das Landeskirchenamt ist über den Ausgang des Bewerbungsverfahrens in geeigneter Form zu informieren.

8. Landeskirchliches Besetzungsverfahren

8.1 Erfolgt die Besetzung einer Pfarrstelle auf Vorschlag der Landeskirche, so wird in der Regel die Pfarrstelle auch bei Wahrnehmung des Vorschlags- und Besetzungsrechts im KABl. ausgeschrieben. Dabei soll auf den eingeschränkten Kreis der Bewerbungsberechtigten hingewiesen werden.

8.2 Das Landeskirchenamt (Personalabteilung) nimmt die Bewerbungen entgegen. Bei der Besetzung einer Funktionspfarrstelle wird das Fachdezernat beteiligt. Das Landeskirchenamt kann die Bewerbungsliste um weitere Personen ergänzen. In der Regel wird dem Leitungsorgan angeboten, gemeinsam mit der Superintendentin bzw. dem Superintendenten über die Kandidatinnen und Kandidaten und deren Übereinstimmung mit dem Stellen- und Anforderungsprofil zu beraten. Die Bewerbungsliste wird dann als informeller Vorschlag auf dem Dienstweg an das Leitungsorgan gesandt.

8.3 Die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt wie unter den Nummern 7.2 - 7.3 beschrieben.

8.4 Nach der Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten entscheidet das Leitungsorgan, welche Bewerberinnen und Bewerber für die Besetzung der Pfarrstelle in Aussicht genommen werden und teilt dies dem Landeskirchenamt mit. Das Landeskirchenamt teilt darauf dem Leitungsorgan die oder den Namen des oder der in Aussicht Genommenen als förmlichen Vorschlag mit. Das weitere Verfahren richtet sich nach § 18 PStG.

8.5 Kommt ein förmlicher Vorschlag nicht zustande, weil dem Leitungsorgan keine Person geeignet erscheint, erfolgt in der Regel eine weitere Ausschreibung. Der Kreis der Bewerberinnen und Bewerber erweitert sich dabei um Inhaberinnen und Inhaber von unbefristeten mbA-Stellen, die nach erfolgreichem Abschluss des zentralen Bewerbungsverfahrens in eine mbA-Stelle berufen wurden. Kann auch in dieser Bewerbungsrunde keine geeignete Person gefunden werden, erfolgt eine weitere Ausschreibung, bei der die Kirchenleitung auf ihr Vorschlagsrecht verzichten kann.

9. Pfarrwahl

9.1 Vor der Festsetzung des Wahltermins hat das Presbyterium dem Kreissynodalvorstand und dem Landeskirchenamt Gelegenheit zu geben, es im Blick auf die in Aussicht genommenen Bewerberinnen bzw. Bewerber zu beraten (§ 3 Abs. 3 PStG). Der Wahltermin soll deshalb durch die Superintendentin bzw. den Superintendenten erst dann angesetzt werden, wenn das Presbyterium Gelegenheit hatte, über die Stellungnahmen des Kreissynodalvorstandes und des Landeskirchenamtes zu beraten. Entsprechend ist bei der Besetzung von Pfarrstellen der Kirchenkreise und Verbände zu verfahren (§ 19 PStG).

9.2 Die Wahl der Pfarrerin bzw. des Pfarrers einer Kirchengemeinde findet in einem Gottesdienst statt, den die Superintendentin bzw. der Superintendent leitet (§ 6 Abs. 1 S. 1 PStG) und bei dem die bzw. der Skriba mitwirkt (§ 7 Abs. 3 PStG). Die Gemeinde ist an den beiden vorangehenden Sonntagen dazu einzuladen (§ 6 Abs. 1 S. 2 PStG).

9.3 Das Presbyterium muss zur Wahl mit einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich einberufen werden (§ 6 Abs. 2 PStG). Es kann die Wahl nur vollziehen, wenn mindestens 2/3 seines ordentlichen Mitgliederbestandes anwesend sind (§ 6 Abs. 2 PStG).

9.4 Alle in Aussicht genommenen Bewerberinnen und Bewerber (Nr. 7.2.1) sind zur Wahl zu stellen, sofern sie ihre Bewerbung nicht zurückgezogen haben.

9.5 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen des ordentlichen Mitgliederbestandes des Leitungsorgans erhält; diese Mehrheit ist auch in einem etwaigen zweiten Wahlgang erforderlich (§ 7 Abs. 4 bis 6 PStG). Ist nur eine Kandidatin oder ein Kandidat zur Wahl gestellt, so gilt dies entsprechend. Auch hier ist ein weiterer Wahlgang durchzuführen, wenn die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht wird.

9.6 Die Unterbrechung des Wahlverfahrens zwischen dem zweiten und dritten Wahlgang durch Anberaumung eines neuen Wahltermins kann auch für die Berücksichtigung zusätzlicher Bewerberinnen und Bewerber genutzt werden. Allerdings muss auch für sie zunächst das gesamte Vorverfahren (Nrn. 7 bzw. 8) durchgeführt werden.

9.7 Wird auch bei dem zweiten Wahltermin diese Mehrheit nicht erreicht, so vollzieht der Kreissynodalvorstand die Wahl in sinngemäßer Anwendung der allgemeinen Wahlbestimmungen (§ 6 Verfahrensgesetz[15]). Hier ist im ersten und im gegebenenfalls erforderlichen zweiten Wahlgang gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Kommt auch hierbei keine Wahl zustande, ist Stichwahl und ggf. Losentscheid möglich.

9.8 Die Pfarrwahl ist kein Presbyteriumsbeschluss im Rechtssinne. Art. 27 Abs. 5 KO findet daher keine Anwendung.

9.9 Die Wahl von Pfarrerinnen bzw. Pfarrern der Kirchenkreise und Verbände findet in einer Sitzung des Leitungsorgans durch Beschluss statt (§ 23 Satz 1 PStG).

10. Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Einspruchsrecht

10.1 Das Wahlergebnis ist der Gemeinde an den beiden folgenden Sonntagen in allen Gottesdiensten mit dem Hinweis auf das Einspruchsrecht der Gemeindeglieder bekanntzugeben (§ 8 PStG).

10.2 Die Einspruchsfrist endet eine Woche nach der letzten Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Da die letzte Abkündigung immer an einem Sonntag erfolgt, würde die Frist an dem darauf folgenden Sonntag ablaufen. An die Stelle dieses Tages tritt in diesen Fällen jedoch der nächste Werktag (§ 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

10.3 Zu etwaigen Einsprüchen müssen das Presbyterium und der Kreissynodalvorstand eine beschlussmäßige Stellungnahme mit ausführlicher Begründung abgeben (§ 10 PStG).

10.4 Bei der Wahl von Pfarrerinnen bzw. Pfarrern in Pfarrstellen der Kirchenkreise und Verbände ist ein Einspruchsverfahren nicht vorgesehen (§ 23 Satz 4 PStG).

11. Annahme und Bestätigung der Wahl

11.1 Die Superintendentin bzw. der Superintendent fordert die Gewählte bzw. den Gewählten auf, sich innerhalb von vier Wochen über die Annahme der Wahl zu erklären. Die Übertragungsurkunde (Anlage 1[16]) ist dabei zur Unterzeichnung vorzulegen. Ebenfalls soll die Dienstanweisung und die Zuweisungsverfügung über die Dienstwohnung (Anlage 2[17]) nach Möglichkeit zu diesem Zeitpunkt zur Unterzeichnung vorgelegt werden (§ 9 PStG).

11.2 Mit der Übertragungsurkunde (Original und drei beglaubigte Abschriften bei Funktionspfarrstellen, Original und vier beglaubigte Abschriften bei Gemeindepfarrstellen), ggfls. der Dienstanweisung (bei Funktionspfarrstellen vierfach, bei Gemeindepfarrstellen fünffach) und der Zuweisungsverfügung über die Dienstwohnung (zweifach) legt die Superintendentin bzw. der Superintendent einen Bericht über den Ablauf des Wahlverfahrens (Anlage 3[18]) und die Niederschrift über die Wahlhandlung (Anlage 4[19]) dem Landeskirchenamt mit dem Antrag auf Bestätigung der Pfarrwahl vor.

11.3 Den Tag der Einführung darf die Superintendentin bzw. der Superintendent erst festsetzen, wenn das Landeskirchenamt die Wahl bestätigt hat.

11.4 Die bzw. der Gewählte hat den Entschluss aus der bisherigen Pfarrstelle auszuscheiden, unverzüglich dem Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft sowie dem Landeskirchenamt anzuzeigen (§ 2 Abs. 2 PStG). Dies wird in der Regel dann eintreten, wenn eine Zusage von der neuen Anstellungskörperschaft eingegangen ist.

12. Beginn des Dienstverhältnisses

12.1 Sowohl bei der erstmaligen Berufung in ein Dienstverhältnis als Pfarrerin bzw. Pfarrer wie auch bei einem Pfarrstellenwechsel (§ 2 PStG.) richtet sich der Beginn der Übertragung der Pfarrstelle nach dem in der Übertragungsverfügung angegebenen Datum. Die Übertragungsurkunde soll bei der Einführung ausgehändigt werden. Mit der Übertragung der Pfarrstelle wird die Pfarrerin bzw. der Pfarrer auch Mitglied der Leitungsorgane, soweit sie bzw. er diese Mitgliedschaft nach kirchlichem Verfassungsrecht kraft Amtes erwirbt.

12.2 Bei der erstmaligen Berufung in das Dienstverhältnis auf Lebenszeit als Pfarrerin bzw. Pfarrer beginnt das Dienstverhältnis zur Landeskirche mit der Aushändigung der Berufungsurkunde, sofern in der Urkunde kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

12.3 Erst mit Ablauf des Tages vor Beginn der Übertragung einer neuen Pfarrstelle scheidet die Pfarrerin bzw. der Pfarrer aus ihrem bzw. seinem bisherigen Pfarramt aus (§ 13 Abs. 2 PStG). Solange bleibt die Pfarrerin bzw. der Pfarrer ihrer bzw. seiner bisherigen Anstellungskörperschaft zum Dienst verpflichtet und untersteht weiterhin der Dienstaufsicht der bisher zuständigen Superintendentin bzw. des bisher zuständigen Superintendenten. Die Abschiedspredigt oder eine andere Form der Verabschiedung haben für die Begründung des Dienstverhältnisses zur neuen Anstellungskörperschaft keine rechtliche Bedeutung.

12.4 Wird der Dienst einer Pfarrerin oder eines Pfarrers in einer Gliedkirche der EKD durch Entlassung beendet, so ist darauf zu achten, dass die Berufungsurkunde spätestens an dem Tag ausgehändigt wird, der dem Tag des Ausscheidens aus dem bisherigen Pfarramt folgt, wenn das neue Dienstverhältnis unmittelbar anschließen soll.

13. Mehrfachbesetzung von Pfarrstellen

13.1 Ist eine Pfarrstelle zwei Pfarrerinnen oder Pfarrern, deren Dienstumfang jeweils eingeschränkt ist, gemeinsam übertragen worden, so kann, wenn das Pfarrdienstverhältnis einer beteiligten Person geändert wird oder endet, die andere Person versetzt werden (§ 79 Abs. 4 Pfarrdienstgesetz der EKD - PfDG.EKD).

13.2 In diesem Fall kann sowohl die Pfarrstelle insgesamt oder die freigewordene Pfarrstellenhälfte durch eine andere Pfarrerin bzw. einen anderen Pfarrer besetzt werden, deren bzw. dessen Dienstverhältnis in derselben Weise eingeschränkt ist. Auch die Pfarrstellenteilbesetzung erfolgt nach den Vorschriften des Pfarrstellengesetzes.

13.3 Ist für die Teilbesetzung die Ehegattin bzw. der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin bzw. der eingetragene Lebenspartner der bislang vollbeschäftigten Pfarrstelleninhaberin bzw. des bislang vollbeschäftigten Pfarrstelleninhabers vorgesehen, so kann eine Ausschreibung im Kirchlichen Amtsblatt entfallen.

14. Schlussbestimmungen

Die Hinweise zur Durchführung des Kirchengesetzes über die Besetzung der Pfarrstellen in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Verbänden in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Pfarrstellenbesetzungsgesetz – PfBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 1985 (KABl. S. 55), geändert durch das Kirchengesetz vom 16. Januar 1987 (KABl. S. 22), Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 31. Oktober 1988 (KABl. S. 251), geändert durch Bekanntmachung vom 17. Mai 1994 (KABl. S. 181), werden hiermit aufgehoben.

Hinweis zu Punkt 3.1

Auzug aus „Krankenhausseelsorge als Aufgabe der Kirche und des Krankenhauses“

(http://www.ekir.de/www/service/seelsorge-15774.php)

6.8 Bewertungskriterien und Priorisierung für Krankenhausseelsorge

(...)

Welche Häuser in welchem Umfang mit Krankenhausseelsorge versorgt werden, wird in einer kreiskirchlichen Konzeption für die Krankenhausseelsorge festgelegt. Natürlich liegen in allen Krankenhäusern Menschen, die der Seelsorge bedürfen. Die Kirche kann allerdings unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen nicht mehr für alle Krankenhäuser Seelsorge gewährleisten.

Die im Folgenden genannten Kriterien bieten Anhaltspunkte für die Bewertung und Priorisierung eines Krankenhauses hinsichtlich seiner Ausstattung mit Seelsorge:

● Aus kirchlicher Sicht hat die Krankenhausseelsorge an Kliniken in evangelischer Trägerschaft Priorität.

● Daneben stehen Kliniken mit besonderen Schwerpunkten, wie z.B. Onkologie, Kardiologie, Perinatalzentrum etc., Transplantationskliniken, Kinderkliniken, Psychiatrien. Hier besteht erhöhter Seelsorgebedarf aufgrund der Krisen, die diese Erkrankungen hervorrufen. Das sind Kliniken der Maximal- und Schwerpunktversorgung, Fachkliniken und Reha-Kliniken für die Nachsorge nach schweren Erkrankungen. Auch Forensiken sind hier einzuordnen.

Darüber hinaus sind in die Überlegungen mit einzubeziehen:

● die Anzahl der Betten, insbesondere der Intensivbetten, sowie die Anzahl der Fälle pro Jahr in den einzelnen Abteilungen eines Hauses,

● die Problematik der seelsorglichen Versorgung kleinerer Häuser im Rahmen von Verbünden,

● der Grad der Beteiligung des Hauses an den Personalkosten der Seelsorge.

Wenn die Seelsorge für die Mehrzahl der Kranken, die Mitarbeitenden, die Mitarbeit in der Organisation Krankenhaus und den Kontakt zu den Gemeinden zuständig sein soll, sind für eine Vollzeitstelle als Orientierungsgröße nicht mehr als 600 Betten und die Zuständigkeit für nicht mehr als zwei Häuser sinnvoll. Werden diese Bettenzahl und die Anzahl der Häuser überschritten, sind Einschränkungen erforderlich, die in der kreiskirchlichen Konzeption der Krankenhausseelsorge festgelegt werden.

Auf der Grundlage transparenter Bewertungs- und Priorisierungskriterien wird in einer kreiskirchlichen Konzeption festgelegt, welche Häuser in welchem Umfang und Auftrag mit Krankenhausseelsorge versorgt werden.

(...)

Hinweis zu den Punkten 7.1.3 bis 7.1.6

Das Verfahren zur Erlangung der Wahlfähigkeit im Einzelnen ist geregelt in:

Zugang zum Pfarrdienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland. Ausführungsrichtlinien zu Beschluss 9 LS 2007 und § 2 Abs. 1d) und e) PStG:

„3.1 Pfarrerinnen und Pfarrer, Pastorinnen und Pastoren mit Anstellungsfähigkeit der EKiR

a) Pfarrerinnen und Pfarrer mit der Anstellungsfähigkeit für die EKiR, die in ausländischen Kirchen weniger als vier Jahre als Pfarrstelleninhaberinnen und -inhaber gearbeitet haben, müssen vor der Rückkehr in die EKiR am zentralen Bewerbungsverfahren teilnehmen.

Hat das Verfahren ein positives Ergebnis, haben die Pfarrerinnen und Pfarrer Anspruch auf eine mbA-Stelle. Von dort aus können sie sich auf reguläre Pfarrstellen bewerben, die nicht auf Vorschlag der Kirchenleitung zu besetzen sind. Wird eine Stelle, die auf Vorschlagsrecht der Kirchenleitung besetzt wird, zum zweiten Mal ausgeschrieben, können diese Personen vorgeschlagen werden.

Die Feststellung des Ergebnisses des Zentralen Bewerbungsverfahrens obliegt der Abteilungskonferenz der Abt. I.

b) Pfarrerinnen und Pfarrer mit der Anstellungsfähigkeit für die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR), die mindestens vier Jahre in ausländischen Kirchen als Pfarrstelleninhaberinnen und –inhaber sowie angestellte Pastorinnen oder Pastoren nach Art. 62 a KO im Sinne der Ergänzenden Pastoralen Dienste, die mindestens vier Jahre in der EKiR gearbeitet haben, können im Rahmen einer Einzelfallentscheidung die Wahlfähigkeit für eine konkrete Bewerbung auf eine durch Leitungsorganwahl zu besetzende Pfarrstelle erhalten, wenn sie neben den üblichen Bewerbungsunterlagen

- ein Motivationsschreiben,

- zwei Arbeitsproben,

- bis zu zwei Referenzen

eingereicht und erfolgreich an einem Kolloquium teilgenommen haben.

Das Kolloquium wird als strukturiertes Interview (vgl. Auswahl- und Bewerbungsverfahren) von zwei Personen durchgeführt.

Über die Zulassung zum Kolloquium sowie die Zuerkennung der Wahlfähigkeit entscheidet Abt. I.

3.2 Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anstellungsfähigkeit aus anderen Gliedkirchen der EKD können im Rahmen einer Einzelfallentscheidung die Wahlfähigkeit für eine konkrete Bewerbung auf eine durch Leitungsorganwahl zu besetzende Pfarrstelle erhalten, wenn sie neben den üblichen Bewerbungsunterlagen

- ein Motivationsschreiben

- zwei Arbeitsproben

- bis zu zwei Referenzen

eingereicht und erfolgreich an einem Kolloquium teilgenommen haben.

Das Kolloquium wird als strukturiertes Interview (vgl. Auswahl- und Bewerbungsverfahren) von zwei Personen durchgeführt, erweitert um Fragen

- zur presbyterial-synodalen Ordnung der EKiR

- zur Barmer Theologischen Erklärung

- zum Synodalbeschluss 1980 (Christen und Juden)

- einem aktuellen landessynodalen Thema

Über die Zulassung zum Kolloquium sowie die Zuerkennung der Wahlfähigkeit entscheidet Abt. I.

Es werden nur Pfarrerinnen und Pfarrer aus den Gliedkirchen der EKD übernommen, die bereit sind, Pfarrerinnen und Pfarrer aus der EKiR aufzunehmen.

3.3 Pfarrerinnen und Pfarrer, Pastorinnen und Pastoren aus anderen Kirchen können wie folgt übernommen werden:

1. Bei vergleichbarer Ausbildung wie in 3.2

2. Bei nicht vergleichbarer Ausbildung durch eine Äquivalenzprüfung zu den Theologischen Prüfungen (Erweiterungsprüfung). Umfang und Inhalt der Erweiterungsprüfung sowie ggf. nachzuholender Studienleistungen oder sonstiger Ausbildungsteile sind im Einzelfall durch das Ausbildungsdezernat festzulegen.

Die Entscheidung, ob eine Person aus 3.3 über die Teilnahme am zentralen Bewerbungsverfahren in den Probedienst oder den mbA-Dienst berufen wird, oder ihr sofort die Wahlfähigkeit für eine konkrete Stelle erteilt werden kann, erfolgt im Einzelfall durch die Abteilungskonferenz der Abteilung I nach Beratung mit Abteilung III.

[1]

Nr. 25.

[2]

Nr. 1.

[3]

Nr. 27.

[4]

Nr. 28.

[5]

Nr. 27a.

[6]

Nummer 3.3 geändert durch Beschluss des Kollegiums des Landeskirchenamtes vom 29. Januar 2019 (KABl. S. 236).

[7]

Siehe hierzu auch den Hinweis zu Punkt 3.1 im Anschluss an diesen Text.

[8]

Nr. 700.

[9]

Nr. 701.

[10]

Nr. 530.

[11]

Überschrift, Nummer 5.1 und 5.2 geändert durch Beschluss des Kollegiums des Landeskirchenamtes vom 29. Januar 2019 (KABl. S. 236).

[12]

Nummer 6.1 geändert und Nummer 6.4 angefügt durch Beschluss des Kollegiums des Landeskirchenamtes vom 29. Januar 2019 (KABl. S. 236).

[13]

Siehe hierzu auch den Hinweis zu den Punkten 7.1.3 bis 7.1.6 im Anschluss an diesen Text.

[14]

Nummer 7.2.7 angefügt durch Beschluss des Kollegiums des Landeskirchenamtes vom 29. Januar 2019 (KABl. S. 236).

[15]

Nr. 3.

[16]

Anlagen waren bei der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt nicht enthalten.

[17]

Anlagen waren bei der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt nicht enthalten.

[18]

Anlagen waren bei der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt nicht enthalten.

[19]

Anlagen waren bei der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt nicht enthalten.

Richtlinie
über die Berechnung und Verteilung von Pfarrstellen der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und ihrer Verbände in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Pfarrstellenverteilungsrichtlinie)

Vom 9. Mai 2008

(KABl. S. 231)

§ 1

Die Richtlinie regelt gemäß Beschluss 50 der Landessynode 2008 die Festlegung der Anzahl und die Verteilung von Pfarrstellen in der Evangelischen Kirche im Rheinland mit Ausnahme von langfristig refinanzierten Pfarrstellen oder Pfarrstellenanteilen. Sie bildet die Grundlage für die Entscheidung der Kirchenleitung über die Errichtung, Verbindung und Aufhebung von Pfarrstellen nach dem Pfarrstellengesetz.

§ 2

( 1 ) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Planungskonferenz gemäß § 1a Abs. 1 PStG[1] legt die Kirchenleitung unter Beteiligung des Ständigen Finanzausschusses und des Ständigen Innerkirchlichen Ausschusses fest, wie sich die Zahl der Pfarrstellen entwickeln soll (Rahmen daten). Die Rahmendaten werden in der Darstellung, wie sie die Anlage 1 vorgibt, erstmalig zum 1. Oktober 2008 für den Zeitraum bis zum Jahre 2015 festgelegt und für die drei folgenden 5-Jahres-Zeiträume vorgemerkt. Die Rahmendaten für den 2020 endenden Zeitraum sind bis zum 1. Juli 2014 festzulegen und für die drei folgenden 5-Jahres-Zeiträume vorzumerken. Dieser Vorgang wiederholt sich alle fünf Jahre. Unabhängig von Satz 2 bis 4 sind die Planungen für die Festlegungen in einem Turnus von zwei Jahren zu aktualisieren.

( 2 ) Bei Festlegung der Rahmendaten sind die pastoralen Erfordernisse, die Entwicklung der Finanzkraft der Evangelischen Kirche im Rheinland, die demographische Entwicklung und die Entwicklung des Personalbestandes im Pfarrdienst angemessen zu gewichten.

§ 3

( 1 ) Auf der Grundlage der gemäß § 2 festgelegten und vorgemerkten Rahmendaten teilt die Kirchenleitung den Kirchenkreisen eine bestimmte Anzahl von Pfarrstellen zu (Pfarrstellenkontingent), und zwar erstmals 2008 für den Zeitraum bis zum Jahre 2015 und die drei folgenden 5-Jahres-Zeiträume. Für die 5-Jahres-Zeiträume ab dem Jahre 2015 weist die Kirchenleitung die Pfarrstellen jeweils rechtzeitig vor Beginn eines neuen 5-Jahres-Zeitraumes für den Zeitraum dieser fünf Jahre und die drei folgenden 5-Jahres-Zeiträume zu.

( 2 ) Ist am Ende des bestimmten Zeitraums die zugeteilte Anzahl von Pfarrstellen nicht erreicht oder überschritten, kann die Kirchenleitung unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Pfarrstellenentwicklung die entsprechenden Pfarrstellen gem. § 1 Abs. 5 PfStG von Amts wegen errichten oder aufheben oder andere Maßnahmen treffen, damit die vorgesehene Anzahl von Pfarrstellen erreicht wird.

§ 4

( 1 ) Die für die Evangelische Kirche im Rheinland ermittelte durchschnittliche Anzahl von Gemeindemitgliedern pro Pfarrstelle ist für jeden Kirchenkreis in Abhängigkeit von der für ihn ermittelten Anzahl der Evangelischen pro Quadratkilometer mit dem aus der nachstehenden Tabelle ersichtlichen Gewichtungsfaktor zu vermindern oder zu erhöhen:

Anzahl Evangelischer
pro Quadratkilometer

Gewichtungsfaktor für
die Gemeindemitgliederzahl

bis

25

0,90

bis

50

0,92

bis

75

0,94

bis

100

0,96

bis

125

0,98

bis

150

1,00

bis

200

1,02

bis

250

1.04

bis

300

1.06

bis

400

1,08

bis

500

1,10

bis

600

1,12

bis

750

1.14

bis

1.000

1,16

über

1.000

1,18

( 2 ) Die durch die Rahmendaten vorgegebene Anzahl von Pfarrstellen in der Evangelischen Kirche im Rheinland darf durch die Gewichtung nicht verändert werden.

§ 5

( 1 ) Die Kreissynoden beschließen auf Vorschlag des Kreissynodalvorstandes ein Rahmenkonzept für den Pfarrdienst im Kirchenkreis.

( 2 ) Das Rahmenkonzept muss für die in § 3 genannten Zeiträume folgende Regelungen treffen:

1. Festlegung der Art und des Umfangs der funktionalen Dienste,

2. Festlegung des Umfangs des parochialen Dienstes,

3. Verteilung der Pfarrstellen gem. Buchst. a) und b) auf Kirchengemeinden, Verbände von Kir chengemeinden und Kirchenkreis,

4. Festlegung der prognostischen Zahlen der Entwicklung der Mitgliederzahlen im Kirchen kreis und der Entwicklung des Kirchensteueraufkommens für die in § 3 genannten Zeiträume.

( 3 ) Der Umfang der im Rahmenkonzept festgelegten funktionalen und parochialen Dienste darf das gemäß § 3 bestimmte Pfarrstellenkontingent für den Kirchenkreis nicht überschreiten.

( 4 ) Bei der Verteilung der Pfarrstellen gem. Abs. 2 Buchst. b) ist eine möglichst gleichmäßige pfarramtliche Versorgung der Kirchengemeinden sicherzustellen. Die nach § 4 Abs. 2 vorzunehmende Gewichtung ist entsprechend anzuwenden. Hierzu ist die Tabelle über die pfarramtliche Versorgung im Kirchenkreis gemäß Anlage 2 zu verwenden. Zusätzlich können besondere Umstände, Bedürfnisse von Kirchengemeinden sowie geistliche Traditionen berücksichtigt werden.

Die angemessene Wahrnehmung von funktionalen Aufgaben ist sicherzustellen. Die Entlastungspfarrstellen sind im Kontingent der Pfarrstellen enthalten.

( 5 ) Pfarrstellen, die bei kirchenkreisübergreifenden Verbänden angesiedelt sind oder von mehreren Kirchenkreisen gemeinsam getragen werden, müssen aus den Kontingenten der beteiligten Kirchenkreise bereitgestellt werden.

( 6 ) Das kreiskirchliche Rahmenkonzept für den Pfarrdienst ist der Kirchenleitung zur Kenntnis zu geben.

§ 6

( 1 ) Die Kirchenleitung entscheidet über die Errichtung, Verbindung und Aufhebung von Pfarrstellen der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und ihrer Verbände gemäß § 1 Abs. 2 bis 4 PfStG unter Berücksichtigung der kreiskirchlichen Rahmenkonzeption nach Vorlage der Tabelle über die pfarramtliche Versorgung im Kirchenkreis gemäß Anlage 2.

( 2 ) Die Freigabe einer Pfarrstelle muss mindestens im Umfang der Hälfte eines vollen Dienstumfangs erfolgen.

§ 7

( 1 ) Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2008 in Kraft, gleichzeitig treten die Richtlinien für die Errichtung bzw. Freigabe von Gemeindepfarrstellen vom 19. April 1996 (KABl. S. 137) außer Kraft.

( 2 ) Für die Zeit zwischen dem 1. Juni 2008 und 30. Juni 2009 trifft die Kirchenleitung für die Errichtung, Verbindung und Aufhebung von Pfarrstellen eine Übergangsregelung in Anlehnung an die Regelung des § 4.

Übergangsregelung zur Pfarrstellenverteilungsrichtlinie

Vom 9. Mai 2008

Für die Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum 30. Juni 2009 gilt die Richtlinie über die Berechnung und Verteilung von Pfarrstellen der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und ihrer Verbände in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Pfarrstellenverteilungsrichtlinie) vom 9. Mai 2008 mit folgenden Abweichungen:

1. § 3 ist anzuwenden mit der Maßgabe, dass für die Zuteilung der Pfarrstellenkontingente an die Kirchenkreise 1490 nichtrefinanzierte Pfarrstellen in der Evangelischen Kirche im Rheinland und die Anzahl der Gemeindemitglieder in der Evangelischen Kirche im Rheinland mit Stichtag vom 30. Juni 2008 zugrunde gelegt werden.

2. Die Entscheidung der Kirchenleitung gemäß § 6 erfolgt bis zur Verabschiedung der Rahmenkonzeptionen der Kirchenkreise mit der Maßgabe, dass

3. die Beschlusslage hinsichtlich des Umfangs des funktionalen Dienstes in den Kirchenkreisen im Sinne des § 5 Abs.2 Buchstabe a) zum Stichtag 30. Juni 2008 gilt,

4. der funktionale Dienst, der kirchenkreisübergreifend getragen wird, entsprechend der Finanzierungsanteile der beteiligten Kirchenkreise und ausnahmsweise, wenn dies nicht möglich ist, entsprechend den Gemeindemitgliederzahlen den Kirchenkreisen im Sinne des § 5 Abs.5 zugeordnet wird,

5. für die Verteilung des parochialen Dienstes im Kirchenkreis das Ergebnis der Berechnung gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 4 zugrunde gelegt wird,

6. bei der Verteilung der parochialen Pfarrstellen besondere Umstände im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 4 zu berücksichtigen sind, die durch eine Stellungnahme des Kreissynodalvorstandes beschrieben werden.

[1]

Nr. 25.

Richtlinien für die Aufhebung von besetzten Pfarrstellen

Vom 8. Juni 2006

(KABl. S. 159)

1.

Zulässigkeit der Aufhebung von besetzten Pfarrstellen

1.1

Die Aufhebung einer besetzten Pfarrstelle gemäß § 1 Abs. 2 PStG[1], § 84 Abs. 1 Nr. 1 PfDG[2] ist nur in besonders begründeten Ausnahmefällen möglich.

Sie ist nicht möglich, wenn die Freigabe der Pfarrstelle nach den Richtlinien über die Errichtung bzw. Freigabe von Gemeindepfarrstellen zulässig wäre und für die pfarramtliche Versorgung notwendig ist.

1.2

Bevor die Entscheidung des Landeskirchenamtes über die Aufhebung einer besetzten Pfarrstelle getroffen wird, muss geprüft werden, ob es mildere Mittel gibt.

Dazu kann gehören, dass

-

eine Frist eingeräumt wird, innerhalb der eine andere Pfarrstelle für einen der Pfarrstelleninhaber/Pfarrstelleninhaberinnen gefunden werden kann,

-

ergänzende (refinanzierte) Beauftragungen gefunden werden,

-

überprüft wird, ob die Übertragung einer anderen Pfarrstelle im Kirchenkreis möglich ist,

-

die Finanzierbarkeit durch die Gemeinde möglich ist oder vertretbare Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden können,

-

die Pfarrstelleninhaber/Pfarrstelleninhaberinnen bewegt werden, nur noch einen eingeschränkten Dienst wahrzunehmen.

1.3

Die Abberufungsgründe gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie § 84 Abs. 2 PfDG gehen dem Abberufungsgrund gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 PfDG vor.

2.

Auswahlermessen

2.1

Voraussetzung für die Aufhebung der Pfarrstelle gemäß § 1 Abs. 2 PStG ist, dass die Entscheidung über die Abberufung gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 zusammen mit der Entscheidung über die Aufhebung der Pfarrstelle getroffen wird, insbesondere, dass bei mehreren bestehenden Pfarrstellen in der Kirchengemeinde das erforderliche Auswahlermessen zwischen den vorhandenen Pfarrstelleninhabern/Pfarrstelleninhaberinnen ausgeübt wird.

2.2

Für die Ausübung des Auswahlermessens wird festgestellt, dass die dienstlichen Belange den persönlichen Belangen des Pfarrers/der Pfarrerin in der Regel vorgehen, da dieser/diese durch das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis abgesichert ist. Dies enthebt nicht einer sorgfältigen Gewichtung und Abwägung der einzelnen Belange.

2.3

Als dienstliche Belange gelten sowohl gemeindliche wie landeskirchliche Belange.

2.3.1

Gemeindliche Belange sind:

-

Grad der Förderung der Aufgaben der Kirchengemeinde im Sinne des Art. 1 KO,

-

Übereinstimmung des Profils des Pfarrers/der Pfarrerin mit der Gesamtkonzeption gemeindlicher Aufgaben,

-

Organisation der Gemeinde im Hinblick auf Gemeindebezirke (Verlust von Gemeindegliedern in einem Bezirk; Aufgabe eines Gemeindezentrums),

-

Sicherstellung der Kontinuität der Gemeindearbeit durch Pfarrer/Pfarrerinnen verschiedener Altersstufen.

Als gemeindlicher Belang gilt nicht das fehlende gedeihliche Zusammenwirken zwischen Gemeinde und Pfarrstelleninhaber/Pfarrstelleninhaberin (vgl. 1.3).

2.3.2

Landeskirchliche Belange sind:

-

Alter des Pfarrers/der Pfarrerin im Hinblick auf die möglicherweise entstehenden Versorgungslasten der Landeskirche,

-

Vermittelbarkeit des Pfarrers/der Pfarrerin,

-

Gefahr der Dienstunfähigkeit durch die Abberufung.

2.4

Als persönliche Belange des Pfarrers/der Pfarrerin sind zu berücksichtigen:

-

Ortsgebundenheit, insbesondere durch schulpflichtige Kinder, berufstätigen Ehepartner, pflegebedürftige Angehörige,

-

Vermittelbarkeit des Pfarrers/der Pfarrerin,

-

Lebensalter,

-

Gesundheitszustand,

-

Schwerbehinderung,

-

finanzielles Risiko (Gefahr der Versetzung in den Ruhestand).

3.

Verfahren

3.1

Der Antrag des Kreissynodalvorstandes bezieht sich auf Aufhebung einer bestimmten Pfarrstelle. Das Landeskirchenamt ist frühzeitig zu beteiligen.

3.2

Muss eine von mehreren Pfarrstellen aufgehoben werden, ist durch das Landeskirchenamt im Rahmen der Ausübung des Auswahlermessens zu entscheiden, ob dem Antrag stattgegeben werden kann. Kommt das Landeskirchenamt zu einem anderen Ergebnis, ist der Antrag abzulehnen und nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen über die Aufhebung einer anderen Pfarrstelle gemäß § 1 Abs. 2 PStG in Verbindung mit § 1 Abs. 5 Satz 3 PStG und die damit verbundene Abberufung des Pfarrstelleninhabers/der Pfarrstelleninhaberin gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 PfDG in Verbindung mit § 85 Abs. 1 Satz 2 PfDG zu entscheiden.

3.3

Die Ausschöpfung milderer Mittel sowie die gemeindlichen und die persönlichen Belange der Pfarrer/der Pfarrerinnen sind in der Regel durch den Kreissynodalvorstand und das Presbyterium zu ermitteln und nachzuweisen.

Dies kann insbesondere geschehen durch:

-

Vorlage eines aktualisierten Auswertungsbogens nach den Richtlinien für die Errichtung bzw. Freigabe von Gemeindepfarrstellen,

-

Durchführung und Protokollierung von Gesprächen nach dem Vorbild der 10-Jahres-Gespräche,

-

Vorlage der Gesamtkonzeption gemeindlicher Aufgaben, ggf. auch früherer Gesamtkonzeptionen,

-

Vorlage einer Gebäudestrukturanalyse bei Aufgabe von Gottesdienststätten/Einrichtungen,

-

Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung der Kirchengemeinde,

-

Stellungnahme des Kreissynodalrechnungsausschusses zur finanziellen Situation der Kirchengemeinde,

-

Stellungnahme der Kirchengemeinde/des Kreissynodalvorstandes,

-

Visitationsunterlagen.

[1]

Nr. 25.

[2]

Nr. 700.

Grundsätze
für die Seelsorge inKrankenhäusern und Altenpflegeheimen

Vom 14. März 2002

(KABl. S. 129)
geändert durch Beschluss des Landeskirchenamtes vom 28. September 2015 (KABl. 2016, S. 3)

I.[1]

Seelsorge ist Wesensäußerung der Kirche Jesu Christi. Krankenhausseelsorge nimmt den seelsorglichen Auftrag durch den Dienst an Wort und Sakrament im Gesundheitswesen, einem zentralen gesellschaftlichen Bereich, wahr. Sie erfüllt damit den missionarischen Auftrag des Evangeliums durch Zeugnis, Gemeinschaft und Dienst (Artikel 128 Absatz 3 j[2]). Die zuständigen Leitungsorgane in den Kirchenkreisen haben dafür zu sorgen bzw. darüber zu wachen, dass die Krankenhausseelsorge für alle Krankenhäuser und für die sie ergänzenden Einrichtungen des Gesundheitswesens ihres Bereichs, dazu gehören auch die Altenpflegeheime, geordnet und gewährleistet wird. Sie richten dazu Fachgremien bzw. Fachausschüsse ein, die auf der Kreissynode mit Sitz und Stimme vertreten sind. Bei der Besetzung der Ausschüsse ist darauf zu achten, dass die unterschiedlichen Berufsgruppen und weitere fachkundige Mitglieder vertreten sind.

Krankenhausseelsorge soll nach Möglichkeit von einem hauptamtlichen Krankenhaus-Pfarrer oder einer hauptamtlichen Krankenhaus-Pfarrerin wahrgenommen werden. Seine bzw. ihre besonderen Aufgaben und Verpflichtungen sind der Musterdienstanweisung[3] vom 27. Januar 1993 (KABl. S. 34) zu entnehmen.

II.

In Ausnahmefällen kann der Dienst in einer Gemeindepfarrstelle oder einer Funktionspfarrstelle durch Dienstanweisung mit der Tätigkeit eines Krankenhausseelsorgers oder einer Krankenhausseelsorgerin verbunden werden. Dieser Dienst kann als Kombination in Gestalt einer halben Funktionspfarrstelle wahrgenommen werden.

Grundsätzlich kommt die für die Pfarrstellenbesetzung geltende Regelung zur Anwendung.

III.

Krankenhausseelsorge nimmt ihren Auftrag unter besonderer Berücksichtigung der Strukturen des Krankenhauses wahr. Sie arbeitet mit den innerbetrieblichen Gremien zusammen und hält Kontakt zu den Leitungsebenen.

Seelsorge an Patienten/innen

Der Dienst der Krankenhausseelsorge richtet sich durch Besuche, das Feiern von Gottesdiensten, das Spenden von Sakramenten und das Angebot von kirchlichen Ritualen an Patientinnen und Patienten, Erwachsene und Kinder. Dabei wird die jeweilige Konfession oder religiöse und weltanschauliche Bindung geachtet. Infolge der hohen Fallzahlen pro Krankenhaus ergibt sich eine Konzentration auf Chronisch-, Schwerst- und Sterbenskranke.

Seelsorge an Angehörigen

Angehörigen wird Hilfe bei der Verarbeitung von Krankheit und Tod sowie Begleitung in ihrer veränderten Lebenswirklichkeit in Einzelgesprächen, Gruppen und besonderen gottesdienstlichen Handlungen angeboten.

Seelsorge an Mitarbeitenden

Krankenhausseelsorger und Krankenhausseelsorgerinnen bieten den Mitarbeitenden in den Krankenhäusern Seelsorge an: Einzel- und Gruppengespräche, Gottesdienste, Kasualien u. a..

Ökumenische Zusammenarbeit

Der Austausch und die Zusammenarbeit mit den römisch-katholischen Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorgern sowie den Vertretern anderer christlicher Konfessionen ist zum Wohl der Patientinnen und Patienten anzustreben. Im Gegenüber zu den Abteilungen und Leitungsebenen der Krankenhäuser ist ökumenisches Zusammenwirken unerlässlich.

Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen

Die Krankenhausseelsorgerin bzw. der Krankenhausseelsorger sucht die Zusammenarbeit mit ehrenamtlich Mitarbeitenden (z. B. Evangelische/Ökumenische Krankenhaushilfe, Besuchsdienste) und begleitet sie in ihrer Arbeit.

Präsenz und Erreichbarkeit

Die Erreichbarkeit des Krankenhausseelsorgers bzw. der Krankenhausseelsorgerin und seine bzw. ihre Präsenz im System Krankenhaus muss gewährleistet werden.

Krankenhaus und Gemeinde / Vernetzung

Die Tätigkeit einer Krankenhausseelsorgerin oder eines Krankenhausseelsorgers wird durch den seelsorglichen Dienst der Gemeinde unterstützt. Gemeindliche Besuche von Gemeindegliedern in den Krankenhäusern, Übernahme von Gottesdiensten oder anderer Dienste im Krankenhaus geschehen in Absprache mit der Krankenhausseelsorge. Die Krankenhauspfarrerin oder der Krankenhauspfarrer gibt Hinweise, falls eine weitere seelsorgliche Begleitung von Patientinnen oder Patienten und ihren Angehörigen gewünscht ist. Sie sind Ansprechpartner für allgemeine und spezielle Fragen der Krankenhausseelsorge. Sie beteiligen sich an Veranstaltungen, insbesondere zu Inhalten, die mit der Krankenhausseelsorge in Verbindung stehen. Sie bringen die Anliegen der Krankenhausseelsorge in Presbyterien, Pfarrkonventen und Synoden ein.

Mitwirkung bei ethischen Fragestellungen

Seelsorgerinnen und Seelsorger bringen ihre Kompetenz in ethische Fragestellungen ein und stehen zur Mitarbeit in entsprechenden Gremien (z. B. Ethik-Komitees) zur Verfügung.

Mitarbeit in Aus- und Fortbildung

Krankenhausseelsorgerinnen und -seelsorger arbeiten in der innerbetrieblichen Fortbildung sowie in der Aus- und Weiterbildung (Krankenpflegeschulen, Studienbetrieb) mit.

IV.

Der Dienst im Krankenhaus bedarf einer besonderen Qualifikation, die durch spezielle Aus- und Fortbildung zu erwerben ist.

Die in der Krankenhausseelsorge tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer nehmen regelmäßig an praxisbegleitender Supervision teil.

Bei der Besetzung von Krankenhauspfarrstellen sind die zuständigen Fachgremien, die Synodalbeauftragte bzw. der Synodalbeauftragte und der Vorstand des Konventes der Krankenhausseelsorgerinnen und -seelsorger zu hören.

V.

Die in der Krankenhaus- und Altenheimseelsorge tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer schließen sich im Kirchenkreis oder in der Region zu Seelsorgekonventen zusammen. Die Konvente dienen dem Erfahrungsaustausch, der thematischen Arbeit, der kollegialen Beratung und der konzeptionellen Entwicklung der Krankenhausseelsorge im Kirchenkreis oder der Region, soweit diese nicht von den Fachgremien verantwortet wird.

Die Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger sind Mitglied im Konvent der Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger in der EKiR.

VI.

Diese Grundsätze treten mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[4]

Gleichzeitig treten die Grundsätze für die Seelsorge in Krankenhäusern vom 26. Juni 1996 (KABl S. 194) außer Kraft.

[1]

Nr. I. Abs. 1 geändert durch Beschluss des Landeskirchenamtes vom 28. September 2015 (KABl. 2016, S. 3) mit Wirkung ab 16. Januar 2016.

[2]

Nr. 1.

[3]

Nr. 705.

[4]

Die Grundsätze sind am 15. April 2002 veröffentlicht worden.

Kirchengesetz
über die Wahl des Presbyteriums
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Presbyteriumswahlgesetz - PWG)

Vom 14. Januar 2011

(KABl. S. 164)
geändert durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74) und vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 103), durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 193), durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat in Ausführung von Artikel 44 Absatz 1 und 128 Absatz 3 Buchstabe a) der Kirchenordnung[1] das folgende Kirchengesetz[2] beschlossen:

Inhaltsübersicht[3]

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Wahlberechtigung

§ 2

Wählbarkeit

§ 3

Amtszeit

§ 4

Zahl der Presbyterinnen und Presbyter

§ 5

Feststellung der Zahl der Presbyterinnen und Presbyter

§ 6

Wahlbezirke

§ 7

Stimmbezirke

§ 8

Wahlvorstand

§ 9

Terminplan

§ 10

Beschlüsse des Presbyteriums

B. Das Wahlverfahren

§ 11

Wahlvorschlagsverfahren

§ 12

Wahlvorschläge

§ 13

Feststellung der vorläufigen Vorschlagsliste

§ 14

Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten

§ 15

Prüfung der auf der Gemeindeversammlung nominierten Kandidatinnen und Kandidaten und Feststellung der endgültigen Vorschlagsliste

§ 15a

Verfahren bei nicht ausreichender Vorschlagsliste

§ 15b

Wahl in einer Gemeindeversammlung bei nicht ausreichender Liste

§ 16

Einladung zur Wahl

§ 17

Wahlverzeichnis

§ 18

Auslegung des Wahlverzeichnisses

§ 19

Briefwahl auf Antrag

§ 20

Verfahren bei der Briefwahl

§ 21

Allgemeine Briefwahl

§ 21a

Digitale Wahl

§ 22

Wahlhandlung

§ 23

Auszählung der Stimmen

§ 24

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 25

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 26

Bekanntgabe der Namen der Gewählten im Gottesdienst

§ 27

Amtseinführung

C. Besondere Wahlverfahren

§ 28

Ergänzung des Presbyteriums durch Berufung

§ 29

Wahl durch das Presbyterium (Kooptationsverfahren)

§ 30

Wechsel des Wahlverfahrens

D. Aufsicht

§ 31

Rechte des Kreissynodalvorstandes

§ 32

Beschwerde

E. Schlussbestimmungen

§ 33

Ausführungsbestimmungen

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1[4]
Wahlberechtigung

( 1 ) Wahlberechtigt ist,

1. wer bei Schließung des Wahlverzeichnisses Mitglied der Kirchengemeinde ist und

- in deren Gebiet wohnt oder

- die Mitgliedschaft der Kirchengemeinde nach den Regelungen über die Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen im Kirchenorganisationsgesetz erworben oder behalten hat oder

- Pfarrerin oder Pfarrer der Kirchengemeinde ist und

2. am Wahltag konfirmiert, Konfirmierten gleichgestellt oder mindestens 16 Jahre alt ist, und

3. zu den kirchlichen Abgaben beiträgt, soweit die Verpflichtung hierzu besteht.

( 2 ) Nicht wahlberechtigt ist, wer bis zum Wahltag aus der Kirche ausgetreten ist.

§ 2[5]
Wählbarkeit

( 1 ) Wählbar sind solche Mitglieder der Kirchengemeinde, die nach den Bestimmungen der Kirchenordnung zur Leitung und zum Aufbau der Kirchengemeinde geeignet und am Wahltag mindestens 18 Jahre und noch keine 75 Jahre alt sowie konfirmiert oder Konfirmierten gleichgestellt sind. Sie müssen im Übrigen wahlberechtigt sein.

( 2 ) Nicht wählbar sind solche Mitglieder der Kirchengemeinde, die im kirchlichen Vorbereitungsdienst oder im Pfarrdienstverhältnis stehen oder als Gemeindemissionarin oder Gemeindemissionar eine Pfarrstelle verwalten oder verwaltet haben.

§ 3[6]
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

( 2 ) Sie verkürzt sich bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl

- wenn ein Presbyterium außerhalb eines turnusmäßigen Wahlverfahrens neu gebildet wird,

- bei einer Wahlverschiebung gemäß § 15a oder

- im Fall der Berufung gemäß § 28.

( 3 ) Wiederwahl ist zulässig.

§ 4
[7]Zahl der Presbyterinnen und Presbyter

( 1 ) Die Zahl der Presbyterinnen und Presbyter beträgt in Kirchengemeinden mit:

a)

bis zu

600

Mitgliedern mindestens

4,

b)

bis zu

2.500

Mitgliedern mindestens

6,

c)

bis zu

5.000

Mitgliedern mindestens

8,

d)

bis zu

7.500

Mitgliedern mindestens

10,

e)

bis zu

10.000

Mitgliedern mindestens

12.

Die Mindestzahl der Presbyterinnen und Presbyter erhöht sich je weitere angefangene 2.500 Mitglieder um eins.

( 2 ) Veränderungen der Mitgliederzahl sind in ihren Auswirkungen auf die Zahl der Presbyterinnen und Presbyter erst im Rahmen der nächsten Presbyteriumswahl zu berücksichtigen.

§ 5
Feststellung der Zahl der Presbyterinnen und Presbyter

Das Presbyterium hat durch Beschluss die Zahl der Presbyterinnen und Presbyter festzustellen, gegebenenfalls getrennt für jeden Wahlbezirk.

§ 6
Wahlbezirke

( 1 ) Das Presbyterium kann die Kirchengemeinde in Wahlbezirke einteilen. Den Wahlbezirken muss die Anzahl der in ihnen zu wählenden Presbyteriumsmitglieder zugeordnet werden. Jedes wahlberechtigte Mitglied der Kirchengemeinde hat Stimmrecht für jeden Wahlbezirk.

( 2 ) In Ausnahmefällen kann festgelegt werden, dass die wahlberechtigten Mitglieder der Kirchengemeinde nur in ihrem Wahlbezirk Stimmrecht haben.

§ 7
Stimmbezirke

Das Presbyterium kann die wahlberechtigten Mitglieder der Kirchengemeinde verschiedenen Stimmbezirken zuordnen.

§ 8
Wahlvorstand

Das Presbyterium beruft für jeden Stimmbezirk einen Wahlvorstand, der die Wahlhandlung leitet. Der Wahlvorstand besteht aus mindestens drei Personen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen wahlberechtigt sein (§ 1) und dürfen nicht selbst für das Presbyteramt kandidieren. Das Presbyterium bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.

§ 9
Terminplan

( 1 ) Der zeitliche Ablauf des turnusmäßigen Wahlverfahrens, insbesondere die Festlegung des Wahltages, richtet sich nach einem Terminplan, der nach den Vorgaben dieses Gesetzes von der Kirchenleitung aufzustellen und im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen ist.

( 2 ) Bei einem Wahlverfahren außerhalb des Turnus wird der Terminplan vom Kreissynodalvorstand aufgestellt und in der Kirchengemeinde in ortsüblicher Weise bekannt gemacht.

§ 10
Beschlüsse des Presbyteriums

( 1 ) Das Presbyterium fasst seine Beschlüsse im Rahmen des Terminplans.

( 2 ) Die Beschlüsse zu den §§ 5, 6 und 7 bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der ordentlichen Mitglieder.

( 3 ) Das Presbyterium legt den Wahlort und die Wahlzeit fest.

( 4 ) Das Presbyterium legt fest, wie und wo die Bekanntmachungen zur Wahl erfolgen. Dies ist insbesondere erforderlich, wenn Fristen in Lauf gesetzt werden.

( 5 ) Die Beschlüsse sind dem Kreissynodalvorstand mitzuteilen.

B. Das Wahlverfahren

§ 11[8]
Wahlvorschlagsverfahren

( 1 ) Zu Beginn des Wahlvorschlagsverfahrens unterrichtet das Presbyterium die wahlberechtigten Mitglieder der Kirchengemeinde umfassend über die Presbyteriumswahl und fordert sie auf, binnen einer Frist von zehn Werktagen Wahlvorschläge einzureichen.

( 2 ) Es ist darauf hinzuwirken, dass die Zahl der Wahlvorschläge die Zahl der Presbyterinnen und Presbyter übersteigt. Frauen und Männer sollen bei den Wahlvorschlägen möglichst gleichmäßig vertreten sein. Sind Wahlbezirke gebildet, gelten diese Bestimmungen entsprechend für jeden Wahlbezirk.

§ 12
Wahlvorschläge

( 1 ) Jedes wahlberechtigte Mitglied der Kirchengemeinde kann bis zum Ablauf der Vorschlagsfrist schriftlich Wahlvorschläge beim Presbyterium einreichen.

( 2 ) Das Presbyterium kann selbst Wahlvorschläge in das Verfahren einbringen.

( 3 ) Sofern Wahlbezirke gebildet wurden, sollen die vorgeschlagenen Mitglieder der Kirchengemeinde dem Wahlbezirk angehören, für den sie vorgeschlagen werden.

( 4 ) Das vorgeschlagene Mitglied der Kirchengemeinde muss schriftlich seine Zustimmung zur Kandidatur und zur Einhaltung der kirchlichen Wahlregeln erklären. Diese Erklärung muss dem Vorschlag beigefügt sein.

§ 13[9]
Feststellung der vorläufigen Vorschlagsliste

( 1 ) Das Presbyterium prüft die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge.

( 2 ) Wahlvorschläge, die den gesetzlichen Erfordernissen nicht entsprechen, sind zurückzuweisen. Der Beschluss über die Zurückweisung ist dem vorschlagenden und dem vorgeschlagenen Mitglied der Kirchengemeinde und dem Kreissynodalvorstand schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Die Person, deren Kandidatur abgelehnt wurde, hat das Recht der Beschwerde, worauf in dem Bescheid hinzuweisen ist.

( 3 ) Nach Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Erledigung der Beschwerden stellt das Presbyterium die vorläufige Vorschlagsliste fest.

( 4 ) Die Zahl der Vorgeschlagenen muss die Zahl der Presbyterinnen und Presbyter übersteigen, damit eine ausreichende Vorschlagsliste vorliegt. Sind Wahlbezirke gebildet, gilt dies entsprechend für jeden Wahlbezirk.

( 5 ) Die Wahlvorschläge werden in alphabetischer Reihenfolge zu einem einheitlichen Wahlvorschlag, gegebenenfalls getrennt nach den einzelnen Wahlbezirken, zusammengefasst und der Kirchengemeinde im Gottesdienst durch Abkündigung bekannt gegeben.

§ 14[10]
Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten

( 1 ) Die Kandidatinnen und Kandidaten werden vom Presbyterium in geeigneter Weise in der Kirchengemeinde bekannt gemacht. Sie werden der Kirchengemeinde in mindestens einer Gemeindeversammlung vorgestellt.

( 2 ) Auf dieser Gemeindeversammlung können wählbare Mitglieder der Kirchengemeinde als weitere Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden. Wenn die Kirchengemeinde in Wahlbezirke aufgeteilt ist, müssen die Kandidatinnen und Kandidaten dem Wahlbezirk zugeordnet werden, in dem sie wohnen oder aufgrund besonderer Regelungen zugeordnet sind. Das vorgeschlagene Mitglied der Kirchengemeinde muss seine Bereitschaft zur Kandidatur und zur Einhaltung der kirchlichen Wahlregeln auf dieser Gemeindeversammlung erklären oder schriftlich erklärt haben und sich den anwesenden Gemeindemitgliedern vorstellen oder den anwesenden Gemeindemitgliedern vorgestellt werden.

( 3 ) Darüber hinausgehende Werbeaktionen Einzelner oder einzelner Gruppen bedürfen der Zustimmung des Presbyteriums.

( 4 ) Wer ohne Zustimmung des Presbyteriums für seine Person wirbt, kann vom Kreissynodalvorstand aus dem Wahlvorschlag gestrichen werden.

§ 15[11]
Prüfung der auf der Gemeindeversammlung nominierten Kandidatinnen und Kandidaten und Feststellung der endgültigen Vorschlagsliste

( 1 ) Das Presbyterium muss nach der Gemeindeversammlung unverzüglich die Wahlfähigkeit der neuen Kandidatinnen und Kandidaten prüfen. § 13 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Nach Ablauf der Beschwerdefrist stellt das Presbyterium die endgültige Vorschlagsliste fest.

( 3 ) Die Wahlvorschläge werden in alphabetischer Reihenfolge zu einem einheitlichen Wahlvorschlag, gegebenenfalls getrennt nach den einzelnen Wahlbezirken, zusammengefasst und der Kirchengemeinde im Gottesdienst durch Abkündigung bekannt gegeben.

§ 15a[12]
Verfahren bei nicht ausreichender Vorschlagsliste

( 1 ) Kann das Presbyterium keine ausreichende Vorschlagsliste vorlegen, berichtet es dem Kreissynodalvorstand über die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten.

( 2 ) Der Kreissynodalvorstand kann das Wahlverfahren anhalten und den Wahltermin einmalig um bis zu einem Jahr verschieben oder nach Absätzen 3 oder 4 verfahren.

( 3 ) Der Kreissynodalvorstand kann dem Presbyterium gestatten, die Wahl in einer Gemeindeversammlung nach § 15b durchzuführen.

( 4 ) Der Kreissynodalvorstand kann dem Presbyterium im Ausnahmefall gestatten, die Wahl nicht durchzuführen. Die Vorgeschlagenen gelten als gewählt. Das weitere Verfahren richtet sich nach den §§ 24 Absatz 3, 25 bis 27 und 28 Absatz 2.

§ 15b[13]
Wahl in einer Gemeindeversammlung bei nicht ausreichender Liste

( 1 ) Bei einer Wahl in einer Gemeindeversammlung bei einer nicht ausreichenden Liste finden §§ 16 Absatz 1, 19, 20, 21, 22 Absatz 6 und 23 Absatz 1 keine Anwendung.

( 2 ) § 24 Absatz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält.

§ 16[14]
Einladung zur Wahl

( 1 ) Die wahlberechtigten Mitglieder der Kirchengemeinde sind persönlich in schriftlicher Form durch Wahlbenachrichtigung und in sonstiger geeigneter Weise möglichst umfassend zur Teilnahme an der Wahl einzuladen. Bei der Einladung ist auf die Bedeutung des Presbyteramtes besonders hinzuweisen.

( 2 ) Ort und Zeit der Wahl sollen in den kirchlichen Medien und der örtlichen Presse veröffentlicht werden und sind in den Gottesdiensten der Gemeinde bekannt zu geben.

§ 17
Wahlverzeichnis

( 1 ) Jede Kirchengemeinde hat ein Verzeichnis der wahlberechtigten Mitglieder der Kirchengemeinde (Wahlverzeichnis) zu führen. Das Wahlverzeichnis enthält die Familiennamen, die Vornamen, die Geburtstage und die Konfirmationsvermerke oder die entsprechenden Gleichstellungsvermerke für die noch nicht 16-Jährigen sowie die Anschriften der Wahlberechtigten.

( 2 ) Sind Wahlbezirke gebildet worden, ist für jeden Wahlbezirk ein gesondertes Wahlverzeichnis zu führen.

( 3 ) Sind in einem Wahlbezirk Stimmbezirke gebildet worden, sind diese im Wahlverzeichnis zu vermerken.

( 4 ) Das Wahlverzeichnis ist gegen Missbrauch zu sichern.

§ 18[15]
Auslegung des Wahlverzeichnisses

( 1 ) Das Wahlverzeichnis wird vor der Wahl gemäß dem Terminplan nach § 9 für die Dauer von zwei Wochen zur Einsichtnahme durch die Mitglieder der Kirchengemeinde ausgelegt. Die Auslegung erfolgt zu den ortsüblichen Zeiten.

( 2 ) Die Auslegung des Wahlverzeichnisses wird der Kirchengemeinde im Gottesdienst und in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

( 3 ) Wer sein Wahlrecht ausüben will, muss in das Wahlverzeichnis eingetragen sein.

( 4 ) Die Eintragung im Wahlverzeichnis ist Voraussetzung für die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit.

( 5 ) Nach Ablauf der Auslegungsfrist sind Änderungen des Wahlverzeichnisses nicht mehr möglich. Die eingetragenen Personen gelten als wahlberechtigt. § 1 Absatz 2 bleibt unberührt. Meldetechnische Fehler kann die Verwaltung korrigieren.

§ 19[16]
Briefwahl auf Antrag

( 1 ) Die Mitglieder der Kirchengemeinde können auf Antrag ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben (Antragsbriefwahl).

( 2 ) Anträge auf Ausgabe von Briefwahlunterlagen können persönlich oder durch bevollmächtigte Personen mündlich oder schriftlich gestellt werden. Die Schriftform gilt in diesem Fall auch durch dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Bevollmächtigte haben eine schriftliche Vollmacht vorzuweisen.

( 3 ) Anträge auf Ausgabe von Briefwahlunterlagen müssen spätestens am vierten Werktag vor dem Wahltag bei der Kirchengemeinde eingegangen sein. Verspätet eingegangene Anträge sind zu den Wahlunterlagen zu nehmen und nach Abschluss des Wahlverfahrens zu vernichten.

( 4 ) Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen ist im Wahlverzeichnis zu vermerken.

§ 20[17]
Verfahren bei der Briefwahl

( 1 ) Bei der Briefwahl muss der verschlossene Briefwahlumschlag mit dem Briefwahlschein und dem Stimmzettel, der sich im verschlossenen Wahlumschlag befindet, der Kirchengemeinde am Freitag vor dem Wahltag bis 16.00 Uhr zugegangen sein.

( 2 ) Der Briefwahlschein muss den gedruckten Namen, das Geburtsdatum und die Anschrift des wählenden Mitgliedes der Kirchengemeinde sowie eine persönlich unterzeichnete Versicherung enthalten.

( 3 ) Für Hilfsbedürftige gilt § 22 Absatz 2 Satz 3 entsprechend. Die unterstützende Person ist zu benennen.

( 4 ) Der Wahlvorstand öffnet die eingegangenen Briefwahlumschläge vor Beginn der Wahlhandlung. Er prüft die persönlich unterzeichnete Versicherung und die Wahlberechtigung anhand des Wahlverzeichnisses. Stellt er nach der Prüfung anhand des Wahlverzeichnisses fest, dass bereits digital gewählt wurde, werden die Briefwahlumschläge als ungültig gekennzeichnet.

( 5 ) Im Wahlverzeichnis wird die Abgabe der Stimme durch digitale Wahl oder Briefwahl vermerkt. Eine persönliche Stimmabgabe ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

( 6 ) Der Wahlvorstand erstellt über das Ergebnis seiner Prüfung ein Protokoll.

( 7 ) Die verschlossenen Wahlumschläge werden in einem abgeschlossenen Behälter bis zum Ende der Wahlhandlung aufbewahrt.

( 8 ) Briefwahlumschläge, die verspätet oder bei einer unzuständigen Stelle eingehen oder trotz einer digitalen Stimmabgabe des wahlberechtigten Gemeindemitglieds eingehen oder nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen, sind ungültig. Sie werden geöffnet, Absatz 5 gilt entsprechend. Diese Wahlunterlagen sind gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Wahlverfahrens zu vernichten.

§ 21[18]
Allgemeine Briefwahl

( 1 ) Das Presbyterium kann beschließen, dass alle Wahlberechtigten gleichzeitig mit der Wahlbenachrichtigung (§ 16) einen Stimmzettel, einen Wahlumschlag und einen Briefwahlumschlag erhalten. Eine digitale Wahl findet in diesem Fall nicht statt.

( 2 ) Die Wahlbenachrichtigung muss den gedruckten Namen, das Geburtsdatum und die Anschrift des wählenden Mitgliedes der Kirchengemeinde sowie eine persönlich zu unterzeichnende Versicherung enthalten.

( 3 ) Die Briefwahl richtet sich nach dem Verfahren gemäß § 20 mit der Maßgabe, dass statt des Briefwahlscheins die Wahlbenachrichtigung beigefügt sein muss.

§ 21a[19]
Digitale Wahl

( 1 ) Sofern das Presbyterium keine allgemeine Briefwahl beschließt, wird bei einer turnusmäßigen Presbyteriumswahl neben der Urnenwahl und der Antragsbriefwahl die digitale Wahl für alle wahlberechtigten Gemeindemitglieder eröffnet.

( 2 ) Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

§ 22[20]
Wahlhandlung

( 1 ) Die Wahl findet in Form einer Urnenwahl grundsätzlich an einem Sonntag in Verbindung mit einem Gottesdienst statt. Die Wahlhandlung wird mit Gebet eröffnet.

( 2 ) Die Wahl ist geheim. Die Wählerinnen und Wähler müssen ihre Stimme persönlich abgeben. Hilfsbedürftige dürfen sich der Unterstützung einer anderen Person bedienen.

( 3 ) Die Stimme ist auf dem Stimmzettel abzugeben. Er enthält die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge mit laufender Nummerierung und die Angabe, wie viele Mitglieder zu wählen sind.

( 4 ) Bei Wahlen nach § 6 Absatz 1 ist der Stimmzettel nach den Wahlbezirken zu unterteilen. Auf dem Stimmzettel dürfen Namen aus jedem Wahlbezirk angekreuzt werden.

( 5 ) Es dürfen höchstens so viele Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder zu wählen sind. Stimmzettel, auf denen für einen Wahlbezirk mehr Namen als zulässig angekreuzt sind, sind ungültig.

( 6 ) Nach Ablauf der festgesetzten Wahlzeit dürfen nur noch die zu diesem Zeitpunkt anwesenden Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Ist dies geschehen, erklärt der Wahlvorstand die Wahlhandlung für beendet und schließt sie mit Gebet.

§ 23[21]
Auszählung der Stimmen

( 1 ) Unmittelbar nach Schluss der Wahlhandlung öffnet der Wahlvorstand die verschlossenen Wahlumschläge (§ 20 Absatz 7) und wirft die Stimmzettel in die Wahlurne.

( 2 ) Der Wahlvorstand zählt die in der Urne befindlichen Stimmen öffentlich aus. Anschließend öffnet er die durch Umschlag oder Passwort gesicherte Auswertung der digitalen Wahl und bildet eine Gesamtliste. In Kirchengemeinden mit mehreren Stimm- oder Wahlbezirken erfolgt die Auszählung nach Abschluss aller Wahlhandlungen.

( 3 ) Der Wahlvorstand kann wahlberechtigte Mitglieder der Kirchengemeinde, die nicht für das Presbyteramt kandidieren, zur Unterstützung für die Vorbereitungshandlungen zur Auszählung der Stimmen hinzuziehen.

( 4 ) Über die Wahlhandlung und das Ergebnis der Auszählung der Stimmen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist.

§ 24[22]
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) Das Presbyterium hat das Wahlergebnis zeitnah durch Beschluss festzustellen.

( 2 ) Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten haben. Sind Wahlbezirke gebildet, so sind diejenigen gewählt, die in ihrem Wahlbezirk die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 3 ) Das Presbyterium hat die Gewählten unverzüglich zu benachrichtigen und sie zur Erklärung darüber aufzufordern, ob sie die Wahl annehmen. Die Erklärung muss binnen fünf Tagen nach Benachrichtigung schriftlich abgegeben werden.

( 4 ) Lehnt ein gewähltes Mitglied der Kirchengemeinde die Wahl innerhalb der Erklärungsfrist ab, gilt an seiner Stelle als gewählt, wer von den nicht gewählten Mitgliedern der Kirchengemeinde oder bei Einteilung in Wahlbezirke dieses Wahlbezirkes der Kirchengemeinde die meisten Stimmen erhalten hat. Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 25
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) Unabhängig von § 26 wird das Wahlergebnis vom Presbyterium in ortsüblicher Weise bekannt gegeben. Es ist dabei auf das Recht der Beschwerde hinzuweisen.

( 2 ) Innerhalb der im Terminplan (§ 9) gesetzten Frist kann von jedem in das Wahlverzeichnis eingetragenen Mitglied der Kirchengemeinde Beschwerde erhoben werden mit der Begründung, dass eine der gesetzlichen Vorschriften verletzt und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst worden sei.

( 3 ) Bei Einteilung der Kirchengemeinde in Wahlbezirke ist das Beschwerderecht der Mitglieder der Kirchengemeinde gegenüber der Wahl in sämtlichen Bezirken gegeben.

§ 26
Bekanntgabe der Namen der Gewählten im Gottesdienst

( 1 ) An dem auf die Wahl folgenden Sonntag sind in dem Gottesdienst der Gemeinde die Namen der Gewählten abzukündigen.

( 2 ) Bei einer Einteilung der Kirchengemeinde in Wahlbezirke sind die Namen der Gewählten in allen Wahlbezirken bekannt zu geben.

§ 27[23]
Amtseinführung

( 1 ) Die neu und die wiedergewählten Mitglieder des Presbyteriums werden in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt. Die Einführung ist am vorhergehenden Sonntag abzukündigen.

( 2 ) Bei der Einführung legen die neu gewählten Mitglieder des Presbyteriums das folgende Gelübde ab:

„Seid ihr bereit, das euch übertragene Amt in der Leitung unserer Kirche im Gehorsam gegen das Wort Gottes, wie es ausgelegt wird in den Bekenntnissen unserer Kirche und aufs Neue bezeugt ist in der Barmer Theologischen Erklärung, sorgfältig und treu auszuüben?

Versprecht ihr, über Lehre und Ordnung unserer Kirche zu wachen, bei allen euch anvertrauten Aufgaben und Diensten die geltenden Ordnungen unserer Kirche zu beachten und in allem danach zu trachten, dass die Kirche auf dem Wege der Nachfolge Christi, ihres einen Hauptes, bleibe?“

Darauf antworten sie:

„Ja, mit Gottes Hilfe.“

Wiedergewählte Mitglieder des Presbyteriums werden an ihr Gelübde erinnert.

( 3 ) Über die Einführung ist eine Niederschrift anzufertigen, die dem Kreissynodalvorstand zuzuleiten ist.

( 4 ) Mit der Einführung der Mitglieder des Presbyteriums endet die Amtszeit der bisherigen Mitglieder des Presbyteriums.

( 5 ) Für die im Verfahren nach § 15a Absätzen 3 und 4 Gewählten gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.

( 6 ) Mit der Einführung der Mitglieder des Presbyteriums ist das Wahlverfahren abgeschlossen.

C. Besondere Wahlverfahren

§ 28
Ergänzung des Presbyteriums durch Berufung

( 1 ) Scheiden Presbyterinnen oder Presbyter vor Ablauf ihrer Amtszeit aus, beruft das Presbyterium unverzüglich andere wählbare Mitglieder der Kirchengemeinde für die Amtszeit der Ausgeschiedenen zu Mitgliedern des Presbyteriums. Die Berufung darf nur bis zum Beginn des Wahlvorschlagsverfahrens (§ 11) erfolgen. Die Berufung erfolgt für jedes zu berufende Mitglied gesondert. Bei der Berufung ist das Presbyterium an frühere Wahlvorschläge nicht gebunden.

( 2 ) Konnte in einem Wahlverfahren die Zahl der Presbyterinnen und Presbyter nicht erreicht werden, ist nach Abschluss des Wahlverfahrens entsprechend Absatz 1 zu verfahren.

( 3 ) Die Verfahrensvorschriften der §§ 12 Absätze 2 und 4, 24 Absatz 3, 25 und 26 sowie 27 Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.

§ 29[24]
Wahl durch das Presbyterium (Kooptationsverfahren)

( 1 ) Abweichend von den Bestimmungen der §§ 6 bis 8, 16, 17 bis 23 sowie 24 Absätze 1 und 2 werden die Presbyterinnen und Presbyter durch das Presbyterium gewählt. Die Wahl wird in einem Gottesdienst vollzogen. Die Mitglieder der Kirchengemeinde sind an den beiden vorherigen Sonntagen dazu einzuladen.

( 2 ) Zur Wahl müssen mindestens zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder des Presbyteriums anwesend sein. Wird die Beschlussfähigkeit auch in einem zweiten mit einwöchiger Frist anzusetzenden Wahltermin nicht erreicht, so beruft der Kreissynodalvorstand aus dem Kreis der Vorgeschlagenen die Presbyterinnen und Presbyter.

( 3 ) Das Presbyterium wählt in geheimer Wahl. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) Das Wahlergebnis ist am Ende der Wahlhandlung festzustellen.

§ 30[25]
Wechsel des Wahlverfahrens

( 1 ) Aus besonderen Gründen kann die Art des Wahlverfahrens gewechselt werden. Dazu sind übereinstimmende Beschlüsse des Presbyteriums und einer Gemeindeversammlung, die gesondert für den Wechsel des Wahlverfahrens einberufen worden ist, notwendig.

( 2 ) Der Beschluss der Gemeindeversammlung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Kirchengemeinde. Der Beschluss des Presbyteriums bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der ordentlichen Mitglieder.

( 3 ) Stimmen die Beschlüsse nicht überein, so bleibt es beim bisherigen Wahlverfahren.

( 4 ) Der Wechsel des Wahlverfahrens ist dem Kreissynodalvorstand mitzuteilen.

( 5 ) Das Presbyterium muss zu einer Gemeindeversammlung einladen, bei der über den Wechsel des Wahlverfahrens beschlossen werden soll, wenn mindestens 50 wahlberechtigte Mitglieder der Kirchengemeinde es schriftlich beantragen.

( 6 ) Der Kreissynodalvorstand ist zur Gemeindeversammlung einzuladen.

D. Aufsicht

§ 31[26]
Rechte des Kreissynodalvorstandes

( 1 ) Der Kreissynodalvorstand kann für die Erledigung seiner Aufgaben aus diesem Gesetz einen Ausschuss aus seiner Mitte bilden.

( 2 ) Der Kreissynodalvorstand oder der Ausschuss nach Absatz 1 kann geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Wahl zu gewährleisten.

( 3 ) Der Kreissynodalvorstand oder der Ausschuss nach Absatz 1 entscheidet endgültig.

§ 32
Beschwerde

( 1 ) Soweit nach diesem Gesetz die Beschwerde zugelassen ist, ist diese schriftlich unter Angabe der Gründe mit einer Frist von drei Werktagen nach Zustellung der Entscheidung oder nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Kreissynodalvorstand oder dem nach § 31 Absatz 1 gebildeten Ausschuss einzulegen.

( 2 ) Auf das Beschwerderecht und dessen Fristen ist bei der Zustellung oder in der Bekanntgabe hinzuweisen.

( 3 ) Die Entscheidungen über die Beschwerde erfolgen im Rahmen des Terminplanes gemäß § 9.

( 4 ) Gegen Entscheidungen des Kreissynodalvorstandes oder des nach § 31 Absatz 1 gebildeten Ausschusses sind keine weiteren Rechtsmittel möglich.

E. Schlussbestimmungen

§ 33
Ausführungsbestimmungen

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen.

[1]

Nr. 1.

[2]

Das Presbyteriumswahlgesetz ist als Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Neuregelung des Presbyteriumswahlrechts in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 14. Januar 2011 verkündet worden und zum 16. März 2011 in Kraft getreten.

[3]

Inhaltsübersicht geändert durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74) mit Wirkung vom 1. April 2015, § 15b eingefügt durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 103) mit Wirkung vom 16. März 2022, § 21a eingefügt durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 193) mit Wirkung vom 16. August 2022.

[4]

§ 1 Abs. 1 geändert, Abs. 2 neugefasst durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74) mit Wirkung ab 1. April 2015, Abs. 1 Buchst. b) geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 193) mit Wirkung vom 16. August 2022, Abs. 1 Buchst. a) geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[5]

§ 2 Abs. 1 geändert, Abs. 3 angefügt durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74) mit Wirkung ab 1. April 2015, Abs. 3 aufgehoben durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 103) mit Wirkung vom 16. März 2022, Abs. 1 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 193) mit Wirkung vom 16. August 2022, Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[6]

§ 3 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74) mit Wirkung ab 1. April 2015, Abs. 2 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 193) mit Wirkung vom 16. August 2022

[7]

§ 4 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[8]

§ 11 Abs. 2 neugefasst durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74) mit Wirkung ab 1. April 2015.

[9]

§ 13 Überschrift und Abs. 3 geändert, durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74) mit Wirkung ab 1. April 2015.

[10]

Ehemaliger § 16 umbenannt in § 14, Abs. 2 eingefügt, ehemalige Absätze 2 und 3 umbenannt in Absätze 3 und 4 durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74) mit Wirkung vom 1. April 2015, Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 103) mit Wirkung vom 16. März 2022.

[11]

§ 15 eingefügt durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74) mit Wirkung vom 1. April 2015.

[12]

Ehemaliger § 14 umbenannt in § 15a durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74) mit Wirkung vom 1. April 2015, Abs. 2 geändert, neuen Abs. 3 eingefügt und bish. Abs. 3 in Abs. 4 umbenannt durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 103) mit Wirkung vom 16. März 2022.

[13]

§ 15b eingefügt durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 103) mit Wirkung vom 16. März 2022.

[14]

Ehemaliger § 15 umbenannt in § 16 durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74) mit Wirkung ab 1. April 2015.

[15]

§ 18 Abs. 5 geändert durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74) mit Wirkung ab 1. April 2015, Abs. 3 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 103) mit Wirkung vom 16. März 2022, Abs. 1 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 193) mit Wirkung vom 16. August 2022.

[16]

§ 19 Abs. 1 geändert und Abs. neu gefasst durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 193) mit Wirkung vom 16. August 2022.

[17]

§ Abs. 1 geändert, Abs. 8 neugefasst durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74) mit Wirkung ab 1. April 2015, Abs. 4 und 5 sowie Abs. 8 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 193) mit Wirkung vom 16. August 2022.

[18]

§ 21 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74) mit Wirkung ab 1. April 2015, Abs. 1 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 193) mit Wirkung vom 16. August 2022.

[19]

§ 21a eiingefügt durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 193) mit Wirkung vom 16. August 2022.

[20]

§ 22 Abs. 1 und 2 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 193) mit Wirkung vom 16. August 2022.

[21]

§ 23 Abs. 2 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 193) mit Wirkung vom 16. August 2022.

[22]

§ 24 Abs. 4 geändert durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74) mit Wirkung ab 1. April 2015.

[23]

§ 27 Abs. 5 geändert durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74) mit Wirkung ab 1. April 2015, Abs. 5 geändert durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 103) mit Wirkung vom 16. März 2022, Abs. 3 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 193) mit Wirkung vom 16. August 2022.

[24]

§ 29 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 74) mit Wirkung ab 1. April 2015.

[25]

§ 30 Abs. 1 neu gefasst durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 193) mit Wirkung vom 16. August 2022.

[26]

§ 32 Abs. 1 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 193) mit Wirkung vom 16. August 2022.

Verordnung
über die digitale Presbyteriumswahl
(DigWahlVO)

Vom 23. September 2022

(KABl. S. 260)

Die Kirchenleitung hat in ihrer Sitzung am 23. September 2022 aufgrund von § 21a Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Wahl des Presbyteriums in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Presbyteriumswahlgesetz) vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 164), zuletzt geändert durch gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 193), die folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Hinweis auf die digitale Presbyteriumswahl

Auf die digitale Presbyteriumswahl und die Voraussetzungen zur digitalen Stimmabgabe ist bei der Unterrichtung der wahlberechtigten Mitglieder der Kirchengemeinde über die Presbyteriumswahl nach § 11 Absatz 1 Presbyteriumswahlgesetz (PWG)[1] hinzuweisen.

§ 2
Teilnahme an der digitalen Presbyteriumswahl

( 1 ) Die digitale Presbyteriumswahl wird von der Landeskirche für jede turnusmäßige Wahl organisiert. Es wird ein vom Landeskirchenamt für diesen Zweck freigegebenes elektronisches Datenverarbeitungssystem eingesetzt.

( 2 ) Die digitale Wahl findet in einem gesonderten Wahlzeitraum gemäß dem Terminplan nach § 9 PWG statt.

( 3 ) Außerhalb der turnusmäßigen Wahl ist ein digitales Wahlverfahren nicht möglich.

( 4 ) Für den digitalen Stimmzettel gilt § 22 Absätze 3 bis 5 PWG entsprechend.

§ 3
Wahlvorstand für die digitale Presbyteriumswahl

Spätestens vier Wochen vor Beginn der digitalen Presbyteriumswahl bestimmt das Landeskirchenamt einen Wahlvorstand für die digitale Presbyteriumswahl, der aus mindestens drei Personen besteht, und dessen Vorsitz. Der Wahlvorstand für die digitale Presbyteriumswahl leitet die digitale Presbyteriumswahl und sorgt für deren ordnungsgemäße Durchführung.

§ 4
Ausübung des Wahlrechts auf digitalem Wege

( 1 ) Mit der Einladung zu einer turnusmäßigen Presbyteriumswahl nach § 16 PWG, die zentral über einen Dienstleister, der vom Landeskirchenamt beauftragt wird, verschickt wird, werden den wahlberechtigten Mitgliedern der Gemeinde die erforderlichen Wahlunterlagen zur digitalen Presbyteriumswahl zur Verfügung gestellt, sofern nicht allgemeine Briefwahl beschlossen worden ist. Die Wahlunterlagen zur digitalen Presbyteriumswahl bestehen aus dem persönlichen Wahl-Code zur Authentifizierung und der Anleitung für die digitale Presbyteriumswahl.

( 2 ) Wird ein wahlberechtigtes Gemeindemitglied erst nach der Versiegelung der digitalen Presbyteriumswahl gemäß dem Terminplan nach § 9 PWG in die Wählerliste eingetragen, kann das Gemeindemitglied nicht an der digitalen Presbyteriumswahl teilnehmen. Das Gemeindemitglied kann in diesem Fall persönlich wählen oder einen Antrag auf Briefwahl stellen.

( 3 ) Das wahlberechtigte Gemeindemitglied hat dafür Sorge zu tragen, vertraulich mit seinen Zugangsdaten umzugehen.

( 4 ) Erfolgt die Stimmabgabe in digitaler Form, hat das wahlberechtigte Gemeindemitglied den Stimmzettel entsprechend den in der Anleitung zur digitalen Presbyteriumswahl enthaltenen Hinweisen elektronisch zur Stimmangabe auszufüllen und eine Versicherung über die persönliche Kennzeichnung des digitalen Stimmzettels abzugeben.

§ 5
Ergebnis der digitalen Presbyteriumswahl,
Weiterleitung der Unterlagen an die Kirchengemeinden

( 1 ) Jeder Kirchengemeinde werden für jeden Wahl- oder Stimmbezirk die Liste derjenigen wahlberechtigten Gemeindemitglieder, die an der digitalen Presbyteriumswahl teilgenommen haben, sowie die Auswertung der digitalen Presbyteriumswahl vom digitalen Wahlvorstand weitergeleitet oder freigegeben.

( 2 ) Dem Wahlvorstand nach § 8 PWG sind die unter Absatz 1 genannten Unterlagen vor Beginn der Wahlhandlung an die im Meldewesenfachverfahren für den Wahlvorgang hinterlegte Rücklaufadresse der Kirchengemeinde zur Verfügung zu stellen. Die Unterlagen werden elektronisch oder postalisch zur Verfügung gestellt.

§ 6
Beschwerden gegen die digitale Presbyteriumswahl

Bei Beschwerden, die sich gegen die digitale Presbyteriumswahl richten, ist vor der Entscheidung die Stellungnahme des Wahlvorstands für die digitale Presbyteriumswahl einzuholen.

§ 7
Unterlagen der digitalen Presbyteriumswahl

Die Wahlergebnisliste der digitalen Presbyteriumswahl ist von der Kirchengemeinde entsprechend den Regelungen des PWG und den Ausführungsbestimmungen zum PWG zu verwahren.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt[2] in Kraft.

[1]

30

[2]

Redaktioneller Hinweis: Die Verordnung wurde im Kirchlichen Amtsblatt vom 15. November 2022 veröffentlicht.

Ausführungsbestimmungen
zum Presbyteriumswahlgesetz

Vom 23. September 2022

(KABl. S. 261)

Aufgrund von § 33 des Presbyteriumswahlgesetzes[1] erlässt die Kirchenleitung in ihrer Sitzung am 23. September 2022 diese Ausführungsbestimmungen zum Presbyteriumswahlgesetz.

Sie treten am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die Ausführungsbestimmungen zum Presbyteriumswahlgesetz vom 4. Mai 2018 (KABl. S. 170) außer Kraft.

Zu § 1
Wahlberechtigung

1. Das Wahlverzeichnis (§ 17) wird am 22. Januar 2024 für die Dauer von zwei Wochen ausgelegt.

2. Mitglied der Kirchengemeinde ist, wer in ihrem Bereich seinen Hauptwohnsitz angemeldet hat.

3. Für die Kirchenmitgliedschaft bei Umzug ins Ausland gilt § 11 des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes der EKD[2] und das Auslandsmitgliedschaftsgesetz der Evangelischen Kirche im Rheinland.

4. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Zugehörigkeit zu einer evangelischen Kirchengemeinde.

5. Für die Wahlberechtigung und Wählbarkeit der Angehörigen des personalen Seelsorgebereichs (Militärseelsorge) gilt § 4 Absatz 1 des Kirchengesetzes zur Durchführung der evangelischen Militärseelsorge im Gebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 18. Januar 1963 (KABI. S. 77)[3].

6. Soldatinnen und Soldaten, die von einem vorübergehenden Auslandseinsatz in den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland zurückkehren, sind Mitglieder ihrer Wohnsitzkirchengemeinde. Wenn die Kirchenmitgliedschaft während eines vorübergehenden Auslandseinsatzes erworben wird, setzt sich die Mitgliedschaft in der Wohnsitzkirchengemeinde in der Evangelischen Kirche im Rheinland fort (§ 11a Absatz 3 Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD).

7. Wenn ein Pfarrbezirk in Wahlbezirke aufgeteilt ist, ist bei Mitgliedern, die die Mitgliedschaft nach den kirchengesetzlichen Regelungen der Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen erworben haben, zu klären, zu welchem Wahlbezirk sie gehören.

8. Pfarrerinnen und Pfarrer der Kirchengemeinde sind in dieser Kirchengemeinde wahlberechtigt, unabhängig davon, wo sich der Wohnsitz befindet.

9. Pfarrerinnen und Pfarrer, die in Kirchengemeinden Dienst tun, die pfarramtlich verbunden sind, sind in jeder der verbundenen Kirchengemeinden wahlberechtigt.

10. Durch Kirchengesetz ist vorgesehen, dass getaufte religionsmündige Kirchenmitglieder in einem der Aufnahme vergleichbaren Verfahren Konfirmierten gleichgestellt werden können.

Die Vorschrift bezieht sich auf diejenigen Kirchenmitglieder, die als Jugendliche nicht konfirmiert wurden und nicht an dem normalen Konfirmandenunterricht teilnehmen können bzw. wollen. Sie werden in einem der Aufnahme vergleichbaren Verfahren Konfirmierten gleichgestellt.

11. Getaufte Religionsmündige, die nicht mehr Mitglied einer Kirchengemeinde sind, können in die Kirche aufgenommen werden. Sie sind dann Konfirmierten gleichgestellt.

12. Bei aus der katholischen Kirche ausgetretenen und in die evangelische Kirche aufgenommenen Kirchenmitgliedern ist die Firmung der Konfirmation gleichgestellt.

Zu § 2
Wählbarkeit

Zu Absatz 1:

1. Diese Vorschrift ergänzt die Regelung der Kirchenordnung. Die Eignung zur Leitung und zum Aufbau der Kirchengemeinde sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die gefüllt werden müssen. Zur Leitung der Kirchengemeinde geeignet sind Personen, die nicht nur die Interessen einzelner Gruppen der Kirchengemeinde, sondern aller Kirchenmitglieder vor Augen haben. Die Eignung zur Leitung zeigt sich auch in der Fähigkeit zu kollegialem Handeln. Zum Aufbau der Kirchengemeinde geeignet können Personen sein, die tragfähige Visionen für das kirchliche Leben der Kirchengemeinde entwickeln können, viel Erfahrung über gemeindliches Leben gesammelt haben oder in der Lage sind, neue Projekte und Angebote der Kirchengemeinde zu initiieren und umzusetzen.

2. Kandidatinnen und Kandidaten müssen ihre Erklärung auf Umgemeindung bis zum 1. Mai 2023 gestellt haben, damit auch bei einem Einspruch gegen eine ablehnende Entscheidung des Presbyteriums die Entscheidung des Kreissynodalvorstands getroffen und dem Presbyterium noch bis zum 15. August 2023 mitgeteilt werden kann.

3. Siebzehnjährige, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollenden, können sich zur Wahl stellen, wenn ansonsten alle Wahlvoraussetzungen erfüllt sind.

4. Wenn bei Prüfung der Rechtmäßigkeit der Wahlvorschläge, § 13, eine Kandidatin oder ein Kandidat die Voraussetzungen des § 1 noch nicht erfüllt, es aber gesichert feststeht, dass die Voraussetzungen bis zur Schließung des Wahlverzeichnisses (28. Januar 2024) erfüllt werden und auch die weiteren Voraussetzungen des § 2 erfüllt sind, dann ist sie oder er wahlberechtigt nach § 1. Dies gilt z. B. für zukünftige Mitarbeitende, wenn der Arbeitsvertrag unterzeichnet ist und der Arbeitsbeginn vor Schließung des Wahlverzeichnisses liegt, oder für den Zuzug eines neuen Kirchenmitglieds.

5. Vorgeschlagene Mitglieder der Kirchengemeinde können ausnahmsweise in einem anderen Wahlbezirk als dem, in dem sie in das Wahlverzeichnis eingetragen sind, kandidieren (vgl. auch § 12 Absatz 3). Allerdings sollen sich die einzelnen Wahlbezirke zunächst darum bemühen, Kandidatinnen und Kandidaten aus dem eigenen Wahlbezirk zu gewinnen.

Zu Absatz 2:

1. Ins Presbyteriumsamt wählbar sind Prädikantinnen und Prädikanten, Pastorinnen und Pastoren im Ehrenamt sowie jene, die ihre in der Ordination begründeten Rechte nicht mehr besitzen.

2. Ebenso wählbar sind Professorinnen und Professoren der Theologie an den Theologischen Fakultäten und den kirchlichen Hochschulen, bei deren Ernennung die Kirche mitgewirkt hat.

3. Nicht wählbar sind Pfarrerinnen und Pfarrer, Vikarinnen und Vikare, Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst, Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand, Inhaberinnen und Inhaber von mbA-Stellen, Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen sowie Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand.

4. Wegen der Wahlfähigkeit der beruflich Mitarbeitenden vgl. § 2 Mitarbeitendenwahlgesetz (MWG)[4]. Pastorinnen und Pastoren, die als Mitarbeitende bei einer Kirchengemeinde angestellt sind, sind als Mitarbeiterpresbyterinnen und Mitarbeiterpresbyter wählbar.

5. Nicht wählbar sind solche Mitglieder der Kirchengemeinde, die Mitglied der Mitarbeitervertretung der Kirchengemeinde sind (§ 10 Absatz 2 d) MVG-EKD)[5].

Zu § 4
Zahl der Presbyterinnen und Presbyter

Zu Absatz 1:

Stichtag für die Mitgliederzahl für alle wahlerheblichen Entscheidungen nach diesem Gesetz im Rahmen des Terminplans (§ 9) ist der 15. März 2023.

Zu Absatz 2:

1. Die Zahl der Presbyterinnen und Presbyter für die Wahl 2024 wird durch Beschluss des Presbyteriums bis zum 30. April 2023 festgelegt. Sie kann im laufenden Wahlverfahren nicht mehr geändert werden. Nach dem 30. April 2023 sind Änderungen erst zur nächsten Presbyteriumswahl möglich.

2. Bei einer Vereinigung von Kirchengemeinden kann die Zahl der Presbyterinnen und Presbyter auch während der laufenden Wahlperiode verändert werden.

3. Die Zahl der Presbyterinnen und Presbyter ist bei den Informationen zur Wahl den Mitgliedern der Kirchengemeinde mitzuteilen.

Zu § 5
Feststellung der Zahl der Presbyterinnen und Presbyter

1. Die Mindestzahlen der Presbyterinnen und Presbyter gemäß § 4 Absatz 1 sind zu beachten.

2. Die Zahl wird durch Beschluss des Presbyteriums bis spätestens 30. April 2023 festgestellt. Der Beschluss bedarf keiner Genehmigung des Kreissynodalvorstands. Der Kreissynodalvorstand ist aber zu informieren.

3. Bei der Feststellung der Zahlen der Presbyterinnen und Presbyter ist darauf zu achten, dass eine Wahl zustande kommen kann. Dabei können die Kandidatinnen- und Kandidatenzahlen der vergangenen Jahre Anhaltspunkte liefern.

Zu § 6
Wahlbezirke

Zu Absatz 1 Satz 1:

1. Bei einem Wahlbezirk handelt es sich um ein regional abgegrenztes Wahlgebiet, bei dem die Gesamtwählerschaft der Kirchengemeinde aufgegliedert wird. Die Wahlbezirke können in Stimmbezirke aufgeteilt werden, um die Durchführung der Wahl organisatorisch zu erleichtern.

2. Eine Kirchengemeinde kann als solche auch einen einzigen Wahlbezirk bilden.

3. Zum Wahlbezirk gehören die Mitglieder der Kirchengemeinde, die dort wohnen, Optanten, die dem Wahlbezirk zugeordnet sind, sowie die Pfarrerinnen und Pfarrer der Kirchengemeinde, siehe § 1 Absatz 1 Buchstabe a).

4. Für gemeindliche Funktionspfarrstellen können eigene Wahlbezirke eingeteilt werden, die auch räumlich abzugrenzen sind.

Zu Absatz 1 Satz 3:

1. Die Regelung, dass die Wahlberechtigten in jedem Wahlbezirk die Presbyterinnen und Presbyter mit wählen können, soll den Zusammenhalt in der Kirchengemeinde stärken. Die von allen Wahlberechtigen Gewählten haben in der Regel auch ein größeres Bewusstsein für ihre Verantwortung gegenüber der ganzen Kirchengemeinde und nicht nur für ihren Wahlbezirk.

2. Die Wahlberechtigten müssen in dem Wahlbezirk wählen gehen, in dem sie wohnen.

Zu Absatz 2:

Dass die Wahlberechtigten nur in einem von mehreren Wahlbezirken die Kandidatinnen und Kandidaten wählen können, soll eine Ausnahme darstellen, wenn anders das kirchliche Interesse nicht gewahrt werden kann. Es kommt auf die örtlichen Gegebenheiten an, wie der kirchliche Zusammenhalt in einer Kirchengemeinde am besten erreicht werden kann.

Zu § 7
Stimmbezirke

1. Ein Wahlbezirk kann aus organisatorischen Gründen in mehrere Stimmbezirke aufgeteilt werden.

2. Die Stimmbezirke zusammen bilden den Wahlbezirk.

3. Die Wahlberechtigten dürfen nur in dem Wahllokal ihres Stimmbezirks wählen.

4. In absoluten Ausnahmefällen dürfen Wahlberechtigte allerdings doch in dem Wahllokal ihres Nachbarstimmbezirks wählen, wenn die räumliche Nähe dies für die Möglichkeit der Teilnahme an der Wahl erforderlich macht, z.B. bei einem Altenheim in unmittelbarer Nähe zum Wahllokal des Nachbarstimmbezirks, wenn das eigene Wahllokal für die Seniorinnen und Senioren nur schwer zu erreichen ist. Voraussetzung ist aber, dass sich die betreffenden Wahlvorstände vor der Wahl absprechen, ob die jeweilige Wählerin oder der jeweilige Wähler wahlberechtigt ist und nicht schon gewählt hat (z. B. Briefwahl). Ihre/Seine Wahl muss im Wahlverzeichnis ihres/seines Stimmbezirks vermerkt werden.

Zu § 8
Wahlvorstand

1. Wenn ein Wahlbezirk nicht in Stimmbezirke aufgeteilt worden ist, so muss für diesen Wahlbezirk ein Wahlvorstand berufen werden.

2. Mitglieder des Wahlvorstands können einem beliebigen Wahlbezirk der Kirchengemeinde angehören.

3. Die Verwandtschaft mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten schließt die Mitwirkung im Wahlvorstand nicht aus.

4. Kandidiert ein Mitglied des Wahlvorstands, scheidet es aus dem Wahlvorstand aus. Das Presbyterium muss unverzüglich ein neues Mitglied in den Wahlvorstand berufen.

5. Es muss sichergestellt sein, dass beim Wahlvorgang und bei der Auszählung mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sind.

Zu § 9
Terminplan

1. Innerhalb des Terminplans bleibt es den Kirchengemeinden überlassen, das Wahlverfahren in den vorgegebenen Zeiträumen durchzuführen. Allerdings müssen innerhalb jeder einzelnen Kirchengemeinde alle Wahlvorgänge einheitlich durchgeführt werden.

2. Ein Wahlverfahren außerhalb des Turnus kommt insbesondere bei Veränderungen von Kirchengemeinden in Betracht.

Zu § 10
Beschlüsse des Presbyteriums

Zu Absatz 1:

1. Bis zum 30. April 2023 müssen die Kirchengemeinden alle für das Wahlverfahren erforderlichen Beschlüsse gefasst haben.

2. Alle die Wahl betreffenden Beschlüsse sollen in einer Sitzung gefasst werden. Zur Unterstützung steht ein Formblatt zur Verfügung (siehe Formblatt zu § 10).

Zu Absatz 2:

1. Diese Regelung dient dem Schutz von Minderheiten im Presbyterium.

2. Wenn die qualifizierte Mehrheit in der ersten Sitzung nicht erreicht wird, muss im Rahmen des Terminplans die Beschlussfassung erneut stattfinden.

3. Wenn im Rahmen des Terminplans kein Beschluss gefasst werden kann, so ist dies auch dem Kreissynodalvorstand zur Kenntnis zu geben. Der Kreissynodalvorstand muss dann im Rahmen seiner Aufsicht tätig werden. Notfalls muss der Kreissynodalvorstand die Wahl verschieben.

Zu Absatz 4:

Die Bekanntmachung kann unter anderem durch Aushang, im Gemeindebrief oder in der örtlichen Presse erfolgen. Die Bekanntmachungen, die eine Frist in Gang setzen, müssen durch Aushang erfolgen.

Zu Absatz 5:

Für diese Mitteilung steht ein Formblatt zur Verfügung (siehe Formblatt zu § 10 Absatz 5).

Zu § 11
Wahlvorschlagsverfahren

1. Das Wahlvorschlagsverfahren beginnt für alle Kirchengemeinden mit einem Gottesdienst am 4. Juni 2023, in dem die Mitglieder der Kirchengemeinde aufgerufen werden, Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen. Dieser Aufruf ist im Gottesdienst am 11. Juni 2023 zu wiederholen.

2. Kirchengemeinden können diesen Aufruf auch mit einem Gottesdienst am 3. Juni 2023 (Samstag) oder mit einem Gottesdienst an einem Samstag oder einem Sonntag Ende Mai 2023 verbinden. Der Aufruf, Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen, muss ein weiteres Mal abgekündigt werden.

3. Das Presbyterium kann zum Beispiel die geforderten Informationen über die örtliche Presse, durch Aushang sowie im Gemeindebrief, im Gottesdienst oder durch das Verteilen von Handzetteln, auf die im Gottesdienst hingewiesen wird, weitergeben.

Zu § 12
Wahlvorschläge

Zu Absatz 1:

1. Die Vorschläge können bei jedem Mitglied des Presbyteriums oder beim Verwaltungsamt abgegeben werden. Wahlberechtigte können sich selbst vorschlagen.

2. Mündliche Anregungen sind keine Wahlvorschläge im Sinne dieses Gesetzes.

3. Vorschläge in Textform sind für die Fristwahrung zulässig. Es müssen aber die Originale mit Unterschrift zeitnah nachgereicht werden.

4. Wer Mitglied der Kirchengemeinde ist, richtet sich nach dem Gemeindegliederverzeichnis des Meldewesens, da das Wahlverzeichnis erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgelegt wird. Im Übrigen siehe Anmerkung 4 zu § 2 Absatz 1.

Zu Absatz 2:

Das Presbyterium kann für die vorläufige Vorschlagsliste bis zum 1. September 2023 selbst Wahlvorschläge machen.

Zu Absatz 3:

Auch bei der Bildung von Wahlbezirken können die Wahlberechtigten für alle Wahlbezirke Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen.

Zu Absatz 4:

1. Zur Verpflichtung der Kandidatinnen und Kandidaten siehe § 14.

2. Für die Erklärung der Kandidatin oder des Kandidaten siehe Formblatt zu § 12.

Zu § 13
Feststellung der vorläufigen Vorschlagsliste

Zu Absatz 1:

Die Mitgliedschaft einer oder eines Vorgeschlagenen zur Kirchengemeinde richtet sich nach dem Gemeindegliederverzeichnis des Meldewesens, da das Wahlverzeichnis erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgelegt wird.

Zu Absatz 2:

1. Zur Wählbarkeit siehe Anmerkung 4 zu § 2 Absatz 1.

2. Rechtsmittel können nur die Mitglieder der Kirchengemeinde einlegen, die nicht in die vorläufige Vorschlagsliste aufgenommen worden sind. Kein anderes Mitglied der Kirchengemeinde hat die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen.

Zu Absatz 5:

Die vorgesehene Abkündigung soll mit der Abkündigung der Einladung zur Gemeindeversammlung nach § 14 erfolgen.

Zu § 14
Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten

Zu Absatz 1:

Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen in mindestens einer Gemeindeversammlung vorgestellt werden oder sich selbst vorstellen. Das Presbyterium kann auch mehrere Gemeindeversammlungen ansetzen, die aber innerhalb des Terminplans stattfinden müssen.

Zu Absatz 2:

1. Satz 2 ist eine Spezialregelung zu § 12 Absatz 3. Die neu benannten Kandidatinnen und Kandidaten können nicht für einen anderen Wahlbezirk als dem des Wohnsitzes oder dem, dem sie aufgrund besonderer Regelungen zugeordnet sind, kandidieren.

2. Auch nicht anwesende wählbare Mitglieder können in der Gemeindeversammlung vorgeschlagen werden. Die Bereitschaft zur Kandidatur muss von der oder dem Vorgeschlagenen vorher schriftlich erklärt worden sein.

3. Abwesende Mitglieder, die auf der Gemeindeversammlung vorgeschlagen werden, werden von einer anderen Person vorgestellt.

Zu Absatz 3:

1. Die Kandidatinnen und Kandidaten sind über die Regelungen zur Wahlwerbung zu informieren und aufzuklären. Sie sind auf die Folgen des Verstoßes gegen das Verbot der Eigenwerbung hinzuweisen, siehe auch § 12 Absatz 4 und Anmerkung zu § 31 Absatz 2.

2. Mit Blick auf die theologische Begründung der Leitungsverantwortung des Presbyteriums ist die Presbyteriumswahl nicht mit einer Wahl für weltliche Gremien vergleichbar. Die Gesamtverantwortung für die konkrete Wahlwerbung liegt beim Presbyterium, d.h., das Presbyterium soll beschlussmäßig feststellen, in welcher Weise Wahlwerbung in der Gemeinde geschehen soll (z. B. Podiumsdiskussionen).

3. Siehe auch Formblatt zu § 16.

Zu § 15
Prüfung der auf der Gemeindeversammlung nominierten Kandidatinnen und Kandidaten und Feststellung der endgültigen Vorschlagsliste

Zu Absatz 1:

„unverzüglich“ bedeutet: Handeln ohne schuldhafte Verzögerung, vgl. § 121 Absatz 1 BGB.

Zu Absatz 3:

Nach der Entscheidung des Kreissynodalvorstands über Beschwerden wegen der Zurückweisung einer Kandidatur ist der einheitliche Wahlvorschlag in der Kirchengemeinde abzukündigen.

Zu § 15a
Verfahren bei nicht ausreichender Vorschlagsliste

Zu Absatz 1:

Der Bericht an den Kreissynodalvorstand hat schriftlich zu erfolgen. Er sollte eine ausführliche Begründung enthalten, damit dem Kreissynodalvorstand ausreichende Informationen für seine Prüfung vorliegen (s. Anmerkung 2 zu Abs. 2).

Zu Absatz 2:

1. Der Kreissynodalvorstand entscheidet in eigenem Ermessen, ob und welche Aufsichtsmittel er nach dem Presbyteriumswahlgesetz einsetzt.

2. Kriterien für die Prüfung des Kreissynodalvorstandes, ob die betreffende Kirchengemeinde sich in genügender Weise um eine ausreichende Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten bemüht hat, können Folgende sein:

- Wie viel Aufwand hat das Presbyterium betrieben?

- Welche Tradition herrscht in der Kirchengemeinde?

- Wann wurde das letzte Mal „richtig“ gewählt?

- Wie viele Presbyterinnen und Presbyter wurden durch Ergänzung des Presbyteriums nachberufen?

- Ist die Zahl der Presbyterinnen und Presbyter höher als die Mindestzahl?

3. Ein Beispiel für das Anhalten der Wahl und das Ansetzen eines neuen Wahltermins kann sein: Ein Presbyterium hat eine Zahl der Presbyterinnen und Presbyter festgesetzt, die über den Mindestzahlen gemäß § 4 liegt. Sie könnte herabgesetzt werden. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn auch in den vergangenen Presbyteriumswahlen nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten gefunden wurden.

4. Die Kirchengemeinde ist zeitnah über die Entscheidung des Kreissynodalvorstands zu unterrichten.

5. Der Kreissynodalvorstand kann, wenn er die Wahl nicht verschiebt, auch nach den Absätzen 3 oder 4 verfahren.

Zu Absatz 3:

Der Kreissynodalvorstand kann dem Presbyterium gestatten, die Wahl in einer Gemeindeversammlung nach § 15b durchzuführen.

Zu Absatz 4:

1. Zur besseren Lesbarkeit wird auf den Inhalt der zitierten Paragraphen verwiesen: §§ 24 Absatz 3 (Benachrichtigung der Gewählten), 25 bis 27 (Bekanntgabe, Beschwerderecht sowie Amtseinführung) und 28 Absatz 2 (Verfahren bei Nichterreichen der Presbyterzahlen).

2. Wenn keine Wahl stattfindet, ist die Kirchengemeinde zeitnah über die Entscheidung des Kreissynodalvorstands zu unterrichten. Die Bekanntgabe der Namen der gemäß § 15a Absatz 4 als gewählt geltenden Personen nach § 25 und der Aushang nach § 26 haben zeitnah zu erfolgen. Die Amtseinführung (§ 27) findet aber erst zu dem vom Presbyterium im Rahmen des Terminplans festgelegten Termin (§ 10) statt.

3. Ändert sich im Laufe des Wahlverfahrens eine zunächst ausreichende später in eine nicht ausreichende Vorschlagsliste (z.B. durch Todesfall), gilt Absatz 4 entsprechend.

Zu § 15b
Wahl in einer Gemeindeversammlung bei nicht ausreichender Liste

Zu Absatz 1:

1. Zeit und Ort der Gemeindeversammlung sowie die Mitteilung, dass die Mitglieder der Kirchengemeinde in der Gemeindeversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gewählt werden, sind im Gottesdienst durch zweimalige Kanzelabkündigung und in sonst geeigneter Weise mitzuteilen.

2. Die Wahlberechtigung der an der Gemeindeversammlung Teilnehmenden wird geprüft. Denkbar ist ein getrenntes Sitzen der Wahlberechtigten wie etwa in der Landessynode oder aber auch eine andere Unterscheidung (etwa durch Ausgabe von Wahlkarten).

3. Die Gemeindeversammlung zur Wahl des Presbyteriums bei einer nicht ausreichenden Liste kann präsentisch oder digital erfolgen.

4. Der Wahlvorstand weist zu Beginn der Wahlhandlung auf Voraussetzungen und Folgen der Wahl in einer Gemeindeversammlung hin, insbesondere, wie viele Stellen zu besetzen und aus wie vielen Kandidierenden die nicht ausreichende Vorschlagsliste besteht. Der Wahlvorstand weist auch darauf hin, dass diejenigen Kandidierenden gewählt sind, die in der Gemeindeversammlung die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten.

5. Ebenfalls muss der Wahlvorstand auf die Folgen hinweisen, wenn Kandidierende nicht gewählt werden: Werden weniger Personen als die festgestellte Zahl der Presbyterinnen und Presbyter gewählt, können nach Abschluss des Wahlverfahrens freie Plätze nach § 28 PWG nachbesetzt werden; werden insgesamt weniger Personen als die Mindestzahl in der Gemeindeversammlung gewählt, berichtet das Presbyterium dem KSV über die Umstände der Gemeindeversammlung. Der KSV hält bei Unterschreiten der Mindestzahl nach § 4 PWG das Wahlverfahren an und verschiebt den Wahltermin um bis zu einem Jahr.

Zu § 16
Einladung zur Wahl

1. Wer wahlberechtigt ist, ergibt sich aus § 1.

2. Der Einladung zur Wahl liegen die Eintragungen in das Gemeindegliederverzeichnis des Meldewesens zugrunde.

3. Bei der Bekanntmachung von Ort und Zeit der Wahl ist auf die Möglichkeit der Briefwahl und deren Besonderheiten hinzuweisen.

4. Die wahlberechtigten Mitglieder der Kirchengemeinde müssen persönlich zur Wahl eingeladen werden. Dazu sind aus datenschutzrechtlichen Gründen verschlossene Briefe ohne Logoaufdruck auf der Briefaußenseite zu verschicken. Ein Beiblatt im Gemeindebrief ist nicht ausreichend.

5. Einladungen zur Wahl solcher Kirchengemeinden, die keine allgemeine Briefwahl beschlossen haben, und die turnusmäßig nach dem allgemeinen Terminplan nach § 9 PWG wählen, werden grundsätzlich zentral versandt.

6. Einladungen zur Wahl solcher Kirchengemeinden, die allgemeine Briefwahl beschlossen haben, und Einladungen von Kirchengemeinden, die außerhalb des allgemeinen Terminplans nach § 9 PWG wählen, werden nicht zentral erstellt und versandt.

7. Auch keine zentrale Erstellung und Versendung erfolgt für solche Mitglieder der Kirchengemeinden, die nach der Versiegelung der Wahl zuziehen.

Zu § 17
Wahlverzeichnis

Zu Absatz 1:

1. Das Wahlverzeichnis beruht auf den Daten des Gemeindegliederverzeichnisses des Meldewesens.

2. Unter „Anschrift“ ist der Hauptwohnsitz zu verstehen.

3. Das Wahlverzeichnis muss zur Feststellung der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit mindestens bis zum Abschluss der nächsten Wahl aufbewahrt werden.

Zu Absatz 3:

Die Wahlberechtigten dürfen nur in ihrem Stimmbezirk wählen.

Zu Absatz 4:

Hinsichtlich des Missbrauchs wird auf das Formblatt zum Datenschutz verwiesen.

Zu § 18
Auslegung des Wahlverzeichnisses

1. Das Wahlverzeichnis wird für die Dauer von zwei Wochen ausgelegt.

2. Bei der Auslegung des Wahlverzeichnisses sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Insbesondere ist darauf zu achten, dass vertraulich zu behandelnde Informationen nicht entnommen werden können. Eine Einsichtnahme darf der oder dem Einsichtbegehrenden nur in die sie oder ihn persönlich betreffenden Daten gewährt werden.

3. Absatz 3 beinhaltet die Verpflichtung für die Wahlberechtigten, selbst dafür Sorge zu tragen, ob sie ins Wahlverzeichnis aufgenommen wurden, um ihr Wahlrecht auszuüben. Jedes wahlberechtigte Mitglied der Kirchengemeinde soll sich innerhalb der Auslegungsfrist durch Einsichtnahme in das Wahlverzeichnis vergewissern, ob es eingetragen ist, wenn es sein Wahlrecht ausüben möchte.

4. Veränderungen des Wahlverzeichnisses werden von der für die Kirchengemeinde zuständigen Verwaltung in Verantwortung des Presbyteriums durchgeführt.

5. Es ist von Amts wegen zu prüfen, ob die Kandidatinnen und Kandidaten in das Wahlverzeichnis eingetragen sind.

6. Wenn jemand aus dem Nachbarbezirk als Kandidatin oder Kandidat aufgestellt wird, dann ist diese Person in dem Wahlbezirk, in dem sie kandidiert, wählbar, wenn sie im Wahlverzeichnis des Nachbarbezirks eingetragen ist.

Zu § 19
Briefwahl auf Antrag

1. Anträge auf Ausgabe von Briefwahlunterlagen müssen spätestens am 14. Februar 2024 bis 24.00 Uhr eingegangen sein. Die Anträge können bei einem Mitglied des Presbyteriums oder dem Verwaltungsamt oder dem Gemeindebüro vor Ort innerhalb der genannten Frist abgegeben werden. Die Amtsträger sind verpflichtet, die Wahlunterlagen unverzüglich zur Bearbeitung dem Verwaltungsamt zuzuleiten. Das Presbyterium hat die Postanschrift des Verwaltungsamtes zweifelsfrei mitzuteilen.

2. Der Abschluss des Wahlverfahrens ist die Amtseinführung, § 27 Absatz 6.

3. Bei einem Antrag auf Briefwahlunterlagen, die ein Bevollmächtigter durch dokumentierbare elektronische Übermittlung, bspw. Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail, für das wahlberechtigte Gemeindemitglied gestellt hat, kann die schriftliche, handschriftlich unterschriebene Vollmacht dem Dokument elektronisch angefügt werden, etwa durch Foto oder Scan.

Zu § 20
Verfahren bei der Briefwahl

Zu Absatz 1:

Es ist kein amtlicher Wahlumschlag, d.h. kein mit dem Siegel der Kirchengemeinde versehener Umschlag erforderlich.

Zu Absatz 2:

Die persönliche Versicherung lautet: „Ich versichere, dass ich den Stimmzettel, der in dem beigefügten verschlossenen Wahlumschlag enthalten ist, persönlich gekennzeichnet habe.“ Siehe Formblatt zu § 20.

Zu Absatz 3:

Die Hilfeleistung ist auf die Erfüllung der Wünsche der Wahlberechtigten zu beschränken.

Zu Absatz 4:

1. Die Wahlhandlung beginnt i.d.R. mit einem Gottesdienst, § 22 Absatz 1. Der Wahlvorstand öffnet die Briefwahlumschläge vor dem Beginn des Gottesdienstes. Dies kann auch am Samstag erfolgen.

2. Der Wahlvorstand vermerkt in dem Wahlverzeichnis, wer digital gewählt hat. Anschließend vermerkt er, wer seine Stimme per Briefwahl abgegeben hat. Stellt der Wahlvorstand dabei fest, dass ein wahlberechtigtes Gemeindemitglied, das digital gewählt hat, auch Briefwahlunterlagen abgegeben hat, kennzeichnet er diese Briefwahlunterlagen als ungültig.

3. Ist den Briefwahlunterlagen keine vorgeschriebene Versicherung beigefügt, so bleibt die Stimmabgabe unberücksichtigt. Ist der Wahlumschlag nicht verschlossen, ist die Stimme ungültig.

Zu Absatz 5:

1. Eine persönliche Stimmabgabe ist ausgeschlossen, wenn Wahlberechtigte digital oder per Briefwahl gewählt haben.

2. Wenn Wahlberechtigte Briefwahl beantragt haben, aber nicht dazu gekommen sind, die Briefwahl rechtzeitig zu versenden oder abzugeben, können sie nur noch persönlich wählen.

Zu Absatz 6:

Für das Protokoll ist das Formblatt zu § 23 zu verwenden.

Zu Absatz 7:

Zum Ende der Wahlhandlung siehe § 22 Absatz 6.

Zu Absatz 8:

1. Briefwahlumschläge Dritter können nicht im zuständigen Wahllokal am Wahltag abgegeben werden. Sie sind als verspätet eingegangen zu werten.

2. Der Abschluss des Wahlverfahrens ist die Amtseinführung, § 27 Absatz 6.

Zu § 21
Allgemeine Briefwahl

Zu Absatz 1:

Hat das Presbyterium die allgemeine Briefwahl beschlossen, ist eine digitale Stimmabgabe der Wahlberechtigten nicht möglich.

Zu Absatz 2:

1. Die persönlich zu unterzeichnende Versicherung muss der Wahlbenachrichtigung beigefügt sein.

2. Die Versicherung lautet: „Ich versichere, dass ich den Stimmzettel, der in dem beigefügten verschlossenen Wahlumschlag enthalten ist, persönlich gekennzeichnet habe“.

Zu § 21a
Digitale Wahl

Zu Absatz 2:

1. Zur Organisation der digitalen Wahl für eine turnusmäßige Wahl gehören neben der Freigabe des elektronischen Datenverarbeitungssystems auch die Organisation der zentralen Erstellung und des zentralen Versands der Einladungen der Wahlberechtigten. Diese Aufgaben erledigt grundsätzlich das Landeskirchenamt.

2. Die Stimme kann nur digital abgegeben werden, wenn das wahlberechtigte Gemeindemitglied bis zur Versiegelung der Wahl im Wahlverzeichnis eingetragen ist. Erfolgt ein späterer Eintrag im Wahlverzeichnis, kann das Gemeindemitglied gemäß dem Terminplan Briefwahl beantragen oder seine Stimme persönlich abgeben.

Zu § 22
Wahlhandlung

Zu Absatz 1:

1. Auch bei allgemeiner Briefwahl muss die Möglichkeit gegeben werden, nach dem Gottesdienst persönlich zu wählen. Der Gottesdienst ist wesentlicher Bestandteil der Wahl in ein geistliches Leitungsamt.

2. Die Wahlhandlung kann in Ausnahmefällen auch an dem Samstag vor dem eigentlichen Wahlsonntag durchgeführt werden.

3. Es kann auch schon vor Beginn des Gottesdienstes gewählt werden. Entscheidend ist allein der enge Zusammenhang mit dem Gottesdienst.

Zu Absatz 2:

1. Vor Beginn der Wahlhandlung stellt ein Mitglied des Wahlvorstands fest, dass die Wahlurne leer ist.

2. Die unterstützende Person darf gemeinsam mit der oder dem Wahlberechtigten eine Wahlzelle aufsuchen, soweit dies zur Hilfestellung erforderlich ist. Die unterstützende Person ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl anderer erlangt hat.

3. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der oder dem Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der oder des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert.

4. Die Wahlberechtigten sollen sich über ihre Person ausweisen können.

5. Bei der Wahl ist für Sichtschutz (Kabine) zu sorgen.

Zu Absatz 3:

1. Zum Stimmzettel siehe Formblätter zu § 22.

2. Ungültig sind Stimmzettel insbesondere, wenn

- sie nicht die offiziellen Stimmzettel der Kirchengemeinde sind,

- sie nur aus einem Teilstück des Stimmzettels bestehen, auch wenn dieses eine Kennzeichnung enthält,

- sie zwar gekennzeichnet, aber völlig durchgestrichen oder durchgerissen sind,

- sie aus einem anderen Wahlbezirk oder einer früheren Wahl herrühren,

- auf ihnen keine Namen gekennzeichnet sind,

- auf ihnen ein Fragezeichen angebracht ist,

- sie auf der Rückseite gekennzeichnet sind,

- sie für Personen abgegeben werden, die nicht auf dem Stimmzettel stehen,

- sie nicht eindeutig erkennen lassen, wer gewählt werden sollte.

3. Ist die Gültigkeit eines Stimmzettels umstritten, so entscheidet der Wahlvorstand.

Zu Absatz 4:

1. Das Verfahren nach Absatz 4 gilt nicht für den Fall der Wahl nur in den Wahlbezirken nach § 6 Absatz 2.

2. In Wahlbezirken, in denen ausnahmsweise bezirksweise gewählt wird, können für die einzelnen Wahlbezirke verschiedenfarbige Stimmzettel verwendet werden, um die Auszählung der Stimmen zu erleichtern.

Zu § 23
Auszählung der Stimmen

Zu Absatz 1:

1. Der Wahlvorstand nimmt die Auswertung der digitalen Wahl zu Kenntnis.

2. Der Wahlvorstand öffnet die verschlossenen Wahlumschläge der Briefwahl und wirft die Stimmzettel in die Wahlurne. Er zählt die in der Urne befindlichen Stimmen öffentlich aus.

3. Aus dem Ergebnis der Auszählung der Stimmzettel und dem Ergebnis der digitalen Wahl bildet er eine Gesamtliste.

Zu Absatz 2:

„Öffentlich“ bedeutet die Möglichkeit der Anwesenheit Dritter bei der Auszählung.

Zu Absatz 4:

1. Die Niederschrift erfolgt mit Hilfe des Formblattes zu § 23.

2. Alle Mitglieder des Wahlvorstands müssen die Niederschrift unterzeichnen.

Zu § 24
Feststellung des Wahlergebnisses

Zu Absatz 1:

Das Wahlergebnis umfasst die Namen der Gewählten und Nicht-Gewählten sowie die Abstimmungsergebnisse.

Zu Absatz 2:

1. Werden Eheleute oder Mitglieder der Kirchengemeinde gemäß der Kirchenordnung in engem Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsgrad gleichzeitig gewählt, so tritt in das Presbyterium ein, wer die höhere Stimmenzahl erhalten hat.

Ein enger Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsgrad liegt vor, wenn jemand mit einem Mitglied des Presbyteriums verheiratet ist, in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, verschwistert, in gerader Linie verwandt oder im ersten Grad verschwägert ist, vgl. Schaubild.

2. Trifft in den Fällen Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsgrads die Wahl einer Presbyterin oder eines Presbyters mit der Wahl einer oder eines beruflich Mitarbeitenden in das Presbyterium zusammen, so entscheidet das Los.

Zu Absatz 3:

1. Die Erklärung kann die gewählte Person ausnahmsweise bei einem Mitglied des Presbyteriums auch telefonisch abgeben. Darüber ist ein Vermerk zu erstellen. Die telefonische Annahmeerklärung ersetzt nicht die schriftliche.

2. Die Annahmeerklärung kann in Textform abgegeben werden. Es muss aber das Original mit Unterschrift zeitnah nachgereicht werden.

3. Wenn eine Gewählte oder ein Gewählter die Annahmeerklärung nicht innerhalb der Frist abgibt, so gilt dies als Ablehnung der Annahme.

Zu Absatz 4:

1. Die Regelung gilt auch im Falle des Todes oder Wegzugs einer gewählten Person.

2. Besteht die Möglichkeit des Nachrückens nicht, so ist entsprechend § 28 Absatz 2 eine Ergänzung durch das Presbyterium durchzuführen.

Zu § 25
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Zu Absatz 1:

1. Vom Wahlergebnis werden bekannt gegeben die Namen der Gewählten sowie die Abstimmungsergebnisse.

2. Die Bekanntmachung muss durch Aushang erfolgen. Das Wahlergebnis kann auch in der örtlichen Presse veröffentlicht werden, siehe auch § 10.

3. Mit der Bekanntmachung durch Aushang wird die Beschwerdefrist in Gang gesetzt.

Zu Absatz 2:

1. Zum Verfahren der Beschwerde siehe § 32.

2. Durch die Beschwerde ist die Möglichkeit gegeben, die Wahl von Presbyterinnen oder Presbytern auch aus Gründen,

- die im Zusammenhang mit der Befähigung zum Presbyteramt stehen,

- die im Zusammenhang mit engem Verwandtschafts- und Schwägerschaftsgrad stehen oder

- die im Zusammenhang mit der beruflichen Mitarbeit stehen, anzufechten.

3. Gegenstand der Anfechtung einer Wahl kann nicht sein:

- Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wahlverzeichnisses,

- Zurückweisung eines Wahlvorschlags.

4. Wird der Beschwerde stattgegeben, hat der Kreissynodalvorstand oder der nach § 31 Absatz 1 gebildete Ausschuss den Teil des Wahlverfahrens zu bestimmen, der zu wiederholen ist. In der Regel ist das Wahlverfahren von dem Teil an zu wiederholen, in dem der Fehler unterlaufen ist. Der Kreissynodalvorstand stellt in diesem Fall den Terminplan auf.

Zu § 26
Bekanntgabe der Namen der Gewählten im Gottesdienst

In dem Gottesdienst sollen zum Schutz der Nicht-Gewählten oder nur mit wenigen Stimmen Gewählten nur die Namen der Gewählten ohne erreichte Stimmzahlen abgekündigt werden.

Zu § 27
Amtseinführung

Zu Absatz 1:

1. Die Amtseinführung wird nur einmal im Gottesdienst abgekündigt.

2. Ist über eine Beschwerde noch nicht entschieden worden, können nur die davon nicht betroffenen Mitglieder eingeführt werden. Diese Zeitverschiebung ist beim Terminplan mitberücksichtigt worden.

3. Die gewählten Presbyterinnen und Presbyter sollen an einem Tag gemeinsam und nicht nach Wahlbezirken getrennt eingeführt werden.

4. Sollte wegen Krankheit oder sonstiger zwingender Abwesenheit eine gewählte Presbyterin oder ein gewählter Presbyter separat eingeführt werden müssen, so kann sie oder er in einer vor der eigenen Einführung stattfindenden Presbyteriumssitzung nur als Gast teilnehmen.

5. Zur Einführung der Presbyterinnen und Presbyter, die aufgrund des Beschlusses des Kreissynodalvorstands als gewählt gelten, siehe Anmerkung 2 zu § 15a Absatz 4.

Zu Absatz 3:

Siehe Formblatt zu § 27.

Zu Absatz 4:

Die Amtszeit des alten Presbyteriums endet mit der Einführung des neuen. Der Einführungstag der Mehrzahl der Presbyterinnen und Presbyter ist das Ende und der Beginn der Amtszeit des Presbyteriums.

Zu § 28
Ergänzung des Presbyteriums durch Berufung

Zu Absatz 1:

Die Berufenen sollen aus dem Wahlbezirk des ausgeschiedenen Mitglieds kommen.

Zu Absatz 2:

Mit dem Abschluss des Wahlverfahrens ist das Wahlverfahren der Kirchengemeinde, nicht des Bezirks, gemeint.

Zu Absatz 3:

Zur besseren Lesbarkeit wird auf den Inhalt der zitierten Paragraphen verwiesen: §§ 12 Absätze 2 und 4 (Wahlvorschläge), 24 Absatz 3 (Benachrichtigung der Nachberufenen), 25 und 26 (Bekanntgabe des Ergebnisses der Nachberufung) sowie 27 Absätze 1 bis 3 (Einführung).

Zu § 29
Wahl durch das Presbyterium

Zur besseren Lesbarkeit wird auf den Inhalt der zitierten Paragraphen verwiesen: §§ 6 (Wahlbezirke), 7 (Stimmbezirke), 8 (Wahlvorstand), 16 (Einladung zur Wahl), 17, 18 (Wahlverzeichnis), 19 bis 21 (Briefwahl), 22 bis 24 Absatz 2 (Wahlen).

Zu § 30
Wechsel des Wahlverfahrens

Zu Absatz 1:

1. Das Presbyterium muss in der Abkündigung zur Gemeindeversammlung hinsichtlich des Wechsels des Wahlverfahrens auf den Wechsel ausdrücklich hinweisen.

2. Der Wechsel des Wahlverfahrens muss vor Beginn des jeweiligen turnusmäßigen Wahlverfahrens abgeschlossen sein.

3. Wechsel des Wahlverfahrens bedeutet Wechsel zu einem besonderen Wahlverfahren hin oder umgekehrt weg von einem besonderen Wahlverfahren.

Zu Absatz 2:

Stimmberechtigt sind die Kirchenmitglieder, die zum Zeitpunkt der Gemeindeversammlung in das Gemeindegliederverzeichnis des Meldewesens eingetragen sind und die Kriterien des § 1 erfüllen.

Zu Absatz 4:

1. Das Presbyterium hat die Verantwortung für die Leitung der Kirchengemeinde und das Wahlverfahren. Der Kreissynodalvorstand muss nur im Rahmen der Aufsicht bei Schwierigkeiten in der Kirchengemeinde handeln.

2. Wenn das Presbyterium einen von den Kirchengemeindemitgliedern geforderten Wechsel des Wahlverfahrens verhindert, hat der Kreissynodalvorstand ggf. die Möglichkeit, die Auflösung des Presbyteriums zu prüfen.

Zu § 31
Rechte des Kreissynodalvorstands

Zu Absatz 1:

Diese Regelung ermöglicht dem Kreissynodalvorstand, flexibel auf die verschiedenen Anforderungen im Rahmen der Aufsicht bezüglich der Presbyteriumswahlen zu reagieren.

Zu Absatz 2:

1. Der Kreissynodalvorstand kann u.a. Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlvorschlag streichen, das Wahlverfahren anhalten, verschieben oder das Wahlergebnis für ungültig erklären.

2. Der Kreissynodalvorstand wird ermächtigt, alles ihm notwendig Erscheinende zu unternehmen, um eine ordnungsgemäße Wahl zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Maßnahme, die Wahl in einer Kirchengemeinde zu verschieben, wenn die Situation vor Ort so schwierig ist, dass nicht zu erwarten ist, dass ein arbeitsfähiges Presbyterium gewählt werden kann. Die Landessynode hat bewusst in § 31 Absatz 2 weitergehende Möglichkeiten für Aufsichtsmaßnahmen als in der Kirchenordnung vorgesehen beschlossen. Nur der Kreissynodalvorstand weiß, welche Störungen für eine ordnungsgemäße Wahl vor Ort im Vorfeld und während einer Wahl auftreten können. Er muss diese Störung mit den unterschiedlichen Maßnahmen bekämpfen können.

Zu Absatz 3:

Gegen die Entscheidung des Kreissynodalvorstands oder des Ausschusses nach Absatz 1 ist der Klageweg nicht gegeben, § 16 VwGG[6].

Zu § 32
Beschwerde

Zu Absatz 1:

Die Zustellung der Entscheidung des Presbyteriums bzw. des Kreissynodalvorstands wird durch einen Erbringer von Postdienstleistungen (Post) oder durch zwei Mitarbeitende der Kirchengemeinde oder des Kirchenkreises ausgeführt. Die Zustellung durch die Post kann mit Zustellungsurkunde, mittels Einschreiben durch Übergabe oder mit Rückschein erfolgen. Siehe auch § 55 VVZG-EKD[7].

Zu Absatz 4:

Gegen die Entscheidung des Kreissynodalvorstands oder des Ausschusses nach Absatz 1 ist der Klageweg nicht gegeben, § 16 VwGG.

[1]

30

[2]

10

[3]

235

[4]

35

[5]

620.1

[6]

610

[7]

407

Bevollmächtigte
nach den Artikeln 37 bis 40 der Kirchenordnung[1]
Rundverfügung des Landeskirchenamtes

vom 27. September 1978

Nr. 23081 II Az. 11-9-1
geändert durch Beschluss vom 4. Mai 2004 (KABl. S. 226)

Wiederholte Anfragen nach den Kriterien für die Bestellung von Bevollmächtigten nach den Artikeln 37 bis 40 der Kirchenordnung[2] geben uns Veranlassung, nachstehend einige Grundsätze mitzuteilen, deren Beachtung dem Kreissynodalvorstand bei der Bestellung von Bevollmächtigten nützlich sein könnten.

I

Für die Auswahl der Bevollmächtigten gibt die Kirchenordnung dem Kreissynodalvorstand nur wenige Vorschriften:

1. Es müssen mehrere Personen sein. Dies wird für alle Fälle der Artikel 37 bis 39 bestimmt.

2. Die Bevollmächtigten müssen im Pfarramt stehen oder zum Amt des Presbyters befähigt sein (Artikel 40).

3. Der Kreissynodalvorstand kann auch bisherige Presbyterinnen und Presbyter zu Bevollmächtigten bestellen, es sei denn, dass die Kirchenleitung den Presbyterinnen und Presbytern die Wahlfähigkeit entzogen hat (Artikel 37 Absatz 2 Satz 2).

II

Wegen der wenigen unter I genannten Vorschriften ist der Kreissynodalvorstand frei, ob er zum Beispiel

zwei oder mehr Personen,

Mitglieder der betroffenen Kirchengemeinde oder anderer Kirchengemeinden,

Mitglieder des bisherigen Presbyteriums, Mitarbeitende der Kirchengemeinde oder andere Mitglieder der Kirchengemeinde,

Theologinnen oder Theologen sowie zum Presbyteramt Befähigte

zu Bevollmächtigten bestellt.

Dieser weite Ermessensspielraum ist dem Kreissynodalvorstand gegeben, damit er den unterschiedlichen Situationen gerecht werden kann. So wird er zum Beispiel nur wenige Bevollmächtigte zu bestellen brauchen, wenn diese so schnell wie möglich das neue Presbyterium bilden sollen. Ist das jedoch nicht ratsam, etwa weil die Unruhe in der Kirchengemeinde eine Presbyteriumswahl zurzeit nicht zulässt und die Bevollmächtigten für ein oder zwei Jahre ihr Amt führen sollen, so wird es zweckmäßig sein, dass der Kreissynodalvorstand sich bei der Bestimmung der Zahl der Bevollmächtigten nach den Mindestzahlen für ein Presbyterium gemäß Artikel 18 richtet. Die Zahl der Theologinnen und Theologen darf die der anderen Bevollmächtigten nicht übersteigen.

III

Der Kreissynodalvorstand bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Bevollmächtigten.

[1]

Überschrift und alle Abschnitte der Rundverfügung geändert durch Beschluss vom 4. Mai 2004 (KABl. S. 226).

[2]

Nr. 1.

Kirchengesetz
über die Wahl beruflich Mitarbeitender
in das Presbyterium
(Mitarbeitendenwahlgesetz – MWG)

Vom 14. Januar 2011

(KABl. S. 164)
geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat in Ausführung von Artikel 44 Absatz 1 und 128 Absatz 3 Buchstabe a) der Kirchenordnung[1] das folgende Kirchengesetz[2] beschlossen:

§ 1

Beruflich Mitarbeitende werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in das Presbyterium gewählt. Auf das Wahlverfahren finden die Vorschriften des Presbyteriumswahlgesetzes[3] vom 14. Januar 2011 entsprechende Anwendung, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird.

§ 2[4]

( 1 ) Wählbar sind gemäß Artikel 27 der Kirchenordnung beruflich Mitarbeitende der Kirchengemeinde. Soweit sie ihren Wohnsitz im Bereich einer anderen Kirchengemeinde haben, sind sie wählbar, wenn ihnen aufgrund der kirchengesetzlichen Regelungen über die Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen die Rechte und Pflichten eines Mitgliedes ihrer Anstellungskirchengemeinde beigelegt worden sind.

( 2 ) Nicht wählbar sind beruflich Mitarbeitende, wenn sie am Wahltag länger als sechs Monate beurlaubt sind.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann abweichend von § 1 Satz 1 auf Antrag des Presbyteriums in Ausnahmefällen die Wahl von Mitarbeitenden in Beschäftigungsverhältnissen geringen Umfangs nach dem Presbyteriumswahlgesetz zulassen. Ein Beschäftigungsverhältnis mit geringem Umfang liegt in der Regel vor, wenn es sich um eine geringfügige oder vorübergehende Beschäftigung handelt.

§ 3[5]

( 1 ) Das Presbyterium hat durch Beschluss die Zahl der zu wählenden beruflich Mitarbeitenden festzustellen. Die Zahl der zu wählenden beruflich Mitarbeitenden beträgt mindestens 1 und darf ein Viertel der Zahl der Presbyterinnen und Presbyter nicht übersteigen.

( 2 ) § 10 des Presbyteriumswahlgesetzes gilt entsprechend.

§ 4

( 1 ) Die zu wählenden beruflich Mitarbeitenden werden aufgrund einer gesonderten Vorschlagsliste zu Mitgliedern des Presbyteriums gewählt.

( 2 ) § 12 Absätze 1, 2 und 4 des Presbyteriumswahlgesetzes finden entsprechende Anwendung.

( 3 ) Auch in den Kirchengemeinden, in denen die Presbyterinnen und Presbyter für einzelne Wahlbezirke getrennt gewählt werden, wird für die Wahl der beruflich Mitarbeitenden nur eine gemeinsame Vorschlagsliste aufgestellt.

§ 5

( 1 ) Enthält die Vorschlagsliste nur so viele oder weniger Namen als beruflich Mitarbeitende zu wählen sind, so gelten die Vorgeschlagenen als gewählt.

( 2 ) Kommt eine Vorschlagsliste nicht zustande, so gehören dem Presbyterium beruflich Mitarbeitende nicht an.

§ 6

Werden die Presbyterinnen und Presbyter gemäß § 29 des Presbyteriumswahlgesetzes durch das Presbyterium gewählt, so wird auch die Wahl von beruflich Mitarbeitenden zu Mitgliedern des Presbyteriums vom Presbyterium selbst durchgeführt.

§ 7[6]

Unbeschadet anderer kirchengesetzlicher Regelungen erlischt die Mitgliedschaft der beruflich Mitarbeitenden im Presbyterium auch bei Beendigung ihres kirchlichen Dienstverhältnisses, dem Beginn der Freistellungsphase im Fall der Altersteilzeit in zwei Zeitblöcken oder bei einer länger als sechs Monate dauernden Beurlaubung.

§ 8[7]

Auf die Wahl von beruflich Mitarbeitenden in das Presbyterium ist § 2 des Mitarbeitendenwahlgesetzes in der Fassung vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 164) bis zur Neubildung des Presbyteriums weiter anzuwenden, es sei denn, dass eine Berufung auf freie Plätze erfolgt.

[1]

Nr. 1.

[2]

Das Mitarbeitendenwahlgesetz ist als Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Neuregelung des Presbyteriumswahlrechts in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 14. Januar 2011 verkündet worden und zum 16. März 2011 in Kraft getreten.

[3]

Nr. 30.

[4]

§ 2 Abs. 1 geändert, Abs. 2 aufgehoben, bish. Abs. 3 in Abs 2 umgewandelt und neuen Abs. 3 angefügt durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[5]

§ 3 Abs. 1 geändert und Abs. 3 aufgehoben durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[6]

§ 7 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[7]

§ 8 angefügt durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

Wahl der Vorsitzenden der Presbyterien

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 2. Februar 1976

(KABl. S. 19)
geändert durch Beschluss vom 4. Mai 2004 (KABl. S. 226)

I.

Die Presbyterien sind verpflichtet, spätestens in der zweiten Sitzung der neugebildeten Presbyterien die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen und deren Amtszeit festzulegen, die in der Regel zwei Jahre beträgt. Dieses ergibt sich aus Artikel 21 Absätze 1 und 2 der Kirchenordnung[1] in der Fassung des Kirchengesetzes vom 10. Januar 2003. Hiernach können die Presbyterien aus ihrer Mitte entweder eine Pfarrerin oder einen Pfarrer oder eine Presbyterin oder einen Presbyter zu Vorsitzenden wählen. Wählt das Presbyterium eine Presbyterin oder einen Presbyter zur oder zum Vorsitzenden, so soll eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Stellvertretung übernehmen. Wird eine Pfarrerin oder ein Pfarrer zur oder zum Vorsitzenden gewählt, so soll eine Presbyterin oder ein Presbyter die Stellvertreterin oder der Stellvertreter werden. Anstelle einer Pfarrerin oder eines Pfarrers kann auch eine Gemeindemissionarin bzw. ein Gemeindemissionar den Vorsitz oder die Stellvertretung übernehmen (Artikel 21 Absatz 6). Beruflich Mitarbeitende, die gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Kirchenordnung und dem Kirchengesetz über die Wahl haupt- oder nebenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Presbyterium (Mitarbeiterwahlgesetz) gewählt wurden, können nicht den Vorsitz oder stellvertretenden Vorsitz übernehmen (Artikel 21 Absatz 1 Satz 6).

Spätestens in der zweiten Sitzung nach der Neubildung ist gemäß Artikel 22 das Kirchmeisteramt neu zu übertragen und die Amtszeit festzulegen, die in der Regel zwei Jahre beträgt.

Bis zu diesem Termin sind auch die Ausschüsse neu zu besetzen (Artikel 32 Absatz 2).

Der Vorsitz und das Kirchmeisteramt können nicht von einer Person ausgeübt werden (Artikel 22 Absatz 4). Es ist zulässig, dass der stellvertretende Vorsitz und das Kirchmeisteramt in einer Hand liegen. Selbstverständlich muss die Kirchmeisterin oder der Kirchmeister als stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender die Vorschriften beachten, nach denen an einer Maßnahme verschiedene Personen mitwirken müssen.

II.

Es wird gebeten, die Namen der Vorsitzenden der Presbyterien unverzüglich nach der Wahl den Superintendentinnen und Superintendenten unter Angabe der Amtszeit mitzuteilen. Dabei ist anzugeben, ob es sich um Theologinnen oder Theologen oder Presbyterinnen oder Presbyter handelt.

Im Jahr der Neubildung der Presbyterien sollen die Superintendentinnen und Superintendenten die Namen der neu gewählten Vorsitzenden zum 1. September gesammelt dem Landeskirchenamt vorlegen.

[1]

Nr. 1.

Richtlinien
für die Fortbildung von Presbyterien

Vom 10. Januar 2023

(KABl. S. 87)

1. Grundsätzliches

1. Fortbildung von Presbyterien bezeichnet die Förderung des gesamten Gremiums und auf diesem Wege auch seiner einzelnen Mitglieder mit dem Ziel, die Leitungskompetenz in geistlicher und fachlicher Hinsicht zu stärken. Sie dient dazu, das Presbyterium in der Wahrnehmung seiner Aufgaben entsprechend der Kirchenordnung zu unterstützen.

2. Für die Fortbildung werden ausreichende Finanzmittel von Gemeinden, Kirchenkreisen und der Landeskirche zur Verfügung gestellt.

2. Das Presbyterium

1. Das Presbyterium als Leitungsgremium ist zur Fortbildung verpflichtet.

2. Jede Presbyterin und jeder Presbyter haben das Recht darauf, sich für ihre oder seine Aufgabe angemessen fortzubilden. Sie haben einen Anspruch auf die Erstattung von entstehenden Kosten. Die Bereitschaft zur Übernahme des Amtes als Presbyterin oder Presbyter beinhaltet die Bereitschaft zur Fortbildung.

3. Die Kirchengemeinde stattet die neu gewählten Presbyterinnen und Presbyter mit grundlegenden Materialien und Informationen über die Kirchengemeinde und die Evangelische Kirche im Rheinland aus.

4. Die Kirchengemeinde sichert den Informationsfluss bezüglich Materialien, Fortbildungen und Veranstaltungen der unterschiedlichen Ebenen zu den Presbyterinnen und Presbytern und ermöglicht ihnen den Zugang zu Portal und Intranet (portal.ekir.de) der Landeskirche, um sich eigenständig zu informieren.

5. Die Kirchengemeinde veranlasst die Zusendung des Magazins EKiR.info an die Presbyterinnen und Presbyter.

3. Der Kirchenkreis

1. Der Kirchenkreis unterstützt Fortbildungen für Presbyterien.

2. Der Kirchenkreis beruft eine Synodalbeauftragte oder einen Synodalbeauftragten für die Fortbildung von Presbyterien.

4. Die Landeskirche

1. Die Landeskirche bietet Fortbildung für Presbyterien an.

2. Das Landeskirchenamt entwickelt ein landeskirchliches Fortbildungsangebot und fördert, unterstützt und begleitet die Presbyterien bei der Fortbildung.

3. Das Landeskirchenamt unterstützt die Synodalbeauftragten für die Fortbildung von Presbyterien bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Kirchengesetz
zur regelmäßigen Begleitung kirchlicher Körperschaften
in der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 9. Januar 2019

(KABl. S. 61)
geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Auf Grund von Artikel 130 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10. Januar 2003 (KABl. 2004, S. 86), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 46), hat die Landessynode das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

„Als Barnabas nach Antiochia gekommen war „und die Gnade Gottes sah, wurde er froh und ermahnte sie alle, mit festem Herzen an dem Herrn zu bleiben“ (Apostelgeschichte 11, 23).
Mit der durch die Kirchenordnung aufgetragenen Visitation nehmen der Kreissynodalvorstand und die Kirchenleitung die Aufgaben der Beratung, Leitung und Aufsicht wahr.
„Seid darauf bedacht, zu wahren die Einigkeit im Geist durch das Band des Friedens“ (Epheser 4, 3b).
Die Visitation stärkt die Gemeinschaft der Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Verbände, Ämter, Werke, Einrichtungen und Dienste in der Evangelischen Kirche im Rheinland.
Die Visitation geschieht im Geist gegenseitiger Wertschätzung und Ermutigung.

§ 1[1]
Visitationsrecht

( 1 ) Die regelmäßige Begleitung kirchlicher Körperschaften geschieht durch Visitation.

( 2 ) Das Visitationsrecht ist Teil der Begleitung, Unterstützung und Aufsicht der kirchlichen Körperschaften durch die Kirchenleitung und den Kreissynodalvorstand im Sinne des Artikel 77 Kirchenordnung in Verbindung mit Artikel 64 Buchstabe b) und 49 Absatz 2 Buchstabe b) der Kirchenordnung. Weitergehende Aufsichtsrechte bleiben unberührt.

( 3 ) In den Kirchengemeinden und ihren Verbänden wird die Visitation durch den Kreissynodalvorstand, die Superintendentin bzw. den Superintendenten oder durch einzelne Mitglieder des Kreissynodalvorstandes durchgeführt.

( 4 ) In den Kirchenkreisen und ihren Verbänden wird die Visitation durch die Kirchenleitung, die oder den Präses oder durch einzelne Mitglieder der Kirchenleitung durchgeführt.

( 5 ) Die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und ihre Verbände haben einen Anspruch auf Visitation. In begründeten Fällen kann jederzeit eine Visitation durchgeführt werden.

( 6 ) Die Vorschriften über die Visitation können für die Begleitung unselbständiger Einrichtungen oder besonderer Gemeindeformen durch die zuständigen Leitungsorgane entsprechend angewendet werden.

§ 2
Visitation von Kirchengemeinden und ihren Verbänden

( 1 ) Die Visitation von Kirchengemeinden und ihren Verbänden erfolgt auf der Grundlage einer von der Kreissynode zu erlassenden Visitationsordnung, in der das Visitationskonzept des Kirchenkreises niedergelegt ist.

( 2 ) In der Visitationsordnung ist festzulegen,

1. in welchen Formen und durch wen die Visitation der Körperschaften erfolgen soll,

2. in welchen zeitlichen Abständen die verschiedenen Formen von Visitationen erfolgen sollen,

3. wie Visitationen bekannt gemacht werden sollen,

4. wie die Vor- und Nachbereitung von Visitationen erfolgen soll.

( 3 ) Die Visitationsordnung wird der Kirchenleitung zur Kenntnis gegeben.

§ 3
Gegenstand von Visitationen

( 1 ) Gegenstand von Visitationen sind in der Regel:

1. die Perspektiven der gemeindlichen Arbeit,

2. die gemäß der Kirchenordnung zu erfüllenden Aufgaben,

3. die Zusammenarbeit im Presbyterium und das Verhältnis zu den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden,

4. die Zusammenarbeit mit kirchlichen und nicht kirchlichen Partnerinnen und Partnern,

5. die wirtschaftliche Situation.

( 2 ) Sie kann unter anderem erfolgen durch:

1. die Durchführung einer Gesamtvisitation,

2. die Durchführung von Querschnittsvisitationen,

3. die regelmäßige Entgegennahme von Berichten,

4. Mitarbeitendengespräche,

5. Kirchmeister- und Präsides-Konferenzen,

6. Haushaltsgespräche,

7. Besuche von Gottesdiensten,

8. Teilnahme an Gemeindeveranstaltungen und

9. Teilnahme an Sitzungen von Leitungsorganen.

§ 4
Gesamtvisitation

( 1 ) Eine Gesamtvisitation erfolgt durch die Mitglieder des Kreissynodalvorstandes. Der Kreissynodalvorstand kann Synodalbeauftragte, Mitarbeitende kreiskirchlicher Dienste und weitere geeignete Personen zu der Visitation hinzuziehen.

( 2 ) Sie beinhaltet in der Regel:

1. die Visitation der Gottesdienste,

2. Begegnung mit Gemeindemitgliedern in einer Gemeindeversammlung,

3. Gespräche im Leitungsorgan im Beisein sowie in Abwesenheit der Pfarrstelleninhaberinnen und Pfarrstelleninhaber und ggf. anderer beruflich Mitarbeitender,

4. Einzel- und/oder Gruppengespräche mit den Mitarbeitenden,

5. Einzel- und/oder Gruppengespräche mit den Pfarrstelleninhaberinnen und Pfarrstelleninhabern,

6. Gespräche mit anderskonfessionellen und nicht kirchlichen Kooperationspartnern in der gemeindlichen Arbeit,

7. ein Abschlussgespräch im Rahmen einer ordentlichen Sitzung des Leitungsorgans.

( 3 ) Der Gesamtvisitation kann ein Visitationsfragebogen zugrunde gelegt werden. Der Fragebogen ist durch den Kreissynodalvorstand festzulegen und der Körperschaft rechtzeitig vor Beginn der Visitation zur Beantwortung zuzuleiten.

( 4 ) Über eine Gesamtvisitation ist ein Abschlussbericht anzufertigen, der der visitierten Körperschaft zur Verfügung gestellt wird.

§ 5
Querschnittsvisitation

Eine Querschnittsvisitation beinhaltet die Betrachtung eines kirchlichen Handlungsfeldes unabhängig von einzelnen Körperschaften des Kirchenkreises. Die Kreissynode kann dem Kreissynodalvorstand Handlungsfelder für eine Querschnittsvisitation vorschlagen.

§ 6
Visitationsrecht der Kirchenleitung

( 1 ) Die Kirchenleitung kann in regelmäßigen Abständen Berichte über die Wahrnehmung der Visitation von Kirchengemeinden und ihren Verbänden bei den Kreissynodalvorständen anfordern.

( 2 ) Sie kann festlegen, dass im Rahmen von Visitationen besondere Fragestellungen für einen zu bestimmenden Zeitraum vorzusehen sind.

( 3 ) Sie kann die Visitation von Kirchengemeinden und ihren Verbänden anordnen oder auf ihr Verlangen hin an einer Visitation teilnehmen.

§ 7
Visitation von Kirchenkreisen und ihren Verbänden

( 1 ) Über Inhalt, Umfang und Dauer der Visitation von Kirchenkreisen und ihren Verbänden entscheidet die Kirchenleitung im Benehmen mit den zu Visitierenden.

( 2 ) Für die Durchführung von Visitationen können die Regelungen dieses Gesetzes für die Kirchengemeinden und ihre Verbände entsprechend angewendet werden.

( 3 ) Zur Regelung im Einzelnen kann sich die Kirchenleitung eine Visitationsordnung geben.

§ 8
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Mai 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Ordnung für die Visitation durch die Kreissynodalvorstände vom 16. Januar 2004 (KABl. S. 139), geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 73), außer Kraft.

[1]

§ 1 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

Muster-Geschäftsordnung für die Kreissynoden

Beschluss des Landeskirchenamtes vom 22. Juni 2021

(KABl. S. 189)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat in seiner Sitzung am 22. Juni 2021 die nachstehende Muster-Geschäftsordnung für die Kreissynoden beschlossen.

Wir weisen darauf hin, dass bei Nutzung der Muster-Geschäftsordnung für die Kreissynoden die Genehmigung nach Artikel 108 Satz 2 der Kirchenordnung als erteilt gilt.

Muster
Geschäftsordnung
der Kreissynode____________________

Die Kreissynode ____________________

hat für ihre Verhandlungen aufgrund des Artikels 108 der Kirchenordnung in der Fassung vom 10. Januar 2003 (KABl. 2004, S. 86), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 50), folgende Geschäftsordnung beschlossen.

§ 1

( 1 ) Die Kreissynode versammelt sich zu ihrer ordentlichen Tagung mindestens einmal jährlich, außerdem, wenn der Kreissynodalvorstand es für erforderlich hält. Sie muss einberufen werden, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder oder die Kirchenleitung es verlangt.

( 2 ) Der Kreissynodalvorstand bereitet die Tagung vor und legt Ort und Zeitpunkt sowie die Tagesordnung für die Tagung der Kreissynode fest.

( 3 ) Die ordentliche Tagung der Kreissynode soll in der Regel in der Zeit ____________________ einberufen werden.

§ 2

( 1 ) Spätestens vier Wochen vor der Tagung der Kreissynode lädt die Superintendentin oder der Superintendent schriftlich, per E-Mail oder unter Hinweis auf die elektronische Abrufbarkeit[1] die Kreissynode unter Angabe von Ort und Zeitpunkt ein. Findet bei der Tagung die Wahl der Superintendentin oder des Superintendenten im Hauptamt statt, sind der Kreissynode die Kandidatinnen und Kandidaten des Nominierungsausschusses mit der Einladung bekannt zu geben.

( 2 ) Die Presbyterien, die kreiskirchlichen Fachausschüsse sowie Mitglieder der Kreissynode können bis _________ selbstständige Anträge einreichen. Selbstständige Anträge von Presbyterien und kreiskirchlichen Fachausschüssen, die innerhalb des nach Satz 1 festgesetzten Zeitpunkts eingereicht werden, sind nach der Vorprüfung durch den Kreissynodalvorstand in die Tagesordnung aufzunehmen, sofern sie in die Zuständigkeit der Kreissynode fallen. Anträge von Mitgliedern der Kreissynode, die schriftlich mit Unterzeichnung des Namens innerhalb des nach Satz 1 festgesetzten Zeitpunkts eingereicht und von mindestens x[2] weiteren Mitgliedern unterstützt sind, müssen in die Tagesordnung der Kreissynode aufgenommen werden, wenn sie in die Zuständigkeit der Kreissynode fallen. Anträge, die verspätet oder ohne das erforderliche Quorum eingegangen sind, können nur durch Beschluss der Kreissynode zur Verhandlung kommen.

( 3 ) Spätestens acht Tage vor der Tagung der Kreissynode werden die Tagesordnung und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt.

( 4 ) Die Mitglieder der Kreissynode sind verpflichtet, eine etwaige, auch zeitlich befristete Verhinderung mitzuteilen. Auf diese Bestimmung ist bei der Einladung aufmerksam zu machen.

§ 3

( 1 ) Alle Mitglieder der Kreissynode sind verpflichtet, an den Tagungen von Anfang bis Ende teilzunehmen.

( 2 ) Die Mitglieder, die aus wichtigem Grund einer Sitzung dauerhaft oder zeitweise fern bleiben müssen, zeigen dies unverzüglich der Superintendentin oder dem Superintendenten an. Diese oder dieser lädt, soweit dieses noch möglich ist, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter ein. Während der Tagung erfolgt eine entsprechende Anzeige persönlich gegenüber der oder dem Skriba.

§ 4

( 1 ) Vor dem Eintritt in die Verhandlungen ist die Beschlussfähigkeit der Kreissynode festzustellen. Die Kreissynode ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln ihrer stimmberechtigten Mitglieder. Die Verhandlungsleitung hat während der gesamten Verhandlung darauf zu achten, ob die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Wird die Beschlussfähigkeit der Verhandlung angezweifelt, so kann jedes Mitglied Zählung durch Namensaufruf oder ein entsprechendes elektronisches Verfahren beantragen. Ergibt sich, dass die Sitzung der Kreissynode nicht mehr beschlussfähig ist, so müssen die Verhandlungen bis zur Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit unterbrochen werden. Die Beschlussfähigkeit ist in der Niederschrift festzuhalten.

( 2 ) Nachdem die Superintendentin oder der Superintendent über die Vorprüfung der Legitimation durch den Kreissynodalvorstand berichtet hat, entscheidet die Kreissynode über die Legitimation ihrer Mitglieder.

( 3 ) Bis zur Entscheidung über die Legitimation der Mitglieder gelten die Geladenen als vorläufig legitimiert.

§ 5[3]

( 1 ) Die Kreissynode wählt für die Synodalältesten so viele Stellvertretungen wie Synodalälteste von ihr zu wählen sind. Eine feste Zuordnung der Stellvertretungen zu einer oder einem Synodalältesten erfolgt nicht.

( 2 ) Die Reihenfolge des Vertretungseinsatzes wird vom Nominierungsausschuss / Kreissynodalvorstand festgelegt, sofern kein Mitglied Widerspruch erhebt. Im Falle eines Widerspruchs beschließt die Kreissynode vor der Wahl der Stellvertretungen über die Reihenfolge, in der sie zum Einsatz kommen. Die Reihenfolge des Vertretungseinsatzes wird nach jeder turnusmäßigen Neuwahl der Stellvertretungen für alle Stellvertretungen neu festgelegt[4].

( 3 ) Noch im Amt befindliche Stellvertretungen einer oder eines bestimmten Synodalältesten bleiben noch bis zum turnusmäßigen Amtsbeginn ihrer Nachfolgerin oder ihres Nachfolgers im Amt[5].

§ 6

Die Aufrechterhaltung der Ordnung ist Recht und Pflicht der Verhandlungsleitung. Sie kann in der Ausübung dieser Pflicht nötigenfalls einem Mitglied der Kreissynode einen Ordnungsruf erteilen. Gegen diesen Ordnungsruf steht der oder dem Betroffenen die Berufung an die Kreissynode zu, die ohne Erörterung endgültig beschließt, ob der Ordnungsruf gerechtfertigt ist.

§ 7

Wird die Verhandlung gestört, so hat die Verhandlungsleitung die Störerin oder den Störer zu verwarnen und, wenn die Störung trotz der Verwarnung fortgesetzt wird, von der Verhandlung auszuschließen. Betrifft diese Maßnahme ein Mitglied der Kreissynode, so steht diesem die Berufung an die Kreissynode zu, die ohne Erörterung endgültig beschließt, ob der Ausschluss gerechtfertigt ist. Äußerstenfalls ist die Kreissynode auf kurze, von der Verhandlungsleitung näher zu bestimmende Zeit zu unterbrechen.

§ 8

Der Berichterstatterin oder dem Berichterstatter sowie der Urheberin oder dem Urheber eines selbstständigen Antrags gebührt das Einleitungs- und das Schlusswort. Im Übrigen meldet sich jedes Mitglied, das sprechen will, bei der Verhandlungsleitung. Die Verhandlungsleitung erteilt in der Reihenfolge der Meldungen das Wort. Melden sich mehrere zugleich, so entscheidet die Verhandlungsleitung. Meldet sich jemand zur Geschäftsordnung, so ist ihr oder ihm das Wort sofort zu erteilen. Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst am Schluss der Aussprache gegeben.

§ 9

Wer das Wort hat, darf nur von der Verhandlungsleitung unterbrochen werden. Diese hat Abschweifung vom Gegenstand, Wiederholung von schon Gesagtem sowie das Ablesen von Reden möglichst zu verhindern und die Rednerin oder den Redner gegebenenfalls zur Beachtung der Redeordnung aufzufordern. Wird diese Aufforderung trotz Wiederholung nicht beachtet, so hat die Verhandlungsleitung die Kreissynode zu fragen, ob sie die Rednerin oder den Redner noch länger hören will. Wird dies verneint, so hat die Verhandlungsleitung der Rednerin oder dem Redner das Wort zu entziehen.

§ 10

Zusatz- und Gegenanträge können zu jedem Gegenstand, solange die Abstimmung noch nicht erfolgt ist, von jedem Mitglied der Kreissynode gestellt werden. Sie sind schriftlich der Verhandlungsleitung zu überreichen und müssen zur Abstimmung gebracht werden, wenn sie nicht vor der Abstimmung zurückgenommen werden. Eine Wiederaufnahme durch ein anderes Mitglied ist zulässig.

§ 11

( 1 ) Jedes Mitglied kann einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Redeliste, auf Unterbrechung der Beratung, auf Schluss der Debatte, auf Abbruch des Wahlverfahrens oder auf Vertagung eines Verhandlungsgegenstands stellen.

( 2 ) Geschäftsordnungsanträge sind jederzeit möglich. Sie sind bei der Verhandlungsleitung anzumelden.

( 3 ) Die Kreissynode entscheidet über einen Geschäftsordnungsantrag nach Zulassung einer Gegenrede, mit der kein zusätzlicher Antrag gestellt werden darf, ohne weitere Aussprache. Bereits angemeldete weitere Geschäftsordnungsanträge zu demselben Gegenstand sind bekannt zu geben. Weder die Antragstellerin oder der Antragsteller noch ein Mitglied, das zu dem Antrag Stellung nimmt, darf dabei die anstehende Sachfrage aufnehmen.

( 4 ) Vor der Abstimmung über Anträge auf Schluss der Redeliste, auf Unterbrechung der Beratung oder auf Schluss der Debatte wird die Redeliste verlesen. Vor der Abstimmung über einen Vertagungsantrag oder auf Abbruch des Wahlverfahrens muss die Sitzung unterbrochen werden.

( 5 ) Ist über mehrere Anträge nach Absatz 1 in Bezug auf denselben Verhandlungsgegenstand abzustimmen, so kündigt die Verhandlungsleitung die Reihenfolge vor der Abstimmung an. Vor allen übrigen Anträge wird über sie in nachstehender Reihenfolge abgestimmt:

1. Anträge auf Vertagung,

2. Anträge auf Abbruch des Wahlverfahrens,

3. Anträge auf Schluss der Debatte,

4. Anträge auf Unterbrechung der Beratung,

5. Anträge auf Schluss der Redeliste.

( 6 ) Wird dem Antrag auf Vertagung stattgegeben, soll der Verhandlungsgegenstand erst bei der nächsten Tagung weiterbehandelt werden.

( 7 ) Wird der Antrag auf Abbruch des Wahlverfahrens angenommen, so ist die Wahl beendet. Eine Wahl kommt bei dieser Tagung nicht zustande. Besteht ein Nominierungsausschuss, wird die Angelegenheit an diesen zurückgegeben.

( 8 ) Wird ein Antrag auf Schluss der Debatte angenommen, so erhält die Berichterstatterin oder der Berichterstatter oder die Urheberin oder der Urheber eines zur Debatte anstehenden Antrags das Schlusswort.

( 9 ) Wird einem Antrag auf Unterbrechung der Beratung stattgegeben, so wird der Gegenstand der Beratung zu einem späteren Zeitpunkt derselben Tagung erneut zur Beratung und Abstimmung gestellt.

§ 12

( 1 ) Ist die Beratung geschlossen, so wird abgestimmt.

( 2 ) Jede zur Abstimmung zu bringende Frage ist von der Verhandlungsleitung so zu fassen, dass darüber mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann.

( 3 ) Zuerst wird über Zusatzanträge, die den Hauptantrag verändern oder erweitern, abgestimmt, danach über den Hauptantrag selbst, und zwar in der Gestalt, welche er durch die Vorabstimmung erhalten hat.

( 4 ) Liegen zu einem Hauptantrag mehrere Abänderungs- oder Zusatzanträge vor, so gehen bei der Abstimmung die weitergehenden Anträge oder Gegenanträge denjenigen vor, welche eine mindere Abweichung von dem Hauptantrag bezwecken.

( 5 ) Ein Beschluss kommt nur zustande, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten zustimmt. Ungültige Stimmen oder Stimmenthaltungen zählen bei der Feststellung der Zahl der anwesenden Stimmberechtigten mit. Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.

§ 13

( 1 ) Die oder der Vorsitzende des Nominierungsausschusses / des Wahlvorstands / die Verhandlungsleitung[6] führt in die Wahlen und die Besetzungsvorschläge für Fachausschüsse ein, nennt die Kandidatinnen und Kandidaten und begründet die Vorschläge.

( 2 ) Die Kandidatinnen und Kandidaten für ein Amt im Kreissynodalvorstand und als Abgeordnete der Landessynode stellen sich der Synode vor. Der Nominierungsausschuss kann auch die Vorstellung anderer Kandidatinnen und Kandidaten vorsehen. Die stimmberechtigten Mitglieder der Kreissynode können Fragen an die Vorgeschlagenen stellen. Bei mehreren Bewerbungen für ein Amt sollen die jeweilige Vorstellung und die Fragen in Abwesenheit der Mitbewerberinnen und Mitbewerber erfolgen[7].

( 3 ) Ergänzungen zu den Wahlvorschlägen für die Wahl der Superintendentin oder des Superintendenten im Hauptamt können nur innerhalb von 14 Tagen nach der Einladung zur Tagung der Kreissynode gemacht werden. Die Vorschläge sind schriftlich oder per E-Mail an den Kreissynodalvorstand zu richten. Später eingehende Ergänzungsvorschläge werden nicht berücksichtigt. Sofern die vorgeschlagene Person das Auswahlverfahren vollständig durchlaufen hat und für eine Wahl zur Verfügung steht, ergänzt der Nominierungsausschuss die Wahlvorschläge. Ansonsten teilt der Nominierungsausschuss der vorschlagenden Person mit, dass eine Ergänzung nicht in Betracht kommt[8].

( 4 ) Für die Wahl der übrigen Mitglieder des Kreissynodalvorstands kann jedes Mitglied der Kreissynode weitere Vorschläge für jede zu wählende Position bis zum Beginn des Tagungsordnungspunkts „Vorstellung der Vorgeschlagenen“ machen.

( 5 ) Eine Aussprache über die Vorgeschlagen (Personaldebatte) ist zu führen, wenn dies von einem Mitglied der Kreissynode beantragt wird. An einer Personaldebatte nehmen nur die stimmberechtigten Mitglieder der Kreissynode sowie die Vertretung der Kirchenleitung teil. Die Öffentlichkeit und die Vorgeschlagenen sind von der Personaldebatte auszuschließen.

( 6 ) Die Mitglieder der Fachausschüsse werden durch Beschluss der Kreissynode berufen. Die gesamte Besetzung des Fachausschusses kann auch durch einen Beschluss erfolgen. Die Vorschriften über Abstimmungen gelten entsprechend.

§ 14

( 1 ) Sind bei der Wahl zu einem Gremium mehrere Positionen zu besetzen, kann eine Gesamtwahl erfolgen. Das Gesamtwahlverfahren darf nicht angewandt werden, wenn mindestens ein Mitglied der Kreissynode gegen den Vorschlag des Nominierungsausschusses / Kreissynodalvorstands Widerspruch erhebt.

( 2 ) Die Gesamtwahl findet in geheimer Abstimmung statt. Dazu erhalten die anwesenden Stimmberechtigten Stimmzettel mit den Namen der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten.

( 3 ) Bei der Gesamtwahl kann jede oder jeder Stimmberechtigte für jede Kandidatin und jeden Kandidaten eine Stimme abgeben, insgesamt jedoch höchstens so viele Stimmen, wie Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen sind. Die Stimmen dürfen nicht auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten gehäuft werden.

( 4 ) Erreichen mehr Kandidatinnen oder Kandidaten die erforderliche Mehrheit als Positionen vorhanden sind, sind die Kandidatinnen und Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt.

§ 15

( 1 ) Bei der Wahl

1. der Abgeordneten zur Landessynode,

2. der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Abgeordneten zur Landessynode,

3. der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Synodalältesten[9]

kann der Nominierungsausschuss / Kreissynodalvorstand die Blockwahl vorschlagen, wenn die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten der Zahl der zu besetzenden Positionen entspricht und davon ausgegangen werden kann, dass der Grad des zu erwartenden Einvernehmens dem der Einzelabstimmung gleichkommt. Das Blockwahlverfahren darf nicht angewandt werden, wenn mindestens ein Mitglied der Kreissynode gegen den Vorschlag des Nominierungsausschusses / Kreissynodalvorstands Widerspruch erhebt.

( 2 ) Bei der Blockwahl werden alle Positionen gleichzeitig zur Wahl gestellt. Jede oder jeder Stimmberechtigte kann nur für oder gegen alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten stimmen.

( 3 ) Im Übrigen gilt § 6 Absatz 1 bis 3 Verfahrensgesetz entsprechend. Kommt eine Wahl im ersten Wahlgang nicht zustande, kann die Wahl als Einzel- oder Gesamtwahl erneut durchgeführt werden.

§ 16[10]

( 1 ) Der Kreissynodalvorstand beruft einen Wahlvorstand. Der Kreissynodalvorstand bestimmt die oder den Vorsitzenden. Der Wahlvorstand besteht aus mindestens drei Personen. Zu Mitgliedern des Wahlvorstands können Mitglieder der Kreissynode sowie Mitarbeitende der gemeinsamen Verwaltung bestimmt werden. Die Mitglieder des Wahlvorstands dürfen nicht selbst für ein Amt kandidieren.

( 2 ) Im Falle einer Brief- oder Onlinewahl sorgt der Wahlvorstand für deren ordnungsgemäße Durchführung. Er kann dabei von den Mitarbeitenden der gemeinsamen Verwaltung unterstützt werden. Über das Ergebnis einer Brief- oder Onlinewahl ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist.

( 3 ) Im Falle einer geheimen Wahl zählt der Wahlvorstand die Stimmzettel aus. Über das Ergebnis der Auszählung der Stimmen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist.

§ 17

( 1 ) Im Falle einer geheimen Wahl sind die vom Kreissynodalvorstand vorgegebenen Stimmzettel zu verwenden.

( 2 ) Ungültig sind Stimmzettel insbesondere, wenn

1. nicht der vorgegebene Stimmzettel verwendet wurde,

2. sie nur aus einem Teilstück des Stimmzettels bestehen,

3. sie völlig durchgestrichen oder durchgerissen sind,

4. auf ihnen Personen angegeben sind, die nicht zur Wahl stehen,

5. sie die Person des Wählenden erkennen lassen,

6. sie nicht eindeutig erkennen lassen, wer gewählt werden sollte,

7. auf ihnen mehr Namen angegeben sind als Personen zu wählen sind.

( 3 ) Ist die Gültigkeit des Stimmzettels umstritten, entscheidet der Wahlvorstand / der Kreissynodalvorstand[11].

§ 18

( 1 ) Über die Verhandlungen der Kreissynode ist eine Niederschrift anzufertigen. Für die Niederschrift sorgt die oder der Skriba. Falls sie oder er die Superintendentin oder den Superintendenten vertritt, sorgen ihre oder seine Stellvertretung für eine Niederschrift der Verhandlung.

( 2 ) Die Verhandlungsniederschrift muss:

1. die Namen der zur Sitzung Erschienenen,

2. die gefassten Beschlüsse,

3. das Ergebnis der Wahlen und, sofern geheim abgestimmt wurde, auch die Angabe des Stimmverhältnisses,

enthalten.

( 3 ) Darüber hinaus kann die Verhandlungsniederschrift

1. einen Bericht über die Verpflichtung der Mitglieder,

2. die Vorlagen und Anträge in wortgetreuer Fassung

enthalten.

( 4 ) Der Niederschrift sind die Berichte und einleitenden Vorträge, soweit sie schriftlich erstattet sind, sowie andere wichtige Aktenstücke als Anlage beizufügen.

§ 19

Die Reisekosten der Mitglieder der Kreissynode, die von der Kreissynode festgesetzten Tagegelder sowie etwaige Lohnausfälle der Mitglieder werden von dem Kirchenkreis getragen.

[1]

§ 2 Absatz 2 VfG überlässt es der GO der Kreissynode, in welcher Form die Einladung zu erfolgen hat. Es ist daher auch möglich, auf eine schriftliche Einladung zu verzichten und nur per E-Mail oder Hinweis auf die elektronische Abrufbarkeit einzuladen.

[2]

Eine Mindestzahl kann aufgrund der unterschiedlichen Größen der Kreissynode, die 63 bis 178 Mitgliedern (Zahlen für 2018) umfassen, nicht aufgeführt werden. Ausgehend von dem erforderlichen Quorum auf Ebene der Landessynode von ca. 10 % des ordentlichen Mitgliederbestands (derzeit 206 Mitglieder, erforderliche Unterstützung 20 weitere Mitglieder), sollte dies auch für die Ebene der Kreissynoden gelten.

[3]

Diese Regelung ist optional und nur notwendig, sollte von der Vorgabe der festen Zuordnung von Stellvertretungen zu einer oder einem bestimmten Synodalältesten abgewichen werden. Zudem können abweichende Regelungen getroffen werden. In Betracht käme zum Beispiel eine Festlegung dergestalt, dass zunächst die Stellvertretungen an die Reihe kommen, die nur noch vier Jahre im Amt sind. Dann würden bei der turnusmäßigen Neuwahl der Stellvertretungen die noch im Amt verbleibenden Stellvertretungen nach vorne rücken und die neu gewählten Stellvertretungen zunächst auf den hinteren Plätzen beginnen. Auch wäre ein Vertretungseinsatz nach Stimmenverteilung oder eine alphabetische Reihenfolge möglich. In jeder dieser Varianten kann es zu einer Änderung des Vertretungseinsatzes nach einer turnusmäßigen Neuwahl der Stellvertretungen kommen.

[4]

Der Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 3 bedarf es nicht, sollte die Reihenfolge so festgelegt werden, dass zunächst die im Amt verbleibenden Stellvertretungen die Stellvertretung wahrnehmen und die neu gewählten Stellvertretungen auf den hinteren Plätzen beginnen. Sie rücken dann automatisch bei der nächsten turnusmäßigen Wahl nach vorne, damit die neu gewählten Stellvertretungen auf den hinteren Plätzen beginnen können

[5]

Die Übergangsregelung ist notwendig, da die nicht ausscheidenden Synodalältesten und ihre Stellvertreter*in Vertrauensschutz genießen. Zum Zeitpunkt ihrer Wahl mussten sie nicht mit einer Änderung der festen Zuordnung rechnen. Bis zum Ende der Wahlperiode verbleibt es daher bei der festen Zuordnung der Stellvertretung zu eine*r*m Synodalältesten.

[6]

In der Geschäftsordnung hat die Kreissynode festzulegen, welche Option gewählt wird.

[7]

Der Textvorschlag orientiert sich an § 31 Absatz 3 der Geschäftsordnung für die Landessynode: „Den Vorgeschlagenen für die Wahl der Mitglieder der Kirchenleitung sowie der Vorsitzenden der Ständigen Synodalausschüsse soll Gelegenheit gegeben werden, sich während einer öffentlichen Sitzung vorzustellen. Die Mitglieder der Landessynode können Fragen an die Vorgeschlagenen stellen. Auf Antrag eines Mitglieds findet im Anschluss eine Aussprache über die Vorgeschlagenen (Personaldebatte) unter Ausschluss sowohl der Öffentlichkeit als auch der Vorgeschlagenen statt. An einer Personaldebatte nehmen nur die Mitglieder der Landessynode teil. Während der Vorstellung, der Fragerunde und der Aussprache dürfen Mitbewerberinnen und Mitbewerber nicht anwesend sein oder in anderer Weise Gelegenheit zur Mitverfolgung der Sitzung haben.“ Die Kreissynode ist auf dieses Verfahren nicht festgelegt. Es ist abzuwägen zwischen dem Interesse, etwas über die Bewerberinnen und Bewerber zu erfahren, und der zügigen Durchführung der Wahlen.

[8]

Entspricht im Wesentlichen dem Verfahren zur Ergänzung der Wahlvorschläge für die Wahl der hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung in § 31 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland (GeschO).

[9]

Sollte abweichend von § 5 der Muster-Geschäftsordnung ein Stellvertretungseinsatz nach Stimmenanzahl gewünscht werden, kommt eine Blockwahl nicht in Betracht bzw. es muss in einem Beschluss der Vertretungseinsatz geregelt werden.

[10]

Die Vorschrift ist optional. Der Kreissynodalvorstand kann die genannten Aufgaben auch selber wahrnehmen. Auch in der Zusammensetzung des Wahlvorstands ist die Kreissynode frei.

[11]

Die Kreissynode legt in der Geschäftsordnung fest, wer die Entscheidung treffen soll.

Zusammensetzung der Kreissynoden
Rundverfügung des Landeskirchenamtes

Vom 15. Mai 1964

Nr. 12921 Az. 11-3-6-10
geändert durch Beschlüsse vom 4. Mai 2004 (KABl. S. 226) und 28. September 2015 (KABl. 2016, S. 3)

Anlässlich des Zusammentretens der neu gewählten Kreissynoden sind mehrere Zweifelsfragen aufgetreten, sodass wir zur Unterrichtung der geltenden Übung nochmals bekanntgeben:

1. Der alte Kreissynodalvorstand gehört zur ersten Tagung der neuen Kreissynode. Deshalb hat die Landessynode 1956 – Beschluss 71 – wie folgt entschieden: „Ein Synodalältester, der nach Ablauf der Wahlperiode von seiner Gemeinde nicht wieder zum Abgeordneten gewählt wird, kann als geborenes Mitglied der Kreissynode bei ihrer ersten Tagung aus der Mitte der Synode wiederum in den Kreissynodalvorstand gewählt werden.“

2. [1] Der alte Kreissynodalvorstand bestellt die nach Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe e oder Artikel 99 a Absatz 2 Buchstabe d der Kirchenordnung zu berufenden Mitglieder der Kreissynode, und zwar für die Dauer der Synode und nicht nur für die erste Synodaltagung. Nur in neu gebildeten Kirchenkreisen soll der neue Kreissynodalvorstand erstmalig seine Abgeordneten berufen.

3. Die Formulierung „aus der Mitte der Synode“ für die Wahl des Synodalvorstandes gemäß Artikel 116 Absatz 1 der Kirchenordnung bedeutet, dass die Synodalältesten gewählt werden können aus dem Kreis der an erster Stelle abgeordneten und berufenen Synodalen sowie aus dem Kreis der bei der Synodaltagung anwesenden Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

[1]

Nrn. 2 und 3 geändert durch Beschluss vom 4. Mai 2004 (KABl. S. 226) mit Wirkung ab 1. Mai 2004 und Beschluss vom 28. September 2015 (KABl. 2016, S. 3) mit Wirkung ab 16. Januar 2016.

Amtsdauer der Synodalbeauftragten[1]
Bekanntmachung des Landeskirchenamtes

Vom 17. März 1958

(KABl. S. 26)
geändert durch Beschlüsse vom 4. Mai 2004 (KABl. S. 226) und 28. September 2015 (KABl. 2016, S. 3)

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass alle Synodalvertreterinnen und Synodalvertreter für kirchliche Arbeitsgebiete und Mitglieder der synodalen Ausschüsse nach jeder turnusmäßigen Neuwahl der Synode neu zu bestellen sind. Wiederwahl ist zulässig. Der Grundsatz der turnusmäßigen Neubestellung der presbyterialen und synodalen Ämter ist lediglich hinsichtlich der Amtsdauer der Synodalvorstände durchbrochen.

[1]

Überschrift und Text geändert durch Beschluss vom 4. Mai 2004 (KABl. S. 226), Text geändert durch Beschluss vom 28. September 2015 (KABl. 2016, S. 3) mit Wirkung ab 16. Januar 2016.

Kirchengesetz
über die Zusammenarbeit von Kirchengemeinden
und Kirchenkreisen in gemeinsamen Angelegenheiten
und die Errichtung von Verbänden
(Verbandsgesetz – VbG)

Vom 9. Januar 2019

(KABl. S. 62)
geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Erster Abschnitt
Zusammenarbeit in gemeinsamen Angelegenheiten

§ 1
Formen der Zusammenarbeit kirchlicher Körperschaften

( 1 ) Werden von kirchlichen Körperschaften (Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, Verbänden) Aufgaben auf Dauer gemeinsam wahrgenommen, wird die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten durch eine Vereinbarung geregelt. In dieser kann auch festgelegt werden, dass eine der Beteiligten die Aufgaben für die anderen übernimmt. Gleiches gilt für ihre Zusammenarbeit mit privatrechtlich organisierten kirchlichen oder diakonischen Einrichtungen.

( 2 ) Kirchliche Körperschaften können sich zu Verbänden zusammenschließen, um Aufgaben auf Dauer gemeinsam wahrzunehmen. Diese Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Rechtsverhältnisse der Verbände werden durch eine Verbandssatzung geregelt. Sie erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen der kirchlichen Ordnung in eigener Verantwortung.

( 3 ) Gemeindeverbände setzen sich aus Kirchengemeinden und/oder weiteren Gemeindeverbänden zusammen. Kirchenkreisverbände setzen sich aus Kirchenkreisen und/oder weiteren Kirchenkreisverbänden zusammen. Mischformen werden als Gemeinde- und Kirchenkreisverbände bezeichnet.

Zweiter Abschnitt
Vereinbarung über die Wahrnehmung gemeinsamer
Angelegenheiten gemäß § 1 Absatz 1

§ 2
Vereinbarungsinhalt

( 1 ) In der Vereinbarung sind insbesondere Bestimmungen über die gemeinsam wahrzunehmenden Aufgaben und gegebenenfalls über Zusammensetzung und Arbeitsweise eines Ausschusses zur Beratung der beteiligten Körperschaften und zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse sowie über die Finanzierung zu treffen.

( 2 ) Die Vereinbarung kann befristet oder unbefristet geschlossen werden. Sie muss bestimmen, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Form und mit welchen Folgen sie gekündigt werden kann.

§ 3
Zustandekommen der Vereinbarung

( 1 ) Die Vereinbarung bedarf übereinstimmender Beschlüsse der Organe der beteiligten Körperschaften. Sie ist rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

( 2 ) Die Vereinbarung wird mit Genehmigung des Kreissynodalvorstandes rechtswirksam. Gehören die Kirchengemeinden verschiedenen Kirchenkreisen an, so ist die Genehmigung der zuständigen Kreissynodalvorstände erforderlich. Eine Vereinbarung, an der ein Kirchenkreis beteiligt ist, bedarf der Genehmigung der Kirchenleitung.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Änderung und Aufhebung der Vereinbarung.

§ 4
Schlichtung von Streitigkeiten

( 1 ) Bei Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten der Beteiligten aus einer Vereinbarung sowie bei Streitigkeiten im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung der Vereinbarung kann der Kreissynodalvorstand oder, wenn ein Kirchenkreis beteiligt ist, die Kirchenleitung von einem der Beteiligten zur Schlichtung angerufen werden. Sind Kirchengemeinden aus verschiedenen Kirchenkreisen beteiligt, so erfolgt die Schlichtung entweder durch die zuständigen Kreissynodalvorstände in gemeinsamer Sitzung oder durch den von diesen bestimmten Kreissynodalvorstand. Die Schlichtung wegen eines strittigen Beschlusses kann innerhalb von drei Monaten, nachdem dieser den Beteiligten schriftlich bekannt gegeben worden ist, beantragt werden. Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Bekanntgabe mit einer Belehrung über den Rechtsbehelf, die zuständige Schlichtungsstelle und die einzuhaltende Frist versehen ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig.

( 2 ) Kommt eine Einigung nicht zustande, so erlässt die Kirchenleitung einen Schiedsspruch, der die Beteiligten bindet. Die Beteiligten können binnen eines Monats nach Zustellung des Schiedsspruchs das Verwaltungsgericht der EKD zur Entscheidung anrufen. Der Schiedsspruch kann nur mit der Begründung angefochten werden, dass er geltendes Recht verletzt.

Dritter Abschnitt
Verbände gemäß § 1 Absatz 2

§ 5[1]
Gemeinsame Vorschriften für die Gremien

Für die Vorstände der Verbände gelten die Regelungen für den Kreissynodalvorstand, für die Verbandsvertretung die für die Kreissynode maßgeblichen Vorschriften der Kirchenordnung[2] und des Kirchenorganisationsgesetzes[3] entsprechend, soweit in diesem Gesetz keine anderen Regelungen getroffen sind.

§ 6
Siegel

Die Verbände sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts siegelberechtigt.

§ 7[4]
Vertretung im Rechtsverkehr

( 1 ) Die Verbände werden im Rechtsverkehr durch das zuständige Organ, dieses durch den Vorsitz sowie ein weiteres Mitglied vertreten. Ist der Vorsitz vakant oder verhindert, handeln zwei Mitglieder des entsprechenden Organs gemeinschaftlich.

( 2 ) Die rechtsverbindliche Vertretung für Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne von § 67 des Kirchenorganisationsgesetzes gilt abweichend von Absatz 1 als auf die zur Ausführung ermächtigte Person übertragen.

( 3 ) Die Vertretung im Rechtsverkehr bei der Abgabe arbeitsrechtlicher Willenserklärungen erfolgt abweichend von Absatz 1 allein durch den Vorsitz des zuständigen Organs, sofern nicht durch Satzung des Kirchenkreises oder des zuständigen Verwaltungsverbandes die Verwaltungsleitung oder die Leitung einer Einrichtung oder nach § 23 Satz 2 die Geschäftsführung als zuständig bestimmt wird. Im Fall von Satz 1 zweite Alternative ist sicherzustellen, dass der Empfängerin oder dem Empfänger der Willenserklärung die zur Abgabe der Willenserklärung berechtigte Person namentlich bekannt ist.

( 4 ) Rechtsgeschäfte, die keine Geschäfte der laufenden Verwaltung sind, sind schriftlich abzuschließen. Die Schriftform gilt auch für alle Verträge, die Dauerschuldverhältnisse begründen. Urkunden und Vollmachten sind zusätzlich zu siegeln.

( 5 ) Das zuständige Organ kann im Einzelfall die Vertretung im Rechtsverkehr in bestimmten Angelegenheiten durch Vollmacht übertragen. Die dauerhafte Übertragung der Vertretung in bestimmten Angelegenheiten beschließt die Verbandsvertretung durch Satzung, bei Angelegenheiten des Verbandsvorstandes im Einvernehmen mit diesem.

§ 8
Verwaltung

( 1 ) Die Verwaltung des Verbandes erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungsstrukturgesetzes[5].

( 2 ) Bei Beteiligung mehrerer Kirchenkreise muss in der Satzung die Zuständigkeit der Verwaltung geregelt werden.

§ 9
Aufsicht

( 1 ) Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeindeverbänden werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, vom Kreissynodalvorstand getroffen; Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Verbänden, an denen Kirchenkreise beteiligt sind, werden von der Kirchenleitung getroffen. Die Kirchenleitung kann jederzeit die Ausübung von Aufsicht an sich ziehen.

( 2 ) Erstreckt sich ein Gemeindeverband auf mehrere Kirchenkreise, so treffen die beteiligten Kreissynodalvorstände in der Satzung eine Regelung über die Wahrnehmung ihrer Aufsicht.

§ 10
Zusammensetzung der Organe

Für die Organe, mit Ausnahme der Geschäftsführung, muss die Satzung gewährleisten, dass die Anzahl der ordinierten Theologinnen und ordinierten Theologen die der anderen Mitglieder nicht übersteigt.

§ 11
Schlichtung von Streitigkeiten

( 1 ) Bei Streitigkeiten über den Beitritt zu und das Ausscheiden aus einem Verband oder bei Streitigkeiten zwischen einem Verband und Verbandsgemeinden oder zwischen den Verbandsorganen über Rechte und Pflichten aus dem Verbandsverhältnis, bei Aufhebung der Satzung oder bei Ausscheiden eines Beteiligten kann der Kreissynodalvorstand oder, wenn ein Kirchenkreis beteiligt ist, die Kirchenleitung von einem der Beteiligten zur Schlichtung angerufen werden. Sind Kirchengemeinden aus verschiedenen Kirchenkreisen beteiligt, so erfolgt die Schlichtung entweder durch die zuständigen Kreissynodalvorstände in gemeinsamer Sitzung oder durch den von diesen bestimmten Kreissynodalvorstand. Die Schlichtung wegen eines strittigen Beschlusses kann innerhalb von drei Monaten, nachdem dieser den Beteiligten schriftlich bekannt gegeben worden ist, beantragt werden. Für den Fall, dass die Verbandsmitglieder in unterschiedlichen Kirchenkreisen liegen, ist auch der nicht aufsichtführende Kreissynodalvorstand zu informieren. Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Bekanntgabe mit einer Belehrung über den Rechtsbehelf, die zuständige Schlichtungsstelle und die einzuhaltende Frist versehen ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig.

( 2 ) Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt § 4 Absatz 2 entsprechend.

§ 12[6]
Ehrenamtliche und hauptamtlich Mitarbeitende

( 1 ) Die Mitglieder der Organe nach diesem Gesetz sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen. Davon unberührt bleibt die Bestellung einer hauptamtlichen Geschäftsführung.

( 2 ) Die Mitglieder der Leitungsorgane scheiden aus, wenn eine Voraussetzung der Wahl oder Entsendung entfällt, insbesondere wenn sie aus dem entsendenden Organ ausscheiden. Artikel 15 Absätze 3 und 4 der Kirchenordnung gelten entsprechend.

( 3 ) Die Verbände haben das Recht, Beamtinnen und Beamte sowie Pfarrerinnen und Pfarrer zu berufen.

( 4 ) Die Presbyterien, Kreissynoden und Verbandsvertretungen können die von ihnen in die Verbandsvertretung entsandten Mitglieder jederzeit abberufen.

( 5 ) Die Mitglieder des Vorstandes und der Fachausschüsse können durch die Verbandsvertretung jederzeit abberufen werden.

§ 13
Ausscheiden eines Mitglieds aus einem Verband

( 1 ) Das Ausscheiden aus einem Verband ist möglich auf Antrag an das oder durch Kündigung eines Verbandsmitglieds gegenüber dem Vertretungsorgan des Verbandes.

( 2 ) Die Kündigung zum Ende des Folgejahres kann eine Satzung vorsehen, wenn

- dem Verband nicht das Recht zur Erhebung von Kirchensteuern übertragen ist und

- der Anteil des Ausscheidenden am Verbandsvermögen den verbleibenden Mitgliedern anteilig zuwächst.

( 3 ) Für den Fall der Kündigung hat die Satzung zu bestimmen, dass für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren nach Ausscheiden das ausscheidende Verbandsmitglied die Kosten des Verbandes anteilig mittragen muss, die nicht durch Anpassung – insbesondere bei unkündbaren Dienstverhältnissen – vermieden werden können.

§ 14[7]
Entstehung eines Verbandes

( 1 ) Voraussetzung für die Bildung eines Verbandes ist eine Satzung.

( 2 ) Bei einem Gemeindeverband kommt die Satzung durch übereinstimmende Beschlüsse der Presbyterien der beteiligten Kirchengemeinden und/oder der Verbandsvertretungen der beteiligten Verbände und nach Anhörung der Kreissynodalvorstände der zuständigen Kirchenkreise zustande.

( 3 ) Bei einem Kirchenkreisverband kommt die Satzung durch übereinstimmende Beschlüsse der Kreissynoden der beteiligten Kirchenkreise und/oder der Verbandsvertretungen der beteiligten Kirchenkreisverbände zustande.

( 4 ) Bei einem Gemeinde- und Kirchenkreisverband kommt die Satzung durch übereinstimmende Beschlüsse der Presbyterien, der Kreissynoden und/oder der Verbandsvertretungen der beteiligten Körperschaften zustande.

( 5 ) Die Satzung bedarf der Genehmigung durch die Kirchenleitung. Mit der Genehmigung wird der Verband errichtet, worüber die Kirchenleitung eine Urkunde ausfertigt.

( 6 ) Der Verband entsteht am Tag nach der Veröffentlichung der Satzung, des Genehmigungsvermerks und der Urkunde im Kirchlichen Amtsblatt, sofern nicht in der Satzung ein späterer Zeitpunkt festgelegt ist.

§ 15
Beitritt in den Verband, Ausscheiden aus dem Verband,
Umbildung und Auflösung des Verbandes

( 1 ) Über den Beitritt oder das Ausscheiden von Kirchengemeinden beschließt die Verbandsvertretung auf Antrag des Presbyteriums der beitretenden oder ausscheidenden Kirchengemeinde, bei Kirchenkreisen auf Antrag der Kreissynode. Im Fall des Beitritts oder Ausscheidens einer Kirchengemeinde sind die Kreissynodalvorstände der zuständigen Kirchenkreise zu hören. § 11 bleibt unberührt.

Bei dem Beitritt oder dem Ausscheiden eines Gemeindeverbandes tritt die Verbandsvertretung an die Stelle des Presbyteriums, bei dem Beitritt oder dem Ausscheiden eines Kirchenkreisverbandes die Verbandsvertretung an die Stelle der Kreissynode.

( 2 ) Gehen kirchliche Körperschaften, die Verbandsmitglieder sind, durch Eingliederung in eine andere kirchliche Körperschaft, durch Zusammenschluss mit einer anderen kirchlichen Körperschaft oder aus einem sonstigen Grunde in einer anderen kirchlichen Körperschaft auf (Vereinigungen), so tritt die kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts, in die das Verbandsmitglied eingegliedert oder zu der es zusammengeschlossen wird, an die Stelle des bisherigen Verbandsmitglieds. Entsprechendes gilt, wenn eine kirchliche Körperschaft oder ein Verband auf mehrere andere kirchliche Körperschaften aufgeteilt wird oder wenn bei der Auflösung eines Verbandes seine Aufgaben auf mehrere andere kirchliche Körperschaften übergehen. § 11 bleibt unberührt.

( 3 ) Der Verband kann binnen drei Monaten ab dem Wirksamwerden der Änderung das neue Mitglied ausschließen; in gleicher Weise kann dieses sein Ausscheiden aus dem Verband verlangen; für das Ausscheiden gilt § 13 Absatz 3 entsprechend. Handelt es sich um einen Verband mit dem Recht der Kirchensteuererhebung, bedarf es einer Vereinbarung über die Folgen des Ausscheidens. § 11 bleibt unberührt.

( 4 ) Über die Umbildung des Verbandes beschließt die Verbandsvertretung auf Antrag des Leitungsorgans der beitretenden kirchlichen Körperschaft nach Anhörung des zuständigen Aufsichtsorgans. § 11 bleibt unberührt.

( 5 ) Über die Auflösung des Verbandes beschließt die Verbandsvertretung. Im Fall der Auflösung eines Gemeindeverbandes ist der aufsichtführende Kreissynodalvorstand vorher zu hören. § 11 bleibt unberührt.

( 6 ) Die Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsvertretung.

§ 16
Änderung und Aufhebung der Satzung

( 1 ) Änderungen und die Aufhebung der Satzung beschließt die Verbandsvertretung, soweit nicht der Verbandsvorstand zuständig ist.

( 2 ) In der Satzung ist für Satzungsänderungen, die

1. eine Änderung der Zusammensetzung von Verbandsvertretung oder Verbandsvorstand vorsehen oder

2. die erforderlichen Mehrheiten für Beschlüsse betreffen,

eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder in der Verbandsvertretung erforderlich. Die Satzung kann eine höhere Zustimmung festlegen.

( 3 ) Über die Änderung von Art und Umfang der in der Satzung festgelegten Aufgaben beschließt die Verbandsvertretung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsvertretung. Die Leitungsorgane der Verbandsmitglieder müssen zuvor angehört werden.

( 4 ) Zur Änderung und Umbildung des Verbandes ist eine Änderung, zu seiner Auflösung die Aufhebung der Satzung erforderlich. Hierzu bedarf es der Anhörung der Leitungsorgane der Mitglieder des Verbandes.

( 5 ) Änderungen der Satzung eines Gemeindeverbandes beschließt die Verbandsvertretung nach Anhörung der zuständigen Kreissynodalvorstände. Dies gilt nicht für Satzungsänderungen aufgrund der Änderung des Mitgliederbestands.

( 6 ) § 14 Absätze 5 und 6 gelten entsprechend.

( 7 ) Mit der Aufhebung der Satzung aufgrund eines Beschlusses nach § 15 Absatz 5 ist der Verband aufgelöst. Dieser gilt nach seiner Auflösung als fortbestehend, soweit der Zweck der Abwicklung es erfordert. Die nach § 17 Absatz 1 Buchst. h) getroffenen Regelungen gelten bis zum Abschluss der Abwicklung.

§ 17[8]
Inhalt der Satzung

( 1 ) In der Verbandssatzung sind insbesondere folgende Regelungen zu treffen über:

1. die Verbandsmitglieder, den Namen und Sitz des Verbandes,

2. die Art und den Umfang der Aufgaben des Verbandes und ihre Wahrnehmung durch die Verbandsorgane,

3. die Zusammensetzung, Arbeitsweise und Aufgaben der Organe,

4. die Schaffung und Aufhebung von Einrichtungen des Verbandes und deren Ordnung und Verwaltung,

5. die Schaffung und Aufhebung von Verbandspfarr-, -beamten- und -mitarbeitendenstellen sowie ihre Besetzung,

6. die Finanzierung und den Maßstab zur Deckung des Finanzbedarfs des Verbandes, wobei es ausreichend ist, wenn die Kriterien für die Verteilung der Kosten als Bezugsgröße bekannt sind (z.B. Fallzahlen, Gemeindegliederzahlen),

7. die erforderliche Mehrheit bei einem Beschluss über den Antrag eines Beteiligten auf Ausscheiden oder Aufnahme,

8. die Abwicklung im Falle der Auflösung des Verbandes.

( 2 ) In Satzungen können erhöhte Mehrheiten für die Beschlussfassung zu einzelnen Angelegenheiten festgelegt werden.

( 3 ) Dem Gemeindeverband kann das Recht zur Erhebung von Kirchensteuern übertragen werden. In diesem Fall sind in der Verbandssatzung Regelungen zu treffen über die Verteilung der Kirchensteuer an die Beteiligten.

( 4 ) Sofern ein Verband kirchenkreisübergreifend gebildet wird, muss durch Satzung festgelegt werden, wie die aus dem Wächter-, Hirten- und Aufsichtsamt gemäß Artikel 52 der Kirchenordnung folgenden Aufgaben und Rechte durch die betroffenen Superintendentinnen oder Superintendenten wahrgenommen werden.

§ 18[9]
Organe

( 1 ) Jeder Verband hat eine Verbandsvertretung. Daneben können ein Verbandsvorstand eingerichtet und Fachausschüsse gebildet werden. Zusätzlich kann zur Entlastung des Verbandsvorstandes eine Geschäftsführung vorgesehen werden.

( 2 ) Die Sitzungen der Organe sind nicht öffentlich. Die Satzung kann vorsehen, dass für die Verbandsvertretung die Regelung von § 63 Absatz 2 des Kirchenorganisationsgesetzes Anwendung findet.

§ 19[10]
Verbandsvertretung

( 1 ) In die Verbandsvertretung eines Gemeindeverbandes entsendet jedes Presbyterium der beteiligten Kirchengemeinden mindestens ein Mitglied.

( 2 ) Der Verbandsvertretung eines Kirchenkreisverbandes gehören mindestens zwei durch die Kreissynoden entsandte Mitglieder der beteiligten Kirchenkreise an.

( 3 ) Der Verbandsvertretung eines Gemeinde- und Kirchenkreisverbandes gehört mindestens ein Mitglied des Leitungsorgans eines jeden Verbandsmitglieds an.

( 4 ) Die Kreissynode kann durch Beschluss das Recht zur Entsendung und Abberufung der Mitglieder auf den Kreissynodalvorstand übertragen.

( 5 ) Über die Beteiligung der Verbände sind in der Verbandssatzung nähere Regelungen zu treffen.

( 6 ) Die Mitglieder des Vorstandes gehören der Verbandsvertretung an; sie können jedoch nicht gleichzeitig Vertreterinnen oder Vertreter eines Verbandsmitglieds sein.

( 7 ) Der Verbandsvertretung können darüber hinaus insbesondere Verbandspfarrerinnen und Verbandspfarrer, zum Presbyteramt befähigte sachkundige Mitglieder der Kirchengemeinde und Mitarbeitende des Verbandes angehören.

( 8 ) Für jedes Mitglied kann eine Stellvertretung bestellt werden. Für die Bestellung der Stellvertretungen können die Mitglieder durch Beschluss eine von § 51 Absatz 3 Buchstabe d) des Kirchenorganisationsgesetzes abweichende Regelung treffen.

( 9 ) In der Verbandssatzung ist die Zahl der Mitglieder der Verbandsvertretung festzulegen. Die Zahl ist so festzulegen, dass die Verbandsvertretung mehrheitlich aus Mitgliedern der Leitungsorgane der Verbandsmitglieder besteht.

( 10 ) Vorsitzende müssen die Befähigung zur Mitgliedschaft im Leitungsorgan eines Verbandsmitglieds haben. Die Verbandsvertretung wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie deren Stellvertretung aus ihrer Mitte.

( 11 ) Die Verbandsvertretung wird nach jeder Presbyteriumswahl neu gebildet. Die Mitglieder bleiben bis zur Neuwahl der Verbandsvertretung im Amt. Die Mitgliedschaft in der Verbandsvertretung erlischt, wenn eine der Voraussetzungen der Entsendung entfällt.

( 12 ) Scheidet ein Mitglied aus der Verbandsvertretung aus, so ist an seiner Stelle für den Rest der Amtszeit eine Ersatzperson zu bestellen.

§ 20
Aufgaben der Verbandsvertretung

( 1 ) Die Verbandsvertretung nimmt alle Aufgaben des Verbandes wahr, soweit sie nicht durch dieses Gesetz oder Satzung auf ein anderes Organ übertragen sind. Dabei bleiben der Entscheidung der Verbandsvertretung vorbehalten:

1. die Wahl der oder des Vorsitzenden sowie deren Stellvertretung. Die Satzung kann festlegen, dass der Vorsitz der Verbandsvertretung in Personalunion mit dem Vorstandsvorsitz wahrgenommen werden soll,

2. die Wahl der Mitglieder des Vorstandes, deren Stellvertretung und die Festlegung des Vorsitzes,

3. der Erlass von Satzungen zur Bildung von Fachausschüssen des Verbandes und zur Delegation von Aufgaben,

4. der Beschluss über den Haushalt des Verbandes sowie die Haushalte und Wirtschaftspläne seiner unselbstständigen Einrichtungen,

5. die Schaffung von Dauereinrichtungen,

6. der Vorschlag zur Errichtung und Aufhebung von Verbandspfarrstellen an die Kirchenleitung,

7. die Regelung der Kirchensteuerverteilung im Falle von § 17 Absatz 3,

8. der Beitritt und das Ausscheiden eines Verbandsmitglieds, § 15 Absatz 1, sowie der Ausschluss eines Verbandsmitglieds, § 15 Absatz 3,

9. die Änderung und Aufhebung der Verbandssatzung mit Ausnahme von Änderungen der Satzung wegen des Beitritts oder Ausscheidens eines Verbandsmitglieds, § 15 Absatz 1, der Vereinigungen von Verbandsmitgliedern, § 15 Absatz 2, und des Ausschlusses eines Verbandsmitglieds, § 15 Absatz 3.

( 2 ) Die Verbandsvertretung beschließt ferner im Rahmen der Verbandsaufgaben über Gegenstände, die ihr von einem Verbandsmitglied, von dem Verbandsvorstand, einer der zuständigen Kreissynoden oder Kreissynodalvorstände oder von der Kirchenleitung vorgelegt werden.

§ 21[11]
Verbandsvorstand

( 1 ) Der Verbandsvorstand besteht aus mindestens drei Personen. Er besteht mehrheitlich aus Mitgliedern der Leitungsorgane der beteiligten Körperschaften. Die Satzung kann eine hiervon abweichende Regelung treffen. Die Satzung kann auch die Wählbarkeit von Mitgliedern anderer Landeskirchen zulassen. Für diese gilt, dass sie unter Berücksichtigung der Altersgrenze des Artikels 15 Absatz 3 der Kirchenordnung die Befähigung zur Übernahme eines Leitungsamtes in ihrer Landeskirche besitzen müssen. Für jedes Mitglied wird eine Stellvertretung gewählt.

( 2 ) Dem Vorstand eines Gemeinde- und Kirchenkreisverbandes muss mindestens ein Mitglied eines jeden Kreissynodalvorstands angehören.

( 3 ) Die Satzung kann bestimmen, dass die Stellvertretungen mit beratender Stimme zu den Vorstandssitzungen hinzugezogen werden können.

( 4 ) Die Satzung kann anstelle der Geltung des § 64 Absatz 5 des Kirchenorganisationsgesetzes eine § 15 des Kirchenorganisationsgesetzes entsprechende Regelung vorsehen.

( 5 ) Der Verbandsvorstand wird nach jeder Presbyteriumswahl neu gebildet. Die Mitglieder bleiben bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Die Mitgliedschaft im Vorstand erlischt, wenn eine der Voraussetzungen der Wahl entfällt.

( 6 ) Auf den Verbandsvorstand finden die Vorschriften der §§ 24 und 25 des Kirchenorganisationsgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 22
Aufgaben des Verbandsvorstands

( 1 ) Der Verbandsvorstand vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Er führt die Geschäfte des Verbandes, sofern nicht die Verwaltungsleitung nach § 8 zuständig ist. Er beschließt über Änderungen der Satzung wegen des Beitritts oder Ausscheidens eines Verbandsmitglieds, § 15 Absatz 1, der Vereinigungen von Verbandsmitgliedern, § 15 Absatz 2, und des Ausschlusses eines Verbandsmitglieds, § 15 Absatz 3.

( 2 ) Dem Vorstand können insbesondere folgende Aufgaben durch die Satzung übertragen werden:

1. die Pfarrwahl und die Mitwirkung bei der Berufung und Einführung der Pfarrerinnen und Pfarrer,

2. die Berufung, Einstellung und Kündigung der haupt- und nebenamtlich Mitarbeitenden,

3. die Beaufsichtigung und Begleitung des Dienstes der im Verband Mitarbeitenden,

4. die Aufnahme von Darlehen, wenn der Schuldendienst im Haushalt berücksichtigt ist oder sie im Rahmen eines Kassenkredits abgewickelt werden können,

5. der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken sowie der Errichtung von Gebäuden,

6. die Feststellung des Jahresabschlusses des Verbandes und der Jahresabschlüsse seiner unselbstständigen Einrichtungen,

7. die Sicherstellung des internen Kontrollsystems,

8. die Öffentlichkeitsarbeit,

9. die Koordination der Arbeit der Fachausschüsse.

( 3 ) Bei einem unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnis beschließt der Verbandsvorstand über über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und deren Deckung. Die Genehmigung der Verbandsvertretung ist erforderlich. Wird die Genehmigung versagt, so behalten bereits ausgeführte Maßnahmen Dritten gegenüber ihre Gültigkeit.

§ 23[12]
Geschäftsführung

Die Geschäftsführung führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Durch die Satzung können der Geschäftsführung Aufgaben nach § 22 Absatz 2 Buchst. b) und c) übertragen werden.

§ 24
Fachausschüsse

Für die Bildung von Fachausschüssen und ihre Arbeitsweise gelten die Regelungen der Kirchenordnung über die Bildung von Fachausschüssen auf Kirchenkreisebene entsprechend.

Vierter Abschnitt
Verbände mit Beteiligung anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften

§ 25
Entstehung, Satzung und Aufgaben eines Verbandes unter Beteiligung anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften

( 1 ) In einem Gemeindeverband und in einem Gemeinde- und Kirchenkreisverband können Kirchengemeinden oder Gemeindeverbände Mitglied werden, die einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen ist.

( 2 ) Für den Verband gelten die Vorschriften über die Gemeindeverbände oder Gemeinde- und Kirchenkreisverbände entsprechend, mit der Maßgabe, dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Vorstandes die Voraussetzungen des § 21 Absatz 1 erfüllt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchengemeinden oder Kirchenkreise der Evangelischen Kirche im Rheinland müssen die Mehrheit der Stimmen in der Verbandsvertretung und im Vorstand haben.

( 3 ) Bei der Genehmigung der Satzung kann die Kirchenleitung unter Beachtung der Interessen des Verbandes an einer erfolgreichen Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Erkennbarkeit als Verband der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Interessen der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände der anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften Ausnahmen von den gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Insbesondere kann die Satzung Quoren zu Gunsten der Stimmen einer Religionsgemeinschaft vorsehen.

( 4 ) Für die Vertreterinnen und Vertreter der anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften gelten anstelle der Befähigung zum Presbyteramt die jeweiligen Voraussetzungen für die Übernahme eines Leitungsamtes.

Fünfter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26
Übergangsregelungen

( 1 ) Die Satzungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Geltung besitzen, sind innerhalb von zwei Jahren mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Einklang zu bringen. Andernfalls passt die Kirchenleitung die Satzung dem geltenden Recht an.

( 2 ) Innerhalb dieser Frist wird auf diese Satzungen das bisher für sie geltende Verbandsrecht angewandt. Nach der Anpassung gilt dieses Gesetz.

( 3 ) Für das Verfahren der Satzungsänderung gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.

( 4 ) Soweit in Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die aufgehobenen Vorschriften Bezug genommen wird, treten die Bestimmungen dieses Gesetzes an ihre Stelle.

( 5 ) Für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen ist § 7 des Kirchengesetzes über die Zusammenarbeit von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen in gemeinsamen Angelegenheiten und die Errichtung von Verbänden (Verbandsgesetz – VbG) vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 62) weiter anzuwenden, sofern aufgrund von Satzungen von Kirchenkreisen oder Verwaltungsverbänden eine vom Regelfall des § 7 Absatz 3 abweichende Regelung vorgesehen ist, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2025.

§ 27
Inkrafttreten

Das Gesetz tritt mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt das „Kirchengesetz über die Zusammenarbeit von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen in gemeinsamen Angelegenheiten und die Errichtung von Verbänden“ (Verbandsgesetz) vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 73), zuletzt geändert am 12. Januar 2018 (KABl. S. 51), außer Kraft.

[1]

§ 5 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[2]

1

[3]

3

[4]

§ 7 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[5]

406

[6]

§ 12 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[7]

§ 14 Abs. 6 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[8]

§ 17 Abs. 4 angefügt durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[9]

§ 18 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[10]

§ 19 Abs. 8 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[11]

§ 21 Abs. 1, 4 und 6 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[12]

§ 23 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

Kirchengesetz
über die gemeinsame Personalplanung für die
beruflich Mitarbeitenden gemäß Artikel 27 der Kirchenordnung
(Personalplanungsgesetz - PPG)

Vom 13. Januar 2012

(KABl. S. 58)
geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 53) und 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 und Artikel 95 Absatz 3 Satz 3 der Kirchenordnung[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1[2]

( 1 ) Die Kirchengemeinden, die Zusammenschlüsse gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Kirchenordnung (Zusammenschlüsse) und die Kirchenkreise erheben jährlich mit Stichtag 30. Juni den Personalbestand an beruflich Mitarbeitenden gemäß Artikel 27 der Kirchenordnung (beruflich Mitarbeitende). Diese Erhebungen werden bis zum 31. August des Jahres über die Kirchenkreise an das Landeskirchenamt übersandt.

( 2 ) Die Kirchengemeinden und die Zusammenschlüsse legen auf der Grundlage der Erhebung nach Absatz 1 dem Kreissynodalvorstand jährlich einen Personalbericht über den gesamten Bestand an beruflich Mitarbeitenden vor.

( 3 ) Der Kreissynodalvorstand erstellt auf der Grundlage der Erhebungen nach Absatz 1 und der Personalberichte nach Absatz 2 jährlich einen kreiskirchlichen Personalbericht über den gesamten Bestand an beruflich Mitarbeitenden im Kirchenkreis und über den Stand der Umsetzung des Rahmenkonzeptes nach § 2 Absatz 3. Dieser wird der Kreissynode und der Kirchenleitung vorgelegt.

§ 2[3]

( 1 ) Die Kreissynode beschließt ein Rahmenkonzept für die gemeinsame Personalplanung (Rahmenkonzept). Das Rahmenkonzept regelt die Art und Weise der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Aufgabenerfüllung der Kirchengemeinden untereinander sowie mit Zusammenschlüssen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Kirchenordnung und dem Kirchenkreis. Das Rahmenkonzept hat die Gesamtkonzeptionen gemeindlicher Aufgaben zu berücksichtigen. Das Rahmenkonzept und seine Änderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.

( 2 ) Ein Entwurf für das Rahmenkonzept wird vom Kreissynodalvorstand in Zusammenarbeit mit den Presbyterien und den Vertretungen der Zusammenschlüsse erstellt und der Kreissynode zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Kreissynode kann zur Unterstützung des Kreissynodalvorstandes einen Personalplanungsausschuss bilden.

( 3 ) Das Rahmenkonzept beinhaltet:

1. eine differenzierte Erhebung des Personalbestandes in den Kirchengemeinden, den Zusammenschlüssen und im Kirchenkreis nach einem vom Landeskirchenamt vorgegebenen Raster,

2. die verbindliche Festlegung auf das vom Kirchenkreis gewählte Modell der gemeinsamen Personalplanung,

3. den Bezug auf das kreiskirchliche Rahmenkonzept für den Pfarrdienst und

4. das Ergebnis der Koordinierung und Planung des Personalbestandes in den Kirchengemeinden, den Zusammenschlüssen und im Kirchenkreis bezogen auf Vollzeitstellen und Stellen mit mindestens 50% Dienstumfang für einen Zeitraum von fünf Jahren.

( 4 ) Das Rahmenkonzept wird alle fünf Jahre fortgeschrieben und ist zeitgleich mit dem kreiskirchlichen Rahmenkonzept zur Pfarrstellenplanung zu beschließen.

( 5 ) Die folgenden Modelle der gemeinsamen Personalplanung können gewählt werden:

1. Festlegung von Regionalen Kooperationsräumen, in denen der Einsatz von beruflich Mitarbeitenden gemeinsam geplant und koordiniert verwirklicht wird (Modell Regionale Kooperationsräume)

oder

2. Zuordnung von beruflich Mitarbeitenden des Kirchenkreises zu den Kirchengemeinden und Festlegung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit (Kirchenkreismodell)

oder

3. Verbindungen beider Modelle (Partielles Kirchenkreismodell / Mischmodelle)

oder

4. eine andere Form gemeindeübergreifender Zusammenarbeit im Kirchenkreis.

( 6 ) Die Verfahrensregelungen zur Umsetzung des gewählten Modells sind in rechtlich verbindlichen Formen festzulegen.

( 7 ) Das Rahmenkonzept und seine Änderungen werden der Kirchenleitung und von dieser der Personalplanungskonferenz gemäß § 1a Absatz 1 des Pfarrstellengesetzes[4] vorgelegt.

§ 3

Die Kirchenleitung legt der Landessynode jährlich einen landeskirchlichen Personalbericht vor, in den die Daten nach den Erhebungen gemäß § 1 Absatz 1 und die von den Kirchenkreisen beschlossenen Rahmenkonzepte gemäß § 2 Absatz 3 einfließen.

§ 4

Das Rahmenkonzept gemäß § 2 Absatz 3 wird von der Kreissynode bis Ende 2015 erstmalig beschlossen. Die Kirchenleitung legt der Landessynode den landeskirchlichen Personalbericht gemäß § 3 erstmalig im Jahre 2017 vor.

§ 5

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft[5].

[1]

Nr. 1.

[2]

§ 1 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 53) mit Wirkung ab 16. März 2018, Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[3]

§ 2 Abs. 3 und 4 geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 53) mit Wirkung ab 16. März 2018, Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[4]

Nr. 25.

[5]

Das Kirchengesetz ist am 15. März 2012 verkündet worden.

Kirchengesetz über die Rechnungsprüfung
der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Rechnungsprüfungsgesetz – RPG)[1]

Vom 20. Januar 2022

(KABl. S. 103)
geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

§ 1[2]
Struktur der Rechnungsprüfungsstelle

( 1 ) Die Rechnungsprüfung der kirchlichen Körperschaften der Evangelischen Kirche im Rheinland wird durch die Rechnungsprüfungsstelle wahrgenommen. Sie führt die Bezeichnung „Rechnungsprüfungsstelle der Evangelischen Kirche im Rheinland“ und ist in das Landeskirchenamt eingegliedert. Das Landeskirchenamt nimmt die Verwaltung wahr.

( 2 ) Die Rechnungsprüfungsstelle nimmt im Rahmen der kirchlichen Finanzkontrolle alle Aufgaben der Rechnungsprüfung wahr, die

1. der Landeskirche gegenüber dem Landeskirchenamt und den unselbstständigen Einrichtungen der Landeskirche sowie

2. den Kirchenkreisen, Verbänden, Kirchengemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts obliegen.

( 3 ) Die Rechnungsprüfungsstelle ist in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig, nur an Recht und Gesetz gebunden. Sie prüft nach pflichtgemäßem Ermessen. Ihr dürfen keine Weisungen erteilt werden, welche die Auswahl, den Umfang, die Art und Weise oder das Ergebnis der Prüfung betreffen.

( 4 ) Zur ortsnahen Wahrnehmung der Rechnungsprüfung können Außenstellen der Rechnungsprüfungsstelle gebildet werden.

( 5 ) Für die Prüfung des Landeskirchenamtes und der rechtlich unselbstständigen Einrichtungen der Landeskirche kann abweichend von Absatz 2 die Landessynode über die Bestellung einer kirchlichen Prüfeinrichtung entscheiden.

( 6 ) Im Falle einer Bestellung kann die Prüfung rechtlich selbstständiger kirchlicher Anstalten, Körperschaften und Einrichtungen, die der landeskirchlichen Aufsicht unterliegen oder an denen die Landeskirche beteiligt ist, auf die kirchliche Prüfeinrichtung übertragen werden. Dies gilt nicht für Kirchengemeinden, Kirchenkreise und ihre Verbände. Der kirchlichen Prüfeinrichtung können einzelne Prüfaufträge übertragen werden.

( 7 ) Dienstherrin oder Anstellungsträgerin der Mitarbeitenden der Rechnungsprüfungsstelle ist die Evangelische Kirche im Rheinland.

§ 2[3]
Landeskirchlicher Rechnungsprüfungsvorstand

( 1 ) Die Landessynode beruft den Landeskirchlichen Rechnungsprüfungsvorstand für die Dauer einer Wahlperiode und bestimmt Vorsitz und Stellvertretung. Er besteht aus fünf Mitgliedern, die über die erforderliche Sachkunde verfügen müssen. Die Mitglieder müssen zum Presbyteramt befähigt oder ordiniert sein und können bis zum Ende der Amtszeit des für sie zuständigen Presbyteriums im Amt bleiben, in der sie ihr 75. Lebensjahr vollenden.

( 2 ) Mitglieder der Kreissynodalvorstände, der Kirchenleitung und des Kollegiums sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die Mitarbeitenden der zu prüfenden Körperschaften und die Mitglieder der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität können nicht Mitglieder des Rechnungsprüfungsvorstands sein.

( 3 ) Für die Arbeit des Rechnungsprüfungsvorstands gelten die Regelungen des Kirchenorganisationsgesetzes[4] über die Sitzungen und die Beschlussfassung des Presbyteriums

entsprechend. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung.

( 4 ) Die Leiterin oder der Leiter der Rechnungsprüfungsstelle nimmt in der Regel an den Sitzungen des Rechnungsprüfungsvorstands beratend teil.

§ 3[5]
Aufgaben des Landeskirchlichen Rechnungsprüfungsvorstandes

( 1 ) Der Landeskirchliche Rechnungsprüfungsvorstand hat folgende Aufgaben:

1. Er sorgt für eine ordnungsgemäße Erledigung der Geschäfte der Rechnungsprüfungsstelle und verantwortet den von ihm aufzustellenden Abschnitt im Haushalt der Landeskirche.

2. Er berichtet regelmäßig gegenüber der Landessynode.

3. Er schlägt der Landessynode die Leiterin oder den Leiter sowie ihre oder seine Stellvertretung zur Berufung vor.

4. Er übt die Dienstaufsicht über die Leiterin oder den Leiter der Rechnungsprüfungsstelle aus.

5. Sofern im Fall einer Vakanz die Aufgabe der Leitung nicht durch die Stellvertretung wahrgenommen werden kann, regelt er das einstweilen Erforderliche.

6. Er entscheidet über eine Abberufung der Leitung und der Prüferinnen und Prüfer gemäß § 4 Absatz 7.

7. Er empfiehlt die Entlastung der an der Ausführung des Haushaltes Beteiligten gegenüber den zuständigen Leitungsorganen der Kirchenkreise und ihren Einrichtungen sowie von Verbänden und ihren Einrichtungen.

8. Er prüft die Rechnungslegung für den Haushaltsabschnitt der Rechnungsprüfungsstelle, es sei denn, es gilt § 1 Absatz 5.

( 2 ) Die Geschäftsführung für den Landeskirchlichen Rechnungsprüfungsvorstand nimmt die Rechnungsprüfungsstelle wahr.

§ 4
Organisation der Rechnungsprüfungsstelle

( 1 ) Die Rechnungsprüfungsstelle besteht aus der Leiterin oder dem Leiter, der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter, der erforderlichen Anzahl von Prüferinnen und Prüfern sowie den sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

( 2 ) Die Leiterin oder der Leiter soll die Befähigung zum höheren Dienst besitzen und in ein Kirchenbeamtenverhältnis berufen werden. Die Leiterin oder der Leiter muss darüber hinaus die zur Erfüllung der Aufgaben erforderliche Eignung und die im Prüfungsdienst erworbene Sachkunde nachweisen und zur Leitung befähigt sein.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter der Rechnungsprüfungsstelle und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter werden durch die Landessynode auf Vorschlag des Landeskirchlichen Rechnungsprüfungsvorstands berufen. Die Ausübung der Dienstaufsicht darf die Unabhängigkeit der Rechnungsprüfungsstelle im Sinne von § 1 Absatz 3 nicht beeinträchtigen.

( 4 ) Die Leiterin oder der Leiter vertritt die Rechnungsprüfungsstelle nach außen. Sie oder er entscheidet über die Einrichtung und Auflösung von Außenstellen, die Annahme von Prüfaufträgen gegenüber Dritten und Anträge auf Sonderprüfungen sowie über die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Sachverständigen und Gutachtern. Sie oder er legt die Prüfungsplanung im Einvernehmen mit dem Landeskirchlichen Rechnungsprüfungsvorstand fest.

( 5 ) Die Berufung zur Prüferin oder zum Prüfer, die Beschäftigung als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Rechnungsprüfungsstelle und die Beendigung sowie Beförderungen erfolgen durch die Leiterin oder den Leiter.

( 6 ) Die Leiterin oder der Leiter übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeitenden der Rechnungsprüfungsstelle aus. Die Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht darf die Unabhängigkeit bei der Prüfungstätigkeit der Prüferin oder des Prüfers im Sinne von § 1 Absatz 3 nicht beeinträchtigen.

( 7 ) Eine Abberufung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten und kann nur erfolgen, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist. Die Abberufung der Leitung bedarf zusätzlich einer Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten der Kirchenleitung, wenn die Bestellung einer kirchlichen Prüfeinrichtung gemäß § 1 Absatz 5 erfolgt ist. Anderenfalls ist eine entsprechende Zustimmung des Ständigen Finanzausschusses erforderlich.

( 8 ) Gehören Mitarbeitende der Rechnungsprüfungsstelle oder diesen gemäß dem Kirchlichen Prüfungsstandard nahe stehende Personen dem Leitungsorgan einer zu prüfenden Körperschaft an, so sind sie von der Prüfung dieser Körperschaft ausgeschlossen. In Zweifelsfällen entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Rechnungsprüfungsstelle.

( 9 ) Im Falle der Übertragung der Prüfung auf eine andere kirchliche Prüfeinrichtung können im Benehmen mit dem Rechnungsprüfungsvorstand durch die Kirchenleitung Prüferinnen und Prüfer zu der anderen kirchlichen Prüfeinrichtung abgeordnet werden.

§ 5[6]
Haushalt der Rechnungsprüfungsstelle

( 1 ) Die Haushaltsmittel der Rechnungsprüfungsstelle einschließlich der Stellen werden in einem gesonderten Abschnitt des landeskirchlichen Haushalts zusammengefasst. Dieser Abschnitt wird durch die Rechnungsprüfungsstelle bewirtschaftet.

( 2 ) Der Abschnitt des Haushalts wird vom Rechnungsprüfungsvorstand auf Vorschlag der Leitung aufgestellt. Kann ein Einvernehmen mit der Kirchenleitung nicht hergestellt werden, entscheidet die Landessynode.

( 3 ) Die Landeskirche und die Kirchenkreise bringen die Haushaltsmittel für die Aufgaben der Rechnungsprüfungsstelle gemeinsam auf. Wird die Landeskirche durch eine andere kirchliche Prüfeinrichtung geprüft, trägt sie abweichend von Satz 1 den Aufwand, der dafür entsteht. Die Landessynode legt auf Vorschlag des Finanzausschusses Regelungen über die Finanzierung fest.

§ 6
Aufgaben der Rechnungsprüfungsstelle

( 1 ) Die Rechnungsprüfungsstelle prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaften, der kirchlichen Anstalten und der sonstigen kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen, soweit sie der kirchlichen Aufsicht unterliegen. Sie prüft auch die Ausführung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der kirchlichen Eigenbetriebe, sofern diese nicht nach den Regelungen des Handelsgesetzbuches bilanzieren.

( 2 ) Die Rechnungsprüfungsstelle ist verpflichtet, auf der Grundlage der Kirchlichen Prüfungsstandards die Betätigung der kirchlichen Körperschaften in einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die kirchlichen Körperschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, zu prüfen.

( 3 ) Die Rechnungsprüfungsstelle kann mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsvorstands Prüfaufträge einer kirchlichen Körperschaft im Prüfgebiet oder eines Dritten übernehmen. Das Prüfungsbegehren kann sich auf den Auftraggeber selbst oder einen anderen beziehen. Die Auftraggeber erstatten in der Regel die entstandenen Personal- und Sachkosten. Über Ausnahmen entscheidet der Rechnungsprüfungsvorstand.

( 4 ) Die Rechnungsprüfungsstelle kann auch beratend tätig sein und den Leitungsorganen Anregungen zur Förderung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geben sowie Verbesserungsvorschläge zur Haushalts- und Wirtschaftsführung, zum Internen Kontrollsystem und zur Organisation unterbreiten. Die Beratung wird bei der Leiterin oder dem Leiter der Rechnungsprüfungsstelle unter Darstellung des Beratungsauftrages beantragt.

( 5 ) Für die Prüfung durch die kirchliche Prüfeinrichtung gemäß § 1 Absatz 5 gelten die §§ 6 bis 10 dieses Gesetzes sinngemäß. Die Kirchenleitung kann mit der kirchlichen Prüfeinrichtung vereinbaren, dass Vorschriften des Rechtsträgers der kirchlichen Prüfeinrichtung über den Umfang der Prüfung und das Prüfungsverfahren Anwendung finden.

§ 7
Prüfung

( 1 ) Die Prüfung dient der Feststellung, dass die der Kirche anvertrauten Mittel ordnungsgemäß, zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden.

( 2 ) Die Prüfung soll zeitnah erfolgen. Sie kann bereits begleitend zur Erstellung der Eröffnungsbilanz oder des Jahresabschlusses erfolgen.

( 3 ) Die Rechnungsprüfungsstelle kann nach pflichtgemäßem Ermessen die Prüfungen beschränken und Jahresabschlüsse ungeprüft lassen. Der Prüfungsansatz erfolgt risikoorientiert. Die Prüfung des Jahresabschlusses einer zu prüfenden Stelle kann höchstens für drei aufeinander folgende Jahre ausgesetzt werden.

( 4 ) Die Rechnungsprüfungsstelle kann sich bei der Erledigung seiner Aufgaben jederzeit besonderer Sachverständiger bedienen.

( 5 ) Die Prüfung hat auf der Grundlage der Kirchlichen Prüfungsstandards (KPSt) zu erfolgen.

§ 8
Befugnisse der Rechnungsprüfungsstelle

( 1 ) Die Rechnungsprüfungsstelle ist berechtigt, sämtliche für das Prüfungsverfahren notwendigen Unterlagen einschließlich der in der automatisierten Datenverarbeitung gespeicherten Daten zu verlangen oder unmittelbar darauf zuzugreifen. Die Prüferinnen und Prüfer der Rechnungsprüfungsstelle dürfen im Rahmen ihrer Prüfungen alle Grundstücke und Räume betreten, insbesondere Behälter, Bücher, Pläne, Belege, Dateien und sonstige Unterlagen einsehen und erforderlichenfalls Gegenstände und Unterlagen sicherstellen.

( 2 ) Die Rechnungsprüfungsstelle steht in unmittelbarem Kontakt mit den von der Prüfung betroffenen Einrichtungen und Amtsstellen und führt den mit seinen Prüfungsaufgaben verbundenen Schriftwechsel unmittelbar.

( 3 ) Erhebliche Tatsachen, die die Prüfungshandlungen erschweren, insbesondere solche, die zum Abbruch der Prüfung führen können, sowie das Bekanntwerden von schwer wiegenden Rechtsverstößen sind den zuständigen Aufsichtsorganen unverzüglich mitzuteilen.

§ 9
Unterrichtung

Der Rechnungsprüfungsstelle sind alle Rundschreiben und Beschlüsse sowie alle Verfügungen und sonstige Anweisungen, die für ihre Arbeit von Bedeutung sind, zugänglich zu machen.

§ 10
Prüfungsbericht und Prüfungsverfahren

( 1 ) Die Rechnungsprüfungsstelle fasst das Ergebnis ihrer Prüfung in einem Prüfungsbericht zusammen und leitet ihn dem zuständigen Aufsichtsorgan und der geprüften Körperschaft zu.

( 2 ) Die geprüfte kirchliche Körperschaft kann zu dem Prüfungsbericht eine Stellungnahme abgeben. Sie hat diese der Rechnungsprüfungsstelle und dem zuständigen Aufsichtsorgan zuzuleiten.

( 3 ) Die Kreissynode ist dafür zuständig, auf der Grundlage der festgestellten Jahresabschlüsse die Entlastung der an der Ausführung des Haushalts Beteiligten zu beschließen, soweit es sich um die Jahresabschlüsse von Kirchengemeinden handelt. Die Zuständigkeit gilt als auf den kreiskirchlichen Finanzausschuss übertragen, sofern nicht die Kreissynode durch Satzung eine abweichende Regelung trifft. Die Entlastung gilt als erteilt, wenn der Prüfbericht einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk enthält oder wenn die Prüfung ausgesetzt wurde.

( 4 ) Sind mit der Entlastung Auflagen und Bedingungen verbunden, so geht die Rechnungsprüfungsstelle ihrer Erledigung oder Umsetzung nach.

§ 11
Qualitätssicherung

Die regelmäßige Kontrolle der fachlichen Qualität der nach diesem Gesetz beschriebenen Aufgaben der Rechnungsprüfungsstelle sowie der nach § 1 Absatz 5 bestellten kirchlichen Prüfeinrichtung wird von der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität wahrgenommen. Sie beschließt und verabschiedet die Kirchlichen Prüfungsstandards und gibt sie der Landessynode regelmäßig zur Kenntnis.

§ 12
Zusammensetzung und Aufgaben
der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität

( 1 ) Die Kommission für Rechnungsprüfungsqualität (Kommission) setzt sich aus vier von der Landessynode gewählten Mitgliedern, die nicht Landessynodale sein müssen, zusammen. Die Mitglieder sollen die erforderliche fachliche Eignung besitzen und werden für die Dauer einer Wahlperiode gewählt.

( 2 ) Die Leiterin oder der Leiter der Rechnungsprüfungsstelle, im Verhinderungsfall ihre oder seine Stellvertretung, nehmen beratend an der Sitzung teil.

( 3 ) Sofern eine kirchliche Prüfeinrichtung gemäß § 1 Absatz 5 bestellt wird, nimmt ihre Leiterin oder ihr Leiter, im Verhinderungsfall ihre oder seine Stellvertretung, beratend an den Sitzungen teil.

( 4 ) Die Kommission wählt aus der Mitte der gewählten Mitglieder die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung. Sie kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 5 ) Neben der fortlaufenden Kontrolle der Prüfungsqualität hat die Kommission insbesondere die Aufgabe, die für die Durchführung der Jahresabschlussprüfung und die sonstigen Prüfungshandlungen verbindlichen Kirchlichen Prüfungsstandards ständig weiterzuentwickeln. Sie hat die Einhaltung einer nachhaltigen Fort- und Weiterbildung der Prüferinnen und Prüfer zu überprüfen.

( 6 ) Die Kommission berichtet der Landessynode mindestens einmal im Jahr.

( 7 ) Die Kommission arbeitet unabhängig und nicht weisungsgebunden. Die Geschäftsführung wird durch das Landeskirchenamt erledigt.

§ 13
Befugnisse der Kommission

Die Kommission kann sich im Rahmen der Qualitätskontrolle von der Rechnungsprüfungsstelle sowie der gemäß § 1 Absatz 5 bestellten Prüfeinrichtung Berichte über Jahresabschlussprüfungen sowie über sonstige Prüfungen vorlegen lassen. Sie kann von der Rechnungsprüfungsstelle sowie der gemäß § 1 Absatz 5 bestellten Prüfeinrichtung alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, die für eine sorgfältige Qualitätskontrolle notwendig sind.

§ 14
Beteiligung

Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die das Prüfungs- oder Rechnungswesen betreffen, sind der Kommission mit hinreichender Frist zur Stellungnahme vorzulegen

§ 15[7]
Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen

Die Kirchenleitung kann Einzelheiten zur Durchführung dieses Kirchengesetzes durch Verordnung regeln, insbesondere das Verfahren für die Stellenbewertung in der Rechnungsprüfungsstelle.

§ 16
Aufhebung der Rechnungsprüfungsstellen

Die auf Grundlage des Rechnungsprüfungsgesetzes vom 15. Januar 2010 errichteten Rechnungsprüfungsstellen werden am 31. Dezember 2022 aufgehoben.

[1]

Redaktioneller Hinweis: Das Kirchengesetz über die Rechnungsprüfung der Evangelischen Kirche im Rheinland ist als Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Ablösung des Kirchengesetzes über die Rechnungsprüfung der Evangelischen Kirche im Rheinland verkündet worden und tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft. Einzelne Paragraphen treten früher in Kraft und werden im Nachfolgenden besonders hervorgehoben.

[2]

§ 1 Abs. 5 und 6 treten mit Wirkung vom 16. März 2022 in Kraft.

[3]

§ 2 Abs. 1 bis 3 treten mit Wirkung vom 16. März 2022 in Kraft, Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[4]

Nr. 3

[5]

§ 3 Abs. 1 tritt mit Wirkung vom 16. März 2022 in Kraft.

[6]

§ 5 tritt mit Wirkung vom 16. März 2022 in Kraft.

[7]

§ 15 tritt mit Wirkung vom 16. März 2022 in Kraft.

Kirchengesetz zur Einführung des Kirchengesetzes
über die Rechnungsprüfung
der Evangelischen Kirche im Rheinland[1]

Vom 20. Januar 2022

(KABl. S. 103)

§ 1[2]
Ende der Amtszeit
der amtierenden Rechnungsprüfungsvorstände,
Berufung des ersten Rechnungsprüfungsvorstands

( 1 ) Die Amtszeit der amtierenden Mitglieder der Rechnungsprüfungsvorstände endet am 31. Dezember 2022.

( 2 ) Der Ständige Finanzausschuss beruft die Mitglieder des Rechnungsprüfungsvorstands und bestimmt Vorsitz und Stellvertretung. Der Rechnungsprüfungsvorstand besteht aus fünf Mitgliedern, die über die erforderliche Sachkunde verfügen müssen. Zwei Mitglieder können zugleich Mitglieder des Ständigen Finanzausschusses sein. Die Amtszeit dieses Rechnungsprüfungsvorstands endet mit der Berufung eines Rechnungsprüfungsvorstands durch die Landessynode im Jahr 2024.

§ 2
Überleitungsbestimmungen

( 1 ) Die am 31. Dezember 2022 im Prüfungsdienst tätigen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Rechnungsprüfungsstellen werden zum 1. Januar 2023 gemäß § 58 Kirchenbeamtengesetz EKD[3] in das Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche im Rheinland versetzt.

( 2 ) Die am 31. Dezember 2022 im privatrechtlichen Angestelltenverhältnis Beschäftigten der Rechnungsprüfungsstellen werden mit allen Rechten und Pflichten im Wege eines Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB zum 1. Januar 2023 in ein Arbeitsverhältnis mit der Evangelischen Kirche im Rheinland übergeleitet.

( 3 ) Die Rechnungsprüfungsämter Köln-Bonn-Hessen, Niederrhein, Rhein-Ruhr-Wupper und Südrhein-Saar werden ab dem 1. Januar 2023 Außenstellen. Die Entscheidungsbefugnis der Leitung der Rechnungsprüfungsstelle gemäß § 4 Absatz 4 Satz 2, 1. Halbsatz bleibt davon unberührt.

§ 3
Rechtsnachfolge

Die Evangelische Kirche im Rheinland ist Gesamtrechtsnachfolgerin der fünf Rechnungsprüfungsstellen.

§ 4[4]
Abstimmung mit der Landeskirche

Die Rechnungsprüfungsvorstände und die Leitungen der Rechnungsprüfungsämter sind verpflichtet, für alle Verpflichtungen, die sie eingehen und alle personellen Entscheidungen, die zu Rechtspflichten führen, die auf die Landeskirche übergehen werden, deren Zustimmung einzuholen. Darüber hinausgehende Regelungen bleiben hiervon unberührt

[1]

Redaktioneller Hinweis: Das Kirchengesetz zur Einführung des Kirchengesetzes über die Rechnungsprüfung der Evangelischen Kirche im Rheinland ist als Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Ablösung des Kirchengesetzes über die Rechnungsprüfung der Evangelischen Kirche im Rheinland verkündet worden und tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft. Einzelne Paragraphen treten früher in Kraft und werden im Nachfolgenden besonders hervorgehoben.

[2]

§ 1 tritt mit Wirkung vom 16. März 2022 in Kraft.

[3]

750

[4]

§ 4 tritt mit Wirkung vom 16. März 2022 in Kraft.

Leitlinien
zur Abfassung von Gesetzestexten, Verordnungen
und Formularen

Vom 30. Juni 1995

(KABl. S. 178)

Nachstehend geben wir die von der Kirchenleitung am 30. Juni 1995 beschlossenen „Leitlinien zur Abfassung von Gesetzestexten, Verordnungen und Formularen“ bekannt. Sie sind für die Neufassung der genannten Texte zu verwenden. Für bereits bestehende Vorschriften sollen sie bei der nächstmöglichen Gesamtüberarbeitung zugrunde gelegt werden.

In der evangelischen Kirche nehmen Frauen und Männer mit ihren Angehörigen als Gemeindeglieder am kirchlichen Leben in verschiedener Weise teil und wirken an der Erfüllung der kirchlichen Aufgaben auf vielfältige Art – haupt- oder ehrenamtlich – mit.

Ihre Beziehungen untereinander wie zu Dritten finden Ausdruck auch in kirchlichem Recht und kirchlicher Verwaltung. Beschlüsse werden gefasst, Gesetze und Verordnungen formuliert, Formulare und automatisiert hergestellte Texte verwandt – all dies in großem Umfang und mit sprachprägender Kraft.

Sprachgewohnheiten haben sich dazu über Jahrhunderte hinweg als Rechts- und Verwaltungssprache entwickelt, die heutigen Lebenssachverhalten nicht immer entsprechen und von Frauen und Männern häufig als diskriminierend angesehen und nicht mehr akzeptiert werden.

Für alle, insbesondere aber für diejenigen unter uns, die kirchenleitend oder „verwaltend“ tätig sind, muss deshalb gelten,

- dass wir von Frauen und Männern in der Rechts- und Verwaltungssprache gleichberechtigt und differenziert reden,

- dass wir folglich auf die Verwendung der maskulinen Form zur abstrakten Bezeichnung männlicher und weiblicher Personen verzichten,

- dass wir alle, mit denen wir schriftlich oder mündlich zu tun haben, entsprechend ihrem Geschlecht anreden,

- dass wir, wo immer möglich, geschlechtsindifferente Bezeichnungen oder sonst

- Paarformeln verwenden.

Deshalb wollen wir die nachfolgenden praktischen Hinweise beachten.

Gebrauch neutraler Formulierungen:

- Verwendung geschlechtsneutraler Personenbezeichnungen (z. B. Person, Elternteil, Lehrkraft), möglichst im Plural (z. B. die Antragstellenden, die Beschäftigten, die Anwesenden, die Studierenden, die Beteiligten),

- Gebrauch von Ableitungen auf -ung oder -schaft (z. B. Leitung, Belegschaft), verallgemeinernde Ausdrucksweise etwa durch Gebrauch von Pronomen (z. B. wer beantragt, hat vorzulegen),

- Verwendung passivischer Formulierung (z. B. wer beauftragt wird, soll).

Paarformeln (z. B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter):

- sollen im Fließtext voll ausgeschrieben werden,

- sollen mit „und“ oder „oder“ verbunden werden,

- sollen in einem Text einheitlich verwendet werden.

Es ist nicht immer zu vermeiden,

- dass sich in allgemeinen Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften, die im kirchlichen Bereich Anwendung finden, noch keine eingebürgerten geschlechtsneutralen Formulierungen finden lassen (etwa bei zusammengesetzten Wörtern wie z. B. Mitarbeitervertretung),

- dass ein Text durch Paarformeln länger wirkt (das große Binnen-I wird nicht verwandt).

Bei der Abfassung von Normen kann es praktikabel sein, vorangestellt den Personenkreis, der erfasst werden soll, zu definieren und hier alle möglichen Personen auch ausdrücklich zu benennen.Im Folgenden kann dann darauf verwiesen oder auch im Wesentlichen geschlechtsneutral oder abstrakt formuliert werden, wodurch die Texte kürzer und verständlicher werden, ohne die notwendige Klarheit und Genauigkeit einzubüßen (z. B. die Bestimmungen betreffen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in folgenden Arbeitsbereichen …, im weiteren Text „Betroffene“ genannt).

Formulare dienen zur Erfassung bzw. Kurzdarstellung bestimmter Sachverhalte. Sie sollen so einfach und klar wie möglich formuliert und nur auf das Notwendigste beschränkt sein. Dabei muss im Sinne der oben genannten Hinweise auf den jeweiligen Kreis der Betroffenen eingegangen werden (z. B. Antragstellerin/Antragsteller, Mieterin/Mieter, Anordnungsbefugt, nicht: Anordnungsbefugte/Anordnungsbefugter).

Bei frei formulierten Schreiben der Verwaltung, die an eine bestimmte Person gerichtet sind, soll diese auch direkt und persönlich angesprochen werden. Die Ausdrucksweise soll einfach und klar sein, insbesondere, wenn die Empfängerin oder der Empfänger mit dem Sachverhalt nicht vertraut ist. Auch hierbei sollen die o. g. Hinweise beachtet werden. Wichtig ist, sich soweit wie möglich einer verbalen Ausdrucksweise zu bedienen und auf substantivische Formen nach Möglichkeit zu verzichten, da die Schreiben sonst unpersönlich und schwer verständlich wirken (z. B. nicht: Mit der Bitte um Bestätigung, sondern: Wir bitten Sie, dieses zu bestätigen).

Geschäftsordnung
für die Landessynode
der Evangelischen Kirche im Rheinland
(GO.LS)

Vom 19. Januar 2024

(KABl. S. 108)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland gibt sich auf Grund des Artikels 146 der Kirchenordnung[1] der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10. Januar 2003 (KABl. 2004, S. 86), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 101), folgende Geschäftsordnung:

Inhaltsübersicht

§ 1

Neubildung der Landessynode

§ 2

Vorbereitung der Tagung

§ 3

Einladung

§ 4

Verhandlungsgegenstände und Vorlagen

§ 5

Vorbereitungstagung

§ 6

Sitzordnung im Plenum

§ 7

Öffentlichkeit der Tagungen

§ 8

Beschlussfähigkeit, Legitimation

§ 9

Teilnahme

§ 10

Wahl der Schriftführenden

§ 11

Berichte

§ 12

Bildung der Tagungsausschüsse

§ 13

Ausschussberatungen

§ 14

Tagesordnung

§ 15

Anträge während der Tagung

§ 16

Aufrechterhaltung der Ordnung

§ 17

Vortrag der Beratungsgegenstände

§ 18

Entzug des Wortes

§ 19

Geschäftsordnungsanträge

§ 20

Abstimmung

§ 21

Änderung der Kirchenordnung, Erprobungsgesetze

§ 22

Umfassende Vorlagen

§ 23

Bekenntnisvorbehalt

§ 24

Wahlvorschläge und Vorstellung der Vorgeschlagenen

§ 25

Gesamtwahl

§ 26

Blockwahl

§ 27

Protokolle

§ 28

Sondererklärung

§ 29

Abschluss der Tagung

§ 30

Tagegelder und Fahrkosten

§ 31

Auslegung der Geschäftsordnung

§ 32

In- und Außerkrafttreten

§ 1
Neubildung der Landessynode

( 1 ) In dem Jahr der Neubildung der Landessynode hat jeder Kirchenkreis nach der turnusmäßigen Umbildung der Presbyterien der oder dem Präses die Namen der von der Kreissynode gewählten Abgeordneten in die Landessynode und der Stellvertretungen unter Angabe ihrer Personalien mitzuteilen. Die Frist zur Mitteilung wird von der Kirchenleitung festgelegt und den Kirchenkreisen frühzeitig bekannt gegeben.

( 2 ) Nach Ablauf der in Absatz 1 geregelten Frist gelten die §§ 1 bis 6 für zukünftige Mitglieder entsprechend.

§ 2
Vorbereitung der Tagung

( 1 ) Die oder der Präses hat dafür zu sorgen, dass die Kirchenleitung rechtzeitig die Tagung der Landessynode vorbereitet, die Legitimation ihrer Mitglieder vorprüft, die der Landessynode vorzulegenden Gesetzentwürfe und die vorliegenden Anträge der Kreissynoden, die Anträge der ständigen Synodalausschüsse und ihrer eigenen Anträge feststellt.

( 2 ) Der Termin der Tagung ist in der Regel drei Monate vorher den Mitgliedern mitzuteilen.

( 3 ) Die Anträge der Kreissynoden müssen spätestens sechs Wochen vor Beginn der Landessynode bei der Kirchenleitung eingegangen sein.

( 4 ) Die Kirchenleitung fragt rechtzeitig bei den Kreissynodalvorständen an, welche Wünsche und Anregungen für die kommende Tagung der Landessynode bestehen.

( 5 ) Vor der Beschlussfassung der Kirchenleitung über die Verhandlungsgegenstände versammelt die oder der Präses die Vorsitzenden der ständigen Synodalausschüsse zu einer vorbereitenden Aussprache.

( 6 ) Die Mitglieder haben das Recht, Anfragen in Textform an die Kirchenleitung zur Beantwortung auf der kommenden Tagung zu richten. Diese müssen spätestens vier Wochen vor Beginn der Landessynode bei der Kirchenleitung eingegangen sein. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Anschluss an die Aussprache über die Berichte der oder des Präses und der Kirchenleitung. Zusatzfragen aus der Landessynode sind zulässig.

( 7 ) Die Kirchenleitung kann der Landessynode die Nichtbehandlung eines Antrags einer Kreissynode vorschlagen.

( 8 ) Am Ende der Wahlperiode stellt die Kirchenleitung fest, welche Anträge nach Absatz 1, die im Laufe der Wahlperiode an die Landessynode gestellt wurden, noch nicht erledigt sind. Sie schlägt der Landessynode vor, ob und in welcher Form sie weiterbearbeitet werden sollen.

§ 3
Einladung

( 1 ) Die oder der Präses lädt mindestens sechs Wochen vor Beginn der Tagung der Landessynode deren Mitglieder sowie die mit beratender Stimme Teilnehmenden oder Hinzugezogenen ein.

( 2 ) Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, so hat es dies der oder dem Präses und gleichzeitig auch der Superintendentin oder dem Superintendenten unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall ist die Stellvertretung umgehend einzuladen.

( 3 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, das Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Leitungen der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche werden zu den Tagungen der Landessynode eingeladen.

§ 4
Verhandlungsgegenstände und Vorlagen

( 1 ) Die Tagesordnung der ersten Sitzung, eine Übersicht der Verhandlungsgegenstände sowie die Vorlagen sind mindestens 21 Tage vor Beginn der Landessynode den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Bei Wahlvorlagen gilt dies nur für die Wahl der Mitglieder der Kirchenleitung.

( 2 ) Beschlussvorlagen müssen eine Begründung enthalten. In dieser ist eine Aussage zu den finanziellen Auswirkungen, insbesondere zum Verwaltungsaufwand, zu treffen. Die finanziellen Auswirkungen sind zu beziffern; ist dieses nicht möglich, sind die Auswirkungen zu beschreiben.

( 3 ) Vorlagen für Wahlen der Mitglieder der Kirchenleitung müssen Angaben zu den zu besetzenden Positionen und den zu erfüllenden Wahlvoraussetzungen enthalten. Für das weitere Verfahren gilt § 24.

( 4 ) Möglichst zehn Tage vor dem Beginn der Landessynode erhalten die Mitglieder und die nach § 3 Einzuladenden das Mitgliederverzeichnis, eine Mitteilung über die vorgeschlagene oder beschlossene Zusammensetzung der Ausschüsse (§ 12) und den Wortlaut der Anträge an die Landessynode.

§ 5
Vorbereitungstagung

Tritt die Landessynode nur zu einer ordentlichen Tagung im Jahr zusammen, lädt die Kirchenleitung die Mitglieder zu einer Vorbereitungstagung ein.

§ 6
Sitzordnung im Plenum

( 1 ) Die Abgeordneten der Kirchenkreise nehmen in der Regel in alphabetischer Ordnung der Kirchenkreise ihre Plätze ein. Die von der Kirchenleitung berufenen Mitglieder haben ihren Platz bei den Abgeordneten des Kirchenkreises ihrer Wohnsitzgemeinde.

( 2 ) Die entsandten Professorinnen und Professoren der evangelischen Theologie, die Schriftführenden, die nicht zur Kirchenleitung gehörenden Mitglieder des Landeskirchenamtes und die Gäste haben gesonderte Plätze.

§ 7
Öffentlichkeit der Tagungen

Die Tagungen der Landessynode sind öffentlich, soweit nicht seelsorgliche oder andere Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach vertraulich sind, verhandelt werden oder die Landessynode im Einzelfall Nichtöffentlichkeit beschließt. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit sind nicht öffentlich.

§ 8
Beschlussfähigkeit, Legitimation

( 1 ) Vor dem Eintritt in die Verhandlungen ist die Beschlussfähigkeit der Landessynode festzustellen. Wird die Beschlussfähigkeit angezweifelt, so kann jedes Mitglied Zählung durch Namensaufruf beantragen. Bei Beschlussunfähigkeit sind die Verhandlungen bis zur Herstellung der Beschlussfähigkeit zu unterbrechen.

( 2 ) Nachdem die oder der Präses über die Vorprüfung durch die Kirchenleitung berichtet hat, entscheidet die Landessynode über die Legitimation ihrer Mitglieder.

( 3 ) Bis zur Entscheidung über die Legitimation der Mitglieder gelten die Geladenen als vorläufig legitimiert.

§ 9
Teilnahme

( 1 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, an der Tagung der Landessynode sowie an den einzelnen Sitzungen von Anfang bis Ende teilzunehmen.

( 2 ) Die Mitglieder, die aus wichtigem Grund einer Plenarsitzung dauerhaft oder zeitweise fernbleiben müssen, zeigen dies der oder dem Präses unter Angabe des Grundes in Textform an. Während der Tagung kann das Synodalbüro als Empfänger fungieren.

( 3 ) Wird die Nichtteilnahme oder die Abwesenheit eines Mitglieds von mehr als 24 Stunden vor Beginn der Synode bekannt, soll die Stellvertretung geladen werden.

§ 10
Wahl der Schriftführenden

Die Landessynode wählt auf Vorschlag der Kirchenleitung Synodale, die für die inhaltliche Richtigkeit der Protokolle verantwortlich sind. Die Protokolle werden durch Mitarbeitende des Landeskirchenamtes verfasst.

§ 11
Berichte

( 1 ) Bei dem Bericht der oder des Präses sowie bei der anschließenden Aussprache über den Bericht und der Aussprache über den Bericht der Kirchenleitung übernimmt in der Regel die Superintendentin oder der Superintendent mit der längsten Amtszeit, die oder der nicht der Kirchenleitung angehört, die Verhandlungsleitung.

( 2 ) Berichte über die Tätigkeit der Ständigen Synodalausschüsse und die Arbeit der Ämter, Werke und Einrichtungen der Evangelischen Kirche im Rheinland werden den Mitgliedern möglichst mit den Verhandlungsunterlagen zu der letzten ordentlichen Tagung der Wahlperiode zur Verfügung gestellt. Sie können auf Beschluss der Landessynode oder des Präsidiums zur Aussprache gestellt werden. In besonderen Fällen kann die Kirchenleitung den Vertreterinnen und Vertretern wichtiger Zweige innerkirchlicher Arbeit gestatten, ihr Anliegen der Landessynode vorzutragen.

( 3 ) Der Bericht des landeskirchlichen Rechnungsprüfungsvorstands, die von der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität beschlossenen kirchlichen Prüfungsstandards und der Bericht der Kommission nach dem Rechnungsprüfungsgesetz werden mit den Verhandlungsunterlagen zur Verfügung gestellt und dem Finanzausschuss (VI) zugewiesen.

§ 12
Bildung der Tagungsausschüsse

( 1 ) Zur Vorbereitung der Beschlüsse der Landessynode werden die erforderlichen Tagungsausschüsse gebildet, in der Regel:

1. Theologischer Ausschuss (I),

2. Ausschuss für Kirchenordnung und Rechtsfragen (II),

3. Ausschuss für öffentliche Verantwortung (III),

4. Innerkirchlicher Ausschuss (IV),

5. Ausschuss für Erziehung und Bildung (V),

6. Finanzausschuss (VI),

7. Nominierungsausschuss (VII).

In Ausnahmefällen, insbesondere bei eintägigen Landessynoden, kann von der Bildung von Tagungsausschüssen abgesehen werden.

( 2 ) Den Tagungsausschüssen sollen die Mitglieder der Ständigen Synodalausschüsse angehören, soweit sie Mitglieder der Landessynode sind.

( 3 ) Über die Verteilung sämtlicher Mitglieder auf die Tagungsausschüsse beschließt unter Berücksichtigung der Wünsche ihrer Mitglieder die Landessynode spätestens ein Jahr nach der Durchführung der turnusmäßigen Presbyteriumswahl für die Dauer einer Wahlperiode. Es ist auf ein angemessenes Verhältnis von Frauen und Männern zu achten.

( 4 ) Die Tagungsausschüsse treten entsprechend dem durch die Kirchenleitung vorgelegten Tagungsplan zusammen. Die oder der Vorsitzende des entsprechenden Ständigen Synodalausschusses führt den Vorsitz des Tagungsausschusses. In der ersten Sitzung nach der Neubildung der Landessynode führt die oder der bisherige Vorsitzende des entsprechenden Ständigen Synodalausschusses den Vorsitz im Tagungsausschuss. Im Verhinderungsfall führt die oder der jeweilige stellvertretende oder bisher stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Synodalausschusses den Vorsitz. Sofern ein Mitglied des Tagungsausschusses einen entsprechenden Antrag stellt, ist eine Wahl der oder des Vorsitzenden durchzuführen.

( 5 ) Sofern Absatz 4 nicht greift, legt die Landessynode auf Vorschlag der Kirchenleitung fest, welches Mitglied den Tagungsausschuss einberuft. Sofern möglich, soll dies kein hauptamtliches Mitglied der Kirchenleitung sein. Der Ausschuss wählt im Anschluss an seine Einberufung ein Mitglied für den Vorsitz.

( 6 ) Jeder Ausschuss regelt zu Beginn seiner ersten Sitzung die Schriftführung.

( 7 ) Die Vorsitzenden der Ausschüsse sollen möglichst Absprachen treffen über die Abwicklung der Tagesordnungen ihrer Ausschüsse.

( 8 ) Die Mitglieder des Präsidiums haben das Recht, an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen, jederzeit das Wort zu ergreifen und Anträge zu stellen. Die oder der Präses hat das Recht, an allen Ausschusssitzungen mit Stimmrecht teilzunehmen.

( 9 ) Absatz 8 gilt für den Nominierungsausschuss nicht.

§ 13
Ausschussberatungen

( 1 ) Die Verhandlungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich, doch haben die Mitglieder der Landessynode Zutritt. Mit Genehmigung des Ausschusses kann ihnen das Wort erteilt werden. Der Ausschuss kann bei der Beratung eines Antrags die Urheberin oder den Urheber zu seinen Sitzungen hinzuziehen. Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 gelten für den Nominierungsausschuss nicht.

( 2 ) Die mit der Einladung zu der Landessynode mitgeteilten Verhandlungsgegenstände haben in der Regel Vorrang vor der Behandlung der Initiativanträge.

( 3 ) Die Ausschüsse haben ihre Beratungsergebnisse, Gutachten oder Anträge schriftlich der Landessynode vorzulegen. Die Begründung erfolgt mündlich durch vom Ausschuss bestimmte berichterstattende Personen.

( 4 ) Im Übrigen gelten für die Verhandlungen die gleichen Regeln wie für die Sitzungen der Landessynode.

§ 14
Tagesordnung

( 1 ) Die Tagesordnung jeder Sitzung wird aufgrund der Geschäftslage und der Beschlüsse der Landessynode von der oder dem Präses festgestellt und bekannt gemacht. Andere Gegenstände als die in ihr bezeichneten dürfen nur mit Zustimmung der Landessynode verhandelt werden.

( 2 ) Ausnahmen bilden Fragen des Geschäftsgangs oder der Geschäftsordnung sowie Anträge, die unmittelbar aus den Verhandlungen hervorgehen. Die endgültige Tagesordnung wird spätestens bei Beginn jeder Sitzung von der oder dem Präses mitgeteilt.

§ 15
Anträge während der Tagung

( 1 ) Das Präsidium der Landessynode kann jederzeit Anträge stellen, die auf die Tagesordnung zu setzen und zu verhandeln sind.

( 2 ) Anträge von Mitgliedern, die schriftlich mit Unterzeichnung des Namens bis 16 Uhr des zweiten Sitzungstags eingereicht und von mindestens 20 weiteren Mitgliedern unterstützt sind (Initiativantrag), müssen in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Frist kann in der ersten Sitzung durch die Landessynode verändert werden. Tritt die Landessynode zu einer eintägigen Tagung zusammen, können Initiativanträge bis spätestens eine Stunde vor Beginn der ersten Plenarsitzung eingereicht werden.

( 3 ) Anträge von Mitgliedern, die unmittelbar aus den Verhandlungen hervorgehen, können jederzeit in Textform gestellt werden; sie sollen eine kurze Begründung enthalten. Die Verhandlungsleitung verliest sie und stellt fest, ob der Antrag von mindestens 20 weiteren Mitgliedern unterstützt wird. Ist dies nicht der Fall, so kann über ihn nicht verhandelt werden.

§ 16
Aufrechterhaltung der Ordnung

( 1 ) Die Aufrechterhaltung der Ordnung ist Recht und Pflicht der oder des Präses. Sie oder er übt das Hausrecht im Versammlungsraum aus.

( 2 ) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung kann die oder der Präses nötigenfalls einem Mitglied einen Ordnungsruf erteilen. Gegen den Ordnungsruf kann die oder der Betroffene die Landessynode anrufen, die ohne Erörterung endgültig beschließt, ob der Ordnungsruf gerechtfertigt ist.

( 3 ) Hat der Ordnungsruf nicht die gewünschte Wirkung, so ist die oder der Präses berechtigt, das zur Ordnung gerufene Mitglied von der weiteren Teilnahme an der Sitzung auszuschließen. Gegen den Ausschluss kann die oder der Betroffene die Landessynode anrufen, die ohne Erörterung endgültig beschließt, ob der Ausschluss gerechtfertigt ist.

( 4 ) Äußerstenfalls ist die Landessynode auf kurze, von der oder dem Präses näher zu bestimmende Zeit zu unterbrechen.

§ 17
Vortrag von Beratungsgegenständen

( 1 ) Jeden in der Sitzung der Landessynode zur Beratung kommenden Gegenstand kann die oder der Präses oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person mit einem erläuternden Vortrag einleiten. Anträge zum Gegenstand der Beratung können nur von Mitgliedern gestellt werden.

( 2 ) Ist der Gegenstand in einem Ausschuss vorbereitet, so gibt die Verhandlungsleitung zunächst der vom Ausschuss bestimmten berichterstattenden Person das Wort. Berichterstattende müssen nicht Mitglied der Landessynode sein.

( 3 ) Der berichterstattenden Person oder der Urheberin oder dem Urheber gebührt das Einleitungs- und Schlusswort.

( 4 ) Im Übrigen meldet sich jedes Mitglied, das sprechen will, bei der Verhandlungsleitung. Die Verhandlungsleitung erteilt in der Reihenfolge der Meldungen das Wort. Melden sich mehrere zugleich, so entscheidet die Verhandlungsleitung über die Reihenfolge. Bei der Aussprache über Berichte und umfassende Vorlagen kann die Verhandlungsleitung die Wortmeldungen zu bestimmten Themenbereichen aufrufen oder eingegangene Wortmeldungen entsprechend bündeln. Bemerkungen zur Geschäftsordnung und zu kurzen tatsächlichen Berichtigungen gestattet sie sofort. Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst nach der Abstimmung erteilt.

( 5 ) Zusatz- und Gegenanträge können zu jedem Gegenstand, solange die Abstimmung noch nicht erfolgt ist, von jedem Mitglied gestellt werden. Sie sind in Textform mit Namensnennung bei der Verhandlungsleitung anzumelden und müssen zur Abstimmung gebracht werden, wenn sie nicht vor der Abstimmung zurückgenommen werden oder von der berichterstattenden Person übernommen wurden.

§ 18
Entzug des Wortes

Wer das Wort hat, darf nur von der Verhandlungsleitung unterbrochen werden. Diese hat Abschweifungen vom Gegenstand, bloße Wiederholungen von schon Gesagtem sowie das Ablesen von Reden tunlichst zu verhindern. Wird ein entsprechender Mahnruf nicht beachtet, so hat die Verhandlungsleitung die Landessynode zu fragen, ob sie die Rednerin oder den Redner noch länger hören will. Wird dies verneint, so hat die Verhandlungsleitung der Rednerin oder dem Redner das Wort zu entziehen.

§ 19
Geschäftsordnungsanträge

( 1 ) Jedes Mitglied kann einen Geschäftsordnungsantrag auf Begrenzung der Redezeit, Schluss der Redeliste, auf Unterbrechung der Beratung, auf Schluss der Debatte, auf Übertragung der Verhandlungsleitung, auf Überweisung an einen Tagungsausschuss, auf Abbruch des Wahlverfahrens oder auf Vertagung eines Verhandlungsgegenstands stellen.

( 2 ) Geschäftsordnungsanträge sind jederzeit möglich. Sie sind bei der Verhandlungsleitung anzumelden. Bei einem Antrag auf Übertragung der Verhandlungsleitung hat diese die Mitglieder der Landessynode zu fragen, ob der Antrag von 20 weiteren Mitgliedern unterstützt wird.

( 3 ) Die Landessynode entscheidet über einen Geschäftsordnungsantrag nach Zulassung einer Gegenrede, mit der kein zusätzlicher Antrag gestellt werden darf, ohne weitere Aussprache. Bereits angemeldete weitere Geschäftsordnungsanträge zu demselben Gegenstand sind bekannt zu geben (vergleiche Absatz 5). Weder die Antragstellerin oder der Antragsteller noch ein Mitglied, das zu dem Antrag Stellung nimmt, darf dabei die anstehende Sachfrage aufnehmen.

( 4 ) Vor der Abstimmung über Anträge auf Begrenzung der Redezeit, auf Schluss der Redeliste, auf Unterbrechung der Beratung oder auf Schluss der Debatte wird die Redeliste verlesen. Vor der Abstimmung über einen Vertagungsantrag, auf Abbruch des Wahlverfahrens, auf Überweisung an einen Tagungsausschuss oder auf Übertragung der Verhandlungsleitung muss die Sitzung unterbrochen werden.

( 5 ) Ist über mehrere Anträge nach Absatz 1 in Bezug auf denselben Verhandlungsgegenstand abzustimmen, so kündigt die Verhandlungsleitung die Reihenfolge vor der Abstimmung an. Vor allen übrigen Anträgen wird über sie in nachstehender Reihenfolge abgestimmt:

1. Anträge auf Vertagung,

2. Anträge auf Abbruch des Wahlverfahrens,

3. Anträge auf Überweisung an einen Tagungsausschuss,

4. Anträge auf Übertragung der Verhandlungsleitung,

5. Anträge auf Schluss der Debatte,

6. Anträge auf Unterbrechung der Beratung,

7. Anträge auf Schluss der Redeliste,

8. Anträge auf Begrenzung der Redezeit.

( 6 ) Wird dem Antrag auf Vertagung stattgegeben, so soll der Verhandlungsgegenstand einem oder mehreren Ständigen Synodalausschüssen zugewiesen werden; im letzteren Fall ist der federführende Ausschuss zu bezeichnen.

( 7 ) Wird der Antrag auf Abbruch des Wahlverfahrens angenommen, so ist die Wahl beendet und die Angelegenheit an den Ständigen Nominierungsausschuss zurückzugeben.

( 8 ) Wird ein Antrag auf Schluss der Debatte angenommen, so erhält die berichterstattende Person oder die Urheberin oder der Urheber eines zur Debatte stehenden Antrags das Schlusswort.

( 9 ) Wird dem Antrag auf Unterbrechung der Beratung stattgegeben, so wird der Gegenstand der Beratung zu einem späteren Zeitpunkt derselben Tagung erneut zur Beratung und Abstimmung gestellt.

§ 20
Abstimmung

( 1 ) Jede zur Abstimmung zu bringende Frage ist von der Verhandlungsleitung so zu fassen, dass darüber mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann.

( 2 ) Liegen zu einem Gegenstand mehrere Anträge vor, so bestimmt die Verhandlungsleitung die Reihenfolge der Abstimmung. Dabei gehen weitergehende Abänderungsanträge solchen Anträgen vor, die eine geringere Abweichung von dem Hauptantrag enthalten.

( 3 ) Wird gegen die Fassung der Frage und der Anträge sowie gegen die Festsetzung ihrer Reihenfolge Einspruch erhoben, so entscheidet die Landessynode durch Abstimmung ohne Aussprache.

( 4 ) Sind Abänderungsanträge angenommen, die den Hauptantrag umgestalten, so wird über diesen in seiner neuen Gestalt abgestimmt. Wird der Änderungsantrag abgelehnt, so sind damit die schon angenommenen Abänderungen hinfällig.

§ 21
Änderung der Kirchenordnung, Erprobungsgesetze

( 1 ) Bei der Abstimmung über eine Änderung der Kirchenordnung ist in der ersten Lesung nach einzelnen Abschnitten abzustimmen. Auf Antrag eines Mitglieds ist eine Einzelabstimmung durchzuführen. In der zweiten Lesung ist eine Abstimmung nach einzelnen Abschnitten oder Einzelabstimmung nicht erforderlich, sofern kein Mitglied Widerspruch dagegen erhebt. Für die Annahme jedes Artikels in der Einzelabstimmung oder der Abstimmung nach einzelnen Abschnitten und des Gesetzes in der Schlussabstimmung bedarf es in beiden Lesungen der vorgeschriebenen Mehrheit. In der Einzelabstimmung abgelehnte Artikel oder Artikelteile werden in der Schlussabstimmung nicht berücksichtigt.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für Kirchengesetze, die die Erprobung neuer Strukturen in der Kirche und neuer Ordnungen des Lebens in der Kirchengemeinde zulassen, sofern diese eine Abweichung von der Kirchenordnung zulassen.

§ 22
Umfassende Vorlagen

( 1 ) Bei umfassenden Vorlagen kann die Beratung und Beschlussfassung nach einzelnen Abschnitten oder Sätzen erfolgen. Der Beratung und Beschlussfassung kann eine Beratung über das Ganze vorausgehen. Diese beschränkt sich auf die in Betracht kommenden allgemeinen Gesichtspunkte und schließt ohne Abstimmung.

( 2 ) Wenn die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage nach einzelnen Abschnitten oder Sätzen erfolgt, muss auch über das Ganze, wie es sich nach diesen Beschlüssen gestaltet, abgestimmt werden.

§ 23
Bekenntnisvorbehalt

( 1 ) Bedenken können entweder vom lutherischen oder reformierten Bekenntnis oder dem Gemeinsamen beider Bekenntnisse geltend gemacht werden. Die Mitglieder erklären im Fall eines Bekenntnisvorbehaltes vor den vom Präsidium zu benennenden Schriftführenden, welchem Bekenntnis sie sich zuordnen. Mitglieder, die keine Erklärung abgeben, nehmen am Zusammentritt des Bekenntniskonvents nicht teil.

( 2 ) Der Bekenntniskonvent ist durch das älteste Mitglied einzuberufen, das sich dem betreffenden Bekenntnis zugeordnet hat. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Es wird eine Anwesenheitsliste geführt und die Stimmberechtigung protokolliert. Die Teilnehmenden wählen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, eine Schriftführerin oder einen Schriftführer und eine berichterstattende Person.

§ 24
Wahlvorschläge und Vorstellung der Vorgeschlagenen

( 1 ) Der Nominierungsausschuss teilt den Mitgliedern seine Wahlvorschläge spätestens am Tag vor der Wahl einschließlich der für die Vorschläge maßgeblichen Kriterien mit. Ergänzungen zu den Wahlvorschlägen des Nominierungsausschusses für die Wahl der hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung werden spätestens am Tag vor der Wahl durch die Verhandlungsleitung bekannt gemacht.

( 2 ) Die von den Vorgeschlagenen ausgefüllten Personalbögen werden den Mitgliedern befristet bis zum Abschluss des Wahlverfahrens elektronisch zur Verfügung gestellt.

( 3 ) Den Vorgeschlagenen für die Wahl der Mitglieder der Kirchenleitung sowie der Vorsitzenden der Ständigen Synodalausschüsse soll Gelegenheit gegeben werden, sich während einer öffentlichen Sitzung vorzustellen. Die Mitglieder können Fragen an die Vorgeschlagenen stellen. Auf Antrag eines Mitglieds findet im Anschluss eine Aussprache über die Vorgeschlagenen (Personaldebatte) unter Ausschluss sowohl der Öffentlichkeit als auch der Vorgeschlagenen statt. An einer Personaldebatte nehmen nur die Mitglieder teil. Während der Vorstellung, der Fragerunde und der Aussprache dürfen Mitbewerberinnen und Mitbewerber nicht anwesend sein oder in anderer Weise Gelegenheit zur Mitverfolgung der Sitzung haben.

( 4 ) Ergänzungen der Wahlvorschläge für die Wahl der hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung können innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung der Wahlvorschläge durch die Kirchenleitung an die Mitglieder (§ 33 Absatz 5 Geschäftsordnung für die Ständigen Synodalausschüsse und ihrer Fachgruppen) gemacht werden. Die Vorschläge sind in Textform an die oder den Präses zu richten. Später eingehende Ergänzungsvorschläge werden nicht berücksichtigt. Sofern eine ergänzend vorgeschlagene Person das Auswahlverfahren nicht durchlaufen hat, führt der Nominierungsausschuss das Verfahren für die Person durch. Alle ergänzend vorgeschlagenen Personen werden im weiteren Verfahren als Vorschlag aus der Synode geführt.

( 5 ) Für die Wahl der nebenamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung und der Vorsitzenden der Ständigen Synodalausschüsse kann jedes Mitglied weitere Vorschläge für jede zu wählende Position bis zum Beginn des Tagesordnungspunkts „Vorstellung der Vorgeschlagenen“ machen. Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 25
Gesamtwahl

( 1 ) Sind bei der Wahl zu einem Gremium mehrere Positionen zu besetzen, kann eine Gesamtwahl erfolgen. Auf Antrag eines Mitglieds muss in Einzelwahl gewählt werden.

( 2 ) Die Gesamtwahl findet in geheimer Abstimmung statt. Dazu erhalten die anwesenden Stimmberechtigten Stimmzettel mit den Namen der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten. Bei der Wahl für die Abgeordneten zur Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland wird für jeden der durch die Landessynode festgelegten Verantwortungsbereiche („Schienen“) eine gesonderte Gesamtwahl durchgeführt.

( 3 ) Bei der Gesamtwahl kann jede oder jeder Stimmberechtigte für jede zur Wahl stehende Person eine Stimme abgegeben, insgesamt jedoch höchstens so viele Stimmen, wie Positionen zu besetzen sind. Die Stimmen dürfen nicht auf eine zur Wahl stehende Person gehäuft werden.

( 4 ) Erreichen mehr zur Wahl stehende Personen die erforderliche Mehrheit als Positionen vorhanden sind, sind die zur Wahl stehenden Personen mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt. Die Rangfolge der Stellvertretungen ergibt sich aus der Anzahl der Stimmen. Wenn die Landessynode abweichend von Satz 2 die feste Zuordnung der Stellvertretungen zu den ersten Positionen beschließt, sind die Regelungen über die Gesamtwahl auf die jeweiligen Positionen mit ihren Stellvertretungen anzuwenden.

§ 26
Blockwahl

( 1 ) Bei der Wahl

1. der Abgeordneten zur Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (insgesamt oder für einzelne Schienen) und zur Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. der Mitglieder der Ständigen Synodalausschüsse,

3. der Mitglieder der Gemeinsamen Schlichtungsstelle der Evangelischen Kirche im Rheinland und des Diakonischen Werkes,

4. der Mitglieder der Spruchkammer nach der Lehrbeanstandungsordnung sowie

5. der Mitglieder der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität

kann der Nominierungsausschuss die Blockwahl vorschlagen, wenn die Zahl der zur Wahl stehenden Personen der Zahl der zu besetzenden Positionen entspricht und davon ausgegangen werden kann, dass der Grad des zu erwartenden Einvernehmens dem der Einzelabstimmung gleichkommt. Das Blockwahlverfahren darf nicht angewendet werden, wenn mindestens ein Mitglied gegen den Vorschlag des Nominierungsausschusses Widerspruch erhebt.

( 2 ) Bei der Blockwahl werden alle Positionen gleichzeitig zur Wahl gestellt. Jedes Mitglied kann nur für oder gegen alle zur Wahl stehenden Personen stimmen.

§ 27
Protokolle

( 1 ) Die Beratungen der Landessynode werden in ihrem vollen Umfang festgehalten.

( 2 ) Im Protokoll der Landessynode müssen der Bericht der oder des Präses, der Wortlaut der Anträge und der gefassten Beschlüsse, die Ergebnisse der Abstimmungen, die Einbringungsreden sowie die wesentlichen Inhalte von Redebeiträgen enthalten sein. Die Beschlüsse werden nummeriert.

( 3 ) Einsprüche gegen das Protokoll der Landessynode sind bei der oder dem Präses anzubringen. Die jeweiligen Schriftführenden sind zu den Einsprüchen zu befragen. Sofern ein Einspruch gerechtfertigt ist, veranlasst die oder der Präses die Berichtigung des Protokolls. In Zweifelsfällen entscheidet die Landessynode.

( 4 ) Über die Beratungen der Ausschüsse (§ 12) wird ein Protokoll gefertigt, welches das Beratungsergebnis und die gefassten Beschlüsse enthält; der Nominierungsausschuss ist dazu nicht verpflichtet.

§ 28
Sondererklärung

Will ein Mitglied in Abweichung von einem Beschluss der Landessynode eine Sondererklärung abgeben, so hat es sie vor Schluss der Sitzung desselben Tages anzumelden und sie spätestens eine Woche nach Schluss der Landessynode der oder dem Präses einzureichen. Diese Sondererklärungen werden nicht in das Protokoll aufgenommen, sondern seiner Urschrift als Anlage beigefügt sowie der Kirchenleitung vorgelegt.

§ 29
Abschluss der Tagung

Ist die Tagesordnung der letzten Sitzung erledigt, so wird die Landessynode mit Rede und Gebet der oder des Präses geschlossen.

§ 30
Tagegelder und Fahrtkosten

Die Fahrtkosten, die Tagegelder sowie etwaige Lohnausfälle der Mitglieder werden von der Landeskirche getragen. Die Höhe der übernahmefähigen Fahrtkosten sowie des Tagegeldes richten sich nach dem landeskirchlichen Reisekostenrecht. Auf Antrag kann in begründeten Fällen Verdienstausfall erstattet werden. Seine Höhe richtet sich nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz.

§ 31
Auslegung der Geschäftsordnung

( 1 ) Entstehen Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung, so entscheidet die Landessynode.

( 2 ) Eine Abweichung von Bestimmungen der Geschäftsordnung ist zulässig, wenn sie der Kirchenordnung oder dem Kirchenorganisationsgesetz nicht widerspricht, auf die Abweichung hingewiesen wird und kein Mitglied widerspricht.

§ 32
In- und Außerkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft[2]. Zeitgleich tritt die Geschäftsordnung für die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 13. Januar 2006 (KABl. S. 78), zuletzt geändert durch Beschluss vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 48), außer Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

Redaktioneller Hinweis: Das Kirchliche Amtsblatt ist am 15. März 2024 verkündet worden.

Geschäftsordnung
für die Ständigen Synodalausschüsse
und ihre Fachgruppen

Vom 15. Januar 2016

(KABl. S. 89)
geändert durch Beschluss der Landessynode vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 51) und 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Aufgrund von Artikel 146 der Kirchenordnung[1] der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Fassung vom 10. Januar 2003 (KABl. 2004, S. 86), zuletzt geändert am 16. Januar 2015 (KABl. S. 66), erlässt die Landessynode für die von ihr und der Kirchenleitung gebildeten Ständigen Synodalausschüsse und ihre Fachgruppen folgende Geschäftsordnung:

Inhaltsübersicht[2]

Erster Teil
Übersicht über die Ständigen Synodalausschüsse und Fachgruppen

§ 1

Bezeichnung

Zweiter Teil
Die Ständigen Synodalausschüsse

§ 2

Mitgliederzahl

§ 3

Mitgliedschaft

§ 4

Neubildung

§ 5

Aufgaben

§ 6

Koordinierung der Ausschussarbeit

§ 7

Berichte und Auskünfte

§ 8

Anträge an die Landessynode

§ 9

Unterausschüsse

§ 10

Gäste

§ 11

Beratende Teilnahme

§ 12

Einladung zu den Sitzungen

§ 13

Geschäftsführung

§ 14

Sitzungen

§ 15

Protokoll

§ 16

Reisekosten

Dritter Teil
Die Fachgruppen

§ 17

Mitgliederzahl

§ 18

Mitgliedschaft

§ 19

Bildung und Zuordnung

§ 20

Aufgaben

§ 21

Sitzungen

§ 22

Mitteilung von Arbeitsergebnissen

§ 23

Gäste, beratende Teilnahme, Geschäftsführung, Reisekosten

Vierter Teil
Besondere Regelungen für den Ständigen Nominierungsausschuss

Erster Abschnitt
Bildung des Ständigen Nominierungsausschusses

§ 24

Zusammensetzung des Ständigen Nominierungsausschusses

§ 25

Vorschlagskommissionen der Regionen

§ 26

Wahlvorschlag für die Landessynode

Zweiter Abschnitt
Zur Arbeit im Ständigen Nominierungsausschuss

§ 27

Aufgabe des Ständigen Nominierungsausschusses

§ 28

Ermittlung anstehender Wahlen

§ 29

Kandidatinnen- und Kandidatensuche

§ 30

Bewerbungen

§ 31

Auswahlgespräch und Arbeitsprobe

§ 32

Beteiligung der oder des Gleichstellungsbeauftragten

§ 33

Nominierungsverfahren

§ 34

Datenschutz

§ 35

Rechtsberatung

§ 36

Fortbildung

Fünfter Teil
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

§ 37

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Erster Teil
Übersicht über die Ständigen Synodalausschüsse und Fachgruppen

§ 1
Bezeichnung

( 1 ) Die Landessynode bildet folgende Ständige Synodalausschüsse:

1. Ständiger Theologischer Ausschuss,

2. Ständiger Ausschuss für Kirchenordnung und Rechtsfragen,

3. Ständiger Ausschuss für öffentliche Verantwortung,

4. Ständiger Innerkirchlicher Ausschuss,

5. Ständiger Ausschuss für Erziehung und Bildung,

6. Ständiger Finanzausschuss,

7. Ständiger Nominierungsausschuss.

( 2 ) Die Landessynode kann Fachgruppen bilden, die jeweils einem Ständigen Synodalausschuss zugeordnet werden.

Zweiter Teil
Die Ständigen Synodalausschüsse

§ 2
Mitgliederzahl

Die Zahl der Mitglieder der Ständigen Synodalausschüsse nach § 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) beträgt fünfundzwanzig, die des Ständigen Nominierungsausschusses mindestens fünfzehn, jedoch nicht mehr als achtzehn.

§ 3[3]
Mitgliedschaft

( 1 ) Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Ständigen Synodalausschüsse werden von der Landessynode gewählt.

( 2 ) Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ständigen Synodalausschüsse müssen Mitglieder der Landessynode sein.

( 3 ) Zu Mitgliedern der Ständigen Synodalausschüsse können außer Mitgliedern der Landessynode Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen sowie zum Presbyteramt befähigte sachkundige Mitglieder der Kirchengemeinden gewählt werden. Mindestens die Hälfte der Mitglieder eines jeden Ständigen Synodalausschusses muss der Landessynode angehören. In den Ständigen Nominierungsausschuss werden in der Regel nur Mitglieder der Landessynode gewählt.

( 4 ) Es ist auf ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern zu achten.

( 5 ) Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden sowie die übrigen Mitglieder scheiden aus dem Ausschuss aus, sobald die Voraussetzungen für ihre Wahl gemäß Absatz 2 oder 3 entfallen sind. Dies gilt nicht für Mitglieder der Landessynode, die aufgrund einer Änderung von Kirchenkreisen (Artikel 43 KO) aus der Landessynode ausgeschieden sind, aber bei der nächsten Tagung der Kreissynode erneut zu Abgeordneten ihres Kirchenkreises für die Landessynode gewählt werden.

( 6 ) Sofern der Vorsitz eines Ausschusses vakant oder die Handlungsfähigkeit eines Ausschusses in anderer Weise gefährdet wird, trifft die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Ausschuss eine vorübergehende Regelung für den Vorsitz entsprechend dem in Absatz 2 geregelten Grundsatz für die Zeit bis zur nächsten Tagung der Landessynode.

§ 4[4]
Neubildung

Alle Ständigen Synodalausschüsse werden spätestens ein Jahr nach der Durchführung der turnusmäßigen Presbyteriumswahl neu gebildet. Bis zur Neubildung bestehen die bisherigen Synodalausschüsse fort.

§ 5[5]
Aufgaben

( 1 ) Die Ständigen Synodalausschüsse haben die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen die Landessynode oder die Kirchenleitung überträgt. Sie können zur Wahrnehmung ihres Rechts, der Landessynode oder der Kirchenleitung Anträge vorzulegen, Gegenstände im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs selbstständig aufgreifen.

( 2 ) Weitergehende Aufgaben können die Ständigen Synodalausschüsse nur mit Zustimmung der Landessynode oder der Kirchenleitung übernehmen.

( 3 ) Die Ständigen Synodalausschüsse können im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches Aufgaben auf Fachgruppen übertragen. Die Landessynode oder die Kirchenleitung kann Arbeitsaufträge an die Ständigen Synodalausschüsse mit der Maßgabe der Beteiligung bestimmter Fachgruppen erteilen.

§ 6[6]
Koordinierung der Ausschussarbeit

( 1 ) Die Landessynode oder die Kirchenleitung erteilt den Ständigen Synodalausschüssen Arbeitsaufträge.

( 2 ) Die Präsidialkanzlei koordiniert im Auftrag der Kirchenleitung die Arbeit der Ständigen Synodalausschüsse und lädt die Vorsitzenden der Ständigen Synodalausschüsse zu regelmäßigen Aussprachen ein.

§ 7[7]
Berichte und Auskünfte

( 1 ) Die Ständigen Synodalausschüsse haben der Kirchenleitung über ihre Arbeit zu berichten. Sie teilen ihre Arbeitsergebnisse der Kirchenleitung oder über die Kirchenleitung der Landessynode mit.

( 2 ) Zu öffentlichen Erklärungen sind sie nicht befugt. Arbeitsergebnisse der Ständigen Synodalausschüsse können durch die Landessynode oder die Kirchenleitung veröffentlicht oder weitergegeben werden.

( 3 ) Auf Verlangen sind von der Kirchenleitung die für die Arbeit der Ständigen Synodalausschüsse notwendigen Auskünfte zu erteilen.

§ 8[8]
Anträge an die Landessynode

Anträge der Ständigen Synodalausschüsse an die Landessynode sind der Kirchenleitung rechtzeitig unter Beachtung der bekannt gegebenen Termine zuzuleiten.

§ 9
Unterausschüsse

Die Ständigen Synodalausschüsse können aus ihrer Mitte Unterausschüsse bilden.

§ 10[9]
Gäste

( 1 ) Zu den Sitzungen der Ständigen Synodalausschüsse soll jeweils eine Referentin oder ein Referent der Stabsstelle Vielfalt und Gender als Gast eingeladen werden; dies gilt nicht für den Ständigen Nominierungsausschuss.

( 2 ) Der Ständige Synodalausschuss kann im Falle der Verhinderung eines gleichzeitig einer Fachgruppe angehörenden Mitgliedes ein anderes Mitglied dieser Fachgruppe als Gast einladen, wenn die Fachgruppe andernfalls nicht vertreten wäre.

( 3 ) In Einzelfällen können Referentinnen und Referenten, Sachverständige und Gäste eingeladen werden.

( 4 ) Entstehen durch die Einladung von Referentinnen und Referenten, Sachverständigen oder Gästen Kosten, so ist das Einverständnis der Präsidialkanzlei vorher einzuholen.

§ 11[10]
Beratende Teilnahme

( 1 ) Die zuständigen Mitglieder der Kirchenleitung oder des Landeskirchenamtes können an den Sitzungen der Ständigen Synodalausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen, dies gilt nicht für den Ständigen Nominierungsausschuss.

( 2 ) Die Ständigen Synodalausschüsse können die Teilnahme der zuständigen Mitglieder der Kirchenleitung oder des Landeskirchenamtes an der Ausschussberatung verlangen. Ein solches Verlangen muss der Kirchenleitung durch die Ausschussvorsitzende oder den Ausschussvorsitzenden rechtzeitig vorgelegt werden.

( 3 ) Auf Antrag eines Ständigen Synodalausschusses kann die Kirchenleitung die Mitglieder des entsprechenden Tagungsausschusses der vorhergehenden Synodaltagung zur Teilnahme an dessen Beratung einladen.

§ 12
Einladung zu den Sitzungen

( 1 ) Die Ständigen Synodalausschüsse treten nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen in der Regel vier Wochen vor dem vorgesehenen Termin ein. Diese Einladungsfrist erübrigt sich, sofern die Sitzungstermine im Rahmen einer Jahresplanung festgelegt wurden.

( 3 ) Die Einladung erfolgt schriftlich, per E-Mail oder durch Versendung eines Hinweises auf ihre elektronische Abrufbarkeit. In der Einladung sind Ort und Zeit der Sitzung anzugeben. Die Tagesordnung und die notwendigen Unterlagen sollen möglichst zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich, per E-Mail oder in elektronisch abrufbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Die Einhaltung der kirchlichen Datenschutzbestimmungen ist zu gewährleisten.

§ 13
Geschäftsführung

Die Vorsitzenden der Ständigen Synodalausschüsse werden bei der Vorbereitung der Sitzungen, der Protokollführung und allgemeinen Geschäftsführungsaufgaben vom Landeskirchenamt unterstützt.

§ 14[11]
Sitzungen

( 1 ) Die Sitzungen der Ständigen Synodalausschüsse sind nicht öffentlich.

( 2 ) Wird eine Beschlussfassung über die Feststellung der Tagesordnung beantragt, so ist darüber zu Beginn der Sitzung zu entscheiden.

( 3 ) Im Übrigen gelten für die Beratung der Ausschüsse die Regelungen des Kirchenorganisationsgesetzes[12] über die Sitzungen und die Beschlussfassung des Presbyteriums sinngemäß.

§ 15[13]
Protokoll

( 1 ) Über jede Sitzung eines Ständigen Synodalausschusses ist ein Protokoll zu fertigen. Die Protokolle sind der Kirchenleitung vorzulegen. Die nach § 7 Absatz 1 Satz 1 geforderte regelmäßige Berichterstattung bleibt davon unberührt.

( 2 ) Die Protokolle der Sitzungen des Ständigen Nominierungsausschusses sind nur der oder dem Präses vorzulegen.

( 3 ) Die stimmberechtigten Mitglieder der Tagungsausschüsse der Landessynode sind regelmäßig über die Arbeit in den korrespondierenden Ständigen Synodalausschüssen zu unterrichten, sofern sie diesen nicht ohnehin angehören.

( 4 ) Im Übrigen gelten für das Protokoll § 71 Absätze 1 bis 3 des Kirchenorganisationsgesetzes entsprechend.

§ 16
Reisekosten

( 1 ) Die Reisekosten der Mitglieder der Ständigen Synodalausschüsse werden nach jeweils von der Kirchenleitung erlassenen Vorschriften erstattet.

( 2 ) Etwaiger Lohnausfall wird von der Landeskirche getragen. In begründeten Härtefällen kann aufgrund eines schriftlichen Antrages Verdienstausfall erstattet werden. Seine Höhe richtet sich nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz.

( 3 ) Für Sitzungen und Klausurtagungen, die besondere finanzielle Aufwendungen erfordern, ist das Einverständnis des Landeskirchenamtes vorher einzuholen.

Dritter Teil
Die Fachgruppen

§ 17
Mitgliederzahl

Die Zahl der Mitglieder der Fachgruppen gemäß § 1 Absatz 2 beträgt bis zu zwölf Personen.

§ 18
Mitgliedschaft

( 1 ) Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Fachgruppen werden von der Landessynode gewählt. Die Berufung der übrigen Mitglieder ist der Kirchenleitung übertragen.

( 2 ) Zu Mitgliedern der Fachgruppen können außer Mitgliedern der Landessynode zum Presbyteramt befähigte sachkundige Mitglieder der Kirchengemeinden sowie Theologinnen oder Theologen, denen eine Pfarrstelle übertragen werden kann, gewählt bzw. berufen werden. In begründeten Einzelfällen können auch andere Personen gewählt oder berufen werden.

( 3 ) Die Mitglieder der Fachgruppen sollen besondere Erfahrung oder Fachkunde auf dem Fachgebiet der jeweiligen Fachgruppe besitzen.

( 4 ) Je ein Mitglied jeder Fachgruppe muss auch dem jeweils zugeordneten Ständigen Synodalausschuss angehören. Dies soll in der Regel die oder der Vorsitzende der Fachgruppe sein.

( 5 ) Die Kirchenleitung soll bei den von ihr zu berufenden Mitgliedern der Fachgruppen die Ständigen Synodalausschüsse um Vorschläge bitten.

( 6 ) Die Mitglieder der Fachgruppen scheiden aus, sobald die Voraussetzungen für ihre Wahl gemäß Absatz 2 oder 3 entfallen sind.

( 7 ) § 3 Absätze 4 und 6 gelten entsprechend.

§ 19
Bildung und Zuordnung

( 1 ) Bei jeder Neubildung der Landessynode werden die erforderlichen Fachgruppen gebildet. Über die Erforderlichkeit einer Fachgruppe sowie deren Zuordnung zu einem Ständigen Synodalausschuss beschließt die Landessynode in der Regel im Vorjahr ihrer Neubildung. Nicht mehr erforderliche Fachgruppen werden nicht neu gebildet.

( 2 ) Bei Bedarf kann die Landessynode auch während ihrer Wahlperiode neue Fachgruppen bilden.

( 3 ) Die Tätigkeit der bisherigen Fachgruppen ist mit der Konstituierung der neuen Landessynode beendet. Im Einzelfall kann die Kirchenleitung beschließen, dass eine Fachgruppe bis zur Konstituierung der neu gebildeten oder einer neuen Fachgruppe zur Abwicklung dringender Geschäfte in alter Zusammensetzung zusammentreten kann.

§ 20
Aufgaben

( 1 ) Die Fachgruppen haben die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen der Ständige Synodalausschuss überträgt, dem sie zugeordnet sind.

( 2 ) Nach Absatz 1 übertragbare Aufgaben sind eigene Aufträge des Ständigen Synodalausschusses, diesem durch die Landessynode oder Kirchenleitung nach § 5 Absatz 3 Satz 2 erteilte Arbeitsaufträge sowie Arbeitsaufträge anderer Ständiger Synodalausschüsse.

( 3 ) Die Fachgruppen können dem für sie zuständigen Ständigen Synodalausschuss eigene Themen zur Übertragung vorschlagen.

( 4 ) Die Aufgabenübertragung erfolgt in der Regel projektbezogen. In Ausnahmefällen kann der zuständige Ständige Synodalausschuss auch längerfristige Aufgaben übertragen.

( 5 ) In dringenden Fällen kann die oder der Vorsitzende des zuständigen Ständigen Synodalausschusses die nach Absatz 1 oder Absatz 2 zur Erteilung eines Arbeitsauftrages notwendigen Entscheidungen treffen. Diese sind dem Ständigen Synodalausschuss bei der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 21[14]
Sitzungen

( 1 ) Die Fachgruppen treten nach ihrer Bildung zu einer konstituierenden Sitzung, im Übrigen bei Bedarf zusammen.

( 2 ) Der Sitzungsbedarf richtet sich nach den durch die zuständigen Ständigen Synodalausschüsse erteilten Arbeitsaufträgen.

( 3 ) Im Übrigen gelten für die Einladung zu den Sitzungen, die Sitzungen und die Protokolle die §§ 12, 14 und 15 Absätze 1 und 4 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Protokolle auch dem zuständigen Ständigen Synodalausschuss vorzulegen sind.

§ 22
Mitteilung von Arbeitsergebnissen

Die Fachgruppen teilen ihre Arbeitsergebnisse dem für sie zuständigen Ständigen Synodalausschuss mit. Wurde der zuständige Ständige Synodalausschuss selbst durch die Landessynode, die Kirchenleitung oder einen anderen Ständigen Synodalausschuss beauftragt, informiert er diese oder diesen über das Arbeitsergebnis der Fachgruppe.

§ 23
Gäste, beratende Teilnahme, Geschäftsführung, Reisekosten

Für Gäste, die beratende Teilnahme, die Geschäftsführung sowie die Reisekosten der Fachgruppen gelten die §§ 10, 11 Absatz 1, 13 und 16 entsprechend.

Vierter Teil
Besondere Regelungen für den Ständigen Nominierungsausschuss

Erster Abschnitt
Bildung des Ständigen Nominierungsausschusses

§ 24
Zusammensetzung des Ständigen Nominierungsausschusses

( 1 ) In der Zusammensetzung des Ständigen Nominierungsausschusses soll sich die Vielfalt des kirchlichen Lebens in der Evangelischen Kirche im Rheinland widerspiegeln. § 3 bleibt im Übrigen unberührt.

( 2 ) Bei der Neubildung des Ständigen Nominierungsausschusses werden aus jeder der nachfolgenden Regionen der Landeskirche jeweils zwei Personen für die Wahlen in den Ständigen Nominierungsausschuss vorgeschlagen:

1. Region 1: Kirchenkreise Aachen, Gladbach-Neuss und Jülich,

2. Region 2: Kirchenkreise An der Agger und Lennep,

3. Region 3: Kirchenkreise Altenkirchen, Braunfels, Wetzlar und Wied,

4. Region 4: Kirchenkreise Obere Nahe und Trier,

5. Region 5: Kirchenkreise Bonn, Bad Godesberg-Voreifel und An Sieg und Rhein,

6. Region 6: Kirchenkreise Dinslaken, Kleve und Wesel,

7. Region 7: Kirchenkreise Düsseldorf und Düsseldorf-Mettmann,

8. Region 8: Kirchenkreise Duisburg, Oberhausen und An der Ruhr,

9. Region 9: Kirchenkreis Essen,

10. Region 10: Kirchenkreise Koblenz, An Nahe und Glan und Simmern-Trarbach

11. Region 11: Kirchenkreise Köln-Mitte, Köln-Nord, Köln-Rechtsrheinisch und

Köln-Süd,

12. Region 12: Kirchenkreise Krefeld-Viersen und Moers,

13. Region 13: Kirchenkreise Leverkusen und Solingen,

14. Region 14: Kirchenkreise Niederberg und Wuppertal,

15. Region 15: Kirchenkreise Saar-Ost und Saar-West.

Die zwei Personen nach Satz 1 sollen eine Frau und ein Mann sowie eine beruflich und eine ehrenamtlich mitarbeitende Person sein.

( 3 ) Der Ständige Nominierungsausschuss kann bis zu drei weitere Personen vorschlagen.

§ 25
Vorschlagskommissionen der Regionen

( 1 ) Die Mitglieder der Landessynode einer Region gemäß § 24 Absatz 2 bilden eine Vorschlagskommission. Nach turnusmäßiger Neubildung der Presbyterien bilden die neu gewählten Abgeordneten und Berufenen der Kirchenleitung eine Vorschlagskommission.

( 2 ) Die Superintendentin oder der Superintendent mit der längsten Amtszeit in der Region beruft die Vorschlagskommission ein. Dazu teilen die anderen Superintendentinnen oder Superintendenten ihr oder ihm die Namen der Mitglieder der Landessynode ihres Kirchenkreises mit.

( 3 ) Die Vorschlagskommissionen treten nach Bedarf, bei der Neubildung des Ständigen Nominierungsausschusses innerhalb von sechs Monaten nach der turnusmäßigen Umbildung der Presbyterien zusammen, legen die Wahlvorschläge für ihre Region fest und leiten diese an den Ständigen Nominierungsausschuss weiter.

( 4 ) Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes des Ständigen Nominierungsausschusses nach § 3 Absatz 5 während der laufenden Wahlperiode macht nur die Vorschlagskommission der betroffenen Region Wahlvorschläge für die Nachwahl.

§ 26
Wahlvorschlag für die Landessynode

Aus den Wahlvorschlägen gemäß § 24 Absatz 2 und 3 macht der amtierende Ständige Nominierungsausschuss der Landessynode einen Wahlvorschlag. Bei der Einbringung des Wahlvorschlags werden die maßgeblichen Kriterien mitgeteilt.

Zweiter Abschnitt
Zur Arbeit im Ständigen Nominierungsausschuss

§ 27
Aufgabe des Ständigen Nominierungsausschusses

Der Ständige Nominierungsausschuss bereitet die von der Landessynode durchzuführenden Wahlen vor. Er ist für die Kandidatinnen- und Kandidatensuche, die Durchführung der Auswahlverfahren sowie für die Erstellung von Wahlvorschlägen an die Landessynode verantwortlich.

§ 28
Ermittlung anstehender Wahlen

( 1 ) Der Ständige Nominierungsausschuss ermittelt in regelmäßigen Abständen, welche Wahlen durch die Landessynode notwendig werden. Hierbei wird er durch die Präsidialkanzlei im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 6 Absatz 2 unterstützt.

( 2 ) Die Ständigen Synodalausschüsse teilen notwendig werdende Nachwahlen frühzeitig mit.

§ 29[15]
Kandidatinnen- und Kandidatensuche

( 1 ) Die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen durch die Landessynode erfolgt durch die Mitglieder des Ständigen Nominierungsausschusses.

( 2 ) Durch Information der Landessynodalen, der Kirchenleitung, der Kirchenkreise, der Superintendentinnen und Superintendenten, des Landeskirchenamtes und der landeskirchlichen Ämter, Werke und Einrichtungen sowie anderer Landeskirchen kann der Ständige Nominierungsausschuss auf seine Suche aufmerksam machen und um Vorschläge bitten.

( 3 ) Grundlage für die Kandidatinnen- und Kandidatensuche für die Wahlen der hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung ist eine von der Kirchenleitung für jede Stelle beschlossene Stellenbeschreibung.

( 4 ) Für die Wahlen der hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung ist eine öffentliche Ausschreibung innerhalb der gesamten Evangelischen Kirche in Deutschland durchzuführen.

( 5 ) Die Ausführung der Ausschreibungen nach Absatz 4 erfolgt durch das Landeskirchenamt auf der Grundlage der durch die Kirchenleitung beschlossenen Stellenbeschreibungen.

§ 30
Bewerbungen

( 1 ) Bewerberinnen oder Bewerber für das Amt der oder des Präses oder für ein anderes Hauptamt in der Kirchenleitung reichen beim Ständigen Nominierungsausschuss eine schriftliche Bewerbung ein.

( 2 ) Bewerberinnen und Bewerber nach Absatz 1 sowie alle anderen Bewerberinnen und Bewerber für ein durch Wahl der Landessynode zu vergebendes Amt erhalten vom Ständigen Nominierungsausschuss einen Personalbogen, den sie diesem ausgefüllt zurückreichen.

§ 31[16]
Auswahlgespräch und Arbeitsprobe

( 1 ) Bei Bewerbungen für das Amt der oder des Präses oder für ein anderes Haupt- oder Nebenamt in der Kirchenleitung führt der Ständige Nominierungsausschuss mit den Bewerberinnen und Bewerbern ein standardisiertes Auswahlgespräch. Bei Bewerbungen für ein Hauptamt in der Kirchenleitung wird zuvor die nach Artikel 65 Absatz 2 der Kirchenordnung jeweils erforderliche Befähigung zur Übernahme des Amtes durch das Landeskirchenamt geprüft.

( 2 ) Von Bewerberinnen oder Bewerbern für ein Hauptamt in der Kirchenleitung fordert der Ständige Nominierungsausschuss auch eine Arbeitsprobe. Diese erfolgt bei einer Bewerbung:

1. für das Amt der oder des Präses in Form einer Predigt und eines Vortrages,

2. für ein anderes theologisches Hauptamt in der Kirchenleitung in Form einer Andacht und eines Vortrages,

3. für eines der übrigen Hauptämter in Form eines Vortrages.

Der Ständige Nominierungsausschuss bestimmt, wann und wo die Arbeitsprobe gehalten wird.

§ 32
Beteiligung der oder des Gleichstellungsbeauftragten

Bei Bewerbungsverfahren für ein Hauptamt in der Kirchenleitung ist die oder der Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihrer oder seiner Aufgaben und Rechte gemäß §§ 15 und 16 Gleichstellungsgesetz[17] zu beteiligen.

§ 33[18]
Nominierungsverfahren

( 1 ) Der Ständige Nominierungsausschuss entscheidet unter Berücksichtigung der §§ 29 bis 32, welche Bewerberinnen oder Bewerber er für Wahlen nominiert. Hierbei soll er sich insbesondere von folgenden Kriterien leiten lassen:

1. Fachlichkeit,

2. ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern,

3. gleichmäßige Vertretung der Regionen,

4. ausgewogenes Verhältnis von kirchlich Beschäftigten und Ehrenamtlichen,

5. Vertretung verschiedener Berufsgruppen,

6. Altersstruktur,

7. Bekenntnisstand,

8. Dauer der Gremienzugehörigkeit.

Bei der Einbringung des Wahlvorschlags in die Landessynode werden die maßgeblichen Kriterien mitgeteilt.

( 2 ) Bei Nominierungen für ein Amt der Kirchenleitung sind die besonderen Anforderungen im Hinblick auf die als Kirchenleitungsmitglied zu tragende Gesamtverantwortung und die Aufgabe der Abteilungsleitung zu berücksichtigen; bei Nominierungen für das Amt der oder des Präses darüber hinaus die Aufgabe der Repräsentanz der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Öffentlichkeit. Bei den Wahlvorschlägen soll den verschiedenen Bekenntnissen Rechnung getragen werden. Bei Wahlvorschlägen für ein Nebenamt in der Kirchenleitung sollen die verschiedenen Gebiete der Evangelischen Kirche im Rheinland berücksichtigt werden.

( 3 ) Vor einer Veröffentlichung von Wahlvorschlägen teilt der Ständige Nominierungsausschuss den Bewerberinnen oder Bewerbern entweder die beabsichtigte Nominierung oder eine Absage mit. Im Falle beabsichtigter Nominierung teilt er weiter mit, ob und welche weiteren Bewerberinnen und Bewerber für das betreffende Amt nominiert werden sollen.

( 4 ) Die Auswahlentscheidung mit dem Wahlvorschlag teilt der Ständige Nominierungsausschuss der Kirchenleitung mit, die die Wahlvorschläge den Mitgliedern der Landessynode zuleitet.

( 5 ) Das Vorschlagsrecht der Landessynode bleibt hiervon unberührt.

§ 34
Datenschutz

Der Ständige Nominierungsausschuss ist verpflichtet, die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Anforderungen des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[19] (EKD), insbesondere die in der Anlage zu § 9 des Datenschutzgesetzes EKD genannten Anforderungen, zu gewährleisten.

§ 35
Rechtsberatung

Der Ständige Nominierungsausschuss kann sich bei rechtlichen Fragestellungen der Hilfe des Landeskirchenamtes bedienen sowie bei Bedarf externe Beratung in Anspruch nehmen.

§ 36
Fortbildung

Die Mitglieder des Ständigen Nominierungsausschusses haben das Recht und die Pflicht zu regelmäßiger Fortbildung.

Fünfter Teil
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

§ 37
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Die §§ 24 bis 36 dieser Geschäftsordnung treten mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft[20].

( 2 ) Im Übrigen tritt diese Geschäftsordnung mit der Neukonstituierung der Landessynode 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung der landeskirchlichen Ausschüsse und Arbeitskreise vom 13. Januar 2006 (KABl. S. 84), zuletzt geändert am 14. Januar 2009 (KABl. S. 96), außer Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

Inhaltsübersicht geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[3]

§ 3 Abs. 5 und 6 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[4]

§ 4 neu gefasst durch Beschluss vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 51).

[5]

§ 5 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[6]

§ 6 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[7]

§ 7 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[8]

§ 8 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[9]

§ 10 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[10]

§ 11 Abs. 1 geändert und Abs. 3 angefügt durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[11]

§ 14 Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[12]

3

[13]

§ 15 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[14]

§ 21 Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[15]

§ 29 Abs. 4 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[16]

§ 31 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[17]

Nr. 645.

[18]

§ 33 Abs. 3 aufgehoben, bish. Abs. 4 bis 6 umgewandelt in Abs. 3 bis 5 und neue Abs. 4 und 5 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[19]

Nr. 430.

[20]

Die Geschäftsordnung ist am 15. März 2016 veröffentlicht worden.

Kirchengesetz
betreffend die Rechtsverhältnisse der hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung

Vom 12. November 1948

(KABl. S. 64)
geändert durch Kirchengesetze vom 10. Januar 1996 (KABl. S. 3), 14. Januar 2010 (KABl. S. 71), 13. Januar 2017 (KABl. S. 77), 15. Januar 2021 (KABl. S. 53) und 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat in Ausführung von § 31 Abs. 5 des Kirchengesetzes über die Leitung der Evangelischen Kirche im Rheinland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1[1]

( 1 ) Die hauptamtlichen theologischen Mitglieder der Kirchenleitung werden mit ihrer Einführung Inhaberinnen und Inhaber einer landeskirchlichen Pfarrstelle. Sofern sie nicht bereits in einem Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zur Evangelischen Kirche im Rheinland stehen, werden sie mit ihrer Einführung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zur Evangelischen Kirche im Rheinland berufen. Sie erhalten nach Maßgabe besonderer Regelung eine ruhegehaltsfähige Zulage.

( 2 ) Die hauptamtlichen nichttheologischen Mitglieder der Kirchenleitung treten als Kirchenbeamte auf Zeit in den Dienst der allgemeinen kirchlichen Verwaltung, sofern sie nicht bereits als Beamte der allgemeinen kirchlichen Verwaltung auf Lebenszeit angestellt sind. Auf sie finden die Vorschriften über die Laufbahnen und die Probezeit keine Anwendung.

( 3 ) Die oder der Präses führt die Dienstbezeichnung „Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland“, die oder der Vizepräses die Dienstbezeichnung „Vizepräses der Evangelischen Kirche im Rheinland“ und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident die Dienstbezeichnung „Vizepräsidentin der Evangelischen Kirche im Rheinland“ oder „Vizepräsident der Evangelischen Kirche im Rheinland“. Die übrigen hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung führen die Dienstbezeichnung „Oberkirchenrätin“ oder „Oberkirchenrat“.

§ 2[2]

( 1 ) Hat ein hauptamtliches Mitglied der Kirchenleitung das gesetzlich geregelte Alter für den Eintritt in den Ruhestand erreicht, wird während der nächsten ordentlichen Tagung der Landessynode eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt. Das bisherige hauptamtliche Mitglied der Kirchenleitung tritt mit der Einführung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers in den Ruhestand, wenn es nicht zuvor seine Entlassung verlangt hat.

( 2 ) Ein hauptamtliches theologisches Mitglied der Kirchenleitung, die oder der ihr oder sein Amt niederlegt, scheidet zum Zeitpunkt der Niederlegung aus dem Pfarramt nach § 1 Abs. 1 aus.

( 3 ) Ein hauptamtliches nichttheologisches Mitglied der Kirchenleitung, die oder der ihr oder sein Amt niederlegt, scheidet zum Zeitpunkt der Niederlegung aus dem kirchenleitenden Amt nach § 1 Abs. 2 aus.

§ 3[3]

( 1 ) Scheidet ein hauptamtliches theologisches Mitglied der Kirchenleitung aus seinem kirchenleitenden Amt aus, ohne in den Ruhestand versetzt zu werden, so wird sie oder er in den Wartestand versetzt, wenn ihr oder ihm nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden aus der Kirchenleitung eine neue Pfarrstelle übertragen werden kann. Während dieser Zeit behält die oder der Betroffene die bisherigen Dienstbezüge. Anstelle einer Versetzung in den Wartestand wird auf Antrag der oder des Betroffenen ein Auftrag nach § 25 PfDG.EKD[4] übertragen; ein Auftrag gemäß § 25 PfDG.EKD im Sinne dieses Gesetzes wird unbefristet und in der Regel mit vollem Dienstumfang übertragen.

Bei der Übertragung einer Pfarrstelle oder eines Auftrages nach § 25 PfDG.EKD erhält die oder der Betroffene mindestens die Besoldung, die ihr oder ihm zustehen würde, wenn sie oder er in der Pfarrstelle, die ihr oder ihm vor der Wahl in die Kirchenleitung in der Evangelischen Kirche im Rheinland übertragen war, verblieben wäre.

( 2 ) Scheidet ein hauptamtliches nichttheologisches Mitglied der Kirchenleitung mit einem bestehenden Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche im Rheinland auf Lebenszeit aus seinem kirchenleitenden Amt aus, ohne in den Ruhestand versetzt zu werden, wird es mit der Wahrnehmung eines dem Amt, welches es vor Wahl in das Kirchenleitungsamt ausgeübt hat, entsprechenden kirchlichen Auftrages beauftragt, sofern ihm keine seinem Amt entsprechende Stelle übertragen werden kann. Statt der Übertragung einer Stelle oder einer Beauftragung nach Satz 1 kann die oder der Betroffene mit ihrer oder seiner Zustimmung in den Wartestand versetzt werden. Bis zur Übertragung einer Stelle oder Beauftragung nach Satz 1, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt, hat die oder der Betroffene Anspruch auf die bisherigen Dienstbezüge. In den Fällen des Satzes 2 gilt dies nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ihr oder ihm eine Stelle oder ein Auftrag nach Satz 1 nachgewiesen werden kann.

( 3 ) Ein durch eine Entscheidung der Landessynode gemäß Artikel 65 Absatz 7 Buchstabe c) der Kirchenordnung[5] abberufenes hauptamtliches Mitglied der Kirchenleitung erhält die bisherigen Dienstbezüge im Sinne von Absatz 2 Sätze 3 und 4 mindestens noch für drei Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in der Kirchenleitung.

Wird ihr oder ihm in den Fällen nach Absatz 1 eine Pfarrstelle oder ein Auftrag nach § 25 PfDG.EKD übertragen oder in den Fällen nach Absatz 2 eine Stelle übertragen oder ein Auftrag erteilt, erhält sie oder er bis zum Ablauf der Zeit, für die sie oder er in die Kirchenleitung gewählt worden ist, eine nichtruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen der Besoldung, die ihr oder ihm bei fortbestehender Übertragung des Amtes in der Kirchenleitung zustehen würde, und der Besoldung, die ihr oder ihm aus der Übertragung der Pfarrstelle oder des Auftrages nach § 25 PfDG.EKD gemäß Absatz 1 oder der Stelle oder des Auftrages nach Absatz 2 zusteht.

Hat sie oder er das Amt in der Kirchenleitung zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt in der Kirchenleitung gemäß § 2 Absatz 2 nicht länger als vier Jahre innegehabt, erhält sie oder er die Zulage nach Satz 2 im Umfang von vier Achteln. Dieser Umfang erhöht sich für jedes weitere Jahr, in dem sie oder er das Amt innegehabt hat, um ein weiteres Achtel bis zur Höhe von acht Achteln.

§ 4[6]

( 1 ) Ein hauptamtliches nichttheologisches Mitglied der Kirchenleitung in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit ohne bestehendes Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche im Rheinland auf Lebenszeit, das sein Amt niederlegt, nicht zur Wiederwahl steht, nicht wiedergewählt wird, seine Wiederwahl ablehnt oder aus seinem Amt gemäß Artikel 65 Absatz 7 Buchstabe c) der Kirchenordnung abberufen wird, tritt abweichend von § 3 mit Ablauf ihrer oder seiner Amtszeit in den Ruhestand, wenn es

1. insgesamt eine mindestens achtjährige ruhegehaltfähige Dienstzeit erreicht und das 45. Lebensjahr vollendet hat oder

2. eine ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des § 6 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung von achtzehn Jahren erreicht hat oder

3. als Beamtin oder Beamter auf Zeit eine Gesamtdienstzeit von acht Jahren erreicht hat;

anderenfalls ist sie oder er zu entlassen.

In diesen Fällen gelten die Vorschriften für die Beendigung von Dienstverhältnissen von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechend. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 schließt neben den kraft Gesetzes zu berücksichtigenden Zeiten auch solche Zeiten ein, die durch Ermessensentscheidung als ruhegehaltfähige Dienstzeiten anerkannt worden sind.

( 2 ) Bei Anwendung des § 85 Beamtenversorgungsgesetz in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gilt ein am 30. September 1999 bestehendes Beamtenverhältnis auf Zeit als ein unmittelbar vorangehendes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im Sinne dieser Vorschrift.

( 3 ) Der Anspruch und die Höhe des Ruhegehalts oder eines Übergangsgeldes richten sich nach den Vorschriften für die Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten im Land Nordrhein-Westfalen, die als Beamte auf Zeit berufen werden. Eine Minderung des Ruhegehalts erfolgt nur in den vorgesehenen Fällen nach § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Ausgestaltung durch das Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und –versorgungsgesetz der EKD.

§ 5[7]

( 1 ) Ein hauptamtliches Mitglied der Kirchenleitung, welches sich als Pfarrerin oder Pfarrer oder als Kirchenbeamtin oder Kirchenbeamter in einem Dienstverhältnis auf Lebenszeit befindet, ist nach Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er aus seinem Amt gemäß Artikel 65 Absatz 7 Buchstabe c) der Kirchenordnung abberufen wird.

Das gilt auch für den Fall, dass einem abberufenen hauptamtlichen Mitglied der Kirchenleitung nach Vollendung des 63. Lebensjahres keine Pfarrstelle oder kein Auftrag gemäß § 25 PfDG.EKD gemäß § 3 Absatz 1 oder keine Stelle oder kein Auftrag gemäß § 3 Absatz 2 übertragen worden ist.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn das abberufene Mitglied der Kirchenleitung einen Antrag auf die Übertragung eines Auftrages nach § 25 PfDG.EKD gemäß § 3 Absatz 1 oder eines Auftrages nach § 3 Absatz 2 stellt.

( 2 ) Ein abberufenes Kirchenleitungsmitglied nach Absatz 1, das zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Kirchenleitungsamt das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann die Versetzung in den Ruhestand verlangen.

( 3 ) Der Anspruch und die Höhe des Ruhegehalts für abberufene Mitglieder der Kirchenleitung nach den Absätzen 1 und 2 richten sich nach den kirchengesetzlich geregelten Bestimmungen für Pfarrer und Kirchenbeamte. § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung, wenn das Mitglied nach Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt wird und zu diesem Zeitpunkt eine mindestens achtjährige Dienstzeit als hauptamtliches Mitglied der Kirchenleitung zurückgelegt hat. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht vor, ist § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Berechnung der Verminderung des Ruhegehalts der Zeitraum vom Beginn des Ruhestandes bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 63. Lebensjahres, bei Ruhestandsversetzungen gem. § 88 Abs. 1 und 2 PfDG.EKD und wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres, zugrunde zu legen ist. Die Minderung darf 10,8 v.H. nicht übersteigen.

( 4 ) Tritt ein abberufenes Mitglied der Kirchenleitung nach Ausscheiden aus dem kirchenleitenden Amt nicht nach Absatz 2 in den Ruhestand und hat es im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem kirchenleitenden Amt das 60. Lebensjahr bereits vollendet, kann es jederzeit die Versetzung in den Ruhestand beantragen. Die Bemessung der Versorgung richtet sich nach Absatz 3.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn ein hauptamtliches Mitglied der Kirchenleitung nach Absatz 1 sein Amt niederlegt, nachdem ein Antrag nach Artikel 65 Absatz 7 Buchstabe c) der Kirchenordnung gestellt wurde und die Landessynode über diesen Antrag noch nicht entschieden hat.

§ 6[8]

Widersprüche und Klagen gegen Maßnahmen nach diesem Kirchengesetz haben keine aufschiebende Wirkung.

[1]

§ 1 Abs. 1 und 2 geändert durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2017 (KABl. S. 77) mit Wirkung ab 16. März 2017, Abs. 3 angefügt durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[2]

§ 2 Satz 2 neugefasst durch Kirchengesetz vom 10. Januar 1996 (KABl. S. 3) mit Wirkung ab 1. Februar 1997, Satz 2 neugefasst und Satz 3 angefügt durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2010 (KABl. S. 71) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, § 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2017 (KABl. S. 77) mit Wirkung ab 16. März 2017, Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 aufgehoben und bish. Abs. 3 und 4 umbenannt in Abs. 2 und 3 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 53) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[3]

§ 3 Satz 1 neugefasst durch Kirchengesetz vom 10. Januar 1996 (KABl. S. 3) mit Wirkung ab 1. Februar 1997, § 3 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2017 (KABl. S. 77) mit Wirkung ab 16. März 2017, Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[4]

Nr. 700.

[5]

Nr. 1.

[6]

§ 4 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2017 (KABl. S. 77) mit Wirkung ab 16. März 2017, Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[7]

§ 5 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2017 (KABl. S. 77) mit Wirkung ab 16. März 2017, Abs. 1 und 5 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[8]

§ 6 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2017 (KABl. S. 77) mit Wirkung ab 16. März 2017.

Kirchengesetz
betreffend die Rechtsverhältnisseder theologischen Mitglieder des Landeskirchenamtes[1]

Vom 16. November 1950

(KABl. 1951 S. 7)
geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 84)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat in Ausführung des § 37 des Kirchengesetzes über die Leitung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12. November 1948 das folgende Kirchengesetz am 16. November 1950 beschlossen:

§ 1[2]

( 1 ) Die theologischen Mitglieder des Landeskirchenamtes werden zu Pfarrerinnen oder Pfarrern der Landeskirche hauptamtlich auf Lebenszeit oder nebenamtlich für die Dauer ihres Hauptamtes oder sonst auf Lebenszeit berufen. Über ihre Berufung erhalten sie eine Berufungsurkunde.

( 2 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte “unter Berufung in das Dienstverhältnis einer Pfarrerin oder eines Pfarrers der Landeskirche” und bei einer Berufung auf Lebenszeit die Worte “auf Lebenszeit” enthalten.

( 3 ) Die Berufung wird wirksam mit der Aushändigung der Berufungsurkunde.

§ 2[3]

Die Rechtsverhältnisse der theologischen Mitglieder des Landeskirchenamtes unterliegen den allgemeinen Bestimmungen über das Dienstrecht der Pfarrerinnen und Pfarrer.

§ 3

Die theologischen Mitglieder des Landeskirchenamtes erhalten nach Maßgabe besonderer Regelung eine ruhegehaltsfähige Zulage.

§ 4

Die erforderlichen Regelungen trifft die Kirchenleitung nach Benehmen mit dem Ständigen Finanzausschuss der Landessynode.

§ 5[4]

(aufgehoben)

[1]

Das Kirchengesetz ist am 7. Februar 1951 in Kraft getreten.

[2]

§ 1 Abs. 1 und 2 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 84) mit Wirkung ab 16. März 2016.

[3]

§ 2 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 84) mit Wirkung ab 16. März 2016.

[4]

§ 5 aufgehoben durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 84) mit Wirkung ab 16. März 2016.

Dienstordnung
für das Landeskirchenamt

Vom 8. Januar 1997

(KABl. S. 96)
geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2004 (KABl. S. 112) und Beschlüsse der Kirchenleitung
vom 28. November 2008 (KABl. S. 96), 1. Dezember 2011, 30. November 2012, 19. Oktober 2013,
27. November 2015, 11. November 2016 und 13. November 2020[1], durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Auf Grund von Artikel 159 Absatz 4 der Kirchenordnung[2] hat die Kirchenleitung für das Landeskirchenamt folgende Dienstordnung beschlossen, die mit Zustimmung der Landessynode vom 11. Januar 2012 zum 1. Februar 2012 in Kraft gesetzt wird.

I. Die Aufgaben des Landeskirchenamtes

§ 1[3]

( 1 ) Das Landeskirchenamt unterstützt die Kirchenleitung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Es handelt dabei im Auftrag der Kirchenleitung.

( 2 ) Das Landeskirchenamt hat ferner die Aufgabe, die allgemeine Verwaltung selbstständig wahrzunehmen. Es handelt dabei gemäß der Kirchenordnung, den Kirchengesetzen und den von der Landessynode aufgestellten Grundsätzen in Verantwortung gegenüber der Kirchenleitung.

( 3 ) Die Kirchenleitung überträgt mit dieser Ordnung dem Landeskirchenamt Leitungsaufgaben zur selbstständigen Erledigung. Das Landeskirchenamt handelt dabei in Verantwortung gegenüber der Kirchenleitung und nach ihren Weisungen. Die Kirchenleitung kann diese Aufgaben wieder an sich ziehen.

§ 2[4]

( 1 ) Die folgenden Aufgaben und Entscheidungsrechte sind der Kirchenleitung vorbehalten:

1. Vorschlag zur Festlegung strategischer Ziele für die Landeskirche an die Landessynode;

2. Kommunikation nach außen in Grundsatzfragen der Landeskirche;

3. Entscheidung von Grundsatzfragen der Vorbereitung der Landessynode;

4. Überweisung von Vorlagen zur Beschlussfassung an die Landessynode;

5. Überweisung des Haushaltsentwurfs der Landeskirche zur Beschlussfassung an die Landessynode;

6. Feststellung des Jahresabschlusses der Landeskirche;

7. Entscheidung über außer- und überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen von mehr als 150.000 Euro;

8. Aufstellung des Kollektenplans;

9. Erlass von Rechtsverordnungen;

10. Abgabe von Stellungnahmen an die Evangelische Kirche in Deutschland zu Gesetzesvorhaben, soweit sie grundsätzlichen Charakter haben;

11. Visitationen von Kirchenkreisen;

12. Gründung von und Beteiligung an Personengesellschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts;

13. Entscheidungen über Maßnahmen der Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kollegiums;

14. Ernennung der stellvertretenden Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, der Leitenden Dezernentinnen und Dezernenten, der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors und der Leiterinnen und Leiter der landeskirchlichen Einrichtungen;

15. Entscheidungen über Widersprüche gegen Entscheidungen des Kollegiums;

16. Einleitung, Durchführung und Entscheidungen in Lehrbeanstandungsverfahren.

( 2 ) Alle übrigen Aufgaben und Entscheidungsrechte überträgt die Kirchenleitung zur selbstständigen Erledigung auf das Landeskirchenamt.

( 3 ) Unbeschadet der Übertragung von Aufgaben und Entscheidungsrechten auf das Landeskirchenamt liegt die Gesamtleitung bei der Kirchenleitung.

( 4 ) Die Kirchenleitung kann in Fällen, in denen Aufgaben auf das Landeskirchenamt übertragen sind, sich die Entscheidung vorbehalten, die Entscheidung an sich ziehen, Maßnahmen abändern oder Maßnahmen anordnen. Jedes Mitglied der Kirchenleitung kann in diesen Fällen verlangen, dass bestimmte Angelegenheiten auf die Tagesordnung der Sitzung der Kirchenleitung genommen werden. Vor der endgültigen Beschlussfassung der Kirchenleitung ist das Kollegium des Landeskirchenamtes zu hören.

( 5 ) Die hauptamtlichen Kirchenleitungsmitglieder berichten der Kirchenleitung zeitnah über alle für die Landeskirche bedeutsamen Angelegenheiten aus ihren Aufgabenbereichen. Die Berichte an das Kollegium über wesentliche Entwicklungen aus ihren Arbeitsbereichen gem. § 8 Absatz 3 geben sie der Kirchenleitung zur Kenntnis.

II. Präses

§ 3[5]

( 1 ) Die oder der Präses übt die Dienstaufsicht über die hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung aus.

( 2 ) Sie oder er leitet die Präsidialkanzlei und steuert das Themenmanagement im Rahmen der Kommunikationsarbeit.

( 3 ) Die oder der Präses steht zur Beratung gemeinsamer Anliegen im regelmäßigen Austausch mit den Abteilungsleitenden.

III. Vizepräses

§ 4[6]

Die oder der Vizepräses ist die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der oder des Präses. Sie oder er hat dafür zu sorgen, dass die theologische Arbeit im Landeskirchenamt koordiniert wird und wichtige theologische Fragen abteilungsübergreifend zur Beratung und zur Entscheidung kommen.

IV. Vizepräsidentin, Vizepräsident

§ 5[7]

( 1 ) Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident leitet das Landeskirchenamt. Unbeschadet der Dienstaufsicht der oder des Präses über die hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung gem. § 3 Absatz 1 übt sie oder er im Benehmen mit der jeweiligen Abteilungsleiterin oder dem jeweiligen Abteilungsleiter und der jeweiligen Leitenden Dezernentin oder dem jeweiligen Leitenden Dezernenten die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskirchenamtes aus. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

( 2 ) Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident entscheidet über die Begründung, Veränderung und Beendigung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse aller Beschäftigten des Landeskirchenamtes und in sonstigen Angelegenheiten, die mit diesen Dienst- oder Arbeitsverhältnissen in Zusammenhang stehen, soweit diese Dienstordnung die Entscheidung nicht der Kirchenleitung oder dem Kollegium vorbehält. Sie oder er übt diese Befugnisse im Benehmen mit der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter und der Leitenden Dezernentin oder dem Leitenden Dezernenten aus.

( 3 ) Sie oder er ist für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Geschäftsführung und Geschäftsverteilung verantwortlich und insoweit weisungsbefugt. In begründeten Einzelfällen kann sie oder er mit Zustimmung der jeweiligen Abteilungsleiterin oder des jeweiligen Abteilungsleiters abweichend von der Geschäftsverteilung Aufträge zur Bearbeitung erteilen.

( 4 ) Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident ist federführend für die Vertretung der Anliegen der Evangelischen Kirche im Rheinland gegenüber dem Staat zuständig. Sie oder er verantwortet die IT-Strategie der Evangelischen Kirche im Rheinland, das Strategische Controlling der landeskirchlichen Ebene, das Archivwesen und die Bearbeitung von Gender- und Gleichstellungsfragen.

( 5 ) Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident sorgt im Benehmen mit den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern und den Leitenden Dezernentinnen und Dezernenten für leistungsfähige und wirtschaftliche Organisationsstrukturen auf landeskirchlicher Ebene. Nach Maßgabe der Entscheidungen der Kirchenleitung wirkt sie oder er an der Personalwirtschaft in landeskirchlichen Einrichtungen mit.

V. Das Kollegium

§ 6[8]

( 1 ) Das Kollegium des Landeskirchenamtes ist das Beschlussorgan, das über die in § 8 genannten Aufgaben entscheidet.

( 2 ) Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes sind:

1. die oder der Präses,

2. die übrigen hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung,

3. theologische und nichttheologische Landeskirchenrätinnen und Landeskirchenräte in der gleichen Zahl wie Mitglieder nach b).

( 3 ) Jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kommunikationsarbeit und der Genderarbeit sowie die persönliche Referentin oder der persönliche Referent der oder des Vizepräses nehmen in der Regel an den Sitzungen des Kollegiums mit beratender Stimme teil.

( 4 ) Dem Kollegium müssen neben der oder dem Präses theologische wie nichttheologische Mitglieder in der Regel in gleicher Anzahl angehören.

( 5 ) Soweit es die Gegebenheiten erfordern, sind alle Leitenden Dezernentinnen und Leitenden Dezernenten sowie die persönlichen Referentinnen und Referenten zur Erörterung von grundsätzlichen, fachübergreifenden oder organisatorischen Fragen zu den Sitzungen des Kollegiums beratend hinzuzuziehen.

§ 7[9]

( 1 ) Das Kollegium des Landeskirchenamtes ist der Kirchenleitung verantwortlich.

( 2 ) Den Vorsitz in den Sitzungen des Kollegiums führt die oder der Präses. In der Regel wird sie oder er abwechselnd durch die oder den Vizepräses und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten vertreten.

§ 8[10]

( 1 ) Der Beschlussfassung des Kollegiums des Landeskirchenamtes sind vorbehalten:

1. Grundsatz- und Strukturfragen der Landeskirche im Rahmen seiner Aufgaben;

2. Erlass von Satzungen für landeskirchliche Einrichtungen sowie Erlass von Richtlinien;

3. Entscheidungen über die Erhebung von Disziplinarklagen nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland gegen kirchliche Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie das Einlegen von Rechtsmitteln und Entscheidungen nach §§ 24 und 25 des Kirchenorganisationsgesetzes;

4. Vorlagen für die Kirchenleitung und Angelegenheiten, die der Kirchenleitung zur Entscheidung vorgelegt werden;

5. Erlass der Geschäftsordnung für das Landeskirchenamt;

6. Geschäftsverteilung des Landeskirchenamtes, soweit kein Einvernehmen mit den beteiligten Abteilungs- und Dezernatsleitungen besteht;

7. Haushaltsentwurf;

8. Entgegennahme von Berichten über die Entwicklung landeskirchlicher Beteiligungen;

9. Entscheidung über außer- und überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen von mehr als 50.000 Euro und bis zur Höhe von 150.000 Euro;

10. Überweisung von Vorlagen an die Ständigen Synodalausschüsse;

11. Besetzung von Gremien – ausgenommen Ständige Synodalausschüsse –, die Entscheidungen der Kirchenleitung oder der Landessynode vorbereiten.

( 2 ) Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit oder gesamtkirchlicher Bedeutung haben die Abteilungen dem Kollegium zur Entscheidung vorzulegen.

( 3 ) Das Kollegium kann außerhalb der Sitzung Beschlüsse im Umlaufverfahren schriftlich oder elektronisch fassen, wenn kein Widerspruch dagegen erhoben wird.

( 4 ) Die hauptamtlichen Kirchenleitungsmitglieder berichten dem Kollegium zweimal jährlich über wesentliche Entwicklungen aus ihren Arbeitsbereichen.

( 5 ) Das Kollegium kann sich den Abteilungen obliegende Entscheidungen im Einzelfall vorbehalten, solche Entscheidungen an sich ziehen, Maßnahmen abändern oder Maßnahmen anordnen. Jedes Mitglied des Kollegiums kann in diesen Fällen verlangen, dass bestimmte Angelegenheiten auf die Tagesordnung der Sitzung des Kollegiums genommen werden. Vor der endgültigen Beschlussfassung des Kollegiums ist die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter zu hören.

§ 9[11]

( 1 ) Das Kollegium ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seines ordentlichen Mitgliederbestandes. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

( 2 ) Für die Beratungen des Kollegiums sind Vorlagen und eine Tagesordnung zu erstellen. Beratungsergebnisse und Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten. Diese Unterlagen werden in einem Informationsportal den Zugriffsberechtigten zur Verfügung gestellt.

VI. Die Abteilungen

§ 10[12]

( 1 ) Das Landeskirchenamt ist in Abteilungen, diese sind in Dezernate gegliedert.

( 2 ) Die von der Landessynode gewählten Oberkirchenrätinnen oder Oberkirchenräte übernehmen entsprechend der Wahl der Landessynode die Leitung einer Abteilung.

( 3 ) Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sind berechtigt, die Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben in ihrer Abteilung an sich zu ziehen. Geschieht dies nicht nur für vorübergehende Zeit, so ist es in der Geschäftsverteilung zu dokumentieren. Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter können sich Entscheidungen im Einzelfall vorbehalten, Entscheidungen an sich ziehen, Maßnahmen abändern oder Maßnahmen anordnen.

( 4 ) Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter leiten ihre Abteilungen und verantworten die Erledigung und Fortentwicklung der Arbeit ihrer Abteilung. Sie entscheiden über die Weiterleitung von Vorlagen an das Kollegium oder die Kirchenleitung. Unbeschadet der Zuständigkeit der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten gem. § 5 Absatz 1 üben sie die Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden der Abteilung im Benehmen mit der jeweiligen Leitenden Dezernentin oder dem jeweiligen Leitenden Dezernenten aus. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

( 5 ) Sie führen die Mitarbeitendengespräche mit den Leitenden Dezernentinnen und Leitenden Dezernenten ihrer Abteilung.

§ 11[13]
Die Stellvertretenden Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter

( 1 ) Die durch die Kirchenleitung bestellten stellvertretenden Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter führen die Dienstbezeichnung „Landeskirchenrätin“ oder „Landeskirchenrat“ und gehören dem Kollegium des Landeskirchenamtes an. Sie übernehmen die Aufgaben der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters bei deren oder dessen Verhinderung. Leitende Dezernentinnen oder Dezernenten, ausnahmsweise auch Dezernentinnen oder Dezernenten, können kommissarisch mit der stellvertretenden Leitung einer Abteilung beauftragt werden.

( 2 ) Stellvertretende Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleiter sind zugleich Leitende Dezernentin oder Leitender Dezernent eines Dezernates ihrer Abteilung sowie Dezernentin oder Dezernent für einen Dezernatsbereich.

( 3 ) Sie nehmen in der Regel an den Sitzungen der Kirchenleitung mit beratender Stimme teil.

§ 12[14]
Die Leitenden Dezernentinnen und Dezernenten

( 1 ) In der Regel wird für jedes Dezernat eine Leitende Dezernentin oder ein Leitender Dezernent ernannt. Die Leitenden Dezernentinnen und Leitenden Dezernenten nehmen auch einen Dezernatsbereich wahr.

( 2 ) Die Leitenden Dezernentinnen und Leitenden Dezernenten verantworten, beaufsichtigen und koordinieren die Erledigung der Aufgaben des Dezernates. Unbeschadet der Zuständigkeit der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten gem. § 5 Absatz 1 und der Zuständigkeit der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters gemäß § 10 Abs. 4 üben sie die Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden in den Dezernaten aus. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

( 3 ) Sie führen die Mitarbeitendengespräche mit den Mitarbeitenden ihres Dezernates.

( 4 ) Sie informieren die Abteilungsleiterin oder den Abteilungsleiter in geeigneter Weise über alle wichtigen Angelegenheiten in ihrem Dezernat.

§ 13[15]
Die Kirchenkreisbegleitung

Die Mitglieder des Kollegiums, mit Ausnahme der oder des Präses und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten, begleiten die Kirchenkreise und vertreten die Kirchenleitung gemäß §§ 10 Absatz 6 und 35 Absatz 4 des Kirchenorganisationsgesetzes. Dabei werden sie von weiteren Beschäftigten des Landeskirchenamts vertreten.

VII. Die Beschäftigten des Landeskirchenamtes[16]

§ 14

Die Zuständigkeiten der Beschäftigten des Landeskirchenamtes werden, soweit sie sich nicht aus dieser Dienstordnung oder aus anderen Vorschriften ergeben, in der Geschäftsverteilung geregelt. Aufgaben, Rechte und Pflichten können, soweit sie nicht in dieser Dienstordnung oder durch andere Vorschriften geregelt sind, insbesondere durch die Geschäftsordnung, durch Stellenbeschreibungen und in den Arbeitsverträgen festgelegt werden.

[1]

Die Beschlüsse der Kirchenleitung zur Neufassung oder zur Änderung dieser Ordnung seit dem 1. Dezember 2011 wurden bisher nicht im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

[2]

Nr. 1.

[3]

§ 1 Abs. 3 Satz 1 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017.

[4]

§ 2 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 27. November 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2016, § 2 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 13. November 2020, Abs. 1 Buchst. f) neu gefasst durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[5]

§ 4 Abs. 2 neugefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 19. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Dezember 2013, Abs. 5 angefügt durch Beschluss der Kirchenleitung vom 27. November 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2016, Abs. 4 eingefügt, bisherige Absätze 4 und 5 umbenannt in Absätze 5 und 6 durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017, § 4 umbenannt in § 3 und neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 13. November 2020.

[6]

§ 5 umbenannt in § 5 Abs. 1, Abs. 2 angefügt durch Beschluss der Kirchenleitung vom 27. November 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2016, § 5 umbenannt in § 4 und neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 13. November 2020.

[7]

§ 6 Abs. 7 angefügt durch Beschluss der Kirchenleitung vom 27. November 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2016, Abs. 1 geändert, neuer Absatz 6 eingefügt, bisherige Absätze 6 und 7 umbenannt in Absätze 7 und 8 durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017, § 6 umbenannt in § 5, Abs. 1 neu gefasst, Abs. 3 gestrichen, Abs. 4 umbenannt in Abs. 3 und neu gefasst, Abs. 5 gestrichen, Abs. 6 umbenannt in Abs. 4, neuen Abs. 5 eingefügt und Abs. 7 und 8 gestrichen durch Beschluss der Kirchenleitung vom 13. November 2020.

[8]

§ 7 Abs. 3 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 19. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Dezember 2013, Abs. 3 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017, § 7 umbenannt in § 6, Abs. 1 und 3 geändert, Abs. 5 aufgehoben, Abs. 6 umbenannt in Abs. 5 und geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 13. November 2020.

[9]

§ 8 umbenannt in § 7 durch Beschluss der Kirchenleitung vom 13. November 2020.

[10]

§ 9 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 27. November 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2016, Abs. 1 Buchst. c) neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017, § 9 umbenannt in § 8, Abs. 1 neu gefasst und Abs. 3 und 4 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 13. November 2020, Abs. 1 geändert, neuen Abs. 3 eingefügt und bish. Abs. 3 und 4 umgewandelt in Abs. 4 und 5 durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[11]

§ 10 Abs. 2 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 19. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Dezember 2013, Abs. 2 und 3 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 27. November 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2016, § 10 umbenannt in § 9, Abs. 1 und Abs. 2 geändert und Abs. 3 umbenannt in Abs. 2 Satz 3 durch Beschluss der Kirchenleitung vom 13. November 2020.

[12]

§ 11 Abs. 2 neugefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 30. November 2012 mit Wirkung ab 1. Februar 2013, Abs. 1 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 19. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Dezember 2013, Abs. 2 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017, § 11 umbenannt in § 10, Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 aufgehoben, § 12 Abs. 1 umbenannt in § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 2 umbenannt in § 10 Abs. 3 und neugefasst, § 12 Abs. 3 umbenannt in § 10 Abs. 4 und § 12 Abs 4 umbenannt in § 10 Abs. 5 und geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 13. November 2020.

[13]

§ 14 Abs. 1 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 19. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Dezember 2013, Abs. 1 und 2 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 19. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Dezember 2013, Abs. 2 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017, § 14 umbenannt in § 11 durch Beschluss der Kirchenleitung vom 13. November 2020, Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[14]

§ 15 Abs. 1 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 19. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Dezember 2013, Abs. 5 gestrichen durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017, § 15 umbenannt in § 12, Abs. 1 geändert und Abs. 2 und 3 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 13. November 2020.

[15]

§ 17 Abs. 1 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017, § 17 umbenannt in § 13 und neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 13. November 2020, geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[16]

Titel und § 14 angefügt durch Beschluss der Kirchenleitung vom 13. November 2020.

Verordnung
des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
über die Beflaggung der kirchlichen Gebäude

Vom 18. November 1947

(ABl. EKD 1948 S. 2)

§ 1

Wenn Kirchen und kirchliche Gebäude beflaggt werden, darf nur die Kirchenfahne (violettes Kreuz auf weißem Grund) gezeigt werden.

§ 2

Unter welchen Voraussetzungen Kirchen und kirchliche Gebäude zu beflaggen sind, richtet sich nach den landeskirchlichen Bestimmungen.[1]

§ 3

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.[2]

[1]

Siehe hierzu § 10 des Lebensordnungsgesetzes (Nr. 2).

[2]

Die Verordnung wurde am 1. Januar 1948 verkündet.

Satzung
der Arbeitsgemeinschaft
christlicher Kirchen in Deutschland e. V. (ACK)[1]

Vom 20. Oktober 2005

§ 1
Grundlage

1.1

Die unterzeichneten Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften in Deutschland[2]bilden die »Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. zu gemeinsamem Zeugnis und Dienst.

1.2

Sie bekennen den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland und trachten darum, gemeinsam zu erfüllen, wozu sie berufen sind, zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes.

§ 2
Aufgaben

Die Arbeitsgemeinschaft dient der ökumenischen Zusammenarbeit durch die Erfüllung folgender Aufgaben:

2.1

Gegenseitige Information, Beratung und Zusammenarbeit im gemeinsamen Zeugnis, Dienst und Gebet;

2.2

Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Kirchen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene;

2.3

Förderung des theologischen Gesprächs mit dem Ziel der Klärung und Verständigung;

2.4

Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Mitgliedern;

2.5

Vertretung besonderer Anliegen einzelner Mitglieder auf deren Antrag;

2.6

Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben nach außen und in der Öffentlichkeit;

2.7

Vertretung gemeinsamer Anliegen der Mitgliedskirchen bei politischen Institutionen;

2.8

Unterrichtung der Öffentlichkeit über ökumenische Ereignisse und über den Stand der ökumenischen Bemühungen sowie Förderung des ökumenischen Verantwortungsbewusstseins.

§ 3
Rechtsform und Sitz

Die Arbeitsgemeinschaft hat die Rechtsform des »eingetragenen Vereins« (e.V.). Der Sitz ist Frankfurt am Main.

§ 4
Gemeinnützigkeit

4.1

Die »Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. mit Sitz in Frankfurt am Main verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 52-54 der Abgabenordnung.

4.2

Zweck des Vereins ist der Dienst an der ökumenischen Zusammenarbeit durch die Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben.

4.3

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4.4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4.5

Beim Ausscheiden eines Mitglieds oder Gastmitglieds werden geleistete Einzahlungen, Umlagen oder Beiträge nicht zurückgezahlt.

§ 5
Mitgliedschaft

5.1

Gründungsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind die unterzeichneten Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften.

5.2

Die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft ist von der Leitung einer Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft schriftlich zu beantragen. Für die Aufnahme neuer Mitglieder ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Mitglieder erkennen die Satzung an.

5.3

Kirchen oder kirchliche Gemeinschaften, die eine volle Mitgliedschaft nicht oder noch nicht aufnehmen wollen, können mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder als Gastmitglieder aufgenommen werden. Voraussetzung der Aufnahme ist die Anerkennung der Grundlage gemäß § 1 Absatz 2 der Satzung.

5.4

Die Mitglieder behalten ihre Unabhängigkeit in Bekenntnis und Lehre, in Gottesdienst und rechtlicher Ordnung sowie in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

5.5

Die Mitglieder können die Zugehörigkeit zur Arbeitsgemeinschaft durch Kündigung ihrer Mitgliedschaft zum Ende eines Kalenderjahres mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten beenden. Die Kündigung ist durch eingeschriebenen Brief des vertretungsberechtigten Organs der Mitgliedskirche an das Sekretariat der Arbeitsgemeinschaft zu erklären.

§ 6
Organe und Einrichtungen

Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland nimmt ihre Aufgaben wahr durch

1. ihre Organe:

1. die Mitgliederversammlung (§ 7)

2. den Vorstand (§ 8)

2. ihre Einrichtungen:

1. die Ökumenische Centrale (§ 10) als Sekretariat

2. den Deutschen Ökumenischen Studienausschuss (§ 11).

§ 7
Mitgliederversammlung

7.1

Das Leitungsorgan der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland ist die Mitgliederversammlung; sie stellt zugleich die Mitgliederversammlung im Sinne von § 32 BGB dar.

7.2

Sie setzt sich zusammen aus Männern und Frauen als Vertretern der Mitglieder oder aus deren Stellvertretern, die von deren Leitungsorganen auf die Dauer von fünf Jahren wie folgt bestimmt werden:

1. sieben Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. sieben Vertreter aus dem Bereich der Deutschen Bischofskonferenz,

3. drei Vertreter der Evangelisch-methodistischen Kirche,

4. drei Vertreter des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden,

5. fünf Vertreter/innen der Kommission der Orthodoxen Kirchen in Deutschland,

6. je ein Vertreter der übrigen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften.

Über die Zahl der Vertreter neuer Mitglieder beschließt die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.

7.3

Die Gastmitglieder entsenden je einen Vertreter mit beratender Stimme.

7.4

An den Sitzungen der Mitgliederversammlung können auf Antrag auch ständige Beobachter als Vertreter von Kirchen, kirchlichen Gemeinschaften, kirchlichen Institutionen und ökumenischen Zusammenschlüssen mit Rede-, aber ohne Stimmrecht teilnehmen, wenn die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder vorliegt.

7.5

Die Mitgliederversammlung kommt in der Regel dreimal im Jahr zusammen. Sie wird durch den Vorsitzenden / die Vorsitzende oder in seinem / ihrem Auftrag durch den Geschäftsführer /die Geschäftsführerin spätestens 14 Tage vor Sitzungsbeginn schriftlich einberufen. Es gilt das Datum des Poststempels. Der / die Vorsitzende oder einer /eine der stellvertretenden Vorsitzenden leitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertreter anwesend ist. Über die Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen, welches durch den Vorsitzenden /die Vorsitzende und den /die Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.

7.6

Soweit Beschlüsse der Mitgliederversammlung über das Mandat der Vertreter der Mitglieder hinausgehen, bedürfen sie der Annahme durch die einzelnen Mitglieder. Kein Mitglied ist zur Annahme eines von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlusses verpflichtet, wird jedoch deren Beschlüsse oder Empfehlungen mit besonderer Sorgfalt prüfen und darüber der Mitgliederversammlung Mitteilung zukommen lassen.

§ 8
Vorstand

8.1

Die Mitgliederversammlung wählt eine/n Vorsitzende/n, zwei stellvertretende Vorsitzende und zwei weitere Vorstandsmitglieder. Außerdem wählt sie fünf ständige stellvertretende Vorstandsmitglieder auf die Dauer von drei Jahren. Sie bilden den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft. Bei der Wahl des Vorstands ist die konfessionelle Zusammensetzung der Mitgliederversammlung zu berücksichtigen.

8.2

Der Vorstand nimmt die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft zwischen den Mitgliederversammlungen wahr.

8.3

Der Vorstand tritt in der Regel dreimal jährlich zusammen. Er kommt zu Sondersitzungen zusammen, wenn dies von wenigstens zwei Vorstandsmitgliedern beantragt wird.

8.4

Wiederwahl der Mitglieder des Vorstands ist zulässig, jedoch für den Vorsitzenden in Folge nur einmal. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf der Wahlperiode aus, so ist ein Nachfolger / eine Nachfolgerin bis zum Ende der laufenden Wahlperiode zu wählen. Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt der bisherige Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstands im Amt.

8.5

Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist der Vorsitzende und zwei stellvertretende Vorsitzende. Der Vorsitzende und ein Stellvertreter oder die beiden Stellvertreter zusammen sind vertretungsberechtigt.

§ 9
Geschäftsführer / in

9.1

Zur Führung der laufenden Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft beruft die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands den Geschäftsführer /die Geschäftsführerin, der /die nicht zugleich Vertreter/in eines der Mitglieder oder der Gastmitglieder in der Mitgliederversammlung sein kann.

9.2

Der Geschäftsführer /die Geschäftsführerin ist Leiter/in in der Ökumenischen Centrale. Er /sie nimmt an den Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstands mit beratender Stimme teil. Der Vorstand ist gegenüber dem Geschäftsführer weisungsberechtigt.

§ 10
Ökumenische Centrale

10.1

Als Sekretariat und ständige Einrichtung ökumenischer Zusammenarbeit unterhält die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen die Ökumenische Centrale (ÖC). Sie untersteht der Aufsicht und den Weisungen des Vorstands und der Mitgliederversammlung.

10.2

Bei der Berufung der Referenten/innen der Ökumenischen Centrale ist die konfessionelle Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft zu berücksichtigen. Sie werden auf Vorschlag ihrer Kirchen oder kirchlichen Gemeinschaften für die Dauer ihrer Mitarbeit in der Ökumenischen Centrale freigestellt bzw. entsandt und von der Mitgliederversammlung für zunächst fünf Jahre berufen. Vertragsverlängerung ist möglich. Die Referenten bleiben den Ordnungen ihrer Kirchen verpflichtet und halten enge Verbindung zu ihnen.

10.3

Leiter/in und Referenten/innen der Ökumenischen Centrale nehmen an den Sitzungen der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil. Die Mitgliederversammlung gibt der Ökumenischen Centrale eine Geschäftsordnung.

10.4

Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes für den Leiter, die Referenten und die übrigen Mitarbeiter der Ökumenischen Centrale ist die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland.

10.5

Aufgabenbereiche der Ökumenischen Centrale sind:

a)

Ausführung der Beschlüsse und Durchführung der Arbeitsaufträge der Mitgliederversammlung;

b)

Pflege der Beziehungen zu den Mitglieds- und Gastkirchen der Arbeitsgemeinschaft und deren Einrichtungen;

c)

Pflege der Beziehungen zur lokalen, regionalen und internationalen Ökumene;

d)

Aufnahme und Vermittlung von Initiativen und Informationen aus der europäischen und weltweiten ökumenischen Bewegung, die im Rahmen der Zielsetzung und Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen liegen;

e)

Durchführung von ökumenischen Studientagungen und Konferenzen in eigener Verantwortung oder in Zusammenarbeit mit den regionalen Arbeitsgemeinschaften und anderen Trägern der ökumenischen Bewegung;

f)

Mitarbeit an ökumenischen Studien in Verbindung insbesondere mit dem DÖSTA und Unterstützung der ökumenischen Aus- und Fortbildung in den Kirchen;

g)

Koordinierung der Mitwirkung der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften an gemeinsamen Vorhaben und Bemühungen in Zeugnis, Dienst und Gebet;

h)

Vorbereitung von Materialien zur Gebetswoche für die Einheit der Christen sowie Begleitung anderer gottesdienstbezogener ökumenischer Projekte;

i)

Ökumenische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit im Bereich allgemeiner kirchlicher Öffentlichkeitsbeziehungen, des Rundfunks und des Fernsehens;

j)

Dokumentation und Archivierung ökumenischer Literatur.

§ 11
Deutscher Ökumenischer Studienausschuss

11.1

Der Deutsche Ökumenische Studienausschuss (DÖSTA) ist eine ständige Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft zur Pflege und Förderung der Ökumene in Lehre und Forschung. Seine Studienarbeit erfüllt er im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und in Verbindung mit der Ökumenischen Centrale aufgrund seiner von der Mitgliederversammlung genehmigten Richtlinien.

11.2

Der Deutsche Ökumenische Studienausschuss setzt sich vor allem aus theologischen Lehrkräften der Fakultäten, Ökumenischen Institute und sonstigen theologischen Ausbildungsstätten von Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften, die der Arbeitsgemeinschaft angehören, zusammen. Die Zahl seiner Mitglieder sollte nicht höher als 24 sein. Die Mitglieder der DÖSTA werden auf Vorschlag der Mitgliedskirchen nach Anhörung des DÖSTA von der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft berufen. Einzelheiten regeln die Richtlinien des DÖSTA.

11.3

Der / die Vorsitzende des DÖSTA , im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, nimmt an den Sitzungen der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil.

11.4

Zum Geschäftsführer /zur Geschäftsführerin des DÖSTA beruft die Mitgliederversammlung eine/n der Referenten /Referentinnen der Ökumenischen Centrale.

11.5

In enger Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft ist der DÖSTA für die Verwaltung des Ökumenischen Forschungsfonds (§ 12) verantwortlich.

§ 12
Ökumenischer Forschungsfonds

Zur Förderung bzw. Publikation ökumenischer Forschungsarbeit unterhält die Arbeitsgemeinschaft den Ökumenischen Forschungsfonds (ÖFF). Dieser wird im Haushalt der Arbeitsgemeinschaft gesondert ausgewiesen. Für die Vergabe von Mitteln aus dem ÖFF ist der DÖSTA in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft verantwortlich. Einzelheiten regeln die Richtlinien des Ökumenischen Forschungsfonds.

§ 13
Ausschüsse

Die Mitgliederversammlung kann zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben Ausschüsse berufen.

§ 14
Finanzen

14.1

‎Die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft erforderlichen Mittel werden anteilig von den Mitgliedern und Gastmitgliedern entsprechend ihrer Größe und Finanzkraft aufgebracht.

14.2

Die Mitgliederversammlung beruft – jeweils für die Dauer von drei Jahren – einen Finanzausschuss, der aus je einem Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der katholischen Bistümer in Deutschland und der übrigen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft gebildet wird. Der Finanzausschuss hat auf Vorschlag des Geschäftsführers /der Geschäftsführerin den Haushaltsplan und die Jahresrechnung aufzustellen und den Haushalt zu überwachen.

14.3

‎Die Mitgliederversammlung verabschiedet den Haushaltsplan und erteilt für die jährliche Rechnungsführung Entlastung, nachdem das bestellte Prüfungsorgan einen Bericht vorgelegt hat.

14.4

‎Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 15
Satzungsänderung und Auflösung

15.1

Die Satzung kann nur durch Zweidrittelmehrheit der Mitglieder geändert werden. Eine Änderung der Grundlage (§ 1) und der Aufgaben (§ 2) bedarf außerdem zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die Leitungsorgane aller Mitglieder.

15.2

Für die Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder erforderlich. Das im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes verbleibende Vermögen fällt an den Deutschen Caritasverband e.V., Freiburg i.Br., und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Stuttgart, zu gleichen Teilen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige bzw. kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

15.3

‎Diese Satzung tritt an die Stelle, die mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist. Die Fassung der Satzung vom 1. Januar 1992 trat an die Stelle der Satzung der „Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V.“ in der Fassung vom 12. März 1974, zuletzt geändert und verabschiedet am 13./14. Juli 1976 und der Richtlinien der „Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 5. März 1982.

15.4

Die vorliegende Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.

[1]

Bisher nicht im ABl. EKD abgedruckt.

[2]

Gründungsmitglieder der ACK und damit Unterzeichnende der Satzung sind:

Evangelische Kirche in Deutschland

Deutsche Bischofskonferenz

Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland - Exarchat von Zentraleuropa

Katholisches Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland

Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland

Evangelisch-methodistische Kirche

Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in Deutschland

Europäisch-Feständische Brüder-Unität

Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien in Deutschland

Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen

Die Heilsarmee in Deutschland

Empfehlung
zur Gründung lokaler Arbeitsgemeinschaften
christlicher Kirchen

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 3. November 1976

(KABl. S. 226)

Nachstehend geben wir den Text bekannt, mit dem die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Nordrhein-Westfalen die Gründung lokaler Arbeitsgemeinschaften empfohlen hat:

I. Wesen und Bedeutung

„Arbeitsgemeinschaften christlicher Kirchen“ sind Gremien, in denen sich Kirchen und kirchliche Gemeinschaften auf lokaler und regionaler Ebene zusammenfinden.

Als Organe der ökumenischen Bewegung dienen die Arbeitsgemeinschaften in umfassender Weise der Wahrnehmung der gemeinsamen christlichen Verantwortung. Sie geben Zeugnis von der schon zwischen den Kirchen bestehenden Einheit und zielen hin auf das kontinuierliche Wachstum und die Vervollkommnung kirchlicher Einheit. Wie schon in der Vergangenheit erweisen sich die Arbeitsgemeinschaften als vorzügliche Werkzeuge für die ökumenische Zusammenarbeit.[1]

Den Forderungen von seiten des Weltkirchenrates und den Empfehlungen des römischen Sekretariats für die Einheit der Christen und der Synode der deutschen Bistümer entsprechend[2], gilt es, die Möglichkeiten und Wege zu prüfen, wie in unserem Lande die Bildung von lokalen Arbeitsgemeinschaften der Kirchen gefördert werden kann.

Als Zielsetzung und damit als Leitlinie für langfristige Bemühungen der Kirchen sollte gelten: Im Bereich der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Nordrhein-Westfalen nehmen sich die Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften durch ein Netz von lokalen Arbeitsgemeinschaften gegenseitig und kontinuierlich in ökumenische Pflicht.

II. Praktische Leitlinien für die Gründung von lokalen Arbeitsgemeinschaften

1. Da die Arbeitsgemeinschaften laut Definition multikonfessionelle Gremien sind (mindestens drei Konfessionen), erweist sich die Umschreibung ihres Zuständigkeitsbereichs zunächst abhängig von dem Vorhandensein mehrerer konfessioneller Kirchen und kirchlicher Gemeinschaften. Die Größe eines durch einen lokalen Rat abzudeckenden Territoriums hat sich also nach der örtlichen Präsenz verschiedener Konfessionen auszurichten.

2. Die Mittel- und Großstädte in unserem Lande weisen in der Regel eine konfessionelle Vielfalt auf, die die Gründung von Arbeitsgemeinschaften auf der Ebene solcher kommunalen Körperschaften erlaubt und nahelegt. Keine Großstadt in Nordrhein-Westfalen erscheint derart unüberschaubar, dass auf ihrem Gebiet mehrere lokale Arbeitsgemeinschaften begründet werden müssten.

3. Bei Kleinstädten und ländlichen Gebieten muss an den konkreten Gegebenheiten geprüft werden, ob sich aufgrund der konfessionellen Struktur die Bildung einer lokalen Arbeitsgemeinschaft ermöglichen lässt, und zwar nach Möglichkeit auf der Ebene von einzelnen oder mehreren Dekanaten/Kirchenkreisen.[3]

4. Bei der Bildung aller lokalen Gremien ist darauf zu achten, dass ihre Organisationsebene möglichst abgestimmt ist mit den kommunalen/politischen Verwaltungseinheiten, da eine solche Zuordnung die Arbeit der Gremien erheblich erleichtert.

5. In den ökumenischen Gremien sollen alle Mitglieder angemessen vertreten sein.

6. Die Aufgabenstellungen der lokalen Arbeitsgemeinschaften müssen den jeweiligen konkreten Umständen gerecht werden. Ihre spezifischen Funktionen variieren je nach den Möglichkeiten und den Bedürfnissen auf jeder Ebene (s. Anregungen im o. g. römischen Dokument).

7. Initiativen zur Gründung können ausgehen von den örtlichen ökumenischen Arbeitskreisen und Gruppen, den Pfarrgemeinderäten, Presbyterien und Seelsorgern. Die Gründung selbst erfolgt durch die zuständigen kirchlichen Stellen.

8. Bei der Bildung von lokalen Arbeitsgemeinschaften sind Hilfestellungen zu erwarten von seiten der regionalen Arbeitsgemeinschaft, von der Ökumenischen Centrale sowie von den Ökumene- bzw. Catholica-Referenten der Bistümer und Landeskirchen.

[1]

Amtliche Anmerkung: Die Weltkirchenkonferenz in Neu-Delhi forderte die Realisierung der kirchlichen Einheit in sichtbarer Gestalt, „in dem alle an jedem Ort, die in Jesus Christus getauft sind und ihn als den Herrn und Heiland bekennen, durch den Heiligen Geist in eine völlig verpflichtete Gemeinschaft geführt werden …“. Die Weltkirchenkonferenz von Uppsala forderte die Einheit der Christen „an allen Orten“.

[2]

Amtliche Anmerkung: Vgl. u. a. die Dokumente: „Die ökumenische Zusammenarbeit auf regionaler, nationaler und örtlicher Ebene“ (Rom, 22. Februar 1975) und „Pastorale Zusammenarbeit der Kirchen im Dienst an der christlichen Einheit“ (Beschluss der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland, November 1974).

[3]

Amtliche Anmerkung: In Gebieten, wo fast ausschließlich die evangelische und katholische Kirche präsent sind, empfehlen sich andere Formen von ökumenischen Organen (z. B. Kommissionen, Ausschüsse, Konferenzen). Die bilaterale Zusammenarbeit muss jedoch stets offen sein für die Anlagen der multilateralen Ökumene.

Staatsgesetz,
betreffend die Kirchenverfassungender evangelischen Landeskirchen

Vom 8. April 1924

(GS. S. 221)

Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel 1

( 1 ) Nachdem die aus den Anlagen ersichtlichen Verfassungen[1]

1. der evangelischen Kirche der altpreußischen Union,

2. der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers,

3. der evangelisch-lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins,

4. der evangelischen Landeskirche in Hessen-Cassel,

5. der evangelischen Landeskirche in Nassau,

6. der evangelisch-reformierten Landeskirche der Provinz Hannover,

7. der evangelischen Landeskirche Frankfurt a.M.

von ihren verfassunggebenden Kirchenversammlungen festgestellt und erlassen sind, werden die Staatsgesetze, nach denen Änderungen früherer kirchengesetzlicher Bestimmungen einer staatlichen Genehmigung bedürfen, aufgehoben.

( 2 ) Soweit diese Verfassungen die Vertretung und die Verwaltung des Vermögens und das Steuer- und Umlagerecht regeln, wird ihre Rechtsgültigkeit staatlicherseits anerkannt.

Artikel 2

(aufgehoben)

Artikel 3

(aufgehoben)

Artikel 4

Die Neubildung und die Veränderung von Kirchengemeinden und kirchlichen Verbänden bedürfen der staatlichen Genehmigung.

Artikel 5

( 1 ) Beschlüsse der kirchlichen Behörden in Vermögensauseinandersetzungen in den Fällen des Artikels 4 bedürfen der staatlichen Genehmigung.

( 2 ) Innerhalb eines Monats nach Zustellung des staatlich genehmigten Beschlusses steht den Beteiligten gegeneinander die Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Oberverwaltungsgericht offen.

Artikel 6

( 1 ) Beschlüsse der kirchlichen Organe bedürfen der Genehmigung der Staatsbehörde bei

1. Veräußerung von Gegenständen, die einen geschichtlichen wissenschaftlichen oder Kunstwert haben,

2. Anleihen, die nicht bloß zur vorübergehenden Aushilfe dienen,

3. (aufgehoben)

4. Sammlungen, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer kirchlichen Veranstaltung vorgenommen werden,

5. Verwendung des kirchlichen Vermögens zu anderen als den bestimmungsmäßigen Zwecken. Ausgenommen sind Bewilligungen aus der Kirchenkasse, sofern sie im Gesamtbetrag im Laufe eines Jahres 10 v. H. der Solleinnahmen nicht übersteigen.

( 2 ) In jeder Landeskirche kann alljährlich eine Haussammlung zum Besten ihrer bedürftigen Gemeinden ohne besondere Ermächtigung einer Staatsbehörde eingesammelt werden. Die Zeit der Einsammlung muß dem Oberpräsidenten vorher angezeigt werden.

( 3 ) (aufgehoben)

Artikel 7[2]

( 1 ) Höhe und Verteilungsmaßstab der kirchlichen Umlagen bedürfen der staatlichen Genehmigung.

( 2 ) Die staatliche Mitwirkung im kirchlichen Steuerwesen erfolgt nach den bisherigen Vorschriften.

Artikel 8

( 1 ) Den Kirchengemeinden und kirchlichen Verbänden steht gegen die Beschlüsse der ihnen übergeordneten Organe wegen Verteilung der Beiträge zu den kirchlichen Umlagen innerhalb eines Monats seit Zustellung des Beschlusses Beschwerde an die Staatsbehörde zu.

( 2 ) Soweit in der kirchlichen Gesetzgebung ein kirchliches Rechtsmittelverfahren vorgesehen ist, beginnt die Frist mit der Zustellung des das kirchliche Verfahren abschließenden Beschlusses.

Artikel 9

Kirchliche Gesetze, durch welche das Pfarr- oder Kirchenvermögen zu Abgaben herangezogen wird, bedürfen der Bestätigung durch ein Staatsgesetz.

Artikel 10

Die Staatsbehörde ist berechtigt:

1. in die kirchliche Vermögensverwaltung Einsicht zu nehmen und Gesetzwidrigkeiten zu beanstanden;

2. nach Benehmen mit der obersten kirchlichen Behörde

1. zur Sicherung einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung die Einberufung der Gemeindekörperschaften zu verlangen, falls sie von den zuständigen Kirchenbehörden verweigert wird,

2. die Rechte der Organe der Kirchengemeinden und der kirchlichen Verbände auf vermögensrechtlichem Gebiete durch Bevollmächtigte auszuüben, wenn jene Organe nicht vorhanden sind und solange die zuständige kirchliche Stelle von der Befugnis, Bevollmächtigte zu bestellen, keinen Gebrauch macht.

Artikel 11

( 1 ) Weigern sich die zuständigen Organe einer Kirchengemeinde oder eines kirchlichen Verbandes, gesetzliche Leistungen auf den Haushalt zu bringen, festzusetzen oder zu genehmigen, so kann die kirchliche Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Staatsbehörde die Eintragung der Leistungen in den Haushalt bewirken und die weiter erforderlichen Anordnungen treffen.

( 2 ) Macht die kirchliche Aufsichtsbehörde von ihrer Befugnis keinen Gebrauch, so kann die Staatsbehörde nach Benehmen mit der obersten kirchlichen Behörde die erforderlichen Maßnahmen selbst treffen.

Artikel 12

Bestreiten die kirchlichen Organe die Gesetzwidrigkeit der beanstandeten Posten (Artikel 10 Nr. 1) oder die Verpflichtung zu den in den Haushalt eingetragenen Leistungen (Artikel 11), so entscheidet auf Klage der kirchlichen Organe im Verwaltungsstreitverfahren das Oberverwaltungsgericht.

Artikel 13

Die Bestimmungen der Artikel 11 und Artikel 12 finden auf die Organe der Landeskirchen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Staatsbehörde zu den vorgesehenen Maßnahmen befugt ist.

Artikel 14

Im förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind

1. die kirchlichen Disziplinarbehörden berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen,

2. die Amtsgerichte verpflichtet dem Rechtshilfeersuchen der kirchlichen Disziplinarbehörden stattzugeben.

Artikel 15

( 1 ) Eine Vollstreckung kirchlicher Disziplinarentscheidungen findet staatlicherseits nur dann statt, wenn sie von der Staatsbehörde für vollstreckbar erklärt werden.

( 2 ) Geldstrafen dürfen nur vollstreckt werden in der Höhe, wie sie bei den Staatsbeamten zulässig ist.

Artikel 16

In Verfahren wegen Verletzung der Lehrverpflichtung findet eine staatliche Mitwirkung nicht statt.

Artikel 17

( 1 ) Über die Anordnung von Neu- und Reparaturbauten bei Kirchen-, Pfarr- und Küstergebäuden, wenn die Küsterei mit der Schule nicht verbunden ist, sowie anderen der kirchlichen Baulast unterworfenen Baulichkeiten, über die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zur Aufbringung der Baukosten sowie über die Verteilung derselben auf Kirchengemeinden, kirchliche Verbände und Drittverpflichtete beschließt, sofern Streit entsteht, auf Antrag vorläufig die Staatsbehörde. Auf Antrag ist über die Notwendigkeit des Baues, die Zweckmäßigkeit und Art der Bauausführung vorab zu beschließen.

( 2 ) Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Dieselbe ist, soweit der in Anspruch Genommene zu der ihm angesonnenen Leistung aus Gründen des öffentlichen Rechtes statt seiner einen anderen für verpflichtet erachtet, zugleich gegen diesen zu richten.

( 3 ) Auch im übrigen unterliegen Streitigkeiten der Beteiligten darüber, wem von ihnen die öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit zum Bau oder zur Unterhaltung eines der in Absatz 1 bezeichneten Gebäude ganz oder teilweise obliegt, der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren.

( 4 ) Die Klage ist in den Fällen des zweiten Absatzes innerhalb eines Monats anzubringen. Die zuständige Behörde kann zur Vervollständigung der Klage eine angemessene Nachfrist gewähren. Durch den Ablauf dieser Frist wird jedoch die Klage im Verwaltungsstreitverfahren auf Erstattung des Geleisteten gegen einen aus Gründen des öffentlichen Rechtes verpflichteten Dritten nicht ausgeschlossen.

( 5 ) Zuständig im Verwaltungsstreitverfahren ist in erster Instanz der Bezirksausschuß.

( 6 ) Auf den Beschluß der Staatsbehörde findet § 53 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung Anwendung.

( 7 ) Die vorstehenden Bestimmungen finden bei der Beschaffung und Instandsetzung von Zubehörstücken entsprechende Anwendung.

Artikel 18

( 1 ) Unbeschadet der Erhebung der Klage im Verwaltungsstreitverfahren nach Absatz 2 des vorigen Artikels sind Kirchengemeinden, kirchliche Verbände und Drittverpflichtete berechtigt, gegen den Beschluß der Staatsbehörde, insoweit über die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit oder Art des Baues oder der Bauausführung Festsetzungen getroffen sind, innerhalb eines Monats Beschwerde an die Aufsichtsbehörde einzulegen.

( 2 ) Ist gleichzeitig oder später Klage im Verwaltungsstreitverfahren erhoben, so kann das Oberverwaltungsgericht das Verfahren zeitweise einstellen, bis die Entscheidung über die Beschwerde ergangen ist. Die Staatsbehörde hat das Verwaltungsgericht von der Einlegung der Beschwerde und von der darauf ergangenen Entscheidung in Kenntnis zu setzen.

Artikel 19

Unberührt bleiben die bisherigen staatlichen Vorschriften über

1. die Rechtsverhältnisse des Patrons,

2. die Anordnung der Vollstreckung der zur Aufrechterhaltung der äußeren kirchlichen Ordnung erforderlichen polizeilichen Vorschriften,

3. die Beitreibung kirchlicher Abgaben,

4. die Leitung der Kirchenbuchführung, soweit die Kirchenbücher noch zur Beurkundung des Personenstandes dienen,

5. die Ausstellung von Bescheinigungen über das Vorhandensein derjenigen Tatsachen, welche den Anspruch auf Kostenfreiheit begründen,

6. die Voraussetzungen der Kirchensteuerpflicht.

Artikel 20

( 1 ) Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen, mögen dieselben in den allgemeinen Landesgesetzen, den Provinzial- oder Lokalgesetzen begründet sein, treten außer Kraft. Auch werden alle bisherigen Rechte zur Ernennung, Anstellung, Berufung, Wahl oder Präsentation von Geistlichen und sonstigen Kirchenbeamten, soweit sie nicht auf einem Patronatsrecht beruhen, als staatliche Normen aufgehoben.

( 2 ) Soweit in Staatsgesetzen oder anderen staatlichen Vorschriften den Konsistorien oder dem Oberkirchenrate bestimmte Befugnisse übertragen sind, treten an die Stelle der Konsistorien oder des Oberkirchenrats die in der kirchlichen Gesetzgebung vorgesehenen Verwaltungsbehörden.

Artikel 21

Das Staatsministerium bestimmt die Behörden, die die oben bezeichneten Rechte des Staates auszuüben haben.[3]

Artikel 22

Der für die kirchlichen Angelegenheiten zuständige Minister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.

[1]

Die Anlagen sind hier nicht abgedruckt.

[2]

Siehe hierzu auch das Kirchensteuergesetz (Nr. 510).

[3]

Siehe die Zuständigkeitsverordnung zur Ausführung des Staatsgesetzes, betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen (Nr. 151).

Zuständigkeitsverordnung
zur Ausführung des Staatsgesetzes,betreffend die Kirchenverfassungender evangelischen Landeskirchenvom 8. April 1924

Vom 4. August 1924

(GS. S. 594)

Aufgrund des Artikels 21 des Staatsgesetzes, betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen, vom 8. April 1924 (Gesetzsamml. S. 221)[1] wird Folgendes verordnet:

§ 1

( 1 ) Die Rechte des Staates werden von dem für kirchliche Angelegenheiten zuständigen Minister ausgeübt:

1. bei der Veräußerung von Gegenständen, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben (Artikel 6 Abs. 1 Ziffer 1);

2. bei der Genehmigung von Anleihen der Landeskirchen, der Kirchenprovinzen der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union und der Berliner Stadtsynode (Artikel 6 Abs. 1 Ziffer 2);

3. bei der Bewilligung von Sammlungen, wenn die Sammlung in mehr als einer Provinz stattfinden soll (Artikel 6 Abs. 1 Ziffer 4);

4. in den Fällen des Artikels 6 Abs. 1 Ziffer 5, Artikels 8 und Artikels 10 Ziffer 1, wenn die Rechte des Staates gegenüber den Landeskirchen geltend zu machen sind;

5. bei der Genehmigung der Höhe und des Verteilungsmaßstabes kirchlicher Umlagen, soweit sie von den Organen der Landeskirche festgesetzt werden;

6. in den Fällen der Artikel 13 und 20.

( 2 ) Bei der Bewilligung von Sammlungen (zu c) bedarf es der Mitwirkung des Ministers für Volkswohlfahrt, bei der Genehmigung von Anleihen (zu b) und von Umlagen (zu e) der Mitwirkung des Finanzministers.

§ 2

( 1 ) Die Rechte des Staates werden von den Oberpräsidenten ausgeübt:

1. bei der Genehmigung der Höhe und des Verteilungsmaßstabs der kirchlichen Umlagen, soweit sie von den Organen der Kirchenprovinzen der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union festgesetzt werden (Artikel 7);

2. in den Fällen des Artikels 6 Ziffer 5, Artikels 8, Artikels 10 Ziffer 1 und Artikels 11, wenn die Rechte des Staates gegenüber den Kirchenprovinzen der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union geltend zu machen sind;

3. bei der Genehmigung von Sammlungen (Artikel 6 Abs. 1 Ziffer 4), wenn die Sammlung in mehr als einem Regierungsbezirk der Provinz stattfinden soll.

( 2 ) Gegen die Verfügung des Oberpräsidenten findet die Beschwerde an den für kirchliche Angelegenheiten zuständigen Minister statt.

§ 3

( 1 ) In den übrigen Fällen werden die Rechte des Staates von dem Regierungspräsidenten, in Berlin von dem Polizeipräsidenten ausgeübt.

( 2 ) Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten, in Berlin des Polizeipräsidenten, geht, sofern nicht die Klage beim Oberverwaltungsgericht stattfindet, die Beschwerde an den für kirchliche Angelegenheiten zuständigen Minister.

[1]

Nr. 150.

Staatliche Mitwirkung
bei der Bildung und Veränderung
von evangelischen Kirchengemeinden

Runderlass des Kultusministers vom 5. März 1965

(KMBl. NW. S. 95)

Bis zum Abschluss einer etwaigen Vereinbarung aufgrund des Artikels 4 Satz 2 des preußischen Staatskirchenvertrages vom 11. Mai 1931 (PrGS. S. 107)[1] ist meine vorherige Zustimmung zur Anerkennung kirchlicher Beschlüsse über die Bildung und Veränderung von evangelischen Kirchengemeinden und Verbänden nur noch bei der Bildung und Veränderung von Anstalts- oder Militär-Kirchengemeinden erforderlich. Der Erlass des Preußischen Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung vom 21. November 1925 (ZBlUV S. 246) ist nicht mehr anwendbar. Die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung kirchlicher Beschlüsse über die Bildung und Veränderung von evangelischen Kirchengemeinden und Verbänden bestimmen sich nach den bisherigen Grundsätzen.

Die staatliche Anerkennung ist im Amtsblatt für den Regierungsbezirk zusammen mit der kirchlichen Urkunde zu veröffentlichen und wie folgt zu fassen:

„Die durch Urkunde vom ____________________ von ____________________ (Bezeichnung der Kirchenbehörde) vollzogene Errichtung (oder Veränderung) der Kirchengemeinde (oder des kirchlichen Verbandes) in ____________________ wird für den staatlichen Bereich anerkannt.“

[1]

Nr. 155.

Vertrag
der Evangelischen Landeskirchenmit dem Freistaat Preußen[1]

Vom 11. Mai 1931

(KGVBl. S. 119)

Die verfassungsmäßigen Vertreter der Evangelischen Landeskirchen in Preußen und das Preußische Staatsministerium haben beschlossen, die Rechtslage der Kirchen mit Rücksicht auf die veränderten Verhältnisse in einem förmlichen Vertrag neu und dauernd zu ordnen wie folgt:

Artikel 1

Der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, wird der Preußische Staat den gesetzlichen Schutz gewähren.

Artikel 2

( 1 ) Kirchliche Gesetze und Notverordnungen über die vermögensrechtliche Vertretung der Kirchen, ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen sowie über die Ordnung ihrer Vermögensverwaltung werden dem Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung vorgelegt werden.

( 2 ) Der Minister kann gegen solche Gesetze (Notverordnungen) Einspruch erheben, sofern sie eine geordnete Geschäftsführung nicht gewährleisten. Der Einspruch ist bis zum Ablauf eines Monats seit der Vorlegung zulässig. Über den Einspruch entscheidet auf Klage der Kirche das im Verwaltungsstreitverfahren in oberster Instanz zuständige Gericht.

Artikel 3

Artikel 2 findet auf die Satzungen der öffentlich-rechtlichen kirchlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass an die Stelle des Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung eine von diesem zu bestimmende Behörde tritt.

Artikel 4

Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 2 und 3 können kirchliche Ämter frei errichtet und umgewandelt werden, falls Aufwendungen aus Staatsmitteln nicht beansprucht werden. Die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung von Kirchengemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen kirchlichen Verbänden erfolgt nach Richtlinien, die mit den Kirchen vereinbart werden.

Artikel 5[2]

( 1 ) Die Dotation der Kirchen für kirchenregimentliche Zwecke wird künftig jährlich vier Millionen neunhundertfünfzigtausend Reichsmark betragen.Sie wird auf die Kirchen gemäß besonderer Vereinbarung verteilt werden.

( 2 ) Die den kirchenregimentlichen Zwecken dienenden Gebäude und Dienstwohnungen sowie deren Einrichtungsgegenstände bleiben den Kirchen überlassen. Die bestehenden Eigentums- und Nutzungsrechte werden auf Verlangen durch Eintragung in das Grundbuch gesichert werden. Fälle gemeinschaftlicher Benutzung werden durch besondere Vereinbarung geregelt werden. Die bauliche Unterhaltung wird nach den für Staatsgebäude jeweils geltenden allgemeinen Grundsätzen erfolgen.

( 3 ) Für eine Ablösung der Staatsleistungen gemäß Artikel 138 Abs. 1 der Verfassung des Deutschen Reichs^2 bleibt die bisherige Rechtslage der Dotation maßgebend.

Artikel 6

( 1 ) Den Kirchen, ihren öffentlich-rechtlichen Verbänden, Anstalten und Stiftungen werden das Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen nach Maßgabe der Verfassung des Deutschen Reichs gewährleistet.

( 2 ) Soweit staatliche Gebäude oder Grundstücke Zwecken der evangelischen Kirche gewidmet sind, bleiben sie diesen, unbeschadet etwa bestehender Verträge, nach wie vor überlassen.

Artikel 7

Zum Vorsitzenden einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde sowie zum Inhaber eines kirchlichen Amtes, mit dem der Vorsitz oder die Anwartschaft auf den Vorsitz einer solchen Behörde verbunden ist, wird niemand ernannt werden, von dem nicht die zuständige kirchliche Stelle durch Anfrage bei der Preußischen Staatsregierung festgestellt hat, dass Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen.

Artikel 8

( 1 ) Angesichts der in diesem Vertrag zugesicherten Dotation wird ein Geistlicher als Vorsitzender oder Mitglied einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde, ferner als Leiter oder Lehrer an einer der praktischen Vorbildung der Geistlichen gewidmeten Anstalt nur angestellt werden, wenn er

1. die deutsche Reichsangehörigkeit hat,

2. ein zum Studium an einer deutschen Universität berechtigendes Reifezeugnis besitzt,

3. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt hat.

( 2 ) Wird in einem solchen Amt ein Nichtgeistlicher angestellt, so findet die Vorschrift des Absatzes 1 zu a Anwendung.

( 3 ) Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von den in Absatz 1 und 2 genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen deutschsprachigen Hochschulen als den in Absatz 1 zu c genannten anerkannt werden.

( 4 ) Mindestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Anstellung in einem der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Ämter wird die zuständige kirchliche Behörde dem Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung von dieser Absicht und, mit besonderer Rücksicht auf die vorgenannten Anstellungserfordernisse, von den Personalien des in Aussicht genommenen Amtsträgers Kenntnis geben. Bei einer Versetzung auf ein anderes Amt gleicher Art genügt eine alsbaldige nachträgliche Anzeige.

Artikel 9

( 1 ) Für die Anstellung als Pfarrer gelten die in Artikel 8 Abs. 1 zu a, b und c, für die Anstellung als Hilfsgeistlicher im pfarramtlichen Dienst mindestens die dort zu a und b genannten Erfordernisse. Artikel 8 Abs. 3 findet Anwendung.

( 2 ) Alsbald nach der Ernennung eines Pfarrers wird der Staatsbehörde von seinen Personalien, mit besonderer Rücksicht auf Absatz 1 dieses Artikels, Kenntnis gegeben werden.

Artikel 10

Die Pfarrstellen fiskalischen Patronats im Gebiet der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union werden bis zu einer neuen Vereinbarung, insbesondere für den Fall des Erlasses des in Artikel 83 der Verfassung des Freistaats Preußen vorgesehenen Gesetzes, nach Benehmen zwischen Staats- und Kirchenbehörde besetzt, soweit nicht die Besetzung einem anderen zusteht. Das Nähere regelt eine besonders zu vereinbarende Anweisung.

Artikel 11

( 1 ) Für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bleiben die evangelisch-theologischen Fakultäten an den Universitäten in Berlin, Bonn, Breslau, Göttingen, Greifswald, Halle, Kiel, Königsberg, Marburg und Münster bestehen.

( 2 ) Vor der Anstellung eines ordentlichen oder außerordentlichen Professors an einer evangelisch-theologischen Fakultät wird der kirchlichen Behörde Gelegenheit zu gutachtlicher Äußerung gegeben werden.

( 3 ) Die Ernennung der evangelischen Universitätsprediger geschieht durch die Staatsbehörde im Einvernehmen mit der Kirchenbehörde.

Artikel 12

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 13

( 1 ) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen möglichst bald in Berlin ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tag ihres Austausches in Kraft.[3]

( 2 ) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die seinen Bestimmungen entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen außer Kraft.

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag in doppelter Urschrift unterzeichnet worden.

Berlin, den 11. Mai 1931

Der Kirchensenat der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union
D. Friedrich Winckler, D. Dr. Hermann Kapler, D. Georg Burghart

Der Landesbischof, der Vorsitzende des Landeskirchenausschusses und der Präsident des Landeskirchenamts der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
D. August Marahrens, D. Georg Schaaf, Max Schramm

Die Kirchenregierung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins
D. Adolf Mordhorst, Bischof, D. Dr. Traugott Freiherr von Heintze

Die Kirchenregierung der Evangelischen Landeskirche in Hessen-Kasse
D. Heinrich Möller, Landesoberpfarrer, Dr. Karl Bähr, Präsident des Landeskirchenamtes

Die Landeskirchenregierung der Evangelischen Landeskirche in Nassau
D. August Kortheuer, Evangelischer Landesbischof, Dr. Hans Theinert, Präsident des Evangelischen Landeskirchenamtes

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Landeskirche Frankfurt am Main
D. Richard Schulin, Präsident des Evangelischen Landeskirchenrates, D. Johannes Kübel, Kirchenrat

Der Landeskirchenvorstand der Evangelisch-reformierten Landeskirche der Provinz Hannover
Otto Koopmann, Präsident des Landeskirchenrates

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Landeskirche von Waldeck und Pyrmont
Hermann Dihle, Präsident des Landeskirchenrates

Das Preußische Staatsministerium
Dr. Otto Braun, Preußischer Ministerpräsident, Dr. Hermann Höpker Aschoff, Preußischer Finanzminister, Adolf Grimme, Preußischer Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung

(Siegel)

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages der Evangelischen Landeskirchen mit dem Freistaat Preußen sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden.

Zu Artikel 2 Abs. 1

Die Ordnung der kirchlichen Vermögensverwaltung umfasst die Bildung der Verwaltungsorgane und die allgemeine Gestaltung ihrer Geschäftsführung.

Zu Artikel 2 Abs. 2

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass ein kirchliches Gesetz (eine Notverordnung) nicht eher in Kraft gesetzt werden wird, als der Einspruch zurückgenommen oder aufgehoben ist.

Zu Artikel 4 Abs. 2

Die Richtlinien können auch die staatliche Mitwirkung bei der Vermögensauseinandersetzung regeln.

Zu Artikel 5 Abs. 1 Satz 1

( 1 ) Die Dotation enthält auch die Abgeltung der im Bereich der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union und der Evangelischen Landeskirche in Nassau von staatlichen Behörden bisher geführten kirchlichen Kassengeschäfte.

( 2 ) Auf die Dotation werden die in § 4 Abs. 3 und 4 des Staatsgesetzes vom 15. Oktober 1924 (Gesetzsamml. S. 607) genannten Bezüge angerechnet.

( 3 ) Bei Bemessung der Dotation ist von dem derzeitigen Stande der Aufwendungen des Preußischen Staates für vergleichbare persönliche und sächliche Zwecke ausgegangen worden. Es besteht Einverständnis darüber, dass in Zukunft hierin etwa eintretende Änderungen bei der Dotation entsprechende Berücksichtigung finden sollen.

Zu Artikel 5 Abs. 2 Satz 4

Die kirchlichen Aufwendungen für die bauliche Unterhaltung der vom Staate zu unterhaltenden Predigerseminare werden den Beträgen der Dotation angepasst werden.

Zu Artikel 7

( 1 ) Eine Ernennung im Sinne dieses Artikels liegt nicht vor, wenn der Vorsitz der Behörde mit einem synodalen Amt als solchem verbunden ist. Die Anwendung des Artikels wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Inhaber eines der in ihm genannten kirchlichen Ämter auf den Vorsitz oder die Anwartschaft verzichtet.

( 2 ) Es besteht Einverständnis darüber, dass als politische Bedenken im Sinne dieses Artikels nur staatspolitische, nicht dagegen kirchliche oder parteipolitische gelten. Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hierüber (Artikel 12) wird die Preußische Staatsregierung auf Wunsch die Tatsachen angeben, aus denen sie die Bedenken herleitet. Die Feststellung bestrittener Tatsachen wird auf Antrag einer von Staat und Kirche gemeinsam zu bestellenden Kommission übertragen, die zu Beweiserhebungen und Rechtshilfeersuchen nach den für preußische Verwaltungsgerichte geltenden Vorschriften befugt ist.

Zu Artikel 8 Abs. 1

Vorbildungsanstalt im Sinne dieser Bestimmung ist auch ein Sammelvikariat, nicht aber eine Anstalt zur Vorbildung für den kirchlichen Dienst an deutschen Evangelischen außerhalb Deutschlands.

Zu Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe c

Das an einer österreichischen staatlichen Universität zurückgelegte theologische Studium wird auf Wunsch der beteiligten Kirche entsprechend den Grundsätzen, die für andere geisteswissenschaftliche Fächer gelten werden, als gleichberechtigt anerkannt.

Zu Artikel 8 Abs. 4 Satz 1

Ein staatliches Einspruchsrecht wird hierdurch nicht begründet.

Zu Artikel 11 Abs. 1

Wird eine der genannten preußischen Universitäten mit einer außerpreußischen vereinigt, so wird an der vereinigten Universität eine evangelisch-theologische Fakultät erhalten bleiben, die hinsichtlich ihres Verhältnisses zur kirchlichen Behörde den bisher im Gebiet der vertragschließenden Kirchen vorhandenen evangelisch-theologischen Fakultäten gleichgestellt wird.

Zu Artikel 11 Abs. 2

( 1 ) Bevor jemand als ordentlicher oder außerordentlicher Professor an einer evangelisch-theologischen Fakultät erstmalig angestellt werden soll, wird ein Gutachten in bezug auf Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden von derjenigen obersten kirchlichen Verwaltungsbehörde erfordert werden, in deren Amtsbereich die Fakultät liegt.

( 2 ) Die der Anstellung vorangehende Berufung, d. h. das Angebot des betreffenden Lehrstuhls durch den Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, wird in vertraulicher Form und mit dem Vorbehalt der in Absatz 1 vorgesehenen Anhörung geschehen. Gleichzeitig wird die kirchliche Verwaltungsbehörde benachrichtigt und um ihr Gutachten ersucht werden, für welches ihr eine ausreichende Frist gewährt werden wird.

( 3 ) Etwaige Bedenken gegen Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden werden von der kirchlichen Verwaltungsbehörde nicht erhoben werden, ohne dass sie sich mit Vertretern der übrigen Kirchen, die von diesen unter Berücksichtigung des Bekenntnisses der befragten Kirche zu bestimmen sind, beraten und festgestellt hat, ob ihre Bedenken überwiegend geteilt werden. Das Ergebnis wird in dem Gutachten angegeben werden. Bei einer ohne Widerspruch der Fakultät erfolgenden Berufung wird die kirchliche Verwaltungsbehörde vor der etwaigen Einleitung des in Satz 1 vorgesehenen Verfahrens durch Vermittlung des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung in eine vertrauliche mündliche Fühlungnahme mit der Fakultät eintreten, auf Wunsch der kirchlichen Verwaltungsbehörde oder der Fakultät unter Beteiligung eines der evangelischen Kirche angehörigen Vertreters des Ministeriums.

( 4 ) Solange das Gutachten nicht vorliegt, wird eine Veröffentlichung der Berufung nicht erfolgen.

( 5 ) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für eine Wiederanstellung, falls der zu Berufende inzwischen die Zugehörigkeit zu einer evangelisch-theologischen Fakultät des Kirchengebietes verloren hatte.

( 6 ) Wird die Versetzung eines ordentlichen oder außerordentlichen Professors von einer evangelisch-theologischen Fakultät im Gebiete der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union an eine andere evangelisch-theologische Fakultät dieses Gebietes beabsichtigt, so wird gleichzeitig mit der Berufung der Evangelische Oberkirchenrat vertraulich unterrichtet; es steht ihm frei, sich über die durch die Versetzung berührten provinzialkirchlichen Interessen binnen eines Monats zu äußern.

Zu Artikel 11 Abs. 3

( 1 ) Der Universitätsprediger wird aus den ordinierten Mitgliedern der Fakultät ernannt. Mit seiner Einführung wird die Kirche einen ihrer obersten Geistlichen beauftragen.

( 2 ) Wird aus besonderen Gründen von der Ernennung eines Universitätspredigers abgesehen, so wird Sorge getragen werden, dass aufgrund besonderer Vereinbarung der evangelische akademische Gottesdienst von Mitgliedern der evangelisch-theologischen Fakultät abgehalten wird.

Zu Artikel 13 Abs. 2

Es treten insbesondere die Artikel 2 und 3, Artikel 20 Abs. 1 Satz 3 des Staatsgesetzes vom 8. April 1924 (Gesetzsamml. S. 221) außer Kraft. Die staatlichen Vorschriften über das kirchliche Steuer- und Umlagewesen, einschließlich derjenigen über die staatliche Mitwirkung bei der kirchlichen Gesetzgebung, bleiben vorbehaltlich der Bestimmung in Satz 1 dieses Vermerks unberührt.

Berlin, den 11. Mai 1931

D. Friedrich Winckler, D. Dr. Hermann Kapler, Dr. Georg Burghart,
D. August Marahrens, D., Georg Schaaf, Max Schramm,
D. Adolf Mordhorst, D. Dr. Traugott Freiherr von Heintze,
D. Heinrich Möller, Dr. Karl Bähr, D. August Kortheuer,
Dr. Hans Theinert, D. Richard Schulin, D. Johannes Kübel,
Otto Koopmann, Hermann Dihle, Dr. Otto Braun,
Dr. Hermann Höpker Aschoff, Adolf Grimme

[1]

Der Preußische Landtag hat dem Vertrag durch das Gesetz vom 26. Juni 1931 (GS. S. 107) zugestimmt. Nach Artikel 23 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Bestimmungen dieses Vertrages für die Gebiete des Landes Nordrhein-Westfalen, die zum ehemaligen Freistaat Preußen gehörten, als geltendes Recht anerkannt.

[2]

Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 geändert durch den Vertrag der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen mit dem Lande Nordrhein-Westfalen (Nr. 156).

[3]

Nach der Bekanntmachung des Kirchensenats der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union vom 29. Juni 1931 (KGVBl. S. 128) und der Bekanntmachung des Preußischen Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung vom 29. Juni 1931 (GS. S. 123) sind der Vertrag und das Schlussprotokoll ratifiziert worden. Der Vertrag und das Schlussprotokoll sind am 29. Juni 1931 in Kraft getreten.

Vertrag
der Evangelischen Kirche im Rheinlandund der Evangelischen Kirche von Westfalenmit dem Lande Nordrhein-Westfalen

Vom 9. September 1957

(KABl. S. 143)

Zwischen

der Evangelischen Kirche im Rheinland und
der Evangelischen Kirche von Westfalen,

vertreten durch ihre Kirchenleitungen, diese kraft kirchenordnungsmäßiger
Ermächtigung vertreten durch die Herren

Präses D. Heinrich Held und Oberkirchenrat Hans Ulrich für die
Evangelische Kirche im Rheinland,

Vizepräsident D. Karl Lücking und Vizepräsident Dr. Gerhard Thümmel für die Evangelische Kirche von Westfalen

und

dem Lande Nordrhein-Westfalen

vertreten durch die Landesregierung und als deren Bevollmächtigte durch
Herrn Ministerpräsidenten Fritz Steinhoff und durch Herrn Kultusminister
Professor Dr. Paul Luchtenberg in Düsseldorf

wird nachstehender Vertrag geschlossen. Er ändert Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Vertrages, der am 11. Mai 1931 zwischen den Evangelischen Landeskirchen, darunter der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union als Rechtsvorgängerin der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen einerseits und dem für diesen Bereich als Rechtsvorgänger des Landes Nordrhein-Westfalen anerkannten Freistaat Preußen andererseits abgeschlossen worden ist.[1]

§ 1

Das Land Nordrhein-Westfalen leistet an die Evangelische Kirche im Rheinland und an die Evangelische Kirche von Westfalen zu der Dotation von 952955 DM aufgrund des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen mit dem Freistaat Preußen vom 11. Mai 1931 zur Bestreitung der Mehraufwendungen für kirchenregimentliche Zwecke jährlich einen Zuschuss von 450000,– DM, und zwar an die Evangelische Kirche im Rheinland und an die Evangelische Kirche von Westfalen je 225000,– DM.

Es besteht Einverständnis darüber, dass die Bestimmung, die das Schlussprotokoll des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen mit dem Freistaat Preußen vom 11. Mai 1931 zu Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 unter Absatz 3 trifft, auch für den vorliegenden Vertrag gilt.

§ 2

Eine in Zukunft etwa zwischen den Vertragschließenden entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages wird nach Artikel 12 des Vertrages vom 11. Mai 1931 beseitigt werden.

§ 3

Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen möglichst bald in Düsseldorf ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tage ihres Austausches in Kraft.[2]

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.

Geschehen in dreifacher Urschrift.

Mülheim (Ruhr), den 9. September 1957

Für die Evangelische Kirche im Rheinland

D. Heinrich Held
Präses

Hans Ulrich
Oberkirchenrat

(Siegel)

Für die Evangelische Kirche von Westfalen

D. Karl Lücking
Vizepräsident

Dr. Gerhard Thümmel
Vizepräsident

(Siegel)

Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Steinhoff

Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Luchtenberg

(Siegel)

[1]

Nr. 155.

[2]

Nach der Bekanntmachung der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 30. Oktober 1957 (KABl. S. 144) und der Bekanntmachung des Kultusministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 1957 (GV. NW. S. 265) ist der Vertrag ratifiziert worden. Die Ratifikationsurkunden sind am 30. Oktober 1957 in Düsseldorf ausgetauscht worden. Demnach ist der Vertrag am 30. Oktober 1957 in Kraft getreten.

Vertrag
zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland,
der Evangelischen Kirche von Westfalen
und der Lippischen Landeskirche
und dem Land Nordrhein-Westfalen

Vom 29. März 1984

(KABl. 1985 S. 1)

Die Entwicklung im Bereich des Hochschulwesens seit Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes vom 26. Januar 1976 und die Zusammenführung der Pädagogischen Hochschulen mit den anderen wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen haben die Vertragschließenden bewogen, auf der Grundlage der bestehenden vertraglichen Bindungen eine Übereinkunft über die Anwendung des Artikels 11 des Vertrages des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931[1] und des Schlussprotokolls zu Artikel 11 Abs. 2 dieses Vertrages sowie des Artikels 11 des Vertrages des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche vom 6. März 1958 zu treffen und zugleich die Vereinbarung zwischen der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen und den Evangelischen Landeskirchen über Fragen der Lehrerausbildung vom 28. November 1969/29. Dezember 1969 durch eine neue Regelung zu ersetzen.

Zu diesem Zweck haben

die Evangelische Kirche im Rheinland,
vertreten durch ihre Kirchenleitung,
diese vertreten durch die Herren
Präses D. Gerhard Brandt und
Oberkirchenrat Nikolaus Becker,

die Evangelische Kirche von Westfalen,
vertreten durch ihre Kirchenleitung,
diese vertreten durch die Herren
Präses Dr. Heinrich Reiß und
Vizepräsident Dr. Wolfgang Martens,

und die Lippische Landeskirche,
vertreten durch die Herren
Landessuperintendent Dr. Ako Haarbeck,
Präses Christian Harms und Kirchenrat Dr. Herbert Ehnes,

und

das Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten, Herrn Johannes Rau,

nachstehenden Vertrag geschlossen:

Artikel I

Pflege und Entwicklung der Evangelischen Theologie durch Forschung, Lehre und Studium gehören zum Auftrag wissenschaftlicher Hochschulen des Landes.

Artikel II

( 1 ) Für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bleiben die evangelisch-theologischen Fachbereiche an den Universitäten Bochum, Bonn und Münster bestehen.

( 2 ) Für die wissenschaftliche Ausbildung in Evangelischer Theologie zum Erwerb der Befähigung zur Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts gewährleistet das Land den jeweiligen fachlichen Anforderungen entsprechend ein ausreichendes und regional ausgewogenes Lehrangebot durch entsprechende Studiengänge. Vor Einführung, Änderung oder Aufhebung dieser Studiengänge ist das Benehmen mit der Landeskirche, in deren Bereich die betroffene Hochschule ihren Sitz hat, herzustellen.

Artikel III

( 1 ) Artikel 11 Abs. 2 des Vertrages des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 und das dazugehörende Schlussprotokoll 1 sowie Artikel 11 Abs. 2 des Vertrages des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche vom 6. März 1958 sind dahingehend auszulegen, dass an die Stelle der Begriffe „ordentlicher und außerordentlicher Professor“ der Begriff „Professor“ tritt.

( 2 ) Bei der Besetzung von Stellen für Professoren der Evangelischen Theologie außerhalb der evangelisch-theologischen Fachbereiche gelten die Regelungen des Artikels 11 Abs. 2 des Vertrages des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen und des dazugehörenden Schlussprotokolls in der Auslegung des Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Bei der Besetzung von Stellen für Professoren der Evangelischen Theologie außerhalb der evangelisch-theologischen Fachbereiche ist der Berufungsvorschlag von einer Berufungskommission vorzubereiten, der als Professoren nur solche der Evangelischen Theologie angehören dürfen. Die weiteren Mitglieder der Berufungskommission müssen wissenschaftliche Mitarbeiter oder Studenten im Fach Evangelische Theologie sein und der Evangelischen Kirche angehören.

( 4 ) Sollen Lehraufgaben in Evangelischer Theologie außerhalb der evangelisch-theologischen Fachbereiche selbstständig von Personen wahrgenommen werden, die nicht als Professor der Evangelischen Theologie bestellt worden sind, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

Artikel IV

( 1 ) Der zuständige Minister wird Studien-, Prüfungs- und Habilitationsordnungen der Hochschulen in Evangelischer Theologie erst genehmigen, wenn zuvor durch Anfrage bei der Landeskirche, in deren Bereich die Hochschule ihren Sitz hat, festgestellt worden ist, dass Einwendungen nicht erhoben werden.

( 2 ) Der zuständige Minister wird staatliche Prüfungsordnungen für Lehrämter, soweit sie das Unterrichtsfach Evangelische Religionslehre betreffen, erst erlassen, wenn er zuvor durch Anfrage bei den Landeskirchen festgestellt hat, dass Einwendungen nicht erhoben werden.

Artikel V

( 1 ) Vor der Bestellung zum Fachleiter für das Unterrichtsfach Evangelische Religionslehre an einem Seminar im Rahmen des Vorbereitungsdienstes wird sich die zuständige staatliche Behörde mit der Landeskirche, in deren Bereich das Seminar seinen Sitz hat, ins Benehmen setzen.

( 2 ) Mitglieder eines staatlichen Prüfungsamtes für das Unterrichtsfach Evangelische Religionslehre werden vom zuständigen Minister im Benehmen mit der Landeskirche, in deren Bereich das staatliche Prüfungsamt seinen Sitz hat, bestellt. Für Personen, die selbstständig Lehraufgaben in Evangelischer Theologie an einer Hochschule des Landes wahrnehmen, gilt das Benehmen als hergestellt.

( 3 ) Personen nach Absatz 1 und Absatz 2 mit Ausnahme der Personen nach Absatz 2 Satz 2 müssen im Besitz der kirchlichen Bevollmächtigung (Vokation)[2] sein.

Artikel VI

Die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts setzt den Besitz der kirchlichen Bevollmächtigung (Vokation) voraus. Im Hinblick darauf wird einem Beauftragten der Landeskirche, in deren Bereich das staatliche Prüfungsamt seinen Sitz hat, Gelegenheit gegeben, bei den mündlichen Prüfungen und der Unterrichtsprobe im Rahmen der staatlichen Lehramtsprüfungen für das Unterrichtsfach Evangelische Religionslehre anwesend zu sein.

Artikel VII

( 1 ) Betreiben die Landeskirchen Lehrerfortbildung, so wird das Land Lehrern im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Gelegenheit zur Teilnahme geben. Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ist freiwillig. Das Land wird angemessene Zuschüsse zu den Personal- und Betriebskosten gewähren.

( 2 ) Falls keine ausreichende Zahl an Lehrern zur Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts zur Verfügung steht, können die Landeskirchen im Einvernehmen mit dem Land Vorbereitungskurse zur Ablegung der staatlichen Erweiterungsprüfung im Fach Evangelische Religionslehre anbieten.

( 3 ) Das Nähere bleibt einer Regelung durch Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Landeskirchen vorbehalten.

Artikel VIII

Die Vereinbarung zwischen der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen und den Evangelischen Landeskirchen über Fragen der Lehrerausbildung vom 28. November 1969/29. Dezember 1969 wird aufgehoben.

Artikel IX

( 1 ) Über alle Fragen, die sich aus den Bestimmungen dieses Vertrages ergeben, werden die Vertragschließenden in Fühlung bleiben. Sie werden in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

( 2 ) Falls gesetzliche Bestimmungen geändert werden sollen und hierdurch die Durchführung dieses Vertrages berührt wird, werden die Vertragschließenden mit dem Ziel einer freundschaftlichen Verständigung Verhandlungen über eine Anpassung dieses Vertrages führen.

Artikel X

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am ersten Tage des auf den Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.[3]

Geschehen in vierfacher Urschrift.

Düsseldorf, den 29. März 1984

Für die Evangelische Kirche im Rheinland:

gez. D. Gerhard Brandt

gez. Nikolaus Becker

Für die Evangelische Kirche von Westfalen:

gez. Dr. Heinrich Reiß

gez. Dr. Wolfgang Martens

Für die Lippische Landeskirche:

gez. Dr. Ako Haarbeck

gez. Christian Harms

gez. Dr. Herbert Ehnes

Für das Land Nordrhein-Westfalen:
gez. Johannes Rau

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche und dem Land Nordrhein-Westfalen haben die ordnungsgemäß bevollmächtigten Unterzeichneten folgende Erklärungen abgegeben, die einen Bestandteil des Vertrages bilden:

Zu Artikel II Abs. 1

Die Landeskirchen erklären, dass gegenwärtig nicht die Absicht besteht, die Kirchlichen Hochschulen Bethel und Wuppertal aufzulösen oder eine weitere kirchliche Einrichtung für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen zu errichten.

Zu Artikel II Abs. 2

Es besteht Einvernehmen, dass Studiengänge für Evangelische Religionslehre für die einzelnen Lehrämter in unterschiedlicher Zahl im Lande angeboten werden können und dass das gegenwärtige Angebot an Studienorten und Studiengängen für Evangelische Religionslehre den Anforderungen des Artikels II Abs. 2 entspricht.

Zu Artikel VI

Es besteht Einvernehmen, dass einem Beauftragten der Landeskirche, in deren Bereich das staatliche Prüfungsamt seinen Sitz hat, Auskunft über die Aufgabenstellung für die schriftlichen Prüfungsarbeiten gegeben wird.

Düsseldorf, den 29. März 1984

Für die Evangelische Kirche im Rheinland:

gez. D. Gerhard Brandt

gez. Nikolaus Becker

Für die Evangelische Kirche von Westfalen:

gez. Dr. Heinrich Reiß

gez. Dr. Wolfgang Martens

Für die Lippische Landeskirche:

gez. Dr. Ako Haarbeck

gez. Christian Harms

gez. Dr. Herbert Ehnes

Für das Land Nordrhein-Westfalen:
gez. Johannes Rau

[1]

Nr. 155.

[2]

Siehe hierzu die Vokationsordnung (Nr. 170).

[3]

Nach der Bekanntmachung der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 20. Dezember 1984 (KABl. 1985 S. 3) und der Bekanntmachung des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 1984 (GV. NW. S. 803) ist der Vertrag ratifiziert worden. Die Ratifikationsurkunden sind am 20. Dezember 1984 in Mülheim an der Ruhr ausgetauscht worden. Demnach ist der Vertrag am 1. Januar 1985 in Kraft getreten.

Vertrag
der Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalzmit dem Lande Rheinland-Pfalz[1]

Vom 31. März 1962

(KABl. S. 219)

Die Vereinigte Protestantisch-Evangelisch-Christliche Kirche der Pfalz (Pfälzische Landeskirche)[2] , vertreten durch ihren Landeskirchenrat,

die Evangelische Kirche im Rheinland, vertreten durch ihre Kirchenleitung,

die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, vertreten durch ihre Kirchenleitung,

und

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Ministerpräsidenten,

haben,

geleitet von dem Wunsch, das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Land und den Kirchen zu festigen und zu fördern,

ausgehend von der Tatsache, dass die Verträge des Bayerischen Staates mit der Pfälzischen Landeskirche vom 15. November 1924 und des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 nebst dem dazugehörenden Schlussprotokoll[3] unbestritten in Geltung stehen,

und in Anerkennung der Eigenständigkeit der Kirchen und ihres Öffentlichkeitsauftrages beschlossen,

diese Verträge im Sinne ungehinderter Entfaltung kirchlichen Lebens und seiner Freiheit von jeder Bevormundung fortzubilden und zur einheitlichen Gestaltung des Verhältnisses von Staat und Kirche wie folgt zu fassen:

Artikel 1

Das Land Rheinland-Pfalz gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben öffentlich zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

Artikel 2

( 1 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

( 2 ) Sie haben das Recht, ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinden zu verleihen oder zu entziehen.

( 3 ) Die Kirchen, die Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; kirchlicher Dienst ist öffentlicher Dienst.

Artikel 3

Die Landesregierung und die Kirchenleitungen werden zur Pflege ihrer Beziehungen regelmäßige Begegnungen anstreben, sich vor der Regelung von Angelegenheiten, die die beiderseitigen Interessen berühren, miteinander ins Benehmen setzen und sich jederzeit zur Erörterung solcher Fragen zur Verfügung stellen.

Artikel 4

( 1 ) Kirchliche Gesetze, Verordnungen und Satzungen, welche die vermögensrechtliche Vertretung der Kirchen, ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen betreffen, werden dem Minister für Unterricht und Kultus vorgelegt.

( 2 ) Der Minister für Unterricht und Kultus kann Einspruch erheben, wenn eine geordnete vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet ist.

( 3 ) Der Einspruch ist innerhalb eines Monats vom Tage der Vorlegung an zulässig. Über den Einspruch entscheidet auf Antrag der Kirche ein Schiedsgericht.

Artikel 5

( 1 ) Die Kirchen werden Beschlüsse über die Bildung und Veränderung ihrer Kirchengemeinden und der aus ihnen gebildeten Verbände spätestens mit Ausfertigung der Organisationsurkunde dem Minister für Unterricht und Kultus mitteilen.

( 2 ) Bei der Bildung kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit wirken Kirche und Staat nach Richtlinien zusammen, die von den Vertragschließenden vereinbart werden.

Artikel 6

( 1 ) Das Land zahlt an die Kirchen ab 1. Januar 1962 als Dotation für kirchenregimentliche Zwecke, als Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie als katastermäßige Zuschüsse einen Gesamtbetrag von jährlich 10 716 000 DM – zehn Millionen siebenhundertsechzehntausend Deutsche Mark – (Staatsleistung an die Evangelischen Kirchen). Die Staatsleistung ist den allgemeinen Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen.

( 2 ) Von der Staatsleistung entfallen auf

die Pfälzische Landeskirche

4 757 300 DM,

die Evangelische Kirche im Rheinland

3 095 000 DM,

die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

2 863 700 DM.

( 3 ) Für eine Ablösung der Staatsleistung gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend.

Artikel 7

( 1 ) Das Land überträgt das Eigentum an staatlichen Gebäuden nebst Einrichtungsgegenständen und Grundstücken, die ausschließlich evangelischen ortskirchlichen Zwecken gewidmet sind, den Kirchen oder, wenn darüber Einverständnis zwischen Kirchen und Kirchengemeinden hergestellt ist, den Kirchengemeinden. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann im Einzelfall etwas anderes vereinbart werden.

( 2 ) Das Land überträgt das Eigentum an den Grundstücken Domplatz 4 und 5 in Speyer nebst den darauf stehenden Gebäuden an die Pfälzische Landeskirche.

( 3 ) Die Eigentumsübertragungen nach Absatz 1 und 2 sowie die dazu erforderlichen Rechtsgeschäfte sind frei von Gebühren einschließlich der Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren; Grunderwerbsteuer und Vermessungsgebühren, die im Zusammenhang hiermit entstehen, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für die Weiterübertragung von den Kirchen an die Kirchengemeinden und die dazu erforderlichen Rechtsgeschäfte, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages vorgenommen werden.

Artikel 8

( 1 ) Die Verpflichtungen des Landes zur baulichen Unterhaltung kirchlicher Gebäude sollen im Interesse einer Vereinfachung der kirchlichen und staatlichen Verwaltung abgelöst werden. Ausgenommen hiervon bleibt die Konstantinsbasilika in Trier.

( 2 ) Die Ablösung der fiskalischen Baulast wird durch Verträge des Landes mit den berechtigten Kirchengemeinden im Einvernehmen mit der zuständigen Kirchenleitung nach Richtlinien vollzogen, die zwischen Kirche und Staat vereinbart werden.

( 3 ) Die Pfälzische Landeskirche übernimmt nach der Übertragung des Eigentums an den Grundstücken Domplatz 4 und 5 in Speyer (Artikel 7 Abs. 2) die bauliche Unterhaltung der damit verbundenen Gebäude. Das Land gewährt für die Übernahme eine Entschädigung, die zwischen dem Land und der Kirche vereinbart wird.

Artikel 9

( 1 ) Den Kirchen, den Kirchengemeinden und den aus ihnen gebildeten Verbänden sowie den kirchlichen Anstalten, Einrichtungen, Stiftungen und Vereinen werden ihr Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen im Umfang des Artikels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 gewährleistet.

( 2 ) Die Landesbehörden werden bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. Beabsichtigen die Kirchen, in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke gleichwertige Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden ihnen die Landesbehördenbei der Erteilung von Genehmigungen, die nach besonderen Bestimmungen des Grundstücksverkehrs vorgeschrieben sind, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenkommen.

Artikel 10

( 1 ) In das Amt des leitenden Geistlichen einer Kirche, dessen Besetzung nicht auf einer Wahl oder Berufung durch eine Synode beruht, wird niemand berufen werden, von dem nicht die zuständigen kirchlichen Stellen durch Anfrage bei der Landesregierung festgestellt haben, dass Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen. Wird das Amt aufgrund einer Wahl oder Berufung durch eine Synode besetzt, so zeigt die Kirche der Landesregierung die Vakanz an und teilt ihr später die Person des neuen Amtsträgers mit.

( 2 ) Als Bedenken im Sinne des Absatzes 1 gelten nur staatspolitische, nicht dagegen kirchliche oder parteipolitische Bedenken. Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hier‍über (Artikel 29) wird die Landesregierung auf Wunsch die Tatsachen angeben, aus denen sie die Bedenken herleitet. Die Feststellung bestrittener Tatsachen wird auf Antrag einer von Staat und Kirche gemeinsam zu bestellenden Kommission übertragen, die zu Beweiserhebungen und Rechtshilfeersuchen nach den für die Verwaltungsgerichte geltenden Vorschriften befugt ist.

Artikel 11

( 1 ) Die Kirchen werden einen Geistlichen als Vorsitzenden oder Mitglied einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde, ferner als Leiter oder Lehrer an einer der praktischen Vorbildung der Geistlichen gewidmeten Anstalt nur anstellen, wenn er

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Mai 1949 ist,

2. ein zum Studium an einer deutschen Universität berechtigendes Reifezeugnis besitzt,

3. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt hat.

( 2 ) Wird in einem solchen Amt ein Nichtgeistlicher angestellt, so wird die Vorschrift des Absatzes 1 Buchstabe a angewandt.

( 3 ) Bei staatlichem und kirchlichem Einverständnis kann von den in Absatz 1 und 2 genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen als an den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Hochschulen anerkannt werden.

( 4 ) Die Personalien der in Absatz 1 und 2 genannten Amtsträger werden dem Minister für Unterricht und Kultus mitgeteilt.

Artikel 12

Für die Anstellung als Pfarrer gelten die in Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe a bis c genannten Erfordernisse. Artikel 11 Abs. 3 findet Anwendung.

Artikel 13

( 1 ) Im Verfahren vor den Kirchengerichten und im förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind

1. die Kirchengerichte und die kirchlichen Disziplinarbehörden berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen,

2. die Amtsgerichte verpflichtet, Rechtshilfeersuchen stattzugeben.

( 2 ) Dies gilt nicht für Verfahren wegen Verletzung der Lehrverpflichtung.

Artikel 14

( 1 ) Die Evangelisch-Theologische Fakultät an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz bleibt als Stätte der theologischen Forschung und Lehre und für die wissenschaftliche Vorbildung der Pfarrer bestehen.

( 2 ) Vor der Besetzung eines Lehrstuhles wird den Kirchen Gelegenheit zur Äußerung über die in der Vorschlagsliste enthaltenen Persönlichkeiten gegeben.

Artikel 15

( 1 ) Das Land wird dafür sorgen, dass an der Johannes-Gutenberg-Universität, den Pädagogischen Hochschulen und an den sonstigen Ausbildungsstätten den Studierenden, die die Lehrbefähigung in evangelischer Religion anstreben, die wissenschaftliche Vorbildung geboten wird, die sie fachlich und methodisch zur Erteilung des Religionsunterrichtes befähigt.

( 2 ) Bei der Anstellung der hauptamtlichen Professoren und Dozenten für evangelische Theologie an den Pädagogischen Hochschulen und sonstigen Ausbildungsstätten wird den Kirchen Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

( 3 ) Der Wechsel von einer Pädagogischen Hochschule des Landes zu einer anderen gilt nicht als Anstellung im Sinne dieser Bestimmung.

Artikel 16

( 1 ) Die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht wird staatlicherseits erteilt.

( 2 ) Zur Erteilung des Religionsunterrichts an den Schulen in Rheinland-Pfalz werden nur die Lehrer zugelassen, deren Bevollmächtigung durch die zuständige vertragschließende Kirche nachgewiesen wird.

( 3 ) Mit dem Widerruf der Bevollmächtigung endet auch die Berechtigung, Religionsunterricht zu erteilen.

( 4 ) Die Studien- und Prüfungsordnungen für das Fach evangelische Religion werden im Einvernehmen mit den Kirchen aufgestellt.

( 5 ) Bei der Prüfung in dem Fach evangelische Religion kann ein Vertreter der zuständigen Landeskirche mitwirken; die Landeskirche ist einzuladen.

Artikel 17

Die Kirchen haben das Recht, Privatschulen einzurichten. Das Land wird diese Schulen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften genehmigen, anerkennen und fördern.

Artikel 18

An allen Schulen in Rheinland-Pfalz wird im Benehmen mit den zuständigen kirchlichen Aufsichtsbehörden den Schülern ausreichend Gelegenheit zur Erfüllung ihrer kirchlichen Pflichten gegeben.

Artikel 19

Die allgemeinbildenden öffentlichen Schulen beruhen auf christlicher Grundlage. In Erziehung und Unterricht ist auf Empfindungen Andersdenkender Rücksicht zu nehmen.

Artikel 20

( 1 ) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen Volks-, Berufs-, Berufsfach-, Berufsaufbau-, Mittel- und höheren Schulen.

( 2 ) Die Kirchen haben das Recht, im Benehmen mit der staatlichen Aufsichtsbehörde in die Erteilung des Religionsunterrichtes Einsicht zu nehmen; die näheren Bestimmungen hierüber werden von den Kirchen mit dem Land vereinbart.

( 3 ) Für Geistliche, die ein kirchliches Amt innehaben, gilt aufgrund ihres kirchlichen Amtes die staatliche Genehmigung zur Übernahme des evangelischen Religionsunterrichtes als erteilt. Für kirchlich ausgebildete Religionslehrer (Katecheten), denen ihre Kirche die Befähigung zur Erteilung von Religionsunterricht zuerkannt hat, wird die staatliche Genehmigung zur Übernahme des evangelischen Religionsunterrichtes in einem Verfahren erteilt, das zwischen den Kirchen und dem Land in einer besonderen Vereinbarung geregelt wird.

( 4 ) Lehrpläne und Lehrbücher für den Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit der zuständigen Kirche zu bestimmen.

Artikel 21

( 1 ) In Krankenhäusern, Strafanstalten sowie sonstigen Anstalten und Einrichtungen des Landes werden die Kirchen zu seelsorgerischen Besuchen und kirchlichen Handlungen zugelassen. Wird in diesen Anstalten eine regelmäßige Seelsorge eingerichtet und werden hierfür Pfarrer hauptamtlich eingestellt, so wird der Pfarrer von dem Träger der Anstalt im Einvernehmen mit der Kirche oder von der Kirche im Einvernehmen mit dem Träger der Anstalt berufen.

( 2 ) Bei Anstalten anderer Träger wird das Land dahin wirken, dass die Anstaltspfleglinge entsprechend seelsorgerisch betreut werden.

( 3 ) Die vom Land bestellten Geistlichen unterstehen unbeschadet der Disziplinargewalt des Landes der geistlichen und disziplinären Aufsicht der zuständigen Kirche, soweit es sich um die Ausübung der durch die Ordination erworbenen Rechte handelt. Das Land wird einen Geistlichen, sobald er die durch die Ordination erworbenen Rechte verloren hat, zu pfarramtlichem Dienst in staatlichen Einrichtungen nicht mehr zulassen.

Artikel 22

( 1 ) Die Kirchen und Kirchengemeinden sind berechtigt, aufgrund eigener Steuerordnungen Kirchensteuern einschließlich Kirchgeld zu erheben. Das Land gewährleistet die Erhebung der Kirchensteuern nach Maßgabe dieses Vertrages und des staatlichen Kirchensteuerrechts.[4]

( 2 ) Die Kirchensteuerordnungen und ihre Änderungen und Ergänzungen sowie die Beschlüsse über dieKirchensteuersätze bedürfen der staatlichen Anerkennung.

( 3 ) Die Kirchen werden sich für die Bemessung der Kirchensteuern, die von den Finanzämtern veranlagt und erhoben werden, über einen einheitlichen Steuersatz verständigen.

Artikel 23

( 1 ) Auf Antrag der Kirchen ist die Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuern, die als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer), zur Vermögensteuer oder nach Maßgabe des Einkommens erhoben werden, den Finanzämtern zu übertragen. Soweit die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn in rheinland-pfälzischen Betriebsstätten erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, auch die Kirchensteuer nach den genehmigten Steuersätzen einzubehalten und abzuführen. Die Festlegung der Entschädigung für die Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuern bleibt einer besonderen Vereinbarung der Vertragschließenden vorbehalten. Die Finanzämter erteilen den von den Kirchen benannten Stellen Auskunft über die ihnen zur Veranlagung und Erhebung übertragenen Kirchensteuern.

( 2 ) Auf Antrag der Kirchen ist die Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuern, die nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge oder des Grundbesitzes erhoben werden, den Gemeinden zu übertragen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. In Fällen, in denen diese Kirchensteuern nach den Grundsteuermessbeträgen bisher durch die Finanzämter veranlagt und erhoben werden, verbleibt es bei dem bisherigen Verfahren, soweit die Kirchenbehörden nichts anderes beantragen.

( 3 ) Die Vollstreckung der Kirchensteuern ist auf Antrag der Kirchen den Finanzämtern bzw. den Gemeinden zu übertragen, die mit der Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuern betraut sind. Kirchgeldbescheide, die den Voraussetzungen des Kirchensteuergesetzes entsprechen, können nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz vollstreckt werden; Vollstreckungshilfe wird gewährt.

Artikel 24

( 1 ) Die Kirchen und Kirchengemeinden sind berechtigt, von ihren Angehörigen freiwillige Gaben zu sammeln.

( 2 ) Jede Kirche kann alljährlich in ihrem Gebiet eine Haussammlung ohne besondere staatliche Ermächtigung veranstalten. Die Zeit der Sammlung wird im Benehmen mit dem Minister des Innern festgesetzt.

Artikel 25

Die Kirchen werden ihre denkmalwerten Gebäude nebst den dazugehörenden Grundstücken und sonstigen historisch bedeutsamen Gegenständen nach ihren Kräften erhalten und sachgemäß pflegen. Sie werden Veräußerungen oder Änderungen sowie die innere Ausgestaltung nur im Benehmen mit der staatlichen Denkmalpflege vornehmen. Sie werden dafür sorgen, dass die Kirchengemeinden und die der kirchlichen Aufsicht unterstehenden Verbände entsprechend verfahren.

Artikel 26

Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen für das Land, auch soweit sie die Befreiung von Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren gewähren, gelten auch für die Kirchen, die Kirchengemeinden und ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen.

Artikel 27

( 1 ) Die im Eigentum der Kirchengemeinden stehenden Friedhöfe genießen den gleichen staatlichen Schutz wie die Kommunalfriedhöfe.

( 2 ) Die Kirchengemeinden sind berechtigt, neue Friedhöfe anzulegen.

( 3 ) Die Anlegung oder Veränderung der Benutzung von Begräbnisplätzen und die Gebührenordnungen für ihre Benutzung bedürfen der Genehmigung der zuständigen staatlichen Behörde.

( 4 ) Die Friedhofsgebühren werden auf Antrag im Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingezogen. Das Land bestimmt die Vollstreckungsbehörde.

Artikel 28

Die landesrechtlichen Vorschriften über nicht mit Lasten verbundene Patronate werden, soweit sie staatliche Normen sind, aufgehoben. Dasselbe gilt für die mit Lasten verbundenen Patronate, sobald die Beteiligten sich über die Ablösung der Lasten geeinigt haben, die Ablösung aufgrund landesgesetzlicher Regelung stattfindet oder der Patron von den Lasten freigestellt wird.

Artikel 29

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 30

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft, insbesondere das preußische Staatsgesetz betreffend die Kirchenverfassungen der Evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (GS. S. 221).[5]

Artikel 31

( 1 ) Dieser Vertrag soll ratifiziert werden; die Ratifikationsurkunden werden in Mainz ausgetauscht.[6]

( 2 ) Er tritt mit dem Tage des Austausches in Kraft.

Zu Urkund dessen ist der Vertrag in vierfacher Urschrift unterzeichnet worden.

Mainz, den 31. März 1962

Für die Vereinigte Protestantisch-Evangelisch-Christliche Kirche der Pfalz
(Pfälzische Landeskirche)
gez. D. Hans Stempel

Für die Evangelische Kirche im Rheinland
gez. D. Dr. Beckmann
gez. D. Schlingensiepen

Für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
gez. D. Niemöller

Für das Land Rheinland-Pfalz
gez. Altmeier

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages der Evangelischen Landeskirchen mit dem Lande Rheinland-Pfalz sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die zusammen mit dem Schriftwechsel zu Artikel 14 und Artikel 22 einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:

Zu  Artikel 1:

Die Vertragschließenden sind sich darüber einig, dass Artikel 1 im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte von Artikel 1 des Vertrages des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen wie folgt zu verstehen ist:

Das Land gewährleistet den evangelischen Kirchen die Freiheit, den evangelischen Glauben öffentlich zu bekennen und auszuüben, und wird ihnen und ihren Angehörigen hierfür den gesetzlichen Schutz gewähren.

Zu Artikel 2 Abs. 3 letzter Halbsatz:

In Auswirkung dieses Grundsatzes wird das Land dem Charakter des kirchlichen Dienstes als öffentlichem Dienst in seiner Gesetzgebung und Verwaltung Rechnung tragen.

Zu Artikel 4 Abs. 2:

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass die in Absatz 1 genannten Vorschriften erst in Kraft gesetzt werden, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen, auf das Einspruchsrecht verzichtet, der Einspruch zurückgenommen oder vom Schiedsgericht für unbegründet erklärt worden ist. Ist eine Entscheidung des Schiedsgerichts binnen zwölf Monaten nach Erhebung des Einspruchs nicht ergangen, so sind die Kirchen nicht gehindert, die Vorschriften vorläufig in Kraft zu setzen.

Zu Artikel 4 Abs. 3:

Das Schiedsgericht setzt sich aus je einem Vertreter der vom Einspruch betroffenen Kirche und der Landesregierung zusammen und wird von einem Vorsitzenden geleitet, der die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt. Der Vorsitzende wird von der Kirche und der Landesregierung von Fall zu Fall gemeinsam berufen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so wird dieser vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bestellt.

Zu Artikel 6 Abs. 1:

( 1 ) Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des jährlichen Betrages jeweils monatlich im Voraus an die Kirchen gezahlt.

( 2 ) Ein Verwendungsnachweis gemäß § 64a Reichshaushaltsordnung wird nicht gefordert.

( 3 ) Die Staatsleistung wird in dem Verhältnis erhöht oder vermindert, in dem sich die Besoldung eines Landesbeamten der Eingangsgruppe des höheren Dienstes (zurzeit Besoldungsgruppe A 13) in Höhe von 16 032,- DM ab 1. Januar 1962 verändert.Bei diesem Betrag ist zugrunde gelegt das Mittel zwischen dem Anfangs- und Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe, der Ortszuschlag der Tarifklasse II, Ortsklasse B, für einen Beamten mit zwei zuschlagpflichtigen Kindern und der Kinderzuschlag für zwei zuschlagpflichtige Kinder im Alter vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.

Zu Artikel 6 Abs. 3:

Das Land wird eine Ablösung ohne Zustimmung der Kirchen nicht durchführen.

Zu Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe c:

( 1 ) Nach Maßgabe der kirchlichen Ausbildungsvorschriften wird das theologische Studium an kirchlichen Hochschulen anerkannt. Derzeit sind dies die Hochschulen in Berlin, Bethel, Neuendettelsau und Wuppertal.

( 2 ) Das an einer österreichischen staatlichen und an einer deutschsprachigen schweizerischen Universität zurückgelegte theologische Studium wird auf Wunsch der beteiligten Kirchen entsprechend den Grundsätzen, die für andere geisteswissenschaftliche Fächer gelten, als dem theologischen Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule gleichberechtigt anerkannt.

( 3 ) Die in Artikel 19 des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staate und der Pfälzischen Landeskirche vorgesehene Möglichkeit, eine mit Erlaubnis dieser Kirche an außerdeutschen Fakultäten verbrachte Zeit auf das vorgeschriebene Studium anzurechnen, bleibt unberührt.

Zu Artikel 13 Abs. 1:

Der den Eid Abnehmende muss die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen.

Zu Artikel 14 Abs. 1:

( 1 ) An der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz bestehen zurzeit folgende Lehrstühle:

2 Ordinariate für Altes Testament,

2 Ordinariate für Neues Testament,

2 Ordinariate für Kirchen- und Dogmengeschichte,

2 Ordinariate für Systematische Theologie,

2 Ordinariate für Praktische Theologie,

1 Ordinariat für Religions- und Missionswissenschaft,

1 Ordinariat für Christliche Orientalistik.

Außerdem bestehen Lehraufträge für Kirchenrecht, Kirchenmusik und Territorialkirchengeschichte.

( 2 ) Vor der Genehmigung weiterer Lehraufträge wird den Kirchen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Zu Artikel 14 Abs. 2:

( 1 ) Die Besetzung der Lehrstühle der Evangelisch-Theologischen Fakultät erfolgt nach den allgemeinen landesrechtlichen Bestimmungen und der Universitätssatzung. Bevor die Fakultät die Vorschlagsliste an den Minister für Unterricht und Kultus weiterleitet, soll sie mit den Kirchen in Verbindung treten.

( 2 ) Der Minister für Unterricht und Kultus holt vor jeder Anfrage die Stellungnahmen der Landeskirchen zu der Vorschlagsliste ein. Werden in Bezug auf Lehre und Bekenntnis der Vorgeschlagenen Bedenken geltend gemacht, so werden die Kirchen diese in einem theologischen Gutachten begründen.

Zu Artikel 15 Abs. 2:

( 1 ) Lehraufträge für evangelische Theologie werden im Benehmen mit den Kirchen erteilt.

( 2 ) An den Pädagogischen Hochschulen ist Gelegenheit zu kirchenmusikalischer Ausbildung zu geben.

Zu Artikel 20 Abs. 1:

Als Berufsaufbauschulen im Sinne dieses Absatzes gelten nur Vollzeitschulen.

Zu Artikel 20 Abs. 3:

Die Entziehung des staatlichen Unterrichtsauftrages im Einzelfall erfolgt im Benehmen mit der zuständigen kirchlichen Oberbehörde.

Zu Artikel 22  Abs. 2:

( 1 ) Das Anerkennungsverfahren richtet sich vorbehaltlich späterer anderweitiger Regelung nach den Vorschriften des Landesgesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1950 (GVBl. S. 12) und der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz vom 30. Januar 1950 (GVBl. S. 49) in ihrer jeweiligen Fassung.

( 2 ) Die Anerkennung der Kirchensteuerordnungen und ihrer Änderungen und Ergänzungen kann nicht versagt werden, wenn sie den Bestimmungen dieses Vertrages, dem staatlichen Kirchensteuerrecht und den allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen entsprechen sowie die Einheitlichkeit der Kirchensteuerordnungen der Kirchen nicht beeinträchtigen.

( 3 ) Die Anerkennung der Beschlüsse über die Kirchensteuersätze kann nicht versagt werden,

wenn die Höhe der Steuersätze dem von den Kirchen darzulegenden Bedarf entspricht und

wenn die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen im Rahmen der steuerlichen Gesamtbelastung nicht überfordert wird. Die Höhe der Steuersätze entspricht in der Regel dem von den Kirchen darzulegenden Bedarf, wenn der Steuersatz des Vorjahres nicht überschritten wird. Die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen ist in der Regel nicht überfordert, wenn die Höhe der Steuersätze die der Mehrheit der Landeskirchen im Bundesgebiet nicht übersteigt.

( 4 ) Hält das Land Rheinland-Pfalz einen Grund für die Versagung der Anerkennung für gegeben, so hat es vor seiner Entscheidung mit den beteiligten Kirchen Verhandlungen mit dem Ziele einer Verständigung zu führen.

Zu Artikel 23 Abs. 1 und 2:

( 1 ) Den Kirchen und Kirchengemeinden sind die Unterlagen, deren sie aus steuerlichen Gründen bedürfen, insbesondere die Angaben über die Konfessionszugehörigkeit, auf Anforderung von den zuständigen Landes- oder Gemeindebehörden mitzuteilen.

( 2 ) Die Finanzämter erteilen den von den Kirchen benannten Stellen Auskunft über die Besteuerungsmerkmale ihrer Kirchenangehörigen und gewähren Einsicht in die Lohnsteuerkarten, soweit sie für die Heranziehung zu den Kirchensteuern bedeutsam ist. Das Steuergeheimnis ist zu wahren.

( 3 ) Die Gemeindebehörden verfahren für ihre Steuern entsprechend.

Zu Artikel 29:

Falls das Land in einer Vereinbarung der Katholischen Kirche über den vorliegenden Vertrag hinaus weitere oder andere Rechte oder Leistungen gewähren sollte, wird es den Inhalt dieses Vertrages einer Überprüfung unterziehen, so dass die Grundsätze der Parität gewahrt werden.

Mainz, den 31. März 1962

Für die Vereinigte Protestantisch-Evangelisch-Christliche Kirche der Pfalz
(Pfälzische Landeskirche)
gez. D. Hans Stempel

Für die Evangelische Kirche im Rheinland
gez. D. Dr. Beckmann
gez. D. Schlingensiepen

Für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
gez. D. Niemöller

Für das Land Rheinland-Pfalz
gez. Altmeier

An den
Herrn Präsidenten der Pfälzischen Landeskirche

Speyer

An den
Herrn Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland

Düsseldorf

An den
Herrn Präsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Darmstadt

Sehr geehrter Herr Präsident!

Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Nach Absatz 2 Satz 2 zu Artikel 14 Absatz 2 des Schlussprotokolls werden die Kirchen, wenn in Bezug auf Lehre und Bekenntnis der Vorgeschlagenen Bedenken geltend gemacht werden, diese in einem theologischen Gutachten begründen.

Es besteht Übereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass diese Bestimmung wie folgt zu verstehen ist:

1. Das theologische Gutachten wird von den kirchlich dafür zuständigen Organen als Ablehnung der Theologie des Vorgeschlagenen im Blick auf Bekenntnis und Lehre der Kirchen dem Minister für Unterricht und Kultus mitgeteilt, ohne dass es im Einzelnen einer theologischen Begründung bedarf.

2. Der Minister wird das theologische Gutachten, der Kirchen nicht durch Einholung anderer theologischer Gutachten sei es vonseiten der Fakultät, sei es vonseiten anderer theologischer oder kirchlicher Stellen, in Zweifel ziehen, sondern danach seine Entscheidung ohne weitere Stellungnahme treffen.

Ich gestatte mir, Ihnen bei dieser Gelegenheit den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung zu übermitteln.

Mainz, den 31. März 1962

gez. Altmeier

An den
Herrn Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz

Mainz

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Wir beehren uns, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. März 1962 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

Nach Absatz 2 Satz 2 zu Artikel 14 Absatz 2 des Schlussprotokolls werden die Kirchen, wenn in Bezug auf Lehre und Bekenntnis der Vorgeschlagenen Bedenken geltend gemacht werden, diese in einem theologischen Gutachten begründen.

Es besteht Übereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass diese Bestimmung wie folgt zu verstehen ist:

1. Das theologische Gutachten wird von den kirchlich dafür zuständigen Organen als Ablehnung der Theologie des Vorgeschlagenen im Blick auf Bekenntnis und Lehre der Kirchen dem Minister für Unterricht und Kultus mitgeteilt, ohne dass es im Einzelnen einer theologischen Begründung bedarf.

2. DerMinister wird das theologische Gutachten der Kirchen nicht durch Einholung anderer theologischer Gutachten, sei es vonseiten der Fakultät, sei es vonseiten anderer theologischer oder kirchlicher Stellen, in Zweifel ziehen, sondern danach seine Entscheidung ohne weitere Stellungnahme treffen.

Wir gestatten uns, Ihnen bei dieser Gelegenheit den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung zu übermitteln.

Mainz, den 31. März 1962

gez. D. Hans Stempel

gez. D. Dr. Beckmann

gez. D. Schlingensiepen

gez. D. Niemöller

An den
Herrn Präsidenten der Pfälzischen Landeskirche
Speyer

An den
Herrn Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland
Düsseldorf

An den
Herrn Präsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
Darmstadt

Sehr geehrter Herr Präsident!

Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag beehre ich mich, folgendes mitzuteilen:

Nach Absatz 3 zu Artikel 22 Abs. 2 des Schlussprotokolls kann die Anerkennung der Beschlüsse über die Kirchensteuersätze u. a. nicht versagt werden, wenn die Höhe der Steuersätze dem von den Kirchen darzulegenden Bedarf entspricht. Zur Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens, vor allem zur Erleichterung der Darlegung des kirchlichen Bedarfs, wird als Regelfall unterstellt, dass die Höhe der Steuersätze dem Bedarf der Kirchen entspricht, wenn der Steuersatz des Vorjahres nicht überschritten wird.

Es besteht Übereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass bei gleich bleibendem Steuersatz eine Vermutung für den entsprechenden Bedarf der Kirchen gegeben ist, so dass die Kirchen unter diesen Voraussetzungen nicht jährlich neu ihren Bedarf darzulegen brauchen. Durch die Worte „in der Regel“ soll aber gewährleistet bleiben, dass die Vertragschließenden in besonderen Ausnahmefällen unter Berücksichtigung des Bedarfs in eine Überprüfung der Steuersätze eintreten können. Insbesondere besteht Übereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass solche Ausnahmefälle im allgemeinen nur angenommen werden können, wenn sich die der Besteuerung zugrunde liegenden Verhältnisse wesentlich ändern. Ändern sich also die Besteuerungsgrundlagen bei den Steuern vom Einkommen oder Vermögen, so wird der Kirchensteuersatz den veränderten Verhältnissen angepasst, wenn dies geboten erscheint. Die Vertragschließenden werden unter diesen Voraussetzungen insbesondere in Verbindung treten, wenn sich

1. bei der Kirchensteuer, die als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) oder zur Vermögensteuer erhoben wird, die Steuertarife oder Steuersätze ändern,

2. bei der Kirchensteuer, die nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge erhoben wird, die Grundsteuermesszahlen oder die Besteuerungsgrundlagen der Grundsteuer durch eine neue Einheitsbewertung des Grundbesitzes ändern.

Die Vertragschließenden gehen davon aus, dass etwaige Verhandlungen über die Höhe der Kirchensteuersätze im Sinne der Freundschaftsklausel des Artikels 29 des Kirchenvertrages geführt werden.

Ich gestatte mir, Ihnen bei dieser Gelegenheit den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung zu übermitteln.

Mainz, den 31. März 1962

gez. Altmeier

An den
Herrn Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz
Mainz

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Wir beehren uns, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. März 1962 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

Nach Absatz 3 zu Artikel 22 Abs. 2 des Schlussprotokolls kann die Anerkennung der Beschlüsse über die Kirchensteuersätze u. a. nicht versagt werden, wenn die Höhe der Steuersätze dem von den Kirchen darzulegenden Bedarf entspricht. Zur Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens, vor allem zur Erleichterung der Darlegung des kirchlichen Bedarfs, wird als Regelfall unterstellt, dass die Höhe der Steuersätze dem Bedarf der Kirchen entspricht, wenn der Steuersatz des Vorjahres nicht überschritten wird.

Es besteht Übereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass bei gleichbleibendem Steuersatz eine Vermutung für den entsprechenden Bedarf der Kirchen gegeben ist, sodass die Kirchen unter diesen Voraussetzungen nicht jährlich neu ihren Bedarf darzulegen brauchen. Durch die Worte „in der Regel“ soll aber gewährleistet bleiben, dass die Vertragschließenden in besonderen Ausnahmefällen unter Berücksichtigung des Bedarfs in eine Überprüfung der Steuersätze eintreten können. Insbesondere besteht Übereinstimmung der Vertragschließenden darüber, dass solche Ausnahmefälle im allgemeinen nur angenommen werden können, wenn sich die der Besteuerung zugrunde liegenden Verhältnisse wesentlich ändern. Ändern sich also die Besteuerungsgrundlagen bei den Steuern vom Einkommen oder Vermögen, so wird der Kirchensteuersatz den veränderten Verhältnissen angepasst, wenn dies geboten erscheint. Die Vertragschließenden werden unter diesen Voraussetzungen insbesondere in Verbindung treten, wenn sich

1. bei der Kirchensteuer, die als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) oder zur Vermögensteuer erhoben wird, die Steuertarife oder Steuersätze ändern,

2. bei der Kirchensteuer, die nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge erhoben wird, die Grundsteuermesszahlen oder die Besteuerungsgrundlagen der Grundsteuer durch eine neue Einheitsbewertung des Grundbesitzes ändern.

Die Vertragschließenden gehen davon aus, dass etwaige Verhandlungen über die Höhe der Kirchensteuersätze im Sinne der Freundschaftsklausel des Artikels 29 des Kirchenvertrages geführt werden.

Wir gestatten uns, Ihnen bei dieser Gelegenheit den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung zu übermitteln.

Mainz, den 31. März 1962

gez. D. Hans Stempel

gez. D. Dr. Beckmann

gez. D. Schlingensiepen

gez. D. Niemöller

Ratifikationsprotokoll

Am 22. November 1962 sind

der Präsident der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz (Pfälzische Landeskirche) D. Stempel,

der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland D. Dr. Beckmann,

der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau D. Niemöller

und

der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Dr. h. c. Altmeier

in der Staatskanzlei zu Mainz zusammengekommen, um die Ratifikationsurkunden zu dem am 31. März 1962 unterzeichneten Vertrag des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz sowie zu dem dazugehörigen Schlussprotokoll einschließlich des Schriftwechsels zu Artikel 14 Abs. 2 und Artikel 22 vom gleichen Tage auszutauschen.

Nachdem die Ratifikationsurkunden vorgelegt und für richtig befunden worden waren, wurden die Urkunden ausgetauscht.

Dabei erklärte Kirchenpräsident D. Stempel namens der vertragschließenden Kirchen Folgendes: „Zwischen den drei vertragschließenden Kirchen und der Evangelisch-Theologischen Fakultät an der Johannes-Gutenberg-Universität zu Mainz ist am 20. Juli 1962 über das Berufungsverfahren nach Artikel 14 Abs. 2 des Vertrages des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz vom 31. März 1962 in Verbindung mit dem Schlussprotokoll und dem Briefwechsel vom 31. März 1962 hierzu Folgendes vereinbart worden:

1. Bevor die Evangelisch-Theologische Fakultät der Johannes-Gutenberg-Universität eine Vorschlagsliste zur Besetzung eines Lehrstuhles an den Kultusminister weiterleitet, soll sie mit den Kirchen in Verbindung treten.

2. Sollte ausnahmsweise zwischen Kirchen und Fakultät über die Vorschlagsliste eine Verständigung nicht erzielt werden, so können die Kirchen die im vorangegangenen Verständigungsverfahren nicht ausgeräumten Bedenken gegen Bekenntnis und Lehre des zu Berufenden dem Minister in einem angemessen begründeten theologischen Gutachten zur Kenntnis bringen.

3. Die Kirchen stellen dieses Gutachten gleichzeitig der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Johannes-Gutenberg-Universität zu.

4. Der Minister entscheidet darauf im Rahmen seines Ermessens.“

Daraufhin erklärte der Ministerpräsident Dr. h. c. Altmeier:

„Die Landesregierung erhebt keine Einwendungen gegen die Vereinbarung der drei vertragschließenden Kirchen und der Evangelisch-Theologischen Fakultät an der Johannes-Gutenberg-Universität zu Mainz vom 20. Juli 1962.

Sie wird bei künftigen Berufungen danach verfahren.

Zu Urkund dessen ist dieses Protokoll in vierfacher Urschrift gefertigt, genehmigt und unterzeichnet und mit den Siegeln versehen worden.

Mainz, den 22. November 1962

[1]

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat dem Vertrag durch das Landesgesetz vom 3. November 1962 (GVBl. S. 173) zugestimmt.

[2]

Die Vereinigte Protestantisch-Evangelisch-Christliche Kirche der Pfalz (Pfälzische Landeskirche) führt seit dem 30. Mai 1978 den Namen „Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)“.

[3]

Nr. 155.

[4]

Siehe hierzu insbesondere das Kirchensteuergesetz (Nr. 515).

[5]

Nr. 150.

[6]

Nach der Bekanntmachung der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 3. Dezember 1962 (KABl. S. 226) und der Bekanntmachung des Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz vom 22. November 1962 (GVBl. S. 191) sind der Vertrag und das Schlussprotokoll ratifiziert worden. Der Vertrag und das Schlussprotokoll sind am 22. November 1962 in Kraft getreten.

Vertrag
der Evangelischen Landeskirchen in Hessen
mit dem Lande Hessen[1]

Vom 18. Februar 1960

(KABl. S. 93, 170)

Die Evangelische Kirche im Rheinland,
die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau,
die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck,

sämtlich vertreten durch ihre verfassungsmäßigen Vertreter,

und

das Land Hessen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,

geleitet von dem Wunsche, das freundschaftliche Verhältnis zwischen den Kirchen und dem Land zu fördern und zu festigen und gemäß dem Verfassungsauftrag des Artikels 50 der Hessischen Verfassung einheitlich zu gestalten,

sind in Würdigung des in allen zum ehemaligen Freistaat Preußen gehörenden Landesteilen in Geltung stehenden Vertrages mit den Evangelischen Landeskirchen nebst Schlussprotokoll vom 11. Mai 1931[2]

und in Übereinstimmung über die Eigenständigkeit und den Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen übereingekommen, den Vertrag im Sinne freiheitlicher Ordnung fortzubilden und wie folgt zu fassen:

Artikel 1

( 1 ) Das Land Hessen gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

( 3 ) Sie haben das Recht, ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde zu verleihen oder zu entziehen.

( 4 ) Die Kirchen, die Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst.

Artikel 2

Die Kirchenleitungen und die Landesregierung werden zur Pflege ihrer Beziehungen regelmäßige Begegnungen anstreben. Sie werden sich vor der Regelung von Angelegenheiten, die die beiderseitigen Interessen berühren, miteinander ins Benehmen setzen und sich jederzeit zur Besprechung solcher Fragen zur Verfügung stellen.

Artikel 3

( 1 ) Kirchliche Gesetze, Notverordnungen und Satzungen, welche die vermögensrechtliche Vertretung der Kirche, ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen betreffen, werden dem Minister für Erziehung und Volksbildung vorgelegt.

( 2 ) Der Minister für Erziehung und Volksbildung kann Einspruch erheben, wenn eine ordnungsgemäße vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet ist. Der Einspruch ist bis zum Ablauf eines Monats seit der Vorlage zulässig. Über den Einspruch entscheidet auf Klage der Kirche das zuständige Oberlandesgericht.

Artikel 4

Die Kirchen werden Beschlüsse über die Bildung und Veränderung ihrer Kirchengemeinden und der aus ihnen gebildeten Verbände dem Minister für Erziehung und Volksbildung mitteilen und eine Ausfertigung der Organisationsurkunde vorlegen. Das Land wirkt bei der Bildung und Veränderung kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit nach Richtlinien mit, die mit den Kirchen vereinbart werden.

Artikel 5

( 1 ) Die zurzeit als Dotation für kirchenregimentliche Zwecke und als Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung gewährten finanziellen Leistungen des Landes an die Evangelischen Kirchen in Hessen sowie die katastermäßigen Zuschüsse werden mit Wirkung vom 1. April 1956 durch einen Gesamtzuschuss (Staatsleistung an die Evangelischen Kirchen) ersetzt.

( 2 ) Die Staatsleistung beträgt 7 950 000 DM. Davon entfallen auf die

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

1,8 Millionen DM,

Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck

5,9 Millionen DM,

Evangelische Kirche im Rheinland

0,25 Millionen DM.

( 3 ) Die Staatsleistung ist den Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen. Sie wird in dem gleichen Verhältnis erhöht oder vermindert, in dem sich die Besoldung der Landesbeamten ab 1. April 1957 erhöht oder vermindert. Berechnungsgrundlage ist die Besoldung der Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 2 c 2 (Eingangsgruppe des höheren Dienstes) am 1. Januar 1957. Auszugehen ist von dem Mittel zwischen Anfangs- und Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 2 c 2, dem Wohnungsgeldzuschuss der Tarifklasse III Ortsklasse B für einen Beamten mit zwei zuschlagpflichtigen Kindern und dem Kinderzuschlag für zwei zuschlagpflichtige Kinder im Alter vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr; das sind am 1. Januar 1957 12 510 DM.

( 4 ) Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im Voraus an die Kirchen gezahlt. Ein Verwendungsnachweis gemäß § 64 a der Reichshaushaltsordnung wird nicht gefordert.

( 5 ) Für eine Ablösung der Staatsleistung gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend.

Artikel 6

Das Land überträgt das Eigentum an staatlichen Gebäuden nebst Einrichtungsgegenständen und Grundstücken, die ausschließlich evangelischen ortskirchlichen Zwecken gewidmet sind, den Kirchen oder, wenn darüber ein Einverständnis zwischen Kirchen und Kirchengemeinden hergestellt ist, den Kirchengemeinden. Bei vorliegenden besonderen Umständen kann im Einzelfalle etwas anderes vereinbart werden. Bei der Eigentumsübertragung nach Satz 1 werden Grunderwerbsteuer, Gerichts- und Vermessungskosten nicht erhoben. Das Gleiche gilt für die Weiterübertragung von Kirchen an die Kirchengemeinden, wenn das Eigentum innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages übergeht.

Artikel 7

( 1 ) Die Kirchen stellen das Land mit Wirkung vom 1. April 1957 von allen Verpflichtungen zu Geld- und Sachleistungen an die Kirchengemeinden, insbesondere zur baulichen Unterhaltung der nach Artikel 6 übertragenen sowie der Gebäude frei, aus denen das Land aus Patronats- oder anderen Rechtsgründen baulastpflichtig ist. Ausgenommen bleibt die Verpflichtung des Staates zur baulichen Unterhaltung der Elisabethkirche sowie der Universitätskirche in Marburg/L.

( 2 ) Zur Ablösung der Baulastverpflichtung (Absatz 1) leistet das Land an die Kirchen eine einmalige Kapitalzahlung in Höhe des Friedensneubauwertes der in Betracht kommenden Gebäude. Der Friedensneubauwert ist im Einvernehmen zwischen der staatlichen Hochbauverwaltung und den Kirchen zu ermitteln.

( 3 ) Das Land darf ohne Zustimmung der Kirchen Verpflichtungen, von denen es freizustellen ist, weder gerichtlich noch außergerichtlich in irgendeiner Weise anerkennen.

Wird das Land wegen der genannten Verpflichtung in einen Rechtsstreit verwickelt, so wird es der Kirche alsbald den Streit verkünden und ihr Einsicht in seine Unterlagen über den Prozessstoff gewähren. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sind dem Land zu erstatten.

( 4 ) Die Kirchen werden sich bemühen, Verträge mit den Berechtigten zustande zu bringen, durch die das Land aus seinen Verpflichtungen gegenüber den Berechtigten entlassen wird.

Artikel 8

( 1 ) Den Kirchen, den Kirchengemeinden und den aus ihnen gebildeten Verbänden sowie den evangelischen Anstalten und Stiftungen werden ihr Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen im Umfange des Artikels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 gewährleistet.

( 2 ) Die Landesbehörden werden bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. Beabsichtigen die Kirchen in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke, gleichwertige Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden die Landesbehörden ihnen bei der Erteilung von Genehmigungen, die nach besonderen Vorschriften des Grundstücksverkehrs vorgesehen sind, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenkommen.

Artikel 9

( 1 ) In das Amt des leitenden Geistlichen einer Kirche, dessen Besetzung nicht auf einer Wahl oder Berufung durch die Synode beruht, wird niemand berufen werden, von dem nicht die zuständigen kirchlichen Stellen durch Anfrage bei der Landesregierung festgestellt haben, dass Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen. Wird das Amt aufgrund einer Wahl oder Berufung durch eine Synode besetzt, so zeigt die Kirche der Landesregierung die Vakanz an und teilt ihr später die Person des neuen Amtsträgers mit.

( 2 ) Als politische Bedenken im Sinne des Absatzes 1 gelten nur staatspolitische, nicht dagegen kirchliche oder parteipolitische Bedenken.

Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hierüber (Artikel 23) wird die Landesregierung auf Wunsch die Tatsachen angeben, aus denen sie die Bedenken herleitet. Die Feststellung bestrittener Tatsachen wird auf Antrag einer von Kirche und Staat gemeinsam zu bestellenden Kommission übertragen, die zu Beweiserhebungen und Rechtshilfeersuchen nach den für Verwaltungsgerichte geltenden Vorschriften befugt ist.

Artikel 10

( 1 ) Die Kirchen werden einen Geistlichen als Vorsitzenden oder Mitglied einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde, ferner als Leiter oder Lehrer an einer der praktischen Vorbildung der Geistlichen gewidmeten Anstalt nur anstellen, wenn er

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Mai 1949 ist,

2. ein zum Studium an einer deutschen Universität berechtigendes Reifezeugnis besitzt,

3. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt hat.

( 2 ) Wird in einem solchen Amt ein Nichtgeistlicher angestellt, so wird die Vorschrift des Absatzes 1 zu a angewandt.

( 3 ) Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von den in Absatz 1 und 2 genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen Hochschulen als den in Absatz 1 zu c genannten anerkannt werden.

( 4 ) Die Personalien der in Absatz 1 und 2 genannten Amtsträger werden dem Minister für Erziehung und Volksbildung mitgeteilt.

Artikel 11

Für die Anstellung als Pfarrer gelten die in Artikel 10 Abs. 1 zu a, b und c genannten Erfordernisse. Für die Anstellung von Hilfskräften im pfarramtlichen Dienst gilt mindestens das zu a genannte Erfordernis. Artikel 10 Abs. 3 findet Anwendung.

Artikel 12

( 1 ) Im Verfahren vor den Kirchengerichten und im förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind

1. die Kirchengerichte und die kirchlichen Disziplinarbehörden berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen,

2. die Amtsgerichte verpflichtet, Rechtshilfeersuchen stattzugeben.

( 2 ) Dies gilt nicht für Verfahren wegen Verletzung der Lehrverpflichtung.

Artikel 13

( 1 ) Für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bleibt die Evangelisch-theologische Fakultät an der Philipps-Universität in Marburg/L. bestehen.

( 2 ) Vor der Anstellung eines ordentlichen oder außerordentlichen Professors an einer evangelisch-theologischen Fakultät wird der kirchlichen Behörde Gelegenheit zu gutachtlicher Äußerung gegeben werden.

( 3 ) Die Bestellung des evangelischen Universitätspredigers an der Philipps-Universität Marburg/L. geschieht durch den Minister für Erziehung und Volksbildung im Einvernehmen mit der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck. Für die anderen Universitäten des Landes bleibt eine entsprechende Regelung vorbehalten, wenn sie eine theologische Fakultät erhalten.

Artikel 14

( 1 ) An den Hochschulen für Erziehung an den Universitäten und entsprechenden Einrichtungen anderer wissenschaftlicher Hochschulen wird die wissenschaftliche Vorbildung in evangelischer Theologie und in evangelischer Religionspädagogik gewährleistet. Die hauptamtlichen Professoren und Dozenten für evangelische Theologie sind im Benehmen mit der zuständigen Kirche zu berufen. Artikel 13 Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung. Der Wechsel von einer Hochschule für Erziehung des Landes zu einer anderen gilt nicht als Anstellung im Sinne dieser Bestimmung.

( 2 ) Zu der ersten Prüfung für das Lehramt an Volks- und Mittelschulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen und Fachschulen an den Pädagogischen Instituten ist zu der Prüfung in evangelischer Religion ein Vertreter der zuständigen Landeskirche vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzuladen. Bei den Prüfungen in evangelischer Religion vor den wissenschaftlichen Prüfungsämtern werden die Kirchen durch ein Mitglied der Evangelisch-theologischen Fakultät (Marburg/L.) bzw. durch einen Professor oder Lehrbeauftragten für Theologie (Frankfurt/M.) vertreten. Die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht wird vom Staat erteilt. Zur Erteilung des Religionsunterrichts sind die Lehrer jedoch erst berechtigt, wenn sie die Bevollmächtigung der Kirche erhalten haben. Widerruft die Kirche die Bevollmächtigung, so endet die Berechtigung, Religionsunterricht zu erteilen.

( 3 ) Für Erweiterungsprüfungen zum Erwerb der Lehrbefähigung im Fach Religion für das Lehramt an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen gilt Absatz 2 sinngemäß.

( 4 ) Die Studien- und Prüfungsordnungen für das Fach evangelische Religion an allen Schularten werden im Benehmen mit den Kirchen aufgestellt.

Artikel 15

( 1 ) Die öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen auf christlicher Grundlage. In ihnen werden die Schüler ohne Unterschied des Bekenntnisses und der Weltanschauung zusammengefasst. In Erziehung und Unterricht sollen auch die geistigen und sittlichen Werte der Humanität zur Geltung kommen. Auf die Empfindungen Andersdenkender ist Rücksicht zu nehmen.

( 2 ) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts haben die Kirchen das Recht, sich durch Einsichtnahme zu vergewissern, dass der Inhalt und die Gestaltung des Religionsunterrichtes den Lehren und Ordnungen der Kirche entsprechen.

( 3 ) Für die Geistlichen und die kirchlich ausgebildeten Religionslehrkräfte (Katecheten), denen ihre Kirche die Befähigung zur Erteilung von Religionsunterricht zuerkannt hat, gilt die staatliche Genehmigung zur Übernahme des evangelischen Religionsunterrichtes als erteilt.

( 4 ) Lehrpläne und Lehrbücher für den Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit den Kirchen zu bestimmen.

Artikel 16

( 1 ) In Krankenhäusern und Strafanstalten sowie in den sonstigen öffentlichen Anstalten des Landes, in denen eine seelsorgerische Betreuung üblich ist, werden die Kirchen zur Vornahme seelsorgerischer Besuche und kirchlicher Handlungen zugelassen. Wird in diesen Anstalten eine regelmäßige Seelsorge eingerichtet und werden hierfür Pfarrer hauptamtlich angestellt, so wird der Pfarrer von der Kirche im Einvernehmen mit dem Träger der Anstalt oder von dem Träger der Anstalt im Einvernehmen mit der Kirche bestellt.

( 2 ) Bei Anstalten anderer Unternehmen wird das Land dahin wirken, dass die Anstaltspfleglinge entsprechend seelsorgerisch betreut werden können.

( 3 ) Die vom Land bestellten Geistlichen unterstehen unbeschadet der Disziplinargewalt des Landes der geistlichen und disziplinarischen Aufsicht der zuständigen Kirche, soweit es sich um die Ausübung der durch die Ordination erworbenen Rechte handelt. Das Land wird einen Geistlichen, sobald er die durch die Ordination erworbenen Rechte verloren hat, zu pfarramtlichem Dienst in staatlichen Einrichtungen nicht mehr zulassen.

Artikel 17

( 1 ) Die Kirchen und Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen aufgrund von Steuerordnungen Kirchensteuern, insbesondere auch Kirchgeld, zu erheben.

( 2 ) Die Kirchensteuerordnungen und ihre Änderungen und Ergänzungen sowie die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze bedürfen der staatlichen Genehmigung.

( 3 ) Die Kirchen werden sich für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) über einen einheitlichen Zuschlagsatz verständigen.

( 4 ) Die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze gelten als genehmigt, wenn sie den Bedingungen entsprechen, die mit den Kirchenleitungen vereinbart werden. Soweit die Kirchensteuer als einheitlicher Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) erhoben wird, werden die Kirchen ihre Beschlüsse über die Kirchensteuersätze dem Minister für Erziehung und Volksbildung anzeigen.

Artikel 18

( 1 ) Auf Antrag der Kirchen ist die Verwaltung der Kirchensteuern, die in Zuschlägen zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) und zur Vermögensteuer bestehen, den Finanzämtern zu übertragen. Soweit die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn in hessischen Betriebsstätten erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, auch die Kirchensteuer nach dem genehmigten Steuersatz einzubehalten und abzuführen. Das Land erhält als Entschädigung für die Verwaltung der Kirchensteuern 3 vom Hundert des durch die Finanzkassen vereinnahmten Aufkommens. Die Finanzämter erteilen den von den Kirchen benannten Stellen Auskunft über die ihrer Verwaltung übertragenen Kirchensteuern.

( 2 ) Die Vollstreckung der Kirchensteuern wird auf Antrag der Kirchen den Finanzämtern oder, wenn die Gemeinden (Kreise) zustimmen, diesen übertragen.

Artikel 19

( 1 ) Die Kirchen und ihre Gemeinden sind berechtigt, von ihren Angehörigen freiwillige Gaben für kirchliche Zwecke zu sammeln.

( 2 ) Für jede Kirche gilt alljährlich in ihrem Gebiet eine allgemeine Haussammlung zum Besten ihrer bedürftigen Gemeinden als genehmigt.

Die Zeit der Sammlung ist im Benehmen mit dem Hessischen Minister des Inneren festzusetzen.

Artikel 20

Die Kirchen werden der Erhaltung und Pflege denkmalswerter Gebäude nebst den dazugehörigen Grundstücken sowie denkmalswerter Gegenstände ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. Sie werden Veräußerungen, Umgestaltungen und farbliche Instandsetzungen nur im Benehmen mit den Stellen der staatlichen Denkmalspflege vornehmen. Sie werden dafür sorgen, dass die Kirchengemeinden und sonstigen Verbände entsprechend verfahren. Im Übrigen finden auch auf kirchlichem Bereich die Vorschriften eines etwa zu erlassenden Denkmalsschutzes Anwendung.

Artikel 21

Die landesrechtlichen Vorschriften über nicht mit Lasten verbundene Patronate werden, soweit sie staatliche Normen sind, aufgehoben. Dasselbe gilt für die mit Lasten verbundenen Patronate, sobald die Beteiligten sich über die Ablösung der Lasten geeinigt haben, die Ablösung aufgrund landesgesetzlicher Regelung stattfindet oder der Patron von den Lasten freigestellt wird.

Artikel 22

Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen für das Land gelten auch für die Kirchen und ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen. Weiter gehende Gebührenbefreiungen nach dem Hessischen Justizkostengesetz vom 15. Mai 1958 (GVBl. S. 60) bleiben aufrechterhalten.

Artikel 23

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 24

( 1 ) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die diesen Bestimmungen entgegenstehenden Gesetze und Übereinkommen außer Kraft, insbesondere das preußische Staatsgesetz betreffend die Kirchenverfassung der Evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (GS. S. 221)[3] und die Vereinbarung zwischen dem Hessischen Staat und der Evangelischen Landeskirche in Hessen vom 27. Mai 1930 (RegBl. S. 58) nebst dem hiernach erlassenen Schiedsspruch vom 20. November 1933.

( 2 ) Es verbleibt jedoch bis zu anderweitiger gesetzlicher Regelung in den ehemals preußischen Landesteilen bei der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte für die Entscheidung über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zur Aufbringung der Baukosten für Neu- und Reparaturarbeiten bei Kirchen-, Pfarr- und Küstergebäuden, wenn die Küsterei mit der Schule nicht verbunden ist, sowie über die Verteilung derselben auf Kirchengemeinden, kirchliche Verbände und Drittverpflichtete gemäß Artikel 17Abs. 1 bis 4 und 7 des preußischen Staatsgesetzes vom 8. April 1924.

Artikel 25

Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Wiesbaden ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tage des Austausches in Kraft.[4]

Geschehen zu Wiesbaden am 18. Februar 1960.

Evangelische Kirche im Rheinland
Die Kirchenleitung

(L. S.)

gez. D. Dr. Beckmann
Präses

gez. Ulrich
Oberkirchenrat

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
Die Kirchenleitung

(L. S.)

gez. D. Niemöller
Kirchenpräsident

Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
Der Bischof

(L. S.)

gez. D. Wüstemann

Der Hessische Ministerpräsident
gez. Dr. Georg-August Zinn

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages der Evangelischen Landeskirchen mit dem Lande Hessen sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden.

Zu Artikel 1 Abs. 4:

Als öffentlicher Dienst bleibt der kirchliche Dienst im bisherigen Umfange anerkannt.

Zu Artikel 3 Abs. 2:

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass die in Absatz 1 genannten Vorschriften nicht eher in Kraft gesetzt werden, als die Einspruchsfrist abgelaufen, der Einspruch zurückgenommen oder für unbegründet erklärt worden ist.

Zu Artikel 5 Abs. 5:

Das Land wird eine Ablösung ohne Zustimmung der Kirchen nicht durchführen.

Zu Artikel 6:

Die Einrichtungsgegenstände werden nach gemeinsam aufzustellenden Inventarverzeichnissen übereignet.

Zu Artikel 5 und 7:

Die aus dem Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft und Forsten zu erbringenden Leistungen werden von dieser Regelung nicht berührt.

Zu Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe c:

( 1 ) Das theologische Studium an den kirchlichen Hochschulen Bethel, Wuppertal, Neuendettelsau und Berlin wird nach Maßgabe der kirchlichen Ausbildungsvorschriften anerkannt.

( 2 ) Das an einer österreichischen staatlichen und an einer deutschsprachigen schweizerischen Universität zurückgelegte theologische Studium wird auf Wunsch der beteiligten Kirchen entsprechend den Grundsätzen, die für andere geisteswissenschaftliche Fächer gelten werden, als dem theologischen Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule gleichberechtigt anerkannt.

Zu Artikel 12 Abs.1:

Der den Eid Abnehmende muss die Befähigung zum Richteramt haben.

Zu Artikel 13 Abs. 2:

( 1 ) Bevor jemand als ordentlicher oder außerordentlicher Professor an einer evangelisch-theologischen Fakultät erstmalig angestellt werden soll, wird ein Gutachten in Bezug auf Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden von der kirchlichen Behörde, in deren Bereich die Fakultät liegt, erfordert werden.

( 2 ) Die der Anstellung vorangehende Berufung, d. h. das Angebot des betreffenden Lehrstuhls durch den Minister für Erziehung und Volksbildung, wird in vertraulicher Form und mit dem Vorbehalt der in Absatz 1 vorgesehenen Anhörung geschehen. Gleichzeitig wird die kirchliche Behörde benachrichtigt und um ihr Gutachten ersucht werden, für welches ihr eine ausreichende Frist gewährt werden wird.

( 3 ) Etwaige Bedenken gegen Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden werden von der kirchlichen Behörde nicht erhoben werden, ohne dass sie sich mit Vertretern der übrigen Kirchen beraten und festgestellt hat, ob ihre Bedenken überwiegend geteilt werden. Das Ergebnis wird in dem Gutachten angegeben werden. Die kirchliche Behörde wird, bevor sie in ihrem Gutachten solche Bedenken erhebt, in eine vertrauliche mündliche Fühlungnahme mit der Fakultät eintreten, auf Wunsch der kirchlichen Behörde oder der Fakultät unter Beteiligung eines der evangelischen Kirche angehörenden Vertreters des Ministers für Erziehung und Volksbildung.

( 4 ) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für eine Wiederanstellung, falls der zu Berufende inzwischen die Zugehörigkeit zu einer evangelisch-theologischen Fakultät im Lande Hessen verloren hatte.

Zu Artikel 13 Abs. 3:

( 1 ) Die Universitätsprediger werden aus dem Kreis der ordinierten Mitglieder der Fakultät bestellt. Mit ihrer Einführung wird die Kirche einen ihrer obersten Geistlichen beauftragen.

( 2 ) Die Universitätsprediger erhalten eine kirchliche Bestallung, Die Bestallungsurkunde wird bei der Einführung ausgehändigt.

( 3 ) Wird aus besonderen Gründen von der Bestellung eines Universitätspredigers abgesehen, so wird dafür Sorge getragen werden, dass aufgrund besonderer Vereinbarung der evangelisch-akademische Gottesdienst von Mitgliedern der Theologischen Fakultät abgehalten werden kann.

Zu Artikel 14 Abs. 1:

( 1 ) Die Bestimmungen des Schlussprotokolls zu Artikel 13 Abs. 2 gelten sinngemäß.

( 2 ) An den Hochschulen für Erziehung ist Gelegenheit zu kirchenmusikalischer Ausbildung zu geben.

Zu Artikel 14 Abs. 2:

( 1 ) Für die Hochschulen für Erziehung bleibt eine Regelung vorbehalten.

( 2 ) Bei der zweiten Lehrerprüfung bzw. Assessorenprüfung wird gewährleistet, dass bei dem Prüfungsgespräch über das Fach evangelische Religion der Prüfende außer der Lehrbefähigung für evangelische Religion auch die kirchliche Bevollmächtigung besitzt.

Zu Artikel 14 Abs. 3:

Die Regelung gilt sinngemäß auch für Abschlussprüfungen von Ergänzungslehrgängen zum Erwerb der Lehrbefähigung für den evangelischen Religionsunterricht.

Zu Artikel 15 Abs. 2:

( 1 ) Die den Kirchen zustehenden Befugnisse werden durch die Organe ausgeübt, die nach den Ordnungen, Gesetzen oder Satzungen der Kirche dafür zuständig sind. Mit der Ausübung dieser Rechte können im Einvernehmen mit den staatlichen Schulaufsichtsbehörden auch die Schulräte und Religionslehrer beauftragt werden.

( 2 ) Im eigenen Pfarrbezirk kann der Ortspfarrer die der Kirche zustehenden Rechte nicht ausüben. Die obersten Kirchenbehörden teilen die Namen der Beauftragten und der Stellvertreter den zuständigen staatlichen Schulaufsichtsbehörden mit.

( 3 ) Wenn der Beauftragte während der planmäßigen Religionsstunden den Unterricht einer Schulklasse besuchen will, so hat er sich rechtzeitig mit der staatlichen Schulaufsichtsbehörde ins Benehmen zu setzen.

Zu Artikel 15 Abs. 3:

Im Bedarfsfall kann der evangelische Religionsunterricht auch von Geistlichen oder von kirchlich ausgebildeten Religionslehrkräften (Katecheten) durchgeführt werden.

Zu Artikel 17 Abs. 2:

Das Genehmigungsverfahren richtet sich vorbehaltlich späterer anderweitiger gesetzlicher Regelung nach den Vorschriften des Kirchensteuergesetzes vom 27. April 1950 (GVBl. S. 63) und der Durchführungsverordnung vom 15. Juni 1950 (GVBl. S. 108).

Zu Artikel 17 Abs. 4:

( 1 ) Ein Landes- oder Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Steuer als einheitlicher Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) erhoben wird, gilt als genehmigt, wenn der Zuschlag den im Vorjahr erhobenen Hundertsatz nicht übersteigt.

( 2 ) Ein Landes- oder Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Steuer als gleichmäßiger Zuschlag zu den Messbeträgen der Grundsteuer bemessen wird, gilt als genehmigt, wenn der Zuschlag als Landeskirchensteuer und Ortskirchensteuer insgesamt 20 vom Hundert der Messbeträge oder den im Vorjahr erhobenen Hundertsatz nicht übersteigt. Ändern sich die Messzahlen der Grundsteuer von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, so ist der allgemein genehmigte Kirchensteuersatz im Einvernehmen zwischen den Kirchenleitungen und dem Minister für Erziehung und Volksbildung den veränderten Verhältnissen anzupassen. Das Gleiche gilt, wenn sich, zum Beispiel durch eine neue Bewertung des Grundbesitzes, die Besteuerungsgrundlage dieser Steuer wesentlich ändert.

( 3 ) Ein Landes- oder Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Erhebung eines Kirchgeldes bestimmt wird, gilt als genehmigt, wenn das Kirchgeld sich in einem Rahmen hält, der zwischen dem Minister für Erziehung und Volksbildung und den Kirchenleitungen vereinbart wird.

Zu Artikel 18 Abs. 1:

( 1 ) Die Unterlagen, deren die Kirchen und Kirchengemeinden (Gesamtverbände) aus steuerlichen Gründen bedürfen (einschließlich der Angaben über die Konfessionszugehörigkeit), sind ihnen auf Anforderung von den zuständigen Landes- und Gemeindebehörden mitzuteilen.

( 2 ) Für die Mitteilung der Besteuerungsunterlagen sind folgende Verfahren vorgesehen:

1. Die von den Kirchen benannten Stellen erhalten Einsicht in die Veranlagungslisten (V-Listen) und die Lohnsteuerkarten.

2. Die Finanzämter erteilen Auskunft über die Besteuerungsmerkmale der einzelnen Kirchenangehörigen, soweit diese zur Heranziehung von Kirchensteuern von Bedeutung sind.

3. Das Steuergeheimnis ist zu wahren.

( 3 ) Die Gemeindebehörden verfahren für ihre Steuern entsprechend.

Zu Artikel 23:

Falls das Land in einer Vereinbarung der katholischen Kirche über den vorliegenden Vertrag hinausgehende weitere oder andere Rechte oder Leistungen gewähren sollte, wird es den Inhalt dieses Vertrages einer Überprüfung unterziehen, sodass die Grundsätze der Parität gewahrt werden.

Zu Artikel 24 Abs. 1:

Die Kirchen und das Land werden die nach dieser Vorschrift weiterhin außer Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen und Übereinkommen im beiderseitigen Einvernehmen bekanntgeben.

Geschehen zu Wiesbaden am 18. Februar 1960.

Evangelische Kirche im Rheinland
Die Kirchenleitung

(L. S.)

gez. D. Dr. Beckmann
Präses

gez. Ulrich
Oberkirchenrat

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
Die Kirchenleitung

(L. S.)

gez. D. Niemöller
Kirchenpräsident

Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
Der Bischof

(L. S.)

gez. D. Wüstemann

(L. S.)

Der Hessische Ministerpräsident
gez. Dr. Georg-August Zinn

[1]

Der Hessische Landtag hat dem Vertrag durch das Gesetz vom 10. Juni 1960 (GVBl. S. 54) zugestimmt.

[2]

Nr. 155.

[3]

Nr. 150.

[4]

Nach der Bekanntmachung der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 14. Juli 1960 (KABl. S. 98) und der Bekanntmachung des Hessischen Ministerpräsidenten vom 29. Juli 1960 (GVBl. S. 151) ist der Vertrag ratifiziert worden. Der Vertrag ist am 5. Juli 1960 in Kraft getreten.

Vertrag
der Evangelischen Kirche im Rheinland
und der Evangelischen Kirche der Pfalz mit dem Saarland
über die Aus- und Fortbildung
von Lehrkräften für das Fach Evangelische Religion
und über die Erteilung evangelischen Religionsunterrichts
an den Schulen im Saarland[1]

Vom 25. Februar 1985

(KABl. S. 212)

Die Auflösung der Pädagogischen Hochschule des Saarlandes und die Übernahme derer Aufgaben durch die Universität des Saarlandes haben die Vertragschließenden bewogen – auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931[2] und des Vertrages des Bayerischen Staates mit der Pfälzischen Landeskirche vom 15. November 1924-, die in ihrem Vertrag über die Errichtung eines Lehrstuhles für Evangelische Theologie an der Universität des Saarlandes vom 30. November/5. Dezember 1967 enthaltenen Bestimmungen durch eine angepasste und ergänzende Regelung zu ersetzen.

Zu diesem Zweck haben

die Evangelische Kirche im Rheinland,
vertreten durch ihre Kirchenleitung,
diese vertreten durch die Herren
Präses D. Gerhard Brandt und
Oberkirchenrat Nikolaus Becker,

die Evangelische Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche),
vertreten durch den Landeskirchenrat,
dieser vertreten durch Herrn
Kirchenpräsident Heinrich Kron,

und

das Saarland,
vertreten durch den Ministerpräsidenten, Herrn Werner Zeyer,

nachstehenden Vertrag geschlossen:

Artikel 1

( 1 ) In der Philosophischen Fakultät der Universität des Saarlandes besteht eine Fachrichtung Evangelische Theologie.

( 2 ) Aufgabe der Fachrichtung Evangelische Theologie ist in der Lehre insbesondere die Ausbildung von Lehrkräften für die Erteilung evangelischen Religionsunterrichtes an den Schulen im Saarland.

Artikel 2

( 1 ) Das Saarland trägt durch die Einrichtung entsprechender Studiengänge in der Fachrichtung Evangelische Theologie dafür Sorge, dass die Ausbildung von Lehrkräften für die Erteilung evangelischen Religionsunterrichtes den Erfordernissen des evangelischen Religionsunterrichtes an den Schulen entspricht.

( 2 ) Die Mitwirkung des zuständigen Ministers bei der Einrichtung, Änderung oder Aufhebung von Studiengängen nach Absatz 1 wird nur im Einvernehmen mit den Kirchen erfolgen.

Artikel 3

Regelungen in den staatlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die Lehrämter an Schulen ergehen im Einvernehmen mit den Kirchen. Das Gleiche gilt für die ministerielle Zustimmung zu den entsprechenden Studienordnungen der Universität des Saarlandes für die Fachrichtung Evangelische Theologie.

Artikel 4

( 1 ) Vor der Ruferteilung an einen Professor für ein Fach der Evangelischen Theologie gibt der zuständige Minister den Kirchen Gelegenheit zur Äußerung über den Berufungsvorschlag. Machen die Kirchen Bedenken in Bezug auf Lehre und Bekenntnis geltend, werden sie diese in einem theologischen Gutachten begründen.

( 2 ) Die Kommission, die den Berufungsvorschlag vorzubereiten hat, hat das Recht, sich mit den Kirchen ins Benehmen zu setzen.

( 3 ) Für sonstige Personen, die selbstständig Lehraufgaben in der Fachrichtung Evangelische Theologie wahrnehmen und deren Betrauung mit Lehraufgaben der staatlichen Mitwirkung bedarf, gilt Absatz 1 sinngemäß.

Artikel 5

( 1 ) Vor der Bestellung eines Fachleiters für das Fach Evangelische Religion an einem Seminar im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für ein Lehramt an Schulen sowie eines Fachberaters für das Fach Evangelische Religion bei der Obersten Schulaufsichtsbehörde wird sich der zuständige Minister mit den Kirchen ins Benehmen setzen.

( 2 ) Ein Beauftragter der Kirchen ist berechtigt, bei den mündlichen Prüfungen einschließlich der Lehrproben im Rahmen der staatlichen Lehramtsprüfungen für das Fach Evangelische Religion anwesend zu sein.

( 3 ) Die Mitglieder der bei den staatlichen Prüfungen für das Lehramt an Schulen im Fach Evangelische Religion gebildeten Prüfungsausschüsse werden vom zuständigen Minister im Benehmen mit den Kirchen bestellt. Für Professoren der Evangelischen Theologie an der Universität des Saarlandes gilt das Benehmen als hergestellt.

( 4 ) Personen nach Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 müssen im Besitz der kirchlichen Bevollmächtigung (Vokation)[3] sein.

Artikel 6

Die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichtes setzt eine kirchliche Bevollmächtigung voraus.

Artikel 7

Betreiben die Kirchen Lehrerfortbildung, wird das Land Lehrern Gelegenheit zur Teilnahme unter den gleichen Voraussetzungen geben, die für die Teilnahme an Veranstaltungen staatlicher Einrichtungen der Lehrerfortbildung gelten, Das Land wird eine angemessene öffentliche Finanzhilfe gewähren.

Artikel 8

In allen Fragen, die sich aus den Bestimmungen dieses Vertrages ergeben, werden die Vertragschließenden vertrauensvoll zusammenarbeiten. Sie werden in Zukunft zwischen ihnen etwa entstehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 9

Falls gesetzliche Bestimmungen geändert werden sollen und hierdurch die Durchführung dieses Vertrages berührt wird, werden die Vertragschließenden mit dem Ziel einer freundschaftlichen Verständigung Verhandlungen über eine Anpassung dieses Vertrages führen.

Artikel 10

Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen ausgetauscht werden. Er tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.[4]

Artikel 11

Mit Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages wird der Vertrag zwischen dem Saarland und der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 30. November/5. Dezember 1967[5] aufgehoben.

Geschehen in dreifacher Urschrift

Saarbrücken, den 25. Februar 1985

Für die Evangelische Kirche im Rheinland:

D. Gerhard Brandt

Nikolaus Becker

Für die Evangelische Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche):
Heinrich Kron

Für das Saarland:
Werner Zeyer

Zusatzprotokoll

Zum Vertrag der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz mit dem Saarland über die Aus- und Fortbildung für das Fach Evangelische Religion und über die Erteilung evangelischen Religionsunterrichts an den Schulen im Saarland.

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:

1. Zu Artikel 1 Absatz 1

Es besteht Einvernehmen darüber, dass eine Änderung des Status der Fachrichtung Evangelische Theologie im Rahmen der Gliederung der Universität des Saarlandes einer Vereinbarung der Vertragschließenden bedarf.

2. Zu Artikel 1 Absatz 2

Andere als die derzeit geltenden Abschlüsse in der Fachrichtung Evangelische Theologie sollen nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung der Vertragsparteien ermöglicht werden.

3. Zu Artikel 2

Es besteht Einvernehmen darüber, dass das Lehrangebot in der Fachrichtung Evangelische Theologie nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen insbesondere folgende Fächer umfasst:

Altes Testament, Neues Testament, Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik), Kirchengeschichte, Religionspädagogik.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Fachrichtung Evangelische Theologie mit vier Stellen für Professoren auf Lebenszeit ausgestattet ist.

Die Landesregierung wird darauf hinwirken, dass die Fachrichtung Evangelische Theologie nach Maßgabe des Hochschulrechts personell und sachlich angemessen ausgestattet ist, insbesondere dass das Lehrangebot entsprechend den staatlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die Lehrämter an Schulen gewährleistet ist.

4. Zu Artikel 4 Absatz 2

Der zuständige Minister wird seine Entscheidung über die Berufung auf der Grundlage von Gutachten von Professoren der Evangelischen Theologie oder einer Evangelisch-Theologischen Fakultät (Fachbereich) fällen.

5. Zu Artikel 4 Absatz 3

Zwischen der Landesregierung und der Universität des Saarlandes besteht Einvernehmen darüber, dass bei allen sonstigen selbständig Lehrenden an der Fachrichtung Evangelische Theologie ebenfalls Artikel 4 Abs. 1 sinngemäß Anwendung findet.

6. Zu Artikel 6

Weiterhin besteht Einvernehmen, dass die zuständige Kirche das Recht hat, Einsicht in den evangelischen Religionsunterricht an den Schulen des Landes zu nehmen, um sich zu vergewissern, ob der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre und den Grundsätzen der Evangelischen Kirche sowie den pädagogischen Erfordernissen erteilt wird.

Für die Evangelische Kirche im Rheinland:

D. Gerhard Brandt

Nikolaus Becker

Für die Evangelische Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche):
Heinrich Kron

Für das Saarland:
Werner Zeyer

[1]

Der Landtag des Saarlandes hat dem Vertrag durch das Gesetz vom 26. Juni 1985 (ABl. S. 798) zugestimmt.

[2]

Nr. 155.

[3]

Siehe die Vokationsordnung (Nr. 170).

[4]

Nach der Bekanntmachung der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 18. November 1985 (KABl. S. 213) und der Bekanntmachung des Chefs der Staatskanzlei des Saarlandes vom 2. Dezember 1985 (ABl. S. 1230) ist der Vertrag ratifiziert worden. Der Vertrag ist am 18. November 1985 in Kraft getreten.

[5]

KABl. 1968 S. 212.

Verordnung zur Regelung der Vokation
(VokVO)

Vom 23. September 2022

(KABl. S. 272)

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Der Evangelische Religionsunterricht ist gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an allen öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Er wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Evangelischen Kirche erteilt.

( 2 ) Für die Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichtes bedürfen Lehrkräfte gemäß den entsprechenden Artikeln der jeweiligen Landesverfassungen und gemäß den kirchlichen Bestimmungen der Evangelischen Kirche im Rheinland, gemäß Artikel 192 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen und gemäß Artikel 3 der Verfassung der Lippischen Landeskirche neben dem staatlichen Unterrichtsauftrag der Kirchlichen Bevollmächtigung.

§ 2
Kirchliche Bevollmächtigung

( 1 ) Die Kirchliche Bevollmächtigung wird Lehrkräften auf deren Antrag gemäß § 8 erteilt,

a) die einer Evangelischen Landeskirche angehören oder

b) die einer Evangelischen Freikirche oder Gemeinschaft angehören, die die Voraussetzungen gemäß § 9 erfüllen.

( 2 ) Wer gleichzeitig Mitglied einer Landeskirche nach § 2 Absatz 1 Buchstabe a) und Mitglied einer freikirchlichen Gemeinschaft nach Absatz 1 Buchstabe b) ist, die in Rechtsform des Privatrechts organisiert ist, hat auch die in § 9 Absatz 3 genannte Erklärung zu unterzeichnen.

( 3 ) Die Kirchliche Bevollmächtigung wird erteilt durch

a) die Vokation (§ 3) oder

b) die Kirchliche Unterrichtserlaubnis (§ 4).

( 4 ) Die Kirchliche Bevollmächtigung ist gültig auf dem Gebiet der drei beteiligten Landeskirchen.

§ 3
Vokation

( 1 ) Die Vokation setzt voraus:

a) die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland und

b) den Besitz einer staatlichen oder einer staatlich anerkannten Lehramtsbefähigung und der Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religionslehre sowie

c) die Teilnahme an einer von der Kirche durchgeführten Vokationstagung.

( 2 ) Mit dem Antrag auf die Vokation kann eine Bestätigung der Teilnahme an einer Veranstaltung der kirchlichen Begleitung Studierender mit dem Fach Evangelische Religionslehre im Lehramtsstudium eingereicht werden. Die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung wird empfohlen.

( 3 ) Nach Abschluss der Vokationstagung erfolgt die Vokation in einem Gottesdienst durch eine in der Evangelischen Kirche im Rheinland und in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom Landeskirchenamt und in der Lippischen Landeskirche vom Landeskirchenrat beauftragte Person.

( 4 ) Mit der Vokation sagt die Kirche Lehrkräften den Rückhalt ihrer Gemeinschaft, fachliche Förderung und Unterstützung in der verantwortlichen Wahrnehmung ihres Dienstes zu.

( 5 ) Die Ordination von Pfarrerinnen und Pfarrern zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung durch eine Gliedkirche der EKD schließt die Vokation zur Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht an allen Schularten, Schulformen und Schulstufen ein.

( 6 ) Der Einsatz der nicht unter Absatz 5 fallenden ordinierten Pfarrerinnen und Pfarrern oder Pastorinnen und Pastoren richtet sich nach den Bestimmungen des § 7.

§ 4
Kirchliche Unterrichtserlaubnis

( 1 ) Die Kirchliche Unterrichtserlaubnis wird erteilt durch:

a) die vorläufige Kirchliche Unterrichtserlaubnis (§ 5) oder

b) die Kirchliche Unterrichtserlaubnis für Lehrkräfte, die Evangelischen Religionsunterricht fachfremd erteilen (§ 6), oder

c) die Kirchliche Unterrichtserlaubnis für Berufsgruppen ohne Lehramtsbefähigung (§ 7).

( 2 ) Die Kirchliche Unterrichtserlaubnis kann mit Auflagen versehen werden.

§ 5
Vorläufige Kirchliche Unterrichtserlaubnis

( 1 ) Für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst wird Lehrkräften, die

a) eine Erste Staatsprüfung oder den Abschluss als Master of Education in Evangelischer Religionslehre absolviert haben, oder

b) eine durch das Bundesland, in der sie unterrichten wollen, anerkannte Qualifikation haben, die den Zugang zum Vorbereitungsdienst für das Fach Evangelische Religionslehre ermöglicht,

eine vorläufige Kirchliche Unterrichtserlaubnis erteilt.

( 2 ) Die vorläufige Kirchliche Unterrichtserlaubnis wird auch erteilt:

a) für Lehrkräfte mit einer staatlichen bzw. staatlich anerkannten Lehramtsbefähigung und Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religionslehre,

b) für Lehrkräfte mit Lehramtsbefähigung und Lehrbefähigung in anderen Fächern, die eine Erweiterungsprüfung für das Fach Evangelische Religionslehre abgelegt haben,

c) für die Zeit eines Feststellungsverfahrens im Fach Evangelische Religionslehre oder für die Zeit einer gleichwertigen Qualifizierungsmaßnahme, bezogen auf die Schule, in der der Unterricht stattfindet.

( 3 ) Die vorläufige Kirchliche Unterrichtserlaubnis erlischt:

a) im Falle einer Vokation mit deren Beurkundung,

b) im Falle eines Feststellungsverfahrens oder einer Qualifizierungsmaßnahme durch deren Abschluss,

c) bei Abbruch oder endgültigem Nichtbestehen der Ausbildung bzw. der Weiterbildung mit sofortiger Wirkung oder

d) spätestens nach vier Jahren, wenn sie nicht zuvor aus besonderen Gründen verlängert wurde.

§ 6
Kirchliche Unterrichtserlaubnis
für Lehrkräfte, die das Fach Evangelische Religionslehre fachfremd erteilen

( 1 ) Eine Kirchliche Unterrichtserlaubnis für die fachfremde Erteilung von Unterricht kann Lehrkräften erteilt werden, wenn sie sich an einer kirchlichen Qualifizierungsmaßnahme angemeldet bzw. für eine Anmeldung vorgemerkt oder diese bereits erfolgreich abgeschlossen haben.

( 2 ) Diese berechtigt:

a) vor und für die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme zur Erteilung des Faches Evangelische Religionslehre in beschränktem Umfang an einer bestimmten Schule,

b) nach erfolgreichem Abschluss einer Qualifizierungsmaßnahme zur fachfremden Erteilung des Faches Evangelische Religionslehre.

( 3 ) Bis zum Beginn der Qualifizierungsmaßnahme sollen entsprechend der Regelung aus § 8 Absatz 3 Fortbildungen wahrgenommen werden.

§ 7
Kirchliche Unterrichtserlaubnis
für Berufsgruppen ohne Lehramtsbefähigung

( 1 ) Die Kirchliche Unterrichtserlaubnis für Berufsgruppen ohne Lehramtsbefähigung kann zur Abdeckung des Unterrichtsbedarfs im Fach Evangelische Religionslehre Lehrkräften erteilt werden, die

a) einen Master-, bzw. Bachelor - oder staatlich anerkannten qualifizierten vergleichbaren Studienabschluss absolviert haben, der evangelisch-theologisch bzw. evangelisch-religionspädagogisch ausgerichtet ist,

und

b) eine pädagogische Qualifizierungsmaßnahme im Fach Evangelische Religionslehre erfolgreich abgeschlossen haben.

( 2 ) Die Kirchliche Unterrichtserlaubnis berechtigt nach den Vorgaben der jeweiligen Bundesländer entsprechend dem Studienabschluss nach Absatz 1 Buchstabe a) zum Einsatz entweder in der Primarstufe, in Sekundarstufe I oder in Sekundarstufe II. Ein Einsatz in der gymnasialen Oberstufe oder Bildungsgängen, die zum Abitur führen, ist nicht möglich.

( 3 ) Darüber hinaus können Lehrkräfte, die eine pädagogische Qualifizierungsmaßnahme in einem anderen Fach als Evangelische Religionslehre absolviert haben, zur Abdeckung des Unterrichtsbedarfs eine kirchliche Unterrichtserlaubnis erhalten, wenn

a) sie bereits an einer Schule unterrichten und

b) an einer kirchlichen Qualifizierungsmaßnahme erfolgreich teilgenommen haben.

( 4 ) Geeignete Personen, die die Voraussetzungen des Absatz 1 Buchstaben a) und b) nicht erfüllen, kann zum Zwecke des Vertretungsunterrichts eine Unterrichtserlaubnis auch befristet und gegebenenfalls mit weiteren Auflagen erteilt werden, wenn sie

a) sich in der zweiten Hälfte des Masterstudiengangs für das Fach Evangelische Religionslehre befinden

oder

b) eine abgeschlossene Berufsausbildung mit religionspädagogischen Anteilen nachweisen.

§ 8
Verfahren und Ablauf

( 1 ) Die Erteilung der Kirchlichen Bevollmächtigung erfolgt auf Antrag der Lehrkraft. Der Antrag muss die Versicherung enthalten, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller den Evangelischen Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Evangelischen Kirche (§ 1 Absatz 1 Satz 2) erteilen wird.

( 2 ) Über die Kirchliche Bevollmächtigung wird eine Urkunde erteilt.

( 3 ) Die kirchlich bevollmächtigten Lehrkräfte sollen regelmäßig an den kirchlichen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen.

§ 9
Freikirchen

( 1 ) Die Kirchliche Bevollmächtigung kann auch Lehrkräften erteilt werden, die evangelischen Freikirchen oder Evangelischen Gemeinschaften angehören, wenn:

a) sie Mitglieder von Freikirchen sind, mit denen bereits eine Vereinbarung besteht,

b) die evangelische Freikirche oder Gemeinschaft evangelische Voll- oder Gastmitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen auf Landes- oder Bundesebene sind.

( 2 ) Einzelnen Lehrkräften von Evangelischen Freikirchen, die nicht unter Absatz 1 Buchstaben a) oder b) fallen, kann befristet für die Zeit der Ausbildung oder der Qualifizierungsmaßnahme die Unterrichtserlaubnis erteilt werden. Nach Abschluss der Ausbildung oder der Qualifizierungsmaßnahme können die Lehrkräfte, wenn sie in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Evangelischen Kirche stehen und dies in einem Kolloquium nachgewiesen haben, eine unbefristete Unterrichtserlaubnis erhalten.

( 3 ) Die Lehrkraft, der eine Kirchliche Bevollmächtigung gemäß Absatz 1 oder eine Unterrichtserlaubnis gemäß Absatz 2 erteilt werden soll, ist verpflichtet, eine Erklärung über die Anerkennung der Grundsätze der Evangelischen Kirche zu unterschreiben.

§ 10
Anerkennung

Ist eine Kirchliche Bevollmächtigung durch eine andere Evangelische Landeskirche erteilt worden, bedarf sie der Anerkennung für das Gebiet der an dieser Ordnung beteiligten Landeskirchen. Die Regelungen dieser Ordnung gelten entsprechend.

§ 11
Erlöschen und Entzug der Kirchlichen Bevollmächtigung

( 1 ) Die Kirchliche Bevollmächtigung erlischt:

a) mit der Erklärung der Lehrkraft Evangelischen Religionsunterricht nicht mehr zu erteilen (Artikel 4 i. V. m. Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz),

b) mit dem Austritt aus der Evangelischen Kirche, der Freikirche oder der freikirchlichen Gemeinschaft,

c) mit Aufhebung einer Vereinbarung mit einer Freikirche oder freikirchlichen Vereinigung.

( 2 ) Die Kirchliche Bevollmächtigung wird entzogen, wenn

a) die Voraussetzungen für deren Erteilung entfallen sind,

b) sich aus der Person oder der Unterrichtstätigkeit Einwände gegen die Verwendung ergeben.

( 3 ) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Lehrkraft verpflichtet, die Urkunde zurückzugeben.

( 4 ) In besonders begründeten Fällen kann vereinbart werden, dass eine Lehrkraft für einen befristeten Zeitraum auf die Rechte aus der Kirchlichen Bevollmächtigung verzichtet, ohne dass die Rechtsfolgen der Absätze 1 und 3 eintreten.

§ 12
Zuständigkeiten

( 1 ) Örtlich zuständig für Entscheidungen nach dieser Ordnung ist in der Regel die für den Dienstort der Lehrkraft zuständige Landeskirche, in Fällen, in denen der Dienstort nicht feststeht, die für den Wohnort zuständige Landeskirche.

( 2 ) Zuständig für die Durchführung der Entscheidungen nach dieser Ordnung ist, soweit nicht ein anderes Organ dazu berufen wird, in der Evangelischen Kirche im Rheinland und in der Evangelischen Kirche von Westfalen sowie in der Lippischen Landeskirche das Landeskirchenamt.

( 3 ) Soll in einer Landeskirche im Einzelfall von den Bestimmungen dieser Ordnung abgewichen werden, bedarf dies einer vorherigen einvernehmlichen Abstimmung mit den beiden anderen Landeskirchen.

§ 13
Widerspruch

( 1 ) Wird die Kirchliche Bevollmächtigung verweigert oder entzogen, ist dies der betroffenen Person schriftlich mitzuteilen und zu begründen.

( 2 ) Gegen die Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

( 3 ) Über den Widerspruch entscheidet das zuständige Landeskirchenamt. Die beiden anderen Landeskirchen sollen vor einer Entscheidung gehört werden.

§ 14
Datenschutz

( 1 ) Die personenbezogenen Daten, die für eine Kirchliche Bevollmächtigung notwendig sind, können erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Es gilt das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD)[1].

( 2 ) Personenbezogene Daten, die nach dieser Verordnung in Dateien gespeichert oder in Akten aufbewahrt werden, werden für den Zeitraum, für den personenbezogene Daten für die Überprüfung der Unterrichtserlaubnis und für Fortbildungsmaßnahmen erforderlich sind, längstens bis zum Ende der Diensttätigkeit als Lehrkraft gespeichert.

§ 15
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag nach Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt[2] in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die gemeinsame Vokationsordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 11. Mai 2001 (KABl. EKiR 2002, S. 10)/29. März 2001 (KABI. EKvW 2001, S. 378)/13. Dezember 2000 (Ges.u.VOBl. LLK Bd.12 Nr. 7 S. 123) außer Kraft.

[1]

430

[2]

Redaktioneller Hinweis: Die Verordnung wurde im Kirchlichen Amtsblatt vom 15. November 2022 veröffentlicht.

Ordnung
der Zwischenkirchlichen Schul- und Bildungskonferenz (ZWIKI)
der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR),
der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW)
und der Lippischen Landeskirche (LLK)

Vom 24./25. Mai und 19. Juni 2007

(KABl. S. 343)

Präambel

In der gemeinsamen Überzeugung, dass durch Kooperation und Delegation von Aufgaben die bildungspolitischen, schulpädagogischen, religionspädagogischen und weitgehend auch die gemeindepädagogischen Aufgaben auf der Ebene der Landeskirchen für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen koordiniert und für die evangelischen Kirchen entsprechend nach innen und außen wirksam umgesetzt werden können, beschließen die Kirchenleitungen die Einrichtung der Zwischenkirchlichen Schul- und Bildungskonferenz und geben ihr folgende Ordnung:

§ 1
Zwischenkirchliche Schul- und Bildungskonferenz (ZWIKI)

( 1 ) Die Zwischenkirchliche Schul- und Bildungskonferenz wird gebildet aus

- den Dezernentinnen und Dezernenten der Abteilung Erziehung und Bildung im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland,

- den Dezernentinnen und Dezernenten der Dezernatsgruppe Erziehung und Bildung im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen,

- der Dezernentin oder dem Dezernenten für Erziehung und Bildung und der Referentin oder dem Referenten „Kirche und Schule“ der Lippischen Landeskirche,

- der Leitung des Gemeinsamen Schulwerks (fakultativ).

( 2 ) Das Amt des Beauftragten der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (Evangelisches Büro) gehört der Zwischenkirchlichen Schul- und Bildungskonferenz mit beratender Stimme an.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Die Zwischenkirchliche Schul- und Bildungskonferenz hat die Aufgabe, in allen bildungspolitisch, schulpädagogisch, religionspädagogisch und gemeindepädagogisch für die Landeskirchen in NRW relevanten Fragen, die ein einheitliches und gemeinsames Verhalten aller Landeskirchen erfordern oder sinnvoll erscheinen lassen,

- den fachlichen Austausch und die Abstimmung unter den Landeskirchenämtern sicher zu stellen,

- die Kirchenleitungen zu beraten,

- eng mit dem Evangelischen Büro zusammenzuarbeiten,

- im Rahmen der ihr übertragenen Kompetenzen Entscheidungen zu treffen und nach außen zu vertreten.

( 2 ) Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere

- die Erarbeitung von gleichlautenden Vorlagen für Grundsatzentscheidungen der Landeskirchen betreffend die Fachgebiete:

- Schulen in kirchlicher Trägerschaft,

- Schule und Jugendhilfe im Land Nordrhein-Westfalen,

- außerschulische Bildungsarbeit,

- evangelischer Religionsunterricht,

- die Erarbeitung und Herausgabe von Arbeitshilfen,

- die Abstimmung gemäß § 9 Absatz 3 der Gemeinsamen Vokationsordnung[1],

- die Koordinierung der Kooperation der religionspädagogischen Institute (PI Villigst/PTI Bad Godesberg),

- die Koordinierung in Fragen der Erwachsenen- und Familienbildung in den Landeskirchen.

( 3 ) Zu den Aufgaben gehört ferner in enger Abstimmung mit dem Evangelischen Büro die Wahrnehmung gemeinsamer kirchlicher Interessen gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen einschließlich der Erarbeitung von Stellungnahmen in Anhörungsverfahren und gegenüber den Bezirksregierungen, den Parteien und Verbänden in bildungs- und schulpolitischen, sowie in pädagogischen und religionspädagogischen Fragestellungen. Die Vertretung der gemeinsamen kirchlichen Interessen gegenüber dem Land erfolgt dabei grundsätzlich durch das Evangelische Büro.

( 4 ) Der Zwischenkirchlichen Schul- und Bildungskonferenz werden folgende Entscheidungen übertragen:

- die Genehmigung von Richtlinien und Lehrplänen für den evangelischen Religionsunterricht,

- die Genehmigung von Lehrbüchern für den evangelischen Religionsunterricht,

- die Genehmigung von Ausbildungs- und Studienordnungen im Rahmen der Lehramtsausbildung im Fach Evangelische Religionslehre.

§ 3
Kompetenzbereiche

( 1 ) Um eine verantwortlich gestaltete Kommunikation mit dem Evangelischen Büro und unter den Fachdezernaten bzw. den Fachabteilungen der Landeskirchen zu ermöglichen, dabei Klarheit in der Verantwortung und Beschleunigung in den Abstimmungen zu gewährleisten, werden in der Zwischenkirchlichen Schul- und Bildungskonferenz die folgenden Kompetenzbereiche gebildet:

- Grundschule/Förderschulen,

- Hauptschule/Realschule/Gesamtschule,

- Gymnasium/Gymnasiale Oberstufe,

- Berufskolleg,

- Bildungs- und Schulpolitik,

- Gemeindepädagogik/außerschulische Bildungsarbeit,

- Kirchliche Schulen,

- Rechtsfragen.

( 2 ) Die Kompetenzbereiche werden jeweils durch landeskirchliche Dezernentinnen und Dezernenten oder Referentinnen und Referenten wahrgenommen. Sie sind in ihrem Bereich verantwortlich für die inner- und zwischen-kirchlichen Abstimmungsprozesse. Sie sind ebenfalls verantwortlich für die Weitergabe von Positionen und Stellungnahmen, die über das Evangelische Büro weitergeleitet werden müssen.

( 3 ) Sie sind die fachlichen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner des Evangelischen Büros.

( 4 ) Soweit Aufgaben oder Fachgebiete zu behandeln sind, die über die genannten Kompetenzbereiche hinausgehen, ist die Abstimmung mit nicht in der Zwischenkirchlichen Schul- und Bildungskonferenz vertretenen Dezernaten oder Referaten einzelner Landeskirchen sicherzustellen.

§ 4
Vorstand

( 1 ) Die Zwischenkirchliche Schul- und Bildungskonferenz hat einen Vorstand, der gebildet wird aus der oder dem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Alle Landeskirchen müssen im Vorstand vertreten sein.

( 2 ) Die Vorstandsmitglieder werden auf Vorschlag der jeweiligen Landeskirche aus der Mitte der Zwischenkirchlichen Schul- und Bildungskonferenz berufen.

( 3 ) Der Vorsitz wechselt jährlich unter den beteiligten Landeskirchen.

( 4 ) In eilbedürftigen Fällen, wie z. B. bei Stellungnahmen, die aus Termingründen keinen Aufschub dulden, entscheidet die oder der Vorsitzende nach Rücksprache mit den stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 5
Aufgaben der oder des Vorsitzenden

( 1 ) Zu den Aufgaben der oder des Vorsitzenden gehören:

- Einberufung, Festsetzung der Tagesordnung und Leitung der Konferenz,

- Sicherstellung der Ausführung von Konferenzbeschlüssen,

- in Abstimmung mit dem Evangelischen Büro die Aufnahme politischer Kontakte insbesondere zu Parteien, Lehrer- und Elternverbänden,

- Einladung von Gästen in die Konferenz.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende gibt den Kirchenleitungen jährlich einen Bericht über die behandelten Fragestellungen, Beschlussfassungen und die Genehmigungsverfahren gemäß § 2 Absatz 4 dieser Ordnung.

§ 6
Sitzungen

( 1 ) Die Zwischenkirchliche Schul- und Bildungskonferenz tagt in der Regel monatlich, mindestens jedoch sechs Mal im Laufe eines Kalenderjahres. Die Teilnahme gehört zu den dienstlichen Verpflichtungen der Mitglieder.

( 2 ) Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) Über die Sitzungen der Zwischenkirchlichen Schul- und Bildungskonferenz wird Protokoll geführt. Das Protokoll enthält Ergebnisse und Beschlüsse der Konferenz.

( 4 ) Die Protokollführung erfolgt durch das Evangelische Büro.

( 5 ) Das genehmigte Protokoll wird den Landeskirchenämtern zur Kenntnis gegeben.

§ 7
Abstimmungen und Stimmrecht

( 1 ) Bei Abstimmungen hat jedes Mitglied eine Stimme.

( 2 ) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

( 3 ) Gegen Beschlüsse der Zwischenkirchlichen Schul- und Bildungskonferenz, kann das Landeskirchenamt oder die Kirchenleitung einer der beteiligten Landeskirchen ein Veto einlegen. In diesem Fall ist über diesen Gegenstand in der Zwischenkirchlichen Schul- und Bildungskonferenz eine erneute Beratung und Abstimmung durchzuführen. Solange eine Einigung nicht herbeigeführt werden kann, dürfen diese Beschlüsse in Angelegenheiten, die ein einheitliches und gemeinsames Verhalten der beteiligten Landeskirchen erfordern, nicht umgesetzt werden.

§ 8
Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Büro

( 1 ) Die Zwischenkirchliche Schul- und Bildungskonferenz arbeitet eng mit dem Evangelischen Büro zusammen. Das Evangelische Büro informiert und berät die Zwischenkirchliche Schul- und Bildungskonferenz in allen wichtigen bildungs- und schulpolitischen Fragen sowie über Fragen der Jugendhilfe. Es vermittelt politische Gespräche und übermittelt die landeskirchlichen Voten und Stellungnahmen in die Politik und an die zuständigen Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen.

( 2 ) In Abstimmung mit der Zwischenkirchlichen Schul- und Bildungskonferenz führt das Evangelische Büro

- Gespräche mit den Ministerien bzw. den Abgeordneten,

- bereitet Gespräche mit politisch Verantwortlichen, insbesondere Parteien, Lehrer- und Elternverbänden sowie den Bezirksregierungen vor,

- bereitet Stellungnahmen und Beschlüsse der Konferenz vor und leitet sie weiter.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

[1]

Nr. 170.

Vereinbarung
für die Erteilung Evangelischer Religionslehre
durch Mitglieder einer Freikirche

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 5. Mai 1981

(KABl. S. 92)

Der Bund Freier Evangelischer Gemeinden, der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden und die Evangelisch-methodistische Kirche – im Folgenden „Freikirchen“ genannt – einerseits und die Evangelische Kirche im Rheinland, die Evangelische Kirche von Westfalen und die Lippische Landeskirche – im Folgenden „Landeskirchen“ genannt – andererseits sind übereingekommen, über die Erteilung Evangelischer Religionslehre im Bereich dieser Landeskirchen durch Mitglieder einer Freikirche im Geiste ökumenischer Partnerschaft folgende Vereinbarung zu schließen:

Unbeschadet der Eigenständigkeit der Freikirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts üben die Landeskirchen in Fragen der Erteilung Evangelischer Religionslehre gegenüber dem Staat die im Rahmen dieser Vereinbarung notwendigen Zuständigkeiten aus.

I.
Lehrer

1. Lehrer, die Mitglied einer der Freikirchen sind, können die Vokation unter entsprechender Anwendung der jeweils gültigen Bestimmungen der Landeskirchen erlangen.

2. Wenn die betreffenden Lehrer in den praktischen Ausbildungsdienst treten, erhalten sie nach Maßgabe der Vokationsordnung der Landeskirchen vom 19. Mai 1976/ 2. November 1976/4. November 1976[1] eine vorläufige Erlaubnis von der zuständigen Landeskirche. Sie erklären schriftlich, dass sie die Vokationsordnung der evangelischen Landeskirchen, insbesondere in den Punkten 1, 2 und 5 anerkennen.

3. Zur Erlangung der Bevollmächtigung nehmen die Lehrer an Vokationstagungen der betreffenden Landeskirche teil.

4. Die Vokation selbst wird für diese Lehrer nach Maßgabe der Vokationsordnung der Vereinigung der Evangelischen Freikirchen vom 1. Januar 1981 durch die Freikirche ausgesprochen, deren Mitglied sie sind.

5. Von der vollzogenen Vokation macht die Leitung der betreffenden Freikirche dem zuständigen Landeskirchenamt Mitteilung. Dieses teilt den zuständigen staatlichen Stellen mit, dass der betreffende Lehrer/ die betreffende Lehrerin die Bevollmächtigung (Vokation) im Sinne von Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen bzw. der entsprechenden Bestimmungen der anderen Bundesländer erhalten hat.

6. Widerruft die Freikirche, deren Mitglied der Lehrer ist, die Bevollmächtigung, so setzt sie die zuständige Landeskirche von dem erfolgten Widerruf in Kenntnis. Das Gleiche gilt, wenn der Lehrer aus der Freikirche austritt.

II.
Ordinierte Pastoren

Die Ordination von Pastoren der Freikirchen schließt die Vokation ein. Anträge auf Erteilung der Unterrichtserlaubnis werden über die Leitung der Freikirchen an das zuständige Landeskirchenamt gerichtet.

Diese Vereinbarung tritt mit dem 1. April 1981 in Kraft.

[1]

Nr. 170.

Merkblatt
zur Erteilung Evangelischer Religionslehre durch
Pfarrstelleninhaberinnen und Pfarrstelleninhaber,
kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sonstige
nebenamtlich/-beruflich tätige Lehrkräfte

Vom 22. Oktober 2002

(KABl. S. 346)
geändert durch Beschluss des Landeskirchenamtes vom 28. September 2015 (KABl. 2016, S. 3)

1. [1]Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer zur Anstellung bedürfen, soweit sie nicht als hauptamtliche Religionslehrerinnen oder Religionslehrer in eine Schulpfarrstelle eingewiesen sind, zur Erteilung Evangelischer Religionslehre für alle Schulen einer Nebentätigkeits- und Unterrichtsgenehmigung. Hierüber entscheidet das Landeskirchenamt.

Vikarinnen und Vikare sollen nicht im Religionsunterricht eingesetzt werden. Vorbehaltlich der Zustimmung der Abteilung I des Landeskirchenamtes können Vikarinnen und Vikare ausnahmsweise nach Rücksprache mit der Abteilung IV des Landeskirchenamtes und nach schulfachlicher Prüfung vertretungsweise im Religionsunterricht eingesetzt werden.

Unterricht in Evangelischer Religionslehre, der lt. Dienstanweisung erteilt wird, gehört zum Hauptamt und bedarf nicht einer jährlich zu erneuernden Genehmigung. Bei einer Genehmigung von Religionsunterricht über den in der Dienstanweisung vorgesehenen Umfang hinaus entscheidet das Landeskirchenamt.

Vergütung für lt. Dienstanweisung zu erteilenden Unterricht ist in voller Höhe an die Anstellungskörperschaft abzuführen.

Wenn die Unterrichtserteilung nicht in der Dienstanweisung vorgesehen ist, ist unbedingt die Abführungspflicht[2] gemäß § 5 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland (Pfarrnebentätigkeitsverordnung – PfNVO) vom 8. Juni 2001, KABl. Nr. 6 vom 19. Juni 2001, S. 148, zu beachten:

Soweit die Pfarrerin/der Pfarrer für ihre/seine Tätigkeit von den pfarramtlichen Aufgaben entlastet wird, hat sie/er den der Entlastung entsprechenden Teil der Vergütung abzuführen.

Darüber hinaus ist gemäß § 5 Absatz 2 PfNVO die Vergütung für eine Nebentätigkeit im Bereich der evangelischen Kirchen, der kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen sowie des öffentlichen Dienstes und seiner unmittelbaren und mittelbaren Einrichtungen abzuführen, soweit diese den Betrag von 6000 Euro (brutto) für das Kalenderjahr übersteigt.

Gemäß § 5 Absatz 6 PfNVO ist der abzuführende Betrag bis zum 31. März des dem Abrechnungsjahr folgenden Jahres der Landeskirche zuzuleiten.

Soweit die Vergütung den Betrag von 6000 Euro (brutto) für das Kalenderjahr nicht übersteigt und keine Abführungsverpflichtung gemäß § 5 Absatz 1 PfNVO besteht, erhält die/der Unterrichtende, auch bei mehr als sechs Wochenstunden, die volle Vergütung.

2. Bei Gemeindemissionarinnen und Gemeindemissionaren ist folgendermaßen zu verfahren:

1. Gemeindemissionarinnen und Gemeindemissionare, die das Katechetenexamen oder die Prüfung am Kirchlichen Oberseminar für katechetischen Dienst an Berufsschulen nach alter Ordnung abgelegt haben, erhalten nach Vorlage ihrer Zeugnisse für die Schulform, für die sie aufgrund ihrer Ausbildung eine Lehrbefähigung erworben haben, eine unbefristete Unterrichtserlaubnis durch die Abteilung IV des Landeskirchenamtes.

Für die nebenamtliche Unterrichtstätigkeit muss ihnen jedoch – wie für Pfarrerinnen und Pfarrer – durch das Landeskirchenamt vor Beginn jedes neuen Schuljahres die Nebentätigkeits-/Unterrichtsgenehmigung erteilt werden.

2. Sollen Gemeindemissionarinnen und Gemeindemissionare, die keine der in a) aufgeführten Ausbildungsabschlüsse nachweisen können, Religionsunterricht erteilen, sind die Anträge der Abteilung IV zur Entscheidung über die Erteilung einer Unterrichtserlaubnis vorzulegen. Wird die Unterrichtserlaubnis erteilt, so gilt sie zunächst nur für das laufende Schuljahr. Den Schulreferentinnen und Schulreferenten bzw. Bezirksbeauftragten wird zur Auflage gemacht, während dieser Zeit durch Unterrichtsbesuche die Eignung der betreffenden Gemeindemissionarin oder des Gemeindemissionars für diesen Dienst festzustellen.

3. Grundsätzlich muss eine neue Unterrichtserlaubnis beantragt werden, wenn eine Gemeindemissionarin oder ein Gemeindemissionar in einer anderen als der bisherigen Schulform zu unterrichten beabsichtigt. Die Abteilung IV des Landeskirchenamtes behält sich in dem Fall die Prüfung der Eignung vor.

Die Anträge auf Unterrichts-/Nebentätigkeitsgenehmigung für die Personen zu 1. und 2. sind dem als Anlage beigefügten Formular auf dem Dienstwege unter Einschaltung der Schulreferentin oder des Schulreferenten bzw. der Bezirksbeauftragten oder des Bezirksbeauftragten zu stellen.

Eine beschlussmäßige Stellungnahme der Anstellungskörperschaft ist beizufügen.

Nach wie vor bitten wir, wegen der vorzunehmenden Differenzierung von Unterricht als Bestandteil der Dienstanweisung und nebenamtlich erteilten Unterricht, die Meldung über die erteilten Unterrichtsgenehmigungen auf dem hierfür erstellten Formblatt II (siehe Anlage) bis zum 15. Oktober jeden Jahres vorzulegen. In dieser Meldung ist in der Spalte für die Wochenstundenzahl unter a) die Zahl der lt. Dienstanweisung zu erteilenden Wochenstunden aufzuführen. Gegenüber den staatlichen Schulaufsichtsbehörden sind auch die lt. Dienstanweisung zu erteilenden Wochenstunden kenntlich zu machen, also die Gesamtwochenstundenzahl mitzuteilen.

3. Berufsschulkatechetinnen und Berufsschulkatecheten alter Ordnung (mit 3. Examen; Ausbildungsmöglichkeiten bestehen im Gebiet der EKiR nicht) können haupt- und nebenamtlich an Grund-, Haupt- und berufsbildenden Schulen Ev. Religionslehre erteilen. An Sonderschulen kann nur aufgrund einer sonderpädagogischen Zusatzqualifikation Ev. Religionslehre erteilt werden. Eine unterrichtliche Tätigkeit in anderen Schulformen darf nur bei Vorliegen einer von der Abteilung IV des Landeskirchenamtes ausgestellten Unterrichtserlaubnis aufgenommen werden (vgl. Kirchengesetz über den katechetischen Dienst[3], §§ 5 bis 8, vom 7. Dezember 1956 – KABl. Nr. 24 vom 23. Dezember 1956, S. 140 ff). Zu verfahren ist in diesem Fall wie unter Punkt 6 näher ausgeführt.

4. Katechetinnen und Katecheten alter Ordnung (mit 2. Examen; Ausbildungsmöglichkeiten bestehen im Gebiet der EKiR nicht) können haupt- und nebenamtlich an Grund- und Hauptschulen Ev. Religionslehre erteilen. Eine unterrichtliche Tätigkeit in anderen Schulformen darf nur bei Vorliegen einer von der Abteilung IV des Landeskirchenamtes ausgestellten Unterrichtserlaubnis aufgenommen werden (vgl. Kirchengesetz über den katechetischen Dienst, §§ 5 bis 7). Zu verfahren ist in diesem Fall wie unter Punkt 6 näher ausgeführt.

5. Religionspädagoginnen und Religionspädagogen grad./Dipl. Religionspädagoginnen und Religionspädagogen (FHS, Ausbildungsmöglichkeiten bestehen im Gebiet der EKiR nicht mehr) können auf Antrag eine Erlaubnis zur Erteilung Ev. Religionslehre durch die Abteilung IV des Landeskirchenamtes erhalten. Ein hauptamtlicher Einsatz in der Sekundarstufe II (Berufsbildende Schulen und Gymnasien) wie im Bereich der Sekundarstufe I an Gymnasien ist nicht möglich. In der Sekundarstufe II des Gymnasiums ist auch ein nebenamtlicher Einsatz nicht möglich (Abiturrelevanz).

6. Alle übrigen kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, Diakoninnen und Diakone, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Jugendleiterinnen und Jugendleiter mit katechetischer Grundausbildung, sog. „Hilfskatecheten“ alter Ordnung, können nur nebenamtlich mit geringer Stundenzahl bei bestehendem Bedarf Ev. Religionslehre erteilen. Sie dürfen eine unterrichtliche Tätigkeit erst bei Vorliegen einer von der Abteilung IV des Landeskirchenamtes ausgestellten Unterrichtserlaubnis aufnehmen. Diese wird für ein Schuljahr erteilt. Das Einverständnis des Dienstherrn zu der unterrichtlichen Tätigkeit ist jeweils vor Antragstellung einzuholen. Schulreferentin oder Schulreferent bzw. Bezirksbeauftragte oder Bezirksbeauftragter sind entsprechend zu informieren. Sie haben zu prüfen, ob der Bedarf zur Unterrichtserteilung besteht.

Anträge auf Ausstellung einer vorläufigen Unterrichtserlaubnis sind grundsätzlich unter Angabe der zu erteilenden Wochenstundenzahl und der genauen Schulanschrift auf dem Dienstwege unter Einschaltung der Schulreferentin oder des Schulreferenten bzw. der Bezirksbeauftragten oder des Bezirksbeauftragten rechtzeitig vor Beginn eines neuen Schuljahres vorzulegen.

Für jede Lehrperson ist ein gesonderter Antrag mit den entsprechenden Unterlagen zu stellen – keine Sammelanträge!

Dem Erstantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. ausgefüllter Personalbogen (Maschinen- oder Druckschrift),

2. beglaubigte Abschrift/Fotokopie des Abschlusszeugnisses der Ausbildungsstätte,

ggf. bei kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern:

1. Abschrift der Dienstanweisung,

2. Einverständniserklärung des Dienstherrn.

a) bis c) entfällt bei Pfarrerinnen und Pfarrern.

Bei Wiederholungsanträgen sind Nummer und Aktenzeichen unserer vorherigen Genehmigungsverfügung anzugeben.

Die Anträge für Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf dem als Anlage beigefügten Antragsformular zu stellen. Die Anträge für sonstige Lehrkräfte können formlos gestellt werden.

[1]

Nr. 1 geändert durch Beschluss des Landeskirchenamtes vom 28. September 2015 (KABl. 2016, S. 3) mit Wirkung ab 16. Januar 2016.

[2]

Siehe zur Abführungspflicht jetzt § 4 der Verordnung über Nebentätigkeiten von Pfarrerinnen und Pfarrern vom 13. Januar 2012 (Nr. 733).

[3]

Das Kirchengesetz über den katechetischen Dienst ist mit Ablauf des 15. März 2016 außer Kraft getreten.

Vereinbarung
zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch den Kultusminister,
und der Evangelischen Kirche im Rheinland,
der Evangelischen Kirche von Westfalen
und der Lippischen Landeskirche,
vertreten durch ihre Kirchenleitungen,
über die Erteilung des Religionsunterrichts
durch kirchliche Lehrkräfte an öffentlichen Schulen

In der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 1974[1]

(GABl. NW. S. 93)

Um die Erteilung des Religionsunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen zu gewährleisten und in Ausführung des § 32 Abs. 4 und 5 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1952 (GS. NW. S. 430), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 1968 (GV. NW. S. 48), vereinbaren die Vertragspartner Folgendes:

I. Allgemeines

§ 1

( 1 ) An den öffentlichen Schulen kann der Religionsunterricht nach Maßgabe dieser Vereinbarung von Bediensteten der Kirche erteilt werden, wenn und soweit Lehrkräfte des Landes hierfür nicht zur Verfügung stehen.

( 2 ) Unter „Kirche“ sind im Folgenden die Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Gemeindeverbände, Kirchenkreisverbände und die Landeskirche der beteiligten Kirchen zu verstehen. Die kirchliche Oberbehörde bestimmt, soweit erforderlich, welche kirchliche Körperschaft als Kirche im Sinne der Folgenden Vorschriften zuständig ist.

( 3 ) Die Bediensteten der Kirche, die aufgrund dieser Vereinbarung Religionsunterricht an öffentlichen Schulen erteilen, werden im Folgenden als „kirchliche Lehrkräfte“ bezeichnet.

§ 2

( 1 ) Die kirchlichen Lehrkräfte treten in kein Dienstverhältnis zum Land, sondern stehen im kirchlichen Dienst. Ihre Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis bestimmen sich nach kirchlichem Recht. Die Kirche wird die Dienstverhältnisse der kirchlichen Lehrkräfte so regeln, dass die Durchführung dieser Vereinbarung gewährleistet ist.

( 2 ) Die kirchlichen Lehrkräfte erwerben durch die Unterrichtstätigkeit an den öffentlichen Schulen keinen Anspruch auf Übernahme in den Landesdienst.

§ 3

Die Beschäftigung von Lehrern zur Erteilung des Religionsunterrichts durch das Land wird durch diese Vereinbarung nicht berührt. Beim Einsatz der staatlichen Lehrkräfte ist anzustreben, dass den hauptamtlich tätigen kirchlichen Lehrkräften eine weitere hauptamtliche Unterrichtsmöglichkeit an einer im Bereich der Kirchengemeinde oder des Kirchenkreises gelegenen Schule verbleibt.

II. Verteilung auf die Schulen

§ 4

( 1 ) Die Erteilung des Religionsunterrichts an den einzelnen Schulen wird zwischen der kirchlichen Oberbehörde, der oberen Schulaufsichtsbehörde und dem beteiligten Schulträger geregelt.

( 2 ) Zur Durchführung dieser Vereinbarung kann die kirchliche Oberbehörde der oberen Schulaufsichtsbehörde Beauftragte in einem von ihr bestimmten Bezirk für eine oder mehrere Schulformen (Bezirksbeauftragte für den Religionsunterricht) benennen. Diese sollen hauptamtliche kirchliche Lehrkräfte sein.

( 3 ) Die Schule stellt zu Beginn des Schuljahres und erforderlichenfalls bei Aufstellung eines neuen Stundenplanes im Benehmen mit der Kirche die Anzahl der durch kirchliche Lehrkräfte zu erteilenden Unterrichtsstunden fest. Die Kirche stellt daraufhin für jede Schule einen Verteilungsplan für die kirchlichen Lehrkräfte auf.

( 4 ) In den Verteilungsplan sind für jeden kirchlichen Lehrer Name, Geburtstag, staatliche Lehrbefähigung oder Unterrichtserlaubnis und die für ihn vorgesehene Zahl der Wochenstunden aufzunehmen. Die Gesamtzahl der nach Absatz 3 festzustellenden Religionsstunden ist anzugeben.

( 5 ) Der Verteilungsplan soll während des laufenden Schuljahres möglichst nicht geändert werden.

§ 5

( 1 ) Der Verteilungsplan und seine Änderung bedürfen der Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit dem Schulträger erteilt wird.

( 2 ) Mit der Genehmigung des Verteilungsplans wird der staatliche Unterrichtsauftrag für die im Verteilungsplan aufgeführten Lehrkräfte erteilt.

( 3 ) Die Schule beteiligt bei der Aufstellung des Stundenplans für den Religionsunterricht der kirchlichen Lehrkräfte den Bezirksbeauftragten. Den Einsatz der kirchlichen Lehrkräfte im Rahmen des Stundenplans soll die Schule im Benehmen mit dem Bezirksbeauftragten regeln.

§ 6

( 1 ) Die obere Schulaufsichtsbehörde teilt dem Schulträger und der Kirche die Genehmigung des Verteilungsplans mit.

( 2 ) Die Kirche sorgt im Benehmen mit dem Schulleiter bei Erkrankung oder sonstiger Behinderung der im Verteilungsplan aufgeführten Lehrer nach Möglichkeit für eine Vertretung.

III. Fachliche Eignung

§ 7

( 1 ) Der Religionsunterricht kann erteilt werden von

1. Theologen mit abgeschlossener Ausbildung (erste und zweite theologische Prüfung oder mit einer abgeschlossenen, von der Kirche als gleichwertig anerkannten Ausbildung) an allen Schulen;

2. Theologen nach der ersten theologischen Prüfung, sofern sie eine besondere religionspädagogische Ausbildung nachweisen, an allen Schulen;

3. Katecheten entsprechend ihrer Ausbildung an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen und berufsbildenden Schulen. Ausnahmen kann die obere Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbehörde zulassen.

( 2 ) Außerdem können Personen, denen die Kirche auf andere Weise eine zusätzliche Ausbildung vermittelt hat, im Religionsunterricht mit weniger als der Hälfte der für die jeweilige Schulform festgesetzten Pflichtstunden beschäftigt werden, wenn ihnen von der kirchlichen Oberbehörde eine entsprechende Unterrichtserlaubnis für eine bestimmte Schulform erteilt worden ist.

( 3 ) Die kirchlichen Lehrkräfte bedürfen der kirchlichen Bevollmächtigung.

IV. Erstattung der Personalkosten

§ 8

Die der Kirche durch die Erteilung des Religionsunterrichts nach dieser Vereinbarung entstehenden Personalkosten werden vom Lande pauschal nach Maßgabe der §§ 9 bis 15 erstattet.

§ 9

( 1 ) Die zu erstattenden Aufwendungen für Besoldung und Vergütung werden wie folgt errechnet:

1. für Theologen mit abgeschlossener Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1

1. an Gymnasien und berufsbildenden Schulen

nach der Besoldungsgruppe A 13, nach Vollendung des 40. Lebensjahres nach der Besoldungsgruppe A 14 des Landesbesoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der 9. Dienstaltersstufe, des Ortszuschlages nach Tarifklasse I b, Stufe 3 und der Ortsklasse S;

2. an Realschulen und Sonderschulen

nach der Besoldungsgruppe A 13 des Landesbesoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der 9. Dienstaltersstufe, des Ortszuschlages nach Tarifklasse I b, Stufe 3 und der Ortsklasse S;

3. an Grund- und Hauptschulen

nach der Besoldungsgruppe A 12 des Landesbesoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der 9. Dienstaltersstufe, des Ortszuschlages nach Tarifklasse I c, Stufe 3 und der Ortsklasse A;

2. für Theologen nach der ersten theologischen Prüfung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2

1. an Gymnasien und berufsbildenden Schulen

nach Vergütungsgruppe IIa BAT, nach Vollendung des 41. Lebensjahres nach der VergGr. I b BAT in der jeweils für die Landesbediensteten geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der Grundvergütung der Lebensaltersstufe nach vollendetem 41. Lebensjahr (Einstellung vor Vollendung des 35. Lebensjahres), des Ortszuschlages nach Tarifklasse I b, Stufe 3 und der Ortsklasse S;

2. an Realschulen und Sonderschulen

nach der Vergütungsgruppe III BAT, nach Vollendung des 41. Lebensjahres nach der Vergütungsgruppe II a BAT in der jeweils für die Landesbediensteten geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der Grundvergütung der Lebensaltersstufe nach vollendetem 41. Lebensjahr (Einstellung vor Vollendung des 31. bzw. 35. Lebensjahres) des Ortszuschlages nach Tarifklasse I c, Stufe 3 und der Ortsklasse S;

3. an Grund- und Hauptschulen

nach der Vergütungsgruppe IV a BAT, nach Vollendung des 41. Lebensjahres nach der Vergütungsgruppe III BAT in der jeweils für die Landesbediensteten geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der Grundvergütung der Lebensaltersstufe nach vollendetem 41. Lebensjahr (Einstellung vor Vollendung des 31. Lebensjahres), des Ortszuschlages nach Tarifklasse I c, Stufe 3 und der Ortsklasse A;

3. für Katecheten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3

1. an berufsbildenden Schulen

nach der Vergütungsgruppe IV a BAT, nach Vollendung des 41. Lebensjahres nach der Vergütungsgruppe III BAT in der jeweils für die Landesbediensteten geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der Grundvergütung der Lebensaltersstufe nach vollendetem 41. Lebensjahr (Einstellung vor Vollendung des 31. Lebensjahres), des Ortszuschlages nach Tarifklasse I c, Stufe 3 und der Ortsklasse S; diese Regelung gilt auch, wenn Katecheten ausnahmsweise Religionsunterricht an Gymnasien erteilen;

2. an Realschulen und Sonderschulen

nach der Vergütungsgruppe IV b BAT, nach Vollendung des 41. Lebensjahres nach der Vergütungsgruppe IV a BAT in der jeweils für die Landesbediensteten geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der Grundvergütung der Lebensaltersstufe nach vollendetem 41. Lebensjahr (Einstellung vor Vollendung des 31. Lebensjahres), des Ortszuschlages nach Tarifklasse I c, Stufe 3 und der Ortsklasse S;

3. an Grund- und Hauptschulen

nach der Vergütungsgruppe IV b BAT, nach Vollendung des 41. Lebensjahres nach der Vergütungsgruppe IV a BAT in der jeweils für die Landesbediensteten geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der Grundvergütung der Lebensaltersstufe nach vollendetem 41. Lebensjahr (Einstellung vor Vollendung des 31. Lebensjahres), des Ortszuschlages nach Tarifklasse I c, Stufe 3 und der Ortsklasse A;

4. für kirchliche Lehrkräfte, die weniger als die Hälfte der Pflichtstundenzahl Unterricht erteilen, nach den jeweils beim Land geltenden Vergütungssätzen für die Erteilung nebenamtlichen oder nebenberuflichen Unterrichts.

( 2 ) Als erstattungsfähige Aufwendungen für Besoldung und Vergütung gelten auch Zuwendungen,

1. die den in § 9 Abs. 1 Nr. 1 genannten Lehrkräften nach Maßgabe der Verordnung über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen an Beamte, Richter und Versorgungsberechtigte vom 20. November 1962 (GV. NW. S. 569/SGV. NW. 20322) in der jeweils geltenden Fassung,

2. die den in § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Lehrkräften nach Maßgabe des Tarifvertrages über die Gewährung einer Zuwendung an Angestellte vom 24. November 1964 (MBl. NW. 1965 S. 33/SMBl. NW. 203304) in der jeweils geltenden Fassung

gewährt werden.

( 3 ) Gewährt die Kirche den kirchlichen Lehrkräften vermögenswirksame Leistungen, und zwar

1. den in § 9 Abs. 1 Nr. 1 genannten Lehrkräften nach Maßgabe des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte und Richter (VermwLG 71) vom 30. Juli 1971 (GV. NW. S. 226/SGV. NW. 20320) in der jeweils geltenden Fassung[2],

2. den in § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Lehrkräften nach Maßgabe des Tarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte vom 17. Dezember 1970 (MBl. NW. 1971 S. 155/SMBl. NW. 20330) in der jeweils geltenden Fassung[3],

so erstattet das Land die dadurch entstehenden Aufwendungen.

§ 10

( 1 ) Die Erstattung der Aufwendungen für die Besoldung oder Vergütung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 setzt voraus, dass die kirchliche Lehrkraft die volle Zahl der für sie vorgeschriebenen Pflichtstunden erteilt.

( 2 ) Wird weniger als die volle Zahl, aber wenigstens die Hälfte der vorgeschriebenen Pflichtstunden erteilt, so werden die Aufwendungen für die Besoldung oder Vergütung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 im Verhältnis der tatsächlich erteilten Stunden zu den Pflichtstunden erstattet.

( 3 ) Die Vergütung für die in § 9 Abs. 1 Nr. 4 genannten kirchlichen Lehrkräfte wird, soweit die Unterrichtstätigkeit nicht nur von kurzer Dauer ist, nach Jahreswochenstunden erstattet.

§ 11

( 1 ) Wird bei Erkrankung oder sonstiger Behinderung der in § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Lehrkräfte kein Vertreter gestellt, so werden die Personalkosten bis zum Ende des Monats erstattet, der auf den Tag des Beginns der Erkrankung oder sonstigen Behinderung folgt. Diese Regelung gilt auch für den Todesfall.

( 2 ) Wird ein Vertreter gestellt, so tritt keine Unterbrechung oder Kürzung der Erstattung ein.

§ 12

( 1 ) Die Gewährung von Beihilfen, Unterstützungen, Reisekosten, Trennungsentschädigungen, Umzugskosten und ähnlichen Leistungen an die kirchlichen Lehrkräfte ist Angelegenheit der Kirche. Das Gleiche gilt für den Abschluss von Haftpflichtverträgen.

( 2 ) Das Land erstattet der Kirche für die von ihr gewährten Nebenleistungen eine Pauschalsumme in Höhe von 3 vom Hundert der Aufwendungen für die Besoldung oder Vergütung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3.

§ 13

( 1 ) Das Land erstattet den Kirchen zur Abgeltung der Versorgungs- und Versicherungslasten für die kirchlichen Lehrkräfte die Versorgungskassenbeiträge und die Arbeitgeberanteile bei der Sozialversicherung und Zusatzversicherung einschließlich der Umlagen.

( 2 ) Die Höhe der Versorgungskassenbeiträge bestimmt sich nach den allgemeinen Sätzen der Versorgungskassenbeiträge für Pfarrer und Kirchenbeamte, die die Kirchenleitungen jährlich beschließen.

§ 14

Die kirchliche Oberbehörde hat der zuständigen Schulaufsichtsbehörde die zu erstattenden Personalkosten in einer Aufstellung nachzuweisen, die jährlich einzureichen ist. Der Nachweis muss getrennt für die in § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Lehrkräfte und getrennt nach Schulform folgende Angaben enthalten:

Laufende Nummer des Verteilungsplans, Name, Geburtstag, Pflichtstundenzahl, Zahl der nach dem Verteilungsplan vorgesehenen und der nach dem Stundenplan erteilten Unterrichtsstunden.

§ 15

Das Land erstattet der Kirche die Personalkosten nach Maßgabe dieser Vereinbarung vierteljährlich nachträglich. Zu Beginn eines jeden Vierteljahres wird der Kirche 50 vom Hundert der voraussichtlich zu erstattenden Personalkosten als Abschlag gezahlt.

V. Rechtliche Stellung der kirchlichen Lehrkräfte

§ 16

Die Kirche gewährleistet die für die Erteilung des Religionsunterrichts nach staatlichem Recht erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere Lehrbefähigung, Gesundheitszeugnis, Straffreiheit, kirchliche Bevollmächtigung.

§ 17

( 1 ) Im Rahmen ihrer Tätigkeit im Religionsunterricht unterstehen die kirchlichen Lehrkräfte der Schulordnung und der staatlichen Schulaufsicht. Die Teilnahme der kirchlichen Lehrkräfte an den Lehrerkonferenzen richtet sich nach der Allgemeinen Konferenzordnung vom 19. Oktober 1969 (ABl. KM. NW. S. 405).[4]

( 2 ) Die kirchlichen Lehrkräfte sind insbesondere verpflichtet, sich den gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen des Gesundheitszustandes in der gleichen Weise wie die übrigen Lehrer zu unterziehen.

§ 18

Die Kirche ist berechtigt, Beauftragte zu bestimmen, die die kirchlichen Lehrkräfte im Religionsunterricht besuchen können. Die Beauftragung ist der zuständigen Schulaufsichtsbehörde mitzuteilen. Über einen beabsichtigten Besuch ist die Schule rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen.

§ 19

( 1 ) Die obere Schulaufsichtsbehörde kann einer kirchlichen Lehrkraft den durch Genehmigung des Verteilungsplans erteilten staatlichen Unterrichtsauftrag entziehen, wenn sich aus der Person oder der Unterrichtstätigkeit des Betroffenen schwerwiegende Einwände gegen seine Verwendung ergeben.

( 2 ) Vor der Entziehung ist die zuständige kirchliche Oberbehörde zu hören. Dem Betroffenen ist vor einer Entscheidung von der oberen Schulaufsichtsbehörde und der kirchlichen Oberbehörde unter Mitteilung der Gründe Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

( 3 ) Die Entziehung ist der kirchlichen Oberbehörde von der Schulaufsichtsbehörde unter Mitteilung der Gründe bekannt zu geben.

§ 20

Die obere Schulaufsichtsbehörde oder der Schulträger kann bei der Kirche beantragen, eine kirchliche Lehrkraft auch dann abzuberufen, wenn die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 nicht vorliegen.

VI. Vorbildung der Katecheten

§ 21

( 1 ) Die Katecheten können an berufsbildenden Schulen mit mehr als der Hälfte der für Religionslehrer festgesetzten Pflichtstunden beschäftigt werden, wenn sie das von den Evangelischen Landeskirchen eingerichtete Oberseminar für katechetischen Dienst an Berufsschulen in Düsseldorf oder ein von der kirchlichen Oberbehörde im Einvernehmen mit dem Kultusminister als gleichwertig anerkanntes Institut besuchen und nach bestandener Abschlussprüfung ein von der zuständigen kirchlichen Stelle ausgestelltes Zeugnis über die Eignung für die Erteilung des Religionsunterrichts an berufsbildenden Schulen erhalten haben.

( 2 ) Katecheten ohne Ausbildung nach Absatz 1 können Religionsunterricht erteilen, wenn sie

1. am 1. Juli 1955 hauptamtlichen Religionsunterricht an berufsbildenden Schulen erteilt und sich nach dem übereinstimmenden Urteil der kirchlichen Oberbehörde, der oberen Schulaufsichtsbehörde und des Schulträgers bewährt oder

2. am 1. Januar 1962 hauptamtlich Religionsunterricht an berufsbildenden Schulen erteilt und bis zum 31. Dezember 1962 eine zusätzliche Prüfung vor einem kirchlichen Prüfungsausschuss bestanden haben.

§ 22

( 1 ) Katecheten können an Grund-, Haupt,- Sonder- und Realschulen mit mehr als der Hälfte der für die jeweilige Schulform festgesetzten Pflichtstunden beschäftigt werden, wenn sie das von der Evangelischen Kirche im Rheinland eingerichtete Evangelische Seminar für Gemeindepflege und Katechetik oder das von der Evangelischen Kirche in Westfalen eingerichtete Seminar für Katechetik und Gemeindedienst oder ein von den Kirchen im Einvernehmen mit dem Land als gleichwertig anerkanntes Institut besucht und nach bestandener Abschlussprüfung ein von der zuständigen kirchlichen Stelle ausgestelltes Zeugnis über die Eignung für die Erteilung des Religionsunterrichts erhalten haben.

( 2 ) Katecheten ohne Ausbildung nach Absatz 1 können Religionsunterricht erteilen, wenn sie sich vor dem 1. Januar 1970 als hauptamtliche Religionslehrer an den genannten Schulformen und nach dem übereinstimmenden Urteil der kirchlichen Oberbehörde, der oberen Schulaufsichtsbehörde und des Schulträgers bewährt haben. Die kirchliche Oberbehörde stellt bei erwiesener Eignung das vorgeschriebene Zeugnis aus.

§ 23

Wer sich in einer Ausbildung befindet, die zur Erteilung von Religionsunterricht aufgrund dieser Vereinbarung befähigen soll, kann unter Anleitung eines im Einvernehmen von der kirchlichen Oberbehörde und der Schule bestellten Mentors an Schulen hospitieren und unterrichten.

§ 24

Der Kultusminister ist berechtigt, die kirchlichen Ausbildungseinrichtungen im Sinne der §§ 21 und 22 durch einen Beauftragten besuchen zu lassen und Einsicht in den Lehrbetrieb zu nehmen. Zu den mündlichen Abschlussprüfungen entsendet der Kultusminister einen Beauftragten, der an der Prüfung teilnimmt. Durch seine Unterschrift auf dem Prüfungszeugnis wird die Prüfung als Nachweis der Lehrbefähigung anerkannt.

VII. Ersatzschulen

§ 25

( 1 ) Ersatzschulen können das in dieser Vereinbarung geregelte Verfahren zugrunde legen. In diesem Fall ist der vom Schulträger abgeführte Erstattungsbetrag im Rahmen des Zuschussverfahrens der geltenden Bestimmungen erstattungsfähig.

( 2 ) Für den Einsatz von kirchlichen Lehrkräften in entsprechender Anwendung dieser Vereinbarung ist ein staatlicher Unterrichtsauftrag nicht erforderlich. Die Lehrkräfte bedürfen jedoch nach § 41 Abs. 2 SchOG zur Ausübung ihrer Tätigkeit der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde, die vor Aufnahme der Unterrichtstätigkeit erteilt sein muss.

VIII.
Schlussvorschrift

§ 26

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung der Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

§ 27

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1970 in Kraft.

( 2 ) Sie kann von beiden Vertragspartnern bis zum 30. September jedes Schuljahres zum Ende des folgenden Schuljahres schriftlich gekündigt werden.

( 3 ) Bei Änderung der besoldungs- oder vergütungsrechtlichen Vorschriften des Landes kann jeder Vertragspartner eine Anpassung der Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 an die veränderten Verhältnisse verlangen.

§ 28

Die Zweite Vereinbarung über die Erteilung des Religionsunterrichts an den berufsbildenden Schulen vom 30. Dezember 1968 (ABl. KM. NW. 1969 S. 52) tritt am 31. Dezember 1969 außer Kraft.

[1]

Die vom Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemachte Neufassung der Vereinbarung vom 22. / 29. Dezember 1969 (KABl. 1970 S. 12), geändert durch die Vereinbarungen vom 28. April 1972 (KABl. S. 180) und vom 17. September 1973 (nicht veröffentlicht), ist im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche im Rheinland nicht veröffentlicht worden.

[2]

Nr. 777.

[3]

Siehe hierzu die Ordnung über vermögenswirksame Leistungen an kirchliche Angestellte und Arbeiter (Nr. 840).

[4]

Die Teilnahme richtet sich jetzt nach den Vorschriften des Schulmitwirkungsgesetzes.

Vereinbarung
über die Lehrerfort- und -weiterbildung

Vom 22. Januar 1985

(KABl. S. 69)

Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

und

der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche,

vertreten durch ihre Kirchenleitungen,

wird zur Durchführung des Artikels VII des Vertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 29. März 1984[1] folgende Vereinbarung abgeschlossen:

§ 1

( 1 ) Das Land fördert die Lehrerfortbildung der Evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen für alle in den Stundentafeln ausgewiesenen Fächer – ausgenommen Katholische Religionslehre und Sport – sowie die Lehrerweiterbildung zum Erwerb der Fakultas in Evangelischer Religionslehre.

( 2 ) Die Landeskirchen betreiben Lehrerfort- und -weiterbildung durch eigene und beauftragte Einrichtungen.

( 3 ) Veranstaltungen der Lehrerfort- und -weiterbildung können halb-, ein-, mehrtägig oder mehrwöchig sein.

( 4 ) Die Landeskirchen werden sich bemühen, das Angebot so zu gestalten, dass im Jahr allenfalls bis zu 20.000 Teilnehmertage in die Unterrichtszeit fallen.

§ 2

Die Teilnahme an kirchlichen Veranstaltungen der Lehrerfort- und -weiterbildung ist für die Lehrer freiwillig. Sie können damit ihre dienstrechtliche Verpflichtung zur Fortbildung erfüllen.

§ 3

( 1 ) Den Lehrern wird die Teilnahme durch die Gewährung von Sonderurlaub nach der Verordnung über den Sonderurlaub der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung[2] ermöglicht.

( 2 ) Die Entscheidung über die Beurlaubung zur Teilnahme an den kirchlichen Veranstaltungen ist nach den gleichen Maßstäben zu treffen, nach denen die Entscheidung über die Teilnahme an den Veranstaltungen staatlicher Träger erfolgt.

( 3 ) Für den Erwerb einer Fakultas im Fach Evangelische Religionslehre kann Sonderurlaub unter Belassung der Dienstbezüge bis zu vier Wochen im Urlaubsjahr erteilt werden.

§ 4

( 1 ) Für die Gewährung von Dienstunfallschutz an beamtete Lehrkräfte ist § 31 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes[3] maßgebend. Im Übrigen richtet sich der Unfallschutz nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung.

( 2 ) Bei Anwendung des § 31 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes ist zu prüfen, ob die besuchte Fortbildungsveranstaltung im Zusammenhang mit den eigentlichen Dienstaufgaben des Lehrers steht.

§ 5

( 1 ) Die personellen und sächlichen Aufwendungen der Landeskirchen für Lehrerfortbildung werden vom Land gefördert. Nach Maßgabe des Haushaltsplanes beträgt der jährliche Betrag der staatlichen Förderung 1 Mio DM. Voraussetzung hierfür ist, dass die Kirche aus eigenen Mitteln den gleichen Betrag aufbringt. Die Regelung gilt vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1986. Die Vertragspartner werden sich zu gegebener Zeit darüber verständigen, ob diese Regelung über den 31. Dezember 1986 hinaus unverändert beibehalten werden kann oder ob eine Anpassung an veränderte Umstände erforderlich ist.

( 2 ) Das Land leistet jeweils zum 1. April und zum 1. Oktober angemessene Abschlagszahlungen.

( 3 ) Die Zuwendungen an die Landeskirchen werden an die Evangelische Kirche im Rheinland gezahlt.

§ 6

Die personellen und sächlichen Aufwendungen der Landeskirchen für kirchliche Vorbereitungskurse zur Ablegung einer staatlichen Erweiterungsprüfung im Fach Evangelische Religionslehre werden vom Land erstattet, soweit die kirchliche Maßnahme nach staatlicher Auffassung erforderlich ist und dafür im Haushaltsplan des Landes Mittel veranschlagt sind.

§ 7

( 1 ) Der Verwendungsnachweis für die Zuschüsse gemäß § 5 dieser Vereinbarung wird durch die Evangelische Kirche im Rheinland geführt. Er umfasst:

1. eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung in Höhe des doppelten Betrages des Zuschusses nach § 5 Abs. 1;

2. die Bescheinigung über die erfolgte Prüfung durch das zuständige kirchliche Prüfungsamt.

( 2 ) Der Verwendungsnachweis wird spätestens bis zum 1. Oktober des folgenden Jahres erbracht.

( 3 ) Auf die Vorlage der Einzelbelege wird verzichtet. Das Recht, die Vorlage von Einzelbelegen zwecks Einsichtnahme und Prüfung zu verlangen, bleibt unberührt.

§ 8

Die Einzelbelege sind durch die Landeskirche auf die Dauer von zehn Jahren aufzubewahren.

§ 9

Der Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ist zur Einsichtnahme in die Einzelbelege bei den Landeskirchen berechtigt.

§ 10

Über alle Fragen, die sich aus den Bestimmungen dieser Vereinbarung ergeben, werden deren Partner in Fühlungnahme bleiben. Sie verpflichten sich, die Vereinbarung bei einer Veränderung der Verhältnisse in der staatlichen Lehrerfort- und -weiterbildung so an die veränderten Verhältnisse anzupassen, dass die vereinbarte Relation und die vereinbarten Sicherungen für die Entfaltung der kirchlichen Lehrerfort- und -weiterbildung gewahrt bleiben. Das gilt insbesondere für die Teilnahmemöglichkeiten der Lehrer an kirchlichen Fortbildungs- und Weiterbildungsveranstaltungen. Eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung der Vereinbarung werden sie in freundschaftlicher Weise beseitigen.

§ 11

Die Vereinbarung kann zum Ende des Kalenderjahres, jedoch frühestens zum 31. Dezember 1988, mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr gekündigt werden.

§ 12

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

[1]

Nr. 157.

[2]

Die Verordnung über den Sonderurlaub der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen ist mit Ablauf des 18. Januar 2012 außer Kraft getreten. Siehe jetzt die Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (Nr. 765).

[3]

Nr. 800.

Vereinbarung
über den Abschluss von Gestellungsverträgen
für Religionslehrer

Vom 10. Februar 1964

(KABl. S. 45)
geändert durch Vereinbarungen vom 5. Juli 1967 (KABl. S. 142), 11. Juli 1974 (KABl. S. 250)
und 16. Juli 1982 (KABl. S. 222)

zwischen
dem Lande Rheinland-Pfalz,
vertreten durch das Ministerium für Unterricht und Kultus in Mainz,

und

der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz
(Pfälzische Landeskirche)[1],

vertreten durch ihren Landeskirchenrat,

der Evangelischen Kirche im Rheinland,
vertreten durch ihre Kirchenleitung,

der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch ihre Kirchenleitung.

I.
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck der Vereinbarung

( 1 ) Gestellungsverträge für Lehrpersonen zur Erteilung von Religionsunterricht werden nach Maßgabe dieser Vereinbarung abgeschlossen.

( 2 ) Die Beschäftigung von Geistlichen, Katecheten und sonstigen Lehrpersonen für das Fach Religion im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes wird durch die Vereinbarung nicht berührt.

( 3 ) Mit dem Abschluss eines Gestellungsvertrages wird ein Anspruch auf Übernahme der Lehrpersonen in ein Dienstverhältnis zum Lande nicht erworben.

§ 2
Geltungsbereich

Diese Vereinbarung gilt für Gestellungsverträge zur Erteilung von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den staatlichen Schulen in Rheinland-Pfalz.

II.
Erteilung des Religionsunterrichts

§ 3
Lehrpersonen

Für die Erteilung von Religionsunterricht können dem Lande Rheinland-Pfalz Geistliche, Katecheten und sonstige Lehrpersonen für das Fach Religion bereitgestellt werden, denen die kirchliche Bevollmächtigung sowie der staatliche Unterrichtsauftrag erteilt ist (Religionslehrer) und die mit den nach dieser Vereinbarung auf sie anwendbaren Bestimmungen einverstanden sind. Die Lehrpersonen müssen mindestens die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Einstellung der entsprechenden staatlichen Lehrer der jeweiligen Schulgattung erfüllen. An Realschulen können auch Lehrpersonen beschäftigt werden, die die Befugnis für die Erteilung von Religionsunterricht an Volksschulen besitzen und die für die Beschäftigung als Religionslehrer an Realschulen geeignet sind. In Zweifelsfällen entscheidet das Ministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit der betreffenden Kirche, ob die Voraussetzungen gegeben sind.

§ 4
Hauptberufliche Beschäftigung

Der Religionsunterricht kann im Rahmen des Gestellungsvertrages nur hauptberuflich erteilt werden. Eine hauptberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn der Religionslehrer mindestens mit der Hälfte der vorgeschriebenen Pflichtstundenzahl an staatlichen Schulen beschäftigt wird. Die Bestimmungen für die Beschäftigung von nebenamtlich oder nebenberuflich tätigen Lehrpersonen bleiben unberührt.

§ 5
Stellung des Religionslehrers

( 1 ) Der Religionslehrer bleibt im kirchlichen Dienstverhältnis; er tritt in kein Anstellungsverhältnis zum Lande. Die Kirche regelt die personellen Angelegenheiten und zahlt die Besoldung bzw. Vergütung sowie Nebenleistungen.

( 2 ) Im Rahmen seiner Beschäftigung finden auf den Religionslehrer die Vorschriften über die dienstlichen Pflichten und Rechte einschließlich der Bestimmungen über Schadenshaftung der vergleichbaren staatlichen Lehrer entsprechende Anwendung; ausgenommen sind die Regelungen über den Diensteid, die Dienstbezeichnung, die Vergütung, Versorgung und Nebenleistungen. Er unterliegt den Bestimmungen der jeweils geltenden Schulordnung, Konferenzordnung und Dienstordnung für die Leiter und Lehrer sowie den dienstlichen Weisungen der staatlichen Vorgesetzten. Der Religionslehrer ist verpflichtet, an den für Lehrpersonen gesetzlich vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen teilzunehmen.

§ 6
Vertretung

Beim Tode oder bei einer Erkrankung oder sonstigen Verhinderung des Religionslehrers sorgt die Kirche im Benehmen mit dem Schulleiter nach Möglichkeit für eine entsprechende Vertretung.

§ 6a
Wahrnehmung von besonderen Funktionen

Religionslehrer können im Rahmen der Gestellungsverträge bis zu dem im staatlichen Bereich durch den Landeshaushalt festgelegten Vomhundertsatz für Funktionsstellen mit der Funktion eines Beraters für den Unterricht im Fach Religion oder eines Fachleiters für Religion an Studienseminaren betraut werden, sofern sie die für entsprechende staatliche Lehrer geltenden Voraussetzungen erfüllen; über Ausnahmen von diesen Voraussetzungen entscheidet der Kultusminister.

III.
Erstattung der Aufwendungen

§ 7
Grundsatz

Das Land erstattet den Kirchen die für den überstellten Religionslehrer entstandenen Aufwendungen an

1. Dienstbezügen (Besoldung bzw. Vergütung),

2. Nebenleistungen,

3. Versorgung

nach Maßgabe der §§ 8 bis 11.

§ 8
Dienstbezüge

( 1 ) Das Land erstattet die Besoldung bzw. die Vergütung einschließlich der Arbeitgeberanteile bei der Sozialversicherung und der Zusatzversicherung, die dem Religionslehrer nach den kirchlichen Bestimmungen zusteht, jedoch nicht mehr, als ein vergleichbarer staatlicher Lehrer der jeweiligen Schulgattung bei entsprechenden Voraussetzungen nach den jeweils geltenden staatlichen Besoldungs- bzw. Vergütungssätzen erhalten würde. Eine Erstattung über die Sätze der Besoldungsgruppe A 15 bzw. der Vergütungsgruppe I a BAT einschließlich zulässiger Zulagen findet nicht statt.

( 2 ) Ist der Religionslehrer mit einer geringeren als der vorgeschriebenen Pflichtstundenzahl beschäftigt, so erfolgt die Erstattung anteilmäßig nach dem Verhältnis der erteilten Stunden- zu der Pflichtstundenzahl. Eine auf persönlichen Gründen (z. B. Lebensalter, Schwerbehinderteneigenschaft) beruhende Ermäßigung der Pflichtstundenzahl mindert die Erstattung nicht.

§ 9
Nebenleistungen

Die Nebenleistungen werden durch eine Pauschalsumme in Höhe von 5 % des gemäß § 8 zu erstattenden Betrages abgegolten. Nebenleistungen sind insbesondere Übergangsgelder, Abfindungen, Beihilfen, Unterstützungen, Unfallfürsorge, Trennungsentschädigung, Reisekosten, Umzugskosten sowie die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebenen Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen.

§ 10
Versorgung

Das Land erstattet anteilmäßig die Versorgungslasten, soweit sie nicht durch die Erstattung nach § 8 übernommen werden, wenn der Religionslehrer länger als ein Jahr ohne eine von ihm oder von der Kirche zu vertretende Unterbrechung dem Lande überstellt ist, und zwar vom Tage des Dienstantritts an. Die Erstattung erfolgt durch eine Pauschalsumme in Höhe von 25 % des gemäß § 8 zu erstattenden Betrages.

§ 11
Weitergewährung und Wegfall der Erstattung

( 1 ) Die Erstattung wird

1. beim Tode des Religionslehrers bis zum Ende des Todesmonats,

2. bei einer Erkrankung oder auf wichtigem Grund beruhenden sonstigen Verhinderung des Religionslehrers bis zum Ende des Monats, der auf den Tag des Beginns der Verhinderung folgt,

weitergewährt, jedoch nicht über die Beendigung des Gestellungsvertrages hinaus. Die Erstattung bzw. Vergütung für eine Vertretung bleibt davon unberührt.

( 2 ) Wenn der Religionslehrer ohne Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde schuldhaft vom Dienst fernbleibt, fällt die Erstattung für die Dauer des Fernbleibens weg.

( 3 ) Auf die Ferienzeit entfallende Aufwendungen werden nur dann erstattet, wenn der Religionslehrer den Dienst nach den Ferien an einer Schule im Geltungsbereich dieser Vereinbarung fortsetzt.

§ 12
Erstattungsverfahren

( 1 ) Die Kirche hat die zu erstattenden Aufwendungen in doppelter Aufstellung den zuständigen Bezirksregierungen gemäß dem als Anlage beigefügten Muster zum Ende eines Kalendervierteljahres nachzuweisen. Zuständig ist die Bezirksregierung, in deren Bereich die Schule liegt, an der der Religionsunterricht erteilt wird. Wird der Unterricht an mehreren im Bereich verschiedener Bezirksregierungen liegenden Schulen erteilt, so ist die Bezirksregierung zuständig, in deren Bereich der Religionslehrer mit der überwiegenden Stundenzahl beschäftigt ist. Bei gleicher Stundenzahl entscheidet das Ministerium für Unterricht und Kultus.

( 2 ) Die Bezirksregierung zahlt die Erstattungsbeträge vierteljährlich nachträglich an die von der Kirche benannte Kasse.

IV.
Abberufung des Religionslehrers,
Dauer und Beendigung des Gestellungsvertrages

§ 13
Vorläufige Abberufung

Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie den Religionslehrer mit sofortiger Wirkung vorläufig abberuft, wenn der dringende Verdacht einer schweren dienstlichen oder außerdienstlichen Verfehlung besteht. Der Religionslehrer hat das Recht, vorher gehört zu werden. Im Falle der vorläufigen Abberufung kann das Land die Erstattung gemäß den §§ 8 bis 10 zur Hälfte kürzen.

§ 14
Endgültige Abberufung

( 1 ) Hält das Land die endgültige Abberufung des Religionslehrers für erforderlich, so setzt es sich mit der Kirche ins Benehmen. Das Land kann sodann von der Kirche die endgültige Abberufung des Religionslehrers verlangen, wenn wichtige persönliche oder fachliche Gründe gegen seine weitere Verwendung vorliegen. Der Religionslehrer hat das Recht, vorher gehört zu werden.

( 2 ) Die Erstattung gemäß den §§ 8 bis 10 endet spätestens mit Ablauf von drei Monaten, die auf den Monat folgen, in dem die Abberufung verlangt worden ist. Mit der Abberufung endigt der Gestellungsvertrag.

§ 15
Form, Dauer und Kündigung des Gestellungsvertrages

Der einzelne Gestellungsvertrag bedarf der Schriftform; er kann befristet oder unbefristet abgeschlossen werden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann jeder Vertragspartner den unbefristeten Gestellungsvertrag mit vierteljähriger Frist zum Schluss eines Schulhalbjahres schriftlich kündigen.

V.
Schlussbestimmungen

§ 16
Inkrafttreten und Kündigung

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. April 1964 in Kraft.

( 2 ) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jedem Vertragspartner mit dreijähriger Frist zum Ende eines Schuljahres schriftlich gekündigt werden.

§ 17
Veröffentlichung

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der beteiligten Kirchen und im Amtsblatt des Ministeriums für Unterricht und Kultur[2] veröffentlicht.

[1]

Die Vereinigte Protestantisch-Evangelisch-Christliche Kirche der Pfalz (Pfälzische Landeskirche) führt jetzt den Namen Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).

[2]

Die Vereinbarung ist 1964 im Amtsblatt des Ministeriums für Unterricht und Kultus S. 202 veröffentlicht worden. Die Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt ergibt sich aus der Fundstellenangabe.

Vereinbarung
über die Erteilung nebenamtlichen und nebenberuflichen
Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen
des Landes Rheinland-Pfalz

Vom 27. Dezember 1974

(KABl. 1975 S. 272)

zwischen

dem Land Rheinland-Pfalz,
vertreten durch das Kultusministerium,
6500 Mainz[1], Ernst-Ludwig-Straße 2

einerseits

und

der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung,

der Evangelischen Kirche im Rheinland,
vertreten durch die Kirchenleitung

der Pfälzischen Landeskirche,
vertreten durch den Landeskirchenrat

– in folgendem Kirchen genannt –

andererseits

§ 1

( 1 ) Die Vertragschließenden gehen davon aus, dass es verfassungs- und schulrechtlich die Aufgabe des Landes ist, die Erteilung des Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach an den Schulen im Lande Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.

( 2 ) Die Kirchen können für alle Schularten persönlich und fachlich geeignete kirchliche Bedienstete mit einer vom Land anerkannten Lehrbefähigung oder erteilten Unterrichtsgenehmigung für das Fach Religion zur Erteilung von nebenamtlichem und nebenberuflichem Religionsunterricht im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen.

( 3 ) Die Beschäftigung von Geistlichen, Religionslehrern (Katecheten) und sonstigen Lehrpersonen, die nicht von Absatz 2 erfasst werden, bleibt unberührt. Das gilt insbesondere für die Beschäftigung im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes oder aufgrund der mit Wirkung vom 1. April 1964 getroffenen Vereinbarung zwischen dem Lande Rheinland-Pfalz und den Kirchen über die Gestellung von Religionslehrern (Amtsblatt des Ministeriums für Unterricht und Kultus 1964, Seite 199 ff.) in der jeweils gültigen Fassung.[2]

( 4 ) Für Geistliche, die ein kirchliches Amt innehaben, gilt aufgrund ihres kirchlichen Amtes die staatliche Genehmigung zur Übernahme des evangelischen Religionsunterrichtes gemäß Artikel 20 Abs. 3 des Vertrages des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz vom 31. März 1962 (GVBl. S. 173).[3]

§ 2

( 1 ) Die zuständige Schulbehörde teilt der zuständigen kirchlichen Behörde rechtzeitig den durch hauptberuflich tätige Lehrpersonen nicht gedeckten Unterrichtsbedarf mit. Die zuständige kirchliche Behörde unterrichtet die Schulaufsichtsbehörde, falls nach ihren Feststellungen Religionsunterricht nicht oder nicht in vollem Umfang erteilt wird oder voraussichtlich erteilt werden kann.

( 2 ) Kann die Kirche eine Lehrperson zur Verfügung stellen, so vereinbaren die zuständige Schulbehörde und die zuständige kirchliche Behörde die Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden und die Dauer des Einsatzes.

( 3 ) Die zuständige kirchliche Behörde benennt der Schulaufsichtsbehörde unter Verwendung eines Personalbogens (siehe Anlage 1) die für die Erteilung des Religionsunterrichtes vorgesehenen Lehrpersonen,

( 4 ) Über den Einsatz der Lehrpersonen, die für die Erteilung des Religionsunterrichtes benannt sind, erhalten diese sowie die zuständige kirchliche Behörde (Absatz 2) von der Schulaufsichtsbehörde eine Mitteilung.

( 5 ) Die zuständigen kirchlichen Behörden werden dafür Sorge tragen, dass die Lehrpersonen den übernommenen Religionsunterricht ordnungsgemäß erteilen.

( 6 ) Die Schulleiter berücksichtigen in angemessener Weise rechtzeitig vor Festlegung des Stundenplanes die berechtigten Wünsche, die sich aus dem kirchlichen Dienstverhältnis ergeben.

( 7 ) Ist die Lehrperson für kurze Zeit an der Erteilung des Unterrichtes verhindert, wird die Schulleitung für Vertretung sorgen. Bei längerer Verhinderung wird sich die kirchliche Behörde um Ersatz bemühen. Dabei soll nach Möglichkeit der planmäßige Religionsunterricht erteilt werden.

§ 3

( 1 ) Das Gestellungsverhältnis endet

1. mit Ablauf der Zeit, für die es vereinbart ist; es kann von der Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Behörde verkürzt oder verlängert werden;

2. soweit Vergütung erfolgt, durch Kündigung seitens der Schulaufsichtsbehörde oder der zuständigen kirchlichen Behörde, wenn es unbefristet vereinbart ist; die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen zum Ende eines Schulhalbjahres;

3. bei anderweitigem Einsatz der Lehrperson im kirchlichen Bereich, der den Einsatz an der Schule unmöglich macht; für diesen Fall wird sich die zuständige kirchliche Behörde um Ersatz bemühen;

4. mit Beendigung des kirchlichen Amtes;

5. bei Wegfall der kirchlichen Bevollmächtigung;

6. mit Ablauf dieser Vereinbarung.

( 2 ) Die Schulaufsichtsbehörde kann von der zuständigen kirchlichen Behörde jederzeit nach Anhörung der Lehrperson deren Abberufung verlangen, wenn sich aus ihrer Person, ihrem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten oder aus ihrer Unterrichtstätigkeit schwerwiegende Bedenken gegen eine weitere Verwendung ergeben.

§ 4

( 1 ) Die Lehrpersonen treten nicht in ein Angestelltenverhältnis zum Lande Rheinland-Pfalz. Die Dienstverhältnisse zwischen der Kirche und den Lehrpersonen bleiben unberührt.

( 2 ) Die Lehrpersonen haben im Rahmen ihrer Gestellung als Religionslehrer die gleichen Rechte und Pflichten wie eine entsprechende Lehrperson des Landes. Sie unterstehen der staatlichen Schulaufsicht.

( 3 ) Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Vorschriften der Schulordnungen, Konferenzordnungen und sonstigen Dienstordnungen zu beachten. Auf dringende seelsorgerische Verpflichtungen ist Rücksicht zu nehmen.

( 4 ) Die Lehrpersonen sind zur Teilnahme an den Gesamt-, Klassen- und Stufenkonferenzen berechtigt. Sie sind zur Teilnahme verpflichtet, wenn es sich um Angelegenheiten der religiösen Unterweisung und Erziehung handelt.

( 5 ) Die gesetzlichen Regelungen über Amtspflichtverletzung (Artikel 34 GG) und über Unfallversicherungsschutz (§ 539 Abs. 2 RVO) gelten auch für die im Rahmen dieser Vereinbarung tätigen Lehrpersonen.

( 6 ) § 47 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Menschen (Bundesseuchengesetz) vom 18. Januar 1961 (BGBl. I S. 1012) gilt auch für die gestellten Lehrpersonen. Die Termine der von dem Gesundheitsamt durchzuführenden Wiederholungsuntersuchungen müssen den gestellten Lehrpersonen vom Schulleiter mitgeteilt werden. Hinsichtlich der Untersuchungsgebühren sind die gestellten Lehrpersonen den staatlichen gleichgestellt.

§ 5

( 1 ) Soweit Pfarrer, Pfarrverwalter und Hilfsgeistliche an Grund-, Haupt- und Volksschulen Religionsunterricht erteilen, wird dieser bis zu vier Wochenstunden nicht vergütet.

( 2 ) Für den übrigen von den gestellten Lehrpersonen erteilten Unterricht erstattet das Land der Kirche die Vergütung, die diesen Lehrpersonen nach den jeweils geltenden Regelungen über die Vergütung des nebenamtlichen und nebenberuflichen Unterrichts an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz zustehen würde.

( 3 ) Reisekosten, Fahrtkosten und Wegstreckenentschädigung erstattet das Land pauschal in der Höhe von 7 % der aufgrund von § 5 Ziffer 2[4] ermittelten Beträge.

( 4 ) Das Land erstattet die Beträge gemäß Absatz 2 und 3 ohne Steuerabzug vierteljährlich nachträglich an die von den Kirchen benannten Kassen.

( 5 ) Die Abführung etwaiger Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge obliegt den zuständigen kirchlichen Behörden.

§ 6

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Entgegenstehende Vereinbarungen treten mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

( 2 ) Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 7

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der vertragschließenden Landeskirchen und im Amtsblatt des Kultusministeriums von Rheinland-Pfalz[5] veröffentlicht.

Anlage 1

(zu § 2 Abs. 3 der Vereinbarung)
Muster zu § 2 Abs. 3 der Vereinbarung

I.
Personalangaben

Name: ____________________Vorname: ____________________

Geburtstag: ____________________ Geburtsort: ____________________

Kirchl. Amts- oder Dienstbezeichnung: ____________________

Kirchl. Dienststelle: ____________________

Wohnort: ____________________ Straße: ____________________

II.
Berufsausbildung

(Art der Ausbildung und Prüfung)

[1]

Jetzt: 55116 Mainz.

[2]

Nr. 183.

[3]

Nr. 160.

[4]

Es muss wohl richtig heißen „§ 5 Absatz 2“.

[5]

Die Vereinbarung ist im Amtsblatt des Kultusministers 1980 S. 18 veröffentlicht worden.

Vereinbarung
über die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht
im Saarland

Vom 31. Mai 1968

(KABl. S. 130)

Das Saarland, vertreten durch den Minister für Kultus, Unterricht und Volksbildung in Saarbrücken

und

die Evangelische Kirche im Rheinland, vertreten durch die Kirchenleitung in Düsseldorf, sowie

die Vereinigte Protestantisch-Evangelisch-Christliche Kirche der Pfalz (Pfälzische Landeskirche)[1] , vertreten durch den Landeskirchenrat in Speyer,

treffen über die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts nachstehende Vereinbarung:

§ 1

( 1 ) Die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts durch Geistliche (Theologen) und kirchlich ausgebildete Katecheten im Sinne des § 21 Abs. 4 und 5 des Gesetzes Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (SchoG) vom 5. Mai 1965 (Amtsbl. S. 385) an allen Schulen, an denen gemäß § 20 Abs. 1 und 2 SchoG Religionsunterricht ordentliches Lehrfach ist und deren Personalkosten vom Land unmittelbar getragen werden, wird nach Maßgabe dieser Vereinbarung durch Abschluss von Gestellungsverträgen geregelt.

( 2 ) Die Beschäftigung von Theologen, Katecheten und sonstigen Lehrpersonen für das Fach Religion im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes wird durch diese Vereinbarung nicht berührt.

§ 2

( 1 ) Theologen und kirchlich ausgebildete Katecheten können durch Gestellungsverträge zur Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts eingesetzt werden, soweit hierfür ein Bedürfnis zwischen der Kirche und der obersten Schulaufsichtsbehörde im Einzelfall einvernehmlich festgestellt wird.

( 2 ) Der Gestellungsvertrag wird zwischen der zuständigen kirchlichen Stelle (Landeskirchenrat für den Bereich der Pfälzischen Landeskirche bzw. Kirchenkreis oder Kirchengemeinde für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland) und dem Minister für Kultus, Unterricht und Volksbildung abgeschlossen.

§ 3

Mit Abschluss des Gestellungsvertrages gilt der staatliche Unterrichtsauftrag für die im Gestellungsvertrag genannte Lehrperson als erteilt.

§ 4

In Fällen der Erkrankung oder sonstigen Verhinderung der im Gestellungsvertrag genannten Lehrperson wird die Kirche im Benehmen mit dem Schulleiter nach Möglichkeit für Vertretung Sorge tragen.

§ 5

Die Erteilung des Religionsunterrichts an Volksschulen kann im Wege des Gestellungsvertrages an kirchlich ausgebildete Katecheten übertragen werden, falls die Erteilung durch Lehrer oder Theologen nicht sichergestellt ist.

§ 6

Der Religionsunterricht an Realschulen oder berufsbildenden Schulen kann erteilt werden von

1. Theologen mit abgeschlossener Ausbildung (Erste und Zweite theologische Prüfung),

2. Theologen ohne abgeschlossene Ausbildung (Vikare bzw. Kandidaten mit Erster theologischer Prüfung),

3. Katecheten (§ 19).

§ 7

Der Religionsunterricht an Gymnasien kann erteilt werden von

1. Theologen mit abgeschlossener Ausbildung (Erste und Zweite theologische Prüfung),

2. Theologen ohne abgeschlossene Ausbildung (Vikare bzw. Kandidaten mit Erster theologischer Prüfung).

§ 8

Die in §§ 5 bis 7 genannten Personen bedürfen der kirchlichen Bevollmächtigung (Ordination, Vokation oder vorläufige Unterrichtserlaubnis).

§ 9

( 1 ) Die von der Kirche im Rahmen dieser Vereinbarung für die Erteilung des Religionsunterrichts eingesetzten Lehrpersonen treten in kein Anstellungsverhältnis zum Lande, sondern bleiben Pfarrer, Kirchenbeamte oder Angestellte im Kirchendienst. Die Regelung ihrer persönlichen Anstellungsverhältnisse bleibt der zuständigen kirchlichen Stelle überlassen.

( 2 ) Durch die Unterrichtstätigkeit wird ein Anspruch auf Übernahme in den Landesdienst nicht begründet.

( 3 ) Die Lehrpersonen erhalten ihre Besoldung bzw. Vergütung sowie Nebenleistungen von der Kirche.

§ 10

Die der Kirche durch die Erteilung des Religionsunterrichts nach dieser Vereinbarung entstehenden Personalkosten werden vom Saarland nach Maßgabe der §§ 11 bis 16 erstattet.

§ 11

Das Land erstattet der Kirche

1. für Theologen mit abgeschlossener Ausbildung den von ihr nach den kirchlichen Besoldungsordnungen zu zahlenden Besoldungsaufwand (Grundgehalt, Ortszuschlag und Kinderzuschlag), höchstens jedoch in Höhe der Sätze der Besoldungsgruppe A 14 des Saarländischen Besoldungsgesetzes,

2. für Theologen ohne abgeschlossene Ausbildung eine Vergütung nach den für Landesbedienstete jeweils geltenden Richtlinien,

3. für Katecheten eine Vergütung nach den für Landesbedienstete jeweils geltenden Richtlinien einschließlich der Arbeitgeberanteile zu der Sozialversicherung und der Zusatzversorgung.

§ 12

( 1 ) Das Land erstattet zusätzlich zu dem nach § 11 Ziffer 1 entstehenden Besoldungsaufwand für diese Lehrpersonen einen Beitrag zu den Versorgungslasten. Die Erstattung erfolgt durch eine Pauschalsumme in Höhe von fünfundzwanzig Prozent des Besoldungsaufwandes gemäß § 11 Ziffer 1.

( 2 ) Die Kirche verpflichtet sich, den Beitrag zu den Versorgungslasten in voller Höhe zurückzuerstatten, wenn der Theologe vor Ablauf eines Jahres aus der Tätigkeit als Religionslehrer nach dieser Vereinbarung ausscheidet.

§ 13

Das Land leistet zusätzlich zu den Erstattungen nach § 11 für Nebenleistungen der Kirchen an diese Lehrpersonen eine Pauschalsumme in Höhe von fünf Prozent des jeweiligen Besoldungsaufwandes bzw. der Vergütung ohne Arbeitgeberanteile nach § 11. Nebenleistungen sind insbesondere Übergangsgelder, Abfindungen, Beihilfen, Unterstützungen, Unfallfürsorge, Trennungsentschädigung, Reisekosten, Umzugskosten sowie die Kosten der Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen.

§ 14

( 1 ) Die Erstattung nach §§ 11 bis 13 setzt voraus, dass die Lehrpersonen die volle Zahl der für sie vorgesehenen Pflichtstunden erteilen.

( 2 ) Wird weniger als die volle Zahl, aber wenigstens die Hälfte der für Lehrer vorgeschriebenen Pflichtstunden erteilt, so erfolgt die Erstattung nach §§ 11 bis 13 anteilmäßig nach dem Verhältnis der erteilten Unterrichtsstunden zu den Pflichtstunden.

§ 15

Die gemäß §§ 11 bis 13 zu erstattenden Kosten und Pauschalsummen werden auf Nachweisung vom Land der zuständigen kirchlichen Stelle vierteljährlich nachträglich überwiesen.

§ 16

( 1 ) Wird bei Erkrankung oder sonstiger Behinderung der im Gestellungsvertrag genannten Lehrperson ein Vertreter nicht gestellt, so wird die Erstattung bis zum Ende des Monats weitergezahlt, der auf den Tag des Beginns der Erkrankung oder sonstigen Behinderung folgt.

( 2 ) Bei Stellung eines Vertreters tritt keine Unterbrechung oder Kürzung der Erstattung ein.

§ 17

Auf die durch Gestellungsverträge eingesetzten Lehrpersonen finden die Vorschriften über die dienstlichen Pflichten und Rechte einschließlich der Bestimmungen über Schadenshaftung der vergleichbaren staatlichen Lehrer entsprechende Anwendung; ausgenommen sind die Regelungen über den Diensteid, die Dienstbezeichnung, die Besoldung, Vergütung, Versorgung und Nebenleistungen. Die Lehrpersonen unterliegen den Bestimmungen der jeweils geltenden Schulordnung, Konferenzordnung, Dienstordnung und der sie ergänzenden Regelungen sowie den dienstlichen Weisungen der staatlichen Vorgesetzten. Sie sind verpflichtet, an den für Lehrpersonen gesetzlich vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen teilzunehmen.

§ 18

Die Kirche ist berechtigt, Beauftragte (Visitatoren) zu bestimmen, die dem Religionsunterricht der nach dieser Vereinbarung eingesetzten Lehrpersonen beiwohnen dürfen. Über einen beabsichtigten Besuch sind die Schulaufsichtsbehörde und der Schulleiter vorher in Kenntnis zu setzen. Das Recht der obersten Kirchenleitung, den Religionsunterricht zu besuchen, wird hierdurch nicht berührt.

§ 19

( 1 ) Katecheten, die an berufsbildenden Schulen beschäftigt werden, müssen das von den Evangelischen Landeskirchen eingerichtete Oberseminar für katechetischen Dienst an Berufsschulen in Düsseldorf oder ein von den Kirchen im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde als gleichwertig anerkanntes Institut besucht und nach abgelegter Abschlussprüfung ein von der zuständigen kirchlichen Stelle ausgestelltes Zeugnis über die Eignung für die Erteilung des Religionsunterrichts an berufsbildenden Schulen erhalten haben.

( 2 ) Katecheten, die keine Ausbildung nach Absatz 1 haben, die aber bereits am 1. Januar 1966 Religionsunterricht an berufsbildenden Schulen hauptamtlich erteilt und sich nach übereinstimmenden Urteilen der Kirche und der Schulaufsichtsbehörde bewährt haben, stehen Katecheten nach Absatz 1 gleich.

§ 20

Personen, die sich in der Ausbildung zum Pfarrer bzw. zum Katecheten befinden, können unter Anleitung eines Mentors übungsweise unterrichten.

§ 21

( 1 ) Der mit Abschluss des Gestellungsvertrages erteilte staatliche Unterrichtsauftrag kann entzogen werden, wenn sich aus der Person oder der Unterrichtstätigkeit des Betroffenen schwerwiegende Bedenken gegen seine Verwendung ergeben.

( 2 ) Die Entziehung kann nur nach Anhörung der zuständigen kirchlichen Oberbehörde erfolgen. Die betroffene Lehrperson hat das Recht, vor einer Entscheidung von der Schulaufsichtsbehörde und der kirchlichen Oberbehörde gehört zu werden.

( 3 ) Die Entziehung ist der kirchlichen Oberbehörde von der Schulaufsichtsbehörde unter Angabe der Gründe bekanntzugeben.

§ 22

Die Schulaufsichtsbehörde kann bei der Kirche die Ablösung einer Lehrperson auch dann beantragen, wenn die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 nicht vorliegen.

§ 23

Die Vertragsschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

§ 24

Bei allen Schulen im Sinne von § 1 Abs. 1 dieser Vereinbarung, deren Personalkosten nicht unmittelbar vom Lande getragen werden, können die Schulträger nach dieser Vereinbarung verfahren.

§ 25

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tage des auf die Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft.

( 2 ) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jedem Vertragspartner mit dreijähriger Frist durch eingeschriebenen Brief zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden.

§ 26

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der Evangelischen Landeskirchen sowie im Gemeinsamen Ministerialblatt des Saarlandes[2] veröffentlicht.

[1]

Die Vereinigte Protestantisch-Evangelisch-Christliche Kirche der Pfalz (Pfälzische Landeskirche) führt jetzt den Namen „Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)“.

[2]

Die Vereinbarung ist im Gemeinsamen Ministerialblatt des Saarlandes 1968 S. 183 veröffentlicht worden.

Vereinbarung
über die kirchliche Lehrerfortbildung im Saarland

Vom 11. Dezember 2002

(KABl. 2003 S. 24)

Vereinbarung

zwischen dem Saarland,

vertreten durch den Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft,

und der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche),

jeweils vertreten durch die Kirchenleitung

§ 1

Die Evangelische Kirche im Rheinland und die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) führen zur Förderung der Lehrkräfte an den Schulen im Saarland Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen durch; sie bedienen sich dabei ihrer Institutionen und Einrichtungen sowie von ihnen beauftragter Stellen.

§ 2

( 1 ) Die Lehrerfort- und -weiterbildungsmaßnahmen, die die Evangelische Kirche im Rheinland und die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) durch die von ihnen beauftragten Stellen und Einrichtungen anbieten und durchführen, werden dem Range nach staatlich vergleichbaren Veranstaltungen gleichgestellt; dies gilt auch hinsichtlich der erworbenen Qualifikationsnachweise, soweit nicht die Zuständigkeit staatlicher Prüfungsämter und -ausschüsse berührt wird.

( 2 ) Die Besucher und Besucherinnen von Veranstaltungen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) werden denen des Landesinstitutes für Pädagogik und Medien (LPM) in Bezug auf Urlaub, Dienstunfallschutz und finanzielle Beihilfen gleichgestellt.

§ 3

( 1 ) Das Land gewährt der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zu den Kosten der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen nach Maßgabe der §§ 4 und 5 eine Zuwendung (§ 44 der Haushaltsordnung des Saarlandes vom 3. November 1971 [Amtsbl. S. 733] in der jeweils geltenden Fassung).

( 2 ) Die Gewährung der Zuwendung setzt voraus, dass die Lehrerfort- und -weiterbildung den Anforderungen genügt, die an entsprechende staatliche Einrichtungen gestellt werden.

§ 4

( 1 ) Das Land gewährt der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) eine angemessene Zuwendung

1. zu den Personalkosten einschließlich der Aufwendungen für die Alterssicherung,

2. zu den laufenden Sachkosten und

3. zu den Kosten, die unmittelbar durch die Abhaltung von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen entstehen (Honorarkosten, Kosten für Verpflegung und Unterbringung sowie Reisekosten für Teilnehmer und Teilnehmerinnen sowie Referenten und Referentinnen).

( 2 ) Soweit Fort- und Weiterbildungskurse für Lehrkräfte im Sekundarbereich II durchgeführt werden, wird die Zuwendung nur dann geleistet, wenn sich die Kurse auf den Bereich der Religionspädagogik beziehen.

( 3 ) Die in einem Haushaltsjahr vom Saarland zu den in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Kosten zu leistende Zuwendung darf höchstens den Betrag erreichen, der im Landeshaushaltsplan des gleichen Haushaltsjahres als Zuwendung ausgebracht ist. Der Höchstbetrag der Zuwendung beläuft sich auf 38.400,– Euro jährlich.

§ 5

( 1 ) Der voraussichtliche Zuwendungsbedarf für das jeweilige Haushaltsjahr ist dem Saarland spätestens zum 1. April des Vorjahres durch Übersendung eines Wirtschaftsplanes anzumelden. Nach Verabschiedung des jeweiligen Landeshaushaltsplanes wird der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) die Höhe der Zuwendung mitgeteilt.

Die Zahlung der Zuwendung erfolgt in Abschlägen.

( 2 ) Die Verwendung der Zuwendung ist dem Saarland innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres nachzuweisen.

( 3 ) Das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft und der Rechnungshof des Saarlandes sind berechtigt, die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher und Belege sowie durch örtliche Besichtigung zu überprüfen. Alle für die Prüfung notwendigen Auskünfte sind zu erteilen.

§ 6

Sollten sich wegen der Auslegung oder der praktischen Anwendung dieser Vereinbarung Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern ergeben, werden diese einvernehmlich gelöst.

§ 7

Diese Vereinbarung gilt ab dem 1. Januar 2003. Gleichzeitig tritt die Vereinbarung zwischen dem Saarland, vertreten durch den Minister für Kultus, Bildung und Sport, und der Evangelischen Kirche im Rheinland, vertreten durch die Kirchenleitung, vom 8. Januar 1975/6. Februar 1975 außer Kraft.

Vereinbarung
über die Gestellung von Religionslehrern

Vom 27. Dezember 1966

(KABl. 1967 S. 1)

zwischen

dem Lande Hessen,

vertreten durch den Hessischen Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den
Hessischen Kultusminister in Wiesbaden

und

der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung,

der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch den Herrn Bischof,

der Evangelischen Kirche im Rheinland,
vertreten durch die Kirchenleitung.

I.
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck der Vereinbarung

( 1 ) Die Kirchen können dem Lande Hessen Geistliche für die Erteilung von Religionsunterricht im Wege des Gestellungsvertrages nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen.

( 2 ) Die sich aus Artikel 57 der Hessischen Verfassung für das Land Hessen ergebende Pflicht, für die Erteilung von Religionsunterricht geeignete Lehrkräfte bereitzustellen, bleibt unberührt.

( 3 ) Die Beschäftigung von Geistlichen für das Fach Religion im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes wird durch die Vereinbarung nicht berührt.

§ 2
Geltungsbereich

Die Vereinbarung gilt für die Gestellung von Geistlichen zur Erteilung von Religionsunterricht an:

1. Gymnasien (einschließlich der Hessenkollegs),

2. beruflichen Schulen,

3. Pädagogischen Fachinstituten.

II.
Erteilung des Religionsunterrichts

§ 3
Personenkreis

( 1 ) Für die Erteilung von Religionsunterricht können im Einvernehmen mit dem Lande Hessen nur Geistliche zur Verfügung gestellt werden, denen die kirchliche Bevollmächtigung erteilt ist (Religionslehrer) und die mit den nach dieser Vereinbarung auf sie anzuwendenden Bestimmungen einverstanden sind.

( 2 ) Die Bestimmungen über die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Einstellung vergleichbarer staatlicher Lehrer der jeweiligen Schulformen gelten entsprechend. Vom Nachweis einer pädagogischen Prüfung wird abgesehen.

§ 4
Stellung des Religionslehrers

( 1 ) Der Religionslehrer verbleibt im kirchlichen Dienstverhältnis. Er tritt nicht in ein Anstellungsverhältnis zum Lande. Die Kirchen regeln die personellen Angelegenheiten und zahlen die Besoldung bzw. die Vergütung sowie die Nebenleistungen.

( 2 ) Die Bestimmungen über die dienstlichen Pflichten und Rechte einschließlich der Bestimmungen über die Schadenshaftung für die vergleichbaren staatlichen Lehrer gelten für den Religionslehrer entsprechend.

( 3 ) Die Regelungen über den Diensteid bzw. das Gelöbnis, die Amts- und Dienstbezeichnung, die Besoldung bzw. Vergütung, Versorgung und Nebenleistungen sind ausgenommen.

( 4 ) Der Religionslehrer unterliegt den Vorschriften der jeweiligen Schulordnung, der Konferenzordnung sowie der Dienstordnung für Schulleiter, Lehrer und Erzieher. Er ist verpflichtet, sich nach den für staatliche Lehrer geltenden Bestimmungen ärztlich untersuchen zu lassen.

§ 5
Hauptberufliche Beschäftigung

Der Religionsunterricht kann im Rahmen des Gestellungsvertrages nur hauptberuflich erteilt werden. Eine hauptberufliche Unterrichtstätigkeit liegt vor, wenn der Religionslehrer mindestens die Hälfte der für die jeweilige Schulform festgesetzten Pflichtstunden erteilt.

III.
Dauer und Beendigung der Gestellung, Abberufung des Religionslehrers

§ 6
Dauer und Beendigung der Gestellung

Die Gestellung des Religionslehrers kann befristet oder unbefristet vereinbart werden. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform. Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann die unbefristete Vereinbarung von jeder Vertragspartei mit vierteljährlicher Frist zum Ende eines Schulhalbjahres schriftlich gekündigt werden.

§ 7
Vorläufige Abberufung

Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie den Religionslehrer mit sofortiger Wirkung vorläufig abberuft, wenn der dringende Verdacht einer schweren dienstlichen oder außerdienstlichen Verfehlung besteht. Der Religionslehrer und die Kirche sollen vorher gehört werden. Im Falle einer vorläufigen Abberufung kann das Land im Einvernehmen mit der Kirche die nach Maßgabe der §§ 10 bis 13 zu erstattenden Aufwendungen bis zur Hälfte kürzen.

§ 8
Endgültige Abberufung

Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie den Religionslehrer endgültig abberuft, wenn wichtige persönliche oder erzieherische Gründe gegen seine weitere Verwendung vorliegen. Bevor das Land den Antrag auf endgültige Abberufung stellt, muss der Kirche und dem Religionslehrer Gelegenheit zur Anhörung gegeben werden. Mit der Abberufung endigt die Gestellung.

IV.
Erstattung der Aufwendungen

§ 9
Grundsatz

Das Land erstattet den Kirchen die für den zur Verfügung gestellten Religionslehrer entstandenen Aufwendungen nach Maßgabe der §§ 10 bis 13.

§ 10
Dienstbezüge

( 1 ) Das Land erstattet die Besoldung (Grundgehalt, Ortszuschlag und Kinderzuschlag) bzw. die Vergütung einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die dem als Religionslehrer verwendeten Geistlichen nach den jeweils geltenden kirchlichen Bestimmungen zusteht, jedoch nicht mehr, als einem vergleichbaren staatlichen Lehrer der jeweiligen Schulform nach dem für das Land jeweils geltenden Besoldungs- bzw. Tarifrecht zustehen würde.

Das Land leistet den entsprechenden Ortszuschlag auch in den Fällen, in denen die Kirche an Stelle des Ortszuschlages eine Dienstwohnung zur Verfügung stellt.

( 2 ) Ist der Religionslehrer mit einer geringeren als der vorgeschriebenen Pflichtstundenzahl beschäftigt, so wird der Teil des Betrages nach Absatz 1 erstattet, der dem Verhältnis der Zahl der erteilten Wochenstunden zu der Pflichtstundenzahl der jeweiligen Schulform entspricht.

( 3 ) Das Land erstattet die jährlichen Sonderzuwendungen nach den entsprechenden gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Vorschriften, soweit sie nach kirchenrechtlichen Bestimmungen gezahlt werden.

§ 11
Nebenleistungen

Als Nebenleistungen werden die Aufwendungen der Kirche für Beihilfen, einmalige Unterstützungen, Unfallfürsorge, Trennungsentschädigung und Umzugskosten erstattet, jedoch nicht mehr, als dem vergleichbaren staatlichen Lehrer der jeweiligen Schulform nach dem jeweils geltenden Recht für Landesbedienstete zustehen würde.

Reisekosten für Reisen im staatlichen Auftrag sowie die Kosten für Einstellungsuntersuchungen werden vom Lande Hessen unmittelbar getragen.

§ 12
Versorgung

Als Beteiligung an der Versorgungslast, die die Kirche für die von ihr zur Verfügung gestellten Geistlichen im Kirchendienstverhältnis zu tragen hat, zahlt das Land für jeden ihm als Religionslehrer gestellten Geistlichen im Kirchendienstverhältnis einen Pauschalbetrag in Höhe von 25 v. H. der für ihn gemäß § 10 Abs. 1 und 2 zu erstattenden Besoldung. Die Zahlung beginnt, sobald der Religionslehrer dem Lande ununterbrochen länger als ein Jahr zur Verfügung gestellt war, rückwirkend mit dem Tag des Dienstantritts. Unterbrechungen der Jahresfrist, die weder der Religionslehrer noch seine Kirche zu vertreten hat, bleiben unberücksichtigt. Eine Beteiligung an der Versorgungslast für die Geistlichen, die zur Kirche in einem Angestelltenverhältnis stehen, über den nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 und 2 zu gewährenden Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung hinaus findet nicht statt.

§ 13
Weitergewährung und Wegfall der Erstattung

( 1 ) Bei Erkrankung des Religionslehrers oder bei einer sonstigen Verhinderung aus wichtigem Grund werden die Beträge nach den §§ 10 bis 12 längstens für die Dauer von drei Monaten, jedoch nicht über die Beendigung der Gestellung hinaus, erstattet.

( 2 ) Bleibt der Religionslehrer ohne Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde schuldhaft dem Dienst fern, werden die sich nach den §§ 10 bis 12 ergebenden Beträge für die Dauer des Fernbleibens nicht erstattet.

( 3 ) Auf die Ferienzeit entfallende Beträge nach den §§ 10 bis 12 werden nur dann erstattet, wenn der Religionslehrer den Dienst nach den Ferien fortsetzt.

§ 14
Erstattungsverfahren

( 1 ) Die Kirche fordert die nach Maßgabe der §§ 10 bis 13 zu erstattenden Aufwendungen bei dem zuständigen Regierungspräsidenten zum Ende eines Kalendervierteljahres an. Zuständig ist der Regierungspräsident, in dessen Bezirk die Schule liegt, an der der Religionslehrer beschäftigt ist. Wird der Religionslehrer an mehreren im Bezirk verschiedener Regierungspräsidenten liegenden Schulen beschäftigt, so ist der Regierungspräsident zuständig, in dessen Bezirk die erteilten Wochenstunden überwiegen.

( 2 ) Die Regierungspräsidenten zahlen die Erstattungsbeträge vierteljährlich nachträglich an die von der Kirche benannte Kasse.

( 3 ) Für die Anwendung des Absatzes 1 und 2 tritt bei den Pädagogischen Fachinstituten an die Stelle des Regierungspräsidenten das jeweilige Pädagogische Fachinstitut.

V.
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Für jeden Religionslehrer, der nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt wird, nachdem mit ihm bereits ein Arbeitsverhältnis zum Lande begründet worden ist, leistet das Land an die Kirche vom Beginn des Arbeitsverhältnisses, frühestens jedoch vom 1. April 1965 an, einen finanziellen Ausgleich nach den §§ 10, 12 und 13 unter Anrechnung der aus dem Arbeitsverhältnis für die gleiche Zeit gezahlten Vergütung.

( 2 ) Die Kirche stellt das Land von Vergütungsforderungen aus den bisher mit den zur Verfügung gestellten Geistlichen begründeten Angestelltenverhältnissen für die Vergangenheit insoweit frei, als Ansprüche geltend gemacht werden, die über eine Vergütung in Höhe der Besoldungsgruppe A 13 HBesG hinausgehen.

( 3 ) Eine Beschäftigungszeit, die ein Religionslehrer, der dem Land nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung steht, im Angestelltenverhältnis zum Lande vor dem 1. April 1965 zurückgelegt hat, wird die Jahresfrist des § 12 angerechnet.

§ 16
Inkrafttreten und Kündigung

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. April 1965 in Kraft.

( 2 ) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Jahren zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 17
Veröffentlichung

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der vertragsschließenden Kirchen und im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums[1] veröffentlicht.

[1]

Die Vereinbarung ist im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums 1967 S. 229 veröffentlicht worden.

Vereinbarung
über die Gestellung von Religionslehrern,
soweit sie nicht Geistliche im Sinne der Vereinbarung
von 1966 (ABl. 1967 S. 229) sind (2. Vereinbarung)

Vom 10. Juni 1976

(KABl. S. 171)

Zwischen

dem Lande Hessen,
vertreten durch den Hessischen Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Hessischen Kultusminister in Wiesbaden

und

der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung,

der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch den Herrn Bischof,

der Evangelischen Kirche im Rheinland,
vertreten durch die Kirchenleitung

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

I.
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck der Vereinbarung

Die Kirchen können dem Lande Hessen Religionslehrer für die Erteilung von Religionsunterricht im Wege des Gestellungsvertrages nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen.

Die sich aus Artikel 57 der Hessischen Verfassung für das Land Hessen ergebende Pflicht, für die Erteilung von Religionsunterricht geeignete Lehrkräfte bereitzustellen, bleibt unberührt.

Die Beschäftigung von Religionslehrern im Angestelltenverhältnis des Landes sowie die Vereinbarung über die Gestellung von Religionslehrern vom 1. Dezember 1966 (ABl. 1967 S. 229)[1] bleiben unberührt.

§ 2
Geltungsbereich

Die Vereinbarung gilt für die Gestellung von Religionslehrern zur Erteilung von Religionsunterricht an allen Schulformen und Schulstufen nach Maßgabe des § 3.

§ 3
Personenkreis

( 1 ) Nach dieser Vereinbarung können dem Lande Religionslehrer mit folgender Ausbildung zur Verfügung gestellt werden:

1. abgeschlossenes theologisches Hochschulstudium (für die Verwendung an allen Schulformen und Schulstufen);

2. erste Staatsprüfung für das Lehramt mit dem Fach evangelische Theologie (für die Verwendung an der der Lehramtsprüfung entsprechenden Schulform oder Schulstufe);

3. abgeschlossene Ausbildung an einer Fachhochschule in Religionspädagogik bzw. Katechese (für alle Schulformen außer Sekundarstufe II);

4. abgeschlossene Ausbildung am Oberseminar für den katechetischen Dienst an Berufsschulen (für die Verwendung an beruflichen Schulen);

5. abgeschlossene Ausbildung an einem Seminar für Katechetik und Gemeindedienst (für die Verwendung an Grund-, Haupt-, Realschulen und der entsprechenden Stufe der Gesamtschulen; ferner an Sonderschulen und an Berufsfachschulen);

6. Religionslehrer mit einem anderen abgeschlossenen Ausbildungsgang können im gegenseitigen Einvernehmen ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.

( 2 ) Für die Erteilung des Religionsunterrichtes können nur Religionslehrer gestellt werden, denen die kirchliche Bevollmächtigung erteilt ist und die mit den nach diesen Vereinbarungen auf sie anzuwendenden Bestimmungen einverstanden sind.

II.
Erteilung des Religionsunterrichtes

§ 4
Stellung des Religionslehrers

( 1 ) Der Religionslehrer verbleibt im kirchlichen Dienstverhältnis. Er tritt nicht in ein unmittelbares Arbeitsverhältnis zum Lande. Die Kirchen regeln die personellen Angelegenheiten und zahlen die Vergütung sowie die Nebenleistungen.

( 2 ) Die Bestimmungen über die dienstlichen Pflichten und Rechte einschließlich der Bestimmungen über die Schadenshaftung für die vergleichbaren staatlichen Lehrer gelten für den Religionslehrer entsprechend. Der Religionslehrer unterliegt insbesondere den Vorschriften der jeweiligen Schulordnung, der Konferenzordnung sowie der Dienstordnung für Schulleiter, Lehrer und Erzieher. Er ist verpflichtet, sich nach den für staatliche Lehrer geltenden Bestimmungen ärztlich untersuchen zu lassen.

( 3 ) Die Regelungen über den Diensteid bzw. das Gelöbnis, die Amts- und Dienstbezeichnung, Vergütung, Versorgung und Nebenleistungen sind ausgenommen.

§ 5
Hauptberufliche Beschäftigung

Der Religionsunterricht kann im Rahmen des Gestellungsvertrages nur hauptberuflich erteilt werden. Eine hauptberufliche Unterrichtstätigkeit liegt vor, wenn der Religionslehrer mindestens die Hälfte der für die jeweilige Schulform festgesetzten Pflichtstunden erteilt.

III.
Dauer und Beendigung der Gestellung, Abberufung des Religionslehrers

§ 6
Dauer und Beendigung der Gestellung

Die Gestellung des Religionslehrers kann befristet oder unbefristet vereinbart werden. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform. Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann die unbefristete Vereinbarung von jeder Vertragspartei mit vierteljährlicher Frist zum Ende eines Schulhalbjahres schriftlich gekündigt werden.

§ 7
Vorläufige Abberufung

Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie den Religionslehrer mit sofortiger Wirkung vorläufig abberuft, wenn der dringende Verdacht einer schweren dienstlichen oder außerdienstlichen Verfehlung besteht. Der Religionslehrer und die Kirche sollen vorher gehört werden. Im Falle einer vorläufigen Abberufung kann das Land im Einvernehmen mit der Kirche die nach Maßgabe der §§ 10 bis 12 zu erstattenden Aufwendungen bis zur Hälfte kürzen.

§ 8
Endgültige Abberufung

Das Land kann von der Kirche verlangen, dass sie den Religionslehrer endgültig abberuft, wenn wichtige persönliche oder erzieherische Gründe gegen seine weitere Verwendung vorliegen. Bevor das Land den Antrag auf endgültige Abberufung stellt, muss der Kirche und dem Religionslehrer Gelegenheit zur Anhörung gegeben werden. Mit der Abberufung endigt die Gestellung.

IV.
Erstattung der Aufwendungen

§ 9
Grundsatz

Das Land erstattet den Kirchen die für den zur Verfügung gestellten Religionslehrer entstandenen Aufwendungen nach Maßgabe der §§ 10 bis 12.

§ 10
Vergütung

( 1 ) Das Land erstattet die Angestelltenvergütung (Grundvergütung und Ortszuschlag) sowie die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die dem Religionslehrer nach den jeweils geltenden kirchlichen Bestimmungen zusteht, jedoch nicht mehr, als einem vergleichbaren staatlichen Lehrer der jeweiligen Schulform bzw. Schulstufe nach dem für das Land jeweils geltenden Eingruppierungserlass zustehen würde.

Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass der Religionslehrer Kirchenbeamter ist.

( 2 ) Ist der Religionslehrer mit einer geringeren als der vorgeschriebenen Pflichtstundenzahl beschäftigt, so wird der Teil des Betrages nach Absatz 1 erstattet, der dem Verhältnis der Zahl der erteilten Wochenstunden zu der Pflichtstundenzahl der jeweiligen Schulform entspricht.

( 3 ) Das Land erstattet die jährliche Sonderzuwendung bzw. Zuwendung nach den entsprechenden gesetzlichen bzw. tariflichen Vorschriften, soweit sie nach kirchlichen Bestimmungen gezahlt werden.

§ 11
Nebenleistungen

Die Nebenleistungen werden durch eine Pauschalsumme in Höhe von 2 % des gemäß § 10 zu erstattenden Betrages abgegolten. Nebenleistungen sind insbesondere Beihilfen und einmalige Unterstützungen, Unfallfürsorge, Trennungsentschädigung, Reise- und Umzugskosten.

Reisekosten für Reisen im staatlichen Auftrag sowie die Kosten für Einstellungs- und vom Lande Hessen angeordnete Wiederholungsuntersuchungen werden vom Lande unmittelbar getragen.

§ 12
Weitergewährung und Wegfall der Erstattung

( 1 ) Bei Erkrankung des Religionslehrers oder bei einer sonstigen Verhinderung aus wichtigem Grund werden die Beträge nach den §§ 10 und 11 längstens für die Dauer von drei Monaten, jedoch nicht über die Beendigung der Gestellung hinaus, erstattet.

( 2 ) Bleibt der Religionslehrer ohne Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde schuldhaft dem Dienst fern, werden die sich nach den §§ 10 und 11 ergebenden Beträge für die Dauer des Fernbleibens nicht erstattet.

( 3 ) Auf die Ferienzeit entfallende Beträge nach den §§ 10 und 11 werden nur dann erstattet, wenn der Religionslehrer den Dienst nach den Ferien fortsetzt.

§ 13
Erstattungsverfahren

Die Kirche fordert die nach Maßgabe der §§ 10 bis 12 zu erstattenden Aufwendungen bei dem zuständigen Regierungspräsidenten zum Ende eines Kalendervierteljahres an. Zuständig ist der Regierungspräsident, in dessen Bezirk die Schule liegt, an der der Religionslehrer beschäftigt ist. Wird der Religionslehrer an mehreren im Bezirk verschiedener Regierungspräsidenten liegenden Schulen beschäftigt, so ist der Regierungspräsident zuständig, in dessen Bezirk die erteilten Wochenstunden überwiegen.

V.
Schlussbestimmungen

§ 14
Inkrafttreten und Kündigung

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.

( 2 ) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Jahren zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 15
Veröffentlichung

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der vertragschließenden Kirchen und im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums[2] veröffentlicht.

[1]

Nr. 187.

[2]

Die Vereinbarung ist im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums 1977 S. 3 veröffentlicht worden.

Vereinbarung
über die nebenberufliche Erteilung evangelischen
Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen
des Landes Hessen

Vom 10. Mai 1973

(KABl. S. 124)

zwischen
dem Lande Hessen,
vertreten durch den Hessischen Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Hessischen Kultusminister in Wiesbaden,
und
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung,
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch den Herrn Bischof, und
der Evangelischen Kirche im Rheinland,
vertreten durch die Kirchenleitung.

§ 1

( 1 ) Die Vertragschließenden gehen davon aus, dass es verfassungs- und schulrechtlich die Aufgabe des Landes ist, die Erteilung des Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen zu gewährleisten.

( 2 ) Ist die Erteilung des planmäßigen Religionsunterrichts durch staatliche Lehrkräfte nicht sichergestellt, kann die Kirche für die verschiedenen Arten öffentlicher Schulen persönlich und fachlich geeignete kirchliche Bedienstete mit einer vom Lande anerkannten Lehrbefähigung oder erteilten Unterrichtsgenehmigung für das Fach Religion zur Erteilung von nebenberuflichem Religionsunterricht (mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit –  Pflichtstundenzahl – eines entsprechenden vollbeschäftigten Lehrers) im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen.

( 3 ) Die Beschäftigung von Pfarrern, Katecheten und sonstigen Lehrpersonen im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes oder aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und der Kirche über die Gestellung von Religionslehrern vom 1. Dezember 1966 (Amtsblatt des Hessischen Kultusministers 1967 S. 234)[1] sowie die Erteilung von Unterrichtsaufträgen für nebenamtlichen und nebenberuflichen Religionsunterricht werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.

§ 2

( 1 ) Der Schulleiter teilt der zuständigen Kirchenbehörde rechtzeitig den durch hauptberuflichen Unterricht nicht gedeckten Unterrichtsbedarf mit. Die zuständige Kirchenbehörde unterrichtet die Schulaufsichtsbehörde, wenn nach ihren Feststellungen Religionsunterricht nicht planmäßig erteilt wird.

( 2 ) Kann die Kirche eine Lehrkraft zur Verfügung stellen, so stimmen sich der Schulleiter und die zuständige Kirchenbehörde über die Person der Lehrkraft, die Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden und über die Dauer des Einsatzes ab. Der Schulleiter beantragt bei der zuständigen Schulaufsichtsbehörde die Erteilung des Unterrichtsauftrages unter Beifügung des Personalbogens nach Muster der Anlage 1.

( 3 ) Die Lehrkräfte, die für die Erteilung des nebenberuflichen Religionsunterrichtes vorgesehen und mit ihr einverstanden sind, erhalten von der Schulaufsichtsbehörde eine Mitteilung über ihren Einsatz nach Muster der, in der insbesondere die Zahl der wöchentlich zu erteilenden Unterrichtsstunden und die Dauer des Einsatzes festgelegt werden. Die zuständige Kirchenbehörde erhält eine Durchschrift dieser Mitteilung.

( 4 ) Die Kirchenbehörden werden dafür Sorge tragen, dass die Lehrkräfte den übernommenen Religionsunterricht ordnungsgemäß wahrnehmen.

( 5 ) Die Schulleiter nehmen bei der Festlegung des Stundenplanes nach Möglichkeit Rücksicht auf die berechtigten Wünsche, die sich aus dem kirchlichen Dienstverhältnis ergeben.

§ 3

( 1 ) Der Gestellungsvertrag endet

1. mit Ablauf der Zeit, für die er vereinbart ist; er kann von der Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Kirchenbehörde verkürzt oder verlängert werden;

2. durch Kündigung seitens der Schulaufsichtsbehörde oder der Kirchenbehörde, wenn er unbefristet vereinbart ist; die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen zum Ende eines jeden Monats; im Bereich der beruflichen Schulen vier Wochen zum Ende eines jeden Monats;

3. mit Beendigung des kirchlichen Amtes;

4. bei Wegfall der kirchlichen Bevollmächtigung;

5. mit Ablauf dieser Vereinbarung.

( 2 ) Die Schulaufsichtsbehörde kann von der Kirchenbehörde jederzeit nach Anhörung der Lehrkraft deren Abberufung verlangen, wenn sich aus der Person der Lehrkraft, ihrem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten oder aus ihrer Unterrichtstätigkeit schwerwiegende Bedenken gegen eine weitere Verwendung ergeben.

§ 4

( 1 ) Die Lehrkräfte treten nicht in ein Angestelltenverhältnis zum Lande Hessen. Die Dienstverhältnisse zwischen der Kirche und den Lehrkräften bleiben unberührt.

( 2 ) Die Lehrkräfte unterliegen der staatlichen Schulaufsicht, den Vorschriften der jeweiligen Schulordnung, der Konferenzordnung sowie der Dienstordnung für Schulleiter, Lehrer und Erzieher. Sie sind verpflichtet, sich nach den für staatliche Lehrer geltenden Bestimmungen auf Kosten des Landes ärztlich untersuchen zu lassen.

( 3 ) Unfallschutz wird wie für die nebenberuflichen Lehrkräfte des Landes nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung gewährt.

§ 5

( 1 ) Soweit nach kirchlichem Recht Geistliche verpflichtet sind, innerhalb ihrer Pfarrei an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen bis zu vier Wochenstunden Religionsunterricht unvergütet zu erteilen, wird dieser Unterricht nicht vergütet.

( 2 ) Für den übrigen von den Lehrkräften erteilten nebenberuflichen Unterricht zahlt das Land den Kirchenbehörden die Vergütung, die diesen Lehrkräften nach den jeweils geltenden Regelungen für die nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrkräfte zustehen würde. Im Falle der Erkrankung wird die Vergütung nicht weitergezahlt.

( 3 ) Die Regierungspräsidenten leisten diese Zahlungen ohne Steuerabzug vierteljährlich nachträglich an die von den Kirchenbehörden benannten Kassen.

( 4 ) Die Abführung etwaiger Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge obliegt den Kirchenbehörden.

( 5 ) Entschädigung für Wegstrecken und Ersatz für Mehraufwendungen erstattet das Land den Lehrkräften unmittelbar nach den für seine nebenberuflichen Lehrkräfte geltenden Bestimmungen (Erlass vom 22. März 1966, Amtsblatt des Hessischen Kultusministers 1966 S. 474).

§ 6

Die Vertragschließenden werden etwaige Schwierigkeiten in der Durchführung dieser Vereinbarung in freundschaftlicher Weise beheben. Für eine einvernehmliche, eventuelle Änderung dieser Vereinbarung ist eine vorherige Kündigung nicht erforderlich.

§ 7

Soweit bisher Unterrichtsaufträge unmittelbar mit den Lehrkräften abgeschlossen worden sind, werden die Kirchen mit diesen Lehrkräften wegen der Übernahme in das Gestellungsverhältnis verhandeln.

§ 8

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. Februar 1973 in Kraft.

( 2 ) Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

( 3 ) Entgegenstehende Vereinbarungen treten mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

§ 9

Im Falle der Kündigung dieses Vertrages geht mit dessen Außerkrafttreten die nach § 2 erfolgte Auftragserteilung in Unterrichtsaufträge über.

§ 10

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der vertragschließenden Kirchen und im Amtsblatt des Hessischen Kultusministers[2] veröffentlicht.

Anlage 1

(zu § 2 Abs. 2 der Vereinbarung)

Muster zu Abs. 2 der Vereinbarung

I.
Personalangaben

Name: ____________________ Vorname: ____________________

Geburtstag: ____________________ Geburtsort: ____________________

Kirchl. Amts- oder Dienstbezeichnung: ____________________

Kirchl. Dienststelle: ____________________

Wohnort: ____________________ Straße: ____________________

Anlage 2

(zu § 2 Abs. 3 der Vereinbarung)

Muster zu Abs. 3 der Vereinbarung

II.
Berufsausbildung
(Art der Ausbildung und Prüfung)

____________________

____________________, den____________________

Schulaufsichtsbehörde

Herrn

Betr.: Erteilung von Religionsunterricht

Aufgrund der Vereinbarung vom ____________________ werden Sie im  Einvernehmen mit ____________________

(Kirchenbehörde)

mit Wirkung vom ____________________ bis auf weiteres/bis zum ____________________ zur Erteilung von wöchentlich ____________________ Stunden katholischen/evangelischen Religionsunterrichts an ____________________

(Schule)

in ____________________
eingesetzt.

Im Rahmen dieser Tätigkeit unterstehen Sie der staatlichen Schulaufsicht, den Vorschriften der jeweiligen Schulordnung, der Konferenzordnung sowie der Dienstordnung für Schulleiter, Lehrer und Erzieher.

Erläuterungserlass
zu dem Gestellungsvertrag
für nebenamtlichen Religionsunterricht

Der Hessische Kultusminister

AZ:IVB-820/121 -18-

Herren Regierungspräsidenten

Darmstadt

Gießen

Kassel

(mit Nebenabdrucken für die Staatlichen Schulämter)

Betr.: Nebenamtliche Erteilung von Religionsunterricht durch Geistliche

I

Kirchliches Recht

1. Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

…

2. Evangelische Kirche von Kurhessen und Waldeck

…

3. Evangelische Kirche im Rheinland

Eine Verpflichtung der Pfarrer zur Erteilung von Religionsunterricht besteht nicht. Mit Zustimmung des Kreissynodalvorstandes können sie nebenamtlich Religionsunterricht erteilen, doch ist dieser dem Land zu vergüten.

4. Katholische Bistümer

…

II

Vergütung

1. Nach der bestehenden Regelung ist der von Geistlichen bis zu 4 Wochenstunden erteilte Religionsunterricht nicht zu vergüten,

1. im Bereich der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau …

2. im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck …

3. im Bereich der katholischen Bistümer …

2. ln allen anderen Fällen ist für die Erteilung von nebenamtlichen Religionsunterricht eine Vergütung nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu gewähren. (…) Die Vergütung ist an die jeweils zuständige Kasse der Landeskirche bzw. des Bistums an überweisen.

III

Fahrkostenerstattung / Wegstreckenentschädigung

1. Fahrkostenerstattung / Wegstreckenentschädigung ist den nebenamtlichen Religionsunterricht erteilenden Geistlichen nach den allgemein für im öffentlichen Schuldienst tätigen nebenberuflichen und nebenamtlichen Lehrkräften auf Antrag zu gewähren; die Anträge sollen bis spätestens einen Monat nach Ablauf eines Schuljahres gestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn nach Abschnitt ll Nr. 1 eine Vergütung nicht gewährt wird.

2. Die Erstattung ist an die Betroffenen unmittelbar an leisten.

IV

Unterrichtsauftrag

1. Die Beauftragung eines Geistlichen mit der Erteilung nebenamtlichen Religionsunterrichts bedarf in allen Fällen, auch wenn eine Vergütung nicht gewährt wird, eines schriftlichen Unterrichtsauftrags durch das Staatliche Schulamt; hierauf sind die Schulleiter hinzuweisen. Eine Durchschrift des Unterrichtsauftrags ist der zuständigen kirchlichen Stelle zuzuleiten.

2. Bei der Beauftragung von Geistlichen mit der Erteilung von nebenamtlichem Religionsunterricht sind diejenigen Schulen vorrangig zu berücksichtigen, die den Religionsunterricht nicht oder nur unzureichend mit Lehrern abdecken können. Eine Absprache mit der zuständigen kirchlichen Stelle ist anzustreben; dabei sollen die Fähigkeiten und Neigungen des Pfarrers angemessen berücksichtigt werden. Sofern der jeweilige Religionsunterricht zu vergüten ist, kann dies nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgen.

[1]

Nr. 188.

[2]

Die Vereinbarung ist im Amtsblatt des Hessischen Kultusministers 1973 S. 886 veröffentlicht worden.

Kirchengesetz
für die Schulen in der Trägerschaft
der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie
für die Schulen, an denen Kirchengemeinden und Kirchenkreise
der Evangelischen Kirche im Rheinland beteiligt sind
(Kirchenschulgesetz – KSchulG)

Vom 12. Januar 2013

(KABl. S. 66)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Die Schulen im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland – im Folgenden Schulen genannt – dienen der Erfüllung des Auftrages der Kirche, „die Botschaft von der freien Gnade Gottes auszurichten an alles Volk“ (Barmen VI).

In ihrer Verantwortung für die Erziehung und Bildung der ihr anvertrauten Menschen nimmt die Evangelische Kirche im Rheinland das Recht wahr, Schulen unter dem Zuspruch und Anspruch des Evangeliums zu führen.

Die Schulen sind Schulgemeinden. Sie sind Gemeinschaften von Schülerinnen und Schülern, Eltern und allen Mitarbeitenden, die die Menschenfreundlichkeit Gottes leben und erlebbar machen. Sie sind ein Angebot für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, die eine auf dem Evangelium basierende Bildung und Erziehung bejahen.

Die Schulen entwickeln und vertiefen christliche Sprach- und Urteilsfähigkeit. Sie sind Lernorte des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe.

Die Schulen stehen im Rahmen des Artikels 7 Absätze 4 und 5 des Grundgesetzes und entsprechender Regelungen der Landesverfassungen gleichberechtigt neben den staatlichen Schulen, erweitern das Angebot bei der Schulwahl und fördern durch ihre verfassungsrechtlich garantierte Gestaltungsfreiheit das Schulleben in seiner Gesamtheit.

Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich und Regelungsgehalt

( 1 ) Das Gesetz gilt für die Schulen in Trägerschaft der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie für solche, die unter der Schulaufsicht der Landeskirche stehen.

( 2 ) Neben diesem Gesetz sind diejenigen Landesbestimmungen des Landes, in der die Schule ihren Sitz hat, unmittelbar anzuwenden, die ausdrücklich Regelungen für Ersatzschulen treffen. Sonstige Landesregelungen sind anzuwenden, soweit die Gleichwertigkeit der Schulen mit den öffentlichen Schulen dies fordert.

§ 2
Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, die Anwendung einheitlicher kirchlicher Grundlagen im Schulrecht für die Schulen sicherzustellen, die

1. unter der kirchlichen Schulaufsicht stehen,

2. ihren Sitz in dem jeweiligen Bundesland (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen) haben und

3. in Teilbereichen Landesrecht anzuwenden haben.

I. Teil
Bildung und Erziehung an den Schulen
im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland

§ 3
Grundlage von Bildung und Erziehung

( 1 ) Im Mittelpunkt von Bildung und Erziehung an jeder Schule in kirchlicher Trägerschaft steht der Mensch als Ebenbild Gottes. Jeder Mensch ist einmalig und hat von Gott vielfältige Gaben erhalten. Alle schulischen Bemühungen dienen der Entfaltung dieser Gaben.

( 2 ) Die Schulen vermitteln eine umfassende religiöse Bildung, die den Unterricht und die Gestaltung des Schullebens prägt. In allen Unterrichtsfächern werden Wertmaßstäbe und Beurteilungskriterien für einen tragfähigen Standpunkt aus dem christlichen Glauben vermittelt.

( 3 ) Der Religionsunterricht hat eine zentrale Stellung. Die Teilnahme ist verbindlich. Das Nähere regelt eine Verwaltungsvorschrift.

( 4 ) Zu jeder Schule gehört auch das Angebot einer seelsorglichen Begleitung.

( 5 ) Verschiedenheit und Vielfalt der Schülerinnen und Schüler sind Ausgangspunkt eines individualisierten und differenzierten Bildungsangebotes in den Schulen.

( 6 ) Die Schulen fördern das inklusive Leben und Lernen von Schülerinnen und Schülern. Das Nähere regelt eine Verwaltungsvorschrift.

( 7 ) Die Schulen unterstützen die Ökumene und den interreligiösen Dialog.

( 8 ) Sie sind der Bildungsgerechtigkeit verpflichtet.

( 9 ) Auf der Grundlage eines den öffentlichen Schulen gleichwertigen Angebotes von Bildungsinhalten vermitteln die Schulen die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten.

§ 4
Ziel kirchlicher Bildung und Erziehung

( 1 ) Die Schulen sind Häuser gemeinsamen Lernens und Lebens. Sie erfüllen ihren Auftrag in gemeinsamer Verantwortung aller Beteiligten.

( 2 ) Ziel gemeinsamen Lernens und Lebens in einer Schulgemeinde von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die vielfältige Entwicklung der Schülerinnen und Schüler:

1. Sie entwickeln sich auf Grundlage der erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu selbstständigen Persönlichkeiten.

2. Sie führen im Vertrauen auf Gott ein Leben aus ihrem Glauben und verhalten sich entsprechend in unserer Gesellschaft.

3. Sie entwickeln Dialogfähigkeit, Hilfsbereitschaft, Rücksichtnahme, Verlässlichkeit, Toleranz und Versöhnungsbereitschaft.

4. Sie übernehmen Verantwortung in Familie und Beruf, Kirche, Gesellschaft und Staat.

5. Sie stehen zu eigenen Überzeugungen.

6. Sie setzen sich für den Schutz des Lebens und die Erhaltung der Schöpfung Gottes ein.

7. Sie gehen mit der Vielfalt unterschiedlicher Lebenssituationen ihrer Mitmenschen respektvoll und wertschätzend um.

8. Sie lernen die Evangelische Kirche im Rheinland in ihrer gewachsenen Vielfalt kennen und verstehen.

§ 5
Zusammenarbeit mit Partnern

( 1 ) Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages arbeiten die Schulen mit Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, kirchlichen und diakonischen Einrichtungen und Trägern der Öffentlichen und Freien Jugendhilfe zusammen.

( 2 ) Kooperationen mit außerschulischen Partnern im Rahmen des Erziehungs- und Bildungsauftrages sind vertraglich zu regeln.

( 3 ) Die Schulen in Trägerschaft der Evangelischen Kirche im Rheinland kooperieren mit der von der Evangelischen Kirche im Rheinland zur Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrages errichteten Schulstiftung.

II. Teil
Grundordnung für die Schulen

§ 6
Schulträgerin und kirchliche Schulaufsicht

( 1 ) Die Evangelische Kirche im Rheinland ist Trägerin ihrer Schulen.

( 2 ) In ihrer Verantwortung für den Betrieb ihrer Schulen und für die Verwirklichung ihrer Zielsetzung trifft die Evangelische Kirche im Rheinland als Schulträgerin die grundsätzlichen Entscheidungen. In allen Schulangelegenheiten kann die Schulträgerin gegenüber der Schule Anordnungen treffen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrages der Schulträgerin erforderlich ist.

Die Aufgaben der Schulträgerin umfassen insbesondere:

1. Bereitstellung und Unterhaltung einer am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierten Sachausstattung und erforderlicher Lehrmittel sowie Unterhaltung der für den Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen,

2. Bereitstellung des für die Schulverwaltung notwendigen Personals,

3. Entscheidung über Teilung, Zusammenlegung, Änderung und Aufgabe der Schule,

4. Schulentwicklung.

( 3 ) Der Evangelischen Kirche im Rheinland obliegt – unbeschadet der staatlichen Schulaufsicht – die Schulaufsicht über alle Schulen, die in ihrer Trägerschaft oder in der Trägerschaft ihrer Gliederungen (Kirchenkreise und Kirchengemeinden) stehen.

Die Aufgaben der Schulaufsicht umfassen insbesondere:

1. Überwachung der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages,

2. Schulentwicklung und Qualitätsentwicklung schulischer Arbeit,

3. Förderung der Personalentwicklung,

4. Maßnahmen der Lehrerfortbildung,

5. Dienst- und Fachaufsicht über die Schulen.

( 4 ) Schulen in anderer Trägerschaft, an denen Kirchenkreise oder Kirchengemeinden beteiligt sind, unterliegen ebenfalls der kirchlichen Schulaufsicht mit der Einschränkung, dass die Evangelische Kirche im Rheinland ausschließlich die Fachaufsicht über die Lehrkräfte ausübt.

§ 7
Verhältnis zur staatlichen Schulaufsicht

( 1 ) Unbeschadet der Rechte der staatlichen Schulaufsichtsbehörden und der Rechte der einzelnen Schulleitungen übt die kirchliche Schulaufsicht die Rechts-, Dienst- und Fachaufsicht über ihre Schulen aus. Die Schulträgerin ist in der Regel Anstellungsträgerin und Dienstvorgesetzte der an den Schulen Beschäftigten.

( 2 ) In Angelegenheiten der Notengebung, der Erteilung von Zeugnissen, Abschlüssen und Berechtigungen, der Versetzung und der Abnahme von Prüfungen ist die Schulträgerin unmittelbar an die Einhaltung der für die öffentlichen Schulen geltenden Bestimmungen gebunden. Diese Angelegenheiten unterliegen der staatlichen Schulaufsicht.

( 3 ) Bei Zuweisung staatlicher Lehrkräfte an Schulen in kirchlicher Trägerschaft verbleibt die Dienstaufsicht über die Lehrkräfte bei der staatlichen Schulaufsicht. Die kirchliche Schulaufsicht übt die Fachaufsicht aus.

§ 8
Eigenverantwortung der Schulen und
Qualitätsentwicklung

( 1 ) Die einzelne Schule gestaltet ihre Bildungs- und Erziehungsarbeit im Rahmen der Vorgaben der Schulträgerin.

( 2 ) Die Gleichwertigkeit mit dem öffentlichen Schulsystem und den entsprechenden Abschlüssen ist zu gewährleisten.

( 3 ) Abweichungen von den für den Unterricht an öffentlichen Schulen geltenden Richtlinien und Lehrplänen sind nach Beteiligung der erforderlichen Mitwirkungs- und Fachgremien im Einvernehmen mit der Schulträgerin zulässig. Die Schule kann darüber hinaus von einzelnen Bestimmungen der Unterrichtsvorgaben im Einvernehmen mit der kirchlichen Schulaufsicht abweichen.

( 4 ) Jede Schule legt die Ziele und Schwerpunkte ihrer Arbeit in einem Schulprogramm fest. Sie ist zur kontinuierlichen Entwicklung und Sicherung der Qualität ihrer Arbeit verpflichtet. Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung umfassen die gesamte Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule. In regelmäßigen Abständen überprüft die Schule das Erreichen ihrer Ziele und die Umsetzung der verabredeten Arbeitsschwerpunkte. Sie nimmt darüber hinaus an den durch die Schulträgerin veranlassten Überprüfungen teil. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte beteiligen sich entsprechend den Vorgaben der kirchlichen Schulaufsicht an Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung.

§ 9
Pflichten in der Schulgemeinde

( 1 ) Die Schule und die Eltern setzen gemeinsam das Recht des Kindes auf Bildung und Erziehung um. Der Auftrag der Schule und das Erziehungsrecht der Eltern stellen eine gemeinsame Erziehungsaufgabe dar, die im vertrauensvollen, partnerschaftlichen und durch gegenseitige Offenheit geprägten Zusammenwirken erfüllt wird.

( 2 ) Im Sinne dieser gemeinsamen Aufgabe unterstützen und fördern die Eltern das schulische Vorhaben im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrages. Die Schule entspricht dem Recht der Eltern auf Information, Beratung und Unterrichtung in fachlichen, pädagogischen und schulischen Fragen.

( 3 ) Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, am Unterricht und den sonstigen verbindlichen Veranstaltungen des schulischen Bildungs- und Erziehungsangebotes teilzunehmen. Die Teilnahme an Schulgottesdiensten und weiteren religiösen Angeboten wird erwartet. Die Teilnahme am Religionsunterricht und die Bejahung der religiösen Erziehung sind für die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers und für den Bestand des Schulverhältnisses unabdingbare Voraussetzung.

( 4 ) Die Schule erzieht die Schülerinnen und Schüler im Rahmen ihres Auftrages entsprechend ihren Fähigkeiten zu selbstständigen Persönlichkeiten. Die Schulleiterin, der Schulleiter leitet die Schule, sie oder er trägt die Verantwortung für die Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule, für die zur Schulgemeinde gehörenden Schülerinnen und Schüler, für alle Mitarbeitenden sowie für die Verwaltung der Schule.

( 5 ) Die Schule nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen auf. Zur Gestaltung inklusiven Lernens und Lebens in Vielfalt in der Schulgemeinde entwickelt die Schule ein individualisiertes und differenziertes Bildungsangebot für Schülerinnen und Schüler. Die Schülerinnen und Schüler werden durch Beratung und ergänzende Bildungsangebote in ihrer Entwicklung gefördert. Die Schule entwickelt Förderkonzepte und schulische Förderangebote.

( 6 ) Die an den Schulen tätigen Lehrkräfte tragen dazu bei, dass das Evangelium zu den Kindern und jungen Erwachsenen gelangt. Sie müssen deshalb bereit und fähig sein, der besonderen Zielsetzung der Schule Rechnung zu tragen. Sie erziehen und unterrichten in eigener pädagogischer Freiheit und nehmen ihre Aufgaben im Rahmen des Erziehungs- und Bildungsauftrages gemäß § 3 wahr.

( 7 ) Die Lehrkräfte haben die sich aus einem Obhutsverhältnis gemäß § 10 Abs. 2 ergebende Verpflichtung zu beachten. Die Lehrkräfte richten sich nach § 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz[1](KKG) .

( 8 ) Alle Mitarbeitenden tragen das Ziel kirchlicher Bildung und Erziehung der Evangelischen Kirche im Rheinland mit, üben ihren Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und die Ordnungen der Kirche aus. Sie verhalten sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so, dass die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird. Die Verpflichtung aus § 9 Abs. 7 gilt entsprechend für alle Mitarbeitenden.

§ 10
Schulverhältnis

( 1 ) Grundlage für das Schulverhältnis an Schulen in kirchlicher Trägerschaft ist der zwischen Schülerin oder Schüler, Eltern und Schule abgeschlossene privatrechtliche Schulvertrag. Die Regelungen dieses Gesetzes sind Bestandteil des Vertrages.

( 2 ) Das Schulverhältnis ist ein besonderes Obhutsverhältnis zwischen Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern, das neben dem konkreten Unterricht auch bei jeder schulisch begründeten und auch bei jeder genehmigten außerschulischen Veranstaltung entsteht. Das Obhutsverhältnis erfordert eine verantwortungsbewusste Gestaltung des Umganges mit Schülerinnen und Schülern im Sinne des besonderen Erziehungs- und Bildungsauftrages.

( 3 ) Wird der Schulvertrag aufgelöst, endet die Pflicht der Beschulung an einer Schule in kirchlicher Trägerschaft. Die jeweilige Schule zeigt das Ausscheiden der schulpflichtigen Schülerin oder des schulpflichtigen Schülers der entsprechenden staatlichen Schulaufsichtsbehörde an, die für die Erfüllung der Schulpflicht Sorge trägt.

§ 11
Erzieherische Einwirkungen, Ordnungsmaßnahmen

( 1 ) Die Schule ist bestrebt, durch entsprechende Maßnahmen und unter Einbeziehung entsprechenden Fachpersonals Konflikten und Fehlverhalten in der Schulgemeinschaft vorzubeugen.

( 2 ) Unter Anwendung erzieherischer Grundsätze wählt jede Lehrkraft in Wahrnehmung ihrer pädagogischen Verantwortung zur Korrektur von Fehlverhalten oder zur Regelung von Konflikten das Erziehungsmittel, welches der jeweiligen Situation, dem Alter und der Persönlichkeit der Schülerin oder des Schülers entspricht.

( 3 ) Wenn Erziehungsmittel im Sinne des Absatzes 2 aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens nicht ausreichen, können zur Sicherung einer geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit sowie zum Schutz von Personen und Sachen je nach Art und Schwere des Fehlverhaltens unter Beteiligung schulischer Gremien und unter Einhaltung eines förmlichen Verfahrens von der Schulleitung Ordnungsmaßnahmen ergriffen oder angeordnet werden. Diese Maßnahmen reichen vom vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht bis zur Entlassung von der Schule. Zu den Einzelheiten wird auf die Schul- und Mitwirkungsordnung in der jeweils gültigen Fassung verwiesen.

( 4 ) Bei Anwendung der Ordnungsmaßnahmen werden die Eltern einbezogen.

§ 12
Mitwirkung

( 1 ) Die Schulträgerin, die jeweilige Schule, Eltern, Schülerinnen und Schüler und die Mitarbeitenden wirken zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages in einer Schulgemeinde vertrauensvoll zusammen.

( 2 ) Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler wirken durch Anhörungs-, Beratungs-, Anregungs-, Vorschlags- und Entscheidungsrechte in den dafür vorgesehenen Mitwirkungsgremien der Schule mit.

( 3 ) In schulischen Angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung sind die Schulen sowie die anerkannten Verbände bzw. Zusammenschlüsse von der Landeskirche zu beteiligen. Die Beteiligung erfolgt im Einzelnen durch die betroffenen Schulen, durch die Schulleiterinnen und Schulleiter, die Gesamtmitarbeitervertretung sowie durch die von der Landeskirche anerkannten Verbände bzw. Zusammenschlüsse an evangelischen kirchlichen Schulen. Zu den Einzelheiten der Mitwirkung wird auf die Schul- und Mitwirkungsordnung in der jeweils gültigen Fassung verwiesen.

§ 13
Konfliktregelungen und Rechtsbehelfe

( 1 ) Bei Meinungsverschiedenheiten oder Konflikten zwischen Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften soll zunächst versucht werden, diese im Wege einer gütlichen Einigung beizulegen.

( 2 ) Wenn sich Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte in ihren Rechten beeinträchtigt sehen, können sie ihr Anliegen im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde bei der Schulleiterin oder dem Schulleiter vorbringen. Soweit die Schulleiterin oder der Schulleiter der Aufsichtsbeschwerde nicht abhilft, legt sie oder er diese mit seiner oder ihrer Stellungnahme der Schulträgerin zur abschließenden Entscheidung vor.

( 3 ) Eltern und volljährige Schülerinnen und Schüler können gegen schulische Entscheidungen, soweit diese Verwaltungsakte sind, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung oder Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Widerspruch bei der Schulleiterin oder dem Schulleiter einlegen. Soweit die Schulleiterin oder der Schulleiter diesem Widerspruch nicht abhilft, leitet sie oder er diesen an die Schulträgerin weiter, die abschließend über den Widerspruch entscheidet.

( 4 ) In Angelegenheiten der Notengebung, der Erteilung von Zeugnissen, Abschlüssen und Berechtigungen, der Versetzung und der Abnahme von Prüfungen ist der Widerspruch bei der Schulleiterin oder dem Schulleiter einzulegen. Soweit die Schule diesem Widerspruch nicht abhilft, leitet sie diesen auf dem Dienstweg zur zuständigen Stelle der staatlichen Schulaufsicht weiter, die entscheidet.

§ 14
Ergänzende Vorschriften

Die Evangelische Kirche im Rheinland erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Dazu gehören insbesondere eine Schul- und Mitwirkungsordnung, die die Einzelheiten des Schulverhältnisses und der Mitwirkung regelt, eine Dienstordnung für die dienstlichen Grundlagen des Dienstverhältnisses der Lehrkräfte für die der Schulaufsicht der Evangelischen Kirche im Rheinland unterliegenden Schulen und eine Ordnung für die Besonderheiten der Schule für Circuskinder in Nordrhein-Westfalen.

§ 15
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung[2] im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz vom 22. Dezember 2011 (BGBl I S. 2975) als Art. 1 zum Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG, am 01.01.2012 in Kraft getreten.

[2]

Das Kirchengesetz ist am 15. März 2013 verkündet worden.

Schulordnung
der Evangelischen Kirche im Rheinland (SchulO)

Vom 24. März 2015

(KABl. S. 129)
geändert durch Ordnung vom 23. Mai 2016 (KABl. S. 194)

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für alle der kirchlichen Schulaufsicht unterliegenden Schulen im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland. Für das Internat gilt diese Ordnung, soweit dies ausdrücklich bestimmt wird. Sie sichert die Voraussetzungen für ein partnerschaftliches Zusammenwirken von Schulträgerin, Schülerschaft, Lehrerschaft und Eltern. Sie konkretisiert die im Kirchengesetz der Evangelischen Kirche für die Schulen (KSchulG) festgelegten Grundsätze.

Die staatlichen Regelungen, Verordnungen, Erlasse, Verfügungen des jeweiligen Bundeslandes gelten nach Maßgabe des § 1 KSchulG[1].

§ 2
Schuljahr und Ferien

Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des Folgejahres. Die Termine für die Schulferien entsprechen denen der öffentlichen Schulen des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Schule ihren Sitz hat. Abweichungen von der Ferienregelung sind durch Beschluss der Schulkonferenz möglich.

§ 3
Schülerinnen und Schüler

( 1 ) Jede Schülerin und jeder Schüler hat das Recht,

- über Ziele und Inhalte des Unterrichtes und der Schulorganisation sowie über sie bzw. ihn betreffende Angelegenheiten im Sinne des § 14 Absatz 1 informiert zu werden,

- in Fragen der Schullaufbahn und Berufsfindung im Sinne des § 14 Absatz 2 beraten zu werden sowie

- im Rahmen ihrer oder seiner Mitwirkungsrechte an der Gestaltung der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule mitzuwirken.

( 2 ) Jede Schülerin und jeder Schüler hat die Pflicht,

- die Anordnungen der Lehrerinnen und Lehrer und anderer dazu befugter Personen zu befolgen und alles zu unterlassen, was die Erfüllung des besonderen Bildungs- und Erziehungsauftrages im Sinne des § 3 KSchulG gefährden könnte,

- die Schul- bzw. Hausordnung einzuhalten und die schulischen Anlagen, Einrichtungen und Gegenstände pfleglich zu behandeln.

( 3 ) Von jeder Schülerin und jedem Schüler wird erwartet, dass sie bzw. er sich dem Alter und der Entwicklung entsprechend für die Grundsätze und Ziele der evangelischen Schule (§ 4 KSchulG) einsetzt und sich an der Gestaltung des Schullebens beteiligt.

( 4 ) Die volljährige Schülerin und der volljährige Schüler haben die Pflicht, die Schule unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Krankheit oder andere zwingende Gründe den Schulbesuch verhindern.

( 5 ) Wird eine Schülerin oder ein Schüler volljährig, so wird das durch den Schulvertrag begründete Schulverhältnis ohne neuen schriftlichen Vertrag mit der volljährigen Schülerin oder dem volljährigen Schüler fortgeführt. Die volljährige Schülerin und der volljährige Schüler vertreten sich selbst. Sie und er haben alle sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten zu erfüllen. Die Eltern bleiben weiterhin ebenfalls Vertragspartner.

( 6 ) Eine von der Schülerin oder dem Schüler angefertigte Arbeit verbleibt in ihrem oder seinem Eigentum. Die Arbeit kann von der Schule zeitweilig einbehalten werden, sie ist auf Anforderung zurückzugeben. Aus wichtigen Gründen kann die Schule zur Beweissicherung darüber hinaus die Arbeit einbehalten. Die Arbeit ist unverzüglich zurückzugeben, soweit das Verfahren abgeschlossen ist. Soweit die Arbeit zum Ende des Schuljahres oder nach Abschluss von sechs Monaten nicht abgeholt wurde, kann sie durch die Schulleitung vernichtet werden.

Prüfungsarbeiten verbleiben bei der Schule. Nach Ablauf von 10 Jahren können sie vernichtet werden, soweit die staatliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung nichts anderes bestimmt.

§ 4
Eltern[2]

( 1 ) Die Eltern unterstützen die Schule bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und tragen dafür Sorge, dass die Schülerin oder der Schüler ihre bzw. seine schulischen Pflichten erfüllt.

( 2 ) Die Eltern haben die Pflicht, Änderungen der für den Schulbetrieb notwendigen und zulässigen Daten der Schule unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) Die Eltern informieren sich über den Leistungsstand und über die persönliche Entwicklung ihres Kindes und nehmen die Möglichkeiten der Beratung durch die Schule wahr. Eine mögliche Form der Information ist die Teilnahme an einzelnen Unterrichtsstunden in der Sekundarstufe I, die ihre Kinder besuchen. Die Teilnahme der Eltern bedarf der Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters und der Absprache mit der jeweiligen Fachlehrerin bzw. dem jeweiligen Fachlehrer.

( 4 ) Die Eltern wirken durch Elternvertretungen an der Gestaltung der Erziehungs- und Bildungsarbeit der evangelischen Schulen mit, unabhängig von der Volljährigkeit der Schülerin oder des Schülers.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für alle Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler. Die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler sind von beabsichtigten Informationen der Schule an die Eltern rechtzeitig zu benachrichtigen.

§ 5
Lehrkräfte, Mitarbeitende

( 1 ) Die Lehrkräfte und Mitarbeitenden sind an alle für sie geltenden kirchlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gebunden. Die Pflichten der Lehrkräfte und Mitarbeitenden in den Schulen werden in einer Dienstordnung geregelt.

( 2 ) Die Lehrkräfte üben die Aufsicht über die Schülerinnen und Schüler in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht der Schule aus. Art und Umfang der Aufsicht richten sich im Interesse einer Erziehung zu eigenverantwortlichem Handeln unter Berücksichtigung möglicher Gefährdungen nach Alter, Entwicklungsstand und Ausprägung des Verantwortungsbewusstseins der Schülerinnen und Schüler.

( 3 ) Die Mitarbeitenden arbeiten im Rahmen ihres Aufgabengebietes mit den am Schulleben beteiligten Personen zusammen. Befugnisse und Verantwortlichkeiten ergeben sich aus dem übertragenen Aufgabengebiet.

§ 6
Schulleiterinnen und Schulleiter

( 1 ) Im Auftrag der Schulträgerin leitet die Schulleiterin oder der Schulleiter die Schule. Sie oder er ist zugleich Lehrerin oder Lehrer der Schule. Schulleiterin oder Schulleiter und deren ständige Vertretung bilden die Schulleitung.

( 2 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist im Rahmen der Beauftragung durch die Schulträgerin Vorgesetzte oder Vorgesetzter aller Mitarbeitenden und das Bindeglied zwischen der Schulträgerin und dem Schulpersonal. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung für Personalführung und -entwicklung. Die Gesamtverantwortung der Schulträgerin bleibt davon unberührt.

( 3 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter arbeitet zur Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrages mit den Klassen-, Schul- und Lehrerkonferenzen zusammen, übermittelt die erforderlichen Informationen an alle Gremien, leitet Anträge an Mitwirkungsorgane weiter und sorgt für die Ausführung der Beschlüsse. Die Schulleiterin oder der Schulleiter bereiten die Beschlüsse der Schul- und Lehrerkonferenz vor. Sie oder er entscheidet in den Angelegenheiten, die ihr oder ihm durch Beschluss der Schulkonferenz gemäß § 21 Absatz 5 übertragen worden sind. Sie oder er entscheidet über konkrete Ausnahmen bei Prüfungen im Rahmen des Nachteilsausgleiches. Sie oder er kann an Konferenzen, denen sie oder er nicht vorsitzt, mit beratender Stimme teilnehmen. Sie oder er hat das Recht und die Pflicht, Beschlüsse von Konferenzen, die gegen rechtliche Regelungen verstoßen, unverzüglich zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung und ist zu begründen. Hilft die Konferenz der Beanstandung nicht ab, holt die Schulleiterin oder der Schulleiter die Entscheidung der Schulträgerin ein.

( 4 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist der Schulträgerin gegenüber verantwortlich für einen effizienten Einsatz und eine zweckentsprechende Verwendung der finanziellen Mittel, die der Schule zur Verfügung gestellt werden. Sie oder er stellt die Einhaltung von Pauschalen und Budgets sicher.

§ 7
Unfallschutz und Haftung

( 1 ) Die Schule hat mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Unfällen und für Erste Hilfe zu sorgen. Im Zusammenwirken mit allen Beteiligten soll die Schule das Sicherheitsbewusstsein der Schülerinnen und Schüler wecken und fördern. Dies gilt in besonderem Maße für den Unterricht in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern, Werken, Sport und für das Verhalten in den Pausen und auf dem Schulweg.

( 2 ) Die Schulleitung ist für die Durchführung der Unfallverhütung im inneren Schulbereich verantwortlich. Sie hat der Schulträgerin Mängel an Schulanlagen oder Einrichtungen, die die Sicherheit des Unterrichtsbetriebes gefährden können, unverzüglich anzuzeigen. Sie muss dafür sorgen, dass Mitarbeitende und Schülerinnen und Schüler über die vom Unfallversicherungsträger allgemein oder für besondere Unterrichtsbereiche erlassenen Unfallverhütungsvorschriften und Sicherheitsregeln unterrichtet sowie auf ihre Einhaltung hingewiesen werden. Sie bestellt Sicherheitsbeauftragte nach den entsprechenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuches und Strahlenschutzbeauftragte gemäß den Richtlinien für Strahlenschutz in Schulen.

Schäden und drohende Gefahren sind der Schulleitung von Mitarbeitenden, Schülerinnen und Schülern sofort anzuzeigen.

( 3 ) Schülerinnen und Schüler sind während schulischer Veranstaltungen sowie auf den Wegen von oder zu diesen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB VII) gegen Unfall versichert.

( 4 ) Die Schulträgerin sorgt für eine Schulhaftpflichtversicherung bei einer Schadenshaftung seitens der Schulträgerin bzw. der Lehrer und Lehrerinnen und sonstigen Mitarbeitenden. Die Haftung für Personen- und Sachschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie umfasst nicht die Versicherung für Schmuck, elektronische Geräte oder sonstige Wertgegenstände, Fahrräder, Kraftfahrzeuge und Gegenstände, die auf dem Schulgelände liegen gelassen werden.

( 5 ) Die Eltern haften neben der Schülerin oder dem Schüler für Schäden, die die Schülerin oder der Schüler am Schuleigentum vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung. Die Eltern verpflichten sich, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen. Volljährige Schülerinnen und Schüler haben selbst für eine Haftpflichtversicherung zu sorgen. Sie haften für die von ihnen verursachten Schäden am Schuleigentum.

§ 8
Hausrecht, wirtschaftliche Bestätigung, Geldsammlungen, Druckschriften, Plakate

( 1 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter übt das Hausrecht aus. Außerschulische Veranstaltungen dürfen nur nach Genehmigung der Schulleiterin oder des Schulleiters durchgeführt werden.

( 2 ) Der Vertrieb von Waren und jede wirtschaftliche Betätigung sowie Werbung sind in der Schule nicht zulässig. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter.

( 3 ) Geldsammlungen dürfen nur nach Entscheidung der Schulkonferenz unter Beachtung des Grundsatzes der Freiwilligkeit und Anonymität durchgeführt werden.

Teil 2
Schulverhältnis

§ 9
Grundlage und Beginn des Schulverhältnisses

( 1 ) Das Schulverhältnis wird mit einem zwischen der Schulträgerin, der Schülerin oder dem Schüler und den Eltern als gesetzliche Vertreter abgeschlossenen privatrechtlichen Schulvertrag begründet.

( 2 ) Namens und im Auftrag der Schulträgerin schließt die Schulleiterin oder der Schulleiter den Schulvertrag ab und kündigt ihn im Auftrag der Schulträgerin gegebenenfalls. Vor einer Kündigung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter ist die Schulträgerin unverzüglich zu informieren.

Mit dem Abschluss des Schulvertrages beginnt das Schulverhältnis. Vor Abschluss des Schulvertrages ist ein Aufnahmeverfahren zu durchlaufen.

( 3 ) Der Schulvertrag wird für eine Probezeit von einem Jahr abgeschlossen.

( 4 ) Nach Ablauf der Probezeit verlängert sich der Vertrag, soweit er nicht gem. § 12 Absatz 2 Ziff. 4 gekündigt wurde.

§ 10
Antrag auf Aufnahme in die Schule

( 1 ) Der Antrag zur Aufnahme wird von der Schülerin oder dem Schüler gestellt. Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern handeln die Eltern für ihr Kind. Der Antrag ist in der Regel innerhalb der von der Schulleitung festgelegten Frist an die Schule zu stellen.

( 2 ) Mit dem Antrag auf Aufnahme sind die von der Schule angeforderten Unterlagen der Schülerin oder des Schülers im Original vorzulegen und jeweils in beglaubigter Kopie an die Schule auszuhändigen.

§ 11
Aufnahme in die Schule

( 1 ) Die für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in den evangelischen Schulen erforderlichen Kriterien legt die Schule fest. Die Kriterien bedürfen der Genehmigung der Schulträgerin.

( 2 ) Über die Aufnahme in die Schule entscheidet innerhalb des vorgenannten Rahmens die Schulleiterin oder der Schulleiter. Ein Gespräch der Schulleiterin oder des Schulleiters oder einer von der Schulleitung beauftragten Lehrkraft mit dem Schüler oder der Schülerin und den Eltern bzw. dem oder der volljährigen Schülerin oder Schüler geht der Entscheidung voraus. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Bei positiver Entscheidung ist ein schriftlicher Schulvertrag abzuschließen, anderenfalls erfolgt eine schriftliche Absage. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann im Einzelfall Gastschülerinnen und Gastschüler zur Probe zum vorübergehenden Besuch der Schule aufnehmen. In diesem Fall ist in der Regel ein befristeter Schulvertrag abzuschließen.

( 3 ) Wechselt eine Schülerin oder ein Schüler die Schule, wird sie oder er auf der Grundlage des bisherigen Bildungsganges und der Zeugnisse in die Schulform, Schulstufe und die Klasse oder Jahrgangsstufe aufgenommen, die dem bisherigen Bildungsgang und dem Zeugnis entsprechen. Näheres zum Schulformwechsel bestimmen die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen des betreffenden Bundeslandes.

§ 12
Beendigung des Schulverhältnisses

( 1 ) Das Schulverhältnis wird mit der Auflösung des Schulvertrages beendet.

( 2 ) Der Schulvertrag endet

1. mit Ablauf des Tages, an dem die Schülerin oder der Schüler aus der Schule nach erfolgreichem Abschluss entlassen wird,

2. mit Ablauf des Tages, an dem die Schülerin oder der Schüler aufgrund der Versetzungsordnung des jeweiligen Landes das Abgangszeugnis erhält,

3. mit Aufhebung des Schulvertrages im gegenseitigen Einverständnis,

4. nach Ablauf der Probezeit bei deren Nichtbestehen,

5. durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Schulvertrages.

( 3 ) Eine ordentliche Kündigung kann von Eltern oder volljährigen Schülerinnen und Schülern jederzeit erfolgen. Eine Kündigung seitens der Schulträgerin kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Schulhalbjahresende (31. Januar) oder Schuljahresende (31. Juli) erfolgen. Eine Kündigung ist innerhalb der Probezeit ohne Einhaltung einer Frist unter Angabe von Gründen möglich. Eine ordentliche Kündigung ist insbesondere möglich, wenn

1. die Voraussetzungen für den Bestand des Schulverhältnisses entfallen sind (§ 9 Absatz 3 des KSchulG),

2. die Schülerin oder der Schüler gegen Pflichten verstößt, die sich aus dem Schulverhältnis ergeben, erzieherische Einwirkungen bzw. Erziehungsmaßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine negative Zukunftsprognose vorliegt (§ 17 Absatz 8 der SchulO).

( 4 ) Eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere in den Fällen möglich,

1. wenn schwerwiegende Verstöße gegen allgemein gültige Gesetze oder das Kirchenschulgesetz oder gegen Vorschriften dieser SchulO gegeben sind, die ein sofortiges Handeln erfordern (§ 17 Absatz 9 der SchulO),

2. bei Auftreten von Krankheiten, die einen Verbleib in der Schule laut amtsärztlichen Gutachten ausschließen,

3. bei unentschuldigtem Versäumen von Unterricht oder unentschuldigter Abwesenheit bei Klausuren (§ 17 Absatz 10 der SchulO).

( 5 ) Eine schulpflichtige Schülerin oder ein schulpflichtiger Schüler ist verpflichtet, unverzüglich nach dem Ausscheiden eine andere Schule zu besuchen. Die Eltern sind für die weitere Erfüllung der Schulpflicht verantwortlich und teilen der bisherigen Schule mit, welche Schule die Schülerin oder der Schüler künftig besuchen wird. Die Schule ist auf Wunsch bei der Suche nach der geeigneten Schule behilflich. Bei einer durch die Schule veranlassten Kündigung wird die jeweilige Schulaufsicht benachrichtigt.

( 6 ) Der ausscheidenden Schülerin oder dem ausscheidenden Schüler wird ein Zeugnis ausgestellt.

§ 13
Versäumnis von Unterricht und sonstigen Schulveranstaltungen

( 1 ) Ist eine Schülerin oder ein Schüler durch Krankheit oder aus anderen zwingenden Gründen verhindert, die Schule zu besuchen, teilen die Eltern der Schule unverzüglich den Grund für das Unterrichtsversäumnis mit, nach Wiederaufnahme des Unterrichts ist der Grund schriftlich mitzuteilen. Bei begründeten Zweifeln, ob gesundheitliche Gründe für das Versäumnis vorliegen, kann die Schule von den Eltern die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangen und in besonderen Fällen ein schulärztliches oder amtsärztliches Gutachten einholen. Die Kosten sind von den Eltern zu tragen. Bei volljährigen Schülerinnen und Schülern treten diese an die Stelle der Eltern.

( 2 ) Über Befreiung von der einzelnen Unterrichtsstunde aus gesundheitlichen Gründen entscheidet der Fachlehrer oder die Fachlehrerin. Für eine Befreiung über eine Woche hinaus ist in der Regel ein ärztliches Attest vorzulegen. Sofern der Befreiungsgrund offenkundig ist, kann auf die Vorlage eines ärztlichen Attestes verzichtet werden. Die Entscheidung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter.

( 3 ) Die Schülerin oder der Schüler kann auf eigenen schriftlichen Antrag oder Antrag der Eltern vom Unterricht oder einzelnen schulischen Veranstaltungen aus wichtigen Gründen von der Schule beurlaubt werden. Die Beurlaubung kann für eine einzelne Unterrichtsstunde von der Fachlehrerin oder dem Fachlehrer ausgesprochen werden. Ansonsten wird ein darüber hinausgehender Antrag von der Schulleiterin oder dem Schulleiter oder der Schulträgerin bewilligt. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann die Entscheidung über die Beurlaubung bis zu zwei Tagen auf die Klassenlehrerin oder den Klassenlehrer bzw. die Stufenleiterin oder den Stufenleiter delegieren.

( 4 ) Ohne dass das Schulverhältnis unterbrochen wird, kann die Schulleiterin oder der Schulleiter die Schülerin oder den Schüler auf Antrag der Eltern aus wichtigem Grund bis zur Dauer eines Schuljahres vom Unterricht beurlauben oder von der Teilnahme an einzelnen Unterrichts- oder Schulveranstaltungen befreien. Unmittelbar vor und im Anschluss an Ferien oder an Brückentagen darf eine Schülerin oder ein Schüler nicht beurlaubt werden. Über Ausnahmen in nachweisbar dringenden Fällen entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter. Die Beurlaubung ist unverzüglich nach Bekanntwerden des Grundes schriftlich bei der Schule zu beantragen.

( 5 ) Schülervertreterinnen und Schülervertreter können auf eigenen Antrag im Rahmen ihrer Aufgabe durch die Schulleiterin oder den Schulleiter vom Unterricht beurlaubt werden.

§ 14
Information und Beratung

( 1 ) Jede Schule und jede Lehrkraft hat die Aufgabe, die Eltern und die Schülerinnen und Schüler in Fragen der Schullaufbahn und der Persönlichkeitsentwicklung zu beraten und ihnen bei der Wahl der Bildungsmöglichkeiten ihren jeweiligen Anlagen und Fähigkeiten entsprechend zu helfen. Sie arbeiten hierbei mit der kirchlichen Schulaufsicht und mit schulpsychologischen Einrichtungen, Beratungsstellen und der Berufsberatung zusammen. Die Beratung in Fragen der Schullaufbahn in der Oberstufe hat unter Berücksichtigung der jeweiligen schulgesetzlichen Regelungen der Länder und unter Beachtung der Regelungen des Kirchenschulgesetzes stattzufinden. In Konfliktfällen entscheidet die Schulträgerin im Benehmen mit der Schule.

( 2 ) Die Lehrkräfte informieren die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern über die individuelle Lern- und Leistungsentwicklung und beraten sie. Den Schülerinnen und Schülern sind die Bewertungsmaßstäbe für die Notengebung und für Beurteilungen zu erläutern. Auf Wunsch werden ihnen ihr Leistungsstand mitgeteilt und einzelne Beurteilungen erläutert. Dies gilt auch für die Bewertung von Prüfungsleistungen.

( 3 ) Elterngesprächen kommt im Rahmen der Erziehungspartnerschaft an evangelischen Schulen eine besondere Bedeutung zu. Die Lehrkräfte beraten die Eltern im Rahmen ihres Dienstes außerhalb ihres Unterrichts.

§ 15
Gesundheitserziehung und Gesundheitsförderung

( 1 ) Die Schulgesundheitspflege hat das Ziel, Krankheiten der Schülerinnen und Schüler vorzubeugen, sie frühzeitig zu erkennen und Wege zu ihrer Heilung aufzuzeigen. Die Aufgaben der Schulgesundheitspflege nehmen die unteren Gesundheitsbehörden in Zusammenarbeit mit der Schule und den Eltern wahr.

( 2 ) Die Sorge für das Wohl der Schülerinnen und Schüler erfordert es, jedem Anschein von Vernachlässigung oder Misshandlung nachzugehen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet über die Einbeziehung des Jugendamtes oder anderer Stellen.

( 3 ) Schülerinnen und Schüler, deren Verbleib in der Schule aus Krankheitsgründen eine konkrete Gefahr für die Gesundheit anderer bedeutet, können vorübergehend oder dauernd vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Die Entscheidung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter auf Grund eines Gutachtens des schulärztlichen Dienstes. Bei Gefahr im Verzuge ist die Schulleiterin oder der Schulleiter befugt, unverzüglich einen vorläufigen Ausschluss vom Besuch der Schule auszusprechen. Ist auf Grund des Gutachtens des schulärztlichen Dienstes der Verbleib in der Schule dauerhaft nicht angezeigt und sind andere Möglichkeiten der schulischen Begleitung durch die Schule vor Ort nicht gegeben, ist eine außerordentliche Kündigung gem. § 12 Absatz 4b) möglich.

( 4 ) Im Rahmen der Gesundheitserziehung sind auf dem Schulgrundstück und bei Schulveranstaltungen außerhalb des Schulgrundstücks grundsätzlich die Einnahme alkoholischer Getränke sowie das Rauchen untersagt. Über anlassbezogene Ausnahmen (Schulfest, Abschlussfeiern, Ehemaligentreffen usw.) entscheidet die Schulkonferenz unter Beachtung des Jugendschutzgesetzes.

§ 16
Meinungsfreiheit

( 1 ) Die Schule soll die Schülerinnen und Schüler entsprechend § 4 des KSchulG zu selbstständigem kritischen Urteil, zu eigenverantwortlichem Handeln und zur Wahrnehmung von Rechten und Pflichten im gesellschaftlichen, politischen und kirchlichen Leben befähigen. Die Schülerinnen und Schüler sollen lernen, ihre Meinung frei, kritisch und in Achtung vor der Würde des Menschen und der Überzeugung Anderer zu äußern.

( 2 ) Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend, in dem Recht der persönlichen Ehre und im Grundverständnis der evangelischen Schulen.

( 3 ) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, Print- oder digitale Medien herauszugeben. Eine Zensur findet nicht statt. Die Regelung aus Absatz 4 Satz 3 ist anzuwenden. Für alle Veröffentlichungen tragen Herausgeber und Redaktion die alleinige rechtliche Verantwortung. Soweit die Herausgabe im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft geschieht, trägt die Leiterin oder der Leiter der Arbeitsgemeinschaft die Verantwortung.

( 4 ) Das Erstellen von Schülerzeitungen, Print- und digitalen Medien ist ein wichtiger und zu fördernder Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit an evangelischen Schulen. Die Schüler sollen sich bei ihrer redaktionellen Tätigkeit durch fachkundige Personen ihres Vertrauens beraten lassen, insbesondere wenn die Redaktion Zweifel hat, ob ein Beitrag die Grenzen des Absatz 2 überschreitet. Der Vertrieb einer Schülerzeitung kann durch Anordnung der Schulleiterin oder des Schulleiters untersagt werden, wenn der Inhalt den durch Absatz 2 gesetzten Rahmen der freien Meinungsäußerung überschreitet.

( 5 ) Schulfremde Flugblätter und andere Druckschriften dürfen auf dem Schulgrundstück nicht verteilt werden. Ausnahmen kann die Schulleiterin oder der Schulleiter zulassen, wenn die Druckschriften schulischen, gemeinnützigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Vorgaben der Schulträgerin sind zu beachten. Plakate dürfen mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters und nur dann angebracht werden, wenn gegen das grundsätzliche Verbot politischer und wirtschaftlicher Werbung nicht verstoßen wird.

( 6 ) Meinungsumfragen und -erhebungen, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind in den Schulen nur mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters zulässig.

§ 17[3]
Erzieherische Einwirkungen, Ordnungsmaßnahmen

( 1 ) Erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen dienen der geordneten Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule, der Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Schülerin oder des einzelnen Schülers und dem Schutz von Personen und Sachen. Sie sollen die Reflexion der Schülerin und des Schülers über das eigene Fehlverhalten und dessen Wiedergutmachung ermöglichen und eine Verhaltensänderung bewirken. Die Verstärkung richtigen Verhaltens ist Ziel und Mittel der erzieherischen Arbeit. Außerschulisches Verhalten der Schülerin oder des Schülers kann dann Gegenstand einer erzieherischen Einwirkung oder Ordnungsmaßnahme sein, wenn es sich auf die Bildungs- und Erziehungsarbeit störend auswirkt oder den Ruf der Schule erheblich schädigt. Die Anwendung von erzieherischen Einwirkungen oder Ordnungsmaßnahmen soll so rechtzeitig erfolgen, dass der Bezug zum Fehlverhalten besteht.

( 2 ) Alle erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Unter Berücksichtigung erzieherischer Grundsätze im Rahmen des Grundverständnisses der evangelischen Schule wählt die Lehrkraft bzw. die Schulleiterin oder der Schulleiter in eigener Verantwortung die erzieherische Einwirkung oder das Ordnungsmittel, das der jeweiligen Situation sowie dem Alter und der Persönlichkeit der Schülerin oder des Schüler am ehesten gerecht wird. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. Einwirkungen auf mehrere Schülerinnen und Schüler sind nur zulässig, wenn das Fehlverhalten nicht nur einem oder einer Einzelnen zuzurechnen ist. Erzieherische Einwirkungen oder Ordnungsmaßnahmen können mit Auflagen verbunden und pädagogisch besonders begleitet werden.

( 3 ) Erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen sollen von der gemeinsamen Sorge von Eltern und Schule um die der Schule anvertrauten Schülerinnen und Schüler getragen sein. Auf die Einbeziehung der Eltern ist deshalb besonders zu achten. Im Einzelfall soll im Einvernehmen mit den Eltern fachkundige Hilfe hinzugezogen werden.

( 4 ) Erzieherische Einwirkungen sind insbesondere:

1. die mündliche Missbilligung des Fehlverhaltens (Ermahnung),

2. das erzieherische Gespräch, ggf. mit Zielvereinbarungen zur Förderung des erwünschten Verhaltens,

3. die zeitweise Wegnahme von Gegenständen,

4. Gruppengespräche mit Schülerinnen und Schülern und/oder Eltern,

5. die schriftliche Missbilligung des Fehlverhaltens (z.B. schriftliche Benachrichtigung der Eltern, Zeugnisbemerkung),

6. Maßnahmen mit dem Ziel der Wiedergutmachung des angerichteten – nicht nur materiellen – Schadens,

7. die Anordnung besonderer schulischer Sozialstunden unter Aufsicht, jedoch erst nach Benachrichtigung der Eltern,

8. der Ausschluss von der laufenden Unterrichtsstunde durch die Fachlehrerin oder den Fachlehrer unter Beachtung der notwendigen Aufsicht,

9. die Anordnung der Nacharbeit unter Aufsicht, jedoch erst nach Benachrichtigung der Eltern.

( 5 ) Ordnungsmaßnahmen sind:

1. der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht über die laufende Stunde hinaus bis zum Ende des Schultages durch die Schulleiterin oder den Schulleiter,

2. der schriftliche Verweis,

3. der vorübergehende Ausschluss von außerunterrichtlichen Veranstaltungen (z.B. Klassen- oder Studienfahrten),

4. der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen,

5. die Androhung der Kündigung des Schulvertrages,

6. Entlassung aus dem Schulverhältnis durch ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung des Schulvertrages.

Die gleichzeitige Anwendung mehrerer erzieherischer Einwirkungen ist zulässig, soweit es notwendig und verhältnismäßig ist. Eine Bindung an die Reihenfolge der erzieherischen Einwirkungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 bis 9 besteht nicht. Es ist darüber zu entscheiden, ob die Schülerin oder der Schüler an Klassenarbeiten bzw. Klausuren, die in den in Absatz 5 unter Nr. 4 festgelegten Zeitraum fallen, teilnimmt. Maßnahmen nach Absatz 5 Nr. 1 bis 5 können mit der Verpflichtung zur Erfüllung angemessener sozialer Aufgaben für die Schule oder mit schulischen Sozialstunden verknüpft werden. Über erzieherische Einwirkungen nach Absatz 4 Nr. 1 bis 9 entscheidet die Lehrkraft, über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 5 Nr. 3 und 4 entscheidet die Klassenkonferenz im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter. In den Fällen des Absatzes 5 Nr.1 und 2 entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter. In den Fällen der Nr. 5 und 6 entscheidet die Disziplinarkonferenz. In dringenden Fällen kann die Schulleiterin oder der Schulleiter eine Entscheidung nach Absatz 5 Nr. 5 und 6 im Benehmen mit der Schulträgerin treffen. Die Klassenkonferenz bzw. die Disziplinarkonferenz ist anschließend unverzüglich zu informieren.

( 6 ) Vor jeder Ordnungsmaßnahme nach Absatz 5 Nr. 1 bis 6 ist der betroffenen Schülerin oder dem betroffenen Schüler und bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern auch den Eltern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Schülerin oder der Schüler kann zur Anhörung eine Lehrkraft oder eine Schülerin oder einen Schüler als Person des Vertrauens oder die Schulseelsorgerin oder den Schulseelsorger oder die Internatserzieherin, den Internatserzieher hinzuziehen. Eine volljährige Schülerin oder ein volljähriger Schüler kann auch einen Elternteil als Person des Vertrauens hinzuziehen. An der Beratung und der Beschlussfassung der Klassenkonferenz bzw. der Disziplinarkonferenz nehmen die Schülerin, der Schüler, die Eltern und die Person des Vertrauens nicht teil. Soweit die Schulleiterin oder der Schulleiter in dringenden Fällen unmittelbar eine Ordnungsmaßnahme vornimmt, kann die vorherige Anhörung unterbleiben; sie ist unverzüglich nachzuholen.

( 7 ) Die Maßnahmen nach Absatz 5 Nr. 5 und 6 sind nur zulässig, wenn andere erzieherische Einwirkungen oder Ordnungsmaßnahmen erfolglos geblieben sind, keinen Erfolg versprechen oder der besonderen Schwere des Fehlverhaltens nicht gerecht werden. Jede erzieherische Einwirkung nach Absatz 4 und Ordnungsmaßnahme nach Absatz 5 ist den Eltern bzw. der volljährigen Schülerin oder dem volljährigen Schüler schriftlich bekannt zu geben und zu begründen.

( 8 ) Die Entlassung auf Grund einer ordentlichen (fristgebundenen) Kündigung des Schulvertrages ist grundsätzlich nur dann geboten, wenn ein Fehlverhalten der Schülerin oder des Schülers nach Maßgabe des Absatzes 7 vorliegt, durch das die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt werden.

( 9 ) Die außerordentliche (fristlose) Kündigung des Schulvertrages setzt voraus, dass in den Fällen des Absatzes 7 sofortiges Handeln geboten ist, um erheblichen Schaden von der Schule oder den am Schulleben Beteiligten abzuwenden. Entsprechendes gilt für das Absehen von einer vorherigen Androhung nach Absatz 5 Nr. 5.

( 10 ) Die Androhung nach Absatz 5 Nr. 5 kann auch dann unterbleiben und die fristlose Kündigung ausgesprochen werden, wenn eine nicht mehr schulpflichtige Schülerin oder Schüler innerhalb eines Zeitraumes von 30 Kalendertagen insgesamt 20 Unterrichtsstunden unentschuldigt versäumt hat oder wenn durch die wiederholte unentschuldigte Abwesenheit bei Klausuren in mindestens zwei Unterrichtsfächern keine Möglichkeit besteht, die schriftlichen Leistungen zu bewerten.

( 11 ) Gegen Maßnahmen nach Absatz 5 Nr. 1 bis 6 kann Widerspruch binnen eines Monates schriftlich bei der Schule eingelegt werden.

( 12 ) Widerspruch gegen Maßnahmen nach Absatz 5 Ziffer 1, 3, 4, 6 hat keine aufschiebende Wirkung.

Teil 3
Schulverfassung, Mitwirkung in der Schule

§ 18
Mitwirkung und Mitwirkungsberechtigte

( 1 ) Ziel der Mitwirkung ist es, die Eigenverantwortung in der Schule zu fördern und das Zusammenwirken aller Beteiligten in der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule im Sinne der kirchlichen Schulordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland zu stärken.

( 2 ) Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und, entsprechend ihrer altersgemäßen Urteilsfähigkeit, die Schülerinnen und Schüler sowie die sonstigen am kirchlichen Schulwesen Beteiligten wirken nach Maßgabe dieser Ordnung an der Gestaltung des Schulwesens mit. Schülerinnen und Schüler sowie Eltern aus ausländischen Familien sollen angemessen vertreten sein.

( 3 ) Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter sind Lehrkräfte im Sinne dieses Gesetzes.

( 4 ) Abweichungen von den Vorgaben dieser Mitwirkungsgremien nach den folgenden Vorschriften können auf Antrag der Schule von der Schulträgerin bewilligt werden, wenn die Strukturen und Entscheidungskompetenzen der Gremien den in dieser Schulordnung genannten Gremien vergleichbar sind und dies notwendig ist, um die Vergleichbarkeit zu den jeweiligen landesrechtlichen Schulgesetzen zu ermöglichen. Die Gremien können auch die Bezeichnung erhalten, die nach den Landesregelungen gilt. Die Regelungen gem. § 17 und § 26 dieser Ordnung sind umzusetzen.

( 5 ) Die Schulen können zusätzliche Beratungsgremien einrichten.

§ 19
Grenzen der Mitwirkung

( 1 ) Die an der Mitwirkung Beteiligten sind bei ihrer Tätigkeit in den Mitwirkungsorganen verpflichtet, die kirchlichen Vorschriften sowie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Landes zu beachten, soweit diese für die Schulen der Evangelischen Kirche im Rheinland verbindlich sind.

( 2 ) Die an der Mitwirkung Beteiligten sind bei Ausübung ihres Mandates an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie haben über Angelegenheiten, die der Natur nach oder expressis verbis der Verschwiegenheit unterliegen, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit in den Mitwirkungsgremien Verschwiegenheit zu bewahren.

( 3 ) Entscheidungen der Mitwirkungsorgane dürfen nur ausgeführt werden, soweit die personellen, sachlichen und haushaltsmäßigen Voraussetzungen gegeben sind.

( 4 ) Die kirchliche Verantwortung für die Gestaltung des kirchlichen Schulwesens wird durch die Mitwirkungsrechte nicht eingeschränkt. Die Aufsicht der Landeskirche und die Rechte der Mitarbeitervertretung und der Gleichstellungsbeauftragten bleiben unberührt.

Mitwirkung in der Schule

§ 20
Schulkonferenz

( 1 ) An jeder Schule ist eine Schulkonferenz einzurichten.

( 2 ) Stimmberechtigte Mitglieder der Schulkonferenz sind:

1. an Realschulen, Gymnasien sowie Gesamtschulen: sechs Lehrervertreter, drei Elternvertreter, drei Schülervertreter

2. die Schulleiterin/der Schulleiter, im Falle der Verhinderung ihre ständige Vertretung.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende der Schulpflegschaft, die Schülersprecherin oder der Schülersprecher sind Mitglieder der Schulkonferenz. Die Vertreter der Lehrkräfte werden von der Lehrerkonferenz, die übrigen Vertreter der Eltern von der Schulpflegschaft und die übrigen Vertreter der Schülerinnen und Schüler vom Schülerrat für die Dauer eines Schuljahres gewählt. Als Lehrervertreterinnen und Lehrervertreter sind nur die hauptamtlich oder hauptberuflich tätigen Lehrkräfte wählbar. Lehrkräfte mit Lehramt Sonderpädagogik sollen angemessen vertreten sein. Lehrerkonferenz, Schulpflegschaft und Schülerrat wählen eine der Zahl der Vertreterinnen oder Vertreter gleicher Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern in festzulegender Reihenfolge. Die Vertreter der Lehrkräfte nehmen ihre Aufgaben in der Schulkonferenz im Hauptamt wahr. In der Schulkonferenz können nur Schülerinnen und Schüler von der 7. Klasse an Mitglied werden.

( 4 ) Die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Schulleiterin oder des Schulleiters nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulkonferenz teil.

( 5 ) Die Schulkonferenz kann weitere sachverständige Personen zu ihren Sitzungen hinzuziehen. Die Verbindungslehrkräfte und die Internatsleiterin oder der Internatsleiter sowie Sonderpädagoginnen oder Sonderpädagogen und sonstiges pädagogisches Personal sollen mit beratender Stimme an der Schulkonferenz teilnehmen.

( 6 ) Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schulträgerin kann mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulkonferenz teilnehmen. Die Schulträgerin ist in der Regel über die Tagesordnung zu unterrichten. Die Schulkonferenz kann weitere Personen als Gäste zu einzelnen Tagesordnungspunkten an den Sitzungen einladen.

( 7 ) Die Schulkonferenz fasst ihre Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.

( 8 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist Vorsitzende und Vorsitzender der Schulkonferenz.

§ 21
Aufgaben der Schulkonferenz

( 1 ) Die Schulkonferenz fördert Ziel und Auftrag der kirchlichen Schulen und berät im Rahmen des § 18 über die Bildungs- und Erziehungsarbeit.

Sie empfiehlt Grundsätze

1. zur Unterrichtsverteilung und zur Einrichtung von Kursen,

2. zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften über die Leistungsbewertung, Beurteilung, Prüfung und Versetzung,

3. zu Maßnahmen der Qualitätsanalyse, Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung,

4. zur Gestaltung der Beratung in der Schule.

( 2 ) Die Schulkonferenz entscheidet im Rahmen der Vorgaben der Schulträgerin in folgenden Angelegenheiten der einzelnen Schule:

1. Schulprogramm,

2. Festlegung von Grundsätzen zur zeitlichen Koordinierung von Hausaufgaben und Leistungsüberprüfungen,

3. Vorschläge und Anregungen im Rahmen ihrer Beteiligung nach § 27 und § 29,

4. Einrichtung zusätzlicher Lehrveranstaltungen und Arbeitsgemeinschaften,

5. Einführung von Lernmitteln an der Schule sowie Ausleihe oder Übereignung von Lernmitteln,

6. Vorschläge zur Behebung allgemeiner Erziehungsschwierigkeiten,

7. Empfehlung zur Einführung von Ganztagsunterricht oder Umbildung der Schule zu einer Ganztagsschule,

8. Regelung für die Durchführung der Elternsprechtage und der Schülersprechtage,

9. Votum zur Besetzung der Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters und der Ständigen Vertreterin oder des Ständigen Vertreters,

10. Errichtung der Disziplinarkonferenz und Teilkonferenzen (§ 21 Absatz 5),

11. Zusammenarbeit mit anderen Schulen, mit Kirchengemeinden und einzelnen kirchlichen Einrichtungen,

12. Abschluss von Kooperationsvereinbarungen über die Zusammenarbeit mit anderen Partnern,

13. Zusammenarbeit mit örtlichen Verbänden, Religionsgemeinschaften und Organisationen sowie mit örtlichen Einrichtungen, die mit Fragen der Berufsberatung, der Berufsbildung und der Berufspraktika befasst sind,

14. Grundsätze für Werbemaßnahmen an der jeweiligen Schule sowie Art und Umfang des Sponsorings,

15. Beschlussfassung über eine Hausordnung,

16. Ferienregelung,

17. Anträge anderer Mitwirkungsorgane.

( 3 ) Die Schulkonferenz ist von der Schulleiterin oder dem Schulleiter insbesondere zu informieren über:

1. Planung von Veranstaltungen der Schule außerhalb des planmäßigen Unterrichtes,

2. Verwendung der der Schule zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen des im Haushalt festgelegten Verwendungszweckes.

( 4 ) Die Schulträgerin kann der Schulkonferenz weitere Angelegenheiten aus der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule zur Entscheidung übertragen.

( 5 ) Die Schulkonferenz kann für besondere Aufgabengebiete Teilkonferenzen einrichten. Sie hat eine Disziplinarkonferenz zu errichten. Bei organisatorisch verbundenen Schulen und benachbarten Schulen, die pädagogisch zusammenarbeiten, können ebenfalls Teilkonferenzen gebildet werden, denen Lehrkräfte mehrerer beteiligter Schulen angehören können. Die Schulkonferenz legt die Zusammensetzung der Teilkonferenzen fest. Die Teilkonferenz berät über das ihr zugewiesene Aufgabengebiet und bereitet Beschlüsse der Schulkonferenz vor.

Die Schulkonferenz kann widerruflich Aufgaben zur Entscheidung auf die Teilkonferenz oder die Schulleiterin oder den Schulleiter übertragen.

Die Schulkonferenz kann eine auf Grund dieser Bestimmung getroffene Entscheidung einer Teilkonferenz der Schulleiterin oder des Schulleiters aufheben, soweit nicht schon durch die Ausführung des Beschlusses Rechte anderer entstanden sind. Auf Verlangen der Mitglieder der Gruppe der Lehrkräfte, Eltern oder Schülerinnen und Schüler in der Schulkonferenz gehört eine Vertreterin oder ein Vertreter der entsprechenden Gruppe der Teilkonferenz an.

( 6 ) In Angelegenheiten der Schulkonferenz, die keinen Aufschub dulden, entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter gemeinsam mit je einer oder einem von der Schulkonferenz aus ihrer Mitte gewählten Vertreterin oder Vertreter der in der Schulkonferenz vertretenen Gruppen. Die Entscheidung ist der Schulkonferenz zur Genehmigung vorzulegen

( 7 ) Die Mitwirkung der Schulkonferenz bei der Schulträgerin ist im dritten Teil unter §§ 30 ff. geregelt.

§ 22
Lehrerkonferenz

( 1 ) Stimmberechtigte Mitglieder der Lehrerkonferenz sind:

1. die hauptamtlich oder hauptberuflich tätigen Lehrkräfte,

2. die nebenamtlich oder nebenberuflich tätigen Lehrkräfte und Lehramtsanwärter inklusive Lehrkräfte im Seiteneinstiegsverfahren, soweit sie selbstständig Unterricht erteilen sowie die sozialpädagogischen Fachkräfte.

( 2 ) Die Lehrerkonferenz kann weitere Personen, insbesondere die Internatsleiterin oder den Internatsleiter und an der Schule tätige Praktikantinnen und Praktikanten für den Lehrerberuf zu ihren Sitzungen einladen.

( 3 ) Die Lehrerkonferenz berät über folgende Angelegenheiten:

1. fachliche und pädagogische Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule, insbesondere über die Ausgestaltung der Unterrichtsinhalte und die Anwendung der Methoden; die Lehrerkonferenz fördert die Zusammenarbeit der Lehrkräfte bei der Gestaltung und Durchführung des Unterrichtes und unterstützt die einzelne Lehrkraft und die Schulleiterin oder den Schulleiter bei der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule,

2. Lehrerfortbildung und alle Angelegenheiten, die ausschließlich oder überwiegend unmittelbar die Lehrkräfte betreffen,

3. Mentorat bei Praktikantenverhältnissen und Praxissemester.

( 4 ) Die Lehrerkonferenz entscheidet in folgenden Angelegenheiten:

1. Grundsätze für die Unterrichtsverteilung und die Aufstellung von Stunden- und Aufsichtsplänen,

2. Richtlinien für die Vertretung von Lehrkräften,

3. Verteilung von Sonderaufgaben an Lehrkräfte nach Anhörung der betroffenen Lehrkraft,

4. Richtlinien für die Einräumung individueller Pflichtstundenermäßigungen im Rahmen der geltenden Bestimmungen,

5. Vorschläge zur Einführung sowie zur Ausleihe und Übereignung von Lehrmitteln,

6. Vorschläge über die Verwendung der der Schule zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen des im Haushalt festgelegten Verwendungszweckes,

7. Berufung der Lehrkräfte gemäß § 25 Absatz 2 Satz 2 und 3 für die Disziplinarkonferenz,

8. weitere Angelegenheiten, die den in Nrn. 1 bis 6 vergleichbar sind.

( 5 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist Vorsitzende oder Vorsitzender der Lehrerkonferenz.

§ 23
Fachkonferenzen

( 1 ) Die Lehrerkonferenz hat grundsätzlich Fachkonferenzen einzurichten, die in der Regel einmal pro Schuljahr tagt.

( 2 ) Mitglieder der Fachkonferenzen sind die Lehrkräfte, die die Lehrbefähigung für das entsprechende Fach besitzen oder darin unterrichten. Die oder der Vorsitzende der Fachkonferenz und ihr oder sein Stellvertreter werden von der Schulleiterin oder dem Schulleiter im Einvernehmen mit der Fachkonferenz berufen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist zu der Sitzung einzuladen. Je zwei Vertreter der Eltern und der Schülerinnen und Schüler sind berechtigt, ohne Stimmrecht an Fachkonferenzen teilzunehmen.

( 3 ) Die Fachkonferenzen entscheiden in ihrem Fach insbesondere in folgenden Angelegenheiten:

1. Grundsätze zur fachmethodischen und fachdidaktischen Arbeit sowie zur Leistungsbewertung,

2. Anregung an die Lehrerkonferenz zur Einführung von Lernmitteln und Anschaffung von Lehrmitteln,

3. Vorschläge für den Aufbau von Sammlungen sowie für die Einrichtung von Fachräumen und Werkstätten.

( 4 ) Die Fachkonferenz soll sich besonders um die Fortbildung der Kollegen durch Referate, Unterrichtsbeispiele und gegenseitige Unterrichtsbesuche bemühen. Die Fachkonferenz kann der Lehrerkonferenz Vorschläge zur regelmäßigen Durchführung gegenseitiger Unterrichtsbesuche machen. Sie entscheidet darüber, wie die Teilnahme der Fachkollegen an Fortbildungstagungen nach den Erfordernissen der Schule sinnvoll koordiniert werden kann.

( 5 ) Die zur Einführung bzw. Anschaffung vorgeschlagenen Lehr- und Lernmittel sind den Beteiligten rechtzeitig zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.

( 6 ) Auf eine Fachkonferenz kann durch Beschluss der Lehrerkonferenz verzichtet werden, wenn in einem Fach nicht mehr als eine Lehrkraft unterrichtet. Die Lehrerkonferenz übernimmt in diesem Fall diese Aufgabe.

§ 24
Mitarbeitervertretung

( 1 ) Für die Belange der Mitarbeitenden in den Schulen werden nach Vorgaben des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD[4] (MVG-EKD) und den entsprechenden Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche im Rheinland (MVG-EKiR) Mitarbeitervertretungen gebildet.

( 2 ) Zusammensetzung, Aufgaben und Verfahren richten sich nach den Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes.

§ 25
Klassenkonferenz/Jahrgangsstufenkonferenz

( 1 ) Die Lehrkräfte einer Klasse bilden die Klassenkonferenz. Soweit kein Klassenverband besteht, werden die Aufgaben der Klassenkonferenz von der Jahrgangsstufenkonferenz übernommen. Vorsitzende oder Vorsitzender der Klassenkonferenz ist die Klassenleiterin oder der Klassenleiter bzw. die Stufenleiterin oder der Stufenleiter. Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist berechtigt, die Einberufung der Klassenkonferenz zu verlangen und an den Sitzungen mit Stimmrecht teilzunehmen. In besonderen Fällen ist sie oder er berechtigt, selbst den Vorsitz zu übernehmen. Bei Zeugnis- und Versetzungskonferenzen gelten für den Vorsitz die Vorschriften der jeweiligen Länder.

( 2 ) Die Klassenkonferenz berät

1. über den Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler,

2. über Maßnahmen des Nachteilsausgleiches bei Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf.

( 3 ) Die Klassenkonferenz entscheidet

1. über die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Klasse,

2. über individuelle Lern- und Förderempfehlungen,

3. über Fälle nach der Versetzungsordnung,

4. in den Fällen des § 17 Absatz 5 Ziff. 3-5,

5. über ihr zugewiesene Aufgaben.

( 4 ) Zu den Sitzungen der Klassenkonferenz können eingeladen werden:

1. die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Klassenpflegschaft sowie eine weitere von der Klassenpflegschaft zu wählende Elternvertretung,

2. die Klassensprecherin oder der Klassensprecher sowie eine weitere oder ein weiterer von der Klasse zu wählende Schülerin oder zu wählender Schüler.

Die unter Ziffer 1.und 2. genannten Personen werden nicht eingeladen, wenn es sich um die Leistungsbewertung einer Schülerin oder eines Schülers oder um Angelegenheiten handelt, die die Persönlichkeit der Schülerin oder des Schülers betreffen.

( 5 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 finden auf die an die Stelle der Klassenkonferenz tretenden Jahrgangsstufenkonferenz entsprechende Anwendung.

§ 26
Disziplinarkonferenz

( 1 ) Mitglieder der Disziplinarkonferenz sind

1. die Schulleiterin oder der Schulleiter oder deren bzw. dessen Vertretung,

2. die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer oder die Stammkursleiterin oder der Stammkursleiter,

3. die Vertreterin oder der Vertreter der Jahrgangsstufenleitung oder die zuständige Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter,

4. die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Schulpflegschaft oder deren oder dessen Vertretung,

5. die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Schülervertretung oder deren bzw. dessen Vertretung.

( 2 ) Bei Realschulen wird anstelle der Stufenleiterinn oder des Stufenleiters eine weitere Lehrkraft berufen.

Anstelle der Schülervertreterin oder des Schülervertreters kann die Verbindungslehrerin oder der Verbindungslehrer berufen werden.

( 3 ) Die Disziplinarkonferenz fasst ihre Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit.

§ 27
Schulpflegschaft bzw. Schulelternbeirat

( 1 ) Mitglieder der Schulpflegschaft sind die Vorsitzenden der Klassen- und Jahrgangsstufenpflegschaften und die weiteren Vertreter der Jahrgangsstufen gemäß § 28 Absatz 2 Satz 2. Die Schulpflegschaft wählt ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden und stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretenden Vorsitzenden aus den Reihen ihrer Mitglieder sowie deren Stellvertretern. Werden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gewählt, werden sie Mitglieder der Schulpflegschaft.

( 2 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter und die ständige Vertretung sollen an den Sitzungen der Schulpflegschaft teilnehmen. Die Schulpflegschaft kann Internatsleiterinnen oder Internatsleiter, weitere Lehrkräfte, Elternvertreter und auch die Schülervertreter zu ihren Sitzungen einladen. Die Lehrkräfte sollen der Einladung entsprechen.

( 3 ) Inhalt und Umfang der Mitwirkung der Eltern ergeben sich aus dem Recht der Eltern, Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, und aus dem Auftrag der Schule.

( 4 ) Die Schulpflegschaft vertritt die Eltern, wirkt mit bei der Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit und fördert den Bildungs- und Erziehungsauftrag in der Schule.

Sie entscheidet über Anträge, die an die Schulstiftung zur Finanzierung von Projekten gestellt werden. Sie kann über die damit in Zusammenhang stehenden, insbesondere auch über die in § 21 hinaus genannten Angelegenheiten beraten, Voten abgeben und Anträge stellen. Sie wählt ihre Vertreterin oder Vertreter für die Fachkonferenz.

( 5 ) Die Schulpflegschaft kann eine Versammlung der Eltern einberufen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben zweckmäßig ist. Sie muss eine Versammlung der Eltern einberufen, wenn 20% der Eltern dies wünschen.

§ 28[5]
Die Klassenpflegschaft (Jahrgangsstufenpflegschaft)

( 1 ) Mitglieder der Klassenpflegschaft (Jahrgangsstufenpflegschaft) sind:

1. in Rheinland-Pfalz:

1. die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer bzw. die Stammkursleiterin oder der Stammkursleiter mit beratender Stimme,

2. die zuständige Koordinatorin oder der zuständige Koordinator für die Orientierungsstufe, Mittelstufe oder Oberstufe,

3. die oder der Vorsitzende des Schulelternbeirates,

4. die Eltern der Schülerinnen und Schüler.

2. in Nordrhein-Westfalen:

1. die Eltern der Schülerinnen und Schüler einer Klasse (Jahrgangsstufe),

2. die Klassenleiterin oder der Klassenleiter (Jahrgangstufenleiterin oder Jahrgangsstufenleiter) mit beratender Stimme.

( 2 ) Ist der Schule ein Internat angeschlossen und gehören der Klasse Internatsschülerinnen und -schüler an, nimmt eine Internatserzieherin oder ein Internatserzieher mit Stimmrecht an den Sitzungen der Pflegschaft teil. Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler bleiben, wenn sie beim Eintritt der Volljährigkeit erziehungsberechtigt waren, bis zum Ende der Wahlperiode Vertreterin oder Vertreter des Mitwirkungsorgans, sofern die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler nicht widerspricht.

( 3 ) Die Klassenpflegschaft (Jahrgangsstufenpflegschaft) wählt aus dem Kreis der Eltern eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Die Jahrgangsstufenpflegschaft wählt für jeweils 20 Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis der Eltern eine Vertreterin oder einen Vertreter. Aus diesem Kreis wird eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender und eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt. Für jede Vertreterin oder Vertreter der 20 Schülerinnen und Schüler wird eine Vertreterin oder ein Vertreter gewählt, die im Bedarfsfall gemäß dem Wahlergebnis nachrücken. Die Jahrgangsstufenpflegschaft besteht aus höchstens 20 Vertretern.

( 4 ) Die Eltern haben in der Klassenpflegschaft (Jahrgangsstufenpflegschaft) für jeden von ihnen vertretende Schülerin oder vertretenden Schüler gemeinsam eine Stimme.

( 5 ) Die Klassenpflegschaft (Jahrgangsstufenpflegschaft) kann einladen, an ihren Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen:

1. die Klassensprecherin oder den Klassensprecher (Jahrgangssprecherin oder Jahrgangssprecher) ihre Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter und die weiteren Schülervertreter gemäß § 29 Absatz 2,

2. die Schulleiterin oder den Schulleiter oder eine von ihr oder ihm beauftragte Lehrkraft sowie im übrigen Lehrkräfte der Klasse (Jahrgangsstufe).

( 6 ) Die Klassenpflegschaft (Jahrgangsstufenpflegschaft) fördert die Zusammenarbeit zwischen den Eltern, den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern einer Klasse (Jahrgangsstufe). Sie beteiligt sich an den Fragen der Erziehung und des Unterrichts, die sich insbesondere aus der jeweiligen Arbeit in der Klasse (Jahrgangsstufe) ergeben, und berät vor allem über

1. Art und Umfang der Hausaufgaben,

2. Durchführung der Leistungsüberprüfungen,

3. Einrichtung freiwilliger Arbeitsgemeinschaften,

4. Schulveranstaltungen außerhalb der Schule,

5. Anregungen zur Einführung von Lernmitteln,

6. Bewältigung von Erziehungsschwierigkeiten,

7. Anregungen zur Auswahl der Unterrichtsinhalte.

( 7 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Klassenpflegschaft und deren Stellvertreter – in besonders begründeten Fällen auch andere Eltern – können im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter nach dessen Rücksprache mit der betreffenden Lehrkraft am Unterricht und an Schulveranstaltungen der Klasse (Jahrgangsstufe), deren Eltern sie vertreten, und an Unterrichtsbesprechungen teilnehmen.

( 8 ) Im Rahmen der Arbeit der Klassenpflegschaft (Jahrgangsstufenpflegschaft) werden von den Lehrkräften Elternsprechstunden abgehalten. Zu persönlichen Beratungen der Eltern soll je Schulhalbjahr ein Elternsprechtag durchgeführt werden.

§ 29
Schülervertretung

( 1 ) Die Schülerinnen und Schüler einer Schule werden durch den Schülerrat (Klassensprecherversammlung) vertreten. Mitglieder des Schülerrats sind Sprecherin oder Sprecher der Klasse und Jahrgangsstufen und die weiteren Vertreter der Jahrgangsstufen gemäß Absatz 2. Die oder der Vorsitzende (Schülersprecher) und die Stellvertreter werden vom Schülerrat aus seiner Mitte und aus dem Kreis der stellvertretenden Schülerratsmitglieder für die Dauer eines Schuljahres gewählt. Der Schülerrat wählt die Vertreter der Schülerinnen und Schüler und die Stellvertreter für die Schulkonferenz und für die Fachkonferenzen.

( 2 ) Von der fünften Klasse oder Jahrgangsstufe an wählen die Schülerinnen und Schüler jeder Klasse oder Jahrgangsstufe mit Beginn des Schuljahres für dessen Dauer die Klassen- oder Jahrgangsstufensprecherin, den Klassen- oder Jahrgangsstufensprecher und deren Stellvertretung. Die Jahrgangsstufenpflegschaft wählt für jeweils 20 Schülerinnen und Schüler jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter. Die Sprecherin oder der Sprecher und die weiteren Schülervertreter vertreten die Interessen ihrer Klasse oder Jahrgangsstufe.

( 3 ) Inhalt und Umfang der Mitwirkung der Schülervertretung ergeben sich aus dem Auftrag der Schule. In diesem Rahmen hat die Schülervertretung insbesondere folgende Aufgaben:

1. Vertretung der Interessen der Schülerinnen und Schüler bei der Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit,

2. Förderung der fachlichen, kulturellen, sportlichen, politischen und sozialen Interessen der Schülerinnen und Schüler.

( 4 ) Mitglieder der Schülervertretung und die Schülervertretung können im Rahmen des Auftrages der Schule schulpolitische Belange wahrnehmen. Sie haben im Übrigen kein allgemeinpolitisches Mandat.

( 5 ) Von der 5. Klasse an sind die Schülerinnen und Schüler über die Lehrpläne (Empfehlungen) zu informieren. Sie sind ferner unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des jeweiligen Faches und der Fähigkeiten der Schülerin oder des Schülers an der Auswahl der Unterrichtsinhalte zu beteiligen. Hierbei sollen die Anregungen der Klassenpflegschaft gemäß § 28 Absatz 5 Nr. 7 in die Überlegung einbezogen werden.

( 6 ) Auf Antrag der Schülervertretung oder von 20% der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler hat die Schülersprecherin oder der Schülersprecher eine Schülerversammlung einzuberufen. Mitglieder der Schülerversammlung sind die Schülerinnen und Schüler von der fünften Klasse oder Jahrgangsstufe an. Diese sind im Sinne des Absatzes 1 antragsberechtigt. Die Schülerversammlung informiert sich über wichtige Angelegenheiten der Schule oder berät diese.

Zwei Schülerversammlungen im Schuljahr können während der allgemeinen Unterrichtszeit stattfinden.

( 7 ) Für Versammlungen der Schülerinnen und Schüler der Klasse oder Jahrgangsstufen gilt Absatz 6 entsprechend.

( 8 ) Die Schülervertretung wählt bis zu zwei hauptamtliche Lehrkräfte der Schule für die Dauer eines Schuljahres als Verbindungslehrer. Die Verbindungslehrkraft unterstützt die Schülervertretung bei der Planung und Durchführung ihrer Aufgaben.

( 9 ) Der Schülerin oder dem Schüler ist im Monat eine Stunde während der allgemeinen Unterrichtszeit für Angelegenheiten der Schülervertretung (SV-Stunde) zu gewähren. Der Schülerrat kann während der allgemeinen Unterrichtszeit zusammentreten, dabei ist auf die Unterrichtsveranstaltungen Rücksicht zu nehmen. Zusammenkünfte von Organen der Schülervertretung auf dem Schulgelände sowie die SV-Stunde sind Schulveranstaltungen. Sonstige Veranstaltungen der Schülervertretung auf dem Schulgelände oder außerhalb des Schulgebäudes sind Schulveranstaltungen, wenn die Schulleiterin oder der Schulleiter vorher zugestimmt hat.

( 10 ) Die Schülerin oder der Schüler dürfen wegen ihrer Tätigkeit in den Mitwirkungsorganen weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Auf Antrag der Schülerin oder des Schülers ist diese Tätigkeit im Zeugnis zu vermerken.

Mitwirkung bei der Schulträgerin und bei der Landeskirche

§ 30
Mitwirkung bei der Schulträgerin

( 1 ) Die Schulträgerin informiert die Schule regelmäßig über alle Angelegenheiten, die für die Schule von Bedeutung sind. Die Schulträgerin lädt bis zu zweimal im Jahr die Schulsprecherinnen und Schulsprecher der landeskirchlichen Schulen zum Meinungs- und Informationsaustausch ein. Die Schule ermöglicht den Schulsprecherinnen und Schulsprechern die Teilnahme.

( 2 ) Die Mitwirkung der Schule bei der Schulträgerin wird durch die Anhörung der Schulkonferenz in folgenden Fragen wahrgenommen:

1. Änderung der Trägerschaft und Abgabe der Schule an einen anderen Träger,

2. Aufstellung und Änderung von Schulentwicklungsplänen,

3. räumliche Unterbringung der Schule,

4. schulische Baumaßnahmen,

5. Schulwegsicherung und Schülerbeförderung,

6. Zusammenarbeit von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen,

7. Umstellung auf die Ganztagsschule und Schulversuche,

8. Kirchenschulgesetz und Schulordnung sowie deren Änderung,

9. in sonstigen bedeutsamen Entscheidungen.

( 3 ) Beabsichtigt die Schulträgerin, eine der in Absatz 1 Nrn. 1 bis 9 genannten Maßnahmen durchzuführen, beteiligt sie vorher die Schulkonferenz.

( 4 ) Weicht die Schulträgerin von Empfehlungen der Schulkonferenz ab, begründet sie ihre anderslautende Entscheidung.

( 5 ) Die Schulen sind unbeschadet der Zuständigkeiten anderer Mitwirkungsorgane durch die Direktorenkonferenz zu beteiligen. Die Direktorenkonferenz setzt sich aus allen Schulleiterinnen und Schulleitern der kirchlichen Schulen sowie Vertretern des Dezernates IV.3 - Landeskirchliche Schulen und Internate – der Abteilung IV zusammen. Die Schulträgerin beruft die Direktorenkonferenz in regelmäßigen Abständen ein.

§ 31
Mitwirkung bei der Landeskirche

In Angelegenheiten, die für die Schulen von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung sind, sind die Schulträgerin sowie die anerkannten Verbände bzw. Zusammenschlüsse von Schulen von der Landeskirche zu beteiligen. Die Beteiligung gilt insbesondere für folgende Fragen:

1. Änderung der Struktur und Organisation der kirchlichen Schulaufsicht,

2. sonstige Angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung.

Teil 4
Verfahrensvorschriften

§ 32
Wahlen, Mitgliedschaft

( 1 ) Die Wahlen in den Mitwirkungsorganen erfolgen zu Beginn des Schuljahres und für dessen Dauer.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende oder ihre Stellvertreterin oder sein Stellvertreter laden die Mitglieder des Mitwirkungsorgans rechtzeitig schriftlich oder in sonst geeigneter Form ein. Ist ein solcher nicht vorhanden, lädt ein zu den Sitzungen

1. der Klassen- bzw. Jahrgangstufenpflegschaft:

die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer bzw. die mit der Organisation der Jahrgangsstufe beauftragte Lehrkraft,

2. der Fachkonferenz, der Schulpflegschaft, des Schülerrates:

die Schulleiterin oder der Schulleiter.

( 3 ) Wahlen sind geheim durchzuführen, die Wahlen der Vorsitzenden und deren Stellvertreter in getrennten Wahlgängen. Die oder der Einladende leitet die Wahl der oder des Vorsitzenden, nach deren Wahl übernimmt diese oder dieser die Leitung der anderen Wahlen. Stellt sich die oder der Einladende selbst zur Wahl oder wird sie oder er zur Wahl vorgeschlagen, so benennt das Mitwirkungsorgan aus seiner Mitte ein Mitglied zur Wahlleiterin oder zum Wahlleiter.

( 4 ) Wählbar sind auch Abwesende, wenn diese vorher verbindlich ihr Einverständnis für eine Kandidatur gegenüber der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden oder einem stimmberechtigten Mitglied des Mitwirkungsorgans erklärt haben.

Nicht wählbar ist wer

1. entmündigt ist, unter vorläufiger Vormundschaft steht oder infolge Richterspruchs die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Recht aus öffentlichen Wahlen herzuleiten oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt,

2. zur Vertreterin oder zum Vertreter der Eltern, wer Mitglied der Lehrerkonferenz ist gemäß § 22 oder zum nichtlehrenden Personal der Schule oder der Schulträgerin gehört,

3. zur Vorsitzenden oder zum Vorsitzenden der Klassen- bzw. Jahrgangsstufenpflegschaft oder zum weiteren Vertreter einer Jahrgangsstufe gemäß § 28 Absatz 2, wer bereits in einer anderen Klasse (Jahrgangsstufe) derselben Schule für eines dieser Ämter gewählt worden ist.

( 5 ) Die Mitgliedschaft in den Mitwirkungsorganen endet mit dem ersten Zusammentreten des neugewählten Organs. Sie endet ferner:

1. wenn vom jeweiligen Organ mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt wird,

2. bei Ausschluss infolge grober Verletzung der dem Mitglied obliegenden Pflichten,

3. wenn einer der in Absatz 4 Satz 2 Nrn. 1 und 2 aufgeführten Tatbestände während der Wahlperiode eintritt,

4. bei Lehrkräften

1. wenn sie nicht mehr in der Klasse oder Jahrgangsstufe unterrichten oder nicht mehr an der Schule Dienst tun,

2. bei Anerkennung eines wichtigen Grundes,

5. bei Eltern und Schülerinnen und Schülern

1. bei Niederlegung eines Mandats,

2. wenn die Schülerin oder der Schüler die Schule verlässt,

3. wenn die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler von seinem Widerspruchsrecht gem. § 28 Absatz 1 Gebrauch macht.

( 6 ) Scheidet ein Mitglied eines Mitwirkungsgremiums vorzeitig aus, so wird für die restliche Dauer der Wahlperiode die in der Reihenfolge nächste Stellvertreterin oder der in der Reihenfolge nächste Stellvertreter ordentliches Mitglied. Absatz 5 Satz 2 Nr. 1 bleibt unberührt.

§ 33
Einberufung, Beschlussfähigkeit, Beschlüsse, Teilnahme

( 1 ) Die oder der Vorsitzende beruft das Mitwirkungsorgan bei Bedarf ein. Sie oder er hat es einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt.

( 2 ) Die Mitwirkungsorgane sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der nach dieser Schulordnung vorgesehenen Mitglieder anwesend sind, bei Klassenpflegschaftsversammlungen ist maßgebend die Zahl der Stimmen. Solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist, gilt das Mitwirkungsorgan als beschlussfähig. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit vertagt worden und wird zur Verhandlung über denselben Gegenstand erneut eingeladen, so ist das Mitwirkungsorgan ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei der Einladung ist auf diese Bestimmung hinzuweisen.

( 3 ) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit diese Ordnung nichts anderes vorschreibt. Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen zählen bei der Berechnung der Mehrheit nicht mit. Bei Entscheidungen nach der Versetzungsordnung ist Stimmenthaltung unzulässig.

( 4 ) Die Sitzungen der Mitwirkungsorgane sind in der Regel nicht öffentlich. Die Schulöffentlichkeit kann für einzelne Angelegenheiten hergestellt werden. Dies gilt nicht für Beratungen in Angelegenheiten, die einzelne Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen oder Schüler oder Angehörige des nichtlehrenden Personals der Schule persönlich betreffen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

( 5 ) Soweit in den Mitwirkungsorganen Angelegenheiten aus dem Aufgabengebiet des nichtlehrenden Personals beraten werden, sollen dazu Vertreterinnen oder Vertreter des nichtlehrenden Personals hinzugezogen werden.

( 6 ) Die Sitzungen der Mitwirkungsorgane dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen während der allgemeinen Unterrichtszeit durchgeführt werden. Bei der Terminierung ist auf die Berufstätigkeit der Mitglieder Rücksicht zu nehmen.

( 7 ) Die Tätigkeit der Lehrkräfte in den Mitwirkungsorganen gehört zu den dienstlichen Obliegenheiten. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann nebenamtlich oder nebenberuflich tätige Lehrkräfte auf Antrag von der Teilnahme an Sitzungen der Lehrerkonferenz befreien.

Satz 2 gilt für die Fachkonferenz entsprechend. Die Befugnis, aus besonderen Gründen Dienstbefreiung zu erteilen, bleibt unberührt.

( 8 ) Die Tätigkeit der Eltern und Schülerinnen und Schülern in den Mitwirkungsorganen ist ehrenamtlich. Alle an der Mitwirkung Beteiligten sollen bei ihren Mitwirkungsaufgaben von Schule und Schulträgerin unterstützt werden.

( 9 ) Die in den Mitwirkungsorganen Beteiligten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt nicht gegenüber den Mitgliedern der anderen Mitwirkungsorgane, es sei denn, es handelt sich um Beratungen in Angelegenheiten, die eine einzelne Lehrkraft, Eltern, Schülerin oder Schüler oder Angehörige des nichtlehrenden Personals der Schule persönlich betreffen. Der Wortlaut der Beschlüsse unterliegt nicht der Pflicht zur Verschwiegenheit. Ausgenommen sind Beschlüsse über Beratungsgegenstände im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 oder solche, deren Vertraulichkeit beschlossen wurde. Im Übrigen informieren sich die jeweiligen Gremien im notwendigen Maße gegenseitig. § 30 Absatz 3 bleibt unberührt.

§ 34
Inkraftsetzung

Die Schulordnung (SchulO) tritt mit dem Tag der Veröffentlichung im kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Die Schulordnung vom 1. August 1997 und die Schulmitwirkungsordnung vom 12. Mai 1995 treten zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

[1]

Nr. 190.

[2]

Eltern in diesem Sinne sind alle Personensorgeberechtigten.

[3]

§ 17 Absätze 5 bis 7 und 9 bis 12 geändert durch durch Ordnung vom 23. Mai 2016 (KABl. S. 194) mit Wirkung ab 16. Juli 2016.

[4]

Siehe das Zweite Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG-EKD) vom 11. November 2013 (Nr. 620.1), das der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Evangelische Kirche im Rheinland zum 1. April 2015 in Kraft gesetzt hat.

[5]

§ 28 Absätze 1 und 5 geändert durch durch Ordnung vom 23. Mai 2016 (KABl. S. 194) mit Wirkung ab 16. Juli 2016.

Verordnung für die Evangelische Schulseelsorge
der Evangelischen Kirche im Rheinland
(SchulSeelVO)

Vom 11. Juni 2021

(KABl. S. 169)

Die Evangelische Kirche im Rheinland erlässt aufgrund von § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 3 des Kirchengesetzes zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses der EKD (Seelsorgegeheimnisgesetz-SeelGG)[1] vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 352) folgende Verordnung für Evangelische Schulseelsorge:

Präambel

Schulseelsorge ist im christlichen Glauben verwurzelt und wendet sich im Bewusstsein der Gegenwart Gottes dem Menschen zu. Sie gilt Menschen, die Rat, Beistand und Trost in Lebens- und Glaubensfragen in Anspruch nehmen, unabhängig von deren Religions- und Konfessionszugehörigkeit. Damit gehört Schulseelsorge als spezielle Form der Seelsorge zum öffentlichen Auftrag der Kirche (Artikel 128 Buchstabe j Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland).

Schulseelsorge bietet Kindern und Jugendlichen sowie allen anderen Menschen, die im schulischen Kontext leben und arbeiten, Seelsorge, Beratung und Begleitung an. Insbesondere nimmt sie hierbei auf die spezifischen Lebenssituationen und -themen von Schülerinnen und Schülern Bezug. Grundlage des seelsorglichen Handelns ist Gottes Annahme und Zusage, wie sie in der Bibel bezeugt ist.

Schulseelsorge umfasst sowohl das seelsorgliche Gespräch als auch spirituelle und religiöse Angebote sowie die Vernetzung der Schule mit dem kirchlichen und sozialen Umfeld. Schulseelsorge ergänzt das schulische Beratungsangebot. Sie leistet damit einen Beitrag zur Gestaltung der Schule als Lebensraum.

Schulseelsorge wird durch ordinierte Pfarrerinnen und Pfarrer oder durch zur Schulseelsorge besonders beauftragte Lehrkräfte wahrgenommen.

§ 1
Beauftragung zur Schulseelsorge

( 1 ) Diese Verordnung regelt die Beauftragung von staatlichen und kirchlichen Lehrkräften zur Schulseelsorge nach § 3 des Seelsorgegeheimnisgesetzes der EKD (Seelsorgegeheimnisgesetz - SeelGG) sowie die Ausübung der Beauftragung des besonderen Seelsorgeauftrags.

( 2 ) Die Beauftragung zur Schulseelsorge gilt für ordinierte Pfarrerinnen und Pfarrer mit Übertragung der Pfarrstelle oder des pfarramtlichen Dienstes als erteilt. Zum Ausbau der in der grundständigen Ausbildung erworbenen seelsorglichen Kompetenzen soll eine Teilnahme an einer Fortbildung „Qualifizierung Schulseelsorge“ oder die Teilnahme an einer vergleichbaren Qualifizierungsmaßnahme nachgewiesen werden.

( 3 ) Mit dieser Beauftragung verpflichtet sich die Lehrkraft, ihre schulseelsorgliche Tätigkeit an den Grundsätzen der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie dieser Ordnung auszurichten und das Seelsorgegeheimnis zu wahren.

( 4 ) Die Beauftragung begrenzt sich auf die Seelsorge am Dienstort der betreffenden Lehrkraft und erfolgt durch die Evangelische Kirche im Rheinland.

( 5 ) Die Beauftragung ist zu widerrufen, wenn

1. die Lehrkraft den Dienstort wechselt,

2. ihr der staatliche Unterrichtsauftrag oder die kirchliche Bevollmächtigung entzogen wird,

3. ihre berufliche Tätigkeit endet,

4. sie den Seelsorgeauftrag nicht mehr wahrnehmen kann oder will,

5. sie gegen obliegende Pflichten verstößt.

§ 2
Voraussetzungen

( 1 ) Die Beauftragung zur Schulseelsorge setzt voraus:

1. kirchliche Bevollmächtigung und staatlicher Unterrichtsauftrag zur Erteilung evangelischen Religionsunterrichts,

2. persönliche und fachliche Eignung,

3. erfolgreiche Teilnahme an einer Fortbildung „Qualifizierung Schulseelsorge“ gemäß § 3,

4. die Kirchenmitgliedschaft.

( 2 ) Von dem Erfordernis gemäß Absatz 1 Buchstabe d) kann im Einzelfall eine Ausnahme gemacht werden. Über die Ausnahme entscheidet das Landeskirchenamt.

§ 3
Qualifizierung Schulseelsorge

( 1 ) Die Qualifizierung zur Schulseelsorge erfolgt durch das Pädagogische Institut (PI) und durch das Pädagogisch-Theologische Institut (PTI) und umfasst theologische, psychologische und rechtliche Grundlagen sowie Fertigkeiten der Gesprächsführung.

( 2 ) Die Inhalte sowie der Umfang der Qualifizierung richten sich nach dem Orientierungsrahmen für Schulseelsorge in der EKD sowie nach § 5 SeelGG.

( 3 ) Qualifizierungsangebote anderer Landeskirchen und der katholischen Kirche können durch das Landeskirchenamt anerkannt werden.

( 4 ) Für die Teilnahme an der Fortbildung „Qualifizierung Schulseelsorge“ hat die Lehrkraft das Einverständnis der Schulleitung einzuholen.

§ 4
Verfahren

( 1 ) Die Beauftragung und der Widerruf einer solchen erfolgen durch das Landeskirchenamt.

( 2 ) Die Erteilung einer Beauftragung erfolgt auf schriftlichen Antrag der zu beauftragenden Person an das Landeskirchenamt. Dem Antrag sind das Zertifikat über die Qualifizierung sowie der Lebenslauf, die Bescheinigung über die Kirchenmitgliedschaft, eine Erklärung zur Wahrung des Seelsorgegeheimnisses und Achtung der kirchlichen Ordnung sowie ein Votum der Superintendentin oder. des Superintendenten beizufügen.

( 3 ) Unbeschadet der von dem jeweiligen Dienstherrn wahrzunehmenden Dienstaufsicht, liegt die Fachaufsicht bezüglich der Tätigkeit im Rahmen dieser Beauftragung bei den Schulreferentinnen oder Schulreferenten oder den Bezirksbeauftragten. Die Fachaufsicht über eine Schulreferentin, einen Schulreferenten oder eine Bezirksbeauftragte, einen Bezirksbeauftragten, die bzw. der als Schulseelsorgerin bzw. Schulseelsorger tätig ist, nimmt die Superintendentin oder der Superintendent wahr.

( 4 ) Die Beauftragung erfolgt in Schriftform. Mit dem Erteilen der Beauftragung sind die Lehrkräfte in die landeskirchliche Liste der Evangelischen Schulseelsorge aufzunehmen.

( 5 ) Die Beauftragung wird für fünf Jahre erteilt. Eine Verlängerung ist möglich. Sie ist schriftlich beim Landeskirchenamt zu beantragen.

§ 5
Wahrung des Seelsorgegeheimnisses

( 1 ) Die zur Schulseelsorge beauftragte Person hat, auch nach Beendigung ihrer Beauftragung, über alle Angelegenheiten, die ihr im Rahmen der Seelsorge anvertraut oder bekannt geworden sind, gemäß § 2 Absatz 4 SeelGG das Seelsorgegeheimnis durch Schweigen zu wahren.

( 2 ) Die dem Antrag zur Beauftragung gemäß § 4 Absatz 2 beigefügte Erklärung zur Verschwiegenheit zur Wahrung des Seelsorgegeheimnisses ist in schriftlicher Form zu den Akten zu nehmen.

§ 6
Ausübung der Beauftragung

( 1 ) Die Ausübung der Schulseelsorgetätigkeit in einer Schule erfolgt bei ordinierten Pfarrerinnen und Pfarrern im Benehmen mit der Schulleitung, bei staatlichen Lehrkräften mit Zustimmung der Schulleitung. Über den Einsatz der mit Schulseelsorge tätigen Personen sind die Superintendentin oder der Superintendent des Kirchenkreises, in dem die Schule liegt, sowie die Schulaufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen.

( 2 ) Die beauftragte Person verpflichtet sich zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit anderen an der Schule und im schulischen Umfeld tätigen Beratungspersonen und -einrichtungen.

( 3 ) Fragen, die sich aus der Zuständigkeit der Lehrkraft für die beiden Aufgabenbereiche Schulseelsorge und Unterrichtstätigkeit ergeben, sind zwischen Schulleitung und Superintendentin oder Superintendent in vertrauensvoller Absprache zu klären.

§ 7
Unterstützungssysteme

( 1 ) Die Fortbildungsinstitute der Landeskirchen (das Pädagogisch-Theologische-Institut Bonn (PTI), das Pädagogische Institut Villigst (PI), die Pädagogisch-Theologische Arbeitsstelle (PTA) der Lippischen Landeskirche) sind zuständig für die Ausbildung, Fortbildung und Beratung der Schulseelsorgerinnen und Schulseelsorger sowie für die konzeptionelle Weiterentwicklung des kirchlichen Arbeitsbereichs Schulseelsorge.

( 2 ) Die Schulreferentinnen und Schulreferenten und die Bezirksbeauftragten begleiten und unterstützen die Schulseelsorgerinnen und Schulseelsorger vor Ort durch Beratung sowie durch Arbeitsgemeinschaften.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt[2] in Kraft.

[1]

290

[2]

Redaktioneller Hinweis: Die Verordnung wurde im Kirchlichen Amtsblatt vom 16. August 2021 veröffentlicht.

Rahmenordnung
für die Kirchliche Lehrerfortbildung
im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland (KLFB)

Vom 11. Januar 1999

(KABl. S. 96)

I. Lehrerfortbildung als Bildungsaufgabe der Evangelischen Kirche im Rheinland

1. Die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) hat sich 1996 über einen Synodalbeschluß für eine Mitverantwortung für das öffentliche Bildungssystem ausgesprochen. „Die evangelische Kirche übernimmt mit der Bildungsmitverantwortung, die sie ausdrücklich als ihre genuine Aufgabe definiert, eine weitreichende Aufgabe im gesamten Bildungssystem.“ (Beitrag S. 11) Mit diesem Leitsatz verbindet die EKiR eine als notwendig erachtete Verknüpfung ihrer Verantwortung im öffentlichen Bildungssystem mit der gemeindepädagogischen Eigenverantwortung. Sie will sich also im Bereich der Bildung im Elementarbereich, in der Schule und der Bildung Erwachsener engagieren. Zum letztgenannten Bereich gehören berufliche Fort- und Weiterbildung als Aufgaben hinzu.

2. Die Aufgabe der Fortbildung korrespondiert mit einem Verständnis von Lernen, das als „lebenslanges Lernen“ über Schule und Ausbildung hinausgeht. Bildung ist ein unabgeschlossener Prozeß, der als Lebensbegleitung verstanden werden muß und in jeweils neuen biographischen Lebenssituationen Selbstwissen und Fachwissen miteinander verbindet.

3. „Auf dem Hintergrund beschleunigten gesellschaftlichen Wandels kommt dem lebenslangen Lernen über die Schulzeit hinaus eine besondere Bedeutung zu.“ Diese Einschätzung gewinnt zusätzlich dadurch an Bedeutung, daß die EKiR empfiehlt, „Institutionen zu schaffen bzw. zu erhalten und Bildungsangebote für Erwachsene zu machen.“

4. KLFB gehört genuin zur Aufgabe kirchlicher Bildungsverantwortung. Sie bezieht sich auf den Bereich der allgemeinen Lehrerfortbildung, der Fortbildung von Lehrerinnen, die das Fach ev. Religion unterrichten, der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern von Schulen in kirchlicher Trägerschaft. Kooperation und Begegnungen mit Dritten können (Erzieherinnen/Fachverbänden/Eltern etc.) in den Rahmen der KLFB gehören, wenn sie als solche gekennzeichnet sind.

5. KLFB wendet sich an Lehrende, die in der Schule unterrichten. Für sie gelten die gleichen Rahmenbedingungen wie die der staatlichen Lehrerfortbildung oder wie sie durch gesonderte Vereinbarungen mit den entsprechenden Bundesländern festgelegt wurden. Für Religionslehrerinnen und -lehrer entspricht die Fortbildung der amtlichen Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer.

Pfarrer oder Pfarrerinnen oder kirchliche Mitarbeitende, die in der Schule unterrichten, gelten entsprechend als Lehrende.

II. Die Aufgaben der Kirchlichen Lehrerfortbildung

1. Die KLFB ist Angebot der Kirche an die evangelischen Lehrerinnen und Lehrer, ihre Bildungs- und Erziehungsaufgabe in der Schule einerseits fachlich kompetent auszuführen, andererseits dieses Handeln mit jungen Menschen unter dem Zuspruch und Anspruch des Evangeliums zu bedenken. Weil es nach evangelischem Verständnis keinen Bereich des Lebens gibt, in dem wir nicht unter dem Zuspruch und Anspruch Jesu Christi stehen, gehören fachliches Lehren und Lernen und christliche Existenz in der Schule zusammen und bedürfen des Diskurses und der Reflexion.

2. Zur KLFB gehört theologische Grundbildung. Sie bezieht sich einerseits auf den Vorgang einer theologischen und ethischen Urteilsfähigkeit im Hinblick auf die Gestaltung des Christseins in Schule und Welt und der Rückbindung des eigenen pädagogischen Handelns an das christliche Gottes- und Menschenbild. Sie ist andererseits ein Beitrag zur Fachlichkeit des Religionsunterrichtes, der sein Profil nur dann erhalten kann, wenn er theologisch ausgewiesen bleibt und ausweislich unter theologischer Perspektive zur Lebensbewältigung führt.

3. Da Lebensläufe zu keinem Zeitpunkt abgeschlossen und verfügbar sind, ist KLFB ein Angebot, den Prozeß der unausweichlichen Selbstdeutung von Menschen in einer besonderen Berufssituation zu begleiten und für die Betroffenen jeweils Übergänge zu ermöglichen.

4. KLFB ist ein eigenständiger Versuch, Fachlichkeit zu bewahren, zu vertiefen und ergänzen und gleichzeitig innovative Impulse in Bildung und Ausbildung einfließen zu lassen, und zwar mit dem Ziel, Jugendlichen eine Lebensperspektive zu ermöglichen, sie zu eigenständigen und verantwortungsbewußten Mitmenschen zu erziehen.

5. KLFB hat mit ihren Angeboten auch das Ganze der Schule im Blick. Sie unterstützt Lehrerinnen und Lehrer bei der Mitarbeit um die Erarbeitung von Schulprofilen und Schulprogrammen und setzt sie instand, jeweils Schulreform „von unten“ zu initiieren und durchzusetzen. Sie verstärkt Absichten und Tendenzen, christliche Traditionen und gegenwärtige Glaubenswirklichkeit in den Diskurs um Schule und Schulprofil einzubringen.

6. Die KLFB hilft den Lehrerinnen und Lehrern, ihr schulpädagogisches und methodisches Handwerk und Instrumentarium zu reflektieren und zu erweitern. Sie macht Angebote, das eigene erzieherische Handeln kollegial zu reflektieren und zu erneuern.

7. KLFB versteht sich als ein Beitrag, zu einem interdisziplinären Dialog einzuladen. Sie widmet sich dem Versuch, Wirklichkeit mehrperspektivisch und mehrdimensional wahrzunehmen. Dies tut sie u.a. auch dadurch, daß sie Erkenntnis und Verantwortung im Diskurs zusammenhält.

8. KLFB versteht sich als ein Angebot für Religionslehrerinnen und Religionslehrer, das Rückhalt der Gemeinde für sie sein will. Dadurch löst die EKiR ihre Zusage nach fachlicher Förderung, rechtlicher Unterstützung und mitverantwortlicher Wahrnehmung des Dienstes ein (Vokationsordnung vom 4.11.1997).

9. KLFB ist vom Grundsatz her dialogisch. Die Perspektiven der Humanwissenschaften werden bewußt eingeblendet. Auf diese Weise wird einer Reduktion der Wahrnehmung von Wirklichkeit vorgebeugt.

10. KLFB bemüht sich um einen fachlichen, überfachlichen wie gesellschaftlichen Verständigungsprozeß. Was für die Aufgabe des Religionsunterrichtes speziell gilt, nämlich zur Identität und Verständigung beizutragen, gilt für die KLFB im Allgemeinen.

11. In einer bleibend multikulturellen und religiös pluralen Gesellschaft kommt der KLFB die Aufgabe zu, eine Grundbildung über Religionen und religiöse Strömungen zu vermitteln, zum Dialog zu befähigen und eine Hermeneutik der Verständigung zu entwickeln. Identität und Verständigung sind unverzichtbare Dimensionen der KLFB, auch im Besonderen.

III. Kriterien für die Gestaltung und Zusammenarbeit in der Kirchlichen Lehrerfortbildung

1. Aus Sicht der EKiR gehören alle Lehrerinnen und Lehrer zum Klientel KLFB. Ein Schwerpunkt der Arbeit in der Fort- und Weiterbildung ist dabei durch die Perspektive des evangelischen Religionsunterrichtes gegeben.

2. Die Angebote der KLFB sind fachlich differenziert und pädagogisch und schulpädagogisch und gemeindepädagogisch ausgerichtet.

3. Zum Grundverständnis der KLFB der EKiR gehört es, daß die Verantwortung der Gemeinden, Kirchenkreise und der Landeskirche in der Fortbildung miteinander korrespondieren. Dies entspricht dem Verständnis der Ordnung der EKiR, in der es heißt[1]:

- Art. 14: Nach Art. 14 tragen die Gemeindeglieder Mitverantwortung für das Leben und den Dienst der Kirchengemeinde. „Sie sorgen dafür, daß sie kirchlich getraut werden, ihre Kinder getauft, christlich erzogen... werden“. (3)

- Art. 40: Die Gemeinde ist verantwortlich für die Erziehung der Kinder. „Sie unterstützt die Lehrerinnen und Lehrer, die in den Schulen evangelischen Religionsunterricht erteilen. Für diese Aufgabe werden die Lehrerinnen und Lehrer von der Kirche bevollmächtigt“. (4)

- Art. 105/106: Das Presbyterium hat die Aufgabe „für die christliche Erziehung und Unterweisung der Kinder und Jugendlichen zu sorgen“. Zu den dem Presbyterium obliegenden Aufgaben gehört auch: „die Verantwortung für die Schulgottesdienste und den Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit den Schulen“. (105f/106m)

- Art. 137: Der Kirchenkreis „unterstützt die Gemeinden in ihrer Arbeit, indem er... übergemeindliche Dienste und Einrichtungen schafft. (2)

- Art. 140: Die Kreissynode „soll sich der christlichen Erziehung der Jugend in Kirche, Schule und Haus annehmen“ (k) Sie hat „für die Errichtung der notwendigen kreiskirchlichen Pfarrstellen zu sorgen“. (b)

- Art. 169: Die Landessynode „hat die Rechte und Pflichten der Kirche gegenüber den öffentlichen und privaten Schulen und Hochschulen wahrzunehmen“. (10) Sie genehmigt Lehrbücher und Lehrpläne für die evangelische Unterweisung in den Schulen. (15)

- Art. 192: Zu den Aufgaben der Kirchenleitung gehört: „Die kirchliche Berufung (Vokation) der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Katechetinnen und Katecheten auszusprechen“. (n)

- Art. 201: Im Rahmen der besonderen Aufgaben des Präses wird ausgeführt: „auf eine gedeihliche Zusammenarbeit von Kirche und Schule hinzuwirken, die evangelische Erziehungsarbeit zu fördern sowie in den Religionsunterricht der Schulen Einsicht zu nehmen“. (f)

4. Auch KLFB muß von dem missionarischen Grundprinzip her gedacht werden, durch Strukturen, Methoden und Inhalte sich an „alles Volk“ (Barmen VI) wenden zu können. Nach Rheinischem Verständnis widerspricht dies einer zentralistischen Struktur. Gefordert sind Eigenverantwortung, differenzierte Angebote und Orte. Deshalb stellt die Landessynode 1996 fest: „... daß Kirche dringlich über die Ermöglichung neuer Arbeits- und Gemeinschaftsformen nachdenken muß, über die parochialen Strukturen hinaus... Dazu gehört im kirchlichen Bereich z.B., vorfindliche Begegnungsformen aufzuspüren, neue Begegnungsorte zu schaffen, neue Gesprächsformen anzubieten, außerhalb von Kirchenräumlichkeiten mit Angeboten und als Gesprächspartner präsent zu sein, sich nicht nur lokal, sondern auch überregional fragen-, themen- und interessenbezogen zur Verfügung zu stellen, in Umfang und Verbindlichkeit zeitlich begrenzte Möglichkeiten zum Engagement und zur Gruppenbildung anzubieten und nicht zuletzt auch räumlich wie zeitlich unverbindliche Gesprächs- und Begegnungsmöglichkeiten anzubieten und institutionelle Freiräume für innovative Gestaltungsmöglichkeiten der Bildungsarbeit schaffen“. (aaO. S. 13)

5. KLFB ist methodisch variabel und klientenzentriert zugleich. Das bedeutet: Es werden unterschiedliche Formen und Konzepte der KLFB angeboten,

- z.B.klassische Formen der Fortbildung mit hohem Anteil an Information;

- Projektgruppen zur Erarbeitung von Modellen für den Unterricht;

- unter sozialpsychologisch unterschiedlichen Zugängen angebotene Formen des Erfahrungsaustausches oder der Supervision;

- Fortbildung unter der Perspektive akademischen Zugangs zu Inhalten und Problemstellungen;

- schulinterne Lehrerfortbildung;

- Arbeitsgemeinschaften

- Kooperationstagungen;

- Begegnungstagungen;

- Kongreßmodelle;

- Selbsterfahrungslernen.

6. Kooperation ist ein Prinzip KLFB in der EKiR. Das betrifft sowohl inhaltliche wie regionale bzw. überregionale Angebote.

7. KLFB partizipiert an den wichtigen Prozessen und Auseinandersetzungen, die das Selbstverständnis der EKiR berühren. Dabei sind die folgenden Dimensionen im Bereich der EKiR von besonderer Bedeutung: Die Aussöhnung mit Israel und damit die Teilnahme am Prozeß der Verständigung zwischen Juden und Christen sowie die Themen des Konziliaren Prozesses. Daneben gehört die ökumenische Perspektive zum Unverzichtbaren in der KLFB, sowohl was die europäische Dimension ökumenischer Verständigung angeht, wie auch die ökumenischen Partnerschaften in Übersee. Die KLFB in der EKiR ist ebenso eingebunden in den Prozeß „Jugend, Kirche, Gesellschaft“ und führt ihn selbständig weiter.

8. KLFB versteht sich als ökumenisch offen und einladend. Das betrifft insbesondere die Kooperation mit den entsprechenden katholischen Einrichtungen und die Einladungen zu entsprechenden Veranstaltungen. Sie lädt dazu ein, Curricula für den konfessionellen Unterricht, an dem auch Schülerinnen und Schüler der anderen Konfession teilnehmen, gemeinsam zu entwickeln.

IV. Die Einrichtungen der Kirchlichen Lehrerfortbildung

Die KLFB umfaßt alle in der Stundentafel ausgewiesenen Fächer - mit Ausnahme von katholischer Religion - sowie Weiterbildungsmaßnahmen zum Erwerb der Fakultas in Evangelischer Religionslehre. Die KLFB geschieht durch Einrichtungen der Landeskirchen bzw. durch beauftragte Einrichtungen.

1. Das Landeskirchenamt - Abteilung IV - Bildung und Erziehung -

1. Das Landeskirchenamt verantwortet im Auftrag der Kirchenleitung gegenüber den Bundesländern und Bezirksregierungen die ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung der KLFB. Veranstaltungen der KLFB werden durch das Landeskirchenamt genehmigt. Fragen der Bezuschussung aus öffentlichen Mitteln werden im Einvernehmen mit anderen Trägern der Fortbildung entschieden.

2. Das Landeskirchenamt hält insbesondere den Kontakt zu den Bezirksregierungen und den dort zuständigen Dezernenten, lädt zu Dienstbesprechungen ein und informiert über Entwicklungen im Hinblick auf den Religionsunterricht und die kirchliche Bildungsarbeit insgesamt.

3. Die Dezernentinnen und Dezernenten des Landeskirchenamtes beraten Einrichtungen der Landeskirche bzw. von ihr mit der KLFB beauftragte Einrichtungen in der Entwicklung und Durchführung von Fortbildungsprogrammen.

4. Die Dezernenten/Dezernentinnen können Angebote der Fortbildung selbständig oder in Kooperation mit eigenen wie auch beauftragten Einrichtungen ausschreiben und durchführen.

U.a. gehören dazu:

- bildungspolitische Tagungen

- Fachtagungen zur Lehrplanentwicklung und Lehrbuchanalyse

- religionspädagogische Angebote für Religionslehrerinnen und Religionslehrer an Waldorfschulen

- Religionslehrertage

- Kontakttagungen z.B. Realschullehrertagung

- Tagungen mit Lehrerinnen und Lehrern Evangelischer Grundschulen

- Veranstaltungen für Lehrerinnen und Lehrer an Schulen in kirchlicher Trägerschaft.

2. Die Koordinierungsstelle Evangelische Lehrerfortbildung im Saarland als gemeinsame Einrichtung der Evangelischen Kirche der Pfalz und der EKiR und der Kirchenkreise an der Saar

1. Die Evangelische Lehrerfortbildung im Saarland wird von den beiden Landeskirchen bzw. den Kirchenkreisen verantwortet, die jeweils einzelne Einrichtungen, Organisationen und Verbände mit der Durchführung beauftragen.

Dazu gehören:

- Amt für Religionsunterricht St. Ingbert

- Fachberaterin für Sonderschulen im Amt für RU-Kaiserslautern

- Erziehungswissenschaftliches Institut (EFWI) Landau

- Gemeinschaft Evangelischer Erzieher (GEE) Duisburg

- Schulreferat der Kirchenkreise Ottweiler, Saarbrücken, Völklingen

- Schulreferat der Kirchenkreise Birkenfeld und St. Wendel

- Bezirksbeauftragter an Berufsbildenden Schulen in den Kirchenkreisen Ottweiler, Saarbrücken, Völklingen.

2. Die Koordinierungsstelle berücksichtigt die Strukturen und Arbeitsweisen der einzelnen Anbieter, sichert deren Eigenständigkeit und regt Kooperations- und Integrationsmöglichkeiten an.

3. Folgende Ziele verfolgt die Koordinierungsstelle:

- Koordinierung der Evangelischen Lehrerfortbildung im Saarland

- Kooperation mit anderen in der Lehrerfort- und -weiterbildung im Saarland tätigen Institutionen

- Veröffentlichung des Gesamtprogramms und ggf. Ergänzung durch gezielte Akzentuierungs- und/oder Kooperationsvorschläge.

4. Sachmittel für die Koordinierungsstelle werden vom Landeskirchenamt erstattet.

3. Das Pädagogisch-Theologische Institut der Evangelischen Kirche im Rheinland

1. Das Pädagogisch-Theologische Institut (PTI) ist eine religionspädagogische und gemeindepädagogische Arbeitsstätte der EKiR. Es umfaßt die Fachbereiche Schulischer Unterricht (SU), Kirchlicher Unterricht (KU) und Gemeindenahe Behindertenarbeit (GBA).

2. Das PTI, eine staatlich anerkannte Einrichtung der Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern, setzt im Rahmen der KLFB den Akzent im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Religionslehrerinnen und -lehrern, u.a. in:

- Studientagungen anläßlich der Vokation

- Studientagungen für Fachleiterinnen und Fachleiter, Moderatoren und Moderatorinnen

- Arbeit mit Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern und Referendarinnen/Referendaren

- Studientagungen für einzelne Zielgruppen

- schulstufenorientierte Projektarbeit zur Erstellung von Unterrichtsmaterialien

- Durchführung zum Erwerb der Fakultas Ev. Religion (Zertifikatskurse / Erweiterungsprüfung)

- Durchführung von Workshops

3. Die Dozentinnen und Dozenten sind gehalten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit Einrichtungen der Landeskirchen wie mit beauftragten Einrichtungen zu kooperieren. Auch innerhalb des PTI können Kooperationstagungen stattfinden.

4. Das PTI ist Ort des Gespräches zwischen Erziehungswissenschaft, Religionspädagogik und Gemeindepädagogik. Das Institut ist besonders gehalten, innovatorische Impulse im Rahmen der Religionspädagogik wahrzunehmen, zu entwickeln, zu dokumentieren und weiterzugeben.

5. Das PTI versteht sich als Ort der Begegnung von Theologen/Theologinnen, Pädagogen/Pädagoginnen, Lehrern/Lehrerinnen, Erziehern/Erzieherinnen und kirchlichen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen. Es ist Lernort und zugleich ein Lebensort exemplarischer Begegnung mit Glauben und Kirche.

6. Das PTI zeigt einen deutlich erkennbaren Akzent, indem es sich als „Haus des Lehrens und Lernens in Schule und Gemeinde“ versteht und dementsprechend Tagungskapazitäten bereithält.

4. Das Erziehungswissenschaftliche Institut für Fort- und Weiterbildung Landau (EFWI)

1. Das EFWI ist eine gemeinsame Einrichtung der evangelischen Kirchen im Bundesland Rheinland-Pfalz, in dem das EFWI gleichberechtigt mit zwei weiteren erziehungswissenschaftlichen Fort- und Weiterbildungsinstituten arbeitet (das staatliche Institut für Lehrerfort- und Weiterbildung (SIL) und das Institut für Lehrerfort- und Weiterbildung der Diözesen in Rheinland-Pfalz (ILF). Das EFWI ist also Teil eines pluralen Konzeptes staatlicher Lehrerfort- und -weiterbildung mit dem erklärten Willen zu einer kompensatorischen Kooperation bei je eigenem Profil.

2. Zum Klientel des Institutes gehören ausschließlich Lehrerinnen und Lehrer im aktiven Schuldienst, unabhängig von Schulart und Fächerkombination.

3. Zu den zentralen Aufgabenfeldern des EFWI gehören:

- allgemeine Erziehungswissenschaft und Bildungspolitik

- pädagogische Psychologie

- Gesellschaftswissenschaften

- Medienpädagogik

- schulischer Religionsunterricht.

4. Das Institut arbeitet nach dem sogenannten „Dozentenprinzip“ (im Gegensatz zum Referentenprinzip). Veranstaltungen werden inhaltlich und didaktisch-methodisch, in Planung und Auswertung ausnahmslos von den Dozenten des Instituts durchgeführt und verantwortet.

5. Inhaltlich liegen die Schwerpunkte in folgenden Bereichen:

- fachbezogene Fortbildung

- Stärkung der didaktisch methodischen Kompetenz

- Stärkung der pädagogischen Kompetenz

- Stärkung der Lehrerpersönlichkeit und Ausprägung der Lehrerrolle

- bildungspolitische Veranstaltungen (Kolloquien)

- Multiplikatorenfortbildung

- Weiterbildungskurse RU

6. Gemäß der Vereinbarung des Landes Rheinland-Pfalz mit den Kirchen ist das EFWI das einzige evangelische Lehrerfortbildungsinstitut. Andere kirchliche Fortbildungsveranstalter in Rheinland-Pfalz im Bereich der EKiR (PTI, Schulreferenten, GEE) bieten als „Mitveranstalter des EFWI“ ihre Tagungen an. Ein Programmausschuß regelt die Koordination der Angebote.

5. Schulreferate

1. Schulreferate sind Einrichtungen der Kirchenkreise. „Schulreferentinnen und Schulreferenten nehmen mit anderen die Verantwortung der Evangelischen Kirche für Erziehung und Bildung in dem/den Kirchenkreis(en) vor Ort wahr“. Sie „lösen das in der Vokation gegebene Versprechen ein, den Unterrichtenden Rückhalt der Glaubensgemeinschaft zu vermitteln“. (Rahmenordnung der Schulreferenten, KABl. 8/96, S. 201 ff).

2. Im Rahmen des Religionsunterrichtes sind Schulreferentinnen und Schulreferenten mit der Aufgabe der Fort- und Weiterbildung betraut. Darüber hinaus begleiten und beraten sie auch einzelne Lehrerinnen und Lehrer auf fachlicher wie auf persönlicher Ebene.

3. Die Aufgaben der Schulreferentinnen und Schulreferenten sind ebenso bezogen auf die Mitarbeit bei der Gestaltung des Lebensraumes Schule. Sie machen Schulen bzw. Kollegien Angebote, an der Arbeit der Profilierung ihrer Schule mitzuwirken.

4. Der Schwerpunkt der Arbeit der Schulreferate ist durch die jeweilige geographische Region der Schulreferate gegeben. Für die Profilierung der Arbeit können übergreifende Regionen gebildet werden. Ebenso kann eine Kooperation mit überregional arbeitenden Einrichtungen angeraten sein.

5. Die Schulreferate erhalten für ihre Arbeit Zuschüsse aus staatlichen Mitteln der Lehrerfortbildung, jeweils bezogen auf nachgewiesene Teilnehmertage.

6. Bezirksbeauftragte

Im Rahmen der KLFB haben die Bezirksbeauftragten gemäß den o.g. Grundsätzen den besonderen Auftrag, regionale Fortbildung für Lehrende mit dem Fach Evangelische Religionslehre an Berufsbildenden Schulen anzubieten. Dies geschieht durch regelmäßige Arbeitsgemeinschaften, Einzelveranstaltungen bzw. in Kooperation mit anderen Anbietern.

7. Die Gemeinschaft Evangelischer Erzieher (GEE)

1. Die GEE ist eine durch die Evangelische Kirche im Rheinland beauftragte Einrichtung der KLFB. (Erste Rheinische Landessynode vom 8.-13. Nov. 1948 zu Velbert, S. 133f). Sie bietet Veranstaltungen für alle ev. Lehrerinnen und Lehrer aller Fächer und Schulformen, Erzieherinnen und Erzieher an.

2. Bei der inhaltlichen Behandlung der Fragen von Erziehung und Bildung legt die GEE Wert auf die Zusammenarbeit der an Erziehung und Bildung Beteiligten, der Eltern, der Erzieher/Erzieherinnen, der Lehrerinnen und Lehrer und fördert diese in gezielten Tagungen.

Angebote, die sich nicht ausschließlich auf Lehrerinnen und Lehrer beziehen, sind entsprechend ausgeschrieben.

3. Die GEE versteht sich auch als Gemeinschaft für andere. Sie realisiert diese Gemeinschaft vornehmlich durch Tagungsangebote und ist damit Gemeinde Jesu Christi am „dritten Ort“.

4. Die Arbeit der GEE zielt auf eine möglichst umfassende Bereitschaft und Fähigkeit zur Wahrnehmung des pädagogischen Auftrages. Von daher macht die Pädagogische Akademie Angebote zum Erhalt und zur Erweiterung fachwissenschaftlicher und pädagogischer Kompetenzen, daneben auch solche der persönlichen Stärkung und Ermutigung (u.a. in Erfahrungsaustausch und Gemeinschaft).

5. Sie geschieht nach dem „Referentenmodell“. Leitungsteams und Referenten aus dem Kreis der GEE-Mitglieder übernehmen die Vorbereitung und Durchführung von Tagungen. Daneben bildet die GEE Moderatoren aus ihren eigenen Reihen aus, die auch schulinterne Fortbildung anbieten können.

6. Die GEE versteht sich als ein überregionaler Partner der KLFB mit dem Angebot zur Kooperation z.B. mit:

- Schulreferentinnen und Schulreferenten

- Bezirksbeauftragten

- kirchlichen Instituten

- NES AMMIM Deutschland e.V.

7. Innerhalb der GEE sind insbesondere auch Lehrerarbeitsgemeinschaften aktiv wie z.B.:

- Die Gemeinschaft Evangelischer Religionslehrer an Gymnasien.

- Die Vereinigung Evangelischer Religionslehrer an Berufsbildenden Schulen.

Denn evangelische Lehrerinnen und Lehrer sind eingeladen, Gemeinschaft zu erleben, Erfahrungen auszutauschen, sich weiter zu qualifizieren mit dem Ziel, besondere Kooperationsformen zu entwickeln, um ein evangelisches Verständnis von Erziehung und Bildung und Schule als „Haus des Lernens und Lebens“ praktisch umsetzen zu können und zu fachlichen und berufsständischen Fragen in der Bildungspolitik Stellung zu nehmen.

8. Landeskirchliche Einrichtungen und kreiskirchliche Referentinnen und Referenten unterstützen die Arbeit der Pädagogischen Akademie der Gemeinschaft Evangelischer Erzieher. Die Mitarbeit kann im Rahmen ihres Dienstes stattfinden.

9. Die Evangelische Kirche im Rheinland fördert die Arbeit der KLFB der Pädagogischen Akademie durch Zuführungen aus den öffentlichen Zuschüssen der Lehrerfort- und -weiterbildung und aus landeskirchlichen Mitteln, ergänzt durch Eigenmittel, gleichwohl achtet sie dabei auf die Selbständigkeit der Gemeinschaft.

V. Die Instrumentarien der Abstimmung

1. Die KLFB wird geleitet durch das Kriterium eines optimalen Adressatenbezuges. Das rechtfertigt ihre dezentrale Struktur sowie die Zuordnung zu regionalen und überregionalen Angeboten.

2. Der Fort- und Weiterbildungsbedarf wird durch neue fachwissenschaftliche Erkenntnisse, sozialen Wandel und eine sich ständig verändernde Schule weiter zunehmen. Gleichzeitig aber werden die finanziellen Ressourcen geringer. Aus diesem Grunde greifen alte Zuordnungsmuster nicht mehr wie z.B. regional/überregional; Auftrag Fortbildung/Auftrag Aus- und Weiterbildung.

3. Kooperation und Abstimmung gehören zu den Prinzipien einer KLFB der EKiR. Im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz geschieht dies durch das EFWI; im Saarland durch die Koordinierungsstelle.

4. In Nordrhein wird ein „Arbeitskreis Lehrerfortbildung“ durch das Landeskirchenamt, in der alle an der KLFB beteiligten Einrichtungen mitarbeiten.

Ihre Aufgabe besteht in der

- Abstimmung der Angebote,

- Klärung der Mitveranstaltungen,

- Austausch über Erfahrungen.

5. Für die KLFB in der EKiR gelten die Prinzipien der gegenseitigen Mitarbeit und der optimalen Ausnutzung der Ressourcen.

6. Wenn überregionale Anbieter in der Region arbeiten, ist eine vorhergehende Verständigung mit den Anbietern der Region erforderlich und Fragen der Nacharbeit sind zu thematisieren.

7. Bei allen Veranstaltungen, insbesondere bei Kooperationstagungen, ist der Veranstalter in der Ausschreibung kenntlich zu machen.

VI: Der organisatorische Rahmen der Kirchlichen Lehrerfortbildung

Für die Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen als kirchliche Lehrerfortbildung gelten die nachfolgenden

Richtlinien

1. Teilnehmerinnen / Teilnehmer

1.1 Die Teilnahme staatlicher oder kirchlicher Lehrkräfte an Fortbildungsveranstaltungen der Kirchen geschieht freiwillig. Lehrerinnen und Lehrer können damit ihre dienstrechtliche Verpflichtung zur Fortbildung erfüllen.

1.2 Die Teilnahme an der kirchlichen Lehrerfortbildung wird durch die Gewährung von Sonderurlaub ermöglicht. Es gelten, auch für den Fall einer Dienstbefreiung, die gleichen Maßstäbe wie bei der Teilnahme an den Veranstaltungen staatlicher Träger.

1.3 Adressaten der Lehrerfortbildung sind grundsätzlich nur Lehrerinnen und Lehrer im staatlichen oder im Ersatz-Schuldienst. Pfarrerinnen und Pfarrer, Katechetinnen und Katecheten sowie sonstige kirchliche Lehrkräfte werden dann zum Einladungskreis gerechnet, wenn sie Evangelische Religionslehre erteilen oder anderweitig im Schuldienst tätig sind.

Die jeweilige Ausschreibung für eine Tagung muß den Adressatenkreis der Lehrenden eindeutig benennen.

Referendarinnen und Referendare, Fachleiterinnen und Fachleiter an Studienseminaren und Beamte der staatlichen Schulaufsicht sind Lehrerinnen und Lehrer im Sinne des oben genannten.

In Ausnahmefällen können Personen, die nicht zu dem vorstehend definierten Teilnehmerkreis gehören, z.B. einzelne Pfarrerinnen und Pfarrer, arbeitslose Lehrerinnen und Lehrer, Studentinnen und Studenten, Erzieherinnen und Erzieher, Eltern an solchen Lehrerfortbildungsveranstaltungen teilnehmen, wenn dadurch der Charakter der Tagung als Lehrerfortbildungsveranstaltung nicht gefährdet wird.

1.4 Tagungskonzeptionen, die eine andere Zusammensetzung des Teilnehmerkreises erfordern - z.B. Tagungen zur Zusammenarbeit von Kindergarten/Grundschule; Tagungen mit Werklehrern und Ausbildungsmeistern von Handwerksbetrieben; Tagungen mit Lehrern unter Hinzuziehung von Eltern und Schülern einer Schule; Tagungen im Hinblick auf die Programmatik „Öffnung von Schule“ und „Haus des Lernens“ - bedürfen der vorhergehenden Abstimmung mit dem Landeskirchenamt.

2. Veranstaltungen

2.1 Veranstaltungen der kirchlichen Lehrerfort- und -weiterbildung müssen mindestens zwei Unterrichtsstunden zu 45 Minuten umfassen, sie können auch halb , ein-, mehrtägig und mehrwöchig sein.

2.2 Die Ausschreibung von Tagungen der kirchlichen Lehrerfortbildung muß

- Adressatenkreis, Zweck, Absicht und Ziel des Veranstaltungsangebotes benennen;

- die Relevanz der Inhalte für Schule und Unterricht erkennen lassen;

- die zeitliche und organisatorische Strukturierung des Fortbildungsangebotes aufzeigen.

2.3.1 Bei der Verteilung staatlicher Mittel berücksichtigungsfähige Tagungen sind:

1. Fortbildungsveranstaltungen mit Lehrenden;

2. Arbeitsgemeinschaften für Religionslehrerinnen und Religionslehrer und für Lehrerinnen und Lehrer;

3. Projektgruppen und Werkstattgespräche;

4. Beratungsveranstaltungen in den Schulen, z.B. über Lehr- und Unterrichtsmittel, Medien usw.;

5. Einführungen in Lehrpläne und Richtlinien (ggf. in Absprache mit dem Landeskirchenamt und staatlichen Stellen);

6. kollegiumsinterne Fortbildung;

7. Fortbildungsangebote für Fachkonferenzen.

2.3.2 Nicht berücksichtigungsfähig sind

1. Einzelberatungen;

2. Veranstaltungen für Pfarrerinnen und Pfarrer, sofern sie nicht Religionsunterricht erteilen, Pensionäre, arbeitslose Lehrerinnen und Lehrer, Studentinnen und Studenten, Erzieherinnen und Erzieher;

3. Lehrerfortbildungsveranstaltungen von anderen Trägern, zu denen kirchliche Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter als Referentinnen oder Referenten eingeladen werden;

4. Kooperationsveranstaltungen, die bei anderen Trägern abgerechnet werden.

2.4 Gesondert abgerechnet werden die nachfolgend aufgeführten besonderen Weiterbildungsveranstaltungen für Evangelische Religionslehre, die auch gesondert geplant und durch die Landeskirchen gesondert genehmigt werden müssen:

1. Neigungsfachkurse

2. Zertifikatskurse

3. Qualifikationskurse

4. Vorbereitungskurse (Studienkollegs inklusive Fernstudienkurse) zur Ablegung der staatlichen Erweiterungsprüfung im Fach Evangelische Religionslehre.

2.5 Studienreisen sind ein- oder mehrtägige Reisen im Bereich des Bundesgebietes und über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Das Landeskirchenamt kann eine Studienreise ausnahmsweise als Veranstaltung der kirchlichen Lehrerfortbildung anerkennen.

2.6 Soweit nach diesen Richtlinien die Anerkennung bei dem Landeskirchenamt einzuholen ist, soll dies mindestens ein halbes Jahr vor Durchführung der Maßnahme geschehen.

2.7 Die anerkannten Veranstaltungen werden halbjährlich als kirchliche Lehrerfort- und -weiterbildungsveranstaltungen veröffentlicht.

2.8 Zusätzliche, nicht veröffentlichte Veranstaltungen, bedürfen der Anerkennung durch das Landeskirchenamt.

3. Weitergabe staatlicher Mittel

3.1 Die Evangelische Kirche im Rheinland verteilt für die Lehrerfortbildung in Nordrhein-Westfalen staatliche Mittel, die sich aus § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Vereinbarung der evangelischen Kirchen in NRW mit dem Land NRW ergeben. Damit fördert die EKiR die Lehrerfortbildung für alle in den Stundentafeln ausgewiesenen Fächer - ausgenommen Katholische Religionslehre und Sport.

Über diesen Betrag hinaus sind weitere Mittel aus dem Haushalt der Landeskirche notwendig, um die anfallenden Kosten zu decken.

Das Pädagogisch-Theologische Institut sowie die Gemeinschaft Ev. Erzieher e.V. erfüllen Aufgaben der Lehrerfortbildung für die Evangelische. Kirche im Rheinland auf der Basis entsprechender Landessynodalbeschlüsse . Hierfür erhalten PTI und GEE auch Zuwendungen aus landeskirchlichen Haushaltsmitteln, da sie nicht über eigene Einnahmen verfügen.

3.2 Die Finanzierung der Lehrerfortbildung in Rheinland-Pfalz erfolgt über das Erziehungswissenschaftliche Institut in Landau (EFWI).

3.3 Die Evangelische Kirche im Rheinland erhält für die Lehrerfortbildung im Saarland z.Z. eine jährliche Zuwendung gemäß der Vereinbarung mit dem Saarland vom 08.01.1975.

Das Saarland gewährt der Evangelischen Kirche im Rheinland diese Zuwendung zu den Personal- und Sachkosten sowie zu den Kosten, die unmittelbar durch die Abhaltung von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen entstehen (Honorarkosten, Kosten für Verpflegung und Unterbringung sowie Reisekosten für Teilnehmer und Referenten). Soweit Fort- und Weiterbildungskurse für Lehrer im Sekundarbereich II durchgeführt werden, wird die Zuwendung nur dann geleistet, wenn sich die Kurse auf den Bereich der Religionspädagogik beziehen.

3.4 Das Schulreferat für die Kirchenkreise Braunfels und Wetzlar erhält keine staatlichen Fördermittel für die kirchliche Lehrerfort- und -weiterbildung.

[1]

Die Artikelangaben beziehen sich auf die Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 2. Mai 1952 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 1998 (KABl. S. 77).

Gesetz
über Sonn- und Feiertage
(Feiertagsgesetz NW)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1989[1]

(GV. NW. S. 222)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1994 (GV. NW. S. 1114)

Inhaltsübersicht[2]

§ 1

Allgemeines

§ 2

Feiertage

§ 3

Arbeitsverbote

§ 4

Ausnahmen von Arbeitsverboten

§ 5

Verbotene Veranstaltungen

§ 6

Stille Feiertage

§ 7

Sonstige Verbote

§ 8

Kirchliche Feiertage

§ 9

Jüdische Feiertage

§ 10

Ausnahmen von Verboten

§ 11

Bußgeldvorschrift

§ 12

Einschränkung von Grundrechten

§ 13

Verwaltungsvorschriften

§ 14

Inkrafttreten

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Die Sonntage und die Feiertage werden nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.

( 2 ) Der Feiertagsschutz gilt von Mitternacht bis Mitternacht, soweit im einzelnen nicht etwas Abweichendes bestimmt ist.

§ 2
Feiertage

( 1 ) Feiertage sind:

1. der Neujahrstag,

2. der Karfreitag,

3. der Ostermontag,

4. der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde,

5. der Christi-Himmelfahrtstag,

6. der Pfingstmontag,

7. der Fronleichnamstag (Donnerstag nach dem Sonntag Trinitatis),

8. der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit,

9. der Allerheiligentag (1. November),

10. der 1. Weihnachtstag,

11. der 2. Weihnachtstag.

( 2 ) Gedenk- und Trauertage sind:

1. der Volkstrauertag (zweiter Sonntag vor dem 1. Advent),

2. der Totensonntag (letzter Sonntag vor dem 1. Advent).

§ 3
Arbeitsverbote

An Sonn- und Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sofern sie nicht besonders erlaubt sind. Bei erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. Verboten sind auch Treib-, Lapp- und Hetzjagden.

§ 4
Ausnahmen von Arbeitsverboten

An Sonn- und Feiertagen sind erlaubt:

1. alle gewerblichen Arbeiten einschließlich des Handelsgewerbes, deren Ausführung an Sonn- oder Feiertagen nach Bundes- oder Landesrecht allgemein oder im Einzelfalle ausdrücklich zugelassen ist;

2. die Arbeiten der öffentlichen und privaten Unternehmen des Verkehrs, einschließlich der den Bedürfnissen des Verkehrs dienenden Nebenbetriebe und der Hilfseinrichtungen des Verkehrs (z. B. Tankstellen, Reparaturwerkstätten, Ersatzteillager, Fahrzeugbewachung); Instandsetzungsarbeiten an Verkehrsmitteln sind jedoch nur zugelassen, soweit sie für die Weiterfahrt erforderlich oder nach Ziffer 1 erlaubt sind;

3. unaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sind

1. zur Verhütung eines Notstandes oder im Interesse öffentlicher Einrichtungen und Anstalten,

2. zur Abwendung eines erheblichen Schadens an Gesundheit oder Eigentum,

3. zur Befriedigung dringender häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse;

4. Gartenarbeiten, die nicht gewerbsmäßig verrichtet werden, und die nicht gewerbsmäßige Säuberung von Flächen, die der Erholung dienen.

5. Arbeiten, die der Erholung im Rahmen der Freizeitgestaltung dienen. Dazu gehört insbesondere der Betrieb von Saunas, Bräunungs- und Fitneßstudios.

§ 5
Verbotene Veranstaltungen

( 1 ) An Sonn- und Feiertagen sind während der Hauptzeit des Gottesdienstes verboten:

1. öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Auf- und Umzüge, die nicht mit dem Gottesdienst zusammenhängen,

2. alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, bei denen nicht ein höheres Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung vorliegt,

3. öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen, soweit hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird,

4. größere sportliche Veranstaltungen und solche, durch die der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.

Dieses Verbot gilt nicht für den 3. Oktober, wenn dieser Tag auf einen Wochentag fällt. Es gilt ferner nicht für gewerkschaftliche Veranstaltungen am 1. Mai. Als Hauptzeit des Gottesdienstes gilt die Zeit von 6 bis 11 Uhr. Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einvernehmen mit den Kirchen festlegen, dass diese Zeit bereits vor 11 Uhr endet.

( 2 ) Soweit Märkte an Sonn- und Feiertagen zugelassen sind, dürfen sie erst nach der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes beginnen. Die ortsübliche Zeit des Hauptgottesdienstes wird von der örtlichen Ordnungsbehörde im Einvernehmen mit der Kirche festgelegt; sie darf zwei Stunden nicht überschreiten und muss in der Hauptzeit des Gottesdienstes liegen.

§ 6
Stille Feiertage

( 1 ) Am Volkstrauertag sind zusätzlich verboten:

1. Märkte, gewerbliche Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen von 5 Uhr bis 13 Uhr,

2. sportliche und ähnliche Veranstaltungen, Volksfeste und der Betrieb von Freizeitanlagen, soweit dort tänzerische oder artistische Darbietungen angeboten werden, von 5 Uhr bis 13 Uhr, einschließlich Pferderennen und -leistungsschauen sowie Zirkusveranstaltungen,

3. der Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen sowie die gewerbliche Annahme von Wetten von 5 Uhr bis 13 Uhr,

4. musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb von 5 Uhr bis 18 Uhr,

5. alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen einschließlich Tanz von 5 Uhr bis 18 Uhr.

( 2 ) Am Allerheiligentag und am Totensonntag sind zusätzlich verboten: alle in Absatz 1 genannten Veranstaltungen von 5 Uhr bis 18 Uhr.

( 3 ) Am Karfreitag sind zusätzlich verboten:

1. alle in Absatz 1 genannten Veranstaltungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr, mit Ausnahme der Großmärkte, die bis zum nächsten Tag 3 Uhr verboten sind,

2. alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr,

3. die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder der von ihm bestimmten Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt sind, bis zum nächsten Tag 6 Uhr.

4. Veranstaltungen, Theater- und musikalische Aufführungen, Filmvorführungen und Vorträge jeglicher Art, auch ernsten Charakters, während der Hauptzeit des Gottesdienstes.

( 4 ) Bei Rundfunksendungen ist während der Zeit von 5 Uhr bis 18 Uhr (Absätze 1 und 2) und von 0 Uhr bis zum nächsten Tag 6 Uhr (Absatz 3) auf den ernsten Charakter der stillen Feiertage Rücksicht zu nehmen.

§ 7
Sonstige Verbote

( 1 ) Am Gründonnerstag ist ab 18 Uhr öffentlicher Tanz verboten.

( 2 ) Auf den Vorabend des Weihnachtstages finden ab 16 Uhr § 5 Abs. 1 Buchstabe a und § 6 Abs. 1 sinngemäß Anwendung.

§ 8
Kirchliche Feiertage

( 1 ) Kirchliche Feiertage sind Feiertage, die von den Kirchen oder Religionsgemeinschaften außer den in § 2 genannten Feiertagen begangen werden.

( 2 ) An kirchlichen Feiertagen haben die Arbeitgeber den in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Angehörigen der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes zu geben, sofern nicht unaufschiebbare oder im allgemeinen Interesse vordringliche Aufgaben zu erledigen sind. Weitere Nachteile als ein etwaiger Lohnausfall für die versäumte Arbeitszeit dürfen den Arbeitnehmern aus ihrem Fernbleiben nicht erwachsen.

( 3 ) Kirchliche Feiertage werden gemäß § 5 Abs. 1 geschützt in den Gemeinden, in denen mindestens zwei Fünftel der Bevölkerung den Feiertag begehen oder in denen die allgemeine Achtung des Feiertages einer langjährigen Gewohnheit entspricht. In Zweifelsfällen entscheidet der Regierungspräsident.

§ 9
Jüdische Feiertage

( 1 ) An den folgenden jüdischen Feiertagen:

1. am Neujahrsfest (zwei Tage),

2. am Versöhnungstag und am Vorabend dieses Tages ab 18 Uhr,

sind während der Zeit des Hauptgottesdienstes in der Nähe von Synagogen und sonstigen der jüdischen Kultusgemeinde zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden verboten:

1. alle vermeidbaren, Lärm erregenden Handlungen,

2. öffentliche Versammlungen, Auf- und Umzüge.

( 2 ) Die ortsübliche Zeit des Hauptgottesdienstes wird durch die örtliche Ordnungsbehörde im Einvernehmen mit der jüdischen Kultusgemeinde festgesetzt.

( 3 ) An den in Absatz 1 genannten jüdischen Feiertagen steht den bekenntniszugehörigen Beamten und Arbeitnehmern der öffentlichen und privaten Betriebe und Verwaltungen das Recht zu, von der Arbeit fernzubleiben. Weitere Nachteile als ein etwaiger Lohnausfall für die versäumte Arbeitszeit dürfen den Arbeitnehmern aus ihrem Fernbleiben nicht erwachsen.

§ 10
Ausnahmen von Verboten

( 1 ) Beim Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses können Ausnahmen von den Verboten der §§ 3 und 5 bis 7 zugelassen werden, sofern damit keine erhebliche Beeinträchtigung des Sonn- und Feiertagsschutzes verbunden ist. Die Ausnahmegenehmigung kann auf Dauer unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Bei Veranstaltung von Märkten und gewerblichen Ausstellungen ist eine erhebliche Beeinträchtigung dann nicht anzunehmen, wenn sie nicht auch unterhaltenden Charakter hat. Das gleiche gilt für sportliche und ähnliche Veranstaltungen, soweit sie in geschlossenen Räumen stattfinden.

( 2 ) Zuständig für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist in den Fällen der §§ 3 und 5 die Aufsichtsbehörde nach § 7 des Ordnungsbehördengesetzes, in den Fällen der §§ 6 und 7 der Regierungspräsident.

§ 11
Bußgeldvorschrift

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 3 Satz 1 an Sonn- oder Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten ausführt, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, oder entgegen § 3 Satz 2 bei erlaubten Arbeiten (§ 4) vermeidbare Störungen oder Geräusche verursacht;

2. entgegen § 3 Satz 3 an Sonn- oder Feiertagen Treib-, Lapp- oder Hetzjagden veranstaltet;

3. entgegen § 5 Abs. 1 an Sonn- oder Feiertagen während der Hauptzeit des Gottesdienstes Veranstaltungen der dort bezeichneten Art durchführt;

4. an stillen Feiertagen (§ 6) oder am Vorabend des Weihnachtstages einem Veranstaltungs- oder Gewerbeverbot nach § 6 Abs. 1 bis 3, § 7 Abs. 2 zuwiderhandelt;

5. entgegen § 7 Abs. 1 am Gründonnerstag ab 18 Uhr öffentlichen Tanz veranstaltet;

6. als Arbeitgeber entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 an kirchlichen Feiertagen den in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Angehörigen der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft keine Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes gibt;

7. entgegen § 8 Abs. 3 an kirchlichen Feiertagen während der Hauptzeit des Gottesdienstes Veranstaltungen der in § 5 Abs. 1 bezeichneten Art durchführt;

8. entgegen § 9 Abs. 1 an jüdischen Feiertagen während der Zeit des Hauptgottesdienstes in der Nähe von Synagogen oder sonstigen der jüdischen Kultusgemeinde zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen oder Gebäuden vermeidbaren Lärm erregt oder öffentliche Versammlungen, Auf- oder Umzüge veranstaltet.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

( 3 ) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die örtliche Ordnungsbehörde.

§ 12
Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes[3] wird nach Maßgabe des § 5 Abs. 1, § 6, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 eingeschränkt.

§ 13
Verwaltungsvorschriften

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt der Innenminister im Einvernehmen mit dem Kultusminister und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

§ 14
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.[4]

[1]

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 16. Oktober 1951 (GV. NW. S. 127), zuletzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1977 (GV. NW. S. 98), aufgrund von Artikel II des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 14. Februar 1989 (GV. NW. S. 90).

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes.

[3]

Nr. 140.

[4]

Das Gesetz trat in seiner ursprünglichen Fassung am 10. Mai 1961 in Kraft.

Landesgesetz
über den Schutz der Sonn- und Feiertage
(Feiertagsgesetz – LFtG)

Vom 15. Juli 1970

(GVBl. S. 225)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 358)

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Allgemeines

§ 2

Gesetzliche Feiertage

§ 3

Allgemeine Arbeitsverbote

§ 4

Ausnahmen von den Arbeitsverboten

§ 5

Schutz der Gottesdienste

§ 6

Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen

§ 7

Verbot von Sportveranstaltungen

§ 8

Verbot von Tanzveranstaltungen

§ 9

Schutz der kirchlichen Feiertage

§ 10

Ausnahmen von den Verboten der
§§ 5 bis 8

§ 11

Einschränkung von Grundrechten

§ 12

Ordnungswidrigkeiten

§ 13

Änderung des Landesgebührengesetzes

§ 14

Inkrafttreten

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage und die kirchlichen Feiertage sind nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.

( 2 ) Der Schutz gilt von 0.00 bis 24.00 Uhr, wenn in den nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

§ 2
Gesetzliche Feiertage

( 1 ) Gesetzliche Feiertage sind

1. der Neujahrstag,

2. der Karfreitag,

3. der Ostermontag,

4. der 1. Mai,

5. der Tag Christi Himmelfahrt,

6. der Pfingstmontag,

7. der Fronleichnamstag,

8. der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober),

9. der Allerheiligentag (1. November),

10. der 1. und 2. Weihnachtstag (25. und 26. Dezember).

( 2 ) Die Landesregierung wird ermächtigt, aus besonderem Anlass durch Rechtsverordnung Werktage einmalig zu Feiertagen für das ganze Land zu erklären. In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, welche Schutzbestimmungen dieses Gesetzes auf den einmaligen Feiertag Anwendung finden.

§ 3
Allgemeine Arbeitsverbote

( 1 ) Die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe.

( 2 ) An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- und Feiertages widersprechen.

§ 4
Ausnahmen von den Arbeitsverboten

( 1 ) Von den Verboten nach § 3 Abs. 2 sind ausgenommen

1. Tätigkeiten, die nach Bundes- oder Landesrecht zugelassen sind,

2. die Tätigkeiten der Deutschen Bundespost sowie der Versorgungsbetriebe und -anlagen,

3. die Tätigkeiten der öffentlichen und privaten Unternehmen des Verkehrs, soweit sie für die Beförderung von Personen und Gütern notwendig sind,

4. die Tätigkeiten der Hilfseinrichtungen, die für die Aufrechterhaltung der in den Nummern 2 und 3 aufgeführten Betriebe und Betriebsarten notwendig sind,

5. die im Fremdenverkehr üblichen Dienstleistungen persönlicher Art,

6. Tätigkeiten zur Verhütung oder Beseitigung eines Unglücks oder eines Notstandes oder zur Abwendung eines erheblichen Schadens an Eigentum,

7. unaufschiebbare Tätigkeiten im Haushalt und in der Landwirtschaft,

8. die Öffentlichkeit nicht störende, nicht gewerbsmäßige Tätigkeiten in Haus und Garten.

( 2 ) Videotheken dürfen an Sonntagen mit Ausnahme des Ostersonntags und des Pfingstsonntags ab 13.00 Uhr öffnen.

( 3 ) Bei den erlaubten Tätigkeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. Eine unmittelbare Störung der Gottesdienste darf nicht eintreten.

§ 5
Schutz der Gottesdienste

( 1 ) An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist bis Beendigung des Hauptgottesdienstes alles zu unterlassen, was den Gottesdienst stören kann. Insbesondere sind verboten

1. öffentliche Versammlungen sowie Aufzüge und Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung oder der seelisch-geistigen Erbauung dienen;

2. alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, wenn nicht ein höheres Interesse der Kunst, der Wissenschaft oder der Volksbildung vorliegt;

3. sportliche und turnerische Veranstaltungen.

Diese Verbote gelten nicht für den 1. Mai und den Tag der Deutschen Einheit.

( 2 ) Als Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes gilt 11.00 Uhr. Die örtlichen Polizeibehörden können im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen bestimmen, dass der Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes vor 11.00 Uhr liegt. Der frühere Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes nach Satz 2 ist ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.

( 3 ) Auch nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes ist bei allen Tätigkeiten darauf zu achten, dass Gottesdienste nicht gestört werden.

§ 6
Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen

Unbeschadet der §§ 3 bis 5 sind öffentliche Versammlungen, Aufzüge und Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung dienen oder dem Charakter des Feiertages entsprechen, sowie

alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, die nicht dem Charakter des Feiertages angepasst sind, verboten

1. am Karfreitag, am Totensonntag und am Volkstrauertag jeweils ab 4.00 Uhr,

2. am Allerheiligentag von 13.00 bis 20.00 Uhr

und

3. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag ab 13.00 Uhr.

§ 7
Verbot von Sportveranstaltungen

Öffentliche sportliche oder turnerische Veranstaltungen sind verboten

1. am Karfreitag,

2. am Ostersonntag, am Pfingstsonntag, am Totensonntag, am Volkstrauertag und am 1. Weihnachtstag jeweils bis 13.00 Uhr

und

3. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag ab 13.00 Uhr.

§ 8
Verbot von Tanzveranstaltungen

Öffentliche Tanzveranstaltungen sind verboten

1. von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Ostersonntag 16.00 Uhr,

2. am Allerheiligentag, am Volkstrauertag und am Totensonntag jeweils ab 4.00 Uhr

und

3. vom Tag vor dem 1. Weihnachtstag 13.00 Uhr bis zum 1. Weihnachtstag 16.00 Uhr.

§ 9
Schutz der kirchlichen Feiertage

( 1 ) An den kirchlichen Feiertagen, die nicht gesetzliche Feiertage sind, soll in der Nähe von Kirchen oder anderen religiösen Handlungen dienenden Gebäuden alles vermieden werden, was den Gottesdienst unmittelbar stören kann.

( 2 ) Am Buß- und Bettag (Mittwoch vor dem Trinitatissonntag) ist den bekenntniszugehörenden Beschäftigten und Auszubildenden auf Antrag unbezahlte Freistellung oder Urlaub zu gewähren, soweit nicht zwingende dienstliche oder betriebliche Belange entgegenstehen.

§ 10
Ausnahmen von den Verboten der §§ 5 bis 8

(1) Die örtlichen Ordnungsbehörden können aus wichtigen Gründen Ausnahmen von den Verboten nach §§ 5 bis 8 zulassen. Eine unmittelbare Störung der Gottesdienste darf durch die ausnahmsweise genehmigten Veranstaltungen nicht eintreten. Die zuständigen kirchlichen Stellen sind vor der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu hören.

(2) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.

§ 11
Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und des § 6 eingeschränkt.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Tätigkeiten ausübt, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- oder Feiertages widersprechen (§ 3 Abs. 2);

2. an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen bei erlaubten Tätigkeiten vermeidbare Störungen und Geräusche verursacht (§ 4 Abs. 2);

3. an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen während der Zeit des Hauptgottesdienstes Versammlungen oder Veranstaltungen der in § 5 Abs. 1 bezeichneten Art durchführt;

1. am Karfreitag, am Totensonntag oder am Volkstrauertag ab 4.00 Uhr,

2. am Allerheiligentag zwischen 13.00 und 20.00 Uhr oder

3. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag ab 13.00 Uhr

dem Versammlungs- und Veranstaltungsverbot des § 6 zuwiderhandelt;

1. am Karfreitag,

2. am Ostersonntag, am Totensonntag, am Volkstrauertag oder am 1. Weihnachtstag bis 13.00 Uhr oder

3. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag ab 13.00 Uhr

öffentliche sportliche oder turnerische Veranstaltungen durchführt (§ 7);

1. in der Zeit von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Ostersonntag 16.00 Uhr,

2. am Allerheiligentag, am Volkstrauertag oder am Totensonntag von 4.00 bis 24.00 Uhr oder

3. vom Tag vor dem 1. Weihnachtstag 13.00 Uhr bis zum 1. Weihnachtstag 16.00 Uhr

öffentliche Tanzveranstaltungen durchführt (§ 8).

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

( 3 ) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die örtlichen Ordnungsbehörden.

§ 13
Änderung des Landesgebührengesetzes

(hier nicht abgedruckt)

§ 14
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. August 1970 in Kraft.

( 2 ) …

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes.

Gesetz
über die Sonn- und Feiertage
(Feiertagsgesetz – SFG)

Vom 18. Februar 1976

(ABl. S. 213)
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790)

Inhaltsübersicht

§ 1

Allgemeines

§ 2

Gesetzliche Feiertage

§ 3

Anwendung sonstiger Feiertagsvorschriften

§ 4

Allgemeine Arbeitsverbote

§ 5

Ausnahmen von den Arbeitsverboten

§ 6

Schutz der Gottesdienste

§ 6a

Jüdische Feiertage

§ 7

Messen und Märkte

§ 8

Verbot von Versammlungen, Veranstaltungen und des Betriebes von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen

§ 9

Verbot von Sportveranstaltungen

§ 10

Verbot von Tanzveranstaltungen

§ 11

Gestaltung der Veranstaltungen

§ 12

Ausnahmen

§ 13

Einschränkung von Grundrechten

§ 14

Ordnungswidrigkeiten

§ 15

(aufgehoben)

§ 16

Inkrafttreten

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage und die kirchlichen Feiertage sind nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.

( 2 ) Der Schutz gilt von 0.00 bis 24.00 Uhr, wenn in den nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

§ 2
Gesetzliche Feiertage

( 1 ) Gesetzliche Feiertage sind

1. der Neujahrstag,

2. der Karfreitag,

3. der Ostermontag,

4. der 1. Mai,

5. der Tag Christi Himmelfahrt,

6. der Pfingstmontag,

7. der Fronleichnamstag,

8. der Maria Himmelfahrtstag (15. August),

9. der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober),

10. der Allerheiligentag (1. November),

11. der 1. Weihnachtstag (25. Dezember),

12. der 2. Weihnachtstag (26. Dezember).

( 2 ) Das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten wird ermächtigt, aus besonderem Anlass, der eine Staatstrauer oder -feier gebietet, durch Rechtsverordnung

1. Werktage einmalig zu Feiertagen zu erklären; in der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, welche Schutzvorschriften dieses Gesetzes auf den einmaligen Feiertag Anwendung finden;

2. Schutzmaßnahmen dieses Gesetzes für jeden Tag des Jahres innerhalb der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr anzuordnen.

§ 3
Anwendung sonstiger Feiertagsvorschriften

Die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage und die Feiertage des § 2 Abs. 2 Buchstabe a sind allgemeine Feiertage im Sinne bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften.

§ 4
Allgemeine Arbeitsverbote

( 1 ) Die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe.

( 2 ) An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sind vorbehaltlich des § 5 alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- oder Feiertages widersprechen.

§ 5
Ausnahmen von den Arbeitsverboten

( 1 ) Von den Verboten nach § 4 Abs. 2 sind ausgenommen

1. Tätigkeiten, die nach Bundes- oder Landesrecht zugelassen sind,

2. die Tätigkeiten der lizensierten Postunternehmen sowie der Versorgungsbetriebe und -‍anlagen, der Eisenbahnen und sonstiger Unternehmen, die der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienen,

3. die Tätigkeiten der Hilfseinrichtungen des Verkehrs mit der Maßgabe, dass Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen nur zulässig sind, soweit sie für die Weiterfahrt erforderlich sind,

4. die im Fremdenverkehr üblichen Dienstleistungen persönlicher Art,

5. Tätigkeiten zur Verhütung oder Beseitigung eines Unglücks oder eines Notstandes oder zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Sachen,

6. unaufschiebbare Tätigkeiten im Haushalt oder in der Landwirtschaft,

7. die Öffentlichkeit nicht störende, nicht gewerbsmäßige Tätigkeiten in Haus oder Garten,

8. Tätigkeiten, die der Erholung im Rahmen der Freizeitgestaltung dienen. Dazu gehören insbesondere der Betrieb von Saunas, Bräunungs- und Fitnessstudios.

( 2 ) Bei den erlaubten Tätigkeiten ist auf das Wesen des Tages Rücksicht zu nehmen. Unnötige Störungen, insbesondere Geräusche, sind zu vermeiden. Eine Störung der Gottesdienste darf nicht eintreten.

§ 6
Schutz der Gottesdienste

( 1 ) An den Sonntagen, den gesetzlichen und rein kirchlichen Feiertagen sind in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden oder Örtlichkeiten im Freien alle Handlungen zu vermeiden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören. Dies gilt entsprechend für am Vorabend von Sonn- oder Feiertagen stattfindende Abendgottesdienste (Vorabendmessen). Während der Dauer der in Satz 1 und 2 bezeichneten Gottesdienste ist es an den in Satz 1 bezeichneten Orten verboten, Lärm über das im Straßenverkehr übliche Maß hinaus zu erzeugen.

( 2 ) An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen, mit Ausnahme des 1. Mai, sind in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden oder Örtlichkeiten im Freien bis zur Beendigung des Hauptgottesdienstes insbesondere verboten:

1. öffentliche Versammlungen sowie Aufzüge und Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung oder der seelisch-geistigen Erbauung dienen;

2. öffentliche Tanzveranstaltungen und alle sonstigen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, sofern sie nicht dem Ernst des Tages entsprechen oder wenn nicht ein höheres Interesse der Kunst, der Wissenschaft oder der Volksbildung vorliegt;

3. öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen, zu denen öffentlich eingeladen oder für die Eintrittsgeld erhoben wird, sofern sie nicht dem Ernst des Tages entsprechen oder wenn nicht ein höheres Interesse der Kunst, der Wissenschaft oder der Volksbildung vorliegt;

4. sportliche Veranstaltungen.

( 3 ) Als Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes gilt 11.00 Uhr. Die Ortspolizeibehörde kann im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen bestimmen, dass der Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes vor 11.00 Uhr liegt. Der abweichend von Satz 1 örtlich festgesetzte Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes ist ortsüblich öffentlich bekanntzumachen.

§ 6a
Jüdische Feiertage

( 1 ) An den in Artikel 3 des Vertrages zwischen dem Saarland und der Synagogengemeinde Saar - Körperschaft des öffentlichen Rechts - vom 14. November 2001- (Amtsbl. 2002 S. 526) bezeichneten jüdischen Feiertagen ist den bekenntniszugehörigen Personen, die in öffentlichen oder privaten Betrieben und Verwaltungen in einem Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis stehen, auf Antrag Freistellung zu gewähren. Eine Freistellung kommt nicht in Betracht für Arbeiten, die nach Bundes- oder Landesrecht an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen verrichtet werden dürfen und für solche Arbeiten, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder zur Erledigung unaufschiebbarer Aufgaben von Behörden notwendig sind. Weitere Nachteile als ein Lohnausfall für die versäumte Arbeitszeit dürfen den betreffenden Personen nicht entstehen.
( 2 ) Bekenntniszugehörige Schülerinnen und Schüler werden an den in Absatz 1 bezeichneten jüdischen Feiertagen auf Antrag vom Unterricht freigestellt.

§ 7
Messen und Märkte

Soweit Messen (ausgenommen Mustermessen) und Märkte an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen zugelassen sind, dürfen sie erst nach 11.00 Uhr beginnen.

§ 8
Verbot von Versammlungen, Veranstaltungen und des Betriebes von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen

( 1 ) Unbeschadet der Vorschriften der §§ 4 bis 7 sind öffentliche Versammlungen, Aufzüge und Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung dienen oder dem Charakter des Feiertages entsprechen, sowie alle der Unterhaltung dienenden sowohl einmalig als auch regelmäßig stattfindenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, die nicht dem Charakter des Feiertages angepasst sind, verboten

1. am Karfreitag, am Allerheiligentag, am Totensonntag und am Volkstrauertag jeweils ab 4.00 Uhr,

2. am Allerseelentag bis 18.00 Uhr,

3. am Buß- und Bettag von 4.00 bis 18.00 Uhr und

4. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) ab 14.00 Uhr.

( 2 ) Unbeschadet der Vorschriften der §§ 4 bis 6 ist der Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen am Karfreitag, am Allerheiligentag, am Totensonntag, am Volkstrauertag, am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) und am 1. Weihnachtstag verboten. Der Betrieb des Vortages kann an diesen Tagen bis spätestens 4.00 Uhr fortgeführt werden.

( 3 ) Bei der öffentlichen Darbietung von Rundfunksendungen sowie von Musik und Tonaufnahmen ist auf den ernsten Charakter der in Absatz 1 bezeichneten Sonn- oder Feiertage Rücksicht zu nehmen.

§ 9
Verbot von Sportveranstaltungen

Öffentliche sportliche Veranstaltungen sind verboten

1. am Karfreitag, am Allerheiligentag und am Totensonntag,

2. am Allerseelentag und am Buß- und Bettag jeweils bis 11.00 Uhr und

3. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) ab 14.00 Uhr.

§ 10
Verbot von Tanzveranstaltungen

Öffentliche Tanzveranstaltungen sind verboten

1. von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Karsamstag 24.00 Uhr,

2. am Allerheiligentag, am Volkstrauertag und am Totensonntag jeweils ab 4.00 Uhr,

3. am Allerseelentag bis 18.00 Uhr,

4. am Buß- und Bettag von 4.00 bis 18.00 Uhr und

5. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) von 14.00 bis 24.00 Uhr.

§ 11
Gestaltung der Veranstaltungen

Auch bei solchen Versammlungen, Aufzügen, Umzügen, Veranstaltungen und Darbietungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften an Sonn- oder Feiertagen nicht verboten sind, ist auf das Wesen dieser Tage Rücksicht zu nehmen. Ungebührliche Störungen, insbesondere die Erzeugung von Lärm, sind zu unterlassen.

§ 12
Ausnahmen

( 1 ) Beim Vorliegen eines Bedürfnisses sind von den Verboten des § 4 Abs. 2 und der §§ 6 bis 10 Ausnahmen zugzulassen, sofern damit keine erhebliche Beeinträchtigung des Sonn- und Feiertagsschutzes verbunden ist. Eine Störung der Gottesdienste darf durch die ausnahmsweise genehmigten Veranstaltungen nicht eintreten.

( 2 ) Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen sind

1. das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten für alle Ausnahmen, die sich über das Gebiet eines Landkreises, des Stadtverbandes Saarbrücken oder der Landeshauptstadt Saarbrücken hinaus erstrecken,

2. die Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden und der Stadtverbandspräsident für alle Ausnahmen, die auf das Gebiet eines Landkreises oder des Stadtverbandes Saarbrücken - mit Ausnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken - beschränkt sind,

3. die Bürgermeister für alle Ausnahmen, die auf das Gebiet einer Gemeinde beschränkt sind.

( 3 ) Eine Ausnahmeerlaubnis nach Absatz 1 gilt als erteilt, wenn ein mit einer Begründung versehener Antrag mindestens drei Wochen vor dem geplanten Termin der Veranstaltung bei der nach Absatz 2 zuständigen Behörde schriftlich vorgelegt wurde und die Behörde diesem Antrag nicht spätestens eine Woche vor dem geplanten Termin der Veranstaltung schriftlich widersprochen hat.

§ 13
Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Buchstaben a und b, des § 6 Abs. 1 und 2 und des § 8 Abs. 1 eingeschränkt.

§ 14
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 4 Abs. 2 an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Tätigkeiten ausübt, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- oder Feiertages widersprechen;

2. entgegen § 5 an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen bei erlaubten Tätigkeiten vermeidbare Störungen, insbesondere Geräusche, verursacht;

3. entgegen § 6 Abs. 1 oder § 12 Satz 2 einen Gottesdienst stört;

4. entgegen § 6 Abs. 2 bis zur Beendigung des Hauptgottesdienstes an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen Versammlungen, Aufzüge, Umzüge, Tanz- oder Unterhaltungsveranstaltungen oder sportliche Veranstaltungen in der Nähe von Kirchen oder anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden oder Örtlichkeiten im Freien durchführt;

5. entgegen § 7 an Sonn- oder gesetzlichen Feiertagen zugelassene Messen oder Märkte vor 11.00 Uhr beginnt;

6. entgegen § 8 Abs. 1 dem Versammlungs-, Aufzugs-, Umzugs- oder Veranstaltungsverbot

1. am Karfreitag, am Allerheiligentag, am Totensonntag oder am Volkstrauertag jeweils ab 4.00 Uhr,

2. am Allerseelentag bis 18.00 Uhr,

3. am Buß- und Bettag zwischen 4.00 und 18.00 Uhr oder

4. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) ab 14.00 Uhr

zuwiderhandelt

entgegen § 8 Abs. 2 dem Betriebsverbot von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen am Karfreitag, am Allerheiligentag, am Totensonntag, am Volkstrauertag, am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) oder am 1. Weihnachtstag zuwiderhandelt oder entgegen § 8 Abs. 3 öffentliche Rundfunksendungen, Musik oder Tonaufnahmen darbietet, die auf den ernsten Charakter der in § 8 Abs. 1 genannten Sonn- oder Feiertage keine Rücksicht nehmen;

7. entgegen § 9 öffentliche sportliche Veranstaltungen

1. am Karfreitag, am Allerheiligentag oder am Totensonntag,

2. am Allerseelentag oder am Buß- und Bettag jeweils bis 11.00 Uhr oder

3. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) ab 14.00 Uhr

durchführt;

8. entgegen § 10 öffentliche Tanzveranstaltungen

1. in der Zeit von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Karsamstag 24.00 Uhr,

2. am Allerheiligentag, am Volkstrauertag oder am Totensonntag jeweils ab 4.00 Uhr,

3. am Allerseelentag bis 18.00 Uhr,

4. am Buß- und Bettag von 4.00 bis 18.00 Uhr oder

5. am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) von 14.00 bis 24.00 Uhr

durchführt;

9. entgegen § 11 ungebührliche Störungen, insbesondere Lärm bei Versammlungen, Aufzügen, Umzügen, Veranstaltungen sowie Darbietungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften an Sonn- oder Feiertagen nicht verboten sind, verursacht.

( 2 ) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer aufgrund des § 2 Abs. 2 Buchstabe a oder b erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, sofern darin für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verwiesen wird.

( 3 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausendfünfhundert Euro geahndet werden.

( 4 ) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landkreise als untere staatliche Verwaltungsbehörden, im Stadtverband Saarbrücken - mit Ausnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken - der Stadtverbandspräsident, in der Landeshauptstadt Saarbrücken und in kreisfreien Städten die Oberbürgermeister.

§ 15
(aufgehoben)

§ 16
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.[1]

[1]

Das Gesetz ist am 23. März 1976 verkündet worden.

Hessisches Feiertagsgesetz
(HFeiertagsG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1971[1]

(GVBl I S. 343)
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl. I S. 622)

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1

( 1 ) Gesetzliche Feiertage sind die Sonntage sowie

1. der Neujahrstag,

2. der Karfreitag,

3. der Ostermontag,

4. der 1. Mai,

5. der Himmelfahrtstag,

6. der Pfingstmontag,

7. der Fronleichnamstag,

8. der Tag der deutschen Einheit,

9. der 1. und 2. Weihnachtstag.

( 2 ) Der zweitletzte Sonntag nach Trinitatis ist Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und die Toten beider Weltkriege (Volkstrauertag).

( 3 ) Der letzte Sonntag nach Trinitatis ist Totensonntag.

§ 2

Die Landesregierung kann durch Verordnung aus besonderem Anlass im Einzelfall einen Werktag zum gesetzlichen Feiertag für das Landesgebiet oder für Teile des Landes erklären.

§ 3

Die gesetzlichen Feiertage der §§ 1 und 2 dieses Gesetzes sind Fest- oder allgemeine Feiertage im Sinne bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften.

§ 4

( 1 ) Soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen, haben die Arbeitgeber Mitgliedern der Kirchen und Religionsgemeinschaften Gelegenheit zu geben, an deren Feiertagen, auch wenn diese nicht zugleich gesetzliche Feiertage sind, den Gottesdienst zu besuchen.

( 2 ) Ebenso ist an diesen Feiertagen den Schülern die zum Besuch des Gottesdienstes erforderliche Freizeit zu gewähren.

Zweiter Abschnitt
Schutzbestimmungen

§ 5

( 1 ) Die gesetzlichen Feiertage werden als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.

( 2 ) Dieser Schutz gilt, soweit über seine Dauer nichts anderes bestimmt ist, von 0 Uhr bis 24 Uhr.

§ 6

( 1 ) An den gesetzlichen Feiertagen sind Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, sofern ihre Ausübung nicht nach Bundes- oder Landesrecht besonders zugelassen ist.

( 2 ) Dieses Verbot gilt nicht

1. für den Betrieb von Post, Eisenbahn, Straßenbahn und Kraftomnibuslinien;

2. für die sonstigen öffentlichen und privaten Unternehmungen des Personenverkehrs und der Beförderung von Reisegepäck, für den Gewerbebetrieb der Dienstmänner, Fremdenführer und Bootsverleiher sowie für die Hilfseinrichtungen des Straßenverkehrs, wie Tankstellen, Garagenbetriebe, bewachte Parkplätze und dergleichen;

3. für Arbeiten im Hause oder in der Landwirtschaft, die nicht aufgeschoben werden können, sowie für unaufschiebbare Arbeiten, die zur Abwendung eines erheblichen Schadens an Gesundheit oder Eigentum, im Interesse öffentlicher Einrichtungen oder Anstalten oder zur Verhütung eines Notstandes, zur Vorbereitung der am folgenden Tage stattfindenden Märkte oder in Industriebetrieben zur Gewährleistung der Fortführung der nach Lage der Dinge bei ihnen üblichen Arbeit erforderlich sind;

4. für nicht gewerbsmäßige leichtere Arbeiten in Haus und Garten, wenn hierdurch keine unmittelbare Störung des Gottesdienstes eintritt;

5. für den Betrieb von Videotheken und Bibliotheken von 13 Uhr an.

Satz 1 Nr. 5 gilt nicht an den in den §§ 8 und 9 genannten Feiertagen. Bibliotheken im Sinne von Satz 1 Nr. 5 sind systematisch geordnete und erschlossene Sammlungen von Büchern und anderen Medien zur Nutzung durch jedermann oder eine nach dem Nutzungszweck abgegrenzte Gruppe.

( 3 ) Bei erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden.

§ 7

( 1 ) An den gesetzlichen Feiertagen sind von 4 Uhr bis 12 Uhr verboten:

1. Veranstaltungen, bei denen eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung Einzelner zur Teilnahme besteht;

2. öffentliche Tanzveranstaltungen;

3. andere der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen, wenn nicht ein überwiegendes Interesse der Kunst, Wissenschaft, Volksbildung oder Politik vorliegt;

4. alle sonstigen Veranstaltungen sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.

( 2 ) Wo ein Nachmittagsgottesdienst üblich ist, gilt das Verbot des Absatzes 1 Nr. 4 auch für dessen Dauer.

( 3 ) Absätze 1 und 2 gelten nicht für den 1. Mai und den Tag der Deutschen Einheit.

§ 8

( 1 ) Am Karfreitag von 0 Uhr an, Volkstrauertag und Totensonntag von 4 Uhr an sind unbeschadet der Bestimmungen des § 7 verboten:

1. öffentliche Tanzveranstaltungen;

2. öffentliche sportliche Veranstaltungen gewerblicher Art;

3. öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn sie nicht den diesen Feiertagen entsprechenden ernsten Charakter tragen;

4. alle sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, wenn sie nicht der Würdigung der Feiertage, der seelischen Erhebung oder einem überwiegenden Interesse der Kunst, Wissenschaft, Volksbildung oder Politik dienen.

( 2 ) Am Karfreitag von 0 Uhr an, am Volkstrauertag und Totensonntag von 4 Uhr bis 13 Uhr sind auch öffentliche sportliche Veranstaltungen nichtgewerblicher Art verboten.

( 3 ) Bei der öffentlichen Darbietung von Rundfunksendungen sowie von Musik- und anderen Tonaufnahmen ist auf den ernsten Charakter der Feiertage Rücksicht zu nehmen.

§ 9

Am 1. Weihnachtstag, Ostersonntag und Pfingstsonntag gelten die Vorschriften des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 4 während des ganzen Tages.

§ 10

Am Gründonnerstag von 4 Uhr an, am Karsamstag und von 17 Uhr an am Heiligabend sind öffentliche Tanzveranstaltungen verboten.

§ 11

Auch bei solchen Verrichtungen und Veranstaltungen, die nach den §§ 5 bis 10 oder nach sonstigen bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften nicht verboten sind, ist auf das Wesen der Sonn- und Feiertage Rücksicht zu nehmen.

§ 12

An den in § 4 genannten Tagen sind in den Orten, in denen sie begangen werden, in der Nähe der gottesdienstlichen Häuser und Räume alle Veranstaltungen zu unterlassen, durch die der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.

§ 13

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) wird für Versammlungen unter freiem Himmel nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, des § 8 Abs. 1 Nr. 3, des § 9 und des § 12 eingeschränkt.

§ 14

( 1 ) Die örtliche Ordnungsbehörde kann für einzelne Feiertage von den in diesem Abschnitt vorgesehenen Beschränkungen und Verboten Befreiung gewähren.

( 2 ) Für den vollautomatischen Betrieb von vollständig geschlossenen Autowaschanlagen, die mit Tankstellen verbunden sind, kann die örtliche Ordnungsbehörde für alle gesetzlichen Feiertage Befreiung von dem Arbeitsverbot nach § 6 Abs. 1 gewähren; dies gilt nicht für den Karfreitag, den Volkstrauertag und den Totensonntag. Die Öffnungszeiten sind so festzulegen, dass sie vom 1. Mai bis zum 31. August die Zeit von 7 Uhr bis 21 Uhr, in den übrigen Monaten von 7 Uhr bis 20 Uhr nicht überschreiten.

( 3 ) Bei der Entscheidung über die Befreiung sollen die sich aus der Beschaffenheit und Lage der Anlage ergebenden Auswirkungen sowie die Vermeidbarkeit verhaltensbedingter Lärmbeeinträchtigungen berücksichtigt werden. Befreiungen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden sowie unter dem Vorbehalt des Widerrufs und unter dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen erteilt werden. Die Befreiung nach Abs. 2 wird für längstens drei Jahre erteilt und kann entsprechend verlängert werden.

§ 15

Der Minister des Innern kann durch Verordnung aus besonderem Anlass für das Landesgebiet oder für Teile des Landes die Schutzvorschriften der §§ 8 und 10 auf andere in diesen Bestimmungen nicht genannte Tage ausdehnen.

Dritter Abschnitt
Bußgeld- und Schlussbestimmungen

§ 16

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften über das Verbot

1. von Arbeiten, die geeignet sind, die äußere Ruhe an gesetzlichen Feiertagen zu beeinträchtigen (§ 6),

2. von Veranstaltungen an gesetzlichen Feiertagen (§§ 7, 8, 9),

3. öffentlicher Tanzveranstaltungen zu den in § 10 bestimmten Zeiten,

4. von Veranstaltungen, durch die der Gottesdienst unmittelbar gestört wird (§ 12),

zuwiderhandelt.

( 2 ) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer aufgrund des § 15 erlassenen Rechtsvorschrift zuwiderhandelt, sofern darin für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verwiesen wird.

( 3 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

( 4 ) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die örtliche Ordnungsbehörde.

§ 17[2]

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[1]

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 17. September 1952 (GVBl. S. 145) aufgrund von Artikel 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 17. Dezember 1971 (GVBl. I S. 338).

[2]

Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 17. September 1952.

Verwaltungsvorschrift
zum Hessischen Feiertagsgesetz

Vom 16. Januar 1984

(StAnz. S. 299)
geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 7. März 1984 (ABl. HKM S. 246)

Aufgrund des § 17 des Hessischen Feiertagsgesetzes in der Fassung vom 29. Dezember 1971[1] (GVBl. I S. 344), geändert durch Gesetz vom 15. Mai 1974 (GVBl. I S. 241), wird im Einvernehmen mit dem Kultusminister und dem Sozialminister folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

1.

Allgemeines, Rechtsgrundlagen

1.1

Die derzeit geltende Fassung des Hessischen Feiertagsgesetzes beruht auf dem „Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage“ vom 17. Dezember 1971 (GVBl. I S. 338); durch das „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ vom 15. Mai 1974 (GVBl. I S. 241) ist die untere Verwaltungsbehörde neu bestimmt worden.

1.2

Ein feiertagsrechtliches Verbot enthält § 18 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesjagdgesetz in der Fassung vom 24. Mai 1978 (GVBl. I S. 286). Danach ist es verboten, Treibjagden oder Brackenjagden an gesetzlichen Feiertagen während der ortsüblichen Zeiten des Hauptgottesdienstes zu veranstalten oder daran teilzunehmen, sofern hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.

1.3

Der Feiertagsschutz ist im Lande möglichst einheitlich zu handhaben. Es ist unzulässig, verbotene Veranstaltungen zu dulden und lediglich nachträglich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten.

Auf § 1 Abs. 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – HSOG – in der Fassung vom 26. Januar 1972 (GVBl. I S. 24), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1979 (GVBl. 1980 I S. 12), und meinen Erlass betr. die Anwendung des HSOG durch die Landkreise und Gemeinden sowie die Behörden der Landesverwaltung vom 21. Juli 1983 (StAnz. S. 1603) wird hingewiesen.

2.

Zu § 4

Schüler und Studierende aller Schulen sind für die Dauer von zwei Stunden zum Besuch des Gottesdienstes an folgenden kirchlichen Feiertagen, die nicht zugleich gesetzliche Feiertage sind, vom Unterricht freizustellen:

Aschermittwoch,

Mariä Himmelfahrt (15. August),

Reformationstag (31. Oktober),

Allerheiligen (1. November).

3.

Zu § 6

3.1

Nach Absatz 1 sind alle Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe der gesetzlichen Feiertage zu beeinträchtigen. Das allgemeine Arbeitsverbot ist eine Ausprägung der feiertagsrechtlichen Leitidee des § 5, dass jeder zu einem dem Wesen der Feiertage entsprechenden äußeren Verhalten verpflichtet ist. Zweck der Vorschrift ist es, Sonn- und Feiertage von äußerlich in Erscheinung tretender „normaler Werktagsarbeit“ freizuhalten. Nicht erforderlich ist, dass die Tätigkeit mit körperlicher Anstrengung verbunden ist; maßgeblich ist vielmehr die mit Werktagsarbeit verbundene Unruhe, die akustisch, visuell oder durch Geruchsbelästigung störend auf die allgemeine Feiertagsruhe einwirkt. Zu den verbotenen Arbeiten zählt danach z. B. auch die Veranstaltung privater Gebrauchtwagenmärkte, soweit sie im Einzelfall geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu beeinträchtigen.

3.2

Das Arbeitsverbot des Absatzes 1 gilt nicht für Arbeiten,

- deren Ausübung nach Bundes- oder Landesrecht besonders zugelassen ist (Absatz 1 letzter Halbsatz) oder

- die nach Absatz 2 erlaubt sind.

3.2.1

Nach Bundesrecht besonders zugelassen sind u. a. solche Arbeiten, die aufgrund der §§ 105 b bis 105 f, § 105 h Abs. 2, § 105 i der Gewerbeordnung allgemein oder im Einzelfall zulässig sind.

3.2.2

Zu den nach Absatz 2 erlaubten Tätigkeiten gehören u. a. unaufschiebbare Arbeiten in der Landwirtschaft. Darunter fallen nicht nur Arbeiten im Zusammenhang mit der Versorgung des Viehs, sondern auch sonstige landwirtschaftliche Arbeiten, wenn sie nicht aufgeschoben werden können. Unaufschiebbar sind z. B. Erntearbeiten dann, wenn es im Hinblick auf die Witterungsverhältnisse nicht zumutbar wäre, sie auf kommende Werktage zu verschieben.

Landwirtschaftliche, die Feiertagsruhe beeinträchtigende Arbeiten, die nicht unaufschiebbar sind, können unter den Voraussetzungen des § 14 erlaubt werden; der Strukturwandel in der Landwirtschaft und die sich hieraus ergebenden Änderungen der Arbeitsbedingungen sollen bei der Ermessensbetätigung berücksichtigt werden.

3.2.3

Zulässig sind nach Absatz 2 Nr. 4 ferner nicht gewerbsmäßige leichtere Arbeiten in Haus und Garten, wenn hierdurch keine unmittelbare Störung des Gottesdienstes eintritt. Zu den Arbeiten in Haus und Garten gehören auch leichtere Arbeiten am Haus und am Garten (z. B. am Hausfenster oder am Gartenzaun). Unerheblich ist, wer die Arbeiten vornimmt; entscheidend ist, dass die Ausführung nicht gewerbsmäßig erfolgt.

4.

Zu § 7

4.1

Durch diese Vorschrift erhalten die Feiertage während der Zeit von 4.00 bis 12.00 Uhr als der Hauptzeit religiöser und weltanschaulicher Feiern einen gesteigerten Schutz, ohne dass es – mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 4 – darauf ankommt, ob solche Feiern tatsächlich stattfinden.

4.2

Nicht gewerbliche Sportveranstaltungen fallen nicht unter das Verbot öffentlicher Unterhaltungsveranstaltungen nach Absatz 1 Nr. 3; sie sind nur insoweit verboten, als mit ihnen eine unmittelbare Störung des Gottesdienstes verbunden ist (Absatz 1 Nr. 4). Unzulässig sind dagegen Jahrmärkte, Zirkusvorführungen und die Darbietung von Unterhaltungsmusik.

4.3

Bei der Anwendung von Absatz 1 Nr. 3 bitte ich hinsichtlich der Vorführung von Filmen wie folgt zu verfahren:

4.3.1

Hat ein Film von der Filmbewertungsstelle Wiesbaden (FBW) das Prädikat „Wertvoll“ oder „Besonders wertvoll“ erhalten, so ist seine Vorführung am Vormittag der gesetzlichen Feiertage als zulässig anzusehen.

4.3.2

Hat ein Film keines der unter Nr. 4.3.1 angeführten Prädikate erhalten, so ist seine Vorführung am Vormittag der gesetzlichen Feiertage nur dann zulässig, wenn der Film von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) zur öffentlichen Vorführung an den stillen Feiertagen freigegeben ist.

4.3.3

Die Freigabe durch die FSK und die Auszeichnung mit einem Prädikat sind aus den Unterlagen ersichtlich, die derjenige, der den betreffenden Film öffentlich vorführt, im Besitz hat („Prädikatskarte“ der FBW und „Freigabebescheinigung“ der FSK).

Die Prädikatisierungen der Filmbewertungsstelle Wiesbaden (Schloss Biebrich, 65203 Wiesbaden) und die Liste der Freigabebescheinigungen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (Langenbeckstraße 9, 65189 Wiesbaden) werden laufend im Bundesanzeiger veröffentlicht. Bei den genannten Stellen können auch schriftliche und mündliche Auskünfte eingeholt werden.

5.

Zu § 8

5.1

Zu den an stillen Feiertagen ganztägig verbotenen öffentlichen sportlichen Veranstaltungen gewerblicher Art im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 zählen z. B. Catcher- und Berufsboxveranstaltungen sowie Sechstagerennen. Auch öffentliche sportliche Veranstaltungen nicht gewerblicher Art sind am Karfreitag ganztägig, am Volkstrauertag, Buß- und Bettag und Totensonntag von 4.00 Uhr bis 13.00 Uhr verboten; am Tag der deutschen Einheit sind sie dagegen ganztägig erlaubt, Absatz 2.

5.2

Öffentliche Filmvorführungen an stillen Feiertagen sind nicht nach Absatz 1 Nr. 4 verboten, wenn es sich um Filme handelt, die von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) zur öffentlichen Vorführung an diesen Tagen freigegeben sind (vgl. Nr. 4.3).

6.

Zu § 14

6.1

Das den unteren Verwaltungsbehörden eingeräumte Ermessen ist gemäß § 40 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 1. Dezember 1976 (GVBl. I S. 454) entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben. Dieser besteht darin, die zur Gewährleistung des in § 5 umschriebenen Feiertagsschutzes erlassenen Verbote in atypischen Härten außer Vollzug zu setzen, sofern das Schutzgut des Feiertagsgesetzes im Allgemeinen dabei nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Insbesondere darf die Befreiungsmöglichkeit nicht – auch nicht im Hinblick auf etwaige Zweifel an einer zeitgemäßen Ausgestaltung des geltenden Feiertagsrechts – zu einer Verkehrung der gesetzlichen Verbotstatbestände führen. Befreiungen von den Verboten und Beschränkungen des Gesetzes dürfen danach nur dann erteilt werden, wenn hierfür ein dringendes Bedürfnis vorliegt. Die Gewährung des Feiertagsschutzes muss Vorrang vor den privaten Neigungen und wirtschaftlichen Interessen des Einzelnen haben. An den gesetzlichen Feiertagen müssen sich deshalb grundsätzlich alle Bürger in ihrem äußeren Verhalten diejenigen Beschränkungen auferlegen, die dem Sinn und der Bedeutung des jeweiligen Tages entsprechen. Demnach kann nur ein gewichtiges und schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit oder des Einzelnen ein Abweichen von den Schutzvorschriften des Gesetzes rechtfertigen.

6.2

Von den gesetzlichen Beschränkungen und Verboten kann nur im Einzelfall Befreiung erteilt werden.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Befreiung in allen Fällen nur für einen einzelnen Feiertag ausgesprochen werden kann. Die Befreiung kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für mehrere Feiertage oder für alle in einen bestimmten Zeitraum fallenden Feiertage erteilt werden.

Um einen Einzelfall im Sinne des Gesetzes handelt es sich auch noch, wenn für einen bestimmten Tag (z. B. für den 1. Januar, den Fastnachtssonntag, die örtlichen Volksfeste) eines bestimmten Jahres allen im räumlichen Zuständigkeitsbereich einer unteren Verwaltungsbehörde gelegenen Gaststätten – sei es durch Einzelmitteilung oder durch öffentliche Bekanntmachung – von dem Tanzverbot des § 7 Abs. 1 Nr. 2 Befreiung erteilt wird.

[1]

Nr. 226.

Kirchengesetz
zur Durchführung der evangelischen Militärseelsorge
im Gebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 18. Januar 1963

(KABl. S. 77)

Zur Durchführung der bestehenden vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen beschließt die Landessynode das folgende Kirchengesetz:

Abschnitt I
Personale Seelsorgebereiche

§ 1

( 1 ) Für die Vereinbarung über die Bildung und Änderung personaler Seelsorgebereiche ist die Kirchenleitung zuständig. Die Vereinbarung ist nach Anhören der beteiligten Kreissynodalvorstände und Presbyterien der Kirchengemeinden zu treffen, in deren Gebieten der personale Seelsorgebereich gebildet wird.

( 2 ) Bei der Bildung eines personalen Seelsorgebereichs ist festzustellen, welcher Kirchengemeinde er eingegliedert wird.

( 3 ) Der personale Seelsorgebereich soll vor der Beauftragung des Militärpfarrers gebildet werden.

§ 2

( 1 ) Der Militärpfarrer ist Mitglied des Presbyteriums der Kirchengemeinde, welcher der personale Seelsorgebereich eingegliedert ist. Am turnusmäßigen Wechsel des Vorsitzes im Presbyterium nimmt er nicht teil.

( 2 ) Erstreckt sich der personale Seelsorgebereich über das Gebiet mehrerer Kirchgemeinden, so ist der Militärpfarrer zu den Sitzungen der Presbyterien der anderen Kirchengemeinden hinzuzuziehen, wenn Fragen behandelt werden, die für die Durchführung der Militärseelsorge von Bedeutung sind oder die Angelegenheiten eines Angehörigen des personalen Seelsorgebereichs betreffen.

§ 3

Die Beteiligung des Militärpfarrers am Predigtturnus für die Gemeindegottesdienste ist bei der Bildung des personalen Seelsorgebereichs (§ 1 Abs. 1) zu regeln.

§ 4

( 1 ) Die Angehörigen des personalen Seelsorgebereichs sind bei der Presbyterwahl in der Kirchengemeinde mitwirkungsberechtigt und wählbar, in der sie ihren Wohnsitz haben.

( 2 ) Für die Ermittlung der Zahl der Abgeordneten zur Kreissynode ist die Pfarrstelle des personalen Seelsorgebereichs als selbstständige Pfarrstelle der Kirchgemeinde anzusehen, deren Presbyterium der Militärpfarrer nach § 2 angehört.

§ 5

( 1 ) Für die Eintragung der Amtshandlungen, die der Militärpfarrer im personalen Seelsorgebereich vollzieht, gelten die landeskirchlichen Bestimmungen.

( 2 ) Anordnungen des Militärbischofs über die Führung von besonderen Kirchenbüchern im Bereich der Militärseelsorge bleiben unberührt.

Abschnitt II
Militärkirchengemeinden

§ 6

( 1 ) Militärkirchengemeinden sind landeskirchliche Personalgemeinden mit eigenen Presbyterien. Sie sollen nur errichtet werden, wenn die seelsorgerlichen Aufgaben in einem personalen Seelsorgebereich nicht ausreichend wahrgenommen werden können. § 1 findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Bei der Errichtung einer Militärkirchengemeinde ist festzustellen, zu welchem Kirchenkreis sie gehört.

§ 7

Stehen einer Militärkirchengemeinde eigene Gottesdiensträume nicht zur Verfügung, so ist die Ortskirchengemeinde gehalten, ihre Gottesdiensträume nach besonderer Vereinbarung zur Verfügung zu stellen.

Abschnitt III
Gemeinsame Bestimmungen

§ 8

Vor der Beauftragung eines Militärpfarrers hört die Kirchenleitung die beteiligten Kreissynodalvorstände und Presbyterien an.

§ 9

( 1 ) Die zum Dienst der Militärseelsorge in personalen Seelsorgebereichen und Militärkirchengemeinden berufenen Militärpfarrer sind Mitglieder der Kreissynode.

( 2 ) Die im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland tätigen Wehrbereichsdekane nehmen mit beratender Stimme an den Tagungen der Landessynode teil.

Abschnitt IV
Übergangsbestimmung

§ 10

Ist im Zeitpunkt der Beauftragung des Militärpfarrers ein personaler Seelsorgebereich noch nicht gebildet oder eine Militärkirchengemeinde noch nicht errichtet, so kann die Kirchenleitung den Militärpfarrer für die in Artikel 7 des Militärseelsorgevertrages genannten Personen in einem vorläufigen Bereich befristet für zuständig erklären. Sie verständigt hiervon die beteiligten Kreissynodalvorstände und Presbyterien.

Benutzung kirchlicher Gebäude und Baumaßnahmen
für Zwecke der Militärseelsorge

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 12. Juli 1965

(KABl. S. 102)
geändert durch Beschluss des Landeskirchenamtes vom 28. September 2015 (KABl. 2016, S. 3)

Aufgrund geänderter Erlasse des Bundesministeriums für Verteidigung betr. Finanzhilfe des Bundes zu fortdauernden Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten für nicht bundeseigene Bauwerke sowie für Aufschließungsmaßnahmen und Folgeeinrichtungen bei militärischen Bauvorhaben wird unsere Rundverfügung Nr. 23 658 Az. 13-10-23 vom 4. Dezember 1958 (KABl. S. 138) wie folgt neu gefasst:

1. Benutzung von kirchlichen Räumen für Zwecke der Militärseelsorge

Der Bund sieht weiterhin davon ab, eigene Gottesdiensträume für Zwecke der Militärseelsorge zu errichten. Hierfür sollen grundsätzlich die Gottesdiensträume der Ortskirchengemeinden benutzt werden. Die Ortskirchengemeinden sind gehalten, ihre gottesdienstlichen Räume nach besonderer Vereinbarung für die Militärseelsorge zur Verfügung zu stellen, und zwar auch in Militärkirchengemeinden, wenn diesen eigene Gottesdiensträume nicht zur Verfügung stehen (vgl. § 7 des Kirchengesetzes zur Durchführung der evangelischen Militärseelsorge im Gebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 18. Januar 1963 – KABl. S. 77[1]).

Den Ortskirchengemeinden können die durch die Mitbenutzung entstehenden Mehraufwendungen nach den Richtlinien des Bundes für die Gewährung von Finanzhilfen zu fortdauernden Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten für nicht bundeseigene Einrichtungen vom 20. Juli 1964 unter bestimmten Voraussetzungen erstattet werden. Anträge sind an die zuständige Wehrbereichsverwaltung zu stellen. Einzelheiten ergeben sich aus den Richtlinien, die bei uns zu beziehen sind.

2. Neueinrichtung und Erweiterung von kirchlichen und anderen gemeindlichen Einrichtungen mit Mitteln des Bundes

Die Belegung von Standorten und der Zuzug von Familienangehörigen der Soldaten macht es weithin erforderlich, dass Gottesdiensträume der Ortskirchengemeinden erweitert oder neu errichtet werden müssen. Der Bund ist bereit, sich daran kostenmäßig durch Gewährung einer Finanzhilfe zu beteiligen. Einzelheiten ergeben sich aus den Richtlinien für die Gewährung von Darlehen und Zuschüssen zu Aufschließungsmaßnahmen und Folgeeinrichtungen besonderen Umfangs bei militärischen Bauvorhaben und Wohnsiedlungen, die bei uns zu beziehen sind.

Folgeeinrichtungen im Sinne dieser Richtlinien sind öffentliche und diesen gleichzuachtende bauliche Maßnahmen, die infolge der Errichtung von militärischen Anlagen oder einer größeren Anzahl von zusammenhängenden neugeschaffenen Wohnungen für Angehörige der Bundeswehr erforderlich sind, um die bildungsmäßige, seelsorgerliche, gesundheitliche, soziale und verwaltungsmäßige Betreuung zu gewährleisten. Dazu gehören z. B. Kirchen, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser. Mit Rücksicht auf die Haushaltslage des Bundes werden hingegen Jugendheime und Gemeindesäle zur Zeit nicht bezuschusst.

3. [2]Art der Förderung

Die Finanzhilfe wird in Form von Zuschüssen und Darlehen gewährt. Zuschüsse sollen nur bewilligt werden, wenn der Zweck nicht bereits durch Gewährung eines Darlehns erreicht werden kann und wenn dem Träger aus der Folgeeinrichtung keine besonderen Einnahmen zufließen und sonstige finanzielle Vorteile erwachsen. Darlehen werden in der Regel zu einem Zins- und Tilgungssatz von mindestens je 3 % ausgegeben. Bei finanzschwachen Bauträgern kann die Verzinsung im Ausnahmefall auf 0,25 %, die Tilgung auf 1 % gesenkt werden.

Die Finanzhilfe wird gewährt in Höhe des im Einzelfall zu ermittelnden Interessenanteils der Bundeswehr an der Maßnahme. Sie soll in der Regel 30 % der für die Baumaßnahme erforderlichen Mittel nicht überschreiten. Sie kann in begründeten Ausnahmefällen aber bis 100 % gewährt werden. Für Kindergärten beträgt der Höchstsatz der Finanzhilfe 255,65 Euro je Kind. Er kann im Ausnahmefall bis zu 50 % überschritten werden.

Ist der Bauherr nicht in der Lage, die über den Interessenanteil des Bundes hinausgehenden Kosten aus eigenen Mitteln oder durch Zuschüsse Dritter zu tragen, so kommt eine weitere Darlehensgewährung durch den Bund in Betracht.

Von einer dinglichen Sicherung der Mitbenutzung durch die Militärseelsorge wird abgesehen. Bereits bestehende entsprechende Belastungen können gelöscht werden.

4. Zuständigkeit und Verfahren

Über die Zuständigkeit und das Verfahren bei Anträgen auf Bundesfinanzhilfe geben die in Ziffer 2 genannten Richtlinien Auskunft. Die Anträge, die an die zuständige Wehrbereichsverwaltung zu richten sind, bitten wir über das Landeskirchenamt zu stellen, da dessen Äußerung von der Bewilligungsbehörde verlangt wird. Im Interesse eines Erfolges der gestellten Anträge ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem kirchlichen Bauträger und den Dienststellen der Militärseelsorge, insbesondere dem zuständigen Militärpfarrer geboten. Dieser wird bei der Abfassung des Antrags u. a. durch Abstimmung mit dem Kirchenamt für die Bundeswehr behilflich sein.

In jedem Fall bitten wir, mit der Bauausführung nicht zu beginnen, bevor nicht der Finanzhilfeantrag gestellt ist und die Zustimmung der Bewilligungsbehörde vorliegt. Andernfalls muss mit einer Ablehnung des Antrags gerechnet werden.

5. Finanzierungsbeihilfe aus dem Haushalt des Militärbischofs

Soweit für kirchliche Folgeeinrichtungen (vgl. oben Ziffer 2) die von den Kirchengemeinden bereitgestellten und vom Bund bewilligten Finanzierungsmittel nicht ausreichen, gewährt der Evangelische Militärbischof im Einzelfall zusätzliche Beihilfen. Diese werden unter Umständen auch für Kostenerhöhungen, die sich durch eine unerwartet lange Bauzeit ergeben haben und auf andere Weise nicht abgedeckt werden können, sowie für die Beschaffung von Einrichtungen bewilligt.

[1]

Nr. 235.

[2]

Nr. 3 geändert durch Beschluss des Landeskirchenamtes vom 28. September 2015 (KABl. 2016, S. 3) mit Wirkung ab 16. Januar 2016.

Vereinbarung
über die Wahrnehmung der evangelischen Polizeiseelsorge
im Lande Nordrhein-Westfalen

Vom 2. Juli 1962

(KABl. S. 134)

Das Land Nordrhein-Westfalen,

vertreten durch den Herrn Ministerpräsidenten

einerseits,

und die Evangelische Kirche im Rheinland,

die Evangelische Kirche von Westfalen und

die Lippische Landeskirche,

vertreten durch ihre Kirchenleitungen

andererseits,

schließen folgende Vereinbarung:

Artikel 1

( 1 ) Das Land Nordrhein-Westfalen gewährleistet den Landeskirchen auch weiterhin die Ausübung ihrer Seelsorge bei der Polizei (Polizeiseelsorge).
( 2 ) Die Landeskirchen berufen für evangelische Polizeiseelsorge Pfarrer im Haupt- und Nebenamt (Polizeiseelsorger). Diese üben ihr Amt im Auftrag und unter Aufsicht der Landeskirchen aus.

Artikel 2

( 1 ) Die Polizeiseelsorge dient als Teil der kirchlichen Arbeit allen evangelischen Polizeivollzugsbeamten.
( 2 ) Sie wendet sich vornehmlich an die in den Polizeischulen und der Bereitschaftspolizei geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten, sie soll sich aber auch der Beamten des allgemeinen Polizeivollzugsdienstes annehmen, unbeschadet der Zuständigkeit des Ortspfarrers.

Artikel 3

( 1 ) Aufgabe der Polizeiseelsorger ist die Verkündigung und Lehre des Wortes Gottes, die Verwaltung der Sakramente und die seelsorgerliche Betreuung der Polizeivollzugsbeamten.

( 2 ) Die freie Entscheidung des einzelnen Polizeivollzugsbeamten bleibt gewahrt.

Artikel 4

( 1 ) Die Polizeiseelsorger verwalten ein kirchliches Amt.
( 2 ) In Ausübung von Lehre und Seelsorge sind die Polizeiseelsorger an staatliche Weisungen nicht gebunden, sondern ausschließlich ihrer Kirchenleitung verantwortlich.

Artikel 5

Die Tätigkeit der Polizeiseelsorger wird vom Lande Nordrhein-Westfalen durch Bereitstellung der erforderlichen äußeren Hilfsmittel ermöglicht und auch sonst in jeder Weise unterstützt; insbesondere sind den Polizeiseelsorgern die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen.

Artikel 6

Unter Einhaltung der für eine dienstliche Verwendung von Kraftfahrzeugen bestehenden Bestimmungen stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Polizeiseelsorgern zur Ausübung ihrer Tätigkeit einen Diengstkraftwagen zur Verfügung.

Artikel 7

( 1 ) Für die geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten ist in der Regel 14-tägig, mindestens jedoch monatlich eine Stunde innerhalb der Dienstzeit für die Erörterung religiöser Lebensfragen mit dem Polizeiseelsorger zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Außerdem ist den geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten währgend der Dienstzeit Gelegenheit zu persönlichen Aussprachen mit dem Polizeiseelsorger sowie mindestens einmal im Monat zur Teilnahme am Gottesdienst zu geben.

Artikel 8

In den Polizeischulen und der Bereitschaftspolizei soll bei besonderen Anlässen, insbesondere vor kirchlichen Feiertagen, bei Beginn und Ende von Lehrgängen, Ausbildungsabschnitten u. ä. die Abhaltung eines Gottesdienstes für die evangelischen Polizeivollzugsbeamten innerhalb der Dienstzeit vorgesehen werden.

Artikel 9

( 1 ) Auch den Beamten des allgemeinen Polizeivollzugsdienstes ist während des Dienstes Gelegenheit zur Erörterung religiöser Lebensfragen mit den Polizeiseelsorgern zu gewähren.

( 2 ) Ort und Zeitpunkt der Aussprachestunden sind allen Polizeivollzugsbeamten rechtzeitig bekannt zu geben.

Artikel 10

Den Polizeivollzugsbeamten ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Gelegenheit zu geben, an Sonn- und Feiertagen den Gottesdienst zu besuchen und sich auch sonst am kirchlichen Leben zu beteiligen.

Artikel 11

Für die Teilname an Rüsttagen, Rüstzeiten, Werkwochen und sonstigen kirchlichen Tagungen kann jedem Polizeivollzugsbeamten einmal im Jahr Dienstbefreiung bis zu sechs Tagen unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden.

Artikel 12

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den Landeskirchen für die Wahrnehmung der Polizeiseelsorge nach Maßgabe des Haushaltsplanes einen jährlichen Pauschalbetrag zur Verfügung.

Artikel 13

Diese Vereinbarung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft.[1]

[1]

Die Vereinbarung ist am 2. Juli 1962 unterzeichnet worden.

Vereinbarung
über die Polizeiseelsorge der ev. und kath. Kirchen
mit dem Land Rheinland-Pfalz

Vom 13. August 1974 und 14. Februar 1975[1]

1.1

Das Land Rheinland-Pfalz gewährleistet der katholischen und evangelischen Kirche die Ausübung eines besonderen kirchlichen Dienstes an den Polizeivollzugsbeamten nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

1.2

Der Dienst der Kirchen wendet sich in erster Linie an die bei der Bereitschaftspolizei und der Landespolizeischule geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten, nach Möglichkeit aber auch an die Beamten des allgemeinen Polizeivollzugsdienstes, unbeschadet der Zuständigkeit des Ortspfarrers.

1.3

Der Dienst der Kirchen umfasst Gottesdienst und Seelsorge. Im Einzelnen wird dazu Folgendes festgestellt:

1.3.1

Wie in der Vergangenheit unterstützt das Land weiterhin die Teilnahme an kirchlichen Rüstzeiten und gewährt seinen Beamten dienstfrei, soweit die Personallage es erlaubt.

1.3.2

Wenn die Kirchen von Zeit zu Zeit besondere Gottesdienste anbieten, wird den Beamten die Teilnahme durch Dienstbefreiung ermöglicht. Eine Verpflichtung zur Teilnahme besteht jedoch nicht.

1.3.3

Die Bemühungen der Kirche, freiwillige Arbeitsgemeinschaften zu bilden, die außerhalb der Dienstzeit zusammentreten, werden vom Land unterstützt.

1.4

In Ausübung von Lehre und Seelsorge sind die mit dem Dienst an der Polizei beauftragten Pfarrer und kirchlichen Mitarbeiter an staatliche Weisungen nicht gebunden. Sie sind ausschließlich ihrer Kirchenleitung bzw. Diözesenleitung verantwortlich.

2.1

Die Kirchen wirken bei der Gestaltung des Faches „Berufs- und Sozialethik“ mit.

2.2

Der von den Kirchen übernommene Unterricht wird unter Zugrundelegung des Rahmenplanes der Kirchen erteilt, der in vollem Umfange die Zustimmung des Landes findet. Den Unterrichtenden wird Gestaltungsfreiheit bei der Reihenfolge und der Auswahl der Themen eingeräumt.

2.3

Der Unterricht wird grundsätzlich klassenweise durchgeführt, kann aber auch nach Vereinbarung zwischen den Vertretern der Kirchen und den zuständigen Dienststellenleitern in größerem Rahmen stattfinden.

2.4

Diese Abmachungen treten am 1. August 1975 in Kraft.

[1]

Die Vereinbarung wurde durch Schriftwechsel mit übereinstimmenden Aussagen zwischen dem Ministerium des Innern des Landes Rheinland-Pfalz und der Evangelischen Kirche im Rheinland geschlossen. Eine Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Rheinland-Pfalz oder im Kirchlichen Amtsblatt erfolgte nicht. Die Vereinbarung ist nachzulesen bei „Die Konkordate u. Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland“, 2. Band, Duncker/Humblot, Berlin 1987.

Vereinbarung
über kirchlichen Dienst an Polizeibeamten
(Polizeiseelsorge) im Saarland

Vom 25. Oktober 1978

(GMBl. Saar 1979 S. 214)[1]

Das Saarland,
vertreten durch den Minister des Innern
die Diözesen Speyer und Trier,
vertreten durch die Generalvikare
die Evangelische Kirche der Pfalz,
vertreten durch den Landeskirchenrat
die Evangelische Kirche im Rheinland,
vertreten durch das Landeskirchenamt
schließen folgende Vereinbarung:

Abschnitt I

§ 1

Das Saarland gewährleistet den Bistümern Speyer und Trier sowie der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und der Evangelischen Kirche im Rheinland die Ausübung eines besonderen kirchlichen Dienstes an den Polizeibeamten.

§ 2

Der Dienst der Kirchen wendet sich an alle Beamten der Vollzugspolizei, unbeschadet der Zuständigkeit des Ortspfarrers.

§ 3

Der Dienst der Kirchen umfasst Gottesdienst, Seelsorge und die Mitwirkung im lebenskundlichen und berufsethischen Unterricht. Nach Vereinbarung der Kirchen kann dieser Unterricht für die Beamten beider Konfessionen gemeinsam erteilt werden.

Abschnitt II

§ 4

Die mit der Ausübung des Dienstes der Kirche an der Polizei beauftragten Pfarrer und kirchlichen Mitarbeiter sind bei Gottesdienst und Seelsorge an staatliche Weisungen nicht gebunden. Für diesen Dienst gelten ausschließlich die Ordnungen ihrer Kirchen.

§ 5

Wenn die Kirchen besondere Gottesdienste anbieten, wird den Beamten die Teilnahme durch Dienstbefreiung ermöglicht, soweit dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Eine Verpflichtung zur Teilnahme besteht jedoch nicht.

§ 6

Das Land gewährt Dienstbefreiung für die Teilnahme an religiösen Bildungsveranstaltungen und kirchlichen Rüstzeiten, soweit dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 7

Die Bemühungen der Kirchen, freiwillige Arbeitsgemeinschaften zu bilden, die außerhalb der Dienstzeit zusammentreten, werden vom Land unterstützt.

Abschnitt III

§ 8

Der von den Kirchen übernommene Unterricht wird aufgrund des vom Minister des Innern erteilten Lehrauftrages nach Maßgabe des Lehrplanes der Kirchen erteilt, der der Genehmigung des Landes bedarf. Den Unterrichtenden wird Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl und der Reihenfolge der Themen eingeräumt.

§ 9

Der Unterricht wird in der Regel klassenweise erteilt, kann aber auch nach Vereinbarung zwischen den Vertretern der Kirchen und den zuständigen Dienststellenleitern in größerem Rahmen stattfinden.

Abschnitt IV

§ 10

Die Kosten für Gottesdienst und Seelsorge tragen die Kirchen.

§ 11

Die Kosten für den lebenskundlichen und berufsethischen Unterricht trägt das Land im Rahmen der dafür im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel.

§ 12

An den Kosten für die Teilnahme von Polizeibeamten an kirchlichen, religiösen oder lebenskundlichen und berufsethischen Fortbildungsveranstaltungen beteiligt sich das Land im Rahmen der dafür im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel.

§ 13

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

§ 14

Diese Vereinbarung tritt mit dem Tag der Unterzeichnung in Kraft.[2]

[1]

Die Vereinbarung über kirchlichen Dienst an Polizeibeamten im Saarland ist im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche im Rheinland nicht veröffentlicht worden.

[2]

Die Vereinbarung ist am 25. Oktober 1978 unterzeichnet worden.

Vereinbarung
über die evangelische Seelsorge
in der hessischen Vollzugspolizei

Vom 30. Mai 1984

(KABl. S. 131)

Zwischen dem Lande Hessen,
vertreten durch den Hessischen Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Hessischen Minister des Innern,
und
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
vertreten durch die Kirchenleitung,
sowie der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch den Bischof,
sowie der Evangelischen Kirche im Rheinland,
vertreten durch die Kirchenleitung,

wird über die evangelische Seelsorge in der Polizei des Landes Hessen unter Bezugnahme auf den Vertrag der evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Land Hessen vom 18. Februar 1960[1] die folgende Vereinbarung geschlossen:

§ 1

Das Land Hessen gewährleistet den evangelischen Kirchen die Ausübung eines besonderen kirchlichen Dienstes an den Polizeivollzugsbeamten nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

§ 2

Der Dienst der Kirchen wendet sich in erster Linie an die Polizeivollzugsbeamten bei der Hessischen Bereitschaftspolizei und der Hessischen Polizeischule, nach Möglichkeit aber auch an die Beamten des polizeilichen Einzeldienstes, unbeschadet der Zuständigkeit des Ortspfarrers.

§ 3

Mit der Wahrnehmung des Dienstes der Kirchen in der Polizei werden von der Kirche Pfarrer (Polizeipfarrer) betraut. Aufgaben des Polizeipfarrers können auch auf andere pastorale Mitarbeiter übertragen werden. In Ausübung von kirchlicher Lehre und Seelsorge sind die mit dem Dienst an der Polizei Beauftragten an staatliche Weisungen nicht gebunden. Sie unterstehen der Dienstaufsicht der Kirche und sind ausschließlich ihr für ihre Amtsführung verantwortlich.

§ 4

Der Dienst der Kirchen umfasst Gottesdienst und Seelsorge.

Dafür gilt im einzelnen folgendes:

1. Das Land Hessen unterstützt weiterhin die Teilnahme an kirchlichen Tagungen. Soweit die Personallage es erlaubt, gewährt es seinen Beamten Dienstbefreiung bis zu sechs Arbeitstagen im Jahr ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub und unter Fortzahlung der Bezüge.

2. Wenn die Kirchen gelegentlich besondere Gottesdienste anbieten, wird den Beamten die Teilnahme durch die Dienstbefreiung ermöglicht, wenn dienstliche Erfordernisse nicht entgegenstehen.

3. Die Bildung freiwilliger Arbeitsgemeinschaften, die in der Regel außerhalb der Dienstzeit zusammentreten, wird vom Land unterstützt. Das gleiche gilt für einen Beirat, den der Polizeipfarrer zu seiner Unterstützung beruft.

§ 5

Dem Polizeipfarrer sind die zur Wahrnehmung seines Amtes erforderlichen Räume und sonstigen sächlichen Mittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

§ 6

Der in den Fachoberschulen für Polizeivollzugsbeamte und anderen Ausbildungsstätten als ordentliches Lehrfach vorgeschriebene evangelische Religionsunterricht wird in der Regel von dem Polizeipfarrer erteilt.

§ 7

Zur sachgerechten Wahrnehmung seines Dienstes wird dem Polizeipfarrer Gelegenheit geboten, den Dienst der Polizeibeamten im Einsatz kennenzulernen, soweit dies aus dienstlichen und rechtlichen Gründen zu vertreten ist.

§ 8

( 1 ) Der Unterricht im Fach Berufsethik/Staatsbürgerliche Berufskunde wird in der Zuständigkeit und Verantwortung des Landes erteilt. Die Kirchen können dem Land Personen benennen, die geeignet sind, im Fach Berufsethik/Staatsbürgerliche Berufskunde zu unterrichten. Das Land kann diese Personen mit der Erteilung des Unterrichts betrauen. Der Unterricht ist nach dem jeweils geltenden Lehrplan zu erteilen.

( 2 ) Vor Erstellung des Lehrplans und vor Änderungen erhalten die Kirchen Gelegenheit, sich zum Themenkatalog des Faches Berufsethik/Staatsbürgerliche Berufskunde zu äußern.

§ 9

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

§ 10

Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.

[1]

Nr. 165.

Ordnung
für die Kirchliche Arbeit in der Polizei

Vom 2. Oktober 2009

(KABl. S. 288)

§ 1

Die Evangelische Kirche im Rheinland unterhält zur Ausübung der Kirchlichen Arbeit in der Polizei das Landespfarramt für Polizeiseelsorge als rechtlich unselbstständige Einrichtung. Inhalt dieses Dienstes ist die Verkündigung des Evangeliums von Jesus Christus in Wort und Tat im Bereich der Polizei.

Dem Landespfarramt für Polizeiseelsorge gehören an:

- die das Landespfarramt für Polizeiseelsorge leitende Landespfarrerin oder der das Landespfarramt für Polizeiseelsorge leitende Landespfarrer,

- die sechs Landespfarrerinnen und Landespfarrer für Polizeiseelsorge in ihren jeweiligen Seelsorgebezirken.

Der Dienst der Landespfarrerinnen und Landespfarrer wird in einzelnen Polizeibehörden durch weitere berufene Pfarrerinnen und Pfarrer unterstützt.

§ 2

Die Kirchliche Arbeit in der Polizei übernimmt im Wesentlichen folgende Aufgaben:

1. theologische Arbeit im Blick auf das Leben und den Dienst der Polizei,

2. Seelsorge an den Polizeibeamtinnen und -beamten sowie deren Angehörigen,

3. Gottesdienste für Polizeibeamtinnen und -beamten einschließlich besonders erbetener Amtshandlungen im Rahmen der Kirchenordnung,

4. besondere spirituelle Angebote für Polizeibeamtinnen und –beamte,

5. Lehrtätigkeit im Fach „Berufsethik“ und in ähnlichen Unterrichtsangeboten im Rahmen der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten,

6. Durchführung von kirchlichen Seminaren für die Polizei,

7. Kontaktpflege mit den Führungskräften der Polizei,

8. Anregung und Mitwirkung bei der Entwicklung neuer Konzeptionen für Aus- und Fortbildung der Polizei,

9. Beratung und Unterstützung der Pfarrerinnen und Pfarrer, die in der Kirchlichen Arbeit in der Polizei tätig sind,

10. Information und Beratung des Landeskirchenamtes und der Kirchenleitung in Fragen der Polizeiseelsorge,

11. Unterstützung der Arbeit der Stiftung Polizeiseelsorge.

§ 3

Das Landespfarramt fördert das Verständnis für die Aufgaben der Kirchlichen Arbeit in der Polizei bei Kirchengemeinden und Kirchenkreisen sowie landeskirchlichen Einrichtungen und Werken und arbeitet mit ihnen zusammen.

Das Landespfarramt arbeitet im Rahmen der Konferenz evangelischer Polizeipfarrerinnen und Polizeipfarrer (KEPP) mit den in der Polizeiseelsorge Tätigen der anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland und mit dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland zusammen.

Im Geist der Ökumene pflegt das Landespfarramt insbesondere auch gute Arbeitsbeziehungen zu Kolleginnen und Kollegen der katholischen Polizeiseelsorge.

§ 4

Die im Landespfarramt tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer üben ihr Amt nach den Ordnungen der Evangelischen Kirche im Rheinland aus. Sie unterstehen der Dienstaufsicht des Landeskirchenamtes. Die Fachaufsicht über die Landespfarrerinnen und Landespfarrer führt die leitende Landespfarrerin oder der leitende Landespfarrer für Polizeiseelsorge im Auftrage der zuständigen Dezernentin oder des zuständigen Dezernenten des Landeskirchenamtes.

Die Pfarrerinnen und Pfarrer treffen sich regelmäßig, mindestens vierteljährlich zu Dienstbesprechungen, die der gegenseitigen Information, dem Erfahrungsaustausch sowie gemeinsamer Beratung und Planung dienen. Dabei sind die Verteilung und Erledigung zusätzlich anfallender Aufgaben im Rahmen der bestehenden Dienstanweisungen abzusprechen.

§ 5

Die Leitung des Landespfarramtes wird der leitenden Landespfarrerin oder dem leitenden Landespfarrer für Polizeiseelsorge übertragen.

Zu den Aufgaben der Leitung gehören insbesondere:

1. Vertretung der Kirchlichen Arbeit in der Polizei gegenüber der Kirche und Öffentlichkeit,

2. Kontaktpflege zur Abteilung der Polizei im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen und der obersten Führungsebene der Polizei,

3. Beratung des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen in der Entwicklung neuer Konzeptionen für Aus- und Fortbildung,

4. Aus- und Fortbildung der in der Kirchlichen Arbeit in der Polizei Tätigen,

5. Koordination der organisatorischen Maßnahmen für die Planung, Durchführung und Abrechnung der Seminararbeit,

6. Seelsorge an den Polizeibeamtinnen und -beamten der Landesoberbehörden und der Abteilung Polizei des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen sowie deren Angehörigen,

7. Fachaufsicht im Auftrage der zuständigen Dezernentin oder des zuständigen Dezernenten des Landeskirchenamtes,

8. Regelung der Vertretung in Urlaubs- und Abwesenheitsfällen,

9. Einberufung und Leitung der Dienstbesprechungen der Landespfarrerinnen und -pfarrer für Polizeiseelsorge,

10. Sicherstellung des Informationsflusses zwischen den Beteiligten,

11. Erstellung des Jahresarbeitsberichtes des Landespfarramtes.

§ 6

In den einzelnen Polizeibehörden werden die Landespfarrerinnen und Landespfarrer durch weitere berufene Pfarrerinnen und Pfarrer unterstützt.

Sie werden im Einvernehmen mit dem Kreissynodalvorstand ihres Kirchenkreises und in Absprache mit dem Landespfarramt durch das Landeskirchenamt beauftragt.

Sie arbeiten in enger Abstimmung mit der leitenden Landespfarrerin oder dem leitenden Landespfarrer sowie mit der zuständigen Landespfarrerin oder dem zuständigen Landespfarrer.

Sie haben in ihrem begrenzten Bereich folgende Aufgaben:

1. Seelsorge an den Polizeibeamtinnen und -beamten sowie deren Angehörigen,

2. Gottesdienste für Polizeibeamtinnen und -beamte einschließlich besonders erbetener Amtshandlungen im Rahmen der Kirchenordnung,

3. Lehrtätigkeit im Fach „Berufsethik“ und in ähnlichen Unterrichtsangeboten im Rahmen der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten.

Sie unterstehen in diesem Auftrag der Dienstaufsicht ihrer Superintendentin oder ihres Superintendenten und der Fachaufsicht der zuständigen Landespfarrerin oder dem zuständigen Landespfarrer.

§ 7

Die Kirchliche Arbeit in der Polizei wird durch den Beirat für die Kirchliche Arbeit in der Polizei der Evangelischen Kirche im Rheinland begleitet. Entsprechendes regelt die „Ordnung[1] für den Beirat der Kirchlichen Arbeit in der Polizei der Evangelischen Kirche im Rheinland“.

§ 8

Die Ordnung tritt mit der Verkündigung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[2]

[1]

Die „Ordnung für den Beirat...“ ist im Kirchlichen Amtsblatt 11/2009 S. 288 abgedruckt.

[2]

Die Ordnung ist am 16. November 2009 veröffentlicht worden.

Dienstordnung
für den Dienst der evangelischen Seelsorge in den
Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige des Landes Nordrhein-Westfalen

(KABl. 2023 S. 147)

Die Evangelische Kirche im Rheinland, die Evangelische Kirche von Westfalen und die Lippische Landeskirche haben die nachstehende Dienstordnung für den Dienst der evangelischen Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen einschließlich der Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit dem Land Nordrhein-Westfalen erlassen.

Präambel

Die Kirche hat von Gott den Auftrag empfangen, sein Reich und seine Herrschaft aller Welt zu bezeugen. Sie verkündigt die gute Botschaft von Jesus Christus, vom Anbruch der Herrschaft Gottes in dieser Welt, von Gericht und Gnade, von der Versöhnung mit Gott und den Menschen und von der Vergebung. Aufgrund dieses Auftrags entsendet sie Pfarrerinnen und Pfarrer oder Diakoninnen und Diakone in die Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige.

Die Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen und den Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige des Landes Nordrhein-Westfalen bildet einen Teil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge. Der seelsorgliche Dienst gilt im umfassenden Sinn dem ganzen Menschen und berücksichtigt Ursachen und Folgen der Tat, die alltäglichen Probleme des Freiheitsentzugs und schließt die diakonische Dimension kirchlichen Handelns ein.

Die Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige stellt sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die besonderen Bestimmungen ein, die für den Justizvollzug und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige gelten, bleibt aber an ihren kirchlichen Auftrag gebunden.

I. Allgemeine Dienstführung

1. Die evangelische Seelsorge wird in den Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige von Pfarrerinnen und Pfarrern oder Diakoninnen und Diakonen ausgeübt und vollzieht sich nach den Ordnungen der jeweiligen Evangelischen Landeskirche (insbesondere Kirchenordnung, Pfarrdienstrecht einschließlich Disziplinarrecht) entsprechend dem Ordinationsgelübde und in Anwendung dieser Dienstordnung. Dabei sind die gesetzlichen Vorschriften, die sonstigen Bestimmungen über den Justizvollzug und den Vollzug der Abschiebehaft und die für die Bediensteten des Justizvollzugs und den Vollzug der Abschiebehaft ergangenen Anordnungen zu beachten. Dies gilt auch für die Anordnungen, die durch die Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige in Bezug auf Gefangene , Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte generell oder individuell getroffen worden sind.

Die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie die Diakoninnen und Diakone sind zur Wahrung des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses und zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.

2. Die Rechtsstellung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Diakoninnen und Diakone wird durch das Dienstverhältnis und gegebenenfalls durch besondere Bestimmungen nach dem Gestellungsvertrag bestimmt. Daraus folgt auch die Zuständigkeit für die Dienstaufsicht. In Fragen der Seelsorge liegt die Aufsicht bei der zuständigen Landeskirche.

3. Die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone sind zur Fortbildung verpflichtet. Die Landeskirchen fördern die Fort- und Weiterbildung, insbesondere die Reflektion von Seelsorge und die Supervision.

4. Die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone arbeiten mit den anderen in den Justizvollzugseinrichtungen und den Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige Tätigen im Rahmen ihrer seelsorglichen Verpflichtungen zusammen und nehmen an Dienstbesprechungen und Konferenzen teil, soweit dies mit Rücksicht auf den kirchlichen Auftrag möglich ist. In seelsorglichen Angelegenheiten sind sie in ihrem Dienst frei. Als an der Erfüllung der Aufgaben des Justiz- und Abschiebehaftvollzugs Beteiligte haben die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone in Ausübung ihrer seelsorglichen Tätigkeit in der Justizvollzugseinrichtung und Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige grundsätzlich die Pflichten und Rechte wie die anderen Bediensteten. Sie achten mit darauf, dass sie bei Maßnahmen der Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung, die die Belange des seelsorglichen Dienstes berühren, vorher gehört werden.

5. In ihrem Dienst sind die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone unbeschadet der allgemeinen Aufgaben des Amtes an die Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten evangelischen Bekenntnisses gewiesen. Die Aufgaben und Rechte der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone aus dieser Dienstordnung erstrecken sich aber auch auf Gefangene, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte, die nicht dem evangelischen Glauben angehören, jedoch Betreuung durch die evangelischen Pfarrerinnen und Pfarrer oder Diakoninnen und Diakone wünschen.

6. Die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone sind zur Mitarbeit bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Vollzugsbediensteten bereit.

7. Die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone ziehen im Einvernehmen mit der Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung freiwillige Helferinnen und Helfer, unterstützende Gruppen sowie Seelsorgerinnen und Seelsorger und Seelsorgehelferinnen und Seelsorgehelfer für den Dienst in der Einrichtung hinzu und sorgen für deren Zurüstung und Begleitung.

8. Die Pfarrerinnen und Pfarrer oder Diakoninnen und Diakone sind - soweit die Strukturen der jeweiligen evangelischen Landeskirche dies vorsehen - verpflichtet, an den Pfarrkonventen des Kirchenkreises, an Tagungen der Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Nordrhein-Westfalen sowie an den Tagungen der Kreissynode des Kirchenkreises, in dem die Justizvollzugseinrichtung oder Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige liegt, teilzunehmen.

II. Gottesdienst, Veranstaltungen, Amtshandlungen, Unterricht

1. Entsprechend den Bestimmungen der jeweiligen Landeskirche halten die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone in den Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige Gottesdienste, Andachten und Bibelgespräche, vollziehen Amtshandlungen (Taufen, Trauungen, Beerdigungen), bieten Gruppenarbeit an und unterrichten.

2. Die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone führen über durch sie vollzogene Amtshandlungen ein Tagebuch. Nach der Amtshandlung übergibt die Pfarrerin oder der Pfarrer bzw. die Diakonin oder der Diakon die erforderlichen Unterlagen zur Eintragung in die Kirchenbücher der Ortskirchengemeinde, in der die Justizvollzugseinrichtung oder Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige liegt, oder der Ortskirchengemeinde des Wohnsitzes.

Taufen, Trauungen, Konfirmationen sowie Aufnahmen und Wiederaufnahmen in die Kirche werden nach entsprechender Vorbereitung gemäß den Vorschriften der jeweiligen Landeskirche durchgeführt.

3. Die Zeiten für Gottesdienste und kirchlich verantwortete Veranstaltungen werden im Einvernehmen mit der Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung festgelegt. Überschneidungen mit anderen Veranstaltungen sind zu vermeiden. Die Zeiten sind so anzusetzen, dass die Teilnahme der Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie der Untergebrachten möglich ist.

4. Die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone sind in besonderer Weise zur Zusammenarbeit mit Geistlichen anderer Konfessionen, insbesondere den bei den Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige tätigen katholischen Geistlichen, verpflichtet. Ökumenische Veranstaltungen werden durch die Landeskirchen in besonderer Weise gefördert; ökumenische Gottesdienste werden gemeinsam durch die Geistlichen beider Konfessionen geleitet.

5. An Besuchen oder Veranstaltungen von kirchlichen oder außerkirchlichen Personen, Stellen oder Gruppen in den Justizvollzugseinrichtungen oder Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige beteiligt sich die Pfarrerin oder der Pfarrer bzw. die Diakonin oder der Diakon.

6. Die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone wirken an der Freizeitgestaltung der Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten in den Justizvollzugseinrichtungen sowie der Untergebrachten in den Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige mit.

III. Seelsorge

Die evangelische Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

1. Einzelseelsorge einschließlich der Besuche in den Hafträumen,

2. Beichtgespräche,

3. Gruppenseelsorge,

4. Beteiligung bei Besuchen und Begleitung bei Ausführung von Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten und Durchführung von Ausgängen von Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten in seelsorglich begründeten Fällen,

5. besondere Seelsorge bei Krankheitsfällen,

6. Beratung und Begleitung für die Angehörigen der Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten in Partnerschafts-, Ehe- und Familienangelegenheiten,

7. Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für Gefangene, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte und deren Angehörige unter Beachtung der Primärzuständigkeit des Sozialdienstes,

8. Möglichkeit zur Äußerung in Gnadensachen und in den zur Entlassung von Gefangenen führenden Verfahren,

9. Mitwirkung und Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung des Vollzugsplans und der Wiedereingliederung von Gefangenen sowie Arrestantinnen und Arrestanten,

10. Seelsorge an Vollzugsbediensteten unbeschadet der Zuständigkeit der Ortspfarrerin oder des Ortspfarrers,

11. Mitwirkung bei der Anschaffung und Ausgabe religiöser Bücher und Schriften und sonstiger Medien.

IV. Zusammenarbeit mit Kirchengemeinden und anderen kirchlichen Diensten

Die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone arbeiten mit den verschiedenen Gruppierungen der Straffälligenhilfe zusammen; sie sind Ansprechpersonen insbesondere für die evangelische Straffälligenhilfe in den Justizvollzugseinrichtungen. Sie haben die ehrenamtliche Arbeit von Kirchengemeinden und Einrichtungen der Straffälligenhilfe zu fördern und zu begleiten. Durch Öffentlichkeitsarbeit und persönliche Kontakte zu Kirchengemeinden und zu anderen kirchlichen Körperschaften soll die Wiedereingliederung von Gefangenen sowie Arrestantinnen und Arrestanten als Gemeinschaftsaufgabe bewusst gemacht werden.

Die Pfarrerinnen und Pfarrer bzw. Diakoninnen und Diakone wirken bei der Öffentlichkeitsarbeit der Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige in Gesellschaft und Kirche mit.

V. Aufsicht und funktionale Zuständigkeiten

1. Die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone unterliegen nach den Bestimmungen der jeweiligen Kirchenordnung in der Führung ihres Pfarramtes der Aufsicht des zuständigen Landeskirchenamtes. Im Falle einer kreiskirchlichen Pfarrstelle unterliegen sie der unmittelbaren Aufsicht der zuständigen Superintendentin oder des zuständigen Superintendenten.

2. Die Kirchen sind berechtigt, in Absprache mit der Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung und nach Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen ihrer Aufsicht über die Seelsorge Visitationen in den Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige durchzuführen. Die Visitationen werden nach der „Visitationsordnung für die mit der Seelsorge an den Strafanstalten in Nordrhein-Westfalen beauftragten Pfarrer“ (KABl. der EKiR 1955, Seite 113, der EKvW 1955, Seite 93) durchgeführt.

3. Für den Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen wird eine Dekanin oder ein Dekan ernannt, die oder der neben den allgemeinen Dienstaufgaben in der Justizvollzugseinrichtung oder Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige unter anderem folgende Aufgaben erhält: Beratung der Justizvollzugseinrichtungen und der Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige, Anleitung der erstmals in der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge tätigen Seelsorgerinnen und Seelsorger sowie deren fachliche Beratung auch vor Ort, Unterstützung bei der Entwicklung seelsorglicher Konzepte, Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige und den kirchlichen Leitungsorganen. Die Dekanin oder der Dekan ist zugleich Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für die Anstalts- bzw. Einrichtungsleitungen sowie für die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone in Konfliktfällen.

VI. Organisatorische Voraussetzungen für die Dienstausübung

Die von der Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung vorzuhaltenden, zur Dienstausübung nötigen organisatorischen Voraussetzungen sind zu nutzen. Hierzu gehören insbesondere:

1. Mitteilungen aller Zugänge von Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten evangelischer Konfession unter Bekanntgabe der Personalien und die namentliche Nennung aller Entlassungen,

2. Gewährung der Einsicht in die Personalakten von Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten,

3. selbstständiger Zugang zu den Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten unter Aushändigung eines Anstalts- bzw. Einrichtungsschlüssels,

4. Ermöglichung des Kontaktes zwischen Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten und den Pfarrerinnen und Pfarrern bzw. Diakoninnen oder Diakonen, von Seelsorgegesprächen in den Hafträumen und in den Gruppenräumen sowie von Besuchen im Dienstzimmer der Pfarrerin oder des Pfarrers bzw. der Diakonin oder des Diakons,

5. zeitnahe Information über besondere Vorkommnisse,

6. Berücksichtigung der Gottesdienste und anderer Veranstaltungen im Veranstaltungsprogramm der Justizvollzugseinrichtungen oder Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige nach Rücksprache mit den Pfarrerinnen und Pfarrern oder Diakoninnen und Diakonen sowie Zulassung und Zuführung der Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten zur Teilnahme,

7. Zuteilung geeigneter Räume für die Veranstaltungen der evangelischen Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen oder Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige,

8. Bereitstellung eines geeigneten Dienstzimmers einschließlich eines Telefons mit Außenverbindung unter Ausschluss der Speicherung und Überwachung der ein- und ausgehenden Gespräche und soweit technisch möglich der gewählten Rufnummern, um den Schutz des Seelsorgegeheimnisses zu gewährleisten,

9. Ausschluss der Überwachung der technischen Kommunikationsmittel der Seelsorgenden einschließlich Internetüberwachung zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses,

10. soweit Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln ausgeübt wird, haben die jeweilige Einrichtung und die in der Seelsorge tätige Person dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit in höchstmöglichen Maß gewahrt bleibt,

11. grundsätzlicher Ausschluss der inhaltlichen Postkontrolle bei eingehender und ausgehender Post von internen und externen Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Diakoninnen und Diakonen an bzw. von Gefangene/n, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte/n zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses, wenn die Absenderin oder der Absender zutreffend angegeben wird bzw. die Identität der Absenderin oder des Absenders feststeht,

12. Bereitstellung ausreichender Mittel zur Deckung der angemessenen Sach- und Personalkosten, z. B. für die Tätigkeit der Organistin bzw. des Organisten und die Vertretung der Seelsorgenden, Portokosten; rechtzeitige Anmeldung des Finanzbedarfs bei der Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung wird zwecks Vorbereitung des Haushalts vorausgesetzt,

13. Zuteilung von Helferinnen und Helfern aus den Reihen der Gefangenen sowie Arrestantinnen und Arrestanten.

VII. Einvernehmen und Änderung der Dienstordnung

Bei Schwierigkeiten in der Anwendung oder Auslegung dieser Dienstordnung, die nicht zwischen der Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung und den Pfarrerinnen und Pfarrern oder Diakoninnen und Diakonen behoben werden können, werden sich das jeweils zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und die jeweilige Landeskirche unverzüglich informieren und versuchen, die Schwierigkeiten einvernehmlich zu beseitigen.

Die Änderung dieser Dienstordnung ist nur in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den zuständigen Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen und den Landeskirchen möglich.

VIII. Inkrafttreten

Diese Dienstordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.[1]

Zugleich tritt die Kirchliche Dienstordnung für den Dienst der evangelischen Seelsorge in den Justizvollzugs- einschließlich der Abschiebungshaftanstalten und der Jugendarrestanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen – AV d. JM vom 30. Juli 2009 (4561 – IV A. 5) außer Kraft.

[1]

Redaktioneller Hinweis: Die Dienstordnung ist am 14. Juli 2023 im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht worden.

Richtlinie
zur Wahrnehmung der dienst- und fachaufsichtlichen Begleitung
der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen
für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten

Vom 7. November 2017

(KABl. S. 229)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche im Rheinland hat in seiner Sitzung am 7. November 2017 folgende Richtlinie beschlossen:

I

Pfarrstellen für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten sind in der Evangelischen Kirche im Rheinland an die Kirchenkreise bzw. Kirchenkreisverbände angebunden. Sie werden durch Gestellungsverträge mit den Ländern refinanziert.

Gemäß Beschluss B09 der Landessynode 2017 zur Entfristung von Pfarrstellen für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten werden Pfarrstellen für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten, vorbehaltlich einer unbefristeten Refinanzierungszusage, unbefristet übertragen.

Die Dienst- und Fachaufsicht wird durch die Superintendentin bzw. den Superintendenten und das Landeskirchenamt wahrgenommen.

Das entsprechende Fachdezernat des Landeskirchenamtes fungiert als Gegenüber zu den für die Justizvollzugsanstalten zuständigen Abteilungen der Justizministerien der Bundesländer.

Die mit den Ländern vereinbarten Dienstordnungen und Vereinbarungen sowie die spezifischen Aufgaben und besonderen Herausforderungen des Dienstes der Seelsorgerinnen und Seelsorger in Justizvollzugsanstalten erfordern die Beachtung folgender Richtlinien zur Wahrnehmung der dienst- und fachaufsichtlichen Begleitung der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten:

II

Aufgrund des Beschlusses B09 der Landessynode 2017 zur Entfristung von Pfarrstellen für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten und der vorgenannten Strukturen hat das Kollegium des Landeskirchenamtes beschlossen:

1. Inhaberinnen/Inhabern von Pfarrstellen für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten wird bei Dienstantritt der Gestellungsvertrag, die Dienstanweisung sowie die jeweils geltende Dienstordnung (NRW) bzw. Vereinbarung (Rheinland Pfalz, Saarland) durch die zuständige Superintendentin/den zuständigen Superintendenten ausgehändigt und die Pfarrstelleninhaberin/der Pfarrstelleninhaber wird auf deren Beachtung hingewiesen.

2. Inhaberinnen/Inhabern von Pfarrstellen für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten, die erstmalig in diesem Arbeitsfeld tätig werden, wird eine mehrwöchige Hospitationsphase bei einer erfahrenen Kollegin/einem erfahrenen Kollegen ermöglicht.

Die zuständige Superintendentin/der zuständige Superintendent bezieht zur Beratung und Vermittlung einer Hospitationsphase die Sprecherin/den Sprecher der Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge, Teilkonferenz Rheinland bzw. Rheinland Pfalz, Saarland ein.

3. Inhaberinnen/Inhabern von Pfarrstellen für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten, die erstmalig in diesem Arbeitsfeld tätig werden, wird die Teilnahme an einem Basiskurs der Weiterbildung für Gefängnisseelsorge, durchgeführt durch die Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland, ermöglicht.

Die gemeinsamen Rahmenrichtlinien für die Fortbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer[1] der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche und der Evangelisch-reformierten Kirche vom 14. März 2014 sowie die Richtlinien für die Fortbildung[2] in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 21. September 2001 kommen hierbei entsprechend zur Anwendung.

4. Inhaberinnen/Inhabern von Pfarrstellen für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten sind verpflichtet, an den Sitzungen der Konferenzen der Evangelischen Gefängnisseelsorge NRW und Teilkonferenz Rheinland bzw. Rheinland Pfalz, Saarland teilzunehmen.

Verbindliche An- bzw. Abmeldungen werden der jeweiligen Sprecherin/dem jeweiligen Sprecher der Konferenz durch die Pfarrstelleninhaberin/den Pfarrstelleninhaber schriftlich mitgeteilt.

Die schriftliche Mitteilung über die Teilnahme oder Nichtteilnahme wird der zuständigen Superintendentin/dem zuständigen Superintendenten und dem Fachdezernat durch die Sprecherin/den Sprecher der Konferenz zugeleitet.

5. Inhaberinnen/Inhabern von Pfarrstellen für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten werden einmal jährlich durch die zuständige Superintendentin/den zuständigen Superintendenten zu einem Jahresgespräch eingeladen.

Zu diesem Jahresgespräch werden durch die Pfarrstelleninhaberin/den Pfarrstelleninhaber ein schriftlicher Jahresbericht und eine Jahresplanung vorgelegt.

Jahresbericht, Jahresplanung und ein Vermerk zum Gespräch werden durch die zuständige Superintendentin/den zuständigen Superintendenten dem Fachdezernat zum Verbleib im Fachdezernat zugeleitet.

Inhaberinnen/Inhabern von Pfarrstellen für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten können zusätzlich optional einmal jährlich durch die zuständige Superintendentin/den zuständigen Superintendenten zu einem Mitarbeitendengespräch gemäß dem Leitfaden für das Mitarbeitendengespräch in der Evangelischen Kirche im Rheinland eingeladen werden.

6. Inhaberinnen/Inhabern von Pfarrstellen für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten zeigen krankheitsbedingte Abwesenheiten sowohl gegenüber dem Kirchenkreis bzw. Kirchenkreisverband als auch gegenüber der Justizvollzugsanstalt an.

Sobald sich eine längere krankheitsbedingte Abwesenheit (mehr als drei Wochen) abzeichnet, setzt der Kirchenkreis bzw. Kirchenkreisverband das Fachdezernat darüber in Kenntnis.

Überschreitet eine krankheitsbedingte Abwesenheit die Frist von sechs Wochen, setzt der Kirchenkreis bzw. Kirchenkreisverband das Fachdezernat darüber in Kenntnis und teilt eine verbindliche Vertretungsregelung mit.

Das Fachdezernat setzt das Justizministerium des jeweiligen Bundeslandes über die langfristige krankheitsbedingte Abwesenheit in Kenntnis und trifft alle nötigen Vereinbarungen über die Ersatzgestellung zur Vermeidung von Ausfällen der Refinanzierung.

7. Das Fachdezernat gewährleistet die fachaufsichtliche Begleitung der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten durch die Teilnahme an den Evangelischen Konferenzen für Gefängnisseelsorge im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland.

8. Das Fachdezernat führt regelmäßige Beratungsgespräche mit den Sprecherinnen/Sprechern der Evangelischen Konferenzen für Gefängnisseelsorge im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie den zuständigen Justizministerien der Bundesländer.

9. Bei Stellenbesetzungsverfahren bieten das Fachdezernat sowie die Sprecherin/der Sprecher der Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge, Teilkonferenz Rheinland bzw. Rheinland Pfalz, Saarland den Kirchenkreisen und Kirchenkreisverbände Beratung und Begleitung an.

10. Anlassbezogen und in Konfliktfällen finden Gespräche zwischen dem Fachdezernat, den Inhaberinnen/den Inhabern von Pfarrstellen für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten und den zuständigen Superintendentinnen und Superintendenten statt.

[1]

Nr. 722.

[2]

Nr. 626.

Kirchengesetz
zum Evangelischen Gottesdienstbuch

Vom 5. Juni 1999

(ABl. EKD S. 403)

Die Synode der Evangelischen Kirche der Union hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Das „Evangelische Gottesdienstbuch – Agende für die Evangelische Kirche der Union und die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands“ tritt in der von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 5. Juni 1999 beschlossenen Fassung an die Stelle der von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 12. Februar 1959 beschlossenen Agende für die Evangelische Kirche der Union, 1. Teil.

§ 2

Die Gliedkirchen beschließen über die Einführung des Evangelischen Gottesdienstbuches nach ihrem Recht.[1]

§ 3

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 28. November 1999 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten das Kirchengesetz zur Agende der Evangelischen Kirche der Union vom 13. Februar 1959 (ABl. EKD 1960 S. 71/321) sowie die Verordnung zur Änderung der Agende der Evangelischen Kirche der Union, I. Band, I. Teil: Die nach dem Kirchenjahr wechselnden Stücke, vom 6. Juni 1978 (ABI. EKD 1979 S. 332) außer Kraft.

[1]

Siehe das Kirchengesetz über die Einführung des Evangelischen Gottesdienstbuches der Evangelischen Kirche der Union in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Nr. 251).

Kirchengesetz
über die Einführung des Evangelischen Gottesdienstbuches
der Evangelischen Kirche der Union
in der Evangelische Kirche im Rheinland

Vom 14. Januar 2000

(KABl. S. 71)
geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2004 (KABl. S. 112) und 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Das von der Synode der Evangelischen Kirche der Union durch das Kirchengesetz zum Evangelischen Gottesdienstbuch vom 5. Juni 1999 (ABl. EKD S. 403)[1] beschlossene „Evangelische Gottesdienstbuch – Agende für die Evangelische Kirche der Union und die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands“ wird in der Evangelischen Kirche im Rheinland nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeführt.

§ 2[2]

Die im Evangelischen Gottesdienstbuch enthaltenen Grundformen des Gottesdienstes werden für den Gebrauch in den Gemeinden genehmigt.

§ 3

Die Presbyterien stellen beschlussmäßig fest, ob in der Regel die Grundform I oder die Grundform II dieser Agende für den Gottesdienst an Sonn- und Feiertagen zu gebrauchen ist und in welcher Form das Heilige Abendmahl gefeiert wird.

§ 4

( 1 ) Die ausgeformten Liturgien, die weiteren Gottesdienste, die Gottesdienste in offener Form, die nach Kirchenjahr und Anlass wechselnden Stücke und die Textsammlung des Evangelischen Gottesdienstbuches werden zum Gebrauch empfohlen.

( 2 ) Ein Austausch von einzelnen Texten gegen andere, die für den evangelischen Gottesdienst geeignet sind, ist möglich.

§ 5

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen.

§ 6

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[3]

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Kirchengesetz über die Einführung der Agende der Evangelischen Kirche der Union in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 14. Mai 1959 (KABl. S. 149);

2. der Beschluss der Landessynode zur Gottesdienstform vom 15. Juni 1971 (KABl. S. 179);

3. das Kirchengesetz zur Übernahme von Änderungen der Agende der Evangelischen Kirche der Union vom 13. Januar 1989 (KABl. S. 42);

4. das Kirchengesetz zur Erprobung der erneuerten Agende vom 11. Januar 1991 (KABl. S. 5), geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 1996 (KABl. S. 2);

5. die Richtlinien für die Einführung der Agende der Evangelischen Kirche der Union vom 12. September 1960 (KABl. S. 172).

[1]

Nr. 250.

[2]

§ 2 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2004 (KABI. S. 112) mit Wirkung ab 1. Mai 2004, geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[3]

Das Gesetz ist am 17. März 2000 verkündet worden.

Verordnung
über die Einführung der
„Ordnung gottesdienstlicher Texte und Lieder“ (Perikopenordnung)
der Union Evangelischer Kirchen
und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Perikopenordnungs-Verordnung – PeriVo)

Vom 21. Juni 2018

(KABl. S. 169)

Auf Grund von § 5 des Kirchengesetzes über die Einführung des Evangelischen Gottesdienstbuches der Evangelischen Kirche der Union in der Evangelischen Kirche im Rheinland[1] vom 14. Januar 2000 (KABl. S. 71), geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2004 (KABl. S. 112), erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:

§ 1
Gottesdienstliche Texte und Lieder

( 1 ) Die von der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen am 11. November 2017 beschlossene „Ordnung gottesdienstlicher Texte und Lieder“ (ABl.EKD S. 375) wird in der Evangelischen Kirche im Rheinland zum Gebrauch empfohlen. Die nach Kirchenjahr und Anlass wechselnden Stücke des „Evangelischen Gottesdienstbuches – Agende für die Evangelische Kirche der Union und die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands“ werden entsprechend geändert.

( 2 ) Mit dem Beginn des Kirchenjahres 2018/19 am 1. Advent 2018 wird der Predigtjahrgang I zum Gebrauch empfohlen.

§ 2
Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt[2] in Kraft.

[1]

Nr. 251.

[2]

Die Verordnung ist am 15. August 2018 veröffentlicht worden.

Verordnung
zur Einführung des II. Teils der Agende
der Evangelischen Kirche der Union

Vom 4. September 1963

(ABl. EKD S. 611)

Aufgrund des Artikels 15 Abs. 3 der Ordnung der Evangelischen Kirche der Union wird Folgendes bestimmt:

§ 1

Die von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 24. Juni 1963 und vom Rat der Evangelischen Kirche der Union im Auftrag der Synode am 3./4. September 1963 beschlossene „Agende der Evangelischen Kirche der Union II. Teil“ tritt an die Stelle des II. Teils der durch Kirchengesetz vom 13. Juni 1895 (KGVBl. S. 45) eingeführten Agende.

§ 2

Die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche der Union beschließen nach ihrem Recht die Einführung des II. Teils der Agende.[1]

§ 3

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.[2]

[1]

Siehe das Kirchengesetz über die Einführung der Agende der Evangelischen Kirche der Union, II. Teil, in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Nr. 253).

[2]

Die Verordnung wurde am 15. November 1963 verkündet.

Kirchengesetz
über die Einführung der Agende
der Evangelischen Kirche der Union, II. Teil,
in der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 16. Januar 1964

(KABl. S. 38)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die vom Rat der Evangelischen Kirche der Union durch Verordnung vom 4. September 1963[1] beschlossene „Agende der Evangelischen Kirche der Union II. Teil” wird in der Evangelischen Kirche im Rheinland nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeführt.[2]

§ 2

Die in der Agende der Evangelischen Kirche der Union II. Teil enthaltenen Ordnungen für die kirchlichen Handlungen – mit Ausnahme der besonderen Ordnungen einzelner Gliedkirchen – werden für den Gebrauch in den Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche im Rheinland genehmigt[3].

§ 3

In den Fällen, in denen mehrere Formulare angeboten sind, ist bei dem Gebrauch dem Bekenntnisstand der Gemeinde Rechnung zu tragen. Die Presbyterien können über den Gebrauch dieser Formulare (Taufe, Konfirmation) Beschlüsse fassen.

§ 4

Gemeinden, die aus besonderen Gründen an der Konfirmationsordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 30. Oktober 1953[4] festzuhalten wünschen, zeigen dies der Kirchenleitung an.

§ 5

Die in der Agende enthaltenen Voten, Gebete und Lieder können gegen andere entsprechende Stücke ausgetauscht werden.

§ 6

Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.[5]

[1]

Nr. 252.

[2]

Siehe hierzu das Kirchengesetz über die Einführung der Agende „Berufung – Einführung – Verabschiedung“ der Union Evangelischer Kirchen in der EKD in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Nr. 257).

[3]

Durch Einführung des Taufbuches (Nr. 253a), der Konfirmationsagende (Nr. 253c), der Trauagende (Nr. 253d) und der Bestattungsagende (Nr. 253e) bezieht sich diese Genehmigung nur noch auf den 2. Abschnitt des II. Teiles.

[4]

Siehe hierzu jedoch das Kirchengesetz über die Einführung der Konfirmationsagende der Evangelischen Kirche der Union in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 11. Januar 2003 (Nr. 253 c).

[5]

Das Kirchengesetz wurde am 4. März 1964 verkündet.

Kirchengesetz über die Einführung des Taufbuches der Evangelischen Kirche der Union in der Evangelischen Kirche
im Rheinland

Vom 12. Januar 2001

(KABl. S. 76)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund von Artikel 171 Nr. 3 der Kirchenordnung[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Das vom Rat der Evangelischen Kirche der Union durch die Verordnung zum Taufbuch vom 2. Februar 2000 (ABl. EKD S. 158) beschlossene „Taufbuch – Agende für die Evangelische Kirche der Union“ wird in der Evangelischen Kirche im Rheinland nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeführt.

§ 2

Die im Taufbuch enthaltenen Liturgien werden für den Gebrauch in den Gemeinden genehmigt.

§ 3

( 1 ) Die im Abschnitt „Texte“ des Taufbuches enthaltenen Stücke werden – mit Ausnahme der Hefata-Handlung – zum Gebrauch empfohlen.

( 2 ) Ein Austausch von einzelnen Texten, die für den evangelischen Taufgottesdienst geeignet sind, ist möglich.

§ 4

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen.

§ 5

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[2]

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft die sich auf den Abschnitt „Die Heilige Taufe“ im Ersten Teil der von der Synode der EKU am 27. Juni 1963 beschlossenen Agende der Evangelischen Kirche der Union, II. Teil, beziehenden Regelungen nach dem

1. Kirchengesetz über die Einführung der Agende der Evangelischen Kirche der Union, II. Teil, in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 16. Januar 1964 (KABl. S. 38);

2. Kirchengesetz zur Übernahme von Änderungen der Agende der Evangelischen Kirche der Union vom 16. Januar 1989 (KABl. S. 42).

[1]

Nr. 1.

[2]

Das Kirchengesetz ist am 22. März 2001 verkündet worden.

Kirchengesetz
zur Einführung eines agendarischen Formulars
zur Bekräftigung der Aufnahme getaufter Religionsmündiger
in der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 11. Januar 2002

(KABl. S. 78)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Das „Formular für die Bekräftigung der Aufnahme getaufter Religionsmündiger“ (Anlage) wird für den Gebrauch in den Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche im Rheinland genehmigt.

( 2 ) Ein Austausch von einzelnen Texten, die für den evangelischen Gottesdienst geeignet sind, ist möglich.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in
Kraft.[1]

Anlage

Formular
für die Bekräftigung der Aufnahme getaufter Religionsmündiger

Die Aufnahme getaufter Religionsmündiger in die evangelische Kirche kann in einem Gottesdienst oder in Gegenwart von zwei Presbyteriumsmitgliedern bekräftigt werden. Auch wenn eine solche Bekräftigung nicht stattfindet, soll auf eine angemessene Form der Aufnahme geachtet werden.

ÜBERSICHT

[EINGANGSWORT]
ANREDE UND BEGRÜSSUNG
SCHRIFTWORT
[FRAGE ZUR BEKRÄFTIGUNG DER AUFNAHME]
GEBET
SEGEN
[ÜBERREICHUNG EINER GABE DER GEMEINDE]

LITURGIE

[EINGANGSWORT(falls die Bekräftigung nicht in einem Gottesdienst stattfindet)]

Im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes.

oder

Der Friede des Herrn sei mit euch allen.

Gemeinde: Amen

ANREDE UND BEGRÜSSUNG

Liebe Frau (Lieber Herr) … Sie haben den Wunsch, zu unserer evangelischen Kirchengemeinde zu gehören. Wir heißen Sie herzlich willkommen in dieser Gemeinde. Wir freuen uns über Sie und wünschen Ihnen, dass Sie bei uns eine Heimat finden, in der Ihr Glaube gestärkt wird und Sie die Gemeinschaft der Schwestern und Brüder in Christus erleben.

oder

Liebe Schwester (Lieber Bruder)… Du bist am … durch … in die evangelische Kirche aufgenommen worden. Im Namen unserer …-Gemeinde heißen wir dich herzlich willkommen. Wir freuen uns über dich und wünschen dir, dass du bei uns eine Heimat findest, in der dein Glaube gestärkt wird und du die Gemeinschaft der Schwestern und Brüder in Christus erlebst.

SCHRIFTWORT

So schreibt der Apostel im Brief an die Epheser im 2. Kapitel:

So seid ihr nun nicht mehr Gäste und Fremdlinge, sondern Mitbürger der Heiligen und Gottes Hausgenossen, erbaut auf den Grund der Apostel und Propheten, da Jesus Christus der Eckstein ist (Eph 2, 19-20).

oder eine andere Schriftstelle

[FRAGE ZUR BEKRÄFTIGUNG DER AUFNAHME]

Vor Gott und in Gegenwart dieser Gemeinde frage ich Sie: Wollen Sie der evangelischen Kirche angehören, Ihr Leben auf Jesus Christus gründen und sich in die Gemeinschaft der Christinnen und Christen einbringen? So sagen Sie: Ja.

oder

N. N.: Willst du unserer Gemeinde angehören, an ihrem Leben teilnehmen, mit uns Gottes Wort hören und das Abendmahl feiern? So antworte: Ja.

Aufgenommene (Aufgenommener): Ja

GEBET

Lasst uns beten:

Guter Gott, wir danken dir, dass du Menschen in deine Gemeinde rufst und so deine Kirche wachsen lässt. Du kennst die Wege unseres Lebens; du hast uns getragen in guten und in schweren Stunden. Wir bitten dich: Bleibe bei uns und lass uns zu einer Gemeinschaft werden, in der einer die Last und die Freude des anderen mitträgt und wir so in der Nachfolge Jesu Christi einander im Glauben helfen.

oder

Lasst uns beten:

Jesus Christus, wir freuen uns, wir danken dir, dass du Menschen in deine Gemeinde rufst und dass sie deinem Ruf folgen. Wir wissen – und gestehen es vor uns selbst, vor einander und vor dir ein –, dass wir alle uns oft nur mit Vorbehalten auf dich, das Wort der Güte Gottes, einlassen. Aber gerade in unserer Gottesferne gilt uns ja dieses Wort, kommst du uns ja nah und nimmst uns in deinen Dienst. Auf dich und aufeinander wollen wir uns einlassen. Bestärke uns auf Dauer in diesem Entschluss.

oder ein anderes Gebet

Gemeinde: Amen.

SEGEN

[mit Handauflegung]

Der dreieinige Gott segne und behüte dich. Er stärke deinen Glauben und sei mit dir auf allen deinen Wegen!

oder ein anderes Segenswort

Gemeinde: Amen.

[ÜBERREICHUNG EINER GABE DER GEMEINDE]

N. N., Sie gehören nun der evangelischen Kirche an. Wir wünschen Ihnen, dass Sie sich in Ihrer Kirchengemeinde wohl fühlen, und überreichen Ihnen als Willkommensgruß dieses Buch (diese …).

Die durch eine senkrechte Linie bzw. durch eckige Klammern gekennzeichneten Elemente können entfallen.

[1]

Das Kirchengesetz ist am 15. März 2002 verkündet worden.

Kirchengesetz
über die Einführung der Konfirmationsagende
der Evangelischen Kirche der Union
in der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 11. Januar 2003

(KABl. S. 98)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 171 Nr. 3 der Kirchenordnung[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Das von der Synode der Evangelischen Kirche der Union beschlossene Kirchengesetz zur Konfirmationsagende vom 9. Juli 2002 (Konfirmation – Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden und für die Evangelische Kirche der Union) (ABl. EKD S. 306) wird in der Evangelischen Kirche im Rheinland nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeführt.

§ 2

Die in der Konfirmationsagende enthaltenen Liturgien werden für den Gebrauch in den Gemeinden genehmigt.

§ 3

( 1 ) Die in den Abschnitten „Texte zur Auswahl“ der Konfirmationsagende enthaltenen Stücke werden zum Gebrauch empfohlen.

( 2 ) Ein Austausch von einzelnen Texten, die für den evangelischen Konfirmationsgottesdienst geeignet sind, ist möglich.

§ 4

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen.

§ 5

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[2]

( 2 ) Gleichzeitig treten die sich auf den Abschnitt „Die Konfirmation“ im Ersten Teil der von der Synode der EKU am 27. Juni 1963 beschlossenen Agende der Evangelischen Kirche der Union, II. Teil, beziehenden Regelungen nach dem

1. Kirchengesetz über die Einführung der Agende der Evangelischen Kirche der Union, II. Teil, in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 16. Januar 1964 (KABl. S. 38),

2. Kirchengesetz zur Übernahme von Änderungen der Agende der Evangelischen Kirche der Union vom 16. Januar 1989 (KABl. S. 42),

sowie

3. das Kirchengesetz zur Erprobung der Konfirmationsagende der Evangelischen Kirche der Union in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12. Januar 2001 (KABl. S. 76)

außer Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

Das Gesetz ist am 15. Mai 2003 verkündet worden.

Kirchengesetz
über die Einführung der Trauagende
der Union Evangelischer Kirchen in der EKD
in der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 11. Januar 2007

(KABl. S. 69)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund von Artikel 72 Absatz 2 und Artikel 130 Buchstabe c) der Kirchenordnung[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die von der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der EKD durch das Kirchengesetz zur Trauagende vom 13. Mai 2006 beschlossene Vorlage „Trauung – Agende für die Union Evangelischer Kirchen in der EKD“ (ABl.EKD S. 279) wird in der Evangelischen Kirche im Rheinland nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeführt.

§ 2

Die in der Trauagende im Abschnitt „Gottesdienstliche Ordnungen“ enthaltenen Liturgien werden für den Gebrauch in den Gemeinden genehmigt.

§ 3

( 1 ) Die in dem Abschnitt „Texte“ der Trauagende enthaltenen Stücke werden zum Gebrauch empfohlen.

( 2 ) Ein Austausch einzelner Texte gegen andere Texte, die für den evangelischen Traugottesdienst geeignet sind, ist möglich.

§ 4

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen.

§ 5

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die sich auf den Abschnitt „Die Trauung“ im Ersten Teil der von der Synode der EKU am 27. Juni 1963 beschlossenen Agende der Evangelischen Kirche der Union, II. Teil, beziehenden Regelungen nach

1. dem Kirchengesetz über die Einführung der Agende der Evangelischen Kirche der Union, II. Teil, in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 16. Januar 1964 (KABl. S. 38) und

2. dem Kirchengesetz zur Übernahme von Änderungen der Agende der Evangelischen Kirche der Union vom 16. Januar 1989 (KABl. S. 42)

sowie

3. die Notverordnung zur Erprobung des Entwurfs der Trauagende der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 19.  März 2004 (KABl. S. 454)

außer Kraft.

[1]

Nr. 1.

Kirchengesetz
über die Einführung der Bestattungsagende
der Union Evangelischer Kirchen in der EKD
in der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 13. Januar 2005

(KABl. S. 108)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund von Artikel 72 Absatz 2 und Artikel 130 Buchstabe c) der Kirchenordnung[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die von der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der EKD durch das Kirchengesetz zur Bestattungsagende vom 14. Mai 2004 (ABl. EKD S. 352) beschlossene Bestattungsagende wird in der Evangelischen Kirche im Rheinland nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeführt.

§ 2

Die in der Bestattungsagende im Abschnitt „Gottesdienstliche Ordnungen“ enthaltenen Liturgien werden für den Gebrauch in den Gemeinden genehmigt.

§ 3

( 1 ) Die in dem Abschnitt „Texte“ der Bestattungsagende enthaltenen Stücke werden zum Gebrauch empfohlen.

( 2 ) Ein Austausch von einzelnen Texten, die für den evangelischen Bestattungsgottesdienst geeignet sind, ist möglich.

§ 4

Die Kirchenleitung wird ermächtigt Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen.

§ 5

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung[2] im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die sich auf den Abschnitt „Die Bestattung“ im Ersten Teil der von der Synode der EKU am 27. Juni 1963 beschlossenen Agende der Evangelischen Kirche der Union, II. Teil, beziehenden Regelungen nach dem

1. Kirchengesetz über die Einführung der Agende der Evangelischen Kirche der Union, II. Teil, in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 16. Januar 1964 (KABl. S. 38); und dem

2. Kirchengesetz zur Übernahme von Änderungen der Agende der Evangelischen Kirche der Union vom 16. Januar 1989 (KABl. S. 42)

sowie das

3. Kirchengesetz zur Erprobung des Entwurfes einer Bestattungsagende der Evangelischen Kirche der Union in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 11. Januar 2002 (KABl. S. 82)

außer Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

Das Kirchengesetz ist am 15. April 2005 verkündet worden.

Kirchengesetz
über die Einführung der Agende
„Berufung – Einführung – Verabschiedung“
der Union Evangelischer Kirchen in der EKD
in der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 12. Januar 2013

(KABl. S. 69)
geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund von Artikel 130 Buchstabe c) der Kirchenordnung[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die von der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der EKD am 8. November 2011 beschlossene Agende „Berufung – Einführung – Verabschiedung – Agende 6 für die Union Evangelischer Kirchen in der EKD“ (ABl. EKD S. 351) wird in der Evangelischen Kirche im Rheinland nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeführt.

§ 2

( 1 ) Die in den „Übersichten“ der Ordnungen der Agende „Berufung – Einführung – Verabschiedung“ enthaltenen Liturgien werden für den Gebrauch genehmigt.

( 2 ) Die Ordnungen „Beauftragung zum Prädikantendienst“ und „Verpflichtung von Synodalen“ finden keine Anwendung.

( 3 ) Die Ordnung „Einführung und Vorstellung von Vikaren und Vikarinnen“ findet nur in ihrem zweiten Teil „Vorstellung in der Gemeinde“ Anwendung mit der Maßgabe, dass diese Ordnung auch für die Vorstellung von Prädikantenanwärterinnen und Prädikantenanwärtern empfohlen wird. Eine förmliche Einführungshandlung im Predigerseminar findet nicht statt.

§ 3[2]

( 1 ) Die in der Agende „Berufung – Einführung – Verabschiedung“ enthaltenen Texte werden zum Gebrauch empfohlen.

( 2 ) In der Ordnung „Ordination“ findet als Ordinationsvorhalt der „Lange Vorhalt“ Anwendung. Durch die Erklärung der Zustimmung zum Ordinationsvorhalt erfolgt gemäß § 2 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD[3] die Verpflichtung nach § 4 Abs. 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[4]. Bei Prädikantinnen und Prädikanten können die Wörter „Seelsorge und Unterricht“ des Ordinationsvorhaltes durch die Wörter „und Seelsorge“ ersetzt werden.

( 3 ) In der Ordnung „Vokation zur Erteilung von Religionsunterricht“ soll als Vokationsvorhalt die zweite Textfassung des Vorhaltes Anwendung finden.

( 4 ) Als Verpflichtungsfrage für die neu gewählten und berufenen Mitglieder des Presbyteriums findet gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Kirchenordnung das Gelübde nach § 27 Absatz 2 des Presbyteriumswahlgesetzes[5] Anwendung. Wiedergewählte und wiederberufene Mitglieder des Presbyteriums werden bei der Einführung an ihr Gelübde erinnert.

( 5 ) Mit Ausnahme von Ordinationsvorhalt, Vokationsvorhalt und Einführungs- oder Verpflichtungsfragen ist ein Austausch einzelner Texte gegen andere Texte, die für einen evangelischen Gottesdienst geeignet sind, möglich.

§ 4

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen.

§ 5

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung[6] im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Kirchengesetz über die Einführung der Agende der Evangelischen Kirche der Union, II. Teil, in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 16. Januar 1964 (KABl. S. 38), soweit es sich auf „Die Ordination zum Predigtamt“, „Einsegnungen“ und „Einführungen“ im Zweiten Teil der von der Synode der EKU am 27. Juni 1963 beschlossenen Agende der Evangelischen Kirche der Union, II. Teil, bezieht,

2. das Kirchengesetz zur Übernahme von Änderungen der Agende der Evangelischen Kirche der Union vom 16. Januar 1989 (KABl. S. 42), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Einführung von Änderungen der Agende der Evangelischen Kirche der Union vom 16. Januar 2004 (KABl. S. 116),

3. das Kirchengesetz über die Einführung neuer Gottesdienstordnungen zur Ordination und Einführung in eine Pfarrstelle in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12. Januar 1973 (KABl. S. 19),

4. das Kirchengesetz zur Übernahme einer Änderung der Agende der Evangelischen Kirche der Union vom 15. Januar 1998 (KABl. S. 105) und

5. die Gesetzesvertretende Verordnung zur Erprobung des Agendenentwurfs „Berufung – Einführung – Verabschiedung“ der Union Evangelischer Kirchen in der EKD in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 6. November 2009 (KABl. S. 317).

[1]

Nr. 1.

[2]

§ 3 Abs. 4 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[3]

Nr. 701.

[4]

Nr. 700.

[5]

Nr. 30

[6]

Das Kirchengesetz ist am 15. März 2013 verkündet worden.

Gesetzesvertretende Verordnung
zur Erprobung des Entwurfs
der Agende „Einweihung – Widmung – Entwidmung“
der Union Evangelischer Kirchen
und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Einweihungsagendenerprobungs-Verordnung – EinwAEVo)

Vom 24. Juni 2022

(KABl. S. 197)
geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Aufgrund von Artikel 130 Buchstabe c) in Verbindung mit Artikel 150 Absatz 1 der Kirchenordnung hat die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland nachstehende Gesetzesvertretende Verordnung beschlossen:

§ 1

( 1 ) Der von der Kirchenleitung der VELKD und dem Präsidium der UEK auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 1. Juli 2021 verabschiedete Entwurf der Agende „Einweihung – Widmung – Entwidmung“ wird in der Evangelischen Kirche im Rheinland bis zur endgültigen Einführung einer neuen Agende zur Erprobung freigegeben.

( 2 ) Die in dem Agendenentwurf enthaltenen Liturgien (Gottesdienstliche Ordnungen) können in den Kirchengemeinden neben oder anstelle der Liturgien, die im Abschnitt „Einweihungen“ in der vom Rat der Evangelischen Kirche der Union durch die Verordnung vom 4. September 1963 (ABl.EKD S. 611) beschlossenen „Agende für die Evangelische Kirche der Union. II. Band: Die kirchlichen Handlungen“, verwendet werden.

§ 2[1]

Die Befugnis des Presbyteriums gemäß § 2 der Lebensordnung, die Gottesdienstordnung der Kirchengemeinde festzulegen, bleibt unberührt.

§ 3

Änderungsvorschläge zum Entwurf der Agende sind der Kirchenleitung spätestens bis zum 15. April 2023 mitzuteilen.

§ 4

Die Gesetzesvertretende Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt[2] in Kraft

[1]

§ 2 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[2]

Redaktioneller Hinweis: Die Gesetzesvertretende Verordnung ist am 15. August 2022 verkündet worden.

Besondere Gottesdienste und gottesdienstliche Handlungen
Beteiligung bei Einweihungen und Grundsteinlegungen
kommunaler Gebäude und Bauwerke

Beschluss der Landessynode vom 24. Oktober 1951

(KABl. S. 90)

1. Der evangelischen Kirche ist es von Schrift und Bekenntnis her verwehrt, sakramentale Weihen von Dingen vorzunehmen. Um jedem nahe liegenden Missverständnis bei der Gemeinde und in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken, kann es eine Mitwirkung der evangelischen Kirche im Sinne einer Segnung bei Grundsteinlegungen, Einweihungen usw. nicht kirchlicher Bauwerke nicht geben.

2. Nur in Fällen, in denen es sich um einen legitimen Dienst der Kirche, d. h. ihre Verkündigung, Unterweisung und Diakonie handelt (z. B. bei Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern), hat sie die Freiheit, mit dem Wort zu dienen.

3. In allen anderen Fällen bleibt es der Leitung der Gemeinde, des Kirchenkreises bzw. der Landeskirche überlassen, nach Prüfung von Möglichkeit und Form der Teilnahme durch die Beteiligung eines Pfarrers, Presbyters oder der Kirchenleitung die Verantwortung der Kirche für die Bürgergemeinde zu bezeugen.

Sondergottesdienste, Gedenksteinweihen, Fahnenweihen
Beschluss der Landessynode vom 30. April 1952

(KABl. S. 55)

geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2004 (KABl. S. 112) und 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

I.[1]

In steigendem Maße werden an Presbyterien und Pfarrer Wünsche von berufsständischen Vereinigungen, Vereinen, neuerdings auch von Soldatenverbänden und -bünden um Abhaltung von Sondergottesdiensten anlässlich von Tagungen, Treffen usw. herangetragen. Gemäß dem Gottesdienstbuch (Agende) können besondere Gottesdienste gehalten werden. Daher sollten solche Wünsche nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Die Entscheidung liegt bei dem Presbyterium. Dabei ist Folgendes zu beachten:

1. Ein solcher Gottesdienst soll tunlichst in einer Kirche abgehalten werden, nur in Ausnahmefällen im Freien.

2. Zu solchen Gottesdiensten ist die ganze Gemeinde einzuladen.

3. Die Gottesdienste als solche sollen von andersartigen Veranstaltungen deutlich abgegrenzt sein.

4. Auch für solche Gottesdienste gelten das Gottesdienstbuch (Agende), Artikel 30 der Kirchenordnung, § 2 der Lebensordnung sowie die Begrenzung von § 6 Absatz 2 der Lebensordnung.

II.

Zur Frage der Teilnahme der Kirche an der Einweihung von Tafeln und Gedenksteinen für die Gefallenen des Krieges, die von nicht gemeindlichen Verbänden und Organisationen errichtet werden, wird an den Beschluss 32 der 3. außerordentlichen rheinischen Landessynode auf ihrer 1. Tagung im Oktober 1951 erinnert. In sinngemäßer Anwendung dieses Beschlusses ist in jedem Falle zu prüfen, ob und in welcher Form eine Teilnahme stattfinden kann. In der Bezeugung der Auferstehungshoffnung der Gemeinde und des göttlichen Gerichtes über die Völker und die Einzelnen sollte dabei nicht nur der Soldaten gedacht werden, sondern aller Opfer des Krieges.

III.

In Anwendung des vorgenannten Beschlusses ergibt sich, dass eine Weihe von Fahnen durch die evangelische Kirche nicht möglich ist.

Einweihung von nicht kirchlichen Baulichkeiten
Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 23. Mai 1961

(KABl. S. 61)

Die Kirchenleitung hat, anknüpfend an die einschlägigen Beschlüsse der Landessynoden von 1951 und 1952, am 20. April 1961 folgenden Beschluss gefasst, der auch den Generalvikariaten und Landesregierungen zur Kenntnis gebracht worden ist:

„Die Beteiligungen der evangelischen Kirche bei der Einweihung profaner Bauwerke erfolgt nach folgenden Richtlinien:

1. Die Mitwirkung der evangelischen Gemeinde oder Kirche bei Einweihungen öffentlicher Gebäude etc. geschieht in Form einer Ansprache. Bei dieser Form können sich Vertreter verschiedener Konfessionen auf einen gemeinsamen Sprecher einigen.

2. Wenn die einladende Stelle ausdrücklich eine gottesdienstliche Handlung erbeten hat und das entscheidende Organ diese Form für angemessen hält, geschieht die Mitwirkung in gottesdienstlicher Form durch Verkündigung des Evangeliums und Gebet. Bei dieser Form ist Amtstracht anzulegen.

3. Die Mitwirkung und auch die Teilnahme werden versagt, wenn die eingeladenen Konfessionen nicht in völlig gleicher Weise (gemäß 1. oder 2.) handeln können.

4. Die Entscheidung über die Mitwirkung geschieht im Einvernehmen mit dem für den Eingeladenen zuständigen Leitungsorgan (Presbyterium, Kreissynodalvorstand, Kirchenleitung).“
Wir bitten entsprechend zu verfahren.

[1]

Abschnitt I geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2004 (KABl. S. 112) mit Wirkung ab 1. Mai 2004, geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

Fotografieren und Filmen
während gottesdienstlicher Handlungen

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 9. März 1983

(KABl. S. 67)

Durch Rundverfügung vom 19. Dezember 1951 war das Fotografieren während gottesdienstlicher Handlungen grundsätzlich untersagt. Inzwischen hat sich die Beurteilung solcher Vorgänge weitgehend gewandelt. Die Bilddokumentation hat seitdem auch in der Kirche einen anderen Stellenwert bekommen; Bildberichte und private Dokumentationen, auch von gottesdienstlichen Handlungen, werden allgemein akzeptiert. Ein grundsätzliches Verbot des Fotografierens und Filmens während gottesdienstlicher Handlungen ist deshalb nicht generell aufrecht zu erhalten.

Es ist vielmehr Aufgabe des Presbyteriums, das Fotografieren und Filmen während gottesdienstlicher Handlungen beschlussmäßig zu regeln. Dabei sollen die örtliche Übung in der Kirchengemeinde zugrunde gelegt und die nachfolgenden Überlegungen berücksichtigt werden:

Grundsätzlich kann das Fotografieren und Filmen während gottesdienstlicher Handlungen gestattet werden; dies kann auf bestimmte gottesdienstliche Feiern (z. B. Konfirmation, Trauung) beschränkt werden.

Allerdings darf das Fotografieren/Filmen bei Gottesdiensten nicht zu Störungen des Gottesdienstes führen; Herumlaufen in der Kirche zum Zweck des Fotografierens oder Filmens sowie die störende Benutzung von Stativen und Blitzlicht sind deshalb ausgeschlossen. Aufnahmen von öffentlichen Fernsehanstalten sind hiervon nicht betroffen, wenn sie mit dem Presbyterium abgestimmt sind.

Eine unterschiedliche Behandlung ist auch von der Rangordnung der einzelnen Abschnitte des gottesdienstlichen Handelns her geboten. So ist gegen ein Fotografieren/Filmen bei Ein- und Auszug der Konfirmanden, eines Brautpaares oder einer Taufgemeinschaft unter den o. g. Voraussetzungen nichts einzuwenden, während das Fotografieren bei Segenshandlungen oder beim Taufakt vermieden werden sollte.

Sonderregelungen sind vorher im Presbyterium zu beraten und beschlussmäßig zu genehmigen. Es empfiehlt sich auch, die Gottesdienstbesucher zu Beginn des Gottesdienstes auf das Fotografieren/Filmen anzusprechen, wenn dies ungewohnt ist oder in größerem Umfang als üblich in Erscheinung treten wird.

Die diesbezügliche Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt 1949 Seite 12 sowie die Rundverfügung vom 19. Dezember 1951 (KABl. 1952 S. 6) werden aufgehoben.

Der Evangelische Kirchenraum
(Wolfenbütteler Empfehlungen an die Gemeinden)

Beschlossen vom Arbeitsausschuss
des Evangelischen Kirchbautages am 12. April 1991
Vom 22. Juli 1991

(KABl. S. 182)

1. Einleitung

Der Arbeitsausschuss des Evangelischen Kirchbautages hat im Anschluss an den 20. Evangelischen Kirchbautag 1989 in Wolfenbüttel neue Grundsätze zur Gestaltung des gottesdienstlichen Raumes der evangelischen Kirchen (Wolfenbütteler Empfehlungen) herausgegeben. Er knüpft damit an eine Reihe von Kirchbauprogrammen an, deren erstes das Eisenacher Regulativ (1861) und deren letztes die Rummelsberger Grundsätze (1951) waren. Die Rummelsberger Grundsätze für die Gestaltung des gottesdienstlichen Raumes der evangelischen Kirchen waren im Blick auf die Zeit der großen Kirchbautätigkeit nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges verfasst worden. Damals gab es einen außerordentlichen Bedarf an Ersatzbauten für zerstörte Kirchen. Aber auch durch die Umschichtung der Bevölkerung und das Anwachsen der Städte waren viele Kirchenneubauten notwendig geworden.

Heute besteht nur in besonderen Fällen Bedarf nach einem Kirchenneubau. Die Aufgabe liegt vor allem darin, die vorhandenen Kirchenräume in der ihnen angemessenen Form für das sich wandelnde Gottesdienstverständnis der Gemeinden einzurichten. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu prüfen:

- Heutiger Gottesdienst kann sich, obwohl er seine Höhepunkte im Rahmen agendarischer Ordnungen findet, auch in freieren Formen vollziehen: Familiengottesdienste, Dialoggottesdienste, Jugendgottesdienste, die von den Jugendlichen selbst gestaltet werden, Abendmahlsfeiern im großen Kreis oder an Tischen sowie in anderen liturgischen Formen und Festen. Diese erweiterten Möglichkeiten sollten in Gestaltung und Einrichtung des Kirchenraumes berücksichtigt werden.

- Seit den Sechzigerjahren wurden vor allem vielfältig nutzbare Gemeindezentren gebaut, um den unterschiedlichen von der Kirche übernommenen Aufgaben räumlich gerecht zu werden. Das entspricht einer Veränderung des kirchlichen Selbstverständnisses im Verhältnis von Kirche und Welt. Die Kirche hält auch weiterhin an ihrer Verantwortung für das Ganze der Gesellschaft – einschließlich der Randgruppen – fest, sucht aber nach neuen Formen.

- Mit der Öffnung zu Welt und Gesellschaft ist aufs Engste die Annäherung der Konfessionen verbunden, die unter anderem zur Errichtung von ökumenischen Gemeindezentren (evangelische und katholische unter einem Dach) führen kann.

- Das Verhältnis der heutigen Menschen zur Geschichte kommt auch darin zum Ausdruck, dass Kirchen nicht nur als Orte des Gottesdienstes oder des stillen Gebetes aufgesucht weiden. Als Stätten, an denen Bau-, Kunst- und Glaubensgeschichte aufs Eindrucksvollste erfahren und als generationsübergreifende Kontinuität erlebt werden, ziehen sie auch kirchenferne Besucher an. Deshalb besteht über den Anspruch der feiernden Gottesdienstgemeinde und der Ortsgemeinde hinaus ein berechtigtes allgemeines Interesse an Erhaltung und Pflege.

- In historischen und neuen Gottesdiensträumen sollten Werke der Gegenwartskunst verstärkt Eingang finden.

2. Der Gottesdienstraum

Der gottesdienstliche Raum ist ein gestalteter Raum, der deutlich zu erkennen gibt, was in ihm geschieht. Er soll so beschaffen sein, dass in ihm durch Lesung, Predigt, Gebet, Musik und bildende Kunst das Wort Gottes verkündigt und gehört werden kann und die Sakramente gefeiert werden können. Durch seine gegenwärtige Gestaltung und Ausstattung soll die Begegnung der Gemeinde mit dem lebendigen Gott zum Ausdruck kommen. Auch die Gestaltungsformen, die frühere Generationen hierfür gefunden haben, sind unverzichtbar: Sie zeigen, dass Kirche eine Weggemeinschaft und die Gegenwart nur eine Station ist. Der Raum soll die Gemeinde möglichst zu verschiedenen Gottesdienstformen anregen. Doch darf er durch unterschiedliche Nutzung keine gestalterischen Einbußen erleiden.

3. Planung

Veränderungen bestehender Räume oder Bau und Gestaltung neuer Räume setzen sorgfältige Planung voraus. Grundlage ist stets ein klares Programm, das die zuständigen Gemeinde- und Aufsichtsgremien formulieren. Hierbei sind die Festlegungen durch kirchliche und staatliche Ordnungen und Gesetze, z. B. auch in Bezug auf Denkmalpflege, zu beachten. Gute Ergebnisse sind nur bei Heranziehen qualifizierter Fachleute für die Gebäude- und Raumgestaltung bzw. Instandsetzung (Architekt), für Konstruktion und Betriebstechnik (Ingenieur), für die künstlerische Ausgestaltung (Bildhauer, Maler, Glasmaler, Orgelbauer) und für die Restaurierung (Restaurator) zu erwarten. Die kirchlichen Bauämter sind bei allen diesen Fragen unerlässliche Begleiter der Gemeinden. Bei größeren Maßnahmen empfiehlt es sich grundsätzlich, Wettbewerbe zu veranstalten oder Gutachterverfahren durchzuführen.

4. Umgang mit vorhandenen Räumen

Überkommene Gebäude und ihre Ausstattung stellen neben beträchtlichem materiellen meist einen hohen emotionalen, geistlichen und kulturellen Wert dar. Für seine Erhaltung und ungeschmälerte Weitergabe trägt die Gemeinde die Verantwortung. Das ist mitunter eine große Herausforderung.

Bauliche Veränderungen sind erst zu vertreten, wenn der Raum nach Größe, Beschaffenheit, Funktion oder Qualität dem kirchlichen Auftrag und den Erfordernissen nicht mehr genügt und wenn gottesdienstliche Belange dadurch beeinträchtigt werden.

Mitunter lassen sich Räume aus historischen, baulichen oder wirtschaftlichen Gründen nur wenig ändern. Gemeinden sollten in solchen Fällen raumgeeignete Nutzungen suchen, die im Respekt vor den übernommenen Zeugnissen die Zusammenhänge neu ordnen.

Angesichts des sich abzeichnenden Rückgangs der Mitgliederzahlen der Kirchengemeinden und damit der Steuereinkünfte ist ein ökonomischer Umgang mit den vorhandenen Bauten erforderlich. Anstatt neue Gebäude zu errichten, sollten vorhandene, besonders zu groß oder nutzungslos gewordene, Gottesdiensträume für die Gemeindearbeit eingerichtet werden, ohne ihren eigenen Wert zu verlieren. Bauliche Änderungen sollten deshalb möglichst reversibel sein. Insbesondere für Innenstadtkirchen bieten sich oft noch viel zu wenig wahrgenommene übergemeindliche Aufgaben. Können Kirchen aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht mehr gehalten oder für andere kirchliche Zwecke genutzt werden, sind sie nach sorgfältiger Prüfung einer angemessenen Zweckbestimmung zuzuführen. Ihr allgemeiner kultureller Wert fordert die Mitverantwortung der Öffentlichkeit.

5. Ausstattung

Die Ausstattung einer Kirche steht in einer bestimmten Beziehung zum Kirchenraum, für den sie geschaffen oder erworben wurde. Sie ist Teil der architektonischen Konzeption. Nicht selten wird die gebaute Raumhülle erst durch Emporen, Logen, Gestühl, Altaraufbau, Orgelprospekt, Wand- und Deckenmalerei oder Glasmalerei raumgestaltend geprägt.

Bei der Neuausstattung eines Gottesdienstraumes oder bei der Ergänzung einer vorhandenen Ausstattung sind in jedem Falle künstlerische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Beide haben zugleich mit der Erfüllung funktioneller Anforderungen in ihrer Gestaltung Bezug zum Raum zu nehmen. Ausstattung und Raum sollen zusammen die liturgischen Aufgaben der gottesdienstlichen Feier unterstützen und erweitern. Zumindest für die Neuausstattung und größere Ergänzungen vorhandener Ausstattung ist ein Architekt heranzuziehen, der entwerfend oder beratend tätig ist.

Die Standorte von Altartisch, Kanzel (Ambo), Lesepult und Taufe haben sich an den liturgischen Anforderungen einer gottesdienstlichen Feier zu orientieren. Das Zusammenwirken der Liturgen mit allen im Gottesdienst Beteiligten, bei der Taufe, der Feier des Abendmahls um den Altar und die Verkündigung mit Wort und Musik muss unter Nutzung der räumlichen Gegebenheiten ohne Probleme ermöglicht werden. Die Bestuhlung und etwa notwendige elektroakustische Hilfsmittel müssen abgestimmt auf den Raum angeboten werden. Der Altar sollte möglichst inmitten der Versammlung der Gemeinde stehen und kann transportabel sein. Die Feier des Abendmahls im Kreis um den Tisch soll möglich sein. Der Zugang für alte und behinderte Menschen zum Abendmahlstisch muss gewährleistet sein.

Ein zweiter Altar kann erforderlich werden, wenn ein Wand- bzw. Retabelaltar die Situation der circumstantes bzw. die Leitung der Feier versus populum verhindert.

Zur Ausstattung gehören auch bewegliche Sachen wie vasa sacra, Paramente, Leuchter, Bildwerke, Epitaphien, Totenschilde, Gedenkmale und Glocken. Alle diese Ausstattungsstücke, die oft einen erheblichen Kunstwert haben, dienen der Verkündigung und zeugen von der Lebendigkeit des Glaubens früherer Generationen. Die Durchführung konservatorischer Maßnahmen zur Erhaltung der Ausstattung ist Aufgabe von Fachleuten. Doch hat die Gemeinde die Voraussetzungen für die Erhaltung zu schaffen durch Inventarisierung, Sicherung gegen Diebstahl und Vandalismus und vor allem durch Sorge für ein geeignetes Raumklima.

6. Denkmalschutz und Denkmalpflege

Die Kirche lebt in besonderer Weise aus der Tradition. Deshalb hat sie stets von sich aus das Übereinkommen gepflegt und genutzt. Sie hat im Laufe von Jahrhunderten reiche denkmalpflegerische Erfahrungen gesammelt. Dazu gehört, dass der Spielraum für Gestaltung und Weiterentwicklung, der nötig ist, um das Überlieferte lebendig zu erhalten, in jedem Einzelfalle ermittelt werden muss: Das jeweils Mögliche ist nur zu bestimmen durch Besinnung auf die Werte des Vorhandenen, die dem Erwünschten gegenüberzustellen sind. Hierzu ist fachliche Hilfe erforderlich.

Durch den Denkmalschutz drückt der Staat Anspruch und Mitverantwortung an der Erhaltung des Überlieferten aus, sofern es wegen seines geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Wertes Bedeutung für die gesamtgesellschaftliche Kultur hat. Das Zusammenwirken der Kirchengemeinde als Eigentümer, der kirchlichen Bauämter, die die Aufgaben der kirchlichen Denkmalpflege wahrnehmen, und der Denkmalämter der Länder ist durch die Denkmalschutzgesetze der Länder auf der Grundlage von Verträgen zwischen Kirche und Ländern geregelt. Dadurch ist u. a. gesichert, dass bei Entscheidungen über Denkmäler, die unmittelbar gottesdienstlichen Zwecken dienen, die kirchlichen Belange im Vordergrund stehen.

7. Neue Kirchenräume

Die architektonische Qualität von Raum und Ausstattung soll dem Anspruch des Gottesdienstes gerecht werden. Räumliche Bestimmtheit und Variabilität für verschiedene Gottesdienstformen sind sorgfältig zu bedenken. Entwurfs- und Ausführungsplanungen sind von Architekten zu fertigen. Bei größeren Maßnahmen empfiehlt es sich, grundsätzlich Wettbewerbe zu veranstalten oder Gutachterverfahren einzuleiten.

Im Einzelnen ist zu bedenken:

- Der liturgische Bereich sowie der Raum für die Aufführung von Kirchenmusik ist ausreichend groß zu bemessen.

- Auf gute Sicht- und Hörbarkeit ist besonderer Wert zu legen. Es gilt, eine ausgeglichene Balance zwischen Sprach- und Hörakustik zu finden. Beschallungsanlagen sind nach Möglichkeit zu vermeiden.

- Auf die Belange von Behinderten ist besondere Rücksicht zu nehmen.

- Der Standort für die Taufe hängt von der Taufgottesdienstpraxis in der Gemeinde ab. In der Regel soll die Taufe vor der Gemeinde ihren Platz haben.

- Taufe Altar, Kanzel, Lesepult und Gestühl sollen in die Gesamtgestaltung durch den Architekten einbezogen werden. Die Einschaltung von Künstlern zum frühestmöglichen Zeitpunkt ist geboten.

- Standort und Größe des Orgelwerkes sind bei der Gestaltung des Raumes zu berücksichtigen. Aus akustischen Gründen sind die einzelnen Orgelwerke mit einem geschlossenen Gehäuse zu umgeben. Die Prospektgestaltung gehört zur Aufgabe des Planenden.

- Der Gottesdienstraum sollte über einen ausreichend bemessenen Vorraum erschlossen werden, der als Kommunikationsbereich, für Informations- und Ausstellungszwecke und zur Erweiterung bei großen Gottesdiensten dienen kann.

- Die Sakristei soll den am Gottesdienst Mitwirkenden die ungestörte Vorbereitung und Sammlung ermöglichen, aber auch zur Aussprache für den Kirchenbesucher zugänglich sein.

- Die Zuordnung weiterer Funktionsräume wie: Küsterraum, Stuhlmagazin, Abstellraum, WC-Räume, ggf. eine Teeküche richten sich nach der Größe der Gesamtaufgabe und nach dem Bedarf der Gemeinde.

- Bei allen Baumaßnahmen sollen umweltfreundliche und dauerhafte Materialien verwendet sowie eine energiesparende Haustechnik eingesetzt werden. Durch ihre Wahl kann Einfluss auf die Beständigkeit, die Pflege und die Wirtschaftlichkeit bei der Benutzung der Räume und für die Bauunterhaltung gewonnen werden.

- Eine Mehrfachnutzung des kirchlichen Raumes sollte auf dieses Ziel hin orientiert sein. Dem Wunsch der Gemeinden nach einem vor allem gottesdienstlich genutzten Raum sollte künftig entsprochen werden.

8. Zeitgenössische Kunst

Werke der zeitgenössischen Kunst sollten einen selbstverständlichen Platz in jedem Kirchenraum haben. Auch die Prinzipalstücke (Altar, Kanzel, Taufe), ebenfalls auch Altarkruzifixe, Wand- oder Glasmalereien, Orgelprospekte, Lesepulte, Leuchter sowie die gesamte Raumausstattung sind künstlerische Gestaltungsaufgaben. Künstlerisch gestaltete Fenster, Wand- und Deckenflächen sind Elemente gottesdienstlicher Feier, der Verkündigung und der Meditation.

Hohe Anforderungen sind an die künstlerische Qualität zu stellen. Von ihrer Wirkung werden Raum und Gottesdienst wesentlich geprägt. Die Entscheidung über die Wahl des Künstlers oder der Künstlerin erfordert große Sorgfalt. Deshalb muss sich der Kirchenvorstand dabei fachkompetent beraten lassen.

Zeitgenössische Kunst sollte auch in anderer Form in Kirchen und Gemeinderäumen wirksam werden. Denkbar ist neben dem Erwerb die leihweise Überlassung eines Bildes oder einer Plastik. Durch Ausstellungen zu Themen oder zu einzelnen Künstlern sollen die Gemeinden zur Auseinandersetzung mit der Gegenwartskunst angeregt werden.

Handreichung
für die Gestaltung kirchlicher Paramente

Vom 6. Mai 1965

(KABl. S. 78)
geändert durch die Bekanntmachung vom 31. Juli 1987 (KABl. S. 192)

Auf Anregung des Kunstdienstes der Evangelischen Kirche der Union in Berlin-Charlottenburg haben das Amt für Gottesdienstordnung und Kirchenmusik und der Bauausschuss der Evangelischen Kirche im Rheinland eine Handreichung für die Gestaltung der kirchlichen Paramente in evangelischen Kirchen erarbeitet, die wir im Folgenden den Gemeinden bekanntgeben. Diese Handreichung ist für diejenigen Gemeinden gedacht, welche vor der Aufgabe der Innenausgestaltung einer neuen Kirche stehen oder die Ausstattung ihrer vorhandenen Kirche erneuern bzw. vervollständigen wollen und sich dabei der kirchlichen Paramente zu bedienen wünschen. Sie will diesen Gemeinden Fingerzeige für eine sinnvolle Einordnung in das Kirchenjahr wie für eine geschmackvolle und würdige Gestaltung der Paramente geben. So will die Empfehlung dieser Handreichung verstanden sein. Eine Anregung zur Einführung kirchlicher Paramente in denjenigen evangelischen Gemeinden, die herkömmlicherweise keine Paramente gebrauchen, ist damit nicht gemeint.

A.
Die liturgischen Farben und das Kirchenjahr

Gemäß ihrer abendländischen Überlieferung kennt und verwendet die evangelische Kirche folgende liturgischen Farben:

1. Weiß

für alle Christusfeste,

2. Rot

(leuchtendes Krapprot) für Pfingsten, kirchliche Gedenktage, Tage der Kirche (Mission, Ökumene, Synoden),

3. Grün

(helles Saftgrün) für die ungeprägten Zeiten (Sonntage nach Epiphanias und nach Trinitatis),

4. Violett

(also rotblau) für die Rüstzeiten Advent, Passionszeit, Bitt- und Bußtage.

Für Trauergottesdienste, allenfalls auch für Karfreitag und Karsamstag können schwarze Paramente verwendet werden.

Müssen die farbigen Paramente nacheinander angeschafft werden, so beginnt man mit Grün, dann folgt Weiß, dann Violett, dann Rot.

Die liturgischen Farben wechseln im Ablauf des Kirchenjahres nach der in der Anlage zu dieser Handreichung angegebenen Weise.

B.
Die weißen Paramente

1. Die Altardecke

Zur Ausstattung des Altars gehört als wichtigstes Stück die Altardecke. Sie erinnert ständig an seine Funktion als Tisch zur Feier des heiligen Abendmahls. Die Altardecke wird am besten aus handgesponnenem und handgewebtem Leinen hergestellt. Ist der Altar wie in mittelalterlichen Kirchen auf gewachsenem Untergrund in Stein gemauert, so wird die Altarplatte (= mensa) gegen aufsteigende Feuchtigkeit durch eine gewachste Decke isoliert, damit die darüber gebreitete Leinendecke nicht stockfleckig wird. Die Leinen-Tischdecke ist schlicht, weder gemustert noch bestickt, und ringsum gesäumt (auch Hohlsaum ist möglich). Mit Rücksicht auf die farbigen Antependien schließt sie mit der Vorderkante der mensa ab oder hängt eine Handbreit über; an den Schmalseiten der Platte hängt sie bis zu zwei Dritteln der Tischhöhe herab. Man achte auf die ständige Sauberkeit der Altardecke und schütze sie vor Kerzen- oder Blumenflecken durch einfache Untersätze.

2. Das Corporale

Die Abendmahlsgeräte, insbesondere die Patene und der Kelch, werden nicht unmittelbar auf die Altardecke gestellt, zumal wenn über die Altarmitte ein Antependium gebreitet ist, sondern an die Mitte der Vorderkante der mensa wird ein schmales rechteckiges Tuch aus feinem weißen Leinen, das sogenannte Corporale, gelegt und darauf nach links (Evangelienseite) die Patene, nach rechts (Epistelseite) der Kelch aufgestellt. Wie die Altardecke, so verzichtet auch das Corporale auf schmückende Stickerei oder Spitzensäume.

3. Das Velum

Stehen die Abendmahlsgeräte bereits zu Beginn des Gottesdienstes auf dem Altar, so werden sie durch das Velum verhüllt. Es wird aus weißem Batist oder Seide quadratisch gearbeitet und verträgt in der Mitte oder am Rande zurückhaltende Weißstickerei (Flachstich oder Ajourtechnik). Dafür ist das Monogramm Christi (Chi-Rho) oder Ähren und Weinranken geeignet, nicht aber Schrift.

4. Die Palla

Vor und nach der Spendung des Kelches kann dieser mit der Palla bedeckt werden. Die Palla besteht aus einem quadratischen Stück steifen Materials und ist ringsum mit weißer Seide bezogen. Auf der Oberseite trägt sie ein weiß gesticktes Kreuz oder Chi-Rho.

5. Die Taufdecke

Ist der Taufstein bzw. die Taufschale nicht im Gebrauch, so kann dieser (diese) mit der Taufdecke verhüllt werden. Analog der Altardecke wird auch die Taufdecke aus weißem Leinen in quadratischem Grundriss gefertigt und kann durch Weißstickerei geschmückt werden. Dazu eignen sich besondere Symbole: die Taube, die vier Paradiesesströme. Umrandungen sind möglich in geometrisch periodischen Mustern (Ajourtechnik).

Nach Beendigung der Austeilung wird der Kelch mit einem einfachen weißen Leinentuch getrocknet. Auch bei der Taufe ist ein Leinentuch zum Trocknen der Hände bereitzuhalten.

C.
Die farbigen Paramente (Antependien)

Die Antependien entsprechen in ihrer Grundfarbe den vier liturgischen Farben: Weiß, Rot, Grün und Violett. Diese Farben machen den Wechsel der geprägten und ungeprägten Zeiten des Kirchenjahres sichtbar.

Als Werkstoff kommen außer Leinen und Seide alle lichtechten und mottensicheren Textilien in Betracht, und zwar einfarbig wie auch gemustert, sofern die Grundfarbe eindeutig vorherrscht. Der handwerklichen Herstellung der Stücke dienen verschiedene Techniken:

1. das Weben, am besten in Schafwolle mit Leinen oder Köperbindung,

2. die Applikation durch Aufnähen ausgeschnittener Stoffteile,

3. das Gobelinsticken stilisierter Bildvorlagen und Buchstaben.

Zu vermeiden ist das billige Einfassen farbigen Tuches mit Gold- oder Silberborten.

Entwurf und Ausführung müssen besondere künstlerische Qualität haben. Nicht die Selbstanfertigung, wohl aber die Stiftung und Pflege (Reinigung und sachgemäße Aufbewahrung) der Paramente ist eine geeignete Aufgabe für interessierte Gemeindekreise.

1. Das Altarantependium

Für die Gestaltung dieses Hauptstückes der Paramentik empfehlen sich folgende Möglichkeiten:

1. Es verläuft als ein breiter Streifen von etwa einem Drittel der mensa-Breite, in der Mitte der hinteren Kante der mensa beginnend, über die weiße Altardecke hinweg und hängt an der Vorderkante bis eine Handbreit über den Boden herab. Bei freistehender mensa kann der Streifen vorn und hinten gleichmäßig herabhängen. Verziert wird aber nur der vorn überhängende Abschnitt.

2. Es wird an der Vorderkante der mensa befestigt und bedeckt die ganze Stirnseite des Altars als ein sogenanntes Frontale.

Am häufigsten ist die Anbringung des rechteckigen Antependiums (= Vorhang) in der Mitte der Vorderkante der mensa. Dabei ist auf gute Befestigung durch Haken und Ringe oder durch eine Durchziehstange zu achten. Dem Schmuck des Antependiums, d. h. seiner Schauseite, gilt sorgfältige Überlegung; also keine gedankenlose schablonenhafte Reihung von Symbolen! Ist das Kreuz auf, über oder hinter dem Altar bereits vorhanden, so ist es auf dem Antependium nicht zu wiederholen! Ornamentaler Schmuck oder stilisierende Zeichnung, aber ohne plakathafte Wirkung, ist angemessen, aber nicht unbedingt erforderlich. Schrift sollte vermieden werden.

2. Das Kanzelantependium

Wenn die Kanzel mit einem Antependium versehen ist, entspricht dieses in der Grundfarbe dem Altarantependium. Hier sind Symbole und ornamentale Schrift möglich.

3. Das Lesepultantependium

Das Lesepult kann ein nach vorn überhängendes Antependium erhalten, und zwar in gleicher Grundfarbe wie jeweils die anderen Altarantependien. Als Schmuck sind hier kurze Schriftworte möglich, die auch auf Entfernung hin lesbar sind.

Die liturgischen Farben sind neben den Antependien lediglich den Stolen vorbehalten, falls das Leitungsorgan die Einführung der neuen Amtstracht (Mantelalbe und Stola) beschlossen hat.

Anlage 1[1]

Zuordnung der liturgischen Farben

I. Die Sonn- und Festtage des Kirchenjahres

Im Advent

1. Sonntag im Advent

violett

2. Sonntag im Advent

violett

3. Sonntag im Advent

violett

4. Sonntag im Advent

violett

Das heilige Christfest, Jahreswende und Epiphaniasfest

Fest der Geburt des Herrn

Christvesper

weiß

Christnacht

weiß

Christfest I

weiß

Christfest II

weiß

1. Sonntag nach dem Christfest

weiß

Altjahrsabend

weiß

Neujahrstag

weiß

2. Sonntag nach dem Christfest

weiß

Fest der Erscheinung des Herrn (Epiphanias)

weiß

Nach Epiphanias

1. Sonntag nach Epiphanias

grün

2. Sonntag nach Epiphanias

grün

3. Sonntag nach Epiphanias

grün

4. Sonntag nach Epiphanias

grün

5. Sonntag nach Epiphanias

grün

Letzter Sonntag nach Epiphanias (Fest der Verklärung Christi)

weiß

Vor der Passionszeit

3. Sonntag vor der Passionszeit (Septuagesimae)

grün

2. Sonntag vor der Passionszeit (Sexagesimae)

grün

Sonntag vor der Passionszeit (Estomihi)

grün

Passionszeit

Aschermittwoch

violett

1. Sonntag der Passionszeit (Invokavit)

violett

2. Sonntag der Passionszeit (Reminiszere)

violett

3. Sonntag der Passionszeit (Okuli)

violett

4. Sonntag der Passionszeit (Lätare)

violett

5. Sonntag der Passionszeit (Judika)

violett

6. Sonntag der Passionszeit (Palmsonntag)

violett

Tag der Einsetzung des Heiligen Abendmahles (Gründonnerstag)

weiß

Tag der Kreuzigung des Herrn (Karfreitag)

violett oder schwarz

Karsamstag / Karsonnabend

violett oder schwarz

Das heilige Osterfest und die österliche Freudenzeit

Fest der Auferstehung des Herrn

Osternacht

weiß

Ostersonntag

weiß

Ostermontag

weiß

1. Sonntag nach Ostern (Quasimodogeniti)

weiß

2. Sonntag nach Ostern (Miserikordias Domini)

weiß

3. Sonntag nach Ostern (Jubilate)

weiß

4. Sonntag nach Ostern (Kantate)

weiß

5. Sonntag nach Ostern (Rogate)

weiß

Christi Himmelfahrt

weiß

6. Sonntag nach Ostern (Exaudi)

weiß

Das heilige Pfingstfest

Fest der Ausgießung des Heiligen Geistes

Pfingstsonntag

rot

Pfingstmontag

rot

Fest der Heiligen Dreifaltigkeit (Trinitatis)

weiß

Nach Trinitatis

1. Sonntag nach Trinitatis

grün

2. Sonntag nach Trinitatis

grün

3. Sonntag nach Trinitatis

grün

4. Sonntag nach Trinitatis

grün

5. Sonntag nach Trinitatis

grün

6. Sonntag nach Trinitatis (Taufgedächtnis)

grün

7. Sonntag nach Trinitatis

grün

8. Sonntag nach Trinitatis

grün

9. Sonntag nach Trinitatis

grün

10. Sonntag nach Trinitatis
(Gedächtnis der Zerstörung Jerusalems)

violett oder grün

11. Sonntag nach Trinitatis

grün

12. Sonntag nach Trinitatis

grün

13. Sonntag nach Trinitatis

grün

14. Sonntag nach Trinitatis

grün

15. Sonntag nach Trinitatis

grün

16. Sonntag nach Trinitatis

grün

17. Sonntag nach Trinitatis

grün

18. Sonntag nach Trinitatis

grün

19. Sonntag nach Trinitatis

grün

20. Sonntag nach Trinitatis

grün

21. Sonntag nach Trinitatis

grün

22. Sonntag nach Trinitatis

grün

23. Sonntag nach Trinitatis

grün

24. Sonntag nach Trinitatis

grün

Drittletzter Sonntag des Kirchenjahres

grün

Vorletzter Sonntag des Kirchenjahres

grün

Buß- und Bettag

violett

Letzter Sonntag des Kirchenjahres (Ewigkeitssonntag)[2]

grün

II. Die unbeweglichen Feste und Gedenktage der Kirche

30. November: Tag des Apostels Andreas

rot

21. Dezember: Tag des Apostels Thomas

rot

26. Dezember: Tag des Erzmärtyrers Stephanus

rot

27. Dezember: Tag des Apostels und Evangelisten Johannes

weiß

28. Dezember: Tag der unschuldigen Kinder

weiß

1. Januar: Tag der Beschneidung und Namengebung Jesu

weiß

25. Januar: Tag der Bekehrung des Apostels Paulus

rot

2. Februar: Tag der Darstellung des Herrn (Lichtmess)

weiß

24. (25.) Februar: Tag des Apostels Matthias

rot

25. März: Tag der Ankündigung der Geburt des Herrn

weiß

25. April: Tag des Evangelisten Markus

rot

3. Mai: Tag der Apostel Philippus und Jakobus des Jüngeren

rot

24. Juni: Tag der Geburt Johannes des Täufers

weiß

25. Juni: Gedenktag der Augsburgischen Konfession

rot

29. Juni: Tag der Apostel Petrus und Paulus

rot

2. Juli: Tag der Heimsuchung Mariae

weiß

25. Juli: Tag des Apostels Jakobus des Älteren

rot

24. August: Tag des Apostels Bartholomäus

rot

21. September: Tag des Apostels und Evangelisten Matthäus

rot

29. September: Tag des Erzengels Michael und aller Engel

weiß

18. Oktober: Tag des Evangelisten Lukas

rot

28. Oktober: Tag der Apostel Simon und Judas

rot

31. Oktober: Gedenktag der Reformation

rot

1. November: Gedenktag der Heiligen

rot

III. Besondere Tage und Anlässe

Bei einem Taufgottesdienst

Farbe des Sonn- oder Feiertages

Bei der Konfirmation

rot

Bei einer Eheschließung

Farbe des Sonn- oder Feiertages

Bei der Ordination oder der Einführung eines Pfarrers

rot

Vor der Wahl kirchlicher Amtsträger

rot

Bei einer Kirchenversammlung

rot

Bitttage (allgemein)

violett

Bittgottesdienst um den Heiligen Geist und die Erneuerung der Kirche

rot

Bittgottesdienst für die Einheit der Kirche

rot

Bittgottesdienst für die Ausbreitung des Evangeliums (Mission, Diakonie, Diaspora)

rot

Bittgottesdienst für gesegnete Arbeit (Erntebitttag, Hagelfeiertag, Tag der Arbeit)

violett

Bittgottesdienst um das tägliche Brot (Arbeitslosigkeit, Missernte, Hungersnot)

violett

Bittgottesdienst für verantwortlichen Umgang mit Natur und Technik

violett

Bittgottesdienst bei Katastrophen und Epidemien

violett

Bittgottesdienst für die Erhaltung von staatlicher Ordnung und Gerechtigkeit

violett

Bittgottesdienst um Überwindung sozialer Spannungen

violett

Bittgottesdienst für Verfolgte, Gefangene und Misshandelte

violett

Bittgottesdienst um Frieden und Schutz für das Leben

violett

In Urlaub und Freizeit

grün

Danktage (allgemein)

grün

Erntedanktag

grün

Gedenktag eines Märtyrers der Kirche

rot

Gedenktag eines Lehrers der Kirche

rot

Gedenktag der Entschlafenen

weiß

Gedenktag der Kirchweihe

rot

[1]

Anlage angefügt durch Bekanntmachung vom 31. Juli 1987 (KABl. S. 192).

[2]

Amtliche Anmerkung: Siehe auch Gedenktag der Entschlafenen, der mit der liturgischen Farbe weiß begangen wird.

Regelung
betreffend Beschluss der Landessynode 1969 zur Tauffrage

Vom 21. Mai 1969

(KABl. S. 93)
geändert durch Beschluss vom 30. April 2004 (KABl. S. 226)

In Ausführung des Beschlusses der Landessynode vom 9. Januar 1969 (KABl. S. 17)[1] zur Tauffrage hat die Kirchenleitung am 8. Mai 1969 folgende Regelung getroffen:

I.

Kandidaten, die ihre Ordination beantragen, haben den Beschluss der Landessynode 1969 zur Tauffrage zur Kenntnis zu nehmen.

Entsprechendes gilt für Pfarrer und Hilfsprediger[2] aus anderen Landeskirchen, die sich um ein Pfarramt in der rheinischen Kirche bewerben.

II.[3]

1. Beabsichtigt ein Presbyterium, einen Hilfsprediger oder Pfarrer zu wählen, der seine Kinder bisher nicht getauft hat, so hat der Superintendent vor Festsetzung des Wahltermins eine Gemeindeversammlung einzuberufen, in der die Gemeinde gefragt werden soll, ob sie mit der Absicht des Presbyteriums, den betreffenden Pfarrer zu wählen, einverstanden ist.

2. Die Gemeindeversammlung wird durch den Superintendenten geleitet.

3. Die Einladung zu dieser Gemeindeversammlung ist der Gemeinde an zwei Sonntagen bekannt zu geben und hat folgenden Wortlaut: „In der Gemeinde … hat sich der Hilfsprediger/Pastor/Pfarrer NN um die freie Pfarrstelle beworben. Das Presbyterium beabsichtigt, diesen Pfarrer zu wählen. Pfarrer NN ist willens, die Bereitschaft der Kirche zur Kindertaufe mitzuverantworten und mitzuüben, hat aber sein(e) Kind(er) bisher nicht getauft. Aufgrund des Beschlusses der Landessynode 1969 zur Tauffrage wird hiermit die Gemeinde zu einer Gemeindeversammlung eingeladen, die am … in … stattfindet.

In dieser Gemeindeversammlung ist Gelegenheit gegeben, sich über die Haltung des Pfarrers in dieser Sache zu informieren, an ihn Fragen zu stellen und auch die Gründe des Presbyteriums für die beabsichtigte Wahl zu hören.

Am Ende der Gemeindeversammlung erfolgt eine Befragung darüber, ob die Gemeinde mit der Absicht des Presbyteriums, Pfarrer NN zu wählen, einverstanden ist. Diese Befragung bezieht sich nur auf die Tatsache, dass der Pfarrer seine Kinder nicht getauft hat.“

4. In der Gemeindeversammlung verliest der Superintendent den Beschluss der Landessynode 1969 zur Tauffrage.

Am Ende der Gemeindeversammlung erfolgt eine Abstimmung über die Frage, ob die Gemeinde mit der Absicht des Presbyteriums, Pfarrer NN zu wählen, obwohl er seine eigenen Kinder nicht getauft hat, einverstanden ist.

5. In dem folgenden Wahlverfahren prüfen Presbyterium, Kreissynodalvorstand und Kirchenleitung, ob angesichts der Verhältnisse in der Gemeinde die Voraussetzungen für den Dienst des Pfarrers aufgrund des Ergebnisses der Gemeindeversammlung gegeben sind.

6. Der Superintendent trifft mit dem Pfarrerkollegium dieser Gemeinde nach der Einführung des Pfarrers eine Regelung, in der festgelegt wird, dass den Gemeindegliedern, die eine Taufe durch diesen Pfarrer ablehnen, ein Dimissoriale für einen anderen Pfarrer ausgestellt werden muss (Artikel 57 Absatz 2 der Kirchenordnung[4]).

7. Bei der Beauftragung zur Verwaltung von Pfarrstellen durch Gemeindemissionare ist sinngemäß zu verfahren.

[1]

Nr. 275.

[2]

Jetzt Pfarrerinnen und Pfarrer zur Anstellung.

[3]

Abschnitt II Nr. 6 geändert durch Beschluss vom 30. April 2004 (KABl. S. 226).

[4]

Nr. 1.

Vereinbarung
zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland
und dem Erzbistum Köln
sowie den Bistümern Aachen, Essen, Münster und Trier
zur gegenseitigen Anerkennung der Taufe

Vom 26. März 1996

(KABl. S. 111)

Präambel

Ausgehend von den Beschlüssen der Landessynode 1993 der Evangelischen Kirche im Rheinland[1] und unter Bezugnahme auf die Empfehlung des Direktoriums zur Ausführung der Prinzipien und Normen über den Ökumenismus des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen vom 25. März 1993[2] haben das Erzbistum Köln und die Bistümer Aachen, Essen, Münster und Trier sowie die Evangelische Kirche im Rheinland durch ihre Vertreter folgenden Text erarbeitet. Berücksichtigt wurden dabei vor allem die Canones 849 bis 878 des Codex des kanonischen Rechtes (CIC) und die Artikel 31 bis 39 b der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie die entsprechenden liturgischen Bücher bzw. die Agende. Hinzugezogen wurden die Konvergenzerklärungen der Kommission für Glauben und Kirchenverfassung des Ökumenischen Rates der Kirchen „Taufe, Eucharistie und Amt“[3] (Lima 1982) sowie die offiziellen Stellungnahmen unserer Kirchen[4] zu diesem Dokument.

Absicht dieser Übereinkunft ist, die in Christus gegebene Einheit in der Taufe deutlicher zum Ausdruck zu bringen und Unstimmigkeiten über den gültigen Vollzug der Taufe in Zukunft möglichst auszuschließen. Deshalb treffen die Evangelische Kirche im Rheinland und das Erzbistum Köln sowie die Bistümer Aachen, Essen, Münster und Trier zur gegenseitigen Anerkennung der Taufe folgende Vereinbarung:

Theologische Grundlegung

Es ist gemeinsame Auffassung beider Kirchen:

1. Die Taufe hat ihr Vorbild in Jesu eigener Taufe durch Johannes, sie schöpft ihre Kraft aus Tod und Auferstehung Jesu sowie aus der Sendung des Geistes. Sie wird vollzogen im Auftrag und in der Vollmacht des auferstandenen und erhöhten Herrn.[5]

2. Im Sakrament der Taufe handelt der dreieinige Gott am Menschen: der Täufling wird in Tod und Auferstehung Jesu hineingenommen.[6] In diesem Geschehen wird ihm die Befreiung von aller Schuld zuteil.[7] Die Taufe schenkt Rechtfertigung und Neuschöpfung des Menschen.[8] Denn sie gibt Anteil am neuen Leben Jesu Christi. Sie ist Gabe des Heiligen Geistes und Antwort des Menschen auf dieses Geschenk, das von ihm im Glauben ergriffen wird. Sie führt die Getauften in die Gemeinschaft mit dem dreieinigen Gott und stiftet Gemeinschaft untereinander.[9]

3. Die Taufe gliedert den Getauften in den Christusleib, die Kirche, ein. Darum ist die Taufe „ein grundlegendes Band der Einheit“[10] zwischen allen, die durch sie wiedergeboren sind. Als Anfang und Ausgangspunkt des Christseins ist sie hingeordnet auf das einmütige Bekenntnis des Glaubens[11] und auf die eucharistische Gemeinschaft im Herrenmahl.[12] „Daher ist unsere eine Taufe in Christus ein Ruf an die Kirchen, ihre Trennungen zu überwinden und ihre Gemeinschaft sichtbar zu manifestieren.“[13]

4. Die Taufe als grundlegende Gnadenzusage Gottes ist unwiederholbar. Sie kann auch nicht ungeschehen gemacht werden. Sie ist der von Gott eröffnete Weg in die Gemeinschaft des Heils.

5. Taufe und Glaube gehören zusammen. Deshalb geht seit altkirchlicher Zeit der Taufe von Erwachsenen eine längere Zeit der Einführung in den Glauben und in das Leben aus dem Glauben voraus (Katechumenat). Die Taufe erfolgt also gemäß der im Neuen Testament bezeugten Praxis im Anschluss an das Bekenntnis des Glaubens. Die Kindertaufe, seit früher Zeit bezeugt, ist theologisch darin begründet, dass Gott seine Gnade frei und unverdient, unabhängig von menschlichen Vorleistungen allen schenkt. Kirche, Eltern und Paten tragen gemeinsam die Verantwortung für eine christliche Erziehung der Kinder und schaffen die Voraussetzungen für das Hineinwachsen in den Glauben und das Leben der Kirche.

Kirchenrechtliche Regelung

1. Die im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes entweder durch Untertauchen in Wasser oder durch Übergießen mit Wasser vollzogene Taufe ist zwischen unseren Kirchen anerkannt. Diese Form ist in die Kirchenordnung bzw. den Taufordo aufgenommen.

2. Beim Wechsel von der einen zur anderen Kirche ist von der Gültigkeit der empfangenen Taufe auszugehen, es sei denn, die Taufe sei offenkundig nicht entsprechend der gültigen Taufordnung der betreffenden Kirche vorgenommen worden.

3. Sollten im Einzelfall Zweifel über die Gültigkeit der in der anderen Kirche vollzogenen Taufe aufkommen, sollen sie zwischen den Kirchen geklärt werden.

Konditionaltaufen dürfen nur vorgenommen werden, wenn die Zweifel am ordnungsgemäßen Vollzug einer Taufe im Gespräch zwischen den Kirchen nicht ausgeräumt werden konnten. Eine solche bedingungsweise gespendete Taufe soll privat und nicht öffentlich vollzogen werden.

4. Die Übernahme des Patenamtes ist durch die jeweiligen kirchlichen Bestimmungen geregelt.

5. Die Taufe verpflichtet die Eltern und Paten zu einer christlichen Erziehung und zu einem christlichen Zeugnis.

6. Konfessionsverschiedene Partner sollen vor der Eheschließung im Respekt vor der gegenseitigen Gewissensüberzeugung entscheiden, in welcher Kirche die Kinder getauft und erzogen werden. Dabei sind die geltenden Ordnungen der beiden Kirchen zu beachten.

Wenn die Partner einer konfessionsverschiedenen Ehe um die Taufe ihres Kindes bitten, ohne sich über dessen Kirchenzugehörigkeit geeinigt zu haben, so wird die Taufe erst vollzogen, wenn die Eltern zu einem gemeinsamen Beschluss gekommen sind. Über den Aufschub der Taufe wird das Pfarramt der anderen Kirche unterrichtet.

7. Die Taufe als „grundlegendes Band der Einheit“[14] zwischen allen, die durch sie neugeboren sind, eröffnet die Möglichkeit, dass Angehörige der jeweils anderen Kirche bei der Tauffeier bestimmte liturgische Funktionen übernehmen, die durch das geltende Recht und die Ordnungen der beiden Kirchen bestimmt werden. Eine gemeinsame Spendung der Taufe ist ausgeschlossen.

8. Im Fall einer Nottaufe genügt es, wenn Wasser über den Kopf des Täuflings gegossen wird und dazu die Taufworte gesprochen werden.

Wird im Notfall ein Kind von einem Pfarrer oder Gemeindeglied getauft, ohne dass bereits die Kirchenzugehörigkeit des Täuflings bestimmt ist, so ist das Kind in die Kirche aufgenommen, der es nach Entscheidung der Eltern angehören soll. Dies ist dem zuständigen Pfarramt mitzuteilen.

(Siegel)

D. Dr. phil. h. c. Peter Beier
Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland

(Siegel)

Joachim Kardinal Meisner
Erzbischof von Köln

(Siegel)

Dr. Heinrich Mussinghoff
Bischof von Aachen

(Siegel)

Dr. Hubert Luthe
Bischof von Essen

(Siegel)

Dr. Reinhard Lettmann
Bischof von Münster

(Siegel)

Dr. Hermann Josef Spital
Bischof von Trier

[1]

Beschluss Nr. 91 bis 93, in: Evangelische Kirche im Rheinland, Landessynode 1993. Beschlüsse vom 12. Januar 1993, S. 61-74:

1. Erklärung der Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland über das Verhältnis zur römisch-katholischen Kirche und zu anderen Kirchen;

2. „Ein Herr, ein Glaube, eine Taufe“ – Zur ökumenischen Bedeutung der Taufe;

3. „Lehrverurteilungen – kirchentrennend?“

[2]

Nr. 93 und 94, in: Päpstlicher Rat zur Förderung der Einheit der Christen, Direktorium zur Ausführung der Prinzipien und Normen über den Ökumenismus vom 25. März 1993 = Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 110, S. 57 (Direktorium).

[3]

Taufe, Eucharistie und Amt. Konvergenzerklärungen der Kommission für Glauben und Kirchenverfassung des Ökumenischen Rates der Kirchen (Frankfurt, Paderborn, 10/1985), (= Lima).

[4]

Eine katholische Stellungnahme zu den Konvergenzerklärungen der Kommission für Glauben und Kirchenverfassung des Ökumenischen Rates der Kirchen vom 21. Juli 1987 = Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 79; Stellungnahme der Landessynode 1985, in: Verhandlungen der rheinischen Landessynode 1985 (Düsseldorf 1985), S. 156-163.

[5]

Mt 28, 18 – 20

[6]

Röm 6, 3-6; Kol 2, 12

[7]

1 Kor 6, 11; Apg 2, 38; 22, 16

[8]

Vgl. 2 Kor 5, 17; Tit 3, 5; 1 Petr 1, 23

[9]

Vgl. 1 Joh 1, 3.6 f; 2 Kor 13, 13

[10]

Lima, Taufe Nr. 6, a.a.O. S. 10

[11]

Vgl. Eph 4, 3–6

[12]

Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Ökumenismusdekret Nr. 22

[13]

Lima, Taufe Nr. 6, a.a.O. S. 11

[14]

Lima, Taufe Nr. 6, a.a.O. S. 10

Rahmenordnung
für die Konfirmandenarbeit

Vom 14. Januar 2011

(KABl. 2013, S. 108)
geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Konfirmandenarbeit ist nach der Kirchenordnung und der Lebensordnung in die Jugend- und Erwachsenenarbeit und in das gottesdienstliche Leben der Gemeinde einbezogen.[1]

I. Alter der Konfirmandinnen und Konfirmanden

Die Konfirmandenarbeit beginnt in der Regel, nachdem die Jugendlichen das 12. Lebensjahr vollendet haben.

II. Dauer der Konfirmandenarbeit

1. Die Konfirmandenarbeit umfasst mindestens 90 Lerneinheiten (Zeiteinheit: 45 Minuten), die sich in der Regel über zwei Jahre erstrecken.

2. Sie beginnt spätestens nach den Sommerferien und endet in der Regel zwischen Ostern und Pfingsten des übernächsten Jahres mit dem Konfirmationsgottesdienst.

III. Organisation und Durchführung der Konfirmandenarbeit[2]

1. Zur Gestaltung können verschiedene Organisationsformen entsprechend der thematischen Vorhaben und örtlichen Gegebenheiten benutzt werden:

1. Einzelstunden,

2. Blockstunden,

3. Wochenendseminare,

4. Freizeitseminare und „Konfi-Camps“,

5. Konfirmandenpraktikum,

6. Kurssystem.

2. Die Größe einer Konfirmandengruppe soll 25 Jugendliche nicht überschreiten.

3. Die Kirchengemeinde ist verpflichtet, die notwendigen äußeren Voraussetzungen zu schaffen (§ 16 Absatz 2 der Lebensordnung). In diesem Sinne sind notwendig: die Bereitstellung zweckmäßig eingerichteter Räume, die sich für eine vielgestaltige Arbeit mit den Jugendlichen eignen, finanzielle Mittel für Unterrichtsmaterialien, Anschaffung von Medien u.a.

4. Die Konfirmandenarbeit kann für verschiedene Pfarrbezirke bzw. Gemeinden gemeinsam geplant und durchgeführt werden.

5. Wo es sich aus pädagogischen Gründen empfiehlt, sollen übergemeindliche Gruppen gebildet werden.

6. Die Kirchengemeinde soll sich darum bemühen, außer den Pfarrerinnen und Pfarrern andere geeignete Personen zur Mitarbeit in der Konfirmandenarbeit zu gewinnen.

7. Die Konfirmandenarbeit ist vom Leitgedanken der Inklusion getragen. Es soll allen Jugendlichen ermöglicht werden, sich mit Gleichaltrigen auf die Konfirmation vorzubereiten.

IV. Kritische Begleitung durch die Gemeinde[3]

1. Öffentlich durchgeführte Veranstaltungen (z.B. vorbereitete Gottesdienste, Ausstellungen, Elternabende, gemeinsame Arbeit von Eltern und Konfirmanden) sollen Presbyterinnen und Presbytern, Erziehungsberechtigten und Gemeindemitgliedern Formen und Ergebnisse der Konfirmandenarbeit vorstellen.

2. Nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f) der Kirchenordnung ist das Presbyterium für die Zulassung zur Konfirmation zuständig.

V. Abendmahl[4]

In der Regel nehmen getaufte Konfirmandinnen und Konfirmanden nach entsprechender Vorbereitung während der Konfirmandenzeit am Abendmahl teil. Die Gemeinden beachten in ihrer Konfirmationspraxis den Zusammenhang von Taufe, Abendmahl und Konfirmation (Artikel 32 der Kirchenordnung).

VI. Kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1. Die Konfirmandenarbeit wird in der Regel durch die Pfarrerin oder den Pfarrer erteilt. Das Presbyterium kann auch beruflich Mitarbeitenden und Gemeindemitgliedern, die für diesen Dienst geeignet sind, bestimmte Abschnitte der Konfirmandenarbeit oder besondere Unterrichtseinheiten zur selbstständigen Durchführung übertragen.

2. Das Presbyterium soll allen in der Konfirmandenarbeit Mitarbeitenden die Möglichkeit geben sich fortzubilden.

3. Den in der Konfirmandenarbeit Mitarbeitenden, die nicht beruflich im kirchlichen Dienst stehen, kann von der Gemeinde eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Das Nähere regeln Richtlinien des Landeskirchenamtes[5].

VII. Durchführung

Über die Form, in der die Konfirmandenarbeit im Rahmen dieser Bestimmungen gestaltet wird, entscheidet das Presbyterium.

Änderungen, die ihre Entsprechung nicht in der Rahmenordnung finden, sind als Beschluss des jeweiligen Presbyteriums mit einer Stellungnahme des Kreissynodalvorstandes dem Landeskirchenamt zur Genehmigung vorzulegen.

Die Rahmenordnung für den Kirchlichen Unterricht vom 15. Januar 1976 (KABL S. 20) wird durch diese Rahmenordnung für die Konfirmandenarbeit vom 14. Januar 2011 ersetzt.

[1]

“Präambel“ geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[2]

Absatz III, Nr. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[3]

Absatz IV, Nr. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[4]

Absatz V, Satz 2 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024

[5]

Siehe die Richtlinien über die Entschädigung für die nicht hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehenden Mitarbeiter in der Konfirmandenarbeit vom 19. September 2014 (Nr. 281)

Richtlinien
über die Entschädigung für die nicht hauptberuflich
im kirchlichen Dienst stehenden Mitarbeiter
in der Konfirmandenarbeit

19. September 2014

(KABl. S. 321)

Aufgrund von Abschnitt VI Nr. 3 Satz 2 der Rahmenordnung für die Konfirmandenarbeit[1] vom 14. Januar 2014 (KABI. S. 108) hat die Kirchenleitung folgende Richtlinien erlassen:

1

Die Tätigkeit von Mitarbeitern in der Konfirmandenarbeit, die nicht hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehen, ist grundsätzlich ehrenamtlich. Die Gesamtverantwortung der zuständigen Pfarrerin/des zuständigen Pfarrers für die Konfirmandenarbeit bleibt unberührt.

2.1

Ausnahmsweise kann eine Aufwandsentschädigung nach vorheriger Zustimmung des Kreissynodalvorstandes bis zu einem Höchstbetrag von 10,00 EUR pro Lerneinheit gewährt werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt zum Beispiel vor, wenn die Konfirmandenarbeit langfristig ausfällt, weil eine Pfarrstelle vakant oder die Pfarrerin/der Pfarrer auf unabsehbare Dauer erkrankt oder durch andere Umstände an der Ausübung ihres/seines Amtes gehindert ist.

2.2

Neben der Aufwandsentschädigung werden die Fahrtkosten auf Antrag erstattet.

3.1

Die Richtlinien treten mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

3.2

Gleichzeitig wird die Amtsblattverfügung vom 11. Mai 1981 (KABI. S. 131) aufgehoben.

[1]

Nr. 280.

Kirchengesetz
zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses
(Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG)

Vom 28. Oktober 2009

(ABl. EKD 2009 S. 352)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Grundsätze

§ 1
Regelungsbereich

Dieses Kirchengesetz dient dem Schutz der in der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Gliedkirchen sowie den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen ausgeübten Seelsorge. Dieses Kirchengesetz soll damit auch zur Klärung des Begriffs der Seelsorge im staatlichen Recht beitragen, insbesondere in den Prozessordnungen und im Recht der Gefahrenabwehr.

§ 2
Schutz des Seelsorgegeheimnisses

( 1 ) Seelsorge im Sinne dieses Gesetzes ist aus dem christlichen Glauben motivierte und im Bewusstsein der Gegenwart Gottes vollzogene Zuwendung. Sie gilt dem einzelnen Menschen, der Rat, Beistand und Trost in Lebens- und Glaubensfragen in Anspruch nimmt, unabhängig von dessen Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit. Seelsorge ist für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, unentgeltlich.

( 2 ) Die förmliche Beichte gilt als Seelsorge im Sinne des Absatzes 1.

( 3 ) Unbeschadet des Auftrags aller Getauften, Seelsorge zu üben, betraut die Kirche einzelne Personen mit einem besonderen Auftrag zur Seelsorge.

( 4 ) Jede Person, die sich in einem Seelsorgegespräch einer Seelsorgerin oder einem Seelsorger anvertraut, muss darauf vertrauen können, dass daraus ohne ihren Willen keine Inhalte Dritten bekannt werden. Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

( 5 ) Das Seelsorgegeheimnis steht unter dem Schutz der Kirche. Es zu wahren, ist Pflicht aller Getauften und aller kirchlichen Stellen. Für kirchliche Mitarbeitende gehört es zu den dienstlichen Pflichten. Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

II. Der Dienst in der Seelsorge

§ 3
Besonderer Auftrag zur Seelsorge

( 1 ) Besonders mit der Seelsorge beauftragt sind ordinierte Pfarrerinnen und Pfarrer. Die Ordination sowie der Dienst der Pfarrerinnen und Pfarrer richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Pfarrdienstrechtes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Weitere Personen können von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nach deren jeweiliger Ordnung und nach Maßgabe dieses Gesetzes zur ehren-, neben- oder hauptamtlichen Wahrnehmung einen bestimmten Seelsorgeauftrag erhalten.

§ 4
Voraussetzungen für die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) Einen bestimmten Seelsorgeauftrag nach § 3 Absatz 2 kann erhalten, wer

1. nach Maßgabe des § 5 eine Ausbildung für Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag erfolgreich abgeschlossen hat,

2. sich persönlich und fachlich als geeignet erweist und

3. die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er das Seelsorgegeheimnis wahrt.

( 2 ) Die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags gemäß § 3 Absatz 2 bedarf der Schriftform.

( 3 ) Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt wird, sind besonders auf das Seelsorgegeheimnis zu verpflichten. Diese Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

§ 5
Ausbildung

( 1 ) Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt werden soll, sind in einer Ausbildung insbesondere zu befähigen, aus dem christlichen Glauben heraus andere Menschen zu unterstützen, zu begleiten, ihnen Lösungswege in seelischen Krisen aufzuzeigen und ihnen Trost und Hoffnung zu vermitteln.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse tragen dafür Sorge, dass die Ausbildung nach vergleichbaren Standards erfolgt. Die Ausbildung umfasst

1. theologische Grundlagen,

2. Grundlagen der Psychologie,

3. Fertigkeiten der Gesprächsführung,

4. rechtliche Grundlagen der Ausübung der Seelsorge.

( 3 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 6
Wahrnehmung des bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt worden ist, sind in Ausübung dieses Dienstes unabhängig und im Einzelfall keinen Weisungen unterworfen. Sie sind zur uneingeschränkten Wahrung des Seelsorgegeheimnisses verpflichtet.

( 2 ) Sie sind bei der Ausübung dieses Dienstes an Schrift und Bekenntnis sowie die kirchliche Ordnung gebunden.

( 3 ) Sie unterliegen der Aufsicht einer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, der jeweiligen Gliedkirche oder dem gliedkirchlichen Zusammenschluss bestimmten zuständigen Stelle. Das Seelsorgegeheimnis darf durch die Ausübung der Aufsicht nicht berührt werden.

§ 7
Schutz und Begleitung der Seelsorgerinnen und Seelsorger

( 1 ) Seelsorgerinnen und Seelsorger stehen unabhängig von der Art ihres Auftrags oder ihres Dienstverhältnisses unter dem besonderen Schutz und der besonderen Fürsorge der Kirche.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sorgen für eine angemessene Begleitung und Fortbildung der Seelsorgerinnen und Seelsorger.

§ 8
Widerruf des Seelsorgeauftrags

Der gemäß § 3 Absatz 2 erteilte Seelsorgeauftrag ist von der erteilenden Stelle zu widerrufen, wenn seine Voraussetzungen nicht vorliegen oder nachträglich entfallen oder wenn die Seelsorgerin oder der Seelsorger erheblich gegen ihr oder ihm obliegende Pflichten verstößt.

III. Äußerer Schutz des Seelsorgegeheimnisses

§ 9
Grundsatz

Bei der Seelsorge ist dafür Sorge zu tragen, dass die geführten Gespräche vertraulich sind und nicht von Dritten mitgehört werden können.

§ 10
Seelsorge in gewidmeten Räumen

Für die Wahrnehmung des Seelsorgeauftrags können besonders zu diesem Zweck Räume gewidmet werden. Deren Widmung richtet sich nach den Vorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 11
Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln

Soweit Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln ausgeübt wird, haben die jeweilige kirchliche Dienststelle oder Einrichtung und die in der Seelsorge tätige Person dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit in höchstmöglichem Maß gewahrt bleibt.

§ 12
Umgang mit Seelsorgedaten

Beim Umgang mit Seelsorgedaten jeglicher Art ist sicherzustellen, dass kirchliche und staatliche Bestimmungen zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses und die Anforderungen des kirchlichen Datenschutzrechts beachtet werden.

IV. Schlussvorschriften

§ 13
Übergangsregelung

Zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen Anforderungen entsprechend bereits erteilte bestimmte Seelsorgeaufträge bleiben bestehen. Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Seelsorge tätig sind und die Eignung dazu anderweitig erworben haben, kann ein Seelsorgeauftrag gemäß § 3 Absatz 2 erteilt werden.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. Die Zustimmung ist jederzeit möglich. Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung[1].

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat dem Seelsorgegeheimnisgesetz am 13. Januar 2011 zugestimmt. Der Rat der EKD hat das Seelsorgegeheimnisgesetz für die Evangelische Kirche im Rheinland zum 1. August 2011 in Kraft gesetzt (ABl. EKD S. 149).

Verordnung
zur Ausführung des Kirchengesetzes
zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses
(Seelsorgegeheimnisverordnung – SeelGV)

(KABl. 2013, S. 187)

Aufgrund von § 2 Absatz 5 und § 5 Absatz 3 des Kirchengesetzes zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG[1]) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009, S. 352), für die Evangelische Kirche im Rheinland in Kraft seit dem 1. August 2011 (ABl. EKD 2011, S. 149), erlässt die Kirchenleitung[2] folgende Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisverordnung – SeelGV):

§ 1
Voraussetzungen

Einen bestimmten Seelsorgeauftrag kann erhalten, wer eine Ausbildung für Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag erfolgreich abgeschlossen hat, sich persönlich und fachlich als geeignet erweist und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er das Seelsorgegeheimnis wahrt.

Personen, die einen bestimmten Seelsorgeauftrag erhalten, müssen grundsätzlich der Evangelischen Kirche angehören. Ausnahmen im Einzelfall kann das Gremium, welches das Seelsorgefeld verantwortet, regeln.

§ 2
Antragsverfahren

Die Beauftragung wird von der oder dem pastoral Zuständigen, in deren oder dessen Bereich der Dienst ausgeübt wird, bei dem Gremium, welches das Seelsorgefeld verantwortet, beantragt.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. eine Kurz-Konzeption, wie der Dienst ausgeübt werden soll,

2. ein von der oder dem Vorgeschlagenen verfasster Lebenslauf und ein Lichtbild,

3. eine Bescheinigung über die Kirchenmitgliedschaft,

4. der Nachweis über eine abgeschlossene Ausbildung für Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag,

5. eine Erklärung der oder des Vorgeschlagenen, dass sie oder er bereit ist, sich beauftragen zu lassen, das Seelsorgegeheimnis zu wahren und die kirchliche Ordnung zu beachten.

§ 3
Ausbildung

Die Ausbildung für Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag umfasst:

1. theologische Grundlagen,

2. Grundlagen der Psychologie,

3. Fertigkeiten der Gesprächsführung und

4. rechtliche Grundlagen der Ausübung der Seelsorge.

Die Ausbildung wird durch das Gremium, welches das Seelsorgefeld verantwortet, unter Beachtung der Richtlinien zur Ausbildung, Fortbildung und Begleitung von Ehrenamtlichen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag in der Evangelischen Kirche im Rheinland, geregelt.

§ 4
Kolloquium

Die Ausbildung endet mit einem Kolloquium. Das Kolloquium wird von dem Gremium, welches das Seelsorgefeld verantwortet, organisiert. In dem Kolloquium soll die oder der Auszubildende nachweisen, dass sie oder er ausreichende Seelsorgekenntnisse erworben hat und in der Lage ist, diese in der Praxis anzuwenden. Die Schlussbeurteilung besteht in der Feststellung, ob sie oder er zur Wahrnehmung eines bestimmten Seelsorgeauftrages persönlich und fachlich geeignet ist.

§ 5
Anerkennung von gleichwertigen Qualifikationen

Von dem Erfordernis der §§ 3 und 4 kann abgesehen werden bei Absolventinnen und Absolventen einer gleichwertigen Qualifikation. Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit trifft das Landeskirchenamt.

§ 6
Beauftragung

Das Gremium, welches das Seelsorgefeld verantwortet, entscheidet über die Beauftragung.

Die Beauftragung wird in einem Gottesdienst ausgesprochen. Die Beauftragung wird der oder dem örtlich zuständigen Superintendentin oder Superintendenten mitgeteilt.

In den Fällen, in denen mehrere Kirchenkreise ein Seelsorgefeld verantworten, ist unter den Kirchenkreisen festzulegen, welche Superintendentin oder welcher Superintendent zuständig ist.

§ 7
Ehrenamtlicher und beruflicher Dienst

Der Dienst der Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag ist ehrenamtlich, sofern er nicht bei beruflich Mitarbeitenden als Teil ihres Beschäftigungsverhältnisses und im Rahmen ihres Arbeitsfeldes durch die Dienstanweisung geregelt ist. Auslagen sind zu erstatten.

§ 8
Aufsicht und Mentorat

Personen, denen ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt worden ist, unterliegen der Fachaufsicht einer von dem Gremium, welches das Seelsorgefeld verantwortet, benannten Person. Die oder der für den Seelsorgebereich pastoral Zuständige begleitet den Dienst der Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag und soll sie zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen anhalten.

§ 9
Seelsorgehelferinnen und Seelsorgehelfer

Seelsorgehelferinnen und Seelsorgehelfer, die keinen eigenständigen Auftrag zur Seelsorge haben, müssen dem für das Seelsorgefeld pastoral Zuständigen zugeordnet werden.

§ 10
Beendigung des Seelsorgeauftrages

Der Seelsorgeauftrag endet bei Personen, die ihren Seelsorgeauftrag nicht mehr wahrnehmen können oder wollen. Er endet spätestens mit Vollendung des 75. Lebensjahres der beauftragten Person.

Die Beendigung oder der Widerruf des Seelsorgeauftrages nach dem Seelsorgegeheimnisgesetz wird durch Beschluss des zuständigen Gremiums festgestellt.

Die Verpflichtung zur uneingeschränkten Wahrung des Seelsorgegeheimnisses gilt auch nach Beendigung oder Widerruf des Seelsorgeauftrages.

§ 11
Schlussbestimmung

Die Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft[3].

[1]

Nr. 290.

[2]

Ein Beschlussdatum der Verordnung war in der Veröffentlichung nicht enthalten.

[3]

Die Verordnung ist am 16. September 2013 veröffentlicht worden.

Richtlinie
zur Ethik in der Seelsorgearbeit
in der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 3. Juli 2018

(KABl. S. 180)

Präambel

Die Beauftragung zur Seelsorge durch die Evangelische Kirche im Rheinland verleiht Seelsorgerinnen und Seelsorgern eine besondere Vertrauensposition, die einen verantwortlichen Umgang sowohl mit der Aufgabe als auch mit der eigenen Person voraussetzt.

Die berufsethischen Normen für die Ausübung des Pfarrberufes ergeben sich aus der Kirchenordnung, der Lebensordnung, dem Pfarrdienstgesetz und dem Ordinationsvorhalt. Sie sind grundlegend für die Wahrnehmung der Vielfalt der pfarrdienstlichen Aufgaben und Rollen.

Die »Ethik der Seelsorge« bildet einen Sonderfall, da hier ein besonders sensibler Bereich des Dienstes der Kirche berührt wird, der zudem sowohl von beruflich als auch von ehrenamtlich mitarbeitenden Personen versehen wird, die einen bestimmten Seelsorgeauftrag seitens der Evangelischen Kirche im Rheinland erhalten haben.

Wegen der besonderen Sensibilität seelsorglichen Handelns sind ethische Richtlinien erforderlich, die einen präventiven Charakter haben, um auf mögliche Grenzüberschreitungen im seelsorglichen Handeln aufmerksam zu machen und sie zu verhindern.

I. Ziel der Richtlinie

Ziel der Richtlinie zur Ethik in der Seelsorgearbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland ist es, verbindliche Regeln für die Arbeit von Seelsorgerinnen und Seelsorgern vorzugeben. Sie dienen:

- als gültige Vorgabe für die Seelsorgerinnen und Seelsorger,

- der Ermutigung, das eigene seelsorgliche Handeln kritisch zu prüfen, und Reflexion sowie Fortbildung zur Grundlage der Arbeit zu machen,

- dem Schutz der Seelsorgesuchenden vor unverantwortlichem Verhalten,

- der Wahrung der seelsorglichen Beziehung auf einer vertraulichen Basis,

- als Grundlage für die Abklärung von Beschwerden bzw. disziplinarrechtlichen Anzeigen.

II. Geltung der Richtlinie

Die Richtlinie zur Ethik in der Seelsorgearbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland gilt für die Pfarrerinnen und Pfarrer, Pastorinnen und Pastoren sowie Vikarinnen und Vikare der Evangelischen Kirche im Rheinland in ihrer seelsorglichen Tätigkeit.

Sie gilt analog für das Verhältnis von ausbildenden Pfarrerinnen und Pfarrern zu denen, die in einem kirchlichen Ausbildungsverhältnis stehen, zum Beispiel Praktikantinnen und Praktikanten oder Vikarinnen und Vikare.

Sie gilt für alle Personen, die gemäß der Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (SeelGV, KABl. 2013, S. 187), einen bestimmten Seelsorgeauftrag der Evangelischen Kirche im Rheinland erhalten haben.

Seelsorge geschieht überall da, wo Menschen ihr Gegenüber in der Funktion als Seelsorgerin oder Seelsorger in Anspruch nehmen. Dies geschieht zum Beispiel in der Alltagsseelsorge, in der Kasualseelsorge, bei Hausbesuchen, in der Kinder- und Jugendarbeit oder in Krisengesprächen. Zudem geschieht Seelsorge im Gesundheitswesen, im Gefängnis und weiteren Institutionen und Einrichtungen.

Gerade in der Alltagsseelsorge definieren die Seelsorgesuchenden die Situation als Seelsorge, wenn sie ihr Gegenüber als Seelsorgerin oder Seelsorger ansprechen.

III. Grundhaltungen in der Seelsorge

Seelsorge geschieht im Angesicht Gottes.

Seelsorgerinnen und Seelsorger begegnen jedem Menschen mit Respekt, unabhängig von dessen Herkunft, Weltanschauung und Lebensgestaltung.

Sie achten die Unantastbarkeit und den Schutz der Würde jedes Einzelnen.

Sie sind verpflichtet, die Rechte der sich ihnen anvertrauenden Menschen zu respektieren.

In der personalen Begegnung verhalten sich Seelsorgerinnen und Seelsorger so, dass die Würde und Integrität ihres Gegenübers geachtet wird. Sie beachten die Eigenverantwortlichkeit und die Selbstbestimmung des Gegenübers als Grundlage der Begegnung.

Zur Grundhaltung gehören die Offenheit und Aufmerksamkeit für die Fragen und Ansichten, Nöte und Freuden, Probleme und Ressourcen von Menschen innerhalb und außerhalb der Kirche.

Seelsorge versteht sich als Begleitung und Unterstützung in der Suche nach gangbaren Schritten und guten Wegen für den jeweiligen Menschen; sie ist annehmend, nicht wertend oder manipulativ.

Seelsorgerinnen und Seelsorger sind sich ihrer eigenen Sichtweisen und Haltungen bewusst und reflektieren diese kritisch, um Menschen mit ihrer je eigenen Weltsicht, die auch von anderen Religionen oder Weltanschauungen geprägt sein kann, offen zu begegnen.

Zu den Voraussetzungen für eine angemessene Seelsorgepraxis gehört eine ethische Grundhaltung, die auf die Befriedigung eigener Bedürfnisse, einschließlich der sexuellen, in der Seelsorgebeziehung verzichtet.

Diese Grundhaltung wird in der Aus- und Weiterbildung und durch regelmäßige Supervision vertieft. Durch die Wahrnehmung supervisorischer Angebote können schwierige Erfahrungen des Dienstes verarbeitet werden. Zugleich kann Supervision dabei helfen, die Grenzen seelsorglicher Arbeit zu wahren.

Qualifizierte Seelsorge setzt lebenslanges Lernen voraus.

Seelsorgerinnen und Seelsorger sind ermutigt auch für sich persönlich Seelsorge in Anspruch zu nehmen.

IV. Die Richtlinie zur Ethik in der Seelsorgearbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland im Einzelnen

1. Seelsorgerinnen und Seelsorger wahren das Seelsorge- und Beichtgeheimnis

Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich und das Seelsorgegeheimnis ist streng zu wahren.

Das Beichtgeheimnis ist ein durch besonders strikte Schweigepflicht geschützter Fall des Seelsorgegeheimnisses.

Von der Wahrung des Beichtgeheimnisses kann nie entbunden werden.

Von der seelsorglichen Schweigepflicht kann ausschließlich von der bzw. dem Seelsorgesuchenden entbunden werden.

Auch wenn Pfarrerinnen und Pfarrer von der Person, die sich ihnen anvertraut hat, von der Schweigepflicht entbunden werden, sollen sie gleichwohl sorgfältig prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.

Alle Seelsorgerinnen und Seelsorger verpflichten sich, das Seelsorgegeheimnis zu wahren.

Das Seelsorgegeheimnis bezieht sich auf alle Informationen, die in der Seelsorge – im Unterschied zu allgemeiner Konversation – gewonnen werden. Als rechtlich geschützter Inhalt eines Seelsorgegespräches gilt, was dem Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung einer bestimmten Einzelperson zuzuordnen ist.

Seelsorge ist nur dann möglich, wenn die, die sich ihr anvertrauen, sicher davon ausgehen können, dass alles, was sie sagen, vertraulich behandelt wird.

Neben der rechtlich geregelten Schweigepflicht gibt es eine grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht.

Zur Schweigepflicht gehört auch ein konsequenter Datenschutz, jeder Missbrauch muss ausgeschlossen sein.

Wenn Personen des sozialen Umfeldes auf Wunsch der Seelsorgesuchenden in die Seelsorge einbezogen werden sollen, ist ein besonders verantwortlicher Umgang mit Auskünften gegenüber solchen Drittpersonen erforderlich.

2. Seelsorgerinnen und Seelsorger nutzen die Situation der Seelsorgesuchenden nicht aus

Der Auftrag der Seelsorge verleiht den in der Kirche seelsorglich Tätigen eine besondere Vertrauensposition, die sie nicht für eigene Interessen und Bedürfnisse missbrauchen dürfen.

Jede Vorteilsnahme und jeder Missbrauch – ob zu Gunsten wirtschaftlicher, sozialer, sexueller oder anderer persönlicher Interessen – ist unzulässig.

Missbrauch in diesem Sinne beginnt, wenn Seelsorgerinnen oder Seelsorger die Beziehung zu Seelsorgesuchenden benutzen, um ihre persönlichen, das heißt, sozialen, wirtschaftlichen, emotionalen oder sexuellen Interessen zu befriedigen. Die Befriedigung solcher Interessen ist auch dann missbräuchlich, wenn dies vom Gegenüber gewünscht wird.

Seelsorgerinnen und Seelsorger sind sich bewusst, dass sich in einer Seelsorgebeziehung ein Abhängigkeitsverhältnis ergibt und ein Machtgefälle zwischen Seelsorgenden und Seelsorgesuchenden besteht.

Seelsorgerinnen und Seelsorger respektieren die persönliche Integrität jeder Person und meiden jeden Missbrauch ihrer Kompetenz und der Abhängigkeit von Personen, mit denen sie arbeiten.

Seelsorge bietet Menschen einen Schutzraum, in dem sie sich sicher fühlen können.

Die Beendigung einer Seelsorgebeziehung erfordert Sorgfalt und Transparenz. Auch nach Beendigung bleibt das strukturelle Gefälle der Beziehung in der Regel bestehen.

Seelsorgerinnen und Seelsorger sind sich bewusst, dass ein gewissenhafter, reflektierter Umgang mit Macht und Abhängigkeit präventiv wirkt. Eine solche Reflexion kann in interkollegialen Gesprächen und in der Supervision geschehen.

3. Seelsorgerinnen und Seelsorger erlauben sich keine materielle oder anderweitige Vorteilsnahme

Seelsorge geschieht für die Seelsorgesuchenden kostenfrei und darf nicht durch die Annahme von materiell bedeutsamen Geschenken oder anderer Formen von Gefälligkeiten diskreditiert werden.

4. Seelsorgerinnen und Seelsorger verhalten sich in Bezug auf sexuelle Wünsche uneingeschränkt abstinent

Seelsorgerinnen und Seelsorger sind zur uneingeschränkten Abstinenz im sexuellen Bereich gegenüber Seelsorgesuchenden verpflichtet.

Seelsorge ist Beziehungsarbeit. Menschen offenbaren im Seelsorgegespräch ihr Inneres und geben ihre Ängste, Konflikte und persönlichen Wünsche preis. Das seelsorgliche Gespräch bringt die Beteiligten oft in eine entsprechende Intimität.

Wenn in einer seelsorglichen Begegnung eine sexuelle Spannung entsteht, ist es die alleinige Verantwortung und Aufgabe der Seelsorgerinnen und Seelsorger, die Grenzen zu wahren und sorgfältig mit möglichen Liebeswünschen und Abhängigkeiten der Seelsorgesuchenden umzugehen. Diese müssen – mit angemessener Behutsamkeit und Einfühlsamkeit - unmissverständlich und eindeutig abgelehnt werden.

Jede Form von sexualisiertem Verhalten in Sprache, Gestik oder Körperkontakt ist zu unterlassen, auch wenn Ratsuchende dazu einladen oder einverstanden sind.

Geschieht dennoch die Aufnahme eines sexuellen Kontaktes, so ist dies eine Zerstörung der seelsorglichen Beziehung und eine grobe Verletzung der dienstlichen Pflichten und des Seelsorgeauftrags. Der Schaden ist für die betroffenen Seelsorgesuchenden immens.

Seelsorgerinnen und Seelsorger, die in der Gefahr stehen, Grenzen zu verletzen, sind verpflichtet sich sofort externe fachliche Hilfe wie Supervision suchen.

Bereits bei der Annäherung an Grenzsituationen kann es sinnvoll sein, das Gespräch mit erfahrenen Kolleginnen oder Kollegen im Sinne einer consolatio fratorum et sororum zu suchen.

Das Ausagieren sexueller Wünsche der Seelsorgerinnen oder Seelsorger ist immer ein Verstoß gegen die Berufsethik bzw. den Seelsorgeauftrag und eine Verletzung des Vertrauens des Hilfesuchenden.

5. Seelsorgerinnen und Seelsorger gehen sorgsam mit den Grenzen der eigenen Kompetenz und Qualifikation um

Seelsorgerinnen und Seelsorger achten die Grenzen ihrer Fachlichkeit und delegieren in angemessener Weise. Sie können nur dann hilfreich sein, wenn sie nicht über ihre persönlichen Grenzen hinweggehen.

Seelsorgerinnen und Seelsorger reflektieren selbstkritisch, ob ihre eigenen Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Bedingungen in Bezug auf das Anliegen und die Situation des Seelsorgesuchenden ausreichend sind. Sie kennen das Spektrum der verfügbaren Hilfsangebote und verweisen gegebenenfalls auf diese.

Eine gute kollegiale Gesprächskultur stärkt Seelsorgerinnen und Seelsorger in ihrer seelsorglichen Kompetenz. Ebenso fördert gute Kooperation mit anderen psychosozialen Berufsgruppen und regelmäßige Supervision eine verantwortliche Seelsorgearbeit.

Wenn Seelsorgerinnen und Seelsorger während eines Seelsorgeprozesses ihre fachlichen oder persönlichen Grenzen erreichen, ist es notwendig, dass sie sich selbst umgehend supervisorische Unterstützung suchen. Die Entscheidung, ob sie die Seelsorge fortsetzen können oder diese – in angemessener Absprache mit den Seelsorgesuchenden – beenden, liegt in der Verantwortung der Seelsorgenden.

Zu einer verantwortlichen Beendigung der Seelsorge kann die Empfehlung einer anderen, für die Situation oder Problemstellung fachlich geeigneteren Person oder Institution gehören.

Seelsorgerinnen und Seelsorger verpflichten sich zu regelmäßiger Fortbildung und Reflexion ihres beruflichen Handelns.

V. Umgang mit gewichtigen Anhaltspunkten für missbräuchliches Verhalten von Kolleginnen oder Kollegen

Anzeichen für missbräuchliches Verhalten von Seelsorgerinnen und Seelsorgern gilt es wahrzunehmen und ernst zu nehmen.

Um den Schutz der Seelsorgesuchenden zu gewährleisten, sind ungeachtet aller kollegialen Loyalität gewichtige Anhaltspunkte für missbräuchliches Verhalten dem oder der jeweiligen Dienstvorgesetzten zu melden. Bei Personen, denen ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt worden ist, sind gewichtige Anhaltspukte für missbräuchliches Verhalten der fachaufsichtführenden Person zu melden, welche von dem für das Seelsorgefeld zuständigem Gremium benannt worden ist (§8 SeelGV).

VI. Interventionen bei nachgewiesener Verletzung der Richtlinie

Bei nachgewiesener Verletzung der Richtlinie zur Ethik in der Seelsorgearbeit kommen, je nach Art oder Schwere des vorliegenden Falles, folgende Interventionen durch die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten bzw. das für das Seelsorgefeld verantwortliche Gremium in Frage:

Ermahnung, entsprechende Handlungen zukünftig zu unterlassen und Empfehlungen für zukünftiges Handeln. Empfehlung von Beratungs- und Supervisionsangeboten. Aufforderung, bei der Beschwerde führenden Person um Entschuldigung zu bitten.

Außerdem sind bei beruflich Mitarbeitenden disziplinarrechtliche Konsequenzen möglich, die von einem Verweis oder einer Geldbuße bis zu einer Kürzung der Bezüge, der Amtsenthebung oder der Entfernung aus dem Dienst reichen können. Bei ehrenamtlich Mitarbeitenden mit bestimmtem Seelsorgeauftrag kann der Widerruf des Seelsorgeauftrages erfolgen.

Auch zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen sind zu überprüfen.

Für Fälle sexuellen Missbrauchs gilt in der Evangelischen Kirche im Rheinland ein festgelegtes Verfahren (Leitlinien unter: www.ekir.de/url/gqd).

Die Richtlinie zur Ethik in der Seelsorgearbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland wurde am 3. Juli 2018 durch das Kollegium des Landeskirchenamtes beschlossen. Sie tritt mit Veröffentlichung[1] im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Die Richtlinie ist am 15. August 2018 veröffentlicht worden.

Ordnung der Evangelischen Jugendarbeit
im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 12. Juli 2019

(KABl. S. 174)

§ 1
Präambel

( 1 ) Evangelische Jugendarbeit macht allen Menschen das Wort Gottes, das Wort von der Befreiung, das Zeugnis des Zuspruchs und Anspruchs Gottes auf das ganze Leben und auf die Gestaltung der Welt lebendig.

( 2 ) Die im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland in der evangelischen Jugendarbeit tätigen Gruppen, Gemeinden und Kirchenkreise bilden zusammen mit den Werken und Verbänden den Verband „Evangelische Jugend im Rheinland“ (im Nachfolgenden „EJiR“ genannt).

( 3 ) Die EJiR ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Nordrhein-Westfalen, in der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Rheinland-Pfalz, der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend im Saarland (AEJ-Saar) sowie in der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (aej). Sie ist mit den Jugendorganisationen anderer Kirchen im In- und Ausland verbunden.

( 4 ) Die EJiR nimmt die Belange der Jugend im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland im Dienst der Kirche entsprechend ihrem Gesamtauftrag durch Beratung und Beschlussfassung wahr. Sie erfüllt diesen Auftrag unbeschadet der Verantwortung der Leitungsorgane im Rahmen dieser Ordnung selbstständig.

§ 2
Selbstverständnis der EJiR

( 1 ) Evangelische Jugendarbeit ist ein bedeutsames kirchliches Arbeitsfeld, das jungen Menschen – Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen – Möglichkeiten der Teilnahme und Mitwirkung eröffnet, sie mit der evangelischen Kirche in Kontakt hält und noch nicht Getaufte in die Kirche einlädt. Die EJiR leistet insbesondere Jugendarbeit im rechtlichen Rahmen der §§ 11 und 12 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII). Die Ausgestaltung dieses Auftrags geschieht in großer Vielfalt in Gemeinden und Kirchenkreisen, Verbänden und Werken und in landeskirchenweit tätigen Einrichtungen und Zusammenschlüssen in der Evangelischen Jugendarbeit im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland. Zu den Wesensmerkmalen evangelischer Jugendarbeit gehören Freiwilligkeit, Partizipation und Selbstorganisation auf allen Ebenen der Kirche, der Werke und Verbände.

( 2 ) Zur Förderung und Unterstützung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der EJiR und der Landeskirche sind das Amt für Jugendarbeit - Kompetenzzentrum Jugend sowie die Evangelische Jugendbildungsstätte Hackhauser Hof - Bildungszentrum Jugendarbeit e.V. eingerichtet. Sie nehmen für die EJiR als anerkannte Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Abs. 3 SGB VIII Aufgaben wahr.

( 3 ) Handlungsleitend für alle Aktivitäten der EJiR ist das Wohl der in ihr aktiven und ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen. Alle ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im kinder- und jugendnahen Bereich tätig werden sollen, müssen geltendes Recht beachten und sollen die Selbstverpflichtung der Evangelischen Jugend unterschreiben.

( 4 ) Die EJiR fördert die Schaffung gleicher Chancen für Menschen eines jeden Geschlechts. Sie setzt sich für eine gleichberechtigte Teilhabe jeden Geschlechts bei der Besetzung der Gremien der Evangelischen Jugend und bei Delegationen in andere Gremien ein.

( 5 ) In der Evangelischen Jugendarbeit im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland wirken zusammen:

1. die Delegiertenkonferenz,

2. der Vorstand,

3. landeskirchenweit tätige Einrichtungen und Zusammenschlüsse in der Evangelischen Jugendarbeit im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland.

§ 3
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Für die nachstehenden Regelungen zur Altersbegrenzung ist jeweils das Alter maßgeblich, in dem der Eintritt oder die Wiederwahl in das jeweilige Gremium der Evangelischen Jugend im Rheinland erfolgt.

( 2 ) Mitglieder mit beratender Stimme verfügen jeweils über Rede- und Antragsrecht. An nichtöffentlichen Beratungen nehmen sie nicht teil.

( 3 ) Gästen kann auf Antrag Rederecht erteilt werden.

§ 4
Die Delegiertenkonferenz der Evangelischen Jugend im Rheinland

( 1 ) Die Delegiertenkonferenz der EJiR ist das höchste Beschlussgremium des Jugendverbandes. Sie verbindet die Jugendarbeit der Gemeinden und Kirchenkreise, der landeskirchlichen Einrichtungen sowie der Evangelischen Jugendarbeit und Verbände.

Sie nimmt die Belange der Jugend im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland im Dienst der Kirche entsprechend ihrem Gesamtauftrag durch Beratung und Beschlussfassung wahr. Sie erfüllt diesen Auftrag unbeschadet der Verantwortung der Leitungsorgane im Rahmen dieser Ordnung selbstständig.

( 2 ) Aufgaben und Zuständigkeiten:

1. Absprache und Beschlussfassung gemeinsamer Arbeitsvorhaben,

2. Förderung der Zusammenarbeit mit allen im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland tätigen kirchlichen Werke und Einrichtungen,

3. Vertretung aller gemeinsamen Belange Evangelischer Jugend insbesondere bei kirchlichen und gegenüber staatlichen und sonstigen öffentlichen Stellen gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Jugendverbänden,

4. Vertretung der Interessen der Evangelischen Jugend im Rheinland gegenüber anderen Jugendverbänden,

5. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern in die Evangelische Jugend im Rheinland,

6. Wahl des Vorstands der Evangelischen Jugend im Rheinland und seiner bzw. seines Vorsitzenden sowie der beiden stellvertretenden Vorsitzenden aus ihrer Mitte,

7. Wahl des Finanzausschusses und anderer Ausschüsse und Projektgruppen der Evangelischen Jugend im Rheinland,

8. Wahl der Delegierten für kirchliche und staatliche Gremien auf Bundes- und Landesebene,

9. Vorschlag an die Kirchenleitung für die Berufung der Leiterin / des Leiters des Amtes für Jugendarbeit - Kompetenzzentrum Jugend (Landesjugendpfarrerin / Landesjugendpfarrer),

10. Beschlussfassung über Grundsätze zur Verteilung der der Evangelischen Jugend im Rheinland zur Verfügung gestellten Mittel aus den kirchlichen und öffentlichen Jugendplänen,

11. Entgegennahme von

1. Rechenschaftsberichten des Vorstands, der Ausschüsse und Projektgruppen sowie von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, die die Evangelische Jugend im Rheinland entsandt hat,

2. Arbeitsberichten der Mitglieder und Arbeitszusammenschlüsse, insbesondere der Evangelischen Landesjugendvertretung im Rheinland (ELJVR) und der Konferenz der synodalen Jugendreferate,

12. Diskussion relevanter Themen der Jugendarbeit.

( 3 ) Zusammensetzung – Mitglieder

1. Stimmberechtigte Mitglieder

1. Die Delegierten werden gemäß den jeweiligen kreiskirchlichen Verfahren der Evangelischen Jugend zur Gremienbesetzung entsandt.

Die Kirchenkreise können je drei Delegierte entsenden. Davon müssen je zwei Personen ehrenamtlich tätig sein und je zwei Personen nicht älter als 27 Jahre alt sein. Entsendet eine Stelle lediglich zwei Personen, muss eine davon ehrenamtlich und unter 27 Jahre alt sein.

Entsendet ein Kirchenkreis nur eine Person, soll diese eine ehrenamtlich tätige Person sein.

Die Delegation soll geschlechtergerecht erfolgen.

2. Von den Verbänden und Werken der Evangelischen Jugend auf landeskirchlicher Ebene können entsenden:

aa) Der CVJM – Westbund e.V. bis zu vier Delegierte; davon müssen je drei Personen ehrenamtlich tätig sein und je drei Personen nicht älter als 27 Jahre alt sein. Entsendet der Verband drei Delegierte, müssen je zwei Personen ehrenamtlich tätig sein und je zwei Personen nicht älter als 27 Jahre alt sein. Entsendet der Verband lediglich zwei Personen, muss eine davon ehrenamtlich und unter 27 Jahre alt sein.

Entsendet der Verband nur eine Person, soll diese eine ehrenamtlich tätige Person sein.

bb) Die Evangelische Schüler- und Schülerinnenarbeit im Rheinland e.V. (ESR),

das Jugendwerk der Evangelischen Gesellschaft (EG),

der Jugendverband Entschieden für Christus e.V. (EC),

der Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder e.V. (VCP),

der Kirschkamperhof e.V.

bis zu je drei Delegierte.

cc) Davon müssen je zwei Personen ehrenamtlich tätig sein und je zwei Personen nicht älter als 27 Jahre alt sein. Entsendet ein Verband lediglich zwei Personen, muss eine davon ehrenamtlich und unter 27 Jahre alt sein. Entsendet ein Verband nur eine Person, soll diese eine ehrenamtlich tätige Person sein.

Die Delegationen sollen geschlechtergerecht erfolgen.

3. Darüber hinaus beruft die Kirchenleitung bis zu fünf in Fragen der Jugendarbeit sachkundige Personen.

Die Berufung soll geschlechtergerecht erfolgen.

4. Mitglieder des Vorstands, für die Dauer ihrer Amtszeit.

5. Die landeskirchlichen Einrichtungen für Jugendarbeit gemäß § 6 Abs. (3) Nr. 2 und Nr. 3 sowie die evangelischen Bildungsstätten für Jugendarbeit im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland gemäß § 6 Abs. (4) entsenden je eine Vertreterin bzw. einen Vertreter.

6. Die Landesjugendpfarrerin bzw. der Landesjugendpfarrer ist geborenes Mitglied der Delegiertenkonferenz.

2. Mitglieder mit beratender Stimme:

1. Je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Evangelischen Landesarbeitsgemeinschaft Haus der Offenen Tür (ELAGOT), des Zentrums Freiwilligendienste der Diakonie RWL - Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. und des Pädagogisch Theologischen Instituts der Evangelischen Kirche im Rheinland,

2. bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter von anderen Arbeitsbereichen durch jeweilige Berufung des Vorstands für eine Amtsdauer,

3. die bzw. der für die Geschäftsführung der Evangelischen Jugend im Rheinland zuständige Fachreferentin bzw. Fachreferent und die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer der Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Nordrhein-Westfalen (AEJ-NRW) sowie die auf landeskirchlicher Ebene arbeitenden Referentinnen und Referenten für Jugendarbeit, sofern sie nicht unter Nr. 1 lit. e) benannt sind,

4. je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Evangelischen Jugend in Köln und Umgebung und der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend Saar (aej saar),

5. die bzw. der Vorsitzende und die bzw. der stellvertretende Vorsitzende der Evangelischen Landesjugendvertretung im Rheinland sowie bis zu zwei Sprecherinnen bzw. Sprecher der Konferenz der synodalen Jugendreferate, sofern sie nicht unter Nr. 1 lit. a) oder Nr. 1 lit. b) benannt sind,

6. bis zu zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Abteilung 3 des Landeskirchenamtes.

3. Regularien

1. Die Mitglieder gemäß Nr. 1 lit. a), Nr. 1 lit. b), Nr. 1 lit. c), Nr. 1 lit. e), Nr. 2 lit. a), Nr. 2 lit. c), Nr. 2 lit. d), Nr. 2 lit. e) und Nr. 2 lit. f) werden von den zuständigen Gremien in die Delegiertenkonferenz delegiert, die Wahlperiode beträgt vier Jahre. Personelle Wechsel während der Wahlperiode sind möglich.

2. Scheidet ein Mitglied, insbesondere durch Stellen- oder Funktionswechsel vor Ablauf der Amtsdauer aus, wird für den Rest der Wahlperiode ein neues Mitglied delegiert.

3. Vertretungsregelung

Es steht den entsendenden Stellen frei, eine Vertretungsregelung zu erstellen, so dass Stimmen nicht entfallen, wenn eine Delegierte/ein Delegierter ausfallen sollte.

Über die Dauer einer Delegation in die Delegiertenkonferenz entscheidet die entsendende Stelle.

4. Arbeitsweise

Die Delegiertenkonferenz der Evangelischen Jugend im Rheinland bildet einen Finanzausschuss sowie nach Bedarf weitere Ausschüsse und Projektgruppen. Über die Sitzungen sind Protokolle anzufertigen.

Alles Weitere regelt die Geschäftsordnung, die von der Delegiertenkonferenz zu verabschieden ist.

Die Vertretung der Werke und Verbände im Finanzausschuss und in den jugendpolitischen Zusammenschlüssen der Evangelischen Jugend auf Ebene der Bundesländer soll darin sichergestellt werden.

§ 5
Der Vorstand der Evangelischen Jugend im Rheinland

( 1 ) Der Vorstand der Evangelischen Jugend im Rheinland nimmt zwischen den Tagungen der Delegiertenkonferenz die Belange der Jugend im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland im Dienst der Kirche entsprechend ihrem Gesamtauftrag durch Beratung und Beschlussfassung wahr.

( 2 ) Aufgaben und Zuständigkeiten

1. Ausführung von Beschlüssen und Wahrnehmung von Aufträgen der Delegiertenkonferenz der Evangelischen Jugend im Rheinland,

2. Vertretung aller gemeinsamen Belange der Evangelischen Jugend im Rheinland, insbesondere bei kirchlichen und gegenüber staatlichen und sonstigen öffentlichen Stellen gegebenenfalls mit anderen Jugendverbänden,

3. Vertretung der Interessen der Evangelischen Jugend im Rheinland gegenüber anderen Jugendverbänden,

4. Beratung von Konfliktfällen im Bereich der Jugendarbeit, die von grundsätzlicher Bedeutung sind,

5. Gutachten und Berichte an die Kirchenleitung in Fragen der Jugendarbeit,

6. Verteilung der der Evangelischen Jugend im Rheinland zur Verfügung gestellten Mittel aus den kirchlichen und öffentlichen Jugendplänen auf Vorschlag des Finanzausschusses und nach Beratung durch die zuständigen Fachausschüsse oder Fachreferate, sofern keine entsprechenden Fachausschüsse eingesetzt wurden,

7. Vorbereitung und Leitung der Tagungen der Delegiertenkonferenz,

8. Der Vorstand der Evangelischen Jugend im Rheinland erstattet der Delegiertenkonferenz zu jeder Sitzung einen schriftlichen Rechenschaftsbericht,

9. Vertretung der Evangelischen Jugend auf der Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland,

der Vorschlag an die Kirchenleitung zur Besetzung soll geschlechtergerecht erfolgen,

10. Stellungnahme bei der Errichtung oder Aufhebung von landeskirchlichen Pfarr- oder Referentinnen- und Referentenstellen in der Jugendarbeit,

11. Ratifizierung der Beschlüsse der Ausschüsse der Evangelischen Jugend im Rheinland, wenn sie sich an die Öffentlichkeit oder an einzelne Adressaten außerhalb der Evangelischen Jugend im Rheinland richten oder wenn sie finanzielle Fragen betreffen,

12. Entsendung einer Vertreterin oder eines Vertreters in den Vorstand der Evangelischen Jugendbildungsstätte Hackhauser Hof - Bildungszentrum Jugendarbeit e.V., Solingen.

( 3 ) Zusammensetzung

1. Zehn Vertreterinnen bzw. Vertreter der Kirchenkreise, darunter müssen sich mindestens drei aus den zur Evangelischen Kirche im Rheinland gehörenden Gebieten der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland befinden.

2. vier Vertreterinnen bzw. Vertreter aus der Gruppe der Werke und Verbände der Evangelischen Jugend im Rheinland, die von diesen nominiert werden.

3. eine Vertreterin oder ein Vertreter der von der Kirchenleitung berufenen Mitglieder der Delegiertenkonferenz der Evangelischen Jugend im Rheinland.

4. die Landesjugendpfarrerin bzw. der Landesjugendpfarrer.

5. die Leiterin oder der Leiter der Evangelischen Jugendbildungsstätte Hackhauser Hof - Bildungszentrum Jugendarbeit e.V.

6. Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen teil:

1. die Vorsitzenden der Evangelischen Landesjugendvertretung im Rheinland, sofern sie nicht unter Nr. 1 oder Nr. 2 benannt sind,

2. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Konferenz der synodalen Jugendreferate, sofern er bzw. sie nicht unter Nr. 1 oder Nr. 2 benannt sind,

3. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Abteilung 3 des Landeskirchenamtes,

4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Evangelischen Bildungsstätten für Jugendarbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland gemäß § 6 Nr. 4,

5. die Landesjugendpfarrerin bzw. der Landesjugendpfarrer der Evangelischen Kirche von Westfalen,

6. die bzw. der für die Geschäftsführung der Evangelischen Jugend im Rheinland zuständige Fachreferentin bzw. Fachreferent des Amtes für Jugendarbeit der Evangelischen Kirche im Rheinland,

7. die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer der Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Nordrhein-Westfalen (AEJ-NRW).

( 4 ) Regularien

1. Die Mitglieder zu Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 6 lit. d) werden von der Delegiertenkonferenz aus ihrer Mitte gewählt.

2. Im Vorstand sollen Frauen und Männer, Ehrenamtliche und Hauptberufliche angemessen vertreten sein.

3. Die Amtsdauer des Vorstands beträgt vier Jahre. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, wird bei der nächsten Tagung der Delegiertenkonferenz für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied gewählt.

( 5 ) Arbeitsweise

1. Der Vorstand ist für die Vorbereitung, Einberufung und Sitzungsleitung verantwortlich. Er führt die Beschlüsse der Delegiertenkonferenz aus. Die Geschäftsführung obliegt dem Amt für Jugendarbeit - Kompetenzzentrum Jugend.

2. Der Vorstand tritt außerhalb der Delegiertenkonferenzen in der Regel sechsmal jährlich zusammen.

3. Die bzw. der Vorsitzende lädt in der Regel mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein.

4. Die bzw. der Vorsitzende repräsentiert die Evangelische Jugend im Rheinland.

5. Sofern ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder eine außerordentliche Sitzung des Vorstands schriftlich unter Angabe des zu verhandelnden Gegenstands beantragt, ist die bzw. der Vorsitzende verpflichtet, den Vorstand unverzüglich unter Angabe der Tagesordnung zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen. Der Sitzungstermin soll spätestens vier Wochen nach der Einberufung stattfinden.

6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Wird die Beschlussfähigkeit im Laufe der Verhandlung zweifelhaft, so kann jedes Mitglied die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragen. Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so muss der Vorstand zu einer weiteren Sitzung mit derselben Tagesordnung nochmals eingeladen werden, die dann in jedem Fall beschlussfähig ist.

7. Bei der Abstimmung entscheidet die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten, das heißt, ungültige Stimmen und Stimmenenthaltungen zählen mit. Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. Bei Wahlen entscheidet nach Ablauf des 2. Wahlgangs im Falle der Stimmengleichheit das Los.

Bei Wahlen muss auf Antrag eines Mitglieds geheim abgestimmt werden. Artikel 121 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland gilt entsprechend. Darin heißt es:

„(1) Wer an dem Gegenstand der Beratung persönlich beteiligt ist, darf bei der Verhandlung nicht anwesend sein, muss auf eigenes Verlangen gehört werden, sich aber vor Beratung und Beschlussfassung entfernen. Die Beachtung dieser Vorschrift ist in der Verhandlungsniederschrift festzustellen.

(2) Bei Wahlen nehmen alle Mitglieder an der Abstimmung teil.“

8. In dringenden Fällen ist eine schriftliche Abstimmung auch auf elektronischem Wege zulässig. Über die Dringlichkeit entscheidet die bzw. der Vorsitzende. Es gilt eine Rückmeldefrist von 24 Stunden. Der Beschluss ist zustande gekommen bei Mehrheit der abgegebenen Stimmen; dabei zählen ungültige Stimmen und Stimmenenthaltungen als abgegebene Stimmen, nicht abgegebene Stimmen werden als Enthaltungen gewertet. Die Mitglieder des Vorstands werden über das Abstimmungsergebnis umgehend unterrichtet.

9. Über die Verhandlungen ist ein Protokoll anzufertigen, das an alle Mitglieder des Vorstands gesandt wird.

§ 6
Landeskirchenweit tätige Zusammenschlüsse und Einrichtungen
in der evangelischen Jugendarbeit
im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland

( 1 ) Die Evangelische Landesjugendvertretung im Rheinland (ELJVR)

1. Die ELJVR versammelt die ehrenamtlichen Mitglieder der Delegiertenkonferenz zur Selbstvergewisserung und Wahrung ihrer Interessen in der Delegiertenkonferenz.

2. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die von der Delegiertenkonferenz beschlossen wird.

( 2 ) Die Konferenz der Synodalen Jugendreferate

1. Zusammensetzung

1. Die Referentinnen und Referenten der Jugendreferate der Kirchenkreise, Kirchenkreisverbände, Stadtkirchenverbände und vergleichbarer Einrichtungen der Evangelischen Kirche im Rheinland bilden die Konferenz der Synodalen Jugendreferate der EKiR.

2. An der Konferenz nehmen mit beratender Stimme teil

aa) eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Vorstandes der Ev. Jugend im Rheinland,

bb) die Landesjugendpfarrerin bzw. der Landesjugendpfarrer der Ev. Kirche im Rheinland,

cc) je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der landeskirchlichen Bildungseinrichtungen der Jugendarbeit,

dd) die zuständige Referentin bzw. der zuständige Referent aus der Geschäftsstelle der Evangelischen Jugend im Rheinland.

ee) Gäste können zur Konferenz geladen werden.

ff) Die Konferenz wählt mindestens zwei Sprecherinnen/Sprecher.

2. Aufgaben und Zuständigkeiten

1. Information, Austausch und Vernetzung,

2. Beratung von Anliegen der Jugendreferate,

3. Aufgreifen und Bearbeiten von pädagogischen, theologischen und politischen Fragen,

4. Diskussion und Bearbeitung von für die evangelische Jugendarbeit relevanten gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Themen,

5. Entwicklung und Darstellung von jugendpolitischen und kirchenpolitischen Standpunkten,

6. Abstimmung von kirchenkreisübergreifenden Aktivitäten im Bereich der Evangelischen Jugend im Rheinland.

3. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die von der Delegiertenkonferenz beschlossen wird.

( 3 ) Das Amt für Jugendarbeit – Kompetenzzentrum Jugend und die Evangelische Jugendbildungsstätte Hackhauser Hof – Bildungszentrum Jugendarbeit e.V.

1. Das Amt für Jugendarbeit – Kompetenzzentrum Jugend und die Evangelische Jugendbildungsstätte Hackhauser Hof – Bildungszentrum Jugendarbeit e.V. sind die landeskirchlichen Einrichtungen für Jugendarbeit mit dem Auftrag der Unterstützung und Förderung der Jugendarbeit in den Gemeinden, Kirchenkreisen, Werken, Verbänden.

2. Das Amt für Jugendarbeit - Kompetenzzentrum Jugend

a) Aufgaben und Zuständigkeiten:

aa) Förderung landeskirchlicher Jugendarbeit und Beratung von Leitungsorganen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Gemeinden und Kirchenkreisen,

bb) Verbindung zu Landessynode, Kirchenleitung und Landeskirchenamt,

cc) Verbindung zu anderen landeskirchlichen Arbeitszweigen,

dd) Bearbeitung von Anfragen und Aufträgen der Kirchenleitung in Absprache mit dem Vorstand der Evangelischen Jugend im Rheinland, bei Zeitknappheit mit der bzw. dem Vorsitzenden,

ee) Stellungnahme an die Kirchenleitung bei der Besetzung von landeskirchlichen Pfarr- oder Referentinnen- und Referentenstellen in der Jugendarbeit,

ff) Geschäftsführung der Delegiertenkonferenz der Evangelischen Jugend im Rheinland, ihres Vorstands und ihrer Gremien,

gg) Wahrnehmung der Vertretung der gemeinsamen Belange der evangelischen Jugendarbeit bei kirchlichen und gegenüber staatlichen und sonstigen öffentlichen Stellen entsprechend den Beschlüssen der Delegiertenkonferenz und des Vorstands der Evangelischen Jugend im Rheinland,

hh) Verwaltung der finanziellen Mittel des Amtes für Jugendarbeit und des Förderplans für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland,

ii) Durchführung von Fachtagungen,

jj) organisatorische und inhaltliche Unterstützung der Arbeit der Evangelischen Landesjugendvertretung im Rheinland (ELJVR),

kk) Wahrnehmung der Geschäftsführung der Konferenz der synodalen Jugendreferate.

b) Zusammensetzung

Das Amt für Jugendarbeit - Kompetenzzentrum Jugend besteht aus der Leiterin bzw. dem Leiter (Landesjugendpfarrerin bzw. Landesjugendpfarrer), den Referentinnen und Referenten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle.

3. Die Evangelische Jugendbildungsstätte Hackhauser Hof - Bildungszentrum Jugendarbeit e.V., Solingen

a) Aufgaben und Zuständigkeiten:

aa) Fortbildung zur Förderung und Qualifizierung von Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit,

bb) außerschulische Bildungsarbeit für Jugendliche und junge Erwachsene,

cc) Fortbildung von Hauptberuflichen zu Themen der Jugendarbeit,

dd) Seminare zu Themenschwerpunkten in der Jugendarbeit,

ee) schulbezogene Bildungsveranstaltungen,

ff) Praxisentwicklung schulbezogener Jugendarbeit,

gg) Durchführung der Auslandsfreiwilligendienste,

hh) Multiplikatoren- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Friedensbildung,

ii) Schulung und Begleitung von Ehrenamtlichen im Freiwilligen Friedensdienst,

jj) exemplarische Entwicklung, Drittmittelakquise und Koordination von Projekten in der Jugendbildungsarbeit,

kk) Mitarbeit in den Gremien der EJiR und EKiR, insbesondere zu den Arbeitsschwerpunkten,

ll) Vernetzung von Jugendbildungsarbeit und Tagungshaus,

mm) Betrieb des Tagungshauses.

( 4 ) Außerdem arbeiten im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland folgende Bildungseinrichtungen in der EJiR mit:

1. Evangelische Landjugendakademie Altenkirchen

a) Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Jugendarbeit:

aa) bundesweite Fortbildung zur Förderung und Qualifizierung von Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit,

bb) bundesweite außerschulische Bildungsarbeit für Jugendliche und junge Erwachsene,

cc) bundesweite Fortbildung von Hauptberuflichen zu Themen der Jugendarbeit,

dd) bundesweite Seminare zu Themenschwerpunkten in der Jugendarbeit,

ee) bundesweite jugendpolitische Bildungsarbeit,

ff) exemplarische Entwicklung, Schulung und Begleitung von Angeboten für Mitarbeitende der Jugendarbeit in ländlichen Räumen.

b) Zusammensetzung und Instrumente

Interdisziplinäres Team und Tagungshaus

2. Jugendbildungsstätte Bundeshöhe des CVJM-Westbund e.V. Wuppertal

a) Schwerpunkt:

Aus- und Weiterbildung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

b) Zusammensetzung und Instrumente:

Bildungsreferentinnen, Bildungsreferenten und Team der Bundessekretärinnen und Bundessekretäre.

c) Tagungshaus:

Bildungsstätte Bundeshöhe, Wuppertal.

Diese Ordnung tritt zum 1. August 2019 in Kraft.

Die bisherige Ordnung der Jugendarbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 1. August 2000 wird zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben.

Die Ordnung ist von der Delegiertenkonferenz der Evangelischen Jugend im Rheinland am 30. September 2018 verabschiedet und von der Kirchenleitung am 12. Juli 2019 zum 1. August 2019 in Kraft gesetzt worden.

Ordnung
der synodalen Jugendarbeit

Vom 19. August 1970

(KABl. S. 186)
geändert durch Verordnung vom 13. November 2015 (KABl. 2016, S. 2)

Die Leitung der Evangelischen Kirche im Rheinland hat die nachstehende Ordnung der synodalen Jugendarbeit beschlossen. Sie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1970 in Kraft.

Die folgende Ordnung der synodalen Jugendarbeit stellt Richtlinien für die Gestaltung und Organisation der synodalen Jugendarbeit auf:

1. Aufgaben gemeindlicher und übergemeindlicher Jugendarbeit

Zu den Aufgabenbereichen der Kirchengemeinde gehört die Verantwortung für die jungen Gemeindeglieder. Davon kann eine Gemeinde nicht entbunden werden. Die Kirchengemeinde allein ist aber nicht immer imstande, alle sich aus der Arbeit mit jungen Menschen ergebenden Aufgaben zu bewältigen. In vielen Fällen ist eine Zusammenfassung von Arbeitsaufgaben auf übergemeindlicher Ebene notwendig. Diese Zusammenfassung kann sich aus bestimmten Aufgabenbereichen oder aus regionalen Gesichtspunkten ergeben.

2. Referenten für die Jugendarbeit[1]

1. Für die Arbeit innerhalb eines Kirchenkreises ist die Kreissynode verantwortlich. Die Kreissynode beruft einen sachkundigen Referenten für die Arbeit mit jungen Menschen (Artikel 109 der Kirchenordnung). Sie kann hierzu einen Pfarrer oder einen Nichttheologen berufen.

2. Dieser Referent für Jugendarbeit gibt der Kreissynode einen jährlichen Bericht über den Stand der Arbeit. Er bringt die Vorstellung der Kreissynode bei den Gremien der Jugendarbeit im Kirchenkreis zur Geltung. Vor der Kreissynode vertritt er die Anliegen und Notwendigkeiten der Jugendarbeit.

3. Synodale hauptamtliche Mitarbeiter

1. Im Kirchenkreis können zur Planung und Durchführung der synodalen Arbeit mit jungen Menschen hauptamtliche Mitarbeiter berufen werden, die durch Ausbildung und Erfahrung für Leitungsaufgaben qualifiziert sind. Diese hauptamtlichen Mitarbeiter erfüllen ihre Aufgaben in Verantwortung gegenüber der Kreissynode selbstständig.

2. Zu den Aufgaben der hauptamtlichen synodalen Mitarbeiter gehört die Planung und Durchführung synodaler Veranstaltungen und Freizeiten, die Jugendbildungs- und Jugendsozialarbeit, die Sammlung, Beratung und Schulung der Mitarbeiter in der Jugendarbeit sowie die Beratung der Gemeinden und die Bildung von Schwerpunkten der „offenen Arbeit“ im Kirchenkreis, ferner die Wahrnehmung jugendpolitischer Aufgaben in Absprache mit den Beteiligten und die Entwicklung notwendiger Initiativen in allen Bereichen der Jugendarbeit. Bei alledem sind sie zu enger Zusammenarbeit mit den Synodalreferenten, den Gemeinden und den Jugendwerken im Kirchenkreis verpflichtet.

4. Synodaler „Arbeitskreis für Jugendfragen“

1. Im Kirchenkreis wird für die Arbeit mit jungen Menschen ein „Arbeitskreis für Jugendfragen“ gebildet. Dieser Arbeitskreis soll die verschiedenen Zweige, Gliederungen und Sparten evangelischer Jugendarbeit erfassen. Synodalreferenten und hauptamtliche synodale Mitarbeiter sind stimmberechtigte Mitglieder. Der Arbeitskreis gibt sich eine Ordnung. Den Kreissynodalen wird empfohlen, diesen Arbeitskreis als ihren Ausschuss für Jugendfragen zu übernehmen (Artikel 109 der Kirchenordnung).

2. Der Arbeitskreis nimmt folgende Aufgaben wahr: Beratung der Konzeption und von Arbeitsfragen der synodalen Jugendarbeit, Vorbereitung und Förderung der Zusammenfassung einzelner Aufgaben auf übergemeindlicher Ebene gemäß Ziffer 1, Sicherung einer Kooperation der verschiedenen im Kirchenkreis vertretenen Zweige evangelischer Jugendarbeit und sachgerechte Zuordnung der vorhandenen Schwerpunkte, Koordinierung von Einzelmaßnahmen in Gemeinden und Werken untereinander und mit der synodalen Jugendarbeit, Planung und Abstimmung der jugendpolitischen Arbeit im Kirchenkreis, Mitwirkung bei den Aufgaben der synodalen hauptamtlichen Mitarbeiter, Vorschläge für die Berufung des Synodalreferenten und für den Jugendetat der Synode, Entsendung von Vertretern der Jugendarbeit in überregionale Gremien.

5. Finanzierung

Die Kreissynode stellt für die Durchführung der synodalen Arbeit mit jungen Menschen die notwendigen Mittel zur Verfügung.

Planung und Einsatz dieser Mittel geschieht unter sachgerechter Beteiligung des Synodalreferenten und der hauptamtlichen synodalen Mitarbeiter.

6. Vertretung auf der Kreissynode

Die Kreissynode soll bei der Behandlung von Fragen der kirchlichen Jugendarbeit den hauptamtlichen synodalen Mitarbeitern Gelegenheit zur Vertretung ihres Arbeitsgebietes geben.

7. Regionale Zusammenschlüsse

Mehrere Kirchenkreise, insbesondere in Großstädten, können die Jugendarbeit für ihre Bereiche zusammenfassen. Der Inhalt dieser Ordnung gilt dann sinngemäß für den Bereich des Zusammenschlusses. In großen oder unterschiedlich strukturierten Kirchenkreisen kann sich auch die Einrichtung verschiedener Arbeitskreise in zusammenhängenden Teilbereichen empfehlen.

8. Dienstanweisungen

Diese Vorschläge für die Ordnung der synodalen Jugendarbeit sollen vom Kreissynodalvorstand in die Dienstanweisung für die hauptamtlichen synodalen Mitarbeiter aufgenommen werden.

[1]

In Nr. 2a und Nummer 4a wurden durch Verordnung vom 13. November 2015 (KABl. 2016, S. 2) die Kirchenordnungszitate mit Wirkung ab 16. Januar 2016 aktualisiert.

Ordnung des Männerwerkes
der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 28./29. September 2006

(KABl. S. 250)

Einleitung

Die Männerarbeit der Evangelischen Kirche im Rheinland lebt aus der befreienden Botschaft Jesu Christi und bekennt sich zu den für die Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland verbindlichen Richtlinien.

Sie weiß sich dem ökumenischen Prozess von Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung verpflichtet und leistet dazu ihren besonderen auf Männer bezogenen Beitrag.

Artikel 1
Aufgaben, Ziele und Aufbau

( 1 ) Die Männerarbeit der Evangelischen Kirche im Rheinland ist eine Wesens- und Lebensäußerung der Kirche Jesu Christi (Artikel 166 Abs. 2 Kirchenordnung).

( 2 ) Die kirchliche Männerarbeit ist Arbeit von evangelischen Männern in enger Zusammenarbeit mit allen anderen gemeindlichen und kirchlichen Gruppen und Arbeitsfeldern.

Sie ist Arbeit für Männer, indem sie Männern Raum bietet, sich zu begegnen, ihre Nöte zu artikulieren und ihnen seelsorgliche Begleitung anbietet.

Sie ist Arbeit mit Männern und strebt in all ihren Formen eine beziehungsreiche und ganzheitliche Identität der Männer in allen Lebensbereichen an, wozu sie sich durch Jesus Christus und seine Verkündigung ermutigt sieht.

( 3 ) Die Männerarbeit unterstützt die Anliegen der Männer und verschafft ihnen in Kirche und Gesellschaft Gehör.

( 4 ) Die Männerarbeit arbeitet mit an der Verwirklichung gleichberechtigter Lebensweisen von Männern und Frauen.

( 5 ) Die Männerarbeit hilft mit beim Aufbau der Gemeinde in enger Verbundenheit mit anderen Diensten in der Kirche.

( 6 ) Die Männerarbeit unterstützt Männer dabei, als Christen in der Gesellschaft zu leben und in ihr Verantwortung zu übernehmen.

( 7 ) Die Männerarbeit nimmt Gemeinschaftsaufgaben wahr, die der Verständigung zwischen den Völkern dienen (u.a. Versöhnungsarbeit, humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe).

( 8 ) Die Männerarbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland vollzieht sich auf der Ebene der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Landeskirche.

Artikel 2
Mitarbeitende in der Männerarbeit

( 1 ) Die Mitarbeit in der Männerarbeit geschieht ehrenamtlich und hauptamtlich.

( 2 ) Aufgabenbereiche und Rechtsverhältnisse der hauptamtlichen Mitarbeiter des Zentrums für Männerarbeit werden vom Anstellungsträger nach Beratung mit dem Leitungsgremium des Männerwerks geregelt.

( 3 ) Die ehrenamtlich Mitarbeitenden haben Anspruch auf fachliche, persönliche und geistliche Begleitung sowie auf Fort- und Weiterbildung nach Maßgabe der „Leitlinien für ehrenamtliche Mitarbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland“ (Beschluss der Landessynode 2000). Für die hauptamtlichen Mitarbeiter gelten insoweit die einschlägigen dienstrechtlichen Bestimmungen. Das Männerwerk legt die Inhalte der Fort- und Weiterbildung im Einzelnen fest.

Artikel 3
Die Männerarbeit in den Kirchengemeinden

I – Aufgaben

( 1 ) Das Presbyterium trägt die Verantwortung für die Arbeit mit Männern in ihrer Kirchengemeinde und fördert sie durch entsprechende Angebote.

( 2 ) Es stellt sicher, dass differenzierte Angebote für Männer vorhanden sind, die allen Männern offen stehen.

II – Organisation und Leitung

( 1 ) Das Presbyterium beauftragt Verantwortliche für die Arbeit mit Männern. Hierbei sind vorhandene Männeraktivitäten in der Kirchengemeinde zu berücksichtigen.

( 2 ) Zu den Aufgaben der Verantwortlichen gehören insbesondere die Förderung der Belange von Männern in der Kirchengemeinde, die Einbindung der Männerarbeit in die Gesamtkonzeption gemeindlicher Aufgaben, die Entwicklung von männerspezifischen Angeboten, die regelmäßige Berichterstattung im Presbyterium sowie die Vertretung der Männerarbeit auf Kirchenkreis-Ebene.

Artikel 4
Die Männerarbeit in den Kirchenkreisen

I – Aufgaben

( 1 ) Die Kreissynode trägt die Verantwortung für die Arbeit mit Männern in ihrem Kirchenkreis und fördert sie durch entsprechende Angebote.

( 2 ) Der Kirchenkreis fördert die Männerarbeit in den Kirchengemeinden und führt übergemeindliche Aufgaben innerhalb des Kirchenkreises durch.

II – Organisation und Leitung

( 1 ) Die Kreissynode beauftragt einen Verantwortlichen (Synodalbeauftragten) für die Männerarbeit. Dazu haben die Verantwortlichen für Männerarbeit in den Kirchengemeinden ein Vorschlagsrecht.

( 2 ) Der Synodalbeauftragte wird durch zwei Beauftragte aus den Kirchengemeinden unterstützt, die durch die Kreissynode bestätigt werden.

( 3 ) Zu ihren Aufgaben gehören die Koordination der Männerarbeit auf Kirchenkreisebene, insbesondere:

- regionale Besprechungen mit den Verantwortlichen der Kirchengemeinden,

- Planung und Durchführung übergemeindlicher Veranstaltungen und Projekte,

- Knüpfen und Pflegen von Kontakten zu anderen Gruppierungen im Kirchenkreis, die sich mit geschlechtsspezifischen Männerfragen beschäftigen,

- regelmäßige Berichterstattung an die Kreissynode,

- Leitung und Vertretung der Männerarbeit des Kirchenkreises,

- Vertretung der Interessen des Kirchenkreises bei Fachtagungen sowie bei der Landesvertreterversammlung des Männerwerks der Evangelischen Kirche im Rheinland.

Artikel 5
Die Männerarbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland

( 1 ) Das Männerwerk der Evangelischen Kirche im Rheinland ist ein selbstständiges Werk im Rahmen der Ordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland. Es nimmt die Männerarbeit auf landeskirchlicher Ebene im Auftrag der Evangelischen Kirche im Rheinland nach Artikel 166 Abs. 1 Kirchenordnung wahr.

( 2 ) Das Männerwerk fasst die Männerarbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland organisatorisch zusammen. Es bietet den Kirchenkreisen, Kirchengemeinden und Initiativgruppen aus der kirchlichen Männerarbeit eine gemeinsame Arbeitsplattform.

Es arbeitet auf allen Ebenen eng zusammen mit anderen kirchlichen Diensten in Fragen der Erwachsenenbildung, der gesellschaftlichen Verantwortung und des Gemeindeaufbaus.

I – Aufgaben

( 1 ) Das Männerwerk nimmt die Männerarbeit in der Landeskirche wahr. Gleichzeitig fördert es die Männerarbeit in den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden.

( 2 ) Das Männerwerk

- greift spezifische Fragen der Männerarbeit auf und bietet auf diesem Arbeitsfeld den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden, aber auch anderen Interessierten Information, Beratung und Unterstützung an,

- leistet Grundlagenarbeit auf dem Gebiet geschlechtsspezifischer Männerfragen und entwickelt dazu Projekte, welche sich schwerpunktmäßig an haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen richten und diese gezielt für ihre Aufgabenbereiche weiterbilden,

- stellt Arbeitshilfen zu einem zeitgemäßen Verständnis der Männerrolle und des Umgangs mit ihr zur Verfügung,

- koordiniert die überregionale Männerarbeit in den Kirchenkreisen und Gemeinden.

( 3 ) Das Männerwerk führt Projekte zur Verständigung zwischen den Völkern durch, die der Versöhnungsarbeit, der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe dienen.

II – Gemeinnützigkeit

( 1 ) Das Männerwerk verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche sowie mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Das Männerwerk ist selbstlos tätig und verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Die Mittel des Männerwerks dürfen nur für aufgabengemäße Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Männerwerks fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 4 ) Bei Auflösung des Männerwerks fließt das Sondervermögen der Evangelischen Kirche im Rheinland zu. Diese stellt sicher, dass die Mittel ausschließlich Einrichtungen und Organisationen zugute kommen, die gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Männerarbeit in ihrem Aufgabenbereich wahrnehmen. Die Landesvertreterversammlung kann Vorschläge zur Verwendung unterbreiten.

( 5 ) Das Männerwerk ist Mitglied des als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege anerkannten Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland.

( 6 ) Für die Erfüllung seiner Aufgaben wirbt das Männerwerk um Spenden.

III – Organisation und Leitung

Die Organe des Männerwerks sind die Landesvertreterversammlung (Artikel 6) und der Landesarbeitsausschuss (Artikel 7).

Artikel 6
Die Landesvertreterversammlung

I – Aufgaben

( 1 ) Die Landesvertreterversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Männerwerks.

( 2 ) Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Entgegennahme der Jahresberichte,

- Beschluss über die Arbeitsschwerpunkte und Projekte,

- Entlastung des Landesarbeitsausschusses,

- Beschluss über die Verwendung des Vermögens des Männerwerks,

- Bildung von Ausschüssen und Beiräten und die Wahl ihrer Vorsitzenden,

- Wahl folgender Mitglieder des Landesarbeitsausschusses:

- des Landesobmanns und seines Stellvertreters,

- des theologischen Landesbeauftragten, der ordinierter Theologe sein muss,

- dreier weiterer Mitglieder, von denen einer ordinierter Theologe sein soll,

- Wahl von zwei Kassenprüfern.

II – Zusammensetzung

( 1 ) Die Landesvertreterversammlung setzt sich zusammen aus den stimmberechtigten Mitgliedern und den Mitgliedern mit beratender Stimme.

( 2 ) Stimmberechtigte Mitglieder sind die Verantwortlichen für Männerarbeit in den Kirchenkreisen (Artikel 4), die Mitglieder des Landesarbeitsausschusses (Artikel 7) und die Vorsitzenden der durch die Landesvertreterversammlung eingesetzten Ausschüsse und Beiräte.

( 3 ) Mitglieder mit beratender Stimme sind der theologische Dezernent/die theologische Dezernentin, der juristische Dezernent/die juristische Dezernentin des zuständigen Fachdezernates des Landeskirchenamtes und die hauptamtlichen Referenten des Zentrums für Männerarbeit.

III – Zusammenkunft

( 1 ) Die Landesvertreterversammlung tagt mindestens einmal jährlich.

( 2 ) Die Landesvertreterversammlung gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung.

Artikel 7
Der Landesarbeitsausschuss

I – Aufgaben

( 1 ) Der Landesarbeitsausschuss leitet entsprechend den Vorgaben der Landesvertreterversammlung das Männerwerk der Evangelischen Kirche im Rheinland. Er vertritt die Interessen der Männer der Kirchengemeinden und Kirchenkreise und des Männerwerks nach innen und außen.

( 2 ) Der Landesarbeitsausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Einberufung der Landesvertreterversammlung,

- Durchführung ihrer Beschlüsse,

- Begleitung der Arbeitsschwerpunkte und Projekte,

- Erarbeitung von Konzepten für die Männerarbeit,

- Förderung von Projektinitiativen,

- Beratung des Vermögenshaushaltes des Männerwerks,

- Beratung in Personalangelegenheiten in Bezug auf die vom Landeskirchenamt einzustellenden hauptamtlichen Mitarbeiter beim Zentrum für Männerarbeit,

- Berufung von Regionalbeiräten,

- Einsetzen von Arbeitsgruppen und Ausschüssen.

II – Organisation und Leitung

( 1 ) Der Landesarbeitsausschuss setzt sich zusammen aus

- den von der Landesvertreterversammlung gewählten Mitgliedern (Artikel 6). Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist zulässig. Kann bei einer Wahl durch die Landesvertreterversammlung eine Position nicht besetzt werden, bleibt der bisherige Amtsinhaber kommissarisch im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden beruft der Landesarbeitsausschuss für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes ein weiteres Mitglied.

- bis zu drei weiteren vom Landesarbeitsausschuss berufenen Mitgliedern aus Initiativgruppen der Männerarbeit mit beratender Stimme. Die Amtszeit der berufenen Mitglieder orientiert sich an der Amtszeit des Landesobmanns.

( 2 ) Die hauptamtlichen Referenten beim Zentrum für Männerarbeit nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Landesarbeitsausschusses teil.

( 3 ) Die für die Männerarbeit zuständigen Dezernenten bzw. Dezernentinnen des Landeskirchenamtes sind zu allen Sitzungen des Landesarbeitsausschusses einzuladen. Sie nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

( 4 ) Der Landesarbeitsausschuss kann im Einzelfall Sachverständige zu seinen Beratungen hinzuziehen. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

( 5 ) Die Sitzungen des Landesarbeitsausschusses werden von dem Landesobmann einberufen und geleitet.

( 6 ) Der Landesarbeitsausschuss wird nach außen durch den Landesobmann vertreten. Im Verhinderungsfalle tritt an seine Stelle der stellvertretende Landesobmann.

Artikel 8
Das Zentrum für Männerarbeit der Evangelischen Kirche im Rheinland

( 1 ) Das Zentrum für Männerarbeit führt die laufenden Geschäfte des Männerwerks. Dazu gehören insbesondere die ordnungsgemäße haushaltsmäßige Abwicklung der Maßnahmen und des Vermögensfonds des Männerwerks, die Organisation der Gremien des Männerwerks (Landesvertreterversammlung, Landesarbeitsausschuss) in enger Abstimmung mit dem Landesobmann und dem Landesarbeitsausschuss sowie die publizistische Verbreitung der Aktivitäten des Männerwerks.

( 2 ) Das Zentrum für Männerarbeit unterstützt den Landesarbeitsausschuss bei der Durchführung von Beschlüssen der Landesvertreterversammlung sowie bei der Umsetzung von Beschlüssen, die der Landesarbeitsausschuss in eigener Zuständigkeit fasst.

( 3 ) Das Zentrum stellt als Kompetenzzentrum für Männerfragen dem Landesarbeitsausschuss, allen interessierten Mitgliedern des Männerwerks und sonstigen Interessierten Informationen und Materialien aus der kirchlichen wie säkularen Männerarbeit, der Männerforschung und der aktuellen Gender-Debatte zur Verfügung. Es begleitet und berät Männergruppen, Männerkreise und -initiativen aus den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Regionen fachlich und auch organisatorisch.

( 4 ) Das Zentrum für Männerarbeit nimmt seine Aufgaben im Auftrag der Evangelischen Kirche im Rheinland wahr.

Artikel 9
Verwaltung des Vermögens

( 1 ) Das Vermögen des Männerwerks ist Sondervermögen der Evangelischen Kirche im Rheinland. Rechtsverbindliche Erklärungen bedürfen der in der Kirchenordnung vorgeschriebenen Form.

( 2 ) Die finanziellen Erfordernisse des Männerwerks werden durch Spenden, Kollekten sowie durch Zuschüsse der Gemeinden, der Kirchenkreise und der Landeskirche sichergestellt.

( 3 ) Der Landesarbeitsausschuss ist der Kirchenleitung für eine sparsame und sachdienliche Verwendung der von der Landeskirche nach Absatz 2 gezahlten Zuschüsse verantwortlich. Es gelten die allgemeinen rechtlichen Bestimmungen der Evangelischen Kirche im Rheinland.

Artikel 10
Schlussbestimmungen

Diese Ordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Mit der Veröffentlichung der Ordnung treten die bisherige Ordnung des Männerwerks der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 18. Juli 1991 (KABl. S. 179) und die Vermögensordnung für das Männerwerk der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 11. Februar 1955 (KABl. S.22) außer Kraft.

Rahmenordnung
für die Evangelischen Studentinnen- und Studentengemeinden
der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 30. März 2007

(KABl. S. 178)

I.

1. Die Evangelische Studentinnen- und Studentengemeinde (im folgenden ESG) ist Gemeinde Jesu Christi an den Hochschulen. Damit arbeitet sie im Rahmen des Gesamtauftrages der Kirche.

2. In ihrem Dienst ist sie offen für alle, die am Leben der ESG teilnehmen wollen, und arbeitet so mit an der ständigen Erneuerung der Kirche.

3. Jede ESG verantwortet und ordnet ihren Dienst. Dazu kann sie sich eine Satzung oder Ordnung geben, die dieser Rahmenordnung nicht widerspricht. In diese sind gegebenenfalls Wohnheime einzubeziehen.

4. Die ESGn arbeiten im Verband der „Evangelischen Studentinnen- und Studentengemeinden in der Bundesrepublik Deutschland“ und nehmen teil an dem ökumenischen Auftrag des Christlichen Studentenweltbundes (WSCF).

II.

1. In jeder ESG wird ein studentisches Gremium (Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterkreis, Gemeinderat o. Ä.) gebildet. Das Programm der ESG wird gemeinsam von diesem Gremium und den beruflich Mitarbeitenden (III. 1. a-d) gestaltet und durchgeführt.

2. Diesem Gremium können alle Studierenden angehören, die zur ständigen Mitarbeit bereit sind.

3. In der Regel wählt dieses Gremium zur kontinuierlichen Wahrnehmung seiner Verantwortung aus seiner Mitte bis zu fünf Sprecherinnen und Sprecher. Die Hälfte soll der evangelischen Kirche angehören.

4. Andere Verfahren können durch eine Geschäftsordnung der örtlichen ESG geregelt werden. Diese darf dem Geist der Rahmenordnung nicht widersprechen. Sie ist der Landeskirche zur Kenntnis zu geben.

III.

1. In den ESGn arbeiten beruflich Mitarbeitende mit unterschiedlichen Arbeitsaufträgen. Sie sind im Interesse der gedeihlichen Dienstführung zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Diese Mitarbeitenden sind:

1. die Studierendenpfarrerinnen und -pfarrer,

2. die Pfarrerinnen und Pfarrer mit besonderem Auftrag,

3. die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4. die sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

5. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und in den Wohnheimen,

6. sonstige Mitarbeitende.

2. Die Einstellung der unter a) bis f) genannten Personengruppen richtet sich nach dem Personalauswahlverfahren der Evangelischen Kirche im Rheinland.

3. Die Studierendenpfarrerinnen und -pfarrer haben in der Regel eine landeskirchliche Pfarrstelle inne. Das Berufungsverfahren regelt die Kirchenleitung. Eine teilhauptamtliche oder nebenamtliche Beauftragung durch die Kirchenleitung ist möglich.

4. Der Auftrag der Studierendenpfarrerinnen und -pfarrer wie auch der Pfarrerinnen und der Pfarrer mit besonderem Auftrag ist die Verkündigung des Evangeliums und die Seelsorge im Bereich der Hochschule; vor allem gilt dieser Dienst der ESG. Eine Zusammenarbeit mit den örtlichen kirchlichen Stellen ist anzustreben.

5. Die Dienststellenleitung der örtlichen ESGn kann von Personen der unter a) bis c) genannten Gruppen wahrgenommen werden. Die jeweilige Dienststellenleitung ist für den Haushalt der ESG, der Teil des landeskirchlichen Haushaltes ist, verantwortlich. Die Dienststellenleitung vertritt die ESG nach innen und außen. Die beruflich Mitarbeitenden führen regelmäßig Dienstgespräche.

6. Die Mitarbeitenden der Gruppe c) sollen, die der Gruppe d) können an der Konferenz der Studierendenpfarrerinnen und -pfarrer (SPK) teilnehmen. Die SPK ist ein Beratungsgremium der ESGn und Interessenvertretung der Mitarbeitenden der Gruppe III. 1. a) und c) gegenüber der Kirchenleitung. Zur Regelung ihrer Angelegenheiten kann sich die SPK eine Geschäftsordnung geben. Diese ist der Landeskirche zur Kenntnis zu geben.

IV.

1. Zur Förderung der Arbeit der ESG und ihrer Zusammenarbeit mit Hochschulen, Kirchenkreisen und Kirchengemeinden wird ein örtlicher Beirat gebildet.

2. Ihm gehören in der Regel an:

- drei Studierende, von der ESG entsandt,

- zwei Lehrende der Hochschulen, die von der ESG benannt werden,

- zwei Vertretende der Evangelischen Akademikerschaft, die von dieser benannt werden,

- zwei Vertretende, die von den örtlichen Kirchenkreisen (ggf. im Benehmen mit dem Stadtkirchenverband) benannt werden,

- die Dienststellenleitung der ESG.

Die anderen Mitarbeitenden der Gruppen III. 1. a) bis d) können mit beratender Stimme teilnehmen.

3. Der Beirat wählt aus seiner Mitte Vorsitz und Stellvertretung.

4. Die erstmalige Einberufung des Beirates erfolgt durch die Dienststellenleitung.

5. Der Beirat tritt mindestens einmal im Semester zusammen. Er muss auf Verlangen von vier Mitgliedern einberufen werden.

6. Die Amtsdauer der Beiratsmitglieder beträgt in der Regel vier Jahre.

V.

1. Die Kirchenleitung kann einen landeskirchlichen Arbeitskreis für die Arbeit der ESGn berufen. Er dient dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch und der Klärung von Fragen gemeinsamen Interesses. In diesem Arbeitskreis werden Grundsatzfragen beraten, die die Struktur und Arbeitsweise einzelner ESGn betreffen. Die Berufung des Arbeitskreises kann auch auf Anregung der Konferenz der Studierendenpfarrerinnen und -pfarrer (SPK) erfolgen.

2. Es können auftretende Konflikte zwischen Studierendenpfarrerin/Studierendenpfarrer, ESG, kirchlichen und sonstigen Stellen erörtert und nach Möglichkeit bereinigt werden.

3. Dem Arbeitskreis gehören an:

- drei Studierendenpfarrerinnen und Studierendenpfarrer,

- zwei Vertretende der Gruppen III. 1. b bis d,

- zwei Lehrende von Hochschulen,

- zwei Superintendenten bzw. Superintendentinnen,

- zwei Gemeindepfarrer bzw. Gemeindepfarrerinnen,

- zwei Mitglieder der Evangelischen Akademikerschaft im Rheinland,

- fünf Studierende aus den ESGn,

- zuständige Dezernenten bzw. Dezernentinnen des Landeskirchenamtes mit beratender Stimme.

4. Seine Amtsdauer beträgt vier Jahre. Er tagt mindestens einmal im Jahr. Vorsitz und Stellvertretung beruft die Kirchenleitung.

Gesetz
über die Evangelische FachhochschuleRheinland-Westfalen-Lippe

Vom 10. Dezember 1987

(GV. NW. S. 487)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

Die nach kirchlichem Recht errichtete Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

§ 2

Die nach kirchlichem Recht errichtete Studentenschaft ist eine rechtsfähige Gliedkörperschaft, der die an der Hochschule eingeschriebenen Studenten angehören. Sie hat das Recht der Selbstverwaltung und der Erhebung von Beiträgen. Sie hat gemäß der durch die Kirchen in § 42 Abs. 3 des Kirchenvertrages vom 15./22./30. Juli 1971 in der geänderten Fassung vom 16. Februar/14./28. Juni 1983[1] getroffenen Bestimmung die Aufgaben, die den Studentenschaften an staatlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen gesetzlich zustehen.

§ 3

( 1 ) Die Satzung der Fachhochschule und Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung des für das Hochschulwesen zuständigen Ministers im Einvernehmen mit dem für Kirchenangelegenheiten zuständigen Minister.

( 2 ) Die Satzung der Studentenschaft und Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung des Rektorats und des Kuratoriums. Die Genehmigung des Kuratoriums bedarf des Einvernehmens mit dem für das Hochschulwesen zuständigen Minister.

( 3 ) Die Genehmigung (Absatz 1) und das Einvernehmen (Absatz 2) sind zu versagen, wenn die Regelung nicht in Einklang mit dem geltenden Recht steht.

( 4 ) Die Vorschriften der §§ 72 bis 74 des Hochschulgesetzes bleiben unberührt.

§ 4

Die Fachhochschule kann Kirchenbeamte haben.

§ 5

Landesrechtliche Vorschriften für Religionsgemeinschaften, die den Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, gelten auch für die Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe.

§ 6

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.[2] Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2010 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes.

[1]

Nr. 360.

[2]

Das Gesetz wurde am 28. Dezember 1987 verkündet.

Kirchenvertrag
über die Errichtung der Evangelischen HochschuleRheinland-Westfalen-Lippe

In der Fassung vom 18. Juli 2003/21. Juli 2003/29. Juli 2003

(KABl. S. 283)
geändert durch Verträge vom 8. Februar 2008/13. Dezember 2007/13. November 2007 (KABl. S. 159), 13. Juni 2008/29. Mai 2008/15. April 2008[1], 6. September 2013/29. August 2013/15. Oktober 2013 (KABl. 2014, S. 124), 16. März 2016, 9. März 2016, 17. März 2016 (KABl. S. 151) und 6. Mai 2022, 28. April 2022, 17. Mai 2022 (KABl. S. 306)

Inhaltsübersicht

I. Errichtung und Auftrag

§ 1

Errichtung

§ 2

Auftrag

§ 3

Studiengänge

§ 4

Gleichwertigkeit

II. Rechtsstellung und Sitz der Hochschule

§ 5

Rechtsstellung

§ 6

Sitz der Hochschule

§ 7

Recht auf Selbstverwaltung

§ 8

Bewerberauswahl

III. Mitgliedschaft und Mitwirkung

§ 9

Mitglieder und Angehörige

§ 10

Rechte und Pflichten

§ 11

Zusammensetzung der Gremien

§ 12

Stimmrecht

§ 13

Entscheidungsbefugnisse, Verfahrensgrundsätze

§ 14

Öffentlichkeit

§ 15

Verkündungsblatt

§ 16

Wahlen

IV. Aufbau und Organisation der Hochschule

1.

Zentrale Organe

§ 17

Zentrale Organe

§ 18

Rektorin oder Rektor

§ 19

Rektorat

§ 20

Senat

2.

Die Fachbereiche

§ 21

Fachbereiche

§ 22

Mitglieder, Angehörige und Organe des Fachbereiches

§ 23

Dekanin oder Dekan

§ 24

Fachbereichsrat

3.

Das Kuratorium

§ 25

Organeigenschaft

§ 26

Aufgaben des Kuratoriums

§ 27

Mitglieder des Kuratoriums

§ 28

Sitzungen, Beschlussfähigkeit

§ 29

Vorsitzende oder Vorsitzender des Kuratoriums

4.

Verwaltung der Hochschule

§ 30

Aufgaben der Verwaltung

§ 31

Kanzlerin oder Kanzler

5.

Gleichstellungsbeauftragte und Gleichstellungskommission

§ 32

Gleichstellungsbeauftragte und Gleichstellungskommission

V. Hochschulpersonal

1.

Professoren

§ 33

Dienstaufgaben der Professorinnen und Professoren

2.

Sonstige Lehrkräfte

§ 34

Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren

§ 35

Lehrkräfte für besondere Aufgaben

§ 36

Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 37

Nebenberufliche Professorinnen/Professoren

§ 38

Lehrbeauftragte

3.

Wissenschaftliche Hilfskräfte und weitere Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter

§ 39

Wissenschaftliche Hilfskräfte

§ 40

Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

4.

Allgemeine Vorschriften für das Hochschulpersonal

§ 41

Dienstrecht

§ 42

Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter

VI. Studierende

§ 43

Einschreibungen

§ 44

Studierendenschaft

VII. Lehre, Studium und Prüfungen

§ 45

Gestaltung von Studium und Lehre

§ 46

Studienordnungen

§ 47

Sicherung des Lehrangebotes

§ 48

Prüfung

§ 49

Prüferinnen und Prüfer

§ 50

Abstimmung von Studien- und Prüfungsordnung

§ 51

Hochschulgrade

VIII. Forschung

§ 52

Forschung

IX. Kostentragung und Haushalt

§ 53

Kostendeckung durch die Träger

§ 54

Überlassungsverträge

§ 55

Auflösung der Hochschule

§ 56

Haushaltsplan

X. Aufsicht über die Hochschule

§ 57

Aufsicht der Kirchenleitungen

§ 58

Rechts- und Fachaufsicht

§ 59

Ausübung der sich aus der Aufsicht ergebenden Rechte und Pflichten

§ 60

Aufsichtsmaßnahmen

§ 61

Staatliches Aufsichtsrecht

XI. Übergangsbestimmungen

§ 62

Neuwahl der Organe und Gremien

§ 63

Ausführungsbestimmungen

§ 64

Inkrafttreten, Änderungen und Ergänzungen

Der Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (im Folgenden „Kirchen“ genannt) vom 15./22./30. Juli 1971 über die Errichtung der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe wird geändert und erhält folgende Fassung:

I. Errichtung und Auftrag

§ 1
Errichtung

Die „Evangelische Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe“ – Protestant University of Applied Sciences ist eine gemeinsame Einrichtung der Kirchen. Sie wurde mit Wirkung vom 1. August 1971 errichtet.

§ 2
Auftrag

( 1 ) Die Evangelische Hochschule bietet im Auftrag der Kirchen eine Ausbildung für soziale, pflegerische und theologisch-pädagogische Berufe an, die zu fördern in kirchlicher und diakonischer Verantwortung liegt. Sie bereitet durch anwendungsbezogene Lehre auf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern. In diesem Rahmen nimmt sie Forschungs- und Entwicklungsaufgaben wahr, die der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium dienen.

( 2 ) Im Rahmen ihrer Aufgaben kann die Hochschule Aufbau- und Zusatzstudien anbieten, sie soll auch Weiterbildung betreiben.

( 3 ) Die Hochschule hat die ständige Aufgabe zur Studienreform und der Sicherung der Qualität.

( 4 ) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wirkt die Hochschule mit anderen Hochschulen, Ausbildungsstätten und sonstigen Einrichtungen im kirchlichen und staatlichen Bereich zusammen.

§ 3
Studiengänge

( 1 ) Die Evangelische Hochschule bietet Studiengänge des Sozial- und Gesundheitswesens sowie der Gemeindepädagogik und Diakonie an.

( 2 ) Errichtung oder Aufhebung von Studiengängen bedürfen des Beschlusses des Senats und der Genehmigung des Kuratoriums sowie der Kirchen. Aus wichtigem Grund kann eine derartige Veränderung auch durch die Kirchen im Benehmen mit dem Senat vorgenommen werden.

§ 4
Gleichwertigkeit

( 1 ) Die Kirchen gewährleisten, dass das Studium und die Abschlüsse aufgrund der Studien- und Prüfungsordnungen und des tatsächlichen Lehrangebotes mit dem Studium und den Abschlüssen an staatlichen Fachhochschulen mit vergleichbaren Studiengängen gleichwertig sind.

( 2 ) Die Kirchen und die Hochschule gewährleisten, dass die Mitglieder der Hochschule die durch Art. 5 Abs. 3 GG verbürgten Rechte in Lehre, Studium und Forschung im Rahmen des Auftrages der Hochschule wahrnehmen können.

II. Rechtsstellung und Sitz der Hochschule

§ 5
Rechtsstellung

( 1 ) Die Evangelische Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich eine Einrichtung der Kirchen.

( 2 ) Rechtsvorschriften des Landes, die Religionsgemeinschaften mit dem Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts betreffen, gelten auch für die Evangelische Hochschule. Sie kann Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, insbesondere Professorinnen und Professoren, und andere Beamtinnen und Beamte ernennen.

( 3 ) Die Evangelische Hochschule kann Gebühren und Beiträge erheben. Art, Umfang und Zweck ist durch Satzung zu regeln.

§ 6
Sitz der Hochschule

( 1 ) Der Sitz der Hochschule ist Bochum.

( 2 ) Die Hochschule kann Abteilungen unterhalten. Über die Errichtung, Teilung, Zusammenlegung und Aufhebung von Abteilungen beschließt der Senat mit Genehmigung des Kuratoriums und der Kirchen. § 3 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 7
Recht auf Selbstverwaltung

( 1 ) Die Hochschule hat das Recht auf Selbstverwaltung im Rahmen dieses Vertrages. Sie gibt sich eine Grundordnung, die der Genehmigung des Kuratoriums und der Kirchen bedarf. Die darüber hinaus zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Rechtsnormen beschließt die Hochschule durch Satzungen, die der Genehmigung des Kuratoriums bedürfen.

( 2 ) Die staatlichen Aufsichts- und Genehmigungsrechte bleiben unberührt.

§ 8
Bewerberauswahl

Die Hochschule hat das Recht der freien Bewerberauswahl. Studienbewerberinnen und Studienbewerber müssen die Voraussetzungen für den Zugang in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen.

III. Mitgliedschaft und Mitwirkung

§ 9
Mitglieder und Angehörige

( 1 ) Mitglieder der Hochschule sind

1. die Rektorin oder der Rektor,

2. die Kanzlerin oder der Kanzler,

3. die Professorinnen und die Professoren,

4. die hauptberuflichen Lehrkräfte für besondere Aufgaben,

5. die hauptberuflichen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

6. die hauptberuflichen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

7. die eingeschriebenen Studierenden.

( 2 ) Ohne Mitglied zu sein, gehören der Hochschule

1. die in den Ruhestand versetzten Lehrenden,

2. die Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren,

3. die nebenberuflich oder gastweise an der Hochschule Tätigen,

4. die Ehrensenatorinnen und Ehrensenatoren,

5. von der Hochschule anerkannte Doktorandinnen und Doktoranden, sofern sie nicht Mitglieder nach Absatz 1 sind, sowie

6. die Zweit- und Gasthörerinnen und Zweit- und Gasthörer

an. Sie nehmen an Wahlen nicht teil.

§ 10
Rechte und Pflichten

( 1 ) Die Mitglieder und Angehörigen der Hochschule sind berechtigt und verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule mitzuwirken. Während einer Beurlaubung für mehr als sechs Monate ruhen die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten.

( 2 ) Die Mitglieder der Hochschule dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden. Die gewählten Mitglieder sind als solche an Weisungen nicht gebunden.

( 3 ) Die Mitglieder und Angehörigen haben die kirchliche Zielsetzung der Hochschule zu achten, zu fördern und zu gestalten.

( 4 ) Im Übrigen werden die Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen der Hochschule durch die Grundordnung geregelt.

§ 11
Zusammensetzung der Gremien

( 1 ) Für die Vertretung in den Gremien bilden

1. die Professorinnen und die Professoren,

2. die Lehrkräfte für besondere Aufgaben und die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4. die Studierenden

jeweils eine Gruppe.

( 2 ) Ist für die Ausübung einer Funktion die Gruppenzugehörigkeit von Belang, ist diese auch bei der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter zu beachten.

( 3 ) Art und Umfang der Mitwirkung der Mitglieder der Hochschule sowie die zahlenmäßige Zusammensetzung der Kollegialorgane, Ausschüsse und sonstigen Gremien bestimmen sich nach deren Aufgaben sowie nach der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder der Hochschule.

§ 12
Stimmrecht

( 1 ) Die Mitglieder aller in einem Gremium vertretenen Gruppen haben gleiches Stimmrecht. Das Recht der Stimmabgabe bei Ämterhäufung ist in der Grundordnung zu regeln.

( 2 ) Soweit die Grundordnung keine andere Regelung enthält, müssen in den Gremien mit Entscheidungsbefugnissen alle Mitgliedergruppen nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 vertreten sein; sie wirken nach Maßgabe des Satzes 2 grundsätzlich stimmberechtigt an den Entscheidungen der Gremien mit. Art und Umfang der Mitwirkung der Mitglieder der Hochschule sowie die zahlenmäßige Zusammensetzung der Gremien bestimmen sich nach deren Aufgabe sowie nach der fachlichen Gliederung der Hochschule und der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder der Hochschule. In Gremien mit Entscheidungsbefugnissen in Angelegenheiten, die die Lehre mit Ausnahme ihrer Bewertung unmittelbar betreffen, verfügen die Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 mindestens über die Hälfte der Stimmen, in Angelegenheiten, die die Forschung, Kunst und Berufung von Professorinnen und Professoren unmittelbar betreffen, über die Mehrheit der Stimmen; in Gremien mit Beratungsbefugnissen bedarf es dieser Stimmenverhältnisse in der Regel nicht.

( 3 ) Ist zweifelhaft, ob es sich um eine Entscheidung nach Absatz 2 handelt, so entscheidet darüber das Rektorat, bei Gremien des Fachbereiches die Dekanin oder der Dekan.

§ 13
Entscheidungsbefugnisse, Verfahrensgrundsätze

( 1 ) Von den Gremien und Funktionsträgern haben Entscheidungsbefugnisse die zentralen Organe und die Organe der Fachbereiche im Rahmen ihrer rechtlich zugewiesenen Aufgabenbereiche. Sonstige Gremien und Funktionsträger haben Entscheidungsbefugnisse nur, soweit es durch diesen Vertrag ausdrücklich zugelassen ist.

( 2 ) In unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen ein Beschluss des an sich zuständigen Gremiums nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, kann die oder der Vorsitzende zusammen mit einem weiteren Mitglied Dringlichkeitsentscheidungen treffen. Die oder der Vorsitzende hat dem Gremium unverzüglich die Gründe für die getroffene Entscheidung und die Art der Erledigung mitzuteilen. Das Gremium kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon durch die Ausführung des Beschlusses schutzwürdige Rechte anderer entstanden sind. Im Falle von Wahlen, Berufungs- und Anstellungsverfahren können keine Dringlichkeitsentscheidungen getroffen werden.

( 3 ) Im Übrigen trifft die Hochschule in der Grundordnung Verfahrensregelungen für die Gremien.

§ 14
Öffentlichkeit

( 1 ) Die Sitzungen des (erweiterten) Senats sind hochschulintern öffentlich. Die Sitzungen des Fachbereichsrates sind fachbereichsintern öffentlich. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen nur in nicht öffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden werden. Personal- und Prüfungsangelegenheiten werden in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. Die übrigen Hochschulgremien tagen nicht öffentlich.

( 2 ) Die Hochschule stellt sicher, dass ihre Mitglieder und Angehörigen in angemessenem Umfang über die Tätigkeiten der Gremien unterrichtet werden. In diesem Rahmen sollen die Tagesordnung und die gefassten Beschlüsse in geeigneter Weise bekannt gegeben und die Niederschriften dazu zugänglich gemacht werden; das gilt nicht für Angelegenheiten aus nicht öffentlichen Sitzungen.

§ 15
Verkündungsblatt

( 1 ) Satzungen, Ordnungen und zu veröffentlichende Beschlüsse der Hochschule und ihrer Fachbereiche werden in den „Amtlichen Bekanntmachungen der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe“ bekannt gegeben, die jahresweise fortlaufend nummeriert werden. Sie treten, sofern nicht anderes bestimmt ist, nach Genehmigung durch das Kuratorium und, soweit dies erforderlich ist, durch das zuständige Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den „Amtlichen Bekanntmachungen der Evangelischen Hochschule“ in Kraft.

( 2 ) Die Ausfertigung aller Ordnungen der Hochschule erfolgt durch die Rektorin oder den Rektor.

§ 16
Wahlen

Die zu wählenden Vertreter der Mitgliedergruppen im Senat und im Fachbereichsrat werden in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den jeweiligen Mitgliedergruppen getrennt gewählt. Näheres regeln die Grundordnung und die Wahlordnung.

IV. Aufbau und Organisation der Hochschule

1. Zentrale Organe

§ 17
Zentrale Organe

Zentrale Organe der Hochschule sind

1. die Rektorin oder der Rektor,

2. das Rektorat,

3. der Senat.

§ 18
Rektorin oder Rektor

( 1 ) Die Rektorin oder der Rektor vertritt die Hochschule nach außen. Sie oder er wird durch eine oder einen der beiden Prorektorinnen oder Prorektoren vertreten. In Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten wird sie oder er durch die Kanzlerin oder den Kanzler vertreten.

( 2 ) Die Rektorin oder der Rektor ist für die Ordnung in der Hochschule verantwortlich und übt das Hausrecht aus.

( 3 ) Die Bewerberin oder der Bewerber für das Amt der Rektorin/des Rektors muss aufgrund mehrjähriger beruflicher Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung oder Rechtspflege, erwarten lassen, dass sie/er den Aufgaben des Amtes gewachsen ist. Die Bewerberinnen und Bewerber um das Amt der Rektorin oder des Rektors und der Prorektorinnen und Prorektoren müssen der evangelischen Kirche angehören.

( 4 ) Die Rektorin oder der Rektor und die Prorektorinnen und Prorektoren werden vom erweiterten Senat aus dem Kreis der an der Hochschule tätigen Professorinnen und Professoren, die im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in einem unbefristeten privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen, für die Dauer von vier Jahren gewählt. In den ersten beiden Wahlgängen ist die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Näheres regeln die Grundordnung und die Wahlordnung. Wiederwahl ist zulässig. Die Gewählten werden von der Rektorin oder dem Rektor dem Kuratorium zur Ernennung als Rektorin oder Rektor und Prorektorinnen und Prorektoren vorgeschlagen.

( 5 ) Die Rektorin oder der Rektor und die Prorektorinnen und Prorektoren werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des erweiterten Senats abgewählt, wenn zugleich gemäß Absatz 4 eine neue Rektorin oder ein neuer Rektor bzw. neue Prorektorinnen und Prorektoren gewählt werden.

( 6 ) Rektorin oder Rektor und Prorektorinnen und Prorektoren legen mit Beginn ihrer Amtszeit sonstige Wahlmandate nieder.

( 7 ) Während der Amtszeit als Rektorin oder Rektor ist sie oder er von ihren oder seinen Dienstaufgaben als Professorin oder Professor befreit; die Berechtigung zur Forschung und Lehre bleibt unberührt.

§ 19
Rektorat

( 1 ) Das Rektorat leitet die Hochschule. Es besteht aus der Rektorin oder dem Rektor als Vorsitzende oder Vorsitzenden, den beiden Prorektorinnen und Prorektoren und der Kanzlerin oder dem Kanzler. In Ausübung seiner Aufgaben obliegen ihm alle Angelegenheiten der Hochschule, für die in diesem Vertrag oder in der Grundordnung nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit festgelegt ist.

( 2 ) Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Es bereitet die Sitzungen des Senats vor und führt dessen Beschlüsse aus. Das Rektorat ist dem Senat gegenüber auskunftspflichtig und hinsichtlich der Ausführung von Senatsbeschlüssen rechenschaftspflichtig.

2. Es legt jährlich Rechenschaft über die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule ab.

3. Es wirkt darauf hin, dass die übrigen Organe, Fachbereichsräte, Gremien und Funktionsträger ihre Aufgaben wahrnehmen und die Mitglieder und Angehörigen der Hochschule ihre Pflichten erfüllen.

4. Es hat Anspruch auf Auskunft gegenüber den Organen der Hochschule, den Fachbereichsräten, den Gremien und den Funktionsträgern. Die Mitglieder des Rektorates können an allen Sitzungen der Organe und Gremien teilnehmen und sich jederzeit über deren Arbeit unterrichten. Sie haben beratende Stimme, sofern sie nicht gewähltes Mitglied des Gremiums sind.

5. Es hat rechtswidrige Beschlüsse, Maßnahmen oder Unterlassungen der zentralen Hochschulorgane, der Fachbereichsräte, der Gremien und Funktionsträger zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Wird keine Abhilfe geschaffen, so hat das Rektorat die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Kuratoriums zu unterrichten und Vorschläge für eine Regelung zu machen. In dringenden Fällen kann das Rektorat vorläufige Maßnahmen treffen, von denen es dem Senat unverzüglich zu berichten hat.

6. Es erarbeitet auf der Grundlage der Entwicklungspläne der Fachbereiche einen Hochschulentwicklungsplan einschließlich der Studienangebote, der Forschungsschwerpunkte und der Hochschulorganisation und legt ihn dem Senat zur Beratung und Beschlussfassung vor; dieser Hochschulentwicklungsplan muss kontinuierlich fortgeschrieben werden.

7. Es gibt den Vertreterinnen und Vertretern der Gruppe der Studierenden im Senat einmal im Semester Gelegenheit zur Information und Beratung in Angelegenheiten des Studiums.

8. Es entscheidet im Auftrag des Kuratoriums in dienstrechtlichen Angelegenheiten der an der Hochschule tätigen Professorinnen und Professoren. Beim übrigen Personal entscheidet es in eigener Zuständigkeit, sofern nicht nach diesem Vertrag andere Zuständigkeiten gegeben sind.

9. Es beschließt über die Öffentlichkeitsarbeit.

10. Es beschließt über die Verteilung der Stellen und Mittel auf die Fachbereiche und zentralen Einrichtungen; im Rahmen der Zuständigkeit der Verwaltung kann die Kanzlerin oder der Kanzler gegen Beschlüsse des Rektorates Einspruch mit aufschiebender Wirkung einlegen. Über den Einspruch entscheidet das Kuratorium.

11. Es entscheidet über die Zuordnung der Lehrenden zu den Fachbereichen und deren Lehrverpflichtungen gem. § 22 Abs. 2 und über kommissarische Besetzungen gem. § 20 Abs. 4 Satz 2 und § 24 Abs. 4.

( 3 ) Das Rektorat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Kuratoriums bedarf.

§ 20
Senat

( 1 ) Der Senat hat folgende Aufgaben:

1. Er beschließt über Grundsatzfragen des Lehr- und Studienbetriebs sowie der Studienberatung.

2. Er erlässt für die Fachbereiche verbindliche Rahmenordnungen gem. § 50.

3. Er trifft Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung in Angelegenheiten von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben.

4. Er beschließt den vom Rektorat auf der Grundlage der Fachbereichspläne erstellten Hochschulentwicklungsplan.

5. Er koordiniert die Arbeit der Abteilungen, Fachbereiche und Studiengänge.

6. Er beschließt über Satzungen und Ordnungen der Hochschule, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, und genehmigt Satzungen und Ordnungen der Fachbereiche.

7. Er beschließt über Erlass und Änderung der Grundordnung. Der Beschluss über die Grundordnung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder.

8. Er beschließt über Struktur- und Entwicklungsvorschläge der Hochschule.

9. Er beschließt über die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Fachbereichen oder Abteilungen mit Genehmigung des Kuratoriums und der Kirchen.

10. Er genehmigt Anträge von Fachbereichen, anstelle der Dekanin oder des Dekans ein Dekanat einzurichten.

11. Er beschließt über die Vorschläge der Fachbereiche für die Berufung von Professorinnen und Professoren sowie für die Ernennung, Einstellung und Höhergruppierung von Lehrkräften für besondere Aufgaben.

12. Er beschließt über Vorschläge zur Berufung der Kanzlerin oder des Kanzlers.

13. Er nimmt Stellung zum Haushaltsvoranschlag der Kanzlerin oder des Kanzlers und berät das Rektorat bei der Entscheidung über die Verteilung der nach dem Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel.

14. Er beschließt auf Vorschlag des Rektorates über die Gründung von An-Instituten.

15. Er verleiht die Bezeichnung „Ehrensenatorin“ oder „Ehrensenator“ und entscheidet über die Vergabe der Ehrenmedaille der Hochschule.

16. Er ist für die Ordnung des Bibliothekswesens der Hochschule zuständig.

17. Er kann an Stelle des betreffenden Fachbereiches entscheiden, sofern dieser seine Aufgaben nicht rechtzeitig wahrnimmt und eine Mahnung des Rektorates mit Fristsetzung vorausgegangen ist. Er ist für die Ordnung des Bibliothekswesens der Hochschule zuständig.

18. Er nimmt den Rechenschaftsbericht des Rektorates entgegen.

( 2 ) Die Genehmigungsrechte von Kirche und Staat bleiben unberührt.

( 3 ) Mitglieder des Senates sind:

- die Rektorin als Vorsitzende oder der Rektor als Vorsitzender,

- 10 Professorinnen und Professoren,

- 2 Lehrkräfte für besondere Aufgaben oder wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

- 5 Studierende,

- 1 weitere Mitarbeiterin oder weiterer Mitarbeiter.

( 4 ) Die Amtszeit der studentischen Mitglieder beträgt ein Jahr, die der übrigen Mitglieder zwei Jahre. Können Mandate für oder während einer Wahlzeit nicht besetzt werden, kann das Rektorat kommissarische Besetzungen vornehmen.

( 5 ) Die Kanzlerin oder der Kanzler, die Prorektorinnen und Prorektoren, die Dekaninnen und Dekane und die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses, soweit sie nicht gewählte Mitglieder sind, nehmen an den Sitzungen des Senats mit beratender Stimme teil.

( 6 ) Der erweiterte Senat wählt die Rektorin/den Rektor und die Prorektorinnen/Prorektoren.

( 7 ) Zur Wahrnehmung der nach Absatz 6 genannten Aufgaben gehören dem Senat über die Mitglieder nach Absatz 3 hinaus folgende weitere Mitglieder an (erweiterter Senat):

- 6 Professorinnen und Professoren,

- 1 Lehrkraft für besondere Aufgaben oder wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter,

- 4 Studierende,

- 1 weitere Mitarbeiterin oder weiterer Mitarbeiter.

2. Die Fachbereiche

§ 21
Fachbereiche

Die Hochschule gliedert sich in Fachbereiche. Diese sind die organisatorischen Grundeinheiten der Hochschule. Ihnen obliegt insbesondere die Sicherstellung von Forschung und Lehre. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 22
Mitglieder, Angehörige und Organe des Fachbereiches

( 1 ) Mitglieder des Fachbereiches sind die dort eingeschriebenen Studierenden sowie die ihm zugeordneten hauptberuflich Lehrenden.

( 2 ) Die Entscheidung über die Zuordnung der hauptberuflich Lehrenden trifft das Rektorat; hierbei sind Art und Umfang der bisherigen Aufgaben eines Lehrenden zu berücksichtigen. Unbeschadet dieser Zuordnung sind die Lehrenden im Bedarfsfall verpflichtet, auch in anderen Fachbereichen zu lehren. Entscheidungen nach Satz 1 und 2 ergehen nach Anhörung der beteiligten Lehrenden, der Fachbereiche und des Senats.

( 3 ) Organe des Fachbereiches sind die Dekanin oder der Dekan bzw. das Dekanat und der Fachbereichsrat.

( 4 ) Angehörige des Fachbereiches sind die ihm zugeordneten Personen gem. § 9 Abs. 2. Es gilt Absatz 2 Satz 1 entsprechend.

§ 23
Dekanin oder Dekan

( 1 ) Die Dekanin oder der Dekan vertritt den Fachbereich innerhalb der Hochschule und führt die Geschäfte des Fachbereiches in eigener Zuständigkeit. Sie oder er ist Vorsitzende oder Vorsitzender des Fachbereichsrates, bereitet dessen Sitzungen vor und führt dessen Beschlüsse aus. Hinsichtlich der Ausführung von Fachbereichsbeschlüssen ist sie oder er dem Fachbereichsrat verantwortlich. Hält sie oder er einen Beschluss für rechtswidrig, so führt sie oder er eine nochmalige Beratung und Beschlussfassung herbei; das Verlangen nach nochmaliger Beratung und Beschlussfassung hat aufschiebende Wirkung. Wird keine Abhilfe geschaffen, so unterrichtet sie oder er unverzüglich das Rektorat. Sie oder er trägt dafür Sorge, dass die Mitglieder und Angehörigen des Fachbereiches die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen und veranlasst gegebenenfalls Entscheidungen des Rektorates.

( 2 ) Die Dekanin oder der Dekan wird durch die Prodekanin oder den Prodekan vertreten.

( 3 ) Dekanin oder Dekan und Prodekanin oder Prodekan werden vom Fachbereichsrat aus den dem Fachbereich angehörenden Professorinnen und Professoren nach näherer Bestimmung der Grundordnung und der Wahlordnung gewählt. Die Amtszeit der Dekanin oder des Dekans und der Prodekanin oder des Prodekans beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

( 4 ) In Fachbereichen mit mehr als 30 hauptberuflich Lehrenden können die Aufgaben und Befugnisse der Dekanin oder des Dekans von einem Dekanat wahrgenommen werden, welches aus der Dekanin oder dem Dekan und zwei Prodekaninnen und Prodekanen besteht. Näheres regelt die Grundordnung.

§ 24
Fachbereichsrat

( 1 ) Der Fachbereichsrat hat folgende Aufgaben:

1. Er berät den Senat in Angelegenheiten des Fachbereiches.

2. Er beschließt über die Studienordnungen, den Studienplan und die Prüfungsordnung nach Anhörung mit den Lehrenden des Fachbereiches.

3. Er schlägt die Lehrenden für die Berufung vor.

4. Er sorgt für ein den Studienordnungen entsprechendes Lehrangebot und für die Koordinierung der Lehrveranstaltungen im Fachbereich.

5. Er leistet den Beitrag des Fachbereiches zur Ausgestaltung des Ausstattungs-, Struktur- und Entwicklungsplans der Hochschule sowie zur Studienreform.

6. Er legt dem Senat Vorschläge zum Haushaltsvoranschlag vor.

7. Er arbeitet mit den übrigen Fachbereichen in den sie gemeinsam berührenden Angelegenheiten zusammen, insbesondere stimmt er sein Lehrangebot, soweit erforderlich, mit dem anderen Fachbereich ab.

8. Er kann seine Organisation durch eine Fachbereichssatzung regeln und sonstige zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Ordnungen erlassen.

( 2 ) Mitglieder des Fachbereichsrates sind: Professorinnen und Professoren, Lehrkräfte für besondere Aufgaben oder wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – sofern Mitgliedschaft im Fachbereich besteht – und Studierende. Die Grundordnung regelt die zahlenmäßige Zusammensetzung mit der Maßgabe, dass die Professorinnen und Professoren über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügen und die übrigen Gruppen in angemessenen Anteilen vertreten sind.

( 3 ) Die Mitglieder des Fachbereichsrates werden entsprechend § 16 von den Mitgliedern des Fachbereiches gewählt. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre, die der Studierenden ein Jahr.

( 4 ) Ergeben sich für vorgesehene Mandate nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten, so kann das Rektorat die Mandate kommissarisch besetzen.

( 5 ) Bei der Behandlung von Fragen eines Faches, das im Fachbereichsrat nicht durch eine Lehrende oder einen Lehrenden vertreten wird, ist mindestens einer Lehrenden oder einem Lehrenden dieses Faches Gelegenheit zu geben, an der Beratung teilzunehmen. In Angelegenheiten, die die Berufung von Professorinnen und Professoren unmittelbar berühren, können alle Professorinnen und Professoren des Fachbereiches an den Beratungen teilnehmen. Diesen Personen steht das Recht zur Abgabe schriftlicher Sondervoten zu.

( 6 ) Der Fachbereichsrat kann Ausschüsse bilden und auf sie jederzeit widerrufliche Entscheidungsbefugnisse für bestimmte Aufgaben übertragen.

3. Das Kuratorium

§ 25
Organeigenschaft

Das Kuratorium ist Organ der Hochschule.

§ 26
Aufgaben des Kuratoriums

Aufgaben des Kuratoriums sind:

1. Es trägt Sorge, dass die Aufgabenstellung gem. § 2 dieses Vertrages gewahrt bleibt, und dass die Organe, Gremien, Mitglieder und Angehörigen der Hochschule bei der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken und das evangelische Selbstverständnis der Hochschule achten.

2. Es entscheidet über die Berufung sowie Ernennung, Entlassung, Zurruhesetzung, Versetzung und über entsprechende Maßnahmen im privatrechtlichen Dienstverhältnis bei den Lehrenden und der Kanzlerin oder dem Kanzler. Bei den weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entscheidet es über die Berufung, Beförderung bzw. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis sowie bei Einstellung und Entlassung ab Vergütungsgruppe BAT IV b bzw. Besoldungsgruppe A 10. Im Übrigen entscheidet es in Personalangelegenheiten von gleichwertiger Bedeutung. Bei der Berufung von Professorinnen und Professoren ist die Zustimmung der Kirchenleitungen einzuholen.

3. Das Kuratorium stellt den Haushaltsplan fest und nimmt die Jahresrechnungen ab. Die Vornahme von Kassenprüfungen und die Prüfung der Jahresrechnung erfolgen durch die Gemeinsame Rechnungsprüfungsstelle der Evangelischen Kirche von Westfalen, die hierfür Gebühren erheben kann. Das Kuratorium kann zusätzlich für die Prüfungen oder Teile der Prüfungen eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer beauftragen, soweit es einen zwingenden Grund hierfür feststellt.

4. Es überwacht die Geschäftsführung der Hochschule. Es kann vom Rektorat die hierfür erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen.

5. Es besetzt auf Antrag des Senats oder des Rektorates freie Stellen für Lehrende, sofern seitens der Fachbereiche binnen zwölf Monaten nach Freiwerden keine Berufungsvorschläge eingehen.

6. Das Kuratorium kann nach Anhörung der Dekaninnen/Dekane verwaiste Stellen des Rektorates kommissarisch besetzen.

7. Der Genehmigung des Kuratoriums bedürfen:

1. die von den Organen verabschiedeten Satzungen sowie die Grundordnung,

2. der Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken,

3. die Aufnahme und Gewährung von Darlehen und Übernahme fremder Verbindlichkeiten,

4. Änderung der Fachbereiche und Abteilungen, auch hinsichtlich der Zahl der Studienplätze.

8. Das Kuratorium bestellt die Rektorin oder den Rektor und die Prorektorinnen und Prorektoren.

9. Das Kuratorium ist oberste Dienstbehörde im Sinne des Kirchenbeamtenrechts und zuständige Dienststelle im Sinne des Kirchendisziplinarrechts.

10. Es trifft Regelungen und Entscheidungen nach § 19 Abs. 2 Nr. 5 und 10.

§ 27
Mitglieder des Kuratoriums

( 1 ) Das Kuratorium besteht aus elf Mitgliedern; je vier Mitglieder werden von den Kirchenleitungen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen und je ein Mitglied vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland und vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen berufen; ein weiteres Mitglied entsendet der Lippische Landeskirchenrat im Einvernehmen mit dem Diakonischen Werk der Lippischen Landeskirche. Jede der im Kuratorium vertretenen Institutionen beruft entsprechend der Zahl ihrer Mitglieder stellvertretende Mitglieder. Die stellvertretenden Mitglieder der Westfälischen und der Rheinischen Landeskirche sind berechtigt, jedes Mitglied ihrer Institution zu vertreten. Es kann eine Reihenfolge der Vertretungsberechtigten festgelegt werden.

( 2 ) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Der Ersatz von Reisekosten richtet sich nach den Vorschriften für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen.

( 3 ) Die Amtszeit des Kuratoriums beträgt vier Jahre.

§ 28
Sitzungen, Beschlussfähigkeit

( 1 ) Das Kuratorium tritt mindestens viermal im Jahr zusammen. Wenn drei Mitglieder des Kuratoriums oder das Rektorat es verlangen, ist es zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.

( 2 ) Die Mitglieder des Rektorates nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil.

( 3 ) Die Sitzungen des Kuratoriums sind nicht öffentlich. Im Einzelfall können Gäste zugelassen werden.

( 4 ) Das Kuratorium trifft seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens acht seiner Mitglieder oder stellvertretenden Mitglieder anwesend sind.

( 5 ) Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben. Darin kann eine Beschlussfassung im Umlaufwege vorgesehen werden.

§ 29
Vorsitzende oder Vorsitzender des Kuratoriums

( 1 ) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. Vorsitzende oder Vorsitzender und Stellvertreterin oder Stellvertreter sollen verschiedenen Landeskirchen angehören.

( 2 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter führt die Geschäfte des Kuratoriums und leitet die Sitzungen. Sie/Er vertritt das Kuratorium innerhalb der Hochschule und zusammen mit der Rektorin oder dem Rektor die Hochschule gegenüber den drei Kirchenleitungen und den Diakonischen Werken.

( 3 ) Dringlichkeitsentscheidungen kann die Vorsitzende oder der Vorsitzende zusammen mit ihrer Stellvertreterin oder ihrem Stellvertreter oder seiner Stellvertreterin oder seinem Stellvertreter treffen. Bei Nichterreichbarkeit der Stellvertreterin oder des Stellvertreters entscheidet die Vorsitzende oder der Vorsitzende zusammen mit einem anderen Mitglied. Diese Entscheidungen sind dem Kuratorium in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Es kann Dringlichkeitsentscheidungen aufheben, soweit nicht schutzwürdige Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind.

4. Verwaltung der Hochschule

§ 30
Aufgaben der Verwaltung

( 1 ) Die Hochschulverwaltung sorgt für die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule in Planung, Verwaltung und Rechtsangelegenheiten. Dabei hat sie auf eine wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel und auf eine wirtschaftliche Nutzung der Hochschuleinrichtungen hinzuwirken. Auch die Verwaltungsangelegenheiten der Organe und Gremien der Hochschule werden ausschließlich durch die Hochschulverwaltung wahrgenommen.

( 2 ) Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Personalverwaltung

2. die Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten

3. die Durchführung des Zulassungsverfahrens sowie das Verfahren nach der Einschreibungssatzung

4. das Gebühren-, Kassen- und Rechnungswesen

5. die Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten

6. die Hausverwaltung sowie die Regelung von Grundstücks- und Bauangelegenheiten.

§ 31
Kanzlerin oder Kanzler

( 1 ) Als Mitglied des Rektorates leitet die Kanzlerin oder der Kanzler die Hochschulverwaltung. In Angelegenheiten der Hochschulverwaltung von grundsätzlicher Bedeutung kann das Rektorat entscheiden; das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Rektorates.

( 2 ) Die Kanzlerin oder der Kanzler verwaltet den Haushalt.

( 3 ) Die Kanzlerin oder der Kanzler wird vom Kuratorium ernannt; der Senat hat ein Vorschlagsrecht. Die Kanzlerin oder der Kanzler muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen. § 18 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

5. Gleichstellungsbeauftragte und Gleichstellungskommission

§ 32
Gleichstellungsbeauftragte und Gleichstellungskommission

( 1 ) Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Belange der Frauen, die Mitglieder oder Angehörige der Hochschule sind, wahrzunehmen. Sie wirkt auf die Einbeziehung gleichstellungsrelevanter Aspekte bei der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule hin, insbesondere bei der wissenschaftlichen Arbeit und bei der Entwicklungsplanung. Sie kann hierzu an den Sitzungen des Senats, des Rektorates, der Fachbereichsräte, der Berufungskommissionen und anderer Gremien beratend teilnehmen; sie ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.

( 2 ) Alle weiblichen Mitglieder der Hochschule wählen, nach Gruppen (siehe § 11 Abs. 1) getrennt, je eine Frau für die Gleichstellungskommission. Die Amtszeit für das studentische Mitglied beträgt ein Jahr, die der übrigen Mitglieder vier Jahre. Die Gleichstellungskommission unterstützt die Hochschule und die Gleichstellungsbeauftragte und wirkt insbesondere bei der Aufstellung und Einhaltung der Frauenförderpläne mit. Sie wählt aus ihrer Mitte die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Vertreterin. Die Gleichstellungsbeauftragte muss in einem unbefristeten Dienstverhältnis zur EFH stehen; sie ist für ihre Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte in angemessenem Umfang freizustellen. Die Stellvertreterin kann eine an der EFH eingeschriebene Studentin sein. Die Amtszeit beträgt vier Jahre, soweit ein studentisches Mitglied zur Stellvertreterin gewählt ist, ein Jahr; Wiederwahl ist möglich. Die anschließende Bestellung erfolgt durch die Rektorin oder den Rektor. Näheres über die Wahl der Gleichstellungskommission und der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin regelt die Wahlordnung.

( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften des Kirchengesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Evangelischen Kirche von Westfalen (GleiStG) Anwendung.

V. Hochschulpersonal

1. Professoren

§ 33
Dienstaufgaben der Professorinnen und Professoren

( 1 ) Die Professorinnen und die Professoren nehmen die ihrer Hochschule obliegenden Aufgaben in Lehre und Forschung nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses in dem von ihnen vertretenen Fach selbstständig wahr. Zur Lehre zählt auch die Beteiligung an der berufspraktischen Ausbildung, soweit diese Teil des Studienganges ist. Die Professorinnen und die Professoren sind im Rahmen der Sätze 1 und 2 verpflichtet, auf Anordnung des Rektorates Beschlüsse des Fachbereiches, die zur Sicherstellung des Lehrangebotes gefasst werden, auszuführen. Sie können vom Rektorat, nach Anhörung der beteiligten Fachbereiche, verpflichtet werden, Lehrveranstaltungen in dem von ihnen vertretenen Fach in einem Anteil ihrer Lehrverpflichtungen an einem anderen Fachbereich abzuhalten und die entsprechenden Prüfungen abzunehmen, soweit dies zur Gewährleistung des Lehrangebotes erforderlich ist und an ihrem Fachbereich ein ihrer vollen Lehrverpflichtung entsprechender Lehrbedarf nicht besteht.

( 2 ) Die Professorinnen und die Professoren wirken ferner an der Studienreform und der Studienberatung mit und sind im Rahmen ihrer fachlichen Kompetenz verpflichtet, Prüfungen abzunehmen.

( 3 ) Zu ihren hauptberuflichen Aufgaben gehört es auch, an der Selbstverwaltung und in Prüfungsangelegenheiten mitzuwirken.

2. Sonstige Lehrkräfte

§ 34
Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren

Nach Maßgabe staatlichen Rechts kann die Bezeichnung „Honorarprofessorin“ oder „Honorarprofessor“ verliehen werden. Die Rechte und Pflichten werden in einer Satzung geregelt.

§ 35
Lehrkräfte für besondere Aufgaben

( 1 ) Den Lehrkräften für besondere Aufgaben obliegt überwiegend die Vermittlung von Kenntnissen im Bereich von Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren erfordern. Ihnen können darüber hinaus andere Dienstleistungen übertragen werden.

( 2 ) Lehraufgaben der Lehrkräfte für besondere Aufgaben sind nach Gegenstand und Inhalt mit den für das Fach oder für die betroffenen Fächer zuständigen Professorinnen und Professoren abzustimmen. Die Fachaufsicht liegt beim Fachbereichsrat, der durch die Dekanin oder den Dekan bzw. das Dekanat handelt.

§ 36
Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Hochschule sind die den Fachbereichen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Betriebseinheiten der Hochschulen zugeordneten Bediensteten, denen nach Maßgabe ihres Dienstverhältnisses wissenschaftliche Dienstleistungen in der Lehre und in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben obliegen.

( 2 ) Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Hochschule haben als Dienstleistung die Aufgabe, die Studierenden zu betreuen und anzuleiten, insbesondere im Rahmen von Projekten, Praktika und praktischen Übungen fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln. Ihnen soll ausreichend Gelegenheit zum Erwerb weiterer wissenschaftlicher und didaktischer Qualifikationen gegeben werden. Zu ihren Dienstleistungen gehört auch die Tätigkeit in der Verwaltung der wissenschaftlichen Einrichtungen oder Betriebseinheiten einschließlich der Betreuung der Ausstattung. Soweit die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Hochschule dem Aufgabenbereich einer Professorin oder eines Professors zugewiesen sind, ist diese oder dieser weisungsbefugt.

( 3 ) Ein Teil der Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Hochschule kann für befristete Beschäftigungsverhältnisse gemäß §§ 57a und 57b Hochschulrahmengesetz eingerichtet werden, insbesondere zum Zwecke der Weiterbildung sowie zur Mitarbeit in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.

( 4 ) Im Übrigen richten sich die Aufgaben, die Einstellungsvoraussetzungen und die dienstrechtliche Stellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den allgemeinen dienstrechtlichen Vorschriften.

§ 37
Nebenberufliche Professorinnen/Professoren

( 1 ) In Ausnahmefällen können Personen mit der Qualifikation nach § 41 Abs. 3 nebenberuflich als Professorinnen und Professoren in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis eingestellt werden, soweit hierfür Stellen veranschlagt sind. Auf sie finden die für die Einstellung, die Dienstaufgaben und die sonstigen für hauptberufliche Professorinnen und Professoren geltenden Regelungen Anwendung.

( 2 ) Eine Nebenberuflichkeit liegt nur vor, wenn der Professorin oder dem Professor weniger als die Hälfte der regelmäßigen Dienstaufgaben einer vollbeschäftigten Professorin oder eines vollbeschäftigten Professors übertragen wird. Die Einstellung ist nicht zulässig, wenn die Professorin oder der Professor bereits hauptberuflich an einer Hochschule tätig ist.

( 3 ) Für die Teilzeitbeschäftigung allgemein geltende Vorschriften bleiben unberührt.

§ 38
Lehrbeauftragte

( 1 ) Lehrbeauftragte nehmen ihre Lehraufgaben selbstständig wahr.

( 2 ) Der Lehrauftrag ist ein Rechtsverhältnis eigener Art, er begründet kein Dienstverhältnis.

3. Wissenschaftliche Hilfskräfte und weitere Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter

§ 39
Wissenschaftliche Hilfskräfte

Die wissenschaftlichen Hilfskräfte erfüllen in der Hochschule Dienstleistungen in Lehre, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie hiermit zusammenhängende Verwaltungstätigkeiten unter der Verantwortung einer Professorin oder eines Professors, einer anderen Person mit selbstständigen Lehraufgaben oder eines sonst Verantwortlichen. Ihnen kann die Aufgabe übertragen werden, als Tutorin oder Tutor im Rahmen der Studienordnung Studierende und studentische Arbeitsgruppen in ihrem Studium zu unterstützen.

§ 40
Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die nicht in der Lehre beschäftigten hauptberuflich tätigen Beamtinnen und Beamten, Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeiter der Hochschule.

4. Allgemeine Vorschriften für das Hochschulpersonal

§ 41
Dienstrecht

( 1 ) Die Bediensteten der Hochschule stehen als Beamtinnen und Beamte, Angestellte oder Arbeiterinnen und Arbeiter im Dienst der Hochschule.

( 2 ) Für die Bediensteten gilt das kirchliche Dienstrecht der Evangelischen Kirche von Westfalen. Enthält das kirchliche Dienstrecht Regelungslücken, so gilt staatliches Hochschulrecht sinngemäß.

( 3 ) Das in der Lehre tätige Personal muss nach Eignung und fachlicher Leistung die Voraussetzungen und Anforderungen erfüllen, die für die entsprechende Tätigkeit an staatlichen Hochschulen gefordert werden. Hauptberuflich Lehrende gehören der evangelischen Kirche an.

( 4 ) Nur wer die Grundartikel der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche als grundlegend für die Arbeit der Hochschule anerkennt, kann Lehrender an der Hochschule sein.

( 5 ) Die Stellen für die Professorinnen und Professoren, Lehrkräfte für besondere Aufgaben und für die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung muss Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben sowie die beabsichtigte Besoldungs-/Vergütungsgruppe beschreiben.

( 6 ) Über Berufungen, Ernennungen und Anstellungen entscheidet das Kuratorium, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

§ 42
Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter

( 1 ) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Rektorin oder des Rektors, der Kanzlerin oder des Kanzlers und der Professorinnen und Professoren ist das Kuratorium.

( 2 ) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Lehrkräfte für besondere Aufgaben und der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das Rektorat.

( 3 ) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Kanzlerin oder der Kanzler.

VI. Studierende

§ 43
Einschreibungen

( 1 ) Die Studierenden werden durch Einschreibung und für die Dauer der Einschreibung Mitglieder der Hochschule. Die Einschreibung der Studierenden wird unter Berücksichtigung von § 8 dieses Vertrages in der Einschreibungsordnung geregelt, die als Satzung erlassen wird.

( 2 ) Bei der Einschreibung von Studienbewerberinnen und Studienbewerbern sind folgende Kriterien besonders zu berücksichtigen:

1. Tätigkeit im kirchlichen oder diakonischen Bereich;

2. schulische Leistungen;

3. berufliche Bewährung.

( 3 ) Eine Studienbewerberin oder ein Studienbewerber kann in der Regel nicht gleichzeitig für mehrere Studiengänge eingeschrieben werden, für die eine Zulassungsbeschränkung mit Auswahlverfahren besteht. Näheres regelt die Einschreibungsordnung.

( 4 ) Wird zwischen Hochschulen ein gemeinsamer Studiengang vereinbart, so werden Studienbewerberinnen und Studienbewerber entsprechend einer zu schließenden Vereinbarung im Sinne von § 109 Satz 3 HG an einer der Hochschulen eingeschrieben.

§ 44
Studierendenschaft

( 1 ) Die eingeschriebenen Studierenden bilden die Studierendenschaft. Diese wird mit dem Inkrafttreten ihrer Satzung eine rechtsfähige Gliedkörperschaft der Hochschule.

( 2 ) Die Studierendenschaft gibt sich ihre Satzung. Diese muss den an den staatlichen Hochschulen üblichen Mindestanforderungen genügen. Die Satzung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments beschlossen. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Rektorates und des Kuratoriums. Sie ist in den „Amtlichen Bekanntmachungen“ der Hochschule zu veröffentlichen.

( 3 ) Als rechtsfähige Gliedkörperschaft verwaltet die Studierendenschaft ihre Angelegenheit selbst. Sie nimmt diejenigen Aufgaben wahr, die den Studierendenschaften an staatlichen Hochschulen durch Gesetz übertragen sind. Allgemeinpolitische Belange werden von ihr nicht wahrgenommen. Die Studierendenschaft untersteht der Rechtsaufsicht des Rektorates.

( 4 ) Die Studierendenschaft hat als rechtsfähige Gliedkörperschaft eigenes Vermögen. Sie erhebt von ihren Mitgliedern die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung. Die Ordnung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments beschlossen und bedarf der Genehmigung des Rektorates. Die Beiträge werden widerruflich von der Hochschule kostenfrei für die Studierendenschaft erhoben. In der Beitragsordnung ist zu regeln, dass in sozialen Härtefällen vom Einzug der Beiträge abgesehen werden kann. Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Haushaltsjahres dem Rektorat vorzulegen.

( 5 ) Bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft sind die Vorschriften der Verwaltungsordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen entsprechend anzuwenden. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt der Prüfung durch das Kuratorium. Dieses veranlasst die Vornahme von Kassenprüfungen und die Prüfung der Jahresrechnung. Es beauftragt damit eine unabhängige Prüfungsstelle. Stellt diese Prüfungsstelle erhebliche Verstöße gegen die ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung fest, kann das Kuratorium der Studierendenschaft für eine festzulegende Zeitdauer die Beitragshoheit entziehen und Anweisungen zur Wirtschaftsführung erteilen.

VII. Lehre, Studium und Prüfungen

§ 45
Gestaltung von Studium und Lehre

In Wahrnehmung ihres Auftrages gem. § 2 und in Achtung ihres Selbstverständnisses als kirchliche Einrichtung hat die Hochschule Studium und Lehre so auszugestalten, dass diese denen im staatlichen Bereich gleichwertig sind.

§ 46
Studienordnungen

( 1 ) Für jeden Studiengang stellt die Hochschule eine Studienordnung als Satzung auf.

( 2 ) Die Studienordnung regelt auf der Grundlage der Prüfungsordnung Inhalt und Aufbau des Studiums, ggf. einschließlich einer in den Studiengang eingeordneten berufspraktischen Tätigkeit.

( 3 ) Auf der Grundlage der Studienordnung ist für jeden Studiengang ein Studienplan aufzustellen, der der Studienordnung als Empfehlung an die Studierenden für einen sachgerechten Aufbau des Studiums hinzuzufügen ist.

§ 47
Sicherung des Lehrangebotes

Stellt der Fachbereichsrat fest, dass das erforderliche Lehrangebot nicht abgedeckt ist, weil unter den zur Lehre Verpflichteten keine Einigung über die Verteilung und Übernahme der Lehrveranstaltungen erzielt worden ist, so überträgt ihnen das Rektorat im Benehmen mit dem Fachbereich im Rahmen der für ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen die Aufgaben, die zur Gewährleistung des erforderlichen Lehrangebotes notwendig sind. Bei der Verteilung sind der unterschiedliche Aufwand nach Art und Umfang der Lehrveranstaltungen und die Beanspruchung durch sonstige dienstliche Aufgaben entsprechend den jeweils geltenden dienstrechtlichen Regelungen zu berücksichtigen.

§ 48
Prüfung

( 1 ) Die Studiengänge werden durch eine Hochschulprüfung abgeschlossen.

( 2 ) Die Hochschulprüfungen werden aufgrund von Prüfungsordnungen abgelegt, die von der Hochschule als Satzung erlassen worden sind. Unbeschadet sonstiger Zustimmungs- und Genehmigungsrechte bedarf die Prüfungsordnung im Studiengang Gemeindepädagogik und Diakonie der Genehmigung der Kirchenleitungen.

( 3 ) Die Prüfungen müssen den Abschlüssen an staatlichen Fachhochschulen gleichwertig sein.

( 4 ) Die Hochschulprüfungen im Studiengang Gemeindepädagogik und Diakonie werden von den beteiligten Landeskirchen als kirchliche Prüfungen anerkannt.

§ 49
Prüferinnen und Prüfer

( 1 ) Zur Abnahme von Hochschulprüfungen sind Professorinnen und Professoren, Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren, Lehrkräfte für besondere Aufgaben und Lehrbeauftragte, ferner in der beruflichen Praxis und Ausbildung erfahrene Personen, soweit dies zur Erreichung des Prüfungszwecks erforderlich und sachgerecht ist, befugt. Prüfungsleistungen dürfen nur von Personen bewertet werden, die selbst mindestens die durch die Prüfung festzustellende oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen.

( 2 ) Die Prüferinnen und Prüfer sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig.

( 3 ) Im Übrigen gilt das Hochschulrecht des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend.

§ 50
Abstimmung von Studien- und Prüfungsordnung

Die Studienordnungen und Prüfungsordnungen innerhalb einer Fachrichtung sind miteinander abzustimmen nach Maßgabe von durch den Senat zu erlassenen Rahmenordnungen.

§ 51
Hochschulgrade

Nach Maßgabe der staatlichen Regelungen verleiht die Hochschule aufgrund einer Hochschulprüfung, mit der ein berufsqualifizierender Abschluss erworben wird, akademische Grade; auf Antrag der Absolventin oder des Absolventen ist der Studiengang anzugeben.

VIII. Forschung

§ 52
Forschung

( 1 ) Die Hochschule fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.

( 2 ) Lehrende, die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durchführen, sind, mit Ausnahme der Dienstpflicht zu lehren, von den sonstigen Aufgaben mit ihrem Einvernehmen nach Möglichkeit zu entlasten.

IX. Kostentragung und Haushalt

§ 53
Kostendeckung durch die Träger

( 1 ) Die zur Errichtung und Unterhaltung der Hochschule erforderlichen, durch Zuschüsse des Landes, anderer Zuschüsse und anderer Zuwendungen und Eigeneinnahmen nicht gedeckter Kosten werden von den beteiligten Landeskirchen nach Maßgabe der landeskirchlichen Haushalte gemeinsam aufgebracht.

( 2 ) Soweit durch gesonderte Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Kostentragungspflicht für die Evangelische Kirche im Rheinland und die Evangelische Kirche von Westfalen je 1/2 von den um den Betrag der Lippischen Landeskirche gekürzten, vorgenannten Kosten.

§ 54
Überlassungsverträge

Die für den Betrieb der Evangelischen Hochschule erforderlichen Einrichtungen und Grundstücke werden von den Kirchen durch gesonderte Überlassungsverträge der Hochschule zur Verfügung gestellt. Soweit bereits Überlassungsverträge geschlossen wurden, bleiben diese unberührt.

§ 55
Auflösung der Hochschule

Bei Auflösung der Evangelischen Hochschule fließt ihr Vermögen nach Maßgabe einer vertraglichen Vereinbarung der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche zu.

§ 56
Haushaltsplan

( 1 ) Die Kanzlerin oder der Kanzler stellt den Haushaltsvorschlag und die Jahresrechnung auf. Im Übrigen gelten die §§ 26 Buchst. c, 30 und 31 dieses Vertrages.

( 2 ) Der Haushaltsplan unterliegt der Genehmigung der Kirchenleitungen. Die Jahresrechnung wird den Kirchenleitungen zusammen mit dem Prüfungsbericht zur Erteilung der Entlastung vorgelegt.

X. Aufsicht über die Hochschule

§ 57
Aufsicht der Kirchenleitungen

( 1 ) Die Aufsicht über die Hochschule üben die Kirchenleitungen aus.

( 2 ) Vertreterinnen und Vertreter der Kirchenleitungen treten zu gemeinsamer verbindlicher Entscheidung zusammen, wenn bei getrennter Beschlussfassung der Kirchenleitungen keine Übereinstimmung erzielt wurde. Die Evangelische Kirche im Rheinland und die Evangelische Kirche von Westfalen entsenden hierzu je sechs Mitglieder, die Lippische Landeskirche ein Mitglied. Die Entscheidungen werden mit 2/3-Mehrheit getroffen. Das Nähere kann durch eine Geschäftsordnung geregelt werden.

§ 58
Rechts- und Fachaufsicht

( 1 ) Die Aufsicht ist Fachaufsicht in den Angelegenheiten des Personalwesens, der Haushalts- und Wirtschaftsführung und des Gebühren-, Kassen- und Rechnungswesens.

( 2 ) Die Aufsicht ist Rechtsaufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten.

§ 59
Ausübung der sich aus der Aufsicht ergebenden Rechte und Pflichten

Soweit die Kirchenleitungen im Einzelfall nichts anderes bestimmen, wird die Ausübung der sich aus der Aufsicht ergebenden Rechte und Pflichten auf das Kuratorium übertragen.

§ 60
Aufsichtsmaßnahmen

Die Kirchenleitungen und das Kuratorium können sich jederzeit über die Arbeit der Organe und Gremien unterrichten. Im Rahmen ihrer Aufsicht können die Kirchenleitungen und das Kuratorium Beschlüsse, Maßnahmen und Unterlassungen der Organe, Gremien, Funktionsträger sowie der Studierendenschaft der Hochschule, die gegen geltendes Recht verstoßen, beanstanden und Abhilfe innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist verlangen. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Kommt die Hochschule oder die Studierendenschaft einer Beanstandung oder Anordnung nicht fristgemäß nach oder erfüllen sie die ihr sonst obliegenden Pflichten nicht innerhalb einer festzusetzenden Frist, so können je nach Zuständigkeit die Kirchenleitungen und das Kuratorium an ihrer Stelle die notwendigen Maßnahmen treffen sowie die erforderlichen Satzungen und Ordnungen erlassen.

§ 61
Staatliches Aufsichtsrecht

Die kirchlichen Aufsichtsrechte lassen die staatlichen Aufsichts- und Genehmigungsrechte unberührt.

XI. Übergangsbestimmungen

§ 62
Neuwahl der Organe und Gremien

Bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit der Organe und Gremien nehmen die vorhandenen Organe und Gremien ihre Funktion nach bisherigem Recht wahr. Notwendig werdende Neuwahlen für ausscheidende Mitglieder nach Maßgabe der bisherigen Wahlordnung bleiben unberührt.

§ 63
Ausführungsbestimmungen

Die Kirchenleitungen können die zur Ausführung dieses Vertrages erforderlichen Ausführungsbestimmungen, insbesondere Verwaltungsvorschriften, erlassen.

§ 64
Inkrafttreten, Änderungen und Ergänzungen

( 1 ) Dieser Vertrag wird in den Kirchlichen Amtsblättern der beteiligten Kirchen veröffentlicht. Er tritt mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Westfalen in Kraft. Der Fünfte Kirchenvertrag zur Änderung des Kirchenvertrags über die Errichtung der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in der Fassung vom 18. Juli 2003/21. Juli 2003/29. Juli 2003 wird in den Kirchlichen Amtsblättern der Träger veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

( 2 ) Über Änderungen und Ergänzungen beschließen die Kirchenleitungen nach Anhörung des Kuratoriums. Vor der Beschlussfassung ist der Senat zu hören, sofern die Selbstverwaltung betroffen ist.

[1]

Der Änderungsvertrag vom 13. Juni 2008/29. Mai 2008/15. April 2008 wurde bisher nicht im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht, jedoch sind die darin vorgenommenen Änderungen hier berücksichtigt.

Kirchengesetz
zu dem Kirchenvertrag
zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland,
der Evangelischen Kirche von Westfalen,
der Lippischen Landeskirche und
der Evangelisch-reformierten Kirche
über die Errichtung eines Gemeinsamen Pastoralkollegs

Vom 20. Januar 2022

(KABl. S. 230)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund von Artikel 128 der Kirchenordnung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Dem Kirchenvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Pastoralkollegs wird zugestimmt.

§ 2[1]

Der nachstehende Vertrag wird veröffentlicht.

Kirchenvertrag
über die Errichtung
eines gemeinsamen Pastoralkollegs

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Gegenstand der Kooperation und Auftrag

§ 2

Name, Organisation und Leitung des gemeinsamen Pastoralkollegs

§ 3

Dezernatskonferenz

§ 4

Aufgaben der Dezernatskonferenz

§ 5

Delegation von Verwaltungsgeschäften

§ 6

Sitzungen, Beschlüsse der Dezernatskonferenz

§ 7

Planungskonferenz

§ 8

Fortbildung in den ersten Amtsjahren

§ 9

Regionale Fortbildungsangebote

§ 10

Finanzierung

§ 11

Dauer des Vertrages, Kündigung, Freundschaftsklausel

§ 12

Inkrafttreten

Die Evangelische Kirche im Rheinland,

die Evangelische Kirche von Westfalen,

die Lippische Landeskirche und

die Evangelisch-reformierte Kirche

schließen nachstehenden Vertrag:

Präambel

Das Institut für Aus-, Fort- und Weiterbildung in Haus Villigst ist eine unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Westfalen im Sinne von Artikel 156 der Kirchenordnung. Integraler Bestandteil des Instituts ist der Bereich Pastoralkolleg. Der nachfolgende Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche und der Evangelisch-reformierten Kirche regelt, wie das gemeinsame Pastoralkolleg im Rahmen der fortbestehenden Gesamtstruktur des Instituts für Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Trägerkirchen arbeitet. Ziel ist es, das gemeinsame Pastoralkolleg als zukunftsfähiges Bildungszentrum in der Evangelischen Kirche in Deutschland zu entwickeln. Die Arbeit des gemeinsamen Pastoralkollegs geschieht im Rahmen des gemeinsamen Konzeptes der Trägerkirchen für die pastorale Aus- und Fortbildung unter Berücksichtigung des unterschiedlichen konfessionellen Profils der Trägerkirchen und in Respekt vor den jeweiligen regionalen Gegebenheiten und Traditionen.

§ 1
Gegenstand der Kooperation und Auftrag

( 1 ) Das Pastoralkolleg ist integraler Bestandteil des Instituts für Aus-, Fort- und Weiterbildung der Evangelischen Kirche von Westfalen (IAFW). Die Leitungs- und Arbeitsstrukturen sowie die Arbeit des IAFW sind in der Institutsordnung beschrieben, die von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen entsprechend der in diesem Vertrag getroffenen Regelungen angepasst wurde.

( 2 ) Im Rahmen der Kooperation hat das gemeinsame Pastoralkolleg den Auftrag:

1. zur theologischen Fort- und Weiterbildung von Pfarrerinnen und Pfarrern in den Trägerkirchen;

2. zur Entwicklung und zum Angebot qualifizierender Langzeitfortbildungen und Weiterbildungen;

3. zur Fortbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in den ersten Amtsjahren (FEA);

4. zur Qualifikation von anderen beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden in den Trägerkirchen;

5. zur Beratung und Unterstützung von kirchlichen Körperschaften und kirchlichen Gruppen in Fragen der theologischen Fort- und Weiterbildung.

Die Arbeitsfelder

- Aus- und Fortbildung der Laienpredigerinnen und Laienprediger;

- Ausbildung für den Predigtdienst und die Sakramentsverwaltung durch Mitarbeitende in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit;

- Supervision

des Pastoralkollegs der Evangelischen Kirche von Westfalen sind zurzeit nicht Gegenstand der Kooperation.

( 3 ) Im Rahmen seines Auftrags bietet das gemeinsame Pastoralkolleg Fort- und Weiterbildungen in den folgenden Handlungsfeldern an:

1. Theologie und Spiritualität;

2. Pastorale Grundfragen: Beruf und Identität;

3. Verkündigung und Gottesdienst;

4. Konfirmandenarbeit und Kirche in der Schule (vom Pädagogischen Institut verantwortet);

5. Gruppen- und Bildungsarbeit;

6. Beratung und Seelsorge;

7. Gesellschaftliche Verantwortung, Diakonie und Sozialarbeit;

8. Mission und Ökumene;

9. Gemeindeaufbau, Gemeindeleitung und Kirchliche Verwaltung.

( 4 ) Das gemeinsame Pastoralkolleg kooperiert mit den anderen Instituten, Ämtern und Einrichtungen der beteiligten Trägerkirchen.

( 5 ) Das gemeinsame Pastoralkolleg arbeitet bundesweit mit den vergleichbaren Einrichtungen der Evangelischen Landeskirchen und der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der Katholischen (Erz-)Bistümer zusammen. Es pflegt den Kontakt zu internationalen Bildungseinrichtungen im Rahmen der ökumenischen Beziehungen der Trägerkirchen.

§ 2
Name, Organisation und Leitung des gemeinsamen Pastoralkollegs

( 1 ) Das gemeinsame Pastoralkolleg führt vorläufig den Namen „Gemeinsames Pastoralkolleg im Institut für Aus-, Fort- und Weiterbildung der Evangelischen Kirche von Westfalen“. Es hat seinen Hauptsitz in Schwerte-Villigst und ist am Standort Wuppertal im Theologischen Zentrum vertreten.

( 2 ) Die Leiterin oder der Leiter des Instituts für Aus-, Fort- und Weiterbildung ist verantwortlich für die Durchführung der Aufgaben des Instituts im Rahmen der Institutsordnung und übt unbeschadet der Zuständigkeiten der Landeskirchenämter die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeitenden aus. Sie oder er führt Jahresdienstgespräche mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts. Sie oder er ist zuständig für die Konzeptionsentwicklung, den Haushalt sowie für die Geschäftsführung, Personalführung und Organisationsentwicklung des Instituts. Sie oder er verantwortet die Arbeit gegenüber Kirchenleitung und Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen und vertritt das Institut nach außen.

( 3 ) Unbeschadet der Gesamtverantwortung der Leiterin oder des Leiters des IAFW wird das Gemeinsame Pastoralkolleg von der Bereichsleiterin oder dem Bereichsleiter des Pastoralkollegs im IAFW zusammen mit der Dezernatskonferenz geleitet.

( 4 ) Die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter des Pastoralkollegs ist die ständige Stellvertreterin oder der ständige Stellvertreter der Institutsleitung. Gemeinsam mit der Institutsleitung nimmt sie oder er Leitungsverantwortung für das Institut für Aus-, Fort- und Weiterbildung wahr. Die Bereichsleitung ist zuständig für Planung, praktische Durchführung und Organisation der Pastoralkollegs, Koordinierung des Personaleinsatzes, Leitung der regelmäßigen Bereichskonferenzen und Berichterstattung an die Dezernatskonferenz und die Planungskonferenz. Sie vertritt unbeschadet der Gesamtverantwortung der Institutsleitung das Pastoralkolleg nach außen.

§ 3
Dezernatskonferenz

( 1 ) Für die Arbeit des Gemeinsamen Pastoralkollegs wird eine Dezernatskonferenz gebildet.

( 2 ) Die Dezernatskonferenz besteht aus sechs Mitgliedern. Je zwei Mitglieder werden von den Kirchenleitungen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen berufen, je ein weiteres Mitglied entsenden der Lippische Landeskirchenrat und das Moderamen der Evangelisch-reformierten Kirche. Jede der in der Dezernatskonferenz vertretenen Trägerkirchen kann bei Vertretungsbedarf entsprechende Vertreter entsenden. Das Stimmrecht kann übertragen werden.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter des IAFW und die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter des Pastoralkollegs nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Dezernatskonferenz teil.

( 4 ) Die Amtszeit der Dezernatskonferenz beträgt vier Jahre.

( 5 ) Die Dezernatskonferenz wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter abwechselnd aus den Mitgliedern der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sollen verschiedenen Landeskirchen angehören.

( 6 ) Die oder der Vorsitzende leitet die Sitzungen.

§ 4
Aufgaben der Dezernatskonferenz

( 1 ) Die Dezernatskonferenz hat die Aufsicht über die Arbeit des Gemeinsamen Pastoralkollegs und ist in allen grundsätzlichen Fragen nach Maßgabe dieses Vertrages mit Beschlussfassung zu beteiligen. Sie arbeitet an der Konzeptionsentwicklung für das Gemeinsame Pastoralkolleg mit und beschließt dessen jährliches Fortbildungsprogramm.

( 2 ) Die Berufung der Bereichsleiterin oder des Bereichsleiters des Pastoralkollegs sowie der Dozentinnen und Dozenten des Gemeinsamen Pastoralkollegs erfolgt durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen auf Vorschlag der Dezernatskonferenz, die das Bewerbungsverfahren im Zusammenwirken mit der Institutsleitung durchführt. Vor der Berufung ist die Zustimmung der anderen Trägerkirchen einzuholen. Die Berufung erfolgt für die Dauer von acht Jahren. Erneute Berufung ist möglich.

( 3 ) Die Berufungs- und Anstellungsverträge werden nach dem Recht der Evangelischen Kirche von Westfalen geschlossen. Soweit Personal auf Grund von Abordnungen oder Gestellungen tätig wird, ist das Recht der abordnenden oder gestellenden Kirche anzuwenden.

( 4 ) Vor allen anderen personalrechtlichen Maßnahmen im öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis der Mitarbeitenden des Gemeinsamen Pastoralkollegs ist die Dezernatskonferenz zu hören.

( 5 ) Der Dezernatskonferenz ist der Teilhaushaltsplan für das Gemeinsame Pastoralkolleg rechtzeitig vor Beginn eines Haushaltsjahres zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Teilhaushaltsplan bedarf der Genehmigung der Trägerkirchen.

( 6 ) Die Dezernatskonferenz kann die Vornahme von Kassenprüfungen für den Bereich des Gemeinsamen Pastoralkollegs veranlassen. Mit der Durchführung einer Kassenprüfung wird die Gemeinsame Rechnungsprüfungsstelle der Evangelischen Kirche von Westfalen beauftragt.

( 7 ) Die Dezernatskonferenz nimmt die Jahresrechnung für das Gemeinsame Pastoralkolleg ab. Die Jahresrechnung ist alsbald nach dem Jahresabschluss aufzustellen und der Gemeinsamen Rechnungsprüfungsstelle der Evangelischen Kirche von Westfalen zur Prüfung vorzulegen. Die Jahresrechnung wird den Trägerkirchen zusammen mit dem Prüfungsbericht zur Erteilung der Entlastung vorgelegt.

( 8 ) Die Dezernatskonferenz achtet auf eine ordnungsgemäße Abwicklung der Verwaltungsgeschäfte. Sie kann die hierfür erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen.

§ 5
Delegation von Verwaltungsgeschäften

( 1 ) Die Verwaltungsgeschäfte werden von der Evangelischen Kirche von Westfalen wahrgenommen.

( 2 ) Zu den Verwaltungsgeschäften zählen insbesondere:

1. Haushaltsangelegenheiten, Kassen- und Rechnungswesen

- Planung, Aufstellung, Abwicklung und Überwachung des Haushaltes,

- Bearbeitung der Zahlungsein- und -ausgänge, Mahnwesen,

- Bearbeitung der Reisekostenerstattungen

2. Personalangelegenheiten

3. Geschäftsführung

4. IT (Bereitstellung und Betreuung erforderlicher Hard- und Software)

5. Mediothek Haus Villigst (Nutzung der wissenschaftlichen Präsenzbibliothek).

( 3 ) Personal- und Sachkosten für Verwaltungsgeschäfte, die die Evangelische Kirche von Westfalen für das Gemeinsame Pastoralkolleg erbringt, sind zu erstatten. Für die aufgeführten Verwaltungsgeschäfte werden aus dem Haushalt des Gemeinsamen Pastoralkollegs Verwaltungskosten in Höhe von fünf Prozent des Haushaltsvolumens (dies entspricht im Neuen Kirchlichen Finanzwesen fünf Prozent des Volumens der Ergebnisrechnung zzgl. fünf Prozent des Volumens der Investitions- und Finanzierungsrechnung) veranschlagt. Über die genannten Verwaltungsgeschäfte erfolgt zum Jahresende eine Abrechnung, nach der die Kosten vom Gemeinsamen Pastoralkolleg den jeweiligen Empfängern zugeführt werden. Die Gesamtsumme soll die veranschlagten fünf Prozent nicht übersteigen.

§ 6
Sitzungen, Beschlüsse der Dezernatskonferenz

( 1 ) Die Dezernatskonferenz trifft sich in der Regel halbjährlich. Die Sitzungstermine sollen für ein Jahr im Voraus festgelegt werden. Auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern ist die Dezernatskonferenz unverzüglich zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.

( 2 ) Den Einladungen zur Sitzung der Dezernatskonferenz, die zwei Wochen vor der Sitzung den Mitgliedern vorliegen sollen, ist eine Tagesordnung beizufügen. Die Kirchenleitungen der Trägerkirchen erhalten die Tagesordnung nachrichtlich.

( 3 ) Die Sitzungen der Dezernatskonferenz sind nicht öffentlich. Im Einzelfall können Gäste zugelassen werden.

( 4 ) Beschlüsse der Dezernatskonferenz werden im Namen der Trägerkirchen gefasst. Die Dezernatskonferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Stimmen vertreten sind, darunter je eine Stimme aus der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Enthaltungen zählen zu den abgegebenen Stimmen.

§ 7
Planungskonferenz

( 1 ) Die Vorplanung und die Reflexion der jährlichen Fortbildungsprogramme erfolgt durch eine gemeinsame Planungskonferenz der Trägerkirchen. Die Zusammensetzung der Planungskonferenz wird gesondert geregelt.

( 2 ) Den Vorsitz in der Planungskonferenz führt die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter des Pastoralkollegs. Die hauptamtlichen Dozentinnen und Dozenten des Pastoralkollegs nehmen an den Sitzungen teil.

( 3 ) Die Planungskonferenz trifft sich in der Regel einmal jährlich. Die Sitzungstermine sollen für ein Jahr im Voraus festgelegt werden.

( 4 ) Die Einladung mit einer Tagesordnung zur Sitzung der Planungskonferenz soll den Mitgliedern zwei Wochen vor der Sitzung vorliegen.

§ 8
Fortbildung in den ersten Amtsjahren

( 1 ) Das Angebot der Fortbildungsveranstaltungen ist verbunden mit einem integrierten Konzept für die Fortbildung in den ersten fünf Amtsjahren der Pfarrerinnen und Pfarrer (FEA). Die FEA begleitet den berufsbezogenen lebenslangen Lernprozess in seiner Anfangsphase. Sie hat das Ziel, die für die eigenständige Wahrnehmung des pfarramtlichen Dienstes erforderlichen Handlungskompetenzen zu entwickeln, zu fördern und zu vertiefen.

( 2 ) Die FEA umfasst auch Fortbildungsberatung, Supervision und fachliche Schwerpunktbildung.

( 3 ) Grundlage für die Entwicklung einer gemeinsamen FEA sind zunächst die Ordnung der Fortbildung der Pfarrer und Prediger in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 23. Juni 1976 (KABl. 1976 S. 78) und die Richtlinien für die Fortbildung in den ersten Amtsjahren in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 23. August 2001 (KABl. 2001 S. 284) in der jeweils geltenden Fassung. Die bislang in den anderen Trägerkirchen in Geltung stehenden Richtlinien sind angemessen zu berücksichtigen.

§ 9
Regionale Fortbildungsangebote

Das gemeinsame Fortbildungsprogramm ist so auszugestalten, dass neben den Kursen in Villigst (ca. 1/3) und Wuppertal (ca. 1/3) in den Kirchenkreisen und Gestaltungsräumen ein breites Angebot externer Kurse und Veranstaltungen durchgeführt werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass die Fortbildungsangebote den südlichen Bereich der rheinischen Landeskirche sowie die Gebiete der Lippischen Landeskirche und der Evangelisch-Reformierten Kirche besonders berücksichtigen. Über Abweichungen von dieser Aufteilung entscheidet die Dezernatskonferenz.

§ 10
Finanzierung

Die Kosten für das gemeinsame Pastoralkolleg werden wie folgt aufgeteilt:

Evangelische Kirche im Rheinland 47,5 %

Evangelische Kirche von Westfalen 47,5 %

Lippische Landeskirche 2,5 %

Evangelisch-reformierte Kirche 2,5 %

§ 11
Dauer des Vertrages, Kündigung, Freundschaftsklausel

( 1 ) Der Vertrag wird für die Dauer von acht Jahren geschlossen. Er verlängert sich um jeweils vier Jahre, wenn er nicht von einer der Trägerkirchen spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung ist gegenüber dem Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen auszusprechen.

( 2 ) Über Änderungen und Ergänzungen beschließen die Kirchenleitungen der Trägerkirchen nach Anhörung der Dezernatskonferenz.

( 3 ) Unbeschadet der originären Zuständigkeit jeder Trägerkirche für ihre pastorale Fortbildung sollen die Trägerkirchen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

§ 12
Inkrafttreten

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Der Kirchenvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Pastoralkollegs vom 18. Juni 2009 tritt zum 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Düsseldorf, den 20. Januar 2022

Siegel

Evangelische Kirche im Rheinland
Die Kirchenleitung
Pistorius

Bielefeld, den 17. März 2022

Siegel

Evangelische Kirche von Westfalen
Die Kirchenleitung
Schlüter / Dr. Kupke

Detmold, den 11. Juni 2022

Siegel

Lippische Landeskirche
Die Kirchenleitung
Arends / Dr. Schillberg

Leer, den 28. Juli 2022

Siegel

Evangelisch-reformierte Kirche
Die Kirchenpräsidentin
Dr. Bei der Wieden

[1]

Redaktioneller Hinweis: Nach Artikel 2 des Kirchengesetzes tritt das Kirchengesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.

Kirchenvertrag
für die Kirchliche Hochschule Wuppertal
vom 17. November 2005
in der Fassung vom 1. Januar 2022[1]

Vom 7. Oktober 2021/28. Oktober 2021

(KABl. S. 51)
geändert durch Beschlüsse der Kirchenleitungen vom 6. Mai 2022/28. April 2022 (KABl. S. 308)

Die Evangelische Kirche im Rheinland,
vertreten durch die Kirchenleitung,
und
die Evangelische Kirche von Westfalen,
vertreten durch die Kirchenleitung,

schließen nachstehenden zweiten Änderungsvertrag zum Kirchenvertrag über die Errichtung der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel (Hochschule für Kirche und Diakonie) vom 17. November 2005, nachdem die Stiftung Anstalt Bethel, jetzt die Stiftung Bethel, durch ersten Änderungsvertrag zum Kirchenvertrag über die Errichtung der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel (Hochschule für Kirche und Diakonie) vom 17. November 2005 vom 7. Oktober 2021/28. Oktober 2021/2. November 2021 aus dem Kirchenvertrag über die Errichtung der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel (Hochschule für Kirche und Diakonie) vom 17. November 2005 ausgeschieden ist.

Präambel

Im Spannungsfeld von wissenschaftlicher Freiheit und evangelischem Bekenntnis betreiben die Kirchlichen Hochschulen Theologie im Auftrag der Kirche und nehmen damit eine notwendige Gemeinschaftsaufgabe der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr. Sie sind staatlich anerkannte wissenschaftliche Einrichtungen mit Promotions- und Habilitationsrecht. Die Kirchliche Hochschule Wuppertal wurde als Nachfolgerin der früheren Kirchlichen Hochschule Wuppertal und der Kirchlichen Hochschule Bethel errichtet. Sie ist ihrer Entstehungsgeschichte als theologische Ausbildungsstätte der Bekennenden Kirche verpflichtet.

I. Gemeinsame Einrichtung und Auftrag

§ 1
Gemeinsame Einrichtung

Die Kirchliche Hochschule Wuppertal ist eine gemeinsame Einrichtung der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen – im Folgenden „Träger“ genannt.

§ 2
Auftrag

Die Kirchliche Hochschule Wuppertal dient dem Studium, der Lehre und der Forschung der Evangelischen Theologie, insbesondere in der Pfarramtsausbildung. Sie betreibt zur wissenschaftlichen Vertiefung und Ergänzung berufspraktischer Erfahrungen Weiterbildung in der Form des weiterbildenden Masterstudiengangs „Master of Theological Studies“. Sie ermöglicht wissenschaftliche Qualifikation durch Promotion und Habilitation. Sie kann weitere Studiengänge aufnehmen, bedarf hierzu jedoch der Zustimmung des Kuratoriums und ihrer Träger. Die Einrichtung neuer oder die Aufgabe bestehender Arbeitsbereiche bedarf der Zustimmung der Träger und der Anpassung dieses Kirchenvertrages.

§ 3
Gleichwertigkeit

Die Träger gewährleisten, dass das Studium und die Abschlüsse auf Grund der Studien- und Prüfungsordnungen und des tatsächlichen Lehrangebots mit dem Studium und den Abschlüssen an staatlichen wissenschaftlichen Hochschulen gleichwertig sind.

II. Rechtsstellung und Sitz

§ 4
Rechtsstellung

Die Kirchliche Hochschule Wuppertal ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

§ 5
Sitz der Hochschule

Der Sitz der Hochschule ist in Wuppertal.

§ 6
Recht auf Selbstverwaltung

Die Kirchliche Hochschule Wuppertal hat das Recht auf Selbstverwaltung im Sinne des Hochschulgesetzes NRW im Rahmen dieses Vertrages. Sie gibt sich eine Grundordnung, die der Genehmigung der Träger bedarf. Die darüber hinaus zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Rechtsnormen beschließt die Hochschule durch Satzungen und Ordnungen, die der Genehmigung des Kuratoriums bedürfen.

III. Das Kuratorium

§ 7
Aufgaben des Kuratoriums

( 1 ) Das Kuratorium trägt Sorge, dass die Aufgabenstellung gemäß § 2 dieses Vertrages gewahrt bleibt und dass die Organe, Gremien, Mitglieder und Angehörigen der Hochschule bei der Erfüllung dieser Aufgabe mitwirken und das evangelische Selbstverständnis der Hochschule achten.

( 2 ) Das Kuratorium entscheidet über die Berufung sowie Ernennung, Entlassung, zur Ruhesetzung, Versetzung und über entsprechende Maßnahmen im privatrechtlichen Dienstverhältnis bei den Lehrenden. Bei der Berufung von Professorinnen und Professoren ist die Zustimmung der Träger einzuholen.

( 3 ) Das Kuratorium stellt den Haushalt und den Jahresabschluss der Kirchlichen Hochschule fest. Es veranlasst die Vornahme von Kassen- und anderen Sonderprüfungen und die Prüfung des Jahresabschlusses. Es beauftragt damit die Rechnungsprüfungsstelle der Evangelischen Kirche im Rheinland, die Gebühren erheben kann.

( 4 ) Der Genehmigung des Kuratoriums bedürfen:

1. die von den Organen verabschiedeten Satzungen sowie die Grundordnung;

2. der Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken;

3. die Aufnahme und Gewährung von Darlehen und Übernahme fremder Verbindlichkeiten.

( 5 ) Das Kuratorium bestätigt die Rektorin oder den Rektor und die Kanzlerin oder den Kanzler.

Die Grundordnung kann eine Prorektorin oder einen Prorektor sowie etwaige weitere Mitglieder des Rektorates vorsehen, die gleichermaßen die Bestätigung durch das Kuratorium benötigen.

( 6 ) Das Kuratorium ist oberste Dienstbehörde im Sinne des Kirchenbeamtenrechts und zuständige Dienststelle im Sinne des Kirchendisziplinarrechts.

§ 8
Mitglieder des Kuratoriums

( 1 ) Mitglieder des Kuratoriums sind:

• vier Vertreterinnen/Vertreter der Evangelischen Kirche im Rheinland,

• zwei Vertreterinnen/Vertreter der Evangelischen Kirche von Westfalen,

• eine Vertreterin/ein Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) Die Amtszeit des Kuratoriums beträgt vier Jahre.

( 3 ) Das Kuratorium kann bis zu fünf weitere Personen mit beratender Stimme hinzuziehen. Darunter soll jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der evangelisch-theologischen Fakultäten, der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe und der Augustana-Hochschule Neuendettelsau sein.

( 4 ) Die Sitzungen des Kuratoriums sind nicht öffentlich. Im Einzelfall können Gäste zugelassen werden.

( 5 ) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte des ordentlichen Mitgliederbestandes anwesend ist. Das Kuratorium trifft seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden hierbei nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen können ihr Stimmrecht jeweils untereinander übertragen. Die Evangelische Kirche in Deutschland benennt schriftlich bei Bestellung ihrer Vertreterin oder ihres Vertreters als Mitglied im Kuratorium für deren Amtszeit eine Stellvertretung.

( 6 ) Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 9
Sitzungen

( 1 ) Das Kuratorium tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Wenn drei Mitglieder des Kuratoriums oder das Rektorat es schriftlich verlangen, ist es zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.

( 2 ) Die Mitglieder des Rektorats nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil, es sei denn, dass das Kuratorium im Einzelfall anders beschließt.

§ 10
Vorsitzende oder Vorsitzender des Kuratoriums

( 1 ) Das Kuratorium wählt aus den Vertreterinnen und Vertretern der Evangelischen Kirche im Rheinland die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. Das Kuratorium wählt aus den Vertreterinnen und Vertretern der Evangelischen Kirche von Westfalen die Stellvertreterin oder den Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende sowie die Stellvertreterin oder der Stellvertreter bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

( 2 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter führt die Geschäfte des Kuratoriums und leitet die Sitzungen. Sie oder er vertritt das Kuratorium innerhalb der Hochschule und zusammen mit der Rektorin oder dem Rektor die Hochschule gegenüber den Trägern.

( 3 ) Dringlichkeitsentscheidungen kann die Vorsitzende oder der Vorsitzende zusammen mit der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter treffen. Diese Entscheidungen sind im Kuratorium in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Es kann Dringlichkeitsentscheidungen aufheben, soweit nicht schutzwürdige Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind.

IV. Aufsicht

§ 11
Rechts- und Fachaufsicht

( 1 ) Die Aufsicht über die Kirchliche Hochschule übt die Evangelische Kirche im Rheinland aus.

( 2 ) Die Aufsicht ist Rechts- und Fachaufsicht in den Angelegenheiten des Personalwesens, der Haushalts- und Wirtschaftsführung und des Gebühren-, Kassen- und Rechnungswesens.

( 3 ) Die Aufsicht ist Rechtsaufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten.

§ 12
Ausübung der sich aus der Aufsicht ergebenden Rechte und Pflichten

Die Evangelische Kirche im Rheinland kann im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche von Westfalen die Ausübung der sich aus der Aufsicht ergebenden Rechte und Pflichten auf das Kuratorium übertragen, soweit sie im Einzelfall nichts anderes bestimmen.

V. Wissenschaftliche und sonstige Einrichtungen

§ 13
Einrichtungen

Die Kirchliche Hochschule Wuppertal unterhält wissenschaftliche und sonstige Einrichtungen. Für diese gelten entsprechende Ordnungen, die der Genehmigung des Kuratoriums bedürfen.

VI. Kosten

§ 14[2]Finanzierung durch die Träger

( 1 ) Die zur Unterhaltung der Hochschule nach Maßgabe des Haushalts erforderlichen, durch Eigeneinnahmen nicht gedeckten Kosten werden von den Trägern gemeinsam aufgebracht.

( 2 ) Soweit durch gesonderte Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Kostentragungspflicht für die Evangelische Kirche im Rheinland 2.770.000 Euro der vorgenannten nicht gedeckten Kosten, und für die Evangelische Kirche von Westfalen 750.000 Euro. Ein Jahresüberschuss ist einer Rücklage zur Deckung der Kosten einer Umgestaltung der Kirchlichen Hochschule zur Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit (Transformationsrücklage) zuzuweisen.

Jahresfehlbeträge, die nicht anderweit gedeckt werden können, werden von den Trägern nach dem Verhältnis ihrer Kostentragungspflicht anteilig getragen.

( 3 ) Die Verwaltung der Kirchlichen Hochschule erfolgt für die folgenden Bereiche durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland gegen Erstattung der entstehenden Kosten:

1. Internes und externes Rechnungswesen (Haushalt, Finanzierung und Investition, Buchhaltung, Jahresabschluss),

2. Personalangelegenheiten (Arbeits-/dienstrechtliche Fragen, Zahlbarmachung),

3. Geschäftsführung, Unterstützung des Rektorats.

§ 15
Haushalt

Der Haushalt unterliegt der Genehmigung der Träger. Der Jahresabschluss wird den Trägern zusammen mit dem Prüfungsbericht zur Erteilung der Entlastung vorgelegt.

VII. Schlussbestimmungen

§ 16
Ausführungsbestimmungen

Die Träger können die zur Ausführung dieses Vertrages erforderlichen Ausführungsbestimmungen, insbesondere Verwaltungsvorschriften erlassen.

§ 17
Änderungen und Kündigung des Kirchenvertrages

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages beschließen die Träger nach Anhörung des Kuratoriums. Über alle Fragen, die sich aus den Bestimmungen dieses Vertrages ergeben, werden die Vertragschließenden in Fühlung bleiben. Sie werden in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen. Die Träger sind sich darin einig, dass die Kirchliche Hochschule zur Sicherung ihrer Zukunft weitreichender Umgestaltungen, möglicherweise auch unter Einbeziehung weiterer Partner und des Zusammenschlusses mit anderen Institutionen, bedarf. Sie werden sich nach besten Kräften und im Einvernehmen bemühen, diese Umgestaltungen innerhalb der kommenden drei Jahre festzulegen und, so weit wie möglich, zu vollziehen. Die Evangelische Kirche von Westfalen ist berechtigt, sich zum 31. Dezember 2025 durch schriftliche Erklärung gegenüber der Evangelischen Kirche im Rheinland unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von neun Monaten diesen Vertrag zu kündigen und sich aus dem Kreis der Träger zurückzuziehen. Sollte die Evangelische Kirche von Westfalen eine solche Erklärung abgeben, ist die Evangelische Kirche im Rheinland berechtigt, unter Wahrung einer Frist von vier Monaten nach Zugang dieser Erklärung sich ihr anzuschließen.

§ 18
Übergangsvorschriften

Bis zur Neuwahl der Organe und Gremien nehmen die vorhandenen Organe und Gremien ihre Funktion nach bisherigem Recht wahr. Notwendig werdende Neuwahlen für ausscheidende Mitglieder nach der bisherigen Wahlordnung bleiben unberührt.

§ 19[3]
Inkrafttreten

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Er wird in den Kirchlichen Amtsblättern der beteiligten Kirchen veröffentlicht. Der zweite Änderungsvertrag zum Kirchenvertrag über die Errichtung der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel (Hochschule für Kirche und Diakonie) vom 17. November 2005 wird in den Kirchlichen Amtsblättern der Träger veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Der Dritte Kirchenvertrag zur Änderung des Kirchenvertrags für die Kirchliche Hochschule Wuppertal vom 17. November 2005 in der Fassung vom 1. Januar 2022 wird in den Kirchlichen Amtsblättern der Träger veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

[1]

Redaktioneller Hinweis: Die Kirchliche Hochschule Wuppertal/Bethel (Hochschule für Kirche und Diakonie) (KiHo) wurde durch Kirchenvertrag zwischen der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW), der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) und der damaligen Stiftung Anstalt Bethel – heute Stiftung Bethel – errichtet. Die KiHo ist an den zwei Standorten Wuppertal und Bethel vertreten, und der Standort Bethel wurde zum Institut für Diakoniemanagement und Diakoniewissenschaft (IDM) weiterentwickelt. Die Universität Bielefeld errichtete zum 1. Januar 2022 das IDM neu als dezentrale wissenschaftliche Einrichtung (§ 29 Hochschulgesetz NRW) der Fakultät für Geschichtswissenschaft, Philosophie und Theologie. Die verbleibende KiHo Wuppertal wurde neu ausgerichtet. Dazu wurde der Kirchenvertrag in zwei Schritten geändert (Erster Kirchenvertrag zur Änderung des Kirchenvertrages über die Errichtung der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel (Hochschule für Kirche und Diakonie) vom 7. Oktober 2021/vom 28. Oktober 2021/vom 2. November 2021 – KABl. S. 49; Zweiter Kirchenvertrag zur Änderung des Kirchenvertrages über die Errichtung der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel (Hochschule für Kirche und Diakonie) vom 7. Oktober 2021/vom 28. Oktober 2021 (KABl. S. 49). Der nach der zweiten Änderung neu gefasste Kirchenvertrag für den Fortbestand der KiHo Wuppertal wurde in der Fassung vom 1. Januar 2022 in seinem neuen Wortlaut veröffentlicht.

[2]

§ 14 Abs. 3 neu gefasst durch Beschlüsse der Kirchenleitungen vom 6. Mai 2022/28. April 2022 (KABl. S. 306) mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

[3]

§ 19 Satz 4 angefügt durch Beschlüsse der Kirchenleitungen vom 6. Mai 2022/28. April 2022 (KABl. S. 306) mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

Grundordnung
der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel
(Hochschule für Kirche und Diakonie)

Fassung 2017

Inhaltsverzeichnis

Präambel

I. Rechtsstellung, Struktur und Auftrag

§ 1

Bezeichnung, Rechtsstellung und Sitz

§ 2

Auftrag

§ 3

Gleichwertigkeit

II. Mitgliedschaft und Mitwirkung

§ 4

Mitglieder und Angehörige

§ 5

Rechte und Pflichten

§ 6

Gruppenzugehörigkeit

III. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 7

Verfahrensregelungen

§ 8

Einberufung und Leitung

§ 9

Wahlen zu den Gremien

§ 10

Beschlussfassung der Gremien

IV. Informationspflichten

§ 11

Bekanntmachungen

§ 12

Amtliche Mitteilungen

V. Aufbau und Organisation der Hochschule

1. Organe

§ 13

Organe

§ 14

Aufgaben des Kuratoriums

§ 15

Mitglieder des Kuratoriums

§ 16

Sitzungen

§ 17

Vorsitzende/Vorsitzender des Kuratoriums

§ 18

Senat

§ 19

Rektorin/Rektor

§ 20

Rektorat

2. Die Arbeitsbereiche

§ 21

Arbeitsbereiche

§ 22

Diakoniewissenschaft und Diakoniemanagement

3. Verwaltung der Hochschule

§ 23

Aufgaben der Verwaltung

§ 24

Kanzlerin/Kanzler

4. Einrichtungen

§ 25

Einrichtungen an der Hochschule

5. Ephora/Ephorus

§ 26

Ephora/Ephorus

6. Gleichstellungsbeauftragte

§ 27

Gleichstellungsbeauftragte

VI. Hochschulpersonal

§ 28

Professorinnen/Professoren

§ 29

Berufungsverfahren

§ 30

Außerplanmäßige Professorinnen/Professoren

§ 31

Sonstige Lehrkräfte

§ 32

Kollegium

§ 33

Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter

§ 34

Lehrbeauftragte

§ 35

Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in Technik und Verwaltung

§ 36

Dienstrecht

§ 37

Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter

VII. Studierende

§ 38

Einschreibung

§ 39

Studierendenschaft

VIII. Aufsicht über die Hochschule

§ 40

Aufsicht der Träger

§ 41

Staatliches Aufsichtsrecht

§ 42

Übergangsbestimmung

IX. Schlussvorschriften

§ 43

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Präambel

Im Spannungsfeld von wissenschaftlicher Freiheit und evangelischem Bekenntnis betreibt die Kirchliche Hochschule Theologie im Auftrag der Kirche und nimmt damit eine notwendige Gemeinschaftsaufgabe der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

I. Rechtsstellung, Struktur und Auftrag

§ 1
Bezeichnung, Rechtsstellung und Sitz

( 1 ) Die Kirchliche Hochschule ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Stiftung Anstalt Bethel – im Folgenden »Träger« genannt.

( 2 ) Die Hochschule führt den Namen »Kirchliche Hochschule Wuppertal/Bethel (Hochschule für Kirche und Diakonie)«.[1].

( 3 ) Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich eine Einrichtung der Kirchen.

( 4 ) Die Hochschule hat das Recht auf Selbstverwaltung im Rahmen des Kirchenvertrages über die Errichtung der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel (Hochschule für Kirche und Diakonie).

( 5 ) Der Sitz der Hochschule ist Wuppertal.

§ 2
Auftrag

Die Kirchliche Hochschule dient dem Studium, der Lehre und der Forschung der Evangelischen Theologie und der Diakoniewissenschaft. Sie betreibt zur wissenschaftlichen Vertiefung und Ergänzung berufspraktischer Erfahrungen Weiterbildung in der Form des weiterbildenden Studiums.

§ 3
Gleichwertigkeit

( 1 ) Die Kirchliche Hochschule ist eine staatlich anerkannte wissenschaftliche Einrichtung mit Promotions- und Habilitationsrecht.

( 2 ) Die Träger gewährleisten, dass das Studium und die Abschlüsse aufgrund der Studien- und Prüfungsordnungen und des tatsächlichen Lehrangebotes mit dem Studium und den Abschlüssen an staatlichen wissenschaftlichen Hochschulen gleichwertig sind.

II. Mitgliedschaft und Mitwirkung

§ 4
Mitglieder und Angehörige

( 1 ) Mitglieder der Hochschule sind die Professorinnen/Professoren, Juniorprofessorinnen/Juniorprofessoren, die hauptberuflichen Dozentinnen/Dozenten, die hauptberuflichen Lehrkräfte für besondere Aufgaben, die/der Kanzlerin/Kanzler, die hauptberuflichen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die hauptberuflichen weiteren Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die eingeschriebenen Studierenden.

( 2 ) Ohne Mitglied zu sein, gehören der Hochschule an

- die Lehrenden im Ruhestand,

- die außerplanmäßigen Professorinnen/Professoren,

- die Privatdozentinnen/Privatdozenten,

- die nebenberuflich oder gastweise an der Hochschule Tätigen, sowie

- die Zweit- und Gasthörerinnen/Zweit- und Gasthörer.

Sie nehmen an Wahlen nicht teil.

§ 5
Rechte und Pflichten

( 1 ) Im Rahmen ihrer Aufgaben haben Mitglieder und Angehörige der Hochschule das Recht, die Einrichtungen der Hochschule vorbehaltlich freier Kapazitäten und entsprechend getroffener Regelungen zu nutzen. Sie sind verpflichtet, sich so zu verhalten, dass andere Mitglieder und Angehörige der Hochschule nicht gehindert werden, ihre Rechte und Pflichten an der Hochschule wahrzunehmen.

( 2 ) Im Ruhestand befindliche Lehrende der Kirchlichen Hochschule haben das Recht, Lehrveranstaltungen ihres Lehrgebietes im Einvernehmen mit dem Rektorat durchzuführen.

( 3 ) Die Mitglieder und Angehörigen der Hochschule sind berechtigt und verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule mitzuwirken. Sie nehmen die durch Art. 5 Abs. 3 GG verbürgten Rechte in Lehre, Studium und Forschung im Rahmen des wissenschaftlichen Auftrages der Hochschule wahr. Die Mitglieder und Angehörigen haben die kirchliche Zielsetzung der Hochschule zu achten, zu fördern und zu gestalten.

( 4 ) Bei Entscheidungen über Prüfungsleistungen einschließlich Habilitationen und Promotionen steht das Stimmrecht nur Personen zu, die die betreffende Prüfung abgelegt oder den zu verleihenden oder einen entsprechenden Grad erworben haben oder die Inhaberinnen/Inhaber solcher Planstellen sind, deren Besetzung die zu vergebende Qualifikation voraussetzt.

( 5 ) Die Mitwirkung in der Selbstverwaltung der Hochschule gehört zu den Rechten und Pflichten der Mitglieder. Die Übernahme einer Funktion in der Selbstverwaltung kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Entsprechendes gilt für den Rücktritt. Die Inhaberinnen/Inhaber von Ämtern in der Selbstverwaltung mit Leitungsfunktion sind im Falle eines Rücktritts oder nach Ablauf ihrer Amtszeit verpflichtet, ihr Amt bis zur Neuwahl bzw. Bestellung einer Nachfolgerin/eines Nachfolgers weiterzuführen. Während einer Beurlaubung von mehr als 6 Monaten ruhen die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten in der Selbstverwaltung.

( 6 ) Für die Mitwirkung an der Selbstverwaltung stellt die Hoch-schule im Rahmen ihrer Möglichkeiten die notwendigen Mittel bereit.

( 7 ) Die Hochschule sorgt dafür, dass die Mitglieder der Hoch-schule wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden. Die gewählten Mitglieder sind als solche an Weisungen nicht gebunden.

( 8 ) Die Mitglieder der Hochschule sind zur Verschwiegenheit in Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen als Trägerinnen/Träger eines Amtes oder einer Funktion bekannt geworden sind und deren Vertraulichkeit sich aus Rechtsvorschriften, aufgrund besonderer Beschlussfassung des zuständigen Gremiums oder aus der Natur des Gegenstandes ergibt.

§ 6
Gruppenzugehörigkeit

( 1 ) Für die Vertretung in den Gremien bilden

1. die Professorinnen/Professoren und Juniorprofessorinnen/Juniorprofessoren

2. die hauptberuflichen Dozentinnen/ Dozenten und die hauptberuflichen Lehrkräfte für besondere Aufgaben

3. die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter,

4. die Studierenden sowie

5. die weiteren Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter

jeweils eine Gruppe.

( 2 ) Ist für die Ausübung einer Funktion die Gruppenzugehörigkeit von Belang, ist diese auch bei der Stellvertreterin/dem Stellvertreter zu beachten.

III. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 7
Verfahrensregelungen

( 1 ) Von den Gremien und Funktionsträgern haben Entscheidungsbefugnisse der Senat und das Kuratorium im Rahmen ihrer rechtlich zugewiesenen Aufgabenbereiche. Sonstige Gremien und Funktionsträger haben Entscheidungsbefugnisse nur, soweit es durch den Kirchenvertrag über die Errichtung der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel (Hochschule für Kirche und Diakonie) vom 17. November 2005 ausdrücklich zugelassen ist.

( 2 ) Gremienmitglieder sind insbesondere auch hinsichtlich der Beschlussfassung an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

( 3 ) Hochschulangehörige dürfen an Beratungen und Abstimmungen von Angelegenheiten nicht teilnehmen, die ihnen selbst oder nahen Angehörigen persönliche Vor oder Nachteile bringen können. Bei Entscheidungen, Abstimmungen und Beratungen der Organe, Gremien, Funktionsträgerinnen/Funktionsträger, die nicht in einem Verwaltungsverfahren erfolgen, gelten § 20 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2 bis 5 sowie § 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW entsprechend. Beteiligte/Beteiligter im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist diejenige/derjenige, die/der durch die Entscheidung, Abstimmung oder Beratung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Amtshandlungen, die unter Mitwirkung einer nach den Sätzen 2 und 3 ausgeschlossenen Personen erfolgt sind, sind aufzuheben, wenn die Mitwirkung für das Ergebnis ausschlaggebend war oder gewesen sein könnte und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Gremien können Dritte zu bestimmten Tagesordnungspunkten durch Beschluss hinzuziehen. Diese haben Rederecht.

( 5 ) Zur weiteren Ausgestaltung der Verfahrensregelungen geben sich die Kollegialorgane Geschäftsordnungen.

§ 8
Einberufung und Leitung

( 1 ) Die Gremien werden von ihrer/ihrem Vorsitzenden einberufen und geleitet.

( 2 ) Die Gremien sind grundsätzlich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe und des Beratungsgegenstandes verlangt.

§ 9
Wahlen zu den Gremien

( 1 ) Die zu wählenden Vertreterinnen/Vertreter der Mitgliedergruppen im Senat werden in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den jeweiligen Mitgliedergruppen getrennt gewählt.

( 2 ) Die Wahlen werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. Wird von einer Gruppe nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so findet insoweit Mehrheitswahl statt.

( 3 ) Die Ordnung der Wahlen kann in einer Wahlordnung geregelt werden.

§ 10
Beschlussfassung der Gremien

( 1 ) Die Gremien sind beschlussfähig, wenn die/der Vorsitzende oder ihre/seine Stellvertretung und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Bei Entscheidungen, die Berufungen und Habilitationen betreffen, ist die Anwesenheit von zwei Drittel der Mitglieder erforderlich.

( 2 ) Beschlüsse werden, sofern diese Grundordnung oder auf ihrer Grundlage ergangene Ordnungen und Satzungen nichts anderes bestimmen, mit der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Enthaltungen gelten als nichtabgegebene Stimmen. Sondervoten sind möglich.

( 3 ) Entscheidungen, die Forschung und Lehre sowie die Berufung von Professorinnen/Professoren und Juniorprofessorinnen/Juniorprofessoren unmittelbar berühren, bedürfen außer der Mehrheit der Mitglieder des Senats auch der Mehrheit der Professorinnen/Professoren und Juniorprofessorin/Juniorprofessoren. Kommt die Übereinstimmung auch im zweiten Abstimmungsgang nicht zustande, so genügt für die Entscheidung im dritten Abstimmungsgang die Mehrheit der Professorinnen/Professoren und Juniorprofessorinnen/Juniorprofessoren.

IV. Informationspflichten

§ 11
Bekanntmachungen

( 1 ) Wichtige Ordnungen für die Selbstverwaltung, das Studium und für Prüfungen werden auf der Homepage der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel zugänglich gemacht.

( 2 ) Langfristig festgelegte Termine der Lehrveranstaltungen, der Praktika und der Prüfungen werden in das Vorlesungsverzeichnis aufgenommen und durch die Homepages der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel bzw. des Instituts für Diakoniewissenschaft und Diakoniemanagement bekanntgemacht. Im Übrigen werden Informationen durch Aushang in der Hochschule veröffentlicht.

§ 12
Amtliche Mitteilungen

( 1 ) Satzungen, Ordnungen und zu veröffentlichende Beschlüsse der Hochschule werden im Mitteilungsblatt „Amtliche Mitteilungen der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel (Hochschule für Kirche und Diakonie)“ bekannt gegeben, die jahresweise fortlaufend nummeriert werden. Sie treten, sofern nichts anderes bestimmt ist, nach Genehmigung durch das Kuratorium und, soweit das erforderlich ist, durch die leitenden Organe der Träger am Tage nach der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt „Amtliche Mitteilungen der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel (Hochschule für Kirche und Diakonie)“ in Kraft. Die Veröffentlichung erfolgt elektronisch.

( 2 ) Die Ausfertigung aller Ordnungen der Hochschule erfolgt durch den/die Rektor/in.

V. Aufbau und Organisation der Hochschule

1. Organe

§ 13
Organe

Organe der Hochschule sind:

1. das Kuratorium,

2. der Senat,

3. die Rektorin/der Rektor,

4. das Rektorat.

§ 14
Aufgaben des Kuratoriums

( 1 ) Das Kuratorium trägt Sorge, dass die Aufgabenstellung gemäß § 2 gewahrt bleibt und dass die Organe, Gremien, Mitglieder und Angehörigen der Hochschule bei der Erfüllung dieser Aufgabe mitwirken und das evangelische Selbstverständnis der Hochschule achten.

( 2 ) Das Kuratorium entscheidet über die Berufung sowie Ernennung, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand, Versetzung und über entsprechende Maßnahmen im privatrechtlichen Dienstverhältnis bei den Lehrenden und bei der Kanzlerin/dem Kanzler. Bei der Berufung von Professorinnen und Professoren sowie Juniorprofessorinnen und –professoren ist die Zustimmung der Träger einzuholen.

( 3 ) Das Kuratorium stellt den Haushaltsplan fest und nimmt die Jahresrechnung ab. Es veranlasst die Vornahme von Kassenprüfungen und die Prüfung der Jahresrechnung. Es beauftragt damit eine unabhängige Prüfungsstelle.

( 4 ) Der Genehmigung des Kuratoriums bedürfen:

1. die von den Organen verabschiedeten Ordnungen und Satzungen sowie die Grundordnung,

2. der Erwerb, die Veräußerung und Belastung von

Grundstücken,

3. die Aufnahme und Gewährung von Darlehen und die Übernahme fremder Verbindlichkeiten,

4. Änderungen der Arbeitsbereiche.

( 5 ) Das Kuratorium bestätigt die Rektorin / den Rektor, die Prorektorin/den Prorektor und die Ephora/den Ephorus.

( 6 ) Das Kuratorium überwacht die Geschäftsführung der Hochschule. Es kann vom Rektorat die hierfür erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen.

( 7 ) Das Kuratorium ist oberste Dienstbehörde im Sinne des Kirchenbeamtenrechts und zuständige Dienststelle im Sinne des Kirchendisziplinarrechts.

§ 15
Mitglieder des Kuratoriums

( 1 ) Mitglieder des Kuratoriums sind:

- fünf Vertreterinnen/Vertreter der Evangelischen Kirche im Rheinland,

- drei Vertreterinnen/Vertreter der Evangelischen Kirche von Westfalen,

- eine Vertreterin/ein Vertreter der Stiftung Anstalt Bethel,

- eine Vertreterin/ein Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) Die Amtszeit des Kuratoriums beträgt vier Jahre.

( 3 ) Das Kuratorium kann bis zu fünf weitere Personen mit beratender Stimme hinzuziehen. Darunter soll jeweils eine Vertreterin / ein Vertreter der evangelisch-theologischen Fakultäten, der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe und der Augustana-Hochschule Neuendettelsau sein.

( 4 ) Die Sitzungen des Kuratoriums sind nicht öffentlich. Im Einzelfall können Gäste zugelassen werden.

( 5 ) Das Kuratorium trifft seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden / des Vorsitzenden. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte des ordentlichen Mitgliederbestandes anwesend ist. Die Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen können ihr Stimmrecht jeweils untereinander übertragen.

( 6 ) Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 16
Sitzungen

( 1 ) Das Kuratorium tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Wenn drei Mitglieder des Kuratoriums oder das Rektorat es schriftlich verlangen, ist es zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.

( 2 ) Die Mitglieder des Rektorats nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil, es sei denn, dass das Kuratorium im Einzelfall anders beschließt.

§ 17
Vorsitzende/Vorsitzender des Kuratoriums

( 1 ) Das Kuratorium wählt abwechselnd aus den Vertreterinnen und Vertretern der Evangelischen Kirche im Rheinland oder der Evangelischen Kirche von Westfalen die Vorsitzende/den Vorsitzenden. Das Kuratorium wählt aus den Vertreterinnen und Vertretern der Träger die Stellvertreterin/den Stellvertreter. Vorsitzende/Vorsitzender und Stellvertreterin/Stellvertreter sollen verschiedenen Trägern angehören. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Vorsitzende/der Vorsitzende sowie die Stellvertreterin/der Stellvertreter bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

( 2 ) Die/der Vorsitzende bzw. deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter führt die Geschäfte des Kuratoriums und leitet die Sitzungen. Sie oder er vertritt das Kuratorium innerhalb der Hochschule und zusammen mit der Rektorin oder dem Rektor die Hochschule gegenüber den Trägern.

( 3 ) Dringlichkeitsentscheidungen kann die/der Vorsitzende zusammen mit der Stellvertreterin / dem Stellvertreter treffen. Diese Entscheidungen sind im Kuratorium in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Es kann Dringlichkeitsentscheidungen aufheben, soweit nicht schutzwürdige Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind.

§ 18
Senat

( 1 ) Der Senat hat folgende Aufgaben:

1. Er beschließt über Erlass und Änderung der Grundordnung. Der Beschluss über die Grundordnung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder; die Grundordnung und ihre Änderungen bedürfen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 des Kirchenvertrags über die Errichtung der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel (Hochschule für Kirche und Diakonie) vom 17. November 2005 der Genehmigung durch die Träger.

2. Er wählt die Rektorin/den Rektor und die Prorektorin / den Prorektor, die Ephora / den Ephorus sowie die Gleichstellungsbeauftragte.

3. Er nimmt den Rechenschaftsbericht des Rektorats entgegen.

4. Er beschließt unter besonderer Beachtung von § 2 über Grundsatzfragen des Lehr- und Studienbetriebs.

5. Er sorgt für ein den Studienordnungen entsprechendes Lehrangebot und für die Koordinierung der Lehrveranstaltungen und beschließt die Lehraufträge.

6. Er beschließt über Satzungen und Ordnungen der Hochschule, soweit der Kirchenvertrag nichts anderes bestimmt.

7. Er beschließt über die Vorschläge für die Berufung von Professorinnen/Professoren, Juniorprofessorinnen und -professoren und hauptberuflichen Dozentinnen/Dozenten sowie für die Ernennung, Einstellung und Höhergruppierung von Lehrkräften für besondere Aufgaben

8. Er nimmt Stellung zum Haushaltsvoranschlag und berät das Rektorat bei der Entscheidung über die Verteilung der nach dem Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel.

( 2 ) Dem Senat gehören an:

1. die Rektorin/der Rektor als Vorsitzende/Vorsitzender, die Prorektorin/der Prorektor und alle Professorinnen/Professoren, Juniorprofessorinnen/-professoren und die/der Kanzlerin/Kanzler.

2. die hauptberuflichen Dozentinnen/Dozenten und die hauptberuflichen Lehrkräfte für besondere Aufgaben

3. eine wissenschaftliche Mitarbeiterin/ein wissenschaftlicher Mitarbeiter,

4. sechs Studierende,

5. eine weitere Mitarbeiterin/ein weiterer Mitarbeiter in Technik und Verwaltung.

Die Mitglieder der Gruppen 3 - 5 werden von der jeweiligen Mitgliedergruppe gewählt.

( 3 ) Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Senats beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit der studentischen Mitglieder beträgt ein Jahr.

( 4 ) Der Senat tagt mindestens zweimal jährlich. Der Senat kann Ausschüsse bilden.

§ 19
Rektorin/Rektor

( 1 ) Die Rektorin/der Rektor vertritt die Hochschule nach außen. Sie/er wird durch die Prorektorin/den Prorektor vertreten. In Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten wird sie/er durch die Kanzlerin/den Kanzler vertreten.

( 2 ) Die Rektorin/der Rektor ist für die Ordnung in der Hochschule verantwortlich und übt das Hausrecht aus, das gegebenenfalls delegiert werden kann

( 3 ) Die Rektorin/der Rektor und die Prorektorin/der Prorektor werden vom Senat aus dem Kreis der an der Hochschule tätigen Professorinnen/Professoren mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

( 4 ) Für Leitungsaufgaben stehen insgesamt 8 Semesterwochenstunden (SWS) als Entlastungsstunden zur Verfügung. In der Regel soll der Rektor/die Rektorin mit 4 SWS und die Institutsleitung in Bethel mit 2 SWS entlastet werden. Die verbleibenden 2 SWS sind für den/die Prorektor/in bzw. die Arbeitsbereichsleitung in Wuppertal vorgesehen. Eine neunte SWS kann als Entlastung für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und Aufgaben eingesetzt werden (Erstellen neuer Studien- und Prüfungsordnungen, Akkreditierungen und Reakkreditierungen etc.). Die Berechtigung zur Forschung und Lehre bleibt in allen Fällen unberührt.

( 5 ) Die Rektorin/der Rektor hat rechtswidrige Beschlüsse, Maßnahmen oder Unterlassungen der zentralen Hochschulorgane, der Gremien und Funktionsträgerinnen/Funktionsträger zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Wird keine Abhilfe geschaffen, so hat die Rektorin/der Rektor die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Kuratoriums zu unterrichten und ihr/ihm Vorschläge für eine Regelung zu machen. In dringenden Fällen kann die Rektorin/der Rektor vorläufige Maßnahmen treffen, von denen sie/er dem Senat unverzüglich zu berichten hat.

§ 20
Rektorat

( 1 ) Das Rektorat leitet die Hochschule. Es besteht aus der Rektorin/dem Rektor als Vorsitzender/Vorsitzendem, der Prorektorin / dem Prorektor, der Ephora / dem Ephorus und der Kanzlerin/dem Kanzler. In Ausübung seiner Aufgaben obliegen dem Rektorat alle Angelegenheiten der Hochschule, für die im Kirchenvertrag und in der Grundordnung nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit festgelegt ist.

Mindestens einmal pro Semester ist die Direktorin / der Direktor des Instituts für Diakoniewissenschaft und Diakoniemanagement in das Rektorat einzuladen. Das Rektorat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Senat beschließt und die der Zustimmung des Kuratoriums bedarf.

( 2 ) Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Es bereitet die Sitzungen des Senats und des Kuratoriums vor und führt deren Beschlüsse aus. Das Rektorat ist dem Senat gegenüber auskunftspflichtig und hinsichtlich der Ausführung von Senatsbeschlüssen rechenschaftspflichtig.

2. Es legt gegenüber dem Senat und dem Kuratorium jährlich Rechenschaft über die Erfüllung seiner Aufgaben ab und berichtet über Vorgänge und Entscheidungen der Verwaltung.

3. Es hat Anspruch auf Auskunft gegenüber den Organen der Hochschule, den Gremien und den Funktionsträgerinnen/Funktionsträgern wie diese ihrerseits über die sie betreffenden Entscheidungen des Rektorates. Die Mitglieder des Rektorats können an allen Sitzungen der Organe und Gremien teilnehmen und sich jederzeit über deren Arbeit unterrichten. Sie haben beratende Stimme, sofern sie nicht gewähltes Mitglied des Gremiums sind.

4. Es entscheidet im Auftrag des Kuratoriums in dienstrechtlichen Angelegenheiten der an der Hochschule tätigen Professorinnen/Professoren und hauptamtlichen Dozentinnen/Dozenten. Beim übrigen Personal entscheidet es in eigener Zuständigkeit.

( 3 ) Kann im Rektorat keine Entscheidung getroffen werden, entscheidet die/der Vorsitzende des Kuratoriums zusammen mit der Stellvertreterin/dem Stellvertreter gemäß § 17 Abs. 3.

2. Die Arbeitsbereiche

§ 21
Arbeitsbereiche

Die Kirchliche Hochschule Wuppertal/Bethel hat Arbeitsbereiche mit je unterschiedlichen Schwerpunkten in Wuppertal und Bethel. In Wuppertal liegt der Schwerpunkt der wissenschaftlichen Theologie in der Forschung, in der Pfarramtsausbildung und in weiteren theologischen Studiengängen, in Bethel in der diakoniewissenschaftlichen Forschung und in diakoniewissenschaftlichen Weiterbildungsstudiengängen.

§ 22
Diakoniewissenschaft und Diakoniemanagement

(1) Der Arbeitsbereich Bethel besteht aus dem Institut für Diakoniewissenschaft und Diakoniemanagement der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel (Hochschule für Kirche und Diakonie). Das Institut führt Weiterbildungsstudiengänge und Promotionsprogramme im Bereich Diakoniewissenschaft und Diakoniemanagement durch, entwickelt einen Forschungsschwerpunkt mit Habilitationsmöglichkeit und stellt daneben für den Studiengang der Evangelischen Theologie an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel sowie für den kirchlichen Vorbereitungsdienst besondere Angebote bereit.

(2) Die Leitung des Instituts bilden die Institutsdirektorin oder der Institutsdirektor sowie deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. Die Leitung des Instituts wird durch das Kuratorium der Kirchlichen Hochschule auf Vorschlag des Senats berufen. Die Berufung der Leitung erfolgt auf drei Jahre. Eine Verlängerung ist möglich.

(3) Die nähere Ausgestaltung des Instituts unterliegt einer Satzung.

3. Verwaltung der Hochschule

§ 23
Aufgaben der Verwaltung

( 1 ) Zu den Aufgaben der Verwaltung gehören insbesondere:

1. die Personalverwaltung,

2. die Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten,

3. die Durchführung des Zulassungsverfahrens sowie das Verfahren nach der Einschreibungssatzung,

4. das Gebühren-, Kassen- und Rechnungswesen,

5. die Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten,

6. die Hausverwaltung sowie die Regelung von Grundstücks- und Bauangelegenheiten.

( 2 ) Unbeschadet der allgemeinen Verwaltung der Kirchlichen Hochschule wird am Sitz des Instituts für Diakoniewissenschaft und Diakoniemanagement in Bethel eine eigene Verwaltung vorgehalten.

§ 24
Kanzlerin/Kanzler

( 1 ) Die Kanzlerin/der Kanzler sorgt für die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule in Planung, Verwaltung und Rechtsangelegenheiten. Dabei hat sie/er auf eine wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel und auf eine wirtschaftliche Nutzung der Hochschuleinrichtungen hinzuwirken. Auch die Verwaltungsangelegenheiten der Organe und Gremien fallen unter die Zuständigkeit der Kanzlerin/des Kanzlers. Sofern die Verwaltungsaufgaben ganz oder teilweise durch Dritte wahrgenommen werden sollen, bedarf der entsprechende Vertrag der Genehmigung des Kuratoriums. Die/der Kanzlerin/Kanzler handelt in Angelegenheiten der Hochschule unabhängig vom Anstellungsträger.

( 2 ) Als Mitglied des Rektorates sorgt die/der Kanzlerin/Kanzler für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben. In Angelegenheiten der Hochschulverwaltung von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet das Rektorat. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Rektorates.

( 3 ) Die/der Kanzlerin/Kanzler stellt den Haushalt und die Jahresrechnung auf.

( 4 ) Die/der Kanzlerin/Kanzler verwaltet den Haushalt.

( 5 ) In Angelegenheiten der Verwaltung und des Haushalts hat die/ der Kanzlerin/Kanzler Einspruchsrecht. Wird es ausgeübt, ist gemäß § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 zu verfahren.

( 6 ) Die/der Kanzlerin/Kanzler wird vom Kuratorium ernannt. An der Auswahl sind beteiligt: die/der Vorsitzende des Kuratoriums, die/der stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums, der/die Vizepräsident/in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der/die Rektor/in, der/die Prorektor/in und der/die Sprecher/in der weiteren Einrichtungen des Theologischen Zentrums in Wuppertal. Die/der Kanzlerin/Kanzler muss ein Studium der Betriebswirtschaftslehre, der Verwaltungswissenschaft oder der Rechtswissenschaft abgeschlossen haben. Sie/er muss der evangelischen Kirche angehören.

4. Einrichtungen

§ 25
Einrichtungen an der Hochschule

Das Kuratorium kann nach Zustimmung des Senats eine außerhalb der Hochschule befindliche Einrichtung, die wissenschaftliche Aufgaben erfüllt, als Einrichtung an der Hochschule anerkennen. Die Anerkennung soll nur ausgesprochen werden, wenn die Aufgaben nicht von einer Einrichtung der Hochschule erfüllt werden können. Die anerkannte Einrichtung wirkt mit der Hochschule zusammen. Die rechtliche Selbstständigkeit der Einrichtung und die Rechtsstellung der Bediensteten in der Einrichtung werden dadurch nicht berührt.

5. Ephora/Ephorus

§ 26
Ephora/Ephorus

( 1 ) Der Senat wählt aus dem Kollegium eine Ephora/einen Ephorus. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) Der Ephora/dem Ephorus kann durch die Rektorin / den Rektor Verantwortung im Bereich des Studiendekanats, des Studierendensekretariats und des gemeinsamen geistlichen und kulturellen Lebens sowie für das Stipendienwesen und die Betreuung ausländischer Studierender übertragen werden. Sie/er hat die Aufsicht über die Wohnheime.

6. Gleichstellungsbeauftragte

§ 27
Gleichstellungsbeauftragte

( 1 ) Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Belange der Frauen, die Mitglieder oder Angehörige der Hochschule sind, wahrzunehmen. Sie wirkt auf die Einbeziehung gleichstellungsrelevanter Aspekte bei der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule hin, insbesondere bei der wissenschaftlichen Arbeit. Sie kann hierzu an den Sitzungen des Senats, des Rektorats, der Berufungskommissionen und anderer Gremien beratend teilnehmen; sie ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Sie berichtet regelmäßig dem Senat.

( 2 ) Die Gleichstellungsbeauftragte wird vom Senat für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich. Zur Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten kann eine Gleichstellungskommission gebildet werden.

( 3 ) Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung.

Im Übrigen finden die Vorschriften des Kirchengesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Evangelischen Kirche im Rheinland (GleiStG) Anwendung.

VI. Hochschulpersonal

§ 28
Professorinnen/Professoren

( 1 ) Die Professorinnen/Professoren bzw. den Juniorprofessorinnen/Juniorprofessoren nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben in Lehre und Forschung nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses in dem von ihnen vertretenen Fach selbstständig wahr.

( 2 ) Den Professorinnen/Professoren und den Juniorprofessorinnen/Juniorprofessoren kann jeweils nach einer Lehrtätigkeit von mindestens 8 Semestern ein Forschungssemester gewährt werden. Forschungssemester werden vom Rektorat beantragt und vom Kuratorium genehmigt.

§ 29
Berufungsverfahren

( 1 ) Zur Vorbereitung der Berufungsvorschläge bildet der Senat Berufungskommissionen, in denen die Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Professorinnen/ Professoren der Hochschule über die Stimmenmehrheit verfügen.

( 2 ) Aufgrund der Beratungen der Berufungskommission beschließt der Senat den Berufungsvorschlag.

( 3 ) Die Berufung erfolgt durch das Kuratorium, in der Regel nach persönlicher Vorstellung.

( 4 ) Das Nähere kann die Hochschule in einer Berufungsordnung regeln.

§ 30
Außerplanmäßige Professorinnen/Professoren

( 1 ) Die Bezeichnung »außerplanmäßige Professorin/ außerplanmäßiger Professor« kann von der Hochschule an Personen verliehen werden, die die Einstellungsvoraussetzungen von Professorinnen/Professoren erfüllen und in Forschung und Lehre hervorragende Leistungen erbringen. Die Verleihung setzt eine in der Regel fünfjährige erfolgreiche selbstständige Lehrtätigkeit voraus, die durch ein Gutachten nachzuweisen ist.

( 2 ) Die Frist beginnt erst, wenn die Einstellungsvoraussetzungen einer Professorin oder eines Professors vorliegen. Die Bezeichnung begründet weder ein Dienstverhältnis noch den Anspruch auf die Übertragung eines Amtes.

§ 31
Sonstige Lehrkräfte

( 1 ) Sonstige Lehrkräfte der Hochschule sind hauptberufliche Dozentinnen/Dozenten und hauptberufliche Lehrkräfte für besondere Aufgaben.

( 2 ) Die Aufgaben der sonstigen Lehrkräfte können in Dienstordnungen geregelt werden.

( 3 ) Die hauptberuflichen Dozentinnen/Dozenten nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses selbstständig wahr. Ihnen kann nach einer Lehrtätigkeit von mindestens 12 Semestern ein Forschungssemester gewährt werden. Forschungssemester werden vom Rektorat beantragt und vom Kuratorium genehmigt.

§ 32
Kollegium

Das Kollegium besteht aus den Professorinnen/Professoren, Juniorprofessorinnen/-professoren, den hauptberuflichen Dozentinnen/Dozenten und den hauptberuflichen Lehrkräften für besondere Aufgaben. Das Kollegium erstellt theologische Gutachten. Es berät über Veröffentlichungen der Hochschule sowie über längerfristige Konzeptionen in Forschung und Lehre.

§ 33
Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter

( 1 ) Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter an der Hochschule sind die Bediensteten, denen nach Maßgabe ihres Dienstverhältnisses wissenschaftliche Dienstleistungen in der Lehre und in Forschungsvorhaben obliegen.

( 2 ) Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter an der Hochschule haben als Dienstleistung die Aufgabe, die Studierenden zu betreuen und anzuleiten und an der Gestaltung des geistlichen und kulturellen Lebens der Hochschule mitzuwirken. Ihnen soll ausreichend Gelegenheit zum Erwerb weiterer wissenschaftlicher und didaktischer Qualifikationen gegeben werden. Soweit die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter an der Hochschule dem Aufgabenbereich einer Professorin/eines Professors zugewiesen sind, ist diese/dieser weisungsbefugt.

§ 34
Lehrbeauftragte

( 1 ) Lehrbeauftragte nehmen ihre Lehraufgaben selbstständig wahr.

( 2 ) Der Lehrauftrag ist ein Rechtsverhältnis eigener Art, er begründet kein Arbeitsverhältnis.

§ 35
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in Technik und Verwaltung

Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in Technik und Verwaltung sind die nicht in der Lehre beschäftigten hauptberuflich tätigen Beamtinnen/Beamten und Angestellten der Hochschule.

§ 36
Dienstrecht

( 1 ) Die Bediensteten der Hochschule stehen als Beamtinnen/Beamte oder Angestellte im Dienst der Hochschule.

( 2 ) Für die Bediensteten gilt das kirchliche Dienstrecht der Evangelischen Kirche im Rheinland. Enthält das kirchliche Dienstrecht Regelungslücken, so gilt staatliches Hochschulrecht sinngemäß.

( 3 ) Das in der Lehre tätige Personal muss nach Eignung und fachlicher Leistung die Voraussetzungen und Anforderungen erfüllen, die für die entsprechende Tätigkeit an staatlichen Hochschulen gefordert werden. Hauptberuflich Lehrende gehören der evangelischen Kirche an. Professorinnen/Professoren, die ein Fach der Evangelischen Theologie lehren, sollen die Zweite Theologische Prüfung abgelegt haben und müssen ordiniert sein.

( 4 ) Nur wer die Grundartikel der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen als grundlegend für die Arbeit der Hochschule anerkennt, kann Lehrende/Lehrender an der Hochschule sein.

( 5 ) Die Stellen für die Professorinnen/Professoren, Juniorprofessorinnen/-professoren, hauptberuflichen Dozentinnen/Dozenten und die hauptberuflichen Lehrkräfte für besondere Aufgaben sind öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung muss Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben sowie die beabsichtigte Besoldungs-/Vergütungsgruppe beschreiben.

( 6 ) Über Berufung, Ernennung, Anstellung und Zuordnung zu einem Arbeitsbereich der unter Absatz 5 genannten Personen entscheidet das Kuratorium, soweit in dieser Ordnung nichts anderes bestimmt ist.

§ 37
Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter

( 1 ) Dienstvorgesetzt ist der Rektorin /dem Rektor, den Professorinnen/ Professoren, den Juniorprofessorinnen/-professoren und hauptberuflichen Dozentinnen/Dozenten sowie der Kanzlerin/dem Kanzler das Kuratorium.

( 2 ) Dienstvorgesetzte/r der hauptberuflichen Lehrkräfte für besondere Aufgaben und der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter ist das Rektorat.

( 3 ) Dienstvorgesetzte/r der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in Technik und Verwaltung ist die/der Kanzlerin/Kanzler.

VII. Studierende

§ 38
Einschreibung

( 1 ) Die Studierenden werden durch die Einschreibung und für die Dauer der Einschreibung Mitglieder der Hochschule.

( 2 ) Die Einschreibung der Studierenden kann in einer Einschreibungsordnung, die als Satzung erlassen wird, geregelt werden.

( 3 ) Für das Studium an der Kirchlichen Hochschule können Studienbeiträge und Hochschulgebühren erhoben werden. Das Nähere wird durch eine Satzung geregelt.

§ 39
Studierendenschaft

( 1 ) Die Studierenden an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel bilden die Studierendenschaft der Hochschule.

( 2 ) Die Studierendenschaft gibt sich eine Satzung, die der Zustimmung des Senats und des Kuratoriums bedarf.

( 3 ) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Studierendenschaft von ihren Mitgliedern einen Beitrag erheben. Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung durch das Kuratorium.

VIII. Aufsicht über die Hochschule

§ 40
Aufsicht der Träger

( 1 ) Die Aufsicht über die Hochschule üben die Träger aus.

( 2 ) Die Aufsicht ist Rechts- und Fachaufsicht in den Angelegenheiten des Personalwesens, der Haushalts- und Wirtschaftsführung und des Gebühren-, Kassen- und Rechnungswesens.

( 3 ) Die Aufsicht ist Rechtsaufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten.

( 4 ) Soweit die Träger im Einzelfall nichts anderes bestimmen, wird die Ausübung der sich aus der Aufsicht ergebenden Rechte und Pflichten auf das Kuratorium übertragen.

( 5 ) Die Träger und das Kuratorium können sich jederzeit über die Arbeit der Organe und Gremien unterrichten. Im Rahmen ihrer Aufsicht können die Träger und das Kuratorium Beschlüsse, Maßnahmen und Unterlassungen der Organe, Gremien, Funktionsträgerinnen/Funktionsträger sowie der Studierendenschaft der Hochschule, die gegen geltendes Recht verstoßen, beanstanden und Abhilfe innerhalb einer zu bestimmenden, angemessenen Frist verlangen. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Kommt die Hochschule oder die Studierendenschaft einer Beanstandung oder Anordnung nicht fristgerecht nach oder erfüllen sie die ihr sonst obliegenden Pflichten nicht innerhalb einer festzusetzenden Frist, so können je nach Zuständigkeit die Kirchenleitungen und das Kuratorium an ihrer Stelle die notwendigen Maßnahmen treffen sowie die erforderlichen Satzungen und Ordnungen erlassen.

§ 41
Staatliches Aufsichtsrecht

Die kirchlichen Aufsichtsrechte lassen die staatlichen Aufsichts- und Genehmigungsrechte unberührt.

§ 42
Übergangsbestimmung

Gremien, Organe und Funktionsträgerinnen/Funktionsträger der Hochschule, die bereits vor Inkrafttreten dieser Grundordnung gewählt wurden, setzen ihr Amt unter Anrechnung der bereits erfolgten Amtszeit fort. Soweit diese Grundordnung eine längere Amtsdauer vorsieht, als die zuvor geltende Grundordnung, verlängert sich die Amtszeit entsprechend.

IX. Schlussvorschriften

§ 43
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Grundordnung wird gemäß § 12 veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bis zu diesem Tage geltende Grundordnung der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel (Hochschule für Kirche und Diakonie) außer Kraft.

[1]

Die Kirchliche Hochschule Wuppertal/Bethel (Hochschule für Kirche und Diakonie) trägt als Übersetzung des Namens die internationale Bezeichnung „Protestant University Wuppertal/Bethel“.

Kirchengesetz
über die Ordnung der diakonischen Arbeit
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Diakoniegesetz)

Vom 15. Januar 2016

(KABl. S. 79)
geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Kirchlicher Auftrag

§ 1
Auftrag zur Diakonie

Die Kirche hat den Auftrag, Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen zu bezeugen. Diakonie ist eine Gestalt dieses Zeugnisses und nimmt sich besonders der Menschen in leiblicher Not, in seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an. Sie sucht auch die Ursachen dieser Nöte zu beheben. Sie richtet sich in ökumenischer Weite an Einzelne und Gruppen, an Nahe und Ferne, an Christen und Nichtchristen. Diese Liebe verpflichtet alle Glieder der Kirche zum Dienst und gewinnt in besonderer Weise Gestalt im Diakonat der Kirche; demgemäß ist Diakonie Wesens- und Lebensäußerung der Kirche.

Heil und Wohl des Menschen gehören untrennbar zusammen. Diakonie vollzieht sich in Wort und Tat als ganzheitlicher Dienst am Menschen.

§ 2
Diakonie in der Kirche

Der diakonische Auftrag wird wahrgenommen

1. durch die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und kirchlichen Verbände der Evangelischen Kirche im Rheinland,

2. durch rechtlich selbstständige Träger diakonisch-missionarischer Arbeit, die sich im Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonisches Werk RWL) als Landesverband zusammenschließen,

3. durch die Evangelische Kirche im Rheinland in Verbindung mit dem Diakonischen Werk RWL.

II. Diakonie in der Kirchengemeinde

§ 3
Aufgaben der Kirchengemeinde

( 1 ) Jede Kirchengemeinde nimmt in ihrem Gebiet im Rahmen ihrer Möglichkeiten diakonische Aufgaben wahr.

( 2 ) Zu den diakonischen Aufgaben der Kirchengemeinde gehören insbesondere:

1. Stärkung der diakonischen Dimension kirchlicher Arbeit,

2. Förderung der ehrenamtlichen diakonischen Arbeit,

3. Organisation der diakonischen Angebote,

4. finanzielle Förderung der diakonischen Arbeit,

5. Durchführung der vom Diakonischen Werk RWL beschlossenen Sammlungen,

6. Vertretung der diakonischen Anliegen der Kirchengemeinde in der Öffentlichkeit vor Ort.

( 3 ) Die Kirchengemeinde soll mit im Gemeindegebiet tätigen Trägern diakonischer Arbeit zusammenarbeiten und für diakonische Aufgaben, die sie selbst nicht wahrnehmen kann, die Einrichtung und Unterhaltung der erforderlichen Angebote anregen.

§ 4
Diakoniekirchmeisterin, Diakoniekirchmeister, Diakonieausschuss

( 1 ) Das Presbyterium kann eine Diakoniekirchmeisterin oder einen Diakoniekirchmeister berufen und soll einen Diakonieausschuss bilden. Die Amtszeit der Diakoniekirchmeisterin oder des Diakoniekirchmeisters beträgt in der Regel zwei Jahre.

( 2 ) Die Diakoniekirchmeisterin oder der Diakoniekirchmeister trägt dafür Sorge, dass der diakonische Auftrag in der Arbeit des Presbyteriums, im gottesdienstlichen Leben, in der Gemeindearbeit und im kirchlichen Unterricht wahrgenommen wird. Dies geschieht unter anderem durch:

1. regelmäßige Berichte im Presbyterium aus der diakonischen Arbeit in der Kirchengemeinde,

2. Vorschläge zur finanziellen Ausstattung der Diakonie im Rahmen der Haushaltsberatungen der Kirchengemeinde,

3. Mitwirkung im Diakonieausschuss der Kirchengemeinde,

4. Mitarbeit in den übergemeindlichen diakonischen Gremien als Vertretung der Kirchengemeinde,

5. Förderung der Verbindung zwischen der Kirchengemeinde und ihrem Diakonieausschuss, den örtlichen diakonischen Einrichtungen, den benachbarten Kirchengemeinden und dem Kirchenkreis sowie anderen Einrichtungen der Wohlfahrtspflege.

( 3 ) Der Diakonieausschuss hat die Aufgabe, das diakonische Handeln der Kirchengemeinde anzuregen, zu fördern und zu begleiten. Der Diakonieausschuss wird als Fachausschuss nach der Kirchenordnung gebildet. Ihm sollen im Regelfall nicht mehr als acht Personen angehören, darunter die Diakoniekirchmeisterin oder der Diakoniekirchmeister.

III. Diakonie in der Region

§ 5
Aufgaben des Kirchenkreises

( 1 ) Der Kirchenkreis trägt die Verantwortung für die diakonische Ausrichtung der kirchlichen Arbeit und für die Förderung der diakonischen Arbeit in seinem Bereich. Zur Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben wird für den Bereich eines Kirchenkreises oder mehrerer Kirchenkreise ein regionales Diakonisches Werk gebildet.

( 2 ) Die Kreissynode kann einen Diakonieausschuss nach der Kirchenordnung bilden. Sollte ein Diakonieausschuss nicht gebildet werden, ist eine Synodalbeauftragte oder ein Synodalbeauftragter für Diakonie zu berufen.

( 3 ) Die Diakoniekirchmeisterinnen und Diakoniekirchmeister und die Vorsitzenden der Diakonieausschüsse der Kirchengemeinden werden regelmäßig, mindestens einmal jährlich, durch die Synodalbeauftragte, den Synodalbeauftragten oder die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des kreiskirchlichen Diakonieausschusses zu einem Informationsaustausch eingeladen.

( 4 ) Kreissynode und Kreissynodalvorstand pflegen eine enge Zusammenarbeit mit dem Leitungsorgan des regionalen Diakonischen Werkes.

§ 6
Regionales Diakonisches Werk

( 1 ) Das regionale Diakonische Werk kann verfasst-kirchlich oder rechtlich selbstständig gebildet werden. Es nimmt als örtlicher Wohlfahrtsverband und regionale Gliederung des Spitzenverbands der freien Wohlfahrtspflege der Evangelischen Kirche im Rheinland (Diakonisches Werk RWL) in der Regel die Vertretung der Diakonie in der Region gegenüber den staatlichen, kommunalen, kirchlichen und anderen Stellen wahr.

( 2 ) Im Aufsichtsorgan des regionalen Diakonischen Werkes müssen Kirchenkreis und Kirchengemeinden angemessen vertreten sein. Die oder der Synodalbeauftragte für Diakonie, soweit sie oder er nicht Mitglied im Leitungsorgan des regionalen Diakonischen Werkes ist, ist geborenes Mitglied des Aufsichtsorgans. Die Superintendentin oder der Superintendent soll Mitglied des Aufsichtsorgans sein; in der Regel führt sie oder er den Vorsitz. Bilden mehrere Kirchenkreise ein gemeinsames regionales Diakonisches Werk, wird die Vertretung der Superintendentinnen und Superintendenten sowie der Diakoniebeauftragten im Aufsichtsorgan in der Satzung geregelt.

( 3 ) Die Berufung oder Entsendung von Mitgliedern in das Leitungsorgan des regionalen Diakonischen Werkes erfolgt im Benehmen mit dem Diakonischen Werk RWL.

( 4 ) Das regionale Diakonische Werk pflegt eine enge Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden.

§ 7
Arbeitsgemeinschaft Diakonie

( 1 ) In der Region soll eine Arbeitsgemeinschaft Diakonie gebildet werden, die der Abstimmung der diakonischen Position dient. Sie wird vom regionalen Diakonischen Werk einberufen. Der Arbeitsgemeinschaft Diakonie gehören die in der Region tätigen Mitglieder des Diakonischen Werkes RWL ungeachtet des Sitzes ihres Rechtsträgers an. Das Diakonische Werk RWL kann an der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft teilnehmen.

( 2 ) Das Diakonische Werk RWL unterstützt die Bildung und die Arbeit der regionalen Arbeitsgemeinschaften.

IV. Diakonie in der Evangelischen Kirche im Rheinland

§ 8
Landeskirche

( 1 ) Die Evangelische Kirche im Rheinland hat die Verantwortung für die diakonische Ausrichtung der kirchlichen Arbeit und für die Förderung diakonischer Arbeit in ihrem Bereich.

( 2 ) Die Evangelische Kirche im Rheinland stellt dem Diakonischen Werk RWL einen angemessenen Zuschuss nach Maßgabe des Haushaltsplanes zur Verfügung. Durch diesen Zuschuss wird die Beitragspflicht der Evangelischen Kirche im Rheinland einschließlich der unselbstständigen landeskirchlichen Einrichtungen, der Kirchenkreise, Kirchengemeinden und kirchlichen Verbände abgegolten.

( 3 ) Dem Vorstand des Diakonischen Werkes RWL wird in regelmäßigen Abständen oder auf seinen Antrag die Gelegenheit gegeben, in einer Sitzung der Kirchenleitung zu berichten.

§ 9[1]
Diakonisches Werk RWL

( 1 ) Das Diakonische Werk RWL ist ein missionarisch-diakonisches Werk im Sinne des Artikels 76 Kirchenordnung[2]. Es führt die Arbeit des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland fort. In ihm sind die Evangelische Kirche im Rheinland, ihre Kirchenkreise und Kirchengemeinden sowie deren Verbände und andere selbstständige Träger zu gegenseitiger Förderung und Unterstützung und zur Durchführung gemeinsamer Aufgaben als Mitglieder zusammengeschlossen und zeigen damit ihre kirchliche Bindung und Ausrichtung. Näheres regelt die Satzung des Diakonischen Werkes RWL.

( 2 ) Alle Mitglieder des Diakonischen Werkes RWL sind nach Maßgabe der Satzung des Diakonischen Werkes RWL und nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zur vertrauensvollen und geschwisterlichen Zusammenarbeit verpflichtet. Sie unterrichten sich im erforderlichen Umfang in der Region und darüber hinaus.

( 3 ) Das Diakonische Werk RWL vertritt als anerkannter Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege die diakonische Arbeit und ihre Träger im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland bei staatlichen, kommunalen, kirchlichen und anderen Stellen sowie bei den anderen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege.

( 4 ) Das Kronenkreuz ist das von der Evangelischen Kirche anerkannte Zeichen der Diakonie.

( 5 ) Der Förderung des Grundverständnisses von diakonischer Arbeit als Gestalt des Auftrages von Kirche bei seinen Mitgliedern sowie der ehrenamtlichen und gemeindenahen Dienste durch das Diakonische Werk RWL, kommt besondere Bedeutung zu.

§ 10
Zusammenarbeit von Landeskirche und Diakonischem Werk

Die Landeskirche und das Diakonische Werk RWL sind zur Erfüllung ihres gemeinsamen Auftrages auf enge Zusammenarbeit angewiesen. Zu gewährleisten sind:

1. gegenseitige Information und Beratung in den Grundsatzfragen der einzelnen Arbeitsbereiche,

2. rechtzeitige Abstimmung vor der öffentlichen Stellungnahme zu Grundsatzfragen,

3. rechtzeitige Abstimmung vor der Übernahme neuer Aufgaben,

4. rechtzeitige Abstimmung in Fragen der Abgrenzung der Arbeit im diakonisch-missionarischen Bereich.

Die Landeskirche und das Diakonische Werk RWL treffen nach Abstimmung mit den anderen beteiligten Landeskirchen Regelungen, die eine enge Zusammenarbeit sicherstellen.

§ 11
Mitwirkung der Landeskirche bei Entscheidungen des
Diakonischen Werkes RWL oder seiner Mitglieder

Die folgenden Entscheidungen des Diakonischen Werkes RWL oder seiner Mitglieder werden getroffen:

1. im Einvernehmen mit der Kirchenleitung:

1. Erlass, Änderung und Aufhebung der Satzung des Diakonischen Werkes RWL,

2. Auflösung des Diakonischen Werkes RWL,

3. Bildung, Veränderung und Auflösung von regionalen Diakonischen Werken in der Evangelischen Kirche im Rheinland,

4. Bildung, Veränderung und Auflösung von Fachverbänden des Diakonischen Werkes RWL,

5. Wahl der oder des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Diakonischen Werkes RWL,

6. Berufung und Abberufung des Vorstandes des Diakonischen Werkes RWL einschließlich der Regelung der Sprecherfunktion.

2. im Benehmen mit der Kirchenleitung:

Stellungnahmen des Diakonischen Werkes RWL zu Grundsatzfragen.

§ 12
Vertretung der Landeskirche in Organen des Diakonischen Werkes

( 1 ) Die Evangelische Kirche im Rheinland wird gemäß der Satzung des Diakonischen Werkes RWL in dessen Organen vertreten.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes RWL durch Verordnung Regelungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erlassen.

§ 13
Übergangsbestimmung

Die Satzungen und Ordnungen bestehender regionaler Diakonischer Werke sind innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes inhaltlich anzupassen

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Das Diakoniegesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Satzung des Diakonischen Werkes RWL in Kraft tritt[3]. Die Kirchenleitung stellt das Inkrafttreten durch Verordnung[4] fest.

( 2 ) Das Kirchengesetz über das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland und die Zusammenarbeit in der Diakonie (Diakoniegesetz) vom 14. Januar 2005 (KABl. S. 66) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

[1]

§ 9 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[2]

Nr. 1

[3]

Die Satzung des Diakonischen Werkes RWL ist am 2. September 2016 in Kraft getreten.

[4]

Siehe die Verordnung zum Inkrafttreten des Kirchengesetzes über die Ordnung der diakonischen Arbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 25. November 2016 (KABl. 2017, S. 2).

Satzung
des Diakonisches Werk
Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. - Diakonie RWL

Vom 22. Juni 2016

(KABl. 2017, S. 39)

Präambel

Die Kirche hat den Auftrag, Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen zu bezeugen. Diakonie ist eine Gestalt dieses Zeugnisses. Aller Dienst des Diakonischen Werkes und seiner Mitglieder geschieht in praktischer Ausübung christlicher Nächstenliebe im Sinne der Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der evangelischen Kirche. Die Diakonischen Werke der Landeskirchen Evangelische Kirche im Rheinland, Evangelische Kirche von Westfalen und Lippische Landeskirche (nachfolgend „Landeskirchen“) verschmelzen zu dem gemeinsamen Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe. Es ist die Gemeinschaft der Träger diakonisch-missionarischer bzw. diakonischer Dienste, Einrichtungen, Anstalten und Werke im Bereich der drei Landeskirchen. Unbeschadet seines Sitzes ist das Diakonische Werk den drei Evangelischen Landeskirchen Rheinland, Westfalen und Lippe gleichermaßen zugeordnet. In Bindung an den Auftrag der Kirche ist für die Arbeit des Vereins die nachstehende Satzung maßgeblich:

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

( 1 ) Das Diakonische Werk ist ein eingetragener Verein mit dem Namen „Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. – Diakonie RWL“ (nachfolgend „Diakonisches Werk“ oder „Verein“).

( 2 ) Der Sitz des Diakonischen Werkes ist am Sitz der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Der Verein kann mehrere Geschäftsstellen unterhalten.

( 3 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck, Aufgabe, Grundsätze

( 1 ) Das Diakonische Werk ist ein Werk im Sinne von Art. 166 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland[1], von Art. 163 ff. der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen und Art. 3 der Verfassung der Lippischen Landeskirche in den jeweils geltenden Fassungen. Es vertritt als anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege die diakonische Arbeit und seine Mitglieder gegenüber staatlichen, kommunalen, kirchlichen und anderen Stellen sowie gegenüber den anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Das Diakonische Werk nimmt seine Aufgaben in Bindung an den Auftrag der Kirche wahr.

( 2 ) Das Diakonische Werk verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Es ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zweck des Diakonischen Werkes ist die Förderung aller Gebiete der Diakonie als Religionsausübung der Evangelischen Kirche, namentlich die Förderung der Religion, des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Jugend- und Altenhilfe, der Erziehung sowie Volks- und Berufsbildung, des Wohlfahrtswesens, des Schutzes von Ehe und Familie, der Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung sowie kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 Abgabenordnung. Der Verein muss nicht alle Zwecke gleichzeitig und in gleichem Umfang verfolgen.

( 3 ) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Wahrnehmung der folgenden Aufgaben:

1. Förderung der kirchlichen, diakonischen und missionarischen Ausrichtung der Mitglieder,

2. Zusammenarbeit mit den kirchlichen Organen, den staatlichen und kommunalen Dienststellen sowie anderen Trägern sozialer Arbeit zum Wohle hilfebedürftiger Menschen,

3. Eintreten in der Öffentlichkeit für die Belange von Menschen, deren Fähigkeit zur Selbsthilfe und zur Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben bedroht, eingeschränkt oder verloren gegangen ist, sowie Förderung und Mitwirkung bei der Bereitstellung von Beratungsangeboten für solche Menschen,

4. Beratung der Mitglieder des Diakonischen Werkes in fachlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen sowie in verbandlichen Angelegenheiten, Förderung ihrer Zusammenarbeit und als anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege Vertretung deren Interessen,

5. Abgabe von Stellungnahmen und Anregungen zu sozial- und gesellschaftspolitischen Themen gegenüber Politik, der Verwaltung und der Öffentlichkeit,

6. Durchführung und Förderung von Aus-, Fort- und Weiterbildung von (beruflichen und ehrenamtlichen) Mitarbeitenden diakonischer Träger,

7. Entwicklung zeitgemäßer diakonischer Arbeitsformen,

8. Durchführung von Jugend- und Bundesfreiwilligendiensten als Träger für die angeschlossenen Einsatzstellen sowie Sicherstellung der pädagogischen Begleitung der Freiwilligen sowie der eingesetzten Mitarbeitenden.

( 4 ) Das Diakonische Werk kann ferner gemäß § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung Mittel beschaffen und um Spenden werben und diese an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts weiterleiten, um sie dadurch bei den in Absatz 2 genannten Zwecken im Sinne der Abgabenordnung zu fördern und zu unterstützen. Auch darf der Verein einen Teil seiner Mittel gemäß § 58 Nr. 2 der Abgabenordnung anderen steuerbegünstigten Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zuwenden.

( 5 ) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Diakonischen Werkes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 6 ) Das Diakonische Werk soll die Träger diakonischer Dienste, Einrichtungen, Anstalten und Werke im Bereich der beteiligten Kirchen ungeachtet ihrer Rechtsform zu gegenseitiger Unterstützung sowie zur Durchführung und Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben zusammenschließen und dafür Sorge tragen, dass eine einheitliche Durchführung der gemeinsamen Aufgaben gewährleistet ist. Es soll in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, Einrichtungen und Werken der beteiligten Kirchen zum Dienst der Liebe in der Nachfolge Christi aufrufen und bei der Gestaltung dieses Dienstes helfen.

( 7 ) Das Diakonische Werk ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die bei Wahrung der Gemeinnützigkeit zur Erreichung oder Förderung des Vereinszweckes nützlich oder dienlich erscheinen, insbesondere kann es zur Erfüllung seines Satzungszweckes andere Gesellschaften gründen, übernehmen oder sich an bestehenden Gesellschaften beteiligen.

( 8 ) In Grundsatzfragen der diakonischen Arbeit und in Fragen der Zuordnung zu den drei Landeskirchen gewährleistet das Diakonische Werk die Abstimmung nach dem gliedkirchlichen Recht.

§ 3
Grundsätze der Arbeit des Diakonischen Werkes

( 1 ) Das Diakonische Werk ist dem diakonischen Auftrag der Kirche verpflichtet. Die Erfüllung dieses Auftrages und der christliche Charakter seiner Arbeit werden durch den Vorstand gewährleistet.

( 2 ) Dem Vorstand des Diakonischen Werkes dürfen nur Personen angehören, die Mitglieder einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sind. Dem Verwaltungsrat dürfen nur Personen angehören, die Mitglieder einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche sind, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist. Satz 2 gilt auch für die leitenden Mitarbeitenden. Abweichungen von Satz 3 sind nur im Einzelfall und nur für Personen möglich, die einer anderen Mitgliedskirche der örtlichen Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) oder der ACK in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehören. Der Vorstand muss den Abweichungen nach Satz 4 zustimmen. Die Mitgliedschaft im Vorstand und in dem Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes endet spätestens mit Ablauf der Amtszeit, in der das Mitglied das 75. Lebensjahr vollendet. Für die Mitarbeitenden gilt die Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes der EKD (Loyalitätsrichtlinie) in der jeweils geltenden Fassung. Unbeschadet eigener kirchlicher, verbindlicher Regelungen der Freikirchen und der altkonfessionellen Kirchen wenden diese die vorstehenden Bestimmungen entsprechend an.

( 3 ) Das Diakonische Werk vereinbart mit den Mitarbeitenden in den Arbeitsverträgen die Geltung der Ordnungen und Arbeitsrechtsregelungen, welche die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe oder die Arbeitsrechtliche Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe beschließt, insbesondere den Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF[2]) oder die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR Diakonie Deutschland) nach Maßgabe der kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) Die Mitarbeitenden werden bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen zusätzlich versichert.

( 5 ) Für das Diakonische Werk sind insbesondere folgende Rechtsnormen maßgeblich:

1. die Diakoniegesetze[3] der drei Landeskirchen;

2. das Mitarbeitervertretungsrecht der Landeskirche des Sitzes,

3. das Arbeitsrechtsregelungsgesetz Rheinland-Westfalen-Lippe (ARRG-RWL)[4] und das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz EKD (ARGG-EKD),

4. das Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD)[5] und die Datenschutzdurchführungsverordnung (DSVO)[6] der Landeskirche des Sitzes,

5. die vom Verwaltungsrat übernommenen kirchlichen Rechtsvorschriften,

6. die vom Verwaltungsrat übernommenen Rahmenbestimmungen des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e. V. (EWDE).

( 6 ) Der Jahresabschluss des Diakonischen Werkes ist durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen.

§ 4
Spitzenverband

Das Diakonische Werk ist als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege Mitglied des Bundesspitzenverbandes der Diakonie „Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.“ (EWDE).

§ 5
Mitglieder

( 1 ) Die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk ist unabhängig von der Rechtsform des Trägers möglich, sofern er diakonische Einrichtungen oder Dienste betreibt. Die Mitgliedschaft kann grundsätzlich auch von Trägern beantragt werden, die Mitglieder einer anderen Kirche sind, mit der einer der Landeskirchen oder die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist. Darüber hinaus kann die Mitgliedschaft im Einzelfall von solchen Trägern beantragt werden, die Mitglieder einer anderen Mitgliedskirche der örtlichen Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) oder der ACK in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen sind. Näheres kann durch Beschluss des Verwaltungsrates geregelt werden.

( 2 ) Die Evangelische Kirche im Rheinland, die Evangelische Kirche von Westfalen und die Lippische Landeskirche sowie deren kirchliche Körperschaften (Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Verbände von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen) sind Mitglieder des Diakonischen Werkes.

( 3 ) Die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk können juristische Personen als Rechtsträger diakonischer Arbeit erwerben, die

1. ihren Sitz auf dem Gebiet des Diakonischen Werkes haben,

2. ihren Sitz außerhalb des Gebietes des Diakonischen Werkes haben, soweit sie auf dem Gebiet des Diakonischen Werkes Einrichtungen oder Dienste unterhalten mit Wirkung für diese Einrichtungen und Dienste.

( 4 ) Über die Aufnahme von Mitgliedern nach Absatz 3 entscheidet der Vorstand; im Falle der Ablehnung ist die Anrufung des Verwaltungsrates zulässig, dessen Entscheidung endgültig ist. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Mitgliedschaft.

( 5 ) Die Mitgliedschaft für Mitglieder nach Absatz 3 endet durch Austritt oder durch Ausschluss des Mitglieds, durch Auflösung des Rechtsträgers sowie durch förmliche Aufhebung der Zuordnung zur Kirche aufgrund kirchenrechtlicher Bestimmung.

( 6 ) Der Austritt eines Mitglieds nach Absatz 3 ist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit Wirkung für den Schluss des laufenden Geschäftsjahres zulässig.

( 7 ) Die Mitglieder des Diakonischen Werkes sind der evangelischen Kirche zugeordnet, in der das Mitglied seinen Sitz hat. Für Mitglieder anderer Kirchen gelten die Zuordnungsbestimmungen ihrer Kirche. Näheres kann durch Beschluss des Verwaltungsrates geregelt werden.

§ 6
Rechte der Mitglieder

( 1 ) Das Kronenkreuz ist das eingeführte Markenzeichen der Diakonie. Die Mitglieder sind berechtigt, das Zeichen zu führen. Über die Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk wird den Mitgliedern auf Antrag eine Bescheinigung ausgestellt.

( 2 ) Eine Förderung der Mitglieder durch das Diakonische Werk erfolgt insbesondere durch

1. Informationen in einschlägigen Fragen,

2. Beratung in Fragen der Planung und Durchführung ihrer Arbeit, insbesondere in Fachfragen, in Fragen der Organisation, in Fragen der Finanzierung sowie in Rechtsfragen,

3. Hilfe bei der Koordinierung diakonischer Arbeit verschiedener Träger,

4. Vertretung ihrer Interessen gegenüber staatlichen, kommunalen, kirchlichen und anderen Stellen,

5. gutachterliche Stellungnahmen gegenüber staatlichen, kommunalen, kirchlichen und anderen Stellen bei Planungen und Förderungsanträgen,

6. Durchführung von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für ihre (beruflichen und ehrenamtlichen) Mitarbeitenden.

§ 7
Pflichten der Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, durch ihre Satzung oder sonstige Ordnung die Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk zu dokumentieren und ihre Bindung an den diakonischen Auftrag der Kirche festzulegen, in ihrer Geschäftsführung die Erfüllung dieses Auftrages anzustreben sowie dafür zu sorgen, dass der christliche Charakter gewahrt bleibt. Sie sind nach Maßgabe des jeweiligen Diakoniegesetzes und der Satzung zur vertrauensvollen und geschwisterlichen Zusammenarbeit verpflichtet. Sie unterrichten sich im erforderlichen Umfang in der Region und darüber hinaus und verpflichten sich zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die jeweiligen Interessen.

( 2 ) Die Satzungen oder sonstigen Ordnungen der Mitglieder nach § 5 Abs. 1 müssen die Voraussetzungen für die Zuordnung rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche erfüllen.

( 3 ) Die Mitglieder stellen sicher, dass ihren Leitungsorganen nur Personen angehören, die Mitglieder der evangelischen Kirche oder einer anderen Kirche sind, mit der einer der Landeskirchen oder die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist, oder Mitglieder einer Kirche sind, die in der örtlichen Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) oder der ACK Deutschland mitarbeitet. Sofern andere kirchliche Vorschriften davon abweichende Bekenntnisbindungen ermöglichen, kann der Verwaltungsrat im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Für die Mitarbeitenden gilt die Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes der EKD (Loyalitätsrichtlinie) in der jeweils geltenden Fassung. Unbeschadet eigener kirchlicher verbindlicher Regelungen der Freikirchen und der altkonfessionellen Kirchen wenden diese die vorstehenden Bestimmungen entsprechend an.

( 4 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, in ihrer Satzung oder sonstigen Ordnung und in ihrer Geschäftsführung den Bestimmungen des Abschnittes „Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung Rechnung zu tragen und eine eventuelle Aberkennung der Gemeinnützigkeit unverzüglich dem Diakonischen Werk mitzuteilen.

( 5 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, mit den Mitarbeitenden in den Arbeitsverträgen die Geltung der Ordnungen und Arbeitsrechtsregelungen, welche die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe oder die Arbeitsrechtliche Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe beschließt, insbesondere den Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF)[7] oder die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR Diakonie Deutschland) nach Maßgabe der kirchengesetzlichen Bestimmungen zu vereinbaren.

( 6 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Mitarbeitenden bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen zusätzlich zu versichern. Ein Anschluss bei einer gleichwertigen Kasse, mit der eine Überleitungsregelung besteht, ist im Einvernehmen mit dem Vorstand möglich.

( 7 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, folgende Rechtsnormen anzuwenden:

1. das Diakoniegesetz ihrer Kirche,

2. das Mitarbeitervertretungsrecht ihrer Kirche,

3. das Arbeitsrechtsregelungsgesetz Rheinland-Westfalen-Lippe (ARRG-RWL) und das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz EKD (ARGG-EKD),

4. das Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD) und die Datenschutzdurchführungsverordnung (DSVO) ihrer Kirche,

5. die vom Verwaltungsrat übernommenen kirchlichen Rechtsvorschriften,

6. die vom Verwaltungsrat übernommenen Rahmenbestimmungen des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e. V. (EWDE).

Wenn es in der jeweiligen Kirche entsprechende Vorschriften nach Buchstaben a) bis c) nicht gibt, ist diejenige landeskirchliche Regelung anzuwenden, in der das Mitglied seinen Sitz hat. Mit Zustimmung des Vorstandes kann auch die Regelung der Evangelischen Kirche in Deutschland zugrunde gelegt werden.

( 8 ) Unbeschadet gesetzlicher Bestimmungen zur Prüfungspflicht des Jahresabschlusses sind die Mitglieder verpflichtet, ihre Jahresrechnung/ihren Jahresabschluss durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer oder eine sonstige geeignete Prüferin oder Prüfer prüfen zu lassen. Regelmäßige interne Revisionen werden empfohlen.

( 9 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

( 10 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Abfragen des Diakonischen Werkes zur Mitgliederstatistik teilzunehmen, die Erreichbarkeit über die postalische Adresse und eine E-Mail-Adresse sicherzustellen sowie Änderungen dem Verein mitzuteilen. Dabei können von dem Diakonischen Werk auch personenbezogene Daten der Ansprechpersonen des Mitglieds gespeichert, genutzt und verarbeitet werden.

( 11 ) Gegenüber Mitgliedern, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht mehr erfüllen, den Mitgliedspflichten nicht nachkommen oder in sonstiger Weise den Interessen des Diakonischen Werkes zuwiderhandeln, sind folgende Maßnahmen zulässig:

1. Erinnerung an die Pflichten oder Ermahnung durch den Vorstand,

2. Ruhendstellung der Mitgliedsrechte durch den Vorstand nach erfolgter Anhörung,

3. Ausschluss aus dem Diakonischen Werk auf Vorschlag des Vorstandes durch den Verwaltungsrat nach erfolgter schriftlicher Anhörung.

§ 8
Mitgliedsbeitrag

( 1 ) Die Hauptversammlung erlässt eine Beitragsordnung für das Diakonische Werk.

( 2 ) Die Hauptversammlung kann auf Vorschlag des Verwaltungsrates auch Umlagen festlegen. Diese Umlagen dürfen nicht mehr als die Hälfte des jährlichen Mitgliedsbeitrages pro Mitglied betragen. Die Hauptversammlung kann auch auf Vorschlag des Verwaltungsrates eine gesonderte Umlagenregelung für solche Mitglieder einführen, die über das Verbandsgebiet hinaus diakonisch tätig sind.

§ 9
Informations- und Anzeigepflichten der Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, die jeweils geltende Satzung oder Ordnung einzureichen. Änderungen der Satzung oder sonstigen Ordnung hinsichtlich

1. des Vereinszweckes bzw. des Gegenstandes des Unternehmens,

2. der Konfessionszugehörigkeit der Mitglieder des Leitungsorgans,

3. der Zugehörigkeit zum Spitzenverband,

4. der Gemeinwohlorientierung,

5. der Anfallklausel,

bedürfen vor der Anmeldung bei dem entsprechenden Register der Zustimmung des Vorstandes. Diesbezügliche beabsichtigte Änderungen der Satzung oder sonstigen Ordnung sind rechtzeitig anzuzeigen. Die Satzungen oder sonstigen Ordnungen der Mitglieder müssen Regelungen hinsichtlich Buchstaben a) bis e) enthalten.

( 2 ) Das Mitglied soll bei Angelegenheiten trägerübergreifender Bedeutung oder bei existenziellen sowie erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten das Diakonische Werk unverzüglich informieren.

( 3 ) Das Mitglied ist verpflichtet, eine Versagung oder Erteilung eines nur eingeschränkten Prüfungsvermerks der Abschlussprüfung dem Diakonischen Werk anzuzeigen.

( 4 ) Das Mitglied ist verpflichtet, jährlich einen Auszug aus dem Prüfbericht des Abschlussprüfers, aus dem sich die Anzahl der bei dem Mitglied beschäftigten Mitarbeitenden gerechnet auf Vollzeitbasis (VZÄ) mit Stichtag 31. Dezember des Vorjahres ergibt, an das Diakonische Werk zu senden. Liegt ein solcher Auszug aus dem Prüfbericht bis zum 30. September des jeweiligen Jahres nicht vor, werden die VZÄ des Mitglieds geschätzt.

§ 10
Regionale Diakonische Werke (regionale Gliederung)

( 1 ) Die regionalen Diakonischen Werke sind die regionalen Gliederungen des Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe. Jedes regionale Diakonische Werk wird für den Bereich eines Kirchenkreises oder mehrerer Kirchenkreise gemeinsam gebildet und kann verfasst-kirchlich oder rechtlich selbstständig organisiert sein.

( 2 ) Der Verwaltungsrat kann für die regionalen Diakonischen Werke Richtlinien für die Wahrnehmung der örtlichen Spitzenverbandsfunktion erlassen.

( 3 ) Im Rahmen der jeweiligen Diakoniegesetze erfolgen Bildung, Änderung und Auflösung einschließlich der Rechtsgrundlagen eines regionalen Diakonischen Werkes unabhängig von seiner Rechtsform im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat und den Landeskirchen. Das Einvernehmen ist vor der Anmeldung bei dem Registergericht herzustellen.

( 4 ) Die Berufung der Mitglieder des Leitungsorgans des regionalen Diakonischen Werkes erfolgt nach den Regelungen des jeweiligen Diakoniegesetzes.

( 5 ) In der Region soll gemäß den Regelungen des jeweiligen Diakoniegesetzes eine Arbeitsgemeinschaft Diakonie gebildet werden. Die Bildung und die Arbeit regionaler Arbeitsgemeinschaften werden durch das Diakonische Werk unterstützt.

§ 11
Fachverbände (fachliche Gliederung)

( 1 ) In den Fachverbänden sind die Mitglieder nach fachlichen Gesichtspunkten zusammengeschlossen. Sie können je nach ihrem Arbeitsbereich einem oder mehreren Fachverbänden angehören.

( 2 ) Die Fachverbände dienen der fachlichen Förderung und Qualifizierung der Arbeit auf ihrem Fachgebiet sowie - in Abstimmung mit dem Vorstand - der fachlichen und fachpolitischen Interessenvertretung ihrer Mitglieder, und zwar insbesondere durch Beraten und Klären von Fachfragen, durch Aufstellen von Richtlinien für die Arbeit, durch Mitarbeit in anderen fachlichen Zusammenschlüssen sowie durch Anregen, Beraten und Informieren der Mitglieder und in Abstimmung mit dem Vorstand der Öffentlichkeit.

( 3 ) Die Fachverbände leisten ihre Arbeit in engem Zusammenwirken mit dem Vorstand des Diakonischen Werkes.

( 4 ) Die Bildung, Änderung und Auflösung eines Fachverbandes einschließlich seiner Rechtsgrundlagen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes des Diakonischen Werkes und erfolgen im Rahmen des jeweiligen Diakoniegesetzes im Einvernehmen mit den Landeskirchen.

§ 12
Organe

Organe des Vereins sind:

1. die Hauptversammlung,

2. der Verwaltungsrat,

3. der Vorstand.

§ 13
Hauptversammlung

( 1 ) Die Hauptversammlung setzt sich zusammen aus entsandten und gewählten Delegierten der Mitglieder.

1. Die drei Landeskirchen werden vertreten durch drei Delegierte der Evangelischen Kirche im Rheinland, drei Delegierte der Evangelischen Kirche von Westfalen sowie durch eine Delegierte oder einen Delegierten der Lippischen Landeskirche.

2. Der Verband Evangelischer Krankenhäuser Rheinland/Westfalen/Lippe entsendet eine Delegierte oder einen Delegierten.

3. Freie Träger mit bis zu 1.000 VZÄ wählen ihre Delegierte.

Nr. 1 Zusammensetzung einer Wahlversammlung freier Träger mit bis zu 1.000 Vollzeitäquivalenten (VZÄ)

Alle Mitglieder – mit Ausnahme kirchlicher Körperschaften der drei Landeskirchen – mit bis zu 1.000 Mitarbeitenden, gerechnet auf Vollzeitbasis (im Folgenden: VZÄ), werden, sofern der Vorstand keine schriftliche Wahl (Briefwahl) festlegt, zu einer Wahlversammlung einberufen. Jedem Rechtsträger mit bis zu 1.000 VZÄ steht eine Stimme zu; Stimmübertragung an ein anderes in der Wahlversammlung stimmberechtigtes Mitglied ist durch schriftliche Vollmacht möglich. Die Wahlversammlung ist dann beschlussfähig, wenn insgesamt mindestens 40 stimmberechtigte natürliche Personen anwesend sind. Anstatt einer Wahlversammlung kann der Vorstand sich auch für eine schriftliche Wahl (Briefwahl) der Delegierten entscheiden. In diesem Fall müssen sich mindestens 60 Mitglieder mit bis zu 1.000 VZÄ an der Abstimmung beteiligen. Näheres kann eine Wahlordnung regeln.

Nr. 2 Anzahl der zu wählenden Delegierten und Zählmodus

Die Zahl der zu wählenden Delegierten richtet sich nach den insgesamt bei den Mitgliedern mit bis zu 1.000 VZÄ tätigen VZÄ innerhalb des Verbandsgebietes. Je angefangene 2.000 VZÄ wird je eine Delegierte oder ein Delegierter für die Hauptversammlung gewählt.Hat das Mitglied seinen Sitz außerhalb des Gebietes des Diakonischen Werkes, sind die VZÄ, die in Rheinland, Westfalen und Lippe tätig sind, entscheidend. Die Zahl der insgesamt zu wählenden Delegierten kann sich dadurch entsprechend erhöhen. Der Verwaltungsrat stellt auf Vorschlag des Vorstandes verbindlich fest, wie viele Delegierte jeweils zu wählen sind.

Nr. 3 Keine Teilnahme an der Wahlversammlung

Mitglieder, die sich für eine Gesamtzählungsvariante nach § 13 Absatz 1 Buchstabe d Nr. 3 entschieden und dies entsprechend fristgerecht mitgeteilt haben, können nicht mehr an der Wahlversammlung nach § 13 Absatz 1 Buchstabe c teilnehmen. Ihre VZÄ werden dann auch nicht mehr bei der Bestimmung der zu wählenden Delegierten berücksichtigt. Näheres, insbesondere die Ausschlussfristen der Mitteilung zur Gesamtzählung, bestimmt die Wahlordnung.

4. Freie Träger mit mehr als 1.000 VZÄ entsenden Delegierte.

Nr. 1 Delegierte freier Träger mit mehr als 1.000 VZÄ

Alle Mitglieder – mit Ausnahme kirchlicher Körperschaften der drei Landeskirchen – mit mehr als 1.000 VZÄ entsenden Delegierte in die Hauptversammlung.

Nr. 2 Anzahl der zu entsendenden Delegierten

Bis zu 1.999 VZÄ wird eine Delegierte oder ein Delegierter, ab 2.000 VZÄ und für jede weitere angefangene 2.000 VZÄ werden je eine weitere Delegierte oder ein weiterer Delegierter in die Hauptversammlung entsandt. Kann ein Mitglied zwei oder mehr Personen entsenden, kann auch eine Person mehrere Stimmrechte für dieses Mitglied in der Hauptversammlung alleine wahrnehmen. Ist streitig, wie viele Delegierte das Mitglied entsenden kann, entscheidet der Verwaltungsrat endgültig.

Nr. 3 Gesamtzählung

Mehrere Mitglieder nach Absatz 1 Buchstabe c oder d können entscheiden, dass sie eine Gesamtzählung ihrer VZÄ wünschen. In diesem Fall müssen diese Mitglieder gemeinsam in einem Schriftsatz fristgerecht erklären, dass sie sich für die Gesamtzählungsvariante verbindlich für eine Wahlperiode entscheiden. Diese Mitteilung muss rechtsverbindlich von all diesen Mitgliedern unterzeichnet sein. Sie haben dann das Recht, gemäß Buchstabe d Nr. 1 und Nr. 2 Delegierte zu entsenden, wenn sie zusammen mehr als 1.000 VZÄ haben.

5. Für die im diakonischen Arbeitsfeld tätigen Mitarbeitenden der kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts entsenden die Evangelische Kirche im Rheinland und die Evangelische Kirche von Westfalen jeweils sieben Delegierte und die Lippische Landeskirche eine Delegierte oder einen Delegierten.

6. Die regionalen Diakonischen Werke, die ihren Sitz im Gebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland oder im Gebiet der Evangelischen Kirche von Westfalen haben, entsenden je insgesamt 15 Delegierte; aus der Lippischen Landeskirche kann eine Delegierte oder ein Delegierter in die Hauptversammlung entsandt werden.

7. Die Fachverbände, die nach dem Recht der jeweiligen Gliedkirche anerkannt und im Bereich Rheinland-Westfalen-Lippe tätig sind, entsenden insgesamt zehn Delegierte. Sofern Fachverbände nicht übergreifend in Rheinland-Westfalen-Lippe tätig sind, sind sie nur dann befugt, Delegierte in die Hauptversammlung zu entsenden, wenn sie besonders vom Verwaltungsrat anerkannt sind. Die Anzahl der Delegierten werden vom Verwaltungsrat nach freiem Ermessen zusätzlich zu den zehn Delegierten gemäß Satz 1 bestimmt.

8. Der Verwaltungsrat kann nach § 17 Buchstabe o bis zu zehn Personen zusätzlich berufen.

9. Die Mitglieder des Verwaltungsrates, sofern sie nicht bereits Mitglied der Hauptversammlung auf Grund der Buchstaben a bis h sind, können an der Hauptversammlung teilnehmen, in diesem Fall jedoch ohne Stimmrecht.

( 2 ) Die Amtsdauer der Hauptversammlung beträgt fünf Jahre. Die Delegierten bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

( 3 ) Näheres (z. B. Fristen, Stichtage) wird in einer Wahlordnung geregelt.

§ 14
Aufgaben der Hauptversammlung

( 1 ) Die Hauptversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Sie berät und beschließt unbeschadet der Regelung in § 2 Abs. 8 über Grundsatzfragen der Arbeit des Diakonischen Werkes.

2. Sie nimmt den über jedes Geschäftsjahr zu erstattenden Bericht über die Arbeit des Diakonischen Werkes entgegen, stellt die Jahresrechnung/den Jahresabschluss fest und beschließt den Wirtschaftsplan.

3. Sie beschließt über die Entlastung des Verwaltungsrates und des Vorstandes.

4. Sie wählt die zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrates.

5. Sie beschließt über Änderungen der Satzung auf Vorschlag des Verwaltungsrates.

6. Sie beschließt über die Auflösung des Diakonischen Werkes auf Vorschlag des Verwaltungsrates.

7. Sie erlässt die Beitragsordnung für das Diakonische Werk auf Vorschlag des Verwaltungsrates.

8. Sie beschließt die Wahlordnung für die Hauptversammlung und kann eine Wahlordnung für den Verwaltungsrat beschließen.

( 2 ) Beschlüsse zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen sowie die Auflösung des Diakonischen Werkes werden mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Anwesenden gefasst und bedürfen der Zustimmung der Landeskirchen.

§ 15
Arbeitsweise der Hauptversammlung

( 1 ) Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates leitet die Hauptversammlung und bestimmt die Protokollführung. Bei deren oder dessen Verhinderung werden die Leitung und die Bestimmung der Protokollführung durch ihre oder seine Stellvertretung wahrgenommen.

( 2 ) Die Hauptversammlung ist durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Verwaltungsrates mindestens einmal jährlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen in Textform, insbesondere in elektronischer Form (E-Mail), mit Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Sie muss einberufen werden und innerhalb von zwei Monaten stattfinden, wenn mindestens 50 Mitglieder der Hauptversammlung es mit schriftlicher Begründung bei der oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates beantragen. Zur Fristberechnung ist der Versand der Einladung an die zuletzt mitgeteilte Anschrift oder E-Mail-Adresse (vgl. § 7 Abs. 10) entscheidend.

( 3 ) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Delegierten unabhängig von ihrem Stimmrecht anwesend ist. Ist die Hauptversammlung nicht beschlussfähig, so ist die nächste innerhalb von sechs Wochen mit derselben Tagesordnung einzuberufende Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

( 4 ) Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit der Mehrheit der Anwesenden gefasst. Ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet.

( 5 ) Beschlüsse der Hauptversammlung sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses von der Protokollführung in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist von der Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterschreiben.

§ 16
Verwaltungsrat

( 1 ) Dem Verwaltungsrat gehören bis zu 17 Personen an.

( 2 ) Zum Verwaltungsrat gehören

1. die oder der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, die oder der sich von einem Mitglied der Kirchenleitung vertreten lassen kann,

2. die oder der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, die oder der sich von einem Mitglied der Kirchenleitung vertreten lassen kann,

3. die Landessuperintendentin oder der Landessuperintendent der Lippischen Landeskirche, die oder der sich von einem Mitglied des Landeskirchenrates vertreten lassen kann,

4. jeweils eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen,

5. zehn Personen, die von der Hauptversammlung gewählt werden, bei denen die verschiedenen Gebiete der Landeskirchen berücksichtigt werden sollen,

6. eine Vertretung der Freikirchen,

7. eine Person, die vom Verwaltungsrat kooptiert werden kann.

( 3 ) Die Amtsdauer des Verwaltungsrates beträgt fünf Jahre. Seine Mitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

( 4 ) Scheidet ein gewähltes Mitglied des Verwaltungsrates vor Ablauf seiner Amtszeit aus oder nimmt es dauerhaft sein Amt nicht wahr, so kann die Hauptversammlung an seiner Stelle für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied wählen. Scheidet ein kooptiertes Mitglied des Verwaltungsrates vorzeitig aus oder nimmt es dauerhaft sein Amt nicht wahr, kann der Verwaltungsrat ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit kooptieren. Beim vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds nach Absatz 2 Buchstaben a) bis d) bestimmt die jeweilige Landeskirche die Nachfolgerin oder den Nachfolger für den Rest der Amtszeit.

( 5 ) Die Einzelheiten zur Wahl der Verwaltungsratsmitglieder kann eine Wahlordnung regeln.

§ 17
Aufgaben des Verwaltungsrates

Der Verwaltungsrat überwacht den Vorstand. Er ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:

1. Berufung und Abberufung des Vorstandes,

2. Erlass der Geschäftsordnung für den Vorstand,

3. Beschlussfassung über Wirtschaftsplan und Jahresrechnung/Jahresabschluss zur Vorlage an die Hauptversammlung,

4. Wahl des Abschlussprüfers,

5. alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, die über die laufenden Geschäfte des Diakonischen Werkes hinausgehen,

6. Beschlüsse über die Befreiung der Vorstandsmitglieder von den Beschränkungen des § 181 BGB im Einzelfall oder für die Vertretung gegenüber als gemeinnützig anerkannten juristischen Personen auch generell sowie Beschlüsse zur Erteilung von Einzelvertretungsmacht für einzelne oder bestimmte gleichartige Geschäfte für einen bestimmten Zeitraum,

7. Vorschlag für die Hauptversammlung hinsichtlich Änderungen der Satzung oder Auflösung des Diakonischen Werkes sowie Änderungen der Beitragsordnung,

8. Festsetzung der allgemeinen Richtlinien für die Arbeit des Diakonischen Werkes im Rahmen der Beschlüsse der Hauptversammlung,

9. Übernahme von Rahmenbestimmungen des EWDE sowie Rechtsvorschriften der Kirche in der jeweiligen für das Diakonische Werk geltenden Fassung,

10. Festsetzung von Gebühren für die Inanspruchnahme kirchlicher Gerichte, Schlichtungs- und Schiedsinstanzen nach dem Mitgliedschaftsrecht des Diakonischen Werkes in Angelegenheiten des Mitarbeitervertretungsgesetzes,

11. Erlass von Musterordnungen über die diakonische Arbeit auf der Ebene der Kirchenkreise oder Regionen unter Beteiligung der Landeskirchen nach den jeweiligen Diakoniegesetzen,

12. Zustimmung zur Bildung, Veränderung oder Auflösung von regionalen Diakonischen Werken und Fachverbänden,

13. verbindliche Feststellung der Anzahl der nach § 13 Abs. 1 Buchstabe c) zu wählenden Delegierten in die Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstandes,

14. endgültige Entscheidung über die Anzahl der nach § 13 Abs. 1 Buchstabe d) zu entsendenden Delegierten in die Hauptversammlung im Streitfall auf Vorschlag des Vorstandes,

15. Benennung von bis zu zehn zusätzlichen Personen in die Hauptversammlung,

16. rechtsverbindliche Vertretung gegenüber dem Vorstand - einschließlich dessen Anstellung -, die vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates und einem Stellvertreter oder von zwei Stellvertretern gemeinsam wahrgenommen wird.

§ 18
Arbeitsweise des Verwaltungsrates

( 1 ) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitz und zwei Stellvertretungen im Einvernehmen mit den Landeskirchen nach den jeweiligen Diakoniegesetzen. Die rechtsverbindliche Vertretung gegenüber den Mitgliedern des Vorstandes erfolgt durch die oder den Vorsitzenden des Verwaltungsrates und eine Stellvertretung oder durch zwei Stellvertretungen gemeinsam, bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden des Verwaltungsrates durch beide Stellvertretungen.

( 2 ) Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf, mindestens aber dreimal im Jahr, auf Einladung der oder des Vorsitzenden des Verwaltungsrates zusammen. Die Einladung erfolgt in Textform, insbesondere in elektronischer Form (E-Mail), unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einer Woche. Zur Fristberechnung ist der Versand der Einladung entscheidend.

( 3 ) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

( 4 ) Beschlüsse werden mit Mehrheit der Anwesenden gefasst. Ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet.

( 5 ) Die Vorstandsmitglieder nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil, sofern der Verwaltungsrat die Teilnahme der Vorstandsmitglieder im Einzelfall nicht ausschließt.

( 6 ) Der Verwaltungsrat kann Ausschüsse bilden (z.B. Finanzausschuss).

( 7 ) Beschlüsse des Verwaltungsrates sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses festzuhalten; die Niederschrift ist von zwei Verwaltungsratsmitgliedern zu unterschreiben.

( 8 ) Beschlüsse des Verwaltungsrates können außer in Sitzungen auch schriftlich im Umlaufverfahren gefasst werden, sofern kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Das Ergebnis des Umlaufbeschlusses ist unverzüglich zu protokollieren und mitzuteilen.

§ 19
Vorstand

( 1 ) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens drei Personen, von denen eine ordinierte Theologin oder ordinierter Theologe sein muss. Zwei Vorstände vertreten das Diakonische Werk gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB). Der Vorstand entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Näheres regelt die Geschäftsordnung, in der auch Ressorts der Vorstandsmitglieder bestimmt werden können.

( 2 ) Die Vorstandsmitglieder werden für acht Jahre berufen, eine Wiederberufung ist möglich und soll spätestens ein Jahr vor Ablauf der Frist erfolgen. Die Berufungen erfolgen im Einvernehmen mit den Landeskirchen nach den jeweiligen Diakoniegesetzen. Die Vorstandsmitglieder erhalten eine angemessene Vergütung.

§ 20
Aufgaben und Arbeitsweise des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand ist für Geschäfte des Diakonischen Werkes verantwortlich, soweit sie keinem anderen Organ nach dieser Satzung zugewiesen sind. Aufgabe des Vorstands ist insbesondere eine an den Interessen der Mitglieder ausgerichtete Planung und Abstimmung der Arbeit des Diakonischen Werkes als kirchliches Werk und als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege.

( 2 ) Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller Mitarbeitenden des Diakonischen Werkes. Der Vorstand benennt die Mitglieder gemäß Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG[8]) und kann diese jederzeit abberufen.

( 3 ) Beschlüsse des Vorstandes können außer in Vorstandssitzungen auch schriftlich im Umlaufverfahren oder in anderer Form gefasst werden, sofern kein Vorstand diesem Verfahren widerspricht. Das Ergebnis des Umlaufverfahrens beziehungsweise der Abstimmung ist in der nächsten Vorstandssitzung bekannt zu geben und in die Niederschrift dieser Sitzung aufzunehmen, sofern nicht eine gesonderte Niederschrift gefertigt worden ist.

§ 21
Finanzierung

Das Diakonische Werk finanziert sich insbesondere aus

1. Beiträgen der Mitglieder,

2. Zuwendungen der Landeskirchen,

3. Kollekten und kirchlichen Sammlungen, die von den Landeskirchen für diakonische Aufgaben erhoben werden,

4. sonstigen Zuwendungen und Spenden,

5. Einnahmen aus der Tätigkeit des Vereins heraus.

§ 22
Anfallklausel

( 1 ) Bei Auflösung oder Aufhebung des Diakonischen Werkes oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Diakonischen Werkes an die drei Landeskirchen Evangelische Kirche im Rheinland, Evangelische Kirche von Westfalen und Lippische Landeskirche, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der Diakonie zu verwenden haben.

( 2 ) Die Zuweisung von einzelnen Vermögenswerten beziehungsweise die Festlegung eines Schlüssels, nach dem das Vermögen auf die drei Landeskirchen aufzuteilen ist, wird der Verwaltungsrat im Benehmen mit den Landeskirchen festlegen. Der Verwaltungsrat ist berechtigt, die Zuweisung zu überprüfen und neu festzulegen. Ein solcher Beschluss bedarf der Zustimmung sämtlicher Mitglieder des Verwaltungsrates nach Anhörung der Landeskirchen.

§ 23
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die bisherigen Mitglieder der Hauptversammlung bleiben bis zur nächsten Bestimmung der Delegierten im Jahr 2020 im Amt.

( 2 ) Der bisherige Verwaltungsrat des Vereins bleibt bis 2019 im Amt; dieser kann bis zu fünf Personen zusätzlich kooptieren, wovon eine Person die Vertretung der Freikirchen sein muss.

( 3 ) Für eine Übergangszeit von drei Jahren kann die Beitragsordnung noch für die Gebiete der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen oder der Lippischen Landeskirche jeweils abweichende Beiträge für die Mitglieder vorsehen.

( 4 ) Gastmitglieder der gliedkirchlichen Werke, die bisher zugleich Gastmitglieder des Vereins Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe gewesen sind, sind ordentliche Mitglieder nach § 5 dieser Satzung. Sie können abweichend von § 5 Abs. 6 durch schriftliche Erklärung bis Ende des Jahres 2016 gegenüber dem Vorstand mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft kündigen.

( 5 ) Bis zur Neuregelung der Zuordnungsvoraussetzungen in der Evangelischen Kirche im Rheinland gelten die Bestimmungen über die Mindestanforderungen an die Satzungen und sonstigen Ordnungen der Mitglieder des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland für diejenigen Mitglieder dieses Werkes fort, deren Sitz auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland liegt.

( 6 ) Soweit einzelnen Mitgliedern satzungsrechtliche Ausnahmegenehmigungen, etwa wie Mitgliedschaft bei anderen Zusatzversorgungskassen, vor der Verschmelzung durch die gliedkirchlichen Werke gewährt wurden, behalten diese ihre Gültigkeit und müssen nicht neu beantragt werden.

[1]

Nr. 1.

[2]

Nr. 850.

[3]

Siehe das Kirchengesetz über die Ordnung der diakonischen Arbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Nr. 380).

[4]

Nr. 810.

[5]

Nr. 430.

[6]

Nr. 432.

[7]

Nr. 850.

[8]

Nr. 810.

Verordnung
über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen
zur Evangelischen Kirche im Rheinland
(Zuordnungsverordnung - ZuVO)

Vom 24. Oktober 2019

(KABl. S. 256)
geändert durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 286)

Auf Grund von § 12 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Ordnung der diakonischen Arbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Diakoniegesetz)[1] vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 79) sowie die Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Artikel 15 Absatz 2 Grundordnung der EKD über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Kirche - Zuordnungsrichtlinie - vom 8. Dezember 2007 (ABl. EKD S. 405) aufnehmend hat die Kirchenleitung die folgende Verordnung im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Zuordnung rechtlich selbständiger diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche im Rheinland.

§ 2
Grundlagen

Grundlegende Kennzeichen diakonischer Werke und Einrichtungen als Wesens- und Lebensäußerungen der Kirche sind die Erfüllung eines kirchlichen Auftrages im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche sowie die kontinuierliche Verbindung zur Kirche. Die Erfüllung des Auftrags vollzieht sich in der Dienstgemeinschaft aller Mitarbeitenden in beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeit.

§ 3[2]
Zuordnungsentscheidung

( 1 ) Die Zuordnung erfolgt durch eine förmliche Entscheidung. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine kirchliche Zuordnung.

( 2 ) Im Regelfall trifft der Verein Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL (Diakonisches Werk) als Werk der Kirche für die Evangelische Kirche im Rheinland die kirchliche Zuordnungsentscheidung durch Aufnahme der betreffenden Einrichtung als Mitglied. Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Diakonischen Werk endet auch die Zuordnung.

( 3 ) Darüber hinaus kann eine Zuordnung durch oder auf Grund dieser Verordnung zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der diakonischen Einrichtung im Einzelfall erfolgen. Das Diakonische Werk ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

( 4 ) Ob ein Werk oder eine Einrichtung die Kennzeichen nach § 2 dieser Verordnung erfüllt, bemisst sich anhand einer Gesamtschau der Zuordnungsvoraussetzungen in § 4 dieser Verordnung.

( 5 ) Bei Wegfall von Zuordnungsvoraussetzungen nach § 4 für die Zuordnungsentscheidung gemäß Absatz 3 Satz 1 kann die Zuordnung aufgehoben werden.

§ 4[3]
Zuordnungsvoraussetzungen

( 1 ) Diakonische Einrichtungen erfüllen die kirchlich-diakonischen Zwecke und Aufgaben, die jeweils in der Satzung verankert sind. Gleichgestellt sind solche Einrichtungen, die satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer nach dieser Verordnung zugeordneten Einrichtung einen kirchlich-diakonischen Zweck verfolgen oder solche, die ausschließlich Anteile an Trägern kirchlich-diakonische Zwecke verfolgender Einrichtungen halten. Sie ermöglichen eine seelsorgliche Begleitung derjenigen, denen der diakonische Dienst gilt, und der Mitarbeitenden.

( 2 ) Die kontinuierliche Verbindung von diakonischer Einrichtung und Kirche wird konzeptionell gewährleistet durch

1. Personen, die auf Grund eines kirchlichen Auftrags in der Einrichtung als geborene oder gewählte Organmitglieder mitwirken,

2. Mitwirkung des Diakonischen Werkes oder der Evangelischen Kirche im Rheinland bei Satzungsänderungen und

3. die erklärte Bereitschaft, kirchliches Recht anzuwenden.

( 3 ) Die Gemeinwohlorientierung diakonischer Einrichtungen wird sichergestellt. Gewinne werden für diakonische Zwecke verwendet. Unverhältnismäßige Gehälter und unverhältnismäßige sonstige Zahlungen werden ausgeschlossen. Für den Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Einrichtung wird eine gemeinwohlorientierte Anfallsberechtigung in der Regel zu Gunsten von Trägern kirchlich-diakonischer Arbeit in der Satzung oder sonstigen konstituierenden Ordnungen vorgesehen.

( 4 ) Die Erfüllung eines kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche kann insbesondere erkennbar werden durch

1. die Entwicklung eines Leitbildes und Gestaltung der Außendarstellung,

2. die Mitwirkung von Ehrenamtlichen, die den kirchlich-diakonischen Auftrag mittragen,

3. die Qualifizierung und Förderung der Mitarbeitenden im Blick auf die geistliche Dimension von Leben und Arbeit,

4. das Vorhalten von Räumlichkeiten für Gottesdienste, Andachten, seelsorgliche Gespräche oder die persönliche Besinnung,

5. die Feier von Gottesdiensten oder Andachten, vor allem bei der Einführung von Mitarbeitenden.

( 5 ) Die institutionelle Verbindung von diakonischer Einrichtung und Kirche kann insbesondere erkennbar werden durch

1. Visitationen und Besuche durch Funktionsträger der Kirche oder des Diakonischen Werkes und regelmäßige Berichte über die Arbeit der Einrichtung,

2. Mitwirkung des Diakonischen Werkes oder der Evangelischen Kirche im Rheinland bei Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern,

3. die Gewinnung ehrenamtlich Mitarbeitender aus den Kirchengemeinden,

4. die Finanzierung der Arbeit u. a. aus kirchlichen Kollekten, Zuschüssen und Sammlungen, über deren zweckentsprechende Verwendung Rechenschaft abzulegen ist,

5. gemeinsame Projekte.

§ 5[4]
Mischträgerschaft

Bei der Beteiligung ökumenischer oder nichtkirchlicher Partner an der Trägerschaft einer Einrichtung ist diese der Evangelischen Kirche gemäß § 3 zuordnungsfähig, wenn die in §§ 2 und 4 genannten Voraussetzungen vorliegen und der diakonische Partner in allen Fragen, die die Zuordnung zur Kirche betreffen, entscheidenden Einfluss ausüben kann.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt[5] in Kraft.

[1]

380

[2]

§ 3 Abs. 2, 3 und 5 geändert durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 286) mit Wirkung vom 16. Dezember 2023.

[3]

§ 4 Abs. 1, 2 und 5 geändert durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 286) mit Wirkung vom 16. Dezember 2023.

[4]

§ 5 geändert durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 286) mit Wirkung vom 16. Dezember 2023.

[5]

Redaktioneller Hinweis: Die Verordnung wurde im Kirchlichen Amtsblatt vom 16. Dezember 2019 veröffentlicht.

Rechtssammlung
der Evangelischen Kirche
im Rheinland

Band 2

Herausgegeben vom
Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland

Im Auftrag der Herausgeber
begründet von
Hans-Günter Hönscheid

fortgeführt von
Karsten Münter

Vertrieb
wbv Media GmbH & Co. KG – Kundenservice

Tel.: (05 21) 9 11 01– 0

E-Mail: service@wbv.de

Dieses Titelblatt entstammt der 29. Ergänzungslieferung
nach dem Neudruck des Gesamtwerkes
4. Auflage 2007

(Stand: April 2023)

Gesamtherstellung

wbv Media GmbH & Co. KG

Postfach 100633, 33506 Bielefeld

Tel.: (05 21) 9 11 01– 0 E-Mail: service@wbv.de,

Internet: www.wbv.de

Wirtschafts- und Verwaltungsverordnung
(WiVO)

Vom 14. September 2018

(KABl. S. 232)
geändert durch Verordnung vom 3. März 2023 (KABl. S. 85), 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) und 9. November 2023 (KABl. S. 246)

Inhaltsverzeichnis[1]

Präambel

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Richtlinien

Erster Teil:
Leitung und Aufsicht

Erster Abschnitt:
Leitung von kirchlichen Körperschaften

§ 3

Verantwortung der Leitungsorgane

§ 4

(aufgehoben)

§ 5

(aufgehoben)

§ 6

(aufgehoben)

§ 7

(aufgehoben)

Zweiter Abschnitt:
Sicherstellung recht- und zweckmäßigen Handelns

§ 8

(aufgehoben)

§ 9

(aufgehoben)

§ 10

(aufgehoben)

§ 11

(aufgehoben)

§ 12

(aufgehoben)

§ 13

(aufgehoben)

§ 14

(aufgehoben)

Dritter Abschnitt:
Aufsichtsinstrumente

§ 15

(aufgehoben)

§ 16

(aufgehoben)

§ 17

(aufgehoben)

§ 18

(aufgehoben)

§ 19

(aufgehoben)

§ 20

(aufgehoben)

§ 21

(aufgehoben)

§ 22

(aufgehoben)

Zweiter Teil:
Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 23

Vergabe von Aufträgen

§ 24

Rechtsgeschäfte

§ 25

Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 26

Rechtsstreitigkeiten

§ 27

Versicherungsschutz

§ 28

Aufbewahrung von Schriftstücken

Dritter Teil:
Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze

Erster Abschnitt:
Grundsätze wirtschaftlichen Handelns

§ 29

Ergebnisorientierte Steuerung und Zielorientierung

§ 30

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

§ 31

Vermögen

§ 32

Eigenkapitalerhalt

Zweiter Abschnitt:
Organisationsformen

§ 33

Kirchliche Eigenbetriebe

§ 34

Privatrechtliche Beteiligungen und Mitgliedschaften

§ 35

Stiftungen

Dritter Abschnitt:
Spezielle Bewirtschaftungsvorschriften

§ 36

Patronatserklärungen und Bürgschaften

§ 37

Gewährung von Darlehen

§ 38

Übertragung kirchlichen Vermögens, Outsourcing

§ 39

Aufnahme von Darlehen

§ 40

Zuwendungen

§ 41

Friedhöfe

§ 42

Sonder- und Treuhandvermögen

§ 43

Schenkungen, Sammlungen, Kollekten

§ 44

Gebühren

Vierter Teil:
Immobilienbewirtschaftung

§ 45

Bewirtschaftung der Grundstücke

§ 46

Grundstücksgeschäfte

§ 47

Grundsätze der Bewirtschaftung von Gebäuden

§ 48

Mietverträge, Nutzungsvereinbarungen

§ 49

Betreiberpflichten

§ 50

Baubegehungen

§ 51

Bauberatung

§ 52

Genehmigungspflichtige Baumaßnahmen

§ 53

Baudurchführung

§ 54

Widmung, Nutzung und Entwidmung gottesdienstlicher Räume

§ 55

Natur-, Kunst- und Baudenkmäler, Gegenstände von besonderem Wert

§ 56

Orgeln und Glocken

Fünfter Teil:
Rechnungswesen

Erster Abschnitt:
Grundsätze des Rechnungswesens

§ 57

Aufgaben des Rechnungswesens

§ 58

Grundprinzipien des Rechnungswesens

§ 59

(aufgehoben)

§ 60

Berichtswesen

§ 61

Einheitliches Datenverarbeitungssystem für das Rechnungswesen

Zweiter Abschnitt:
Internes Rechnungswesen

2.1 Kosten- und Leistungsrechnung

§ 62

Kosten- und Leistungsrechnung

2.2 Haushalt

2.2.1 Allgemeine Vorschriften zum Haushalt

§ 63

Zweck des Haushalts

§ 64

Geltungsdauer des Haushalts

§ 65

Zeitliche und sachliche Bindung

§ 66

Wirkungen des Haushalts

§ 67

(aufgehoben)

§ 68

(aufgehoben)

§ 69

Grundsatz der Gesamtdeckung und deren Ausnahmen

§ 70

Mehrjährige Ergebnis- und Kapitalflussplanung

2.2.2 Planung des Haushalts

§ 71

Bestandteile des Haushalts

§ 72

Haushaltsfeststellung

§ 73

(aufgehoben)

§ 74

(aufgehoben)

§ 75

Stellenplan

§ 76

(aufgehoben)

§ 77

(aufgehoben)

§ 78

Ausgleich des Haushalts

§ 79

Sonderhaushalt

§ 80

(aufgehoben)

2.2.3 Haushaltsverabschiedung und
-ausführung

§ 81

Verabschiedung des Haushalts und vorläufige Haushaltsführung

§ 82

Genehmigungsvorbehalt bei Haushalten

§ 83

Haushaltsausführung

§ 84

Planüberschreitungen

§ 85

Änderungen des Haushalts

Dritter Abschnitt:
Externes Rechnungswesen

3.1 Finanzbuchhaltung

§ 86

Organisation

§ 87

Sicherheit, Geschäftsordnung für die Finanzbuchhaltung

§ 88

Kassengemeinschaften

§ 89

Verwaltung der Finanzmittel

§ 90

Abschluss der Bar- und Bankbestände

§ 91

Führung der Bücher

§ 92

Buchungen und Belegpflicht

§ 93

Zeitpunkt der Buchungen

§ 94

(aufgehoben)

3.2 Jahresabschluss

§ 95

Bestandteile des Jahresabschlusses

§ 96

Ergebnisrechnung

§ 97

Bilanz

§ 98

Anhang

§ 99

Anlagen zum Anhang

§ 100

Inhalt des Lageberichts

§ 101

Kapitalflussrechnung

§ 101a

Vollständigkeitserklärung

§ 102

Verfahren zum Jahresabschluss

§ 103

Prüfung des Jahresabschlusses, Entlastung

3.3 Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden

§ 104

Inventur und Inventar

§ 105

Allgemeine Bewertungsgrundsätze

§ 106

Wertansätze für Vermögensgegenstände

§ 107

Abschreibungen

§ 108

Bewertung von Finanzanlagen

§ 109

(aufgehoben)

§ 110

Rücklagen

§ 111

Bildung von Sonderposten

§ 112

Rückstellungen

§ 113

Rechnungsabgrenzungsposten

Sechster Teil:
Besondere Bestimmungen für die landeskirchliche Ebene

§ 114

Anwendbarkeit für die landeskirchliche Ebene

§ 115

Mitwirkung des Ständigen Finanzausschusses

Siebter Teil:
Schlussbestimmungen

§ 116

Übergangs- und Durchführungsbestimmungen

Anlage 1 zu § 97 Absatz 1 WiVO - Schema der Bilanz

Anlage 2 zu § 96 Absatz 2 WiVO - Schema der Ergebnisrechnung und -planung

Anlage 3 aufgehoben

Anlage 4 zu § 101 WiVO - Schema der Kapitalflussrechnung und -planung

Anlage 5 zu § 1 Absatz 3 WiVO - Begriffsbestimmungen

Auf Grund des Artikels 3a Absatz 2 der Kirchenordnung[2] der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10. Januar 2003 (KABl. 2004, S. 86), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 46), verordnet die Kirchenleitung:

Präambel[3]

Das kirchliche Leitungs- und Verwaltungshandeln dient der Verkündigung des Wortes Gottes und der Erfüllung des Auftrages der Kirche gemäß Artikel 1 der Kirchenordnung.

§ 1[4]
Geltungsbereich

( 1 ) Gegenstand dieser Verordnung ist die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung in den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen sowie in den von diesen gebildeten kirchlichen Verbänden. Sie gilt auch für ihre rechtlich unselbstständigen Einrichtungen und unselbstständigen Stiftungen.

( 2 ) Die Verordnung ist für die landeskirchliche Ebene entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Die Anlagen sind Bestandteil dieser Verordnung.

( 4 ) Kirchliche Körperschaften, ihre Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen dürfen ihr Rechnungswesen nur dann abweichend von den Regelungen dieser Verordnung ausrichten, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Haben Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen vor dem 1. Januar 2007 eine Genehmigung zur Buchführung nach dem Handelsgesetzbuch erhalten, gilt diese weiter fort. Unbeschadet der Ausnahmetatbestände nach Satz 1 und 2 haben die kirchlichen Körperschaften, Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen die übrigen Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden.

§ 2
Richtlinien

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann Richtlinien zur Durchführung und Anwendung dieser Verordnung erlassen.

( 2 ) Die Richtlinien sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Rechtssammlung aufzunehmen.

Erster Teil
Leitung und Aufsicht

Erster Abschnitt:
Leitung von kirchlichen Körperschaften

§ 3
Verantwortung der Leitungsorgane

( 1 ) Die Körperschaften der Evangelischen Kirche im Rheinland handeln in eigener Verantwortung als Teil der Gemeinschaft der Landeskirche.

( 2 ) Ihre Leitungsorgane sind verpflichtet, nach Recht und Gesetz zu handeln, die Wirkung ihrer Entscheidungen und die daraus entstehenden Risiken für die eigene Körperschaft und im gesamtkirchlichen Kontext abzuwägen, Beratung einzuholen und durch entsprechende Dokumentation Transparenz im Leitungshandeln sicherzustellen.

( 3 ) Leitung ist die mittel- und langfristige Steuerung von Prozessen sowie die Begleitung aller daran Beteiligten zur Erreichung festgelegter Ziele unter Berücksichtigung sich ständig ändernder Verhältnisse und vorhandener Ressourcen.

( 4 ) Überschreitet ein Leitungsorgan mit einem Beschluss seine Befugnisse oder verstößt es gegen geltendes Recht, hat die oder der Vorsitzende den Beschluss zu beanstanden. Verbleibt das Leitungsorgan bei seinem Beschluss, hat die oder der Vorsitzende unverzüglich die Entscheidung des Aufsichtsorgans einzuholen. Die Ausführung des Beschlusses ist bis zu dessen Entscheidung auszusetzen.

§ 4[5]

(aufgehoben)

§ 5

(aufgehoben)

§ 6

(aufgehoben)

§ 7

(aufgehoben)

Zweiter Abschnitt:
Sicherstellung recht- und zweckmäßigen Handelns

§ 8

(aufgehoben)

§ 9

(aufgehoben)

§ 10

(aufgehoben)

§ 11

(aufgehoben)

§ 12

(aufgehoben)

§ 13

(aufgehoben)

§ 14

(aufgehoben)

Dritter Abschnitt:
Aufsichtsinstrumente

§ 15

(aufgehoben)

§ 16

(aufgehoben)

§ 17

(aufgehoben)

§ 18

(aufgehoben)

§ 19

(aufgehoben)

§ 20

(aufgehoben)

§ 21

(aufgehoben)

§ 22

(aufgehoben)

Zweiter Teil:
Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 23
Vergabe von Aufträgen

( 1 ) Aufträge sind in einem den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechenden transparenten Verfahren zu vergeben.

( 2 ) Die Anlage „Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung von Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen“ der Richtlinie gemäß § 2 soll beachtet werden; etwaige sonstige Vergabebedingungen sind zusätzlich zu beachten.

§ 24
Rechtsgeschäfte

( 1 ) Rechtsgeschäfte, die nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen sind, sowie Verträge, die Dauerschuldverhältnisse begründen, sind schriftlich abzuschließen.

( 2 ) Urkunden und Vollmachten sind zu siegeln.

( 3 ) Siegelberechtigt sind die Evangelische Kirche im Rheinland, ihre Kirchenkreise, Kirchengemeinden und die von ihr gebildeten Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das Nähere regelt eine gesonderte Richtlinie.

§ 25[6]
Vermeidung von Interessenkonflikten

( 1 ) Beschlüsse über die Begründung von Schuldverhältnissen mit Personen, die an der Vermögensverwaltung der betreffenden Körperschaft oder an der Aufsicht darüber beteiligt sind, bedürfen der Anzeige beim zuständigen Aufsichtsorgan.

( 2 ) Der Abschluss von Kauf-, Dienstleistungs- oder Werkverträgen zwischen einer kirchlichen Körperschaft und den Mitgliedern ihres zuständigen Leitungsorganes darf grundsätzlich nur erfolgen, wenn damit ein Auftrag verbunden ist, der jährlich ein durch eine Richtlinie gemäß § 2 bestimmtes Volumen nicht übersteigt oder wenn mit dem Auftrag nicht unbeträchtliche Mängel- oder Schadenersatzrisiken verbunden sein könnten.

( 3 ) Beim Ausscheiden einer Amtsträgerin oder eines Amtsträgers sind die gesamten in ihrem oder seinem Besitz befindlichen dienstlichen schriftlichen oder elektronischen Unterlagen sowie Inventarien und Geldbestände einer oder einem Beauftragten des Leitungsorgans zu übergeben. Dabei ist eine Niederschrift zu fertigen, wenn dies vorgeschrieben ist oder die Bedeutung der Übergabe es erfordert. Beim Ausscheiden einer Pfarrerin oder eines Pfarrers geschieht dies nach den Bestimmungen des Pfarrdienstrechts.

§ 26
Rechtsstreitigkeiten

( 1 ) Von Verjährung bedrohte Ansprüche müssen dadurch gewahrt werden, dass die Verpflichteten zur schriftlichen Anerkennung ihrer Schuld veranlasst oder die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden.

( 2 ) Gerichtliche Streitigkeiten, bei denen eine gesamtkirchliche Bedeutung nicht auszuschließen ist, sind dem Landeskirchenamt unverzüglich anzuzeigen.

( 3 ) Prozessvollmachten sind mit der Beschränkung auszustellen, dass die oder der Prozessbevollmächtigte zum Abschluss eines Vergleichs, zu einer Verzichtleistung oder zur Anerkennung des gegnerischen Klageanspruchs nur unter dem Vorbehalt eines Widerrufs berechtigt ist.

§ 27
Versicherungsschutz

( 1 ) Auf ausreichenden Versicherungsschutz ist zu achten.

( 2 ) Der Abschluss von Einzelversicherungsverträgen entfällt, soweit die Landeskirche, die Kirchenkreise oder Verbände für die in ihrem Bereich liegenden kirchlichen Körperschaften Sammelversicherungsverträge abgeschlossen haben.

§ 28
Aufbewahrung von Schriftstücken

Für die Aufbewahrung von Schriftstücken, insbesondere des Protokollbuchs, von Urkunden und Unterlagen des Rechnungswesens wird auf die Schriftgutordnung[7] sowie die Aufbewahrungs- und Kassationsordnung[8] verwiesen.

Dritter Teil:
Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze

Erster Abschnitt:
Grundsätze wirtschaftlichen Handelns

§ 29[9]
Ergebnisorientierte Steuerung und Zielorientierung

( 1 ) Das kirchliche Finanzwesen basiert auf einer ergebnis- und liquiditätsorientierten Steuerung.

( 2 ) Im Rahmen des Controllings sollen zur Steuerungsunterstützung der Körperschaft geeignete Informationen zur Verfügung gestellt werden.

§ 30
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

( 1 ) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushalts sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten zu beachten. Die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit ist zu sichern.

( 2 ) Für Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind vorab angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen, die die Belastung künftiger Haushalte (Folgekosten) berücksichtigen.

( 3 ) Auf eine Gefährdung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit ist mit geeigneten Maßnahmen, insbesondere mit einem Haushaltskonsolidierungsplan, zu reagieren.

§ 31
Vermögen

( 1 ) Das kirchliche Vermögen ist die Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Ansprüche einer kirchlichen Körperschaft.

( 2 ) Das Vermögen kann durch Gesetz, Satzung oder Beschluss (Widmung) als Pfarrvermögen oder sonstiges Zweckvermögen gewidmet werden. Das Pfarrvermögen dient der Pfarrbesoldung und -versorgung, die sonstigen Zweckvermögen den Zwecken, denen sie gewidmet sind.

( 3 ) Pfarr- und Zweckvermögen sind in einer gesonderten Liste nachzuweisen (Zweckbindungsnachweis) und je nach Zweckvermögen zusammengefasst im Anhang zum Jahresabschluss aufzuführen.

( 4 ) Der mit der Vermögensnutzung verbundene Ressourcenverbrauch soll erwirtschaftet werden.

§ 32
Eigenkapitalerhalt

( 1 ) Das Eigenkapital ist zu erhalten.

( 2 ) Minderungen des Eigenkapitals bedürfen der Genehmigung des Aufsichtsorgans. Näheres bestimmt eine Richtlinie gemäß § 2.

Zweiter Abschnitt:
Organisationsformen

§ 33[10]
Kirchliche Eigenbetriebe

( 1 ) Selbstständige und unselbstständige kirchliche Einrichtungen, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden und deren Aufgabenerfüllung in großem Umfang von Mitteln nicht-kirchlicher Dritter abhängt, können als kirchliche Eigenbetriebe geführt werden.

( 2 ) Der kirchliche Eigenbetrieb wird nach den Bestimmungen seiner Satzung geführt. Die Satzung muss insbesondere Regelungen enthalten über:

1. die Befugnisse der Geschäftsführung,

2. die Vertretung des Eigenbetriebes nach außen,

3. die Zuständigkeit des Presbyteriums bzw. des Kreissynodalvorstandes bzw. der Verbandsvertretung,

4. die Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebsausschusses in der Regel als Fachausschuss nach § 18 bzw. § 40 des Kirchenorganisationsgesetzes,

5. das Vermögen des Eigenbetriebes,

6. die Berichtspflichten.

( 3 ) Kirchliche Eigenbetriebe sind in einem Sonderhaushalt zu führen.

( 4 ) Die §§ 14 und 26 Abs. 4 Verwaltungsstrukturgesetz (VerwG) sowie § 12 der Rechtsverordnung zum Verwaltungsstrukturgesetz[11] bleiben unberührt.

( 5 ) Kirchliche Eigenbetriebe können alternativ zu den Regelungen dieser Verordnung gemäß den Regelungen der §§ 238-289 Handelsgesetzbuch (HGB) die Bücher entsprechend der Regelungen für die jeweiligen Größenklassen führen, und dabei

1. das interne Rechnungswesen nach eigener Kostenträger- bzw. Kostenstellenstruktur ausgestalten,

2. einen Wirtschaftsplan anstelle eines Sonderhaushaltes beschließen,

3. eine andere Finanzbuchhaltungssoftware als die gemäß § 61 festgelegte nutzen. Wird eine andere Finanzbuchhaltungssoftware genutzt, so kann zusätzlich zu den in den Ziffern 1. und 2. genannten Ausnahmen ein eigener Kontenrahmen genutzt werden.

( 6 ) Eine Ausnahme gemäß Absatz 5 Ziffer 1 ist auch möglich, wenn das Rechnungswesen gemäß dieser Verordnung geführt wird.

( 7 ) Die Jahresabschlüsse und Lageberichte der kirchlichen Eigenbetriebe sind gemäß den Regelungen des Rechnungsprüfungsgesetzes zu prüfen. Im Fall des Absatzes 5 hat keine Offenlegung gemäß § 325 ff. HGB zu erfolgen.

( 8 ) Die übrigen Regelungen dieser Verordnung sind entsprechend anzuwenden. Die hierfür erforderlichen Auswertungsanforderungen der den kirchlichen Eigenbetrieb tragenden Körperschaft bzw. der Landeskirche sind zu erfüllen.

§ 34[12]
Privatrechtliche Beteiligungen und Mitgliedschaften

( 1 ) Die kirchliche Körperschaft darf Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn

1. für die Beteiligung ein berechtigtes kirchliches Interesse besteht,

2. die wirtschaftlichen Grundlagen des Unternehmens gesichert sind,

3. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft steht,

4. eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung der kirchlichen Körperschaft auf einen bestimmten Betrag begrenzt,

5. die Einzahlungsverpflichtung der kirchlichen Körperschaft in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht,

6. die kirchliche Körperschaft sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet,

7. der kirchliche Zweck nicht ebenso gut durch Rechtsformen der verfassten Kirche erfüllt werden kann,

8. die kirchliche Körperschaft einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Aufsichtsorgan erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird,

9. das Unternehmen durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder sonstiges Organisationsstatut auf den kirchlichen Zweck ausgerichtet wird,

10. bei Verfolgung diakonischer Zwecke die Satzung in der Regel den Anforderungen der Zuordnungsverordnung (ZuVO) genügt,

11. gewährleistet ist, dass deren Jahresabschluss, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, aufgrund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches aufgestellt und geprüft werden. Kleine Kapitalgesellschaften haben einen Lagebericht zu erstellen und eine prüferische Durchsicht zu beauftragen.

( 2 ) Wesentliche Änderungen der Grundlagen der Beteiligung, insbesondere Satzungsänderungen, bedürfen der vorherigen Beschlussfassung des Leitungsorgans.

( 3 ) Der Beschluss über die Gründung oder Beteiligung sowie Beschlüsse über wesentliche Änderungen der Grundlagen der Beteiligung bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes, bei Kirchengemeinden zusätzlich der Stellungnahme der Superintendentin oder des Superintendenten. Der Beitritt zu einer als Genossenschaft organisierten kirchlichen Bank gilt generell als genehmigt.

( 4 ) Die Mitgliedschaft in einem Verein ist zulässig, wenn der Verein kirchlichen oder diakonischen Aufgaben dient, die wirtschaftlichen Grundlagen gesichert sind und die Wirtschaftsführung einer regelmäßigen sachkundigen Prüfung unterliegt. Unterhält ein Verein einen Geschäftsbetrieb oder ist durch die Satzung die Mitgliedschaft eines kirchlichen Amtsträgers im Vorstand vorgesehen, so gelten Absatz 1 bis 3 sinngemäß. In allen anderen Fällen ist die Gründung oder der Beitritt zu einem Verein dem zuständigen Aufsichtsorgan anzuzeigen. Werden diakonische Zwecke verfolgt, soll die Vereinssatzung den Mindestanforderungen des Diakonischen Werkes an die Satzungen seiner Mitglieder genügen. Werden diakonische Zwecke verfolgt, soll die Vereinssatzung in der Regel den Anforderungen der Zuordnungsverordnung (ZuVO) genügen.

( 5 ) Für die Beteiligungen der kirchlichen Körperschaften soll eine Beteiligungsverwaltung eingerichtet werden.

§ 35[13]
Stiftungen

( 1 ) Stiftungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 43 Absatz 2 angenommen und gegründet werden. Die Annahme bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes. Bei Gründung bedarf der Beschluss über die Übertragung der Genehmigung des Landeskirchenamtes, bei Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden zusätzlich der Stellungnahme des Kreissynodalvorstandes.

( 2 ) Für die Stiftungssatzungen soll die Mustersatzung für unselbstständige Stiftungen verwendet werden. Abweichungen von der Mustersatzung sind mit der Vorlage zur Genehmigung schriftlich zu begründen.

( 3 ) Sofern die Stiftungssatzung es vorsieht und eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, können die zuständigen Stiftungsorgane folgende Beschlüsse fassen:

1. wesentliche Änderungen des Stiftungszweckes,

2. wesentliche Änderungen, die die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes berühren,

3. die Umwandlung von einer unselbstständigen in eine rechtsfähige Stiftung,

4. die Zusammenführung der Stiftung mit einer anderen oder die Auflösung der Stiftung.

Ein entsprechender Beschluss bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 4 ) Sollte für das Stiftungsvermögen kein eigener Haushalt geführt werden, so sind der Haushalt und der Jahresabschluss so zu gestalten, dass eine eindeutige Zuordnung aller das Stiftungsvermögen betreffenden Vorgänge möglich ist. Die Verwendung der Erträge richtet sich nach dem Willen der Stifterin oder des Stifters.

( 5 ) Der Einsatz kirchlichen Vermögens für die Gründung einer rechtlich selbstständigen kirchlichen oder unselbstständigen kirchlichen Stiftung oder für eine Zustiftung bedarf der landeskirchlichen Genehmigung.

Dritter Abschnitt:
Spezielle Bewirtschaftungsvorschriften

§ 36
Patronatserklärungen und Bürgschaften

( 1 ) Bürgschaften, Patronatserklärungen und Verpflichtungen aus Gewährleistungsverträgen dürfen nur übernommen werden, wenn

1. ein zwingender Anlass zur Übernahme der Verpflichtung vorliegt und

2. diese Verpflichtung zur Sicherung eines Rechtsgeschäftes eingegangen wird, das im Interesse der Kirche liegt und

3. die kirchliche Körperschaft nachweist, dass sie in der Lage ist, etwaige Verpflichtungen zu erfüllen.

( 2 ) Bürgschaften, Patronatserklärungen und Verpflichtungen aus Gewährleistungsverträgen bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 37
Gewährung von Darlehen

( 1 ) Die Ausleihung kirchlicher Gelder ist nur zulässig, wenn:

1. ein kirchliches Interesse vorliegt,

2. die Finanzkraft (Finanz- und Vermögenslage) der Darlehensgeberin oder des Darlehensgebers dadurch nicht gefährdet wird und

3. eine Sicherheit vorhanden und die Rückzahlung in einem angemessenen Zeitraum gewährleistet ist.

4. Über die Darlehensgewährung ist ein schriftlicher Darlehensvertrag abzuschließen.

( 2 ) Der Beschluss über die Gewährung eines Darlehens bedarf der Genehmigung des Aufsichtsorgans.

( 3 ) Gehaltsvorschüsse, Kraftfahrzeugdarlehen und Wohnungsfürsorgedarlehen gelten als genehmigt, wenn sie im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen gewährt werden.

( 4 ) Die vorstehenden Regelungen gelten bei der Gewährung von innerkirchlichen Darlehen entsprechend.

( 5 ) Der Kreissynodalvorstand ist berechtigt, im Rahmen seiner Zuständigkeit Darlehen aus dem innersynodalen Finanzausgleich zu gewähren. Auf eine Verzinsung kann in diesem Fall verzichtet werden. Absatz 2 findet keine Anwendung.

( 6 ) Das im Rahmen einer Kassengemeinschaft im engeren oder weiteren Sinne dem Träger der Kassengemeinschaft gewährte innerkirchliche Darlehen gilt als genehmigt.

§ 38
Übertragung kirchlichen Vermögens, Outsourcing

( 1 ) Die Übertragung kirchlichen Vermögens an Dritte zur treuhänderischen Verwaltung ist zur Erfüllung einer kirchlichen Aufgabe zulässig, wenn eine ordnungsgemäße Verwaltung, ein ausreichender Einfluss des Leitungsorgans und die Aufsicht entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung durch die Satzung, den Gesellschaftervertrag oder durch besonderen Vertrag sichergestellt sind. Der Beschluss über die Übertragung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Wird die Erledigung von Verwaltungsgeschäften an Dritte im Rahmen von § 16 VerwG übertragen, so kann dem Dritten Verfügungsbefugnis über einen bestimmten Teil kirchlichen Vermögens eingeräumt oder kirchliches Vermögen zur treuhänderischen Verwaltung übertragen werden. Voraussetzung ist, dass die Anwendung kirchlicher Vorschriften sicher gestellt und geeignete Maßnahmen zur Kontrolle im Rahmen eines Risikomanagements vereinbart sind.

( 3 ) Die Regelungen über Finanzanlagen bleiben unberührt.

§ 39[14]
Aufnahme von Darlehen

( 1 ) Darlehen dürfen nur aufgenommen werden zur Finanzierung von

1. Investitionen,

2. umfangreichen Instandsetzungsmaßnahmen,

3. Maßnahmen im Rahmen der treibhausgasneutralen Ertüchtigung oder

4. zur Umschuldung.

Voraussetzung hierfür ist, dass eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig ist. Darlehen, die in einer Summe zurückzuzahlen sind, dürfen nicht aufgenommen werden.

( 2 ) Die übernommenen Zins- und Tilgungsverpflichtungen müssen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft in Einklang stehen (Kapitaldienstfähigkeit).

( 3 ) Der Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes. Näheres zum Verfahren wird in einer Richtlinie gemäß § 2 geregelt.

( 4 ) Absatz 1 gilt nicht für Darlehen aus dem innersynodalen Finanzausgleich.

( 5 ) Durch die Einrichtung einer Kassengemeinschaft im engeren oder im weiteren Sinne gemäß § 88 ist die Voraussetzung zur Darlehensaufnahme zu diesem Zwecke für den Träger der Kassengemeinschaft gegeben.

( 6 ) Kassenkredite dürfen bis zum in der Haushaltsfeststellung festgelegten Höchstbetrag aufgenommen werden. Verbindlichkeiten gegenüber Kassengemeinschaften stehen Kassenkrediten gleich.

§ 40[15]
Zuwendungen

( 1 ) Zuwendungen an kirchliche Körperschaften oder zur Unterstützung kirchlicher Vereine und Werke sowie an Dritte sollen in der Regel einzeln zwei Prozent und insgesamt fünf Prozent der ordentlichen Erträge des Haushaltsjahres nicht übersteigen.

( 2 ) Zuwendungen an Dritte dürfen nur gewährt werden, wenn es sich um juristische Personen handelt und ein kirchliches Interesse an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch diese gegeben ist.

( 3 ) Zuwendungen an Privatpersonen können im Einzelfall zur Abwendung einer akuten Notsituation erfolgen.

( 4 ) Näheres bestimmt die Richtlinie gemäß § 2.

§ 41
Friedhöfe

Kirchliche Körperschaften haben das Recht, Friedhöfe zu unterhalten, zu erweitern und neu anzulegen. Einzelheiten werden in einer gesonderten Verordnung geregelt.

§ 42
Sonder- und Treuhandvermögen

( 1 ) Sondervermögen der kirchlichen Körperschaft sind die Teile des Gesamtvermögens, die durch Gesetz, Rechtsakt eines Dritten oder durch Rechtsgeschäft einer Zweckbindung unterliegen, die die Verfügungsgewalt über das Vermögen einschränkt.

( 2 ) Treuhandvermögen sind Vermögensgegenstände, die für Dritte verwaltet werden.

( 3 ) Sonder- und Treuhandvermögen können im Rechnungswesen der Körperschaft oder als Sonderhaushalt geführt werden.

§ 43
Schenkungen, Sammlungen, Kollekten

( 1 ) Kollekten und Spenden einschließlich der Erträge aus Sammlungen sind zeitnah zweckentsprechend zu verwenden. Die Richtlinie gemäß § 2 ist zu beachten.

( 2 ) Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen dürfen nur angenommen werden, wenn in ihrer Zweckbestimmung nichts enthalten ist, was dem Auftrag der Kirche widerspricht.

§ 44
Gebühren

( 1 ) Gebühren dürfen nur auf Grund von Gebührenordnungen erhoben werden. Diese bedürfen der Genehmigung des Aufsichtsorgans und sind in ortsüblicher Weise bekannt zu geben.

( 2 ) Für die Inanspruchnahme der Verwaltung oder die Nutzung kirchlicher Einrichtungen können Gebühren erhoben werden.

( 3 ) Für die Durchführung von Amtshandlungen werden Gebühren und Entgelte von Gemeindemitgliedern grundsätzlich nicht erhoben.

Vierter Teil:
Immobilienbewirtschaftung

§ 45[16]
Bewirtschaftung der Grundstücke

( 1 ) Grundstücke und dingliche Rechte müssen im Grundbuch auf den Namen der kirchlichen Körperschaft - gegebenenfalls unter der Bezeichnung der Zweckbestimmung - eingetragen sein.

( 2 ) Grundvermögen trägt mit seinem Ertrag zur Sicherung kirchlicher Arbeit bei. Das kirchliche Grundvermögen darf nur verringert und belastet werden, wenn es nicht wirtschaftlich geführt werden kann oder nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zur Aufgabenerfüllung steht.

( 3 ) Grundstücke, die nicht unmittelbar kirchlich genutzt werden, sind zu verpachten oder durch die Einräumung eines Erbbaurechts zu bewirtschaften.

( 4 ) Mindestens alle vier Jahre ist eine Begehung der kirchlichen Grundstücke einschließlich der verpachteten Teile durchzuführen.

( 5 ) Auf Gesetz, Vertrag und Herkommen beruhende Nutzungen und Rechte sind zu erhalten und wahrzunehmen. Die Ablösung und Umwandlung von Rechten darf nur erfolgen, wenn daran ein besonderes Interesse oder eine Verpflichtung hierzu besteht.

( 6 ) Kirchlicher Wald ist nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen zu bewirtschaften. Jagd- und Fischereirechte der kirchlichen Körperschaften sollen gewahrt werden.

( 7 ) Soll ein Abbau von Bodenbestandteilen kirchlicher Grundstücke erfolgen, ist er grundsätzlich Dritten vertragsweise und gegen Entgelt zu überlassen.

§ 46[17]
Grundstücksgeschäfte

( 1 ) Beschlüsse über den Erwerb, die Veräußerung, die Belastung und Aufgabe von Rechten an eigenen oder fremden Grundstücken bedürfen der Genehmigung des jeweiligen Aufsichtsorgans.

( 2 ) Abweichend hiervon liegt die Zuständigkeit für die Genehmigung in jedem Fall beim Landeskirchenamt:

1. wenn zur Finanzierung eines Erwerbs ein Darlehen gemäß § 39 aufgenommen wird,

2. bei einer Veräußerung von Grundstücken oder der Einräumung eines Erbbaurechts auf Grundstücken mit aufstehenden Gebäuden oder Räumen, die zur gottesdienstlichen Nutzung gewidmet sind oder waren,

3. wenn Grundstücke als Friedhof gewidmet sind oder waren.

( 3 ) Vor jeder Veräußerung eines Grundstücks ist in der Regel der Wert durch ein Gutachten eines öffentlich bestellten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken festzustellen und ein gemäß der Richtlinie gemäß § 2 festgelegtes Verfahren durchzuführen.

( 4 ) Bei der Veräußerung von Gottesdienststätten einschließlich Friedhofskapellen ist in den notariellen Verträgen eine Bestimmung über die kirchenverträgliche Nutzung des Grundstücks („Kirchenfeindlichkeitsklausel“) aufzunehmen und in der Regel grundbuchlich abzusichern. Ein beabsichtigter Verzicht auf die Bestimmung ist mit der Vorlage zur Genehmigung zu begründen.

( 5 ) Soll in einem Zwangsversteigerungsverfahren ein Grundstück erworben werden, so muss die Vertreterin oder der Vertreter der kirchlichen Körperschaft mit einer Vollmacht versehen sein, die sie oder ihn zum Bieten einer bestimmten Summe berechtigt. Der dazu erforderliche Beschluss bedarf der Genehmigung des Aufsichtsorgans und ist vor dem Versteigerungstermin mit dem Genehmigungsvermerk dem Gericht vorzulegen.

§ 47[18]
Grundsätze der Bewirtschaftung von Gebäuden

( 1 ) Gebäude dienen der Gestaltung kirchlicher Arbeit vor Ort oder tragen mit ihrem Ertrag zur Sicherung kirchlicher Arbeit bei.

( 2 ) Das Selbstverständnis der Gemeinde findet in ihren Bauten sichtbaren Ausdruck durch funktionsgerechte und qualitätsvolle Gestaltung. Zur Begrenzung der Bau- und der laufenden Unterhaltungskosten ist nach Gesichtspunkten der Notwendigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu planen und zu bauen. Erkenntnisse des inklusiven und klimagerechten Bauens sind zu berücksichtigen.

( 3 ) Für kirchliche Aufgaben genutzte Gebäude stiften Identität, prägen das Ortsbild und tragen zur Wahrnehmung von Kirche in der Gesellschaft bei. Auf die Gestaltung und künstlerische Ausstattung der gottesdienstlichen Räume ist daher besondere Sorgfalt zu verwenden.

( 4 ) Kirchliche Körperschaften sind verpflichtet, eine Gebäudebedarfsplanung vorzuhalten, die festlegt, welche Gebäude sie benötigen und mittel- und langfristig finanzieren können, um diese dann treibhausgasneutral zu ertüchtigen. Dabei sind die regionalen Gesichtspunkte und Kooperationsmöglichkeiten einzubeziehen. Landeskirche und Kirchenkreis können für ihre Körperschaften zeitliche und inhaltliche Vorgaben für die Durchführung der Planung machen.

( 5 ) Gebäude, die rechtlich selbstständigen Dritten vollständig zur dauerhaften Nutzung überlassen sind, insbesondere vermietete Gebäude, sind von der Gebäudebedarfsplanung ausgenommen.

( 6 ) Die Anlage „Immobilienmanagement“ zur Richtlinie gemäß § 2 ist zu beachten.

§ 48
Mietverträge, Nutzungsvereinbarungen

( 1 ) Gebäude, die nicht unmittelbar kirchlichen Aufgaben dienen, sind zu vermieten. Der Mietzins darf nicht unter den ortsüblichen Sätzen für vergleichbare Räume liegen. Beim Abschluss von Mietverträgen sind Musterverträge zu verwenden. Soll hiervon abgewichen werden, ist die Beratung der gemeinsamen Verwaltung einzuholen.

( 2 ) Das Leitungsorgan kann kirchliche Räume zeitweise oder auf Dauer vermieten, wenn dies mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar ist. Bei gottesdienstlichen Räumen ist die Zustimmung der Superintendentin bzw. des Superintendenten einzuholen. § 44 bleibt unberührt.

( 3 ) Beschlüsse über auf Dauer angelegte Mietverträge oder Nutzungsvereinbarungen, die gottesdienstlich genutzte Räume betreffen, bedürfen der Beratung und Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 49[19]
Betreiberpflichten

Die Leitungsorgane haben die mit dem Betrieb und der Nutzung von Gebäuden und Grundstücken einhergehenden gesetzmäßigen Pflichten zur Instandhaltung, der Wartung und technischen Prüfung, der Verkehrssicherung und des Arbeitsschutzes wahrzunehmen.

§ 50[20]
Baubegehungen

( 1 ) Sämtliche Gebäude, ihre Ausstattungsgegenstände, die dazu gehörenden Einrichtungen und Anlagen sind jährlich zu besichtigen; soweit erforderlich sind Sachverständige hinzuzuziehen. Diese Besichtigung muss auch beim Freiwerden von Dienst- oder Mietwohnungen durchgeführt werden.

( 2 ) Das Ergebnis der Begehung ist dem Leitungsorgan vorzulegen. Dieses hat beschlussmäßig Stellung zu nehmen.

§ 51
Bauberatung

( 1 ) Das Landeskirchenamt und die Verwaltungsämter der Kirchenkreise beraten und unterstützen die kirchlichen Körperschaften in ihrer Funktion als Bauherr durch ihre Bauberatung.

( 2 ) Die Bauberatung ist bei allen genehmigungspflichtigen Maßnahmen in Anspruch zu nehmen. Dabei erfolgt die Beratung der Maßnahmen, die durch die Landeskirche genehmigt werden, in der Regel durch die landeskirchliche Bauberatung, bei den Maßnahmen, die durch den Kirchenkreis genehmigt werden, in der Regel durch die kreiskirchliche Bauberatung.

( 3 ) Die Planungsempfehlungen werden dem Bauherrn baldmöglichst mitgeteilt. Erst wenn keine grundsätzlichen Bedenken im Hinblick auf die nächsten Projektstufen bestehen, dürfen die entsprechenden kostenpflichtigen Aufträge hierzu erteilt werden.

§ 52[21]
Genehmigungspflichtige Baumaßnahmen

( 1 ) Beschlüsse über Neu-, Erweiterungs- und Umbauten, die nach staatlichem Recht genehmigungspflichtig sind, umfangreiche Instandsetzungen und den Abbruch von Gebäuden oder Gebäudeteilen bedürfen der Genehmigung des Aufsichtsorgans.

( 2 ) Abweichend hiervon bedürfen Beschlüsse über folgende Maßnahmen in jedem Fall der Genehmigung des Landeskirchenamtes:

1. Neu-, Erweiterungs- und Umbauten, umfangreiche Instandsetzungen, insbesondere wenn die künstlerische Ausstattung geändert wird, sowie die Errichtung von Mobilfunk- und Photovoltaikanlagen auf Gebäuden, soweit diese zur gottesdienstlichen Nutzung bestimmt sind,

2. Abbruch von Gebäuden oder Gebäudeteilen, soweit diese zur gottesdienstlichen Nutzung bestimmt sind oder waren,

3. Neubau von Gemeindehäusern,

4. Maßnahmen, die nach staatlichem Recht unter Schutz gestellte Denkmale berühren.

( 3 ) Über wesentliche Änderungen des genehmigten Bauplans, der Höhe der Kosten oder deren Deckung ist vom Leitungsorgan erneut zu beschließen. Auch dieser Beschluss bedarf der Genehmigung des Aufsichtsorgans.

( 4 ) Bis zur erstmaligen Erstellung einer Gebäudebedarfsplanung gemäß § 47 Absatz 4 gilt zusätzlich zu den Absätzen 1 und 2, dass alle Bauvorhaben, Instandsetzungen, der Austausch von Kälte- bzw. Wärmeerzeugern, Energieeffizienzmaßnahmen und andere energierelevante Maßnahmen genehmigungspflichtig sind. Dies gilt nicht, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die zur Gefahrenabwehr notwendig sind. Dies gilt ferner nicht für Gebäude, die von der Gebäudebedarfsplanung ausgenommen sind. Der Kreissynodalvorstand kann eine Untergrenze festsetzen, bis zu der die Genehmigung als erteilt gilt. Das Landeskirchenamt kann eine Untergrenze[22] für die in seine Zuständigkeit fallende Maßnahmen festlegen.

( 5 ) Bis zur erstmaligen Erstellung einer Gebäudebedarfsplanung gemäß § 47 Absatz 4 ist dem Landeskirchenamt mit dem Antrag auf Genehmigung auch eine diesbezügliche Stellungnahme der Superintendentin bzw. des Superintendenten vorzulegen.

§ 53[23]
Baudurchführung

( 1 ) Bei Neubauten oder umfassenden Umgestaltungen von Gottesdienststätten und Gemeindehäusern ist vor Beauftragung der Planungsleistungen in der Regel ein Architektur-oder Kunstwettbewerb in Anlehnung an die „Richtlinie für Planungswettbewerbe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (RPW)“ vorzuschalten. Das Landeskirchenamt ist bei der Organisation zu beteiligen.

( 2 ) Bei Baumaßnahmen mit einem Gesamtkostenumfang von über 3 Millionen Euro (einschließlich Mehrwertsteuer und Nebenkosten) muss eine von Architektin bzw. Architekt und Bauherr unabhängige Projektsteuerung eingeschaltet werden. Für den Vertrag mit dem Projektsteuerer sind die Vertragsmuster des Landeskirchenamtes zu verwenden. Die Beratung des Landeskirchenamtes ist ab diesem Bauvolumen in Anspruch zu nehmen.

( 3 ) Das Leitungsorgan soll Bauleistungen nach den Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) sowie der Anlage „Durchführungsbestimmungen für Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung von Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen“ der Richtlinie gemäß § 2 vergeben; etwaige sonstige Vergabebedingungen sind zusätzlich zu beachten. Bei Verträgen soll die VOB zum Bestandteil des Vertrages erklärt werden. Falls die Baumaßnahme oder das Interesse des Bauherren es erfordert, sollen für die Mängelbeseitigungsansprüche längere Verjährungsfristen vereinbart werden.

( 4 ) Mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, der Prüfung der Angebote, der Bauleitung, der Kontrolle der Qualität der Bauausführung, der Kosten- und Terminkontrolle und der Prüfung der Rechnungen sind sachkundige Personen, in der Regel Architektinnen oder Architekten bzw. Ingenieurinnen oder Ingenieure, zu betrauen.

( 5 ) Für Planungsleistungen im Sinne der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist mit Architektinnen oder Architekten bzw. Ingenieurinnen oder Ingenieuren vor Auftragserteilung ein schriftlicher Vertrag abzuschließen. Dabei sind die Vertragsmuster des Landeskirchenamtes zu verwenden sowie seine Beratungen ab einem Gesamtkostenumfang von 3 Millionen Euro (einschließlich Mehrwertsteuer und Nebenkosten) in Anspruch zu nehmen. Soll in Ausnahmefällen von den Musterverträgen abgewichen werden, so ist dies bei Überschreitung des o.g. Gesamtkostenumfangs dem Landeskirchenamt mit einer schriftlichen Begründung zur Genehmigung vorzulegen.

( 6 ) Eine ehrenamtliche Tätigkeit von Architektinnen oder Architekten bzw. Ingenieurinnen oder Ingenieuren ist zulässig, wenn das Bauvorhaben nicht eine Größenordnung umfasst, die die Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators gemäß Baustellenverordnung (BaustellVO) vorschreibt. Ein ausreichender Versicherungsschutz ist zu gewährleisten.

( 7 ) Die Erbringung von selbstständigen, honorarpflichtigen Leistungen für Projektentwicklung und Projektsteuerung einerseits sowie Architekten- oder Ingenieurleistungen andererseits ist für ehrenamtlich Tätige, hauptamtlich Tätige und freie Mitarbeitende innerhalb der gleichen kirchlichen Körperschaft nicht zulässig.

( 8 ) Nach Fertigstellung sind die Bau- und Planungsleistungen durch das Leitungsorgan oder Beauftragte des Leitungsorgans förmlich abzunehmen.

( 9 ) Eine Übersicht der Mängelbeseitigungsfristen aller Gewerke ist zu erstellen und zu verfolgen.

( 10 ) Das Schlusshonorar des Architekturbüros darf erst nach Vorlage der Dokumentation des Projektes, der Übergabe der Plandaten als PDF und CAD-Datei und der förmlichen Abnahme der Architektenleistungen beglichen werden.

§ 54[24]
Widmung, Nutzung und Entwidmung gottesdienstlicher Räume

( 1 ) Kirchen und andere Räume, in denen sich die Gemeinde regelmäßig zum Gottesdienst versammelt (Gottesdienststätten), sind diesem Zweck durch Beschluss des Leitungsorgans zu widmen und entsprechend zu nutzen. Das Leitungsorgan kann eine andere Nutzung zulassen; dabei ist auf den sakralen Charakter Rücksicht zu nehmen. § 48 Absatz 2 ist zu beachten. Die Widmung und Entwidmung ist genehmigungspflichtig.

( 2 ) Die Anlage „Grundsätze für Veranstaltungen in Kirchenräumen“ der Richtlinie gemäß § 2 ist zu beachten.

( 3 ) Beschlüsse über Namensgebungen von Kirchen und anderen Gottesdienststätten bedürfen der Genehmigung des Aufsichtsorgans.

( 4 ) Soll eine Gottesdienststätte auf Dauer der gottesdienstlichen Nutzung entzogen werden (Entwidmung), ist zunächst eine aussagefähige Gebäudestrukturanalyse für die Kirchengemeinde zu erstellen. Alternativ eine Gebäudebedarfsplanung gemäß § 47 Absatz 4, ergänzt um die Daten der Gebäude gemäß § 47 Absatz 5 sowie um die Darstellung der Entscheidungsgründe für die Entwidmung, erstellt werden. Die Stellungnahme des Kreissynodalvorstands ist einzuholen. Die Beratung des Landeskirchenamts hierzu und über die künftige Nutzung ist in Anspruch zu nehmen.

( 5 ) Die Zuständigkeit für die Widmung und Entwidmung von Gottesdienststätten liegt beim Landeskirchenamt.

§ 55
Natur-, Kunst- und Baudenkmäler, Gegenstände von besonderem Wert

( 1 ) Für den Schutz und die Pflege der im kirchlichen Eigentum stehenden Natur-, Kunst und Baudenkmäler sowie von wertvollen historischen Gegenständen (z. B. Abendmahlsgeräte, Taufschalen, Orgeln, Glocken, Turmuhren, Bilder, Grabstätten oder Grabfelder, alte Bäume) ist zu sorgen.

( 2 ) Gegenstände von besonderem materiellem, künstlerischem oder historischem Wert sind in einem Verzeichnis zu erfassen. Sie sollen fotografisch dokumentiert sein. In dem Verzeichnis ist der Verwahrungsort anzugeben. Ihre Veräußerung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes und der zuständigen staatlichen Behörde, soweit das allgemeine Recht dies vorschreibt. Bei Ausleihe ist für den erforderlichen Versicherungsschutz zu sorgen. Wertvolle Einrichtungsgegenstände müssen gegen Diebstahl und Beschädigung besonders gesichert sein.

( 3 ) In allen Fällen, in denen Belange des Denkmalschutzes oder der Denkmalpflege in Betracht kommen, insbesondere auch vor Eintragung kirchlicher Bauten in die Denkmalliste, ist die Beratung des Landeskirchenamtes in Anspruch zu nehmen. Die Eintragung in die Denkmalliste oder die Löschung ist dem Landeskirchenamt mitzuteilen.

( 4 ) Staatliche Bestimmungen über Denkmalschutz und Denkmalpflege sind zu beachten.

§ 56
Orgeln und Glocken

( 1 ) Vor dem Abschluss von Verträgen über Anschaffung, Umbau, Erweiterung und Generalreinigung von Orgeln, über umfassende Instandsetzungen und Veränderungen sowohl im technischen als auch im klanglichen Bereich sowie über die Veräußerung ist die Beratung des Landeskirchenamtes in Anspruch zu nehmen.

Der Beschluss über den Abschluss der Verträge ist dem Landeskirchenamt zur Genehmigung vorzulegen.

Vor Abnahme der Maßnahme ist die Beratung des Landeskirchenamtes einzuholen.

( 2 ) Vor dem Abschluss von Verträgen über Anschaffung, Veräußerung oder über umfassende Maßnahmen

1. zur Instandsetzung von Glocken und Läuteanlagen, Jochen, Klöppeln und Elektroverteilung,

2. zur Erneuerung, Umbau oder Veränderung von Glockenstühlen und

3. zur Restaurierung von historischen Glocken

ist die Beratung des Landeskirchenamtes in Anspruch zu nehmen. Der Beschluss über den Abschluss der Verträge ist dem Landeskirchenamt zur Genehmigung vorzulegen. Vor Abnahme der Maßnahme und Intonation ist die Beratung des Landeskirchenamtes einzuholen.

( 3 ) Bei einer Veräußerung gemäß Absatz 1 und 2 kann die Genehmigung von der Vorlage eines Gutachtens über Wert und Verwendungsmöglichkeit abhängig gemacht werden. Erfolgt die Veräußerung in Zusammenhang mit dem Verkauf einer Gottesdienststätte ist keine gesonderte Genehmigung erforderlich.

Fünfter Teil:
Rechnungswesen

Erster Abschnitt: Grundsätze des Rechnungswesens

§ 57
Aufgaben des Rechnungswesens

Das Rechnungswesen hat

1. die erforderlichen Informationen für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug bereitzustellen,

2. die Aufstellung des Jahresabschlusses und die Durchführung des Planvergleichs zu ermöglichen und

3. die Prüfbarkeit des Umgangs mit kirchlichen Mitteln im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten und

4. in einer Finanzbuchhaltung die Buchungen auszuführen, den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln und die Belege zu sammeln.

§ 58[25]
Grundprinzipien des Rechnungswesens

( 1 ) Geschäftsvorfälle sind mit ihrem vollen Betrag zu planen und zu buchen (Bruttoprinzip).

( 2 ) Es ist unzulässig, Aufwendungen von den Erträgen vorweg abzuziehen und Erträge auf Aufwendungen anzurechnen. Dies gilt entsprechend für Einzahlungen und Auszahlungen (Verrechnungsverbot).

( 3 ) Für denselben Zweck dürfen Haushaltsmittel nicht an verschiedenen Stellen im Haushalt veranschlagt oder gebucht werden.

( 4 ) Die Planungs- und Buchungssystematik richtet sich nach der Anlage „Kontenrahmen“ sowie zu ihrer Gliederung nach der Anlage „Systematik der Kostenträger“ und der Anlage „Systematik der Kostenstellen“ der Richtlinie gemäß § 2. Gesetzliche Vorgaben zur Anwendung anderer Kontenrahmen bleiben unberührt.

§ 59[26]

(aufgehoben)

§ 60[27]
Berichtswesen

( 1 ) Im Rahmen des Controllings soll ein Berichtswesen die Daten aus dem Finanzwesen einschließlich der Zielinformationen zur Steuerungsunterstützung der Körperschaft aufbereiten. Die zuständige Stelle soll hierfür Art und Umfang bestimmen.

( 2 ) In bestimmten Zeitabständen ist eine betriebswirtschaftliche Auswertung für Steuerungs- und Überwachungszwecke zu fertigen. Insbesondere soll diese die Einhaltung der Planungen unterstützen.

§ 61
Einheitliches Datenverarbeitungssystem für das Rechnungswesen

( 1 ) Das einheitliche Datenverarbeitungssystem für das Rechnungswesen beinhaltet sowohl eine zentrale Datenhaltung für alle kirchlichen Körperschaften als auch den Einsatz einer einheitlichen Buchhaltungssoftware sowie gegebenenfalls weitere Anwendungen. Die Kirchenleitung legt das einheitliche Datenverarbeitungssystem fest.

( 2 ) Die einheitliche Buchhaltungssoftware ist das führende System, wenn weitere Fachanwendungen genutzt werden.

( 3 ) Folgende Zugriffe auf Daten anderer Körperschaften sind gestattet:

1. Die Mitarbeitenden der fachlichen und technischen Anwenderbetreuung im Landeskirchenamt sind zur Erfüllung der im Zusammenhang mit der Administration des einheitlichen Datenverarbeitungssystems stehenden Aufgaben berechtigt, auf die zentrale Datenbank zuzugreifen. Dies gilt auch für von ihnen beauftragte Dritte.

2. Die im Rahmen der Finanzaufsicht tätigen Mitarbeitenden erhalten für Aufsichtszwecke, die für die EKD-Finanzstatistik zuständigen Mitarbeitenden für diesen Zweck Auswertungsrechte. Der Datenzugriff ist den betroffenen Körperschaften in der Regel vorher anzuzeigen. In begründeten Fällen kann von der vorherigen Anzeige abgewichen werden.

Zweiter Abschnitt: Internes Rechnungswesen

2.1 Kosten- und Leistungsrechnung

§ 62
Kosten- und Leistungsrechnung

( 1 ) Eine Kosten- und Leistungsrechnung ist durch die Ergebnisorientierung in die Haushaltsstruktur integriert.

( 2 ) In geeigneten Bereichen kann darüber hinaus eine detailliertere Kosten- und Leistungsrechnung erstellt werden.

2.2 Haushalt

2.2.1 Allgemeine Vorschriften zum Haushalt

§ 63
Zweck des Haushalts

Der Haushalt ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird.

§ 64[28]
Geltungsdauer des Haushalts

( 1 ) Der Haushalt kann jährlich, für zwei Jahre oder für die Wahlperiode des für die Haushaltsaufstellung zuständigen Gremiums aufgestellt werden (Planungszeitraum). Werden Haushalte für mehrere Jahre aufgestellt, so sind sie getrennt nach Jahren aufzustellen.

( 2 ) Das Haushaltsjahr entspricht grundsätzlich dem Kalenderjahr. Abweichungen bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 65[29]
Zeitliche und sachliche Bindung

( 1 ) Haushaltsmittel dürfen nur zu dem im Haushalt bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden.

( 2 ) Verzögert sich eine mehrjährige bzw. darlehensfinanzierte Baumaßnahme, so muss für den beschlossenen Planungszeitraum gemäß § 64 Absatz 1 kein Änderungsbeschluss gefasst werden, sofern die ursprünglichen Ansätze der Baumaßnahme bzw. die Erheblichkeitsgrenzen des Planungszeitraums nicht überschritten werden. Anpassungen sind im folgenden Planungszeitraum zu berücksichtigen.

§ 66[30]
Wirkungen des Haushalts

( 1 ) Der Haushalt verpflichtet, die im Rahmen der Deckung des Ressourcenbedarfs notwendigen Haushaltsmittel zu erheben, und ermächtigt, die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Haushaltsmittel zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 2 ) Durch den Haushalt werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

§ 67[31]

(aufgehoben)

§ 68[32]

(aufgehoben)

§ 69[33]
Grundsatz der Gesamtdeckung und deren Ausnahmen

( 1 ) In der Ergebnisplanung dienen alle Erträge als Deckungsmittel für alle Aufwendungen, ausgenommen sind zweckgebundene Erträge (Absatz 3). In der Kapitalflussplanung gilt dies für die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel entsprechend.

( 2 ) Aufwendungen können jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. In der Kapitalflussplanung gilt dies für die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel entsprechend.

( 3 ) Erträge können durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungen nur beschränkt werden, wenn sich die Beschränkung aus rechtlicher Verpflichtung oder zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Erträge ergibt. Soweit im Haushalt nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehrerträge für Mehraufwendungen desselben Zwecks verwendet werden. Diese Mehraufwendungen gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit). Die vorstehenden Regelungen gelten für die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Vermögensmehrungen entsprechend.

( 4 ) Eine durch unechte Deckungsfähigkeit finanzierte Erweiterung des Stellenplans gilt nicht als Haushaltsüberschreitung.

§ 70[34]
Mehrjährige Ergebnis- und Kapitalflussplanung

( 1 ) Der Haushaltswirtschaft liegt eine mehrjährige Ergebnis- und Kapitalflussplanung zugrunde. Sie soll die voraussichtliche Haushaltsentwicklung aufzeigen und drohende Ungleichgewichte oder Liquiditätsengpässe frühzeitig offenlegen.

( 2 ) Dem Planungszeitraum sind die Ergebnisse des zweitvorangegangenen Jahres und die Planwerte des Vorjahres voranzustellen. Dem Planungszeitraum sind so viele Jahre der mittelfristigen Planung anzufügen, so dass immer eine Mehrjährigkeit von vier Jahren dargestellt wird.

2.2.2 Planung des Haushalts

§ 71[35]
Bestandteile des Haushalts

( 1 ) Der Haushalt besteht aus

1. der Haushaltsfeststellung,

2. dem Vorbericht,

3. der Gesamtergebnisplanung gemäß Anlage 2,

4. der Kapitalflussplanung gemäß Anlage 4,

5. dem Stellenplan sowie

6. der Kostenstellenübersicht.

( 2 ) Die verbindlichen Muster für die Bestandteile des Haushalts werden vom Landeskirchenamt veröffentlicht.

( 3 ) Andere als die unter Absatz 1 benannten Unterlagen sind kein Bestandteil des Haushalts und getrennt davon darzustellen.

§ 72[36]
Haushaltsfeststellung

Die Haushaltsfeststellung enthält folgende Sachverhalte

1. das Gesamtergebnis der Ergebnisplanung unter Angabe des Gesamtbetrages je der Erträge und der Aufwendungen als auch des Gesamtbetrages der Rücklagenzuführungen und -entnahmen,

2. das Ergebnis der Kapitalflussplanung unter Angabe des Gesamtbetrages je der Einzahlungen und Auszahlungen,

3. den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite oder Verbindlichkeiten gegenüber der Kassengemeinschaft),

4. die Vollzeitäquivalente der im Stellenplan genannten Stellen.

§ 73[37]

(aufgehoben)

§ 74[38]

(aufgehoben)

§ 75
Stellenplan

Der Stellenplan enthält die Soll-Stellen aller im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und der nicht nur vorübergehend privatrechtlich Beschäftigten gerechnet nach Vollzeitäquivalenten mit Angabe der Besoldungs- oder Entgeltgruppe.

§ 76[39]

(aufgehoben)

§ 77[40]

(aufgehoben)

§ 78[41]
Ausgleich des Haushalts

( 1 ) Der Haushalt muss in jedem Jahr in der Ergebnisplanung ausgeglichen sein. In diesem Rahmen ist auch die Liquidität sicherzustellen.

( 2 ) Die Ergebnisplanung ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge der Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen mindestens entspricht.

( 3 ) Sie gilt auch als ausgeglichen, wenn durch Rücklagenentnahmen oder durch vorhandene kumulierte Ergebnisvorträge der Ausgleich sichergestellt werden kann.

§ 79[42]
Sonderhaushalt

( 1 ) Das Leitungsorgan kann festlegen, dass für kirchliche Werke und Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gesonderte Haushalte aufgestellt werden.

( 2 ) Soweit gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen einer Stifterin oder eines Stifters entgegenstehen, bleiben diese unberührt.

( 3 ) Die Vorschriften dieser Ordnung sind auf die Sonderhaushalte anzuwenden.

§ 80[43]

(aufgehoben)

2.2.3 Haushaltsverabschiedung und -ausführung

§ 81[44]
Verabschiedung des Haushalts und vorläufige Haushaltsführung

( 1 ) Die gemeinsame Verwaltung hat den Entwurf des Haushalts mit seinen Anlagen aufzustellen. Hierbei sind die Haushaltsrichtlinien des Landeskirchenamtes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu beachten.

( 2 ) An den Haushaltsberatungen sind der Finanzausschuss der aufstellenden Körperschaft und die gemeinsame Verwaltung zu beteiligen.

( 3 ) Das Leitungsorgan beschließt den Haushalt vor Beginn des Planungszeitraums.

( 4 ) Sollte der Haushalt ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen oder genehmigt sein, so sind

1. nur die Haushaltsmittel verfügbar, die nötig sind, um

1. die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen oder

2. Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushalt des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind,

2. die Erträge zu erheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,

3. Aufnahmen von Krediten zur Aufrechterhaltung der Liquidität nur im Rahmen des Vorjahreshaushalts zulässig,

4. Aufnahmen sonstiger Kredite zur Finanzierung von Investitionen, soweit sie schon in einem Haushaltsjahr beschlossen wurden, zulässig,

5. Aufnahmen von Krediten zu Umschuldungszwecken zulässig.

( 5 ) Aufwendungen und Auszahlungen, die über die in Absatz 4 Ziffer 1 Buchstabe a) genannten Aufgaben und Verpflichtungen hinausgehen, können nach Genehmigung des Aufsichtsorgans veranlasst werden.

( 6 ) Der Haushalt ist zu veröffentlichen oder auszulegen.

§ 82[45]
Genehmigungsvorbehalt bei Haushalten

( 1 ) Der Haushalt bzw. die Haushalte sind vor Beginn des Planungszeitraums dem jeweiligen Aufsichtsorgan zur Genehmigung vorzulegen.

( 2 ) Ein Haushalt gilt als genehmigt, sofern keine Entscheidung binnen sechs Wochen nach Eingang des Genehmigungsantrages mitgeteilt wird.

( 3 ) Dies gilt nicht, wenn die Aufsicht eine entsprechende schriftliche Mitteilung gegenüber der Körperschaft vornimmt.

( 4 ) Näheres regelt eine Richtlinie gemäß § 2.

§ 83
Haushaltsausführung

( 1 ) Die Ausführung des Haushalts erfolgt auf der Grundlage von Buchungsanordnungen.

( 2 ) Buchungsanordnungen sind zu erstellen, sobald der Rechtsgrund, der Debitor oder Kreditor, Betrag und Fälligkeit feststehen. Die Buchungsanordnung beinhaltet auch den zugehörigen Zahlungsvorgang.

( 3 ) Buchungsanordnungen sind schriftlich zu erteilen. Eine elektronische Anordnung steht dem gleich.

( 4 ) Hat die Finanzbuchhaltung gegen Form oder Inhalt einer Anordnung Bedenken, so hat sie diese der anordnenden Person schriftlich mitzuteilen.

( 5 ) Näheres regelt eine Richtlinie gemäß § 2.

§ 84[46]
Planüberschreitungen

Über- und außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen bedürfen der Zustimmung des Leitungsorgans. Die Zustimmung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. Dies gilt nicht für Auszahlungen und Aufwendungen, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen zu leisten sind. In jedem Fall ist über die Deckung zu beschließen.

§ 85[47]
Änderungen des Haushalts

( 1 ) Änderungen müssen beschlussmäßig festgestellt werden, wenn sich zeigt, dass der Haushaltsausgleich nach § 78 erheblich gefährdet ist

1. durch geringeren Eingang als den der veranschlagten Haushaltsmittel und auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung des Haushalts erreicht werden kann oder

2. durch bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche (außer- und überplanmäßige) Haushaltsmittel, die geleistet oder in Anspruch genommen werden müssen.

( 2 ) Der Änderungsbeschluss muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die zum Zeitpunkt des Beschlusses erkennbar sind.

( 3 ) Der Haushalt kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres geändert werden.

( 4 ) Der Änderungsbeschluss ist genehmigungspflichtig.

( 5 ) Die Änderungen sind in die entsprechenden Planansätze des elektronischen Haushalts einzupflegen.

Dritter Abschnitt:
Externes Rechnungswesen

3.1 Finanzbuchhaltung

§ 86
Organisation

( 1 ) Die Finanzbuchhaltung einer Körperschaft ist zentral einzurichten.

( 2 ) Weitere Buchhaltungen dürfen nur eingerichtet werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht.

( 3 ) Zahlstellen und Barkassen können als Teil der Finanzbuchhaltung eingerichtet werden. Diese buchen die Zahlungsvorgänge in zeitlicher Ordnung und rechnen monatlich ab.

( 4 ) Zur Leistung kleinerer Auszahlungen bestimmter Art können Handvorschüsse bewilligt werden. Sie sollen monatlich abgerechnet werden.

( 5 ) Die Aufgaben der Finanzbuchhaltung sind gemäß Verwaltungsstrukturgesetz auf die gemeinsame Verwaltung übertragen.

( 6 ) Wird die Erledigung von Verwaltungsgeschäften an Dritte im Rahmen von § 16 VerwG übertragen, so ist es zulässig, die Aufgaben der Finanzbuchhaltung mit Zustimmung der Aufsicht ganz oder teilweise für diesen Bereich mit zu übertragen. Dabei muss insbesondere sichergestellt sein, dass

1. die geltenden Vorschriften beachtet werden,

2. die Geschäftsvorfälle monatlich abgerechnet werden,

3. die Finanzbuchhaltung jederzeit Einblick in die Konten des verwalteten Bereichs nehmen kann,

4. die Kompatibilität mit der einheitlichen Buchhaltungssoftware gewährleistet ist,

5. den für die Prüfung zuständigen Stellen ausreichende Prüfungsmöglichkeiten auch hinsichtlich des Einsatzes EDV-gestützter Verfahren gewährt werden und

6. die beauftragte Stelle im Falle eines Verschuldens gegenüber der auftraggebenden Stelle oder Dritten für Schäden haftet.

Auf § 38 Absatz 2 wird verwiesen.

( 7 ) Wenn Art und Umfang der Finanzbuchhaltung es erfordern, soll eine Innenrevision zur Unterstützung der Aufsicht über die Finanzbuchhaltung eingerichtet werden.

( 8 ) Die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung muss gewährleistet sein.

§ 87
Sicherheit, Geschäftsordnung für die Finanzbuchhaltung

( 1 ) Im Rahmen eines Internen Kontrollsystems ist sicherzustellen, dass die Aufgaben der Finanzbuchhaltung ordnungsgemäß erledigt werden.

( 2 ) Auf Grundlage des vom Landeskirchenamt veröffentlichten Musters ist eine Geschäftsordnung für die Finanzbuchhaltung zu erlassen, die insbesondere Regelungen enthalten muss über:

1. die Dienst- und Fachaufsicht über die Finanzbuchhaltung,

2. ihre Struktur,

3. die Geschäftsverteilung und Vertretungsregelungen,

4. die Verfügungsberechtigungen über Zahlungsmittel, insbesondere Bankkonten,

5. die Beschreibung einzelner Prozesse,

6. die Überprüfung der Sicherheit.

§ 88
Kassengemeinschaften

Kirchliche Körperschaften können ihre Kassengeschäfte und ihren Zahlungsverkehr (Kassengemeinschaft im engeren Sinne) oder die Verwaltung der Finanzanlagen (Kassengemeinschaft im weiteren Sinne) gemeinsam betreiben. Der Beitritt zur Kassengemeinschaft bedarf eines Beschlusses des Leitungsorgans. Tritt eine Körperschaft einer Kassengemeinschaft im engeren oder im weiteren Sinne bei, so sind die Finanzmittel rechtlich und wirtschaftlich dem Träger der Kassengemeinschaft übertragen. Der Träger der Kassengemeinschaft führt die damit verbundenen Rechtsgeschäfte im eigenen Namen und für eigene Rechnung aus. Kassengemeinschaften im engeren Sinne können, Kassengemeinschaften im weiteren Sinne müssen Regelungen zur Berechnung angemessener Zinsen treffen.

§ 89
Verwaltung der Finanzmittel

( 1 ) Die Finanzmittel sind wirtschaftlich im Rahmen eines Liquiditätsmanagements zu verwalten.

( 2 ) Die Liquidität ist sicherzustellen.

( 3 ) Die Anlage „Anlagerichtlinien“ der Richtlinie gemäß § 2 ist zu beachten.

( 4 ) Es ist ein Mahnwesen vorzusehen, welches dem Umfang der offenen Posten angemessen ist.

( 5 ) Kirchliche Gelder sind unverzüglich der zuständigen kirchlichen Kasse zuzuführen.

( 6 ) Konten müssen unter dem Namen der kirchlichen Körperschaft geführt werden. Sie dürfen nicht unter dem Namen einer Einzelperson geführt werden.

§ 90
Abschluss der Bar- und Bankbestände

An jedem Tag, an dem Zahlungen erfolgt sind, sind die Buchbestände der Bankkonten mit den Bankkontoauszügen abzugleichen. Die Ergebnisse der Barkassen sind in einem Tagesabschlussprotokoll nachzuweisen und schriftlich anzuerkennen.

§ 91[48]
Führung der Bücher

( 1 ) Die kirchliche Körperschaft ist zur Erfüllung der in § 57 genannten Zwecke verpflichtet, Bücher zu führen, in denen

1. alle mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Erträge und Aufwendungen und

2. der Bestand und die Veränderung ihres Vermögens und der Schulden im System der doppelten Buchführung aufgezeichnet werden.

( 2 ) Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. Sie muss so beschaffen sein, dass sie in angemessener Zeit einer sachverständigen dritten Person einen Überblick über die Geschäftsvorfälle, den Ressourceneinsatz und -verbrauch und die wirtschaftliche Lage der kirchlichen Körperschaft vermittelt. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.

( 3 ) Die Geschäftsvorfälle sind nach zeitlicher Ordnung (Journal) und nach sachlicher Ordnung darzustellen.

( 4 ) Nebenbücher erweitern die Hauptbuchhaltung um bestimmte Einzelinformationen.

( 5 ) Die Bücher sind so zu führen, dass

1. sie zusammen mit den Belegen beweiskräftige Unterlagen für den Haushalt und den Jahresabschluss sind,

2. Unregelmäßigkeiten durch das Interne Kontrollsystem ausgeschlossen sind und

3. die Darstellung der Zahlungs- und Buchungsvorgänge in ihrer richtigen zeitlichen und sachlichen Ordnung auf der Grundlage interner Vorgaben gewährleistet wird und durch eine sachverständige dritte Person in angemessener Zeit nachprüfbar ist.

( 6 ) Aus den Büchern müssen in Verbindung mit den Belegen der Buchungsgrund und die einzahlende oder empfangende Person festzustellen sein.

( 7 ) Berichtigungen in Büchern müssen so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt.

( 8 ) Die Bücher sind zum Ende eines jeden Haushaltsjahres abzuschließen.

§ 92[49]
Buchungen und Belegpflicht

( 1 ) Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt der Gliederung gemäß § 58 Absatz 4.

( 2 ) Die Buchungen sind zu belegen. Die Buchungsbelege sind grundsätzlich nach Belegnummern oder auf andere geeignete Weise zu ordnen. Das gewählte Ordnungssystem ist grundsätzlich beizubehalten.

§ 93[50]
Zeitpunkt der Buchungen

( 1 ) Buchungen haben zu erfolgen bei

1. Forderungen und Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt ihrer Entstehung,

2. Ein- und Auszahlungen zum Zeitpunkt ihrer Leistung,

3. nicht zahlungswirksamen Veränderungen des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten.

( 2 ) Aufwendungen und Erträge sind für den Monat ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu erfassen und sollen für den Monat ihrer wirtschaftlichen Verursachung erfasst werden.

§ 94[51]

(aufgehoben)

3.2 Jahresabschluss

§ 95[52]
Bestandteile des Jahresabschlusses

( 1 ) Die kirchliche Körperschaft hat zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der kirchlichen Körperschaft vermitteln. Der Jahresabschluss orientiert sich an der Gliederung des Haushalts und besteht aus

1. der Ergebnisrechnung,

2. der Bilanz,

3. dem Anhang,

4. der Kapitalflussrechnung,

5. dem Lagebericht und

6. der Vollständigkeitserklärung.

( 2 ) Für die Bestandteile des Jahresabschlusses sind die vom Landeskirchenamt veröffentlichten Muster zu verwenden. Der Jahresabschluss ist in der in Absatz 1 genannten Reihenfolge als ein Dokument zusammenzufassen.

§ 96[53]
Ergebnisrechnung

( 1 ) In der Ergebnisrechnung sind die dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen getrennt voneinander gegenüberzustellen und daraus das Jahresergebnis zu ermitteln.

( 2 ) Aufbau und Darstellung der Ergebnisrechnung richten sich nach dem Schema der Ergebnisrechnung und -planung (Anlage 2).

( 3 ) Den in der Ergebnisrechnung nachzuweisenden Ist-Ergebnissen des Haushaltsvollzugs sind die Ergebnisse des Abschlusses des Vorjahres und die fortgeschriebenen Planansätze des Haushaltsjahres voranzustellen sowie ein Plan-Ist-Vergleich anzufügen.

§ 97[54]
Bilanz

( 1 ) Die Bilanz ist in Kontoform nach der in Anlage 1 (Schema der Bilanz) geregelten Gliederung aufzustellen. Eine weitere Untergliederung der Posten ist zulässig; dabei ist jedoch die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. Ein Posten der Bilanz, für den kein Betrag auszuweisen ist, braucht nicht aufgeführt werden, es sei denn, dass im Jahresabschluss des Vorjahres unter diesem Posten ein Betrag ausgewiesen wurde.

( 2 ) Die Zuordnung von Wertansätzen für Vermögensgegenstände und Schulden zu den Posten der Bilanz ist auf der Grundlage der Anlage „Kontenrahmen“ der Richtlinie gemäß § 2 vorzunehmen.

( 3 ) In der Bilanz ist zu jedem Posten der entsprechende Betrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben. Erhebliche Unterschiede sind zu erläutern.

( 4 ) Posten der Aktivseite dürfen grundsätzlich nicht mit Posten der Passivseite verrechnet werden.

( 5 ) Gemäß § 54 gewidmete Gebäude und Friedhöfe sind in der Bilanz als nicht realisierbares Sachanlagevermögen auszuweisen. Gleiches gilt für Glocken, Orgeln, technische Anlagen und Maschinen sowie Kulturgüter, Kunstwerke, besondere sakrale oder liturgische Gegenstände, die sich in oder an diesen Gebäuden befinden, soweit sie vom Widmungszweck umfasst sind.

( 6 ) Für die Aufstellung der Bilanz gelten die Ansatz- und Bewertungsvorschriften dieser Verordnung sowie ergänzend die Anlage „Inventur und Bewertung“ der Richtlinie gemäß § 2.

( 7 ) Jede kirchliche Körperschaft hat bei ihrer Gründung eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluss geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sie sich auf die Bilanz beziehen.

§ 98[55]
Anhang

( 1 ) Im Anhang sind die wesentlichen Positionen des Jahresabschlusses zu erläutern.

( 2 ) Gesondert anzugeben und zu erläutern sind:

1. Angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden,

2. Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden,

3. Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind, sowie Vorbelastungen künftiger Haushaltjahre, insbesondere Bürgschaften, Gewährleistungsverträge und Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften,

4. Sonderhaushalte und Treuhandvermögen,

5. Zweckbindungen des Vermögens gemäß § 31 Absatz 2,

6. Höhe des Betrages, um den eine Pflichtrücklage nicht gebildet werden konnte,

7. besondere Umstände, die dazu führen, dass der Jahresabschluss nicht ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der kirchlichen Körperschaft vermittelt.

§ 99[56]
Anlagen zum Anhang

( 1 ) Dem Anhang sind als Anlagen beizufügen:

1. eine Liste der im Berichtsjahr nicht voll ausgeschöpften und dadurch im Folgejahr weiter gültigen Ermächtigungen für mehrjährige oder darlehensfinanzierte Baumaßnahmen (§ 65 Absatz 2),

2. ein Anlagenspiegel,

3. ein Sonderpostenspiegel,

4. ein Rückstellungsspiegel,

5. ein Forderungs- und Verbindlichkeitenspiegel,

6. ein Beteiligungsbericht.

( 2 ) Der Anlagenspiegel enthält den Stand des Anlagevermögens zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Zu- und Abgänge sowie die Zu- und Abschreibungen.

( 3 ) Die Spiegel gemäß Absatz 1 Nummer 3 bis 5 weisen den jeweiligen Stand zu Beginn, die Zu- und Abgänge sowie den Stand zum Ende des Haushaltsjahres aus.

( 4 ) Als Posten des Forderungs- und Verbindlichkeitenspiegels sind nur Beträge mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr anzugeben.

( 5 ) Im Beteiligungsbericht wird die Betätigung der kirchlichen Körperschaft in rechtlich verselbstständigten Aufgabenbereichen erläutert.

§ 100
Inhalt des Lageberichts

Im Lagebericht sind der Verlauf des Haushalts einschließlich des Haushaltsergebnisses und die Lage der Körperschaft so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Er hat eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit entsprechende Analyse des Geschäftsverlaufs und der Lage der Körperschaft zu enthalten. Sollte die Körperschaft rechtliche Vorgaben nicht hat einhalten können, ist darauf hinzuweisen. Ferner ist im Lagebericht die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erläutern; zugrunde liegende Annahmen sind anzugeben.

§ 101
Kapitalflussrechnung

Aufbau und Darstellung der Kapitalflussrechnung richten sich nach dem Schema der Kapitalflussrechnung und -planung (Anlage 4).

§ 101a[57]
Vollständigkeitserklärung

Am Ende des Jahresabschlusses wird mit einer „Vollständigkeitserklärung“ bestätigt, dass der Jahresabschluss alle verfügbaren Informationen enthält. Die Vollständigkeitserklärung und damit der gesamte Jahresabschluss ist von der Gemeinsamen Verwaltung, der oder dem Vorsitzenden des Leitungsorgans sowie der Finanzkirchmeisterin bzw. dem Finanzkirchmeister zu unterzeichnen. Bei anderen Körperschaften als den Kirchengemeinden kann das Leitungsorgan zusätzlich zur bzw. zum Vorsitzenden ein weiteres seiner Mitglieder für die Unterzeichnung bestimmen.

§ 102[58]
Verfahren zum Jahresabschluss

( 1 ) Der Jahresabschluss ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit zu erstellen.

( 2 ) Das Leitungsorgan stellt den Jahresabschluss fest und leitet ihn zeitnah der Rechnungsprüfung zu.

( 3 ) Das Leitungsorgan beschließt zugleich über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags.

( 4 ) Ergibt sich aus der Prüfung der Rechnungsprüfungsstelle Änderungsbedarf, so ist ein erneuter Feststellungsbeschluss zu fassen.

( 5 ) Ist eine Feststellung nach Absatz 2 nicht zustande gekommen, so ist dazu beschlussmäßig Stellung zu nehmen.

§ 103
Prüfung des Jahresabschlusses, Entlastung

( 1 ) Die Prüfung des Jahresabschlusses und die Entlastung erfolgen entsprechend den Regelungen des Rechnungsprüfungsgesetzes und der Kirchenordnung.

( 2 ) Wird die Entlastung nicht erteilt, hindert dies nicht den Vollzug der laufenden Vermögens- und Finanzverwaltung.

3.3 Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden

§ 104[59]
Inventur und Inventar

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften haben für den Schluss des Haushaltsjahres ihre Grundstücke, Forderungen, Sonderposten und Schulden, die liquiden Mittel sowie die sonstigen Vermögensgegenstände genau zu erfassen und mit ihrem Einzelwert in einem Inventar auszuweisen. Körperliche Vermögensgegenstände sind in der Regel durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen. Auf die körperliche Bestandsaufnahme kann verzichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicher festgestellt werden kann (Buchinventur) oder das bewegliche Sachanlagevermögen nur einen nicht wesentlichen Bestandteil der Bilanzsumme darstellt.

( 2 ) Spätestens alle vier Jahre ist eine körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen.

( 3 ) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den unteren Grenzbetrag für geringwertige Wirtschaftsgüter nicht übersteigen, werden bilanziell nicht einzeln erfasst. Geringwertige Wirtschaftsgüter werden erfasst. Diesbezügliche steuerrechtliche Regelungen können angewendet werden.

( 4 ) Näheres regelt eine Richtlinie gemäß § 2.

§ 105
Allgemeine Bewertungsgrundsätze

( 1 ) Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden gilt:

1. Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Haushaltsjahres müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahres übereinstimmen (Bilanzidentität).

2. Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlussstichtag grundsätzlich einzeln zu bewerten (Einzelbewertung).

3. Es ist vorsichtig zu bewerten, namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind (Vorsichtsprinzip).

4. (Wert-) Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind (Realisationsprinzip).

5. Die im Vorjahr angewandten Ansatz- und Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden (Bewertungsstetigkeit).

( 2 ) Von den Grundsätzen des Absatzes 1 darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Diese sind im Anhang zu erläutern.

( 3 ) Näheres regelt die Anlage „Bewertung“ der Richtlinie gemäß § 2.

( 4 ) Bei Neuerrichtung, Teilung und Zusammenlegung von kirchlichen Körperschaften sind die Bilanzidentität und -kontinuität in Bezug auf die betroffenen kirchlichen Körperschaften zu wahren. Forderungen und Verbindlichkeiten sind zu konsolidieren.

§ 106
Wertansätze für Vermögensgegenstände

( 1 ) Für neu zugehende Vermögensgegenstände sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen.

( 2 ) Kirchen, die vor 1948 errichtet bzw. nach Zerstörung im Krieg wieder in diesen Zustand versetzt wurden, werden mit 1 Euro bewertet.

( 3 ) Forderungen sind mit dem Nominalwert anzusetzen, zweifelhafte Forderungen sind gesondert auszuweisen; entsprechende Einzelwertberichtigungen sind zu bilden. Uneinbringliche Forderungen sind abzuschreiben. Pauschalwertberichtigungen sind zulässig.

( 4 ) Rückstellungen für beamtenrechtliche Pensions- und Beihilfeverpflichtungen sind nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln.

( 5 ) Verbindlichkeiten sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag in der Bilanz auszuweisen.

( 6 ) Auf fremde Währung lautende Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten sind zum Devisenkassamittelkurs am Abschlusstag umzurechnen.

§ 107[60]
Abschreibungen

( 1 ) Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind dazu linear auf die Haushaltsjahre zu verteilen, in denen der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt wird. Andere Abschreibungsverfahren sind nicht zulässig.

( 2 ) Für Vermögensgegenstände nach Absatz 1 wird im Jahr der Anschaffung oder Herstellung eine zeitanteilige Abschreibung, beginnend mit dem Monat der Anschaffung, angesetzt. Gleiches gilt analog im Jahr ihrer Veräußerung.

( 3 ) Für die Bestimmung der wirtschaftlichen Nutzungsdauer von abnutzbaren Vermögensgegenständen ist die Anlage „Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen“ der Richtlinie gemäß § 2 zugrunde zu legen.

( 4 ) Im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen. Ein niedriger Wertansatz darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen. Die in diesem Fall vorzunehmende Zuschreibung erfolgt in der Höhe der außerplanmäßigen Abschreibung unter Berücksichtigung der Abschreibungen, die inzwischen vorzunehmen gewesen wären.

( 5 ) Bei Vorräten sind nur dann Abschreibungen vorzunehmen, wenn diese von wesentlicher Bedeutung sind.

( 6 ) Für die Abschreibung von Finanzanlagen wird auf § 108 Absatz 2 verwiesen.

( 7 ) Für die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern gelten die jeweiligen steuerrechtlichen Wertgrenzen und Regelungen nach § 6 Absatz 2 EStG entsprechend.

§ 108[61]
Bewertung von Finanzanlagen

( 1 ) Finanzanlagen sind mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Soweit Stückzinsen berechnet werden, werden diese als Sonstiger Vermögensgegenstand (sonstige Forderungen) erfasst und bei Eingang der Zinszahlung ausgebucht.

( 2 ) Wenn der Marktwert (Kurswert) einer Finanzanlage an drei aufeinander folgenden Bilanzstichtagen mindestens 5 Prozent unter dem Buchwert liegt und die Differenz zwischen Buchwert und Marktwert am 3. Bilanzstichtag größer als 5 Prozent des Buchwertes ist, ist diese Finanzanlage auf den Marktwert abzuschreiben. Davon unabhängig gilt eine sofortige Abschreibungspflicht, wenn der Marktwert einer einzelnen Finanzanlage zum Bilanzstichtag 10 Prozent oder mehr unter dem Buchwert liegt und bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung keine Erholung eingetreten ist. Für Finanzanlagen des Umlaufvermögens ist die Abschreibung zum nächsten Bilanzstichtag vorzunehmen.

( 3 ) Ein niedrigerer Wertansatz nach Absatz 2 darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen. Dabei darf die Zuschreibung den ursprünglich bilanzierten Wert der Finanzanlage nach Absatz 1 Satz 1 nicht überschreiten.

( 4 ) Zur Darstellung möglicher Risiken in den Finanzanlagen ist die Position im Anhang zu erläutern. Dabei sind neben dem Kursrisiko auch das Emittenten- und das Währungsrisiko zu berücksichtigen. Im Falle einer Kassengemeinschaft ist die Position auch im Anhang der angeschlossenen kirchlichen Körperschaften zu erläutern.

§ 109[62]

(aufgehoben)

§ 110[63]
Rücklagen

( 1 ) Rücklagen sind als kircheninterne Vermögensbindungen ein Teil des Eigenkapitals, der gesetzlich vorgeschrieben für bestimmte nichtinvestive Zwecke gesondert dargestellt wird.

( 2 ) Es gibt folgende Pflichtrücklagen:

1. die Gebäuderücklage gemäß der Anlage 7 „Immobilienmanagement“ WiVO-RL,

2. die Ausgleichsrücklage mit dem Zweck, den Haushalt gemäß § 78 Absatz 3 bei Bedarf auszugleichen.

Die Anlage weiterer Rücklagen darf nur aufgrund gesetzlicher Regelungen (z.B. für Friedhöfe) erfolgen.

( 3 ) Die Zuführung und Entnahme von Mitteln aus Rücklagen erfolgt im Rahmen der Entscheidung über die Verwendung des Jahresergebnisses bei der Feststellung des Jahresabschlusses.

§ 111
Bildung von Sonderposten

( 1 ) Unter den Sonderposten sind Sondervermögen, noch nicht verwendete Spenden, Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweils konkreten Zweckbestimmungen, sowie zweckgebundene erhaltene Investitionszuschüsse und –zuweisungen, die über einen bestimmten Zeitraum ergebniswirksam aufzulösen sind, nachzuweisen.

( 2 ) Unter den Sonderposten können auch Treuhandvermögen nachgewiesen werden. Sind treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte einschließlich der damit verbundenen Verpflichtungen nicht in der Bilanz enthalten, sind sie im Anhang nachrichtlich aufzuführen.

§ 112
Rückstellungen

( 1 ) Für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sind Rückstellungen in der notwendigen Höhe zu bilden.

( 2 ) Die Verpflichtungen gegenüber der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche für nicht gedeckte Versorgungsverpflichtungen werden nur in der Bilanz der Landeskirche aufgeführt. Soweit die Bilanz der Versorgungskasse einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag ausweist, ist dies bei allen Körperschaften im Anhang zur Bilanz auszuweisen.

( 3 ) Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist.

( 4 ) Für eine mittelbare Verpflichtung aus einer Zusage für eine betriebliche Altersversorgung oder eine Anwartschaft darauf braucht keine Rückstellung gebildet zu werden.

§ 113
Rechnungsabgrenzungsposten

( 1 ) Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite Auszahlungen vor dem Abschlussstichtag auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

( 2 ) Auf der Passivseite sind als Rechnungsabgrenzungsposten Einzahlungen vor dem Abschlussstichtag auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

( 3 ) Bei periodisch wiederkehrenden Leistungen und Beträgen von geringer Bedeutung kann auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten verzichtet werden.

Sechster Teil:
Besondere Bestimmungen für die landeskirchliche Ebene

§ 114[64]
Anwendbarkeit für die landeskirchliche Ebene

( 1 ) Die Verpflichtungen gegenüber der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche für nicht gedeckte Versorgungsverpflichtungen werden bei der Landeskirche bilanziert (Nettomethode). Die Rückstellung ist in Höhe des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages der Versorgungskasse, der auf die Evangelische Kirche im Rheinland entfällt, zu bilden.

( 2 ) Forderungen gegenüber der Gemeinsamen Versorgungskasse für zusätzlich geleistete Versorgungssicherungsbeiträge, die eindeutig der Evangelischen Kirche im Rheinland zugeordnet werden können, werden bei der Landeskirche als Finanzanlage zur Absicherung von Versorgungslasten bilanziert.

( 3 ) Die Positionen sind im Anhang der landeskirchlichen Bilanz zu erläutern.

§ 115
Mitwirkung des Ständigen Finanzausschusses

( 1 ) Die Kirchenleitung wird in finanziellen Angelegenheiten von dem Ständigen Finanzausschuss der Landessynode beraten. Diese Beratung betrifft insbesondere

1. Aufstellung des landeskirchlichen Haushaltes.

2. Festsetzung der landeskirchlichen Umlage.

3. Bewilligung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Haushaltsmitteln.

4. Feststellung des Jahresabschlusses der Landeskirchenkasse.

5. Feststellung der Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes, soweit Aufgaben im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Landeskirche in Betracht kommen.

( 2 ) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Kirchenleitung und Ständigem Finanzausschuss ist in gemeinsamer Beratung eine Verständigung zu suchen.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende des Ständigen Finanzausschusses ist bei Änderungen der Richtlinie gemäß § 2 rechtzeitig vor Inkraftsetzen der Regelung in Kenntnis zu setzen. Insbesondere, wenn Regelungen getroffen werden, die nicht unerhebliche Auswirkungen auf die kirchlichen Körperschaften haben, kann die Vorsitzende oder der Vorsitzende eine Befassung des Finanzausschusses vorsehen.

Siebter Teil: Schlussbestimmungen

§ 116[65]
Übergangs- und Durchführungsbestimmungen

( 1 ) Ergeben sich aus dieser Verordnung Änderungen in der Bewertung, so sind sie in der Schlussbilanz zum 31. Dezember 2024 zu berücksichtigen und zu erläutern.

( 2 ) Die Zuordnung der Erträge und Aufwendungen gemäß § 93 Absatz 2 kann bis zum 31. Dezember 2024 statt monatlich noch jährlich erfolgen.

( 3 ) Abweichend vom Inkrafttreten sind folgende Regelungen schon auf die Jahresabschlüsse ab 2019 inklusive anzuwenden, für die der Jahresabschluss in der Wilken-Software noch nicht aufgestellt worden ist:

1. die Nutzung der neuen landeskirchlich vorgegebenen Muster in der Wilken-Software,

2. das Verfahren zum Jahresabschluss gemäß § 102 WiVO.

( 4 ) Abweichend vom Inkrafttreten sind in der Schlussbilanz zum 31. Dezember 2023

1. Rücklagen, die aus den ehemaligen Pflichtrücklagen, insbesondere der Ausgleichs-, Betriebsmittel-, Personalsicherungs-, Personalausgaben-, Tilgungs-, Wertschwankungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage entstanden sind, zusammenzuführen,

2. die Zuschreibungsregelungen für Finanzanlagen gemäß § 108 Absatz 3 anzuwenden.

( 5 ) Rücklagen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, sind zum 31. Dezember 2024 in die Ausgleichsrücklage umzubuchen.

( 6 ) Bei Körperschaften mit abweichendem Haushaltsjahr gemäß § 64 Absatz 2 Satz 2 sind die Regelungen gemäß Absatz 4 im nächsten auf den 1. Januar 2024 folgenden Jahresabschluss zu berücksichtigen. Die Regelungen gemäß der Absätze 1 und 5 sind im nächsten auf den 1. Januar 2025 folgenden Jahresabschluss zu berücksichtigen.

Anlage 1[66]
zu § 97 Absatz 1 WiVO

Richtlinie für das Schema der Bilanz

A K T I V A

P A S S I V A

A

Anlagevermögen

A

Eigenkapital

I

Immaterielle Vermögensgegenstände

I

Basiskapital

II

Sachanlagevermögen

II

Kircheninterne Vermögensbindungen

II.1

Nicht realisierbares Sachanlagevermögen

1.

Pflichtrücklagen

a.

Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

a)

Ausgleichsrücklage

b)

Gebäuderücklage

c)

Friedhofsgebäuderücklage

2.

Weitere Rücklagen

b.

Bebaute Grundstücke

c.

Glocken, Orgeln, technische Anlagen und Maschinen

III

Ergebnisvortrag

d.

Kulturgüter, Kunstwerke, besondere sakrale oder liturgische Gegenstände, Einrichtung und Ausstattung

IV

Jahresergebnis[67]

e.

Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen

II.2

Realisierbares Sachanlagevermögen

a.

Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

b.

Bebaute Grundstücke

c.

Technische Anlagen und Maschinen

d.

Kunstwerke, sonstige Einrichtung und Ausstattung

e.

Fahrzeuge

f.

GWG

g.

Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen

III

Finanzanlagen und Beteiligungen

1.

Finanzanlagen

2.

Absicherung von Versorgungslasten

3.

Beteiligungen

4.

Ausleihungen und sonstige Finanzanlagen

IV

Sonderhaushalte, Sondervermögen und Treuhandvermögen

B

Umlaufvermögen

B

Sonderposten

I

Vorräte

I

Erhaltene Investitions-
zuschüsse

II

Forderungen

II

Sonderposten für Sondervermögen und Treuhand-
vermögen

1.

Forderungen aus Kirchensteuern

III

Noch nicht verwendete zweckgebundene Spenden und Vermächtnisse

2.

Forderungen an kirchliche Körperschaften

IV

Sonstige Sonderposten

3.

Forderungen an öffentlich-rechtliche Körperschaften

4.

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

5.

Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände

III

Liquide Mittel

1.

Kurzfristig veräußerbare Wertpapiere

2.

Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks

C

Aktive Rechnungsabgrenzung

C

Rückstellungen

I

Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

1.

Versorgungsrückstellungen

2.

Beihilferückstellungen

II

Rückstellungen für bewilligte Zuwendungen

III

Sonstige Rückstellungen

1.

Clearingrückstellungen

2.

Weitere Rückstellungen

D

Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag[68]

D

Verbindlichkeiten

1.

Verbindlichkeiten aus Kirchensteuern

2.

Verbindlichkeiten an kirchliche Körperschaften

3.

Verbindlichkeiten an öffentlich-rechtliche Körperschaften

4.

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

5.

Darlehensverbindlichkeiten

6

Sonstige Verbindlichkeiten

E

Passive Rechnungsabgrenzung

Anlage 2[69]
zu § 96 Absatz 2 WiVO

Schema der Ergebnisrechnung und -planung

Ergebnisrechnung

Nr.

KGr.

Kontenbezeichnung

I.

Ergebnisplanung

1.

Erträge aus kirchlich/diakonischer Tätigkeit

40

Erträge aus kirchlichen Aufgaben

41

Weitere kirchliche Erträge

42

Erträge aus Grundvermögen und Rechten

43

Erträge aus Ersatz- und Erstattungsleistungen

2.

Erträge aus Kirchensteuern & Zuweisungen

44

Kirchensteuern

45

Finanzausgleichsleistungen, Zuweisungen und Umlagen aus dem kirchlichen Bereich

46

Erträge aus Sonderhaushalten

3.

Zuschüsse von Dritten

47

Zuschüsse von Dritten

4.

Kollekten und Spenden

48

Kollekten und Spenden

5.

Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen

49

Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen

6.

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

50

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

7.

Sonstige ordentliche Erträge

51

Erträge aus dem Abgang von und aus Zuschreibungen zu Gegenständen des mobilen Anlagevermögens

52

Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen

53

Sonstige ordentliche Erträge

8.

Summe der ordentlichen Erträge

9.

Personalaufwendungen

60

Personalaufwand

61

Aufwendungen zur Versorgungssicherung

62

Versorgungsaufwendungen

63

Sonstige Personalaufwendungen

10.

Aufwendungen aus Kirchensteuern & Zuweisungen

64

Kirchensteuererstattung und -verrechnung (Clearing)

65

Finanzausgleichsleistungen, Zuweisungen und Umlagen an den kirchlichen Bereich

66

Zuführungen an Sonderhaushalte

11.

Zuschüsse an Dritte

67

Zuschüsse an Dritte

12.

Sach- und Dienstaufwendungen

68

Lebensmittel, Verpflegungs- und Betreuungsaufwand, Materialaufwand

69

Wirtschafts- und Verwaltungsaufwand

70

Aufwendungen für Ersatz- und Erstattungsleistungen

71

Ausstattung und Instandhaltung

13.

Abschreibungen und Wertkorrekturen

72

Abschreibungen und Wertkorrekturen

14.

Sonstige ordentliche Aufwendungen

73

Aufwendungen aus dem Abgang von Gegenständen des mobilen und immateriellen Anlagevermögens

74

Abgaben, Besitz- und Verkehrssteuern, Versicherungen

75

Zuführung zu Sonderposten

76

Sonstige ordentliche Aufwendungen

15.

Summe der ordentlichen Aufwendungen

16.

Ergebnis der gewöhnlichen kirchlichen Geschäftstätigkeit

17.

Finanzerträge

57

Erträge aus Beteiligungen und anderen Finanzanlagen

58

Zinsen und ähnliche Erträge

18.

Finanzaufwendungen

77

Aufwendungen aus Beteiligungen und anderen Finanzanlagen

78

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

19.

Finanzergebnis

20.

Ordentliches Ergebnis

21.

Außerordentliche Erträge

59

Außerordentliche Erträge

22.

Außerordentliche Aufwendungen

79

Außerordentliche Aufwendungen

23.

Außerordentliches Ergebnis

24.

Jahresergebnis vor Steuern

25.

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

26.

Jahresergebnis

II.

Planung des Haushaltsausgleichs

1.

Übernahme Jahresergebnis gem. I. Zeile 26

2.

831

Entnahmen aus Rücklagen

3.

833

Einstellungen in Rücklagen

4.

Ergebnis aus Vorjahren

5.

Bilanzergebnis (Haushaltsausgleich gemäß § 78 Absatz 3 WiVO)

Anlage 3[70]
(aufgehoben)

Anlage 4[71]
zu § 101 WiVO

Schema der Kapitalflussrechnung und -planung

Kapitalflussplanung

Nr.

Bezeichnung

1

Jahresergebnis

2a

+ Abschreibungen auf Anlagevermögen

2b

- Wertaufholungen/Zuschreibungen auf Anlagevermögen

3

- Ertrag aus Auflösung Sonderposten für Investitionszuschüsse

4

+ Zunahme / - Abnahme der Rückstellungen

5a

+ sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen

5b

- sonstige zahlungsunwirksame Erträge

6a

+ Buchverlust aus Anlagenabgängen

6b

- Buchgewinn aus Anlagenabgängen

7a

+ Abnahme der Vorräte, Forderungen, Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP)

7b

- Zunahme der Vorräte, Forderungen, ARAP

8a

+ Zunahme der Verbindlichkeiten, Passive Rechnungsabgrenzungsposten (PRAP)

8b

- Abnahme der Verbindlichkeiten, PRAP

9

- Darlehenstilgung

10

Kapitalfluss (Cashflow) aus laufender Geschäftstätigkeit

11

+ Erhaltene Investitionszuschüsse von Dritten

12

+ Erlös aus Sachanlageverkäufen

13

- Investitionen in Sachanlagen

14a

+ Erlös aus Verkauf Finanzanlagen

14b

– Investitionen in Finanzanlagen

15

+ Einzahlung aus Verkauf / - Auszahlung aus Erwerb von Beteiligungen

16

+ Einzahlung aus Kapitalrückführungen / - Auszahlung aus Kapitalzuführungen

17

+ Darlehensaufnahme

18

Kapitalfluss (Cashflow) aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit

19

Veränderung Finanzmittel (Ergebnis Kapitalflussrechnung -
Nr. 10 + 18)

nachrichtlich

20

+ Finanzmittel[72] am Anfang des Jahres

21

Finanzmittel am Ende des Jahres (Nr. 19 + 20)

Anmerkung: Bei der Planung sind die Positionen 7a und 7b, 8a und 8b sowie 14a und 14b nicht zu berücksichtigen.

Anlage 5[73]
zu § 1 Absatz 3 WiVO

Begriffsbestimmungen

Bei Anwendung der WiVO sind die nachfolgenden Begriffe zugrunde zu legen:

Abschreibung:

Buchmäßige Abbildung des insbesondere mit der Nutzung des abnutzbaren Vermögens verbundenen Werteverzehrs.

Aktiva:

Summe der Vermögensgegenstände (Anlagevermögen, Umlaufvermögen, Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten, nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag), die in der Bilanz die Mittelverwendung nachweist (gemäß Anlage1 Schema der Bilanz).

Änderungsbeschluss

Nachträgliche Ergänzung des Haushalts zur Deckung eines erheblichen Fehlbetrags oder zur Leistung bisher nicht veranschlagter Haushaltsmittel in erheblichem Umfang.

Anhang:

Bestandteil des Jahresabschlusses, in dem besondere Erläuterungen zum besseren Verständnis der Ermittlung des Jahresergebnisses und zu nicht bilanzierten wirtschaftlichen Belastungen künftiger Haushaltsjahre aufzunehmen sind.

Anlagen im Bau:

Bilanzposition, die während der Bauphase sämtliche Baukosten abbildet. Sobald die Baumaßnahme abgeschlossen ist, das Bauwerk in seinen wesentlichen Bestandteilen in Betrieb genommen und damit als Anlagevermögen aktiviert wird, wird die Position in die Bilanzposition des Anlagevermögens umgebucht.

Anlagevermögen:

Die Teile des Vermögens, die dauerhaft der Aufgabenerfüllung dienen (Aktiv-Position A der Bilanzgliederung – gemäß Anlage 1 Schema der Bilanz).

Anschaffungskosten:

Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten. Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen.

Aufwendungen:

Wertmäßiger, nicht unbedingt zahlungswirksamer Ressourcenverbrauch innerhalb eines Haushaltsjahres.

Außerplanmäßige Haushaltsmittel:

Haushaltsmittel, für deren Zweck im Haushalt keine Ansätze (Ermächtigung) veranschlagt sind.

Ausgaben:

Negativer Saldo aus „Abfluss von Bar- und Buchgeld“, „Abnahme von Forderungen“ und/oder „Zunahme von Verbindlichkeiten“.

Auszahlungen:

Abfluss von Bar- und Buchgeld.

Basiskapital:

Passiv-Position A I der Bilanzgliederung (gemäß Anlage 1 Schema der Bilanz). Es ergibt sich als Differenz zwischen dem Vermögen (Aktiva) und kircheninternen Vermögensbindungen, Ergebnisvortrag und Jahresergebnis beziehungsweise Bilanzergebnis, Sonderposten und Schulden sowie passivem Rechnungsabgrenzungsposten.

Baumaßnahme (investiv):

Ausführung eines Neubaus, Erweiterungsbaus oder Umbaus sowie die Instandsetzung an einem Bau, soweit sie nicht der laufenden Bauunterhaltung dient (s. Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18. Juli 2003 – IV C3 – S 211 – 94/03).

Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen:

Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen. Die Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft gilt nicht als Beteiligung im Sinne dieser Verordnung. Somit sind alle Anteile der kirchlichen Körperschaft als Beteiligungen, d.h. die mitgliedschaftlichen Vermögens- und Verwaltungsrechte an Organisationseinheiten, einzuordnen, die in der Absicht gehalten werden, eine dauernde Verbindung zu diesen Organisationseinheiten herzustellen. Als Beteiligungen kommen dabei Anteile an Kapitalgesellschaften (auch gemeinnützige Gesellschaften) und Anteile an sonstigen juristischen Personen (insbesondere Verbände nach § 1 Absatz 2 Verbandsgesetz) in Betracht.

Betriebsausschuss:

In kirchlichen Eigenbetrieben nimmt er die Aufgaben der Gesellschafterversammlung einer GmbH wahr. Er ist Fachausschuss nach § 18 bzw. § 40 des Kirchenorganisationsgesetzes.

Bewirtschaftung:

Zu den Maßnahmen der Bewirtschaftung gehören:

1. Instandhaltung (Instandsetzung, Wartung, technische Prüfung, Inspektion) und Modernisierung des immobilen Sachanlagevermögens inklusive der Orgeln und Glocken,

2. Umbauten, Vermehrung der Substanz und über den ursprünglichen Zustand hinausgehende Verbesserungen, auch über mehrere Jahre,

3. sonstige Maßnahmen der treibhausgasneutralen Ertüchtigung,

4. Schönheitsreparaturen sowie

5. Instandsetzung der baulichen Außenanlagen einschließlich Baumpflegearbeiten (s. Anlage 7 zur Richtlinie Immobilienmanagement).

Bilanz:

Gegenüberstellung der Vermögenswerte (Aktiva) einerseits sowie des Eigenkapitals, der Sonderposten und der Schulden (Passiva) andererseits zu einem bestimmten Stichtag in Kontoform. Die einzelnen Zeilen der Bilanz werden als Posten bezeichnet.

Bilanzergebnis:

Das Bilanzergebnis umfasst die Bewirtschaftung von Rücklagen sowie den Abbau von Gewinn- oder Verlustvorträgen. Die Ermittlung des Bilanzergebnisses richtet sich nach Anlage 2 (Schema der Ergebnisrechnung und -planung). In der Regel wird ein Jahresergebnis ausgewiesen, da in der WiVO keine vorgezogene Ergebnisverwendung vorgesehen ist.

Buchungsanordnungen:

Förmliche Aufträge der die Haushaltsansätze bewirtschaftenden Einheiten in Form von Zahlungs- oder Buchungsanordnungen an die Finanzbuchhaltung zur Ausführung des Haushalts. Sie können erteilt werden als

1. Dauerbuchungsanordnungen, für die Buchung von wiederkehrenden Geschäftsvorfällen, deren Höhe, Einzahlende oder Empfangende sowie Buchungsgrund feststehen. Dasselbe gilt für wiederkehrende Zahlungen innerhalb eines Haushaltsjahres, soweit nicht bereits der zugrunde liegende Geschäftsvorfall angeordnet wurde. Die Daueranordnung gilt für ein Haushaltsjahr und kann in Folgejahren erneuert werden.

2. allgemeine Buchungsanordnungen für ein Haushaltsjahr für Einzahlungen, die häufig anfallen, ohne dass die Höhe des Betrags feststeht, und für regelmäßig wiederkehrende Auszahlungen, die auf Rechtsverpflichtungen beruhen und für die die oder der Empfangsberechtigte, nicht aber die Höhe feststeht.

Controlling:

Controlling ist ein Führungs- und Entscheidungsinstrument zur Steuerung und Kontrolle der kirchlichen Arbeit durch die Bereitstellung und zukunftsorientierte Auswertung geeigneter Informationen (Berichtswesen), insbesondere aus dem Rechnungswesen, um das Erreichen gesetzter Ziele zu sichern. Controlling besteht aus einem Regelkreis aus Setzung von Zielen (Soll), Messung der Zielerreichung (Ist) und ggf. Vorschlag von Korrekturen bei Soll-Ist-Abweichungen. Controlling wird von der Führungskraft oder dem Leitungsorgan selbst wahrgenommen oder durch eine Stelle oder Person, die mit dieser Aufgabe beauftragt ist. Es handelt sich um ein internes Instrument und ist von der ggf. installierten internen Revision oder der externen Prüfung bzw. aufsichtlichen Kontrolle zu unterscheiden.

Darlehen:

Unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten aufgenommene Finanzmittel. Darlehen dürfen nur als (Rest-)Finanzierung von Investitionen, umfangreichen Instandsetzungsmaßnahmen, Maßnahmen im Rahmen der treibhausgasneutralen Ertüchtigung oder für Zwecke der Umschuldungen von Darlehen aufgenommen werden.

Dauerschuldverhältnis:

Das Dauerschuldverhältnis ist ein Schuldverhältnis, das auf wiederkehrende, sich über einen längeren Zeitraum wiederholende Leistungen und Gegenleistungen gerichtet ist und nur einmal in einem Vertrag vereinbart werden muss.

Deckungsfähigkeit:

1. echte Deckungsfähigkeit:

Minderaufwendungen bei einer Haushaltsposition können für Mehraufwendungen bei anderen Haushaltspositionen (einseitige Deckungsfähigkeit) oder zusätzlich auch umgekehrt (gegenseitige Deckungsfähigkeit) verwendet werden.

2. unechte Deckungsfähigkeit:

Mehrerträge bei einer Haushaltsposition können für Mehraufwendungen bei anderen Haushaltspositionen verwendet werden.

Gleiches gilt für die Bewirtschaftung von Auszahlungen für Investitionen.

Deckungskreis:

Konten, die untereinander deckungsfähig sind, können zu einem Deckungskreis zusammengefasst werden (s. auch Deckungsfähigkeit).

Eigenkapital:

Summe aus Basiskapital, kircheninternen Vermögensbindungen (Rücklagen), Ergebnisvortrag und Jahresergebnis beziehungsweise Bilanzergebnis. Durch den Ausweis von Sonderposten in der kirchlichen Bilanz können sich Unterschiede zum Eigenkapital in einer kaufmännischen Bilanz ergeben, da kirchliche Sonderposten teilweise den Charakter von kaufmännischem Eigenkapital haben.

Einzahlungen:

Zufluss von Bar- und Buchgeld.

Einzelanordnung:

Anordnung für die Buchung von einzelnen oder wiederkehrenden Geschäftsvorfällen. Dasselbe gilt für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils eine einzahlende oder empfangsberechtigte Person innerhalb eines Haushaltsjahres, soweit nicht bereits der zugrunde liegende Geschäftsvorfall angeordnet wurde.

Ergebnisplanung, Ergebnisrechnung:

Teil des Haushalts bzw. des Jahresabschlusses als Grundlage für die Planung und den Nachweis der Aufwendungen und Erträge. Deren Aufbau und Darstellung richtet sich nach Anlage 2 (Schema der Ergebnisrechnung und -planung).

Ergebnisvortrag:

Summe aller noch nicht verwendeten Jahresergebnisse aus Vorjahren.

Erlass:

Verzicht auf einen Anspruch (mit buchmäßiger Bereinigung der Forderung).

Erträge:

Wertmäßiger, nicht unbedingt zahlungswirksamer Ressourcenzuwachs innerhalb eines Haushaltsjahres.

(Jahres-)Fehlbetrag:

Der Betrag, um den die Aufwendungen höher sind als die Erträge.

(Nicht durch Eigenkapital gedeckter) Fehlbetrag:

Ausweis auf der Aktivseite, wenn das Eigenkapital durch Verluste aufgebraucht ist und sich ein Überschuss der Passivposten über die Aktivposten ergibt.

Finanzmittel:

Entsprechen der Summe der Bestände, die den Aktiva A III 1. Finanzanlagen, A III 4. Konten 099100 und 095101 Ausleihungen an zentral verwaltete Finanzanlagen sowie B III Liquide Mittel gemäß Anlage 1 (Schema der Bilanz) zugeordnet werden.

Forderungen:

In Geld bewertete Ansprüche der kirchlichen Körperschaft an Dritte.

Geringwertige Gegenstände (GWG):

Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten wertmäßig den Betrag von 800 Euro (Stand 1. Januar 2018) netto nicht überschreiten, selbstständig genutzt werden können und einer Abnutzung unterliegen. Ab einem Wert von 250 Euro netto sind sie zu inventarisieren.

Gliederung der Planungs- und Buchungssystematik:

Die Systematik richtet sich nach der Anlage 5 zur Richtlinie (Systematik der Kostenträger) sowie der Anlage 6 zur Richtlinie (Systematik der Kostenstellen).

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB):

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) sind zum Teil kodifizierte, zum Teil ungeschriebene Regeln zur Buchführung und Bilanzierung. Sie sind verbindlich anzuwenden, wenn Gesetzeslücken vorhanden sind, Zweifelsfragen bei der Gesetzesauslegung auftreten oder eine Rechtsanpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse stattfinden muss.

GoB zielen darauf, dass die Buchführung nachvollziehbar, klar und übersichtlich sein muss. Sie beinhalten daher insbesondere:

1. eine sachgerechte Organisation,

2. die fortlaufende, vollständige, richtige und zeitgerechte sowie sachlich geordnete Buchung aller Geschäftsvorfälle,

3. dass jeder Buchung ein Beleg zugrunde liegt,

4. das Verbot, Vermögenswerte und Schulden sowie Einnahmen und Ausgaben miteinander zu verrechnen (Bruttoprinzip, Saldierungsverbot),

5. das Verbot, Buchungen unleserlich zu machen oder zu löschen,

6. eine übersichtliche Gliederung des Jahresabschlusses und

7. die ordnungsmäßige Aufbewahrung der Buchführungsunterlagen.

Handvorschüsse:

Beträge, die einzelnen Dienststellen oder Personen zur Bestreitung von kleineren, wiederkehrenden Auszahlungen bestimmter Art zugewiesen werden.

Haushalt:

Der Haushalt bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaft und wird von dem zuständigen Beschlussorgan verabschiedet. Er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele für die inhaltliche kirchliche Arbeit der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird.

Haushaltsmittel:

Haushaltsmittel sind alle Erträge und Aufwendungen sowie die mit der Investitions- und Finanzierungstätigkeit verbundenen Einzahlungen und Auszahlungen.

Haushaltsvermerke:

Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushalts
(z. B. Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).

Herstellungskosten:

Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen und um ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen.

Instandhaltung:

Siehe Anlage 7 „Immobilienmanagement“ zur Richtlinie zur Wirtschafts- und Verwaltungsverordnung (WiVO-RL).

Inventar:

Bestandsverzeichnis als Ergebnis der Inventur, das alle Vermögensgegenstände und Schulden nach Art, Menge und Wert aufführt.

Inventur:

Inventur ist die Bestandsaufnahme aller vorhandenen Vermögenswerte und Schulden zu einem bestimmten Stichtag. Das Ergebnis ist das Inventar.

Investitionen:

Verwendung von Finanzmitteln, die das Anlagevermögen verändern.

Jahresergebnis:

Ergibt sich im Rahmen des Jahresabschlusses, wenn man die Erträge von den Aufwendungen abzieht.

Kapitalflussrechnung:

Die Kapitalflussrechnung orientiert sich an dem Deutschen Rechnungslegungsstandard (DRS) und soll durch die Darstellung der Zahlungsströme und Zahlungsmittelbestände Auskunft über die strukturelle Zahlungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft geben. Aufbau und Darstellung der Kapitalflussplanung bzw. -rechnung richten sich nach Anlage 4 (Schema der Kapitalflussplanung und -rechnung).

Kassengemeinschaft:

Die Kassengemeinschaft ist der Zusammenschluss mehrerer kirchlicher Körperschaften bezogen auf die Durchführung des Kassen- und Bankverkehrs (Kassengemeinschaft im engeren Sinne) und der gemeinsamen Anlage von Finanzanlagen (Kassengemeinschaft im weiteren Sinne).

Kassenkredite:

In der Regel kurzfristige Kredite zur Verstärkung des Kassenbestandes (Kontokorrent). In der Haushaltsfeststellung ist der Höchstbetrag der Kassenkredite festzulegen.

Kircheninterne Vermögensbindungen:

Insbesondere Rücklagen, Ausweis in der Bilanz gemäß Anlage 1 (Schema der Bilanz).

Kontenrahmen:

Der Kontenrahmen ist ein systematisches Verzeichnis aller Sachkonten für die Buchführung und Planung auf der Grundlage der EKD-Kontenrahmenstruktur, s. Anlage 4 der Richtlinie (Kontenrahmenstruktur).

Kosten:

In Geld bewerteter Werteverzehr durch Verbrauch oder Abnutzung von Vermögensgegenständen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur kirchlichen Aufgabenerfüllung in einer bestimmten Periode.

Kostenart:

Zuordnung von Kosten anhand der Fragestellung, welche Kosten entstehen, z.B. Sachkosten oder Personalkosten. Die Systematik wird in der Kontenrahmenstruktur dargestellt.

Kostenstelle:

Zuordnung von Unterscheidungen von Kosten anhand der Fragestellung, wo Kosten entstehen, z.B. für Gebäude oder in einer Einrichtung, s. Anlage 6 zur Richtlinie (Systematik der Kostenstellen). Über die dort genannten Kostenstellen hinaus können zusätzlich über Verdichtungen Kostenstellen geschaffen werden.

Kostenträger:

Zuordnung von Kosten anhand der Fragestellung, wofür Kosten entstehen, z.B. für Leistungen, die erbracht werden, s. Anlage 5 der Richtlinie (Systematik der Kostenträger).

Kosten- und Leistungsrechnung:

Verfahren, in dem Kosten und Erlöse erfasst und zum Zweck spezieller Auswertungen nach Kosten-/Erlösarten verursachungsgerecht auf die Kostenstellen verteilt und Kostenträgern (Leistungen) zugeordnet werden. Für die interne Kosten- und Leistungsrechnung werden als Rechengrößen aus der Finanzbuchhaltung die Aufwendungen statt der Kosten und die Erträge statt der Erlöse verwendet.

Leistungen:

In Geld bewertbare Arbeitsergebnisse, die zur kirchlichen Aufgabenerfüllung erbracht werden.

Nebenbücher:

Die Nebenbuchhaltung stellt eine organisatorische Ausgliederung von Teilbereichen der Hauptbuchhaltung dar, zum Beispiel Debitoren-, Kreditoren- und Anlagenbuchhaltung.

Niederschlagung:

Befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs ohne Verzicht auf den Anspruch selbst. Mit Beschluss über eine Niederschlagung wird die zugrunde liegende Forderung wertberichtigt.

Passiva:

Summe des Eigenkapitals, der Sonderposten, der Schulden und der Passiven Rechnungsabgrenzungsposten, die in der Bilanz die Mittelherkunft nachweist (gemäß Anlage 1 - Schema der Bilanz).

Rechnungsabgrenzungsposten:

Zahlungen, die im laufenden Haushaltsjahr geleistet werden bzw. eingehen, aber ganz oder teilweise Aufwand bzw. Ertrag in Folgejahren darstellen, werden in der Bilanz als Aktive (Abgrenzung von Aufwand) bzw. Passive (Abgrenzung von Ertrag) Rechnungsabgrenzungsposten dargestellt.

Ressourcen:

Gesamtheit der zur Aufgabenerfüllung verfügbaren Finanzmittel, Vermögensgegenstände, Arbeits- und Dienstleistungen.

Ressourceneinsatz:

Der zur Zielerreichung erforderliche Einsatz von Ressourcen.

Ressourcenverbrauchskonzept:

Dem doppischen System immanentes Konzept der vollständigen Darstellung des zur kirchlichen Aufgabenerfüllung erforderlichen Ressourceneinsatzes.

Rücklagen:

Mittel, die gesetzlich für bestimmte Verwendungszwecke (kircheninterne Vermögensbindungen) getrennt vom Basiskapital ausgewiesen werden.

Rückstellungen:

Wirtschaftlich im Haushaltsjahr entstandener Ressourcenverbrauch verbunden mit einer zukünftigen Zahlungsverpflichtung in unbekannter Höhe oder zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt. Rückstellungen decken somit Verpflichtungen ab, die zwar dem Grunde, aber noch nicht der Höhe und dem Zeitpunkt der Fälligkeit nach bekannt sind.

Sachliche Richtigkeit:

Mit der Feststellung „sachlich richtig“ wird bestätigt, dass die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln mit den geltenden Bestimmungen im Einklang steht, nach den Grundsätzen gemäß § 30 WiVO verfahren und dass die Lieferung oder Leistung entsprechend der Bestellung oder dem Angebot sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist.

Sammelanordnung:

Anordnung für die Buchung von einzelnen oder wiederkehrenden Geschäftsvorfällen. Dasselbe gilt für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte innerhalb eines Haushaltsjahres, soweit nicht bereits der zugrunde liegende Geschäftsvorfall angeordnet wurde.

Schulden:

Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten (Passiv-Positionen C und D der Bilanzgliederung (s. Anlage 1 – Schema der Bilanz).

Sonderhaushalt:

Für kirchliche Werke und Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie für Sonder- und Treuhandvermögen können gesonderte Haushalte aufgestellt werden. Ein Sonderhaushalt bedeutet, dass der Grundsatz der Haushaltseinheit durchbrochen und eine eigene Bilanz aufgestellt wird.

Sonderposten:

Zuwendungen Dritter für Investitionen werden auf der Passivseite als Sonderposten abgebildet, die über die Laufzeit des damit finanzierten Vermögensgutes ertragswirksam aufgelöst werden. Sonderposten werden auch dann gebildet, wenn Vermögen zweckbestimmt zugewandt (Stiftungen, Treuhandvermögen, Kollekten), aber noch nicht vollständig für diesen Zweck verwandt wurde.

Sondervermögen:

Sondervermögen sind Teile des Gesamtvermögens, die durch Gesetz, Rechtsakt eines Dritten oder durch Rechtsgeschäft einer Zweckbindung unterliegen, die die Verfügungsgewalt über das Vermögen einschränkt. Sondervermögen können im Haushalt der Körperschaft oder als Sonderhaushalt geführt werden.

Stundung:

Hinausschieben der Fälligkeit eines Anspruchs oder mehrerer Teile davon (Ratenzahlung).

Substanzerhaltung:

Bei Kirchen, die vor 1948 errichtet bzw. nach Zerstörung im Krieg wieder in diesen Zustand versetzt wurden, die Summe der Maßnahmen der Instandhaltung als auch der Maßnahmen, die bei anderen Gebäuden als aktivierbare Investitionen gelten würden.

Treuhandvermögen:

Vermögensgegenstände, die für Dritte verwaltet werden. Bilanziell ist dieses im Anhang nachrichtlich aufzuführen. Alternativ ist bei der Übernahme der Bilanzwerte des Treuhandvermögens in die eigene Bilanz das Eigenkapital des Treuhandvermögens in der Position Sonderposten Sondervermögen und Treuhandvermögen zu passivieren.

Überplanmäßige Haushaltsmittel:

Haushaltsmittel, die den Haushaltsansatz (Haushaltsermächtigung) unter Einschluss der im Deckungskreis verfügbaren Haushaltsmittel übersteigen.

(Jahres-)Überschuss:

Der Betrag, um den im Rahmen des Jahresabschlusses die Erträge höher sind als die Aufwendungen.

Umlaufvermögen:

Die Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen und keine Rechnungsabgrenzungsposten sind (Aktivposition B der Bilanzgliederung – s. Anlage 1 - Schema der Bilanz). Finanzanlagen werden unabhängig von der Dauerhaftigkeit im Anlagevermögen nachgewiesen.

Verbindlichkeiten:

Passivposition D nach Anlage 1 – Schema der Bilanz für Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, die in der Höhe und im Zeitpunkt feststehen.

Vermögen:

Das Vermögen gliedert sich in das Anlage- und Umlaufvermögen (Aktiv-Positionen der Bilanzgliederung, s. Anlage 1 - Schema der Bilanz).

Vermögensgegenstand:

Einzeln bewertbare und aktivierungspflichtige Gegenstände und Ansprüche, die zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben eingesetzt werden können.

Verwahrgelder:

Einzahlungen, die für einen anderen angenommen und an diesen weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder oder Irrläufer, d.h. Zahlungen, die irrtümlich eingegangen sind). Sie sind als Sonstige Verbindlichkeiten zu erfassen.

Vorbücher:

Als Vorbücher werden alle (EDV-)Systeme bezeichnet, die als Fachverfahren differenzierte Daten generieren, die dann zusammengefasst in die Buchhaltung übernommen werden. Beispiele sind die Personalabrechnungsverfahren, Fakturierungsprogramme für z.B. Kita-Gebühren, Bauabrechnungsprogramme, Miet-/Nebenkostenabrechnungsprogramme etc. Auf die Vorbücher müssen u.a. auch die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung angewandt werden.

Vorräte:

Umfasst alle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die betriebswirtschaftlich den „Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen“ oder den „Waren sowie unfertigen und fertigen Erzeugnissen“ zugeordnet werden (Aktiv-Position B I der Bilanzgliederung, s. Anlage 1 - Schema der Bilanz).

Vorschüsse:

Auszahlungen, bei denen die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist. Sie sind als Sonstige Forderungen zu erfassen.

Zahlstellen:

Außenstellen der Buchhaltung zur Annahme von Einzahlungen und zur Leistung von Auszahlungen. Personen, die einen Handvorschuss erhalten bzw. verwalten, sind keine Zahlstellen in diesem Sinne.

Ziele:

Wirkungen, die in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden sollen und die qualitativ sowie quantitativ beschrieben und überprüft werden können. Ziele sind SMART (spezifisch und schriftlich fixiert, messbar, attraktiv, realisierbar und terminiert) zu formulieren. Die Zielerreichung muss durch Kennzahlen messbar gemacht werden.

Zuschreibung:

Erhöhung des Wertansatzes eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Wert in der vorhergehenden Bilanz. Auf Grund von Wertaufholungen nur bis zur Höhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten möglich.

Zuwendungen:

1. Zuweisungen:

Zahlungen an Dritte oder von Dritten innerhalb des kirchlichen Bereiches.

2. Zuschüsse:

Zahlungen an den oder aus dem außerkirchlichen Bereich.

Zweckvermögen:

Vermögensteile der Körperschaft, die bestimmten Zwecken gewidmet sind.

[1]

Inhaltsverzeichnis geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023, geändert durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024 bzw. 1. März 2024.

[2]

Nr. 1.

[3]

Präambel vorangestellt durch Verordnung vom 14. September 2018 (KABl. S. 232) mit Wirkung vom 1. Januar 2019.

[4]

§ 1 Abs. 1 geändert, Abs. 2 neu gefasst und Abs. 4 angefügt durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[5]

§§ 4 bis 22 aufgehoben durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. März 2024.

[6]

§ 25 abs. 2 geändert durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[7]

405

[8]

417

[9]

§ 29 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 aufgehoben und bish. Abs. 3 zu Abs. 2 umbenannt und neu gefasst durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[10]

§ 33 Abs. 2 Ziffer 4 neu gefasst durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. März 2024.

[11]

406a

[12]

§ 34 Abs. 1 Ziffer 10 neu gefasst und Ziffer 11 angefügt und Abs. 4 und 5 geändert durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[13]

§ 35 Abs. 5 neu gefasst und Abs. 6 aufgehoben durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[14]

§ 39 Abs. 1 neu gefasst durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[15]

§ 40 Abs. 3 eingefügt und bish. Abs. 3 in Abs. 4 umbenannt durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[16]

§ 45 Abs. 2 geändert und Abs. 3 neu gefasst durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[17]

§ 46 Abs. 1 und 3 geändert sowie Abs. 2 neu gefasst durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[18]

§ 47 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert und Abs. 4 angefügt durch Verordnung von 3. März 2023 (KABl. s. 85) mit Wirkung vom 15. April 2023, Abs. 2 und 4 geändert und Abs. 5 und 6 angefügt durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[19]

§ 49 geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[20]

§ 50 Abs. 1 geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[21]

§ 52 Abs. 4 und 5 angefügt durch Verordnung von 3. März 2023 (KABl. s. 85) mit Wirkung vom 15. April 2023. Abs. 4 geändert und Abs. 5 neu gefasst durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023, Abs. 1 geändert und Abs. 2 neu gefasst durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[22]

Beschluss des Kollegiums des Landeskirchenamtes vom 21. März 2023:

„Die Untergrenze für Genehmigungen gemäß § 52 Absatz 4 letzter Satz WiVO wird pro Maßnahme auf 25.000 Euro netto (ohne Honoraranteil) festgelegt. Übersteigt die Summe aller Maßnahmen an einem Gebäude innerhalb von vier Jahren diese Untergrenze, lebt die Genehmigungspflicht wieder auf.“

[23]

§ 53 Abs. 2 und 5 neu gefasst, neuer Abs. 6 eingefügt und bish. Abs. 7 bis 9 in Abs. 8 bis 10 umgewandelt durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[24]

§ 54 Abs. 4 geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023, Abs. 1 geändert und Abs. 5 angefügt durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[25]

§ 58 Abs. 4 angefügt durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[26]

§ 59 aufgehoben durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[27]

§ 60 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[28]

§ 64 Abs. 1 neu gefasst durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[29]

§ 65 Abs. 1 geändert und Abs. 2 neu gefasst durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[30]

§ 66 Abs. 4 aufgehoben durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023, Abs. 2 aufgehoben und bish. Abs. 3 in Abs. 2 umgewandelt durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[31]

§ 67 aufgehoben durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[32]

§ 68 aufgehoben durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[33]

§ 69 Abs. 5 aufgehoben durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[34]

§ 70 Abs. 2 neu gefasst und Abs. 3 aufgehoben durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[35]

§ 71 Abs. 1 neu gefasst und Abs. 4 angefügt durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023, Abs. 2 aufgehoben und bish. Abs. 3 und 4 in die Abs. 2 und 3 umgewandelt durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[36]

§ 72 geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023, Ziffer 3 gestrichen und bish. Ziffer 4 und 5 in die Ziffer 3 und 4 umgewandelt durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 16. Dezember 2023.

[37]

§ 73 aufgehoben durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[38]

§ 74 aufgehoben durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[39]

§ 76 aufgehoben durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[40]

§ 77 aufgehoben durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[41]

§ 78 Abs. 4 aufgehoben durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023, Abs. 1 geändert durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 16. Dezember 2023.

[42]

§ 79 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[43]

§ 80 aufgehoben durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[44]

§ 81 Abs. 1 bis 3 geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[45]

§ 82 Abs. 1 neu gefasst durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[46]

§ 84 neu gefasst durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[47]

§ 85 neu gefasst durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[48]

§ 91 Abs. 8 angefügt durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[49]

§ 92 Abs. 1 und 2 geändert durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[50]

§ 93 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[51]

§ 94 aufgehoben durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[52]

§ 95 Abs. 1 geändert, Abs. 2 und 3 aufgehoben und bish. Abs. 4 in Abs. 2 umgewandelt sowie neu gefasst durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[53]

§ 96 Abs. 4 aufgehoben durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023, Abs. 1 geändert durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[54]

§ 97 Abs. 7 angefügt durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[55]

§ 98 Abs. 2 Ziff. 3 und 7 geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 1. Januar 2024, Ziffer 7 aufgehoben und bish. Ziffer 8 in Ziffer 7 umgewandelt durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[56]

§ 99 neu gefasst durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[57]

§ 101a eingefügt durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[58]

§ 102 neu gefasst durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[59]

§ 104 neu gefasst durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[60]

§ 107 Abs. 7 geändert durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[61]

§ 108 Abs. 3 neu gefasst durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[62]

§ 109 aufgehoben durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[63]

§ 110 neu gefasst durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[64]

§ 114 Abs. 1 aufgehoben, bish. Abs. 2 bis 4 umgewandelt in Abs. 1 bis 3 durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[65]

§ 116 neu gefasst durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[66]

Anlage 1 Passiva A II., 1 a. geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 1. Januar 2024, 1 und IV geändert durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[67]

Wird keine vorgezogene Ergebnisverwendung gebucht, wird hier das Jahresergebnis ausgewiesen.

[68]

Bei Vorliegen der Voraussetzungen

[69]

Anlage 2, Überschrift geändert und II. neu gefasst durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[70]

Anlage 3 aufgehoben durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023.

[71]

Anlage 4 geändert durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[72]

Finanzmittel sind die Liquiden Mittel unter Berücksichtigung der Forderungen/Verbindlichkeiten gegenüber Kassengemeinschaften

[73]

Anlage 5 geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 15. Juli 2023, Begriffsbestimmung „Bewirtschaftung“ eingefügt und Begriffsbestimmung „Instandhaltung“ neu gefasst durch Verordnung vom 16. Juni 2023 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 1. Januar 2024, mehrere Begriffsbestimmungen geändert durch Verordnung vom 9. November 2023 (KABl. S. 246) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

Richtlinie zur Wirtschafts- und Verwaltungsverordnung
(WiVO-RL)

Vom 7. November 2023

(KABl. S. 252)

Inhaltsübersicht

§ 1

Zu § 3 WiVO Verantwortung des Leitungsorgans

§ 2

Zu § 24 WiVO Rechtsgeschäfte

§ 3

Zu § 25 Absatz 2 WiVO Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 4

Zu § § 30 WiVO Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

§ 5

Zu § 31 WiVO Vermögen

§ 6

Zu § 32 WiVO Eigenkapitalerhalt

§ 7

Zu § 34 WiVO privatrechtliche Beteiligungen und Mitgliedschaften

§ 8

Zu § 35 WiVO Stiftungen

§ 9

Zu § 36 WiVO Patronatserklärungen und Bürgschaften

§ 10

Zu § 37 WiVO Gewährung von Darlehen

§ 11

Zu § 39 WiVO Aufnahme von Darlehen

§ 12

Zu § 40 WiVO Zuwendungen

§ 13

Zu § 43 WiVO Schenkungen, Sammlungen, Kollekten

§ 14

Zu § 44 WiVO Gebühren

§ 15

Zu § 45 WiVO Bewirtschaftung der Grundstücke

§ 16

Zu § 46 WiVO Grundstücksgeschäfte

§ 17

Zu § 47 WiVO Grundsätze der Bewirtschaftung von Gebäuden

§ 18

Zu § 48 Absatz 2 WiVO Mietverträge, Nutzungsvereinbarungen (gottesdienstlich genutzte Räume)

§ 19

Zu § 52 WiVO Genehmigungspflichtige Baumaßnahmen

§ 20

Zu § 54 WiVO Widmung, Nutzung und Entwidmung gottesdienstlicher Räume

§ 21

Zu § 56 WiVO Orgeln und Glocken

§ 22

Zu § 64 WiVO Geltungsdauer des Haushalts

§ 23

Zu § 82 Absatz 4 WiVO Genehmigungsvorbehalt bei Haushalten, Haushaltskonsolidierungsplan

§ 24

Zu § Zu § 83 WiVO Haushaltsausführung, Buchungsanordnungen

§ 25

Zu § 83 Absatz 5 WiVO Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

§ 26

Zu § 85 Änderungen des Haushalts

§ 27

Zu § 7 WiVO Sicherheit, Geschäftsordnung der Finanzbuchhaltung

§ 28

Zu § 99 WiVO Anlagen zum Anhang

§ 29

Zu § 102 Absatz 1 WiVO Verfahren zum Jahresabschluss

§ 30

Zu § 112 Absatz 2 WiVO Rückstellungen

§ 31

Zu § 114 WiVO Bestimmungen für die landeskirchliche Ebene

Anlage 1

(zu § 104 Absatz 4 WiVO) Inventur

Anlage 2

(zu § 105 Absatz 3 WiVO) Bewertung

Anlage 3

(zu § 107 Absatz 3 WiVO) Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen

Anlage 4

(zu § 80 Absatz 2 WiVO) Kontenrahmen

Anlage 5

(zu § 80 Absatz 2 WiVO) Systematik der Kostenträger

Anlage 6

(zu § 80 Absatz 2 WiVO) Systematik der Kostenstellen

Anlage 7

(zu § 49 WiVO) Immobilienmanagement

Anlage 8

(zu § 54 Absatz 2 WiVO) Grundsätze für Veranstaltungen in Kirchenräumen

Anlage 9

(zu § 53 Abs. 3 WiVO) Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung von Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen

Anlage 10

(zu § 40 WiVO) Zuwendungsbestimmungen

Anlage 11

(zu § 89 Absatz 3 WiVO) Anlagenrichtlinie

Auf Grund von § 2 Absatz 1 der Wirtschafts- und Verwaltungsverordnung (WiVO)[1] vom 14. September 2018, zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. März 2023 (KABl. S. 85), erlässt das Landeskirchenamt folgende Richtlinie:

§ 1
Zu § 3 WiVO Verantwortung des Leitungsorgans

( 1 ) Der Beschlussfassung des Leitungsorgans bedürfen insbesondere:

1. die Gründung von Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, die Beteiligung hieran sowie wesentliche Änderungen der Grundlagen der Gründung bzw. Beteiligung (§ 34 Absatz 3 WiVO),

2. die Aufnahme eines Darlehens sowie die Änderung der Darlehensbedingungen (§ 39 WiVO),

3. Annahme von Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen sowie Festlegung des Zwecks (§ 43 Absatz 2 WiVO),

4. Durchführung einer Sammlung (§ 43 Absatz 1 WiVO),

5. Kenntnis- und Stellungnahme des Ergebnisses der Grundstücks- und Baubegehung (§ 45 Absatz 4 und § 50 WiVO),

6. der Erwerb, die Veräußerung, Belastung und Aufgabe von Rechten an eigenen und fremden Grundstücken (§ 46 Absatz 1 WiVO) sowie die Bewilligung von Vormerkungen und die Einräumung eines Erbbaurechts,

7. Neu-, Erweiterungs- und Umbauten, umfangreiche Instandsetzungen und der Abbruch von Gebäuden (§ 52 Absatz 1 WiVO),

8. die Widmung und Entwidmung von Gottesdienststätten (§ 54 Absätze 1 und 4 WiVO)

9. der Beschluss des Haushalts (§ 81 Absatz 3 WiVO),

10. die Feststellung des Jahresabschlusses (§ 102 Absatz 2 WiVO).

( 2 ) Wesentliche Sachverhaltsänderungen erfordern eine erneute Beschlussfassung.

( 3 ) Für die Niederschriften ist ein Protokollbuch in gebundener Form oder als Lose-Blatt-Buch zu führen. Für die Protokollbücher ist alterungsbeständiges Papier zu verwenden. Die Schreibmittel müssen dokumentenecht sein. Bei Führung als Lose-Blatt-Buch sind die Niederschriften in angemessenen Zeitabständen für einen Jahrgang oder mehrere Jahrgänge fest einzubinden. Die Führung des Protokollbuchs kann über ein EDV-Verfahren erfolgen, das vom Landeskirchenamt freigegeben ist.

( 4 ) In die Niederschrift sind aufzunehmen:

1. Ort und Datum der Sitzung,

2. Beginn und Ende,

3. die Feststellung, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde,

4. die Namen der zur Sitzung Erschienenen,

5. der Nachweis der Beschlussfähigkeit,

6. der Wortlaut der Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse,

7. gegebenenfalls die Feststellung, dass die Bestimmung über eine Nichtmitwirkung von Mitgliedern, die an dem Gegenstand der Beschlussfassung persönlich beteiligt sind, beachtet wurde,

8. der Vermerk „vorgelesen, genehmigt, unterschrieben".

( 5 ) Beschlüsse eines Leitungsorgans werden mit dem Abschluss der jeweiligen Abstimmung rechtswirksam. Besteht Uneinigkeit zwischen der Protokollführung und Vorsitz über den Wortlaut eines Beschlusses, ist vor Erstellung eines Protokollbuchauszugs die Genehmigung des Protokolls abzuwarten.

( 6 ) Zu einem Prozess- und Risikomanagement gehören in der Regel:

1. Ausführungsbestimmungen,

2. Prozessbeschreibungen,

3. verpflichtend zu verwendende Muster,

4. Dokumentation.

( 7 ) Zu einem Internen Kontrollsystem gehören in der Regel:

1. Geschäftsordnungen,

2. 4-Augen-Prinzip,

3. Richtlinien zur Organisation von Abläufen.

( 8 ) Die Innenrevision ist dem Risiko und der Organisation angemessen einzurichten. Sie erfolgt in der Regel situationsbezogen durch Beauftragung Dritter.

§ 2
Zu § 24 WiVO Rechtsgeschäfte

( 1 ) Die schriftliche Form kann im Rahmen der geltenden Gesetze durch die elektronische Form ersetzt werden. Das elektronische Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Vor Einführung einer entsprechenden EDV-Anwendung ist die Beratung des Landeskirchenamts einzuholen. Satz 2 gilt nicht für Schriftverkehr innerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland.

( 2 ) Folgende Musterverträge sind zu verwenden:

1. Erbbaurechtsvertrag für Wohnbebauung,

2. Mobilfunkvertrag,

3. Architektenvertrag (§ 53 Absatz 5 WiVO),

4. Ingenieurvertrag (§ 53 Absatz 5 WiVO),

5. Projektsteuerungsvertrag (§ 53 Absatz 2 WiVO),

6. Landpachtvertrag.

§ 6 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 3 ) Eine Abweichung von den in Absatz 2 bestimmten Musterverträgen ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Die vorgesehene Abweichung ist mit einer entsprechenden Begründung aktenkundig zu machen. Bei genehmigungspflichtigen Vorgängen ist dies entsprechend in Form einer Synopse dem Antrag beizufügen.

( 4 ) Die Bestätigung der Übereinstimmung einer Abschrift oder Kopie mit einem Original (Beglaubigung) erfolgt durch Anbringung eines gesiegelten Beglaubigungsvermerks. Eine Beglaubigung soll in der Regel nur für kirchliche Urkunden erfolgen. Für nicht-kirchliche Urkunden soll eine Beglaubigung nur dann erfolgen, wenn sie für kirchliche Zwecke verwendet werden sollen. Im Übrigen gelten die Richtlinien für das Siegelwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland[2].

§ 3
Zu § 25 Absatz 2 WiVO Vermeidung von Interessenkonflikten

( 1 ) Besteht die Gefahr, dass ein Mitglied eines Leitungsorgans aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, des wirtschaftlichen Interesses, wegen der Mitgliedschaft in anderen Organen oder aus anderen Gründen, die auf direkten oder indirekten persönlichen Interessen beruhen, sein Amt oder einzelne Entscheidungen nicht unparteiisch oder objektiv wahrnehmen kann, so soll es dies beim Vorsitz anzeigen. Dies gilt entsprechend, wenn ein anderes Mitglied des Leitungsorgans begründete Annahmen dahingehend hat. Teilt der Vorsitz diese Annahme, informiert er das Leitungsorgan und hält dies in der Niederschrift fest. Artikel 27 Absatz 5 der Kirchenordnung ist zu beachten.

( 2 ) Das jährliche Auftragsvolumen bei Verträgen mit Mitgliedern von Leitungsorganen darf 25.000 Euro nicht überschreiten.

§ 4
Zu § 30 WiVO Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

( 1 ) Die nach staatlichem Recht zugunsten kirchlicher Körperschaften und deren Vermögen bestehenden Steuer-, Gebühren-, Beitrags- oder Kostenbefreiungen sowie sonstige Vorzugsrechte müssen geltend gemacht werden.

( 2 ) Eine Gefährdung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit kann insbesondere vorliegen, wenn

1. die Bilanz ein negatives Eigenkapital enthält,

2. die mittelfristige Finanzplanung in mindestens einem Jahr negativ ist,

3. der Haushaltsausgleich nicht oder nur durch außerordentliche Erträge, die Erhöhung der Umlagen oder die Minderung des Eigenkapitals erreicht werden kann,

4. die Jahresabschlüsse der Vorjahre eine negative Entwicklung des Haushalts erwarten lassen,

5. im vergangenen Haushaltsjahr ein Änderungsbeschluss zum Haushalt gefasst wurde,

6. die Zahlungsunfähigkeit im vergangenen Haushaltsjahr eingetreten wäre.

( 3 ) Werden investive Baumaßnahmen durchgeführt, so ist dem Leitungsorgan spätestens zu jedem Jahresabschluss sowie zum Abschluss der Baumaßnahme ein Plan-Ist-Vergleich vorzulegen.

§ 5
Zu § 31 Vermögen

Für Kassengemeinschaften sind Direktinvestitionen in Einzelprojekte als Geldanlage im Rahmen der Anlagestrategie nicht zulässig. Ausgenommen sind Einzelinvestitionen in Immobilienprojekte und Grundstücke (Direktinvestitionen) mit regionalem Bezug, sofern die anlegende kirchliche Körperschaft über erhebliche Erfahrung im Immobilien- oder Grundbesitzmanagement verfügt und nicht mehr als 5 % des angelegten Geldvermögens in dieser Form verwendet werden. Direktinvestitionen sind keiner Risikoklasse gemäß Anlagerichtlinien zuzurechnen.

§ 6
Zu § 32 WiVO Eigenkapitalerhalt

( 1 ) Eine Minderung des Eigenkapitals ist möglich in Höhe eines positiven Ergebnisvortrags und der Rücklagen.

( 2 ) Stehen kein positiver Ergebnisvortrag und keine Rücklagen zur Verfügung, ist eine Minderung des Basiskapitals mit Genehmigung der Aufsicht in folgenden Fällen zulässig:

1. bei immobilem Sachanlagevermögen, dessen Veräußerung beschlossen oder dessen Wiederbeschaffung nicht vorgesehen ist, in Höhe der Abschreibungen,

2. wenn zusätzlicher Aufwand durch eine langfristige Haushaltskonsolidierung begründet ist (§ 30 Absatz 3 WiVO),

3. wenn eine Körperschaft eine dauerhafte strategische Veränderung ihrer Arbeit vornimmt.

( 3 ) Voraussetzung für die Minderung nach Absatz 2 Nummern 1-3 ist, dass diese in Umfang und Dauer beschränkt sind.

( 4 ) Das Basiskapital darf nicht gemindert werden, wenn

1. es weniger als ein Jahresvolumen an ordentlichen Erträgen beträgt. Dabei ist der Durchschnitt der ordentlichen Erträge der letzten drei Jahre heranzuziehen,

2. eine Minderung in Höhe des Jahresverlusts das Basiskapital in zehn Jahren aufzehren würde.

( 5 ) Der Einsatz kirchlichen Vermögens für die Gründung einer rechtlich selbstständigen kirchlichen oder unselbstständigen kirchlichen Stiftung oder für eine Zustiftung ist zulässig, wenn durch die Stiftungssatzung sichergestellt ist, dass die stiftende Körperschaft an der Leitung der Stiftung ausreichend beteiligt ist und eine ordnungsgemäße Verwaltung gewährleistet ist.

( 6 ) Dem Stiftungskapital einer Stiftung dürfen bei Gründung oder fortlaufend in der Regel nicht mehr als 20.000,00 Euro jährlich zugeführt werden. Dadurch darf die Liquidität der Körperschaft nicht gefährdet werden. Außerdem muss sichergestellt sein, dass das Leitungsorgan der kirchlichen Körperschaft regelmäßig über die Arbeit der Stiftung und die finanzielle Entwicklung informiert wird.

§ 7
Zu § 34 WiVO privatrechtliche Beteiligungen und Mitgliedschaften

( 1 ) Wesentliche Änderungen der Grundlage der Beteiligungen sind Satzungsänderungen, die den Zweck der Gesellschaft oder die Zuständigkeit der Organe oder die Bestimmungen über die Zuordnung zur Kirche verändern sowie Beschlüsse über die Auflösung der Gesellschaft. Hierzu zählen auch grundlegende Neuordnungen der Beteiligungen an Gesellschaften.

( 2 ) Die vom Leitungsorgan entsandten Mitglieder der Gesellschafterversammlung sind verpflichtet, ihrem Leitungsorgan regelmäßig über Entwicklungen der Beteiligungen zu berichten und alle Unterlagen der Beteiligungsverwaltung der Gemeinsamen Verwaltung zur Verfügung zu stellen. Liegen Hinweise auf ein drohendes Insolvenzverfahren vor, ist das Landeskirchenamt zu unterrichten.

( 3 ) In Gesellschaftsverträgen ist grundsätzlich ein Genehmigungsvorbehalt zugunsten des Landeskirchenamtes aufzunehmen, der Beschlüsse der Organe der Gesellschaft nach Absatz 1 sowie Beschlüsse über die Ausgründung von oder die Beteiligung an anderen Unternehmen, über die Errichtung und Aufhebung von Betriebsstätten und Zweigniederlassungen sowie über den Abschluss von Unternehmensverträgen betrifft. Die in § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz genannten Rechte des Gesellschafters sind im Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren.

( 4 ) Ist zu erwarten, dass durch die Zusammenarbeit mit kirchlichen oder nicht-kirchlichen Dritten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsteht, ist die Beratung des Landeskirchenamtes in Anspruch zu nehmen.

§ 8
Zu § 35 WiVO Stiftungen

Dem Antrag auf Genehmigung der Annahme einer Stiftung gemäß § 35 Abs. 1 WiVO sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. die Verfügung von Todes wegen oder der Treuhandvertrag,

2. der Beschluss über die Errichtung der Stiftung,

3. der Beschluss über die Annahme des Stiftungskapitals,

4. die Bilanz und

5. der Entwurf einer Satzung, die mindestens Angaben über die Stifterin oder den Stifter, den Stiftungszweck, das Stiftungskapital und die Stiftungsverwaltung enthält. Für die Stiftungssatzungen soll die Mustersatzung für unselbstständige Stiftungen verwendet werden. Abweichungen von der Mustersatzung sind mit der Vorlage zur Genehmigung schriftlich zu begründen.

Beim Antrag auf Gründung einer Stiftung entfallen Nr. 1 und 3 sowie im Entwurf der Satzung die Angaben über die Stifterin bzw. den Stifter.

§ 9
Zu § 36 WiVO Patronatserklärungen und Bürgschaften

( 1 ) Eine Genehmigung ist ab einem Betrag in Höhe von 25.000 Euro erforderlich.

( 2 ) In dem Antrag auf Genehmigung der Patronatserklärung bzw. der Bürgschaft ist darzulegen, inwieweit die begünstigte Körperschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann und inwieweit die die Bürgschaft oder Erklärung abgebende kirchliche Körperschaft in der Lage ist, etwaige Verpflichtungen zu erfüllen.

( 3 ) Mit Antragstellung sind folgende Unterlagen bezogen auf die die Bürgschaft abgebende Körperschaft vorzulegen:

1. der Beschluss des Leitungsorgans (beglaubigter Auszug aus dem Protokollbuch – zweifach –),

2. eine Ausfertigung der Bürgschafts- bzw. Patronatserklärung oder ein Entwurf derselben,

3. die Bilanz,

4. die Ergebnisplanung,

5. die Kapitalflussplanung und

6. der Verbindlichkeitenspiegel.

§ 10
Zu § 37 WiVO Gewährung von Darlehen

( 1 ) Dem Antrag auf Genehmigung sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. der Beschluss des Leitungsorgans (Auszug aus dem Protokollbuch – zweifach –),

2. eine Ausfertigung des Darlehensvertrags,

3. der Nachweis der erforderlichen Sicherheit (insbesondere Hypotheken- oder Grundschuldbrief, Feuerversicherungsnachweis),

4. ein beglaubigter Grundbuchauszug und

5. ein zuverlässiger Nachweis über den Wert des Grundstücks.

( 2 ) Bei Gewährung von Darlehen gegen Hypothek oder Grundschuld ist eine notarielle Urkunde zu fertigen, die gegebenenfalls auch von der Ehegattin bzw. eingetragenen Lebenspartnerin des Darlehensnehmers als Gesamtschuldnerin oder vom Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner der Darlehensnehmerin als Gesamtschuldner zu unterzeichnen ist. Die Schuldnerin oder der Schuldner hat sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise zu unterwerfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Schuldurkunde auch gegen die jeweilige Grundstückseigentümerin oder den jeweiligen Grundstückseigentümer zulässig ist. Die sofortige Fälligkeit des Kapitals ist zu vereinbaren für den Fall der Verletzung der übernommenen Verpflichtungen, der Konkurseröffnung, der Eröffnung eines Vergleichsverfahrens oder der Einleitung einer Zwangsvollstreckung.

( 3 ) Die Entlassung eines zugunsten einer kirchlichen Körperschaft belasteten Grundstücks aus der Pfandhaft ist nur zulässig, wenn die Forderung getilgt ist oder eine andere Sicherheit gegeben werden kann. § 1 Absatz 1 Nr. 5 gilt entsprechend.

( 4 ) Das Darlehen darf erst ausgezahlt werden, wenn sämtliche Bedingungen der Ausleihung erfüllt sind.

§ 11
Zu § 39 WiVO Aufnahme von Darlehen

( 1 ) Eine Instandsetzungsmaßnahme im Sinne von § 39 Absatz 1 WiVO gilt dann als umfangreich, wenn ein erheblicher Teil der Haushaltsmittel für die Maßnahme gebunden wird.

( 2 ) Der Beschluss der Darlehensaufnahme muss den Grund der Darlehensaufnahme, die Darlehensgeberin oder den Darlehensgeber und die Höhe des Darlehens, die Zins- und Tilgungssätze sowie etwaige besondere Bedingungen enthalten. Wenn mit der Aufnahme eines Darlehens die Bestellung einer Hypothek oder einer Grundschuld verbunden ist, so ist das Pfandgrundstück mit seiner grundbuchlichen und katasteramtlichen Bezeichnung in dem Beschluss aufzuführen.

( 3 ) Dem Antrag auf Genehmigung gemäß § 39 Absatz 3 WiVO sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. der Beschluss des Leitungsorgans (beglaubigter Auszug aus dem Protokollbuch – dreifach –),

2. eine Ausfertigung des Darlehensvertrags oder Schuldscheins oder ein Entwurf derselben und

3. der Haushaltsfeststellung,

4. die Bilanz,

5. die Ergebnisplanung,

6. die Kapitalflussplanung,

7. der Verbindlichkeitenspiegel,

8. eine Darlegung der Leistungsfähigkeit zur Aufbringung der Zins- und Tilgungsverpflichtungen,

9. die Begründung für die Darlehensaufnahme und

10. bei Baudarlehen eine Mitteilung, ob und wann der Baugenehmigungsantrag gestellt wurde.

( 4 ) Für die Aufnahme von Darlehen bei anderen kirchlichen Körperschaften (innerkirchliche Darlehen) gelten die Voraussetzungen des Absatz 1 sowie § 39 Absatz 3 WiVO entsprechend. Abweichend von § 39 Absatz 3 WiVO bedarf der Beschluss bei innerkirchlichen Darlehen, an denen ausschließlich Kirchengemeinden oder Gemeindeverbände beteiligt sind, der Genehmigung des Kreissynodalvorstands.

( 5 ) Wird zum Zwecke der Umschuldung ein neues Darlehen aufgenommen und für den ursprünglichen Zweck verwendet, ist keine erneute Genehmigung erforderlich. Die Umschuldung ist dem Landeskirchenamt unter Benennung der ursprünglichen sowie neuen Zins- und Tilgungsbedingungen unter Vorlage eines Vergleichsangebotes anzuzeigen.

( 6 ) Das im Rahmen einer Kassengemeinschaft im engeren oder im weiteren Sinne dem Träger der Kassengemeinschaft gewährte innerkirchliche Darlehen gilt als genehmigt.

( 7 ) Kassenkredite bedürfen keiner Genehmigung.

( 8 ) Ehemals aufgenommene innere Darlehen sind im Anhang mit der Höhe zum Stichtag und der einer Zins- und Tilgungsleistung entsprechenden Summe anzugeben. Für die Restlaufzeit ist in Höhe der Zinsen ein Überschuss und in Höhe der Tilgung eine Steigerung des Kapitalflusses zu erreichen. Wurde das Darlehen für investive Zwecke gegeben, muss in Höhe von Zins und Tilgung mit dem Jahresabschluss eine Umbuchung in das Basiskapital erfolgen.

§ 12
Zu § 40 Zuwendungen

( 1 ) Die Zuwendung an Privatpersonen muss in der Höhe angemessen sein und darf staatliche Hilfeleistungen nicht ersetzen.

( 2 ) Die Unterstützung von Privatpersonen ist zu dokumentieren.

§ 13
Zu § 43 Schenkungen, Sammlungen, Kollekten

( 1 ) Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen sind auszuschlagen, wenn mit ihnen ihrem Wert nicht entsprechende belastende Bedingungen oder Auflagen verbunden sind. Für die Verwendung der Zuwendung gilt der Wille der zuwendenden Person. Sie ist beschlussmäßig festzustellen.

( 2 ) Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen bleiben von den Regelungen des § 46 Absatz 1 WiVO unberührt.

( 3 ) Bei der Durchführung von Sammlungen sind die Bestimmungen über ordnungsbehördliche Genehmigungen für Sammlungen außerhalb der Gottesdienste und Gemeindeveranstaltungen zu beachten. Sie sollen zeitlich nicht mit Sammlungen der Landeskirche und ihrer Werke zusammenfallen.

( 4 ) Bei Spenden sind die landeskirchlichen Muster für die Zuwendungsbestätigungen zu verwenden.

( 5 ) Die Kollekten sind im Anschluss an den Gottesdienst von zwei Beauftragten zu zählen, in das Kollektenbuch einzutragen und von diesen zu bescheinigen. Auf die Regelungen zum Umgang mit Bargeld wird verwiesen.

( 6 ) Die Kollekten sind zeitnah und ungekürzt an die berechtigte Stelle weiterzuleiten. Die ausgeschriebenen Kollekten sind unter Angabe der Zweckbestimmung an den Kirchenkreis bis zum 10. des folgenden Monats zu melden. Der Kirchenkreis zahlt den Gesamtbetrag der an die oder über die Landeskirche abzuführenden Kollekten bis zum 25. des Monats an die Landeskirche.

§ 14
Zu § 44 Gebühren

( 1 ) Kirchliche Einrichtungen sind unselbständige Organisationseinheiten einer kirchlichen Körperschaft. Hierzu gehören unter anderem Friedhöfe und Archive. Gebühren können auch für die Nutzung von Gottesdienststätten auf Friedhöfen, die insbesondere der Durchführung von Trauerfeiern dienen, erhoben werden.

( 2 ) Für Amtshandlungen, die in einfachster ortsüblicher Form für Gemeindemitglieder in der eigenen Gemeinde vorgenommen werden, dürfen grundsätzlich keine Gebühren oder Entgelte erhoben werden.

( 3 ) Die Durchführung einer Amtshandlung beinhaltet neben der Amtshandlung im engeren Sinne auch Küster- und Organistendienste sowie die Bereitstellung der Gottesdienststätte.

( 4 ) In Ausnahmefällen, insbesondere bei überdurchschnittlicher Nutzung von Gottesdienststätten durch Mitglieder anderer Kirchengemeinden, können für die Aufwendungen, die durch die Durchführung von Amtshandlungen einschließlich der damit verbundenen Nutzung einer Gottesdienststätte entstehen, Gebühren von Mitgliedern anderer Kirchengemeinden erhoben werden. Die Gebühr soll in der Regel einen Betrag von 300 € nicht übersteigen.

( 5 ) Für den Abschluss von Werkverträgen zur Erbringung ergänzender kirchenmusikalischer Leistungen gilt die Kirchenmusikverordnung[3].

§ 15
Zu § 45 WiVO Bewirtschaftung der Grundstücke

( 1 ) Der Umfang des kirchlichen Grundbesitzes ist durch katasteramtliche Vermessung und ordnungsgemäße Grenzzeichen festzustellen.

( 2 ) Jedes Grundstück ist nach Lage und Größe, Bezeichnung im Grundbuch und Liegenschaftsbuch sowie gegebenenfalls mit seiner Zweckbestimmung gemäß § 31 Absatz 2 WiVO nachzuweisen (Kirchengrundbuch). Der Nachweis kann auch als Auszug aus dem Inventar erfolgen, wenn die in Satz 1 genannten Angaben enthalten sind.

( 3 ) Werden Grundstücke verpachtet, so darf der Pachtzins nicht unter den ortsüblichen Sätzen für vergleichbare Grundstücke liegen.

( 4 ) Eine Verpachtung als Kleingartenland ist nicht zulässig, soweit nicht das Grundstück Teil eines ausgewiesenen Kleingartengeländes ist. Auf das Bundeskleingartengesetz wird verwiesen. Grundstücke, die nicht herkömmlich zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet werden, sollen grundsätzlich nur als Grabeland an Einzelpersonen vorübergehend überlassen werden.

( 5 ) Auf Gesetz, Vertrag und Herkommen beruhende Nutzungen und Rechte dürfen nur gegen angemessenes Entgelt überlassen werden. Die Ablösung und Umwandlung von Rechten ist nur gegen einen der Nutzung oder dem Recht entsprechenden Wert zulässig. Ist eine eigene ordnungsgemäße Ausübung von Jagd- und Fischereirechten nicht möglich, sind sie zu verpachten.

( 6 ) Vor Abschluss von Verträgen zum Abbau von Bodenbestandteilen ist ein Sachverständigengutachten einzuholen. Die Beschlüsse des Leitungsorgans über diese Verträge bedürfen der Genehmigung des Aufsichtsorgans.

( 7 ) Das Landpachtverkehrsgesetz sowie die in den einzelnen Bundesländern dazu erlassenen Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes sind zu beachten.

§ 16
Zu § 46 WiVO Grundstücksgeschäfte

( 1 ) In einem Beschluss über ein Grundstücksgeschäft ist das Grundstück nach Lage und Größe, Bezeichnung im Grundbuch und Liegenschaftsbuch und gegebenenfalls mit seiner Zweckbestimmung gemäß § 31 Absatz 2 WiVO aufzuführen. Beim Erwerb muss der Beschluss auch die Art der Kaufpreisbeschaffung benennen. Beim Verkauf muss der Beschluss die Durchführung eines Verfahrens nach Absatz 3 feststellen und die Zahlungsmodalitäten enthalten.

( 2 ) Bei unbebauten Grundstücken ist ein zuverlässiger Nachweis des Wertes ausreichend. Bei bebauten Grundstücken ist in der Regel ein Wertgutachten durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu erstellen.

( 3 ) Es soll ein Bieterverfahren durchgeführt werden: Die Absicht der Veräußerung eines Grundstücks ist öffentlich zu machen, so dass jede Person die Möglichkeit hat, das Grundstück zu erwerben. Allen Interessierten sind die gleichen Rahmenbedingungen für eine Angebotsabgabe zu stellen. Vor Abgabeschluss von Angeboten darf keine Information über Angebote herausgegeben werden. Bei Änderung der Rahmenbedingungen sind alle in gleicher Weise über die Veränderung zu informieren. Dabei ist in jeden Fall eine angemessene Frist für die Veränderung des Angebots ausdrücklich einzuräumen. Nach Ablauf einer angemessenen Frist entscheidet das Leitungsorgan über das Grundstücksgeschäft entsprechend der vorab festgelegten Rahmenbedingungen. Nur mit dem Bietenden, der das Beste den Rahmenbedingungen entsprechende Angebot abgegeben hat, können nach Entscheidung im Leitungsorgan die weiteren Gespräche zur Umsetzung des Verkaufs geführt werden. Diese Gespräche dürfen nicht eine Veränderung der ursprünglichen Rahmenbedingungen zur Folge haben.

( 4 ) Hiervon kann insbesondere abgewichen werden, wenn

1. stattdessen ein Konzeptvergabeverfahren durchgeführt wird. Dieses ist durchzuführen, wenn der Bewertung inhaltlicher Kriterien nicht nur eine untergeordnete Bedeutung zugemessen wird. Die Kriterien für die Vergabe und ihre Bewertungsgewichtung sind vorab festzulegen. Die Beratung durch das Landeskirchenamt ist einzuholen,

2. der Erwerber dem kirchlichen Bereich z. B. durch Zugehörigkeit im Diakonischen Werk, zuzuordnen ist und der Grundstückserwerb der Verwirklichung eines kirchlichen oder diakonischen Zwecks dient,

3. der derzeitige Nutzungsberechtigte das Grundstück erwerben möchte und der Kaufpreis mindestens einem durch Wertgutachten gemäß Absatz 2 Satz 2 festgestellten Verkehrswert entspricht.

( 5 ) Dem Antrag auf Genehmigung gemäß § 46 Absatz 1 WiVO sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. der Beschluss des Leitungsorgans (beglaubigter Auszug aus dem Protokollbuch – zweifach –),

2. der Entwurf oder eine beglaubigte Abschrift des notariellen Vertrags,

3. aktuelle Grundbuchauszüge,

4. ein aktueller Auszug aus dem Liegenschaftsbuch,

5. bei Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und der Einräumung eines Erbbaurechts außerdem ein zuverlässiger Nachweis über den Wert des Grundstücks, bei bebauten Grundstücken in der Regel ein durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstelltes Wertgutachten des Grundstücks, worin der Verkehrswert und der Sachwert, auch eine etwa in Aussicht stehende Wertsteigerung oder -minderung darzulegen sind,

6. bei Veräußerung zusätzlich die Darlegung der jährlich zu ersparenden Aufwendungen.

( 6 ) Die Genehmigung eines Erbbaurechts für Wohnbebauung gilt bei Verwendung des Mustervertrags als erteilt.

( 7 ) Der Genehmigungsvorbehalt betreffend die Veräußerung von Grundstücken gemäß § 46 Abs. 1 WiVO wird bei Vorliegen folgender Voraussetzungen durch eine Anzeigepflicht ersetzt:

1. Es handelt sich nicht um eine Gottesdienststätte.

2. Der Kaufpreis liegt nicht unter dem Wert eines Gutachtens gemäß § 19 Absatz 2 WiVO-RL. Es darf bei Antragsstellung zudem nicht älter als zwei Jahre sein.

3. Es hat ein Verfahren gemäß § 19 Absatz 3 WiVO-RL stattgefunden.

4. Der Verkauf geschieht in Übereinstimmung mit einer kreiskirchlichen oder regionalen Gebäudekonzeption.

§ 17
Zu § 47 WiVO Grundsätze der Bewirtschaftung von Gebäuden

( 1 ) Als Basis für ein Energiecontrolling ist für jedes Gebäude, mit Ausnahme von vermieteten Objekten, für die keine Energiedaten beim Gebäudeeigentümer vorliegen, eine Datendokumentation zu erstellen.

Die Datendokumentationen sind jährlich

1. dem Leitungsorgan vorzulegen,

2. durch den Kirchenkreis zusammengefasst dem Landeskirchenamt bis zum 30.06. des übernächsten Jahres zu melden.

Die Umrechnungsfaktoren für die jeweiligen Energieträger werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

( 2 ) Für jedes Gebäude ist ein Gebäude-Klimasteckbrief zu erstellen. Die gemeinsame Verwaltung sorgt dafür, dass dem Leitungsorgan mindestens einmal pro Wahlperiode eine Übersicht über die Gebäude-Klimasteckbriefe vorgelegt wird. Dem Kreissynodalvorstand ist darüber zu berichten.

( 3 ) Die Datendokumentation gemäß Absatz 1 und der Steckbrief gemäß Absatz 2 haben mindestens die im landeskirchlichen Muster genannten Differenzierungen zu enthalten.

( 4 ) Mit Blick auf das landeskirchliche Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035 sind folgende Maßnahmen von allen kirchlichen Körperschaften zu ergreifen:

1. die Überprüfung und Optimierung von Heizungsanlagen (Heizungscheck) nach Maßgabe der vom Landeskirchenamt veröffentlichten Standards und Muster

sowie

2. der Bezug von Strom, der ausschließlich aus regenerativen Quellen erzeugt worden ist, zum Beispiel nach ok-power-Siegel oder Grüner Strom-Label.

§ 18
Zu § 48 WiVO Mietverträge, Nutzungsvereinbarungen

( 1 ) In dem Beschluss über auf Dauer angelegte Mietverträge oder Nutzungsvereinbarungen, die gottesdienstlich genutzte Räume betreffen, ist das Gebäude nach Lage und Größe zu bezeichnen, der Umfang der geplanten Nutzung konkret zu benennen sowie alle übrigen wesentlichen Punkte zur gemeinsamen Nutzung, insbesondere auch zur Kostenverteilung der Gebäudekosten.

( 2 ) Dem Antrag auf Genehmigung gemäß § 48 Absatz 3 WiVO sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. der Beschluss des Leitungsorgans in zweifacher Ausfertigung,

2. der Entwurf des Nutzungsvertrags,

3. die Gemeindekonzeption zur zukünftigen Kooperation mit dem jeweiligen Partner in diesem Gebäude,

4. die Zustimmung der Superintendentin bzw. des Superintendenten zu dieser Maßnahme.

( 3 ) Beschlüsse über die Folgenutzung einer entwidmeten Gottesdienststätte bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 4 ) Dem Antrag auf Genehmigung gemäß Absatz 3 sind die folgende Unterlagen beizufügen:

1. der Beschluss des Presbyteriums in zweifacher Ausfertigung,

2. der Entwurf des Nutzungsvertrags,

3. gegebenenfalls die Gemeindekonzeption zur zukünftigen Kooperation mit dem jeweiligen Partner in diesem Gebäude,

4. eine Begründung des Leitungsorgans, wie die Folgenutzung zum ehemaligen Charakter des Gebäudes als evangelische Gottesdienststätte zu bewerten ist und wie die Außenwirkung dieser zukünftigen Nutzung eingeschätzt wird,

5. die Stellungnahme der Superintendentin bzw. des Superintendenten zu dieser Maßnahme.

( 5 ) Die Genehmigung für einen Mobilfunkvertrag gemäß § 48 Abs. 3 WiVO gilt bei Verwendung des Mustervertrags Mobilfunk als erteilt. Davon unberührt bleibt eine Genehmigungspflicht für die bauliche Maßnahme gemäß § 52 Absatz 2 Nummer 1 WiVO.

( 6 ) Die Genehmigung für Mietverträge und Nutzungsvereinbarungen gemäß § 48 Abs. 3 WiVO gilt als erteilt, wenn der Mustervertrag verwendet wurde und es sich nicht um die einzige Gottesdienststätte der kirchlichen Körperschaft handelt.

§ 19
Zu § 52 WiVO Genehmigungspflichtige Baumaßnahmen

( 1 ) Eine Instandsetzungsmaßnahme im Sinne von § 52 WiVO gilt dann als umfangreich, wenn ein erheblicher Teil der Haushaltsmittel für die Maßnahme gebunden wird oder mindestens zwei Gewerke von ihr betroffen sind oder in erheblichem Maße in die Bausubstanz eingegriffen wird.

( 2 ) Dem Antrag auf Genehmigung sind beizufügen:

1. der Beschluss über die durchzuführenden Arbeiten, die Höhe der Kosten und deren Deckung (Auszug aus dem Protokollbuch - zweifach -),

2. die Bilanz,

3. die Ergebnisplanung,

4. die Kapitalflussplanung,

5. ein Nachweis darüber, dass die Bauberatung gemäß § 51 Absatz 2 WiVO stattgefunden hat und

6. im Fall der Zuständigkeit des Landeskirchenamtes die Stellungnahme der Superintendentin bzw. des Superintendenten gemäß § 52 Absatz 5 WiVO, solange noch keine Gebäudebedarfsplanung vorliegt.

( 3 ) Daneben bei

1. Neubauten, Umbauten und Erweiterungsbauten:

1. der Lageplan 1 : 500 mit angrenzender Bebauung,

2. bei Neubauten zusätzlich ein Übersichtsplan (Stadtplan, Messtischblatt oder dgl.), aus dem die Lage innerhalb der Gemeinde- oder Bezirksgrenzen ersichtlich ist,

3. eine Baubeschreibung,

4. die Entwurfszeichnungen in geeignetem Maßstab mit den erforderlichen Grundrissen, Schnitten und Ansichten,

5. die Berechnung der Netto-Grundrissfläche und der Rauminhalte nach DIN 277,

6. die Berechnung der Wohnflächen bei Wohngebäuden nach der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen und der Rauminhalte nach DIN 277,

7. die Kostenberechnung nach DIN 276,

8. bei gottesdienstlichen Räumen zusätzlich Entwürfe über die beabsichtigte Raumgestaltung sowie die Darstellung von Altar, Kanzel, Orgel etc. und die Kennzeichnung der Standorte und

9. die Ermittlung der Folgekosten.

2. Instandsetzungen und Erneuerungen gottesdienstlicher Gebäude und Räume:

1. eine Beschreibung der Maßnahmen im Einzelnen,

2. Zeichnungen, Fotos, künstlerische Entwürfe, soweit zur Darstellung der Maßnahmen erforderlich,

3. die Kostenberechnung nach DIN 276 und

4. in der Regel die Ermittlung der Folgekosten.

3. Maßnahmen, die geschützte Denkmale berühren, die Erlaubnis der zuständigen Denkmalbehörde.

4. Entwidmung von Gottesdienststätten:

1. Protokollbuchauszug des Beschlusses über die Aufgabe der Gottesdienststätte,

2. Gebäudestrukturanalyse einschließlich Resümee; alternativ eine Gebäudebedarfsplanung gemäß § 47 Absatz 4, ergänzt um die Daten der Gebäude gemäß § 47 Absatz 5 sowie um die Darstellung der Entscheidungsgründe für die Entwidmung,

3. Fotos vom Gebäude (Innen- und Außenansicht),

4. Protokoll der Gemeindeversammlung mit Protokollbuchauszug zur Beratung des Ergebnisses der Gemeindeversammlung (Artikel 35 Absatz 6 Kirchenordnung),

5. Vorlage einer Planung, wie künftig die Versorgung der bisherigen Besucherinnen und Besucher der jeweiligen Predigtstätte erfolgen soll,

6. Angaben zur Folgenutzung des Gebäudes und der Ausstattungsgegenstände,

7. Bericht über die den Entscheidungsprozess begleitende Öffentlichkeitsarbeit sowie deren Umsetzung und

8. Stellungnahme des Kreissynodalvorstandes zur Aufgabe der Gottesdienststätte und ggf. Zustimmung des Kreissynodalvorstandes gem. § 2 Absatz 3 Lebensordnungsgesetz.

5. Mobilfunkeinrichtungen:

1. Lageplan 1 : 500,

2. Grundrisse, Ansichten und Schnitte,

3. Fotomontagen,

4. Vertragsentwurf (§ 48 Absatz 3 WiVO) und

5. bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, die Erlaubnis der Denkmalbehörde.

6. Photovoltaikanlagen:

1. Lageplan 1 : 500,

2. Grundrisse, Ansichten und Schnitte,

3. Fotomontagen,

4. ggfs. der Vertragsentwurf und

5. bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, die Erlaubnis der Denkmalbehörde.

( 4 ) Für die nach § 52 Absatz 4 WiVO zusätzlich vom Landeskirchenamt zu genehmigenden Maßnahmen wird eine Untergrenze von 25.000 Euro netto (ohne Honoraranteil) pro Maßnahme bzw. pro Gebäude in vier Jahren festgelegt.

§ 20
Zu § 54 WiVO Widmung, Nutzung und Entwidmung gottesdienstlicher Räume

( 1 ) Bei der Entscheidung über die Genehmigung der Entwidmung einer Gottesdienststätte sind folgende Grundsätze zu beachten:

1. Es müssen Gottesdienststätten in ausreichender Zahl in der Kirchengemeinde verbleiben.

2. Die künftige Nutzung des Gebäudes darf kirchlichen Interessen nicht zuwiderlaufen. Dabei sind die Grundsätze gemäß Absatz 2 sowie § 48 Absatz 3 WiVO zu beachten.

( 2 ) Bei der Entscheidung über die Genehmigung eines Verkaufs einer Gottesdienststätte sind folgende Grundsätze zu beachten:

1. Bei der Entscheidung über den Verkauf ist die öffentliche Wirkung und die historische Bedeutung des Gebäudes sowie die Identifikation der Bevölkerung mit dem Gebäude (Symbolwert) besonders zu berücksichtigen.

2. Der Verkauf an evangelische kirchliche Träger sowie an Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen auf örtlicher, regionaler oder auf Bundesebene ist grundsätzlich zu genehmigen.

3. Der Verkauf an eine jüdische Gemeinde ist in der Regel zu genehmigen.

4. Der Verkauf an Gemeinden fremder Sprache und Herkunft kann in der Regel genehmigt werden, wenn sie in die im Landeskirchenamt geführte Liste aufgenommen worden sind. Der Verkauf an andere nicht verzeichnete fremdsprachige Gemeinden kann nur ausnahmsweise erfolgen. Bei anderen christlichen Gruppierungen, die nicht unter Buchstabe a) erfasst sind, ist im Einzelfall entsprechend zu entscheiden.

5. Der Verkauf an einen nichtkirchlichen Nutzer ist in der Regel zu genehmigen, wenn das Gebäude in Zukunft kulturellen oder mildtätigen Zwecken dienen soll. Das Gleiche gilt für eine private Nutzung ohne größere Außenwirkung. Soll das Gebäude gewerblich genutzt werden, so kann dies ausnahmsweise genehmigt werden, wenn aufgrund der baulichen Anlage eine Erkennbarkeit des Gebäudes als Kirche in Zukunft nicht mehr gegeben sein wird und zu erwarten ist, dass nach Ablauf von ca. zehn Jahren das Gebäude kein kirchliches Identifikationsmerkmal mehr sein wird oder wenn die gewerbliche Nutzung keine größere Außenwirkung entfaltet und mit kirchlichen Interessen vereinbar ist.

6. Der Verkauf an nichtchristliche Religionsgemeinschaften mit Ausnahme eines Verkaufs nach Buchstabe c) oder an weltanschauliche Vereinigungen ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig.

7. Ein Verkauf mit der Folge des Abrisses ist zu genehmigen, wenn eine angemessene Nutzung des Kirchengebäudes dauerhaft nicht möglich erscheint und das Gebäude nicht unter Denkmalschutz steht.

8. Bei der vertraglichen Gestaltung des Verkaufs ist dafür Sorge zu tragen, dass bei einem Weiterverkauf kirchliche Interessen gewahrt bleiben.

§ 21
Zu § 56 WiVO Orgeln und Glocken

( 1 ) Bei Maßnahmen, die gemäß § 56 Absatz 1 WiVO Orgeln betreffen, sind dem Antrag auf Genehmigung folgende Unterlagen beizufügen:

1. der Beschluss über die auszuführende Maßnahme, die Höhe der Kosten und deren Deckung (Auszug aus dem Protokollbuch – zweifach –),

2. die Ergebnisplanung,

3. die Bilanz,

4. die Kapitalflussplanung,

5. der Entwurf des Vertrags mit genauer Leistungsbeschreibung,

6. bei Orgelneubauten bzw. Orgelerweiterungen: der Grundriss des Aufstellungsraums mit Angabe des Standorts der Orgel, der Grundriss und die Ansichten des Orgelgehäuses,

7. ein Nachweis darüber, dass die Orgelberatung gemäß § 56 Absatz 1 WiVO stattgefunden hat und

8. die Stellungnahme der Superintendentin bzw. des Superintendenten gemäß § 52 Abs. 5 WiVO, solange noch keine Gebäudebedarfsplanung vorliegt.

( 2 ) In allen Fragen der Läuteordnung, der Läutetechnik, bei Neuanschaffungen, Veränderungen und Reparaturen von Glocken und Läuteanlagen, Konstruktions-, Statik- und Lautstärkefragen ist die Beratung der landeskirchlichen Glockenberatung in Anspruch zu nehmen.

( 3 ) Denkmalwerte Glocken dürfen nicht ohne Genehmigung des Landeskirchenamtes und der staatlichen Denkmalbehörden entfernt oder verändert werden.

( 4 ) Der Abschluss eines Wartungsvertrags mit einer Gießer- oder Läutemaschinenfirma unter Verwendung des Musterwartungsvertrags und des Musterwartungsberichts wird empfohlen.

( 5 ) Bei Maßnahmen, die gemäß § 56 Absatz 2 WiVO Glocken betreffen, sind dem Antrag auf Genehmigung folgende Unterlagen beizufügen:

1. der Beschluss über die auszuführende Maßnahme, die Höhe der Kosten und deren Deckung (Auszug aus dem Protokollbuch - zweifach -)

2. die Ergebnisplanung,

3. die Bilanz,

4. die Kapitalflussplanung,

5. der Entwurf des Vertrags mit genauer Leistungsbeschreibung,

6. ein Nachweis darüber, dass die Glockenberatung gemäß § 56 Absatz 2 WiVO stattgefunden hat und

7. die Stellungnahme der Superintendentin bzw. des Superintendenten gemäß § 52 Absatz 5 WiVO, solange noch keine Gebäudebedarfsplanung vorliegt.

( 6 ) Bei der Veräußerung von Gebäuden mit Glocken ist vertraglich zu regeln, dass die Geläute zu entfernen oder mindestens stillzulegen sind. Näheres regelt eine Anlage.

§ 22
Zu § 64 WiVO Geltungsdauer des Haushalts

( 1 ) Werden Haushalte für eine Wahlperiode beschlossen, so beginnt der Planungszeitraum mit dem Jahr nach der Wahl und endet mit dem Jahr der nächsten Wahl.

( 2 ) Stellt eine Körperschaft einen mehrjährigen Haushalt auf, so ist die Haushaltsrichtlinie, die für das erste Haushaltsjahr gilt, auf alle Jahre anzuwenden. Die Haushaltsrichtlinie kann Abweichendes bestimmen.

( 3 ) Für Körperschaften, deren Haushaltsjahr vom Kalenderjahr abweicht, gilt die Haushaltsrichtlinie des Kalenderjahres, in dem das Haushaltsjahr beginnt.

§ 23
Zu § 82 Absatz 4 WiVO Genehmigungsvorbehalt bei Haushalten, Haushaltskonsolidierungsplan

( 1 ) Liegen bei der Genehmigung der Haushalte Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Handlungsfähigkeit der Körperschaft gemäß § 9 Absatz 2 vor, so hat die Aufsicht diese zu bewerten und gegebenenfalls durch Nebenbedingungen oder Versagung zu berücksichtigen.

( 2 ) Ist der Haushaltsausgleich gemäß § 78 WiVO nicht zu erreichen und liegen auch die Voraussetzungen für eine zulässige Vermögensminderung gemäß § 10 nicht vor, ist die Genehmigung mindestens mit der Auflage zu verbinden, dem Aufsichtsorgan einen Plan vorzulegen, der erkennen lässt, dass der Ausgleich des Haushalts innerhalb eines festgelegten Zeitraums wieder erreicht werden kann (Haushaltskonsolidierungsplan).

( 3 ) Der Haushaltskonsolidierungsplan enthält neben den Planzahlen für die Haushaltsmittel mindestens

1. die Gesamtkonzeption gemeindlicher Aufgaben,

2. ein daraus folgendes Gebäudekonzept,

3. die mittelfristige Personalplanung,

4. die Pfarrstellenplanung,

5. Aussagen zu Kooperationen mit anderen Körperschaften.

( 4 ) Der Haushaltskonsolidierungsplan ist spätestens zum 30. Juni des Planjahres vorzulegen. Die Entscheidung über dessen Genehmigung hat innerhalb von drei Monaten zu erfolgen.

§ 24
Zu § 83 WiVO Haushaltsausführung, Buchungsanordnungen

( 1 ) Die Buchungsanordnung beinhaltet auch den zugehörigen Zahlungsvorgang unabhängig von dessen Zeitpunkt. Gleiches gilt bei der Anordnung von Investitionen und eingegangenen Zuschüssen für deren Abschreibung bzw. Auflösung der entsprechenden Sonderposten.

( 2 ) Buchungsanordnungen können als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen erteilt werden (Anlage 5 WiVO Begriffsbestimmungen).

( 3 ) Buchungsanordnungen müssen enthalten:

1. die Bezeichnung der anordnenden Stelle,

2. das Haushaltsjahr,

3. den anzunehmenden, auszuzahlenden oder zu buchenden Betrag,

4. gegebenenfalls die zahlungspflichtige oder empfangsberechtigte Person,

5. den Fälligkeitstag, sofern die Zahlung nicht sofort fällig ist,

6. die für die Kontierung maßgeblichen Angaben, dabei kann zum Zeitpunkt der Feststellung auf die Angabe des Sachkontos verzichtet werden,

7. den Zahlungs- oder Buchungsgrund,

8. die Feststellungsvermerke,

9. das Datum der Buchungsanordnung und

10. die Unterschrift der zur Buchungsanordnung berechtigten Person.

Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn dies EDV-gestützt durch die einheitliche Software gemäß § 61 WiVO erfolgt. Bei allgemeinen Buchungsanordnungen wird auf die Nummern 3 und 4 und die rechnerische Feststellung verzichtet.

( 4 ) Anordnungsberechtigt ist die oder der Vorsitzende des Leitungsorgans. Durch Beschluss des Leitungsorgans können abweichende Regelungen getroffen werden. § 22 VerwG[4] bleibt davon unberührt. Die Leitungsorgane und die Verwaltungsleitung haben die Finanzbuchhaltung über die Anordnungsberechtigungen zu unterrichten.

( 5 ) Die oder der Anordnungsberechtigte übernimmt mit der Unterschrift die Verantwortung dafür, dass in der förmlichen Buchungsanordnung keine offensichtlich erkennbaren Fehler enthalten sind, die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von der oder dem Verantwortlichen abgegeben worden ist und Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

( 6 ) Ohne Buchungsanordnungen dürfen abgewickelt werden:

1. Einzahlungen, deren Zuordnung noch zu klären ist, und durchlaufende Rechnungsvorgänge,

2. Beträge, die irrtümlich eingezahlt und zurückgezahlt oder an die richtige Stelle weitergeleitet werden,

3. Bildung und Auflösung von Rechnungsabgrenzungen,

4. Berichtigungen von fehlerhaften Buchungen, sofern für diese Fälle eine ordnungsgemäße Anordnung vorgelegen hat, der Fehler jedoch in der Finanzbuchhaltung entstanden ist,

5. Abschluss der Konten im Rahmen der Abschlussarbeiten oder

6. betragsgleiche Umbuchungen zwischen Barkassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten sowie zwischen verschiedenen Guthaben desselben Kontoinhabers,

7. Sachverhalte, die in der Geschäftsordnung festgelegt wurden (zum Beispiel Betragsgrenzen für Bagatellbeträge, d.h. bis zu 1.000 Euro brutto),

8. Verteilung von Kosten und Erlösen in der Kosten- und Leistungsrechnung, insbesondere wenn Verteilungsschlüssel festgelegt wurden.

( 7 ) In den Fällen des Absatzes 6 sind Buchungsbelege anzufertigen.

( 8 ) Für Ausgangsrechnungen ist keine Buchungsanordnung erforderlich, wenn auf der Durchschrift der Ausgangsrechnung die in Absatz 3 Nummern 1-3 aufgeführten Angaben sowie das Rechnungsdatum angebracht oder enthalten sind; einer zusätzlichen Feststellung der rechnerischen und sachlichen Richtigkeit bedarf es nicht. Die Ausgangsrechnung gilt mit Unterschrift als angeordnet. Auf eine Unterschrift kann verzichtet werden, wenn die Ausgangsrechnung in automatisierter Form übermittelt wird.

§ 25
Zu § 83 Absatz 5 WiVO Haushaltsausführung, Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

( 1 ) Mit dem Feststellungsvermerk „sachlich richtig“ wird bestätigt, dass die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln mit den geltenden Bestimmungen im Einklang steht, nach den Grundsätzen gemäß § 30 WiVO verfahren und dass die Lieferung oder Leistung entsprechend der Bestellung oder dem Angebot sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist. Sind zur Prüfung besondere Fachkenntnisse, insbesondere auf bautechnischem Gebiet erforderlich, so ist zusätzlich eine fachtechnische Feststellung notwendig.

( 2 ) Mit dem Feststellungsvermerk „rechnerisch richtig“ wird bestätigt, dass alle Zahlenangaben, Berechnungen und Berechnungsgrundlagen richtig sind.

( 3 ) Die rechnerische und sachliche Richtigkeit können von derselben Person festgestellt werden.

( 4 ) Das Leitungsorgan regelt die Befugnisse der Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit. Diese soll in der Regel bei der sachbearbeitenden Stelle liegen. Eine Übertragung auf die Gemeinsame Verwaltung ist möglich. Der oder dem Anordnungsberechtigen dürfen nicht beide Befugnisse übertragen werden.

( 5 ) Die Anordnungsberechtigten sind über die Erteilung der Feststellungsbefugnisse zu unterrichten.

§ 26
Zu § 85 WiVO Änderungen des Haushalts

( 1 ) Wird im Haushalt eine Erheblichkeitsgrenze gemäß § 78 in Prozentzahlen festgelegt, so bezieht sie sich auf die geplanten Gesamterträge beziehungsweise auf die Investitionen in Sachanlagen.

( 2 ) Eine Erheblichkeitsgrenze kann nur bis zur Höhe der vorhandenen Rücklagen und Ergebnisvorträge festgelegt werden. Sie darf 10% der Gesamterträge nicht überschreiten.

( 3 ) Der Beschluss einer Erheblichkeitsgrenze gilt als Deckungsbeschluss gemäß § 84 WiVO, sofern die Erheblichkeitsgrenze nicht überschritten wird.

§ 27
Zu § 87 WiVO Sicherheit, Geschäftsordnung der Finanzbuchhaltung

( 1 ) In der Finanzbuchhaltung dürfen nur Personen beschäftigt werden, die geeignet und zuverlässig sind.

( 2 ) Die in der Finanzbuchhaltung beschäftigten Personen dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung führenden Personen verheiratet oder verpartnert, bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert sein oder in häuslicher Gemeinschaft leben. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsorgans.

( 3 ) Wer Buchungsanordnungen erteilt, darf an Zahlungen nicht beteiligt sein und Buchungen nicht ausführen.

( 4 ) Anordnungsberechtigte dürfen keine Buchungsanordnungen erteilen, die auf sie oder ihre Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner lauten. Das Gleiche gilt für Personen, die mit den Anordnungsberechtigen bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind oder die mit den Anordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.

( 5 ) Zu den in einer Geschäftsordnung zu beschreibenden Prozessen der Finanzbuchhaltung gehören insbesondere:

1. die Prüfung der eingehenden Belege,

2. das Forderungsmanagement,

3. die Verfahrensweise zum Abschluss der Bar- und Bankbestände,

4. die Befugnisse, die Dritten gemäß § 38 Absatz 2 WiVO eingeräumt werden,

5. die Festsetzung von Grenzen für geringfügige Sachverhalte,

6. die Abwicklung von steuerlich relevanten Sachverhalten,

7. das Verfahren, wenn Unstimmigkeiten im Rechnungswesen erkannt werden,

8. die Beschreibung von Schnittstellen zu anderen Abteilungen (z.B. Personalabteilung oder Gemeindliche Dienste).

( 6 ) Die Geschäftsordnung ist regelmäßig zu überprüfen. Sie kann in die Geschäftsordnung für die Führung der Geschäfte der gemeinsamen Verwaltung gemäß § 29 VerwG integriert werden.

§ 28
Zu § 99 WiVO Anlagen zum Anhang

( 1 ) Der Beteiligungsbericht enthält eine Übersicht über alle privatrechtlichen Beteiligungen gemäß § 34, Genossenschaften sowie Vereine gemäß § 34 Absatz 4 Satz 2 WiVO. Nicht enthalten sind Beteiligungen an kirchlichen Körperschaften (Verbände).

( 2 ) Der Beteiligungsbericht ist bei den Beteiligungen um eine kurze Beschreibung, das wirtschaftliche Ergebnis und eine Stellungnahme zum Risiko bei den Körperschaften zu ergänzen, bei denen

1. die Beteiligung 5 % der eigenen Bilanzsumme übersteigt oder

2. eine Mehrheitsbeteiligung von mehr als 50% besteht.

§ 29
Zu § 102 Absatz 1 WiVO Verfahren zum Jahresabschluss

( 1 ) Der Jahresabschluss ist bis zum 31. Mai des Folgejahres zu erstellen.

( 2 ) Die Frist für die Aufbewahrung der Unterlagen in Bezug auf Buchungen und Jahresabschluss beginnt mit dem 1. Januar, der auf die Entlastung des Jahresabschlusses folgt.

§ 30
Zu § 112 Absatz 2 WiVO Rückstellungen

Der verpflichtende Wortlaut für den Anhang zur Bilanz wird von der Kirchenleitung im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

§ 31
Zu § 114 WiVO Bestimmungen für die landeskirchliche Ebene

( 1 ) Der Wortlaut für den Anhang zur Bilanz betreffend die Versorgungs- und Beihilferückstellungen wird für die landeskirchliche Ebene wie folgt festgelegt:

„Die Landeskirche ist gemäß § 1 Absatz 4 Satz 3 der Notverordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 26. August, 7. und 10. Oktober 1971 (KABl. 1972, S. 10) zur Deckung eines etwaigen Fehlbetrags der Versorgungsverpflichtungen anteilig nach der Höhe der Stellenbeiträge verpflichtet. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag der Gemeinsamen Versorgungskasse in deren letzten festgestellten Bilanz zum 31.12.20XX beträgt für die gesamte Evangelische Kirche im Rheinland EUR xx. Die Deckungsverpflichtung der Landeskirche beträgt EUR xxx.“

( 2 ) Der sich jährlich ergebende Fehlbetrag wird von der Kirchenleitung im Amtsblatt mitgeteilt.

( 3 ) In der landeskirchlichen Bilanz ist der Anteil des Fehlbetrags der Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen gemäß Absatz 1, der auf die anderen kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche im Rheinland entfällt, als sonstige Forderung zu aktivieren.

Anlage 1 zur Richtlinie
(zu § 104 Absatz 4 WiVO)
Inventur

I. Allgemeine Grundlagen

Inventur ist die Bestandsaufnahme aller vorhandenen Vermögenswerte und Schulden zu einem bestimmten Stichtag. Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme, die durch Zählen, Messen, Wiegen und Schätzen ermittelt werden, sind während des Zählvorgangs in Zähllisten festzuhalten. Die Summen aller Inventarlisten bilden das Inventar.

2. Das Inventar ist das Verzeichnis, das im Rahmen der Inventur ermittelte Vermögensgegenstände und Schulden detailliert nach Art, Menge und Wert aufzeigt. Es dokumentiert das Vermögen und die Schulden zu einem bestimmten Stichtag. Das Inventar ist die Grundlage für die Bilanz.

Der Weg von der Inventur zur Bilanz besteht aus vier Schritten:

Schritt 1: Bestandsaufnahme aller Vermögensgegenstände und Schulden,

Schritt 2: Dokumentation der Bestandsaufnahme in Zähllisten, die dem Bilanzordner beizufügen sind,

Schritt 3: Ableitung des Inventars durch Abgleich der Differenzen aus dem Anlagenverzeichnis mit den in den Zähllisten notierten Zu- und Abgängen,

Schritt 4: Aufstellung der Bilanz.

Nach der Art der Durchführung unterscheidet man die Inventurformen

1. körperliche Inventur,

2. die Beleginventur: Bei der Beleginventur wird die Buchführung mit weiteren ergänzenden Belegen und Unterlagen abgestimmt (z. B. Saldenbestätigungen, Verträge, Urkunden, Grundbuch- und Katasterauszüge),

3. die Buchinventur: Bei der Buchinventur werden Art, Menge und Wert der Vermögensgegenstände und der Schulden anhand der Buchführung ermittelt.

Eine Buch- und Beleginventur für Gegenstände des Anlagevermögens setzt voraus, dass innerhalb der Buchhaltung ein Anlagenverzeichnis geführt wird, in dem alle Zu- und Abgänge ordnungsgemäß und zeitnah erfasst werden.

Nach dem Zeitpunkt der Durchführung unterscheidet man die Inventurverfahren, die alle angewandt werden dürfen:

1. der ausgeweiteten Stichtagsinventur, die zeitnah innerhalb von zehn Tagen vor und zehn Tagen nach dem Bilanzstichtag durchgeführt wird. Veränderungen zwischen dem Inventurtag und dem Bilanzstichtag sind vor- oder zurückzurechnen,

2. der vorverlegten Inventur, die innerhalb von drei Monaten vor dem Bilanzstichtag (in der Regel der 31. Dezember) stattfindet. Der ermittelte Wert muss allerdings auf den Bilanzstichtag vorgerechnet werden. Diese Vorrechnung erfolgt nur wertmäßig und nicht mengenmäßig,

3. der nachverlegten Inventur, die innerhalb von drei Monaten nach dem Bilanzstichtag stattfindet. Der ermittelte Wert muss allerdings auf den Bilanzstichtag rückgerechnet werden. Diese Rückrechnung erfolgt nur wertmäßig und nicht mengenmäßig.

In der nachfolgenden Tabelle ist dargestellt, mit welchen Inventurformen und Unterlagen sowie in welchem Umfang die wesentlichen Vermögens- und Schuldenpositionen im Rahmen der Inventur mindestens zu überprüfen sind.

Inventurgegenstand

Jährlich

Spätestens alle 4 Jahre

Inventur-form

Unterlage u. a.

Inventur-form

Umfang

Unterlage u. a.

Immaterielles Vermögen

Buchinventur

Anlagenbuchhaltung

Beleginventur

Stichprobe

5 %

Verträge

Grund und Boden

Buchinventur

Anlagenbuchhaltung

Beleginventur

Stichprobe

5 %

Grundbuchauszüge, Verträge, Bescheide

Gebäude

Buchinventur

Anlagenbuchhaltung

Beleginventur

Stichprobe

5 %

Verträge, Gutachten

Bewegliches Anlagevermögen

Buchinventur

Anlagenbuchhaltung / Verzeichnis GWG

Körperliche Inventur

Vollständige Erfassung

Rechnungen, Verträge

Anlagen im Bau

Buchinventur

Anlagenbuchhaltung

Finanzanlagen

Beleginventur

Saldenbestätigung, Anlagenbuchhaltung, Verträge

Vorräte

Körperliche Inventur, Verzicht, wenn unerheblich

Vollständige Bestandsaufnahme(Buchinventur)

Forderungen

Forderungsmanagement

Debitorenbuchhaltung

Liquide Mittel

Beleginventur, körperliche Bestandsaufnahme

Kontoauszüge, Kassenbuch

Sonderposten

Buchinventur

Anlagenbuchhaltung, Bescheide, Zusatzkontierungen, Testamente

Beleginventur

Stichprobe

5 %

Anlagenbuchhaltung, Bescheide, Zusatzkontierungen, Testamente

Rückstellungen

Beleginventur

Gutachten, Rechnungen, Verträge

Verbindlichkeiten

Beleginventur

Belege, Bankauszüge, Kreditorenbuchhaltung

Rechnungsabgrenzungsposten

Buchinventur

Verträge, Rechnungen Gebührenbescheide

Nur passive Rechnungsabgrenzungsposten

II. Inventur

II.1 Die jährliche Inventur

Die jährliche Inventur erfolgt regelmäßig im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten. Ablauf und Termine sind im Internen Kontrollsystem festzulegen.

Die Stichprobengrößen beziehen sich auf die Anzahl der jeweiligen Anlagegüter bzw. Positionen. Soweit in der jährlichen Inventur über 5 % fehlerhaft sind, ist die Stichprobengröße zu erweitern. Die Ergebnisse zu den einzelnen Positionen sind im Bilanzordner zu dokumentieren.

II.2 Körperliche Bestandsaufnahme

Die körperliche Bestandsaufnahme findet spätestens alle vier Jahre statt. Bei der jährlichen Inventur werden nur Bargeld und gegebenenfalls Vorräte körperlich erfasst.

Inventurplanung

1. Das Leitungsorgan legt in Abstimmung mit der kreiskirchlichen Verwaltung die Inventurleitung fest.

2. Die Inventurleitung ist für die Koordinierung aller mit der Inventur zusammenhängenden Arbeiten zuständig. Hierunter fallen u. a. folgende Aufgaben:

1. Festlegung von Inventurvereinfachungen,

2. Planung, und Koordinierung des gesamten Inventurablaufs,

3. Bestätigung der Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Inventur durch Unterzeichnung einer Inventurdokumentation,

4. Verantwortung für die termingerechte Übergabe der Zähllisten an die zentrale Anlagenbuchung zur Ermittlung der Bilanzwerte,

3. Es bietet sich an, Verantwortliche vor Ort (z. B. Küsterinnen bzw. Küster) für die Durchführung der Inventur zu benennen, u.a. um das 4-Augen-Prinzip einzuhalten.

III. Aufstellung des Inventars

1. Die in der Inventur z.B. durch Vergleich mit den Inventarlisten aus der Anlagenbuchhaltung festgestellten Inventarveränderungen werden in der Anlagenbuchhaltung fortgeschrieben. Die jährliche Inventur ist damit Grundlage für die Erstellung der Bilanz und des Anhangs.

2. Die Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben (insbesondere Anlage 2 Richtlinie zu § 105 Abs. 3 WiVO „Bewertung“).

IV. Aufbewahrung der Unterlagen

Die Aufbewahrungsfrist für alle in Ausführung dieser Inventurrichtlinie erforderlichen Unterlagen, die die Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden dokumentieren, richtet sich nach der Aufbewahrungs- und Kassationsordnung.

Anlage 2 zur Richtlinie
(zu § 105 Absatz 3 WiVO)
Bewertung

1. Grundsätze

1.1 Rechtsbezüge

Auf die Grundsätze der Bewertung gemäß §§ 105 und 106 WiVO sowie die Begriffsdefinitionen gemäß Anlage 5 der WiVO wird verwiesen.

1.2 Festwerte

Für Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens, für Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für Waren, die regelmäßig ersetzt werden und deren Gesamtwert von nachrangiger Bedeutung ist, können Festwerte gebildet werden, sofern der Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Schwankungen unterliegt. Jedoch ist in der Regel alle fünf Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme und vor der erstmaligen Bildung von Festwerten eine körperliche Inventur durchzuführen. Zugänge von Vermögensgegenständen zu einem Festwert werden unmittelbar als Aufwand verbucht.

1.3 Gruppen- oder Sammelbewertung

Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände und Schulden können jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden. Voraussetzungen für die Gruppenbewertung beim Vorratsvermögen sind die Gleichartigkeit und die Ermittlung des gewogenen Durchschnitts. Voraussetzungen beim Anlagevermögen ist die Gleichartigkeit oder annähernde Gleichwertigkeit der Vermögensgegenstände, wobei gleichwertig bedeutet:

1. Zugehörigkeit zu einer Warengattung,

2. gleiche Verwendbarkeit,

3. Funktionsgleichheit und

4. keine wesentlichen Wertunterschiede (max. 20 Prozent).

Aktiva

Anlagevermögen

1. Immaterielles Sachanlagevermögen

Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden. Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.

2. Unbebaute Grundstücke

2.1 Grundstücke

Grundstücke sind mit den Anschaffungskosten zu bilanzieren. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten, wie insbesondere Kosten der Beurkundung (Notar), Eintragung ins Grundbuch und Vermessungskosten.

2.2 Wald

Wird für Aufwuchs ein pauschaliertes Festwertverfahren angewendet, sind eine Revision nach zehn Jahren und eine Neuberechnung des Forsteinrichtungswerks alle 20 Jahre durchzuführen.

Die Darstellung der zu bewertenden Vermögensgegenstände erfolgt anhand der Gliederung der Bilanz. Eine Unterteilung in nicht realisierbares und realisierbares Sachanlagevermögen unterbleibt, da in dieser Unterteilung alleine keine Änderungen der Bewertung begründet sind.

3. Erbbaurechte

Der Eigentümer des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks, in der Regel die kirchliche Körperschaft, besitzt folgende Vermögenspositionen:

- Erbbauzins über die (Rest-)Laufzeit des Rechts,

- über die (Rest-)Laufzeit diskontierter Bodenwert des Grundstücks,

- gegebenenfalls das wertrelevante Interesse des Erbbauberechtigten, sich durch Erwerb des Grundstücks von den Restriktionen des Erbbaurechts frei zu kaufen.

Eine eventuelle Minderung des Bodenwerts durch das Erbbaurecht wird auf der Passivseite der Bilanz als Sonderposten erfasst.

Minderungen, die als Sonderposten anzusetzen sind, bestehen insbesondere in folgenden Fällen:

1. Für den Erbbauberechtigten besteht ein Erwerbsrecht für das Grundstück mit Kaufpreisreduzierung.

2. Während der Laufzeit des Erbbaurechtsverhältnisses wird dem Erbbauberechtigten der Kauf des Grundstücks mit einer an den persönlichen Einkommensverhältnissen gekoppelten Kaufpreisreduzierung ermöglicht.

Der Sonderposten ist in den Fällen a) und b) in Höhe der höchstmöglichen Reduzierung zu bilden.

3. Als weitere Besonderheit ist das Fehlen einer Wertsicherungsklausel hinsichtlich der Anpassung des Erbbauzinses anzusehen. Analog hierzu sind im Verhältnis zur Wertentwicklung des Grundstückswertes erheblich zu niedrig angesetzte Wertsicherungsklauseln zu betrachten. Die Wertminderung wird hierbei durch die Restlaufzeit des Erbbaurechtes bestimmt. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass sich nur eine zeitlich begrenzte Wertminderung ergibt, die durch das Ende der Laufzeit des Erbbaurechtsverhältnisses entfällt.

Dem liegt zugrunde, dass der Eigentümer bereits Vermögenseinbußen hat, wenn der Erbbauzins geringer als die sonst marktübliche Verzinsung des Bodenwerts ist. Auf Grund verschiedener rechtlicher Bestimmungen, wirtschaftlichen Abwägungen und entsprechenden Restriktionen des Grundstücksmarkts wirken sich die am Bilanzstichtag aktuellen Differenzen zwischen Erbbauzins und marktüblicher Verzinsung aber unterschiedlich wertmindernd aus.

Zur Ermittlung der Wertminderung kann folgendes Vereinfachungsverfahren herangezogen werden:

Nutzung

Minderung des Bodenwerts des unbelasteten Grundstücks

Individueller Wohnungsbau

60 % der über die Restlaufzeit des Erbbaurechts kapitalisierten Differenz zwischen Erbbauzins und marktüblicher Verzinsung des Bodenwertes

Mietwohnungsbau

100 % der über die Restlaufzeit des Erbbaurechts kapitalisierten Differenz zwischen Erbbauzins und marktüblicher Verzinsung des Bodenwertes

Gewerbliches Erbbaurecht

Keine Minderung

Soweit der Bodenwert des Grundstückes nicht im Erbbaurechtsvertrag dokumentiert ist, erteilen die Gutachterausschüsse bei den (Land-)Kreisverwaltungen bzw. den kreisfreien Städten Auskunft über die lagetypischen Bodenrichtwerte. Ebenfalls dort können die marktüblichen Liegenschaftszinssätze erfragt werden. Die aktuellen Erbbauzinsen sind der kirchlichen Körperschaft bekannt, die Kapitalisierung erfolgt anhand der Barwertfaktoren der Anlage 1 zur Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung, ImmoWertV).

4. Bebaute Grundstücke

4.1 Gebäude

Es gelten die allgemeinen Grundsätze der Bewertung mit Anschaffungs- und Herstellungskosten. Für die Unterscheidung von Aufwand und Investition ist das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18. Juli 2003 – IV C 3 – S 2211 – 94/03 zu berücksichtigen. Eine Aufteilung der Maßnahmen auf maximal fünf Jahre ist möglich, sofern ein vom Leitungsorgan beschlossener Sanierungsplan vorliegt.

Zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten können auch aktivierte Eigenleistungen gehören, wenn z.B. ein angestellter Architekt, Ingenieur oder Bautechniker Planungs- oder Überwachungsleistungen im Rahmen der Gebäudeherstellung übernimmt.

Grundstücke sind getrennt von den aufstehenden Gebäuden gemäß den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bilanzieren.

Körperschaften, die bereits vor der Novellierung der KF-VO Gebäude nach der Anlage 4 zu § 32 KF-VO vom 16. Juli 2007 nach dem Ertragswertverfahren (DVO–EWV) bewertet haben, genießen Bestandsschutz. Sie haben die Wahl, die ermittelten Werte fortzuführen oder nach den neuen Regelungen zu bewerten. Dieser Bestandsschutz gilt nicht für die Bewertung von Kirchen und Friedhöfen mit 1 Euro. Diese sind entsprechend den aktuellen Regelungen zu bewerten.

4.2 Bewertung sog. „Alter Kirchen“

Kirchen, die vor 1948 errichtet bzw. nach Zerstörung im Krieg wieder in diesen Zustand versetzt wurden, werden mit 1 Euro bewertet. Eine Nachaktivierung von Investitionsmaßnahmen ist in der Regel nicht möglich.

4.3 Unselbständige Gebäudebestandteile

Grundsätzlich sind unselbstständige Gebäudebestandteile, die mit dem Gebäude in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen, z.B. Heizungs- und Klimaanlagen, Personen- oder Lastenaufzüge, im Gebäudewert enthalten.

4.4 Betriebsvorrichtungen

Betriebsvorrichtungen werden in der laufenden Rechnungslegung als eigene Sachanlagegüter aufgenommen. Für Lastenaufzüge ist zu prüfen, ob sie Betriebsvorrichtungen sind, also dem Zweck des Gebäudes oder als Gebäudebestandteil dem Gebäude selbst zuzurechnen sind. Auch Glocken und Orgeln sind Betriebsvorrichtungen. Eine Nachaktivierung bei Orgeln kommt entsprechend der Grundsätze aus 4.1 nur dann in Frage, wenn die Orgel um Register erweitert wird.

5. Unentgeltlich eingeräumte Rechte an Grundstücken

Unentgeltlich eingeräumte Geh- und Fahrrechte sowie ähnliche Rechte vermindern den Grundstückswert. Die durch das Recht belastete Grundstücksteilfläche ist pauschal in ihrem Wert um 20 v. H. zu reduzieren. Wurden die Geh- und Fahrrechte gegen ein angemessenes laufendes Entgelt eingeräumt, vermindern diese Rechte den Grundstückswert nicht.

6. Bewegliches Anlagevermögen

Die beweglichen Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungs- und Herstellungskosten (AHK) bewertet und bilanziert.

7. Sonder- und Treuhandvermögen

7.1 Treuhandvermögen

Soll Treuhandvermögen in der kirchlichen Bilanz ausgewiesen werden, so ist es wahlweise im Anhang oder als Bilanzverlängerung auf der Aktiv- und Passivseite auszuweisen. Auf der Passivseite ist es als „Sonderposten für Sondermögen und Treuhandvermögen“ getrennt vom Eigenkapital auszuweisen. Auf der Aktivseite kann dies in der gesonderten Position „Sonderhaushalte, Sonder- und Treuhandvermögen“ oder in allen anderen Positionen z.B. in den Finanzanlagen ausgewiesen werden.

7.2 Sondervermögen

Sondervermögen ist durch seine besondere Zweckbindung vom übrigen Vermögen der kirchlichen Körperschaft abzusondern. Daher wird es auf der Passivseite als „Sonderposten für Sondervermögen und Treuhandvermögen“ und nicht im Eigenkapital ausgewiesen.

8. Finanzanlagen

8.1 Beteiligungen an Gesellschaften

Bei Beteiligungen an Gesellschaften gilt für deren Bewertung das handelsrechtliche Prinzip der Bewertung zu Anschaffungskosten. Für die Realisierung von eventuellen Kursverlusten gilt das zu den Finanzanlagen Gesagte analog.

8.2 Beteiligung an Kassengemeinschaften im weiteren Sinne

Beteiligt sich eine Körperschaft an einer Kassengemeinschaft im weiteren Sinne gemäß § 88 Satz 1 2. Halbsatz, so stellt sie dem Träger der Kassengemeinschaft ein langfristiges innerkirchliches Darlehen zur Verfügung und bilanziert diesen Sachverhalt als „Sonstige Finanzanlagen und Ausleihungen“.

8.3 Direktinvestitionen

Direktinvestitionen sind auf Seiten der anlegenden kirchlichen Körperschaft als Ausleihe und sonstige Finanzanlagen (Bilanzposition Aktiva A III 4.) zu bilanzieren.

8.4 Festverzinsliche Wertpapiere

§ 108 Absatz 2 WiVO ist dann nicht anzuwenden, wenn der Kurswert den Buchwert (Nominalwert) von festverzinslichen Wertpapieren ‒ auch unter Beachtung der genannten Abschreibungsgrenzen ‒ unterschreitet, da eine Rückzahlung zum Ende der Laufzeit in Höhe des Nominalwerts gesichert ist (verbrieftes Recht). Diese Ausnahme von der Anwendung gilt nicht für Anteile an Rentenfonds oder für vergleichbare Anlageformen.

Umlaufvermögen

9. Vorräte

Verbrauchsfolgeverfahren

Auch das Verbrauchsfolgeverfahren ist ein zulässiges Verfahren. Es handelt sich dabei um ein Verfahren, durch das bei der Bewertung gleichartiger Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens unterstellt wird, dass die zuerst oder die zuletzt angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstände zuerst oder in einer sonstigen bestimmten Folge verbraucht oder veräußert worden sind. Die folgenden Voraussetzungen müssen für die Anwendung erfüllt sein:

- Das Verfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) entsprechen.

- Es muss sich um gleichartige Gegenstände des Vorratsvermögens handeln, das heißt um eine einheitliche Warengattung oder zumindest gleiche Funktion.

Erfolgt vor Ort eine Lagerbuchführung, sind dort die Lagerbestände und die Zu- und Abgänge art- und mengenmäßig gegebenenfalls auch wertmäßig zu erfassen.

10. Forderungen

10.1 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

Jede Forderung kann wie ein kreditähnliches Geschäft betrachtet werden. Daher bestehen auch bei den Forderungen einige Risiken für die kirchliche Körperschaft, z.B. ein Ausfallrisiko oder ein Beitreibungsrisiko. Zum Abschlussstichtag muss daher jede Forderung einer individuellen Risikoüberprüfung (Grundsatz der Einzelbewertung) unter Einbeziehung der haushaltsrechtlichen Vorschriften über die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen der kirchlichen Körperschaft unterzogen werden. Sie muss bei einer fehlenden Durchsetzungsfähigkeit in der geschätzten Höhe des Ausfalls abgeschrieben oder zunächst wertberichtigt werden. Außerdem ist zu beachten, dass bestehende Sicherheiten bei der Schätzung des Ausfallrisikos einer Forderung berücksichtigt werden.

Zu unterscheiden sind zweifelhafte Forderungen (Zahlungsausfall möglich, aber noch nicht sicher) und uneinbringliche Forderungen (Zahlungsausfall steht fest).

Zweifelhafte Forderungen sind unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände mit ihrem wahrscheinlichen Wert in der Bilanz nur dann anzusetzen, wenn noch ein Erfolg für die Erfüllung der Ansprüche absehbar ist. Bei zweifelhaften Forderungen ist unter Beachtung dieser Gesichtspunkte eine Einzelwertberichtigung, bei großem vergleichbaren Forderungsbestand auch eine Pauschalwertberichtigung in Form eines Vom-Hundert-Satzes zulässig. Eine Wertberichtigung von Forderungen hat zu erfolgen, wenn eine Forderung niedergeschlagen wurde. Eine Stundungsvereinbarung führt in der Regel noch nicht dazu, dass die zugehörige Forderung wertberichtigt werden muss. Einzel- bzw. pauschalwertberichtigte Forderungen sind auf einem jeweils eigenen Konto unter dieser Bilanzposition zu buchen, um die Ausfallrisiken transparent zu machen.

Wenn hingegen sicher feststeht, dass Forderungen uneinbringlich sind, z.B. bei einem abgeschlossenen Insolvenzverfahren, können derartige Forderungen nicht mehr in der Bilanz angesetzt werden. Sie sind dann ergebniswirksam abzuschreiben.

10.2 Forderungen aus Kassengemeinschaften

Beteiligt sich eine Körperschaft an einer Kassengemeinschaft im engeren Sinne gemäß § 88 Satz 1 1. Halbsatz, so stellt sie dem Träger der Kassengemeinschaft ein kurzfristiges innerkirchliches Darlehen zur Verfügung und bilanziert diesen Sachverhalt als „Forderung gegenüber Kassengemeinschaften“.

Passiva

11. Sonderposten für erhaltene investive Zuwendungen

Erhaltene Investitionszuschüsse sind mit ihrem Wert unter der Position „Sonderposten für erhaltene Investitionszuschüsse“ zu passivieren. Sie werden über die Nutzungsdauer des damit finanzierten Vermögensgegenstandes ergebniswirksam aufgelöst. Wenn der Vermögensgegenstand außerordentlich abgeschrieben werden muss, wird auch der Sonderposten entsprechend außerordentlich ertragswirksam aufgelöst. Für den Fall, dass mit dem Investitionszuschuss ein Grundstück angeschafft wurde, wird der Sonderposten solange nicht aufgelöst, wie das Grundstück nicht veräußert wird. Diese Regelungen sind analog auf Sachschenkungen anzuwenden. Investitionszuschüsse für Kirchen gemäß § 106 Absatz 2 WiVO werden nicht als Sonderposten, sondern in voller Höhe als Ertrag gebucht. Eventuelle Rückzahlungsverpflichtungen sind im Anhang zur Bilanz zu erläutern.

12. Rückstellungen

Versorgungsrückstellungen werden nur auf der landeskirchlichen Ebene bilanziert. Die Regelungen bleiben einer Richtlinie gemäß § 2 WiVO vorbehalten.

13. Verbindlichkeiten

Die im Rahmen einer Kassengemeinschaft im engeren Sinne gemäß § 88 Satz 1 1. Halbsatz einem Träger der Kassengemeinschaft übertragenen Finanzmittel sind bei diesem als „Verbindlichkeiten aus Kassengemeinschaften“ zu bilanzieren.

Das Konto 332 „Verbindlichkeiten/Forderungen aus Kassengemeinschaft“ ist sowohl für die Buchung von Verbindlichkeiten als auch von Forderungen aus Kassengemeinschaften zu nutzen. Es ist der Position der Passivseite (D 2.) bzw. der Position der Aktivseite (B II 2.) zugewiesen. Beim Träger der Kassengemeinschaft ist in dessen Bilanz der Saldo aller Mitglieder der Kassengemeinschaft auszuweisen und im Anhang die Zusammensetzung getrennt nach Mitgliedern zu erläutern.

Die im Rahmen einer Kassengemeinschaft im weiteren Sinne gemäß § 88 Satz 1 2. Halbsatz dem Träger der Kassengemeinschaft übertragenen Finanzmittel sind bei diesem als „Verbindlichkeiten aus zentral verwalteten Finanzanlagen“ zu bilanzieren.

Anlage 3 zur Richtlinie
(zu § 107 Absatz 3 WiVO)
Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen

Richtlinie für die Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen

Nr.

Vermögensgegenstand

Nutzung in Jahren

1

Gebäude und bauliche Anlagen

1.01

Gottesdienststätten

1.011

Kirchen nach 1948 errichtet

100

1.012

Friedhofskapellen

80

1.013

Gemeindehäuser, -zentren, die als Gottesdienststätte gewidmet sind

100

1.02

Funktionsgebäude

1.021

Gemeindehäuser, -zentren (ohne Gottesdienststätte)

50

1.022

Häuser, Wohn- und Geschäfts-, gemischt genutzt, Mehrfamilien-

70

1.023

Hotels, Heime, Personal-, Schwestern-, Alten-, Freizeit-, Jugend-

60

1.0241

Kindergärten, -tagesstätten (Massivbauweise)

50

1.0242

Kindergärten, -tagesstätten (Leichtbauweise)

30

1.025

Trauerhallen

80

1.0261

Schulen, Internate (Massivbauweise)

80

1.0262

Schulen, Internate (Leichtbauweise)

40

1.027

Tagungsstätten, Freizeitheime

50

1.028

Turn-, Sporthallen

30

1.029

Verwaltungs-, Bürogebäude

50

1.03

Sonstige Gebäude

1.031

Baracken (Schuppen), Behelfsbauten

20

1.0321

Garagen (massiv)

50

1.0322

Garagen (teilmassiv) – Carport

30

1.033

Gebäude auf Sportanlagen (Sozialgebäude, Umkleidekabinen)

60

1.0341

Hallen (Holzkonstruktion, in Leichtbauweise)

30

1.0342

Hallen (massiv)

60

1.0343

Hallen (teilmassiv), landwirtschaftliche Mehrzweck-, Scheunen, Reit- und Pferdeställe

40

1.035

Leichenhallen, Krematorien

60

1.036

Parkhäuser, Tiefgaragen

50

1.037

Werkstätten (mit und ohne Sozialtrakt)

50

1.04

Bauliche Anlagen

1.041

Windkraftanlagen

16

1.042

Urnenwand

80

2

Außenanlagen

2.01

Außenbeleuchtung (frei stehend)

19

2.02

Brunnen

20

2.03

Drainagen (Beton oder Mauerwerk)

33

2.04

Drainagen (Ton oder Kunststoff)

13

2.051

Holzzaun

5

2.052

Drahtzaun

17

2.053

Betonmauer, Ziegelmauer

35

2.06

Fahnenmasten

10

2.071

Fahrradständer (offen)

12

2.072

Fahrradständer (überdacht)

20

2.08

Grünanlagen

15

2.081

Gemeinschaftsgrabanlagen inkl. Grabmale Grabnutzungsdauer plus 5 Jahre

2.09

Hofbefestigungen (wassergebunden, Beton, Pflaster, Asphalt)

20

2.10

Orientierungssysteme/Schilderbrücken

10

2.1101

Parkplätze (in Kies, Schotter, Schlacken)

9

2.1102

Parkplätze (mit Packlage)

19

2.12

Pflasterstein- oder Plattenwege

15

2.13

Spielplätze

12

2.14

Sportplätze (Rasen- und Hartplätze)

25

2.151

Wege und Plätze (einfache Bauart)

10

2.152

Wege und Plätze (Beton, Verbundsteinpflaster, Asphalt)

20

3

Technische Anlagen (Betriebsanlagen) – unselbstständige Gebäudebestandteile

3.01

Abwasserreinigungsanlagen (3-Kammer-System)

20

3.02

Abzugsvorrichtungen, Ventilatoren

14

3.03

Alarmgeber, Alarmanlagen, Pausensignalanlagen

11

3.041

Aufzüge (mobil), Hublifte, Hebebühnen, Arbeitsbühnen, Gerüste

11

3.042

Aufzüge etc. (stationär)

15

3.05

Beleuchtungsanlagen

30

3.06

Beschallungsanlagen

15

3.07

Blockheizkraftwerke (Kraft-Wärmekopplungsanlagen)

20

3.08

Brennstofftanks

25

3.09

Elevatoren

14

3.10

Gaststätteneinbauten

8

3.11

Gerüste (mobil)

11

3.12

Glocken

100

3.13

Läuteanlagen

15

3.14

Heizungsanlagen

20

3.15

Heizkanäle

50

3.16

Kabelnetz f. Telekommunikationsanlagen, EDV-Netze (auch Rohre, Schächte)

25

3.17

Klimaanlagen, Heißluft-, Kompressoren

14

3.18

Ladeneinbauten

8

3.19

Lichtreklame

9

3.20

Mess- und Prüfgeräte, Regeltechnik

18

3.21

Notstromaggregate, Stromgeneratoren, -umformer, Gleichrichter

20

3.22

Orgeln eingebaut (mechanisch)

100

3.23

Orgeln eingebaut (elektrisch)

50

3.24

Photovoltaikanlagen

20

3.25

Schaukästen, Vitrinen

9

3.26

Solaranlagen (Heizung, Brauchwasser)

10

3.27

Sprinkleranlagen

20

3.28

Turmuhranlage

15

3.29

Überwachungsanlagen, Videoanlagen

11

3.30

Wärmetauscher

15

3.31

Wasseraufbereitungs-, -enthärtungsanlagen

12

4

Maschinen und Geräte, Betriebsausstattung

4.01

Bänke aus Holz (Kirchenbänke)

25

4.02

Bestuhlung von Trauerhallen

25

4.03

Bohnermaschinen

8

4.04

Bohrhämmer, Bohrmaschinen (mobil)

8

4.05

Bühnenausstattung, -technik

20

4.06

(gestrichen)

4.07

Datensicherungssysteme

5

4.08

Desinfektionsgeräte

10

4.09

Drehbänke u.Ä.

10

4.10

Druckereimaschinen u.Ä.

15

4.11

Fettabscheider

5

4.12

Feuerlöschgeräte

10

4.13

Friedhofskreuze

25

4.14

Geschirr- und Gläserspülmaschinen

7

4.15

Hochdruckreiniger (Dampf- und Wasser-)

8

4.16

Kommunikationssysteme

15

4.17

Klimageräte (mobil)

11

4.18

Kücheneinrichtung

15

4.19

Küchengeräte

10

4.20

Lagerbehälter für Treibstoffe, Altöl etc. (oberirdisch)

25

4.21

Laubsauger, -bläser

5

4.22

Münzgeräte (z.B. zu Kopierer)

7

4.23

Rasenmäher (Hand-)

9

4.24

Raumpflegemaschinen, Industriestaubsauger

7

4.25

Raumheizgeräte (mobil)

9

4.261

Sägen aller Art (mobil); Kettensäge

8

4.262

Sägen aller Art (stationär)

14

4.27

Sakrale und liturgische Gegenstände, sofern nicht aus Edelmetall gefertigt

25

4.28

Sargversenk- und -hebeanlagen

12

4.29

Schiebeleiter

12

4.30

Schneidgerät (Druckerei)

13

4.31

Schweißgeräte

13

4.32

Schredder

6

4.33

Spielgeräte (Wippe, Rutsche, Schaukel, Klettergeräte usw.)

10

4.34

Sportgeräte (Fitness- und Turngeräte)

15

4.35

Verkaufstheken

10

4.36

Werkstatteinrichtungen

14

4.37

Winterdienstgeräte, Räum-

9

4.38

Spielzeug/ Spielsachen

5

5

Büro- und Geschäftsausstattung (einschl. Software)

5.01

Adressier-, Kuvertier-, Frankiermaschinen

8

5.02

Aktenvernichter

8

5.03

Bibliothekseinrichtung

15

5.04

Büromöbel, Möbel

13

5.05

EDV-Hardware (Workstations, PCs, Notebooks und deren Peripheriegeräte wie Drucker, Scanner, Bildschirme u.Ä.)

3

5.06

Flipcharts

10

5.07

Foto-, Film-, Video-, Audiogeräte (Fernseher, CD-Player, Rekorder, Lautsprecher, Radios, Verstärker, Kameras, Monitore etc.)

7

5.08

Garderobenausstattung

15

5.09

Klimageräte (mobil)

11

5.10

Kunstwerke (ohne Werke anerkannter Künstler)

15

5.11

Präsentationsgeräte (Beamer, OVP, Diaprojektor), Datensichtgeräte

8

5.12

Registrierkassen

6

5.13

Servierwagen

5

5.14

Software

5.141

Standardsoftware

3

5.142

ERP-Software (Fachverfahren)

5

5.143

Systemsoftware (umfangreich)

10

5.15

Stahlregal

10

5.16

Stahlschränke

14

5.17

Telekommunikationsanlagen

5.171

Fernsprechnebenstellenanlage

10

5.172

Kommunikationsendgeräte

8

5.173

Mobilfunkendgeräte

5

5.174

Textendeinrichtungen (Faxgeräte u.Ä.)

6

5.181

Teppiche (normale)

8

5.182

Teppiche (hochwertige – ab 500 €/m²)

15

5.19

Tresore, Panzerschränke

23

5.20

Vervielfältigungsgeräte, Kopierer

7

5.21

Vitrinen

9

5.22

Wandtafeln, Leinwände in Schulen

25

5.23

Zeiterfassungsgeräte

8

6

Fahrzeuge

6.01

Anhänger

11

6.02

Friedhofsbagger

10

6.03

Kehrmaschinen

9

6.04

Kleintraktoren

8

6.05

Kleintransporter, LKW

9

6.06

Kranztransportwagen, Bahrwagen

12

6.07

Mähgeräte ((Aufsitz-) Rasen-, Sichel-, Spindel-, Balken-, Kreisel-, Frontauslagemäher usw.)

9

6.08

Motorräder, -roller, Fahrräder u.Ä.

7

6.09

Personenkraftwagen

6

6.10

Räumgeräte

9

6.11

Traktoren und Schlepper

12

6.12

Wohnmobile, -wagen

8

7

Sonstige Anlagegüter

7.01

Betten

15

7.02

Brennofen (Töpferwerkstatt)

25

7.03

Bücher, Gesangbücher, Noten

10

7.04

Erste-Hilfe-Kasten (Notfallkoffer)

4

7.05

Getränkeautomaten

7

7.06

Kühleinrichtungen (Tiefkühlgeräte)

8

7.07

Kühlschränke

10

7.08

Laborgeräte

13

7.09

Litfasssäule, Werbetafel

12

7.10

Mikroskope

13

7.11

Mikrowellengeräte

8

7.12

Nichtbuchmedien

5

7.13

Porzellan/Geschirr/Gläser/Besteck

10

7.14

Reinigungsgeräte (fahrbar)

9

7.15

Sterilisatoren

10

7.16

Verkaufsbuden, -stände

8

7.17

Wäschetrockner

8

7.18

Waschmaschinen

10

8

Musikinstrumente, -zubehör

8.01

Schlaginstrumente

10

8.02

Blasinstrumente

15

8.03

Tasteninstrumente

20

8.04

Streichinstrumente

12

8.05

elektronisches Stimmgerät

10

8.06

Gitarrenverstärker

5

8.07

Klavierbänke

20

8.08

Orchesterpulte

30

8.09

Orgeln mobil (elektrisch)

50

Erläuterungen:

Leichtbauweise: Bauausführung im Fachwerk oder Rahmenbau mit einfachen Wänden, z.B. aus Holz, Blech, Faserzement o.Ä., Dächer nicht massiv (Papp-, Blech- oder Wellfaserzementausführung).

massiv: Gemauerte Wände aus Ziegelwerk oder Beton, massive Betonfertigteile, Skelettbau, Dächer aus Zementdielen oder Betonfertigteilen, Ziegeldächer

Für den Fall, dass ein Wirtschaftsgut in der obigen Tabelle nicht enthalten ist, ist die Nutzungsdauer eines ähnlichen bzw. vergleichbaren Wirtschaftsguts, gegebenenfalls auch aus anderen steuerlichen oder für Körperschaften des öffentlichen Rechts geltenden Tabellen, zugrunde zu legen.

Anlage 4 zur Richtlinie
(zu § 80 Absatz 2 WiVO)
Kontenrahmen

Die Kontenrahmenstruktur wird systematisiert in:

Kontenklasse:

1-Stelligkeit

Kontengruppe:

2-Stelligkeit

Kontenuntergruppe:

3-Stelligkeit

Konto:

4- bis 6-Stelligkeit

In der folgenden Kontenrahmenstruktur sind alle Kontengruppen und ausgewählte Kontenuntergruppen berücksichtigt, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) als verpflichtend zur Kontoführung empfohlen sind. Dort, wo die EKD Konten vorgesehen hat, die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) diese aber nicht benötigt, sind nachfolgend die Positionen mit „reserviert“ gekennzeichnet. Alle übrigen Positionen sind mit „frei“ gekennzeichnet.

Kontenklasse 0 – Anlagevermögen

00 Reserviert

01 Immaterielle Vermögensgegenstände

011 Immaterielle Vermögensgegenstände

012 Lizenzen (auch Software)

013 Urheber- und Nutzungsrechte

02 Nicht realisierbare unbebaute Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Grundstücke mit fremden Bauten

021 Nicht realisierbare unbebaute Grundstücke

022 Nicht realisierbare grundstücksgleiche Rechte

023 Nicht realisierbare Grundstücke mit fremden Bauten

03 Nicht realisierbare bebaute Grundstücke und Bauten auf fremden Grundstücken

031 Nicht realisierbare Betriebsbauten und Außenanlagen

032 Nicht realisierbare Betriebsbauten und Außenanlagen auf fremden Grundstücken

04 Nicht realisierbare Glocken, Orgeln, technische Anlagen und Maschinen, Kulturgüter etc. sowie Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen

041 Glocken, Orgeln, technische Anlagen, Maschinen in nicht realisierbaren Bauten

042 Kulturgüter, Kunstwerke, besondere sakrale oder liturgische Gegenstände

043 Nicht realisierbare Anlagen im Bau

044 Geleistete Anzahlungen auf nicht realisierbares Sachanlagevermögen

05 Realisierbare unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte und Grundstücke mit fremden Bauten

051 Realisierbare unbebaute Grundstücke

052 Realisierbare grundstücksgleiche Rechte

053 Grundstücke mit fremden Bauten

06 Realisierbare bebaute Grundstücke

061 Realisierbare Betriebsbauten und Außenanlagen

062 Realisierbare Wohnbauten und Außenanlagen

063 Realisierbare Betriebsbauten und Außenanlagen auf fremden Grundstücken

064 Realisierbare Wohnbauten und Außenanlagen auf fremden Grundstücken

065 Um- und Einbauten in fremde Gebäude (Mietereinbauten)

07 Realisierbare technische Anlagen und Maschinen, Einrichtung und Ausstattung, Fahrzeuge, Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen

071 Technische Anlagen, Maschinen in realisierbaren Bauten

072 Kunstwerke, Einrichtung und Ausstattung

073 Fahrzeuge

074 Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG)

075 Realisierbare Anlagen im Bau

076 Geleistete Anzahlungen auf realisierbares Sachanlagevermögen

08 Sonderhaushalte, Sonder- und Treuhandvermögen

09 Finanzanlagen

091 Kapitalanlagen

092 Absicherung von Versorgungslasten

094 Beteiligungen und verbundene Unternehmen

095 Ausleihungen

099 Sonstige Finanzanlagen

Kontenklasse 1 – Umlaufvermögen und Aktive Rechnungsabgrenzung

10 Vorräte

11 Forderungen aus Kirchensteuern

12 Forderungen aus öffentlicher und nichtöffentlicher Förderung

121 Forderungen aus bewilligten Investitionszuschüssen aus öffentlicher Förderung (Bilanz: Ford. Ö.r.K.)

122 Forderungen aus bewilligten Investitionszuschüssen aus nichtöffentlicher Förderung (Bilanz: sonst. F.)

128 Forderungen aus sonstiger öffentlicher Förderung (Bilanz: Ford. Ö.r.K.)

129 Forderungen aus sonstiger nichtöffentlicher Förderung (Bilanz: sonst. F.)

13 Forderungen an kirchliche Körperschaften und Einrichtungen

131 Forderungen aus zentral verwalteten Finanzanlagen

132 (frei)

133 Forderungen aus Kirchensteuerverteilung

139 Sonstige Forderungen an kirchliche Körperschaften

14 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

141 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

142 Zweifelhafte Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

143 Pauschalwertberichtigung

144 Einzelwertberichtigung

15 Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände, Vorschüsse

151 Vorschüsse

152 Vorsteuer

153 Sonstige Forderungen gegen das Finanzamt

154 Forderungen gegen Mitarbeiter

155 Forderungen gegen Sozialversicherungen

156 Forderungen aus Staatsleistungen

159 Übrige sonstige Vermögensgegenstände und Forderungen

16 Wertpapiere des Umlaufvermögens

17 Kassenbestand, Guthaben bei Kassengemeinschaften und Kreditinstituten

171 Kassenbestand

172

bis

178 Guthaben bei Kreditinstituten

179 Geldtransit

18 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

19 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag und Ausgleichsposten

191 Ausgleichsposten nach Pflegebuchführungsverordnung

192 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag

Kontenklasse 2 – Eigenkapital, Sonderposten, Rückstellungen

20 Basiskapital

201 Basiskapitalgrundstock

202 Stiftungskapital (bei rechtlich selbstständigen Stiftungen)

203 – reserviert –

21 Pflichtrücklagen

211 – reserviert –

212 Ausgleichsrücklage

213 Gebäuderücklage

213007 Friedhofsgebäuderücklage

214 – reserviert –

215 – reserviert –

216 Pflichtrücklagen aufgrund nicht-kirchlicher Bestimmungen

217 – reserviert –

219 – reserviert –

22 Sonstige Rücklagen

221 – 223 – reserviert –

224 Freie Rücklagen nach AO –

225 Rücklagen gemäß § 62 Abs. 1 AO

226 - 229 – reserviert –

23 - reserviert -

24 – reserviert –

25 Ergebnisvortrag

26 Bilanzergebnis

27 Sonderposten

271 Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen aus der eigenen Landeskirche

272 Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen innerhalb der EKD (außerhalb der eigenen Landeskirche)

273 Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen von selbstständigen ev. Diensten, Werken und Einrichtungen

274 Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen von Sonstigen im kirchlichen Bereich

275 Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen von Dritten

2761 Sonderposten für Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen

2762 Sonderposten für Verpflichtungen gegenüber Treuhandvermögen

277 Sonderposten für Spenden, Kollekten und Vermächtnisse für besondere Zwecke

278 – reserviert –

279 Sonstige Sonderposten

28 – reserviert -

29 Rückstellungen

291 Versorgungsrückstellungen

292 Clearingrückstellungen

294 Sonstige Rückstellungen

295 bis 299 – reserviert -

Kontenklasse 3 – Verbindlichkeiten und Passive Rechnungsabgrenzung

30 – frei –

31 Verbindlichkeiten aus weiterzuleitenden Kirchensteuern

32 Verbindlichkeiten aus öffentlicher und nichtöffentlicher Förderung

321 Verbindlichkeiten aus öffentlicher Förderung (Bilanz: Verb. Gg. Ö.r. K)

322 Verbindlichkeiten/Forderungen aus Kassengemeinschaft

33 Verbindlichkeiten gegenüber kirchlichen Körperschaften

331 Verbindlichkeiten aus zentral verwalteten Finanzanlagen

332 Verbindlichkeiten aus Kassengemeinschaften

333 Verbindlichkeiten aus Kirchensteuerverteilung

334 Verbindlichkeiten aus kirchlichen Förderungen

339 Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber kirchlichen Körperschaften

34 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

35 Darlehensverbindlichkeiten

351 Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

352 Darlehensverbindlichkeiten gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften

359 Darlehensverbindlichkeiten gegenüber sonstigen Dritten

36 Sonstige Verbindlichkeiten, Verwahrgelder

361 Verwahrgelder

362 Umsatzsteuer

363 Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt

364 Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern

365 Verbindlichkeiten gegenüber Sozialversicherungen

366 Verbindlichkeiten gegenüber Zusatzversorgung

367 Verbindlichkeiten aus diakonischer Tätigkeit

369 Andere sonstige Verbindlichkeiten

37 – frei –

38 Passive Rechnungsabgrenzungsposten

39 – reserviert –

Kontenklasse 4/5 – Erträge

40 Erträge aus kirchlichen Aufgaben

401 Erträge aus der Erbringung von kirchlichen Diensten

402 Friedhofsgebühren

403 Verkaufserträge aus kirchlichen Aufgaben

404 Teilnehmerbeiträge

405 Leistungsentgelte

409 Sonstige Erträge aus kirchlichen Aufgaben

41 Umsatzerträge

412 Erträge aus Sponsoring

414 Erträge aus Landwirtschaft und Forsten

42 Erträge aus Grundvermögen und Rechten

421 Mieterträge

422 Dienstwohnungsvergütungen

423 Pachterträge

424 Erbbauzinserträge

425 Einspeisevergütung

426 Nutzungsentschädigungen

427 Sonstige Erträge aus Grundvermögen und Rechten

43 Erträge aus Ersatz- und Erstattungsleistungen

431 Ersatz aus der eigenen Landeskirche

432 Ersatz aus der EKD (außerhalb der eigenen Landeskirche)

433 Ersatz von selbstständigen ev. Diensten, Werken und Einrichtungen

434 Ersatz aus kirchlichem Bereich

435 Ersatz von Dritten

436 Ersatz von Mitarbeitenden

44 Kirchensteuern

441 Erträge aus Kirchensteuern

442 Kirchgeld als Ortskirchensteuer

449 Sonstige Kirchensteuern

45 Finanzausgleichsleistungen, Zuweisungen und Umlagen aus dem kirchlichen Bereich

451 Finanzausgleichsleistungen, Zuweisungen und Umlagen aus der eigenen Landeskirche

452 Finanzausgleichsleistungen, Zuweisungen und Umlagen innerhalb der EKD (außerhalb der eigenen Landeskirche)

453 Zuweisungen von selbstständigen ev. Diensten, Werken und Einrichtungen

454 Zuweisungen und Zuschüsse aus dem kirchlichen Bereich

46 Erträge aus Sonderhaushalten

47 Zuschüsse von Dritten

471 Zuschüsse vom Bund

472 Zuschüsse von Ländern

473 Zuschüsse von Gemeindeverbänden und Kreisen

474 Zuschüsse von Gemeinden

475 Zuschüsse von sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

476 Staatsleistungen

477 Zuschüsse von der Europäischen Union

479 Zuschüsse von sonstigen Dritten

48 Kollekten und Spenden

481 Kollekten

482 Spenden

483 Schenkungen, Erbschaften, Vermächtnisse

484 Bußgelder

49 Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen

491 Bestandsveränderungen

492 Aktivierte Eigenleistungen

50 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

501 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen aus der eigenen Landeskirche

502 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen innerhalb der EKD (außerhalb der eigenen Landeskirche)

503 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen von selbständigen ev. Diensten, Werken und Einrichtungen

504 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen von Sonstigen im kirchlichen Bereich

505 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen von Dritten

507 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für zweckgebundene Spenden

509 Erträge aus der Auflösung sonstiger Sonderposten

51 Erträge aus dem Abgang von und aus Zuschreibungen zu Gegenständen des Anlagevermögens

511 Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens

512 Erträge aus der Zuschreibung zu Gegenständen des Anlagevermögens

52 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen

53 Sonstige ordentliche Erträge

531 Nebenerträge

532 frei

533 Erträge aus Skonti und Boni

534 Mitgliedsbeiträge

535 Steuererstattungen

536 Versicherungsleistungen

537 Schadenersatzleistungen

538 Periodenfremde Erträge

539 Übrige sonstige ordentliche Erträge

54 – frei –

55 – frei –

56 – frei –

57 Erträge aus Beteiligungen und anderen Finanzanlagen

58 Zinsen und ähnliche Erträge

581 – 583 – reserviert –

584 Zinserträge von Sonstigen im kirchlichen Bereich

585 Zinsen von Kreditinstituten

589 Sonstige Zins- und ähnliche Erträge

59 Außerordentliche Erträge

591 Buchgewinn Veräußerung Grundstücke, Gebäude, Außenanlagen

592 Zuschreibung Grundstücke, Gebäude, Außenanlagen

593 Buchgewinne aus der Veräußerung von Finanzanlagen

599 Sonstige außerordentliche Erträge

Kontenklasse 6/7 – Aufwendungen

60 Personalaufwand

601 Bezüge der Pfarrerinnen und Pfarrer

602 Besoldung der Beamtinnen und Beamten

603 Beschäftigungsentgelte

605 Erstattung und Zahlung Kurzarbeitergeld

608 Zuführungen zu ATZ-Rückstellungen

609 Sonstige Bezüge

61 Aufwendungen zur Versorgungssicherung

615 Aufwendungen zur Versorgungssicherung für Pfarrerinnen und Pfarrer

616 Aufwendungen zur Versorgungssicherung für Beamtinnen und Beamte

617 Aufwendungen zur Versorgungssicherung für Beschäftigte

619 – reserviert –

62 Versorgungsaufwendungen

621 Versorgungsbezüge der Pfarrerinnen und Pfarrer

622 Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten

623 – 625 – reserviert –

626 Beihilfen an pensionierte Beamtinnen und Beamte

627 Beihilfen an pensionierte Beschäftigte

628 Hinterbliebenenbezüge

629 Sonstige Versorgungsaufwendungen

63 Sonstige Personalaufwendungen

631 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung

632 Reisebeihilfen

633 Mietzinsentschädigungen

634 Bekleidungsgeld

639 Übrige sonstige Personalaufwendungen

64 Kirchensteuererstattung und -verrechnung (Clearing)

641 Kirchensteuererstattungen aus Kappung

642 Kirchensteuererstattung aus Erlass

643 Kirchensteuererstattung aus Rechtsgründen

644 Kirchensteuer im Verrechnungsverfahren (Clearing)

645 Zuführung zur Clearingrückstellung

646 Erstattung Verwaltungskosten an Finanzverwaltung

65 Finanzausgleichsleistungen, Zuweisungen und Umlagen an den kirchlichen Bereich

651 Finanzausgleichsleistungen, Zuweisungen und Umlagen innerhalb der eigenen Landeskirche

652 Finanzausgleichsleistungen und Zuweisungen innerhalb der EKD (außerhalb der eigenen Landeskirche)

653 Zuweisungen und Umlagen an selbstständige ev. Dienste, Werke und Einrichtungen

654 Zuweisungen an Sonstige im kirchlichen Bereich

66 Zuführungen an Sonderhaushalte

661 Aufwand für unselbstständige Werke und Einrichtungen

662 – reserviert –

663 Aufwand für unselbstständige Stiftungen

664 Aufwand für unselbstständige Versorgungseinrichtungen

669 – reserviert –

67 Zuschüsse an Dritte

671 – 673 – reserviert –

674 Zuschüsse an staatliche und kommunale Körperschaften

675 Zuschüsse an sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts

676 Zuschüsse an sonstige Dritte inkl. juristische Personen

677 Zuschüsse im kirchlichen Bereich

678 Zuwendungen an natürliche Personen

679 Sonstige Zuschüsse und Zuwendungen

68 Lebensmittel, Verpflegungs- und Betreuungsaufwand, Materialaufwand

681 Verbrauchsmaterial im kirchlichen Bereich

682 Verpflegungs- und Betreuungsaufwand

688 Lebensmittel

689 Sonstiger Materialaufwand

69 Wirtschafts- und Verwaltungsaufwand

691 Geschäftsbedarf, Porto

692 Verfügungsmittel

693 Reisekosten

694 Sonstige personenbezogenen Sachaufwendungen, Veranstaltungen

695 Aufwendungen für Aus- und Fortbildung

696 Kommunikationsaufwand

697 Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung

698 EDV-Aufwendungen

699 Sonstiger Wirtschafts- und Verwaltungsaufwand

70 Aufwendungen für Ersatz- und Erstattungsleistungen

701 Erstattungen innerhalb der eigenen Landeskirche

702 Erstattungen innerhalb der EKD (außerhalb der eigenen Landeskirche)

703 Erstattungen an selbstständige ev. Dienste, Werke und Einrichtungen

704 Erstattungen an Sonstige im kirchlichen Bereich

705 Erstattungen an Dritte

71 Ausstattung und Instandhaltung

711 Beschaffung unterhalb der Vermögensgrenze von geringstwertigen Vermögensgegenständen (bis 250 Euro netto)

712 Instandhaltung von Grundstücken und Gebäuden und von Betriebsvorrichtungen

713 Instandhaltung technischer Geräte

714 Instandhaltung von Fahrzeugen

715 Instandhaltung von Ausstattungs- und Gebrauchsgegenständen

719 Sonstige Instandhaltung

72 Abschreibungen und Wertkorrekturen

721 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände

722 Abschreibungen auf Gebäude und Außenanlagen

723 Abschreibungen auf technische Anlagen, Maschinen und Geräte

724 Abschreibungen auf Kulturgüter, Kunstwerke und besondere sakrale oder liturgische Gegenstände

725 Abschreibungen auf Fahrzeuge

726 Abschreibungen auf Einrichtung und Ausstattung

727 Außerplanm. Abschreibung auf mobile Gegenstände des AV

728 Wertkorrekturen und periodenfremde Aufwendungen

729 Außerordentliche Abschreibungen

73 Aufwendungen aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens

74 Abgaben, Besitz- und Verkehrssteuern, Versicherungen

741 Steuern

742 Versicherungsprämien

743 – reserviert –

748 Rundfunkbeitrag

749 Sonstige Abgaben und Entgelte

75 Zuführung zu Sonderposten

76 Sonstige ordentliche Aufwendungen

761 Reinigung und Bewachung

762 Heizung, Wasser, Gas, Strom

763 Sonstige Betriebskosten

765 Mietaufwendungen

766 Pachtaufwendungen

767 Erbbauzinsaufwendungen

768 Periodenfremde Aufwendungen

769 Sonstige ordentliche Aufwendungen

77 Aufwendungen aus Beteiligungen und anderen Finanzanlagen

78 Zinsen und ähnliche Aufwendungen

781 Zinsaufwendungen innerhalb der eigenen Landeskirche

782 Zinsaufwendungen innerhalb der EKD (außerhalb der eigenen Landeskirche)

783 Zinsaufwendungen an selbstständige ev. Dienste, Werke und Einrichtungen

784 Zinsaufwendungen an Sonstige im kirchlichen Bereich

785 Zinsaufwendungen an Kreditinstitute

786 Mahn- und Säumnisgebühren

789 Sonstige Zins- und ähnliche Aufwendungen

79 Außerordentliche Aufwendungen

791 Buchverlust Veräußerung Grundstücke, Gebäude, Außenanlagen

792 Außerplanm. Abschreibung von Grundstücken und Gebäuden

799 Sonstige außerordentliche Aufwendungen

Kontenklasse 8 – Eröffnungs- und Abschlusskonten, technische Konten

80 Eröffnungsbilanzkonto

81 GuV – Konto (Ergebnisrechnung)

82 Schlussbilanzkonto

83 Änderung des Rücklagenbestandes

831 Entnahmen aus Rücklagen

832 –reserviert-

833 Zuführungen an Rücklagen

834 –reserviert -

84 – reserviert –

85 Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr

86 – reserviert –

87 – reserviert –

88 Technische Konten

89 Technische Konten

Kontenklasse 9 – Konten der Kosten- und Leistungsrechnung

Anlage 5 zur Richtlinie
(zu § 80 Absatz 2 WiVO)
Systematik der Kostenträger

Die Kostenträger werden systematisiert in:

Handlungsfelder:

1-Stelligkeit

Teilhandlungsfelder:

2-Stelligkeit

Handlungsobjekte:

3-Stelligkeit

Aufgaben:

4- bis 8-Stelligkeit

Die Bezifferung ist in der Zweistelligkeit verbindlich, um die EKD-weiten statistischen Anforderungen erfüllen zu können. Die Kostenträger können bis zur 8-Stelligkeit weiter ausdifferenziert werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die systematische Zuordnung zum entsprechenden Handlungsobjekt bzw. Teilhandlungsfeld gewährleistet ist. Gleiches gilt für die Ergänzung von Handlungsobjekten bei noch freien, 3-stelligen Ziffern.

I Handlungsfeld Gottesdienst und Kirchenmusik

01 Gottesdienst

011 Gottesdienst

012 Kirche mit Kindern

013 Kirchliches Handeln an biographischen Übergängen

015 Spiritualität

016 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für den Gottesdienst

017 Glockenwesen

018 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Gottesdienst

019 Sonstiges (Gottesdienst)

02 Kirchenmusik

021 Allgemeiner kirchenmusikalischer Dienst

022 Chorarbeit

023 Posaunenchor-/Orchesterarbeit

024 Konzertveranstaltungen

026 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für die Kirchenmusik

027 Orgelwesen

028 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Kirchenmusik

029 Sonstiges (Kirchenmusik)

II Handlungsfeld Gemeindearbeit und Seelsorge

03 Allgemeine Gemeindearbeit und Gemeindeseelsorge

031 Gemeindearbeit

035 Integrative Gemeindearbeit

036 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für Gemeindearbeit

03700021 Hochwasser 2021

038 Angebote zur Fort- und Weiterbildung für die Allgemeine Gemeindearbeit

039 Sonstiges (Gemeindearbeit)

08 Friedhofswesen

081 Verwaltung und Betrieb von Friedhöfen

082 Unterhaltung und Pflege von Gedenkstätten

083 Beratung in Friedhofsangelegenheiten

084 Grabpflege

088 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Friedhofsdienst

089 Sonstiges (Friedhof)

14 Männer- und Frauenarbeit

141 Männerarbeit

142 Frauenarbeit

143 Seniorinnen- und Seniorenarbeit

144 Familienarbeit

145 Besuchsdienst

146 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für die Männer- und Frauenarbeit

148 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Männer- und Frauenarbeit

149 Sonstiges (Männer-/Frauenarbeit)

15 Seelsorge an Kranken und Menschen mit Behinderungen, Telefonseelsorge

151 Krankenhausseelsorge

152 Seelsorge an Blinden, Sprach- und Gehörgeschädigten

153 Seelsorge an Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen

154 Kurseelsorge

156 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Krankenseelsorge

157 Telefonseelsorge, Chat- und Mailseelsorge

158 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Seelsorge an Kranken

159 Sonstiges (Kranken- und Telefonseelsorge)

16 Seelsorge an Berufstätigen

161 Kirchlicher Dienst auf dem Lande

162 Seelsorge an Angehörigen der Polizei der Länder, des Bundes und des Zolls

163 Seelsorge an Angehörigen der Bundeswehr

164 Beratung/Betreuung und Seelsorge an Wehrdienstverweigerern und Zivildienstleistenden

165 Seemannsmission

166 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Berufstätigenseelsorge

167 Betreuung von Schaustellenden und Zirkusleuten

168 Betreuung von Feuerwehr- und Rettungsdienst

169 Sonstiges (Berufstätigenseelsorge)

17 Missionarische Dienste, Kirchentag

171 Missionarische Dienste

172 Veranstaltung von und Mitarbeit bei Kirchentagen

173 Citykirchenarbeit

176 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für Missionarische Dienste

178 Angebote zur Fort- und Weiterbildung für die Missionarischen Dienste

179 Sonstiges (Missionarische Dienste)

18 Seelsorge im Urlaub, bei Reise und Sport

181 Seelsorge an Urlauberinnen und Urlaubern

182 Reisendenseelsorge auf Schiffen, in Häfen, auf Flugplätzen und an Autobahnen

183 Bahnhofsmission

184 Seelsorge an Sportlerinnen und Sportlern

186 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Urlauberseelsorge

188 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Urlauberseelsorge

189 Sonstiges (Urlauberseelsorge)

19 Andere Seelsorgedienste

191 Seelsorge an Vertriebenen, Umsiedlerinnen und Umsiedlern, Aussiedlerinnen und Aussiedlern sowie Flüchtlingen

192 Seelsorge an Auswandernden

193 Betreuung evangelischer Christinnen und Christen mit ausländischer Herkunft in Deutschland

194 Notfall- und Katastrophenseelsorge

195 Seelsorge an Schulen

196 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender anderer Seelsorgedienste

197 Straffälligen- und Strafentlassenenseelsorge

198 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in anderen Seelsorgediensten

199 Sonstiges (Andere Seelsorge)

24 Hilfe für Seniorinnen und Senioren

241 Unterbringung und Betreuung in Heimen für Seniorinnen und Senioren

242 Angebote zur Tagesgestaltung für Seniorinnen und Senioren

243 Betreuung von Seniorinnen und Senioren außerhalb von Wohn- und Pflegeheimen

244 Erholungsangebote für Seniorinnen und Senioren

245 Örtliche Freizeitmaßnahmen für Seniorinnen und Senioren

246 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für Seniorenhilfe

248 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Hilfe für Seniorinnen und Senioren

249 Sonstiges (Seniorenhilfe)

41 Presse, Schrifttum, Gemeindepublikationen

411 Pressearbeit

412 Gesamtkirchliche Pressearbeit

413 Übergemeindliche Herausgebertätigkeit

414 Herausgabe von Gemeindepublikationen

415 Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit

416 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für Pressearbeit

418 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Pressearbeit

419 Sonstiges (Pressearbeit)

42 Medienarbeit

421 Filmarbeit

422 Hörfunkarbeit

423 Fernseharbeit

424 Internetarbeit

429 Sonstiges (Medien)

43 Werbung

44 Fundraising

III Handlungsfeld Erziehung und Bildung

04 Kirchlicher Unterricht

041 besetzt

042 Konfirmandenarbeit

046 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für den kirchlichen Unterricht und die Konfirmandenarbeit

048 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Kirchlicher Unterricht und Konfirmandenarbeit

049 Sonstiges (Kirchlicher Unterricht und Konfirmandenarbeit)

05 Religionsunterricht an Schulen

051 Religionsunterricht an allgemeinbildenden Schulen

052 Religionsunterricht an anderen als allgemeinbildenden Schulen

058 Angebote zur Fort- und Weiterbildung für Religionsunterricht an Schulen

059 Sonstiges (Religionsunterricht)

11 Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

111 Dienst an Kindern oder an Kindergruppen

112 Dienst an Jugendlichen oder an Jugendgruppen

113 Schülerinnen- und Schülerarbeit

114 Landjugendarbeit

116 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für die Kinder- und Jugendarbeit

117 Kinder- und Jugendfreizeiten

118 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Kinder- und Jugendarbeit

119 Sonstiges (Jugendarbeit)

12 Arbeit in Tageseinrichtungen für Kinder

121 Betreuung von Kindern im Elementarbereich

126 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für die Arbeit in Tageseinrichtungen für Kinder

128 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Arbeit in Tageseinrichtungen für Kinder

129 Sonstiges (Tageseinrichtungen für Kinder)

13 Studierendenarbeit

131 Dienst an Studierenden

132 Arbeit in Studierendenwohnheimen

133 Hochschularbeit

136 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für die Studierendenarbeit

138 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Studierendenarbeit

139 Sonstiges (Studierendenarbeit)

22 Jugendhilfe

221 Arbeit in Kinderbetreuungsheimen

222 Arbeit in Schülerinnen-, Schüler-, Jugendheimen und Heimen für Auszubildende

223 Maßnahmen zur Kindererholung

224 Örtliche Ferienmaßnahmen (Stadtranderholung etc.)

225 Allgemeine Jugendhilfe

226 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für die Jugendhilfe

227 Jugendgerichtshilfe

228 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Jugendhilfe

229 Sonstiges (Jugendhilfe)

23 Familienhilfe

231 Arbeit in Freizeit-, Ferien- und Erholungsheimen

232 Familienpflege/Nachbarschaftshilfe

233 Beratung und Hilfe in Erziehungs-, Ehe- und Lebensfragen

234 Angebote zur Familienerholung

235 Angebote zur Elternerholung

236 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für die Familienhilfe

238 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Familienhilfe

239 Sonstiges (Familienhilfe)

51 Bildungsangebote in Schulen

511 Grund- und Hauptschulen

512 Realschulen

513 Gymnasien

514 Gesamtschulen

515 Einrichtungen des zweiten Bildungsweges

516 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für Ausbildungsangebote in Schulen

517 Angebote in Internaten

518 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Ausbildungsangebote in Schulen

519 Sonstiges (Ausbildungsangebote Schulen)

52 Angebote zur Erwachsenenbildung

521 Angebote in Volkshochschulen / Heimvolkshochschulen

522 Angebote in Akademien

523 Unterhaltung und Betrieb von Familienbildungsstätten

524 Unterhaltung und Betrieb von Hauswirtschaftsschulen

525 Kulturveranstaltungen, sofern sie eine Bildungsabsicht verfolgen, sonst 031

526 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für die Erwachsenenbildung

527 Angebote der Erwachsenenbildung

528 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Erwachsenenbildung

529 Sonstiges (Erwachsenenbildung)

53 Büchereien und Archive

531 Arbeit der Büchereien und Mediotheken etc.

532 Archivarbeit

533 Arbeit der Büchereifachstelle

536 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für Büchereien und Archive

538 Fort- und Weiterbildung für den Bibliotheks- und Archivdienst

539 Sonstiges (Bücherei)

54 Kunst- und Denkmalpflege, Kirchenbau

541 Kunst- und Denkmalpflege

542 Forschungsaufgaben für den Kirchenbau

549 Sonstiges (Denkmalpflege)

55 Theologische, kirchenrechtliche und kirchengeschichtliche Wissenschaft

551 Theologische Wissenschaft

552 Konfessionskundliche Arbeit

553 Arbeit zu Sekten- und Weltanschauungsfragen

554 Kirchenrechtliche Wissenschaft

555 Kirchengeschichtliche Wissenschaft

559 Sonstiges (Theologische Wissenschaft)

56 Philosophische und pädagogische Wissenschaft

57 Gesellschaftswissenschaft

571 Sozialwissenschaftliche Forschung

573 Ethik

577 Friedensforschung

579 Sonstiges (Gesellschaftswissenschaft)

IV Handlungsfeld Diakonische und soziale Arbeit

21 Allgemeine Sozialarbeit

212 Diakonische Arbeit

213 Freiwilligendienste/Freiwilliges Diakonisches Jahr

216 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Allgemeinen sozialen Arbeit

218 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Allgemeinen sozialen Arbeit

219 Sonstiges (Allgemeine Sozialarbeit)

25 Dienst an Kranken

251 Betreuung und Pflege von Kranken und Sterbenden in ihren Wohnungen

253 Dienst an Kranken durch Unterhaltung und Betrieb von Krankenhäusern

254 Begleitung Sterbender durch Hospizarbeit

255 Betreuung, Begleitung und Beratung von HIV-Infizierten und Aidskranken

256 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Krankenpflege

258 Angebote zur Fort- und Weiterbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern

259 Sonstiges (Dienst an Kranken)

26 Menschen in besonderen Lebenssituationen

261 Grundhilfen für Arbeitsuchende nach SGB II

262 Ambulant betreutes Wohnen nach SGB XII

263 Betreuung nach dem BTG

266 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für Menschen in besonderen Lebenssituationen

268 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Menschen in besonderen Lebenssituationen

269 Sonstiges (Menschen in besonderen Lebenssituationen)

27 Gefährdetenhilfe

271 Suchtkrankenhilfe

272 Obdachlosenhilfe

274 Resozialisierungshilfe

276 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Gefährdetenhilfe

278 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Gefährdetenhilfe

279 Sonstiges (Gefährdetenhilfe)

28 Hilfe für Menschen mit Behinderungen

281 Unterbringung und Betreuung in Heimen

282 Angebote zur Tagesgestaltung für Menschen mit Behinderungen

283 Betreuung von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen

284 Erholungsangebote für Menschen mit Behinderungen

285 Örtliche Freizeitmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen

286 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender (Menschen mit Behinderungen)

288 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Menschen mit Behinderungen

289 Sonstiges (Menschen mit Behinderungen)

29 Sonstige diakonische und soziale Arbeit

291 Sozialmedizinische Arbeit

292 Arbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

293 Betreuung, Begleitung und Beratung von Arbeitslosen

294 Essen auf Rädern

295 Essensangebot für Bedürftige mit Verteilung von Lebensmitteln (Tafel)

296 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der diakonischen Arbeit

297 Schuldner- und Insolvenzberatung

299 Sonstiges (Diakonie)

V Handlungsfeld Ökumene

31 Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung

311 Friedens-/Versöhnungsarbeit

312 Förderung von Gerechtigkeit

313 Bewahrung der Schöpfung

316 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Friedensarbeit

318 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Friedensarbeit

319 Sonstiges (Friedensarbeit)

33 Auslandsarbeit

331 Hilfsmaßnahmen für Kirchengemeinden und -gemeinschaften deutscher Sprache im Ausland

332 Arbeit in Kirchengemeinden und -gemeinschaften deutscher Sprache im Ausland

336 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Auslandsarbeit

338 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Auslandsarbeit

339 Sonstiges (Auslandsarbeit)

34 Zusammenarbeit in ökumenischen Werken und Einrichtungen

341 Ökumenischer Rat

342 Konferenz Europäischer Kirchen

343 Lutherischer Weltbund

344 Reformierter Weltbund

345 Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland

347 Gemeinschaft evangelischer Kirchen in Europa

348 Partnerkirchen

349 Sonstiges (Ökumenische Zusammenarbeit)

35 Entwicklungsdienst

351 Gemeinschaftliche evangelische Entwicklungshilfe – Brot für die Welt

359 Sonstiges (Entwicklungsdienst)

36 Ökumenische Diakonie

361 Kirchen helfen Kirchen

37 Ökumenische Arbeit

376 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Ökumenischen Arbeit

378 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Ökumenischen Arbeit

379 Sonstiges (Ökumenische Arbeit)

38 Weltmission

381 Missionsgesellschaften

382 Arbeitsgemeinschaft für Weltmission

383 Allgemeiner Dienst für die Weltmission

386 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Weltmission

388 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Weltmission

389 Sonstiges (Weltmission)

39 Dialog mit anderen Religionen

391 Christlich-Jüdischer Dialog

392 Christen und Muslime

VI Handlungsfeld Personal (KK + LKA)

61 Pfarrdienst

611 Gewinnung von Pfarrerinnen und Pfarrern

612 Ausbildung von Pfarrerinnen und Pfarrern

613 Betreuung und Entwicklung von Pfarrerinnen und Pfarrern

614 Aktiver Dienst der Pfarrerinnen und Pfarrer

615 Personalabbau von Pfarrerinnen und Pfarrern

616 Ruhestand der Pfarrerinnen und Pfarrer

619 Sonstiges (Pfarrdienst)

62 Weitere beruflich Mitarbeitende

621 Gewinnung von Mitarbeitenden

622 Ausbildung von Mitarbeitenden

623 Betreuung und Entwicklung von Mitarbeitenden

624 Aktiver Dienst der Mitarbeitenden

625 Kündigung und Personalabbau von Mitarbeitenden

626 Renteneintritt/Ruhestand der Mitarbeitenden

629 Sonstiges (Mitarbeitende)

VII Handlungsfeld Aufsicht (KK + LKA)

71 Rechtsetzung

72 Aufsicht

73 Beratung

74 Rechnungsprüfung

75 Gerichtsbarkeit

76 Sammelversicherung

VIII Leistungen der Verwaltungsämter

851 Interne Dienste /Beratung und Betreuung von Kirchenkreisen und -gemeinden

8511 Presbyteriumswahlen

8514 Umgang mit sexualisierter Gewalt

852 IT-Dienste und Technische Services

853 Meldewesen und Kirchenbuchführung

854 Finanzverwaltung

855 Liegenschaftsverwaltung

856 Personalverwaltung

857 Friedhofsverwaltung

858 Kindertagesstätten-Verwaltung

859 Sonstige Leistungen der Verwaltungsämter

Anlage 6 zur Richtlinie
(zu § 80 Absatz 2 WiVO)
Systematik der Kostenstellen

Die Bezifferung ist in der Zweistelligkeit verbindlich, um die EKD-weiten statistischen Anforderungen erfüllen zu können. Die Kostenstellen können bis zur 8-Stelligkeit weiter ausdifferenziert werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die systematische Zuordnung zu den Oberbegriffen gewährleistet bleibt.

81 Leitung, Steuerung und Controlling

811 Leitungsorgan

8111 Presbyteriumswahlen

812 Ausschüsse

813 Controlling

814 Umgang mit sexualisierter Gewalt

815 Management von Projekten

819 Sonstiges (Leitung, Steuerung und Controlling)

82 Verwaltungsdienstleistungen

821 Interne Dienste

822 IT

823 Statistik und Berichtswesen

824 Meldewesen

825 Steuerverwaltung

826 Finanzverwaltung

827 Liegenschaftsverwaltung

828 Personalverwaltung

829 Sonstiges (Verwaltungsdienstleistungen)

83 Gebäude

831 Kirchen

832 Gemeindehäuser, Jugendzentren u.Ä.

833 Pfarrhäuser

834 Kindergärten

835 Schulen

836 Verwaltungsgebäude

837 Wohnhäuser

838 Andere bebaute Grundstücke

839 Sonstiges (Gebäude)

84 Sonstige Liegenschaften

841 Friedhöfe

842 Unbebaute Grundstücke

843 Wald

849 Sonstiges (sonstige Liegenschaften)

86 Kosten des Pfarrdienstes in Gemeinden und Kirchenkreisen

87 Kostenstellen außerhalb der EKD-Statistik

89 Nicht direkt zuzuordnende Kosten für Mitarbeitende, Pfarrerinnen und Pfarrer

9 Allgemeine Finanzwirtschaft

91 Unselbstständige Stiftungen und Einrichtungen

98 Gebäude/sonst. Liegenschaften, die nicht verrechnet werden

9837 Wohnhäuser/Wohnungen (ohne Verrechnung)

9838 Andere bebaute Grundstücke (ohne Verrechnung)

9839 Sonstige Gebäude (ohne Verrechnung)

9842 Unbebaute Grundstücke (ohne Verrechnung)

9843 Wald (ohne Verrechnung)

9849 Sonstige Liegenschaften (ohne Verrechnung)

Anlage 7 zur Richtlinie
(zu § 47 WiVO)
Immobilienmanagement

§ 1
Zweck und Geltungsbereich

Das immobile Sachanlagevermögen ist so zu bewirtschaften, dass es der kirchlichen Aufgabenerfüllung dauerhaft dienen kann. Die Bewirtschaftung hat planmäßig so zu erfolgen, dass

1. der mit der Nutzung verbundene Ressourcenverbrauch erwirtschaftet,

2. die langfristige Nutzung gewährleistet,

3. die Betreiberpflichten erfüllt und

4. die nach der bis zum 31. Dezember 2027 vorzulegenden Gebäudebedarfsplanung gemäß § 47 Absatz 4 Satz 1 festgelegten Gebäude bis zum Jahr 2035 treibhausgasneutral ertüchtigt werden.

§ 2
Aufwand für planmäßige Bewirtschaftung

( 1 ) Die Bewirtschaftung, insbesondere die Instandhaltung, ist regelmäßig zu planen und durchzuführen.

( 2 ) Der jährliche Aufwand für die planmäßige Bewirtschaftung von Gebäuden wird

1. durch Abschreibungen gemäß § 107 WiVO,

2. zuzüglich mindestens der Instandhaltungspauschale gemäß Absatz 3

dargestellt.

( 3 ) Das Landeskirchenamt legt in Anlehnung an die Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) Werte pro Quadratmeter für die Instandhaltung fest. Die Instandhaltungspauschale wird durch Multiplikation der Werte pro Quadratmeter mit den jeweiligen Flächen pro Gebäude ermittelt.

( 4 ) Die Flächenermittlung erfolgt entsprechend der Wohnflächenverordnung. Liegen bei Gebäuden für die Flächenermittlung keine Unterlagen vor, sind diese nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu beschaffen oder soll die Flächenermittlung innerhalb eines Kirchenkreises einheitlich erfolgen, kann auch die Brutto-Grundfläche (BGF) abzüglich einer Pauschale von 30 Prozent als Berechnungsbasis herangezogen werden.

( 5 ) Der jährliche Aufwand für die planmäßige Bewirtschaftung von Kirchen, die vor 1948 errichtet bzw. nach Zerstörung im Krieg wieder in diesen Zustand versetzt wurden, wird mindestens durch eine Substanzerhaltungspauschale, die als Äquivalent für Abschreibungen und Instandhaltung dient, dargestellt. Sie beträgt 0,35 % des Feuerversicherungswertes.

( 6 ) Für Friedhöfe ist zusätzlich zu der Instandhaltungspauschale gemäß Absatz 2 mindestens die Instandhaltung der nicht zu den Gebäuden gehörenden Außenanlagen zu planen.

§ 3
Maßnahmen der Bewirtschaftung

( 1 ) Zu den Maßnahmen der Bewirtschaftung gehören:

1. Instandhaltung (Instandsetzung, Wartung, technische Prüfung, Inspektion) und Modernisierung des immobilen Sachanlagevermögens inklusive der Orgeln und Glocken,

2. Umbauten, Vermehrung der Substanz und über den ursprünglichen Zustand hinausgehende Verbesserungen, auch über mehrere Jahre,

3. sonstige Maßnahmen der treibhausgasneutralen Ertüchtigung,

4. Schönheitsreparaturen sowie

5. Instandsetzung der baulichen Außenanlagen einschließlich Baumpflegearbeiten.

( 2 ) Zu den Maßnahmen der Bewirtschaftung nach Absatz 1 gehören nicht:

1. Neubauten, Aufstockung und Anbau sowie Vergrößerung der nutzbaren Fläche,

2. Betriebskosten und

3. die Pflege der Außenanlagen.

( 3 ) Im Zweifelsfall gelten die Definitionen des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 18. Juli 2003 – IV C 3 – S 2211 – 94/03.

( 4 ) Bei Kirchen, die vor 1948 errichtet bzw. nach Zerstörung im Krieg wieder in diesen Zustand versetzt wurden, sind Maßnahmen der Bewirtschaftung alle Maßnahmen außer

1. Betriebskosten und

2. die Pflege der Außenanlagen.

§ 4
Maßnahmen der Bewirtschaftung für vollständig an Dritte überlassene Gebäude

( 1 ) Bei Gebäuden gemäß § 47 Absatz 5 WiVO können abweichend von § 3 die Regelungen der folgenden Absätze 2 und 3 angewandt werden. Die Anwendung bedarf der Genehmigung des Aufsichtsorgans.

( 2 ) Zu den Maßnahmen der Instandhaltung gehören:

1. Instandsetzung, Wartung, technische Prüfung und Inspektion sowie

2. nicht wertsteigernde Modernisierung des immobilen Sachanlagevermögens inklusive der Orgeln und Glocken.

Im Rahmen dieser Verordnung werden auch die Instandsetzung der baulichen Außenanlagen einschließlich Baumpflegearbeiten sowie die Schönheitsreparaturen zu diesen Maßnahmen dazu gerechnet.

( 3 ) Zu den Maßnahmen nach Absatz 1 gehören nicht:

1. Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten,

2. Betriebskosten und

3. die Pflege der Außenanlagen.

Im Zweifelsfall ist das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18. Juli 2003 – IV C 3 – S 2211 – 94/03 zu berücksichtigen.

§ 5
Gebäuderücklage

Die Gebäuderücklage ist so auszustatten, dass für die planmäßige Bewirtschaftung der Gebäude gemäß § 1 Absatz 1 auch mittel- und langfristig ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Anlage 8 zur Richtlinie
(zu § 54 Absatz 2 WiVO)
Grundsätze für Veranstaltungen in Kirchenräumen

1. Gottesdienststätten dienen grundsätzlich dem Gottesdienst. Der Charakter aller Veranstaltungen in Gottesdienststätten sowie die Nutzung der Gottesdienststätten müssen sich an diesem besonderen Widmungszweck orientieren. Alle Besucherinnen und Besucher haben sich der Würde des Ortes angemessen zu verhalten. Veranstaltungen müssen mit dem christlichen Glauben vereinbar sein und zu dem Raum, zu der Kirche, zu dem Kirchenjahr und zu seinen Festen in Beziehung stehen.

Das Presbyterium ist als Hausrechtsinhaber für die Art und Weise der Durchführung jeder Veranstaltung verantwortlich. Veranstaltungen, die nicht Gottesdienste der Gemeinde sind, bedürfen der Zustimmung des Presbyteriums. Das Veranstaltungsprogramm, aus dem die Art und die Nutzung hervorgehen, soll wenigstens sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn dem Presbyterium zur Genehmigung vorliegen. Wenigstens vier Wochen vor der Veranstaltung soll das Presbyterium eine Entscheidung treffen. Das Presbyterium hat einen Verantwortlichen zu bestimmen, der während der Veranstaltung anwesend ist und die Einhaltung dieser Nutzungsordnung überwacht.

2. Es ist sicherzustellen, dass den Belangen mobilitätseingeschränkter Personen hinreichend Rechnung getragen wird.

3. Die Fluchtmöglichkeit durch die Türen des Kirchengebäudes muss stets gegeben sein. Es ist sicherzustellen, dass alle Ausgangstüren unverschlossen und frei zugänglich sind. Auf zusätzliche Bestuhlung in Mittel- und Seitenschiffgängen oder Emporen soll verzichtet werden, es sei denn, eine wesentliche Einschränkung der Fluchtwegebreiten erfolgt nicht.

4. Bei Veranstaltungen während der Dunkelheit sollen ausreichend ortskundige Verantwortliche für den Veranstalter zur Verfügung stehen, um eine eventuelle Evakuierung zu organisieren. Eingeschränkt begehbare Fluchtwege sind mit netzunabhängiger Beleuchtung auszustatten.

5. Die Eignung der Kirche für überregional bedeutsame Veranstaltungen ist insbesondere im Hinblick auf Besucher- und Parkverkehr, sanitäre Anlagen sowie ausreichende Luftwechselraten sorgfältig zu prüfen.

6. Drittveranstalter sind zu verpflichten, sämtliche in dieser Richtlinie normierten Pflichten zu beachten und umzusetzen. Alles Weitere ergibt sich aus dem abzuschließenden Nutzungsvertrag (siehe „Mustervertrag - Nutzungsüberlassung von kirchengemeindlichen Räumen“ aus dem „Immobilien Handbuch der EKD“).

7. Veranstaltungstechnik im Sinne der Sonderbauverordnung soll grundsätzlich nur durch fachlich eingewiesenes Personal eingesetzt werden.

8. Podien müssen den Sicherheitsvorschriften entsprechen. Insbesondere bei der Aufstellung größerer Podien muss die Planung und Ausführung fachlich qualifiziert erfolgen. In besonderen Fällen wird eine Abnahme empfohlen.

9. Eine regelmäßige Sachverständigenprüfung der elektrischen Installationen ist durchzuführen. Die Erforderlichkeit zusätzlicher Beleuchtungsinstallationen ist kritisch zu prüfen. Zusätzliche Elektroinstallationen dürfen nur von Fachfirmen ausgeführt werden.

10. Kerzen sind grundsätzlich so aufzustellen, dass ein ausreichender Sicherheitsabstand zu brennbaren Stoffen verbleibt und den Sicherheitsbelangen Genüge getan wird.

Anlage 9 zur Richtlinie
(zu § 23 Absatz 2 WiVO)
Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung
von Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen

§ 1
Grundlagen

( 1 ) Für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen (§ 53 Absatz 3 WiVO) gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB, Teil A, B und C). Für die Vergabe und Ausführung von Leistungen (§ 23 Absatz 2 WiVO) gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A), soweit sich aus dieser Anlage keine Abweichungen ergeben. Auf § 2 Absatz 2 wird verwiesen.

( 2 ) Bauleistungen im Sinne der VOB sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, in Stand gehalten, geändert oder beseitigt wird (§ 1 VOB, Teil A).

( 3 ) Leistungen im Sinne der VOL sind alle Lieferungen und Dienstleistungen, ausgenommen Leistungen, die unter die Verdingungsordnung für Bauleistungen – VOB – fallen, sowie Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden (§ 1 VOL/A).

( 4 ) Die Evangelische Kirche im Rheinland und ihre Körperschaften sind in der Regel kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

( 5 ) Auch bei einer Überschreitung der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB können die Bestimmungen des Absatzes 1 (VOB Teile A,B und C sowie VOL/A ) angewandt werden. Ansonsten gelten die Regelungen der Vergabeverordnung (VgV).

§ 2
Allgemeine Vergabegrundsätze

( 1 ) Es ist unzulässig, einen Auftrag in mehrere Aufträge aufzuteilen, um Bestimmungen dieser Richtlinien zu umgehen.

( 2 ) Sind Finanzierungshilfen von Dritten bereitgestellt worden, so sind die in den Bewilligungsbescheiden enthaltenen Nebenbestimmungen und die dort geltenden Regelungen zur Auftragsvergabe zu beachten.

( 3 ) Bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergaben ist darauf zu achten, dass Wettbewerbsbeschränkungen und Absprachen vermieden werden.

( 4 ) Bei der freihändigen Vergabe und der beschränkten Ausschreibung soll möglichst unter den in Frage kommenden Bietern gewechselt werden.

§ 3
Vergabearten bei Bauleistungen

( 1 ) Die zu wählende Vergabeart ergibt sich grundsätzlich aus § 3 VOB/A. Neben den sich aus § 3a Absatz 2 VOB/A ergebenden Fällen können Bauleistungen auch dann beschränkt ausgeschrieben werden, wenn die Auftragssumme voraussichtlich nicht mehr als 200.000 Euro beträgt. Es sind grundsätzlich mindestens drei, ab 115.000 Euro fünf Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern; es sei denn, dass es sich um Spezialaufträge handelt, für die weniger Bieter in Betracht kommen.

( 2 ) Neben den sich aus § 3a Absatz 3 VOB/A ergebenden Fällen können Bauleistungen auch dann freihändig vergeben werden, wenn die Auftragssumme voraussichtlich nicht mehr als 30.000 Euro beträgt, und zwar:

1. bei Beträgen bis 15.000 Euro nach vorausgegangener formloser Preisermittlung; das Ergebnis der formlosen Preisermittlung ist aktenkundig zu machen,

2. bei Beträgen zwischen 15.000 Euro bis 30.000 Euro, wenn mindestens drei vergleichbare schriftliche Angebote vorliegen.

( 3 ) Die Eignung der aufzufordernden Unternehmen ist zuvor zu prüfen.

( 4 ) Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetriebe nach § 224 SGB IX sowie an gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (gGmbH) können abweichend von den Absätzen 1-3 freihändig vergeben werden.

( 5 ) Um vergleichbare Angebote zu erhalten, sind Bauleistungen nach Art und Umfang genau und umfassend in einem Leistungsverzeichnis zu beschreiben. Dies setzt entsprechende Fachkenntnisse voraus. Deshalb werden Leistungsverzeichnisse in aller Regel von Architekten, Ingenieuren und ausnahmsweise von Fachfirmen erstellt. Diesen steht hierfür ein Honorar zu.

( 6 ) Stundenlohnarbeiten sind auf das unumgängliche Maß zu beschränken. Der Stundenlohn ist schriftlich zu vereinbaren. Der Auftragnehmer soll Stundenlohnzettel arbeitstäglich vorlegen.

( 7 ) Das Verfahren der Angebotsöffnung und Wertung ist in der VOB/A §§ 14 festgelegt.

( 8 ) Das Landeskirchenamt passt die in Absatz 1 und 2 genannten Betragsgrenzen alle drei Jahre auf Grundlage des Baupreisindexes an.

§ 4
Verfahren bei Ausschreibungen von Bauleistungen

( 1 ) Aufträge für Bauleistungen sind schriftlich zu erteilen. Vertragsgrundlage ist die VOB, Teile B und C.

( 2 ) Fristen zur Verjährung von Mängelansprüchen müssen schriftlich vereinbart werden, wenn sie von den Regelfristen der VOB abweichen sollen. Da der Auftragnehmer das erhöhte Risiko eines verlängerten Mängelanspruchs bei seiner Kalkulation unter Umständen mit erheblichen Zuschlägen aufzufangen pflegt, empfiehlt sich eine Fristverlängerung nur bei Anwendung neuer oder erfahrungsgemäß anfälliger Konstruktionen sowie bei Verwendung nicht langfristig erprobter Baustoffe.

( 3 ) Sicherheiten dienen dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die Mängelansprüche sicherzustellen. Sie müssen vertraglich vereinbart werden. Bei Leistungen, die erfahrungsgemäß schadensanfällig sind (z. B. Flachdachabdichtung), ist der Einbehalt eines Betrags von 5 % der Schlussrechnungssumme bzw. eine entsprechende Bankbürgschaft für die Zeit des Mängelanspruchs angemessen.

( 4 ) Vereinbarte Einbehalte sind als Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zu belassen und bei mängelfreier Abnahme nach Ablauf der Frist zur Verjährung der Mängelansprüche auszuzahlen. Bei Vorlage einer unbefristeten Bankbürgschaft kann der Betrag vorzeitig ausgezahlt werden.

( 5 ) Das Verfahren der Abnahme der Leistung und deren Abrechnung richten sich im Übrigen nach der VOB, Teil B.

§ 5
Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen

( 1 ) Für die Vergabe von Lieferungs- und Dienstleistungsaufträgen, die keine Bauleistungen sind, gelten zusätzlich zu § 3 VOL Teil A die in den Paragraphen 3 und 4 genannten Höchstwerte.

( 2 ) Wirtschaftlich zusammengehörende Warengruppen sind zusammenzufassen. Wiederkehrende Lieferungen (z. B. Verbrauchsgüter) und wiederkehrende Dienstleistungen (z. B. Reparaturarbeiten, Wartungsarbeiten) sollen nach Möglichkeit in Höhe des Jahresbedarfs ausgeschrieben und in Höhe des Jahreswertes vergeben werden. Bei Materialien sollen Abrufaufträge abgeschlossen werden, um eine unnötige und kostspielige Lagerhaltung auszuschließen.

( 3 ) Wird eine Lieferung oder Dienstleistung zu Tagespreisen angeboten (z. B. Heizöl), so ist eine freihändige Vergabe ohne Begrenzung der Auftragssumme an den preisgünstigsten Bieter zulässig. Das Ergebnis der formlosen Preisermittlung ist aktenkundig zu machen.

Anlage 10 zur Richtlinie
(zu § 40 WiVO)
Zuwendungsbestimmungen

1. Begriff der Zuwendung

1.1 Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinien sind Leistungen zur Erfüllung von Aufgaben, an denen ein erhebliches Interesse der bewilligenden Stelle besteht. Es handelt sich um einmalige oder laufende Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch nicht besteht.

1.2 Zu den Zuwendungen gehören Zuweisungen im kirchlichen Bereich und Zuschüsse an Dritte.

1.3 Nicht zu den Zuwendungen gehören Leistungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen und Mitgliedsbeiträge.

2. Zuwendungsarten

Gefördert werden:

1. Projekte (einzelne bestimmte Vorhaben und Maßnahmen),

2. Institutionen (zur vollständigen oder teilweisen Deckung planmäßig veranschlagter Aufwendungen bzw. Haushaltsmittel gemäß § 66 Abs. 2 WiVO).

3. Bewilligungsvoraussetzungen

3.1 Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, wenn die beantragende Stelle nachgewiesen hat, dass sie alle Möglichkeiten zur Beschaffung von Eigenmitteln ausgeschöpft hat und der Zuwendungszweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann, etwa durch Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen.

3.2 Nicht rückzahlbare Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, soweit der Zweck nicht durch rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann.

3.3 Zuwendungen sind schriftlich zu beantragen. Die bewilligende Stelle kann Antragsvordrucke vorschreiben.

3.4 Die Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Begründung über die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahme und die Angemessenheit der beantragten Mittel,

2. Überblick über den Umfang, die Finanzierung und die Folgekosten der Maßnahme,

3. Hinweis, ob bei anderen kirchlichen Zuwendungsgebern eine Zuwendung beantragt wird.

3.5 Den Anträgen sind mindestens folgende Unterlagen beizufügen:

1. bei Projektförderung: Pläne, Kostenermittlung und verbindlicher Finanzierungsplan ggf. einschließlich Wirtschaftlichkeitsuntersuchung,

2. bei institutioneller Förderung: der Haushalt bzw. der Haushalts- oder Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan.

3.6 Zuwendungen dürfen nur solchen Stellen bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert ist und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Eine Bewilligung setzt die Zustimmung der geförderten Stelle voraus, dass die bewilligende Stelle durch ihre Prüfungsorgane die zweckentsprechende Verwendung – im Falle einer institutionellen Förderung die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung – prüfen kann.

3.7 Eine Bewilligung ist erst möglich, wenn die Prüfung des Antrages ergibt, dass die vorgenannten Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. In besonderen Fällen (z. B. Katastrophenhilfe) kann die zuständige Stelle Ausnahmen zulassen.

3.8 Je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendungen können zusätzliche Bedingungen festgelegt oder Auflagen erteilt werden.

4. Bewilligungsbedingungen

4.1 Die Zuwendung darf nur zu dem festgelegten Zweck unter Beachtung der Bedingungen und Auflagen geleistet und muss so sparsam und wirtschaftlich wie möglich verwendet werden.

4.2 Bei den aus der Zuwendung finanzierten Personalkosten dürfen die Mitarbeitenden nicht bessergestellt werden als die Mitarbeitenden der bewilligenden Stelle.

4.3 Der Fortfall des Zuwendungszweckes, die Änderung des Finanzierungsplanes und die Verzögerung der Verwendung sind der bewilligenden Stelle unverzüglich anzuzeigen.

4.4 Zuwendungen dürfen zur Bildung von Rücklagen und Rückstellungen nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der bewilligenden Stelle verwendet werden.

4.5 Die geförderte Stelle hat einen Verwendungsnachweis zu erbringen (zahlenmäßiger Nachweis und ggf. sachlicher Bericht). Die bewilligende Stelle kann Vordrucke für den Verwendungsnachweis vorschreiben.

4.6 Bei Zuwendungen innerhalb der verfassten Kirche sowie bei Beiträgen und regelmäßigen Zahlungen von nicht erheblicher Höhe kann durch Beschluss des Leitungsorgans auf den Verwendungsnachweis verzichtet werden.

4.7 Gibt die geförderte Stelle die Zuwendung ganz oder teilweise weiter, so gelten diese Richtlinien auch für die letztempfangende Stelle.

5. Besondere Bewilligungsbedingungen für Baumaßnahmen

5.1 Zuwendungen zur Finanzierung von Baumaßnahmen sollen nur gewährt werden, wenn mit der Baumaßnahme vor der Bewilligung der Zuwendung noch nicht begonnen wurde, es sei denn, die bewilligende Stelle hat vor Beginn der Baumaßnahme die schriftliche Zustimmung erteilt. Eine Baumaßnahme gilt bereits mit der ersten Auftragsvergabe als begonnen.

5.2 Werden Baumaßnahmen mit Zuwendungen gefördert, sind die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst, die Bestimmungen des geltenden Baurechts, der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Gewährleistungspflicht der Handwerker zu beachten.

5.3 Die bewilligende Stelle kann verlangen, dass vor Beginn der Baumaßnahmen eine sachverständige Stelle um gutachtliche Stellungnahme gebeten wird.

6. Bewilligung

6.1 Zuwendungen werden durch schriftlichen Bescheid mit der Auflage bewilligt, dass die geförderte Stelle die Bewilligungsbedingungen schriftlich anerkennt.

6.2 Die Bewilligung soll widerrufen und eine bereits ausgezahlte Zuwendung zurückgefordert werden, wenn die geförderte Stelle die Zuwendung zu Unrecht verlangt hat.

7. Auszahlung und Prüfung

7.1 Die benötigten Mittel sollen nur insoweit zur Auszahlung angewiesen werden, als sie für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszweckes benötigt werden.

7.2 Im Rahmen der Projektförderung kann die Auszahlung davon abhängig gemacht werden, dass über die Verwendung bereits gezahlter Teilbeträge ein Zwischennachweis vorgelegt wird.

7.3 Der Verwendungsnachweis ist dahingehend zu prüfen, ob die Bewilligungsbedingungen eingehalten worden sind.

Anlage 11 zur Richtlinie
(zu § 89 Absatz 3 WiVO)
Anlagenrichtlinie

I. Zielsetzung und Grundlage

I.1 Zielsetzung

Ziel dieser Richtlinie ist, das gesamte Geldvermögen der kirchlichen Körperschaften dem kirchlichen Auftrag entsprechend anzulegen und zu verwalten. Die Richtlinie regelt die Anlage von Guthaben und Depotwerten bei Banken, Vermögensverwaltern und Investmentgesellschaften (Finanzanlagen).

I.2 Anlagestrategie

Die Anlagestrategie ist darauf ausgerichtet, eine möglichst große Sicherheit bei angemessener Rentabilität und notwendiger Liquidität der Finanzanlagen zu erreichen; die Strategie folgt der Maßgabe „Sicherheit vor Ertrag“, nachhaltig im Sinne der Grundsätze aus dem „Leitfaden für ethisch-nachhaltige Geldanlage in der evangelischen Kirche, EKD-Texte 113“ (EKD-Leitfaden) in der jeweils aktuellen Fassung zu sein.

I.3 Kriterien für Geldinstitute

Kirchliche Finanzanlagen sollen durch Geldinstitute verwaltet werden, die einem Einlagensicherungsfonds angehören und die glaubhaft die Kriterien der Nachhaltigkeit bestätigen. Bei privatwirtschaftlichen Kreditinstituten ist zu überprüfen, ob die Einlagensumme der Körperschaft durch den Einlagensicherungsfonds ausreichend abgedeckt ist. Werden Vermögensverwalter, Fondsgesellschaften oder Portfoliomanager beauftragt, sollen die Anlagegrundsätze als Vertragsbestandteil oder in die Anlagebedingungen einbezogen sein. Über die Einhaltung der Richtlinie sollen die Geldinstitute mindestens jährlich berichten.

II. Anlagerestriktionen

II.1 Anlagestrategie

Grundsätzlich verfolgen die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise, die kirchlichen Verbände und die Landeskirche (Evangelische Kirche im Rheinland) eine defensive und langfristige Anlagestrategie. Auf eine ausgewogene Streuung der Risiken ist zu achten. Kurzfristiges Ausnutzen von Marktschwankungen soll nicht angestrebt werden. Die Basiswährung ist Euro, der Fremdwährungsanteil soll 30 % der gesamten Finanzanlagen nicht übersteigen.

II.2 Anlageklassen

a. Folgende Grenzen werden festgelegt:

1. Liquidität bis zu 100 %

– kurzfristige Anlagen –

(z. B. Girokonto, Tagesgeldkonto, Geldmarktfonds, Festgelder, Kündigungsgelder)

2. Ertragswerte bis zu 100 %

– mittel- und langfristige Anlagen –

(z. B. Wachstumssparen, Jahresgelder, Sparbriefe, verzinsliche Wertpapiere, Rentenanteile in gemischten gemanagten Mandaten, Mikrofinanzfonds)

3. Substanzwerte bis zu 30 %

– Beteiligung an der Substanz eines Unternehmens –

(z. B. Aktienfonds, Aktienanteile in gemischten Anlageformen, Aktienanteile in gemischten gemanagten Mandaten)

4. Sachwerte bis zu 20 %

(z. B. offene Immobilienfonds)

5. Rohstoffe bis zu 5 %

(z. B. Rohstofffonds)

b. Das kurzfristige Überschreiten der Grenzen für Substanzwerte, Sachwerte und Rohstoffe infolge von Kursgewinnen oder anderen passiven Vorgängen ist zulässig. Bei einem passiven Überschreiten der Grenzen sind spätestens nach einem Zeitraum von sechs Monaten entsprechende Maßnahmen im Sinne der Zielsetzung dieser Richtlinie zu ergreifen.

II.3 Risikoklassen

1. Unter Berücksichtigung der Grenzen für Anlageklassen sind die gesamten Finanzanlagen so zu strukturieren, dass folgende Grenzen in den jeweiligen Risikoklassen eingehalten werden:

1. Risikoklasse 1 bis zu 100 Prozent

2. Risikoklasse 2 bis zu 100 Prozent

3. Risikoklasse 3 bis zu 30 Prozent

4. Risikoklasse 4 bis zu 0 Prozent

5. Risikoklasse 5 bis zu 0 Prozent

2. Für die Zuordnung der Risikoklasse soll auf die an den Finanzmärkten geltende standardisierte Risikoklasseneinstufung zurückgegriffen werden (siehe Erläuterung Risikoklassen).

3. Bei den im Bestand gehaltenen Anleihen soll die Einschätzung von internationalen Rating-Agenturen hinzugezogen werden, wenn keine Risikoklasse vorliegt. Die Ratings sind regelmäßig (mindestens jährlich) zu überprüfen und müssen mindestens „Investment-Grade“ sein. Bei einer drohenden passiven Überschreitung sind unverzüglich entsprechende Maßnahmen im Sinne der Zielsetzung dieser Richtlinie zu ergreifen.

4. Sobald die stetige Überprüfung der Grenzen eine Überschreitung erkennbar werden lässt, sind entsprechende Maßnahmen im Sinne der Zielsetzung dieser Richtlinie zu ergreifen. Das Überschreiten der Grenzen infolge von passiven Vorgängen gilt bis zu 5 % der Summe der gesamten Finanzanlagen für einen Zeitraum von sechs Monaten als zulässig.

II.4 Ausnahmen

1. Absicherungsgeschäfte in Form von Optionen und Futures sind unabhängig von den genannten Grenzen in den jeweiligen Risikoklassen in verwalteten Mandaten (Publikums-, Spezialfonds, Vermögensverwaltungen) erlaubt.

2. Geschäfte zur Absicherung von Zinsänderungsrisiken bei der Darlehensaufnahme sind in Form von Caps und Swaps möglich. Diese Geschäfte sind nur in Verbindung mit dem Darlehen zulässig und sind bei vorzeitiger Ablösung aufzulösen.

3. Der Erwerb von Beteiligungen (Namensgenussrechten) an der Oikocredit-Genossenschaft ist bis zur Höhe von 5 % der gesamten Finanzanlagen möglich.

II.5 Nachhaltigkeit

1. Der Mindeststandard für eine nachhaltige Anlage richtet sich nach den Grundsätzen des EKD-Leitfadens in der jeweils aktuellen Fassung. Die Prüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeit kann sich am Nachhaltigkeitsfilter der Bank für Kirche und Diakonie eG orientieren; für die Auswertung der Nachhaltigkeitskriterien bedient sich die Bank für Kirche und Diakonie eG einer externen Research-Agentur. Andere nachvollziehbare nachhaltige Konzepte müssen die Grundsätze des EKD-Leitfadens erfüllen.

2. Auch bei der Investition in Publikums- und Spezialfonds sowie in Vermögensverwaltungen ist sicherzustellen, dass ein Investmentansatz verfolgt wird, der den Grundsätzen des EKD-Leitfadens entspricht.

3. Investitionen in anderen Anlageklassen als unter II.2 erwähnt und für die zurzeit keine oder nur unzureichende Aussagen über den Grad der Nachhaltigkeit möglich sind, werden auf maximal 5 % der Finanzanlagen beschränkt.

III. Anlageausschüsse

Körperschaften, die kirchliches Vermögen anlegen, sollen Anlageausschüsse mit mindestens drei Mitgliedern bilden, die die Einhaltung der Kriterien dieser Richtlinie und die Angemessenheit des Risikomanagements in der Vermögensverwaltung überprüfen. Der Anlageausschuss tagt mindestens einmal pro Geschäftsjahr. Bei der Besetzung des Anlageausschusses ist zu gewährleisten, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder über wirtschaftliche Fachkenntnis verfügt. Der Anlageausschuss berichtet dem jeweiligen Leitungsorgan über seine Arbeit.

Ein Anlageausschuss ist zu bilden, wenn:

1. der Anteil des Vermögens, der in den Risikoklassen 3 bis 5 gem. II.3 dieser Anlagerichtlinie angelegt ist, 15 % übersteigt,

2. im Rahmen der Vermögensverwaltung Einzelinvestitionen in Immobilienprojekte und Grundstücke getätigt werden. Ferner ist in diesem Fall dessen Genehmigung vor der Investition einzuholen.

IV. Erläuterung Risikoklassen gemäß II.3 b)

Anteil am gesamten Geldvermögen

Risikogehalt der Geldanlage

Gängige Einstufung der Risikoklasse
1. deutscher Banken

Beispielhafte Anlageformen:

2. nach EU-Normierung
Einstufung Risikoklasse laut EU-Gesetzgebung bei Fondsanlagen
– wAI = wesentliche Anlegerinformationen –
weitere Anlageformen
– Risikoindikator nach MIFID –

bis zu 100 %

geringes
Risiko

Konservativ (Risikoklasse 1) =

1. Substanzerhaltung, hohe Sicherheits- und Liquiditätsbedürfnisse mit nur geringer Renditeerwartung, Stabilität und kontinuierliche Entwicklung der Anlage gewünscht; Toleranz gegenüber geringen Kursschwankungen.

2. Entspricht üblicherweise der Risikoklasse „bis 2“ in den wAI bzw. dem MiFID-Risikoindikator „1 und 2“.

- Einlagen bei Banken mit Einlagensicherung

-Bundesfinanzierungsschätze

- Geldmarktfonds

- verzinsliche Wertpapiere mit sehr guter Bonität („Investment-Grade“)

bis zu 100 %

mäßiges
Risiko

Risikoscheu (Risikoklasse 2) =

1. Sicherheitsbedürfnisse überwiegen Liquiditätsbedarf und Renditeerwartung, höhere Rendite als bei konservativer Risikobereitschaft gewünscht; Toleranz gegenüber geringen bis mäßigen Kursschwankungen.

2. Entspricht üblicherweise der Risikoklasse „bis 4“ in den wAI bzw. dem MiFID-Risikoindikator „3 und 4“.

- verzinsliche Wertpapiere mit guter Bonität („Investment-Grade“)

- europäische Rentenfonds

- globale Rentenfonds

- gemischte Publikums-, Spezialfonds, Vermögensverwaltungen, mit defensiver Ausrichtung (Aktienanteil bis zu 35 %)

- gemischte Anlagen mit Wertsicherungsstrategie

- strukturierte Wertpapiere mit Kapitalgarantie von Emittenten bzw. Garantiegebern mit guter Bonität („Investment-Grade“)

- Garantiefonds

- Mikrofinanzfonds

- offene Immobilienfonds

bis zu 30 %

Hinweis: maximal 35 % bei passiver Überschreitung

erhöhtes
Risiko

Risikobereit (Risikoklasse 3) =

1. Sicherheit und Liquidität werden höherer Renditeerwartung untergeordnet; langfristig rendite-/kursgewinnorientiert; Toleranz gegenüber mäßigen bis teilweise starken Kursschwankungen und gegebenenfalls Kapitalverlusten.

2. Entspricht üblicherweise der Risikoklasse „bis 6“ in den wAI bzw. dem MiFID-Risikoindikator „5“.

- verzinsliche Wertpapiere mit mittlerer Bonität („Investment-Grade“)

- gemischte Publikums-, Spezialfonds, Vermögensverwaltungen mit ausgewogener bis offensiver Ausrichtung (Aktienanteil über 35 %)

- Aktienfonds mit europäischen und internationalen Standardaktien

- strukturierte Wertpapiere ohne Kapitalgarantie von Emittenten mit guter Bonität („Investment-Grade“)

- Genossenschaftsanteile deutscher Volks- und Raiffeisenbanken

- Rohstofffonds

0 %

Hinweis:
maximal 5 % bei passiver Überschreitung

hohes
Risiko

Spekulativ (Risikoklasse 4) =

1. Streben nach kurzfristig hohen Renditechancen überwiegt Sicherheits- und Liquiditätsaspekte. Inkaufnahme von erheblichen Kursschwankungen und Kapitalverlusten.

2. Entspricht üblicherweise der Risikoklasse „bis 7“ in den wAI bzw. dem MiFID-Risikoindikator „6“.

- verzinsliche Wertpapiere mit mittlerer und schlechter Bonität („Non Investment-Grade“)

- Einzelaktien

- Spezialitätenfonds (z. B. Aktienfonds Emerging Markets)

- Fondsanlagen mit hohen Risiken

0 %

sehr
hohes
Risiko

Hoch spekulativ (Risikoklasse 5) =

1. Nutzung höchster Renditechancen bei hohem Risiko unter Inkaufnahme von Totalverlusten.

2. Entspricht üblicherweise der Risikoklasse „bis 7“ in den wAI bzw. dem MiFID-Risikoindikator „7“.

- direkt gehaltene Optionen, Optionsscheine und Future

- direkter oder indirekter Erwerb von Hedge- bzw. Dachhedge-Fonds

- Private-Equity-Anlagen

- geschlossene Immobilienbeteiligungen

[1]

400

[2]

415

[3]

962

[4]

406

Verordnung
zur Vereinfachung der Aufstellung
von Jahresabschlüssen für die Jahre 2009-2018

Vom 24. November 2017

(KABl. 2018, S. 1)

Auf Grund des Artikels 3a Absatz 2 der Kirchenordnung[1] der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10. Januar 2003 (KABl. 2004, S. 86), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2017 (KABl. S. 70), verordnet die Kirchenleitung Folgendes:

§ 1
Vereinfachung der Aufstellung von Jahresabschlüssen

( 1 ) Abweichend von der Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (KF-Verordnung – KF-VO)[2] vom 26. November 2010 (KABl. 2011, S. 17) sind die Jahresabschlüsse von Kirchengemeinden sowie der von ihnen gebildeten Verbände für die Jahre 2009 bis 2018 in einem vereinfachten Verfahren gemäß § 2 dieser Verordnung aufzustellen.

( 2 ) Die Anwendung von § 2 der Verordnung für die Jahresabschlüsse von Kirchenkreisen und ihren Verbänden bedarf der Zustimmung der Aufsicht.

( 3 ) Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 ist wieder gemäß den allgemeingültigen Regelungen aufzustellen.

§ 2
Vereinfachtes Verfahren

( 1 ) Im vereinfachten Verfahren wird für den Jahresabschluss (§ 123 Abs. 1 KF-VO) auf folgende Bestandteile verzichtet:

1. Kapitalflussrechnung sowie Anlage zur Kapitalflussrechnung (§ 123 Abs. 1 Nr. 2 KF-VO),

2. Abschluss des Haushaltsbuches (§ 123 Abs. 1 Nr. 5 KF-VO),

3. folgende Teile des Anhangs:

1. Bericht über das Haushaltsjahr und die Zielerreichung ( § 128 Abs. 3 Nr. 3 KF-VO),

2. Entwicklung möglicher Risiken und Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre (§ 128 Abs. 3 Nr. 4 KF-VO),

3. Sonstige finanzielle Verpflichtungen und Haftungsverhältnisse,

(§ 128 Abs. 3 Nr. 5 KF-VO),

4. Zweckbestimmungsnachweis (§ 128 Abs. 4 Nr. 1 KF-VO),

5. Risikostruktur der Finanzanlagen (§ 128 Abs. 4 Nr. 4 KF-VO).

4. Bei Gemeinden ohne Kindertagesstätten, Friedhöfe sowie Bereiche, für die Verwendungsnachweise für Drittmittel zu erstellen sind und in denen nicht mehr als eine Pfarrstelle errichtet ist, ist auf den Anhang (§ 128) ganz zu verzichten.

5. Die Frist für eine körperliche Inventur gemäß § 111 Abs. 2 KF-VO wird ausgesetzt. Sie hat spätestens zum 31. Dezember 2020 zu erfolgen.

( 2 ) Die Jahresabschlüsse mehrerer Jahre können in einem Dokument zusammengefasst werden. Dabei sind Beschluss, Ergebnisrechnung und Bilanz getrennt nach Jahren darzustellen. Die dem Anhang beizufügenden Listen und Spiegel sind ebenfalls getrennt nach Jahren beizufügen.

§ 3
Ausnahmen vom vereinfachten Verfahren

( 1 ) Vom vereinfachten Verfahren ausgenommen sind:

1. die erstmalige Eröffnungsbilanz sowie der erste Jahresabschluss,

2. die Körperschaften für das Haushaltsjahr, das vor einer Fusion oder Angliederung liegt.

( 2 ) Kassengemeinschaften haben auch im vereinfachten Verfahren eine Risikostruktur der Finanzanlagen für den Jahresabschluss zu erstellen.

( 3 ) Kirchengemeinden können die zeitweise oder generelle Nicht-Anwendung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 2 beschließen. Besteht eine Kirchengemeinde aus mehreren bilanzierenden Einheiten, so kann für jede Einheit gesondert beschlossen werden.

( 4 ) Die Aufsicht kann die Erstellung eines vollständigen Jahresabschlusses oder einzelner in § 2 Abs. 1 genannten Bestandteile des Jahresabschlusses verlangen. Dies kann erst für den letzten noch nicht aufgestellten Jahresabschluss verlangt werden.

§ 4
Weitere Bestimmungen

( 1 ) Die Frist zur Berichtigung der Eröffnungsbilanz gemäß § 142 Abs. 3 KF-VO wird ausgesetzt.

( 2 ) Die Erstellung von Unterlagen zu sonstigen Nachweiszwecken bleibt durch das vereinfachte Verfahren unberührt.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft[3].

[1]

Nr. 1.

[2]

Nr. 400.

[3]

Die Verordnung ist am 15. Januar 2018 veröffentlicht worden.

Kirchengesetz,
betreffend die kirchliche Aufsichtüber die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden

Vom 18. Juli 1892

(KGVBl. 1893 S. 9)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc., verordnen unter Zustimmung der Generalsynode und nachdem durch Erklärung Unseres Staatsministeriums festgestellt worden, daß gegen dieses Gesetz von Staatswegen nichts zu erinnern ist, für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen, was folgt:

§ 1

Die Beschlüsse der kirchlichen Gemeindeorgane in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde in folgenden Fällen:

1. bei dem Erwerbe, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigentum, soweit der Erwerb nicht im Falle einer Zwangsversteigerung zur Sicherung in das Grundbuch eingetragener kirchlicher Forderungen notwendig ist;

2. bei der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben;

3. bei Anleihen, soweit sie nicht bloß zu vorübergehender Aushilfe dienen und aus den laufenden Einnahmen derselben Voranschlagsperiode zurückerstattet werden können;

4. bei der Einführung und Veränderung von Gebührentaxen;

5. bei einer Verwendung des kirchlichen Vermögens zu anderen als den bestimmungsmäßigen Zwecken mit Ausnahme solcher Bewilligungen aus der Kirchenkasse an andere Gemeinden oder zur Unterstützung evangelischer Vereine und Anstalten, welche einzeln zwei Prozent und im Gesamtbetrage eines Voranschlagsjahres fünf Prozent der Solleinnahme nicht übersteigen;

6. bei Einführung eines neuen und Abänderung des bestehenden Verteilungsfußes der Kirchenumlagen;

1. bei Bewilligungen aus der Kirchenkasse zur dauernden Verbesserung des Einkommens der bestehenden Stellen für den Dienst der Gemeinde,

2. bei dauernder Verminderung solcher auf der Kirchenkasse haftenden Bewilligungen,

3. bei Auseinandersetzungen über das Vermögen vereinigter Kirchen- und Schulstellen,

4. bei Verwandlung veränderlicher Einnahmen der Kirchenbeamten in feste Hebungen oder

5. bei Umwandlung von Naturaleinkünften in Geldrente, letzteres, soweit nicht die Umwandlung in dem durch die Staatsgesetze geordneten Ablösungsverfahren erfolgt;

1. bei Neubauten oder beim Abbruch vorhandener Gebäude,

2. bei Reparaturen gottesdienstlicher Gebäude, wenn dadurch die bauliche Grundgestalt oder die künstlerische Ausstattung des Gebäudes geändert wird, und

3. bei Reparaturen der für die Geistlichen oder andere Kirchendiener bestimmten Gebäude, sofern sie nicht im Einverständnis mit dem berechtigten Stelleninhaber erfolgen;

9. bei Verpachtung und Vermietung von Kirchengrundstücken auf länger als zwölf Jahre, der Verpachtung oder Vermietung der den kirchlichen Beamten zur Nutzung oder zum Gebrauch überwiesenen Grundstücke über die Dienstzeit des jeweiligen Inhabers hinaus oder wenn ein Kirchengrundstück an eine an der kirchlichen Vermögensverwaltung oder an der Aufsicht darüber beteiligte Person verpachtet oder vermietet werden soll;

10. bei Ausleihung kirchlicher Gelder auf Hypothek oder Grundschuld,

1. wenn das Kapital 1000 Mark übersteigt oder

2. nicht zu erster Sicherheit oder

3. an eine an der kirchlichen Vermögensverwaltung oder an der Aufsicht darüber beteiligte Person ausgeliehen werden soll;

11. bei Verwendung von Kapitalbeständen für laufende Bedürfnisse;

12. bei außerordentlichen Ausgaben, welche den von der kirchlichen Aufsichtsbehörde für die Kirchengemeinde festgesetzten Betrag übersteigen.

Ausgaben sind außerordentliche im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie weder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung notwendig, noch schon bisher nach bestimmten, von der Aufsichtsbehörde ausdrücklich oder stillschweigend gebilligten Grundsätzen geleistet sind.

§ 2

Alle Bestimmungen, nach denen es zu den Geschäften der kirchlichen Vermögensverwaltung in anderen als den in § 1 genannten Fällen einer Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde bedarf, treten außer Kraft.

§ 3

Die Festsetzung des Zeitpunkts, mit welchem dieses Gesetz in Geltung tritt, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten.[1]

Durch Königliche Verordnung wird gleichfalls bestimmt, in welchem der in § 1 erwähnten Fälle das Recht der Genehmigung von dem Evangelischen Oberkirchenrate[2] oder dem Konsistorium auszuüben ist, und unter welchen Voraussetzungen es gestattet sein soll, das Genehmigungsrecht der Aufsichtsbehörde auf synodale Organe zu übertragen.

§ 4

Die Provinz Westfalen und die Rheinprovinz bleiben von den Vorschriften dieses Gesetzes zunächstausgenommen. Die Einführung des Gesetzes in diesen Provinzen erfolgt, sobald dessen Annahme von den beiden Provinzialsynoden oder von einer derselben beschlossen wird, durch kirchliche, vom Landesherrn zu erlassende Verordnung, welche in der dem § 6 der Generalsynodalordnung entsprechenden Form zu verkünden ist.

[1]

Nach Artikel I der Allerhöchsten Verordnung wegen Ausführung des Kirchengesetzes vom 18. Juli 1892, betreffend die kirchliche Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden, vom 8. März 1893 (KGVBl. S. 12) ist das Kirchengesetz für alle Kirchenprovinzen am 1. April 1893 in Kraft getreten.

[2]

Nach Artikel 2 Abs. 2 der Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen ist die Evangelische Kirche im Rheinland selbstständige Gliedkirche der Evangelischen Kirche der Union, der somit keinerlei Aufsichtsbefugnisse mehr zukommen.

Kirchengesetz,
betreffend die Vertretung der Kreis- und Provinzialsynodalverbände in vermögensrechtlichen Angelegenheiten

Vom 16. Juni 1895

(KGVBl. S. 53)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc., verordnen unter Zustimmung der Generalsynode für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen, was folgt:

§ 1[1]

(gegenstandslos)

§ 2

(gegenstandslos)

§ 3

Die Beschlüsse des Kreissynodalvorstandes und des durch den Provinzialsynodalvorstand erweiterten Konsistoriums[2] in den Fällen der §§ 1 und 2 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der vorgesetzten kirchlichen Aufsichtsbehörde

1. bei dem Erwerbe, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigentum, soweit der Erwerb nicht im Falle einer Zwangsversteigerung zur Sicherung in das Grundbuch eingetragener kirchlicher Forderungen notwendig ist,

2. bei einer Verwendung des kirchlichen Vermögens zu anderen als den bestimmungsmäßigen Zwecken,

3. bei neuen organischen Einrichtungen für kirchliche Zwecke sowie bei Errichtung, Übernahme oder wesentlicher Änderung von Anstalten für christliche Liebestätigkeit.

§ 4

Die Kirchenbehörde, welche in den Fällen des § 3 die Genehmigung zu erteilen hat[3], im Gleichen der Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieses Gesetzes[4] wird durch Königliche Verordnung bestimmt.

[1]

§ 1 ist gegenstandslos. Nach Artikel 157 Abs. 2 Buchstabe g der Kirchenordnung (Nr. 1) vertritt der Kreissynodalvorstand den Kirchenkreis in allen rechtlichen Angelegenheiten in der durch Artikel 161 Satz 2 der Kirchenordnung vorgeschriebenen Form.

[2]

Nach Artikel 2 Abs. 2 der Ordnung der Evangelischen Kirche der Union ist die Evangelische Kirche im Rheinland selbstständige Gliedkirche der Evangelischen Kirche der Union, der somit keinerlei Aufsichtsbefugnisse mehr zukommen.

[3]

Siehe Artikel III § 3 Abs. 1 der Verordnung des Evangelischen Landeskirchenausschusses betreffend Angelegenheiten der kirchlichen Vermögensverwaltung (Nr. 404).

[4]

Das Kirchengesetz ist am 1. September 1895 in Kraft getreten.

Verordnung
des Evangelischen Landeskirchenausschussesbetreffend Angelegenheiten der kirchlichen Vermögensverwaltung

Vom 18. Dezember 1924

(KGVBl. 1925 S. 2)
geändert durch Artikel III der Verordnung vom 22. Mai 1928 (KGVBl. S. 149)

Auf Grund der §§ 2 und 7 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union in Verbindung mit Artikel 126 Abs. 1 der Verfassungsurkunde wird für den Geltungsbereich der Verfassung verordnet, was folgt;

Artikel I[1]

(gegenstandslos)

Artikel II

(gestrichen)

Artikel III

Bis zur Regelung durch Kirchengesetz gelten für die kirchliche Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Kreis- und Provinzialsynodalverbände[2] folgende Bestimmungen:

§ 1

Unbeschadet der Vorschrift des § 3 des Kirchengesetzes betreffend die Vertretung der Kreis- und Provinzialsynodalverbände in vermögensrechtlichen Angelegenheiten vom 16. Juni 1895 (KGVBl. S. 53)[3]bedürfen die Beschlüsse der zuständigen Organe der Provinzialsynodalverbände zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde

1. bei der Übernahme von Bürgschaften,

2. bei der Aufnahme von Anleihen, durch die der Schuldenbestand des Verbandes vermehrt wird und die nicht aus laufenden Einkünften derselben Voranschlagsperiode zurückerstattet werden können.

Außerdem bedürfen die Beschlüsse der zuständigen Organe der Kreis- und Provinzialsynodalverbände der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde bei der Aufstellung der Grundsätze für die Verwaltung besonderer Einrichtungen und Anstalten der genannten Verbände.

§ 2

(gegenstandslos)

§ 3

( 1 ) Die nach § 1 dieses Artikels erforderliche Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde erfolgt bezüglich der Beschlüsse der zuständigen Organe des Kreissynodalverbandes durch das Konsistorium, bezüglich der Beschlüsse der zuständigen Organe des Provinzialsynodalverbandes durch den Evangelischen Oberkirchenrat.

( 2 ) (gestrichen)

Artikel IV

(gegenstandslos)

[1]

Artikel I regelte die Mitwirkung der größeren Gemeindevertretung bei der Verwaltung des Kirchenvermögens. Nach der jetzigen Kirchenordnung (Nr. 1) ist das Presbyterium alleiniges Leitungsorgan der Kirchengemeinde.

[2]

An die Stelle der Bezeichnung Kreissynodalverband ist die Bezeichnung Kirchenkreis, an die Stelle der Bezeichnung Provinzialsynodalverband sind die Bezeichnungen Kirchenprovinz, Landeskirche oder Gliedkirche getreten. Nach § 40 Abs. 3 des Kirchengesetzes über die Leitung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12. November 1948 (KABl. S. 60) sind die Rechte und Pflichten des rheinischen Provinzialsynodalverbandes auf die Evangelische Kirche im Rheinland übergegangen.

[3]

Nr. 403.

Verordnung zur Verwaltung des Schriftguts
der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Schriftgutverordnung – SGVO)

Vom 26. November 2021

(KABl. S. 1)

Inhaltsübersicht

1.

Grundprinzipien

1.1.

Zweck und Geltungsbereich

1.2.

Zuständigkeit und Fachverantwortung

1.3.

Fachaufsicht

2.

Grundlagen der Schriftgutverwaltung

2.1.

Schriftlichkeit der Verwaltung

2.1.1.

Schriftlichkeit

2.1.2.

Aktenmäßigkeit

2.1.3.

Wirtschaftlichkeit/Ressourcenbewusstsein

2.1.4.

Rechenschaftspflicht/Revisionssicherheit

2.1.5.

Datenschutz/Nachhaltigkeit

2.2.

Der Aktenplan

2.3.

Schriftliche Unterlagen

2.4.

Digitale Unterlagen

2.5.

Elektronische Vorgänge und elektronische Akten

2.6.

Übergangsregelung bis zur Einführung der elektronischen Akte in einer Dienststelle

2.7.

Aktenwürdigkeit von Schriftgut

3.

Sachbearbeitung von Vorgängen

3.1.

Geschäftsvorfall/Arbeitsschritt/Prozessschritt

3.2.

Vorgangsbezogene Sachbearbeitung

3.3.

Einordnung von Schriftgut

4.

Grundsätze der Aktenführung

4.1.

Akte

4.2.

Form der Akten: Papierakte, elektronische Akte, Hybridakte

4.3.

Registratur (Papierakten)

4.3.1.

Anlage neuer Akten (Papierakten)

4.4.

Elektronische Parallelregistratur

4.4.1.

Ablage elektronisch vorliegender Schriftstücke

4.4.2.

Einordnung von elektronischen Schreiben

4.5.

Einführung der elektronischen Akte

4.6.

Sonderschriftgut

5.

Aktenausleihe, Akteneinsicht und Aktenauskünfte

5.1.

Grundsatz des Datenschutzes bei der Aktenausleihe, Akteneinsicht und Aktenauskunft

5.2.

Aktenausleihe (Papierakten)

5.3.

Akteneinsicht

5.4.

Aktenauskünfte

5.5.

Vertrauliches Schriftgut

6.

Aussonderung und Archivierung

6.1.

Aussonderung und Zwischenarchiv

6.2.

Lagerung bei externen Dienstleistern

6.3.

Bewertung und Langzeitarchivierung

6.4.

Kassation

7.

Glossar

7.1.

Allgemeine Definitionen

7.2.

Schreiben

7.3.

Vorgang

7.4.

Akten

7.5.

Aktenplan

7.6.

Geschäftsgang

8.

Anlagen

9.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1

Einheitsaktenplan

Anlage 2

Stichwortverzeichnis

1.
Grundprinzipien

1.1.
Zweck und Geltungsbereich

Die Schriftgutverordnung (SGVO) stellt Grundsätze für eine einheitliche und zweckmäßige Verwaltung des kirchlichen Schriftguts auf. Sie regelt die Zuordnung des Schriftguts zu Sacheinheiten und gewährleistet seine Vollständigkeit und Auffindbarkeit. Der Stand einer Sache muss jederzeit aus den konventionell oder elektronisch geführten Unterlagen ersichtlich sein.

Die SGVO berücksichtigt neben der konventionellen papierbezogenen auch die IT-gestützte Vorgangsbearbeitung und Schriftgutverwaltung, die elektronisch vorliegenden Unterlagen und die elektronische Aktenführung.

Die SGVO gilt für die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise, die von diesen gebildeten Verbänden und die Landeskirche der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) sowie deren Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen.

1.2.
Zuständigkeit und Fachverantwortung

Verantwortlich für die Beachtung der Vorgaben der Schriftgutverwaltung in den kirchlichen Dienststellen sind die Dienststellenleitungen. Sie sorgen für die Umsetzung der Schriftgutverordnung in der eigenen Dienststelle und benennen zur konkreten Umsetzung Verantwortliche für die Schriftgutverwaltung. Das Archiv der EKiR berät diese hinsichtlich Regelungen für die Ablage und Ordnung von Unterlagen.

1.3.
Fachaufsicht

Die Fachaufsicht über die Ordnungsmäßigkeit der Schriftgutverwaltung liegt beim Archiv der EKiR. Die Fachaufsicht umfasst die Erstellung und Fortschreibung der Schriftgutverordnung, die Fortschreibung des Einheitsaktenplans der EKiR, die Begleitung und Durchführung von Ordnungsprojekten sowie Schulungen zum Aktenplan (Schriftgutlehrgänge).

2.
Grundlagen der Schriftgutverwaltung

2.1.
Schriftlichkeit der Verwaltung

Grundlegende Anforderungen des Verwaltungshandelns sind:

2.1.1.
Schriftlichkeit

Das Verwaltungshandeln erfolgt in der Regel schriftlich.

2.1.2.
Aktenmäßigkeit

Die aus dem Verwaltungshandeln hervorgehenden → Schriftstücke, → Vorgänge und → Akten sind einheitlich, sinnvoll geordnet und vollständig.

2.1.3.
Wirtschaftlichkeit/Ressourcenbewusstsein

Die aus dem Verwaltungshandeln hervorgehenden bzw. der Entscheidungsfindung zugrundeliegenden Informationen sind eindeutig und nicht-redundant geordnet und aufbewahrt. Die Ordnung erfolgt im Zuge der Aufgabenerledigung.

2.1.4.
Rechenschaftspflicht/Revisionssicherheit

Informationen, Entscheidungen und die Steuerung der Abläufe spiegeln sich im Schriftgut wider und sind damit nachvollziehbar.

2.1.5.
Datenschutz/Nachhaltigkeit

Die entstandenen Unterlagen werden vor unbefugter Einsicht bewahrt und entsprechend den datenschutz- und archivrechtlichen Vorgaben aufbewahrt und archiviert. Damit ist eine nachhaltige Nutzung der Unterlagen im gesetzlichen Rahmen möglich.

2.2.
Der Aktenplan

Grundlage der Aktenbildung und der Aktenordnung ist der → Einheitsaktenplan der EKiR. Er ist als Anlage, ebenso wie das Stichwortverzeichnis, Teil der Schriftgutverordnung. Er bestimmt die systematische Ordnung des Schriftguts nach Sachbereichen und gibt zugleich die Sortierung der Akten an. Ihm liegt das Dezimalsystem zugrunde. Er gliedert sich in:

Hauptgruppen

einstellig

zum Beispiel 0

Gruppen

zweistellig

zum Beispiel 06

Untergruppen

dreistellig

zum Beispiel 06-1

Akten

vierstellig und mehrstellig

zum Beispiel 06-11 usw.

Aus dem Einheitsaktenplan ist für die Bedürfnisse der einzelnen Verwaltungseinheit ein Registraturplan aufzustellen. Er enthält alle → Aktenplankennzeichen, die für die Aufgaben dieser Verwaltungseinheit erforderlich sind. Dieser Registraturplan kann unter Beachtung der Systematik des Einheitsaktenplans auf der vierstelligen Aktenebene an jeder Stelle ergänzt werden.

Der Bedarf neuer Aktenplankennzeichen für die Ebenen Gruppe und Untergruppe ist dem Archiv der EKiR mitzuteilen, das den Einheitsaktenplan redaktionell fortentwickelt.

2.3.
Schriftliche Unterlagen

Das Schriftgut im engeren Sinne ist gegliedert in → Akten, → Vorgänge und → Dokumente. Schriftgut/Unterlagen im weiteren Sinne sind alle im Rahmen der Aufgabenerledigung erstellten, empfangenen oder anfallenden → Schreiben und nicht-schriftliche Informationen, unabhängig von der Art des Informationsträgers, dem Format und der Form der Aufzeichnung wie z. B. Fotos, Bilder, Karten, Pläne, Zeichnungen, Plakate, Karteien oder deren Mikroformen.

2.4.
Digitale Unterlagen

Schriftgut/Unterlagen sind ebenfalls alle digitalen Unterlagen, sofern sie bei der Verwaltungstätigkeit anfallen, unabhängig davon, ob diese elektronisch entstanden sind oder nachträglich digitalisiert wurden. Dies gilt auch für audiovisuelle Aufzeichnungen, digitale Informationsobjekte aus Fachverfahren und Daten aus dem Intra-/Internet.

2.5.
Elektronische Vorgänge und elektronische Akten

Die Gesamtheit des Schriftguts sowie die Prozess-Schritte eines Vorgangs, die in digitaler Form vorliegen, bilden den elektronischen Vorgang. Die Gesamtheit der elektronischen Vorgänge zu einem Aktenplaneintrag bildet die elektronische Akte.

Bis auf die Formfrage gelten alle Vorschriften der Aktenordnung für elektronische Unterlagen in gleicher Weise; → Rechtsgültigkeit der elektronischen Akten.

2.6.
Übergangsregelung bis zur Einführung der elektronischen Akte in einer Dienststelle

Bis zur Einführung der elektronischen Akte ist alles aktenwürdige Schriftgut in Papierform zu den Akten zu geben. Hierzu zählen auch inhaltlich relevante E-Mails. Bei den dazu erforderlichen Ausdrucken von digitalen Schriftstücken ist der Ressourcen schonende Umgang zu beachten. Alternativ kann als Übergangsregelung eine elektronische Parallelregistratur aufgebaut werden (s. 4.4.).

2.7.
Aktenwürdigkeit von Schriftgut

Aktenwürdig ist Schriftgut, das erforderlich und geeignet ist, die getroffenen Entscheidungen sowie den Entscheidungsprozess jederzeit nachvollziehbar und überprüfbar zu machen.

3.
Sachbearbeitung von Vorgängen

3.1.
Geschäftsvorfall/Arbeitsschritt/Prozessschritt

Ein Geschäftsvorfall ist die kleinste Bearbeitungseinheit bei der Aufgabenwahrnehmung. Durch die Bearbeitung des Geschäftsvorfalls entsteht ein → Vorgang.

3.2.
Vorgangsbezogene Sachbearbeitung

Jeder einzelne Arbeitsschritt ist Teil des gesamten Vorgangs und muss als solcher unmittelbar erkennbar sein. Das Ergebnis der Sachbearbeitung ist jeweils schriftlich niederzulegen, entweder in Form eines → Schreibens, als → Aktenvermerk oder als → Vermerk bzw. → Verfügung in Kurzform. Im Papiersystem wird jede Sachbearbeitung abgeschlossen durch eine Verfügung mit Angabe des jeweils nächsten Arbeitsschritts. Dem entspricht im DMS die Dokumentation in der Software.

3.3.
Einordnung von Schriftgut

Das Schriftgut ist bei Eingang bzw. Entstehen mit dem → Aktenzeichen zu versehen und schon während der Sachbearbeitung unter Wahrung des sachlichen Zusammenhangs nach dem Datum abzulegen, so dass im Regelfall das älteste Schreiben obenauf liegt (sog. Behördenheftung).

Schriftgut darf nur auf Grund einer Aktenverfügung (WV, z.V. oder z.d.A.) zu den Akten genommen werden. Die Verfügung ist mit Datum und Handzeichen zu versehen. Bezieht sich ein Vorgang der Sache nach auf mehrere Akten, so ist er nach seinem hauptsächlichen Betreff zuzuordnen; für die übrigen Akten ist ein Querverweis zu fertigen. Bei elektronischer Ablage ist der Abschluss entsprechend im Dokumentstatus zu vermerken.

4.
Grundsätze der Aktenführung

4.1.
Akte

Eine → Akte ist die Zusammenfassung aller Vorgänge, die zu einem sachlichen Betreff gehören. Die Akte wird angelegt unterhalb eines Aktenplaneintrages (vgl. → Aktenplan), sie hat ein eindeutiges Aktenzeichen und besteht aus einzelnen Vorgängen. In Papierform wird die Akte geführt als Aktenband. Es gibt → Hauptakten, → Einzelfallakten, → Nebenakten, → Handakten.

4.2.
Form der Akten: Papierakte, elektronische Akte, Hybridakte

Akten können vorliegen als Papierakten, als elektronische Akten oder als Hybridakten. Papierakten sind die traditionell vorliegenden Akten, bei denen alle Unterlagen in Papierform abgelegt werden; bei elektronischen Akten liegen alle Unterlagen in digitaler Form vor, bei Hybridakten liegt ein Teil der Unterlagen in elektronischer Form, ein Teil in Papierform vor. Bei Hybridakten muss im jeweils führenden System ein Nachweis der jeweils dort nicht verwahrten Unterlagen geführt werden; die Unterlagen müssen so verzeichnet sein, dass der dauerhafte Zusammenhang gewährleistet ist. Die Führung von Hybridakten ist auf eine Übergangszeit oder auf wenige, sachlich begründete Ausnahmen zu beschränken.

4.3.
Registratur (Papierakten)

Das für den Dienstbetrieb laufend benötigte Schriftgut wird in Registraturen aufbewahrt. Registraturen können eingerichtet werden als Fachregistraturen für eine oder mehrere Dienststellen, als Abteilungs- oder Sachgebietsregistraturen oder als Sachbearbeiterablage. Über die Form der Registratur entscheidet die Dienststellenleitung.

Für die Registratur ist die/der Verantwortliche für die Schriftgutverwaltung zuständig; die mit der Führung der Registraturen beauftragten Mitarbeitenden sind entsprechend anzuweisen und zu schulen. Sie sind verantwortlich für die Ordnung und Führung der Akten, des Aktenverzeichnisses, die Aktenausleihe, Akteneinsicht, Aktenauskünfte sowie für die Ablieferung der Akten an das zuständige Archiv.

4.3.1.
Anlage neuer Akten (Papierakten)

Neue Akten sind grundsätzlich im Zusammenwirken mit der/dem Schriftgutverantwortlichen anzulegen. Dabei sind unterhalb eines Aktenplaneintrages das korrekte Aktenzeichen und ein hinreichend aussagekräftiger Aktentitel zu wählen und die Akte in das → Aktenverzeichnis einzutragen. Auf dem Aktentitelblatt sind der Name der Dienststelle, das Aktenzeichen, der Aktentitel sowie die Laufzeit zu vermerken. Für Angaben zu Inhalt und Gliederung kann das Feld „Betreff“ verwendet werden. Bei der Anlage eines neuen Aktenbandes ist der vorhergehende zu schließen und mit der Laufzeit (Begonnen – Geschlossen) zu versehen.

4.4.
Elektronische Parallelregistratur

Es ist möglich, eine elektronische Parallelregistratur als Zwischenschritt bis zur vollständigen Implementierung der elektronischen Akte zu führen (z. B. auf einem zentralen File Server).

4.4.1.
Ablage elektronisch vorliegender Schriftstücke

Dienststellen, die noch nicht mit elektronischen Akten arbeiten, können die bei ihnen anfallenden elektronischen Schriftstücke in einer elektronischen Parallelregistratur ablegen. Maßgeblich bleibt dabei die Papierakte. Die elektronische Parallelregistratur erleichtert die Ablage von elektronischen Schriftstücken, schafft Klarheit über die Ablagestruktur und verringert die Suchzeiten. Die Ablage aktenrelevanter Schreiben auf individuell zugewiesenen Speicherorten entzieht diese dem Zugriff der Dienststelle und ist deshalb untersagt. Spätestens mit dem ersten Schritt im Geschäftsgang sind diese Schreiben in die elektronische Parallelregistratur abzulegen. Aktenrelevante E-Mails sind zeitnah, spätestens nach Erledigung in der elektronischen Parallelregistratur abzulegen.

Die elektronische Parallelregistratur ist nach dem Aktenplan zu gliedern; die Gliederungstiefe kann bis auf die Ebene von Teilakten bzw. von Vorgängen heruntergebrochen werden. Speicherort, Systematik, Software sowie die zur Ablage zu benutzenden Dateiformate werden von der Dienststellenleitung festgelegt.

4.4.2.
Einordnung von elektronischen Schreiben

Elektronisch eingegangene oder erstellte oder in elektronische Form überführte Schreiben sind, wenn die Dienststelle eine elektronische Parallelregistratur führt, unmittelbar abzulegen. Dabei ist ein eindeutiger und vollständiger Dateiname zu vergeben, der in der Regel mindestens das Aktenzeichen, den Betreff, ggf. rückläufig erweitert und das Datum, achtstellig rückläufig, enthält.

4.5.
Einführung der elektronischen Akte

Die vollständige → elektronische Akte besteht aus einer IT-Anwendung (in der Regel DMS-System) und den organisatorischen Regelungen, die eine revisionssichere Vorgangsbearbeitung und Archivierung elektronischen Schriftguts erlauben. Bei der Einführung der elektronischen Akte in einer Dienststelle bleiben die Grundsätze des Verwaltungshandelns und der Aktenführung unberührt.

4.6.
Sonderschriftgut

Aufzeichnungen auf konventionellen und digitalen Datenträgern wie Fotos, Karten, Pläne, Zeichnungen, Plakate, Karteien, Mikrofiches und audiovisuelle Aufzeichnungen sind zum dauerhaften Erhalt gesondert aufzubewahren. Besonders ist auf den Erhalt der → Metadaten zu achten. Beim Schriftgut und in der Akte sind die entsprechenden Querverweise anzubringen.

5.
Aktenausleihe, Akteneinsicht und Aktenauskünfte

5.1.
Grundsatz des Datenschutzes bei der Aktenausleihe, Akteneinsicht und Aktenauskunft

Aktenausleihe, Akteneinsicht und Aktenauskünfte erfolgen nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Zu beachten sind auch schutzwürdige Belange der Betroffenen oder Dritter, die gegen eine Datenübermittlung sprechen können. Der Empfänger der Daten ist hinreichend zu identifizieren, so dass telefonische Auskunftserteilung in der Regel ausscheidet. Die übermittelten Daten sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen. Diese Grundsätze gelten auch für Aktenausleihe, Akteneinsicht und Aktenauskünfte an Behörden und Gerichte.

5.2.
Aktenausleihe (Papierakten)

Vorgänge und Akten dürfen grundsätzlich nur mit Wissen des Verantwortlichen für die Schriftgutverwaltung aus der Ablage entnommen werden; ihre Ausleihe ist zu protokollieren und die Rückgabe zu überwachen. In Papierform auszuleihende Akten sind in jedem Fall zu paginieren. Grundsätzlich empfiehlt sich daher die Form des digitalen Faksimiles oder – bei Beachtung der Ressourcen schonenden Umgangs – der Kopie. Die Ausleihe elektronischer Akten vollzieht sich in der Regel durch Akteneinsicht am Bildschirm.

5.3.
Akteneinsicht

Betroffene und gegebenenfalls Dritte können Anspruch auf Akteneinsicht haben. Bei der Prüfung sind die Vorgaben des Datenschutzes und sonstige rechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Antragsteller sind auf die Möglichkeit schriftlicher Auskünfte hinzuweisen. Die Akteneinsicht ist grundsätzlich aktenkundig zu machen.

5.4.
Aktenauskünfte

Für die Erteilung von Auskünften aus den Akten gelten die Bestimmungen über die Aktenausleihe und die Akteneinsicht (Ziff. 5.1. bis 5.3.) sinngemäß.

5.5.
Vertrauliches Schriftgut

Schriftgut über Angelegenheiten, die der Pfarrerin oder dem Pfarrer als Seelsorgerin und Seelsorger anvertraut werden, ist nicht in die Registratur aufzunehmen.

6.
Aussonderung und Archivierung

6.1.
Aussonderung und Zwischenarchiv

Alle Arten von Schriftgut, die für den laufenden Dienstbetrieb nicht mehr oder nur noch selten benötigt werden, sind in regelmäßigen Abständen auszusondern, in einem gesonderten Verzeichnis aufzulisten, als Altschriftgut zu kennzeichnen und in das Zwischenarchiv zu überführen. Das gleiche gilt für Vorbände von Akten. Auf den laufenden Akten sind Vorbände, deren Laufzeit und Standort zu vermerken. Gefüllte Aktenbände sind nach Möglichkeit zum Jahres- oder Halbjahresende abzuschließen. Das Altschriftgut ist in dem Zwischenarchiv nach der Stellordnung der Registratur aufzubewahren.

6.2.
Lagerung bei externen Dienstleistern

Die Lagerung von Altregistraturen bei qualifizierten Archivdienstleistern und Logistikunternehmen ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Archiv der EKiR möglich.

6.3.
Bewertung und Langzeitarchivierung

Das zuständige kirchliche Archiv verwahrt das aus den Registraturen ausgesonderte Schriftgut, sofern dieses im Rahmen einer Archivordnung wegen seiner rechtlichen, finanziellen, geschichtlichen oder kulturellen Bedeutung für die dauernde Aufbewahrung bestimmt wurde. Ebenso wird entsprechendes elektronisches Schriftgut einer digitalen Langzeitarchivierung zugeführt.

6.4.
Kassation

Schriftgut, das als nicht archivwürdig bewertet wurde, ist nach Ablauf der → Aufbewahrungsfristen datenschutzgerecht zu kassieren. Kassationsnachweise sind dauerhaft aufzubewahren. Näheres regelt die Aufbewahrungs- und Kassationsordnung für kirchliche Archive in der jeweils geltenden Fassung.

7.
Glossar

Das Glossar ist sachlich gegliedert in folgende Ebenen:

7.1. Allgemeine Definitionen

7.2. Schreiben

7.3. Vorgang

7.4. Akten

7.5. Aktenplan

7.6. Geschäftsgang

7.1.
Allgemeine Definitionen

Schriftgutverwaltung (Dokumenten-Management, Records Management)

Die Schriftgutverwaltung umfasst alle Regelungen über das Anlegen, Registrieren, Ordnen, Aufbewahren, Bereitstellen und Aussondern von Schriftgut in papiergebundener bzw. elektronischer Form. Sie unterstützt die Vorgangsbearbeitung und ist Grundlage für das Wissensmanagement.

Elektronische Akte bzw. Dokumenten-Management-System (DMS)

Die elektronische Akte besteht aus einer IT-Anwendung (DMS) und den organisatorischen Regelungen, die eine revisionssichere Vorgangsbearbeitung und Archivierung elektronischen Schriftguts erlauben. Die elektronische Akte unterstützt und protokolliert den gesamten Geschäftsgang vom Eingang bis zur Archivierung in allen Schritten der Vorgangsbearbeitung. Die elektronische Akte löst die papiergestützte Vorgangsbearbeitung ab; einzelne Schritte und Prozesse, für die die Papierform sinnvoller und effizienter ist, können eingebunden werden.

Rechtsgültigkeit der elektronischen Akten

Eine glaubwürdige elektronische Akte kann nur geführt werden, wenn zumindest die gesamte Vorgangsbearbeitung in einem DMS (Dokumenten-Management-System) abgewickelt wurde, das organisatorisch-technisch gewährleistet, dass die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung eingehalten werden.

Für die dazu erforderlichen technisch-organisatorischen Maßnahmen sind heranzuziehen die DIN ISO 15489 und das „Organisationskonzept elektronische Verwaltungsarbeit“ des Bundesministeriums des Innern.

Elektronisch vorliegendes Schriftgut, das nicht in einem solchen DMS bearbeitet wurde, ist grundsätzlich nicht beweiskräftig; es kann aber zur Arbeitserleichterung und -rationalisierung aufbewahrt und weiter genutzt werden, sofern gewährleistet ist, dass dadurch die Papierakte nicht lückenhaft wird (vgl. 4.4. Elektronische Parallelregistratur). Die Beweiskraft von Unterlagen aus Fachverfahren ist jeweils separat zu erheben.

7.2.
Schreiben

Dokument

Ein Dokument ist im engen Sinn ein Schreiben mit rechtlich bindendem oder historisch bedeutsamem Inhalt, im weiteren Sinn umgangssprachlich Synonym für jede Form eines Schreibens.

Schreiben (Schriftstück)

Ein Schreiben ist die kleinste Einheit aller schriftlich vorliegenden Informationen, unabhängig von Umfang, Format und der Form der Aufzeichnung (Papier, Word-Dokument, Excel-Dokument, PDF-Datei, E-Mail, Fax usw.). Ein Schreiben besteht aus dem Inhalt sowie den Metadaten zum Stand der Sachbearbeitung und zur Ordnung. Schreiben werden unterschieden nach der Stellung im Geschäftsgang in Eingangsschreiben, (Akten)vermerke und Ausgangsschreiben (intern/extern). Auch nur rein elektronisch vorhandene Daten können die Funktion eines Schriftstücks im Geschäftsgang übernehmen.

Aktenvermerk

Ein Aktenvermerk ist die ausformulierte Sachstandsdarstellung eines mündlich oder telefonisch erfolgten Arbeitsschritts oder eine Sachstandszusammenfassung. Ein Aktenvermerk kann auch vorliegen in Form eines Protokolls, eines Formulars oder einer Vorlage. Abgeschlossen wird ein Aktenvermerk mit Handzeichen und Datum sowie einer Verfügung.

Aktenverfügung

Eine Aktenverfügung enthält die sachliche Erledigung eines Vorgangs, z. B. den Entwurf eines ausgehenden Schreibens und alle Bearbeitungsanweisungen (Vermerke und Verfügungen); diese werden durchnummeriert. Die Aktenverfügung verbleibt bei den Akten.

Weglegesachen

Schriftgut, das für das Verwaltungshandeln keine Bedeutung hat, aber nicht unmittelbar entsorgt werden kann, wird nicht im DMS abgelegt und ohne weitere Ordnung allein nach dem Eingangsdatum für ein Jahr aufbewahrt und danach ohne erneute Sichtung vernichtet (z. B. Prospekte, nicht wahrgenommene Einladungen, nicht angeforderte Angebote).

7.3.
Vorgang

Vorgang

Der Vorgang ist die Summe aller Arbeits- bzw. Prozess-Schritte (Sachbearbeitung) eines Geschäftsvorfalls; er kann aus verschiedenen Schritten in mündlicher bzw. schriftlicher Form bestehen und automatisierte Schritte eines Fachverfahrens beinhalten.

Der Vorgang besteht aus allen bei der Erledigung eines Geschäftsvorfalls anfallenden Unterlagen; den Schreiben, den Geschäftsgangvermerken und Verfügungen sowie den Metadaten, die den Geschäftsgang dokumentieren. Der Vorgang ist die kleinste, sachlich nicht mehr teilbare Untereinheit einer Akte.

7.4.
Akten

Akten

Die Akte ist die logische Zusammenfassung sachthematisch zusammengehöriger oder verfahrensgleicher Vorgänge (einschließlich aller aktenrelevanter Dokumente). Sie gibt den inhaltlichen Rahmen vor, von dem die enthaltenen Vorgänge und Dokumente nicht abweichen dürfen.

Hauptakten

Hauptakten sind Schriftgut, das für die Arbeit einer Dienststelle von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung ist. Hauptakten gibt es in der Allgemeinen (fachneutralen) Verwaltung und für die fachliche Aufgabenerledigung einer Dienststelle.

Einzel(fall)akten oder Sachakten

Einzelfall- oder Sachakten sind oft stark formalisierte Akten zu massenhaft gleichförmigen, auf einzelne Personen oder Objekte oder Sachverhalte bezogenen Vorgängen (z. B. Personalakten, Bauakten).

Nebenakten (Beiakten)

Nebenakten bestehen aus Schriftgut, das sich ausschließlich mit einem Teilaspekt einer Verwaltungsaufgabe beschäftigt (z. B. Versorgungsakten zu Personalakten oder Statik einer Bauakte). Nebenakten dienen dazu, die Hauptakten oder Einzelfallakten von Unterlagen zu entlasten, die durch Form, Inhalt oder Umfang die Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Akte erschweren.

Handakten

Handakten enthalten Mehrfertigungen von Unterlagen, die für einen speziellen Zweck (z. B. als Handunterlagen am Arbeitsplatz oder als Sitzungsunterlagen) angefertigt werden. Sie sind keine Akten im Sinne der SGVO und sind nach Gebrauch zu vernichten. Originale dürfen auf keinen Fall in die Handakten genommen werden.

Handakten leitender Mitarbeitender

Handakten leitender Mitarbeitender sind Unterlagen vertraulichen Inhalts oder Unterlagen aus im öffentlichen Interesse liegenden Ehren- oder Nebenämtern. Diese sind bei Gelegenheit in die Akten des Amtes einzuordnen oder nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem zuständigen kirchlichen Archiv direkt anzubieten.

7.5.
Aktenplan

Aktenplan

Der Aktenplan ist die sachsystematische, vorausschauende und nach der Aufgabenerledigung gegliederte Aufstellung aller möglichen anfallenden Unterlagen. Der Aktenplan ist systematisch und hierarchisch gegliedert und unabhängig von den Veränderungen des Verwaltungsaufbaus.

Aktenplankennzeichen

Das vierstellige Aktenplankennzeichen bildet die unterste Ebene des Aktenplans (Betreffseinheit) und ordnet eine Akte in diese Systematik ein.

Aktenverzeichnis

Das Aktenverzeichnis ist die Aufstellung aller nach dem Aktenplan angelegten Akten; in Papierform mit der Untergliederung in Aktenbände und Angabe des Inhalts und der Laufzeit. Das Aktenverzeichnis wird geführt von der zuständigen Dienststelle; zuständig für die Weiterführung ist die/der Verantwortliche für die Schriftgutverwaltung.

Aufbewahrungsfristen und Bewertungsentscheidungen

Die Aufbewahrungsfrist bestimmt einen Zeitraum, in dem abschließend bearbeitete Vorgänge innerhalb der Verwaltung aufbewahrt werden müssen. Im Rahmen einer Archivordnung bzw. Kassationsberatung werden die Unterlagen auf ihre Archivwürdigkeit hin bewertet. Grundsätzliche Bewertungsvorgaben des Archivs der EKiR werden mit dem Einheitsaktenplan verknüpft.

Einheitsaktenplan

Ein Einheitsaktenplan ist ein gemeinsamer Aktenplan für unterschiedliche Verwaltungsebenen oder Behörden. Verbindliche Vorgabe für alle Ebenen der EKiR ist der geltende Einheitsaktenplan in der jeweiligen Fassung.

7.6.
Geschäftsgang

Aktenzeichen

Das Aktenzeichen ist ein eindeutiges, organisations- und personenunabhängiges Kennzeichen, das der Identifizierung einer Akte dient. Es setzt sich zusammen aus dem Aktenplankennzeichen und einer laufenden Nummer bzw. weiteren Identifikatoren wie dem Gemeindekennzeichen (GKZ).

Registrieren

Aufzeichnen bzw. Anbringen von Merkmalen (sog. Metadaten) von Dokumenten, Vorgängen und Akten. Das Registrieren dient dem Erfassen, Ordnen, der Übersicht, dem Wiederfinden sowie der Überwachung des Geschäftsgangs.

Metadaten

Metadaten sind inhaltliche und formale Merkmale von Dokumenten, Vorgängen und Akten.

Inhaltliche Metadaten sind z. B. Absender und Empfänger eines Schreibens, Betreff, Datum und Aktenzeichen, Vorgangsbetreffe und Aktentitel. Formale Metadaten sind Eingangsdaten, Zuschreibungen, Verfügungen, Fristen sowie die Bearbeitungsnachweise.

Vermerke und Verfügungen (Kürzel)

Vermerke informieren über bereits Geschehenes, z. B. „erl.“ (= erledigt) oder der Posteingangsstempel. Vermerke werden durch Datum und Handzeichen abgeschlossen, in einem DMS entsprechend über den Dokumentstatus.

Verfügungen steuern das noch zu Geschehende und sind eindeutige Arbeitsanweisungen entweder im Klartext oder als Kürzel, z. B.:

AE = Antwortentwurf

z.K. = zur Kenntnis

z.E. = zur Entscheidung

Abschließende Verfügungen sind z. B.:

Wv. = Wiedervorlage zum

z.d.A. = zu den Akten

SchriftgutverordnungSGVO

8.
Anlagen

Die folgenden Anlagen sind Teil der Schriftgutverordnung:

Anlage 1: Einheitsaktenplan

Anlage 2: Stichwortverzeichnis

9.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anweisung zur Verwaltung des kirchlichen Schriftguts der Evangelischen Kirche im Rheinland (Schriftgutordnung – SGO) vom 1. Juni 2004 (KABl. S. 251), geändert durch Anweisung vom 14. September 2018 (KABl. S. 261), außer Kraft.

Anlage 1

zur Schriftgutordnung der Ev. Kirche im Rheinland vom 26. November 2021

Einheitsaktenplan

Inhalt

0

Kirchenordnung und Struktur der Ev. Kirche im Rheinland, andere
Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft

1

Kirchliche Mitarbeitende

2

Gottesdienste, Amtshandlungen, Seelsorge

3

Unterrichtswesen, Schule, Theologische Lehre

4

Gemeindearbeit und Gesellschaft

5

Kirchliche und weltliche Vereine

6

Grundstücke und Friedhöfe

7

Gebäude

8

Kirchliche Einrichtungen

9

Finanzen und Verwaltung

R, A und K

Besondere Ablagen (Rechnungswesen, Amtsbücher, Kirchenbücher)

Stichwortverzeichnis

Aktenzeichen

Aktentitel

Zuordnung

0

Kirchenordnung und Struktur der Ev. Kirche im Rheinland, andere Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft

01

Kirchenordnung

01-0

Allgemein: Kirchen-Verfassungen

01-1

Auslegung und Reform der Kirchenordnung

01-2

Sonstiges Kirchenrecht

Kirchengesetze, Compliance, Schutz vor sexualisierter Gewalt

02

Kirchengemeinde

02-0

Kirchengemeinde: Allgemein

02-1

Bestand der Kirchengemeinde

02-10

Satzungen

02-11

Gründung der Kirchengemeinde

Errichtungsurkunde mit vorbereitendem Schriftwechsel, Bekenntnisstand, Katechismus, Siegel, Name der Kirchengemeinde, Verfassungssachen, Vermögensauseinandersetzungen

02-12

Grenzen und Grenzveränderungen der Kirchengemeinde

Umgemeindungen, Verselbstständigung Umgemeindungen, Verselbstständigung von Gemeindebezirken, Grenzbeschreibungen, Lageskizze

02-13

Pfarrbezirke

Grenzen der Pfarrbezirke

02-14

Meldewesen, Gemeindegliederverzeichnisse, Datenverarbeitung, Datenschutz, IT-Sicherheit der Kirchengemeinde

Einwohnerlisten, Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen

02-15

Austritte, Eintritte

02-16

Gemeindeverband, auch andere Verbände

Friedhofsverband

02-17

Verwaltungszusammenschlüsse, gemeinsame Verwaltung

Gemeinsames Gemeindeamt, Rentamt

02-19

Visitationen und Visiten der Kirchengemeinde

02-2

Organe der Kirchengemeinde

02-20

Organe der Kirchengemeinde: Allgemein

Presbyterwahlordnung

02-21

Presbyterium

Vertrauensausschuss, Wahlvorschläge, Wahlen mit Wahlprotokoll, Muster eines Stimmzettels und Annahmeerklärung der Gewählten, Stimmlisten, Vorsitz. Anträge von Presbytern und Presbyterinnen, Namenslisten, Rüstzeiten und Fortbildungen für Presbyter und Presbyterinnen, Kirchmeister und Kirchmeisterinnen

02-22

Gemeindeversammlungen

Tagesordnung, Anträge, Beschlüsse

02-23

Kirchengemeinde-Ausschüsse

Berufungen, Sitzungsniederschriften z. B. Finanz-, Bauausschuss, bei Bedarf für jeden Ausschuss eine Akte (s. KO § 127–129)

02-3

Chronik, Geschichte, Jahresberichte, Statistik

02-30

Chronik, Geschichte, Jahresberichte, Statistik: Allgemein

02-31

Chronik und Geschichte der Kirchengemeinde

Gemeindechronik, Gemeindejubiläen, Pressesammlungen, historische Ausstellungen, Publikationen, Vergabe von Rechten

02-32

Lagerbuch der kirchlichen Sitte

zu A 2, hier nur Schriftwechsel zur Führung des Buches

02-33

Heimatpflege

Historische Aufzeichnungen und Zeitungsausschnitte zur Ortsgeschichte

02-34

Jahresberichte

auch Synodalberichte über die Gemeindearbeit

02-35

Statistik der Kirchengemeinde

02-36

Angaben über die Kirchengemeinde

z. B. für das Gemeindeverzeichnis oder Handbücher, Adressenwerk der EKD

02-4

Registratur, Archiv der Kirchengemeinde

03

Kirchenkreis und Verbände

03-1

Bestand des Kirchenkreises

03-10

Bestand des Kirchenkreises: Allgemein

Siegel, Name des Kirchenkreises, Verfassungssachen, Konzeption des Kirchenkreises, Satzung über die Zusammenarbeit der Kirchengemeinden

03-11

Gründung des Kirchenkreises

Errichtungsurkunde mit vorbereitendem Schriftwechsel, Vermögensauseinandersetzungen

03-12

Grenzen und Grenzveränderungen des Kirchenkreises

Grenzbeschreibungen, Lageskizzen, Kooperationsräume

03-13

Grenzen und Grenzveränderungen zwischen den Kirchengemeinden des Kirchenkreises

Umgemeindungen, Verselbstständigung von Gemeindebezirken mit Vermögensauseinandersetzungen, Grenzbeschreibungen, Lageskizzen

03-14

Meldewesen, Datenverarbeitung, Datenschutz, IT-Sicherheit

Verfahren, Software, EKiR-Portal (IT-Management), Tagungen, Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen, Kirchenbuch

03-15

Austritte, Eintritte

Austrittsbescheinigungen des Amtsgerichts (s. auch K 7, K 8), Feststellung Kirchenmitgliedschaft

03-16

Stadtkirchenverband, Kirchenkreisverband, andere Verbände

Satzung, Geschäftsordnung, Protokolle der Sitzungen, Mitteilungen

03-17

Verwaltungszusammenschlüsse, gemeinsame Verwaltung, Einrichtungen

Verwaltungsamt, Satzung, Geschäftsordnung

03-18

Kirchenkreisübergreifende Zusammenarbeit

Berichte und Formulare

03-19

Visitationen und Visiten des Kirchenkreises / Verbandes

03-2

Organe des Kirchenkreises/Verbandes

03-20

Organe des Kirchenkreises/Verbandes: Allgemein

03-21

Kreissynode / Verbandsvertretung

03-22

Kreissynodalvorstand (KSV) / Verbandsvorstand

03-23

Superintendentin / Superintenden / Verbandsvorsitz

Amt (keine Personalakten), Konferenz der Superintendenten und Superintendentinnen

03-24

Synodale Ausschüsse und Ämter

Fachbereichskonferenz
Hauptausschuss
Personalplanungsausschuss
Punktebewertungsausschuss
Synodalversammlungen
AG Transformation

03-25

Fachausschüsse des Kirchenkreises / Verbandes

Diakonie-, Jugend-, Nominierungs-, Strukturausschuss usw.
(Anlageausschuss siehe 93-2)

03-26

Konvente

Einladungen, Berichte, Manuskripte von Vorträgen, Andachten, Bibelarbeiten, Pfarrkonvente

03-27

Veranstaltungen des Kirchenkreises / Verbandes

Tagungen für Verwaltungsleiter und
-leiterinnen, Kirchenkreistag

03-28

Nachbarkirchenkreise / Partnerkirchenkreise

Amtseinführungen, Jubiläen

03-3

Chronik, Geschichte, Jahresberichte, Statistik

weitere Untergliederungen analog Kirchengemeinde 02-3,

Personalstatistik, Baustatistik, Gebäudestatistik, Kirchliches Leben in Zahlen

03-4

Registratur, Archiv des Kirchenkreises / Verbandes

Digitalisierung, Archivpflege

04

Evangelische Kirche im Rheinland

04-0

Evangelische Kirche im Rheinland: Allgemein

04-1

Bestand der Ev. Kirche im Rheinland

04-10

Bestand der Ev. Kirche im Rheinland: Allgemein

Bezeichnung, Siegel

04-11

Gründung der Ev. Kirche im Rheinland

04-12

Grenzen und Grenzveränderungen der Landeskirche

Grenzbeschreibungen, Lageskizzen

04-13

Kirchliche Raumordnung und Strukturarbeit

04-14

Meldewesen, Datenverarbeitung und Datenschutz

04-15

Verwaltungsstruktur der EKiR

04-16

Verbände

Satzung, Geschäftsordnung, Protokolle der Sitzungen, Mitteilungen

04-17

Verwaltungszusammenschlüsse mehrerer Landeskirchen

04-2

Organe der Ev. Kirche im Rheinland

04-20

Organe der Ev. Kirche im Rheinland: Allgemein

04-21

Landessynode

04-22

Kirchenleitung

Kirchenleitung im Gespräch

04-23

Landeskirchenamt

04-24

Ausschüsse, Einrichtungen und Ämter

Satzungen, Geschäftsordnungen, Protokolle, Berichte und Vorträge

AG Leichtes Gepäck

04-24-1

Ständige Ausschüsse

Theologischer Ausschuss, Ausschuss für Kirchenordnung und Rechtsfragen, Ausschuss für öffentliche Verantwortung, Innerkirchlicher Ausschuss, Ausschuss für Erziehung und Bildung, Finanzausschuss, Nominierungsausschuss

04-24-2

Fachgruppen

Gottesdienst und Kirchenmusik, Christen und Juden, Christen und Muslime, Seelsorge, Sozialethik, Diakonie usw.

04-24-3

Landeskirchliches Bauwesen

nur Ämter, Ausschüsse

04-24-4

Rahmenkonzept zur Personalplanung

04-25

Kirchengerichte und Meldestellen

Verwaltungskammer, Disziplinarkammer

04-25-0

Kirchenrecht: Allgemein

04-25-1

Kirchliches Disziplinarrecht

04-25-2

Kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit

04-25-3

Disziplinarkammer

04-25-4

Verwaltungskammer

04-25-5

Meldestelle im Umgang mit Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

04-26

Landeskirchliche Pfarrer- und Pfarrerinnenfreizeiten, Pastoralkolleg

04-27

Pfarrfrauentagungen, Pfarrfrauendienst

04-28

Besuchsdienst in und aus anderen Landeskirchen

04-29

Besondere Veranstaltungen: Kirchentage

Informationsveranstaltungen, Landes-, regionale Kirchentage, Zukunftsforum

04-3

Chronik, Geschichte, Jahresberichte, Statistik

04-30

Chronik, Geschichte, Jahresberichte, Statistik: Allgemein

04-31

Chronik und Geschichte der Ev. Kirche im Rheinland

Jubiläen, Pressesammlungen, historische Ausstellungen, Publikationen, Forschungsprojekte

04-32

Rheinische Kirchengeschichte

04-32-0

Kommission der EKiR für Kirchengeschichte

04-33

(frei)

(früher: Heimatpflege)

04-34

Jahresberichte

Texte zu Dekaden

04-35

Kirchliche Statistik

04-4

Archiv der EKiR, Bibliothek und Registratur

Digitalisierung, Archivpflege

04-5

Veröffentlichungen, Öffentlichkeitsarbeit

Kirchliches Amtsblatt

04-6

Rechnungsprüfungsstellen

05

Union Evangelischer Kirchen (UEK)

Evangelische Kirche der Union (EKU)

05-0

Union Evangelischer Kirchen (UEK): Allgemein

05-1

Union Evangelischer Kirchen (UEK): Ordnung

05-2

Union Evangelischer Kirchen (UEK): Organe

05-3

Union Evangelischer Kirchen (UEK): Gesetze und Verordnungen

05-4

Union Evangelischer Kirchen (UEK): Kirchengerichte

06

Ev. Kirche in Deutschland und weltweite ev. Zusammenschlüsse

06-0

Ev. Kirche in Deutschland: Allgemein

06-1

Ev. Kirche in Deutschland: Verfassung

06-2

Ev. Kirche in Deutschland: Organe

06-3

Ev. Kirche in Deutschland: Aufgaben

06-4

Ev. Kirche in Deutschland: Gesamtkirchliche Vereinigungen

Union Evangelischer Kirchen (UEK) siehe 05

06-40

Allgemein

06-41

VELKD

06-42

Reformierter Bund

06-43

Arnoldshainer Konferenz

06-44

(frei)

06-45

Theologischer Konvent des Augsburger Bekenntnisses

06-46

Gemeinsamer Ausschuss Kirche und Judentum

06-5

Deutscher Ev. Kirchentag

06-6

(frei)

06-7

EKD: Kirchengerichte

06-8

Weltweite ev. Zusammenschlüsse

07

Ökumene, andere Kirchen, Judentum

07-0

Ökumene: Grundsätzliches, Allgemein

07-1

Ökumene vor Ort

ökumenischer Arbeitskreis bzw. Ausschuss, ökumenische Seminare, ökumenische Partnerschaftsvereinbarungen, ökumenische Nutzung von Gebäuden, ökumenische Kooperationen

07-2

Ökumene: überörtliche Einrichtungen

Tagungen des Weltkirchenrates, Vollversammlungen, Pfingstbotschaft, Teilnahme an ökumenischen Studientagungen, Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK), Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE), Konferenz Europäischer Kirchen (KEK)

07-3

Ev. Freikirchen

Mitteilungen über die am Ort vorhandenen Freikirchen, deren Informationen und Aktivitäten, z. B. Methodisten, Herrnhuter Brüdergemeine, Mennoniten, Ev. Freikirchliche Gemeinden (Baptisten), Freie evangelische Gemeinden (FeG), Brüdergemeinden, Pfingstgemeinden, Altkatholiken, Altlutheraner, Niederländisch-reformierte Gemeinden
(hier auch: Neuapostolische Kirche)

07-4

Katholische Kirche

07-5

Orthodoxe Kirchen

07-6

Juden und Christen

07-7

Internationale protestantische Kirchengemeinden im Rheinland

Internationaler Kirchenkonvent Rheinland-Westfalen (IKK), Konferenz der Arbeit mit internationalen Gemeinden (KAmiG), Interkulturelle Pfarrkonferenz (IPK), europäische Auslandsgemeinden in der EKiR

08

Staat und Politik

08-0

Staat und Politik: Allgemein

08-1

Verhältnis zu den kommunalen Behörden

Verwaltungsberichte, Kontakte zum Bürgermeisteramt, zum Rat und zur Verwaltung, Feste der Zivilgemeinde

08-2

Kirche und Staat

Staatsverträge, Trennung von Kirche und Staat, Verfassungsorgane von Bund und Ländern, Polizei

08-20

Kirche und Staat: Allgemein

08-21

Bundesrepublik Deutschland

Trennung von Kirche und Staat, Staatsverträge, Evangelisches Büro, Verfassungsorgane, Polizei

08-22

Land Nordrhein-Westfalen

Staatsverträge, Evangelisches Büro, Verfassungsorgane, Polizei

08-23

Land Rheinland-Pfalz

Staatsverträge, Evangelisches Büro, Verfassungsorgane, Polizei

08-24

Land Hessen

Staatsverträge, Evangelisches Büro, Verfassungsorgane, Polizei

08-25

Land Saarland

Staatsverträge, Evangelisches Büro, Verfassungsorgane, Polizei

08-26

andere Bundesländer

Staatsverträge, Evangelisches Büro, Verfassungsorgane, Polizei

08-27

Europäische Union, sonstiges Ausland

Kirche und EU

08-3

Parteien und Vereinigungen

Programme und Wahlaufrufe, Flugblätter, 1.-Mai-Feiern, Benutzung kirchlicher Räume, Verzeichnis der weltlichen Vereine

08-4

Interessenverbände

Industrie- und Handelskammer, Gewerkschaften (z. B. DGB), Arbeitgeberverbände, Agrarverbände, Vereinigungen des Handwerks u. a.

08-5

Bundeswehr und Verteidigung, verbündete Streitkräfte, Zivilschutz, Katastrophenschutz

Ziviler Bevölkerungsschutz, NATO-Stützpunkte innerhalb der Gemeinde, Wehrdienst und Zivildienst, Freiwilligendienst (FSJ, FÖJ)

08-6

Krieg, Kriegsfolgen, Wiedergutmachung, Friedensfragen, Friedensforschung, Auf- und Abrüstung, Friedensbewegung

Friedensdekade

08-7

(frei)

08-8

Internationale Beziehungen

Menschenrechte, Völkerrecht

08-80

Allgemeines

08-81

(frei)

08-82

Politische Gefangene

Amnesty International

08-83

Menschenrechte in Europa, Ausländerrecht und Asylfragen

08-9

Einzelne Krisenherde und Problemfelder

z. B. Naher Osten; Rassismus, Rechtsextremismus

09

Andere Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften

09-0

Andere Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften: Allgemein

09-1

Weltreligionen

09-10

Weltreligionen: Allgemein

Interkulturelle/Internationale Gemeindearbeit

09-11

Islam

Beteiligung von Muslimen/ Musliminnen an Veranstaltungen der Kirchengemeinde, Arbeitskreis „Kirche und Islam“, Fachgruppe Christen und Muslime/Dezernentenrunde NRW

09-12

Buddhismus

09-13

Hinduismus

09-2

Sondergruppen, Sekten und Jugendreligionen

Anfragen von Gemeindegliedern, Verfügungen der Kirchenleitung, Vorträge und Stellungnahmen, Informationsmaterial zu Mormonen, Zeugen Jehovas, Christian Science, Anthroposophen, Christengemeinschaft, Shincheonji, Good News Mission u. a. (Neuapostolische Kirche siehe 07-3)

09-3

Weltanschauungsgemeinschaften

09-4

Okkultismus

1

Kirchliche Mitarbeitende

10

Kirchliche Mitarbeitende: Allgemein

11

Pfarrerinnen und Pfarrer

11-0

Pfarrerinnen und Pfarrer: Allgemein, insbesondere gesetzliche Grundlagen

Pfarrdienstgesetz, Pastorinnen und Pastoren im Ehrenamt

11-1

Bewerbungen

11-2

Pfarrstellen

Pfarrer und Pfarrerinnen im Wartestand, Pfarrer und Pfarrerinnen mbA, Pastoren und Pastorinnen im Ehrenamt

11-20

Pfarrstellen: Pfarrstellenbesetzungsrecht

Kirchengesetz über die Berufung von Gemeindemissionaren

11-21

Pfarrstellenakten

Punktebewertung

11-22

Sonderdienststellen

11-23

Landespfarrstellen

Personalakten s. 11-4

11-3

Theologische Prüfungen

Prüfungsordnung; Theologiestudium s. 11-7

11-4

Pfarrerinnen und Pfarrer (Personalakten)

11-41

Pfarrerinnen und Pfarrer (Personalhauptakten)

Bewerbung, Lebenslauf mit Lichtbild, Personenstandsurkunden, Zeugnisse, Gesundheitszeugnis, Dienstanweisung (Personalakten von A bis Z unterteilen)

11-42

Pfarrerdienstrecht

Krankheit (Übernahme Vertretungskosten), Urlaub

11-43

Pfarrehepaare: Hilfsfonds für getrennt lebende oder geschiedene Pfarrfrauen und -männer (Anträge und Bewilligungen)

11-44

Lehrbeanstandungsordnung

11-45

Fortbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer

11-46

Pfarrerinnen und Pfarrer:

11-47

Arbeitslosigkeit

11-48

Pfarrbild

Struktur des pfarramtlichen Dienstes im Kontext des gesamten Mitarbeitendengefüges

Geteiltes Amt

11-5

Pfarrerinnen und Pfarrer z. A.

Pastoren und Pastorinnen im Hilfsdienst, Probedienst (Pfarrstellenverwaltung)

11-50

Pfarrerinnen und Pfarrer z. A.: Allgemein, gesetzliche Grundlagen

11-51

Pfarrerinnen und Pfarrer z. A., Personalhauptakten

Von A-Z unterteilen

11-52

Einweisungen in den Probedienst

11-53

Ordinationstagungen

11-54

Dienstrechtliche Fragen

11-6

Vikariat

11-60

Vikare und Vikarinnen: Allgemein

11-61

Vikare und Vikarinnen: Personalhauptakte

11-62

Einweisung ins Vikariat

Gastvikariat

11-63

Sondervikariate, Auslandsvikariate

11-64

Mentorinnen und Mentoren

11-65

Lehrgänge zur Berufsausbildung

11-7

Theologiestudium

11-70

Theologiestudium: Allgemein

Liste der Theologiestudierenden

11-71

Theologiestudierende, Einzelakten

11-72

Arbeitsgemeinschaft der Theologiestudierenden (Ältestenrat und Konvente)

11-73

Stipendien (BAFöG)

11-74

Freizeiten für Theologiestudierende

11-75

Gesetzliche Grundlage

11-76

Praktika

11-77

Sprachprüfungen

11-78

Wehr- und Zivildienst

11-8

Dienste auf Zeit

z.B. Pastoren und Pastorinnen im Sonderdienst, Ruhestandspfarrer und -pfarrerinnen mit besonderem Auftrag

11-81

Dienste auf Zeit: Personalhauptakten

z.B. Pastoren und Pastorinnen im Sonderdienst, Ruhestandspfarrer und -pfarrerinnen mit besonderem Auftrag

11-82

Dienste auf Zeit: Fortbildung

z.B. Pastoren und Pastorinnen im Sonderdienst, Ruhestandspfarrer und -pfarrerinnen mit besonderem Auftrag

12

Dienstrecht der Kirchenbeamten und -beamtinnen, Angestellten und Arbeiter und Arbeiterinnen

12-0

Dienstrecht der Kirchenbeamten und -beamtinnen, Angestellten und Arbeiter und Arbeiterinnen: Allgemein

Stellenbewertungen

12-1

Allgemeines Arbeitsrecht

BAT-KF, Arbeitsrechtl. Schiedskommission, 3. Weg, Altersteilzeit, Gleichstellung, Fort- und Weiterbildung,

Urlaub, Sonderurlaub, Arbeitsbefreiung,

Gleitende Arbeitszeit

Dienstjubiläen, Zeiterfassung, Krankheit

Home-Office

12-2

Innerkirchlicher Dienst

12-3

Mitarbeitervertretungsrecht in der Kirche

Gemeinsame Schlichtungsstelle

12-4

Arbeitsrechtsregelungsgesetz

Schiedskommission

13

Andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

13-0

Stellenplan

Stellenbewertungen, Arbeitsplatzbeschreibung

13-1

Bewerbungen

Ausschreibungen

13-2

Mitarbeiter in Verkündigung, Unterweisung, Seelsorge

Missionare und Missionarinnen, Gemeindemissionare und -missionarinnen, Gemeindepädagogen und -pädagoginnen, Diakone und Diakoninnen, Gemeindereferenten und -referentinnen, Gemeindehelfer und

-helferinnen, Prädikanten und Prädikantinnen, Lektoren und Lektorinnen, Jugendreferenten und -referentinnen

Früher: Predigthelfer und -helferinnen

13-3

Mitarbeitende im diakonischen Dienst

Gemeindeschwester, Sozialarbeiter und Sozialarbeiterin, Sozialpädagogen und -pädagoginnen, Mitarbeitende im Pflegedienst, Mitarbeitende in Heimen

13-4

Mitarbeitende in Kindergärten und in Kindertagesstätten

Erzieherinnen und Erzieher

13-5

Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

Kreiskantor, Kreiskantorin

13-6

Küsterinnen und Küster, Hausmeisterinnen und Hausmeister

13-7

Mitarbeitende in der Verwaltung

Beamte, Angestellte, Arbeiter und Arbeiterinnen, Gemeindesekretärinnen und -sekretäre, Auszubildende

13-8

Mitarbeitende auf kirchlichen Friedhöfen

13-9

Sonstige Mitarbeitende

13-90

Allgemein

13-91

Lehrkräfte an kirchlichen Schulen

13-92

Professorinnen und Professoren der Theologie

13-93

Dozenten, Studienleiterinnen und Studienleiter, Referentinnen und Referenten

13-94

Mitarbeitende in den landeskirchlichen Schulen und Internaten

13-95

Mitarbeitende in den Studierendengemeinden

13-96

Mitarbeitende in den landeskirchlichen Einrichtungen

14

Befristet Beschäftigte und Ehrenamtliche

Freiwilligendienste, Praktikantinnen und Praktikanten, Mitarbeitende in besonderen Projekten, z. B. Neue Arbeit, Einsatz von Arbeitslosen. Früher: ABM-Kräfte, Zivildienstleistende

14-0

Befristet tätige und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen: Allgemein

14-1

Befristet tätige und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen: Einzelne Mitarbeiter

14-2

Auslagenersatz und Honorare für ehren- und nebenamtliche Mitarbeitende

14-3

Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeitender

15

Bezüge der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

15-0

Gemeinsame Bestimmungen für die Bezüge der Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeiter

15-1

Besoldung und Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen, auch Vikarinnen und Vikare

Pfarrbesoldung, Wohngeld, Nebenverdienst

15-2

Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten

15-3

Vergütung der Angestellten und Auszubildenden

15-30

Allgemein

15-31

Stellenbeschreibungen

15-32

Eingruppierung

15-4

Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter

Manteltarifvertrag II (Form A) MTL, Richtlinien für Arbeiter und Arbeiterinnen (Form B)

15-5

Sonstige Entschädigungen, Ausgleichsabgaben

z. B. Schwerbehinderte, gesetzliche Abgaben

15-6

Zuschüsse aus dem Personalausgleichsfonds für kirchliche Mitarbeierinnen und Mitarbeiter

15-7

(frei)

15-8

Beihilfe und Bezüge (bbz)

16

Sozialversicherungen

16-0

Sozialversicherung: Allgemein

16-1

Krankenversicherung

16-2

Rentenversicherung

16-3

Arbeitslosenversicherung

16-4

Kirchliche zusätzliche Altersversorgung und Versicherung

KZVK

16-5

Gesetzliche Unfallversicherung

Berufsgenossenschaften: z. B. Verwaltungsberufsgenossenschaft, Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Gartenbau-Berufsgenossenschaft

16-6

Konkursausfallgeld

17

Soziale Betreuung und berufliche Fortbildung

17-0

Soziale Betreuung: Allgemein, Richtlinien

Gesundheitstag, Coaching, Workshops, interne Mitarbeitendenschulung, Supervision, Mediationen

17-1

Krankheitsbeihilfen

auch Beihilfevorschriften, Fallbeispiele

17-2

Unterstützungen, sonstige Beihilfen

Fahrgelderstattung ohne gesetzliche Verpflichtung, Dienstfahrrad, Dienstvereinbarung Bildschirmarbeitsplatzbrille

17-3

Soziale Betreuung

Beauftragter für Schwerbehinderte (§ 25 SchwbG), Suchtproblematik

17-31

Arbeitsschutz- und Sicherheit

Arbeitssicherheit (Fachkraft für Arbeitssicherheit), Arbeitsschutz,

auch Unternehmer-, Hausbesitzer- und Trägerpflichten, Ersthelfende

17-32

Schwerbehinderte

17-33

Betriebliches Eingliederungsmanagement

BEM

17-34

Gleichstellung

Gleichstellungsbeauftragte

17-35

Betriebliches Gesundheitsmanagement

17-4

Wohnungsfürsorge

17-5

Fortbildung, Weiterbildung

Verwaltungslehrgänge

17-6

Mitarbeitendenausflug

18

Reise- und Umzugskosten, Trennungsentschädigung

18-0

Reisekosten, Trennungsentschädigung: Allgemein

18-1

Reisekosten, Trennungsentschädigung: Richtlinien

Fahrtenbücher

18-2

Kraftfahrzeugbestimmungen

19

Mitarbeitendenvertretung, Berufsverbände und Ehrungen

19-0

Allgemein

19-1

Mitarbeitendenvertretung

19-2

Verbände

RVM, Landesverband der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, Arbeitsgemeinschaft Rheinischer Küsterinnen und Küster

19-3

Vereinigungen von Theologen und Theologinnen

Pfarrverein, Pfarrvertretung, Studierendenpfarrkonferenz, Rheinischer Konvent, Theologinnenkonvent

19-4

Ehrungen von Mitarbeitenden

persönliche Ehrungen zur Personalakte

2

Gottesdienste, Amtshandlungen, Seelsorge

20

Allgemein

auch Beteiligung der Kirchen bei nicht-kirchlichen Veranstaltungen (z. B. Einweihungen)

21

Gottesdienste und gottesdienstliche Veranstaltungen

21-0

Allgemeine Verfügungen über Ordnung und Gestaltung der Gottesdienste

Arbeitsstelle für Gottesdienst und Kindergottesdienst, Ordnung der Predigttexte, Mitteilungen über neue Gebets- und Andachtsbücher, Bibelübersetzungen, Glaubensbekenntnisse, Verkehrshinweisschilder auf Gottesdienste, Perikopenordnung

21-1

Gemeindegottesdienste, Abendmahlsfeiern

Gottesdienstordnung der Gemeinde, Predigtplan, Abendmahl mit Kindern, Feierabendmahl, auch Krankenabendmahl, Störung von Gottesdiensten

21-2

Lesegottesdienst

Predigtdienst durch Lektorinnen und Lektoren

21-3

Kirche mit Kindern, Kindergottesdienste

Ordnung des Kindergottesdienstes, Kindergottesdienstfeiern und -ausflüge, Kindergottesdiensthelferkreis

21-4

Schul- und Jugendgottesdienste

21-5

Wochengottesdienste, Bibelstunden

Advents- und Passionsandachten

21-6

Besondere Gottesdienste und Veranstaltungen

Reformations- und andere Gedenkgottesdienste, Familiengottesdienste, Gottesdienste im Freien bzw. in anderer Gestalt, Missionsgottesdienste, Volkstrauertag, Buß- und Bettag, Einweihungsgottesdienst, Gottesdienst für verfolgte Christinnen und Christen

21-7

Geläut und Läuteordnung

21-8

Abkündigungen

Generelle Verfügungen, Handzettel

21-9

Digitale Gottesdienste

22

Liturgik, auch Paramentenordnung

Agendenstreit, Liturgiereform, Liturgischer Kalender

22-0

Allgemein

22-1

Agenden

Liturgiereform

22-2

Paramentenordnung

23

Amtshandlungen

23-0

Allgemeine Verfügungen über Amtshandlungen und Personenstandsrecht

Fotografieren bei Amtshandlungen

23-1

Taufe

Taufordnung, Patenschaftsbrief, Taufbrief, Krankenhaustaufe, Taufe durch andere Kirchen, Segnung von Kindern

23-2

Konfirmation, Konfirmandenarbeit

Katechumenenunterricht, Konfirmationsjubiläen

23-3

Trauung, Ehe

auch gleichgeschlechtliche Trauungen; christl.-muslimische Eheschließungen; ev.-kath. Ehepaare (Konfessionsverbindende Ehe)

23-4

Bestattung, Feuerbestattung

Trauerfeier

24

Seelsorge

24-0

Allgemein

Schweigepflicht, Arbeitsgemeinschaft Arzt und Seelsorger

24-1

Seelsorge in Anstalten und unter besonderen Verhältnissen (geistliche, nicht finanzielle Betreuung)

Telefonseelsorge, Krankenhausseelsorge (grüne Damen und Herren), Seelsorge an seelisch oder geistig Kranken, Blinden, Gehörgeschädigten, Taubstummen, Flüchtlingen, Spätaussiedlern, Urlaubern, Militär-, Polizei-, Gefängnisseelsorge, Seelsorge im Bundesgrenzschutz und Zolldienst, Wehrpflichtigenberatung, Seelsorge an Ausländern und Ausländerinnen, Hospiz, Schulseelsorge

auch Fortbildungen

24-2

Kranken- und Hausbesuche, Nottestamente

Besuchskreise, Einzelfälle A - Z

24-3

Schutz des Gemeindelebens

Kirchenzucht, Einspruch gegen öffentliches Ärgernis, Ausschluss vom Gottesdienst

24-4

Feiertage, Sonn- und Feiertagsschutz

Festtagskalender, weltliche Feiertage, Feiertagsgesetze der Bundesländer

24-5

(frei)

24-6

Ehesachen, Beratungsstellen

Ehescheidungen, Familienberatung

24-61

Erziehungs-, Lebens- und Eheberatung

24-62

Schuldnerberatung

24-63

Wohnungslosenberatung

24-64

Flüchtlingsberatung

24-65

Schwangerschaftskonfliktberatung

24-7

Pfarramtliche Bescheinigungen, Dimissoriales

24-8

Geistliche Begleitung

25

Kirchenmusik

25-0

Kirchenmusik: Allgemein

Literaturhinweise zur Kirchenmusik, Einrichtungen der Kirchenmusik, allgemeine Mitteilungen der Kirchenmusikwarte

25-1

Gesangbuch, Choralbuch

Neue Kirchenlieder, Verwendung von Jugendliederbüchern und interkonfessionellen Gesangbüchern, Gesangbuchrevision

25-2

Kirchliche Singarbeit

Bei mehreren Chören je besondere Aktenhefte

25-3

Instrumentalchöre

Posaunenchor, Flötenkreis

25-4

Kirchenmusikalische Veranstaltungen

Orgelkonzerte, Orgeltag, Weihnachtskonzerte, Gastkonzerte fremder Chöre und Organisten und Organistinnen, Plakate, Einladungszettel, Programme, auch „GEMA“ und „VG Wort“

25-5

Kirchenmusikalische Arbeitstagungen, Aus- und Fortbildung der Kirchenmusikerinnen und -musiker, Fachaufsicht

Kreiskantoren und -kantorinnenkonferenz

25-6

Kirchenmusik: Beteiligung an übergemeindlicher Arbeit

z. B. Stadtverband Laienmusik

25-7

Zuschüsse für Kirchenmusik, Verwaltung der Kantate-Kollekte

25-8

Landesmusikrat Nordrhein-Westfalen

26

Kollekten, Sammlungen

26-0

Kollekten, Sammlungen: Allgemein

Infos zu Kollektenheften

26-1

Landeskirchliche Kollekten

Landeskirchliche Kollektenpläne, Wahlkollekten

26-2

Kreiskirchliche Kollekten

26-3

Gemeindekollekten

26-4

Haus- und Straßensammlungen

z. B. Pfingstsammlung

26-5

Naturalsammlungen

z. B. Brockensammlung für Bethel, Weihnachten im Schuhkarton

26-6

Gaben und Spenden

nur Dankschreiben

26-7

Sonderkollekten

z. B. Brot für die Welt, Ev. Partnerhilfe

26-8

Diakoniesammlungen

3

Unterrichtswesen, Schulen, Theologische Lehre

30

Allgemein

30-1

Allgemeine Studien, Berichterstattung

Schulleistungsstudien, Bildungsberichterstattung, Qualitätsentwicklung, Arbeitsgruppe Inklusion

31

Religionsunterricht an Schulen

31-0

Religionsunterricht an Schulen: Allgemein, u. a. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

31-1

Vokation

31-2

Religionsunterricht: Unterweisung durch Pfarrerinnen und Pfarrer und andere Mitarbeitende

31-3

Religionsunterricht: Einzelne Schultypen

31-31

Religionsunterricht: Elementarstufe

31-32

Religionsunterricht: Primarstufe

31-33

Religionsunterricht: Sekundarstufe I

31-34

Religionsunterricht: Sekundarstufe I und II

31-35

Religionsunterricht: Berufsbildende Schulen / Berufskolleg

31-4

Visitation des Religionsunterrichts

31-5

Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer

31-6

Religionspädagogische und pädagogische Arbeit der Kirche

31-7

Vereinbarungen und Gestellungsverträge mit den Bundesländern, zentrale Abrechnung

31-8

Religiöse Schulwochen

31-9

Ersatz für den Religionsunterricht

Ethikunterricht, Philosophieunterricht

32

(frei)

33

(frei)

(früher: Konvertitenunterricht)

34

Kirche und Schule

34-0

Allgemein

Schulrecht, Schulreform, Bildungspolitik

34-1

Landeskirchliche Schulen und Internate

34-2

Religionspädagogische Vereinigungen

Religionspädagogische Tagungen und Freizeiten

34-3

Elternvereinigungen, Schulpflegschaften, Schulausschüsse

Schulbeirat

34-4

Schulreferate

34-5

Schultypen

bei Bedarf nach Schulformen untergliedern

34-6

Bekenntnisschulen

34-7

Ev. Privatschulen, Schulen in freier Trägerschaft

34-8

Zwischenkirchliche und interkonfessionelle Schularbeit, Erziehungsfragen und Schulfragen

34-9

Verbände und Einrichtungen, Allgemein

35

Ev. Bildungswerk, Familienbildungswerk, Stadtakademien

Familienbildungsstätten, Mütterbildung, Glaubenskurse EKiR

35-0

Allgemeines

35-1

Familienbildungsstätten

35-2

Familienbildungswerke

36

Volkshochschulen

37

Ev. Akademien

37-0

Ev. Akademien: Allgemein

37-1

Ev. Akademien: Landjugendakademie

37-2

Ev. Akademien: Landvolkhochschule Altenkirchen

37-3

Sozialakademie Schloss Friedewald

37-4

Ev. Akademie im Rheinland

früher: Ev. Akademie Mülheim an der Ruhr/Haus der Begegnung

37-5

Melanchthon-Akademie

38

Universitäten, Kirchliche Hochschulen, Predigerseminare

38-0

Universitäten, Kirchliche Hochschulen, Predigerseminare: Allgemein

38-1

Universitäten

Theologische Fakultäten

38-2

Kirchliche Hochschulen, insbesondere Kirchliche Hochschule Wuppertal

38-3

Seminar für pastorale Aus- und Fortbildung

früher: Predigerseminare

38-4

Evangelische Studierendengemeinden

38-5

Studienhäuser

39

Theologische Lehre

39-0

Theologische Lehre: Allgemein, grundsätzliche theologische Fragen

39-1

Theologische Wissenschaft

Gesellschaft für ev. Theologie

39-2

Bekenntnistexte

Barmer Theologische Erklärung (1934), Stuttgarter Schuldbekenntnis (1945), Darmstädter Wort (1947), Leuenberger Konkordie (1973), Lima-Erklärung (1982)

39-3

Moderne Theologie, Reformversuche

Feministische Theologie

39-4

Kritik an der Kirche

39-5

Einzelne theologische Lehrpunkte

Prädestination, Eschatologie, Schriftverständnis, Ekklesiologie

39-6

Gotteslästerung

4

Gemeindearbeit und Gesellschaft

40

Informationen

40-0

Allgemeine Informationen

Ehrenamt u. Demographie, Innovative Projekte

40-1

Gemeindebriefe

Veranstaltungen der Gemeindebrief-Redaktionen

40-2

Begrüßungsschreiben

40-3

Schaukasten

40-4

Webangebote

41

Volksmission, Evangelisation, Bibelwoche

Missionale

41-0

Volksmission, Evangelisation, Bibelwoche: Allgemein

41-1

Volksmission, Evangelisation

Amt für Gemeindeentwicklung und missionarische Dienste, ProChrist e.V.

41-2

Schriftenmission, missionarische Schriften

41-3

Bibelwoche

z. B. Berliner Bibelwoche, Allianz-Gebetswoche

42

Kindergarten, Kindertagesstätte, Familienzentren, Offene Ganztagsschule (OGS)

42-0

Kindergarten, Kindertagesstätte: Gesetze, Allgemeine Informationen und übergeordnete Einrichtungen

Ev. Verband für Kinderpflege im Rheinland, Rheinischer Verband ev. Tageseinrichtungen für Kinder e. V. Düsseldorf, Richtlinien des Landschaftsverbandes, Kindeswohlgefährdung,

Betriebserlaubnis, Konzeption

42-1

Kindergarten, Kindertagesstätte: Träger

Kindergartenrat, Trägerwechsel

42-2

Kindergarten, Kindertagesstätte: Satzung, Berichte

Kindergartenordnung, Aufnahmegrundsätze

42-3

Kindergarten, Kindertagesstätte: Eltern

Elternabend, Elternbeschwerden

42-4

Kindergarten, Kindertagesstätte: Pädagogische Arbeit

Vorschulerziehung, Kindergartenzeitung, Hospitationen

42-5

Kindergarten, Kindertagesstätte: Inventar

Spielmaterial

42-6

Kindergarten, Kindertagesstätte: Finanzierung

Verwendungsnachweise, Zuschüsse

42-7

Kindergarten, Kindertagesstätte: Besondere Veranstaltungen

Kindergartenfeste

43

Jugendarbeit

43-0

Jugendarbeit: Allgemeine Informationen

Kirchlicher Jugendplan, außerkirchliche Jugendpflege, Konferenz für Jugendarbeit (KJA), Fortbildungen

43-01

Umgang mit sexualisierter Gewalt

Kindeswohlgefährdung

43-1

Ev. Gemeindejugend: offene Arbeit

Offene Jugendarbeit, Teestube, Gesprächskreis, Laienspielgruppe

43-2

Ev. Gemeindejugend: männliche und gemischte Gruppen

Programme und Einladungen zu Veranstaltungen, Rüstzeiten für Mitarbeitende

43-3

Ev. Gemeindejugend: weibliche Gruppen

Programme und Einladungen zu Veranstaltungen, Rüstzeiten für Mitarbeitende

43-4

Ev. Jugendvereine und -verbände

CVJM, EC, Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder, Schülerinnen- und Schülerarbeit

43-5

Übergemeindliche Jugendarbeit

Arbeitsgemeinschaft ev. Jugend, synodales Jugendreferat, Jugendkammer, Konferenz für Jugendarbeit im Rheinland

43-6

Jugendfreizeiten

Durchführung, Teilnahmelisten

43-7

Übergemeindliche Rüstzeitenheime

43-8

Beziehungen zu Jugendvereinen anderer Konfessionen, der Parteien und Kommunen

43-9

Jugendarbeit: Sonstiges, Zuschüsse

44

Männer- und Frauenarbeit

44-0

Allgemein

44-1

Männerarbeit

Männerarbeit der EKD und der EKiR, Männerwerk der EKiR, Synodalbeauftragte für Männerarbeit

44-2

Frauenarbeit

Frauenhilfe, Frauenwerk, Pfarrfrauenbund: Satzungen, Mitgliederlisten, Berichte, Handakten der Vorsitzenden, Fahrten und Freizeiten

44-3

Seniorenarbeit

Seniorenkreis, Fahrten und Freizeiten, Altenclubs, Seniorentanz, Altentagesstätte, Ev. Verband für Altenarbeit, Altenerholung

44-4

Besondere Gruppen

Elternkreis, Ehepaarkreis, Eltern-Kind, Hobbygruppen

44-5

Erwachsenenbildung

Gemeindeseminare, eeb

44-6

Genderarbeit

45

Kulturelles Leben, Öffentlichkeitsarbeit

Kulturpolitik

45-0

Kulturelles Leben, Öffentlichkeitsarbeit: Allgemein, Kirche und Bildung, kulturelle Aufgaben

Urheber- und Verlagsrecht

45-1

Presse

früher: Medienverband, epd, Pressestelle, Öffentlichkeitsreferate

45-2

Rundfunk und Fernsehen

45-3

Theater, Literatur, Film

45-4

Kirche und Kunst

Ausstellungen, Wettbewerbe

45-5

Kirchliches Büchereiwesen

Gemeindebücherei, landeskirchliche Bibliothek und Büchereifachstelle der Evangelischen Kirche im Rheinland

45-6

Kirchliche Verlage und Publikationen

45-7

Digitale Angebote

Internet, Social Media, Homepage, Newsletter

46

Besondere Formen der Gemeindearbeit

46-0

Besondere Formen der Gemeindearbeit: Allgemein

Kirche und Kommunalgemeinde, Kirche im Quartier, Erprobungsräume

46-1

Gemeindefest

Basar

46-2

Familienfreizeiten

46-3

Gemeindeseminare

46-4

Partnerschaften mit anderen Gemeinden

Partnergemeinden

47

Diakonische Aufgaben

47-0

Diakonische Aufgaben: Allgemein

Staatliche Wohlfahrtspflege, Sozial-gesetzgebung, Bundessozialhilfegesetz, Freiwillige Dienste, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

47-1

Dienste an besonderen Gruppen der Gesellschaft

Zirkusseelsorge, Ev. Binnenschifferdienst, Seemannsmission, Mitternachtsmission, Bahnhofsmission

47-2

Suchtgefahren, Gefährdetenfürsorge

Alkoholismus, Drogenmissbrauch, Spielautomaten, Hilfe an Suchtgefährdeten (help-center), Fürsorge für entlassene Gefangene

47-3

Jugendschutz

Waisenrat-, Vormundschaftssachen, Fürsorgeerziehung, Kinderdörfer, freiwillige Erziehungshilfe

47-4

Beteiligung an außerkirchlicher Wohlfahrtsarbeit

Arbeiterwohlfahrt, Stadtranderholung

47-5

Soziale Arbeit

Behindertenarbeit, Arbeitslosenarbeit, Supervisionen

47-6

Flüchtlingsfürsorge

Suchdienste, Aussiedler, Asylanten, Asylantinnen und Asylsuchende, Kirchenasyl

47-7

Kirche und Familie

Ehe- und Familienfragen, Sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität, LSBTTQIA+

48

Schwesternstation, Diakoniestation, Sozialstation

Pflegende Angehörige

48-0

Allgemeines

48-1

Stationen im Bereich der Landeskirche

48-2

Stationen im Bereich der Kirchengemeinden und Kirchenkreise

49

Gesellschaftliche Diakonie und sozialethische Fragen

49-0

Allgemein

Denkschriften der EKD, Sozialwissenschaftliches Institut

49-1

Kirche, Arbeitswelt und Wirtschaft

Industrie, Arbeitslosigkeit, Kontakte zu einzelnen Unternehmern, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Mobbing, Sozialethik, Genossenschaftswesen

49-2

Kirche auf dem Land

Landwirtschaft, AG Evangelischer Dienst auf dem Land, Agrarpolitik

49-3

Freizeit und Tourismus

49-4

Kirche und Verkehr

Verkehrssicherheit, Mobilität

49-5

Kirche und Sport

Arbeitskreis Kirche und Sport

49-6

Kirche und Natur, Umwelt, Ökologie

Klimaschutz, Naturschutz, Tierschutz, ökologische Probleme, Lärm, Luft, Wasser, Müll, Grüner Hahn

49-7

Kirche und Technik

Energiepolitik, Energieberatung

49-8

Kirche und Medizin

Sterbebegleitung, AIDS, Organspende, Präimplantationsdiagnostik

49-9

Besondere Aufgaben gesellschaftlicher Diakonie

5

Kirchliche und weltliche Vereine

50

Allgemein

51

Diakonisches Werk

51-0

Diakonie: Allgemein

51-1

Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe

51-2

Gemeindedienste

Diakonisches Werk, Jugend- und Wohlfahrtsämter auf Kirchenkreis- oder Ortsebene

51-3

Anstalten, Heime und Einrichtungen

Kinderheime, Seniorenzentren, Krankenhäuser: Diakoniewerk Kaiserswerth, Diakonieanstalten Bad Kreuznach, von Bodelschwinghsche Anstalten, Bethel, Hephata Mönchengladbach, Bergische Diakonie Aprath, Ev. Kinderdorf Schmiedel.

51-4

Ausbildung

Ev. Krankenpflege- und Schwesternschulen, Diakoninnen und Diakonenschulen

51-5

Betreuung durch das Diakonische Werk

51-6

SMD Marburg (Zuschüsse)

51-7

Diakonie im Ausland

52

Kirchlicher Entwicklungsdienst, ökumenische Diakonie

52-0

Kirchlicher Entwicklungsdienst, ökumenische Diakonie: Allgemein

staatliche Entwicklungshilfe, Eirene, Erlassjahr, Globalisierung

52-1

Kirchlicher Entwicklungsdienst der EKD

Ev. Werk für Diakonie und Entwicklung EWDE, Brot für die Welt, Dienste in Übersee

52-2

(frei)

52-3

Kirchlicher Entwicklungsdienst, ökumenische Diakonie: Finanzmittel, Spenden, Sonderumlagen

52-4

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e. V.

52-5

Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Dritten Welt mbH / Aktion Dritte-Welt-Handel

GEPA

52-6

Oikocredit

Früher: Ökumenische Entwicklungsgenossenschaft e. V. EDCS

52-7

Kirchlicher Entwicklungsdienst, ökumenische Diakonie: Arbeitskreise

52-8

Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz ELAN

53

Äußere Mission (Weltmission)

53-0

Äußere Mission, Weltmission: Allgemein

Ev. Missionsrat, Ev. Missionskonferenz, Ev. Missionswerk (EMW)

53-1

Vereinte Evangelische Mission (VEM)

Informationen, Spendenaufrufe, Partnerkirchen, Pfarrpersonenaustausch, Gemeindedienst für Mission und Ökumene, Rheinischer Dienst für internationale Ökumene (RIO)

53-2

Andere Missionsgesellschaften

Basler Mission, Berliner Missionswerk, Christoffel-Blinden-Mission, Gossner Mission, Jerusalem-Verein, Mission der Herrnhuter Brüdergemeine, Missionswerk der EKD, Missionswerk Südwest, Orientmission, Ostasienmission, Syrisches Waisenhaus

53-3

Kindernothilfe

53-4

Wir für euch – Solidaritätsfonds für Mitarbeitende im Verkündigungsdienst unserer

Partnerkirchen

Pastoren helfen Pastoren

54

Freie Evangelische Werke und Einrichtungen

54-0

Freie Evangelische Werke und Einrichtungen: Allgemein

54-1

Gustav-Adolf-Werk

Diasporapflege, Verband der Diaspora-Pfarrer und -Pfarrerinnen

54-2

Evangelische Studiengesellschaft FEST

54-3

Ev. Studienwerk Villigst

55

Evangelischer Bund

Konfessionskundliches Institut Bensheim, konfessionskundliche Arbeit

56

Kirchliche Gemeinschaften

56-0

Kirchliche Gemeinschaften: Allgemein

56-1

Landeskirchliche Gemeinschaft

Ev. Gesellschaft für Deutschland, Johanneum, Blaues Kreuz, Ev. Allianz, Gnadauer Verband

56-2

Bekenntnisbewegungen

Kein anderes Evangelium, Ev. Sammlung, Gemeindetage

56-3

Schwestern- und Bruderschaften

Kaiserswerther Schwesternschaft, Kirchliche Bruderschaft, Pfarrergebetsbruderschaft

56-4

Ev. Orden, Kommunitäten

Johanniterorden, Taizé, Michaelsbruderschaft, Alpirsbacher Arbeit

56-5

Lutherischer Konvent im Rheinland

57

Sonstige Kirchliche Vereinigungen

57-0

Sonstige Kirchliche Vereinigungen: Allgemein

57-1

Sonstige Kirchliche Vereinigungen: Verein für Rheinische Kirchengeschichte

57-2

Sonstige Kirchliche Vereinigungen: Ev. Bibelwerk

57-3

Sonstige Kirchliche Vereinigungen: Bibelgesellschaften

Bibellesebund, Europäische Bibeldialoge

57-4

Sonstige Kirchliche Vereinigungen: Ev. Akademikerschaft

57-5

Sonstige Kirchliche Vereinigungen: Arbeitsgemeinschaft Arzt und Seelsorger

57-6

Sonstige Kirchliche Vereinigungen: Ebernburg-Verein

57-7

Sonstige Kirchliche Vereinigungen: Altenberger Domverein

57-8

Sonstige Kirchliche Vereinigungen: Ev. Verein für Adoption und Pflegekinderhilfe

58

Mitarbeit in nichtkirchlichen Vereinen

Bürgerinitiativen, Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, VDK

58-0

Allgemeines

58-1

Friedrich-Spee-Gesellschaft

58-2

Johanniter-Unfallhilfe

58-3

Aktion Lichtblicke e.V.

58-4

Verein Freundinnen und Freunde des Hauses der Stille

6

Grundstücke und Friedhöfe

60

Allgemein

60-0

Allgemeine Bestimmungen, Gesetze

Bodenrecht, Grundstücksverkehrsgesetz, Bundesenteignungsgesetz, Grundstücks- und Baurechtskommission der EKD

60-1

Grundbuch- und Katasterangelegenheiten

Verzeichnis des Grundvermögens, Katasterpläne und Karten, Einzelauszüge s. 61

61

Grundstücke

Kauf und Verkauf von Grundstücken, auch gepachtete und angemietete, unbebaute Grundstücke (jedes Grundstück ein Aktenheft). Auszug aus dem Liegenschaftskataster, Grundbuchauszug

Baugrundstücke s. Gebäude 71ff. Abgaben s. 96-2

61-0

Allgemein

61-1

Landeskirchliche Grundstücke

Grundstücke der EKiR, der landeskirchlichen Einrichtungen, des landeskirchlichen Sondervermögens, der landeskirchlichen Schulen, der Studentengemeinden

62

Besondere Grundstücksrechte

62-0

Allgemein

62-1

Erbbaurecht

Baupachtverträge

62-2

Auszug aus dem Baulastenverzeichnis, Wegerechte, Wasserrechte, Abbaurechte, Vorkaufsrechte, Nutzungsrechte

Telefonmasten, Mobilfunkanlagen Transformatorenhäuschen, Stromleitungsrecht

63

Bauplanungsrecht

Raumordnung, Flächennutzungsplan, Bebauungspläne, Umlegung, Flurbereinigung, Erschließung generell

64

Verpachtung

Pachtverträge von A–Z, Pachtlisten

65

Waldbesitz, Weinberge

Grundsätzliches über Forstaufsicht, Holzverkäufe, Kultivierungsmaßnahmen, Jagdpacht, Ödland, Weinberg

66

Friedhofswesen

66-0

Friedhof: Allgemein

Sepulkralkultur, Kommunales Friedhofswesen, Friedhofskommission und Zusammenarbeit Rheinland-Westfalen-Lippe

66-1

Friedhofssatzung, Friedhofsgebührensatzung

Bestattungsgesetze, Verordnung für das Friedhofwesen, Kolumbarium, Baumbestattung, Friedwald

66-2

Gelände

Friedhofsgelände und Grundstück, Friedhofserweiterung, Einfriedung, Nutzungsrechte

66-3

Gräber und Grabpflege

Grabregister, Erbbegräbnisstätten, Bestattungsbuch, Belegungsplan, Friedhofsbesuch, Einebnung, Umbettung

66-4

Gräber besonderer Persönlichkeiten

Pfarrer- und Pfarrerinnengrabstätten

66-5

Kriegsgräber und Kriegsgräberfürsorge

Namenslisten der Gefallenen, Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

66-6

Grabmalkunst, Steinmetzen

66-7

Gebäude

Friedhofskapelle, Leichenhalle, Krematorium (Bau, Unterhaltung, Reparaturen)

66-8

Friedhofsverwaltung

Vergabe von Nutzungsrechten, Verkauf von Grabstellen, Auftragsverwaltung, Verträge mit Dritten

Friedhofspersonal s. 13-8. Kassensachen s. 98

7

Gebäude

70

Gebäude: Allgemein

70-0

Bestimmungen über das Bauwesen und über Baubeihilfen

Baurecht

Baubeihilfen für bestimmte Bauvorhaben zu 71ff.

70-1

Denkmalschutz und Denkmalpflege

Gesetze, Tagungen der Denkmalpflege, Inventarisierung, NS-Kunst

70-2

Schutzmaßnahmen

Blitzschutz, Brandschutz, Wasserschäden, baupolizeiliche Vorschriften

Für bestimmte Gebäude s. 71ff.

70-3

Immobilienmanagement

Für bestimmte Gebäude s. 71ff.

70-4

Haustechnik: Beleuchtung, Heizung, Reinigung, sanitäre Anlagen

Versorgungsverträge, Schornsteinfeger

Für bestimmte Gebäude s. 71ff.

70-5

Energiecontrolling

70-6

Unterhaltung von Straßen und Gehwegen

Kommunale Straßen- und Wegesäuberung

70-7

Baulastpflicht

Für bestimmte Gebäude s. 71ff.

auch Verpflichtung für einzelne Gebäudeteile

70-8

Anmietung und Vermietung von Gebäuden und Wohnungen

Haus- und Grundbesitzerverein, Mietspiegel

Für bestimmte Gebäude s. 71ff.

70-9

Bauaufsicht, Bauberatung, Baubegehung

Gebäudestrukturanalyse

Grundstücksgestaltung für bestimmte Gebäude s. 71ff.

71

Kirche

71-0

Allgemein

Kirchbauverein, Gestaltungsrichtlinien, Vorschriften, Nutzungsverordnungen

71-1

Bau und Einweihung, Entwidmung

71-10

Bau und Einweihung: Allgemein

71-11

Baugrundstücke

71-12

Bauplanung, Architektin/ Architekt, Fachplanung (Statik, Haustechnik, Brandschutz, Vermessung u. a.)

Vorplanung, Honorarberechnung, Bautagebuch

71-13

Baukosten-Schlussabrechnung, Finanzierungsplan

Kostenberechnung, Förderanträge, Baubeschluss

71-14

Baufinanzierung

(Rechnungen gewerkeweise untergliedert nach außerordentlichem Haushaltsplan oder Standardleistungsbuch DIN 276-1)

71-15

Bauaufsichtliche Angelegenheiten

Baugenehmigung, Prüfstatik, Brandschutzkonzept, Denkmalrecht, Wasserrecht, Energieausweis

71-16

Bauausführung, Rohbau, Innenausbau

Gewerke gemäß DIN 276-1, Bauausschuss/ -kommission

71-17

Grundsteinlegung

71-18

Entwidmung

71-2

Instandhaltung, Unterhaltung und Ausbesserung

Nach einzelnen Maßnahmen, Gewerke gemäß DIN 276-1

71-3

Einzelteile und Zubehör

71-30

Allgemein

71-31

Orgel

Harmonium

71-32

Uhr, Glockenstuhl, Glocken, Läutewerk, Turmbekrönung

71-33

Altar, Abendmahlstisch, Taufstein, Kanzel

Kunstdenkmäler, Fenster, Gedenktafel, Türen, Liedtafeln

71-34

Gestühl

71-35

Beleuchtungsanlagen

71-36

Heizungsanlage

71-37

Andere Anlagen

Akustik, Verstärkeranlage

71-4

Gebäudeverwaltung, Wartung, Prüfung

Baubegehungen, Heizung, Reinigung, Beleuchtung, laufende Kosten und Wartungsangelegenheiten

71-5

Inventar der Kirche

Leuchter, Vasa sacra, Altarbibel, Kreuz, Paramente

71-6

Gottesdienstliches Zubehör

Abendmahlswein und -brot, Kerzen, Festtags- und Blumenschmuck, Kirchenfahne

71-7

Überlassung der Kirche für nichtgemeindliche Veranstaltungen, Verhältnis zu den Anliegern

nicht-evangelische Gottesdienste, nicht-gottesdienstliche Veranstaltungen

71-8

Außenanlagen

Ehrenmal, Kirchplatz, Zugangswege, Parkplatz

71-9

Sicherheitstechnische Anlagen

Feuerwarnanlage, Schließanlage, Blitzschutz

72

Gemeindehaus, Jugendheim

72-0

Allgemein

Kirchliche und staatliche Bestimmungen

72-1

Bau und Einweihung

Gliederung analog 71-10 bis 71-17

72-2

Instandhaltung, Unterhaltung und Ausbesserung

72-3

Wohnung

Steuerlicher Mietwert

72-4

Gebäudeverwaltung, Wartung, Prüfung

Heizung, Reinigung, Beleuchtung, Versorgungsleitungen, Aufzug (u. a. laufende Kosten und Wartungsverträge)

72-5

Inventar

Orgel, Harmonium, Klavier, Mobiliar, Stühle, Tische

72-6

Zubehör, Schmuck

72-7

Überlassung des Gemeindehauses zu nicht-gemeindlichen Veranstaltungen, Verhältnis zu den Anliegern

72-8

Außenanlagen

Vorplatz, Garten, Parkplatz, Garage

72-9

Sicherheitstechnische Anlagen

Feuerwarnanlage, Schließanlage, Blitzschutz

73

Pfarrhaus

73-0

Allgemeines

Erlasse der Kirchenleitung

73-1

Bau und Einweihung

Gliederung analog 71-10 bis 71-17

73-2

Instandhaltung, Unterhaltung und Ausbesserung

73-3

Benutzung und Vermietung

Steuerlicher Mietwert(Residenzpflicht u. Pfarrdienstwohnung zu 11-41)

73-4

Gebäudeverwaltung, Wartung, Prüfung

Heizung, Reinigung, Beleuchtung

73-5

Inventar

73-7

Verhältnis zu den Anliegern

Vereinbarungen, besondere Rechte

73-8

Außenanlagen, Pfarrgarten

Garage

73-9

Sicherheitstechnische Anlagen

Blitzschutz, Schließanlage

74

Kindergarten, Kindertagesstätte

74-0

Allgemein

Kirchliche und staatliche Vorschriften

74-1

Bau und Einweihung

Gliederung analog 71-10 bis 71-17

74-2

Instandhaltung, Unterhaltung und Ausbesserung

74-3

Benutzung und Vermietung

Steuerlicher Mietwert

74-4

Gebäudeverwaltung, Wartung, Prüfung

Heizung, Reinigung, Beleuchtung

74-5

Inventar

Mobiliar, Tische, Stühle, Spielzeug

74-6

Wohnungen

74-7

Verhältnis zu den Anliegern

Vereinbarungen, besondere Rechte

74-8

Außenanlagen

Spielplatz, Parkplatz

74-9

Sicherheitstechnische Anlagen

Blitzschutz, Schließanlage

75

Wohnhäuser und Wohnungen

75-0

Allgemein

Kirchliche und staatliche Bestimmungen

75-1

Bau

Gliederung analog 71-10 bis 71-17

75-2

Instandhaltung, Unterhaltung und Ausbesserung

75-3

Benutzung und Vermietung

Steuerlicher Mietwert

75-4

Gebäudeverwaltung, Wartung, Prüfung

Heizung, Reinigung, Beleuchtung

75-5

Inventar

75-7

Verhältnis zu den Anliegern

Vereinbarungen, besondere Rechte

75-8

Außenanlagen

Parkplatz, Spielplatz

75-9

Sicherheitstechnische Anlagen

Blitzschutz, Schließanlage

76

Gemietete Gebäude, Wohnungen und Räume

Jeweils einen eigenen Hefter anlegen

76-0

Allgemein

76-1

Angemietete Wohnhäuser und Wohnungen

76-2

Angemietete Verwaltungsgebäude, Diensträume

77

Gemeindezentren

77-0

Allgemein

Kirchliche und gesetzliche Bestimmungen

77-1

Bau und Einweihung

Gliederung analog 71-10 bis 71-17

77-2

Instandhaltung, Unterhaltung und Ausbesserung

77-3

Benutzung und Vermietung

77-4

Gebäudeverwaltung, Wartung, Prüfung

Heizung, Reinigung, Beleuchtung, Versorgungsleitungen, Aufzug (u. a. laufende Kosten und Wartungsverträge)

77-5

Inventar

Orgel, Harmonium, Klavier, Mobiliar, Stühle, Tische

77-6

Wohnungen

Steuerlicher Mietwert

77-7

Überlassung des Gemeindezentrums zu nicht-gemeindlichen Veranstaltungen, Verhältnis zu den Anliegern

Vereinbarungen, besondere Rechte

77-8

Außenanlagen

Vorplatz, Parkplatz

77-9

Sicherheitstechnische Anlagen

78

Verwaltungsgebäude

78-0

Allgemein

Kirchliche und gesetzliche Bestimmungen

78-1

Bau und Einweihung

Gliederung analog 71-10 bis 71-17

78-2

Instandhaltung, Unterhaltung und Ausbesserung

78-3

Benutzung und Vermietung

Raumbelegung

78-4

Gebäudeverwaltung, Wartung, Prüfung

Heizung, Reinigung, Beleuchtung, Versorgungsleitungen, Aufzug (u. a. laufende Kosten und Wartungsverträge)

78-5

Inventar

Mobiliar, Stühle, Tische

78-6

Wohnungen

Steuerlicher Mietwert

78-7

Verhältnis zu den Anliegern

Vereinbarungen, besondere Rechte

78-8

Außenanlagen

Vorplatz, Parkplatz

78-9

Sicherheitstechnische Anlagen

Feuerwarnanlage, Schließanlage, Blitzschutz

79

Andere Gebäude

Jeweils eine eigene Einheit anlegen, Unterteilung wie bei 78

79-1

Sozialbauten für Kinder und Jugendliche

Jeweils eine eigene Einheit anlegen, Unterteilung wie bei 78

79-2

Sozialbauten für Senioren und Seniorinnen

Jeweils eine eigene Einheit anlegen, Unterteilung wie bei 78

79-3

Krankenhäuser

Jeweils eine eigene Einheit anlegen, Unterteilung wie bei 78

79-4

Schulen, Seminare, Internate: Gebäude

Jeweils eine eigene Einheit anlegen, Unterteilung wie bei 78

79-5

Theologisches Zentrum Wuppertal: Gebäude

79-6

(frei)

(früher: Predigerseminare)

79-7

Studierendengemeinden: Gebäude

8

Kirchliche Einrichtungen

80

Kirchliche Einrichtungen: Allgemein

81

Kinderheime, Jugendheime, Jugendhilfe

81-0

Allgemeines

Runder Tisch Heimerziehung

81-1

Einzelakten der Einrichtungen

Neukirchener Erziehungsverein, Schmiedel e.V.

82

Wohnheime

82-0

Allgemeines

82-1

Studierendenwohnheime

83

Seniorenzentren, Altenwohnheime, Altenhilfe

83-0

Allgemeines

83-1

Einzelakten der Einrichtungen

Gesellschaftsvertrag

84

Stiftungen und sonstige Einrichtungen, Freizeitenheime

84-0

Allgemeines

Stiftungsrecht, Stiftungsaufsicht

84-1

Selbstständige kirchliche Stiftungen

Schulstiftung EKiR

84-2

Unselbstständige kirchliche Stiftungen

84-3

Werke der Diakonie und sonstige selbständige Einrichtungen

Bergische Diakonie Aprath, Kaiserswerther Diakonie, Evangelische Stiftung Tannenhof, Kreuznacher Diakonie, Graf Recke Stiftung

84-4

Einrichtungen der Kirchenkreise

Haus Wiesengrund

84-5

Foyer le Pont

85

Krankenhäuser

85-0

Allgemeines

85-1

Gesetze

85-2

Kirchliche Krankenhäuser

86

Landeskirchliche Einrichtungen

Theologisches Zentrum Wuppertal (ThZW), Ev. Jugendbildungsstätte Hackhauser Hof, Pädagogisch-Theologisches Institut (PTI), Zentrum Gemeinde und Kirchenentwicklung, Ev. Hauptstelle für Familien- und Lebensberatung, Haus der Stille. Schulen und Internate siehe 34-1

86-0

Gemeinsames

86-1

Errichtung, Satzung

86-2

Organe

86-3

Tagungen

86-4

(frei)

86-5

Studierendenangelegenheiten

86-6

(frei)

86-7

(frei)

86-8

Konvent Ämter, Werke

86-9

Einrichtungen

Neustrukturierung landeskirchlicher Einrichtungen

9

Finanzen und Verwaltung

90

Finanz- und Vermögensverwaltung

90-0

Finanz- und Vermögensverwaltung: Allgemein

90-1

Finanz- und Vermögensverwaltung: Wirtschafts- und Verwaltungsverordnung

NKF, WiVO

90-2

Finanz- und Vermögensverwaltung: Einheitliche Grundsätze für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der EKD – Haushaltssystematik –

90-3

Finanz- und Vermögensverwaltung: Synodalrechner und -rechnerinnen

90-4

Finanz- und Vermögensverwaltung: Besprechungen Finanzreferate, Finanzbeirat der EKD

90-5

Risikomanagement

Geschäftsordnung Finanzbuchhaltung, Internes Kontrollsystem

91

Vermögensbestand

91-0

Vermögensbestand: Allgemein

91-1

Anlagebuchhaltung

Vermögensbuchführung (Muster s. WiVO)

91-2

Inventarverzeichnis

91-3

Schenkungen und letztwillige Zuwendungen

Erbverträge, Legate, Nachlässe, Testamente

91-4

Investive Zuschüsse

Investive Sonderposten (laufende/nicht investive Zuschüsse siehe 95-5)

92

Versicherungen

92-0

Versicherungen: Allgemein

92-1

Sachversicherungen

Gebäudeversicherung, Inventarversicherung, Feuerversicherung, Elementarversicherung

92-2

Vermögensschaden- und Vertrauensschadenversicherung

92-3

Sammelvertrag der Haftpflicht- und Unfallversicherung der EKiR

92-4

Dienstreise- und Kraftfahrzeugversicherungen

Insassenunfallversicherung, Autorechtsschutz, Kasko, Haftpflicht, Dienstreisekasko

92-5

Sonderversicherungen

Ausstellungsversicherung, Betriebsunterbrechungsversicherung

92-6

Rechtsschutzversicherung

92-7

Strafrechtschutz

92-8

Versicherung von Cyberrisiken

93

Vermögensverwaltung

93-0

Vermögensverwaltung: Allgemein

Grundsätzliche Verordnungen zur Vermögensverwaltung

93-1

Kapitalvermögen

Wertpapiere, Hypotheken, Pfandbriefe

93-2

Sammelfinanzanlagen

Geldanlagen allg., Fonds, Anlagerichtlinien, Regelung zur Kassengemeinschaft, Anlageausschuss, KD-Bank Dialog

93-3

Rücklagen und Rückstellungen, Sonderposten (nicht investiv)

Substanzerhaltungspauschale, Sonder- und Treuhandvermögen

93-4

Liquidität

Kassenkredite, Zahlungsunfähigkeit

93-5

Darlehen

Aufnahme von Darlehen durch die Kirchengemeinde, innere Anleihen

93-6

Beteiligungen

auch Beteiligungen an Genossenschaften

93-7

Geldinstitute

KD-Bank

94

Kirchensteuern

94-0

Rechtsgrundlagen und allgemeine Verfügungen

Steuergeheimnis, Kirchensteuerhoch- und -abrechnungen

94-1

Kirchensteuerbeschlüsse

94-2

Kirchgeld

94-3

Veranlagung und Erhebung durch das Finanzamt

Verteilerschlüssel, Kirchensteuerverteilungsstellen, Abgeltungssteuer,

Verteilungsausschuss der Gemeinsamen Verrechnungsstelle Rheinland

94-4

(frei)

94-5

Rechtsmittel und Billigkeitsmaßnahmen

Einsprüche, Widersprüche, Beschwerden, Stundung, Kappung

94-6

Kirchensteuerstatistik und Kontrolle

94-7

Geschäftsführender Ausschuss der Kirchensteuerstelle

95

Sonstige Einkünfte

(laufend)

95-0

Sonstige Einkünfte: Allgemein

95-1

Verwaltungsgebühren

95-2

Benutzungsentgelte

95-3

Stolgebühren (Gebühren für Amtshandlungen), auch Ablösung

95-4

Prüfungsgebühren

95-5

Zuschüsse Dritter, Staatsleistungen

Katasterzuschuss, linksrheinisches Staatsgehalt, Patronatsleistung, Pfarrbesoldungszuschuss und Schlussabrechnung, Refinanzierungen (laufend/nicht investiv), Landesmittel Denkmalpflege (laufend/nicht investiv)

95-6

Spenden

Spendenbescheinigungen

95-7

Fundraising

96

Steuern, Gebühren, Beiträge, Lasten und Abgaben

96-0

Steuern, Gebühren, Beiträge, Lasten und Abgaben: Allgemein

Steuergesetzgebung, Abgabenordnung, Gemeinnützigkeitsbestimmungen

96-1

Einkommen- und Lohnsteuer

Lohnsteuer-Anmeldungen, Steuerlisten, Steuerprüfungen, Steuernachzahlungen

96-2

Grundbesitzabgaben

Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide, Kanalgebühren, Anliegerbeiträge

96-3

Erbschafts-, Schenkungs-, Kapitalertragssteuer

96-4

Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer

96-5

Körperschaftssteuer

96-6

Beiträge für landwirtschaftliche Betriebe

96-7

(frei)

96-8

Verwaltungsgebühren, Notariatsgebühren, Steuerbefreiungen

Steuerfreier Dienstaufwand der Pfarrer, steuerliche Behandlung von Dienstwohnungen der Küster, steuerliche Behandlung von geldwerten Vorteilen, Steuerabzug bei Bauleistungen

96-9

Sonstige Abgaben und Beiträge

Gewerbesteuer, Kurtaxen

97

Umlagen, Finanzausgleich

97-0

Umlagen, Finanzausgleich: Allgemein, Finanzausgleichsgesetz

97-1

Landeskirchliche Umlage

Versorgungssicherungsumlage

97-2

Kreiskirchliche Umlage

97-3

Umlagen, Finanzausgleich: Erträge aus dem Stellenvermögen und andere örtliche Einnahmen

Innersynodaler Finanzausgleich

97-4

Einzelzuschüsse aus kirchlichen Mitteln

97-5

Betreuung der Partnergemeinden

97-6

Umlagen, Finanzausgleich: Strukturfonds

Anträge und Bewilligungen

97-7

Umlage und Finanzausgleich der UEK

Haushaltsplan, Finanzbeirat, Sitzungen des ständigen Finanzausschusses

97-8

Umlage und Finanzausgleich der EKD

98

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

98-0

Allgemein

98-1

Haushaltsplan

Haushaltsplan, Entwurf, Beratung, Feststellung, Genehmigung, Prüfung, Haushaltsrichtlinien

98-2

Kassenführung

Vorschusskonten

98-3

Kassenabschlüsse

Monatsabschlüsse

98-4

Kassenprüfung, Kassenübergabe

98-5

Jahresabschluss, -prüfung und -entlastung

Rechnungslegung, Bilanz, Ergebnisrechnung, Kapitalflussrechnung, Controlling, Innenrevision

98-6

Abrechnung mit Gemeinsamer Verwaltung

Gesamtverband, Rentamt

98-7

Erstmalige Eröffnungsbilanz

Rechnungs-, Vermögens- und Schuldenübersichten

98-8

Girokonten

Lastschriftmandate

99

Verwaltung

99-0

Verwaltung Allgemein

Geschäftsgang, Geschäftsverteilung

99-1

Dienstbetrieb

99-10

Dienstbetrieb: Allgemeines

Rundschreiben

99-11

Dienstordnung, Geschäftsordnung

99-12

Organisationsplan

99-13

Geschäftsverteilung

Vollmacht, Übertragung

99-14

Organisation und Verwaltungsablauf

Verfügungsberechtigung, Zeichnungsbefugnis, Schlüsselverteilung

99-2

Datenverarbeitung

Softwaremanagement, DMS-System

99-3

Diensträume

Miete, Beheizung, Beleuchtung, Reinigung

99-4

Einrichtung (Inventar) des Büros, Bürobedarf, Mobiliar

99-5

Beschwerdemanagement

Servicekultur

99-6

Projektmanagement

Leitfaden, Wissensmanagement

99-7

Fahrzeuge

Dienstfahrzeuge, Kaufverträge, Leasing

99-8

Post, Telefon, Kommunikation

Internet, Mobilfunk

99-9

Verschiedenes: Veranstaltungen, Ausstellungen

R

Besondere Ablagen: Rechnungswesen

R 1

Kassen

R 1-1

Haushaltspläne

R 1-2

Jahresrechnungen bzw. Sachbuch

R 1-2.K

Belege aller Art, auch Kassennebenbücher

ausgenommen: Baumaßnahmen, Erfüllung von Baulastverpflichtungen und besondere Anschaffungen (Vasa sacra, Glocken, Orgel, Kunstgegenstände)

R 2

Pfarrkasse

R 2-1

Haushaltspläne

R 2-2

Jahresrechnungen

R 2-2.K

Belege aller Art, auch Kassennebenbücher

ausgenommen: Baumaßnahmen, Erfüllung von Baulastverpflichtungen und besondere Anschaffungen (Vasa sacra, Glocken, Orgel, Kunstgegenstände

R 3

Diakoniekasse

R 3-1

Haushaltspläne

R 3-2

Jahresrechnungen

R 3-2.K

Belege aller Art, auch Kassennebenbücher

ausgenommen: Baumaßnahmen, Erfüllung von Baulastverpflichtungen und besondere Anschaffungen (Vasa sacra, Glocken, Orgel, Kunstgegenstände

R 4ff

Sonstige Kassen

Aufteilung wie zuvor

A

Besondere Ablagen: Amtsbücher

A 1

Protokollbücher

A 2

Lagerbücher

A 3

Abkündigungsbücher

A 4

Kollektenbücher

A 5

Kassenbücher

A 6

Brieftagebücher

K

Besondere Ablagen: Kirchenbücher

K 1

Sammelkirchenbücher

verschiedene Arten von Amtshandlungen

K 2

Taufkirchenbücher

K 3

Traukirchenbücher

K 4

Bestattungskirchenbücher

K 5

Konfirmationskirchenbücher

K 6

Kommunikantenverzeichnisse

K 7

Aufnahmen und Übertritte

K 8

Austritte

Anlage 2

zur Schriftgutverordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland
vom 26. November 2021

Stichwortverzeichnis

Abbaurechte, Grundstücksrechte

62-2

Abendmahl mit Kindern

21-1

Abendmahlsfeier

21-1

Abendmahlstisch

71-33

Abendmahlswein

71-6

Abkündigungen

21-8

Abkündigungsbücher

A 3

ABM-Kräfte

14

Abrüstung, militärische

08-6

Adventsandachten

21-5

Agrarpolitik

49-2

Agrarverbände

08-4

Akademien, ev.

37

– Akademie im Rheinland, Ev.

37-4

Akademikerkreis

44-4

Akademikerschaft, Ev.

57-4

Aktion Dritte-Welt-Handel

52-5

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.

52-4

Alkoholismus

47-2

Allianz, Ev.

56-1

Allianz-Gebetswoche

41-3

Altar

71-33

Altarbibel

71-5

Altenarbeit s. Seniorenarbeit

Altenheim

79-2

Altenkirchen, Landvolkshochschule

37-2

Altenwohnheim, Einrichtung

51-3

Altersversorgung, zusätzliche

16-4

Altkatholiken

07-3

Altlutheraner

07-3

Amnesty International

08-82

Amt für Gemeindeentwicklung und missionarische Dienste

41-1

Ämter

– Ev. Kirche im Rheinland

04-24

– Kreissynode

03-24

Amtshandlungen

23

Amtshandlungen, Gebühren

95-3

Andachtsbücher

21-0

Angestellte

13-7

– Dienstrecht

12

– Vergütung

15-3

Anlageausschuss

93-2

Anlagebuchhaltung

91-1

Anlagerichtlinien

93-2

Anlieger

– Gemeindehaus

72-7

– Gemeindezentrum

77-7

– Kindergarten

74-7

– Kirche

71-7

– Pfarrhaus

73-7

– Verwaltungsgebäude

78-7

– Wohnhäuser

75-7

Anliegerbeiträge

96-2

Anstalten, diakonische

51-3

Anthroposophen

09-2

Arbeiter

13-7

– Dienstrecht

12

– Löhne

15-4

Arbeiter-Samariter-Bund

58

Arbeiterwohlfahrt

47-4

Arbeitgeberverbände

08-4

Arbeitsgemeinschaft Arzt und Seelsorger

24-0

Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK)

07-2

Arbeitsgemeinschaft der Theologiestudenten

1-72

Arbeitsgemeinschaft Kirchlicher Entwicklungsdienst

52-0

Arbeitslosenarbeit

47-5

Arbeitslosenversicherung

16-3

Arbeitslosigkeit

– Pfarrerinnen und Pfarrer

11-46

– Sozialethik

49-1

Arbeitsplatzbeschreibung

13-0

Arbeitsrecht, allgemeines

12-1

Arbeitsschutz

17-31

Arbeitsstelle für Gottesdienst und Kindergottesdienst

21-0

Arbeitswelt

49-1

Architekt

– Kirche

71-12

Archiv

– Ev. Kirche im Rheinland

04-4

– Kirchengemeinde

02-4

– Kirchenkreis

03-4

Arnoldshainer Konferenz

06-43

Arzt und Seelsorger

24-0

Asylanten

47-6

Aufnahme, Verzeichnisse

K 7

Aufzug

– Gemeindehaus

72-4

– Gemeindezentrum

77-4

Ausbildung, Seminar für pastorale A. und Fortbildung

38-3

Ausbildungsstätten, diakonische

51-4

Ausgleichsabgaben, Mitarbeiter

15-5

Ausländer, Stellen

13-1

Auslandsgemeinden in der EKiR

07-7

Ausschreibungen, Stellen

13-1

Ausschüsse

– Ev. Kirche im Rheinland

04-24

– Kreissynode

03-24

Außenanlagen

– Gemeindehaus

72-8

– Gemeindezentrum

77-8

– Kindergarten

74-8

– Kirche

71-8

– Pfarrhaus

73-8

– Wohnhäuser

75-8

Äußere Mission

53

Aussiedler

47-6

Ausstellungen

99-9

Ausstellungen, historische

02-31

Ausstellungen, Kunst

45-4

Austritte

– Kirchengemeinde

02-15

– Kirchenkreis

03-15

– Verzeichnisse, gebundene

K 8

Autohaftpflichtversicherung

92-4

Autorechtsschutz

92-4

Bad Kreuznach, Diakonieanstalten

51-3

Bahnhofsmission

47-1

Bank für Kirche und Diakonie e. G. - KD Bank

93-7

Baptisten

07-3

Barmer Theologische Erklärung (1934)

39-2

Basar

46-1

Basler Mission

53-1

Bau

– Gemeindehaus

72-1

– Gemeindezentrum

77-1

– Kindergarten

74-1

– Kirche

71-1

– Pfarrhaus

73-1

– Wohnhäuser

75-1

Bauaufsicht

- Allg.

70-9

- Kirche

71-15

Bauausführung, Kirche

71-16

Bauausschuss, Kirchengemeinde

02-23

Baugrundstücke, Kirche

71-11

Baukasse, Kirche

71-14

Baupachtverträge

62-1

Bauplanung, Kirche

71-12

Bauplanungsrecht

63

Bauschein, Kirche

71-15

Bauwesen, landeskirchliches

04-24-6

Bauzeichnungen, Kirche

71-15

Beamte

13-7

– Besoldung und Versorgung

15-2

Bebauungspläne

63

Begrüßungsschreiben

40-2

Behindertenarbeit

47-5

Beihilfe

15-8

Beihilfevorschriften

17-1

Bekenntnisbewegungen

56-2

Bekenntnisschulen

34-6

Bekenntnisstand, Kirchengemeinde

02-0

Bekenntnistexte

39-2

Belege, Rechnungs-

R 1-2.K

Beleuchtung

– Gemeindehaus

72-4

– Gemeindezentrum

77-4

– Kindergarten

74-4

– Pfarrhaus

73-4

– Wohnhäuser

75-4

Beleuchtungsanlagen

– Kirche

71-35

Benutzung

– Kindergarten

74-3

– Wohnhäuser

75-3

Benutzungsentgelte

95-2

Beratungsstellen

24-6

Bergische Diakonie Aprath

51-3

Bergmannsmission

47-1

Berliner Bibelwoche

41-3

Berliner Missionswerk

53-2

Berufsgenossenschaften

16-5

Berufsverbände

19-2

Bescheinigungen, pfarramtliche

24-7

Beschwerdemanagement

99-5

Beschwerden, Kirchensteuer

94-5

Besoldung

– Beamte

15-2

– Pfarrer

15-1

– Vikare

15-1

Bestattung

23-4

Bestattungsbuch (Friedhof)

66-3

Bestattungsbücher

K 4

Besuchskreise

24-2

Beteiligungen

93-8

Bethel

– Brockensammlung

26-5

– diakonische Einrichtungen

51-3

Betriebliches Eingliederungsmanagement

17-33

Bewerbungen

13-1

– Pfarrerinnen und Pfarrer

11-1

Bezüge

15

Bibelgesellschaften

57-3

Bibelstunden

21-5

Bibelübersetzungen

21-0

Bibelwerk, Ev.

57-2

Bibelwoche

41-3

Bibliothek, landeskirchliche

45-5

Bilanz

98-5

Bildungswerk, Ev.

35

Blaues Kreuz

56-1

Blinde, Seelsorge

24-1

Blitzschutz

– Gemeindehaus

72-9

– Gemeindezentrum

77-9

– Kindergarten

74-9

– Kirche

71-9

– Pfarrhaus

73-9

– Wohnhäuser

75-9

Blumenschmuck, Kirche

71-6

Bodelschwinghsche Anstalten, von

51-3

Brandschutz

- Planung

71-12

- Genehmigung

71-15

Brieftagebücher

A 6

Brockensammlung für Bethel

26-5

Brot für die Welt

52-1

- Kollekten

26-7

Brüdergemeinden

07-3

Büchereifachstelle, Ev. Kirche im Rheinland

45-5

Büchereiwesen

45-5

Buddhismus

09-12

Bund, Ev.

55

Bundesgrenzschutz, Seelsorge

24-1

Bundessozialhilfegesetz

47-0

Bundeswehr

08-5

Bürgerinitiativen

58

Büro, Einrichtung

99-4

Bürobedarf

99-4

Buß- und Bettag, Gottesdienst

21-6

Chor

25-2

Choralbuch

25-1

Christengemeinschaft

09-2

Christian Science

09-2

Christoffel-Blinden-Mission

53-2

Chronik

– Ev. Kirche im Rheinland

04-31

– Kirchengemeinde

02-31

– Kirchenkreis

03-3

Coaching

17-0

Compliance

01-2

Controlling

98-5

Cyberrisiken

92-8

Darlehen

93-5

Darmstädter Wort (1947)

39-2

Datenschutz

– Ev. Kirche im Rheinland

04-14

– Kirchengemeinde

02-14

– Kirchenkreis

03-14

Datenverarbeitung

– Ev. Kirche im Rheinland

04-14

– Kirchengemeinde

02-14

– Kirchenkreis

03-14

Denkmalpflege, Landesmittel

95-5

Denkmalschutz

70-1

Deutscher Ev. Kirchentag

06-5

Deutsches Ev. Männerwerk

44-1

Diakone

13-2

Diakonenschulen

51-4

Diakonieanstalten Bad Kreuznach

51-3

Diakonieausschuss, Kirchenkreis

03-25

Diakoniegeld

94-2

Diakoniekasse

R 3

Diakoniesammlungen

26-8

Diakoniestation

48

Diakoniewerk Kaiserswerth

51-3

Diakonische Aufgaben

47

Diakonischer Dienst, Mitarbeiter

13-3

Diakonisches Werk RWL

51-1

Dienst, innerkirchlicher

12-2

Dienste auf Zeit

11-8

Dienste in Übersee

52-0

Dienstfahrzeuge

99-7

Dienstliche Nachweisungen

11-21

Diensträume

99-3

Dienstrecht

12

Dienstreisekasko

92-4

Dienstreiseversicherung

92-4

Digitale Angebote s. Web-Angebote

Digitale Gottesdienste

21-9

Digitalisierung

- Retrodigitalisierung

04-4

- in Verwaltung

99-2

Dimissoriales

24-7

Disziplinarkammer

04-25

Dritte-Welt-Handel, Aktion

52-5

Drogenmissbrauch

47-2

Düsseldorf-Kaiserswerth, Diakoniewerk

51-3

EDV s. Informationstechnologie

Ehefragen

47-5

Ehen, glaubensverschiedene, Kirchensteuer

94-0

Ehepaarkreis

44-4

Ehesachen

24-6

Ehescheidung

24-6

Ehrenamt (Pastoren im)

11-2

Ehrenamtliche

14

Ehrenmal, Kirche

71-8

Ehrungen, Mitarbeiter

19

Einbruch, Sachversicherung

92-1

Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide

96-2

Einkommensteuer

96-1

Einkünfte

95

Einrichtungen, diakonische

51-3

Einrichtungen, kirchliche

8

Einsprüche, Kirchensteuer

94-5

Eintritte

– Kirchengemeinde

02-15

– Kirchenkreis

03-15

– Verzeichnisse, gebundene

K 7

Einweihung

– Gemeindezentrum

77-1

– Kindergarten

74-1

– Kirche

71-1

Einweihungsgottesdienst

21-6

Einwohnerlisten

02-14

Eirene

52-0

EKD

– Missionswerk

53-2

– Umlage und Finanzausgleich

97-8

EKiR-Portal

04-14

Ekklesiologie

39-5

Elberfeld, Predigerseminar

38-3

Elementarversicherung

92-1

Elternkreis

44-4

Elternvereinigungen

34-3

Energiecontrolling

70-5

Energiepolitik

49-7

Entschädigungen, Mitarbeiter

15-5

Entwicklungsdienst, Kirchlicher

52-1

Entwicklungshilfe

52-0

Entwidmung von Kirchen

71-1

epd

45-10

Erbbaurecht

62-1

Erbbegräbnisstätten

66-3

Erbschaftssteuer

96-3

Erbverträge

91-3

Ergebnisrechnung

98-5

Eröffnungsbilanz

98-7

Erprobungsräume

46-0

Erwachsenenbildung

44-5

Erzieher

13-4

Eschatologie

39-5

Europäische Union

08-27

Euthanasie

49-8

Evangelisation

41-1

Evangelische Büros

08-21ff.

Evangelischer Bund

55

Fachausschüsse, Kirchenkreis

03-25

Fachgruppen

04-24-2

Fachplaner (Bauwesen)

71-12, 72-12, usw.

Fahrgelderstattung

17-2

Fahrtenbücher

18-1

Fahrzeuge

99-7

Fakultäten, theologische

38-1

Familie, soziale Arbeit

47-51

Familienberatung

24-6

Familienbildungsstätte

35-1

Familienbildungswerk

35-2

Familienfreizeiten

46-2

Familiengottesdienst

21-6

Feiertage

24-4

Feiertagsgesetze

24-4

Feministische Theologie

39-3

Fernsehen

45-2

Festgelder

93-3

Festtagskalender

24-4

Feuer, Sachversicherung

92-1

Feuerbestattung

23-4

Feuerwarnanlage

– Gemeindehaus

72-9

– Gemeindezentrum

77-9

– Kirche

71-9

Film

45-3

Finanzamt, Kirchensteuer

94-3

Finanzausgleich

97

Finanzausgleichsgesetz

97-0

Finanzausschuss

– Ev. Kirche im Rheinland

04-24-3

– Kirchengemeinde

02-23

Finanzen

9

Finanzierung, Kindergarten

42-6

Finanzierungsplan, Kirche

71-13

Flächennutzungsplan

63

Flötenkreis

25-3

Flüchtlingsfürsorge

47-6

Flurbereinigung

63

Fonds, Vermögensverwaltung

93-2

Forstaufsicht

65

Fortbildung

17-5

– Dienste auf Zeit

11-82

– ehrenamtliche Mitarbeitende

14-3

– Jugendarbeit

43-0

– Kirchenmusik

25-5

– Pfarrerinnen und Pfarrer

11-45

– Presbyterium

02-21

– Religionsunterricht

31-5

Foyer le Pont

84-5

Frauenarbeit

44-2

Frauenhilfe

44-2

Freie evangelische Gemeinden

07-3

Freikirchen

07-3

Freiwilligendienst

08-5

Freiwillige, sonstiger Einsatz

47-0

Freizeit

49-3

Freizeiten

– Familien

46-2

– Frauenarbeit

44-2

– Jugendarbeit

43-6

– Männerarbeit

44-1

– religionspädagogische

34-2

– Seniorenarbeit

44-3

– Theologiestudenten

11-74

– Versicherung

92-5

Freizeitenheime

84

Friedensbewegung

08-6

Friedensfragen

08-6

Friedewald, Sozialakademie

37-3

Friedhof

66

– Gebäude

66-7

– Gelände

66-2

– Mitarbeiter

13-8

Friedhofsbesuch

66-3

Friedhofsgebührenordnung

66-1

Friedhofskapelle

66-7

Friedhofssatzung

66-1

Friedhofsverband

02-16

Friedhofsverwaltung

66-8

Friedhofswesen

66-0

Fürsorgeerziehung

47-3

Fundraising

95-7

Gaben

26-6

Garage

– Gemeindehaus

72-8

– Pfarrhaus

73-8

Gastvikariat

11-62

Gebäude

7

Gebäudestrukturanalyse

70-9

Gebäudeverwaltung

– Gemeindehaus

72-4

– Gemeindezentrum

77-4

– Kindergarten

74-4

– Kirche

71-4

– Pfarrhaus

73-4

– Wohnhäuser

75-4

Gebetsbücher

21-0

Gedenkgottesdienst

21-6

Gefährdetenfürsorge

47-2

Gefängnisseelsorge

24-1

Geläut, Gottesdienst

21-7

Geldanlagen

93-2

Geldinstitute

93-7

GEMA

25-4

Gemeindearbeit

4

Gemeindearbeit, besondere Formen

46

Gemeindebrief

40-1

Gemeindebücherei

45-5

Gemeindedienste

51-2

Gemeindeentwicklung und missionarische Dienste, Amt für

41-1

Gemeindefest

46-1

Gemeindegesangbuch

25-1

Gemeindeglieder, Aus- und Eintritte

02-15

Gemeindeglieder, Begrüßungsschreiben

40-2

Gemeindegliederverzeichnisse

– Kirchengemeinde

02-14

– Kirchenkreis

03-14

Gemeindegottesdienst

21-1

Gemeindehaus, nicht-gemeindliche Veranstaltungen

72-7

Gemeindehaus

72

Gemeindehelfer/innen

13-2

Gemeindejubiläum

02-31

Gemeindekollekten

26-3

Gemeindeleben, Schutz

24-3

Gemeindemissionare

13-2

– Kirchengesetz

11-20

Gemeindepädagogen

13-2

Gemeindereferenten

13-2

Gemeindeschwester

13-3

Gemeindesekretäre

13-7

Gemeindeseminare

46-3

– Erwachsenenbildung

44-5

Gemeindetage

56-2

Gemeindeverband

02-16

Gemeindeversammlung

02-22

Gemeindeverzeichnis

02-36

Gemeindezentren

77

Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen

– Kirchengemeinde

02-14

– Kirchenkreis

03-14

Gemeinsame Verwaltung, Abrechnung

98-6

Gemeinsames Gemeindeamt

02-17

Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE)

Gemeinschaften, kirchliche

56

Genderarbeit

44-6

Genossenschaften, Beteiligung

93-6

Genossenschaftswesen

49-1

GEPA

52-5

Geräte, Versicherungen

92-5

Gesangbücher

25-1

Gesangbuchrevision

25-1

Geschäftsgang

99-0

Geschäftstagebücher

A 6

Geschäftsverteilung

99-13

Geschichte

– Ev. Kirche im Rheinland

04-31

– Kirchengemeinde

02-31

– Kirchenkreis

03-3

Gesellschaft für Deutschland, Ev.

56-1

Gesetze

– Ev. Kirche der Union

05-3

– Kindergarten

42-0

– Union Ev. Kirchen

05-3

Gesprächskreis, Jugendarbeit

43-1

Gestühl, Kirche

71-34

Geteiltes Amt

11-48

Gewässerhaftpflicht

92-5

Gewerbesteuer

96-9

Gewerke, Kirche

71-16

Gewerkschaften

08-4

Girokonten

98-8

Glas, Sachversicherung

92-1

Glaubensbekenntnisse

21-0

Glaubensverschiedene Ehen, Kirchensteuern

94-0

Glocken, Kirche

71-32

Glockenstuhl, Kirche

71-32

Gnadauer Verband

56-1

Good News Mission

09-2

Goßner Mission

53-2

Gottesdienst

– Arbeitsstelle für G. und Kindergottesdienst

21-0

– Ausschluss

24-3

– besonderer

21-6

– im Freien

21-6

– in anderer Gestalt

21-6

– Störung

21-1

– Verkehrshinweisschilder

21-0

Gottesdienstliches Zubehör, Kirche

71-6

Gottesdienstordnung

21-1

Grabmalkunst

66-6

Grabpflege

66-3

Grabregister

66-3

Grenzen

– Ev. Kirche im Rheinland

04-12

– Kirchengemeinde

02-12

– Kirchengemeinden eines Kirchenkreises

03-13

– Kirchenkreis

03-12

Grundbesitzabgaben

96-2

Grundsteinlegung, Kirche

71-17

Grundstücke

61

Grundstücksrechte, besondere

62

Gruppen, besondere

44-4

Gustav-Adolf-Werk

54

Haftpflichtversicherung

92-3

Hamburg, Missionsakademie

11-66

Handwerk, Vereinigungen

08-4

Harmonium

– Gemeindehaus

72-5

– Gemeindezentrum

77-5

Haus- und Straßensammlungen

26-4

Hausbesuche

24-2

Haushaltsplan, Entwurf

98-1

Haushaltspläne

R 1-1

Hausmeister

13-6

Haustechnik

70-4, 71-4, usw.

Heimatpflege

02-33

Heimatpflege, rheinische

04-33

Heime

– diakonische

51-3

– Mitarbeiter

13-3

Heizung

– Gemeindehaus

72-4

– Kindergarten

74-4

– Pfarrhaus

73-4

– Wohnhäuser

75-4

Heizungsanlage, Kirche

71-36

Help-center

47-2

Hephata Mönchengladbach

51-3

Herrnhuter Brüdergemeine

07-3

Herrnhuter Brüdergemeine, Mission

53-2

Hinduismus

09-13

Hobbygruppen

44-4

Hochschulen, kirchliche

38-2

Holzverkäufe

65

Home-Office

12-1

Hypotheken

93-1

Immobilienmanagement

70-3

Industrie

49-1

Industrie- und Handelskammer

08-4

Informationstechnologie (IT)

99-2

Inklusion

30-1

Innenrevision

98-5

Innere Anleihen

93-5

Innerkirchlicher Dienst

12-2

Insassenunfallversicherung

92-4

Instandhaltung

- Gemeindehaus

72-2

- Gemeindezentrum

77-2

- Kindergarten

74-2

- Kirche

71-2

- Pfarrhaus

73-2

- Wohnhäuser

75-2

Instrumentalchor

25-3

Interessenverbände

08-4

Interkulturelle Gemeindearbeit

09-10

Interkulturelle Pfarrkonferenz (IPK)

07-7

Internate, Gebäude

79-4

Internate, landeskirchliche

34-1

Internationale Beziehungen

08-8

Internationaler Kirchenkonvent Rheinland-Westfalen (IKK)

07-7

Internet

- Organisation

99-8

- Inhaltliches s. Web-Angebote

Inventar

– Büro

99-4

– Gemeindezentrum

77-5

– Gemeindehaus

72-5

– Kindergarten

42-5

– Kindergarten

74-5

– Kirche

71-5

– Pfarrhaus

73-5

– Wohnhäuser

75-5

Inventarverzeichnis

91-2

Inventurplanung

91-2

Investive Zuschüsse

91-4

Islam

09-11

IT-Sicherheit

- Gemeinden

02-14

- Kirchenkreis

03-14

- Landeskirche

04-14

Jahresabschluss

98-5

Jahresberichte

– Ev. Kirche im Rheinland

04-34

– Kirchengemeinde

02-34

– Kirchenkreis

03-3

Jahresrechnungen

R 1-2

Jerusalem-Verein

53-2

Johanneum, Gemeinschaft

56-1

Johanniter-Unfallhilfe e. V.

58

Jubiläen, historische

- Ev. Kirche im Rheinland

04-31

- Kirchengemeinde

02-31

- Kirchenkreis

03-3

Juden und Christen

07-6

Judentum

07

Jugendarbeit

43

Jugendarbeit, offene

43-1

Jugendausschuss, Kirchenkreis

03-25

Jugendgottesdienst

21-4

Jugendheim

– Einrichtung der Diakonie

51-3

– Gebäude

79-1

– selbstständige Einrichtung

81

Jugendplan, kirchlicher

43-0

Jugendreligionen

09-2

Jugendschutz

47-3

Jugendvereine

43-4

Kanalgebühren

96-2

Kanzel

71-33

Kapitalertragssteuer

96-3

Kapitalflussrechnung

98-5

Kapitalvermögen

93-1

Kappung, Kirchensteuer

94-5

Kaskoversicherung

92-4

Kassen

R 1

Kassenabschlüsse

98-3

Kassenbücher

A 5

Kassenführung

98-2

Kassengemeinschaft

93-2

Kassenkredite

93-4

Kassennebenbücher

R 1-2.K

Kassenprüfung

98-4

Kassenübergabe

98-4

Kassenwesen

90-2

Katasterzuschuss

95-5

Katastrophenschutz

08-5

Katechumenenunterricht

23-2

Katholische Kirche

07-4

Kaufverträge, Kraftfahrzeuge

99-7

KD Bank s. Bank für Kirche und Diakonie

Kernenergie

49-7

Kerzen, Kirche

71-6

Kinder

– Abendmahl

21-1

– Segnung

23-1

Kinderdörfer

47-3

– Kinderdorf Schmiedel, Ev.

51-3

Kindergarten

42

– Gebäude

74

– Mitarbeiter

13-4

Kindergartenfeste

42-7

Kindergartenordnung

42-2

Kindergartenrat

42-1

Kindergartenzeitung

42-4

Kindergottesdienst

21-3

– Arbeitsstelle für Gottesdienst und K.

21-0

Kindergottesdiensthelferkreis

21-3

Kinderheim

– Einrichtung der Diakonie

51-3

– Gebäude

79-1

– selbstständige Einrichtung

81

Kindernothilfe

53-3

Kindertagesstätte

42

– Gebäüde

74

– Mitarbeiter

13-4

Kirchbauverein

71-0

Kirche

71

Kirche auf dem Land

49-2

Kirche im Rheinland, Ev.

04

Kirche in Deutschland, Ev.

06

Kirchenasyl

47-6

Kirchenbeamte, Dienstrecht

12

Kirchenbücher s. Ablage K

Kirchenbuchfragen

04-14

Kirchenfahne

71-6

Kirchengemeinde

– Bestand

02-1

– Errichtungsurkunde

02-1

– Gründung

02-11

– Organe

02-2

– Visitation

02-19

Kirchengemeinde-Ausschüsse

02-23

Kirchengerichte

– Ev. Kirche der Union

05-4

– Ev. Kirche im Rheinland

04-25

– Ev. Kirche in Deutschland

06-7

Kirchengeschichte, rheinische

04-32

Kirchenkreis

– Bestand

03-10

– Bezeichnung

03-10

– Errichtungsurkunde

03-11

– Gründung

03-11

– Organe

03-2

Kirchenkreisverband

03-16

Kirchenleitung

04-22

Kirchenlieder

25-1

Kirchenmusik

25

Kirchenmusikalische Veranstaltungen

25-4

Kirchenmusiker

13-5

– Fortbildung

25-5

Kirchenmusikwarte

25-0

Kirchenordnung

01-1

Kirchenrecht

01-2

Kirchensteuer, Rechtsmittel

94-5

Kirchensteuer

94

Kirchensteuerbeschlüsse

94-1

Kirchensteuerstatistik

94-6

Kirchensteuerverteilungsstellen

94-3

Kirchentag, Deutscher Ev.

06-5

Kirchentage

04-29

Kirchenverfassungen

01-0

Kirchenzucht

24-3

Kirchgeld

94-2

Kirchliche Hochschule Wuppertal

38-2

– Gebäude

79-5

Kirchliche Hochschulen

38-2

Kirchliche Raumordnung und Strukturarbeit

04-13

Kirchliche Singarbeit

25-2

Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt

49-1

Kirchlicher Entwicklungsdienst

52

Kirchliches Amtsblatt

04-5

Kirchplatz, Kirche

71-8

Klavier

– Gemeindehaus

72-5

– Gemeindezentrum

77-5

Kollekten

26

Kollektenbücher

A 4

Kommission für Arbeits- und Gehaltsstrukturen

12-5

Kommune, Friedhofswesen

66-0

Kommunen

08-1

Kommunikantenverzeichnis

K 6

Kommunitäten

56-4

Konferenz der Arbeit mit internationalen Gemeinden (KAmiG)

07-7

Konferenz Europäischer Kirchen (KEK)

07-2

Konferenz für Jugendarbeit (KJA)

43-0

Konfirmandenarbeit

23-2

Konfirmation

23-2

Konfirmationsbücher

K 5

Konkursausfallgeld

16-6

Konvente

03-26

Kooperationsräume

03-12

Körperschaftsteuer

96-5

Kraftfahrzeugbestimmungen

18-2

Kraftfahrzeuge

99-7

Kraftfahrzeugversicherungen

92-4

Kranke, Seelsorge

24-1

Krankenbesuche

24-2

Krankenhäuser

51-3

– Gebäude

79-3

– selbstständige Einrichtung

85

Krankenhausseelsorge

24-1

Krankenhaustaufe

23-1

Krankenversicherung

16-1

Krankheitsbeihilfen

17-1

Kreiskirchliche Kollekten

26-2

Kreiskirchliche Umlage

97-2

Kreissynodalvorstand

03-22

Kreissynode

03-21

Krematorium

66-7

Kreuz, Kirche

71-5

Krieg

08-6

Kriegsgräber

66-5

Krisenherde, politische

08-9

KSV (Kreissynodalvorstand)

03-22

Kultivierungsmaßnahmen, Waldbesitz

65

Kulturelles Leben

45

Kulturpolitik

45-0

Kunst

45-4

Kurtaxe

96-9

Küster

13-6

KZVK (kirchliche Zusatzversorgungskasse)

16-4

Lagerbuch der kirchlichen Sitte

02-32

Lagerbücher

A 2

Laienspielgruppe, Jugendarbeit

43-1

Landeskirchenamt

04-23

Landeskirchliche Kollekten

26-1

Landeskirchliche Umlage

97-1

Landesmusikrat Nordrhein-Westfalen

25-8

Landespfarrstellen

11-23

Landessynode

04-21

Landjugendakademie

37-1

Landvolkbetreuung

49-2

Landvolkhochschule Altenkirchen

37-2

Landwirtschaftliche Betriebe, Beiträge

96-6

Lärm

49-6

Lastschriftmandate

98-8

Läuteordnung

21-7

Läutewerk, Kirche

71-32

Legate

91-3

Lehrbeanstandungsordnung

11-44

Lehrer, Fortbildung

31-5

Leichenhalle

66-7

Leitungswasser, Sachversicherung

92-1

Lektoren

13-2

Lesegottesdienst

21-2

Leuchter, Kirche

71-5

Leuenberger Konkordie (1973)

39-2

Liegenschaftskataster

61

Lima-Erklärung (1982)

39-2

Linksrheinisches Staatsgehalt

95-5

Liquidität

93-4

Literatur

45-3

Liturgik

22

Löhne, Arbeiter

15-4

Lohnsteuer

96-1

LSBTTQIA+

47-7

Lutherischer Konvent im Rheinland

56-5

Männerarbeit

44-1

Manteltarifvertrag

15-4

Mediation

17-0

Medien

45-2

– Medienverband

45-10

Medizin

49-8

Mehrwertsteuer

96-4

Meldestelle im Umgang mit Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

04-25-5

Meldewesen

– Ev. Kirche im Rheinland

04-14

– Kirchengemeinde

02-14

– Kirchenkreis

03-14

Mennoniten

07-3

Menschenrechte

08-83

Mentoren, Vikariat

11-63

Methodisten

07-3

Mietwert, Wohnhäuser

75-3

Militärseelsorge

24-1

Mischehen, konfessionelle

24-6

Missionare

13-2

Missionsakademie Hamburg

11-66

Missionsgesellschaften

53-2

Missionsgottesdienst

21-6

Missionskonferenz, Ev.

53-0

Missionsrat, Ev.

53-0

Missionswerk, Ev.

53-0

Mitarbeiter, kirchliche

1

– befristet tätige

14

– ehrenamtliche

14

– Religionsunterricht

31-2

Mitarbeiterausflug

17-6

Mitarbeitervertretung

19-1

Mitarbeitervertretungsrecht

12-3

Mitteilungen, dienstliche

99-10

Mitternachtsmission

47-1

Mobbing

49-1

Mobilfunk

99-8

Mobilfunkanlagen

62-2

Mobiliar

– Büro

99-4

– Gemeindehaus

72-5

– Gemeindezentrum

77-5

– Kindergarten

74-5

– Kirche

71-3

Mönchengladbach, Hephata

51-3

Monatsabschlüsse

98-3

Mormonen

09-2

Müll, Ökologie

49-6

Müllabfuhrgebühren

96-2

Muslime

09-11

Nachlässe

91-3

Nachweisungen, dienstliche

11-21

NATO-Stützpunkte

08-5

Natur, Sozialethik

49-6

Naturalsammlungen

26-5

Naturschutz

49-6

Neuapostolische Kirche

07-3

Niederländisch-reformierte Gemeinden

07-3

Nominierungsausschuss, Kirchenkreis

03-25

Nordrhein-Westfalen, Landesmusikrat

25-8

Notariatsgebühren

96-8

Nottestamente

24-2

Nutzungsrechte, Grundstücksrechte

62-2

Offene Arbeit, Gemeindejugend

43-1

Öffentlichkeitsarbeit

45

Oikocredit

52-6

Okkultismus

09-4

Ökologie

49-6

Ökumene

07

Ökumene vor Ort

07-1

Ökumenische Diakonie

52

Ökumenische Entwicklungsgenossenschaft e. V. EDCS s. Oikocredit

Ökumenischer Arbeitskreis

07-1

Öl, Sachversicherung

92-1

Olympische Spiele

49-5

Organspende

49-8

Organe

– Union Evangelischer Kirchen

05-2

– Ev. Kirche im Rheinland

04-2

– Ev. Kirche in Deutschland

06-2

– Kirchengemeinde

02-2

– Kirchenkreis

03-2

Orgel

– Gemeindehaus

72-5

– Gemeindezentrum

77-5

– Kirche

71-31

Orgelkonzerte

25-4

Orgeltag

25-4

Orientmission

53-2

Orthodoxe Kirche

07-5

Ostasienmission

53-2

Pädagogisch-Theologisches Institut (PTI)

86

Paramente, Kirche

71-5

Paramenteordnung

22

Parkplatz

– Gemeindehaus

72-8

– Gemeindezentrum

77-8

– Kindergarten

74-8

– Kirche

71-8

– Wohnhäuser

75-8

Parteien

08-3

Partnergemeinden

46-4

– finanzielle Unterstützung

97-5

Partnerkirchenkreise

03-28

Partnerhilfe, Ev.

26-7

Partnerschaften mit anderen Gemeinden

46-4

Passionsandachten

21-5

Pastoralkolleg

04-26

Pastoren helfen Pastoren

53-4

Pastoren/innen im Hilfsdienst

11-5

Pastoren/innen im Sonderdienst

11-8

Patenbrief

23-1

Patronatsleistung

95-5

Personalakten

– Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

13

– Pfarrerinnen und Pfarrer

11-4

– Pfarrerinnen und Pfarrer z. A.

11-51

– Vikarinnen und Vikare

11-61

Personalausgleichsfonds

15-6

Personenstandsrecht

23-0

Pfarramtliche Bescheinigungen

24-7

Pfarrbesoldungszuschuss

95-5

Pfarrbezirke

02-13

Pfarrbild

11-47

Pfarrer

– Besoldung und Versorgung

15-1

– Personalakten

11-4

– Religionsunterricht

31-2

– Verband der Diaspora-Pfarrer

54

Pfarrerdienstrecht

11-42

Pfarrerehen, Hilfsfonds

11-43

Pfarrerfreizeiten, landeskirchliche

04-26

Pfarrergrabstätten

66-4

Pfarrerinnen und Pfarrer

11

Pfarrfrauendienst

04-27

Pfarrfrauentagungen

04-27

Pfarrgarten, Pfarrhaus

73-8

Pfarrhaus

73

Pfarrkasse

R 2

Pfarrstellenakten

11-21

Pfarrstellenbesetzungsrecht

11-20

Pfarrstellenverwalter

11-5

Pfarrverein

19-3

Pfingstgemeinden

07-3

Pfingstsammlung

26-4

Pflegedienst, Mitarbeiter

13-3

Plakat, Kirchenmusik

25-4

Polizeiseelsorge

24-1

Posaunenchor

25-3

Post- und Fernmeldeangelegenheiten

99-8

Prädestination

39-5

Prädikanten

13-2

Präimplantationsdiagnostik

49-8

Praktika, Theologiestudenten

11-76

Praktikanten

14

Predigerseminare

38-3

Predigerseminare, Gebäude

79-6

Predigthelfer

13-2

Predigtplan

21-1

Predigttext

21-0

Presbyterium

02-21

Presbyterwahlordnung

02-20

Presse

45-1

Privatschulen, ev.

34-7

Probedienst

11-5

Projektmanagement

99-6

Protokollbücher

A 1

Protokollführung

99-0

Prüfungen, theologische

11-3

Prüfungsgebühren

95-4

PTI (Pädagogisch-Theologisches Institut)

86

Publikationen, kirchliche

45-6

Rassismus

08-9

Räume, angemietete

Raumordnung

04-13

Raumordnung

63

Rechnungslegung

98-5

Rechnungsprüfung

98-5

Rechnungsprüfungsstellen

04-6

Rechnungsprüfungsausschuss

– Ev. Kirche im Rheinland

04-24-4

Rechnungsübersichten

98-7

Rechtsausschuss

– Ev. Kirche im Rheinland

04-24-2

Rechtsextremismus

08-9

Rechtsschutzversicherung

92-6

Refinanzierungen

95-5

Reformationsgottesdienst

21-6

Reformierter Bund

06-42

Regionalseminar für Vikare

11-64

Registratur

– Ev. Kirche im Rheinland

04-4

– Kirchengemeinde

02-4

– Kirchenkreis

03-4

Reinigung

– Gemeindehaus

72-4

– Gemeindezentrum

77-4

– Kindergarten

74-4

– Kirche

71-4

– Pfarrhaus

73-4

– Wohnhäuser

75-4

Reisekosten

18-1

Religionen

09

Religionsgemeinschaften

0

Religionspädagogische Vereinigungen

34-2

Religionsunterricht

31

– Ersatz

31-9

– Gestellungsverträge mit den Bundesländern

31-7

Renovierung, s. Instandhaltung

Rentamt

02-17

Rentenversicherung

16-2

Rheinischer Dienst für Internationale Ökumene

53-1

Rheinischer Konvent

19-3

Rheinischer Verband ev. Tageseinrichtungen für Kinder e. V.

42-0

Rheinland, Geschichte

04-33

Risikomanagement

90-5

Rotes Kreuz

58

Rücklagen, Vermögensverwaltung

93-3

Rückstellungen

93-3

Rundfunk

45-2

Rundschreiben, dienstliche

99-6

Rüstzeiten, Presbyterium

02-21

Rüstzeitenheime, Jugendarbeit

43-7

Sachbuch

R 1-2

Sachversicherungen

92-1

Sammelfinanzanlagen

93-2

Sammelkirchenbücher

K 1

Sammlungen

26

Schaukasten

40-3

Schenkungen

91-3

Schenkungssteuer

96-3

Schiffermission

47-1

Schlichtungsstelle

12-3

Schließanlage

– Gemeindehaus

72-9

– Gemeindezentrum

77-9

– Kindergarten

74-9

– Kirche

71-9

– Pfarrhaus

73-9

– Wohnhäuser

75-9

Schlüsselverteilung

99-14

Schmiedel, Ev. Kinderdorf

51-3

Schriftenmission

41-2

Schriftverständnis

39-5

Schularbeit, interkonfessionelle

34-8

Schulausschüsse

34-3

Schulbeirat

34-3

Schuldenübersichten

98-7

Schulen

– freie Trägerschaft

34-7

– Religionsunterricht

31

Schulen, Gebäude

79-4

Schulen, landeskirchliche

34-1

Schulentypen

34-5

Schulgottesdienst

21-4

Schulleistungsstudien

30-1

Schulpflegschaften

34-3

Schulrecht

34-0

Schulreferate

34-4

Schulreform

34-0

Schulseelsorge

24-1

Schultypen, Religionsunterricht

31-3

Schulvikariat

11-62

Schulwochen

31-8

Schutz des Gemeindelebens

24-3

Schutzmaßnahmen

– Gemeindehaus

72-9

– Gemeindezentrum

77-9

– Kirche

71-9

– Pfarrhaus

73-9

– Wohnhäuser

75-9

Schweigepflicht

24-0

Schwerbehinderte

15-5

Schwesternschulen

51-4

Schwesternstation

48

Seelsorge, Mitarbeiter/innen

13-2

Seelsorge

24

Seemannsmission

47-1

Segnung von Kindern

23-1

Sekten

09-2

Seminar für pastorale Aus- und Fortbildung

38-3

Seminare, Gebäude

79-4

Seniorenarbeit

44-3

Seniorenheim

79-2

Seniorenkreis

44-3

Seniorenzentrum, Einrichtung

51-3

Sexuelle Gewalt

01-2, 43-01

Sexuelle Orientierung

47-7

Shincheonji

09-2

Sicherheitstechnik Kirche

71-9

Siegel

– Kirchengemeinde

02-0

– Kirchenkreis

03-10

– Landeskirche

04-10

Singarbeit

25-2

Social Media

45-7

Softwaremanagement

99-2

Sonderdienst, Pastoren/innen im

11-8

Sonderdienststellen

11-22

Sondervermögen

93-3

Sonderversicherungen

92-5

Sonn- und Feiertagsschutz

24-4

Sozialakademie Friedewald

37-3

Sozialarbeiter

13-3

Soziale Arbeit

47-5

Soziale Betreuung

17

Sozialethik

49

Sozialgesetzgebung

47-0

Sozialpädagogen

13-3

Sozialstation

48

Sozialversicherung

16

Spenden

26-6

Spendenbescheinigungen

95-5

Spielmaterial, Kindergarten

42-5

Spielplatz

– Kindergarten

74-8

– Wohnhäuser

75-8

Spielzeug, Kindergarten

74-5

Sport

49-5

Sprachprüfungen, Theologiestudenten

11-77

Staat und Kirche

08-2

Staatsleistungen

95-5

Staatsverträge

08-21 ff

Stadtakademien

35

Stadtkirchenverband

03-16

Stadtranderholung

47-4

Statik, Kirche

71-15

Statistik

– Ev. Kirche im Rheinland

04-35

– Kirchengemeinde

02-35

– Kirchenkreis

03-3

Stellenbewertung

12-0 bzw. 13-0

Stellenplan

13-0

Stellenvermögen, Erträge

97-3

Sterbebegleitung

49-8

Steuerabzug

96-8

Steuerbefreiungen

96-8

Steuerlicher Mietwert

– Gemeindehaus

72-3

– Kindergarten

74-3

– Pfarrhaus

73-3

– Wohnhäuser

75-3

Steuerlisten

96-1

Steuern, Abgaben

96

Steuernachzahlungen

96-1

Steuerprüfungen

96-1

Stiftungen

84

Stimmlisten, Presbyterium

02-21

Stipendien (BAFöG)

11-73

Stolgebühren

95-3

Strafgefangene, entlassene

47-2

Streitkräfte

08-5

Stromleitungsrecht, Grundstücksrechte

62-2

Strukturausschuss, Kirchenkreis

03-25

Strukturfond

97-6

Studienhäuser

38-5

Studienwerk Villigst

54-3

Studierendenemeinden, ev.

38-4

Studierendengemeinden, Gebäude

79-7

Studierendenwohnheime

82-1

Stühle

– Gemeindehaus

72-5

– Gemeindezentrum

77-5

– Kindergarten

74-5

Stundung, Kirchensteuer

94-5

Sturm, Sachversicherung

92-1

Stuttgarter Schuldbekenntnis (1945)

39-2

Substanzerhaltungspauschale

93-3

Suchdienste

47-6

Suchtgefahren

47-2

Suchtproblematik

17-3

Superintendentin / Superintendent

03-23

Supervision

17-0

Synodalrechner, Amt

90-3

Syrisches Waisenhaus

53-2

Tagungen, religionspädagogische

34-2

Tarifgemeinschaften ev.-kirchlicher Körperschaften

12-4

Taufbrief

23-1

Taufbücher

K 2

Taufe

23-1

Taufstein

71-33

Technik

49-7

Teestube, Jugendarbeit

43-1

Telefon

99-8

Telefonmasten, Grundstücksrechte

62-2

Telefonseelsorge

24-1

Testamente

91-3

Theater

45-3

Theologie

– feministische

39-3

– moderne

39-3

– Wissenschaft

39-1

Theologiestudenten, Einzelakten

11-71

Theologiestudium

11-7

Theologische Lehre

39

Theologische Prüfungen

11-3

Theologisches Zentrum Wuppertal (ThZW)

86

Tierschutz

49-6

Tische

– Gemeindehaus

72-5

– Gemeindezentrum

77-5

– Kindergarten

74-5

Tourismus

49-3

Transplantation

49-8

Traubücher

K 3

Trauerfeier

23-4

Trauung

23-3

Trennungsentschädigung

18-1

Treuhandvermögen

93-3

Turmbekrönung, Kirche

71-32

Übertritt, Verzeichnisse

K 7

Uhr, Kirche

71-32

Umgemeindungen

– Kirchengemeinde

02-12

– Kirchenkreis

03-13

Umlagen

97

Umsatzsteuer

96-4

Umwelt

49-6

Unfallversicherung

– gesetzliche

16-5

– Sammelvertrag

92-3

Union Evangelischer Kirchen (UEK)

05

Union Evangelischer Kirchen (UEK), Umlage und Finanzausgleich

97-7

Universitäten

38-1

Unterhaltung

– Kindergarten

74-2

– Pfarrhaus

73-2

– Wohnhäuser

75-2

Vasa sacra, Kirche

71-5

VDK

58

VELKD

06-41

Veranstaltungen

– Gemeindehaus

72-7

– Kirche

71-7

– Kirchenkreis

03-27

Veranstaltungen

99-9

Verbände

– berufliche

19-2

– Verband der Diaspora-Pfarrer

54

– Verband für Kinderpflege im Rheinland, Ev.

42-0

– Schulen

34-9

Vereine

5

– V. für Rheinische Kirchengeschichte

57-1

Vereinte Evangelische Mission (VEM)

53-1

Vereinigungen

– kirchliche

57

– politische

08-3

Verfassung der Ev. Kirche in Deutschland

06-1

Verfassungsorgane, Staat

08-21 ff.

Verfügungsberechtigung

99-14

Vergütung, Angestellte

15-3

Verkehr

49-4

Verkehrshinweisschilder, Gottesdienst

21-0

Verkündigung, Mitarbeiter/innen

13-2

Verlage, kirchliche

45-6

Vermietung

– Kindergarten

74-3

– Pfarrhaus

73-3

– Wohnhäuser

75-3

Vermögen

– Kirchengemeinde

02-1

– Kirchenkreis

03-11

Vermögensbestand

91

Vermögensschadensversicherung

92-2

Vermögenssteuer

96-3

Vermögensübersichten

98-7

Vermögensverwaltung

93

Veröffentlichungen, Ev. Kirche im Rheinland

04-5

Verordnungen, Ev. Kirche der Union

05-3

Verpachtung, Grundstücke

64

Versicherungen

92

Versorgungsleitungen

– Gemeindehaus

72-4

– Gemeindezentrum

77-4

Verteidigung, militärische

08-5

Verteilerschlüssel, Kirchensteuer

94-3

Vertrauensausschuss, Presbyterium

02-21

Vertrauensschadenversicherung

92-2

Verwaltung

99

– gemeinsame

02-17

– Mitarbeiter

13-7

Verwaltungsgebühren

95-1

Verwaltungsgebäude

78

Verwaltungskammer, EKiR

04-25

Verwaltungskurse, Vikare

11-65

Verwaltungsverordnung

90-1

Verwaltungszusammenschlüsse

02-17

Verwaltungszusammenschlüsse mehrerer Landeskirchen

04-17

Vikariat

11-6

Visitation

– Kirchengemeinde

02-19

– Kirchenkreis

03-19

– Religionsunterricht

31-4

Visite

– Kirchengemeinde

02-19

– Kirchenkreis

03-19

Vokation

31-1

Völkerrecht

08-8

Volkshochschulen

36

Volksmission

41-1

Volksmissionarisches Amt

41-1

Volkstrauertag

21-6

Vollmacht

99-13

Vorkaufsrechte, Grundstücksrechte

62-2

Vormundschaft

47-3

Vorplatz

– Gemeindehaus

72-8

– Gemeindezentrum

77-8

Vorschulerziehung

42-4

Vorschusskonten

98-2

Wahlen, Presbyterium

02-21

Waisenrat

47-3

Waldbesitz

65

Wartungsangelegenheiten, Kirche

71-4

Wasser

49-6

Wasserrechte, Grundstücksrechte

62-2

Web-Angebote

- Gemeinde

40-4

- Themen

45-7

Wegerechte, Grundstücksrechte

62-2

Wehrdienst

08-5

Weihnachtskonzerte

25-4

Weinberge

65

Weiterbildung, berufliche

17-5

Weltkirchenrat

07-2

Weltmission

53

Weltreligionen

09-1

Wertpapiere

93-1

Widersprüche, Kirchensteuer

94-5

Wirtschaft

49-1

Wochengottesdienst

21-5

Wohlfahrtsarbeit

47-4

Wohlfahrtspflege

47-0

Wohnhäuser

75

Wohnheime, Einrichtung

82

Wohnung

– angemietete

76

– Gemeindehaus

72-3

– Gemeindezentrum

77-6

– Kindergarten

74-6

Wohnungsfürsorge

17-4

Wuppertal, Kirchliche Hochschule

38-2

Zahlungsunfähigkeit

93-4

Zeichnungsbefugnis

99-14

Zeugen Jehovas

09-2

Zirkusseelsorge

47-1

Zivildienst

08-5

Zivildienstleistende

14

Zivilschutz

08-5

Zolldienst, Seelsorge

24-1

Zugangswege, Kirche

71-8

Zuwendungen, letztwillige

91-3

Kirchengesetz
über die Verwaltungsstruktur
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Verwaltungsstrukturgesetz – VerwG)

Vom 12. Januar 2013

(KABl. S. 70)
geändert durch Kirchengesetze vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 76), 15. Januar 2016 (KABl. S. 84), 9. Januar 2019 (KABl. S. 60), 19. Januar 2023 (KABl. S. 62) und 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1[1]
Aufgabe und Struktur von Verwaltung

( 1 ) Die Kirchliche Verwaltung trägt dazu bei, den Auftrag der Kirche zu erfüllen. Dies geschieht insbesondere dadurch, dass sie die jeweiligen Leitungsorgane bei der Vorbereitung und Umsetzung ihrer Entscheidungen unterstützt. Sie ist dabei an Recht und Gesetz gebunden.

( 2 ) Verwaltungsgeschäfte im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Tätigkeiten, durch die Entscheidungen und Maßnahmen zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages vorbereitet und ausgeführt werden.

( 3 ) Die Strukturen von kirchlicher Verwaltung sollen so gestaltet sein, dass ein möglichst hohes Maß an Qualität und Wirtschaftlichkeit gewährleistet wird und Risiken kirchlichen Handelns vermindert werden. Hierzu dienen insbesondere die Übereinstimmung von Kirchenkreisgebiet und Verwaltungsbereich, eine ausreichende Größe von Verwaltungseinheiten sowie das Zusammenwirken von gemeindlichen und kreiskirchlichen Verwaltungen im Kirchenkreis, um rechtmäßiges Handeln von Leitungsorganen zu sichern und Prozesse im Kirchenkreis ausreichend unterstützen zu können.

§ 2[2]
Verwaltungseinheiten

Verwaltungsgeschäfte der Kirchengemeinden, Kirchenkreise, ihrer Verbände sowie ihrer Dienste und Einrichtungen werden durch eine gemeinsame Verwaltung des jeweils zuständigen Kirchenkreises durchgeführt (gemeinsame Verwaltung).

Verwaltungsgeschäfte der landeskirchlichen Ebene werden vom Landeskirchenamt durchgeführt, soweit sie nicht unselbstständigen Einrichtungen übertragen sind.

Verwaltungsgeschäfte anderer kirchlicher Körperschaften der Evangelischen Kirche im Rheinland werden, soweit sie keine eigene Verwaltung vorhalten, von einer gemeinsamen Verwaltung, einem Kompetenzzentrum oder dem Landeskirchenamt durchgeführt.

§ 3
Superintendentur

( 1 ) Innerhalb der gemeinsamen Verwaltung ist die Superintendentur als eine eigenständige Organisationseinheit zu bilden. Die Mitarbeitenden der Superintendentur unterstehen der Dienst- und Fachaufsicht der Verwaltungsleitung gemäß § 6. Die Superintendentin oder der Superintendent kann bei Bedarf die Aufsicht an sich ziehen.

( 2 ) Aufgabe der Superintendentur ist die Unterstützung der Superintendentin oder des Superintendenten bei der Erledigung der ihm oder ihr obliegenden Aufgaben, insbesondere die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der kreiskirchlichen Leitungsorgane sowie das Führen der sonstigen Verwaltungsgeschäfte nach Maßgabe der Superintendentin oder des Superintendenten.

( 3 ) Zur Erledigung von Verwaltungsaufgaben steht der Superintendentin oder dem Superintendenten im Übrigen die gemeinsame Verwaltung zur Verfügung.

§ 4
Kirchenkreisübergreifende Verwaltung

( 1 ) Abweichend von § 2 können mehrere Kirchenkreise eine kirchenkreisübergreifende Verwaltung einrichten, in der die Verwaltungsgeschäfte ihrer Kirchengemeinden, Kirchenkreise, ihrer Verbände, Dienste und Einrichtungen durchgeführt werden.

( 2 ) Die Errichtung einer kirchenkreisübergreifenden Verwaltung erfolgt auf Antrag der betreffenden Kirchenkreise durch Bildung eines Kirchenkreisverbandes nach § 1 Absatz 3 Verbandsgesetz[3].

( 3 ) In der Satzung ist sicherzustellen, dass die Verantwortung für die kirchenkreisübergreifende Verwaltung gemeinsam von Kreissynodalvorständen der beteiligten Kirchenkreise wahrgenommen wird.

( 4 ) Die Superintendentinnen oder Superintendenten der beteiligten Kirchenkreise müssen im Verbandsvorstand vertreten sein. Sie sollen den Vorsitz im Wechsel wahrnehmen. Durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes kann diese Aufgabe auf ein Mitglied des Kreissynodalvorstandes übertragen werden.

( 5 ) Die Dienst- und Fachaufsicht über die Verwaltungsleitung liegt beim Vorsitz des Verbandsvorstandes. Sie wird im Benehmen mit den Superintendentinnen oder Superintendenten der jeweils anderen beteiligten Kirchenkreise ausgeübt.

( 6 ) Im Übrigen gelten die Vorschriften für die gemeinsame Verwaltung entsprechend.

§ 5
Verantwortung für eine ordnungsgemäße Verwaltung

( 1 ) Der Kreissynodalvorstand trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erledigung der auf die gemeinsame Verwaltung übertragenen Aufgaben und für die Zusammenarbeit mit den verwalteten Körperschaften.

( 2 ) Die verwalteten Körperschaften tragen die Verantwortung der ordnungsgemäßen Verwaltung für die Aufgaben, die nicht der gemeinsamen Verwaltung übertragen sind. Sie sind verpflichtet, die Zusammenarbeit mit der gemeinsamen Verwaltung zu fördern.

( 3 ) Die verwalteten Körperschaften sind berechtigt, durch ihre Vorsitzenden, Kirchmeisterinnen und Kirchmeister oder sonstigen Beauftragten in ihren Angelegenheiten jederzeit Auskünfte und Unterlagen zu erhalten. Sie sind ihrerseits verpflichtet, der gemeinsamen Verwaltung rechtzeitig alle für die Wahrnehmung der Verwaltungsgeschäfte notwendigen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

( 4 ) Die gemeinsame Verwaltung führt die Weisungen und Beschlüsse der zuständigen Organe der verwalteten Körperschaften aus, soweit Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen nicht entgegenstehen. Hält sie eine Entscheidung oder Maßnahme für rechtswidrig, so hat sie ihre Bedenken unverzüglich dem jeweiligen Leitungsorgan unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen und geeignete Empfehlungen zu geben. Besteht das Leitungsorgan auf der Durchführung der Entscheidung oder der Maßnahme, so legt das Leitungsorgan die Angelegenheit dem Kreissynodalvorstand, bei kreiskirchlichen Angelegenheiten der Kirchenleitung zur Entscheidung vor. Bis zum Vorliegen dieser Entscheidung darf die Maßnahme oder Entscheidung durch die Verwaltung nicht ausgeführt werden, es sei denn, das zuständige Leitungsorgan der verwalteten Körperschaft weist dies ausdrücklich unter Angabe der Gründe schriftlich an.

( 5 ) Der Kirchenkreis haftet gegenüber der verwalteten Körperschaft für Schäden, die dieser bei der Erledigung der sie betreffenden Verwaltungsgeschäfte durch die gemeinsame Verwaltung vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt werden. Eine Haftung des Kirchenkreises für Schäden, die dadurch entstehen, dass die verwaltete Körperschaft ihrer Mitwirkungspflicht nach Absatz 3 Satz 2 nicht, nicht in vollem Umfang oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist, ist ausgeschlossen.

§ 6[4]
Verwaltungsleitung

( 1 ) Der Verwaltungsleitung der gemeinsamen Verwaltung obliegt die Leitung des Dienstbetriebs und die Geschäftsverteilung. Sie führt die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeitenden.

( 2 ) Die Verwaltungsleitung und eine Stellvertretung werden vom Kreissynodalvorstand bestimmt. In Ausnahmefällen, insbesondere bei kirchenkreisübergreifenden Verwaltungen gemäß § 4, kann die Verwaltungsleitung vorübergehend aus zwei Personen bestehen. Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten regelt die Geschäftsordnung gemäß § 29.

( 3 ) Die Superintendentin oder der Superintendent führt die Dienst- und Fachaufsicht über die Verwaltungsleitung.

( 4 ) Die Verwaltungsleitung muss über die notwendige Qualifikation zur Leitung der Verwaltung verfügen. Voraussetzung hierfür ist insbesondere die Qualifikation für den gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienst oder eine mindestens gleichwertige Qualifikation. Daneben sind die erforderliche soziale und kirchliche Kompetenz zur Wahrnehmung der Leitungsfunktion sowie Kenntnisse über Grundzüge des Arbeitsrechts, des Finanzwesens, der Personalentwicklung und im Bereich Organisation nachzuweisen.

( 5 ) Die Verwaltungsleitung hat der Kreissynode regelmäßig über die Arbeit der gemeinsamen Verwaltung, insbesondere über ihre Wirtschaftsführung, zu berichten.

§ 7
Datenschutz und Datensicherheit

Die Verwaltungsleitung ist verantwortlich dafür, die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen für den Datenschutz und die Datensicherheit der gemeinsamen Verwaltung entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Regelungen[5] zu treffen.

§ 8[6]
Pflichtaufgaben

( 1 ) Die gemeinsame Verwaltung ist zuständig für die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben in folgenden Bereichen:

Begleitung der Kirchengemeinden, Verbände und Einrichtungen,

Personalwesen,

Finanzwesen,

Bau- und Liegenschaften,

Kirchenbuchangelegenheiten einschließlich Meldewesen,

Friedhofswesen,

Betreuungseinrichtungen einschließlich Kindertageseinrichtungen,

IT-Angelegenheiten,

Zentrale Dienste,

Führungs- und Leitungsaufgaben,

Angelegenheiten der Inneren Organisation,

Superintendentur/kreiskirchliche Aufsicht.

( 2 ) Die Kirchenleitung regelt durch Rechtsverordnung gemäß § 27, welche Leistungen die Pflichtaufgaben im Einzelnen umfassen.

§ 9[7]
Wahlaufgaben

( 1 ) Die verwalteten Körperschaften können der gemeinsamen Verwaltung entsprechend der Satzungsregelungen für die Gemeinsame Verwaltung weitere Aufgaben (Wahlaufgaben) durch Vereinbarung nach Verbandsgesetz übertragen.

( 2 ) Die Wahrnehmung von Wahlaufgaben erfolgt in der Regel gegen Kostenerstattung.

( 3 ) In der Vereinbarung ist die Finanzierung zu regeln und festzulegen, unter welchen Bedingungen und im Rahmen welcher Fristen die Vereinbarung gekündigt werden kann.

( 4 ) Für Wahlaufgaben, die nicht der gemeinsamen Verwaltung übertragen sind, ist durch das zuständige Leitungsorgan zu regeln, ob diese Aufgaben durch ein örtliches Gemeindebüro, eine Kirchmeisterin oder einen Kirchmeister oder durch andere ehrenamtlich und beruflich Mitarbeitende wahrgenommen werden.

( 5 ) Die Kreissynode kann durch Satzung festlegen, dass bestimmte Wahlaufgaben verpflichtend für alle Kirchengemeinden durch die gemeinsame Verwaltung wahrgenommen werden (Wahlpflichtaufgaben).

§ 10
Mindestpersonalausstattung

( 1 ) Eine gemeinsame Verwaltung muss eine angemessene Organisationsgröße aufweisen. Hierfür sind Stellen im Umfang von mindestens 15 Vollbeschäftigungseinheiten (VBE) nachzuweisen. Hiervon darf abgewichen werden, wenn auf der Grundlage einer angemessenen Personalbemessung gemäß § 11 die Beschäftigung von Mitarbeitenden in diesem Umfang wirtschaftlich unzumutbar wäre.

( 2 ) Zur Sicherung von Vertretung und zur Gewährleistung der notwendigen Fachlichkeit bestimmt die Kirchenleitung eine Mindestpersonalausstattung für die Aufgabenbereiche Personalwesen, Finanzwesen, Bau- und Liegenschaften, IT-Angelegenheiten, Leitung sowie Organisation und Controlling durch Rechtsverordnung gemäß § 27.

§ 11
Personal- und Sachmittelausstattung

Unbeschadet der Regelungen über die Mindestpersonalausstattung gemäß § 10 muss die gemeinsame Verwaltung in angemessener Weise mit Personal und Sachmitteln ausgestattet sein, um ihre Aufgaben in fachlicher und zeitlicher Hinsicht qualifiziert erledigen zu können. Die Kirchenleitung erlässt hierzu entsprechende Empfehlungen.

§ 12
Finanzierung, Wirtschaftsführung

( 1 ) Die Wirtschaftsführung der gemeinsamen Verwaltungen muss so zweckmäßig und kostensparend wie möglich sein.

( 2 ) Die gemeinsamen Verwaltungen müssen durch die zur Verfügung stehenden Kirchensteuermittel, durch Kostenbeiträge und durch weitere Mittel in der Lage sein, dauerhaft wirtschaftlich und kostendeckend zu arbeiten.

( 3 ) Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit sind der Vergleich mit anderen kirchlichen Verwaltungen und die jeweiligen Besonderheiten der Region zu berücksichtigen.

§ 13
Teilnahme an den Sitzungen der Leitungsorgane

( 1 ) Mitarbeitende der gemeinsamen Verwaltung können zu den Sitzungen des Presbyteriums hinzugezogen werden. Die oder der Vorsitzende des Presbyteriums entscheidet über die Teilnahme der Verwaltung. Im Einvernehmen mit der Verwaltungsleitung wird festgelegt, welche Verwaltungsmitarbeitende in welchem Umfang an den Sitzungen teilnehmen sollen.

( 2 ) Nimmt keine Mitarbeiterin oder kein Mitarbeiter der gemeinsamen Verwaltung an der Presbyteriumssitzung teil, so hat eine angemessene Vor- und Nachbereitung der Sitzung durch die Verwaltung gemeinsam mit der oder dem Vorsitzenden des Presbyteriums oder einem hierzu vom Presbyterium beauftragten Presbyteriumsmitglied stattzufinden.

( 3 ) Diese Regelung gilt für die Leitungsorgane von Verbänden und für Fachausschüsse, denen Rechte übertragen sind, entsprechend.

( 4 ) Die Verwaltungsleitung nimmt an den Verhandlungen der Kreissynode mit beratender Stimme teil, soweit sie ihr nicht in anderer Eigenschaft angehört.

( 5 ) Sie nimmt in der Regel an den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes beratend teil.

( 6 ) Im Verhinderungsfall tritt an die Stelle der Verwaltungsleitung ihre Stellvertretung.

§ 14[8]
Kompetenzzentren

( 1 ) Unter folgenden Voraussetzungen können Spezialaufgaben, die ein besonderes Fachwissen erfordern, einzelne Pflichtaufgaben oder die Verwaltung funktionaler Dienste und Einrichtungen von einer besonderen kirchenkreisübergreifenden Verwaltung (Kompetenzzentrum) wahrgenommen werden:

1. Die Verwaltungen der beteiligten Kirchenkreise werden in ihrer Qualität nicht beeinträchtigt, insbesondere sind die Regelungen über die Mindestpersonalausstattung des § 10 zu beachten.

2. Die Kreissynodalvorstände der beteiligten Kirchenkreise sind in die Leitung des Kompetenzzentrums durch Satzung oder Vereinbarung maßgeblich eingebunden.

3. Das Kompetenzzentrum erreicht bei Berücksichtigung einer angemessenen Personalausstattung die erforderliche Mindestorganisationsgröße nach § 10 oder ist in eine Verwaltung integriert, die ihrerseits die erforderliche Mindestorganisationsgröße aufweist.

4. Die Einrichtung einer kirchenkreisübergreifenden gemeinsamen Verwaltung gemäß § 4 ist aufgrund örtlicher Strukturen, insbesondere wegen räumlicher Entfernungen oder der zu erwartenden Komplexität der Organisation, nicht zweckmäßig.

( 2 ) Kompetenzzentren können als Verband oder als Teil einer gemeinsamen Verwaltung eingerichtet werden. Soweit Kirchenkreise nicht als Mitglieder an der Bildung des Kompetenzzentrums als Verband beteiligt sind, erfolgt die Bildung durch Vereinbarung nach Verbandsgesetz.

( 3 ) Die Regelungen über die gemeinsame Verwaltung sind im Übrigen entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Unbeschadet der vorstehenden Regelungen können Kompetenzzentren durch Gesetz oder Rechtsverordnung gemäß § 27 auf landeskirchlicher Ebene eingerichtet werden.

§ 15
Übernahme von Verwaltungsgeschäften privatrechtlicher kirchlicher Träger

( 1 ) Durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes kann die gemeinsame Verwaltung Aufgaben von rechtlich selbstständigen kirchlichen und diakonischen Einrichtungen, die nicht Teil der verfassten Kirche sind, durch Vereinbarung übernehmen, wenn ein berechtigtes Interesse gegeben ist.

( 2 ) Ein berechtigtes Interesse ist in der Regel gegeben, wenn die Mitverwaltung wirtschaftlich sinnvoll ist, die Mindestpersonalausstattung gemäß § 10 hierdurch sichergestellt wird, der Träger überwiegend auf dem Gebiet des entsprechenden Kirchenkreises tätig ist und ein kirchliches Interesse an einer Mitverwaltung besteht.

§ 16[9]
Übertragung an Dritte

( 1 ) Das Leitungsorgan der gemeinsamen Verwaltung kann ausnahmsweise die Erledigung von Verwaltungsgeschäften auf andere, auch auf nicht kirchliche, Stellen übertragen, wenn kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

( 2 ) Bei der Übertragung ist sicherzustellen, dass die Geschäfte rechtmäßig erledigt werden. Die kirchliche Aufsicht, die ordnungsgemäße Kassenführung sowie die Kassen- und Rechnungsprüfung dürfen nicht beeinträchtigt werden.

( 3 ) Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung nach § 27.

§ 17[10]
Geschäfte der laufenden Verwaltung

( 1 ) Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten als auf die zuständige Verwaltungsleitung übertragen, soweit sich nicht das Leitungsorgan die Entscheidung über bestimmte Geschäfte der laufenden Verwaltung durch Beschluss vorbehält.

( 2 ) Die Verwaltungsleitung kann die Zuständigkeit für Geschäfte der laufenden Verwaltung an Mitarbeitende der gemeinsamen Verwaltung delegieren. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung.

( 3 ) Als Geschäfte der laufenden Verwaltung sind Routineangelegenheiten anzusehen, die für den Auftrag der Kirche weder sachlich, kirchenpolitisch noch finanziell von grundsätzlicher Bedeutung sind, die sich im Rahmen des entsprechenden Haushaltsplanes bewegen und von der Verwaltung nach feststehenden Regeln erledigt werden können. Hierzu gehören in der Regel:

1. die Vorbereitung und Umsetzung von Arbeitsrechtsangelegenheiten,

2. die Durchführung von Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen von Gebäuden,

3. der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen mit Ausnahme von Verträgen, die nach Stunden oder Tagen bemessen sind,

4. die Anlage von Geldvermögen und die Bewirtschaftung von Finanzanlagen entsprechend den Anlagerichtlinien der Evangelischen Kirche im Rheinland.

( 4 ) Durch eine Satzung des Kirchenkreises ist der Umfang der Geschäfte der laufenden Verwaltung festzulegen. Insbesondere sollen für Geschäfte, die sich finanziell beziffern lassen, Summen bestimmt werden, bei denen ein Geschäft als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen ist. In Zweifelsfällen entscheidet die Superintendentin oder der Superintendent nach pflichtgemäßem Ermessen, was als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen ist.

( 5 ) Behält sich ein Leitungsorgan der verwalteten Körperschaften die Entscheidung über ein bestimmtes Geschäft der laufenden Verwaltung vor, so ist dies der gemeinsamen Verwaltung schriftlich mitzuteilen.

§ 18[11]
Übertragung der Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten

( 1 ) Die Verwaltungsleitung oder von ihr beauftragte Mitarbeitende können über folgende Angelegenheiten in eigener Verantwortung entscheiden, soweit sich nicht der Kreissynodalvorstand die Entscheidung durch Beschluss gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Kirchenordnung vorbehält:

1. die Verfügung über Mittel, die für die gemeinsame Verwaltung im Haushalt vorgesehen sind,

2. den Abschluss, die Veränderung und Beendigung von Arbeitsverträgen von Mitarbeitenden der gemeinsamen Verwaltung sowie deren Eingruppierung mit Ausnahme der Verwaltungsleitung,

3. der Abschluss von Vereinbarungen über die Übertragung von Wahlaufgaben gemäß § 9.

( 2 ) Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung gemäß § 29.

( 3 ) Über die Übertragung weiterer Geschäfte entscheidet das zuständige Leitungsorgan gemäß §§ 16 oder 38 des Kirchenorganisationsgesetzes[12] oder Artikel 49 Absatz 2 der Kirchenordnung.

§ 19[13]
Schriftwechsel

( 1 ) Die Verwaltungsleitung der gemeinsamen Verwaltung führt den Schriftwechsel in allen ihr übertragenen Angelegenheiten im Auftrag der betreffenden Körperschaft, soweit sich die oder der Vorsitzende des Leitungsorgans nicht die Führung des Schriftwechsels für bestimmte Angelegenheiten vorbehält. Die Führung des Schriftwechsels kann anderen Mitarbeitenden in der Verwaltung übertragen werden. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung.

( 2 ) Im Übrigen liegt die Führung des Schriftwechsels bei der oder dem Vorsitzenden des jeweiligen Leitungsorgans. Sie oder er kann den Schriftwechsel für bestimmte Angelegenheiten Kirchmeisterinnen oder Kirchmeistern übertragen. In diesem Falle ist die Mitzeichnung der oder des Vorsitzenden erforderlich. Eine Übertragung auf andere ist nur durch Satzung möglich.

( 3 ) Sind Entscheidungen über bestimme Angelegenheiten gemäß §§ 16 oder 38 des Kirchenorganisationsgesetzes oder Artikel 49 Absatz 2 der Kirchenordnung übertragen, gilt die Führung des Schriftwechsels als mit übertragen.

§ 20[14]
Rechtsverbindliche Vertretung

( 1 ) Die rechtsverbindliche Vertretung für Geschäfte der laufenden Verwaltung, die die gemeinsame Verwaltung wahrnimmt, sowie bei nach § 18 übertragenen Geschäften liegt bei der Verwaltungsleitung.

( 2 ) Für Geschäfte der laufenden Verwaltung kann die Verwaltungsleitung die rechtsverbindliche Vertretung an Mitarbeitende der gemeinsamen Verwaltung delegieren. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung gemäß § 29.

§ 21[15]
Siegelberechtigung

aufgehoben

§ 22
Anordnungsberechtigung

Die Verwaltungsleitung der Gemeinsamen Verwaltung ist anordnungsberechtigt im Rahmen der jeweils geltenden Haushaltsbeschlüsse. Die Geschäftsordnung kann weitere Anordnungsberechtigungen festlegen.

§ 23[16]
Gemeindebüros

( 1 ) Kirchengemeinden können Gemeindebüros vor Ort vorhalten. Ihre Aufgaben sind in der Regel:

1. Sekretariatstätigkeiten,

2. Mitwirkung bei organisatorischen Aufgaben,

3. Kontaktstelle für Gemeindemitglieder,

4. Erledigung von Wahlaufgaben.

( 2 ) Zwischen der gemeinsamen Verwaltung und dem zuständigen Leitungsorgan sind schriftliche Vereinbarungen, insbesondere über die Wahrnehmung der Wahlaufgaben, zu treffen.

( 3 ) Mitarbeitende in den Gemeindebüros sind durch geeignete Maßnahmen hinreichend zu qualifizieren. Neue Mitarbeitende sollen durch die gemeinsame Verwaltung eine Einführung in die Verwaltungsabläufe erhalten.

( 4 ) Die Aufgaben eines Gemeindebüros können ausschließlich durch die Kirchengemeinde selbst, die zuständige gemeinsame Verwaltung oder eine andere kirchliche Körperschaft des Kirchenkreises wahrgenommen werden, dem die Kirchengemeinde angehört.

§ 24
Ehrenamtlich Mitarbeitende, Kirchmeisterinnen und Kirchmeister

( 1 ) Ehrenamtlich Mitarbeitenden der verwalteten Körperschaften können durch das Presbyterium Wahlaufgaben übertragen werden. Die gemeinsame Verwaltung ist hierüber zu informieren. Sie werden in ihren Aufgaben durch die gemeinsame Verwaltung unterstützt. Die gemeinsame Verwaltung kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben wenn möglich auf die Unterstützung von ehrenamtlich Mitarbeitenden mit besonderen Qualifikationen zurückgreifen.

( 2 ) Einzelheiten der Unterstützung durch ehrenamtlich Mitarbeitende sind in einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Leitungsorganen, der gemeinsamen Verwaltung und den ehrenamtlich Mitarbeitenden zu regeln, wenn die Art der Verwaltungsgeschäfte in Hinsicht auf Kontinuität und Verlässlichkeit dies erfordert.

( 3 ) Kirchmeisterinnen und Kirchmeister werden in der Ausübung ihres Amtes durch die gemeinsame Verwaltung in besonderer Weise unterstützt.

§ 25
Konferenz für Verwaltungsangelegenheiten

( 1 ) Das Landeskirchenamt lädt die Verwaltungsleitungen der gemeinsamen Verwaltungen und der Kompetenzzentren mindestens einmal im Jahr zu einer Konferenz ein.

( 2 ) Die Konferenz dient insbesondere der

1. Entwicklung eines Qualitätsmanagements der kirchlichen Verwaltung,

2. gegenseitigen Beratung und Koordinierung der Arbeit,

3. Erarbeitung von Vorschlägen zur vergleichbaren Wahrnehmung von Verwaltungsgeschäften,

4. Entwicklung eines Kosten- und Leistungsvergleichs,

5. Förderung der Aus- und Fortbildung.

§ 26[17]
Ausnahmeregelungen

( 1 ) Auf Antrag von Kreissynoden genehmigt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Ständigen Innerkirchlichen Ausschuss und dem Ständigen Finanzausschuss für den beantragenden Kirchenkreis Abweichungen von §§ 2 bis 4 unter folgenden Voraussetzungen:

1. Durch die Kreissynode wird eine alternative Konzeption einer Verwaltungsstruktur im Kirchenkreis einschließlich einer Umsetzungsplanung gemäß § 31 Absatz 3 vorgelegt, die der Zielsetzung von § 1 entspricht.

2. Die Konzeption berücksichtigt insbesondere folgende Gesichtspunkte:

- Die Verwaltungseinheiten im Kirchenkreis erreichen grundsätzlich eine Mindestorganisationsgröße von 15 Vollbeschäftigteneinheiten oder sind strukturell eng miteinander verbunden und erreichen gemeinsam diese Zahl.

- Die Superintendentin oder der Superintendent hat das Recht, auf Verwaltungsdienstleistungen der Verwaltungen, die im Kirchenkreis tätig sind, zurückzugreifen.

- Die im Kirchenkreis vorhandenen Verwaltungseinheiten sind organisatorisch in gleicher Weise strukturiert, so dass Kooperationen und gemeinsame Datenerhebungen ohne größeren Aufwand möglich sind.

3. Es ist durch entsprechende Regelungen sichergestellt, dass der Kreissynodalvorstand durch geeignete Maßnahmen seine Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwaltung im Kirchenkreis gemäß Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe e) der Kirchenordnung wahrnehmen kann.

4. Die Umsetzung der Vorgaben dieses Gesetzes in anderen Kirchenkreisen wird nicht berührt.

5. Durch Satzung ist festzulegen, welche Verwaltungsleitung gemäß § 35 Absatz 1 oder § 36 Absatz 8 des Kirchenorganisationsgesetzes an den Sitzungen der Kreissynode mit beratender Stimme teilnimmt, wer an den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes gemäß § 44 Absatz 1 des Kirchenorganisationsgesetzes beratend teilnimmt und wer gemäß § 6 Absatz 5 der Kreissynode berichtet.

( 2 ) In den Fällen, in denen nicht ausschließlich der Kirchenkreis Träger einer gemeinsamen Verwaltung ist, tritt an die Stelle der Kreissynode, des Kreissynodalvorstandes und der Superintendentin oder des Superintendenten das jeweilige Leitungsorgan der Körperschaft. Im Übrigen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß.

( 3 ) Die Kirchenleitung überprüft die alternativen Verwaltungsstrukturen spätestens fünf Jahre nach deren Umsetzung darauf, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 weiterhin vorliegen.

( 4 ) Mit Beschluss der zuständigen Kreissynode können kirchliche Eigenbetriebe sowie kreiskirchliche diakonische Werke von der Regelung des § 2 ausgenommen werden. Der Beschluss ist der Kirchenleitung anzuzeigen. Näheres regelt eine Rechtsverordnung gemäß § 27.

§ 27
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen durch die Kirchenleitung

Die Kirchenleitung kann im Einvernehmen mit den zuständigen Ständigen Ausschüssen Regelungen zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit von Verwaltungen durch Rechtsverordnung treffen.

§ 28
Satzungen

( 1 ) Die Kreissynode erlässt eine Satzung für den Umfang der Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß § 17 und für die Übertragung von Entscheidungen auf die Verwaltungsleitung.

( 2 ) In der Satzung können Regelungen über die Art und Weise der Begleitung der gemeinsamen Verwaltung durch einen Fachausschuss getroffen werden.

§ 29
Geschäftsordnung

Der Kreissynodalvorstand erlässt eine Geschäftsordnung für die Führung der Geschäfte der gemeinsamen Verwaltung.

§ 30
Verwaltungsrechtsweg

Gegen Entscheidungen gemäß § 5 Absatz 4 sowie in Fällen des § 5 Absatz 5 ist der kirchliche Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

§ 31[18]
Übergangsregelungen, Fristen

aufgehoben

§ 32
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. April 2014 in Kraft.

[1]

§ 1 Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 62) mit Wirkung vom 16. März 2023.

[2]

In § 2 bish. Text zu Abs. 1 umgewandelt und Abs. 2 angefügt durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 60) mit Wirkung vom 1. April 2019, § 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 62) mit Wirkung vom 16. März 2023.

[3]

Nr. 50.

[4]

§ 6 Abs. 1 und 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 62) mit Wirkung vom 16. März 2023.

[5]

Siehe das Datenschutzgesetz der EKD (Nr. 430) und die Datenschutzdurchführungsverordnung hierzu (Nr. 432).

[6]

§ 8 Abs. 1 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 62) mit Wirkung vom 16. März 2023.

[7]

§ 9 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 eingefügt und Abs. 2 und 3 in Abs. 3 und 4 umgewandelt durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 60) mit Wirkung vom 1. April 2019, Abs. 2 neu gefasst und Abs. 5 angefügt durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 62) mit Wirkung vom 16. März 2023.

[8]

§ 14 Abs. 1 geändert, Abs. 2 neu gefasst und Abs. 4 angefügt durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 62) mit Wirkung vom 16. März 2023.

[9]

§ 16 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 60) mit Wirkung vom 1. April 2019.

[10]

§ 17 Abs. 3 und 4 geändert durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 60) mit Wirkung vom 1. April 2019.

[11]

§ 18 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 60) mit Wirkung vom 1. April 2019, Abs. 1 und 3 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[12]

Nr. 3

[13]

§ 19 Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[14]

§ 20 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 76) mit Wirkung vom 1. April 2014.

[15]

§ 21 aufgehoben durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 60) mit Wirkung vom 1. April 2019.

[16]

§ 23 Abs. 4 angefügt durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 62) mit Wirkung vom 16. März 2023.

[17]

§ 26 Abs. 4 angefügt durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 76) mit Wirkung vom 1. April 2014, Abs. 1 Buchst. e) geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 84) mit Wirkung vom 16. März 2016, Abs. 4 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 60) mit Wirkung vom 1. April 2019, Abs. 1 Buchst. c) geändert und Buchst. e) neu gefasst durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[18]

§ 31 aufgehoben durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 62) mit Wirkung vom 16. März 2023.

Rechtsverordnung
zum Verwaltungsstrukturgesetz

Vom 19. September 2014

(KABl. S. 235)
geändert durch Verordnung vom 11. November 2016 (KABl. 2017, S. 2), 14. September 2018 (KABl. S. 261), 15. Mai 2020 (KABl. S. 168) und 24. August 2023 (KABl. S. 187)

Gemäß § 27 Verwaltungsstrukturgesetz (VerwG[1]) erlässt die Kirchenleitung folgende Rechtsverordnung:[2]

§ 1[3]
Pflichtaufgaben

( 1 ) Als Pflichtaufgaben gemäß § 3 und § 8 VerwG werden die im Aufgabenplan (Anlage 1) als „P“ gekennzeichneten Aufgaben festgelegt.

( 2 ) Sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt oder Entscheidungsrechte übertragen wurden, werden die entsprechenden Entscheidungen in den zuständigen Leitungsorganen getroffen. Die Ausführung der Entscheidungen im Bereich der Pflichtaufgaben müssen in der gemeinsamen Verwaltung erledigt werden.

§ 2[4]
Wahlaufgaben

( 1 ) Wahlaufgaben im Sinne des § 9 VerwG sind alle Verwaltungsaufgaben, die nicht als Pflichtaufgaben gemäß § 1 festgelegt worden sind. Beispielhafte Wahlaufgaben sind als „W“ im Aufgabenplan (Anlage1) gekennzeichnet.

( 2 ) Wahlaufgaben werden entweder durch die Körperschaft selbst oder die gemeinsame Verwaltung erledigt. § 5a bleibt unberührt.

( 3 ) Vereinbarungen gemäß § 9 Abs.1 VerwG gelten als genehmigt im Sinne von § 3 Abs. 2 VerbG[5].

( 4 ) Wahlaufgaben auf kreiskirchlicher Ebene werden in der Regel durch die gemeinsame Verwaltung erledigt. Der Kreissynodalvorstand kann abweichend hiervon beschließen, dass sie durch Einrichtungen oder Fachbereiche des Kirchenkreises wahrgenommen werden. Entsprechendes gilt für Wahlaufgaben von Verbänden.

§ 3
Mindestpersonalausstattung

( 1 ) Unbeschadet der Mindestorganisationsgröße von 15 Vollbeschäftigungseinheiten (VBE) gemäß § 10 Abs.1 VerwG müssen folgende Aufgabenbereiche der gemeinsamen Verwaltung mindestens die angegebene Personalausstattung aufweisen, um eine gesicherte Vertretung und die notwendige Fachlichkeit gewährleisten zu können:

a) Personalwesen

3 VBE

b) Finanzwesen

3 VBE

c) Bau und Liegenschaften

2 VBE

d) Leitung

1 VBE

e) Organisation und Controlling

8 Wochenstunden

( 2 ) Von der Mindestpersonalausstattung kann im Bereich Bau und Liegenschaften abgewichen werden, wenn Aufgaben in entsprechendem Umfang an Dritte vergeben sind. Voraussetzung dafür ist, dass ausreichender Sachverstand für die Vergabe der Aufträge in der gemeinsamen Verwaltung vorhanden ist. Dies ist in der Regel bei einem Stellenanteil von 1 VBE gegeben.

§ 4
Personalbemessung

Durch das Landeskirchenamt werden Hinweise zur Personalbemessung[6] unter Beteiligung von Vertretern der Körperschaften und der gemeinsamen Verwaltungen zur Verfügung gestellt.

§ 5
Qualifikationen

( 1 ) Mitarbeitende, denen Verwaltungstätigkeiten übertragen sind, bedürfen grundsätzlich einer geeigneten Ausbildung oder einer für die Tätigkeit ausreichenden Qualifikation. Hinweise zu Qualifikationserfordernissen sind Bestandteil der Hinweise zur Personalbemessung gemäß § 4.

( 2 ) Mitarbeitenden, denen Tätigkeiten übertragen sind, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und in nicht unerheblichem Umfang bzw. zu mindestens einem Drittel selbständige Leistungen erfordern, bedürfen in der Regel mindestens der Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten.

( 3 ) Stellen des mittleren kirchlichen Verwaltungsdienstes sind in der Regel mit Mitarbeitenden zu besetzen, die die Laufbahnprüfung für den mittleren kirchlichen Verwaltungsdienst oder eine gleichgestellte Prüfung abgelegt haben. Insbesondere gilt diese Anforderung für die Ausübung von Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zur Hälfte selbständige Leistungen erfordern.

( 4 ) Stellen des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes sind in der Regel mit Mitarbeitenden zu besetzen, die die Laufbahnprüfung für den gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienst oder eine gleichgestellte Prüfung abgelegt haben.

( 5 ) In Fällen, in denen die Aufgabenerfüllung spezielle Fachkenntnisse außerhalb der allgemeinen Verwaltung erfordert, können Mitarbeitende mit einer anderweitigen vergleichbaren Qualifikation für den jeweiligen Fachbereich eingestellt werden.

( 6 ) Die Verwaltungsleitung muss über die notwendige Qualifikation zur Leitung der Verwaltung verfügen. Voraussetzung hierfür ist insbesondere die Qualifikation für den gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienst oder eine mindestens gleichwertige Qualifikation. Für Verwaltungsleitungen kreiskirchlicher Verwaltungen, die für einen Bereich von mehr als 100.000 Gemeindemitgliedern zuständig sind, oder kreiskirchlicher Verwaltungen, die sich in der wahrzunehmenden Aufgabenstellung durch eine besondere Vielfalt, Verantwortung und Schwierigkeit auszeichnen, wird für eine sachgerechte Wahrnehmung der Funktion in der Regel die Qualifikation des höheren Dienstes für erforderlich gehalten.

§ 5a[7]
Übertragung an Dritte

Eine Übertragung der Erledigung von Wahl-, Wahlpflicht- und Pflichtaufgaben auf Einrichtungen, die nicht dem Geltungsbereich dieser Verordnung unterliegen (Outsourcing), darf nur erfolgen, sofern eine entsprechende Kennzeichnung im Aufgabenplan (Anlage 1) gegeben ist.

§ 6[8]
Geschäfte der laufenden Verwaltung

Als Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne von § 17 VerwG sind solche laufenden Geschäfte anzusehen, die in Zusammenhang mit den Aufgaben stehen, die der gemeinsamen Verwaltung als Wahl- oder Pflichtaufgaben übertragen sind. Für Geschäfte der laufenden Verwaltung, die in Zusammenhang mit Aufgaben stehen, die durch die verwalteten Körperschaften selbst wahrgenommen werden, gelten die Regelungen gemäß § 4 Abs. 2 und 3 WiVO (Wirtschafts- und Verwaltungsverordnung).

§ 7
Fachausschüsse

( 1 ) Kreiskirchliche Fachausschüsse für Verwaltung können der Beratung des Kreissynodalvorstandes bei der Wahrnehmung seiner Leitungsverantwortung dienen. Der Kreissynodalvorstand kann einzelne Leitungsaufgaben an den Fachausschuss übertragen. § 6 VerwG bleibt unberührt.

( 2 ) Als Mitglieder der Fachausschüsse werden im Kirchenkreis ehrenamtliche Mitarbeitende mit besonderer Sachkenntnis im Verwaltungsbereich sowie Mitglieder des Kreissynodalvorstandes sowie die Verwaltungsleitung als beratendes Mitglied empfohlen.

( 3 ) Folgende Aufgaben werden für einen Fachausschuss empfohlen:

1. Beratung des Haushaltes einschließlich des Stellenplanes für die gemeinsame Verwaltung auf der Grundlage des Entwurfs der Verwaltungsleitung zur Feststellung an die Kreissynode,

2. Vorschlagsrecht zum Finanzierungsschlüssel / zur Umlage an die Kreissynode,

3. Beratung bei der Bestellung oder Abberufung der Verwaltungsleitung durch den Kreissynodalvorstand,

4. Beratung bei der Einstellung von Mitarbeitenden der gemeinsamen Verwaltung,

5. Beratung über die Voraussetzungen zum Abschluss einer Vereinbarung über die Übertragung von Wahlaufgaben und zur Übernahme von Verwaltungsgeschäften privatrechtlicher kirchlicher Träger,

6. Beratung bei der Erstellung einer Geschäftsordnung,

7. Erarbeitung von Empfehlungen für Grundsätze der Personalwirtschaft des Verwaltungsamtes,

8. Empfehlungen zur Mitverwaltung weiterer rechtlich selbständiger kirchlicher und diakonischer Einrichtungen.

§ 8[9]
Finanzierung

( 1 ) Die Aufwendungen für die Pflichtaufgaben der gemeinsamen Verwaltung sollen über Umlagen finanziert werden. Die Grundlagen für den Berechnungsschlüssel sind durch die Kreissynode festzulegen.

( 2 ) Bei der Festsetzung des Berechnungsschlüssels ist auf den notwendigen Informationsbedarf über entstehende Aufwände auf der einen Seite und einen angemessenen Ermittlungsaufwand auf der anderen Seite zu achten. Der Berechnungsschlüssel darf zu keinen unzumutbaren Belastungen von verwalteten Körperschaften führen.

Eine unzumutbare Belastung liegt vor, wenn die zu zahlenden Beiträge von dem tatsächlich entstehenden Aufwand um mehr als 30 % abweichen.

( 3 ) Alle Kosten, die durch die Übertragung von Wahlaufgaben im Sinne von § 9 VerwG, durch die Übernahme von Verwaltungsgeschäften privatrechtlicher Träger gemäß § 15 VerwG oder für den Friedhofsbereich entstehen, werden direkt zugeordnet und abgerechnet. Ausgenommen sind Kosten für Wahlpflichtaufgaben im Sinne von § 9 Abs. 5 VerwG. Hierfür gelten die Regelungen der Absätze 1 und 2.

§ 9[10]
Kostenentwicklung

( 1 ) In Ausführung von § 12 Abs. 3 VerwG erfolgt jährlich ein Kostenvergleich der Verwaltungen untereinander, um Verwaltungsprozesse zu optimieren. Der Vergleich kann sich auf einzelne Aufgabenbereiche beschränken.

( 2 ) Die Kirchenkreise ermitteln jährlich den Anteil der Verwaltungsaufwendungen an den sonstigen Aufwendungen des Kirchenkreises einschließlich seiner Kirchengemeinden und Verbände. Als Verwaltungsaufwendungen sind die Aufwendungen anzusehen, die durch die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Anlage 1 entstehen.

§ 10
Bericht der Verwaltungsleitung

Die Verwaltungsleitung berichtet in der Regel einmal jährlich über die Arbeit der gemeinsamen Verwaltung, insbesondere über die Wirtschaftsführung (§ 6 Abs. 5 VerwG).

Zu folgenden Punkten ist hierbei Stellung zu nehmen:

- Allgemeine Situation,

- Personalsituation,

- Bearbeitungszeiten,

- Umfang der Aufgaben (Wahlaufgaben, Mitverwaltung Dritter),

- Kostensituation,

- Weitere Entwicklung.

§ 11
Aufbauorganisation

( 1 ) Die gemeinsame Verwaltung sollte sich in Abteilungen gliedern. Die Gliederung in die Abteilungen sollte sich an folgenden Prinzipien ausrichten:

- Bündelung sachlogisch zusammenhängender Aufgaben,

- Minimierung des Koordinierungsbedarfs,

- kurze interne Informationswege,

- optimale Personaleinsatzflexibilität und Vertretungsmöglichkeiten innerhalb der Abteilungen,

- Vorhalten sachgerechter Leitungsspannen und angemessene Auslastung der Leitungskräfte mit Führungsaufgaben.

( 2 ) Sofern ein deutlich höheres Stellenvolumen als 15 VBE erreicht wird, sollte eine weitere organisatorische Gliederung in Sachgebiete innerhalb der Abteilungen erfolgen.

( 3 ) Die Betreuung der Leitungsorgane kann in einer Organisationseinheit oder im Rahmen einer dezentralen Aufgabenverteilung erfolgen, in dem sie mit weiteren Fachaufgaben kombiniert wird.

( 4 ) Muster von Aufbauorganisationen finden sich in Anlage 2.

§ 11a[11]
Ehrenamtlich Mitarbeitende

( 1 ) Ehrenamtlich Mitarbeitenden mit besonderen Qualifikationen können unter folgenden Voraussetzungen Pflichtaufgaben gemäß § 1 übertragen werden:

1. Es liegt eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem zuständigen Leitungsorgan, der gemeinsamen Verwaltung und der oder dem ehrenamtlich Mitarbeitenden vor.

2. Es ist durch organisatorische Vorkehrungen sichergestellt, dass eine abschließende Ergebniskontrolle durch die gemeinsame Verwaltung erfolgen kann.

3. Es ist ausreichender Sachverstand und Personalkapazität in der gemeinsamen Verwaltung vorhanden, um die übertragene Aufgabe kurzfristig übernehmen zu können.

4. Über Schulungsangebote und gemeinsame Treffen ist eine einheitliche Bearbeitung der Pflichtaufgaben im Kirchenkreis sichergestellt und Vorhaben zur effizienteren Beschaffung und Bearbeitung können verwirklicht werden.

( 2 ) Erfolgt in einem Kirchenkreis eine dauerhafte Übertragung von Pflichtaufgaben an Ehrenamtliche, ist dies dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

§ 12[12]
Verwaltung diakonischer Dienste und kirchlicher Eigenbetriebe

( 1 ) Die Verwaltung diakonischer Dienste in einem Kirchenkreis erfolgt grundsätzlich in der gemeinsamen Verwaltung. Es kann eine eigene Organisationseinheit hierfür gebildet werden, für die der Leitung der diakonischen Dienste fachaufsichtliche Funktionen übertragen werden können.

( 2 ) Für die Verwaltung diakonischer Dienste mehrerer Kirchenkreise kann ein Kompetenzzentrum gemäß § 14 VerwG gebildet werden.

( 3 ) Beschließt die Kreissynode gemäß § 26 Abs. 4 VerwG für die Verwaltung von kreiskirchlichen diakonischen Werken eine Ausnahme von § 2 VerwG, werden folgende Hinweise gegeben:

1. Der Beschluss kann vorsehen, dass die Eingliederung der diakonischen Verwaltung in die gemeinsame Verwaltung mit einer Umsetzungsfrist versehen wird, die über die Frist des Verwaltungsstrukturgesetzes hinausgeht, um sicher zu stellen, dass die gemeinsame Verwaltung den spezifischen Anforderungen einer diakonischen Verwaltung genügt.

2. Die Verwaltung diakonischer Dienste sollte eine angemessene Organisationsgröße haben.

3. Eine eigenständige Verwaltung der Diakonie sollte nur bei einem Umsatzvolumen von mehr als 10 Mio. Euro oder einer Zahl der von mehr als 150 Mitarbeitenden (Köpfe) vorgesehen werden.

4. Für diakonische Werke, die mehr als 5 Mio. Euro Umsatzvolumen vorweisen oder mehr als 100 Mitarbeitende haben, können abweichend von § 1 in Verbindung mit Anlage 1 Aufgaben, die wahlweise der Diakonie zugeordnet werden können (diakonische Wahlaufgaben), als folgende Aufgaben definiert werden:

- Haushaltsplanung (3.2),

- Haushaltsausführung und -überwachung (3.3),

- Erstellung von Jahresabschlüssen (3.4),

- Zuschusswesen/Verwendungsnachweise (3.6),

- Betreuungseinrichtungen einschließlich Kindertageseinrichtungen (7.),

- Angelegenheiten der Inneren Organisation (11.).

5. Der elektronische Datenaustausch zwischen gemeinsamer Verwaltung und diakonischer Verwaltung sollte ohne größeren Aufwand möglich sein.

( 4 ) Die Bestimmungen des Absatzes 3 gelten für kirchliche Eigenbetriebe entsprechend.

( 5 ) Bei Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung muss jeweils innerhalb einer Frist von fünf Jahren überprüft werden, ob eine Zusammenführung der Verwaltungen im Kirchenkreis sinnvoll ist. Hierzu ist ein Beschluss der Kreissynode herbeizuführen.

Anlage 1[13]

Aufgabenkatalog

1. Begleitung der Kirchengemeinden, Verbände und Einrichtungen

2. Personalwesen

3. Finanzwesen

4. Bau- und Liegenschaften

5. Kirchenbuchangelegenheiten einschließlich Meldewesen

6. Friedhofswesen

7. Betreuungseinrichtungen einschließlich Kindertageseinrichtungen

8. IT-Angelegenheiten

9. Zentrale Dienste

10. Führungs- und Leitungsaufgaben

11. Angelegenheiten der Inneren Organisation

12. Superintendentur/kreiskirchliche Aufsicht

1. Begleitung der Kirchengemeinden, Verbände und Einrichtungen

Lfd. Nr.

Aufgabenfeld / Teilaufgaben

Aufgaben-
kategorie

Outsourcing

1

Begleitung der Kirchengemeinden, Verbände und Einrichtungen (soweit nicht in Fachaufgaben abgebildet)

1.1

Beratung der Leitungsorgane, Ausschüsse, Haupt- und Ehrenamtliche, Koordinatorenfunktion

P

1.2

Vorbesprechung und Vorbereitung von Sitzungen mit der/dem Vorsitzenden und Erstellung eines standardisierten Beschlussprotokollentwurfs

P

1.3

Vorbereitung der Einladungen (digital)

P

1.4

Teilnahme an den Sitzungen der Leitungsorgane / Ausschüsse / Gremien

W

1.5

Fertigung von Sitzungsniederschriften

W

1.6

Beschlusskontrolle / Vollzug der Beschlüsse

P

1.7

Begleitung von Projekten der Kirchengemeinden, z. B. für Gemeindefusionen, Haushaltskonsolidierung

P

Presbyteriumswahlen

1.8

Unterstützung der Kirchengemeinden bei Presbyteriumswahlen

P

Anmerkungen zum Inhalt der Aufgaben

Die festgelegten Pflichtaufgaben und Orientierungswerte bilden die Koordinatorenfunktion und die allgemeine Beratung der Presbyterien sowie der weiteren Einrichtungen mit eigenem Haushalt ab (Aufgabe 1.1. sowie Orientierungswert LOA 1).

Nicht abgebildet ist die Betreuung des Kreissynodalvorstands, der im Aufgabenfeld „Kreiskirchliche Aufsicht/Superintendentur“ aufgeführt ist.

Weiterhin als Pflichtaufgabe ist die Vorbereitung von Sitzungen der Leitungsorgane, des Finanzausschusses sowie des Bauausschusses vorgesehen, für die ein standardisierter Entwurf des Beschlussprotokolls zu erstellen ist.

Sollten weitere Ausschüsse durch die Verwaltung vorbereitet werden, so ist dies als „Wahlaufgabe“ (W) anzusehen, die dann in der Personalbemessung zusätzlich berücksichtigt werden muss. Dies gilt auch für die Teilnahme und Protokollführung in den Sitzungen.

Die Beschlusskontrolle wurde als „Pflichtaufgabe“ kategorisiert, allerdings wurde bei der Personalbemessung unterschieden, ob die Sitzungen auch im Rahmen der Wahlaufgaben begleitet werden (LOA 3) oder der Vollzug der Beschlüsse ohne Sitzungsteilnahme durch die Verwaltung sicherzustellen ist (LOA 4).

Die konkrete Sachbearbeitung, z. B. Aufstellung des Haushalts der Kirchengemeinden, ist in den jeweiligen Fachaufgaben abgebildet (siehe z. B. Finanzwesen).

2. Personalwesen

Lfd. Nr.

Aufgabenfeld / Teilaufgaben

Aufgaben-
kategorie

Outsourcing

2

Personalwesen

2.0

Grundsatzangelegenheiten Dienst- und Tarifrecht

P

2.1

Einstellung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

2.1.1

Beratung beim Erstellen von Stellenausschreibungen und deren Überprüfung

P

2.1.2

Veröffentlichen von Stellenausschreibungen

W

2.1.3

Vorbereitung von Auswahlverfahren und Stellenbesetzung (z.B. Organisation der Auswahlverfahren)

W

2.1.4

Teilnahme an Bewerbungs- und Auswahlgesprächen

W

2.1.5

Einstellungsschreiben fertigen

P

2.1.6

Absageschreiben fertigen

P

2.1.7

Erstellung von Arbeits- und Dienstverträgen sowie Vorbereitung von Dienstanweisungen

P

2.1.8

Unterstützung bei der Erstellung von Stellenbeschreibungen

W

2.2

Laufende Bearbeitung von Personalfällen

2.2.1

Beratung der Leitungsorgane und Mitarbeitenden in arbeits-, tarif- und dienstrechtlichen Angelegenheiten

P

2.2.2

Bearbeitung von Umsetzungen, Veränderungen der wöchentlichen Arbeitszeiten, Eingruppierung, Höhergruppierungen, Stufenaufstiegen, Jubiläen, Mutterschutzfristen, Elternzeit, ATZ-Angelegenheiten

P

2.2.3

Festsetzung der Urlaubsansprüche

P

2.2.4

Sicherstelung der Führung der Urlaubsdateien

P

2.2.5

Führung von verpflichtenden Arbeitszeitdateien

W

2.2.6

Berechnung der Beschäftigungs- und Dienstzeiten

P

2.2.7

Unfallanzeigen bei Arbeitsunfällen

P

2.2.8

Fahrt- und Reisekostenabrechnungen

P

2.2.9

Nachhalten von Kontroll- und Untersuchungsterminen und Untersuchungen, z.B. Führungszeugnisse, Masern, Betriebliches Eingliederungsmanagement

P

2.2.10

Bearbeitung von Fortbildungsmaßnahmen, z.B. Anmeldung und Abrechnung

P

2.2.11

Bearbeitung von Beihilfeanträgen

P

X

2.2.12

Mitwirkungs- und Beteiligungsverfahren mit der Mitarbeitervertretung

P

2.2.13

Zuschusswesen, Verwendungsnachweise (z.B. Eingliederungszuschüsse, Integrationsfachdienst (IFD))

P

2.2.14

Bearbeitung arbeits- und disziplinarrechtlicher Maßnahmen

P

2.2.15

Beendigung von Arbeitsverhältnissen

P

2.2.16

Führung der Personalakten

P

2.2.17

Sicherstellung der Betreuung der Zeiterfassung

P

2.2.18

Entgeltumwandlung

P

2.3

Zahlbarmachung der Bezüge

2.3.1

Festsetzung und Berechnung der Vergütungen und Gehälter

P

2.3.2

Zahlbarmachung der Bezüge

P

X

2.3.3

Durchführung des gesamten Bescheinigungswesens für z.B. Arbeitgeber, Mitarbeitende, Arbeitsagentur, Krankenkassen, Sonstige

P

2.3.4

Berechnung von Lohnfortzahlungsansprüchen

P

2.3.5

Pfändungsangelegenheiten

P

2.3.6

Jahresmeldungen an Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Zusatzversorgungskasse und Abgabe der Schwerbehindertenmeldungen

P

2.3.7

Prüfungsbegleitung von Außenprüfungen

P

2.4

Stellenplanangelegenheiten

2.4.1

Aufstellen und Pflege des Stellenplans / der Stellenbesetzungslisten

P

2.5

Personalkostenplanungen

P

2.5.1

jährliche und mittelfristige Personalkostenplanungen

P

2.5.2

Personalkostenhochrechnungen

P

2.5.3

Jahresabschlussarbeiten, Rückstellungen

P

2.6

Personalentwicklung

2.6.1

Erstellung und Weiterentwicklung des Personalentwicklungskonzepts für die Mitarbeitenden der gemeinsamen Verwaltung

P

2.6.2

Aufstellung des Fortbildungskonzepts für die Mitarbeitenden der gemeinsamen Verwaltung

P

2.6.3

Mitarbeit an Aufgaben des Personalplanungsgesetzes

P

Anmerkungen zum Inhalt der Aufgaben

Die Orientierungswerte im Bereich der Personalbetreuung unterscheiden zwischen unbefristet Beschäftigten, befristet Beschäftigten und Aushilfen (kurzfristig, geringfügig Beschäftigte, Honorarkräfte). Zu den „unbefristet Beschäftigten“ zählen auch die unbefristet Beschäftigten, deren Arbeitszeit sich ggf. jährlich ändert, z. B. im Kita-Bereich infolge unterschiedlicher Belegungszeiten. Befristet Beschäftigte bzw. Aushilfen, die mehrmals im Jahr tätig werden, sind nur einmal anzurechnen.

Erfolgt die Abrechnung von Gehältern pp. ohne die Anbindung an ein Rechenzentrum ist zusätzlich ein gesonderter Orientierungswert anzusetzen (P 7).

Das VerwG hält hier zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Sachbearbeitung eine Mindestpersonalausstattung von drei VBE für erforderlich, um Vertretungsregelungen sicherstellen und Vertiefungsgebiete bedienen zu können.

3. Finanzwesen

Lfd. Nr.

Aufgabenfeld / Teilaufgaben

Aufgaben-kategorie

Outsourcing

3

Finanzwesen

3.1

Kirchensteuerverteilung

3.1.1

Berechnung und Verteilung der Kirchensteuer

P

3.1.2

Meldungen an die Landeskirche

P

3.1.3

Kirchensteuerstatistik und Auswertungen

P

3.1.4

Vorbereitung des Kirchensteuerverteilungsschlüssels

P

3.2

Haushaltsplanung

3.2.1

Beratung der Kirchmeister/innen, Gremien und Leitungsorgane in Haushaltsangelegenheiten

P

3.2.2

Aufstellen der Haushalte (Wirtschaftspläne, Finanzpläne, Investitionspläne)

P

3.3

Haushaltsausführung und -überwachung

3.3.1

Erstellung Monatsabschlüsse

P

3.3.2

Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von Haushaltsmitteln

W

3.3.3

Anordnungsbefugnis wahrnehmen

W

3.3.4

Unterstützung Finanzcontrolling, z. B. Berichterstellung

P

3.4

Erstellung von Jahresabschlüssen

3.4.1

Jahresabschlussarbeiten

P

3.4.2

Erstellung des Jahresabschlusses / Bilanz mit Anlagen (inkl. Erstellung des Beteiligungsberichts nach § 109 WiVO)

P

3.4.3

Prüfungsbegleitung von Außenprüfungen

P

3.5

Finanz- und Vermögensverwaltung

P

3.5.1

Verwaltung der Finanzvermögen

P

3.5.2

Verwaltung der Darlehen

P

3.5.3

Verwaltung der Rücklagen

P

3.5.4

Verwaltung von Treuhand- und Sondervermögen, z.B. Stiftungen, Legate, Vermächtnisse

P

3.5.5

Beteiligungsverwaltung (Beratung Gesellschafter-Dokumentation, Controlling, Genehmigungen, Satzungsfragen)

P

3.5.6

Erstellen der Steuererklärungen für Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer einschl. Umsatzsteuervoranmeldung

P

X

3.5.7

Finanzstatistik

P

3.6

Zuschusswesen / Verwendungsnachweise

3.6.1

Beratung der Kirchengemeinden in Angelegenheiten des Zuschusswesens bzw. Zuwendungen

P

3.6.2

Beantragung von Zuschüssen und Zuwendungen

W

3.6.3

Erstellen von Verwendungsnachweisen

W

3.7

Finanzbuchhaltung / Kassenwesen

3.7.1

allgemeine Kontenverwaltung (Kontoauszüge, Lastschrift, Einzugsermächtigungen, Daueraufträge, Bankrückläufe, Irrläufer)

P

3.7.2

Liquiditätsplanung

P

3.7.3

Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung

P

3.7.4

Anlagenbuchhaltung

P

3.7.5

Belegverwaltung

P

3.7.6

Abrechnung von Handvorschüssen/Barkassen

P

3.7.7

Mahnwesen und ggf. Vollstreckung von Forderungen

P

3.7.8

Vorbereitung von Niederschlagung, Stundung und Erlass

P

3.7.9

Abrechnung von Fahrtenbüchern

P

3.7.10

Abrechnung von Kollekten und Spenden

P

3.7.11

Zuwendungsbestätigungen

W

3.8

Abrechnung von Freizeiten

3.8.1

Bearbeitung und Abrechnung von Freizeitmaßnahmen

W

3.8.2

Zuschussanträge, Handvorschüsse, Verwendungsnachweise

W

Anmerkungen zum Inhalt der Aufgaben

Die genannten Tätigkeiten des Finanzwesens beziehen sich auf Tätigkeiten für den Kirchenkreis und für die Kirchengemeinden und ihre Verbände.

In diesem Aufgabenfeld sind alle Tätigkeiten des Finanzwesens erfasst, auch wenn sie organisatorisch ggf. in anderen Organisationseinheiten (bspw. der Gremienbetreuung) wahrgenommen werden.

Ebenso werden hier alle Buchungstätigkeiten ausgewiesen, so auch Buchungen für andere Aufgabenfelder wie Kitas und Friedhöfe.

3.7.3: Die Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung umfasst auch die Kontierung oder die Überprüfung der Richtigkeit des Sachkontos.

Die Orientierungswerte der Personalbemessung beziehen sich auf Buchungen, die bereits auf der Basis von NKF erfolgen und berücksichtigen die vorliegenden Erfahrungswerte, die im Rahmen der NKF-Einführung gemacht wurden. Eine Evaluation der Orientierungswerte sollte nach vollständiger Einführung des NKF erfolgen.

Das VerwG hält hier zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Sachbearbeitung eine Mindestpersonalausstattung von drei VBE für erforderlich, um Vertretungsregelungen sicherstellen und Vertiefungsgebiete bedienen zu können.

4. Bau und Liegenschaften

Lfd. Nr.

Aufgabenfeld / Teilaufgaben

Aufgaben-kategorie

Outsourcing

4

Bau und Liegenschaften

4.0

Grundsatzangelegenheiten

4.0.1

Bestandsdatenpflege und -fortschreibung

P

4.0.2

Funktion Träger öffentlicher Belange

P

4.0.3

Ermittlung von Bilanzwerten

P

4.1

Strategisches Immobilienmanagement

4.1.1

Grundsatzangelegenheiten der Nutzung, Bewirtschaftung und Verwertung der Immobilien (Portfoliostrategie des immobilen Anlagevermögens)

P

4.1.2

Gebäudestrukturanalysen

P

X

4.2

Allgemeine Grundstücksverwaltung

4.2.1

Verwaltung von unbebauten und bebauten Grundstücken (z. B. Führen der Grundstücksakten, Bearbeitung Grundbesitzabgaben, Verwaltung Dienstbarkeiten)

P

4.2.2

allgemeine Vertragsangelegenheiten (z.B. Mobilfunk-, Windkraft, Photovoltaikanlagen)

P

4.3

Kauf und Verkauf von Grundstücken

4.3.1

Einholung von Verkehrswertgutachten

P

4.3.2

Beratung bei Verkauf- / Kaufverhandlungen (inkl. Vorbereitung der Verkaufsunterlagen, z.B. Lageplan, Energieausweise)

P

4.3.3

Prüfung des Entwurfs des Kaufvertrags auf kirchenrechtliche Anforderungen

P

4.3.4

Abschluss des Kaufvertrags einschl. Notartermin

W

4.4

Miet- und Pachtangelegenheiten

4.4.1

lfd. Pacht- und Mietverträge von Grundstücken (Verwaltung, Überwachung Einnahmen, Anpassung der Mieten)

P

X

4.4.2

Immobilienverwaltung (Mietverträge, Überwachung Mieteinnahmen, Nebenkostenabrechnungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Beschwerden)

P

X

4.4.3

Wohnungsabnahmen /-übergaben, Besichtigungen

W

X

4.4.4

Beobachtung Pacht- und Mietzinsentwicklung

P

X

4.5

Erbbaurechtsangelegenheiten

P

4.5.1

Beratung bei der Vergabe von Erbbaurechten (Erbbaurechtsverhandlungen, Erbbaurechtsvertrag)

P

X

4.5.2

Abschluss des Erbbaurechtsvertrags einschl. Wahrnehmung Notartermin

W

4.5.3

lfd. Erbbaurechtsverträge (Verwaltung, Anpassung Erbbauzins)

P

4.6

Bauunterhaltung/Investitionen

4.6.1.a

Beratung der Leitungsorgane in ihrer Bauherrnfunktion

P

4.6.1.b

Beratung der Leitungsorgane bei der Planung, Erstellung von Leistungsverzeichnissen, Kostenschätzungen, Folgekostenberechnungen pp. bei der Zusammenarbeit mit Externen

P

X

4.6.2

Fachliche Begleitung von Baubegehungen

P

X

4.6.3

Fachliche Begleitung bei Planung, Ausschreibung und Vergabe von Leistungen der Bauunterhaltung (ggf. unter Beteiligung der landeskirchlichen Bauberatung bei Glocken, Orgeln und Ausstattung von Gottesdienststätten)

P

X

4.6.4

Steuerung von extern vergebenen Maßnahmen der Bauunterhaltung

P

X

4.6.5

Begleitung, Überwachung und Abnahme von Bauunterhaltungs-/Investitionsmaßnahmen

W

4.6.6

Abschluss von Wartungs- und Prüfungsverträgen

W

4.6.7

Überwachung von Wartungs- und Prüfungsverträgen

P

4.6.8

Information und Beratung bei Fragen der Betreiberverantwortung (z. B. Verkehrssicherungspflicht, Information zur Entwicklung von rechtlichen Rahmenbedingungen wie bspw. Trinkwasserverordnung)

P

4.6.9

Übernahme der Betreiberverantwortung

W

4.6.10

Teilnahme an Begehungen z.B. zum Brandschutz, Arbeitssicherheit

W

4.6.11

Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von Rechnungen im Rahmen von Bauunterhaltungsmaßnahmen ggf. auf der Basis von Prüfungen von Fachingenieuren und Architekten

P

X

4.6.12

Eigenplanung und Betreuung von Neubau, Um- oder Erweiterungsbauten (Eigenleistungen nach HOAI)

W

X

4.6.13

Projektmanagement: Betreuung von Architekten- und Ingenieurbüros bei Neubau, Um- oder Erweiterungsbauten, Aufgaben der Projektsteuerung (Fremdvergabe von Baumaßnahmen)

P

X

4.8

Versicherungsangelegenheiten

4.8.1

Verwaltung der Versicherungen, Ansprechpartner Versicherungsmakler (z. B. Sachversicherungen, KFZ und Haftpflicht)

P

4.8.2

Bearbeitung von Versicherungsfällen, Schadenmeldungen

P

4.8.3

Schadensersatzansprüche

P

X

4.9

Energiemanagement

4.9.1

Auswertung energetischer Daten

P

X

4.9.2

Vergabe energetischer Untersuchungen

P

4.9.3

Durchführung energetischer Untersuchungen

W

X

4.10

Facility Management

4.10.1

Organisation Reinigungs- und Hausmeisterdienst

W

4.10.2

Zentrale Beschaffung von Energieleistung und Verbrauchsmitteln

W

X

4.11

Weitere Aufgaben

4.11.1

Bearbeitung von Förderanträgen und Verwendungsnachweisen (z.B. Denkmalschutz)

P

Anmerkungen zum Inhalt der Aufgaben:

Im Bereich Bau und Liegenschaften besteht erheblicher Handlungsbedarf hinsichtlich der Intensität und auch des Umfangs der Aufgabenwahrnehmung und der damit verbundenen notwendigen Personalausstattung. Dies spiegelt sich insbesondere in den Aufgaben „Grundsatzangelegenheiten“ bzw. „Strategisches Immobilienmanagement“ und den damit korrespondierenden Orientierungswerten wider. Die Bildung von Kompetenzzentren gemeinsam mit anderen Kirchenkreisen gemäß § 14 VerwG wird empfohlen. Die Übernahme von Aufgaben des Bereichs Bau und Liegenschaften durch qualifizierte Ehrenamtliche ist möglich. Dies bedarf Vereinbarungen gemäß § 24 Abs. 2 VerwG.

4.6.2/4.6.3: „Fachliche Begleitung“ bedeutet, dass Hinweise und Informationen gegeben werden, aber keine persönliche Teilnahme oder Durchführung der Aufgabe vor Ort stattfindet. Im Gegensatz dazu bedeutet „Teilnahme“, dass die Aufgabe die persönliche Anwesenheit von Verwaltungsmitarbeitenden erfordert.

4.6.11: Die Baukirchmeisterin bzw. der Baukirchmeister sind vor Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von Rechnungen im Rahmen von Bauunterhaltungsmaßnahmen zu beteiligen, soweit sie oder er die Baumaßnahme begleitet hat.

4.6.12: Es können auch einzelne Aufgaben entsprechend den Leistungsphasen der HOAI an die Verwaltung delegiert werden, empfohlen wird eine Delegation der Leistungsphasen 1 (Vorplanung) und 9 (Mängelbeseitigung):

• LP1: Grundlagenermittlung – Hierzu zählen die der eigentlichen Planung vorgeschalteten Maßnahmen und Überlegungen, insbesondere Gespräche mit dem Auftraggeber bzw. Bauherren.

• LP2: Vorplanung mit Kostenschätzung

• LP3: Entwurfsplanung und Kostenberechnung

• LP4: Genehmigungsplanung

• LP5: Ausführungsplanung

• LP6: Vorbereitung der Vergabe einschließlich Ermitteln der Mengen und Aufstellen von Leistungsverzeichnissen (LV)

• LP7: Mitwirkung bei der Vergabe inklusive Kostenanschlag

• LP8: Objektüberwachung – Bauüberwachung und Dokumentation

• LP9: Objektbetreuung

5. Kirchenbuchangelegenheiten einschließlich Meldewesen

Lfd. Nr.

Aufgabenfeld / Teilaufgaben

Aufgaben-
kategorie

Outsourcing

5

Kirchenbuchangelegenheiten einschließlich Meldewesen

5.1

Koordinationsstelle Kirchenbuch

5.1.1

Grundsatzangelegenheiten Kirchenbuch und Meldewesen, Anwenderschulung

P

5.1.2

Kontrolle, Bearbeitung und Auswertung der EDV-gestützten Datenlieferung, Datenhaltung

P

5.1.3

Statistiken

W

5.2

Führung des Kirchenbuchs, Funktion des Kirchenbuchamtes

5.2.1

Eintragungen von Kasualien und Umgemeindungen

W

5.2.2

Erstellung von Bescheinigungen aus dem Kirchenbuch

W

5.2.3

Auskünfte aus Kirchenbuch erteilen, Ahnenforschung

W

5.3

Beurkundungen

Vornahme von Beurkundungen

W

5.4

Ein-/Austritte

Bearbeitung von Kirchenein- und austritten

W

Anmerkungen zum Inhalt der Aufgaben

Das Führen der Kirchenbücher ist nach der Kirchenbuchordnung Aufgabe der Kirchengemeinden und keine Pflichtaufgabe der kreiskirchlichen Verwaltung. Sollte die Kirchenbuchführung an die gemeinsame Verwaltung als Kirchenbuchamt übertragen worden sein, so ist der Personalbedarf dafür zusätzlich zu berechnen. Es wird in diesem Fall empfohlen, die Führung der Kirchenbücher als Wahlpflichtaufgabe in der Satzung zu verankern.

6. Friedhofswesen

Lfd. Nr.

Aufgabenfeld / Teilaufgaben

Aufgaben-
kategorie

Outsourcing

6

Friedhofswesen

6.1

Allgemeine Friedhofsangelegenheiten

6.1.1

Entwurf der Friedhofssatzungen, Gebührensatzungen, Gebührenbescheide inkl. darin aufgeführter Gebührenberechnung

P

6.1.2

Gebührenkalkulation

P

X

6.1.3

Dokumentation der kalkulatorischen Grundlagen

P

X

6.1.4

Friedhofsentwicklungsplanung

P

X

6.1.5

Verwaltung des Grabstellenbestands i. S. d. Bestattungsgesetzes

P

6.1.6

Verwaltung komplementärer Dienstleistungen (z. B. Friedhofsgärtnerei)

P

6.1.7

Wirtschaftliche Steuerung

P

6.2

Bestattungsangelegenheiten

6.2.1

Zuweisung von Grabstellen

W

6.2.2

Terminverwaltung/Organisation von Bestattungen

W

6.3

Bestattungsgebühren einschl. Bearbeitung von Rechtsmitteln

6.3.1

Erlass des Gebührenbescheids

P

6.3.2

Bearbeitung von Beschwerden, z. B. Standsicherheit, Grabpflege, sonstige Verstöße

P

6.3.3

Erlass von Ordnungsverfügungen und sonstigen Bescheiden einschl. Bearbeitung von Rechtsmitteln

P

6.4

Aufgaben der Friedhofsunterhaltung

6.4.1

Regelung des Einsatzes des Friedhofspersonals

W

6.4.2

Vergabe von Leistungen der Friedhofsunterhaltung

P

Anmerkungen zum Inhalt der Aufgaben

Der Aufwand für die Bestattungsangelegenheiten im engeren Sinne (z. B. Zuweisung von Grabstellen, Terminverwaltung) ist originär in den Kirchengemeinden verortet. Diese sind als „Wahlaufgaben“ definiert. Sofern diese Aufgaben von der gemeinsamen Verwaltung wahrgenommen werden, sind sie gesondert zu bemessen.

Die Bildung von kirchenkreisübergreifenden Kompetenzzentren gemäß § 14 VerwG wird empfohlen.

7. Betreuungseinrichtungen einschließlich Kindertageseinrichtungen

Lfd. Nr.

Aufgabenfeld / Teilaufgaben

Aufgaben-
kategorie

Outsourcing

7

Betreuungseinrichtungen einschließlich Kindertageseinrichtungen

7.0.1

Geschäftsführungsaufgaben für Kitas (Verwaltungsaufgaben, pädagogische Trägeraufgaben, ohne Aufgaben des QM)

W

7.1 a

Verwaltungsaufgaben Kita-Angelegenheiten einschl. Zuschusswesen und Verwendungsnachweise nach KiBiZ

7.1.a.1

Planung und Steuerungsunterstützung

P

7.1.a.2

Auswertung der Kita-Belegungen und Planung der Personalstruktur nach KiBiZ

P

7.1.a.3

Beantragung von Zuschüssen einschl. Erstellung Verwendungsnachweise, z.B. Sprachförderung, Integration

P

7.1.a.4

Angelegenheiten der Betriebserlaubnis

P

7.1.a.5

Abrechnung von Betriebskosten der Kitas

P

7.1.a.6

Kalkulation und Abrechnung von Essensgeldern

P

7.1.a.7

Verhandlungen mit Kommunen und sonstigen Zuschussgebern

W

7.1 b

Verwaltungsaufgaben Kita-Angelegenheiten KiTaG RLP einschl. Zuschusswesen und Verwendungsnachweise

7.1.b.1

Planung und Steuerungsunterstützung

P

7.1.b.2

Beantragung von Zuschüssen einschl. Erstellung Verwendungsnachweise, z.B. Sprachförderung, Integration

P

7.1.b.3

Angelegenheiten der Betriebserlaubnis

P

7.1.b.4

Abrechnung von Sachkostenzuschüssen der Kitas

P

7.1.b.5

Unterstützung bei der Kalkulation von Essensgeldern

P

7.1.b.6

Kalkulation und Abrechnung von Essensgeldern

P

7.1.b.7

Verhandlungen mit Kommunen und sonstigen Zuschussgebern

W

7.1 c

Verwaltungsaufgaben Kita-Angelegenheiten KiTaG Hessen einschl. Zuschusswesen und Verwendungsnachweise

7.1.c.1

Planung und Steuerungsunterstützung

P

7.1.c.2

Beantragung von Zuschüssen einschl. Erstellung Verwendungsnachweise, z.B. Sprachförderung, Integration

P

7.1.c.3

Angelegenheiten der Betriebserlaubnis

P

7.1.c.4

Abrechnung von Sachkostenzuschüssen der Kitas

P

7.1.c.5

Unterstützung bei der Kalkulation von Essensgeldern

P

7.1.c.6

Kalkulation und Abrechnung von Essensgeldern

P

7.1.c.7

Verhandlungen mit Kommunen und sonstigen Zuschussgebern

W

7.1 d

Verwaltungsaufgaben Kita-Angelegenheiten KiTaG Saarland einschl. Zuschusswesen und Verwendungsnachweise

7.1.d.1

Planung und Steuerungsunterstützung

P

7.1.d.2

Beantragung von Zuschüssen einschl. Erstellung Verwendungsnachweise, z.B. Sprachförderung, Integration

P

7.1.d.3

Angelegenheiten der Betriebserlaubnis

P

7.1.d.4

Abrechnung von Sachkostenzuschüssen der Kitas

P

7.1.d.5

Unterstützung bei der Kalkulation von Essensgeldern

P

7.1.d.6

Kalkulation und Abrechnung von Essensgeldern

P

7.1.d.7

Verhandlungen mit Kommunen und sonstigen Zuschussgebern

W

7.2

weitere Verwaltungsaufgaben für sonstige Betreuungseinrichtungen, z.B. OGS, Familienzentrum, Seniorentreff, Diakoniestation

7.2.1

weitere Verwaltungsaufgaben für sonstige Betreuungseinrichtungen, z.B. OGS, Familienzentrum

P

Anmerkungen zum Inhalt der Aufgaben

Trotz unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen im Kita-Bereich in den einzelnen Bundesländern haben die Plausibilisierungsgespräche deutlich gemacht, dass der zu betreibende Verwaltungsaufwand, der sich in den Orientierungswerten widerspiegelt, gleich zu bemessen ist.

8. IT-Betreuung

Lfd. Nr.

Aufgabenfeld / Teilaufgaben

Aufgaben-
kategorie

Outsourcing

8

IT-Angelegenheiten

8.1

Übergreifende IT-Angelegenheiten, z. B. Netzwerkbetreuung, Internet-Auftritt, Telekommunikation

8.1.1

Steuerung der externen Dienstleister

P

8.1.2

Vorlagenwesen, Makros für Standardanwendungen

P

X

8.1.3

Umsetzung des landeskirchlichen IT-Konzepts (Identitätsmanagement, Multiplikatorenfunktion für Fachverfahren)

P

8.1.4

Sicherstellung Netzwerk einschl. Datensicherung

P

X

8.1.5

Technische Betreuung, Internet-Auftritt des Kirchenkreises, Intranet

P

X

8.1.6

Betreuung der Telefonanlage des Kirchenkreises

P

X

8.1.7

Koordination Datenschutz und Informationssicherheit

P

8.2

Betreuung der PC-Arbeitsplätze des Kirchenkreises

8.2.1

IMAC-Service (Install/Move/Add/Change) für PCs, Drucker, sonstige Endgeräte-Hardware

P

X

8.2.2

Support und Störungsbeseitigungen

P

X

8.3

Betreuung der PC-Arbeitsplätze beruflicher MA, z. B. Gemeindebüros, Pfarrpersonen

8.3.1

IMAC-Service (Install/Move/Add/Change) für PCs, Drucker, sonstige Endgeräte-Hardware

W

X

8.3.2

Support und Störungsbeseitigungen

W

X

Anmerkungen zum Inhalt der Aufgaben

Die Umsetzung des landeskirchlichen IT-Konzeptes wird sich auf den Personalaufwand in den kreiskirchlichen Verwaltungen auswirken je nachdem, welche Fachanwendungen in den Verwaltungen zum Einsatz kommen. Bei dem Orientierungswert IT 1 wird davon ausgegangen, dass das IT-Konzept der Landeskirche von den kreiskirchlichen Verwaltungen übernommen wird.

Sofern durch die Kirchenkreise ein eigenes IT-Konzept aufgestellt werden sollte, ist dies gesondert zu berücksichtigen, da hier zusätzlicher Aufwand entstehen wird.

Die Plausibilisierungsgespräche haben deutlich gemacht, dass die „IT-Betreuungsaufgaben“ überwiegend durch Fremddienstleister erbracht werden. Trotzdem ist ein interner Sachverstand zur Steuerung der Fremddienstleister notwendig, der ebenfalls in dem Orientierungswert IT 1 abgebildet wird.

9. Zentrale Dienste des Kirchenkreises

Lfd. Nr.

Aufgabenfeld / Teilaufgaben

Aufgaben-

kategorie

Outsourcing

9

Zentrale Dienste

9.1

Hausdienst

9.1.1

Empfang

W

X

9.1.2

Telefonzentrale

P

X

9.1.3

Haustechnische Betreuung

P

X

9.1.4

Reinigungsdienste

P

X

9.1.5

Botendienste

W

X

9.1.6

Posteingang, -ausgang

P

X

9.1.7

Druckerei

W

X

9.1.8

Beschaffung (z. B. Material)

P

9.2

Zentral-Registratur

W

9.3

Verwaltungs-Archiv

P

X

9.4

Sitzungsmanagement

W

X

9.5

Beauftragtenwesen, z. B. Datenschutz, Beauftragter für Arbeitssicherheit

9.5.1

Datenschutz

P

X

9.5.2

Arbeitssicherheit

P

9.5.3

Schwerbehindertenvertretung

P

9.5.4

Mitarbeitervertretung

P

9.5.5

Gleichstellung

P

9.5.6

IT-Sicherheit

P

X

9.5.7

Wahrnehmung von Beauftragtenfunktionen für andere Körperschaften

W

Anmerkungen zum Inhalt der Aufgaben

Das Aufgabenfeld Zentrale Dienste bezieht sich auf Aufgaben, die in der Regel nur auf Kirchenkreisebene wahrzunehmen sind. Ausnahme ist die Wahrnehmung von Beauftragtenfunktionen; diese können für Kirchengemeinden und Verbände als Wahlaufgabe übernommen werden.

9.3: Gemäß § 12 Abs. 4 des Archivgesetzes ist für die Verlagerung von Archivgut eine landeskirchliche Genehmigung erforderlich.

Die Aufgaben der Zentralen Dienste gestalten sich in den einzelnen Verwaltungseinrichtungen höchst unterschiedlich. Maßgebliche Bestimmungsgrößen sind z. B. bauliche Voraussetzungen, gemeinsame Nutzung des Gebäudes mit Dritten sowie der Grad der Fremd- bzw. Eigenleistung, z. B. Reinigungsdienst, Druckerei.

Aus diesen Gründen konnten keine Orientierungswerte entwickelt werden, obwohl es sich hier teilweise um Pflichtaufgaben handelt.

Insofern wird vorgeschlagen, die örtlichen Werte auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und für die Soll-Bemessung zu übernehmen.

10. Führungs- und Leitungsaufgaben

Lfd. Nr.

Aufgabenfeld / Teilaufgaben

Aufgaben-
kategorie

Outsourcing

10

Führungs- und Leitungsaufgaben

P

10.1

Sicherung der rechtmäßigen und wirtschaftlichen Aufgabenerledigung, (z. B. Fachaufsicht wahrnehmen, Rücksprachen und Besprechungen mit Mitarbeitenden)

10.2

Strategieentwicklung und Steuerung der Organisation,(z. B. Soll-Ist-Vergleiche anstellen, Kennzahlen (mit)entwickeln bzw. fortschreiben, Benchmarking, Entscheidungsbefugnisse innerhalb des Verantwortungsbereichs festlegen)

10.3

Ziele setzen und deren Erreichung kontrollieren, (z. B. Mitarbeitendengespräche, Zielvereinbarungsgespräche, Zielerreichung bewerten, Leistungs- und Finanzziele definieren)

10.4

Qualitätssicherung, (z. B. Ziele der Organisation und Qualitätsstandards festlegen, fortschreiben und sichern, Handlungsanleitungen vorgeben)

10.5

Haushaltsangelegenheiten der Organisationseinheit, (z. B. Finanzbedarf ermitteln, Kostenrechnung, Planung, Verhandlung, Budgetverantwortung wahrnehmen)

10.6

Aufgabenentwicklung beobachten, Aufgaben planen und koordinieren, (z. B. Strukturen und Prozesse aufgaben- und kundenorientiert gestalten, Fortentwicklung der Ausstattung mit IT-Technik sicherstellen, fachspezifische Entwicklungen beobachten)

10.7

Vertretung des Amtes nach außen/innerhalb der Landeskirche, (z. B. Teilnahme an Gremiensitzungen, wichtige Besprechungen mit Dritten führen, mit Externen zusammenarbeiten)

10.8

Beschäftigte einsetzen und motivieren, (z. B. Dienstaufsicht wahrnehmen, Personalentwicklung planen, durchführen bzw. sicherstellen, Fortbildungsbedarf ermitteln)

10.9

Wahrnehmung der Funktion der Dienststellenleitung gemäß MAV-Gesetz und SGB IX

Anmerkungen zum Inhalt der Aufgaben

Die von der Verwaltungsleitung wahrzunehmenden Führungs- und Leitungsaufgaben werden hier gesondert ausgewiesen. Diese sind unabhängig von den Leitungstätigkeiten, die bei den einzelnen Fachaufgaben durch die jeweilige Leitungsspanne abgebildet werden (siehe auch Erläuterungen bei Ziffer 2).

11. Angelegenheiten der Inneren Organisation

Lfd. Nr.

Aufgabenfeld / Teilaufgaben

Aufgaben-kategorie

Outsourcing

11.

Angelegenheiten der Inneren Organisation

11.1

Organisation/Internes Kontrollsystem (IKS)

11.1.1

Grundsatzangelegenheiten der inneren Organisation der Verwaltung/IKS

P

11.1.2

Projektmanagement (Verwaltungsamt)

P

X

11.1.3

Entwicklung eines Zielsystems für die Verwaltung

P

11.1.4

Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Nutzwertanalysen

P

11.1.5

Berichtswesen (Fachkennzahlen)

P

11.1.6

Beschwerdemanagement

P

11.1.7

Betreuung ehrenamtlicher Mitarbeitender

P

11.1.8

Schulung von Mitarbeitenden der Gemeindebüros

P

11.2

Aufbau und Pflege eines IKS

11.2.1

Prozess- und Risikomanagement

P

11.2.2

Aufgaben- und Prozessanalyse und -kritik

P

11.2.3

Entwicklung weiterer Instrumente eines IKS

P

11.3

Controlling

11.3.1

Fortschreibung eines Kennzahlensystems für die Aufsicht, die verwalteten Körperschaften und das Verwaltungsamt

P

11.3.2

Aufbereiten der Daten nach synodal vereinbartem Standard

P

11.4

Innenrevision

P

X

Anmerkungen zum Inhalt der Aufgaben

Aufgrund der Regelungen in der WiVO kommt den Bereichen Risikomanagement und IKS verstärkte Bedeutung zu.

12. Superintendentur / kreiskirchliche Aufsicht (soweit nicht in den Fachaufgaben abgebildet)

Lfd. Nr.

Aufgabenfeld / Teilaufgaben

Aufgaben-
kategorie

Outsourcing

12

Superintendentur / kreiskirchliche Aufsicht

12.1

Unterstützung der kreiskirchlichen Aufsicht nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. KO, WiVO und Pfarrdienstgesetz der EKD, Vorbereitung Visitationen, Konfliktmanagement)

P

12.2

Vorbereitung und Organisation von Synoden, KSV-Sitzungen, synodalen Gremien

P

12.3

Pfarrstellenrahmenkonzept, Personalplanungskonzept

P

12.4

Bearbeitung kreiskirchlicher Aufgabenfelder

P

12.5

Assistenztätigkeiten, u.a. Infomationsmanagement (Postverteilung etc.), Urlaub / Krankheit / Fortbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer

P

Anmerkungen zum Inhalt der Aufgaben

Neben den klassischen Aufgaben zur Unterstützung der kreiskirchlichen Aufsicht nach gesetzlichen Vorschriften ist in diesem Aufgabenfeld die Betreuung des KSV und der Synode zugeordnet. Werden darüber hinaus Unterstützungsleistungen/Mitarbeit bei kreiskirchlichen Aufgabenfeldern, z. B. für das Jugendreferat, Schulreferat, geleistet, sind diese ebenfalls hier aufgenommen.

Anlage 2

Aufbauorganisation
Finanzierung

1. Aufbauorganisation

Ausgangspunkt der Überlegungen zum Verwaltungsaufbau ist eine gemeinsame kreiskirchliche Verwaltung, die gerade die Mindestpersonalausstattung in den Aufgabenbereichen erreicht.

Sofern ein deutlich höheres Stellenvolumen erreicht wird, ist eine weitere organisatorische Gliederung innerhalb der Abteilungen, z.B. in Sachgebiete, denkbar.

Dabei sollte sich die Bildung von Abteilungen an folgenden Prinzipien ausrichten:

- Sachgerechte Leitungsspannen

- Stärkung der Führungsverantwortung und bessere Auslastung der Leitungskräfte mit Führungsaufgaben

- Bündelung sachlogisch zusammenhängender Aufgaben

- Minimierung des Koordinierungsbedarfes

- kurze verwaltungsinterne Informationswege sowie

- optimale Personaleinsatzflexibilität und Vertretungsmöglichkeiten innerhalb der Abteilungen

Die Aufgabe „Gremienarbeit“ kann organisatorisch unterschiedlich abgebildet werden. Dabei ist sowohl eine Bündelung in einer Organisationseinheit (siehe Variante 1) als auch eine dezentrale Aufgabenverteilung denkbar. Bei dezentraler Organisation übernimmt der Mitarbeitende neben der Gremienarbeit weitere Fachaufgaben, z.B. Finanzen, Personal.

In allen nachfolgend dargestellten Varianten wird eine eindeutige „Zuständigkeit“ für die jeweiligen Gremien durch die Benennung eines festen Ansprechpartners sichergestellt.

Die Bündelung von Aufgabengruppen in Abteilungen in den nachfolgend dargestellten Varianten der Aufbauorganisation ist als Vorschlag zu verstehen. In der jeweiligen Umsetzung vor Ort können neben rein fachlichen Gesichtspunkten (sachlicher Zusammenhang) weitere Organisationsaspekte, z.B. ausgewogenes Stellenvolumen der Abteilungen untereinander, und gerade bei kleineren Verwaltungen personalwirtschaftliche Aspekte (wer ist für welche Aufgabe qualifiziert?) eine Rolle spielen.

Variante 1

Die Variante 1 geht von insgesamt vier Abteilungen unterhalb der Ebene der Verwaltungsleitung aus. Die Abteilung Gremienbetreuung ist ausschließlich für die zu betreuenden Gremien zuständig. Der Umfang der „fachlichen Zuständigkeit“ kann dabei unterschiedlich intensiv ausgeprägt sein. Dies ist insbesondere davon abhängig, inwieweit neben den Pflichtaufgaben auch Wahlaufgaben in dem Aufgabenfeld „Gremienbetreuung“ vor Ort wahrgenommen werden. Die hier vorgeschlagene Aufgabenverteilung innerhalb der drei Abteilungen orientiert sich am Prinzip der Bündeldung sachlogisch zusammenhängender Aufgaben.

Variante 2

Die Variante 2 bildet die „dezentrale“ Gremienbetreuung ab. Dabei besteht auch eine eindeutige Zuständigkeit von Mitarbeitenden zu den betreuenden Gremien, z.B. in den Kirchengemeinden. Diese nehmen aber überwiegend spezielle Fachaufgaben, z.B. im Bereich des Personalwesens, wahr. Darüber hinaus stellen diese Mitarbeitenden auch die Koordinatorenfunktion bei besonderen Fragestellungen der Kirchengemeinden sicher.

Variante 3

Die Variante 3 geht von einer Straffung der Aufbauorganisation auf Abteilungsebene aus. Dabei ist je nach Stellenumfang in den einzelnen Abteilungen zu berücksichtigten, dass die anzusetzenden Leitungsanteile nicht nur von einer Leitungsfunktion, z.B. Abteilungsleitung der Finanzabteilung, wahrgenommen werden können. Hier sind dann entsprechende Sachgebiete zu bilden, die auch anteilig mit Leitungsaufgaben zu betrauen sind. Die Gremienbetreuung erfolgt wie in Variante 2 aufgezeigt dann dezentral.

Variante 4

Die Variante 4 mit vier Abteilungen greift aktuelle organisatorische Entwicklungen insbesondere im Bereich der Kindertageseinrichtungen auf. Die zunehmende Bildung von Kita-Verbänden/-verbünden auf Ebene der Kirchenkreise macht eine Bündelung aller im Bereich der Kitas anfallenden Aufgaben in einer Abteilung sinnvoll. Hier ist vor Ort zu entscheiden, ob entsprechende Stellenvolumina für diese Aufgabengruppe erreicht werden, ohne dass die verbleibenden Stellenvolumina in den Bereichen Personal und Finanzen unterhalb der empfohlenen Mindestpersonalausstattung liegen. Für vergleichbare Aufgaben, z.B. die Diakonie als Teil der verfassten Kirche, kann auch hier die Bildung einer gesonderten Abteilung sinnvoll sein.

2. Finanzierung - Vorschläge zur Verrechnung

Die vorliegenden Berechnungsschlüssel für die Abrechnung der Kosten der gemeinsamen Verwaltung gegenüber den angeschlossenen Körperschaften sind unterschiedlich detailliert ausgestaltet und orientieren sich an unterschiedlichen Bezugsgrößen.

Die Kosten des Verwaltungsamtes sollten über Umlagen finanziert werden. Die Grundlagen für den Berechnungsschlüssel sind durch die Kreissynode festzulegen.

Anzuwendende Berechnungsschlüssel müssen einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Aufwand einer zentralen Verwaltung und dem Informationsbedarf der jeweiligen Kirchengemeinde abbilden. Dieser darf zu keinen unzumutbaren Belastungen der „Vertragspartner“ führen.

Jeder Berechnungsschlüssel unterliegt dem Spagat zwischen Gerechtigkeit und Transparenz der Inanspruchnahme von Leistungen und dem hierfür zu treibenden Aufwand. Bei der Festsetzung des Berechnungsschlüssels ist auf einen angemessenen Ermittlungsaufwand zu achten.

Alle Kosten, die im Rahmen von Auftragsverwaltungen oder für den Friedhofsbereich entstehen, werden direkt dem Mandanten zugeordnet und abgerechnet.

Folgende Schritte lassen sich zur Verrechnung der weiteren Personal- und Sachkosten skizzieren:

- Aufstellung aller Einnahmen / Ausgaben nach Haushalts-Soll.

- Ermittlung der Personalkapazitäten und Personalkosten je Aufgabenfeld. Die Sachkosten (bspw. Miete, Telefon etc.) werden, sofern sie nicht eindeutig nur einem Aufgabenbereich zuzuordnen sind, im Verhältnis der Personalkosten zueinander auf die Personalkosten je Aufgabenfeld verteilt (pauschalierte Umlage der Sachkosten).

- Definition eines aufgabenspezifischen Verteilungsschlüssels für die Aufgaben Gremienbetreuung, Personal, Finanzen, Bau- und Liegenschaften und KiTa. Dieser Verteilungsschlüssel basiert auf den tatsächlich anfallenden Personalkosten des Aufgabenbereiches (Jahressummen Brutto inkl. Arbeitgeberanteile). Die tatsächlichen Fallzahlen (Sitzungen der Leitungsorgane, Personalfälle, Buchungsfälle, Miet- und Dienstwohnungen, Baumaßnahmen, KiTa Gruppen) werden bei allen Mandanten ermittelt und sind die Grundlage der verursachungsgerechten Kostenverrechnung.

- Zuordnung der Einnahmen/Ausgaben, die nur für Auftragsverwaltungen, Wahlaufgaben und den Friedhofsbereich anfallen.

Die verbleibenden, nicht verursachungsgerecht zuordenbaren Personal- und Sachkosten (wie bspw. für die Superintendentur/Kreiskirchliche Aufsicht, Verwaltungsleitung, Zentrale Dienste, Organisation/Controlling/Innenrevision) werden auf der Grundlage der jeweiligen Gemeindemitgliederzahlen verteilt.

[1]

Nr. 406.

[2]

Die Verordnung ist am 15. Oktober 2014 veröffentlicht worden. Die Veröffentlichung enthielt keine Regelung zum In-Kraft-Treten der Verordnung.

[3]

§ 1 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (KABl. S. 168) mit Wirkung vom 16. Juli 2020.

[4]

§ 2 neuer Abs. 2 eingefügt, ehem. Abs. 2 bis 4 umgewandelt in Abs. 3 bis 5 und neuen Abs. 3 geändert durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (KABl. S. 168) mit Wirkung vom 16. Juli 2020, Abs. 4 aufgehoben undehem. Abs 5 umgewandelt in Abs. 4 durch Verordnung vom 24. August 2023 (KABl. S. 187) mit Wirkung vom 17. Oktober 2023.

[5]

Nr. 50.

[6]

siehe nachfolgenden Link: https://intern.ekir.de/content/personalbemessung

[7]

§ 5a eingefügt durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (KABl. S. 168) mit Wirkung vom 16. Juli 2020.

[8]

§ 6 Absatzbezeichnung (1) gestrichen, Satz 2 neu gefasst und Abs. 2 aufgehoben durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (KABl. S. 168) mit Wirkung vom 16. Juli 2020.

[9]

§ 8 Abs. 3 geändert durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (KABl. S. 168) mit Wirkung vom 16. Juli 2020, Abs. 3 geändert durch Verordnung vom 24. August 2023 (KABl. S. 187) mit Wirkung vom 17. Oktober 2023.

[10]

§ 9 Abs. 1 und 2 neu gefasst und Abs. 3 aufgehoben durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (KABl. S. 168) mit Wirkung vom 16. Juli 2020.

[11]

§ 11a eingefügt Verordnung vom 11. November 2016 (KABl. 2017 S.2) mit Wirkung ab 1. Februar 2017.

[12]

Überschrift von § 12 geändert, Absatz 4 eingefügt und bisheriger Absatz 4 in Absatz 5 umbenannt durch Verordnung vom 14. September 2018 (KABl.S. 261) mit Wirkung vom 1. Januar 2019, Abs. 3 Buchstabe d) neu gefasst durch Verordnung vom 24. August 2023 (KABl. S. 187) mit Wirkung vom 17. Oktober 2023.

[13]

Anlage 1 neu gefasst durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (KABl. S. 168) mit Wirkung vom 16. Juli 2020, Anlage 1 neu gefasst durch Verordnung vom 24. August 2023 (KABl. S. 187) mit Wirkung vom 17. Oktober 2023.

Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD)

Vom 28. Oktober 2009

(ABl. EKD 2009 S. 334, ABl. EKD 2010 S. 296 )
geändert durch Kirchengesetz vom 9. November 2022 (Art. 5, ABl. EKD S. 157)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10 a Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b mit Zustimmung der Kirchenkonferenz nach Artikel 26 a Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil I
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Elektronische Kommunikation

Abschnitt 2
Verfahrensgrundsätze

§ 3

Begriff des Verwaltungsverfahrens

§ 4

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

§ 5

Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

§ 6

Beteiligte

§ 7

Bevollmächtigte und Beistände

§ 8

Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

§ 9

Ausgeschlossene Personen

§ 10

Besorgnis der Befangenheit

§ 11

Beginn des Verfahrens

§ 12

Untersuchungsgrundsatz

§ 13

Beratung, Auskunft

§ 14

Beweismittel

§ 15

Anhörung Beteiligter

§ 16

Akteneinsicht durch Beteiligte

§ 17

Datenschutz und Geheimhaltung

Abschnitt 3
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 18

Fristen und Termine

§ 19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abschnitt 4
Amtliche Beglaubigung

§ 20

Beglaubigung von Dokumenten

§ 21

Beglaubigung von Unterschriften

Teil II
Verwaltungsakt

Abschnitt 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 22

Begriff des Verwaltungsaktes

§ 23

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 24

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

§ 25

Zusicherung

§ 26

Begründung des Verwaltungsaktes

§ 27

Ermessen

§ 28

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 29

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

§ 30

Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 31

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 32

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 33

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 34

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 35

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

§ 36

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

§ 37

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

§ 38

Erstattung, Verzinsung

§ 39

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 40

Wiederaufgreifen des Verfahrens

§ 41

Rückgabe von Urkunden und Sachen

Teil III
Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

§ 42

Vorverfahren

§ 43

Widerspruch

§ 44

Anhörung

§ 45

Abhilfeentscheidung

§ 46

Widerspruchsbescheid

§ 47

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 48

Zulässigkeit

§ 49

Vergleichsvertrag

§ 50

Austauschvertrag

§ 51

Schriftform

§ 52

Zustimmung von Dritten und Behörden

§ 53

Nichtigkeit

§ 54

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, ergänzende Anwendung von Vorschriften

Teil V
Verwaltungszustellung

§ 55

Zustellung

§ 56

Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

§ 57

Zustellung an Bevollmächtigte

§ 58

Heilung von Zustellungsmängeln

§ 59

Zustellung im Ausland

§ 60

Öffentliche Zustellung

Teil VI
Schlussvorschriften

§ 61

Überleitung von Verfahren

§ 62

Inkrafttreten

§ 63

Außerkrafttreten

Teil I
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt

1. für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Evangelischen Kirche in Deutschland, sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die sie die Aufsicht führt,

2. nach Maßgabe des § 62 Absatz 2 und des § 63 für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Gliedkirchen, ihrer Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Kirchenbezirke und anderer Untergliederungen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt,

soweit sie aufgrund kirchlichen Rechts öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. Das kirchliche Recht bestimmt die Kirchenbehörden, die die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. Kirchenbehörde im Sinne dieses Kirchengesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der kirchlichen Verwaltung wahrnimmt.

( 2 ) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten nicht, soweit Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse inhaltsgleiche oder entgegenstehende Vorschriften enthalten. Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten weiterhin nicht, soweit die Kirchenbehörde hoheitliche Aufgaben kraft staatlichen Rechts wahrnimmt.

( 3 ) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme der §§ 55 bis 60 gelten ferner nicht für

1. Verfahren im Zusammenhang mit geistlichen Amtshandlungen oder anderen geistlichen Handlungen,

2. Verfahren, die Wahlen zu einem kirchlichen Amt, von kirchlichen Organen und anderen kirchlichen Gremien betreffen,

3. Verfahren, die nach der Abgabenordnung durchzuführen sind,

4. Visitationsverfahren,

5. Lehrbeanstandungsverfahren.

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes bestimmen, dass dieses Kirchengesetz für weitere Verfahren ganz oder teilweise keine Anwendung findet.

( 4 ) Für die Tätigkeit der Kirchenbehörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen sowie der kirchlichen Schulen und Hochschulen bei Versetzungs- und anderen Entscheidungen, die auf einer Leistungsbeurteilung beruhen, gelten nur die §§ 3, 4, 5, 6, 9 bis 14, 16 bis 24, 27 bis 47 dieses Kirchengesetzes.

( 5 ) Für Berufungsverfahren an kirchlichen Hochschulen sind die §§ 15, 16 und 26 dieses Kirchengesetzes nicht anzuwenden.

( 6 ) Für Personalentscheidungen, die durch ein Gremium getroffen werden, ist § 26 nicht anzuwenden.

§ 2
Elektronische Kommunikation

( 1 ) Soweit das kirchliche Recht dies zulässt, ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, sofern der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat.

( 2 ) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Das kirchliche Recht kann bestimmen, dass in diesem Fall das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Verordnung) zu versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig. Im Rechtsverkehr zwischen Kirchenbehörden kann von dem Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur abgesehen werden.

( 3 ) Ist ein der Kirchenbehörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem oder der Absendenden unter Angabe der für ihn oder sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger oder eine Empfängerin geltend, er oder sie könne das von der Kirchenbehörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm oder ihr erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

Abschnitt 2
Verfahrensgrundsätze

§ 3
Begriff des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Kirchenbehörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.

§ 4
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. Die Sprache des Verwaltungsverfahrens ist deutsch.

§ 5
Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

( 1 ) Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind natürliche und juristische Personen sowie Kirchenbehörden.

( 2 ) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,

2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie

1. für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,

2. nach kirchlichem Recht in bestimmten Bereichen handlungsfähig sind,

3. juristische Personen sowie kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes.

( 3 ) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter oder eine geschäftsfähige Betreute nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er oder sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers oder der Betreuerin handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

( 4 ) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

§ 6
Beteiligte

( 1 ) Beteiligte sind

1. Antragsteller und Antragstellerin sowie Antragsgegner und Antragsgegnerin,

2. diejenigen, an die die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,

3. diejenigen, mit denen die Kirchenbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,

4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der Kirchenbehörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

( 2 ) Die Kirchenbehörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten oder eine Dritte, so ist dieser oder diese auf Antrag als Beteiligter oder Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er oder sie der Kirchenbehörde bekannt ist, hat diese ihn oder sie von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

( 3 ) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter oder Beteiligte.

§ 7
Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann sich durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte oder die Bevollmächtigte hat auf Verlangen die Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Kirchenbehörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

( 2 ) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers oder der Vollmachtgeberin noch durch eine Veränderung in seiner oder ihrer Handlungsfähigkeit oder seiner oder ihrer gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der oder die Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er oder sie für den Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen oder deren Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

( 3 ) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so soll sich die Kirchenbehörde an ihn oder sie wenden. Sie kann sich an den Beteiligten oder die Beteiligte selbst wenden, soweit er oder sie zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Kirchenbehörde an den Beteiligten oder die Beteiligte, so soll der oder die Bevollmächtigte verständigt werden. § 57 bleibt unberührt.

( 4 ) Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem oder der Beteiligten vorgebracht, soweit der oder die Beteiligte dem nicht unverzüglich widerspricht.

( 5 ) Bevollmächtigte und Beistände müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. In besonderen Ausnahmefällen kann die Kirchenbehörde Personen als Bevollmächtigte oder Beistände zulassen, die die Voraussetzung nach Satz 1 nicht erfüllen.

( 6 ) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. Sie sind ferner zurückzuweisen, wenn sie die Voraussetzung nach Absatz 5 Satz 1 nicht erfüllen und keine Zulassung nach Absatz 5 Satz 2 gegeben ist.

( 7 ) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind.

( 8 ) Die Zurückweisung nach den Absätzen 6 und 7 ist auch dem oder der Beteiligten, dessen oder deren Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. Verfahrenshandlungen der zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistände, die diese nach der Zurückweisung vornehmen, sind unwirksam.

§ 8
Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

Ein Beteiligter oder eine Beteiligte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Kirchenbehörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten oder eine Empfangsbevollmächtigte im Inland zu benennen. Wird dies unterlassen, gilt ein an ihn oder sie gerichtetes Schreiben am siebten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist hinzuweisen.

§ 9
Ausgeschlossene Personen

( 1 ) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Kirchenbehörde nicht tätig werden,

1. wer selbst Beteiligter oder Beteiligte ist,

2. wer Angehöriger oder Angehörige von Beteiligten ist,

3. wer einen Beteiligten oder eine Beteiligte kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt,

4. wer Angehöriger oder Angehörige einer Person ist, die Beteiligte in diesem Verfahren vertritt,

5. wer bei einem Beteiligten oder einer Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm oder ihr als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für Personen, die in den genannten Organen auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde tätig sind,

6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

Dem oder der Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt sind.

( 2 ) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

( 3 ) Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet und hält sich ein Mitglied des Leitungsorgans für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem oder der Vorsitzenden mitzuteilen. Das Leitungsorgan entscheidet über den Ausschluss. Der oder die Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

( 4 ) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind:

1. der oder die Verlobte,

2. der Ehegatte oder die Ehegattin,

3. der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin,

4. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

5. Geschwister,

6. Kinder der Geschwister,

7. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin

8. Geschwister der Eltern,

9. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1. in den Fällen der Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,

2. in den Fällen der Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,

3. im Falle der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

§ 10
Besorgnis der Befangenheit

Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten oder einer Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Kirchenbehörde tätig werden soll, die Leitung der Kirchenbehörde zu unterrichten und sich auf deren Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter oder die Leiterin der Kirchenbehörde, so trifft diese Anordnung die kirchliche Aufsichtsbehörde, sofern sich der Kirchenbehördenleiter oder die Kirchenbehördenleiterin nicht selbst einer Mitwirkung enthält. Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet, gilt für Mitglieder eines Leitungsorgans § 9 Absatz 3 entsprechend.

§ 11
Beginn des Verfahrens

Die Kirchenbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn sie auf Grund von Rechtsvorschriften

1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,

2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

§ 12
Untersuchungsgrundsatz

( 1 ) Die Kirchenbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

( 2 ) Die Kirchenbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

( 3 ) Die Kirchenbehörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

§ 13
Beratung, Auskunft

( 1 ) Die Kirchenbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.

( 2 ) Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.

§ 14
Beweismittel

( 1 ) Die Kirchenbehörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1. Auskünfte jeder Art einholen,

2. Beteiligte anhören, Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen, Zeugen und Zeuginnen einholen,

3. Urkunden und Akten beiziehen,

4. den Augenschein einnehmen.

( 2 ) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben und die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und anderen Schriftstücke vorlegen, wenn sie für das Verfahren von Bedeutung sind. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit dies durch kirchliche Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

( 3 ) Für Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch kirchliche Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Falls die Kirchenbehörde Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung eine Entschädigung oder Vergütung.

§ 15
Anhörung Beteiligter

( 1 ) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten oder einer Beteiligten eingreift, ist ihm oder ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

( 2 ) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint,

2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,

3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten oder einer Beteiligten, die dieser oder diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen oder ihren Ungunsten abgewichen werden soll,

4. die Kirchenbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will.

( 3 ) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes kirchliches Interesse entgegensteht.

§ 16
Akteneinsicht durch Beteiligte

( 1 ) Die Kirchenbehörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

( 2 ) Die Kirchenbehörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem kirchlichen Wohl Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, insbesondere wenn es sich um Vorgänge seelsorgerlichen Charakters handelt, geheim gehalten werden müssen.

( 3 ) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Kirchenbehörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Kirchenbehörde erfolgen, weitere Ausnahmen kann die Kirchenbehörde, die die Akten führt, gestatten.

§ 17
Datenschutz und Geheimhaltung

( 1 ) Für den Schutz personenbezogener Daten in einem Verwaltungsverfahren gelten das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung und die aufgrund dieses Kirchengesetzes erlassenen Verordnungen sowie die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erlassenen Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Kirchenbehörde nicht unbefugt offenbart werden.

( 3 ) Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

Abschnitt 3
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 18
Fristen und Termine

( 1 ) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Der Lauf einer Frist, die von einer Kirchenbehörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem oder der Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

( 3 ) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem oder der Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

( 4 ) Hat eine Kirchenbehörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

( 5 ) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

( 6 ) Fristen, die von einer Kirchenbehörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Kirchenbehörde kann die Verlängerung der Frist nach § 23 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

( 7 ) Absatz 6 gilt nicht für Fristen, die durch Kirchengesetz bestimmt werden.

§ 19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

( 1 ) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm oder ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters oder einer Vertreterin ist dem oder der Vertretenen zuzurechnen.

( 2 ) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

( 3 ) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

( 4 ) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Kirchenbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

( 5 ) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Abschnitt 4
Amtliche Beglaubigung

§ 20
Beglaubigung von Dokumenten

( 1 ) Jede Kirchenbehörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Darüber hinaus sind die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer solchen Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Dienststellen oder Behörden ausschließlich vorbehalten ist.

( 2 ) Abschriften dürfen nicht beglaubigt werden, wenn Umstände zu der Annahme berechtigen, dass der ursprüngliche Inhalt des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist, insbesondere wenn dieses Schriftstück Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen, unleserliche Wörter, Zahlen oder Zeichen, Spuren der Beseitigung von Wörtern, Zahlen und Zeichen enthält oder wenn der Zusammenhang eines aus mehreren Blättern bestehenden Schriftstücks aufgehoben ist.

( 3 ) Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. Der Vermerk muss enthalten

1. die genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt wird,

2. die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten Schriftstück übereinstimmt,

3. den Hinweis, dass die beglaubigte Abschrift nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erteilt wird, wenn die Urschrift nicht von einer solchen Behörde ausgestellt worden ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beglaubigung von

1. Ablichtungen, Lichtdrucken und ähnlichen in technischen Verfahren hergestellten Vervielfältigungen,

2. auf fototechnischem Wege von Schriftstücken hergestellten Negativen, die bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes aufbewahrt werden,

3. Ausdrucken elektronischer Dokumente,

4. elektronischen Dokumenten,

1. die zur Abbildung eines Schriftstücks hergestellt wurden,

2. die ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten haben.

( 5 ) Der Beglaubigungsvermerk muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 bei der Beglaubigung

1. des Ausdrucks eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbunden ist, die Feststellungen enthalten,

1. wen die Signaturprüfung als Inhaber oder Inhaberin der Signatur ausweist,

2. welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist und

3. welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zugrunde lagen,

2. eines elektronischen Dokuments den Namen des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Kirchenbehörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 werden durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt.

Wird ein elektronisches Dokument, das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk zusätzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nr. 1 für das Ausgangsdokument enthalten.

( 6 ) Die nach Absatz 4 hergestellten Dokumente stehen, sofern sie beglaubigt sind, beglaubigten Abschriften gleich.

§ 21
Beglaubigung von Unterschriften

( 1 ) Die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. Dies gilt nicht für

1. Unterschriften ohne zugehörigen Text,

2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung nach § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedürfen.

( 2 ) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des oder der beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.

( 3 ) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muss enthalten

1. die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist,

2. die genaue Bezeichnung desjenigen oder derjenigen, dessen oder deren Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der oder die für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner oder ihrer Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,

3. den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder Stelle bestimmt ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.

Teil II
Verwaltungsakt

Abschnitt 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 22
Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere einseitige Maßnahme, die eine Kirchenbehörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

§ 23
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

( 1 ) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),

2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),

3. einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4. einer Bestimmung, durch die dem oder der Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),

5. einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

( 3 ) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

§ 24
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

( 2 ) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der oder die Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 2 Absatz 2 findet insoweit keine Anwendung.

( 3 ) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Kirchenbehörde und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters oder der Behördenleiterin, seines oder ihres Vertreters oder seiner oder ihrer Vertreterin oder seines oder ihrer Beauftragten oder, soweit die Kirchenbehörde durch ein aus mehreren Personen bestehendes Organ geleitet wird, die Unterschrift des oder der Vorsitzenden oder der zu seiner oder ihrer Vertretung berechtigten oder von ihm oder ihr beauftragten Person erkennen lassen. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Kirchenbehörde erkennen lassen.

( 4 ) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 2 Absatz 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

( 5 ) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige oder diejenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm oder ihr betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

§ 25
Zusicherung

( 1 ) Eine von der zuständigen Kirchenbehörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde gegeben werden.

( 2 ) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 32, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer kirchlicher Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes § 33 Absatz 1 Nr. 3 und 4 sowie Absatz 2, auf die Rücknahme § 36, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 37 entsprechende Anwendung.

( 3 ) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Kirchenbehörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Kirchenbehörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

§ 26
Begründung des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Kirchenbehörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Kirchenbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

( 2 ) Einer Begründung bedarf es nicht,

1. soweit die Kirchenbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines oder einer anderen eingreift,

2. soweit demjenigen oder derjenigen, für den oder die der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, die Auffassung der Kirchenbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn oder sie ohne weiteres erkennbar ist,

3. wenn die Kirchenbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,

4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

§ 27
Ermessen

Ist die Kirchenbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

§ 28
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen oder derjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm oder ihr gegenüber vorgenommen werden.

( 2 ) Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird, am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Kirchenbehörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

( 4 ) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

( 5 ) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

§ 29
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Die Kirchenbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des oder der Beteiligten ist zu berichtigen. Die Kirchenbehörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.

§ 30
Rechtsbehelfsbelehrung

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der oder die Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

( 2 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe oder Zustellung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 31
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen oder derjenigen, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm oder ihr bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

( 2 ) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

( 3 ) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 32
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet oder gegen Schrift und Bekenntnis verstößt und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

( 2 ) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Kirchenbehörde aber nicht erkennen lässt,

2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,

3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,

4. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,

5. der gegen die guten Sitten verstößt.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,

2. eine nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,

3. eine durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufene Kirchenbehörde den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,

4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde unterblieben ist.

( 4 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

( 5 ) Die Kirchenbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 33
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

( 1 ) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 32 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,

2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,

3. die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten nachgeholt wird,

4. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde nachgeholt wird.

( 2 ) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines kirchengerichtlichen oder anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

( 3 ) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 19 Absatz 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

§ 34
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 32 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

§ 35
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Kirchenbehörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Kirchenbehörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen oder die Betroffene ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

( 3 ) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

( 4 ) § 15 ist entsprechend anzuwenden.

§ 36
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

( 2 ) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der oder die Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der oder die Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er oder sie nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, wenn er oder sie

1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

( 3 ) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Kirchenbehörde dem oder der Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den er oder sie dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der oder die Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Kirchenbehörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf sie hingewiesen hat.

( 4 ) Erhält die Kirchenbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

( 5 ) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach gliedkirchlichem Recht zuständige Kirchenbehörde.

§ 37
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

( 2 ) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm oder ihr gesetzten Frist erfüllt hat,

3. wenn die Kirchenbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

4. wenn die Kirchenbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der oder die Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

5. um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 3 ) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1. wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 4 ) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Kirchenbehörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

( 5 ) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Kirchenbehörde. Dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 6 ) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser oder diese dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen schutzwürdig ist. § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 38
Erstattung, Verzinsung

( 1 ) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist von der Kirchenbehörde durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

( 2 ) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, soweit er oder sie die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.

( 3 ) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der oder die Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat oder die Verzinsung für ihn oder sie eine unbillige Härte bedeuten würde und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Kirchenbehörde festgesetzten Frist leistet.

( 4 ) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 37 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

§ 39
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 36 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4 sowie § 37 Absatz 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem oder einer Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

§ 40
Wiederaufgreifen des Verfahrens

( 1 ) Die Kirchenbehörde hat auf Antrag des Betroffenen oder der Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des oder der Betroffenen geändert hat,

2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen oder der Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden,

3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

( 2 ) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der oder die Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

( 3 ) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der oder die Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

( 4 ) Über den Antrag entscheidet die zuständige Kirchenbehörde. Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 5 ) Die Vorschriften des § 36 Absatz 1 Satz 1 und des § 37 Absatz 1 bleiben unberührt.

§ 41
Rückgabe von Urkunden und Sachen

Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Kirchenbehörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Der Inhaber oder die Inhaberin und, sofern er oder sie nicht der Besitzer oder die Besitzerin ist, auch der Besitzer oder die Besitzerin dieser Urkunden oder Sachen ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Der Inhaber oder die Inhaberin oder der Besitzer oder die Besitzerin kann jedoch verlangen, dass ihm oder ihr die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Kirchenbehörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

Teil III
Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

§ 42
Vorverfahren

( 1 ) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn dies durch Kirchengesetz bestimmt ist oder wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

( 2 ) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

§ 43
Widerspruch

( 1 ) Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

( 2 ) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem oder der Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich bei der Kirchenbehörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Kirchenbehörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

( 3 ) § 18 gilt entsprechend.

§ 44
Anhörung

Ist die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwerde verbunden, soll der oder die Betroffene vor Erlass des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört werden.

§ 45
Abhilfeentscheidung

Hält die Kirchenbehörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.

§ 46
Widerspruchsbescheid

( 1 ) Hilft die Kirchenbehörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erlässt die nächsthöhere Kirchenbehörde, soweit nicht durch Kirchengesetz eine andere Kirchenbehörde bestimmt ist.

( 2 ) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung entsprechend § 30 zu versehen und zuzustellen. Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

§ 47
Erstattung von Kosten im Vorverfahren

( 1 ) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat die Kirchenbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen oder derjenigen, der oder die Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

( 2 ) Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige oder diejenige, der oder die den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Kirchenbehörde zu erstatten.

( 3 ) Wenn ein Beteiligter oder eine Beteiligte teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten verhältnismäßig zu verteilen.

( 4 ) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin oder eines oder einer sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung notwendig war.

Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 48
Zulässigkeit

Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Kirchenbehörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen oder derjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

§ 49
Vergleichsvertrag

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Kirchenbehörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.

§ 50
Austauschvertrag

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner oder die Vertragspartnerin der Kirchenbehörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Kirchenbehörde zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Kirchenbehörde stehen.

( 2 ) Besteht auf die Leistung der Kirchenbehörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 23 sein könnte.

§ 51
Schriftform

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

§ 52
Zustimmung von Dritten und Behörden

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten oder einer Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der oder die Dritte schriftlich zustimmt.

( 2 ) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

§ 53
Nichtigkeit

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

( 2 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,

2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,

3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre,

4. sich die Kirchenbehörde eine nach § 50 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

( 3 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

§ 54
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, ergänzende Anwendung von Vorschriften

( 1 ) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Kirchenbehörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

( 2 ) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch kirchliche Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Die Kündigung soll begründet werden.

( 3 ) Soweit sich aus den §§ 48 bis 54 Absatz 1 und 2 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Kirchengesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Teil V
Verwaltungszustellung

§ 55
Zustellung

( 1 ) Die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungsangelegenheiten von Kirchenbehörden, die nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder kirchenbehördlicher Anordnung zuzustellen sind, geschieht

1. bei der Zustellung durch die Post durch Einschreiben oder durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde,

2. bei der Zustellung durch die Kirchenbehörde durch Übergabe an den Empfänger oder die Empfängerin; wird die Annahme des Schriftstückes oder die Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis verweigert, so gilt das Schriftstück im Zeitpunkt der Weigerung als zugestellt, wenn eine Niederschrift über den Vorgang zu den Akten gebracht ist,

3. durch öffentliche Zustellung.

( 2 ) Ein elektronisches Dokument kann elektronisch zugestellt werden, soweit der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat. Das Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der eIDAS-Verordnung zu versehen. Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

( 3 ) Die Kirchenbehörde hat die Wahl zwischen den Zustellungsarten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2.

§ 56
Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

( 1 ) Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zuzustellen. Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers oder der Betreuerin reicht.

( 2 ) Bei kirchlichen Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes wird an den Leiter oder die Leiterin der Behörde, bei juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Zweckvermögen an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zugestellt.

( 3 ) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Vertreterinnen oder Leitern oder Leiterinnen der Kirchenbehörde genügt die Zustellung an einen oder eine von ihnen.

( 4 ) Der oder die zustellende Bedienstete braucht nicht zu prüfen, ob die Anschrift den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entspricht.

§ 57
Zustellung an Bevollmächtigte

( 1 ) Zustellungen können an die allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. Sie sind an diese zu richten, wenn er oder sie eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte für mehrere Beteiligte bestellt, so genügt die Zustellung eines Dokuments an ihn oder sie für alle Beteiligten.

( 2 ) Einem oder einer Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen, wie Beteiligte vorhanden sind.

( 3 ) Das zuzustellende Schriftstück an kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, Patentanwälte oder Patentanwältinnen, Notare oder Notarinnen, Steuerberater oder Steuerberaterinnen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferinnen, vereidigte Buchprüfer oder Buchprüferinnen, Steuerberatungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften kann auch auf andere Weise, auch elektronisch, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

§ 58
Heilung von Zustellungsmängeln

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem oder der Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 57 Absatz 3 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger oder die Empfängerin das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.

§ 59
Zustellung im Ausland

( 1 ) Hält sich der Empfänger oder die Empfängerin im Ausland auf und hat er oder sie keinen bekannten Aufenthaltsort im Inland oder keinen Empfangsbevollmächtigten oder keine Empfangsbevollmächtigte nach § 8, ist das zuzustellende Schriftstück im Ausland zuzustellen, sofern eine Anschrift bekannt ist, an die zugestellt werden kann.

( 2 ) Eine Zustellung im Ausland erfolgt

1. durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post oder

2. durch Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 2, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.

( 3 ) Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein oder das Empfangsbekenntnis nach § 57 Absatz 3 Satz 2.

( 4 ) Die Kirchenbehörde kann bei der Zustellung nach Absatz 2 anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte benennt, der oder die im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter oder keine Zustellungsbevollmächtigte benannt, können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post aufgegeben wird. Das Dokument gilt am siebten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Die Kirchenbehörde kann eine längere Frist bestimmen. In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde.

§ 60
Öffentliche Zustellung

( 1 ) Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn

1. der Aufenthaltsort des Empfängers oder der Empfängerin unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder eine Vertreterin oder einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte nicht möglich ist oder

2. sie im Falle des § 59 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.

Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft die Kirchenbehörde, die das Verwaltungsverfahren betreibt.

( 2 ) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der obersten Kirchenbehörde hierfür allgemein bestimmt ist. Die Benachrichtigung muss

1. die Kirchenbehörde, für die zugestellt wird,

2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten oder der Zustellungsadressatin,

3. das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie

4. die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann

erkennen lassen. Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Teil VI
Schlussvorschriften

§ 61
Überleitung von Verfahren

Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes zu Ende zu führen.

§ 62
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. Die Zustimmung ist jederzeit möglich. Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung[1].

§ 63
Außerkrafttreten

Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Durch Verordnung vom 25. Februar 2011 (ABl. EKD S. 61) hat der Rat der EKD das Kirchengesetz für die Evangelische Kirche im Rheinland mit Wirkung ab 1. April 2011 in Kraft gesetzt.

Kirchengesetz
zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr
(Elektronischer-Rechtsverkehr-Gesetz - ERVG)

Vom 19. Januar 2023

(KABl. S. 63)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Die Landeskirche, die Kirchenkreise, die Kirchengemeinden, die kirchlichen Verbände und die selbstständigen Stiftungen des öffentlichen Rechts nehmen am elektronischen Rechtsverkehr teil.

( 2 ) Die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr erfolgt durch besondere elektronische Behördenpostfächer (beBPo) gemäß § 6 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung, besondere elektronische Bürger- und Organisationspostfächer (eBO) gemäß § 10 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung oder in anderer geeigneter Weise.

§ 2

( 1 ) Für die Landeskirche wird ein besonderes elektronisches Behördenpostfach eingerichtet.

( 2 ) Haben Kirchenkreise, Kirchengemeinden, kirchliche Verbände und selbstständige Stiftungen des öffentlichen Rechts kein eigenes besonderes elektronisches Postfach eingerichtet, nehmen sie durch das besondere elektronische Behördenpostfach der Landeskirche am elektronischen Rechtsverkehr teil. Die Landeskirche ist in den vorgenannten Fällen zur Aktiv- und Passivvertretung der vorgenannten juristischen Personen berufen. In Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren sind die vorgenannten juristischen Personen berechtigt, die Vertretungsbefugnis auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu übertragen.

( 3 ) Richtet der Kirchenkreis ein eigenes besonderes elektronisches Postfach ein, so nehmen die Kirchengemeinden des Kirchenkreises, die kein eigenes besonderes elektronisches Postfach eingerichtet haben, durch das besondere elektronische Postfach des Kirchenkreises am elektronischen Rechtsverkehr teil. Gleiches gilt für kirchliche Verbände, die durch den Kirchenkreis verwaltet werden und kein eigenes besonderes elektronisches Postfach eingerichtet haben. Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 3

( 1 ) Ein verbindliches Verzeichnis der über das besondere elektronische Behördenpostfach der Landeskirche erreichbaren juristischen Personen ist auf der Internetseite der Evangelischen Kirche im Rheinland unter www.ekir.de zu veröffentlichen.

( 2 ) Die in § 1 Absatz 1 genannten juristischen Personen sind verpflichtet, die Landeskirche bis zum 1. Juni 2023 zu informieren, wenn sie kein eigenes besonderes elektronisches Postfach einrichten. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) Für den Fall, dass Kirchenkreise ein eigenes besonderes elektronisches Postfach eingerichtet haben, teilt der Kirchenkreis der Landeskirche mit, welche Kirchengemeinden und kirchlichen Verbände über dieses Postfach zu erreichen sind. Die Landeskirche veröffentlicht dies entsprechend Absatz 1. Kirchengemeinden und kirchliche Verbände, die nicht über das besondere elektronische Postfach des Kirchenkreises erreichbar sind, weil sie ein eigenes Postfach eingerichtet haben, sind verpflichtet, dies dem Kirchenkreis mitzuteilen. Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) Die in § 1 Absatz 1 genannten juristischen Personen sind verpflichtet, ihre veröffentlichten Kontaktdaten um die Erreichbarkeit im elektronischen Rechtsverkehr zu ergänzen.

§ 4

Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass

1. alle über das besondere elektronische Behördenpostfach der Landeskirche eingehende oder zu übermittelnde elektronische Dokumente unverzüglich an die richtige Empfängerin oder den richtigen Empfänger übermittelt werden,

2. die dem besonderen elektronischen Behördenpostfach der Landeskirche angeschlossenen juristischen Personen ihre Interessen gegenüber der Landeskirche ungehindert kirchengerichtlich durchsetzen können und

3. Absender unverzüglich über technisch unzureichende elektronische Dokumente und andere Übermittlungshemmnisse informiert werden.

Satz 1 gilt entsprechend für den Fall, dass Kirchenkreise ein eigenes besonderes elektronisches Postfach eingerichtet haben.

§ 5

( 1 ) Die Landeskirche darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach diesem Kirchengesetz personenbezogene Daten im Sinne von § 4 Nr. 1 und besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von § 4 Nr. 2 Buchstaben a) bis f) des Kirchengeset-zes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] verarbeiten, soweit dies zur Wahrnehmung der aktiven und passiven Vertretungsbefugnis im elektronischen Rechtsverkehr erforderlich ist.

( 2 ) Werden Kirchengemeinden und kirchliche Verbände durch den Kirchenkreis im elektronischen Rechtsverkehr vertreten, gilt Absatz 1 für den Kirchenkreis entsprechend.

§ 6

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juni 2023 in Kraft.

[1]

430

Ordnung
für die Führung von Kirchenbüchern
(Kirchenbuchordnung – KBO)

Vom 9. November 2017

(KABl. S. 223)

I. Allgemeines

§ 1
Kirchenbücher

( 1 ) Zur Beurkundung kirchlicher Amtshandlungen sind Kirchenbücher zu führen.

( 2 ) Kirchliche Amtshandlungen im Sinne dieser Ordnung sind:

1. die Taufe,

2. die Konfirmation,

3. die Trauung,

4. die Bestattung,

5. die Aufnahme, die Wiederaufnahme in die Kirche und der Übertritt aus einer anderen Kirche.

( 3 ) Die Eintragung einer Amtshandlung in das Kirchenbuch beweist, dass die Amtshandlung ordnungsgemäß vorgenommen worden ist. Ist eine Amtshandlung nicht in das Kirchenbuch eingetragen worden, so wird ihre Gültigkeit davon nicht berührt.

§ 2
Verzeichnisse

( 1 ) Neben den Kirchenbüchern ist ein Verzeichnis der Austritte zu führen. Daneben können weitere Verzeichnisse geführt werden.

( 2 ) Für die Führung der Verzeichnisse gelten die Bestimmungen dieser Ordnung entsprechend.

II. Gemeinsame Bestimmungen

§ 3
Zuständigkeit

( 1 ) Die Kirchenbücher werden in den Kirchengemeinden von der Kirchenbuchführerin oder dem Kirchenbuchführer geführt (kirchenbuchführende Stelle).

Die Führung der Kirchenbücher mehrerer Kirchengemeinden kann einer gemeinsamen Stelle (z. B. Kirchenbuchamt) übertragen werden. Die Kirchenbücher und Verzeichnisse der einzelnen Kirchengemeinden sind dann getrennt zu führen.

( 2 ) Kirchenbuchführerin oder Kirchenbuchführer ist die zuständige Pfarrerin oder der zuständige Pfarrer oder eine vom Leitungsorgan bestellte Person.

( 3 ) Name und Amtsdauer der jeweiligen Kirchenbuchführerin oder des jeweiligen Kirchenbuchführers sind in den Kirchenbüchern zu vermerken.

( 4 ) Nicht als Kirchenbuchführerin oder Kirchenbuchführer im Sinne dieser Ordnung gilt eine von der Kirchenbuchführerin oder dem Kirchenbuchführer nur mit Eintragungen beauftragte Hilfskraft.

§ 4
Zentrale Kirchenbuchführung

( 1 ) Die Führung der Kirchenbücher kann einer Stelle zur zentralen Führung von Kirchenbüchern und Verzeichnissen (z.B. Kirchenbuchamt) übertragen werden.

( 2 ) Alle für die Kirchenbuchführung relevanten Eintragungen sind in der Stelle zur zentralen Führung vorzunehmen. Werden in den Kirchengemeinden Zweitschriften vorgehalten, so sind diese nur im Falle von Datenverlusten in der Stelle zur zentralen Führung oder bei unvollständigen Eintragungen heranzuziehen.

( 3 ) Bei einer zentralen Kirchenbuchführung kann das jeweilige Kirchenbuch gemeindeübergreifend geführt werden. Hierbei ist auszuweisen, in welcher und für welche Kirchengemeinde die kirchliche Amtshandlung vollzogen worden ist.

§ 5
Eintragung in die Kirchenbücher

( 1 ) Die Amtshandlungen werden in die Kirchenbücher der Kirchengemeinden eingetragen, in deren Zuständigkeitsbereich sie vollzogen worden sind. Die Eintragungen sind jahrgangsweise mit laufender Nummer zu versehen.

( 2 ) Die Kirchengemeinde des Wohnsitzes trägt eine Amtshandlung, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich vollzogen worden ist, ohne Nummer in ihr Kirchenbuch ein. Abweichend hiervon erfolgt die Eintragung in der Kirchengemeinde des Wohnsitzes dann mit laufender Nummer, wenn die Amtshandlung in einer anderen Gliedkirche vollzogen und dort nicht entsprechend Absatz 1 eingetragen wurde.

Besteht die Gemeindezugehörigkeit zu einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes, ist die Eintragung mit Nummer bei dieser, ohne Nummer bei der Kirchengemeinde des Wohnsitzes vorzunehmen.

( 3 ) Bestattungen werden in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde des Wohnsitzes eingetragen. Eine Eintragung ohne Nummer kann in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde erfolgen, auf deren Gebiet die Bestattung erfolgt ist.

Bei Personen ohne festen Wohnsitz gilt der letzte Aufenthaltsort als Kirchengemeinde des Wohnsitzes.

§ 6
Mitteilungen von Eintragungen

( 1 ) Alle kirchenbuchführenden Stellen und Personen, die Amtshandlungen vollziehen, sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

( 2 ) Nicht in der Kirchengemeinde des Wohnsitzes vollzogene Amtshandlungen sind innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland der Kirchengemeinde des Wohnsitzes mitzuteilen, die die Amtshandlung nach § 5 Absatz 2 ohne Nummer einzutragen hat.

( 3 ) Die kirchenbuchführenden Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Übertritte, Wiederaufnahmen und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend der Stelle mitzuteilen, die das Gemeindegliederverzeichnis führt.

Liegt für einen der Eheleute bei der Trauung ein Dispens vor, sind die Daten über die Trauung dieser Kirche mitzuteilen.

( 4 ) Taufe, Aufnahme, Übertritt und Wiederaufnahme sind der für den Wohnsitz zuständigen Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters und der zuständigen Kirchensteuerverteilungsstelle mitzuteilen. Übertritte sind der Kirchengemeinde mitzuteilen, von der der Übertritt erfolgt ist.

( 5 ) Zuständig für die Mitteilungen im Sinne der Absätze 3 und 4 ist die kirchenbuchführende Stelle der Kirchengemeinde, in deren Zuständigkeitsbereich die Amtshandlung vollzogen worden ist.

( 6 ) Amtshandlungen an Mitgliedern

1. mit alleinigen Wohnsitz im Ausland und

2. an Kirchenmitgliedern, die vorübergehend ihren Wohnsitz im Inland aufgegeben haben,

sind an das Auslandsregister zu übermitteln.

§ 7
Form der Kirchenbücher

( 1 ) Die Kirchenbücher sind getrennt nach Amtshandlungen zu führen.

( 2 ) Die Führung der Kirchenbücher erfolgt über ein einheitliches, vom Landeskirchenamt freigegebenes EDV-Verfahren. Die losen Blätter (Ausdrucke) sind in angemessenen Zeitabständen fest zu binden.

( 3 ) Für die losen Blätter (Ausdrucke) nach Absatz 2 ist für den Ausdruck ein säurefreies und alterungsbeständiges Papier zu verwenden. Die Schreibmittel müssen dokumentenecht sein.

( 4 ) Für jedes Kirchenbuch ist ein alphabetisches Namensregister zu führen. In das Namensregister zum Traubuch sind auch weitere frühere Namen einzutragen.

§ 8
Zeitpunkt der Eintragung

( 1 ) Die Amtshandlungen sind unverzüglich in die Kirchenbücher einzutragen. Die in § 6 genannten Stellen sind umgehend zu benachrichtigen.

( 2 ) Ist die Eintragung unterblieben, so ist sie aufgrund der schriftlichen Angaben der Person, die die Amtshandlung vollzogen hat, oder aufgrund von Zeugenerklärungen oder Urkunden nachzuholen. Anlass und Unterlagen für den Nachtrag sind im Kirchenbuch genau zu bezeichnen.

( 3 ) Ausnahmsweise können Amtshandlungen, die außerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland vollzogen wurden, ohne Nummer in die Kirchenbücher der Kirchengemeinde des Wohnsitzes eingetragen werden, wenn darüber Zeugenerklärungen vorliegen oder der Vollzug der Amtshandlungen schriftlich glaubhaft gemacht wird und für die Eintragung Unterlagen im Sinne des § 9 nicht vorgelegt werden können.

Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 9
Unterlagen für die Eintragung

( 1 ) Unterlagen für die Eintragung von Amtshandlungen mit Nummer sind die schriftlichen Bestätigungen der Person, die die Amtshandlung vollzogen hat, die vom Standesamt für kirchliche Zwecke ausgestellten Bescheinigungen und kirchlich beglaubigte Kopien oder Abschriften.

( 2 ) Die Person, die die Amtshandlung vollzogen hat, ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der für die Eintragung erforderlichen Angaben verantwortlich. Können notwendige Angaben für die Eintragung nicht nachgewiesen werden, kann an deren Stelle die glaubhafte Versicherung treten. Dies ist in der Spalte „Bemerkungen“ einzutragen.

( 3 ) Unterlagen für die Eintragung ohne Nummer sind die Mitteilungen anderer kirchenbuchführender Stellen über vollzogene Amtshandlungen.

§ 10
Form der Eintragung

( 1 ) Die Eintragung hat mit dem Inhalt der Unterlagen übereinzustimmen; Personen- und Ortsnamen sind buchstabengetreu wiederzugeben. In Zweifelsfällen sind die standesamtlichen Bescheinigungen maßgeblich.

( 2 ) Bei der Angabe des Bekenntnisses wird nur die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft eingetragen. Wer keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, ist als „konfessionslos“ zu bezeichnen.

( 3 ) Der Jahrgang ist spätestens am 31. März des Folgejahres abzuschließen. Dazu hat die Kirchenbuchführerin oder der Kirchenbuchführer am Schluss des Jahrgangs die Vollzähligkeit und die ordnungsgemäßen Eintragungen mit Datum, Siegel und Unterschrift zu bescheinigen. Ebenso ist bei einem Wechsel der Kirchenbuchführerin oder des Kirchenbuchführers innerhalb eines Jahres zu verfahren. Hier ist bis zum Wechsel die Vollzähligkeit und Rechtmäßigkeit der Eintragung mit Datum, Siegel und Unterschrift zu bescheinigen.

Die Benutzung eines Namensstempels und der elektronischen Unterschrift sind unzulässig.

§ 11
Änderung, Berichtigung, Sperrvermerk

( 1 ) Änderungen und Berichtigungen sind in folgenden Fällen zulässig:

1. Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler,

2. Berichtigung inhaltlich unrichtiger oder unvollständiger Eintragungen,

3. Eintragungen nachträglicher vom Standesamt beurkundeter Änderungen des Personenstandes, Namens, Geschlechts oder anderer Angaben,

4. Eintragung von nachträglich bestellten Patinnen und Paten.

( 2 ) Änderungen und Berichtigungen erfolgen nur in Form der Richtigstellung in der Spalte „Bemerkungen“ unter Nennung des Anlasses oder Sachverhalts und der Unterlage der Änderung. Die Eintragung ist von der Kirchenbuchführerin oder dem Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben. Veränderungen des Textes durch Radieren, Überkleben oder Ausstreichen, durch Verbessern oder Nachzeichnen der Schriftzüge sowie das Heraustrennen von Blättern sind unzulässig.

Bei Kirchenbüchern in Loseblattform einschließlich des EDV-gestützten Verfahrens sind Richtigstellungen auf dem Kirchenbuchblatt vorzunehmen.

( 3 ) Muss eine irrtümlich begonnene Eintragung abgebrochen werden, ist die Eintragung durchzustreichen und der Sachverhalt zu vermerken.

( 4 ) Sperrvermerke sind auf amtliche Veranlassung oder in besonders begründeten Fällen auf Antrag einzutragen. Die Eintragung erfolgt in der Spalte „Bemerkungen“, beginnt mit dem Wort „Sperrvermerk“, nennt die Veranlassung und ist von der Kirchenbuchführerin oder dem Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben.

( 5 ) Bei Einsatz elektronisch unterstützter Kirchenbuchführung ist sicherzustellen, dass nachträgliche Änderungen und Berichtigungen von Eintragungen im Datenbestand eindeutig erkennbar sind und der ursprüngliche Text erhalten bleibt.

§ 12
Aufbewahrung und Sicherung

( 1 ) Die Kirchenbücher sind in verschließbaren, brandgesicherten, sauberen, trockenen und belüftbaren, kirchlichen Amtsräumen sorgfältig und dauernd aufzubewahren. Schadhafte Bände sind im Einvernehmen mit dem landeskirchlichen Archiv zu restaurieren.

( 2 ) Kirchenbücher dürfen nur bei Gefahr (Feuer, Wasser usw.), auf Anordnung oder Anforderung der Aufsichtsbehörde oder mit deren Zustimmung von ihrem Aufbewahrungsort entfernt werden. Die Ausleihe an Dritte ist untersagt.

( 3 ) Unterlagen nach § 9 Absatz 1 und 3 müssen nicht dauernd aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist beträgt mindestens zwei Jahre nach Abschluss des Jahrgangs. Die Frist beginnt für Kirchenbücher in Loseblattform erst nach dem Einbinden.

( 4 ) Zur Sicherung der nicht nach § 7 Absatz 2 geführten Kirchenbücher sind Zweitüberlieferungen (z. B. Zweitschriften, Sicherungsfilme) zu schaffen. Diese sind an das landeskirchliche Archiv zur Aufbewahrung abzugeben.

( 5 ) Digitalisierte Kirchenbücher, die keinen Sperrfristen mehr unterliegen, können im Internet bereitgestellt werden.

§ 13
Kirchenbuchdatenbank

( 1 ) Bei der Kirchenbuchführung nach § 7 Absatz 2 entstehen Kirchenbuchdatenbanken, die Eintragungen über Amtshandlungen im Sinne dieser Ordnung enthalten.

( 2 ) Die Kirchenbuchdatenbank wird in Rechenzentren mit redundanter Speicherung zentral gehostet.

( 3 ) Die Fachaufsicht über die Sicherung und Archivierung der Kirchenbuchdaten führt das Landeskirchenamt.

( 4 ) Die Vollständigkeit der archivierten Datenbank ist durch regelmäßige Aktualisierungen und redundante Speicherung durch das Landeskirchenamt sicherzustellen und authentifiziert zu dokumentieren. Für die Aussonderung der Kirchenbuchdaten und die Übergabe an ein digitales Archiv sind die notwendigen Schnittstellen bereitzustellen.

§ 14
Aufsicht und Prüfung der Kirchenbücher

( 1 ) Führung, Erhaltungszustand und Aufbewahrungsort der Kirchenbücher sind regelmäßig durch die Kreissynodalarchivpflegerinnen oder -archivpfleger zu prüfen.

( 2 ) Die Aufsicht führen die Kirchenkreise unter Beteiligung des Landeskirchlichen Archivs.

( 3 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die elektronisch unterstützt geführten Kirchenbücher gemäß § 7 Absatz 2.

III. Einzelheiten zur Führung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

A. Taufbuch

§ 15
Angaben für das Taufbuch

( 1 ) In das Taufbuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen des Täuflings, sofern abweichend auch der Geburtsname,

2. Anschrift des Täuflings, bei Kindtaufen die Anschrift der Eltern,

3. Ort und Datum der Geburt,

4. Ort, Stätte und Datum der Taufe,

5. Angaben über die Eltern, gegebenenfalls über die Stief- oder Adoptiveltern sowie gegebenenfalls weitere Personensorgeberechtigte:

1. Vornamen und Familienname (gegebenenfalls auch Ehename und Geburtsname),

2. Anschrift (wenn abweichend zu Absatz 1 Buchstabe b)),

3. Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

6. Angaben über die das Patenamt übernehmenden Personen:

1. Vornamen und Familienname (gegebenenfalls auch Ehename und Geburtsname),

2. Anschrift,

3. Zugehörigkeit zu einer Kirche,

7. Taufspruch durch Angabe der Bibelstelle,

8. Name der Person, die die Taufe vollzogen hat, und

9. in der Spalte „Bemerkungen“ zum Beispiel:

1. Namen von Pflegeeltern,

2. Änderungen des Namens,

3. Berichtigungen,

4. Ort, Kirche und Datum der nachträglichen Bestellung von Patinnen und Paten.

( 2 ) Bei religionsmündigen Kindern und bei Erwachsenen entfallen die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe e) und f).

§ 16
Nottaufen

Bei Nottaufen sind die Namen der Person, die die Taufe vollzogen hat, gegebenenfalls der Personen, die als Zeugen fungieren, und der Pfarrerin oder des Pfarrers, die die Nottaufe bestätigt hat, einzutragen.

§ 17
Annahme als Kind (Adoption)

( 1 ) Bei Annahme als Kind (Adoption) vor der Taufe kann die Eintragung der leiblichen Eltern mit ihrer Zustimmung auf Wunsch der Adoptiveltern in der Spalte „Bemerkungen“ erfolgen.

( 2 ) Sollen bei Adoption nach der Taufe die Namen der leiblichen Eltern im Interesse des Täuflings nicht bekannt werden, so ist auf amtliche Veranlassung oder auf Antrag ein entsprechender Sperrvermerk in die Spalte „Bemerkungen“ aufzunehmen. Antragsberechtigt ist die gesetzliche Vertretung des Kindes oder die zuständige Behörde.

B. Konfirmationsbuch

§ 18
Angaben für das Konfirmationsbuch

In das Konfirmationsbuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen der oder des Konfirmierten,

2. Anschrift,

3. Ort und Datum der Geburt,

4. Ort und Datum der Taufe,

5. Ort, Stätte und Datum der Konfirmation,

6. Konfirmationsspruch durch Angabe der Bibelstelle,

7. Name der Person, die die Konfirmation durchgeführt hat.

C. Traubuch

§ 19
Angaben für das Traubuch

( 1 ) In das Traubuch sind einzutragen:

1. Familiennamen und Vornamen der Eheleute, der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner einschließlich der vor der Eheschließung oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft geführten Namen und dem gegebenenfalls gemeinsam geführten Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen,

2. Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

3. Ort und Datum der Geburt,

4. Ort und Datum der Taufe,

5. Anschrift,

6. Ort und Datum der standesamtlichen Eheschließung oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft,

7. Ort, Stätte und Datum der Trauung,

8. Trauspruch durch Angabe der Bibelstelle,

9. Name der Person, die die Trauung vorgenommen hat,

10. Familienstand vor der Eheschließung oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft,

11. in die Spalte „Bemerkungen“ zum Beispiel:

1. Hinweis auf Dispens,

2. Mitwirkung von Geistlichen anderer Kirchen.

( 2 ) In das alphabetische Namensregister zum Traubuch sind gesondert auch die bisherigen Familiennamen der Getrauten einzutragen.

D. Bestattungsbuch

§ 20
Angaben für das Bestattungsbuch

( 1 ) In das Bestattungsbuch sind einzutragen:

1. Familienname (gegebenenfalls auch Geburtsname), früher geführte Namen und Vornamen der oder des Verstorbenen,

2. letzte Anschrift,

3. Ort und Datum der Geburt,

4. Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

5. Familienstand,

6. Ort und Datum des Todes,

7. Ort, Stätte, Datum und Art der Amtshandlung,

8. Namen der oder des nächsten Angehörigen,

9. Bibeltext der Ansprache durch Angabe der Bibelstelle,

10. Name der Person, die die Amtshandlung vollzogen hat,

11. in die Spalte „Bemerkungen“ zum Beispiel:

1. Hinweis auf die Mitgliedschaft zu einer anderen Kirchengemeinde,

2. Mitwirkung von Geistlichen anderer Kirchen,

3. weitere Handlungen im Rahmen der Bestattung (Aussegnung).

( 2 ) Werden bei einer Einäscherung (Feuerbestattung) die Trauerfeier und die Urnenbeisetzung jeweils als Amtshandlung an unterschiedlichen Tagen vollzogen, so wird nur eine kirchliche Handlung eingetragen; die andere wird in der Spalte „Bemerkungen“ mit Angabe von Ort, Stätte, Datum und Name der Person, die die Amtshandlung vollzogen hat, nachgetragen. Sollten bei Eintragung bereits beide Handlungen vollzogen worden sein, so ist grundsätzlich die Trauerfeier in der Spalte „Bemerkungen" einzutragen.

( 3 ) Bei anderen Arten der Bestattung ist Absatz 2 sinngemäß anzuwenden.

( 4 ) Bestattungen von Tot- und Fehlgeburten sind in das Bestattungsbuch einzutragen.

E. Aufnahmebuch

§ 21
Angaben für das Aufnahmebuch

( 1 ) In das Aufnahmebuch sind die Aufnahme, die Wiederaufnahme in die Kirche und der Übertritt aus einer anderen Kirche einzutragen.

( 2 ) In das Aufnahmebuch sind einzutragen:

1. Familienname (gegebenenfalls auch Ehename und Geburtsname), früher geführte Namen und Vornamen,

2. Anschrift,

3. Ort und Datum der Geburt,

4. Ort und Datum der Taufe, Zugehörigkeit zu einer Kirche oder christlichen Gemeinschaft (eine glaubhafte Versicherung ist in die Spalte “Bemerkungen“ einzutragen),

5. gegebenenfalls Ort und Datum des Austritts,

6. frühere Zugehörigkeit zu einer Kirche oder religiösen Gemeinschaft,

7. Ort und Datum der Aufnahme, der Wiederaufnahme in die Kirche und der Übertritt aus einer anderen Kirche, gegebenenfalls aufnehmende Person oder Stelle,

8. in die Spalte „Bemerkungen“: gegebenenfalls Ort und Datum einer gottesdienstlichen Handlung.

F. Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche

§ 22
Angaben für das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche

( 1 ) In das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen,

2. Anschrift,

3. Ort und Datum der Geburt,

4. Ort und Datum der Taufe,

5. Ort und Datum des Austritts oder Übertritts zu einer anderen Kirche,

6. Behörde und Registernummer.

( 2 ) Unterlage für die Eintragung in das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche ist die amtliche Bescheinigung über die Erklärung des Austritts oder die Mitteilung über den Übertritt.

IV. Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse,
Bescheinigungen und Abschriften

§ 23
Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

( 1 ) Von Eintragungen in Kirchenbüchern und Verzeichnissen können Berechtigten im Sinne des § 25 von Amts wegen oder auf Antrag Bescheinigungen und Abschriften ausgestellt oder Auskünfte erteilt werden. Die Anfertigung fotomechanischer Kopien ist zulässig, soweit hierdurch der Erhaltungszustand des Kirchenbuchs oder des Verzeichnisses nicht gefährdet wird.

( 2 ) Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so darf von der gesperrten Eintragung nur der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und bei minderjährigen oder betreuten Personen dem Vormund, deren gesetzliche Vertretung oder bestellten Betreuung eine Bescheinigung oder Abschrift ausgestellt oder Auskunft erteilt werden. Diese Beschränkung entfällt mit dem Tode der Person, auf die sich die Eintragung bezieht.

( 3 ) Für die Benutzung von Kirchenbüchern und Verzeichnissen sind die Vorschriften des kirchlichen Archivrechts anzuwenden. Die Benutzung von Kirchenbüchern aus der Zeit nach Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 1. Januar 1876 kann, soweit nicht die entsprechenden standesamtlichen Unterlagen nachweislich vernichtet oder verschollen sind, von der kirchenbuchführenden Stelle auf die Fälle der Ermittlung kirchlicher Amtshandlungen beschränkt werden.

( 4 ) Anträge sollen ausreichende Angaben zur Person der Antragstellerin oder des Antragstellers, zum Zweck der Benutzung und zur Ermittlung der Eintragung enthalten.

§ 24
Bescheinigungen und Abschriften

( 1 ) Bescheinigungen (Auszüge) geben den wesentlichen Inhalt der Eintragung wieder. Sie haben die gleiche Beweiskraft wie die Eintragung, nach der sie gefertigt sind.

( 2 ) Bescheinigungen dürfen aufgrund von Zweitüberlieferungen (§ 12 Absatz 4) nur ausgestellt werden, wenn die Originale vernichtet, abhandengekommen oder aus anderen Gründen unzugänglich sind.

( 3 ) Bei Bescheinigungen sind nachträgliche, vom Standesamt beurkundete Änderungen des Personenstandes, des Namens, des Geschlechts und andere Angaben wiederzugeben. Tatsachen, die zu diesen Änderungen geführt haben, dürfen nicht offenbart werden. Die einem Sperrvermerk unterliegenden Angaben dürfen nur unter den in § 25 Absatz 2 normierten Voraussetzungen offenbart werden. Bei angenommenen Personen (Adoptierten) werden als Eltern nur die Annehmenden (Adoptiveltern) wiedergegeben.

( 4 ) Für Gemeinden und Teile von Gemeinden, die umbenannt worden sind, ist in Bescheinigungen der Name zu benutzen, der bei der Eintragung verwandt wurde. Der neue Name ist in Klammern mit dem Zusatz „jetzt“ hinzuzufügen.

( 5 ) Bei jeder Bescheinigung ist anzugeben, ob sie aufgrund einer Kirchenbucheintragung mit oder ohne Nummer, nach der Zweitüberlieferung oder nach einem Verzeichnis ausgestellt ist.

( 6 ) Bescheinigungen sind unter Angabe von Ort und Datum von der Kirchenbuchführerin oder dem Kirchenbuchführer eigenhändig zu unterschreiben und zu siegeln. Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft.

( 7 ) Abschriften sind als solche zu bezeichnen und mit der Quellenangabe (Fundstelle) zu versehen. Sie sind vollständige, wortgetreue, bei Personen- und Ortsnamen buchstabengetreue Wiedergaben der Eintragung einschließlich zugehöriger Spaltenüberschriften. Die einem Sperrvermerk unterliegenden Angaben dürfen nur unter den in § 25 Absatz 2 normierten Voraussetzungen offenbart werden.

( 8 ) Beglaubigte Abschriften sind unter Angabe von Ort und Datum von der Kirchenbuchführerin oder vom Kirchenbuchführer eigenhändig zu unterschreiben und zu siegeln. Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft. Die Beglaubigung lautet: „Es wird beglaubigt, dass die vorstehende Abschrift mit der Eintragung im Originalkirchenbuch (Originalverzeichnis) der Kirchengemeinde …, Jahrgang …, Monat …, Seite …, Nummer … übereinstimmt.“

( 9 ) Überbeglaubigungen sind gegebenenfalls von der obersten kirchlichen Aufsichtsbehörde auszustellen.

§ 25
Berechtigte

( 1 ) Den Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, den nächsten Vorfahren und Abkömmlingen sowie der gesetzlichen Vertretung ist auf Antrag eine Bescheinigung auszustellen.

( 2 ) Im Übrigen werden Bescheinigungen und Abschriften nur erteilt:

1. Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis des Inhalts der Kirchenbucheintragungen glaubhaft machen, solange schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden, und

2. Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

§ 26
Auskünfte

Auskünfte aus Kirchenbüchern und Verzeichnissen werden an die nach § 25 Absatz 2 Berechtigten mündlich oder schriftlich in unbeglaubigter Form erteilt. Die Erteilung von Auskünften beschränkt sich auf die Beantwortung bestimmter Einzelfragen. Im Falle einer Adoption darf bei Auskünften aus dem Taufbuch keine Tatsache offenbart werden, die geeignet ist, die Adoption und ihre Umstände aufzudecken.

§ 27
Gebühren

( 1 ) Bescheinigungen, Abschriften für Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, der nächsten Vorfahren und Abkömmlingen sowie der gesetzlichen Vertretung sind nach Vollzug einer Amtshandlung oder zur Vorlage für kirchliche Zwecke gebührenfrei auszustellen.

( 2 ) Im Übrigen werden Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung für kirchliche Archive[1] erhoben.

V. Schlussbestimmungen

§ 28
Rechtliche Bedeutung der älteren Kirchenbücher

Kirchenbücher, die vor Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 1. Januar 1876 oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung geführt worden sind, gelten als öffentliche Personenstandsregister. Auszüge daraus haben die Bedeutung standesamtlicher Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden. Das Gleiche gilt für solche Beurkundungen, deren zivilrechtlicher Anlass vor Einführung der Personenstandsregister liegt, während die entsprechende Amtshandlung (Taufe und Bestattung) jedoch erst nach Einführung der Personenstandsregister erfolgt ist.

§ 29
Durchführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt kann Durchführungsbestimmungen zu dieser Ordnung erlassen.

§ 30
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. des auf die Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt folgenden Monats in Kraft[2].

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verwaltungsanweisung für die Führung von Kirchenbüchern (Kirchenbuchordnung - KBO) vom 15. Oktober 2004 (KABl. S. 455), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juli 2014 (KABl. S. 178), außer Kraft.

[1]

Nr. 424.

[2]

Die Ordnung ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Richtlinien
für das Siegelwesenin der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 17. November 1966

(KABl. 1967 S. 3)
geändert durch den Beschluss vom 27. Dezember 1968 (KABl. 1969 S. 6) und 12. Februar 2019 (KABl. S. 105)

Aufgrund der Ermächtigung der Kirchenleitung – KL-Beschluss vom 13. Oktober 1966 – hat das Landeskirchenamt in seiner Sitzung vom 17. November 1966 in Anlehnung an die Richtlinien der Siegelordnung der Evangelischen Kirche der Union vom 5. Juli 1966 folgende Richtlinien für das Siegelwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland beschlossen:

I.
Rechtliche Grundbestimmungen

§ 1[1]
Siegel

In der Evangelischen Kirche im Rheinland wird das Siegel als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr geführt.

§ 2[2]
Siegelberechtigung

( 1 ) Siegelberechtigt sind die Evangelische Kirche im Rheinland, ihre Kirchenkreise, ihre Kirchengemeinden und ihre sonstigen kirchlichen Zusammenschlüsse, welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen.

( 2 ) Siegelberechtigten steht ein eigenes Siegel mit besonderem Siegelbild und besonderer Siegelumschrift zu, das sich von den Siegeln anderer Siegelberechtigter unterscheidet.

§ 3[3]
Übertragung

( 1 ) Siegelberechtigte können die Siegelberechtigung auf Ämter, Dienststellen und die ihnen rechtlich eingegliederten Werke übertragen, sofern dazu ein von den Siegelberechtigten anerkanntes Bedürfnis besteht.

( 2 ) Die Übertragung der Siegelberechtigung ist dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

( 3 ) Siegelberechtigte gemäß Absatz 1 verwenden in der Regel in ihrem Siegel das Siegelbild der ursprünglichen siegelberechtigten Körperschaft, die die Siegelberechtigung übertragen hat.

§ 4[4]
Siegelführung

( 1 ) Die Ausübung der Siegelberechtigung (Siegelführung) obliegt der oder dem Vorsitzenden des Leitungsorgans und im Falle der Übertragung nach § 3 der Inhaberin oder dem Inhaber des Amtes oder der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle oder der oder dem Vorsitzenden des Werkes.

( 2 ) Siegelberechtigte können bei Bedarf die Siegelführung weiteren Personen übertragen. Die Führung des Siegels der Körperschaft, die Trägerin der gemeinsamen Verwaltung gemäß Artikel 3a Absatz 3 Kirchenordnung ist, gilt als auf deren Verwaltungsleitung und deren Stellvertretung übertragen.

( 3 ) Ist mehreren Personen die Führung des Siegels übertragen worden, so führt jede das Siegel der oder des Siegelberechtigten mit dem ihr zugewiesenen Beizeichen (§10).

( 4 ) Das Beidrücken des Siegels ist Aufgabe der siegelführenden Person oder einer von ihr ständig damit beauftragten Person. Die siegelführende Person trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung des Siegels.

§ 5[5]
Siegelverwendung

( 1 ) Das Siegel wird der eigenhändigen Unterschrift der siegelführenden Person beigedrückt. Die siegelführende Person darf das Siegel ausschließlich im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben verwenden:

1. bei Urkunden, durch die Rechte oder Pflichten begründet, anerkannt oder verändert werden sollen,

2. bei der Erteilung von Vollmachten,

3. bei amtlichen Auszügen aus Kirchenbüchern und Protokollbüchern,

4. bei der Beglaubigung von Abschriften von Urkunden und sonstigen Schriftstücken,

5. in anderen Fällen, wenn es durch kirchliche oder staatliche Vorschriften angeordnet oder anerkannt ist oder der herkömmlichen Übung entspricht.

( 2 ) Die Verwendung des Siegels in sonstigen Angelegenheiten ist unzulässig.

§ 6[6]
Beweiskraft

( 1 ) Durch das der Unterschrift beigedrückte Siegel wird festgestellt, dass die mit dem Siegel versehene Urkunde von der oder dem Siegelberechtigten herrührt, die oder der als Ausstellerin oder Aussteller angegeben ist.

( 2 ) Bei Urkunden über Rechtsgeschäfte und bei Vollmachten wird durch die Vollziehung der erforderlichen Unterschriften und durch die Beidrückung des Siegels darüber hinaus die Gesetzmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

II.[7]
Gestaltung der Siegel

§ 7[8]
Grundsatz

Das Siegel besteht aus Siegelbild, Siegelumschrift und einer äußeren Umrandung.

§ 8[9]
Siegelbild

( 1 ) Das Siegelbild soll in sachlicher oder geschichtlicher Beziehung zu den Siegelberechtigten stehen; es soll Überlieferungen weiterführen.

( 2 ) Das Siegelbild muss klar und einfach dargestellt und in siegelkundlich zulässiger Weise stilisiert sein.

§ 9[10]
Siegelumschrift

( 1 ) Die Siegelumschrift gibt die amtliche Bezeichnung der/des Siegelberechtigten wieder. Sie läuft vom Scheitelpunkt an im Uhrzeigersinn ungebrochen und in der Regel einzeilig um das Siegelbild, beim Farbsiegel als dunkle Schrift auf hellem Grund.

( 2 ) Die Schrift soll würdig und der besonderen Eigenart des Siegelbildes angepasst sein.

§ 10[11]
Beizeichen

Als Beizeichen wird in den Fällen der §§ 4 Absatz 3 und 24 Abs. 2 zum Zweck der Unterscheidung ein unauffälliges Zeichen im Scheitelpunkt des Siegels eingefügt.

§ 11[12]
Siegelform

( 1 ) Das Siegel hat kreisrunde oder spitzovale Form. Aus Gründen der Überlieferung kann die rundovale Form zugelassen werden.

( 2 ) Die Siegel der Kirchengemeinden haben kreisrunde Form. Die Siegel der Kirchenkreise haben spitzovale Form. Die Siegel kraft Übertragung (§ 3) haben kreisrunde Form.

§ 12
Siegelgröße

( 1 ) Der Durchmesser beträgt bei der kreisrunden Form

1. für das Normalsiegel 35 mm,

2. für das Prägesiegel 35 mm,

3. für das Kleinsiegel 21 mm.

( 2 ) Die Abmessungen betragen bei der ovalen Form

1. für das Normalsiegel 30 : 42 mm,

2. für das Prägesiegel 30 : 42 mm,

3. für das Kleinsiegel 18 : 24 mm.

§ 13
Siegelabdruck

( 1 ) Der Siegelabdruck wird allgemein als Normalsiegel mit einem Petschaft unter Verwendung eines Farbkissens hergestellt.

( 2 ) Bei besonderen Anlässen wird der Siegelabdruck als Prägesiegel mit einem Prägestock unter Verwendung einer Oblate hergestellt.

( 3 ) Das Kleinsiegel ist nur zum Abdruck auf Formularen mit beschränktem Raum zu verwenden.

§ 14
Siegelfarben

( 1 ) Für den Abdruck des Normal- und Kleinsiegels wird schwarze Farbe benutzt.

( 2 ) Für das Prägesiegel wird eine weiße Oblate benutzt.

III.
Neuanfertigung und Änderung

§ 15[13]
Grundsatz

( 1 ) Über die Einführung und Gestaltung eines neuen und über die Änderung eines in Benutzung befindlichen Siegels entscheidet die/der Siegelberechtigte.

( 2 ) Die Entscheidung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes. Das Landeskirchenamt kann vor seiner Entscheidung Änderungen des Entwurfs anregen und darüber eine beschlussmäßige Stellungnahme der/des Siegelberechtigten herbeiführen.

§ 16[14]
Siegelentwurf

( 1 ) Vor der Anfertigung eines neuen Siegels beauftragen die Siegelberechtigten eine geeignete Person mit der Herstellung des Siegelentwurfs.

( 2 ) Diese Person fertigt für die Siegelberechtigte oder den Siegelberechtigten eine Reinzeichnung an. Für das Beschluss- und Genehmigungsverfahren nach § 15 ist eine Reproduktion der Reinzeichnung in Siegelgröße vorzulegen.

§ 17
Siegelausschuss

Der Siegelausschuss der Evangelischen Kirche im Rheinland ist vor jeder Entscheidung des Landeskirchenamtes in Siegelangelegenheiten gutachtlich zu hören.

§ 18[15]
Siegelanfertigung

( 1 ) Die Anfertigung des Siegels nach dem genehmigten Entwurf ist einem Fachbetrieb zu übertragen. Die mit der Herstellung beauftragte geeignete Person soll die Herstellung des Siegels in angemessener Weise überwachen.

( 2 ) Das Siegel soll aus Metall oder einem gleichwertigen Material gefertigt werden. Von jedem Entwurf darf nur ein Siegel hergestellt werden, unbeschadet der Bestimmungen in § 4 Abs. 2 und § 24 Abs. 2.

§ 19[16]
Abnahme

Nach der Fertigstellung des Siegels ist zu prüfen, ob das Siegel mit dem genehmigten Entwurf übereinstimmt und einwandfrei hergestellt ist. Durch Beschluss der/des Siegelberechtigten wird das Siegel sodann abgenommen und für den Gebrauch durch die siegelführende Person freigegeben.

§ 20[17]
Siegeländerung

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann den Siegelberechtigten auffordern, die Änderung eines Siegels herbeizuführen, soweit das Siegel den Bestimmungen dieser Ordnung widerspricht.

( 2 ) Für die Änderung eines Siegels gelten im Übrigen die Vorschriften der §§ 16 ff. entsprechend.

IV.
Sicherungsvorschriften

§ 21[18]
Aufbewahrung

( 1 ) Jedes Siegel ist zu inventarisieren. Dabei sind das Datum der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und die Namen der Siegelführenden anzugeben. Diese Inventarliste ist von der zuständigen gemeinsamen Verwaltung für alle Körperschaften des jeweiligen Kirchenkreises zu führen. Das Siegel ist nach jedem Gebrauch unter Verschluss zu nehmen.

( 2 ) Die Reinzeichnung und alle sonstigen Unterlagen für die Herstellung des Siegels sind sicher aufzubewahren.

§ 22[19]
Siegelsammlung

Das Landeskirchenamt führt eine Sammlung der Abdrücke aller in ihrem Bereich im Gebrauch befindlichen Siegel. Für jedes Siegel ist anzugeben:

1. eine kurz gefasste Siegelbeschreibung und -deutung,

2. das Datum der kirchenaufsichtlichen Genehmigung,

3. etwa genehmigte Beizeichen.

§ 23[20]
Abnutzung, Beschädigung

Ein abgenutztes oder beschädigtes Siegel, das keinen einwandfreien Abdruck mehr ergibt, muss die/der Siegelberechtigte außer Gebrauch setzen. § 20 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.

§ 24[21]
Abhandenkommen

( 1 ) Das Abhandenkommen eines Siegels ist unverzüglich dem Landeskirchenamt mitzuteilen. Das abhandengekommene Siegel wird durch die Siegelberechtigte oder den Siegelberechtigten außer Geltung gesetzt.

( 2 ) Wird ein Ersatzsiegel angefertigt, das mit dem abhandengekommenen Siegel übereinstimmt, so muss es ein besonderes Beizeichen erhalten.

§ 25[22]
Kassation

Wird ein Siegel außer Gebrauch oder außer Geltung gesetzt, so entscheidet die/der Siegelberechtigte darüber, ob dieses Siegel in das Archiv zu nehmen oder zu vernichten ist. Die Entscheidung ist dem Landeskirchenamt mitzuteilen.

§ 26[23]
Bekanntmachung

Die Genehmigung eines Siegels wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gegeben. Dies gilt auch für das Außergebrauch- und Außergeltungsetzen eines Siegels.

§ 27
Ausführungsbestimmungen

Die zur Ausführung dieser Richtlinien notwendigen Bestimmungen erlässt das Landeskirchenamt.

§ 28
Inkrafttreten

( 1 ) Die Richtlinien für das kirchliche Siegelwesen treten am 1. Januar 1967 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinien treten alle Anordnungen, Rundverfügungen, Erlasse, Richtlinien auf dem Gebiet des kirchlichen Siegelwesens außer Kraft, soweit sie den Bestimmungen dieser Richtlinien widersprechen.

[1]

Überschrift von § 1 und § 1 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[2]

§ 2 Abs. 2 neu gefasst durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[3]

§ 3 Abs. 3 neu gefasst durch Beschluss vom 27. Dezember 1968 (KABl. 1969 S. 6), Abs. 1 und 3 neu gefasst durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[4]

§ 4 neu gefasst durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[5]

§ 5 Abs. 1 und 2 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[6]

§ 6 Abs. 1 neu gefasst und Abs. 2 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[7]

Überschrift geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[8]

§ 7 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[9]

§ 8 Abs. 1 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[10]

§ 9 Abs. 1 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[11]

§ 10 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[12]

§ 11 Abs. 1 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[13]

§ 15 Abs. 1 und 2 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[14]

§ 16 Abs 1. neu gefasst und Abs. 2 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[15]

§ 18 Abs. 1 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[16]

§ 19 Satz 2 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[17]

§ 20 Abs. 1 und Abs. 2 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[18]

§ 21 Abs. 1 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[19]

§ 22 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[20]

§ 23 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[21]

§ 24 Abs. 1 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[22]

§ 25 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

[23]

§ 26 Satz 1 und 2 geändert durch Beschluss vom 12. Februar 2019 (KABl. S. 105) mit Wirkung vom 16. März 2019.

Aufbewahrungs- und Kassationsordnung
für kirchliche Archive

Vom 15. September 2001

(KABl. S. 374)
geändert durch Beschluss vom 23. Dezember 2008 (KABl. 2009 S. 99) und
durch Verordnung vom 14. September 2018 (KABl. S. 261)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland hat gemäß § 13 Nr. 3 des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche der Union[1] vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD S. 228) in Verbindung mit § 12 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut der Evangelischen Kirche im Rheinland[2] vom 12. Januar 2001 (KABl. S. 145) die folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für alle kirchlichen Stellen im Sinne von § 1 Archivgesetz, die kirchliche Unterlagen im Sinne von § 2 Abs. 3 Archivgesetz verwalten.

§ 2
Registratur, Altregistratur, Archiv

( 1 ) In der Registratur werden kirchliche Unterlagen aufbewahrt, die den eigenen Amtsbereich betreffen und zur Erfüllung eigener Aufgaben laufend benötigt werden.

( 2 ) In der Altregistratur werden kirchliche Unterlagen aufbewahrt, die den eigenen Amtsbereich betreffen und nicht mehr laufend benötigt werden, aber mindestens noch befristet aufbewahrt werden müssen. Registratur und Altregistratur können gemeinsam verwaltet werden.

( 3 ) Im Archiv wird kirchliches Archivgut im Sinne von § 2 Archivgesetz aufbewahrt. Das Archiv kann auch die Aufgaben von Altregistraturen seines Zuständigkeitsbereiches wahrnehmen, soweit entsprechende Kapazitäten vorhanden sind. Kirchliche Unterlagen, die in das Archiv überführt werden, sind in Abgabelisten zu verzeichnen.

§ 3
Aufbewahrung

( 1 ) Die kirchlichen Unterlagen sind geordnet aufzubewahren. Die Ordnung erfolgt für die Registratur und die Altregistratur nach dem jeweils geltenden Aktenplan und für die Archive nach den archivischen Ordnungs- und Verzeichnungsgrundsätzen. Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Verwahrung von Archivgut entsprechend.

( 2 ) Kirchliche Unterlagen sind entsprechend der im geltenden Aufbewahrungs- und Kassationsplan festgelegten Fristen aufzubewahren. Der Aufbewahrungs- und Kassationsplan ist Bestandteil dieser Ordnung; er wird durch das Landeskirchenamt erlassen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen entscheidet die Archivarin oder der Archivar oder eine vom Leitungsorgan beauftragte Mitarbeiterin oder Mitarbeiter, ob das Schriftgut archivwürdig ist. Unterlagen, die im Aufbewahrungs- und Kassationsplan nicht genannt sind, müssen vorerst aufbewahrt werden, bis das Landeskirchliche Archiv eine Bewertung vorgenommen oder die Zustimmung zur Vernichtung erteilt hat.

( 3 ) In Zweifelsfällen entscheidet das Landeskirchliche Archiv oder von ihm beauftragte Personen über die Aufbewahrung. Vor dieser Entscheidung dürfen Unterlagen von einer anbietungspflichtigen Stelle ohne Zustimmung des Landeskirchlichen Archivs nicht vernichtet werden.

( 4 ) Nach dem Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Unterlagen in das zuständige Archiv zu übernehmen oder gemäß dem Aufbewahrungs- und Kassationsplan zu vernichten (kassieren).

§ 4
Kassation

( 1 ) Kirchliche Unterlagen, die kein kirchliches Archivgut darstellen, sollen in regelmäßigen zeitlichen Abständen nach dem geltenden Aufbewahrungs- und Kassationsplan kassiert werden.

( 2 ) Die Entscheidung für Aufbewahrung, Kassation oder Archivierung soll nicht für einzelne Schriftstücke getroffen werden, sondern für die als Mappen, Hefter, Ordner etc. angelegten Akteneinheiten. Mehrfachausfertigungen und Kopien, die mit dem Original identisch sind, können kassiert werden, sofern an ihnen kein gesonderter Bedarf besteht.

( 3 ) Unterlagen, die nur der Vorbereitung von zusammenfassenden Darstellungen dienen und deren Inhalt vollständig in diesen enthalten ist, können kassiert werden.

( 4 ) In einem Kassationsprotokoll ist festzuhalten, welche kirchlichen Unterlagen in welchem Umfang und auf welche Weise vernichtet worden sind. Ein Muster des Kassationsprotokolls ist Bestandteil dieser Ordnung. Je eine Ausfertigung ist auf Dauer im kirchlichen Archiv und bei der kirchlichen Stelle aufzubewahren.

( 5 ) Kirchliche Unterlagen aus der Zeit vor 1950 dürfen stets nur mit Genehmigung des Landeskirchlichen Archivs kassiert werden.

( 6 ) Das Landeskirchliche Archiv kann die Vernichtung von Unterlagen einer anbietungspflichtigen landeskirchlichen Stelle im Sinne des Archivgesetzes übertragen.

§ 5
Schutzbestimmungen

( 1 ) Kirchliche Unterlagen, die entbehrlich oder wertlos geworden sind, müssen so vernichtet werden, dass eine missbräuchliche Nutzung ausgeschlossen ist. Bei der Vernichtung durch Dritte muss dies durch schriftliche Vereinbarung sichergestellt sein. Ein Muster des zu verwendenden Vertrages ist Bestandteil dieser Ordnung.

( 2 ) Die Unterlagen sind bis zum Zeitpunkt der Vernichtung vor dem Zugriff Dritter zu sichern.

( 3 ) Vorhandene Sperrvermerke und Sperrfristen sind zu beachten.

( 4 ) Nicht mehr benötigte Daten, die mittels der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert wurden, sind auf sämtlichen Datenträgern zu löschen.

§ 6
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Aufbewahrungs- und Kassationsordnung tritt für die Evangelische Kirche im Rheinland am 1. Januar 2002 in Kraft. Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung zu erlassen.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Ordnung tritt die Rechtsordnung für die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung von Schriftgut vom 29. Oktober 1992 (KABl. 1993 S. 17) außer Kraft.

Anlage 1

Aufbewahrungs- und Kassationsplan

Vom 23. Dezember 2008

Vorbemerkung

Der Kassationsplan dient dazu, die in den kirchlichen Registraturen dokumentierten Geschäftsvorfälle auf das notwendige Maß zu beschränken. Gemäß den hier festgelegten Fristen sollen die jeweiligen Unterlagen regelmäßig ausgesondert und vernichtet werden. Schriftgut, das der Kassationsplan nicht explizit aufführt, ist dauernd aufzubewahren.

Eine planmäßige und zügige Kassation von Schriftgut der Verwaltung setzt voraus, dass das dem Einheitsaktenplan zugrunde liegende Sachprinzip strikt eingehalten wird. Kassiert werden keine einzelnen Schriftstücke und Vorgänge, sondern Akten bzw. Akteneinheiten.

Schriftgut mit befristetem Informationsgehalt, das weder Beweis- noch Erinnerungswert für eine kirchliche Einrichtung hat, so genannte „Weglegesachen”, werden von der Sachbearbeiterin/dem Sachbearbeiter mit der Schlussverfügung „Vernichten” versehen und sofort vernichtet. Dies gilt auch für Unterlagen, die nur der Vorbereitung von zusammenfassenden Darstellungen dienen. Die Sachbearbeiterin/der Sachbearbeiter hat weiterhin darauf zu achten, dass Mehrfachausfertigungen und Kopien, die keine Vermerke aufweisen, kassiert werden.

Schriftgut, das entsprechend dem Aufbewahrungs- und Kassationsplan befristet aufzubewahren ist, wird in Nebenakten abgelegt. Diese Kassationsakten erhalten zusätzlich zum Aktenzeichen ein „.K” (Kassation). Um eine Verwechslung mit den Hauptakten zu vermeiden, sollten sie zudem farblich unterschieden werden. Nach Abschluss der Akten wird das jeweilige Jahr vermerkt, in dem sie vernichtet werden können. Die zur Kassation anstehenden Akteneinheiten werden in einem Kassationsprotokoll unter Angabe des Aktenzeichens, des Aktentitels, der Überlieferungsform (z.B. Vordrucke, Anmeldungen usw.) und des Datums aufgelistet. Dieses Protokoll wird dem Leitungsorgan der Einrichtung zur Genehmigung vorgelegt. Anschließend werden die Akten dem zuständigen Archiv zur Übernahme angeboten. Übernimmt es sie nicht, sind sie unverzüglich zu vernichten.

Die ausgesonderten Akten müssen von Firmen entsorgt werden, die hierauf spezialisiert sind. Ein Vertrag sollte die Sicherheitsstufe entsprechend DIN 32757 ausweisen. Unverzichtbar ist dies bei vertraulich zu behandelndem Schriftgut (Personalakten, personenbezogene Akten von Beratungsstellen usw.).

Weitere Einzelheiten zur Kassation von Schriftgut regelt § 4 der Aufbewahrungs- und Kassationsordnung.

Hauptgruppen

0 Kirchenordnung und Struktur der Ev. Kirche im Rheinland, andere Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

2 Gottesdienst, Amtshandlung, Seelsorge

3 Unterrichtswesen, Schule, Theologische Lehre

4 Gemeindearbeit und Gesellschaft

5 Kirchliche und weltliche Vereine

6 Grundstücke und Friedhöfe

7 Gebäude

8 Einrichtungen

9 Finanz- und sonstige Verwaltung

R Besondere Ablagen

Aktenzeichen

Aktentitel

Zuordnung

Kassation

0

Kirchenordnung und Struktur der Ev. Kirche im Rheinland, andere Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft

02-14.K

Mitteilungen des Standes- bzw. Meldeamts über Namensänderungen, Zu- und Wegzug

Nach Eintrag in die Gemeindegliederkartei sofort

02-14.K

EDV-Listen über Gemeindemitglieder

alle 5 Jahre einen alphabetischen Ausdruck aufbewahren, ansonsten nach 2 Jahren

02-15.K

Meldungen über Ein- und Austritte

nach Eintrag in das Amtsbuch für Ein- und Austritte (vgl. K7 und K8) sofort

02-21.K

Presbyteriumswahl: vorbereitender Schriftwechsel

wenn Wahlverzeichnis, Wahlprotokolle mit Ergebnis, Annahmeerklärungen, Wahlprüfungsergebnis, Muster eines Stimmzettels vorhanden sind, nach 10 Jahren

03-21.K

Kreissynode: vorbereitender Schriftwechsel mit Anlagen, Anschreiben, Zwischenergebnisse

wenn gedrucktes Protokoll mit den Berichten der Einrichtungen, der Ämter und der Superintendentin des Superintendenten vorliegt, nach 2 Jahren

04-21.K

Landessynode: vorbereitender Schriftwechsel mit Anlagen, Anschreiben, Zwischenergebnisse

wenn gedrucktes Protokoll mit den Berichten der Einrichtungen, der Ämter und der des Präses vorliegt, nach 2 Jahren

04-21.K

Landessynode: Rundverfügungen

Gemeinden und Kirchenkreise: ohne Bezug zur jeweiligen Einrichtung nach 10 Jahren

04-23.K

Landeskirchenamt: Informationen zu Angelegenheiten von zeitlich begrenzter Dauer

Gemeinden und Kirchenkreise: nach 10 Jahren

04-26.K

landeskirchliche Pfarrfreizeiten, Pastoralkolleg: Einladungen, Anmeldungen

Gemeinden und Kirchenkreise: Einladungen sofort nach Anmeldeschluss; Landeskirche: wenn Teilnahmeliste vorhanden, Anmeldungen sofort nach der Tagung

04-27.K

Pfarrfrauentagungen, Pfarrfrauendienst: Einladungen, Anmeldungen

Gemeinden und Kirchenkreise: Einladungen sofort nach Anmeldeschluss; Landeskirche: wenn Teilnahmeliste vorhanden, Anmeldungen sofort nach der Tagung

1

Kirchliche Mitarbeitende

vgl. Personalaktenordnung, insbesondere § 22

11-41.K

Pfarrerinnen/Pfarrer: Urlaubs-, Krankmeldungen, Gehaltsabrechnungen (Monate Januar bis November), Beihilfe, Dienstbefreiung, Reise- und Umzugskosten

wenn die Personalgrundakte inkl. Dezember- bzw. letzter Gehaltsabrechnung vorliegt, nach 10 Jahren

11-51.K

Pfarrerinnen/Pfarrer z.A.: Urlaubs-, Krankmeldungen, Gehaltsabrechnungen (Monate Januar bis November), Lohnpfändungen, Beihilfe, Dienstbefreiung, Reise- und Umzugskosten

wenn die Personalgrundakte inkl. Dezember- bzw. letzter Gehaltsabrechnung vorliegt, nach 10 Jahren

11-61.K

Vikarinnen/Vikare: Urlaubs-, Krankmeldungen, Gehaltsabrechnungen (Monate Januar bis November), Lohnpfändungen, Beihilfe, Dienstbefreiung, Reise- und Umzugskosten

wenn die Personalgrundakte inkl. Dezember- bzw. letzter Gehaltsabrechnung vorliegt, nach 10 Jahren

11-81.K

Dienste auf Zeit: Urlaubs-, Krankmeldungen, Gehaltsabrechnungen (Monate Januar bis November), Lohnpfändungen, Beihilfe, Dienstbefreiung, Reise- und Umzugskosten

wenn die Personalgrundakte inkl. Dezember- bzw. letzter Gehaltsabrechnung vorliegt, nach 10 Jahren

13-2.K

Mitarbeitende in Verkündigung, Unterweisung, Seelsorge: Urlaubs-, Unfall-, Krankmeldungen, Gehaltsabrechnungen (Monate Januar bis November), Lohnpfändungen, Beihilfe, Dienstbefreiung, Reise- und Umzugskosten

wenn die Personalgrundakte inkl. Dezember- bzw. letzter Gehaltsabrechnung vorliegt, nach 10 Jahren

13-3.K

Mitarbeitende im diakonischen Dienst: Urlaubs-, Unfall-, Krankmeldungen, Gehaltsabrechnungen (Monate Januar bis November), Lohnpfändungen, Beihilfe, Dienstbefreiung, Reise- und Umzugskosten

wenn die Personalgrundakte inkl. Dezember- bzw. letzter Gehaltsabrechnung vorliegt, nach 10 Jahren

13-4.K

Mitarbeitende in Kindergärten und in Kindertagesstätten: Urlaubs-, Unfall-, Krankmeldungen, Gehaltsabrechnungen (Monate Januar bis November), Lohnpfändungen, Beihilfe, Dienstbefreiung, Reise- und Umzugskosten

wenn die Personalgrundakte inkl. Dezember- bzw. letzter Gehaltsabrechnung vorliegt, nach 10 Jahren

13-5.K

Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker: Urlaubs-, Unfall-, Krankmeldungen, Gehaltsabrechnungen (Monate Januar bis November), Lohnpfändungen, Beihilfe, Dienstbefreiung, Reise- und Umzugskosten

wenn die Personalgrundakte inkl. Dezember- bzw. letzter Gehaltsabrechnung vorliegt, nach 10 Jahren

13-6.K

Küsterinnen/Küster und Hausmeisterinnen/Hausmeister: Urlaubs-, Unfall-, Krankmeldungen, Gehaltsabrechnungen (Monate Januar bis November), Lohnpfändungen, Beihilfe, Dienstbefreiung, Reise- und Umzugskosten

wenn die Personalgrundakte inkl. Dezember- bzw. letzter Gehaltsabrechnung vorliegt, nach 10 Jahren

13-7.K

Mitarbeitende in der Verwaltung: Urlaubs-, Unfall-, Krankmeldungen, Gehaltsabrechnungen (Monate Januar bis November), Lohnpfändungen, Beihilfe, Dienstbefreiung, Reise- und Umzugskosten

wenn die Personalgrundakte inkl. Dezember- bzw. letzter Gehaltsabrechnung vorliegt, nach 10 Jahren

13-8.K

Mitarbeitende auf kirchlichen Friedhöfen: Urlaubs-, Unfall-, Krankmeldungen, Gehaltsabrechnungen (Monate Januar bis November), Lohnpfändungen, Beihilfe, Dienstbefreiung, Reise- und Umzugskosten

wenn die Personalgrundakte inkl. Dezember- bzw. letzter Gehaltsabrechnung vorliegt, nach 10 Jahren

13-9.K

Sonstige Mitarbeitende: Urlaubs-, Unfall-, Krankmeldungen, Gehaltsabrechnungen (Monate Januar bis November), Lohnpfändungen, Beihilfe, Dienstbefreiung, Reise- und Umzugskosten

wenn die Personalgrundakte inkl. Dezember- bzw. letzter Gehaltsabrechnung vorliegt, nach 10 Jahren

14-1.K

befristet tätige und ehrenamtliche Mitarbeitende: Urlaubs-, Krankmeldungen, Gehaltsabrechnungen (Monate Januar bis November), Lohnpfändungen, Beihilfe, Dienstbefreiung, Reise- und Umzugskosten

wenn die Personalgrundakte inkl. Dezember- bzw. letzter Gehaltsabrechnung vorliegt, nach 10 Jahren

15-0.K

Tariftabellen, allgemeine Mitteilungen über Zulagen und Weihnachtsgeld

2 Jahre nach Ablauf der Gültigkeit

16

Sozialversicherungen

16-0.K

Sozialversicherung: allgemein

nach 10 Jahren

16-1.K

Krankenversicherungen: Schriftwechsel

nach 10 Jahren

16-2.K

Rentenversicherung: Beitragsberechnung

nach 10 Jahren

16-3.K

Arbeitslosenversicherung: Beitragsberechnung

nach 10 Jahren

16-5.K

Gesetzliche Unfallversicherung: Beitragsberechnung, Buchungsbelege zur Berufsgenossenschaft

nach 10 Jahren

19-2.K

Verbände: Beitragsunterlagen

nach 10 Jahren

2

Gottesdienste, Amtshandlungen, Seelsorge

21-0.K

Pläne über Presbyterinnen-/Presbyter- und Küsterinnen-/Küsterdienste

Nach 2 Jahren

21-1.K

Gottesdienste, Abendmahlsfeiern: Handzettel für den sonntäglichen Gottesdienst und wiederkehrende Veranstaltungen

sofort, allerdings jedes Jahr ein Muster aufbewahren

23-1.K

Taufe: Anmeldungen sowie standesamtliche Mitteilungen über die Geburt

sofort nach Eintrag in das Taufbuch (K 2) sowie nach Überprüfung der EDV-Gemeindemitgliederliste

23-21.K

Konfirmation: Anmeldungen und Überweisungen, Anmeldungen zu Freizeiten

sofort nach Eintrag in das Konfirmationsbuch (K 3)

23-31.K

Trauung: Anmeldungen sowie standesamtliche Mitteilungen über Eheschließungen

sofort nach Eintrag in das Kirchenbuch (K 3) sowie nach Überprüfung der EDV- Gemeindemitgliederliste

23-41.K

Bestattung: Anmeldungen sowie standesamtliche Mitteilungen über den Tod

sofort nach Eintrag in das Kirchenbuch (K 4) sowie nach Überprüfung der EDV- Gemeindemitgliederliste

24-7.K

pfarramtliche Bescheinigungen über Amtshandlungen oder Routineangelegenheiten

Pfarramtliche Zeugnisse über Mitarbeitende in die Personalakte

Nach 2 Jahren

25-4.K

regelmäßige kirchenmusikalische Veranstaltungen: Schriftwechsel, Plakate, Einladungen

Abrechnungen s. R

wenn Muster der Plakate und Einladungen vorhanden sind, nach 10 Jahren

25-5.K

kirchenmusikalische Arbeitstagungen: Einladungen

wenn die Einrichtung nicht beteiligt ist, sofort

25-7.K

Zuschüsse für Kirchenmusik, Verwaltung der Kantate Kollekte

nach 10 Jahren

26-1.K

landeskirchliche Kollekten: Aufrufe und Informationen, Kollektendienstpläne

sofort nach Eintrag in das Kollektenbuch (A 4)

26-2.K

kreiskirchliche Kollekten: Aufrufe und Informationen, Kollektendienstpläne

sofort nach Eintrag in das Kollektenbuch (A 4)

26-4.K

Haus- und Straßensammlungen: Sammellisten für das Diakonische Werk u.a.

wenn Muster vorhanden, 10 Jahre nach Abrechnung

3

Unterrichtswesen, Schulen, theologische Lehre

34-1.K

landeskirchliche Schulen und Internate: An- und Abmeldungen, Elternvertretungen, Klassenbücher, Konferenzen, Lehr-, Stoff- und Stundenpläne, Schülerinnen-/Schülervertretungen, Schülerinnen-/Schülerstammblätter, Zeugnisse und Zeugnisdurchschriften

wenn Abgangs- oder Abschlusszeugnisse, Prüfungslisten vorhanden, 10 Jahre nach Ausscheiden des Schülers

4

Gemeindearbeit und Gesellschaft

41-3.K

Bibelwoche: vorbereitender Schriftwechsel

wenn das Programm, Teilnahmeliste, Berichte, Verwendungsnachweis, Abschlussrechnung vorliegen, nach 10 Jahren

42-0.K

Kindergarten, Kindertagesstätte: allgemeine Informationen des Verbandes für Kinderpflege im Rheinland

Nach 2 Jahren

42-2.K

Kindergarten, Kindertagesstätte: An- und Abmeldungen

wenn die jährlichen Belegungslisten vorhanden sind, 2 Jahre nach Ausscheiden des Kindes

43-0.K

Jugendarbeit: allgemeine Mitteilungen der Jugendpflege

Nach 2 Jahren

43-1.K

ev. Gemeindejugend: offene Arbeit, Anmeldungen zu Kreisen und Freizeiten

wenn die Teilnahmeliste vorliegt, nach Abschluss der Veranstaltung

43-2.K

ev. Gemeindejugend: männliche und gemischte Gruppen, Anmeldungen zu Kreisen und Freizeiten

wenn die Teilnahmeliste vorliegt, nach Abschluss der Veranstaltung

43-3.K

ev. Gemeindejugend: weibliche Gruppen, Anmeldungen zu Kreisen und Freizeiten

wenn die Teilnahmeliste vorliegt, nach Abschluss der Veranstaltung

43-4.K

ev. Jugendvereine und -verbände: Anmeldungen zu Kreisen und Freizeiten

wenn die Teilnahmeliste vorliegt, nach Abschluss der Veranstaltung

43-5.K

übergemeindliche Jugendarbeit: Anmeldungen zu Kreisen und Freizeiten

wenn die Teilnahmeliste vorliegt, nach Abschluss der Veranstaltung

43-6.K

Jugendfreizeiten: Anmeldungen

wenn die Teilnahmeliste vorliegt, nach Abschluss der Veranstaltung

44-1.K

Männerarbeit: Anmeldungen zu Kreisen und Freizeiten

wenn die Teilnahmeliste vorliegt, nach Abschluss der Veranstaltung

44-2.K

Frauenarbeit: Anmeldungen zu Kreisen und Freizeiten

wenn die Teilnahmeliste vorliegt, nach Abschluss der Veranstaltung

44-3.K

Seniorenarbeit: Anmeldungen zu Kreisen und Freizeiten

wenn die Teilnahmeliste vorliegt, nach Abschluss der Veranstaltung

44-4.K

besondere Gruppen: Anmeldungen zu Kreisen und Freizeiten

wenn die Teilnahmeliste vorliegt, nach Abschluss der Veranstaltung

44-5.K

Erwachsenenbildung: Anmeldungen zu Kreisen und Freizeiten

wenn die Teilnahmeliste vorliegt, nach Abschluss der Veranstaltung

5

Kirchliche und weltliche Vereine

51-1.K

Diakonisches Werk der Ev. Kirche im Rheinland: Informationen, Spendenaufrufe, Werbematerial zu Aktionen

Belege und Abrechnung s. Rechnungswesen R

Nach 10 Jahren

51-2.K

Gemeindedienste: Informationen, Spendenaufrufe, Werbematerial zu Aktionen

Belege und Abrechnung s. Rechnungswesen R

Nach 10 Jahren

51-3.K

Anstalten, Heime und Einrichtungen: Informationen, Spendenaufrufe, Werbematerial zu Aktionen

Belege und Abrechnung s. Rechnungswesen R

Nach 10 Jahren

51-4.K

Ausbildungsstätten: Informationen, Spendenaufrufe, Werbematerial zu Aktionen

Belege und Abrechnung s. Rechnungswesen R

Nach 10 Jahren

52-3.K

Kirchlicher Entwicklungsdienst, ökumenische Diakonie: Informationen, Werbematerial zu Aktionen, Spendenaufrufe, Sammellisten, Danksagungen

Belege und Abrechnung s. Rechnungswesen R

Nach 10 Jahren

52-4.K

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.: Informationen, Werbematerial zu Aktionen, Spendenaufrufe, Sammellisten, Danksagungen

Belege und Abrechnung s. Rechnungswesen R

Nach 10 Jahren

52-5.K

Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Dritten Welt mbH / Aktion Dritte-Welt-Handel: Informationen, Werbematerial zu Aktionen, Spendenaufrufe, Sammellisten, Danksagungen

Belege und Abrechnung s. Rechnungswesen R

Nach 10 Jahren

52-6.K

Ökumenische Entwicklungsgenossenschaft e.V. EDCS: Informationen, Werbematerial zu Aktionen, Spendenaufrufe, Sammellisten, Danksagungen

Belege und Abrechnung s. Rechnungswesen R

Nach 10 Jahren

53-1.K

Vereinigte Evangelische Mission (VEM), Ökumenische Werkstatt: Spendenaufrufe, Danksagungen

Belege und Abrechnung s. Rechnungswesen R

Nach 10 Jahren

53-2.K

andere Missionsgesellschaften: Spendenaufrufe, Danksagungen

Belege und Abrechnung s. Rechnungswesen R

Nach 10 Jahren

6

Grundstücke und Friedhöfe

63.K

Flurbereinigung: Mitteilungen über Bebauungspläne

Nach 2 Jahren

64

Verpachtung

Pachtverträge von A-Z, Pachtlisten

64.K

Verpachtung: Schriftwechsel

wenn Pachtlisten, Pachtverträge vorliegen, 10 Jahre nach Ende der Pachtzeit

66

Friedhof

66-8.K

Verkauf von Grabstellen: Bepflanzung, Einfriedung

wenn Verträge, Grablisten, Entwürfe von Grabmälern, Pläne, Zeichnungen vorliegen, nach 10 Jahren

7

Gebäude

71

Kirche

71-16.K

Bauausführung, Rohbau, Innenausbau: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

71-2.K

Renovierung, Unterhaltung, Ausbesserung: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

71-3.K

Einzelteile und Zubehör: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

71-31.K

Orgel, Harmonium: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge ohne Auftragsfolge

sofort

71-32.K

Uhr, Glockenstuhl, Glocken, Läutewerk, Turmbekrönung: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge ohne Auftragsfolge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

71-33.K

Altar, Abendmahltisch, Taufstein, Kanzel: unberücksichtigte Angebote, Kostenvoranschläge ohne Auftragsfolge

Kunstdenkmäler, Fenster, Gedenktafel, Türen, Liedtafeln

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

71-34.K

Gestühl: unberücksichtigte Angebote, Kostenvoranschläge ohne Auftragsfolge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

71-35.K

Beleuchtungsanlagen: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

71-36.K

Heizungsanlage: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

71-37.K

andere Anlagen: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

71-4.K

Gebäudeverwaltung: Wartungsverträge

10 Jahre nach Beendigung der Verträge

71-5.K

Inventar der Kirche: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

71-6.K

gottesdienstliches Zubehör: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

71-8.K

Außenanlagen: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

71-9.K

Schutzmaßnahmen: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

72

Gemeindehaus

72-1.K

Bau und Einweihung: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

72-2.K

Renovierung, Unterhaltung, Ausbesserung: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläg

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

72-3.K

Wohnung: Benutzung und Vermietung: Verträge und Schriftwechsel mit einzelnen Mieterinnen/Mietern

10 Jahre nach Beendigung des Mietverhältnisses

72-4.K

Gebäudeverwaltung: Wartungsverträge

10 Jahre nach Beendigung der Verträge

72-5.K

Inventar: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

72-8.K

Außenanlagen: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

72-9.K

Schutzmaßnahmen: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

73

Pfarrhaus

73-1.K

Bau und Einweihung: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

73-2.K

Renovierung, Unterhaltung, Ausbesserung: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

73-3.K

Benutzung und Vermietung: Schriftwechsel mit den Pfarrerinnen und Pfarrern

10 Jahre nach Lohnsteueraußenprüfung

73-4.K

Gebäudeverwaltung: Wartungsverträge

10 Jahre nach Beendigung der Verträge

73-5.K

Inventar: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

73-8.K

Außenanlagen, Pfarrgarten: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

73-9.K

Schutzmaßnahmen: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

74

Kindergarten, Kindertagesstätte

74-1.K

Bau und Einweihung: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

74-2.K

Renovierung, Unterhaltung, Ausbesserung: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

74-4.K

Gebäudeverwaltung: Wartungsverträge

10 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

74-5.K

Inventar: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

74-6.K

Wohnung: Verträge und Schriftwechsel mit einzelnen Mieterinnen / Mietern

10 Jahre nach Lohnsteueraußenprüfung

74-8.K

Außenanlagen: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

74-9.K

Schutzmaßnahmen: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

75

Wohnhäuser

75-1.K

Bau und Einweihung: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

75-2.K

Renovierung, Unterhaltung, Ausbesserung: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

75-3.K

Benutzung und Vermietung: Verträge und Schriftwechsel mit einzelnen Mieterinnen/Mietern

10 Jahre nach Beendigung des Mietverhältnisses bzw. nach Lohnsteueraußenprüfung

75-4.K

Gebäudeverwaltung: Wartungsverträge

10 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

75-5.K

Inventar: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

75-8.K

Außenanlagen: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

75-9.K

Schutzmaßnahmen: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

77

Gemeindezentren

77-1.K

Bau und Einweihung: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

77-2.K

Renovierung, Unterhaltung, Ausbesserung: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

77-3.K

Benutzung und Vermietung: Verträge und Schriftwechsel mit einzelnen Mieterinnen/Mietern

10 Jahre nach Beendigung des Mietverhältnisses

77-4.K

Gebäudeverwaltung: Wartungsverträge

10 Jahre nach Beendigung der Verträge

77-5.K

Inventar: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

77-8.K

Außenanlagen: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

77-9.K

Schutzmaßnahmen: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

78

Verwaltungsgebäude

78-1.K

Bau und Einweihung: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

78-2.K

Renovierung, Unterhaltung, Ausbesserung: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

78-3.K

Benutzung und Vermietung: Verträge und Schriftwechsel mit einzelnen Mieterinnen/Mietern

10 Jahre nach Beendigung des Mietverhältnisses

78-4.K

Gebäudeverwaltung: Wartungsverträge

10 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

78-5.K

Inventar: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

78-8.K

Außenanlagen: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

78-9.K

Schutzmaßnahmen: unberücksichtigte Angebote inkl. Prospekte, Kostenvoranschläge

wenn die Submissionsliste (Liste der Angebote) vorliegt, nach der Abschlussprüfung des außerordentlichen Haushalts

8

Kirchliche Einrichtungen

81

Kinderheime, Jugendheime

(Betreuungssachen vgl. StGB § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen)

81.K

Betriebsabrechnungen, Betriebskostenabrechnungen

Nach 10 Jahren

82

Wohnheime

82-1.K

Betriebsabrechnungen, Betriebskostenabrechnungen

Nach 10 Jahren

83

Seniorenzentren, Altenwohnheime

(Betreuungssachen vgl. StGB § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen)

83.K

Betriebsabrechnungen, Betriebskostenabrechnungen

Nach 10 Jahren

84

Stiftungen und sonstige Einrichtungen, Freizeitenheime

84-1.K

selbstständige kirchliche Stiftungen: Betriebsabrechnungen, Betriebskostenabrechnungen

Nach 10 Jahren

84-2.K

unselbstständige kirchliche Stiftungen: Betriebsabrechnungen, Betriebskostenabrechnungen

Nach 10 Jahren

85

Krankenhäuser

Betriebsbilanzen (Betreuungssachen vgl. StGB § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen)

85.K

Betriebsabrechnungen, Betriebskostenabrechnungen

Nach 10 Jahren

86

landeskirchliche Einrichtungen

Haus der Begegnung, Bonn, Theologisches Zentrum Wuppertal (TZW), Betriebsbilanzen Schulen und Internate siehe 34-1

86.K

Betriebsabrechnungen, Betriebskostenabrechnungen

Nach 10 Jahren

9

Finanzen und Verwaltung[3]

91

Vermögensbestand

91-2.K

Inventarverzeichnis

(im Rahmen der Inventur)

Nach 10 Jahren

91-3.K

Schenkungen und letztwillige Verfügungen

Dauernd aufzubewahren

92

Versicherungen

92-1.K

Sachversicherung: Einzelfälle

Nach 10 Jahren

92-2.K

Vermögensschaden- und Vertrauensschadenversicherung: Einzelfälle

Nach 10 Jahren

92-4.K

Dienstreise- und Kraftfahrzeugversicherungen: Einzelfälle

Nach 10 Jahren

92-5.K

Sonderversicherungen: Einzelfälle

Nach 10 Jahren

92-6.K

Rechtsschutzversicherung: Einzelfälle

Nach 10 Jahren

93

Vermögensverwaltung

93-3.K

Kontokorrentkonten, Finanzanlagen, Fonds

Nach 10 Jahren

93-5.K

Darlehen

Aufnahme und Vergabe von Darlehen, bei Darlehen an Mitarbeitende zu den Personalakten

Nach 10 Jahren

93-6.K

Beteiligungen an Genossenschaften: Geschäftsberichte, Mitteilungen

Nach 10 Jahren

93-7.K

Geldinstitute: Geschäftsberichte, Mitteilungen

Nach 10 Jahren

94

Kirchensteuern

94-2.K

besonderes Kirchgeld: Einzelfälle

Nach 10 Jahren

95

sonstige Einkünfte

95-1.K

Verwaltungsgebühren

Nach 10 Jahren

95-2.K

Benutzungsentgelte

Nach 10 Jahren

95-3.K

Stolgebühren (Gebühren für Amtshandlungen), auch Ablösung

Nach 10 Jahren

95-4.K

Prüfungsgebühren

Nach 10 Jahren

96

Steuern, Gebühren, Beiträge, Lasten und Abgaben

96-1.K

Einkommen- und Lohnsteuer: Anmeldungen

Nach 10 Jahren

96-2.K

Grundbesitzabgaben

Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide, Kanalgebühren, Anliegerbeiträge, Müllabfuhrgebühren, Hauszinssteuer Mietwert s. Wohnungen

Nach 10 Jahren

96-3.K

Erbschaft-, Schenkung-, Kapitalertrag- und Vermögensteuer

Nach 10 Jahren

96-4.K

Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer

Nach 10 Jahren

96-5.K

Körperschaftsteuer

Nach 10 Jahren

96-6.K

Beiträge für landwirtschaftliche Betriebe

Nach 10 Jahren

96-9.K

sonstige Abgaben und Beiträge

Gewerbesteuer, Kurtaxen

Nach 10 Jahren

98

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

98-1.K

Haushalte

Nach 10 Jahren

98-3.K

monatliche Kassenabschlüsse

Nach 10 Jahren

98-4.K

Kassenprüfungsniederschriften

Nach 10 Jahren

98-5.K

Jahresabschlüsse
Monatsabschlüsse
Prüfungsbericht Jahresabschluss

dauernd
Nach 10 Jahren

98-6.K

Abrechnung Gemeinsame Verwaltung

Nach 10 Jahren

98-7.K

Erstmalige Eröffnungsbilanz

Dauernd aufzubewahren

98-8.K

Bankkontenauszüge, Schecks, Überweisungsaufträge

Nach 10 Jahren

99

Verwaltung

99-2.K

Datenverarbeitung (EDV): Wartungsverträge

10 Jahre nach Vertragsende

99-4.K

angemietete Diensträume: Einrichtung des Büros, Bürobedarf, Mobiliar

Schriftverkehr vgl. 78-5 Verwaltungsgebäude Belege zu R

Nach 10 Jahren

99-5.K

Verwaltungsbücherei: Bestellungen

Belege zu R

wenn die Bücher katalogisiert sind, sofort

99-7.K

Fahrzeuge: Kaufverträge, Leasing-Verträge, Fahrtenbücher, Kostenvoranschläge, Schriftwechsel

10 Jahre nach Abmeldung des Fahrzeugs bzw. nach Vertragsende

99-8.K

Telefonkosten, Posteinlieferungsbücher, Rückscheine

Nach 10 Jahren

R

besondere Ablagen: Rechnungswesen

R 1

Kassen

R 1-2.K

Belege aller Art, auch Kassennebenbücher

ausgenommen: Baumaßnahmen, Erfüllung von Baulastverpflichtungen und besondere Anschaffungen (Vasa sacra, Glocken, Orgel, Kunstgegenstände)

Nach 10 Jahren

R 2

Pfarrkasse

R 2-2.K

Belege aller Art, auch Kassennebenbücher

ausgenommen: Baumaßnahmen, Erfüllung von Baulastverpflichtungen und besondere Anschaffungen (Vasa sacra, Glocken, Orgel, Kunstgegenstände

Nach 10 Jahren

R 3

Diakoniekasse

R 3-2.K

Belege aller Art, auch Kassennebenbücher

ausgenommen: Baumaßnahmen, Erfüllung von Baulastverpflichtungen und besondere Anschaffungen (Vasa sacra, Glocken, Orgel, Kunstgegenstände

Nach 10 Jahren

R 4f

sonstige Kassen

Aufteilung wie zuvor

R 4ff-2.K

Belege aller Art, auch Kassennebenbücher

ausgenommen: Baumaßnahmen, Erfüllung von Baulastverpflichtungen und besondere Anschaffungen (Vasa sacra, Glocken, Orgel, Kunstgegenstände

Nach 10 Jahren

Anlage 2

Muster eines Kassationsprotokolls

Reg.-Nr.

Aktentitel

Überlieferungsform

Datum

23-1.K

Anmeldungen zur Taufe

ausgefüllte Vordrucke

1982

46-2.K

Familienfreizeit Südtirol

Anmeldungen und Bestätigungen

1984

R 1-1

Haushaltsplan 1988

nichtunterschriebene Dublette

1987

Datum: (Unterschrift des Leitungsorgans)

Anlage 3

Vertrag über Stampfgut

Die Firma ____________________ verpflichtet sich,

1. die ihr von ____________________ übergebenen Akten im Gewicht von ____________________ einzustampfen,

2. niemandem die Durchsicht der Akten zu gestatten, auch an niemand Teile der Akten abzugeben,

3. den Vollzug des Einstampfens dem genannten Amt mitzuteilen,

4. für die Stampfmasse den Betrag von Euro ____________________ zu entrichten.

Bis zum Vollzug des Einstampfens bleibt der/dem ________________________________________ an den Akten das Eigentum vorbehalten.

[1]

Nr. 420.

[2]

Nr. 421.

[3]

Aktenzeichen 91 eingefügt und Aktenzeichen 93 und 98 geändert durch Verordnung vom 14. September 2018 (KABl. S. 261) mit Wirkung vom 1. Januar 2019.

Verordnung
über Inhalt und Führung von Personalakten
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Personalaktenordnung – PersAO)

Vom 26. September 2003

(KABl. S. 326)
geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 153)

Aufgrund von Artikel 192 Absatz 3 Buchstabe d der Kirchenordnung[1] der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 1998 (KABl. S. 77) erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

Diese Personalaktenordnung gilt für die Personalakten aller Personen, die in der Evangelischen Kirche im Rheinland in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder in einem privatrechtlichen Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis beschäftigt werden (im Folgenden Mitarbeitende).

§ 2[2]
Grundsatz

Über jede Mitarbeiterin und über jeden Mitarbeiter wird eine Personalakte geführt. Sie kann in Teilen oder vollständig im Wege des automatisierten Verfahrens geführt werden. Die Personalakte soll über die Person und deren dienstlichen Werdegang unter Beachtung der folgenden Bestimmungen vollständig Auskunft geben, sie kann nach sachlichen Gesichtspunkten gegliedert werden.

§ 3[3]
Personalaktenführende Dienststellen

( 1 ) Die Personalakten der Theologinnen und Theologen werden vom Landeskirchenamt geführt.

Für Theologinnen und Theologen im Dienst von Kirchengemeinden, Verbänden und Kirchenkreisen können Teilakten, insbesondere über Urlaub und Erkrankungen, von der Superintendentur geführt werden.

( 2 ) Die Personalakten der Mitarbeitenden im Dienst der Landeskirche werden vom Landeskirchenamt geführt. Die Personalakten von Mitarbeitenden im Dienst der Kirchengemeinden, Verbände und Kirchenkreise werden von der gemeinsamen Verwaltung gemäß § 2 Absatz 1 Verwaltungsstrukturgesetz geführt; nach Maßgabe des § 11 können Nebenakten geführt werden, z. B. im Landeskirchenamt, in Ämtern oder in Schulen.

( 3 ) Die personalaktenführende Dienststelle bestimmt, welche Beschäftigten im Einzelnen zur Führung und Verwaltung der Personalakten zuständig sind. Die äußere Form der Personalakten kann gesondert geregelt werden. Mitarbeitende dürfen ihre Personalakten nicht selbst führen.

( 4 ) Personalakten sollen in Aktenschränken oder in Räumen aufbewahrt werden, die diebstahlsicher und feuerfest verschlossen werden können.

§ 4[4]
Personalaktenbegriff

( 1 ) Zur Personalakte gehören alle Unterlagen einschließlich der in Dateien gespeicherten Daten, die die Person betreffen und mit ihrem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten). Andere Unterlagen dürfen in die Personalakte nicht aufgenommen werden. Zur Personalakte gehörende Schriftstücke dürfen nicht in andere Akten genommen werden.

( 2 ) Personenbezogene Daten über Mitarbeitende dürfen nur erhoben werden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dieses erlaubt.

( 3 ) Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, sind ebenfalls nicht Bestandteil der Personalakte.

( 4 ) Schriftliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit seelsorglichen Vorgängen entstanden sind oder der Seelsorgerin oder dem Seelsorger anvertraut wurden, dürfen nicht in die Personalakte gelangen, wenn sie der seelsorglichen Schweigepflicht unterliegen.

§ 5[5]
Personalaktenführung

( 1 ) Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, die Mitarbeitenden willigen in die anderweitige Verwendung ein.

( 2 ) Personalakten unterliegen dem Datenschutz nach Maßgabe der einschlägigen kirchenrechtlichen Bestimmungen. [6] Sie sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. Die mit der Führung und Verwaltung beauftragten Mitarbeitenden sind zu besonderer Verschwiegenheit verpflichtet. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. Werden aus einer durchnummerierten Personalakte berechtigterweise einzelne Blätter entnommen, muss dies in neutraler Form in der Personalakte gekennzeichnet werden. Dies kann z.B. in der Form geschehen, dass ein neutrales Blatt eingelegt wird, auf dem auch der Grund der Entnahme zu erkennen ist.

( 3 ) Die in die Personalakte aufzunehmenden Unterlagen sind der Zeitfolge nach einzuordnen, und zwar so, dass sie buchmäßig gelesen werden können. Die einzelnen Blätter können an der oberen rechten Ecke der Vorderseite durchlaufend mit arabischen Ziffern fälschungssicher durchnummeriert werden. Der Personalbogen, das Verzeichnis der Teil- und Nebenakten, das Inhaltsverzeichnis und der Umschlag „ärztliche Gutachten“ sind mit römischen Ziffern zu bezeichnen.

( 4 ) Anstelle von Originalurkunden sollen in der Regel beglaubigte Abschriften, Durchschriften oder Ablichtungen zu den Personalakten genommen werden, sofern die Originale den Mitarbeitenden zurückgegeben werden.

( 5 ) Anonyme Schriftstücke dürfen nicht in die Personalakte genommen werden.

( 6 ) Schriftstücke, die nicht zweifelsfrei einer Teil- oder Nebenakte zuzuordnen sind, werden in die Grundakte aufgenommen.

§ 6[7]
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

( 1 ) Personalaktendaten im Sinne von § 4 Absatz 1 dürfen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung automatisiert verarbeitet und genutzt werden. Ihre Übermittlung ist nur nach Maßgabe des § 19 zulässig. Ein automatisierter Datenabruf durch andere Dienststellen als durch die personalaktenführende Dienststelle ist unzulässig, soweit durch besondere Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Personalaktendaten in Beihilfeakten dürfen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt und nur nach Maßgabe von § 14 automatisiert verarbeitet werden. Das gilt bei der Übertragung von Aufgaben der Personalverwaltung im Sinne von § 14 Absatz 4 auch für die Übermittlung an und die automatisierte Verarbeitung durch die andere Stelle.

( 3 ) Von den Unterlagen über medizinische oder psychologische Untersuchungen oder Tests dürfen im Rahmen der Personalverwaltung und Personalwirtschaft nur die Ergebnisse automatisiert verarbeitet oder benutzt werden. Dies ist nur zulässig, soweit die Ergebnisse die Eignung betreffen und ihre Verarbeitung oder Nutzung dem Schutz der Mitarbeitenden dient.

( 4 ) Beamtenrechtliche oder arbeitsrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Verarbeitung der personenbezogenen Daten gewonnen werden.

( 5 ) Werden Personalaktendaten automatisiert gespeichert, ist bei erstmaliger Speicherung den Mitarbeitenden die Art der über sie gespeicherten Daten mitzuteilen. Bei wesentlichen Änderungen sind sie zu benachrichtigen. Verarbeitungs- und Nutzungsformen automatisierter Personalverwaltungsverfahren sind zu dokumentieren und einschließlich des jeweiligen Verwendungszweckes sowie der regelmäßigen Empfänger und des Inhaltes automatisierter Datenübermittlungen allgemein bekannt zu geben.

§ 7
Zugangsberechtigung

( 1 ) Zugang zur Personalakte dürfen nur Berechtigte für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft haben. Dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Beauftragte des Dienstherrn, soweit sie zur Wahrnehmung besonderer Belange an Personalentscheidungen zu beteiligen sind.

Zugang zur Personalakte haben ferner die mit der Rechnungsprüfung oder der Innenrevision beauftragten Beschäftigten, soweit sie die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Erkenntnisse anderenfalls nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder unter Gefährdung des Prüfungszweckes gewinnen könnten. Die ist in jedem Einzelfall aktenkundig zu machen.

( 2 ) Zugang zu den Beihilfevorgängen und -akten dürfen nur die in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit mit der Bearbeitung dieser Vorgänge Beauftragten haben.

II. Gliederung und Inhalt von Personalakten

§ 8
Gliederung von Personalakten

Die Personalakten gliedern sich in Grund-, Teil- und Nebenakten. Sachakten im Sinne von § 12 sind keine Personalakten.

§ 9[8]
Grundakte

( 1 ) In die Grundakte sind ein ständig zu aktualisierender Personalbogen als formularmäßige Zusammenfassung der Personalakte sowie ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen. Wird die Personalakte nicht in Schriftform oder vollständig im Wege des automatisierten Verfahrens geführt, legt die Personalakten führende Dienststelle jeweils schriftlich fest, welche Teile in welcher Form geführt werden und nimmt dies in das Verzeichnis nach Satz 1 auf. Der Inhalt wird vom Landeskirchenamt nach § 25 geregelt.

( 2 ) In die Grundakte sind ferner aufzunehmen:

1. Bewerbungsgesuch, Lebenslauf, für das Dienst- oder Arbeitsverhältnis relevante Urkunden über Personen- und Familienstand einschließlich Kirchenmitgliedschaft, Taufe, Konfirmation, kirchliche Trauung, Staatsangehörigkeit, Nachweise,

2. Nachweis über Schul- und Berufsausbildung (z.B. Schulabgangszeugnisse, Prüfungszeugnisse), akademische Grade, Titel, Ordinationsurkunde, Zeugnisse über Prüfungen,

3. Vorgänge über Einstellung, Anstellung, Beförderung, Ein- und Höhergruppierungen, Nachweise über die Befähigung zu einem Amt, Vorgänge über die Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, Niederschrift über die Verpflichtung,

4. Nachweise über die Beschäftigung in einem privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder in anderen Berufen, Nachweise über Dienst in der Bundeswehr oder über zivilen Einsatzdienst, Kriegsdienstzeiten, Zeiten einer Kriegsgefangenschaft,

5. Nachweise über Kriegsdienstbeschädigungen oder über sonstige Erwerbsminderungen, Nachweise über Vertriebenen- oder Flüchtlingseigenschaft,

6. Ehrungen dienstlicher oder außerdienstlicher Art, Auszeichnungen, Belohnungen, Belobigungen, dienstliche Beurteilung, Befähigungsberichte,

7. Führungs- und Leumundszeugnisse, Auskünfte Dritter, Tenor des Scheidungsurteils,

8. Vorgänge über Abordnung, Versetzung und dienstliche Verwendung, Dienstberechnungen, Vorgänge, die sich auf die Aufnahme und Beendigung von Nebentätigkeiten beziehen,

9. Dienstanweisungen,

10. Nachweise über Schwerbehinderteneigenschaft,

11. Nachweise über die mit dem Dienstverhältnis zusammenhängenden Beschwerden, die nicht zu einem Disziplinarverfahren geführt haben, soweit sie sich als begründet und zutreffend erwiesen haben,

12. Nachweise über ehrenamtliche Tätigkeiten,

13. abschließende Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis,

14. Eingaben und Gesuche der Mitarbeitenden in persönlichen Angelegenheiten.

( 3 ) Erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) werden zur Personalakte genommen, wenn sie einen Eintrag wegen einer der in § 5 Absatz 1 Nr. 1 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche im Rheinland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (GewaltG)[9] genannten Straftaten enthalten und kein Verwertungsverbot gemäß § 34 BZRG besteht. Ist kein Eintrag im Sinne von Satz 1 enthalten, wird ein Vermerk über den Umstand, dass Einblick in ein erweitertes Führungszeugnis genommen wurde, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob ein Eintrag wegen einer der in § 5 Absatz 1 Nr. 1 GewaltG genannten Straftaten vorhanden ist, zur Personalakte genommen. Fordern staatliche Stellen, dass auch im Laufe des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nachgewiesen werden kann, dass keine einschlägigen Vorstrafen vorliegen, kann das erweiterte Führungszeugnis zur Personalakte genommen werden. § 13 Absatz 1 gilt in den Fällen der Sätze 1 bis 3 entsprechend.

§ 10[10]
Teilakten

( 1 ) Teilakten sind eigenständige Vorgänge. Sie sind anzulegen für Vorgänge über

1. Besoldung und Versorgung sowie Entgeltzahlung einschließlich der Unterlagen über vermögenswirksame Leistungen, Abtretungen, Pfändungen sowie Gehaltsvorschüsse und Nachversicherung,

2. Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen, soweit die Vorgänge nicht als Nebenakten geführt werden.

Sie sind von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren.

( 2 ) Weitere Teilakten können insbesondere angelegt werden für Vorgänge über

1. Abberufung,

2. Wartestand,

3. Disziplinarverfahren,

4. Lehrbeanstandungsverfahren,

5. Gerichtsverfahren aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis.

6. Aus-, Fort- und Weiterbildung,

7. Dienstunfälle,

8. Nebentätigkeiten,

9. Darlehensgewährungen,

10. Reise- und Umzugskosten-Vergütungen sowie Trennungsgeldgewährungen,

11. Unterstützungen,

12. Unterlagen über Urlaub und Erkrankungen,

13. strafrechtliche Ermittlungsverfahren, gerichtliche Straf- und Bußgeldverfahren.

§ 11
Nebenakten

( 1 ) Nebenakten sind Zweitakten und enthalten Unterlagen, die sich auch in Grund- oder in Teilakten befinden. Sie dürfen nur geführt werden, wenn die personalaktenführende Stelle nicht zugleich Beschäftigungsbehörde ist oder wenn mehrere personalverwaltende Dienststellen für die Mitarbeitenden zuständig sind oder wenn dies aus Gründen einer sachgerechten Personalverwaltung notwendig ist. Sie dürfen nur solche Unterlagen enthalten, deren Kenntnis zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung erforderlich ist.

( 2 ) Unterlagen über Beihilfen sowie Heilfürsorge und Heilverfahren dürfen in Nebenakten aufgenommen werden, wenn die Festsetzungen nicht durch die Beschäftigungsdienststelle erfolgen.

§ 12[11]
Sachakten

( 1 ) Sachakten dienen besonderen, vom Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken, auch wenn sie die persönlichen oder dienstlichen Verhältnisse der Mitarbeitenden berühren.

Sachakten sind insbesondere:

1. Ausbildungs- und Prüfungsakten,

2. Vorgänge über Auswahl- und Bewerbungsverfahren nach Maßgabe von Absatz 3 und Einstellungsuntersuchungen, auch wenn die Mitarbeitenden bereits angestellt sind,

3. Vorgänge, die im Zusammenhang mit der Personalplanung, Stellenausschreibung, Stellenbewertung oder Geschäftsverteilung entstehen,

4. Vorgänge, die der kassentechnischen Regelung dienen,

5. Vorgänge über noch nicht abgeschlossene Verwaltungsermittlungen,

6. Akten, die Vorgänge enthalten, die sich auf mehrere Mitarbeitende beziehen (Sammelakten).

( 2 ) Soweit Angaben in den Sachakten für die Personalakte benötigt werden, sind entsprechende Auszüge, Zweitschriften oder Ablichtungen zur Personalakte zu nehmen. Werden Unterlagen zur Personalakte genommen, die auch andere Mitarbeitende betreffen, so sind deren personenbezogene Daten unkenntlich zu machen.

( 3 ) Bewerbungsunterlagen sind bis zur Einstellung als Sachakten zu führen. Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhoben wurden, sind, soweit sie nicht mit dem Datenträger an die Betroffenen zurückgegeben werden, unverzüglich zu vernichten oder zu löschen, sobald feststeht, dass ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht zu Stande kommt. Dies gilt nicht, wenn die Betroffenen ihre Bewerbung aufrechterhalten und in die weitere Aufbewahrung oder Speicherung eingewilligt haben. Dies gilt auch bei internen Bewerbungen. Im Übrigen sind alle im Zusammenhang mit der Auswahl entstandenen Vorgänge (z. B. Ausschreibung, Auswahlentscheidung, Bewerberliste) spätestens nach einem Jahr zu vernichten.

III. Behandlung einzelner Vorgänge

§ 13
Gesundheitszeugnisse, ärztliche Gutachten

( 1 ) Soweit Gesundheitszeugnisse, Untersuchungsergebnisse, ärztliche Gutachten sowie Auszüge aus der Krankengeschichte oder ärztliche Äußerungen von ähnlicher Bedeutung zur Personalakte genommen werden, erfolgt die Aufbewahrung in einem mit dem Hinweis auf den Inhalt versehenen verschlossenen Umschlag. Dieser Umschlag darf nur geöffnet werden, wenn eine Personalangelegenheit dies zwingend erfordert. Nach jeder Öffnung sind der Grund der Entnahme und das Datum unter Hinzufügung des Handzeichens der oder des Berechtigten auf dem Umschlag zu vermerken.

( 2 ) Sollen auf Gesundheitszeugnisse oder ärztliche Gutachten, die die Betroffenen nicht einsehen konnten, ihnen nachteilige Entscheidungen gestützt werden, so ist den Betroffenen Gelegenheit zu geben, die Gesundheitszeugnisse oder Gutachten zu entkräften. Dazu ist Ärztinnen, Ärzten, Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten, die von den Betroffenen dazu schriftlich bevollmächtigt worden sind, Einsicht zu gewähren. Die Einsichtgewährung kann unter der Auflage erfolgen, dass die Bevollmächtigten die Betroffenen vom Inhalt der Gesundheitszeugnisse oder Gutachten nur so weit unterrichten, wie es zur Rechtsverfolgung notwendig ist.

§ 14
Beihilfevorgänge

( 1 ) Unterlagen über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- oder Todesfällen sind als Teil- oder Nebenakte (Beihilfeakte) zu führen und von der übrigen Grundakte getrennt aufzubewahren. Sie sollen in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden. Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. Dies gilt entsprechend für automatisierte Personalaktendaten im Sinne der Sätze 1 und 2.

( 2 ) Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn

1. die Beihilfeberechtigten oder die bei der Gewährung einer Beihilfe berücksichtigten Angehörigen im Einzelfall eingewilligt haben,

2. die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dieses erfordert oder

3. es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer schwer wiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist oder

4. es die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gebietet.

( 3 ) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.

( 4 ) Soweit die Berechnung und Auszahlung der Beihilfen im Auftrag der Anstellungskörperschaft von einer anderen Stelle wahrgenommen werden, welche die Gewähr für den Datenschutz bietet, können ihr die erforderlichen Daten der Beihilfeberechtigten zugänglich gemacht werden.

§ 15
Dienstliche Beurteilungen

Dienstliche Beurteilungen sind den Mitarbeitenden vor Aufnahme in die Personalakte zur Kenntnis zu geben. Dies ist aktenkundig zu machen.

§ 16
Beschwerden, Behauptungen, Bewertungen

Mitarbeitende sind zu dienstlichen Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören. Eine Äußerung kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift gegeben werden; die Niederschrift ist ebenfalls zur Personalakte zu nehmen. Sofern die Mitarbeitenden auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichten, ist dieses in der Personalakte zu vermerken.

§ 17
Abberufungs-, Disziplinar-, Straf- und Bußgeldverfahren

( 1 ) Vorgänge über ein Abberufungsverfahren werden erst nach Abschluss des Verfahrens zur Personalakte genommen und in das Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten der Grundakte aufgenommen.

( 2 ) Für Vorgänge über ein Disziplinarverfahren gilt Absatz 1 entsprechend. Während der Dauer des Verfahrens unterliegen sie den besonderen Vorschriften des Disziplinarrechtes.

( 3 ) Mitteilungen über strafrechtliche Ermittlungsverfahren und gerichtliche Strafverfahren sind zu den Personalakten zu nehmen.

( 4 ) Vorgänge über ein Bußgeldverfahren sind nur in den Fällen zu den Personalakten zu nehmen, in denen der Gegenstand des Verfahrens ein dienstliches Verhalten ist und Bezug zu dem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis bzw. der dienstlichen Tätigkeit besteht. Nicht aufzunehmende Schriftstücke sind zu vernichten.

§ 18
Sammelvorgänge

Sind von Vorgängen mehrere Mitarbeitende betroffen, so sind Auszüge zur jeweiligen Personalakte zu nehmen, soweit sie die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse betreffen.

IV. Aktenvorlage, Auskunft, Einsichtsrecht

§ 19[12]
Vorlage, Auskunft an Dritte

( 1 ) Ohne Einwilligung der Mitarbeitenden ist es zulässig, die Personalakten für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft oder im Rahmen der Dienst- oder Fachaufsicht

1. der obersten Dienst- oder Aufsichtsbehörde oder

2. einer Person, die nach oder aufgrund kirchengesetzlicher Regelung die Aufsicht über die Mitarbeitenden führt,

vorzulegen.

Ohne die Einwilligung der Mitarbeitenden darf die Personalakte ferner

1. Gerichten und anderen Behörden im Rahmen rechtlicher Verpflichtungen,

2. Ärzten, die im Auftrag der personalverwaltenden oder einer übergeordneten Dienststelle ein medizinisches Gutachten zu erstellen haben,

vorgelegt werden.
Im Fall des Satzes 2 ist den Mitarbeitenden von der Vorlage Kenntnis zu geben, wenn höherrangige Interessen dem nicht entgegenstehen.

( 2 ) Für Auskünfte aus der Personalakte gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Auskünfte an Dritte dürfen nur mit Einwilligung der Mitarbeitenden erteilt werden, es sei denn, die Auskünfte liegen in einem höherrangigen, zwingenden Interesse des Gemeinwohls, der Kirche oder einer oder eines Dritten. Inhalt und Empfänger sind den Mitarbeitenden schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) Scheiden die Mitarbeitenden aus dem Dienst aus, verbleibt die Personalakte bei der bisherigen Beschäftigungsdienststelle. Anderes gilt, wenn Mitarbeitende in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von der EKD, einem Zusammenschluss von Gliedkirchen oder von einzelnen Gliedkirchen der EKD eingestellt werden; in diesen Fällen können die Personalakten auf Anforderung dorthin abgegeben werden. Die Mitarbeitenden sind hiervon zu benachrichtigen.

( 5 ) Die Abgabe von Personalakten an andere Dienststellen im Bereich des öffentlichen Dienstes kann erfolgen, wenn die Mitarbeitenden zugestimmt haben und dringende dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. In Zweifelsfällen entscheidet das Landeskirchenamt abschließend.

( 6 ) Personalakten oder Teile von ihnen sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Personalakten – vertraulich“ zu versenden. Bei Versendung durch die Post sind sie als Paket gegen Empfangsbestätigung aufzugeben.

( 7 ) Wird von dritter Seite eine gesetzliche Verpflichtung zur Überlassung von Personalakten geltend gemacht, ist zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Überlassung zu verweigern. In Zweifelsfällen entscheidet das Landeskirchenamt abschließend.

( 8 ) Vorlage und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken.

§ 20[13]
Recht auf Akteneinsicht

( 1 ) Mitarbeitende haben – auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses – das Recht auf Einsicht in die Personalakte. Dies gilt entsprechend für beauftragte Ehegattinnen, Ehegatten, Kinder und Eltern. Der Antrag ist formlos an die personalbearbeitende Dienststelle zu richten.

( 2 ) Bevollmächtigten der Mitarbeitenden ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für Hinterbliebene und deren Bevollmächtigte, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

Hinterbliebene oder Bevollmächtigte, die keiner gesetzlichen Pflicht zur Verschwiegenheit unterliegen, sind auf die Vertraulichkeit der Personalakten und ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie von der erlangten Kenntnis nur in dem zur Einsicht oder Auskunft berechtigenden Umfang Gebrauch machen dürfen.

( 3 ) Dem Recht auf Akteneinsicht steht das Recht auf Auskunftserteilung gleich. Die Absätze 1 und 2 geltend entsprechend.

( 4 ) Die Mitarbeitenden haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Akten, die personenbezogene Daten über sie enthalten und die für ihre Dienstverhältnisse verarbeitet oder genutzt werden, soweit durch kirchliches Recht nichts anderes bestimmt ist. Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Mitarbeitenden mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nicht personenbezogenen Daten, die die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnten, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist den Mitarbeitenden Auskunft zu erteilen.

Für beauftragte oder bevollmächtigte Personen im Sinne der Absätze 1 oder2 oder für Hinterbliebene gilt Satz 1 entsprechend.

( 5 ) Die personalaktenführende Dienststelle bestimmt, wo und wann die Einsicht gewährt wird. Die Personalakten sind in Gegenwart eines mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragten Bediensteten einzusehen. Für Kosten, die durch die Einsicht entstehen, besteht kein Anspruch auf Erstattung.

( 6 ) Eine Dokumentation der Einsichtnahme ist unzulässig.

( 7 ) Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke gegen Kostenerstattung angefertigt werden; den Mitarbeitenden ist auf Verlangen ein Ausdruck der zur Person automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen.

( 8 ) Einsicht in ärztliche Zeugnisse und Gutachten ist nur im Rahmen des § 13 zulässig. Soweit Einsicht gewährt wird, gelten die Absätze 5 bis 7 entsprechend.

( 9 ) Die Einsicht in Disziplinarvorgänge und in Lehrbeanstandungsvorgänge richtet sich nach den besonderen Bestimmungen des Disziplinarrechtes bzw. der Lehrbeanstandungsordnung.

( 10 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt worden sind, unterliegen der dienstlichen Verschwiegenheit. Sie dürfen nur insoweit verwendet werden, als dies zur Wahrnehmung berechtigter Belange erforderlich ist; dies gilt nicht für eigene personenbezogene Daten. Die Mitarbeitenden sollen vor der Einsicht auf die Pflicht zur dienstlichen Verschwiegenheit hingewiesen werden.

( 11 ) Nach Abschluss der theologischen Prüfungen können Absolventinnen und Absolventen ihre schriftlichen Arbeiten (Hausarbeiten und Klausuren) mit Korrekturen und Beurteilungen auf Antrag einsehen. Die Einzelheiten regelt die Prüfungsordnung für die Erste und Zweite Theologische Prüfung.[14] Absatz 7 gilt entsprechend.

V. Entfernung und Tilgung von Vorgängen

§ 21[15]
Entfernung und Vernichtung von Unterlagen

( 1 ) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Betroffenen unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten;

2. für die Betroffenen ungünstig sind oder nachteilig werden können – mit Ausnahme dienstlicher Beurteilungen –, auf Antrag nach drei Jahren aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten.

Bestimmungen des Disziplinarrechtes bleiben unberührt.

Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist nicht als unterbrochen.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, sofern sie nicht Bestandteil einer Personalakte sind.

Dauerhaft aufbewahrt werden:

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a BZRG, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen

sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrunde liegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nachdem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 1.

Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 vertraulich einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

Archiv im Sinne von Satz 4 ist das Landeskirchliche Archiv.

Personalakten und Sachakten, die Vorgänge sexualisierter Gewalt enthalten oder von denen anzunehmen ist, dass sie Vorgänge sexualisierter Gewalt enthalten könnten, dürfen zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung autorisierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder Beauftragen zur Verfügung gestellt werden, wenn diese auf Verschwiegenheit und Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet wurden. Dabei sind weitere Bestimmungen, die sich aus und aufgrund von Kirchengesetzen oder einer vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland erlassenen Rechtsverordnung ergeben, zu beachten.

VI. Aufbewahrung und Archivierung

§ 22[16]
Aufbewahrungsfrist

( 1 ) Personalakten sind nach ihrem Abschluss von der personalaktenführenden Dienststelle mindestens fünf Jahre aufzubewahren, wenn sie nicht einer anderen Stelle zur Weiterführung überlassen worden sind. Personalakten sind abgeschlossen, wenn

1. Mitarbeitende ohne Versorgungsansprüche aus dem kirchlichen Dienst ausgeschieden sind, mit Ablauf des Jahres der Vollendung der gesetzlichen Regelaltersgrenze für den Ruhestands- oder Rentenbeginn; im Falle der Weiterbeschäftigung über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus mit Ablauf des Jahres, in dem das Beschäftigungsverhältnis geendet hat; in den Fällen der §§ 97 f. PfDG.EKD, der §§ 76 f. KBG.EKD und des § 18 Disziplinargesetz EKD oder bei der Beendigung aufgrund eines Lehrbeanstandungsverfahrens jedoch erst, wenn mögliche Versorgungsempfängerinnen oder Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden sind,

2. Mitarbeitende verstorben sind, mit Ablauf des Todesjahres, jedoch nicht vor Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungsverpflichtung aus deren oder Dienstverhältnissen entfallen sind.

( 2 ) Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge, Heilverfahren, Unterstützungen, Erholungsurlaub, Erkrankungen, Reise- und Umzugskosten, Vorschüsse, Abtretungen sind noch fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorganges abgeschlossen wurde, aufzubewahren.

Unterlagen, aus denen die Art einer Erkrankung ersichtlich ist, sind unverzüglich zurückzugeben, wenn sie für den Zweck, für den sie vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigt werden; dies gilt nicht für Unterlagen über Beihilfen, soweit sie in einem elektronischen Verfahren gespeichert werden, diese sind zu löschen.

( 3 ) Versorgungsakten sind noch mindestens zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungszahlung geleistet worden ist, aufzubewahren; besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruches, sind die Akten mindestens dreißig Jahre aufzubewahren.

( 4 ) Automatisiert gespeicherte Personalaktendaten, die auch in der Grundakte oder in Teil- oder Sachakten vorhanden sind, sind zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

§ 23
Archivierung

Personalakten – außer Beihilfeakten – sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen den zuständigen Archiven zu übergeben. Die nicht aufgenommenen Akten sind zu vernichten.

§ 24
Ergänzendes Recht

Soweit nicht in dieser Verordnung oder durch sonstiges kirchliches Recht etwas anderes bestimmt ist, finden die für die Beamtinnen oder Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen über die Personalaktenführung entsprechende Anwendung, wenn sie nicht kirchlichen Belangen entgegenstehen.

Von dieser Verordnung abweichende Bestimmungen in Arbeitsrechtsregelungen gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 25
Durchführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt kann Durchführungsbestimmungen erlassen.

VII. Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten

§ 26
Übergangsbestimmungen

Diese Verordnung findet auf die Führung von solchen Personalakten, die vor dem 1. Januar 2003 angelegt wurden, bis zum 31. Dezember 2008 keine Anwendung.

§ 27
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.

[1]

Nr. 1

[2]

§ 2 geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 153) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[3]

§ 3 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 153) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[4]

§ 4 Abs. 2 und 3 geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 153) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[5]

§ 5 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 153) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[6]

Siehe das Datenschutzgesetz der EKD (Nr. 430) und die Datenschutzdurchführungsverordnung (Nr. 432).

[7]

§ 6 Abs. 2 eingefügt, bish. Abs. 4 zu Abs.3, bish. Absatz 3 zu Abs. 4.und bish. Absatz 2 zu Abs. 5 umgewandelt durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 153) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[8]

§ 9 Abs. 1 und 2 geändert und Abs. 3 angefügt durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 153) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[9]

638

[10]

§ 10 Abs. 1 und 2 geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 153) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[11]

§ 12 Abs. 1 geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 153) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[12]

§ 19 Abs. 3 geändert und Abs. 4 neu gefasst durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 153) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[13]

§ 20 Abs. 5 geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 153) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[14]

Nr. 715.

[15]

§ 21 Abs. 2 neu gefasst durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 153) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[16]

§ 22 Abs. 1 und 2 geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 153) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

Kirchengesetz
zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgutin der Evangelischen Kirche der Union(Archivgesetz – ArchG)

Vom 6. Mai 2000

(ABl. EKD S. 228, urspr. S. 192)

Die Synode der Evangelischen Kirche der Union hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Das kirchliche Archivwesen dient der Erfüllung des kirchlichen Auftrages durch die Dokumentation kirchlichen Wirkens in Vergangenheit und Gegenwart. Die Kirche regelt das Archivwesen im Rahmen ihrer Mitverantwortung für das kulturelle Erbe und im Bewusstsein der rechtlichen Bedeutung des kirchlichen Archivgutes sowie seines wissenschaftlichen, geschichtlichen und künstlerischen Wertes.

Die rechtliche Regelung des Archivwesens ist Ausdruck der Eigenständigkeit der Kirche im Sinne von Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung.

I.
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die Evangelische Kirche der Union, ihre Gliedkirchen, Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände sowie deren Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen (Kirchliche Stellen).

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die kirchlichen Werke, Einrichtungen und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, wenn und soweit deren zuständige Organe die Übernahme dieses Kirchengesetzes beschlossen haben.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Kirchliches Archivgut sind alle archivwürdigen zur dauernden Aufbewahrung von kirchlichen Archiven übernommenen Unterlagen, die

1. bei kirchlichen Stellen und ihren Rechts und Funktionsvorgängern entstanden sind,

2. von kirchlichen Archiven erworben oder ihnen übereignet worden sind oder

3. kirchlichen Archiven durch Dauerleihvertrag übergeben worden sind (Deposita).

( 2 ) Archivwürdig sind Unterlagen, die aufgrund ihrer kirchlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedeutung für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, für die kirchliche Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung oder für die Sicherung berechtigter Belange Betroffener oder Dritter von bleibendem Wert sind.

( 3 ) Unterlagen sind Akten, Kirchenbücher und andere Amtsbücher, Urkunden, Handschriften und andere Schriftstücke, Dateien, amtliche Druckschriften, Pläne, Karten, Plakate, Siegel, Petschafte, Bild, Film und Tondokumente sowie sonstige, auch maschinenlesbare Informations- und Datenträger. Unterlagen sind auch die zur Auswertung, Sicherung und Nutzung erforderlichen Hilfsmittel und Programme.

( 4 ) Sammlungsgut kann zu Archivgut erklärt werden.

§ 3
Kirchliche Archive und ihre Aufgaben

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften errichten und unterhalten Archive für das bei ihren Organen, Ämtern, Diensten, Werken und Einrichtungen entstandene Archivgut. Sie können durch Rechtsakt gemeinsame Archive für mehrere Rechtsträger errichten oder ihr Archivgut mit Zustimmung des Konsistoriums (Landeskirchenamtes, der Kirchenkanzlei) einem anderen kirchlichen Archiv im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes als Depositum zur Verwahrung übergeben. Darüber sind schriftliche Verträge abzufassen, die der Genehmigung des Konsistoriums (Landeskirchenamtes, der Kirchenkanzlei) bedürfen. Die jeweiligen Eigentumsrechte am Archivgut bleiben davon unberührt.

( 2 ) Die kirchlichen Archive haben die Aufgabe, das Archivgut in ihrem Zuständigkeitsbereich

1. festzustellen, zu erfassen, zu bewerten und aufzunehmen,

2. auf Dauer zu verwahren, zu sichern und zu erhalten sowie

3. zu erschließen, nutzbar zu machen, für die Benutzung bereitzustellen und auszuwerten.

( 3 ) Werden kirchliche Stellen aufgehoben oder zusammengelegt, ist ihr Archivgut geschlossen an den Rechtsnachfolger oder an das Landeskirchliche Archiv abzugeben.

§ 4
Verwahrung, Sicherung und Erschließung

( 1 ) Kirchliches Archivgut ist unveräußerlich.

( 2 ) Die Träger der kirchlichen Archive haben die notwendigen organisatorischen, technischen und personellen Maßnahmen zu treffen, um die dauernde Aufbewahrung, Erhaltung und Benutzbarkeit des Archivgutes zu gewährleisten sowie dessen Schutz vor unbefugter Benutzung, vor Beschädigung oder Vernichtung sicherzustellen. Insbesondere sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um vom Zeitpunkt der Übernahme an solche Unterlagen zu sichern, die personenbezogene Daten enthalten oder Rechtsvorschriften über Geheimhaltung unterliegen.

( 3 ) Für die Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen die kirchlichen Archive das Archivgut in maschinenlesbarer Form erfassen, speichern und in geeigneter Form weiterbearbeiten.

( 4 ) Die Verknüpfung personenbezogener Daten durch die kirchlichen Archive ist innerhalb der in § 7 genannten Schutzfristen nur zulässig, wenn die schutzwürdigen Belange Betroffener oder Dritter nicht verletzt werden.

( 5 ) Befindet sich kirchliches Archivgut im Besitz von Nichtberechtigten, hat der Eigentümer oder die Eigentümerin oder der oder die gemäß § 3 Absatz 1 zur Verwaltung Berechtigte die Herausgabe zu verlangen. Dasselbe gilt für Schriftgut und Gegenstände, die als kirchliches Archivgut in einem Archivbestand aufzunehmen sind.

§ 5
Benutzung durch die abgebende Stelle

( 1 ) Die abgebende Stelle hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Recht, die an das Archiv übergebenen Unterlagen jederzeit zu benutzen.

( 2 ) Das gilt nicht für personenbezogene Daten, die aufgrund einer Rechtsvorschrift hätten gesperrt oder gelöscht werden müssen. In diesen Fällen besteht das Recht auf Benutzung nur nach Maßgabe des § 7 und nur zu den nach diesem Kirchengesetz zulässigen Zwecken.

§ 6
Benutzung durch Dritte

( 1 ) Kirchliches Archivgut ist öffentlich zugänglich nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) Jede Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, hat das Recht, kirchliches Archivgut auf Antrag nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen oder Ausführungsbestimmungen zu benutzen. Besondere Vereinbarungen mit Eigentümern von privatem oder öffentlichem Archivgut und testamentarische Bestimmungen bleiben unberührt.

( 3 ) Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Benutzung zu kirchlichen, amtlichen, wissenschaftlichen, heimatkundlichen oder familiengeschichtlichen Zwecken oder zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange beantragt wird.

( 4 ) Für die Benutzung werden Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erhoben (§ 13).

( 5 ) Benutzer und Benutzerinnen sind verpflichtet, von einem im Druck, maschinenschriftlich oder in anderer Weise vervielfältigten Werk, das unter wesentlicher Verwendung von kirchlichem Archivgut verfasst oder erstellt worden ist, dem kirchlichen Archiv unaufgefordert und unentgeltlich ein Belegexemplar abzuliefern.

( 6 ) Die Benutzung kann nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes an Bedingungen und Auflagen gebunden werden. Näheres regelt eine Benutzungsordnung (§ 13).

§ 7
Schutzfristen

( 1 ) Archivgut darf frühestens 30 Jahre nach der letzten inhaltlichen Ergänzung der Unterlagen benutzt werden.

( 2 ) Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf natürliche Personen bezieht (personenbezogenes Archivgut), darf frühestens zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person oder Personen benutzt werden. Ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand feststellbar, endet die Schutzfrist 90 Jahre nach der Geburt. Die Schutzfrist nach Absatz 1 bleibt in jedem der in Satz 1 und 2 genannten Fälle unberührt. Ist auch das Geburtsjahr dem kirchlichen Archiv nicht bekannt, endet die Schutzfrist für personenbezogenes Archivgut 60 Jahre nach Entstehung der Unterlagen. Diese Schutzfristen können durch gliedkirchliches Recht verändert werden.

( 3 ) Für personenbezogenes Archivgut, das aufgrund von Rechtsvorschriften besonderer Geheimhaltung unterliegt, finden die im Bundesarchivgesetz festgelegten Fristen Anwendung.

( 4 ) Vor Ablauf der Schutzfrist nach Absatz 1 kann im Einzelfall auf Antrag die Benutzung genehmigt werden (Ausnahmegenehmigung), soweit § 8 nicht entgegensteht.

( 5 ) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Schutzfristen gelten nicht für Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren.

( 6 ) Die in Absatz 2 festgelegten Schutzfristen gelten nicht für Archivgut, das die Tätigkeit von Personen der Zeitgeschichte dokumentiert, sofern ihre persönlichen Lebensverhältnisse nicht betroffen sind. Gleiches gilt für Amtsträger, soweit sie in Ausübung eines kirchlichen Amtes oder einer kirchlichen Funktion gehandelt haben. Die schutzwürdigen Interessen Dritter sind angemessen zu berücksichtigen.

( 7 ) Vor Ablauf der Schutzfristen nach Absatz 2 kann im Einzelfall auf Antrag die Benutzung genehmigt werden (Ausnahmegenehmigung), wenn

1. die betroffene Person oder nach ihrem Tod deren Ehegatte, Kinder oder Eltern in die Benutzung eingewilligt haben oder

2. die Benutzung zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im rechtlichen Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist oder

3. die Benutzung für die Durchführung eines wissenschaftlichen Vorhabens erforderlich ist und wenn sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Person und Dritter nicht beeinträchtigt werden, oder wenn das öffentliche oder kirchliche Interesse an der Durchführung des wissenschaftlichen Vorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. Werden die Forschungsergebnisse veröffentlicht, so sind die personenbezogenen Angaben aus dem Archivgut wegzulassen, sofern der Forschungszweck dies zulässt.

( 8 ) Vor Ablauf von Schutzfristen kann das kirchliche Archiv Auskünfte aus dem Archivgut erteilen, soweit § 8 nicht entgegensteht.

( 9 ) Archivgut, das dem Schutz von § 203 Absatz 1 oder 3 des Strafgesetzbuches unterliegt, darf vor Ablauf der Schutzfristen nur in anonymisierter Form benutzt werden. Die Benutzung von Archivgut, das der Geheimhaltungspflicht nach § 203 Absatz 1 oder 3 des Strafgesetzbuches unterlegen hat, kann eingeschränkt oder versagt werden, soweit dies zur Wahrung schutzwürdiger Belange Betroffener erforderlich ist.

( 10 ) Die Schutzfristen nach Absatz 1 bis 3 können, wenn dies im kirchlichen Interesse geboten ist, um längstens 20 Jahre verlängert werden.

( 11 ) Zuständig für die Ausnahmegenehmigungen nach den Absätzen 4 und 7 ist das Konsistorium (Landeskirchenamt, die Kirchenkanzlei) oder die von ihm (ihr) beauftragte Einrichtung (Landeskirchliches Archiv). Das gliedkirchliche Recht kann für die Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände eine andere Zuständigkeit festlegen.

( 12 ) Zuständig für die Verlängerung der Fristen nach Absatz 10 ist das Konsistorium (Landeskirchenamt, die Kirchenkanzlei).

§ 8
Einschränkung und Versagung der Benutzung

( 1 ) Die Benutzung ist einzuschränken oder zu versagen, soweit

1. Grund zu der Annahme besteht, dass der Landeskirche, der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer ihrer Gliedkirchen oder einem der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse wesentliche Nachteile entstehen,

2. schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen,

3. Rechtsvorschriften über Geheimhaltung verletzt würden,

4. der Erhaltungszustand des Archivgutes beeinträchtigt würde oder einer Benutzung entgegensteht,

5. durch die Benutzung ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde oder

6. Vereinbarungen entgegenstehen, die mit Eigentümern aus Anlass der Übernahme getroffen wurden.

( 2 ) Zuständig für die Einschränkung oder Versagung der Benutzung, ausgenommen Absatz 1 Nr. 1, sind die kirchlichen Archive. Das gliedkirchliche Recht kann für die Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände eine andere Zuständigkeit festlegen. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Konsistorium (Landeskirchenamt, bei der Kirchenkanzlei) zulässig, soweit das gliedkirchliche Recht keine andere Regelung trifft. Zuständig für die Einschränkung oder Versagung der Benutzung nach Absatz 1 Nr. 1 ist das Konsistorium (Landeskirchenamt, die Kirchenkanzlei).

§ 9
Rechtsansprüche betroffener Personen

( 1 ) Betroffenen Personen ist, unabhängig von den Schutzfristen, auf Antrag Auskunft über die im Archivgut zu ihrer Person enthaltenen Daten zu erteilen, soweit das Archivgut durch Namen der Personen erschlossen ist. Anstelle der Auskunft kann das kirchliche Archiv Einsicht in die Unterlagen gewähren, soweit schutzwürdige Belange Dritter angemessen berücksichtigt werden und keine Gründe für eine Einschränkung oder Versagung der Benutzung nach Maßgabe von § 8 entgegenstehen. Die Versagung oder Einschränkung der Einsicht in die Unterlagen ist zu begründen.

( 2 ) Ein durch Rechtsvorschriften geregelter Anspruch auf nachträgliche Berichtigung oder Löschung von Unterlagen wird nach der Übernahme der Unterlagen in das kirchliche Archiv wie folgt gewährleistet: Die Berichtigung hat in der Weise zu erfolgen, dass die betroffene Person amtliche Schriftstücke über den als richtig festgestellten Sachverhalt (Urteile, behördliche Erklärungen u. Ä.) vorlegt und eine schriftliche Erklärung darüber dem Archivgut beigefügt wird. An die Stelle der Löschung tritt die Sperrung nach § 7 Absatz 3.

( 3 ) Bei unzulässig erhobenen Daten bleibt der Rechtsanspruch auf Löschung unberührt.

( 4 ) Bestreiten betroffene Personen die Richtigkeit der sie betreffenden personenbezogenen Daten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, können sie verlangen, dass dem Archivgut ihre Gegendarstellung beigefügt wird. Nach ihrem Tod steht das Gegendarstellungsrecht Ehegatten, Kindern oder Eltern zu.

( 5 ) Die Gegendarstellung bedarf der Schriftform und muss von der betroffenen Person oder einer der in Absatz 4 Satz 2 genannten Personen unterzeichnet sein. Sie muss sich auf Tatsachen beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben.

( 6 ) Für Erklärungen nach Absatz 2 und Gegendarstellungen gilt die Schutzfrist des Archivgutes, auf das sich die Erklärung oder Gegendarstellung bezieht.

( 7 ) Das Erklärungs- und Gegendarstellungsrecht nach Absatz 2 und 4 gilt nicht für amtliche Niederschriften und Berichte über Sitzungen der gesetzgebenden oder beschließenden Organe sowie für Niederschriften und Urteile der Gerichte.

II.
Landeskirchliches Archiv

§ 10
Aufgaben und Befugnisse

( 1 ) Das Landeskirchliche Archiv ist für die Sicherung und Verwaltung des Archivgutes der Organe, Dienststellen, Werke und Einrichtungen der Landeskirche (landeskirchliche Stellen) zuständig.

( 2 ) Das Landeskirchliche Archiv berät die anbietungspflichtigen Stellen bei der Sicherung und Verwaltung der Unterlagen.

( 3 ) Das Landeskirchliche Archiv nimmt Aufgaben im Rahmen der archivarischen Aus- und Fortbildung wahr.

( 4 ) Das Landeskirchliche Archiv wirkt an der Auswertung des von ihm verwahrten Archivgutes sowie an der Erforschung und Vermittlung insbesondere der Kirchengeschichte mit und leistet dazu eigene Beiträge.

( 5 ) Die Fachaufsicht über das kirchliche Archivwesen in der Landeskirche führt das Konsistorium (Landeskirchenamt, die Kirchenkanzlei) oder die von ihm (ihr) beauftragte Einrichtung (Landeskirchliches Archiv). Im Rahmen der Fachaufsicht sind die Beauftragten des Landeskirchlichen Archivs berechtigt, die kirchlichen Archive zu überprüfen.

( 6 ) Das Landeskirchliche Archiv nimmt die Aufgabe der landeskirchlichen Archivpflege wahr. Zur Unterstützung der Fachaufsicht können Archivpfleger und Archivpflegerinnen bestellt werden. Näheres regelt eine Archivpflegeordnung (§ 13).

( 7 ) Für die Evangelische Kirche der Union sowie ihre Werke und Einrichtungen nimmt das Evangelische Zentralarchiv in Berlin die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 6 wahr.

§ 11
Anbietung, Bewertung und Übernahme

( 1 ) Die landeskirchlichen Stellen haben dem Landeskirchlichen Archiv alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, unverzüglich und unverändert anzubieten und, soweit sie archivwürdig sind, zu übergeben. Unterlagen sind spätestens 30 Jahre nach ihrer letzten inhaltlichen Ergänzung anzubieten, soweit nicht Rechtsvorschriften andere Fristen festlegen.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch für alle Unterlagen mit personenbezogenen Daten. Ausgenommen sind Daten, deren Speicherung nicht zulässig war, und eigene Aufzeichnungen, die Pfarrer und Pfarrerinnen und andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages gemacht haben. Unterlagen von Beratungsstellen und Beratern oder Beraterinnen, die durch § 203 Absatz 1 Nr. 4 und Nr. 4 a des Strafgesetzbuches geschützt sind, dürfen nur in anonymisierter Form an kirchliche Archive übergeben und von diesen übernommen werden.

( 3 ) Für maschinenlesbare Datenbestände sind Art und Umfang sowie die Form der Übermittlung der anzubietenden Daten festzulegen und bereits bei der Speicherung zwischen der anbietenden Stelle und dem Landeskirchlichen Archiv abzusprechen.

( 4 ) Die anbietungspflichtigen Stellen haben dem Landeskirchlichen Archiv auch Exemplare aller von ihnen herausgegebenen oder in ihrem Auftrag erscheinenden Veröffentlichungen zur Übernahme anzubieten.

( 5 ) Dem Landeskirchlichen Archiv ist von der anbietungspflichtigen Stelle Einsicht in die Findmittel, auch in die maschinenlesbaren, und in die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigten Unterlagen zu gewähren.

( 6 ) Das Landeskirchliche Archiv entscheidet über die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen (Bewertung) und über deren Übernahme in das Archiv. Vor dieser Entscheidung dürfen Unterlagen von der anbietungspflichtigen Stelle ohne Zustimmung des Landeskirchlichen Archivs nicht vernichtet werden. Näheres regelt eine Aufbewahrungs- und Kassationsordnung (§ 13).

( 7 ) Das Landeskirchliche Archiv hat übernommene Unterlagen, bei denen keine Archivwürdigkeit besteht, zu vernichten. Ausnahmen regelt die Aufbewahrungs- und Kassationsordnung (§ 13).

( 8 ) Das Landeskirchliche Archiv kann auch Unterlagen zur vorläufigen Aufbewahrung übernehmen, deren Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist oder die noch nicht archivisch bewertet worden sind (Zwischenarchivgut).

III.
Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise
und Kirchenkreisverbände

§ 12
Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände

( 1 ) Die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände und ihre Dienste, Werke und Einrichtungen haben alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, unverzüglich und unverändert in ihr Archiv zu übernehmen, soweit sie archivwürdig sind. § 11 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Das Landeskirchliche Archiv oder von ihm beauftragte Personen entscheiden über die Archivwürdigkeit der Unterlagen (Bewertung) und über deren Übernahme in das zuständige kirchliche Archiv. Vor dieser Entscheidung dürfen Unterlagen von der anbietungspflichtigen Stelle, sofern die Aufbewahrungs- und Kassationsordnung (§ 13) nichts anderes bestimmt, ohne Zustimmung des Landeskirchlichen Archivs nicht vernichtet werden.

( 3 ) Die Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände verwalten ihr Archivgut in Absprache mit dem Landeskirchlichen Archiv. Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten sind vom Landeskirchlichen Archiv oder im Einvernehmen mit ihm vorzunehmen.

( 4 ) Veränderung und Verlegung von kirchlichem Archivgut bedürfen der Genehmigung des Konsistoriums (Landeskirchenamtes, der Kirchenkanzlei); das Landeskirchliche Archiv ist dazu zu hören.

( 5 ) Bei Gefahr im Verzug für das Archivgut kann die oberste kirchliche Aufsichtsbehörde die zur Sicherung und Bergung des Archivgutes notwendigen Maßnahmen treffen; das Landeskirchliche Archiv gilt hierzu als beauftragt. Im Übrigen bleiben die Pflichten der kirchlichen Aufsichtsbehörde unberührt. Zerstörung und Diebstahl sind dem Konsistorium (Landeskirchenamt, der Kirchenkanzlei) unverzüglich anzuzeigen.

IV.
Schlussvorschriften

§ 13
Regelungsbefugnisse

Die Evangelische Kirche der Union und die Gliedkirchen erlassen je für ihren Bereich die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen, insbesondere über

1. die Benutzung kirchlichen Archivgutes sowie die Regelung der Rechtsbehelfe bei der Benutzung kirchlicher Archive (Benutzungsordnung),

2. die Erhebung von Gebühren und die Erstattung von Auslagen (Gebührenordnung),

3. die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung (Kassation) von kirchlichen Unterlagen (Aufbewahrungs- und Kassationsordnung),

4. die kirchliche Archivpflege (Archivpflegeordnung).

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche der Union am 1. Juli 2000 in Kraft. Es wird vom Rat für die Gliedkirchen in Kraft gesetzt, nachdem diese jeweils zugestimmt haben.[1]

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut (Archivgesetz) vom 30. Mai 1988 (ABl. EKD Seite 266) außer Kraft.

[1]

Das Kirchengesetz ist mit Wirkung vom 1. Juni 2001 für die Evangelische Kirche im Rheinland in Kraft gesetzt worden.

Kirchengesetz
zur Ausführung des Kirchengesetzeszur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgutder Evangelischen Kirche der Union(AGArchG)

Vom 12. Januar 2001

(KABl S. 145)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat zur Ausführung des Kirchengesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Union (Archivgesetz ArchG) vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD S. 192)[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
(zu § 2 Absatz 1 und 4)

( 1 ) Archivgut, das nicht bei kirchlichen Stellen entstanden ist, kann in kirchliche Archive aufgenommen werden. Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten für dieses Archivgut entsprechend, soweit nicht mit dem jeweiligen Eigentümer besondere Vereinbarungen getroffen wurden.

( 2 ) Zum kirchlichen Archivgut gehören auch die kirchlichen Kunstgegenstände, die die Geschichte der kirchlichen Körperschaft dokumentieren, sowie Sammelgut (z. B. vasa sacra, Zeitungsausschnittsammlungen, Fotosammlungen u. a.).

§ 2
(zu § 3 Absatz 1 und 2)

( 1 ) Zur Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen nach § 3 Absatz 2 des Archivgesetzes können die kirchlichen Körperschaften durch Rechtsakt gemeinsame Archive für mehrere Rechtsträger errichten oder ihr Archivgut unbeschadet ihres Eigentumsrechtes anderen kirchlichen Archiven als Depositum zur Verwahrung übergeben. Die Verträge bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. Das Landeskirchliche Archiv soll eine Übergabe nach Satz 1 annehmen.

( 2 ) Kirchliches Archivgut, das nach Absatz 1 von anderen kirchlichen Archiven übernommen wird, ist nach den abgebenden kirchlichen Körperschaften getrennt aufzubewahren.

( 3 ) Für kirchliche Archive soll ein Findbuch geführt werden, das beim Landeskirchlichen Archiv, beim Kirchenkreis und beim Träger zu hinterlegen ist.

( 4 ) Kirchliche Archive werden in das Archivverzeichnis der Landeskirche aufgenommen.

( 5 ) Kirchliches Archivgut kann vorübergehend für Ausstellungen nichtkirchlichen Trägern durch schriftlichen Vertrag ausgeliehen werden.

§ 3
(zu § 4 Absatz 2)

Kirchliche Archive müssen in Räumen untergebracht sein, die für die Aufbewahrung von Archivgut geeignet sind.

§ 4
(zu § 7 Absatz 2)

Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf natürliche Personen bezieht (personenbezogenes Archivgut), darf frühestens 30 Jahre nach dem Tod der betroffenen Person oder Personen benutzt werden. Ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand feststellbar, endet die Schutzfrist 110 Jahre nach der Geburt. Die Schutzfrist nach Absatz 1 bleibt in jedem der in Satz 1 und 2 genannten Fälle unberührt. Ist auch das Geburtsjahr dem kirchlichen Archiv nicht bekannt, endet die Schutzfrist für personenbezogenes Archivgut 60 Jahre nach Entstehung der Unterlagen.

§ 5
(zu § 7 Absatz 11)

( 1 ) Zuständig für Ausnahmegenehmigungen nach § 7 Absatz 4 und Absatz 7 für die Benutzung von Unterlagen aus den Archiven der Kirchengemeinden ist das Presbyterium, der Kirchenkreise der Kreissynodalvorstand und ihrer Verbände die Verbandsvertretungen. Gegen deren Beschluss ist die Beschwerde bei der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde zulässig.

( 2 ) Für Ausnahmegenehmigungen nach § 7 Absatz 4 und Absatz 7 für die Benutzung von Unterlagen des Landeskirchlichen Archivs ist das Landeskirchenamt zuständig. Im Falle einer Ablehnung kann die Entscheidung des Kollegiums des Landeskirchenamtes eingeholt werden.

§ 6
(zu § 8 Absatz 2)

( 1 ) Zuständig für die Einschränkung oder Versagung der Benutzung von Unterlagen aus Archiven der Kirchengemeinden aufgrund von § 8 Absatz 1 Nr. 2 bis Nr. 6 ist das Presbyterium, aus Archiven der Kirchenkreise der Kreissynodalvorstand und aus Archiven ihrer Verbände die Verbandsvertretung. Gegen deren Beschluss ist die Beschwerde bei dem zuständigen Aufsichtsorgan möglich.

( 2 ) Spricht das Landeskirchliche Archiv eine Einschränkung oder Versagung der Benutzung von Unterlagen aus dem Landeskirchlichen Archiv aus, kann hiergegen die Entscheidung des Kollegiums des Landeskirchenamtes eingeholt werden. Gleiches gilt für einen Beschluss des Landeskirchenamtes nach § 8 Absatz 2 Archivgesetz.

§ 7
(zu § 7 Absatz 11 und § 8 Absatz 2)

( 1 ) Beschlüsse der Leitungsorgane sind den Betroffenen schriftlich mitzuteilen und mit dem Hinweis zu versehen, ob gegen sie die Beschwerde zulässig ist oder die Entscheidung des Kollegiums des Landeskirchenamtes eingeholt werden kann.

( 2 ) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe von Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzulegen, Entsprechendes gilt für die Einholung der Entscheidung des Kollegiums des Landeskirchenamtes. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, so endet die Frist am darauf folgenden Werktag. Die Betroffenen und das Leitungsorgan sollen vorab gehört werden. Die Entscheidung des Aufsichtsorgans über die Beschwerde oder des Kollegiums des Landeskirchenamtes ist schriftlich zu begründen. Sie ist endgültig.

§ 8
(zu § 10 Absatz 1 bis 4)

( 1 ) Die Evangelische Kirche im Rheinland unterhält das Landeskirchliche Archiv als unselbstständige Einrichtung der kirchlichen Archivpflege und als Archiv der Landeskirche.

( 2 ) Das Landeskirchliche Archiv berät die Kirchenleitung und das Landeskirchenamt in allen Fragen des Archivwesens.

( 3 ) Das Landeskirchliche Archiv hat die kirchlichen Körperschaften in allen Fragen des Archivwesens, insbesondere bei der Bildung, Unterhaltung und Pflege ihrer Archive zu beraten und betreuen.

( 4 ) Das Landeskirchliche Archiv unterstützt die rheinische Kirchengeschichtsforschung und die kirchliche Denkmalpflege.

( 5 ) Das Landeskirchliche Archiv berät die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise, die Landeskirche und sonstige Einrichtungen in Fragen der Schriftgutverwaltung und hält zu diesem Zweck Fortbildungsveranstaltungen ab.

§ 9
(zu § 10 Absatz 5)

Die Fachaufsicht über das kirchliche Archivwesen in der Landeskirche führt das Landeskirchenamt.

§ 10
(zu § 10 Absatz 6)

( 1 ) Die Kirchenkreise haben die Kirchengemeinden und Verbände von Kirchengemeinden bei der Bildung, Unterhaltung und Pflege ihrer kirchlichen Archive zu unterstützen und auf die Einhaltung des Archivgesetzes zu achten.

( 2 ) Die Kirchenkreise sollen zur Durchführung dieser Aufgaben Kreissynodalarchivpflegerinnen oder Kreissynodalarchivpfleger berufen. Die Berufung ist dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

( 3 ) Die Kreissynodalarchivpflegerinnen oder Kreissynodalarchivpfleger beraten in Zusammenarbeit mit dem Landeskirchlichen Archiv die kirchlichen Archive im Kirchenkreis in Fragen des Archivwesens und der regionalen Kirchengeschichtsforschung. Sie besuchen regelmäßig die kirchlichen Archive im Kirchenkreis. Über den Zustand der besuchten kirchlichen Archive ist dem Kreissynodalvorstand und dem Landeskirchlichen Archiv schriftlich zu berichten. Sie nehmen im Rahmen ihrer Aufgaben an der Visitation im Kirchenkreis teil.

( 4 ) Die kirchlichen Körperschaften sollen in allen Fragen des Archivwesens, insbesondere bei der Bildung, Unterhaltung und Pflege ihrer Archive, die Beratung und Betreuung der Kreissynodalarchivpflegerin oder des Kreissynodalarchivpflegers oder des Landeskirchlichen Archivs in Anspruch nehmen.

( 5 ) Ist keine Kreissynodalarchivpflegerin oder kein Kreissynodalarchivpfleger berufen worden, so können diese Aufgaben dem Landeskirchlichen Archiv übertragen werden.

( 6 ) Die kirchlichen Körperschaften sollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Archivwesens geeignete Personen zu Archivordnerinnen oder Archivordnern berufen. Ihre Berufung erfolgt nach Beratung durch das Landeskirchliche Archiv.

( 7 ) Die Archivordnerinnen und Archivordner haben insbesondere die Aufgabe, ein Bestandsverzeichnis anzulegen, das kirchliche Archivgut in ordnungsgemäßen Zustand zu bringen, zu erhalten und für dessen Benutzbarkeit zu sorgen.

§ 11
(zu § 11 Absatz 1 und 2, § 12 Absatz 1 und 2)

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften haben sämtliches Schriftgut und alle sonstigen Gegenstände im Sinne von § 2, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, ihrem Archiv zu übergeben.

( 2 ) Dies gilt auch für privates, aber dienstlich entstandenes Schriftgut der kirchlichen Amtsträger, das der kirchlichen Körperschaft überlassen wird.

( 3 ) Das Archiv und seine Verwaltung haben von der Übergabe des Archivgutes an, ebenso wie zuvor die abgebende Stelle, die schutzwürdigen Belange Betroffener zu berücksichtigen.

( 4 ) Die Entscheidung über die Aufnahme in das Archiv trifft das zuständige Leitungsorgan nach fachlichen Gesichtspunkten im Rahmen der Aufbewahrungs- und Kassationsordnung.

§ 12
(zu § 13)

Die Kirchenleitung erlässt die nach § 13 Archivgesetz notwendigen Ausführungsverordnungen.

§ 13
(zu § 14)

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Ausführung des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche der Union vom 11. Januar 1991 (KABl. S. 21) außer Kraft.

[1]

Nr. 420.

Benutzungsordnung
für kirchliche Archive

Vom 15. September 2001

(KABl. S. 373)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland hat gemäß § 13 Nr. 1 des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche der Union[1] vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD Seite 228) in Verbindung mit § 12 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut der Evangelischen Kirche im Rheinland[2] vom 12. Januar 2001 (KABl. S. 145) die folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für alle kirchlichen Stellen im Sinne von § 1 Archivgesetz, die kirchliches Archivgut im Sinne von § 2 Archivgesetz verwalten.

§ 2
Benutzung

( 1 ) Die Benutzung des kirchlichen Archivgutes erfolgt im Rahmen der kirchenrechtlichen Regelungen.

( 2 ) Das Archivgesetz der Evangelischen Kirche der Union regelt die Benutzung des kirchlichen Archivgutes, die Schutzfristen für kirchliches Archivgut, die Fälle, in denen die Nutzung einzuschränken oder zu versagen ist, den Anspruch auf Auskunft und Berichtigung und die für die Einlegung von Beschwerden gegebenen Zuständigkeiten.

§ 3
Benutzungsantrag

( 1 ) Die Benutzung von kirchlichem Archivgut ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss Name, Vorname und Anschrift der benutzenden Person und ggf. ihres Auftraggebers, Angaben zum Forschungsgegenstand und Benutzungszweck und darüber enthalten, ob und wie die Forschungsergebnisse ausgewertet werden sollen. Benutzende Personen haben sich auf Verlangen jederzeit auszuweisen.

( 2 ) Mit dem Antrag verpflichtet sich die antragstellende Person, die Benutzungsordnung einzuhalten. Zugleich verpflichtet sie sich, bei der Verwertung von Erkenntnissen aus dem kirchlichen Archivgut Persönlichkeits- und Urheberrechte sowie sonstige schutzwürdige Belange Dritter gemäß den Archivgesetzen zu beachten. Im Falle einer Verletzung dieser Rechte und Belange haftet die benutzende Person.

( 3 ) Für jeden Forschungsgegenstand ist ein gesonderter schriftlicher Antrag zu stellen. Dies gilt auch für Änderungen und Erweiterungen.

( 4 ) Wünschen Benutzer andere Personen als Hilfskräfte oder Beauftragte zu ihren Arbeiten heranzuziehen, so ist von diesen jeweils ein besonderer Antrag zu stellen.

§ 4
Benutzungserlaubnis

( 1 ) Über den Benutzungsantrag entscheidet die Leitung des jeweiligen Archivs oder eine von ihr beauftragte Person. Die Benutzungserlaubnis kann mündlich oder schriftlich erteilt werden.

( 2 ) Die Benutzungserlaubnis kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Sie kann auf das laufende Jahr begrenzt werden.

( 3 ) Die Benutzungserlaubnis kann versagt werden, insbesondere wenn fällige Entgelte nicht entrichtet werden. Die Benutzungserlaubnis ist zu versagen, wenn Schutzfristen oder nach dem Archivgesetz bestehende sonstige zwingende Hindernisse entgegenstehen und eine Ausnahmegenehmigung insoweit nicht erteilt worden ist.

§ 5
Widerruf der Benutzungserlaubnis

Die Benutzungserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1. die Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht oder nicht mehr zutreffen,

2. nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung geführt hätten,

3. die Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt werden,

4. die benutzende Person gegen die Benutzungsordnung verstößt.

§ 6
Benutzung und Reproduktion

( 1 ) Kirchliches Archivgut wird im Regelfall im Original oder als Reproduktion zur Einsichtnahme im Archiv vorgelegt. Sind Reproduktionen von Archivalien vorhanden, besteht kein Anspruch auf die Vorlage der Originale. Zum Schutze des kirchlichen Archivgutes oder zur Wahrung schutzwürdiger Belange Dritter können auch ausschließlich Auskünfte über seinen Inhalt erteilt werden. Über die Art und Weise der Benutzung entscheidet das jeweilige Archiv im Einzelfall.

( 2 ) Reproduktionen können im Rahmen der technischen und personellen Mittel der Archive hergestellt werden, sofern nicht konservatorische Gründe entgegenstehen. Das jeweilige Archiv entscheidet, ob und nach welchem Verfahren Reproduktionen möglich sind.

( 3 ) Ein Anspruch auf die Herstellung von Reproduktionen besteht nicht. Das jeweilige Archiv entscheidet, in welchem Umfang Reproduktionen angefertigt werden.

( 4 ) Die ausgehändigten Reproduktionen dürfen nur im Rahmen der Benutzungserlaubnis verwendet und nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Archivs veröffentlicht, reproduziert oder an Dritte weitergeben werden. Bei Veröffentlichung und Vervielfältigung sind das Archiv und die Archivsignatur des Originals anzugeben. Dem jeweiligen Archiv steht ein Rückforderungsrecht nach Gebrauch der Reproduktionen zu.

§ 7
Benutzung von kirchlichem Archivgut

( 1 ) Eine Benutzung erfolgt nur unter Aufsicht.

( 2 ) Vor der Benutzung von kirchlichem Archivgut sind Überkleidung, Taschen und Ähnliches an dem dafür vorgesehenen Platz abzulegen. Während der Benutzung von kirchlichem Archivgut sind Essen, Trinken, Rauchen und die Benutzung von Mobiltelefonen untersagt. Auf andere Anwesende ist Rücksicht zu nehmen.

( 3 ) Kirchliches Archivgut ist mit Bestellzetteln zu bestellen, soweit solche vorhanden sind. Dabei ist auf die vollständige Angabe der Signaturen zu achten.

( 4 ) Kirchliches Archivgut ist sorgfältig und behutsam zu behandeln; alles, was den bestehenden Zustand verändert oder gefährdet, ist zu unterlassen. Insbesondere ist es untersagt, im kirchlichen Archivgut Stellen anzustreichen, zu unterstreichen oder Worte auszustreichen sowie Randbemerkungen oder sonstige Eintragungen vorzunehmen. Über Schäden, Verluste, Unstimmigkeiten oder unrichtig eingefügte Schriftstücke ist die Aufsichts führende Person sofort zu unterrichten.

( 5 ) Technische Hilfsmittel der Archive stehen, soweit der Dienstbetrieb es zulässt, den benutzenden Personen zur Verfügung. Ein Anspruch auf ihre Benutzung besteht nicht. Eigene technische Hilfsmittel dürfen nur mit Genehmigung des jeweiligen Archivs verwendet werden.

( 6 ) Die Leitungen der Archive können bestimmte Bestellzeiten festsetzen, die durch Aushang bekannt gegeben werden. Es besteht kein Anspruch darauf, kirchliches Archivgut in einer bestimmten Zeit oder Reihenfolge zu erhalten. Grundsätzlich wird nur eine begrenzte Anzahl von Archivalieneinheiten gleichzeitig vorgelegt.

( 7 ) Nach Beendigung der Benutzung ist das ausgehändigte kirchliche Archivgut der Aufsicht zurückzugeben. Ist eine weitere Benutzung innerhalb der folgenden zwei Wochen beabsichtigt, kann das kirchliche Archivgut weiter bereitgehalten werden.

( 8 ) Weitere Einzelheiten zur Benutzung können durch die Leitung des jeweiligen Archivs verbindlich festgelegt werden und sind durch Aushang bekannt zu machen.

§ 8
Ausleihe von kirchlichem Archivgut

( 1 ) Auf die Ausleihe von Archivgut besteht grundsätzlich kein Anspruch. Die Ausleihe ist in der Regel abzulehnen, wenn die Benutzung von Archivalien vor Ort zumutbar ist oder das Archivgut Benutzungsbeschränkungen unterliegt, wegen des hohen Wertes, des Ordnungs- und Erhaltungszustandes, des Formates oder aus anderen konservatorischen oder Sicherheitsgründen nicht zum Versand geeignet ist, häufig benutzt wird oder noch nicht abschließend verzeichnet ist.

( 2 ) Kirchliches Archivgut kann auf begründeten schriftlichen Antrag und mit Zustimmung der Leitung des jeweiligen Archivs zur dienstlichen Benutzung oder zur Benutzung durch Dritte in einem hauptamtlich verwalteten Archiv sowie zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für Ausstellungen, ausgeliehen werden. Die Zustimmung zur Ausleihe kann mit Bedingungen, Befristungen und Auflagen versehen werden.

( 3 ) Im Fall der archivischen oder dienstlichen Benutzung des Archivguts muss der Antrag die Verpflichtung der übernehmenden Stelle zur rechtzeitigen Rücksendung, zur sicheren Verwahrung und zur Einhaltung und Durchsetzung der Bestimmungen des Archivgesetzes enthalten.

( 4 ) Über die Ausleihe zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit ist ein gesonderter schriftlicher Leihvertrag abzuschließen, der der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedarf. Die Versendung erfolgt auf Kosten des Entleihers gegen Empfangsbestätigung. Die Sendung ist vom Entleiher für die gesamte Ausleihzeit entsprechend ihrem Wert, mindestens aber mit (Euro 500,–) zu versichern.

( 5 ) Das ausgeliehene Archivgut kann aus dienstlichen Gründen jederzeit zurückgefordert werden.

§ 9
Benutzung von Bibliotheksgut

Für die Benutzung von historischen Bibliotheksbeständen gelten die Bestimmungen für die Benutzung von kirchlichem Archivgut sinngemäß.

§ 10
Belegexemplar

Die Benutzenden sind verpflichtet, von einem im Druck, maschinenschriftlich oder in anderer Weise vervielfältigten Werk, das unter wesentlicher Verwendung von Archiv- oder Bibliotheksgut der Archive verfasst oder erstellt worden ist, dem jeweiligen Archiv unaufgefordert und unentgeltlich ein Belegexemplar abzuliefern.

§ 11
Gebühren und Auslagen

Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des jeweiligen Archivs werden nach der Gebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 12
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Benutzungsordnung tritt für die Evangelische Kirche im Rheinland am 1. Januar 2002 in Kraft. Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung zu erlassen.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Rechtsordnung für die Benutzung kirchlichen Archivgutes vom 29. Oktober 1992 (KABl. 1993, S. 24) außer Kraft.

Anlage

Benutzungsantrag für kirchliche Archive
im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland

Antrag zur Benutzung

Eingang:____________________

Angaben des Antragstellers/der Antragstellerin (ggf. Benutzer/Benutzerin):

Vor- und Zuname: ____________________

Beruf: ____________________

Straße: ____________________

Wohnort: ____________________

Telefon: ____________________

Ich bin beauftragt von (nur ausfüllen, wenn die Benutzung nicht in eigener Sache erfolgt):

Vor- und Zuname: ____________________

Beruf: ____________________

Straße: ____________________

Wohnort: ____________________

Telefon: ____________________

Die Archivbenutzung dient zu folgenden Nachforschungen (bitte genaues Thema angeben):

____________________

____________________

____________________

Ist schriftlicher Bescheid oder Benutzungserlaubnis in derselben Sache bereits erbeten worden (bitte Zutreffendes ankreuzen)?

O nein

O ja, wann?____________________

Ich bitte um (bitte Zutreffendes ankreuzen):

O persönliche Einsichtnahme im Archiv
O Beantwortung meiner schriftlichen – mündlichen – Anfrage,
O Reproduktionen von Archivgut,
O Versendung von Archivgut zur Einsichtnahme an einen anderen Ort,
O Ausleihe von Archivgut zu Ausstellungszwecken.

Beabsichtigte Auswertung (bitte Zutreffendes unterstreichen):

Buch – Zeitschrift – Privatdruck – Vervielfältigung – Werbung – Presse – Funk – Film

Habilitation – Dissertation – Examensarbeit – Seminararbeit
bei (Dozent) ____________________ an der Universität – Fachhochschule – Schule ____________________

Ich verpflichte mich, die Benutzungsordnung einzuhalten sowie die Urheber- und Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Datenschutzrecht und andere schutzwürdige Belange Dritter zu beachten, und im Falle von Zuwiderhandlungen für die Folgen einzustehen. Falls nach der Gebührenordnung Gebührenpflicht besteht, wird sie anerkannt.

Ferner verpflichte ich mich, Fotokopien von Archivalien nur mit Genehmigung des Archivs für andere Forschungsvorhaben zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben und von jeder Veröffentlichung, die unter Verwendung von Archivgut des Archivs verfasst wurde, diesem unverzüglich nach Fertigstellung ein Belegexemplar unaufgefordert und unentgeltlich zu überlassen.

Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten im Rahmen des Dienstbetriebes unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und bearbeitet werden. Ebenfalls erkläre ich mein Einverständnis zur Weiterleitung der Angaben zum Thema der Arbeit sowie des Namens und der Adresse an den Zentralen Nachweis wissenschaftlicher Themen und Bearbeiter in kirchlichen Archiven.

____________________, den ____________________

____________________

(Unterschrift)

Dienstliche Vermerke (nicht von Benutzerin/Benutzer auszufüllen)

____________________

Benutzung:   O dienstlich    O privat

Zweck der Benutzung (bitte Zutreffendes unterstreichen):

Wissenschaftliche Forschung – Heimatgeschichtliche Forschung – Familiengeschichtliche Forschung – Klärung von Rechtsverhältnissen – Rechtsstreit – sonstiger Zweck:

____________________

____________________

____________________

Gebührenpflichtig:   O ja    O nein

Sachbearbeiter: ____________________

Genehmigt: ____________________

Belegexemplar zu erwarten ab: ____________________

Erinnerung am: ____________________

Datum

Vorgelegte Findmittel und Archivalien

Signatur

[1]

Nr. 420.

[2]

Nr. 421.

Gebührenordnung
für kirchliche Archive

Vom 15. September 2001

(KABl. S. 375)
geändert durch Beschluss vom 13. September 2011 (KABl. S. 408)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland hat gemäß § 13 Nr. 2 des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche der Union[1] vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD Seite 228) in Verbindung mit § 12 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut der Evangelischen Kirche im Rheinland[2] vom 12. Januar 2001 (KABl. S. 145) die folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für alle kirchlichen Stellen im Sinne von § 1 Archivgesetz, die kirchliches Archivgut im Sinne von § 2 Archivgesetz verwalten.

§ 2
Benutzungsgebühren und Auslagen

( 1 ) Für die Inanspruchnahme des jeweiligen Archivs werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Pflicht zur Zahlung von Benutzungsgebühren entsteht mit dem Beginn der Benutzung oder dem Beginn der Leistung. Müssen für eine beantragte Benutzung besondere Vorkehrungen getroffen werden, so entsteht die Gebührenpflicht mit der Bereitstellung zur Benutzung.

( 2 ) Die bei der Inanspruchnahme des jeweiligen Archivs entstehenden Auslagen, insbesondere für Reproduktionskosten, Porto, Versicherung und Mahnungen, sind zu erstatten.

( 3 ) Schuldner oder Schuldnerin einer Benutzungsgebühr oder einer Auslagenerstattung ist, wer die Leistung des jeweiligen Archivs in Anspruch nimmt oder eine Inanspruchnahme durch Dritte veranlasst.

( 4 ) Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen wird sofort fällig. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

( 5 ) Das jeweilige Archiv kann eine Vorauszahlung verlangen.

§ 3
Gebührentatbestände, Gebührenhöhe

( 1 ) Gebühren werden erhoben:

1. für die Benutzung von Archivgut und Hilfsmitteln in den Diensträumen, wenn dies für private oder gewerbliche Zwecke geschieht,

2. bei Inanspruchnahme des Archivs für

1. schriftliche Auskünfte,

2. die Anfertigung von Regesten und Abschriften,

3. die Anfertigung von Übersetzungen und Gutachten,

3. für die Ausstellung bzw. Beglaubigung von Urkunden und Abschriften,

4. für die Ausleihe von Archivgut,

5. für das Recht der Wiedergabe oder Reproduktion von Archivgut,

6. für die Anfertigung von Reproduktionen.

( 2 ) Die Höhe der geltenden Gebühren ergibt sich aus der vom Landeskirchenamt zu erlassenden Anlage zu dieser Gebührenordnung.

§ 4
Gebührenbefreiung

( 1 ) Gebühren werden nicht erhoben von kirchlichen, staatlichen und kommunalen Dienststellen, soweit ein dienstliches Interesse vorliegt, die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und die Benutzung in eigener Sache erfolgt.

( 2 ) Gebühren werden nicht erhoben für Auskünfte über ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis im kirchlichen Dienst, ferner nicht für Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungsanstalten und dergleichen, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt und kein unzumutbarer Arbeitsaufwand entsteht.

( 3 ) Gebühren können ermäßigt oder erlassen werden, insbesondere wenn die Benutzung der wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Forschung dient oder ein öffentliches oder kirchliches Interesse besteht oder die Inanspruchnahme des Archivs sich in geringem Umfang hält.

( 4 ) Die Gebührenbefreiung entbindet nicht von der Erstattungspflicht für Auslagen.

§ 5
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Gebührenordnung tritt für die Evangelische Kirche im Rheinland am 1. Januar 2002 in Kraft. Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung zu erlassen.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Gebührenordnung für die Benutzung kirchlichen Archivgutes vom 29. Oktober 1992 (KABl. 1993 S. 27) außer Kraft.

Anlage
zu § 3 Absatz 2
Gebührenordnung

Gebührentafel
für kirchliche Archive
in der Evangelischen Kirche im Rheinland

Leistung

Gebühr

Kopien Archiv A 4

0,40 €

Kopien Archiv A 3

0,80 €

Kopien Benutzer A 4

0,20 €

Kopien Benutzer A 3

0,40 €

Digitale Reproduktion/Scannen

5,00 € Pauschale +
1,00 € je Kopie

Readerprinterkopie/Digitale Kopie Mikrofilm-Scanner

1,00 €

Brennen/Abspeichern auf CD/DVD/Stick

2,50 €

Ausdruck je Digitalkopie

1,00 €

Bildnachbearbeitung je angefangene Viertelstunde

10,00 €

Recht der Wiedergabe von Archivgut in Veröffentlichungen

20,00 € bis 200,00 €

Tagesgebühr Benutzung für private und gewerbliche Zwecke

6,00 €

Inanspruchnahme des Archivs für schriftliche Auskünfte je angefangene Viertelstunde

8,00 € bis 30,00 €

[1]

Nr. 420.

[2]

Nr. 421.

Kirchengesetz
über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD)

Vom 15. November 2017

(ABl. EKD S. 353, berichtigt 2018, S. 35 und 2018 S. 215),
zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2021 (Art. 1, ABl. EKD S. 158) und durch Kirchengesetz vom 9. November 2022 (ABl. EKD S. 156)

Präambel

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Schutzzweck

§ 2

Anwendungsbereich

§ 3

Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit

§ 4

Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5

Grundsätze

§ 6

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

§ 7

Rechtmäßigkeit der Zweckänderung

§ 8

Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen

§ 9

Offenlegung an sonstige Stellen

§ 10

Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

§ 11

Einwilligung

§ 12

Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote

§ 13

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 14

Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

§ 15

Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person

§ 16

Transparente Information, Kommunikation

§ 17

Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

§ 18

Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

§ 19

Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 20

Recht auf Berichtigung

§ 21

Recht auf Löschung

§ 22

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

§ 23

Informationspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

§ 24

Recht auf Datenübertragbarkeit

§ 25

Widerspruchsrecht

Kapitel 4
Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter

§ 26

Datengeheimnis

§ 27

Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

§ 28

Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 29

Gemeinsam verantwortliche Stellen

§ 30

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag

§ 31

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 32

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

§ 33

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

§ 34

Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 35

Audit und Zertifizierung

Kapitel 5
Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

§ 36

Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz

§ 37

Stellung

§ 38

Aufgaben

Kapitel 6
Unabhängige Aufsichtsbehörden

§ 39

Errichtung der Aufsichtsbehörden und Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz

§ 40

Unabhängigkeit

§ 41

Tätigkeitsbericht

§ 42

Rechtsstellung

§ 43

Aufgaben

§ 44

Befugnisse

§ 45

Geldbußen

Kapitel 7
Rechtsbehelfe und Schadensersatz

§ 46

Recht auf Beschwerde

§ 47

Rechtsweg

§ 48

Schadensersatz durch verantwortliche Stellen

Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 49

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

§ 50

Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke

§ 50a

Verarbeitung personenbezogener Daten zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

§ 51

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

§ 52

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

§ 53

Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

Kapitel 9
Schlussbestimmungen

§ 54

Ergänzende Bestimmungen

§ 55

Übergangsregelungen

§ 56

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

Dieses Kirchengesetz wird erlassen in Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der evangelischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Dieses Recht ist europarechtlich geachtet und festgeschrieben in Artikel 91 und Erwägungsgrund 165 Verordnung EU 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie Artikel 17 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). In Wahrnehmung dieses Rechts stellt dieses Kirchengesetz den Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung her und regelt die Datenverarbeitung im kirchlichen und diakonischen Bereich. Die Datenverarbeitung dient der Erfüllung des kirchlichen Auftrags.

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Schutzzweck

Zweck dieses Kirchengesetzes ist es, die einzelne Person davor zu schützen, dass sie durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

§ 2
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, alle weiteren kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Dienste, Einrichtungen und Werke ohne Rücksicht auf deren Rechtsform (kirchliche Stelle). Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse stellen sicher, dass auch in den ihnen zugeordneten Diensten, Einrichtungen und Werken dieses Kirchengesetz sowie die zu seiner Ausführung und Durchführung erlassenen weiteren Bestimmungen Anwendung finden. Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen führen jeweils für ihren Bereich eine Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, für die dieses Kirchengesetz gilt. In die Übersicht sind Name, Anschrift, Rechtsform und Tätigkeitsbereich der kirchlichen Werke und Einrichtungen aufzunehmen.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit einer kirchlichen Stelle oder in deren Auftrag, unabhängig vom Ort der Verarbeitung.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.

( 5 ) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhaltes personenbezogene Daten verarbeitet werden.

( 6 ) Soweit andere Rechtsvorschriften, die kirchliche Stellen anzuwenden haben, die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, gehen sie diesem Kirchengesetz vor.

§ 3
Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit

Aufzeichnungen, die in Wahrnehmung eines kirchlichen Seelsorgeauftrages erstellt werden, dürfen Dritten nicht zugänglich sein. Die besonderen Bestimmungen über den Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses bleiben unberührt. Gleiches gilt für die sonstigen Verpflichtungen zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.

§ 4
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kirchengesetzes bezeichnet der Ausdruck:

1. "personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen; identifizierbar ist eine natürliche Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

2. "besondere Kategorien personenbezogener Daten“

1. alle Informationen, aus denen religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen einer natürlichen Person hervorgehen, ausgenommen Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft,

2. alle Informationen, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit einer natürlichen Person hervorgehen,

3. genetische Daten,

4. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person,

5. Gesundheitsdaten,

6. Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person.

3. "Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

4. "Einschränkung der Verarbeitung" die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

5. "Profiling" jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

6. "Pseudonymisierung" die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

7. "Anonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer betroffenen Person zugeordnet werden können;

8. "Dateisystem" jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

9. "verantwortliche Stelle" die natürliche oder juristische Person, kirchliche Stelle im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 oder sonstige Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;

10. "Auftragsverarbeiter" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag der verantwortlichen Stelle verarbeitet;

11. "Empfänger" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht;

12. "Dritter" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, außer der betroffenen Person, der verantwortlichen Stelle, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung der kirchlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

13. "Einwilligung" jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung der betroffenen Person in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

14. "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von oder zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

15. "genetische Daten" personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;

16. "biometrische Daten" mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

17. "Gesundheitsdaten" personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;

18. "Drittland“ einen Staat, in dem die Datenschutz-Grundverordnung keine Anwendung findet.

19. "Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personen-, Kapitalgesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

20. "Beschäftigte“

1. die in einem Pfarrdienst- oder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis oder in einem sonstigen kirchlichen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen,

2. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher,

3. zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,

4. Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitationen),

5. Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,

6. nach dem Bundesfreiwilligen- oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten Beschäftigte,

7. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

8. Bewerbende für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist;

21. "IT-Sicherheit“ den Schutz der mit Informationstechnik verarbeiteten Daten insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes, um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten;

22. institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt“ jede systematische, nicht auf den Einzelfall bezogene Untersuchung von Vorkommnissen sexualisierter Gewalt, insbesondere betreffend deren Ursachen, Rahmenbedingungen und Folgen.

Kapitel 2
Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5
Grundsätze

( 1 ) Personenbezogene Daten sind nach folgenden Grundsätzen zu verarbeiten:

1. Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz;

2. Zweckbindung: Personenbezogene Daten werden für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben. Sie dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. Eine Weiterverarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt als vereinbar mit den ursprünglichen Zwecken;

3. Datenminimierung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf das dem Zweck angemessene und notwendige Maß beschränkt; personenbezogene Daten sind zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert;

4. Richtigkeit: Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein. Es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;

5. Speicherbegrenzung: Personenbezogene Daten werden in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. Personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit sie für die Zwecke des Archivs, der wissenschaftlichen und historischen Forschung sowie der Statistik verarbeitet werden;

6. Integrität und Vertraulichkeit: Personenbezogene Daten werden in einer Weise verarbeitet, die eine angemessene Sicherheit gewährleistet, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle muss die Einhaltung der Grundsätze nachweisen können (Rechenschaftspflicht).

§ 6
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

1. eine Rechtsvorschrift erlaubt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten oder ordnet sie an;

2. die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

3. die Verarbeitung ist zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich, einschließlich der Ausübung kirchlicher Aufsicht,

4. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer sonstigen Aufgabe erforderlich, die im kirchlichen Interesse liegt,

5. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt;

6. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der die kirchliche Stelle unterliegt;

7. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

8. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich, sofern nicht die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiegen, insbesondere dann, wenn diese minderjährig ist.

§ 7
Rechtmäßigkeit der Zweckänderung

( 1 ) Die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden (Zweckänderung), ist nur rechtmäßig, wenn

1. eine kirchliche Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,

2. eine staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen;

3. die betroffene Person eingewilligt hat;

4. offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass diese in Kenntnis des anderen Zweckes ihre Einwilligung verweigern würde;

5. Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen;

6. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen darf, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt;

7. Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährdet würde;

8. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist;

9. sie zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann;

10. sie für statistische Zwecke zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages erforderlich ist oder

11. sie zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist.

( 2 ) In anderen Fällen muss die kirchliche Stelle feststellen, ob die Zweckänderung mit dem Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist. Dabei berücksichtigt sie unter anderem

1. jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung;

2. den Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und der kirchlichen Stelle;

3. die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 14 verarbeitet werden;

4. die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen;

5. das Vorhandensein geeigneter Garantien, zu denen die Verschlüsselung, die Pseudonymisierung oder die Anonymisierung gehören kann.

( 3 ) Eine Verarbeitung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Visitations-, Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Revision oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die verantwortliche Stelle dient. Das gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die verantwortliche Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 4 ) Personenbezogene Daten, die ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

( 5 ) Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten für andere Zwecke ist nur rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 13 Absatz 2 zulassen.

§ 8
Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen

( 1 ) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an kirchliche Stellen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden oder der empfangenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und

2. die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 6 vorliegen.

( 2 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende verantwortliche Stelle. Erfolgt die Offenlegung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. In diesem Fall prüft die offenlegende verantwortliche Stelle nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der datenempfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Offenlegung besteht.

( 3 ) Die datenempfangende kirchliche Stelle darf die offengelegten Daten für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr offengelegt werden. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 7 zulässig.

( 4 ) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 offengelegt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen oder einer anderen Person so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Offenlegung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen oder einer anderen Person an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.

( 5 ) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer kirchlichen Stelle weitergegeben werden.

( 6 ) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften offengelegt werden, wenn das zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die der offenlegenden oder der empfangenden Stelle obliegen, und sofern sichergestellt ist, dass bei der empfangenden Stelle ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden und nicht offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 7 ) Personenbezogene Daten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts offengelegt werden, wenn dies eine Rechtsvorschrift zulässt oder dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die der offenlegenden Stelle obliegen, und offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.

( 8 ) Die datenempfangenden Stellen nach Absatz 6 und 7 dürfen die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen offengelegt werden. Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 9
Offenlegung an sonstige Stellen

( 1 ) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an sonstige Stellen oder Personen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 8 zulassen, oder

2. eine Rechtsvorschrift dies zulässt oder

3. die datenempfangenden Stellen oder Personen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der offenzulegenden Daten glaubhaft darlegen und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Offenlegung hat, es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenlegung die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet würde.

( 2 ) Das Offenlegen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 nur zulässig, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.

( 3 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende kirchliche Stelle; durch Kirchengesetz oder durch kirchliche Rechtsverordnung kann die Offenlegung von der Genehmigung einer anderen kirchlichen Stelle abhängig gemacht werden.

( 4 ) In den Fällen der Offenlegung nach Absatz 1 Nummer 3 unterrichtet die offenlegende kirchliche Stelle die betroffene Person von der Offenlegung ihrer Daten. Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt oder die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche gefährdet würde.

( 5 ) Die datenempfangenden Stellen und Personen dürfen die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen offengelegt werden. Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 10
Datenübermittlung an und in Drittländer
oder an internationale Organisationen

( 1 ) Jede Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung verarbeitet werden sollen, ist über die weiteren Voraussetzungen der Datenverarbeitung hinaus nur zulässig, wenn

1. die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau entsprechend den Bestimmungen des Artikel 45 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung festgestellt hat,

2. als geeignete Garantien Standarddatenschutzklauseln verwendet werden, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung erlassen oder genehmigt worden sind.

( 2 ) Falls die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vorliegen, ist die Übermittlung zulässig, wenn

1. die betroffene Person in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt hat, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken aufgeklärt worden ist;

2. die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrages oder Rechtsverhältnisses zwischen der betroffenen Person und der verantwortlichen Stelle oder zur Durchführung von vertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist;

3. die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von der verantwortlichen Stelle mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrages erforderlich ist;

4. die Übermittlung aus wichtigen Gründen des kirchlichen Interesses notwendig ist;

5. die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist oder

6. die Übermittlung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich ist, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außer Stande ist, ihre Einwilligung zu geben.

§ 11
Einwilligung

( 1 ) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss die verantwortliche Stelle nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

( 2 ) Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen, so dass es von anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. Soweit die Erklärung unter Umständen abgegeben worden ist, die gegen dieses Kirchengesetz verstoßen, ist sie unwirksam.

( 3 ) Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

( 4 ) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Maß Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

§ 12
Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote

Minderjährige, denen elektronische Angebote von kirchlichen Stellen gemacht werden, können in die Verarbeitung ihrer Daten wirksam einwilligen, wenn sie religionsmündig sind. Sind die Minderjährigen noch nicht religionsmündig, ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn die Sorgeberechtigen die Einwilligung erteilt oder der Einwilligung zugestimmt haben. Die Einwilligung der Sorgeberechtigten ist nicht erforderlich, wenn kirchliche Präventions- oder Beratungsdienste einem Kind unmittelbar angeboten werden.

§ 13
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

( 1 ) Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen nicht verarbeitet werden.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, wenn

1. die betroffene Person in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat;

2. die Verarbeitung erforderlich ist, damit die verantwortliche Stelle oder die betroffene Person die ihr aus dem Arbeits- und Dienstrecht sowie dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach kirchlichem oder staatlichem Recht oder nach einer Dienstvereinbarung nach den kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzen, die geeignete Garantien für die Rechte und die Interessen der betroffenen Person vorsehen, rechtmäßig ist;

3. die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben;

4. die Verarbeitung durch eine verantwortliche Stelle im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung erfolgt, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der verantwortlichen Stelle oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden;

5. die Verarbeitung sich auf personenbezogene Daten bezieht, die die betroffene Person öffentlich gemacht hat;

6. die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Kirchengerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist;

7. die Verarbeitung auf der Grundlage kirchlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen kirchlichen Interesses erforderlich ist;

8. die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage kirchlichen oder staatlichen Rechts oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich ist;

9. die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses vorsieht, erforderlich ist;

10. die Verarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Zwecke des Archivs, der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik erfolgt und die Interessen der betroffenen Person durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind oder

11. die Verarbeitung für Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Person durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind.

( 3 ) Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen für die in Absatz 2 Nummer 8 genannten Zwecke verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach kirchlichem oder staatlichem Recht der Berufsgeheimnispflicht unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach kirchlichem oder staatlichem Recht einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.

§ 14
Verarbeitung von personenbezogenen Daten
über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln ist unter den Voraussetzungen des § 6 zulässig, wenn dies das kirchliche oder staatliche Recht, das geeignete Garantien für die Rechte der betroffenen Personen vorsieht, zulässt.

§ 15
Verarbeitung, für die eine Identifizierung
der betroffenen Person nicht erforderlich ist

( 1 ) Ist für die Zwecke, für die eine verantwortliche Stelle personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch die verantwortliche Stelle nicht oder nicht mehr erforderlich, so ist diese nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung dieses Kirchengesetzes zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren.

( 2 ) Kann die verantwortliche Stelle in Fällen gemäß Absatz 1 nachweisen, dass sie nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren, so unterrichtet sie die betroffene Person hierüber, sofern dies möglich ist. In diesen Fällen finden die §§ 17 bis 24 keine Anwendung, es sei denn, die betroffene Person stellt zur Ausübung ihrer in diesen Vorschriften niedergelegten Rechte zusätzliche Informationen bereit, die ihre Identifizierung ermöglichen.

Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person

§ 16
Transparente Information, Kommunikation

( 1 ) Die verantwortliche Stelle trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen, die nach diesem Kirchengesetz hinsichtlich der Verarbeitung zu geben sind, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Minderjährige richten.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den §§ 19 bis 25.

( 3 ) Die verantwortliche Stelle stellt der betroffenen Person Informationen über die ergriffenen Maßnahmen gemäß den §§ 19 bis 25 innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl der Anträge erforderlich ist. Die verantwortliche Stelle unterrichtet die betroffene Person innerhalb von drei Monaten nach Eingang über eine Fristverlängerung zusammen mit den Gründen für die Verzögerung.

( 4 ) Wird die verantwortliche Stelle auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet sie die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

( 5 ) Informationen werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann die verantwortliche Stelle sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden, oder ein angemessenes Entgelt verlangen.

§ 17
Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

( 1 ) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person auf Verlangen in geeigneter und angemessener Weise Folgendes mit:

1. den Namen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle;

2. gegebenenfalls die Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten;

3. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

4. gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten.

( 2 ) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten auf Verlangen folgende weitere Informationen zur Verfügung:

1. falls möglich die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

2. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung;

3. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;

4. ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte.

( 3 ) Beabsichtigt die verantwortliche Stelle, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt sie der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

( 4 ) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt, oder die Informationspflicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

§ 18
Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

( 1 ) Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person über die in § 17 Absatz 1 und 2 aufgeführten Informationen hinaus die zu ihr gespeicherten Daten mit, auch soweit sie sich auf Herkunft oder empfangende Stellen beziehen. § 17 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Von dieser Verpflichtung ist die verantwortliche Stelle befreit, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

§ 19
Auskunftsrecht der betroffenen Person

( 1 ) Der betroffenen Person ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu ihr gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft muss folgende Informationen enthalten:

1. die Verarbeitungszwecke;

2. die Kategorien personenbezogener Daten;

3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind;

4. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch die verantwortliche Stelle oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;

7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten.

( 2 ) Auskunft darf nicht erteilt werden, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss, oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

( 3 ) Die Auskunft ist unentgeltlich.

( 4 ) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

§ 20
Recht auf Berichtigung

( 1 ) Unrichtige personenbezogene Daten sind auf Antrag der betroffenen Person unverzüglich zu berichtigen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

( 2 ) Das Recht auf Berichtigung besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im kirchlichen Interesse verarbeitet werden. Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.

§ 21
Recht auf Löschung

( 1 ) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn

1. ihre Speicherung unzulässig ist oder

2. ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist;

3. die betroffene Person ihre Einwilligung bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt;

4. die betroffene Person gemäß § 25 Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen;

5. die Löschung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen der verantwortlichen Stelle notwendig ist;

6. die Löschung personenbezogener Daten verlangt wird, die bei elektronischen Angeboten, die Minderjährigen direkt gemacht worden sind, erhoben wurden.

( 2 ) Hat die verantwortliche Stelle die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach kirchlichem oder staatlichem Recht, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die der verantwortlichen Stelle übertragen wurde;

3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 8 bis 9;

4. für im kirchlichem Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

5. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen sowie zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten.

( 4 ) Ist eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, tritt an die Stelle des Rechts auf Löschung das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 22.

( 5 ) Vorschriften über das Archiv- und Kirchenbuchwesen bleiben unberührt.

§ 22
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht gegenüber der verantwortlichen Stelle auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es der verantwortlichen Stelle ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

2. die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;

3. die verantwortliche Stelle benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder

4. die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 25 eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe der verantwortlichen Stelle gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

( 2 ) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen kirchlichen Interesses verarbeitet werden.

( 3 ) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von der verantwortlichen Stelle unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

( 4 ) Bei automatisierten Dateisystemen ist technisch sicherzustellen, dass eine Einschränkung der Verarbeitung eindeutig erkennbar ist und eine Verarbeitung für andere Zwecke nicht ohne weitere Prüfung möglich ist.

( 5 ) Vorschriften über das Archiv- und Kirchenbuchwesen bleiben unberührt.

§ 23
Informationspflicht bei Berichtigung,
Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

Die verantwortliche Stelle teilt allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach den §§ 20 bis 22 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Die verantwortliche Stelle unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

§ 24
Recht auf Datenübertragbarkeit

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einer verantwortlichen Stelle bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einer anderen verantwortlichen Stelle ohne Behinderung durch die verantwortliche Stelle, der die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und

2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Die betroffene Person kann verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt von der verantwortlichen Stelle einem anderen Dritten übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

( 2 ) Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung kirchlicher Aufsicht erfolgt, die der kirchlichen Stelle übertragen wurde.

( 3 ) Das Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

§ 25
Widerspruchsrecht

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten gemäß § 6 Nummer 1, 3, 4 oder 8 Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Profilings.

( 2 ) Der Widerspruch verpflichtet die verantwortliche Stelle dazu, die Verarbeitung zu unterlassen, soweit nicht an der Verarbeitung ein zwingendes kirchliches Interesse besteht, das Interesse einer dritten Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Kapitel 4
Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter

§ 26
Datengeheimnis

Den bei der Datenverarbeitung tätigen Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis schriftlich zu verpflichten, soweit sie nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 27
Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

( 1 ) Die verantwortliche Stelle und der kirchliche Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und einen Nachweis hierüber führen zu können. Diese Maßnahmen schließen unter anderem ein:

1. die Pseudonymisierung, die Anonymisierung und die Verschlüsselung personenbezogener Daten;

2. die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen;

3. die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall unverzüglich wiederherzustellen;

4. ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

( 2 ) Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch – ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden.

( 3 ) Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

( 4 ) Die Einhaltung eines nach dem EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten der verantwortlichen Stelle gemäß Absatz 1 nachzuweisen.

( 5 ) Die verantwortliche Stelle und der kirchliche Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass natürliche Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf ihre Weisung verarbeiten.

( 6 ) Verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter sind verpflichtet, IT-Sicherheit zu gewährleisten. Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.

§ 28
Datenschutz durch Technikgestaltung
und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

( 1 ) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte natürlicher Personen trifft die verantwortliche Stelle sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um den Anforderungen dieses Kirchengesetzes zu genügen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle trifft technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, zu verarbeiten. Diese Verpflichtung gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. Solche Maßnahmen müssen insbesondere geeignet sein, dass personenbezogene Daten nicht ohne Eingreifen der verantwortlichen Stelle durch Voreinstellungen einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.

( 3 ) Die Einhaltung eines nach EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen nachzuweisen.

§ 29
Gemeinsam verantwortliche Stellen

( 1 ) Legen zwei oder mehr verantwortliche Stellen gemeinsam die Zwecke und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam verantwortliche Stellen. Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer welche Verpflichtung gemäß diesem Kirchengesetz erfüllt, soweit die jeweiligen Aufgaben der verantwortlichen Stellen nicht durch Rechtsvorschriften festgelegt sind.

( 2 ) In der Vereinbarung kann eine Anlaufstelle für die betroffenen Personen angegeben werden. Das Wesentliche der Vereinbarung wird der betroffenen Person auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

( 3 ) Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung kann die betroffene Person ihre Rechte im Rahmen dieses Kirchengesetzes bei und gegenüber jeder einzelnen verantwortlichen Stelle geltend machen.

§ 30
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag

( 1 ) Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen oder Personen verarbeitet, ist die auftraggebende kirchliche Stelle für die Einhaltung der Vorschriften dieses Kirchengesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. Die in Kapitel 3 genannten Rechte sind ihr gegenüber geltend zu machen. Zuständig für die Aufsicht ist die Aufsichtsbehörde der beauftragenden kirchlichen Stelle.

( 2 ) Für eine Auftragsverarbeitung in Drittländern gilt § 10.

( 3 ) Der Auftragsverarbeiter ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:

1. der Gegenstand und die Dauer des Auftrags;

2. der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Verarbeitung, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen;

3. die nach § 27 zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie ihre Kontrolle durch den Auftragsverarbeiter;

4. die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten;

5. die Verpflichtung der Beschäftigten des Auftragsverarbeiters auf das Datengeheimnis;

6. gegebenenfalls die Berechtigung zur Begründung sowie die Bedingungen von Unterauftragsverhältnissen;

7. die Kontrollrechte der beauftragenden kirchlichen Stelle und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragsverarbeiters;

8. mitzuteilende Verstöße des Auftragsverarbeiters oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen;

9. der Umfang der Weisungsbefugnis, die sich die beauftragende kirchliche Stelle gegenüber dem Auftragsverarbeiter vorbehält;

10. die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragsverarbeiter gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags.

Die beauftragende kirchliche Stelle hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. Das Ergebnis ist zu dokumentieren.

( 4 ) Der Auftragsverarbeiter darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen der kirchlichen Stelle verarbeiten. Ist er der Ansicht, dass eine Weisung der kirchlichen Stelle gegen dieses Kirchengesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat er die kirchliche Stelle unverzüglich darauf hinzuweisen.

( 5 ) Sofern die kirchlichen Datenschutzbestimmungen auf den Auftragsverarbeiter keine Anwendung finden, ist die kirchliche Stelle verpflichtet sicherzustellen, dass der Auftragsverarbeiter diese oder gleichwertige Bestimmungen beachtet. In diesem Fall dürfen sich abweichend von Absatz 3 die Vertragsinhalte an Artikel 28 EU-Datenschutz-Grundverordnung orientieren. Der Auftragsverarbeiter unterwirft sich der kirchlichen Datenschutzaufsicht.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

( 7 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass vor der Beauftragung die Genehmigung einer kirchlichen Stelle einzuholen ist oder Mustervereinbarungen zu verwenden sind. Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen kann in den Rechtsvorschriften von Absatz 3 Satz 2 Nummer 3, 5, 7 und 9 und Satz 4 abgesehen werden.

( 8 ) Die Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln und die Verwendung zertifizierter und kirchlich geprüfter Informationstechnik können herangezogen werden, um die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen durch den Auftragsverarbeiter nachzuweisen.

§ 31
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

( 1 ) Jede verantwortliche Stelle führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen. Dieses Verzeichnis enthält folgende Angaben:

1. den Namen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle und gegebenenfalls der gemeinsam mit ihr verantwortlichen Stelle sowie gegebenenfalls der oder des örtlich Beauftragten;

2. die Zwecke der Verarbeitung;

3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;

4. gegebenenfalls die Verwendung von Profiling;

5. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfängern in Drittländern oder internationalen Organisationen;

6. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe der dort getroffenen geeigneten Garantien;

7. wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;

8. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 27.

( 2 ) Jeder Auftragsverarbeiter führt ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag einer verantwortlichen Stelle durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung, das Folgendes enthält:

1. den Namen und die Kontaktdaten der Auftragsverarbeiter und jeder verantwortlichen Stelle, in deren Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie der örtlich Beauftragten;

2. die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jeder verantwortlichen Stelle durchgeführt werden;

3. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe der dort getroffenen geeigneten Garantien;

4. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 27.

( 3 ) Das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis ist schriftlich oder elektronisch zu führen.

( 4 ) Verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter stellen der Aufsichtsbehörde die Verzeichnisse auf Anfrage zur Verfügung.

( 5 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten nicht für verantwortliche Stellen, die weniger als 250 Beschäftigte haben. Kirchliche Stellen, die weniger als 250 Beschäftigte haben, erstellen Verzeichnisse nach Absatz 1 und 2 nur hinsichtlich der Verfahren, die die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten einschließen.

( 6 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass für einheitliche Verfahren das Verzeichnis zentral geführt wird.

§ 32
Meldung von Verletzungen des Schutzes
personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

( 1 ) Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die voraussichtlich zu einem nicht unerheblichen Risiko für die Rechte natürlicher Personen führt, meldet die verantwortliche Stelle dies unverzüglich der Aufsichtsbehörde.

( 2 ) Wenn dem Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese der verantwortlichen Stelle unverzüglich.

( 3 ) Die Meldung gemäß Absatz 1 enthält insbesondere folgende Informationen:

1. eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;

2. den Namen und die Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;

3. eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

4. eine Beschreibung der von der verantwortlichen Stelle ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

( 4 ) Wenn und soweit die Informationen nicht zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, kann die verantwortliche Stelle diese Informationen unverzüglich schrittweise zur Verfügung stellen.

( 5 ) Die verantwortliche Stelle hat Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu dokumentieren. Die Dokumentation hat alle mit den Vorfällen zusammenhängenden Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu umfassen. Diese Dokumentation muss der Aufsichtsbehörde die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Paragraphen ermöglichen.

§ 33
Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes
personenbezogener Daten betroffenen Person

( 1 ) Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt die verantwortliche Stelle die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.

( 2 ) Die Benachrichtigung der betroffenen Person hat in klarer und einfacher Sprache zu erfolgen und enthält zumindest die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die in § 32 Absatz 3 Nummer 2, 3 und 4 genannten Informationen und Maßnahmen.

( 3 ) Von der Benachrichtigung der betroffenen Person kann abgesehen werden, wenn

1. die verantwortliche Stelle durch nachträgliche Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko für die Rechte der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht, oder

2. die Benachrichtigung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. In diesem Fall hat stattdessen eine im kirchlichen Bereich übliche öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.

§ 34
Datenschutz-Folgenabschätzung

( 1 ) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte natürlicher Personen zur Folge, so führt die verantwortliche Stelle vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat der oder des örtlich Beauftragten ein, sofern ein solcher benannt wurde.

( 3 ) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

1. systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen;

2. umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 14 oder

3. systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

( 4 ) Die Folgenabschätzung umfasst insbesondere:

1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von der verantwortlichen Stelle verfolgten berechtigten Interessen;

2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;

3. eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und

4. die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass die datenschutzrechtlichen Regelungen eingehalten werden.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörden sollen sowohl Listen zu Verarbeitungsvorgängen, für die gemäß Absatz 1 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, als auch Listen zu Verarbeitungsvorgängen, für die keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist, erstellen und diese veröffentlichen.

( 6 ) Die Aufsichtsbehörden sind gehalten, den Austausch mit staatlichen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzausschuss zu suchen, um durch die Aufstellung aufeinander abgestimmter Listen die Zusammenarbeit zwischen kirchlichen und nicht-kirchlichen Stellen zu erleichtern.

( 7 ) Falls die Verarbeitung auf einer Rechtsgrundlage im kirchlichen, staatlichen oder europäischen Recht, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, beruht und falls diese Rechtsvorschriften den konkreten Verarbeitungsvorgang oder die konkreten Verarbeitungsvorgänge regeln und bereits im Rahmen der allgemeinen Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsgrundlage eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgte, gelten die Absätze 1 bis 5 nicht.

( 8 ) Erforderlichenfalls führt die verantwortliche Stelle eine Überprüfung durch, um zu bewerten, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wird; dies gilt zumindest, wenn hinsichtlich des mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risikos Änderungen eingetreten sind.

( 9 ) Die verantwortliche Stelle konsultiert vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde, wenn aus der Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hat.

§ 35
Audit und Zertifizierung

Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch geeignete Stellen prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. Näheres kann der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung regeln.

Kapitel 5
Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

§ 36
Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) Bei verantwortlichen Stellen sind örtlich Beauftragte oder Betriebsbeauftragte für den Datenschutz (örtlich Beauftragte) zu bestellen, wenn

1. bei ihnen in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind, oder

2. die Kerntätigkeit der verantwortlichen Stelle in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht.
Die Vertretung ist zu regeln.

( 2 ) Die Bestellung kann sich auf mehrere verantwortliche Stellen erstrecken. Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass mehrere verantwortliche Stellen zur gemeinsamen Bestellung eines örtlich Beauftragten verpflichtet werden.

( 3 ) Zu örtlich Beauftragten dürfen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. Die Bestellung kann befristet für mindestens drei Jahre erfolgen.

( 4 ) Zu örtlich Beauftragten sollen diejenigen nicht bestellt werden, die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt sind oder denen die Leitung der kirchlichen Stelle obliegt.

( 5 ) Die Bestellung von örtlich Beauftragten erfolgt schriftlich und ist der Aufsichtsbehörde und der nach dem jeweiligen Recht für die allgemeine Aufsicht zuständigen Stelle anzuzeigen; die Kontaktdaten sind zu veröffentlichen. Ist der örtlich Beauftragte nicht Beschäftigter einer verantwortlichen Stelle, sind seine Leistungen vertraglich zu regeln.

( 6 ) Soweit bei verantwortlichen Stellen keine Rechtsverpflichtung für die Bestellung von Personen als örtlich Beauftragte besteht, hat die Leitung die Erfüllung der Aufgabe in anderer Weise sicherzustellen.

§ 37
Stellung

( 1 ) Die örtlich Beauftragten sind den gesetzlich oder verfassungsmäßig berufenen Organen der verantwortlichen Stellen unmittelbar zu unterstellen. Sie sind im Rahmen ihrer Aufgaben weisungsfrei. Sie dürfen wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Sie können Auskünfte verlangen, Einsicht in Unterlagen nehmen und erhalten Zugang zu personenbezogenen Daten und den Verarbeitungsvorgängen. Die verantwortliche Stelle unterstützt die örtlich Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung. § 42 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.

( 2 ) Die Abberufung der örtlich Beauftragten ist nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Gleiches gilt für den Zeitraum eines Jahres nach Beendigung der Bestellung.

( 3 ) Zur Erlangung und zur Erhaltung der erforderlichen Fachkunde hat die verantwortliche Stelle den örtlich Beauftragten die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen und die Kosten zu tragen. Die dazu notwendige Freistellung hat ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubes zu erfolgen. Im Konfliktfall kann die Aufsichtsbehörde angerufen werden.

( 4 ) Betroffene Personen und Mitarbeitende können sich unmittelbar an die örtlich Beauftragten wenden.

( 5 ) Staatliche Vorschriften über Zeugnisverweigerungsrechte für Datenschutzbeauftragte finden für örtlich Beauftragte entsprechende Anwendung.

( 6 ) Die verantwortlichen Stellen stellen sicher, dass örtlich Beauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig bei allen mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen beteiligt werden.

§ 38
Aufgaben

Die örtlich Beauftragten wirken auf die Einhaltung der Bestimmungen für den Datenschutz hin und unterstützen die verantwortlichen Stellen bei der Sicherstellung des Datenschutzes. Sie haben insbesondere

1. die verantwortliche Stelle und die Beschäftigten zu beraten;

2. die ordnungsmäßige Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen;

3. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen zu informieren und zu schulen;

4. mit der Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten;

5. die verantwortliche Stelle bei der Datenschutz-Folgenabschätzung zu beraten und deren Durchführung zu überwachen.

Kapitel 6
Unabhängige Aufsichtsbehörden

§ 39
Errichtung der Aufsichtsbehörden
und Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) Über die Einhaltung dieses Kirchengesetzes in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen wachen unabhängige kirchliche Aufsichtsbehörden für den Datenschutz (Aufsichtsbehörden). Jede Aufsichtsbehörde wird von einem oder einer Beauftragten für den Datenschutz geleitet und nach außen vertreten.

( 2 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die Aufsichtsbehörde für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung sowie für die gesamtkirchlichen Werke und Einrichtungen und bestellt den Beauftragten oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten die Aufsichtsbehörde für ihren Bereich einzeln oder gemeinschaftlich, soweit sie die Aufgaben nicht der Aufsichtsbehörde der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen. Die Gliedkirchen können für die ihnen zugeordneten diakonischen Dienste, Einrichtungen und Werke eigene Aufsichtsbehörden errichten. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland legt auf Vorschlag des Finanzbeirates der Evangelischen Kirche in Deutschland die jährlichen Beiträge für die Wahrnehmung der Aufsicht nach Satz 1 zweiter Halbsatz fest.

( 4 ) Beauftragte für den Datenschutz sollen für mindestens vier, höchstens acht Jahre bestellt werden. Das Amt endet mit dem Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers. Die erneute Bestellung ist zulässig. Das Amt ist hauptamtlich auszuüben. Nebentätigkeiten sind nur zulässig, soweit dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gefährdet wird und sie genehmigt sind.

( 5 ) Zu Beauftragten für den Datenschutz dürfen nur Personen bestellt werden, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Dienst besitzen und einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. Sie sind auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und die Einhaltung der kirchlichen Ordnung zu verpflichten.

§ 40
Unabhängigkeit

( 1 ) Die Aufsichtsbehörden handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse völlig unabhängig. Sie unterliegen weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersuchen weder um Weisung noch nehmen sie Weisungen entgegen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden unterliegen der Rechnungsprüfung, soweit hierdurch die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

§ 41
Tätigkeitsbericht

Die Aufsichtsbehörden erstellen mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße und der Arten der getroffenen Maßnahmen enthalten kann. Sie übermitteln den Bericht den jeweiligen kirchenleitenden Organen oder den jeweiligen Leitungsorganen der Diakonischen Werke und veröffentlichen ihn. Auf dieser Grundlage können sie den leitenden Organen berichten.

§ 42
Rechtsstellung

( 1 ) Den Aufsichtsbehörden werden die Finanzmittel zur Verfügung gestellt, die sie benötigen, um ihre Aufgaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen zu können. Die Finanzmittel sind in einem eigenen Haushaltsplan oder als Teil eines Gesamthaushaltes gesondert auszuweisen und zu verwalten.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden wählen ihr Personal aus und besetzen die Personalstellen.

( 3 ) Die Beauftragten für den Datenschutz sind die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in den Aufsichtsbehörden.

( 4 ) Die Beauftragten für den Datenschutz bestellen aus dem Kreis ihrer Mitarbeitenden in den Aufsichtsbehörden einen Vertreter oder eine Vertreterin. Vertreter oder Vertreterin können auch Beauftragte für den Datenschutz anderer Gliedkirchen oder der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörden können Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Kirchenbehörden übertragen. Diesen kirchlichen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten offengelegt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

( 6 ) Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden sind verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses.

( 7 ) Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Entscheidung über Aussagegenehmigungen treffen die Beauftragten für den Datenschutz für sich und ihre Mitarbeitenden in eigener Verantwortung. Die Beauftragten für den Datenschutz gelten als oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Verwaltungsgerichtsordnung.

( 8 ) Eine Kündigung von Beauftragten für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis ist während der Amtszeit nur zulässig, soweit Tatsachen vorliegen, die zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Dies gilt für den Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Amtes entsprechend.

( 9 ) Beauftragte für den Datenschutz im Kirchenbeamtenverhältnis scheiden während der Amtszeit aus dem Dienst aus, wenn nach den Bestimmungen der §§ 76, 77, 79 oder 80 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[1] die Voraussetzungen einer Entlassung oder Gründe nach § 24 des Deutschen Richtergesetzes vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit dessen Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, oder wenn ein Disziplinargericht auf Entfernung aus dem Dienst erkennt.

§ 43
Aufgaben

( 1 ) Die Aufsichtsbehörden haben insbesondere die einheitliche Anwendung und Durchsetzung des kirchlichen Datenschutzrechtes in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und sicherzustellen.

( 2 ) Sie sensibilisieren, informieren und beraten die kirchliche Öffentlichkeit sowie die verantwortlichen Stellen und kirchlichen Auftragsverarbeiter über Fragen und maßgebliche Entwicklungen des Datenschutzes sowie über die Vermeidung von Risiken. Sie unterrichten betroffene Personen auf Anfrage über deren persönliche Rechte aus diesem Kirchengesetz, wobei spezifische Maßnahmen für Minderjährige besondere Beachtung finden.

( 3 ) Sie schulen die örtlich Beauftragten und bilden sie fort.

( 4 ) Werden personenbezogene Daten in Drittländern verarbeitet, prüfen die Aufsichtsbehörden die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und beraten über Möglichkeiten einer gesetzeskonformen Verarbeitung.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörden können auf Anregung der kirchenleitenden Organe oder von Amts wegen Gutachten und Stellungnahmen zu Rechtssetzungsvorhaben, die sich auf den Schutz von personenbezogenen Daten auswirken, abgeben.

( 6 ) Die Aufsichtsbehörden können auf Anregung der kirchenleitenden Organe oder von Amts wegen Musterverträge und Standards zur Verarbeitung personenbezogener Daten erstellen, deren Einsatz und Umsetzung überprüfen und die Ergebnisse veröffentlichen; sie sollen Listen gemäß § 34 Absatz 5 bereitstellen.

( 7 ) Kirchliche Gerichte unterliegen der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden nur, soweit sie in eigenen Angelegenheiten als Verwaltung tätig werden.

( 8 ) Der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden unterliegen nicht:

1. Aufzeichnungen gemäß § 3 Satz 1;

2. personenbezogene Daten, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis oder dem Arztgeheimnis unterliegen, sowie personenbezogene Daten in Personalakten, wenn die betroffene Person der Prüfung der auf sie bezogenen Daten im Einzelfall zulässigerweise gegenüber den Beauftragten für den Datenschutz widerspricht.

Die Aufsichtsbehörden teilen die Ergebnisse ihrer Prüfungen den verantwortlichen Stellen mit. Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, verbunden sein.

( 9 ) Die Beauftragten für den Datenschutz arbeiten zusammen und bilden eine Datenschutzkonferenz, auf der gemeinsame Stellungnahmen und Handreichungen zu Datenschutz- und Kohärenzfragen beschlossen werden können. Sie tauschen mit den staatlichen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz Erfahrungen und zweckdienliche Informationen aus und geben im Bedarfsfall Stellungnahmen ab.

§ 44
Befugnisse

( 1 ) Die Aufsichtsbehörden können verlangen, dass die verantwortlichen Stellen sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Auf Verlangen ist ihnen Auskunft sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu geben, alle diesbezüglichen Informationen bereitzustellen, insbesondere über die gespeicherten Daten und über die eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme. Ihnen ist jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen, einschließlich aller Verarbeitungsanlagen und -geräte zu gewähren, um Untersuchungen und Überprüfungen vorzunehmen. Stellen Aufsichtsbehörden fest, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen dieses Kirchengesetz verstoßen, können sie Hinweise geben.

( 2 ) Stellen die Aufsichtsbehörden Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstanden sie dies gegenüber der verantwortlichen Stelle oder gegenüber dem Auftragsverarbeiter und fordern zur Stellungnahme innerhalb einer gesetzten Frist auf. Von einer Beanstandung kann abgesehen werden, wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt. Mit der Aufforderung zur Stellungnahme können Vorschläge zur Beseitigung der Mängel oder zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbunden werden. Die Stellungnahme soll eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Mitteilung der Aufsichtsbehörde getroffen worden sind.

( 3 ) Um einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen oder eine drohende Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten abzuwenden, sind die Aufsichtsbehörden befugt, anzuordnen:

1. Verarbeitungsvorgänge auf bestimmte Weise und in einem bestimmten Zeitraum mit diesem Kirchengesetz in Einklang zu bringen;

2. Verarbeitungsvorgänge vorübergehend oder dauerhaft zu beschränken oder zu unterlassen;

3. die Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation auszusetzen;

4. personenbezogene Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen;

5. die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen;

6. dem Antrag der betroffenen Person zu entsprechen.

( 4 ) Halten die Aufsichtsbehörden einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 oder eine von der Europäischen Kommission erlassene oder genehmigte Standarddatenschutzklausel nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung der Aufsichtsbehörden ankommt, für rechtswidrig, so können sie ihr Verfahren aussetzen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Soweit nicht Besonderheiten der kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung entgegenstehen, finden die Regelungen des § 21 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 45
Geldbußen

( 1 ) Verstößt eine verantwortliche Stelle oder ein kirchlicher Auftragsverarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, so können die Aufsichtsbehörden Geldbußen verhängen oder für den Wiederholungsfall androhen. Gegen verantwortliche Stellen sind Geldbußen nur zu verhängen, soweit sie als Unternehmen im Sinne des § 4 Nummer 19 am Wettbewerb teilnehmen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden stellen sicher, dass die Verhängung von Geldbußen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.

( 3 ) Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls verhängt. Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt:

1. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;

2. Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

3. jegliche von der verantwortlichen Stelle oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;

4. der Grad der Verantwortung der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß § 27 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;

5. etwaige einschlägige frühere Verstöße der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters;

6. die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;

7. die Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;

8. die Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die verantwortliche Stelle oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;

9. die Einhaltung der früher gegen die verantwortliche Stelle oder den Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, sofern solche Maßnahmen angeordnet wurden;

10. jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.

( 4 ) Verstößt eine verantwortliche Stelle oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig gegen mehrere Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß.

( 5 ) Bei Verstößen werden im Einklang mit Absatz 3 Geldbußen von bis zu 500.000 Euro verhängt.

( 6 ) Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls zusätzlich oder anstelle von Maßnahmen nach § 44 Absatz 3 verhängt.

Kapitel 7
Rechtsbehelfe und Schadensersatz

§ 46
Recht auf Beschwerde

( 1 ) Jede Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die betroffene Person über den Stand und das Ergebnis der Beschwerde und weist auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes gemäß § 47 hin.

( 3 ) Niemand darf wegen der Mitteilung von Tatsachen, die geeignet sind, den Verdacht aufkommen zu lassen, dieses Kirchengesetz oder eine andere Rechtsvorschrift über den Datenschutz sei verletzt worden, gemaßregelt oder benachteiligt werden. Mitarbeitende müssen für Mitteilungen an die Aufsichtsbehörde nicht den Dienstweg einhalten.

§ 47
Rechtsweg

( 1 ) Der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten ist eröffnet

1. für Klagen gegen Verwaltungsakte und andere Entscheidungen der Aufsichtsbehörden,

2. für Klagen in Fällen, in denen sich die Aufsichtsbehörde nicht mit einer Beschwerde gemäß § 46 befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat,

3. für Klagen betroffener Personen gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter wegen einer Verletzung ihrer Rechte aus diesem Kirchengesetz,

4. für Klagen der Aufsichtsbehörden gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter, soweit dies zur Durchsetzung ihrer Befugnisse erforderlich ist.

( 2 ) Vor Erhebung einer Klage nach Absatz 1 Nummer 1 oder 3 ist nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Rechts ein Vorverfahren durchzuführen.

§ 48
Schadensersatz durch verantwortliche Stellen

( 1 ) Jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz ein Schaden entstanden ist, hat nach diesem Kirchengesetz Anspruch auf Schadensersatz gegen die verantwortliche Stelle. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

( 2 ) Eine verantwortliche Stelle wird von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit, wenn sie nachweist, dass sie für den eingetretenen Schaden nicht verantwortlich ist.

( 3 ) Auf das Mitverschulden der betroffenen Person ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches und auf die Verjährung sind die Verjährungsfristen für unerlaubte Handlungen des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 5 ) Vorschriften, nach denen Ersatzpflichtige in weiterem Umfang als nach dieser Vorschrift haften oder nach denen andere für den Schaden verantwortlich sind, bleiben unberührt.

Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 49
Verarbeitung personenbezogener Daten
bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

( 1 ) Daten von Beschäftigten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch für Zwecke der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung dies vorsieht.

( 2 ) Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Straftaten und Amtspflichtverletzungen, die durch Beschäftigte begangen wurden, insbesondere zum Schutz möglicher Betroffener, dürfen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden, solange der Verdacht nicht ausgeräumt ist und die Interessen von möglichen Betroffenen dies erfordern.

( 3 ) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder die verantwortliche Stelle und die beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Die verantwortliche Stelle hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht aufzuklären.

( 4 ) Eine Offenlegung der Daten von Beschäftigten an Personen und Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs ist nur zulässig, wenn kirchliche Interessen nicht entgegenstehen und

1. die empfangende Person oder Stelle ein überwiegendes rechtliches Interesse darlegt;

2. Art oder Zielsetzung der dem oder der Beschäftigten übertragenen Aufgaben die Offenlegung erfordert;

3. offensichtlich ist, dass die Offenlegung im Interesse der betroffenen Person liegt und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sie in Kenntnis des Zwecks der Offenlegung ihre Einwilligung nicht erteilen würde;

4. sie zur Aufdeckung einer Straftat oder Amtspflichtverletzung oder zum Schutz möglicher Betroffener erforderlich erscheint oder

5. die Offenlegung zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist.

( 5 ) Die Offenlegung an künftige Dienstherren, Dienst- oder Arbeitgeber ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig, es sei denn, dass eine Abordnung oder Versetzung vorbereitet wird, die der Zustimmung der oder des Beschäftigten nicht bedarf, oder dass diese zur Verhütung möglicher Straftaten oder Amtspflichtverletzungen erforderlich erscheint.

( 6 ) Verlangt die verantwortliche Stelle zur Begründung oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests, hat sie Anlass und Zweck der Begutachtung möglichst tätigkeitsbezogen zu bezeichnen. Ergeben sich keine medizinischen oder psychologischen Bedenken, darf die verantwortliche Stelle lediglich die Offenlegung des Ergebnisses der Begutachtung verlangen; ergeben sich Bedenken, darf auch die Offenlegung der festgestellten möglichst tätigkeitsbezogenen Risikofaktoren verlangt werden. Im Übrigen ist eine Weiterverarbeitung der bei den Untersuchungen oder Tests erhobenen Daten ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Person nur für den Zweck zulässig, für den sie erhoben worden sind.

( 7 ) Personenbezogene Daten, die vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald feststeht, dass ein solches nicht zustande kommt. Dies gilt nicht, soweit überwiegende berechtigte Interessen der verantwortlichen Stelle der Löschung entgegenstehen oder die betroffene Person in die weitere Speicherung einwilligt. Nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sind personenbezogene Daten zu löschen, soweit diese Daten nicht mehr benötigt werden.

( 8 ) Die Ergebnisse medizinischer oder psychologischer Untersuchungen und Tests der Beschäftigten dürfen automatisiert nur verarbeitet werden, wenn dies dem Schutz der oder des Beschäftigten dient.

( 9 ) Soweit Daten der Beschäftigten im Rahmen der Maßnahmen zur Datensicherung gespeichert werden, dürfen sie nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für Zwecke der Verhaltens- oder Leistungskontrolle, genutzt werden.

§ 50
Verarbeitung personenbezogener Daten
für wissenschaftliche und statistische Zwecke

( 1 ) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Statistik erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für diese Zwecke verarbeitet werden.

( 2 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten an andere als kirchliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Statistik ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die offengelegten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten und die Vorschriften der Absätze 3 und 4 einzuhalten. Der kirchliche Auftrag darf durch die Offenlegung nicht gefährdet werden.

( 3 ) Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies möglich ist. Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Zweck dies erfordert.

( 4 ) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die für Zwecke wissenschaftlicher oder historischer Forschung sowie der Statistik übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn

1. die betroffene Person eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist,

es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Veröffentlichung der Auftrag der Kirche gefährdet würde.

§ 50a
Verarbeitung personenbezogener Daten
zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

( 1 ) An der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt besteht ein überragendes kirchliches Interesse. Personenbezogene Daten dürfen zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt verarbeitet werden.

( 2 ) Ihre Offenlegung ist ohne Einwilligung der Betroffenen im Sinne dieses Kirchengesetzes durch die Bereitstellung von Unterlagen, die Informationen über Vorgänge sexualisierter Gewalt enthalten oder von denen dieses aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder von der zuständigen kirchlichen Stelle Beauftragten zulässig,

1. wenn die Datenempfangenden ein Datenschutzkonzept vorlegen, das den Anforderungen dieses Kirchengesetzes entspricht und

2. sie auf das Datengeheimnis gemäß § 26 und darauf verpflichtet wurden, die Daten ausschließlich für die bestimmten Zwecke zu verarbeiten.

§ 50 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) § 17 Absatz 3 findet keine Anwendung.

( 4 ) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die für Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt offengelegt wurden, ist nur mit Zustimmung der offenlegenden Stelle zulässig. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn

1. die Veröffentlichung für die institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt aufgrund der Stellung als Person der Zeitgeschichte unerlässlich ist oder

2. die betroffene Person in die Veröffentlichung eingewilligt hat.

Vor Erteilung der Zustimmung nach Satz 2 Nummer 1 ist die betroffene Person anzuhören. Personenbezogene Daten von Betroffenen sexualisierter Gewalt werden ausschließlich nach Satz 2 Nummer 2 veröffentlicht.

( 5 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz das Nähere regeln.

§ 51
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

( 1 ) Soweit personenbezogene Daten von verantwortlichen Stellen ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke verarbeitet werden, gelten von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nur die §§ 8, 22, 25, 26 und 48. Hierunter fällt die Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen nur, wenn mit ihr zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.

( 2 ) Führt die journalistisch-redaktionelle Verarbeitung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der betroffenen Person, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.

( 3 ) Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrundeliegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die berichtenden oder einsendenden Personen oder die Gewährsleute von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

§ 52
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

( 1 ) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche innerhalb und außerhalb von Dienstgebäuden mit optisch-elektronischen Einrichtungen ist nur zulässig, soweit sie

1. in Ausübung des Hausrechts der kirchlichen Stelle oder

2. zum Schutz von Personen und Sachen

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Das Interesse an der nicht überwachten Teilnahme am Gottesdienst ist besonders schutzwürdig.

( 2 ) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

( 3 ) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zweckes erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

( 4 ) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet und verarbeitet, so ist diese über die jeweilige Verarbeitung zu benachrichtigen. Von der Benachrichtigung kann abgesehen werden,

1. solange das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Recht auf Benachrichtigung der betroffenen Person erheblich überwiegt oder

2. wenn die Benachrichtigung im Einzelfall einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

( 5 ) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

§ 53
Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

Die Aufzeichnung oder Übertragung von Gottesdiensten oder kirchlichen Veranstaltungen ist datenschutzrechtlich zulässig, wenn die Teilnehmenden durch geeignete Maßnahmen über Art und Umfang der Aufzeichnung oder Übertragung informiert werden.

Kapitel 9
Schlussbestimmungen

§ 54
Ergänzende Bestimmungen

( 1 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen.

( 2 ) Die Gliedkirchen können für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen, soweit sie dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht widersprechen.

( 3 ) Soweit personenbezogene Daten von Sozialleistungsträgern offengelegt werden, gelten zum Schutz dieser Daten ergänzend die staatlichen Bestimmungen entsprechend. Werden hierzu Bestimmungen gemäß Absatz 1 erlassen, ist vorher das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung anzuhören.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz soll innerhalb von fünf Jahren überprüft werden.

§ 55
Übergangsregelungen

( 1 ) Bisherige Bestellungen der Beauftragten für den Datenschutz gemäß den §§ 18 bis 18b des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort. Für diese Bestellungen gelten die Regelungen der §§ 39 bis 45 mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) Bisherige Bestellungen der Betriebsbeauftragten und örtlichen Beauftragten für den Datenschutz gemäß § 22 des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort. Für diese Bestellungen gelten die Regelungen der §§ 36 bis 38 mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes.

( 3 ) Vereinbarungen nach § 11 des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34), gelten fort und sind spätestens bis zum 31. Dezember 2019 an dieses Kirchengesetz anzupassen.

( 4 ) Verfahrensverzeichnisse betreffend die Videoüberwachung gemäß § 52 sind bis zum 24. Mai 2018 zu erstellen. Die Erstellung der Verfahrensverzeichnisse nach § 31 dieses Kirchengesetzes hat bis zum 30. Juni 2019 zu erfolgen.

§ 56
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 55 Absatz 4 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Kirchengesetz am 24. Mai 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das EKD-Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) außer Kraft.

[1]

Nr. 750.

Verordnung
zur Sicherheit der Informationstechnik
(IT-Sicherheitsverordnung - ITSVO-EKD)

Vom 29. Mai 2015

(ABl. EKD S. 146)

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf Grund des § 9 Absatz 2 Satz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD)[1] in der Fassung der Neubekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD 2013, S. 2 und S. 34) mit Zustimmung der Kirchenkonferenz folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
IT-Sicherheit

( 1 ) Die mit der Informationstechnik (IT) erhobenen oder verarbeiteten Daten sind insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes zu schützen (IT-Sicherheit), um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten.

( 2 ) Zur Umsetzung der IT-Sicherheit haben die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre Gliedkirchen und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform und rechtsfähige evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts (kirchliche Stellen) sicherzustellen, dass ein IT-Sicherheitskonzept erstellt und kontinuierlich fortgeschrieben wird. Dabei ist den unterschiedlichen Gegebenheiten der kirchlichen Stellen Rechnung zu tragen.

( 3 ) Der für die Umsetzung des IT-Sicherheitskonzeptes erforderliche Sicherheitsstandard orientiert sich an den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Informationssicherheit und zum IT-Grundschutz. Andere vergleichbare Sicherheitsstandards können zu Grunde gelegt werden. Das IT-Sicherheitskonzept muss den Schutzbedarf der Daten, die Art der eingesetzten IT und die örtlichen Gegebenheiten der jeweiligen kirchlichen Stelle berücksichtigen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland stellt Muster-IT-Sicherheitskonzepte nach Maßgabe des Absatzes 3 zur Verfügung.

§ 2
Einsatz von IT

( 1 ) Mindestvoraussetzungen für den Einsatz von IT sind, dass

1. ein Anforderungsprofil und eine Dokumentation vorliegen,

2. die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden,

3. die Systeme vor ihrem Einsatz getestet wurden.

( 2 ) Für die mit IT-Sicherheit verarbeiteten Daten soll dienstliche IT genutzt werden. Private IT-Geräte dürfen zugelassen werden, wenn durch Vereinbarung insbesondere sichergestellt ist, dass

1. eine Rechtsgrundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gegeben ist,

2. das kirchliche Datenschutzrecht Anwendung findet,

3. die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz getroffen und Regelungen zur Verantwortung vereinbart worden sind und

4. eine Haftung des Dienstgebers ausgeschlossen ist, wenn im Zusammenhang mit dienstlichen Anwendungen Schäden auf privaten IT-Geräten, insbesondere Datenverlust, entstehen.

Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn ein Verstoß gegen Satz 2 festgestellt oder die IT-Sicherheit durch den Einsatz privater IT gefährdet oder beeinträchtigt wird und andere Maßnahmen nicht zur Behebung ausreichen.

§ 3
Beteiligung

Bei der Erstellung und der kontinuierlichen Fortschreibung des IT-Sicherheitskonzeptes und bei der Entscheidung zur Auswahl über IT, mit der personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind Betriebsbeauftragte oder örtlich Beauftragte für den Datenschutz frühzeitig zu beteiligen.

§ 4
Einhaltung der IT-Sicherheit

( 1 ) Kirchliche Stellen haben durch angemessene Schulungs- und Fortbildungsmöglichkeiten den qualifizierten Umgang mit IT zu ermöglichen.

( 2 ) Die Verantwortung für die IT-Sicherheit liegt beim Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Stelle. Die aufsichtführenden Stellen oder Personen überwachen die Einhaltung dieser Verordnung. Bei Verstößen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. § 5 bleibt unberührt.

( 3 ) Maßnahmen der oder des Beauftragten für den Datenschutz nach § 20 DSG-EKD bleiben unberührt.

§ 5
IT-Sicherheitsbeauftragte

( 1 ) Mit der Wahrnehmung der IT-Sicherheit können kirchliche Stellen besondere Personen beauftragen (IT-Sicherheitsbeauftragte). Die Beauftragung kann mehrere kirchliche Stellen umfassen.

( 2 ) Zu Beauftragten sollen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.

( 3 ) Zu den Aufgaben der die IT-Sicherheit wahrnehmenden Person zählen insbesondere:

1. den IT-Sicherheitsprozess beratend zu begleiten und bei allen damit zusammenhängenden Aufgaben mitzuwirken,

2. die Erstellung und kontinuierliche Fortschreibung eines IT-Sicherheitskonzeptes zu koordinieren,

3. Regelungen zur IT-Sicherheit vorzuschlagen,

4. die Durchführung von IT-Sicherheitsmaßnahmen zu empfehlen und zu überprüfen,

5. IT-Sicherheitsvorfälle zu untersuchen und Handlungsempfehlungen auszusprechen

6. IT-Schulungen zu initiieren und zu koordinieren,

7. dem Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Stelle regelmäßig über den Stand der IT-Sicherheit sowie über ihre Tätigkeiten zu berichten und

8. mit den Betriebsbeauftragten oder den örtlich Beauftragten für den Datenschutz zusammenzuarbeiten.

( 4 ) Die die Aufgaben der IT-Sicherheit wahrnehmende Person ist über IT-Sicherheitsvorfälle zu informieren und informiert bei Gefahr im Verzug unverzüglich das zuständige Leitungsorgan.

§ 6
Durchführungs- und Ergänzungsbestimmungen

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können jeweils für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und ergänzende Bestimmungen zur IT-Sicherheit erlassen, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen.

( 2 ) Bestehende Regelungen bleiben unberührt, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen. Anderenfalls sind diese Regelungen innerhalb eines Jahres anzupassen.

§ 7
Übergangsbestimmungen

Die erstmalige Erstellung des IT-Sicherheitskonzeptes gemäß § 1 Absatz 2 hat in ihren Grundzügen spätestens bis zum 31. Dezember 2015 zu erfolgen und deren vollständige Umsetzung bis zum 31. Dezember 2017.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[2]

[1]

Nr. 430.

[2]

Die Verordnung ist am 15. Juli 2015 verkündet worden.

Verordnung
zur Durchführung des Kirchengesetzes
über den Datenschutz der EKD
(Datenschutzdurchführungsverordnung – DSVO)

Vom 26. Juni 2020

(KABl. S. 230),
geändert durch Verordnung vom 26. November 2021 (KABl. S. 47)

Auf Grund von § 54 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD) vom 15. November 2017 (ABl. EKD S. 353), zuletzt geändert am 15. September 2018 (ABl. EKD S. 215), erlässt die Kirchenleitung folgende Durchführungsverordnung:

§ 1
Führen der Übersicht
(zu § 2 Absatz 1 Satz 2 DSG-EKD)

( 1 ) Das Landeskirchenamt führt die Übersicht über die kirchlichen und diakonischen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit.

( 2 ) Die Übersicht besteht aus zwei Teilen:

a) den zugeordneten kirchlichen Einrichtungen,

b) den zugeordneten diakonischen Einrichtungen.

Die zugeordneten diakonischen Einrichtungen ergeben sich aus der Liste der Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. (Diakonie RWL), die ihren Sitz auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland haben.

§ 2
Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
(zu § 39 Absatz 3 DSG-EKD)

Die Evangelische Kirche im Rheinland hat die Aufsicht über die Einhaltung des DSG-EKD an den Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen.

§ 3
Mustertexte der EKD

Soweit der Datenschutzbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland Mustertexte veröffentlicht hat, sind diese anzuwenden. Sofern für die Anwendung dieser Verordnung abweichende Mustertexte erforderlich sind, werden diese durch das Landeskirchenamt zugänglich gemacht.

§ 4
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Verfahrensverzeichnis)
(Zu § 31 Absatz 6 und § 34 Absatz 1 Satz 2 DSG-EKD)

( 1 ) Für die durch das Landeskirchenamt festgelegten einheitlichen Informations- und Kommunikationssysteme, -dienste und Programme wird das Verfahrensverzeichnis zentral im Landeskirchenamt geführt.

( 2 ) Die Datenschutz-Folgeabschätzung für die vorgenannten Systeme, Dienste und Programme erfolgt zentral im Landeskirchenamt.

§ 5
Offenlegung von Gemeindegliederdaten und Amtshandlungsdaten
durch Kirchengemeinden

( 1 ) Die gemeindeinterne Offenlegung personenbezogener Daten anlässlich von Amtshandlungen mit Namen, Wohnort sowie Tag und Ort der Amtshandlung ist zulässig, soweit sie der Erfüllung des kirchlichen Auftrages dient. Die gemeindeinterne Offenlegung von persönlichen Jubiläen mit Namen, Wohnort und Tag des Ereignisses ist zulässig, soweit sie der Erfüllung des kirchlichen Auftrages dient.

( 2 ) Die Offenlegung unterbleibt, wenn eine die Offenlegung betreffende Auskunftssperre gemäß § 51 Bundesmeldegesetz oder ein Widerspruch vorliegt. Auf das Widerspruchsrecht sind die Betroffenen rechtzeitig vor der Offenlegung hinzuweisen. Bei regelmäßiger Offenlegung ist es ausreichend, wenn ein Hinweis auf das Widerspruchsrecht regelmäßig an derselben Stelle wie die Offenlegung erfolgt.

( 3 ) Als gemeindeintern gilt eine Offenlegung, wenn sie im Rahmen gottesdienstlicher Veranstaltungen oder in Publikationsorganen der Kirchengemeinde erfolgt, die nur Gemeindemitgliedern zugestellt werden oder nur in kirchlichen Räumen ausliegen.

§ 6[1]
Anschriftenverzeichnisse der kirchlichen Stellen
und ihrer Amtsträgerinnen und Amtsträger

( 1 ) Anschriftenverzeichnisse, die Namen, Dienst- oder Amtsbezeichnungen, dienstliche Kontaktdaten, Stellenbesetzungs-, Geburts- und ggf. Ordinationsdaten von kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und sonstigen Inhaberinnen und Inhabern kirchlicher Ämter und Ehrenämter enthalten, dürfen für die kirchliche und diakonische Arbeit unter Verwendung der vorliegenden Personendaten hergestellt und verarbeitet werden, soweit es für die jeweilige Aufgabe erforderlich ist. Private Kontaktdaten können erhoben und für Anschriftenverzeichnisse genutzt werden, soweit dies für die Erreichbarkeit erforderlich ist. Die Daten der Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand dürfen mit Namen, Dienstbezeichnungen, letzten Tätigkeiten, Geburtsdaten sowie privaten Kontaktdaten in Anschriftenverzeichnisse aufgenommen werden, soweit kein Widerspruch vorliegt.

( 2 ) Die Offenlegung der Anschriftenverzeichnisse ist für die Zusammenarbeit der kirchlichen Stellen und zur Information der ehrenamtlichen Mitglieder der kirchlichen Gremien sowie der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zulässig, soweit dies aus organisatorischen Gründen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Offenlegung von privaten Kontaktdaten, Stellenbesetzungs-, Geburts- und Ordinationsdaten von kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sonstigen Inhaberinnern und Inhabern von kirchlichen Ämtern und Ehrenämtern sowie Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand darf zudem nur erfolgen, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat. Privatanschriften von Pfarrerinnen und Pfarrern dürfen offengelegt werden, wenn es sich dabei um eine zugewiesene Dienstwohnung handelt oder die Pfarrerin oder der Pfarrer in der Wohnung einen Teil des seelsorgerischen Auftrages wahrnimmt.

( 3 ) Auf das Widerspruchsrecht der Absätze 1 und 2 sind die betroffenen Personen vor der Aufnahme sowie vor der Offenlegung ihrer personenbezogenen Daten hinzuweisen. Macht die betroffene Person von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, darf eine entsprechende Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht erfolgen.

( 4 ) Kirchliche und diakonische Stellen dürfen die für die Erstellung dieser Verzeichnisse notwendigen personenbezogenen Daten untereinander übermitteln.

§ 7
Organe und Ausschüsse, Mitglieder, Personalangelegenheiten

( 1 ) Personenbezogene Daten von Mitgliedern der Leitungsorgane der verantwortlichen Stellen und ihrer Einrichtungen sowie von diesen gebildeten Ausschüssen und Arbeitsgruppen können verarbeitet werden, soweit dies für die Arbeit der genannten Gremien erforderlich ist.

( 2 ) Die verantwortlichen Stellen dürfen Namen, Geburtsdaten, Adressen sowie kirchliche Ämter und Funktionen von Mitgliedern ihrer Organe und Ausschüsse zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben an die aufsichtsführenden Stellen, im diakonischen Bereich an das Diakonische Werk sowie die jeweiligen Fachverbände offenlegen. Die verantwortlichen Stellen dürfen Namen, Adressen sowie kirchliche Ämter und Funktionen von Mitgliedern ihrer Organe und Ausschüsse ihren Medien- und Presseverbänden zur ausschließlichen Nutzung für die ihnen von der Kirche übertragenen Aufgaben offenlegen.

( 3 ) Personenbezogene Daten dürfen den Mitgliedern der Leitungsorgane der verantwortlichen Stellen, ihrer Einrichtungen sowie von diesen gebildeten Ausschüssen und Arbeitsgruppen offengelegt werden, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und schützenswerte Interessen Einzelner nicht überwiegen.

§ 8
Ehrenamtliche

( 1 ) Personenbezogene Daten der in der kirchlichen oder in der diakonischen Arbeit ehrenamtlich Tätigen können von den verantwortlichen Stellen für kirchliche Zwecke oder zur Erfüllung des ehrenamtlichen Auftrags verarbeitet werden.

( 2 ) Die verantwortlichen Stellen dürfen Namen, Geburtsdaten, Adressen sowie kirchliche Ämter und Funktionen von ehrenamtlich Tätigen zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben an die aufsichtsführenden Stellen, im diakonischen Bereich an das Diakonische Werk sowie die jeweiligen Fachverbände offenlegen. Die verantwortlichen Stellen dürfen Namen, Adressen sowie kirchliche Ämter und Funktionen von ehrenamtlich Tätigen an ihre Medien- und Presseverbände zur ausschließlichen Nutzung für die ihnen von der Kirche übertragenen Aufgaben offenlegen.

§ 9
Tagungen und sonstige kirchliche Veranstaltungen

Teilnehmendenlisten von Veranstaltungen dürfen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern nur mit Name und Dienstadresse offengelegt werden, soweit nicht eine Betroffene oder ein Betroffener der Übermittlung ihrer oder seiner Daten widersprochen hat.

§ 10
Friedhöfe

( 1 ) Zur Bewirtschaftung und Verwaltung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie zur Festsetzung und Einziehung von Gebühren dürfen von den Friedhofsträgern die zu den vorgenannten Zwecken erforderlichen personenbezogenen Daten der Verstorbenen und der Nutzungsberechtigten verarbeitet werden.

( 2 ) Zum Zwecke der der Zulassung und Überwachung der auf den Friedhöfen tätigen Gewerbetreibenden des Friedhofs- und Bestattungsgewerbes dürfen die Friedhofsträger deren personenbezogenen Daten verarbeiten, soweit es erforderlich ist.

( 3 ) Der Friedhofsträger darf zum Zwecke der Bestattung die erforderlichen Daten der oder des Verstorbenen sowie von Angehörigen an die Pfarrerin oder den Pfarrer offenlegen, die oder der die Bestattung vornimmt.

( 4 ) Zum Zwecke der Umbettung von Leichen dürfen den zuständigen Gesundheitsbehörden die erforderlichen Daten der Verstorbenen offengelegt werden.

( 5 ) Lässt sich ein Friedhofsträger bei Genehmigung von Grabmalen bezüglich deren Gestaltung von Sachverständigen beraten, so dürfen den Sachverständigen zur Prüfung der vorgelegten Anträge die erforderlichen personenbezogenen Daten der Nutzungsberechtigten offengelegt werden.

( 6 ) Zum Zwecke der Vollstreckung von Friedhofsgebühren dürfen den zuständigen Behörden die erforderlichen personenbezogenen Daten offengelegt werden.

( 7 ) Die Lage von Grabstätten darf Dritten auf entsprechende Nachfrage bekannt gegeben werden, wenn diese ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und anzunehmen ist, dass schutzwürdige Belange der Verstorbenen und der Nutzungsberechtigten nicht beeinträchtigt werden.

( 8 ) Zum Gedenken und zur Fürbitte dürfen in Sterbe- oder Totenbücher, die in Kirchen oder sonstigen kirchlichen Gebäuden allgemein zugänglich sind, Vornamen und Namen der verstorbenen Person sowie Geburts- und Sterbedaten eingetragen werden.

§ 11[2]
Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
sowie sonstige Diakonische Einrichtungen

( 1 ) Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gilt

a) in Hessen § 12 des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesen in Hessen vom 21. Dezember 2010,

b) in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar 1992,

c) in Rheinland-Pfalz die §§ 36 und 37 des Landeskrankenhausgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz vom 28. November 1986 sowie

d) im Saarland die §§ 13 und 14 des Saarländischen Krankenhausgesetzes vom 13. Juli 2005

in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.

( 2 ) Nehmen Diakonische Einrichtungen Aufgaben nach den Sozialgesetzbüchern wahr, gelten für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten die Regelungen über den Sozialdatenschutz der Sozialgesetzbücher entsprechend.

( 3 ) Zur Ermittlung der zuständigen Gemeinde können die erforderlichen Daten an die für das kirchliche Meldewesen zuständige Stelle offengelegt und von dort an die Seelsorgerinnen und Seelsorger der für diese Person zuständigen Gemeinde weitergeleitet werden, soweit die betroffene Person der Offenlegung nicht widersprochen hat. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs ist die betroffene Person bei Aufnahme des Behandlungs-, Betreuungs- oder sonstigen Vertragsverhältnisses hinzuweisen.

§ 12
Soziale Netzwerke

Mitarbeitende, die seitens der kirchlichen Stelle mit der Wahrnehmung der Kommunikation in sozialen Netzwerken beauftragt sind, haben die für die dienstliche Nutzung erlassenen Verhaltensregeln (Social Media Guidelines) zu beachten.

§ 13
Fundraising
(Zu § 6 DSG-EKD)

( 1 ) Fundraising ist eine kirchliche Aufgabe mit dem Ziel der Beziehungspflege und der Ressourcenbeschaffung.

( 2 ) Kirchliche Stellen dürfen für das Fundraising Daten von Kirchenmitgliedern und von Personen, die mit kirchlichen Stellen in Beziehung getreten sind, verarbeiten, soweit es erforderlich ist.

( 3 ) Kirchliche Stellen dürfen für das Fundraising ihre im Gemeindegliederverzeichnis und in den Kirchenbüchern enthaltenen Daten von Kirchenmitgliedern verarbeiten, soweit eine Auskunftssperre gemäß § 51 Bundesmeldegesetz oder ein Widerspruch dem nicht entgegensteht.

( 4 ) Kirchliche Stellen dürfen für das Fundraising Daten verarbeiten, die öffentlich zugänglich sind, oder ihnen für Zwecke des Fundraising übermittelt werden.

( 5 ) Es ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Seelsorgedaten nach § 12 Seelsorgegeheimnisgesetz im Rahmen des Fundraising Dritten nicht zugänglich sind. Seelsorgedaten dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person für das Fundraising verarbeitet werden.

§ 14
Offenlegung von Daten zum Zwecke des Fundraising

Personenbezogene Daten von Personen, für die eine Auskunftssperre gemäß § 51 Bundesmeldegesetz eingetragen ist, dürfen im Rahmen des Fundraising an andere Stellen oder Personen nicht offengelegt werden.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt[3] in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD (Datenschutzdurchführungsverordnung – DSVO) vom 5. Dezember 2003 (KABl. 2004 S. 1), zuletzt geändert am 25. September 2015 (KABl. S. 258), außer Kraft.

[1]

§ 6 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 26. November 2021 (KABl. S. 47) mit Wirkung vom 18. Januar 2022.

[2]

§ 11 Abs. 3 aufgehoben, bisheriger Abs. 4 zu Abs. 3 und neu gefasst durch Verordnung vom 26. November 2021 (KABl. S. 47) mit Wirkung vom 18. Januar 2022.

[3]

Die Verordnung wurde im Kirchlichen Amtsblatt vom 15. Oktober 2020 veröffentlicht und tritt daher am 16. Oktober 2020 in Kraft.

Kirchengesetz
zur Regelung des Meldewesens in der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 13. Januar 1999

(KABl. S. 67),
geändert durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 107)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Zweck

Zweck dieses Kirchengesetzes ist es,

1. ein einheitliches Meldewesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland durch eine zentrale Datenverwaltung,

2. den innerkirchlichen und

3. den zwischenkirchlichen Datenaustausch

sicherzustellen.

§ 2
Gemeindegliederverzeichnis

Für jede Kirchengemeinde wird ein Verzeichnis der Kirchenmitglieder (Gemeindegliederverzeichnis) geführt. Das Gemeindegliederverzeichnis ist zentral für den Bereich eines oder mehrerer Kirchenkreise zu führen.

§ 3
Datenumfang

( 1 ) Im Gemeindegliederverzeichnis werden die personenbezogenen Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen erfasst, die nach der Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen[1] vom 21. Juni 1985 (ABl. EKD 1985 S. 346) in der jeweils geltenden Fassung aufzunehmen sind.

( 2 ) Weitere Daten, insbesondere Aufzeichnungen persönlicher oder seelsorgerlicher Art, die in Wahrnehmung des Seelsorgeauftrages bekannt geworden sind, dürfen nicht in das Gemeindegliederverzeichnis aufgenommen werden.

§ 4
Zentrales Gemeindegliederverzeichnis

( 1 ) Die Landeskirche führt ein Verzeichnis aller Kirchenmitglieder und ihrer Familienangehörigen, aus dem deren Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde und zum Kirchenkreis ersichtlich ist. Sie nimmt diese Aufgabe für die kirchlichen Körperschaften, die zur Führung des Gemeindegliederverzeichnisses verpflichtet sind, wahr.

( 2 ) Die Landeskirche übernimmt die Daten der Kirchenmitglieder und ihrer Familienangehörigen im Rahmen der regelmäßigen Datenübermittlungen von den staatlichen und kommunalen Meldebehörden zur Fortschreibung des Verzeichnisses nach Absatz 1. Die das Gemeindegliederverzeichnis führenden Stellen erhalten die Daten für ihre Gemeindegliederverzeichnisse in der einheitlich festgelegten Form.

( 3 ) Die das Gemeindegliederverzeichnis führenden Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern und Verzeichnissen ergebenden Daten nach § 3 Absatz 1 regelmäßig der Landeskirche zur Fortschreibung des Verzeichnisses nach Absatz 1 zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt in der einheitlich festgelegten Form.

§ 5
Innerkirchlicher und zwischenkirchlicher Datenaustausch

( 1 ) Die Landeskirche gewährleistet den automatisierten Datenaustausch zwischen den das Gemeindegliederverzeichnis führenden Stellen.

( 2 ) Die Landeskirche gewährleistet darüber hinaus den automatisierten Datenaustausch zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, entsprechend der Verordnung über den automatisierten zwischenkirchlichen Datenaustausch[2] vom 5. Dezember 1997 (ABl. EKD 1998 S. 12).

§ 6
Übermittlung von Daten

Die Kirchengemeinden können den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden die in der Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen vom 21. Juni 1985 (ABl. EKD 1985 S. 346) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Daten übermitteln, soweit das nach staatlichem Recht zulässig ist und kirchliche Datenschutzbestimmungen dem nicht entgegenstehen.

§ 7[3]
Datenschutz

Bei dem Umgang mit personenbezogenen Daten der Kirchenmitglieder sind sowohl das Kirchengesetz über den Datenschutz der EKD[4] als auch die Verordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD[5] in den jeweils geltenden Fassungen zu beachten.

§ 8
Verfahren

Die Landeskirche erfüllt die sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten ausschließlich im automatisierten Verfahren. Sie kann sich hierbei ganz oder auch für Teilbereiche anderer kirchlicher Einrichtungen bedienen.

§ 9
Durchführungsbestimmungen, Inkrafttreten

( 1 ) Die Kirchenleitung kann die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erlassen.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[6]

[1]

Nr. 13.

[2]

Nr. 13 a.

[3]

§ 7 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 107) mit Wirkung vom 16. März 2022.

[4]

430

[5]

432

[6]

Das Kirchengesetz ist am 23. März 1999 verkündet worden.

Richtlinien für Pfarrdienstwohnungen

Vom 10. September 2010

(KABl. S. 255)

A. Allgemeines

1. Als Pfarrdienstwohnung im Sinne des § 47 Pfarrdienstgesetz (PfDG) und der §§ 9 und 14 Pfarrbesoldungsverordnung (PfBVO) kommen frei stehende Einfamilienhäuser, Einfamilienreihenhäuser, in Gemeindehäusern integrierte Wohnungen und Etagenwohnungen in Betracht. Art und Lage richten sich nach dienstlichen Erfordernissen, Wohnwert und wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Bei der Neuanschaffung einer Pfarrdienstwohnung ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob unter dem Gesichtspunkt dienstlicher Belange und nach Abwägung der Wirtschaftlichkeit ein Neubau, ein Kauf oder eine Anmietung vorzuziehen ist.

Der Wohnbereich sollte möglichst baulich getrennt vom Amtsbereich hergestellt werden. Ein separater Zugang zum Amtsbereich ist wünschenswert. Neben dem Schutz der Privatsphäre wird auf diese Weise eine für die steuerliche Bewertung der Dienstwohnung notwendige Abgrenzung zwischen Wohn- und Amtsbereich erzielt. In der Regel bleiben bei der Bewertung nur solche Flächen unberücksichtigt, die ausschließlich dienstlichen Zwecken dienen; gemischt genutzte Flächen werden dem Wohnbereich zugeordnet.

Geplante Neubauwohnungen sind nach dem Wohnbedarf einer Familie mit zwei bis drei Kindern zu bemessen. Die Mindestgrößen der einzelnen Räume nach Abschnitt II der Empfehlungen sollen nicht unterschritten, die maximale Wohnfläche der Dienstwohnung von 150 m², berechnet nach DIN 283, nicht überschritten werden.

Amtsräume und Dienstwohnung sollen auf nicht mehr als zwei Geschosse verteilt werden.

Dem unterschiedlichen Wohnbedarf wechselnder Dienstwohnungsinhaberinnen und Dienstwohnungsinhabern (Alleinstehende, kinderlose Ehepaare, Kinderreiche) kann durch teilbare Wohnungsgrundrisse, durch Schalträume in Mehrfamilienhäusern oder durch später ausbaubare Räume entsprochen werden. Raumreserven über die Höchstsätze dieser Richtlinien hinaus sollen nicht geplant werden.

Ein Anspruch, vorhandene Dienstwohnungen diesen Richtlinien anzupassen, besteht nicht. Allerdings soll bei Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten darauf geachtet werden, dass die Vorgaben dieser Richtlinien im Blick auf Ausbau und Ausstattung („mittlerer Standard“), die Auswahl der Baustoffe („nach ökologischen Gesichtspunkten der Ressourcenschonung“) sowie die Vorgaben für Heizung und Warmwasserbereitung („energieeffizienteste Möglichkeit“) nach dem Grundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden.

2. Bei Neubaumaßnahmen ist eine solide, aber nicht aufwändige Ausführung anzustreben.

Im Blick auf die Erstellung, künftige Bauunterhaltung und Betriebskosten sind die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besonders zu beachten. Die Pfarrdienstwohnungen sollten deshalb in durchschnittlich normalem Ausbau erstellt und mit einer durchschnittlichen Sanitär- und Elektroinstallation ausgestattet werden.

Besonderer Wert ist auf die Auswahl der Baustoffe nach ökologischen Gesichtspunkten der Ressourcenschonung zu legen.

3. Beim Kauf von Wohnungen, die nicht nur zur vorübergehenden Nutzung als Dienstwohnung erworben werden, sollen die Abschnitte II, III und IV der nachstehenden Empfehlungen zu den Richtlinien für Pfarrdienstwohnungen sinngemäß berücksichtigt werden. Wohnungen mit einem hohen energetischen Standard sind zu bevorzugen.

B. Ausbau und Ausstattung

1. Nach dem Grundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sollen Ausbau und Ausstattung der Dienstwohnung einen mittleren Standard erhalten.

Es ist auf eine sparsame, jedoch auf Dauer wirtschaftliche Ausführung zu achten, d.h., sie soll zweckmäßig, haltbar, wartungs- und pflegefreundlich sein.

2. Eine abweichende Ausstattung ist nur zulässig, wenn die Dienstwohnungsinhaberin oder der Dienstwohnungsinhaber sich vor der Auftragsvergabe schriftlich verpflichtet, die dadurch bedingten Mehrkosten der Anschaffung und der Unterhaltung zu tragen und beim Auszug einen diesen Richtlinien gemäßen Zustand auf eigene Kosten wieder herzustellen. Beim Auszug kann die abweichende Ausstattung bestehen bleiben, wenn sie von der Nachfolgerin oder dem Nachfolger zu denselben Bedingungen übernommen wird oder die Anstellungskörperschaft als Eigentümerin sie entschädigungsfrei übernimmt.

3. Für die Ausstattung des Amtsbereiches hat die Anstellungskörperschaft zu sorgen (s. 1.04).

4. Für Wohnbereich und Amtsbereich soll eine getrennte Ablesbarkeit für Strom- und Wasserverbrauch gewährleistet sein. Hierauf ist insbesondere bei Pfarrhausneubauten und Generalinstandsetzungen zu achten.

E M P F E H L U N G E N
zu den Richtlinien für Pfarrdienstwohnungen

I. Grundstück

Bei der Grundstücksauswahl wird nahe gelegt, besonders die Möglichkeiten der Sonnenenergienutzung im Hinblick auf Grundstückslage und planungsrechtliche Bedingungen zu berücksichtigen.

Für frei stehende Pfarrhäuser sollte das Grundstück nicht größer als 800 m² sein, eine Untergrenze wird bei einer Geschossflächenzahl von 0,4 bei ca. 300 m² gesehen. Im Bereich von Ballungszentren können diese Grenzen auch unterschritten werden.

II. Raumprogramm

1.

Amtsbereich

in den nachstehend
genannten Grenzen

1.01

Arbeitsraum
Die Fenster sollten weder Ausblick auf den Wohnbereich noch Einsicht aus dem öffentlichen Raum ermöglichen. Unmittelbare Türverbindungen zum Wohnbereich sollten vermieden werden. Schalldämm-Maß für Wände und Türen 42 dBA.
Bei Einfamilienhäusern barrierefreier Zugang notwendig.

18 m² bis 20 m²

1.02

Warteraum
Falls kein separater Raum vorhanden ist, kann das Dienstzimmer entsprechend größer ausfallen.

8 m² bis 10 m²

1.03

Toilette
mit Handwaschbecken für Gäste und Besucher (nicht im Familienbereich).

bis 2 m²

1.04

Ausstattung
der Amtsbereich ist funktional und zeitgemäß zu möblieren. Eine büroübliche IT-Ausstattung ist vorzusehen.Die Vorschriften des Arbeitsschutzes sind zu beachten.

Insgesamt Amtsbereich ohne Erschließungsbereich

28 m² bis 32 m²

2.

Wohnbereich

in den nachstehend
genannten Grenzen

2.01

Wohnraum

25 m² bis 30 m²

2.02

Essraum

12 m² bis 14 m²

2.03

Terrasse oder Loggia
In Verbindung mit Wohn- oder Essraum. Auf Balkone sollte verzichtet werden, wenn ein Hausgarten oder Freisitz vorhanden ist.
Bei reiner Obergeschosslage der Pfarrdienstwohnung ist ein wind- oder wettergeschützter Balkon wünschenswert.

2.04

Küche
gute Möblierbarkeit für Kücheneinrichtung

10 m² bis 14 m²

2.05

Hauswirtschaftsraum
möglichst in Verbindung mit der Küche.
Nicht zwingend erforderlich. Bei Wegfall oder Lage im Keller kann die zulässige Wohnfläche gekürzt werden.

7 m² bis 9 m²

2.06

Schlafzimmer
Gute Möblierbarkeit für Betten und Schränke (mind. 3 m), ggf. auch Kleinkinderbett, sollte nachgewiesen werden.

16 m² bis 18 m²

2.07

Zimmer
Bei Bedarf durch schallhemmende Montagewand in zwei Räume unterteilbar, dabei sollte kein „gefangenes“ Zimmer entstehen.

22 m² bis 24 m²

2.08

Gast- oder weiteres Zimmer

10 m² bis 12 m²

2.09

Bad (ein oder zwei Räume)

10 m² bis 12 m²

2.10

Gäste-WC

1 m² bis 4 m²

2.11

Ein Abstellraum
Je Wohngeschoss je 1 bis 2 m².Alternativ: eingebaute Abstellschränke.

2 m² bis 4 m²

Summe Wohnungsraum ohne Diele, Windfang und Flure

115 m² bis 141 m²

2.12

Nebenräume mit folgendem Flächenbedarf:

- Hausanschlussraum

bis zu 3 m²

- Vorratsraum

bis zu 8 m²

- Wasch- und Trockenraum mit Ausgang ins Freie (Querlüftung)

bis zu 10 m²

- ggf. Hauswirtschaftsraum vgl. Ziffer 2.05

7 m² bis 9 m²

- Abstellraum

10 m² bis 12 m²

- Abstellplatz f. Fahrräder

bis zu 5 m²

- Heizung

bis zu 6 m²

- ggf. Brennstofflager für Jahresvorrat (Öl)

bis zu 12 m²

Gesamt

bis zu 65 m²

Bei Teilunterkellerung (z.B. Split-Level-Lösungen) und bei nicht unterkellerten Gebäuden gelten o.a. Werte als Höchstgrenzen.

2.13

Garage

Bei gleichzeitiger Nutzung für Gartengeräte und Fahrräder max. 25 m².

13 m² bis 15 m²

III. Planung

Die Planung sollte neben dem Ziel einer hohen Wohnqualität in gleicher Weise ökonomische wie auch ökologische Gesichtspunkte einschließen und Möglichkeiten des Grundstückes für energiegerechtes Bauen nutzen. Weitergehende kirchliche und staatliche Bestimmungen sind nach dem jeweils neuesten Stand zu beachten. Es sollen einfache und klare Entwürfe, Konstruktionen und Detaillösungen gefunden werden.

1. Kostenfaktoren

Kostenbewusstes Planen setzt voraus, dass verschiedene Faktoren berücksichtigt werden:

- Um nicht ungenutztes Dachvolumen zu erzeugen, sollte die Planung von einem Ausbau des Dachgeschosses ausgehen.

- Die Wirtschaftlichkeit einer Teilunterkellerung sollte untersucht werden. Bei Hanglagen bieten sich versetzt-geschossige Lösungen an.

- Die lichten Raumhöhen sollten 2,50 m nicht überschreiten, mit Ausnahme von Dachgeschossausbauten. (Bei Kellern reichen 2,15 m i.L. aus.)

2. Die in den Bestimmungen über ökologische und energiesparende Maßnahmen enthaltenen Vorgaben sind als Leitlinie anzusehen. Sie sollten nicht unterschritten werden.

IV. Empfohlene Ausführung

1. Außenwände

Außenhaut in witterungsbeständiger Ausführung mit möglichst geringem Unterhaltungsaufwand.

2. Fenster

Größe und Aufteilung der Fenster so wählen, dass ausreichende Belichtung und Belüftung, leichte Handhabung und Reinigung gewährleistet sind. Auf Lärmschutz achten.

3. Türen

Stahlzargen oder Holzfutter in Standardausführung, Türblätter für Lackierung oder mit einfachem, preiswertem Furnier oder mit einfachen Fertigtürelementen. Außentüren wettergeschützt angeordnet.

4. Rollläden

Als Sonnenschutz und Witterungsschutz außen liegende Rolläden an allen bewohnten und dienstlich genutzten Räumen.

5. Einbruchsicherung

Grundausstattung als mechanischer Mindestschutz (WK 2-3 nach Euronorm 1627).

1. Für Außentüren der Häuser und Wohnungsabschlusstüren ein bündig eingebauter Profilzylinder mit geprüftem Sicherheitsbeschlag.

2. Für Balkon- und Terrassentürensicherung abschließbare Beschläge oder Fensterkrallen.

3. Für Lichtschachtroste starre Sicherung gegen Hochheben.

4. Rollläden mit Sicherung gegen Hochschieben.

5. Lichtkuppeln mit Einbruchsicherung.

In exponierten Lagen als erhöhter mechanischer Einbruchschutz:

1. Aufbohrschutz an den Profilzylindern der Außentüren (und Wohnungsabschlusstüren).

2. Abschließbare Fensterbeschläge im ganzen Haus.

3. Kelleraußentüre mit zusätzlicher abschließbarer Verriegelungsstange.

4. Verstärkte Schließbleche an den Außentüren (Zargen).

In besonders gefährdeten Lagen nach Ausschöpfung aller Maßnahmen des erhöhten mechanischen Einbruchschutzes elektronische Sicherungsanlagen zur Abrundung und Optimierung des Schutzes; das aber erst nach Ausschöpfung aller Maßnahmen des erhöhten mechanischen Einbruchschutzes.

6. Bodenbeläge

Wohn- und Esszimmer in der Regel Parkett, Standardsortierung, versiegelt. Oberflächenbehandlung nur Systeme ohne oder mit sehr niedrigem Anteil an organischen Lösungsmitteln. Übrige Wohnräume und Amtsräume Weichbeläge aus nicht chlorierten Werkstoffen, wie z.B. Linoleum oder Kork, in strapazierfähiger, pflegeleichter Qualität in neutralen Mustern und Farbtönen. Nassräume und Küche, Flure und Treppen aus Betonwerkstein oder keramischem Material. Aus hygienischen Gründen keine Teppichböden. Teppiche nur als zusätzliche lose Auflage auf Kosten der Wohnungsinhaberin/des Wohnungsinhabers, soweit dadurch der Unterboden nicht beschädigt wird.

7. Decken

In der Regel Verputz für Anstrich oder Tapezierung. Die Decke über dem Keller und dem obersten Geschoss muss ausreichend gegen Wärmeverlust gedämmt werden.

8. Innenwände

In der Regel Verputz für Anstrich oder zum Tapezieren gerichtet. Tapete und Anstrich nach den geltenden Bestimmungen. Keine aufwändigen Wandverkleidungen. Treppenhaus mit strapazierfähigen, abwaschbaren Anstrichen oder Tapeten, Fliesen im Bad und Duschraum im Duschbereich bis Türhöhe, in der Küche an der Nasswand und im WC im Bereich des Waschbeckens 1,50 m hoch. In neutraler Musterung bzw. neutralem Farbton.

9. Blitzschutz

Mit dem Versicherer abzustimmen.

10. Heizung und Warmwasserbereitung

Ziel der Planung für die Heizung und Warmwasserbereitung muss sein, den Verbrauch von Primärenergie und auch von Wasser zu minimieren.

Der Einsatz von elektrischem Strom als Heizenergieträger ist nicht zulässig.

Um für die Konzeption der Heizung und Warmwasserbereitung die energieeffizienteste Möglichkeit zu nutzen (Brennwerttechnik, optimale Regelung, Einsatz von Solarkollektoren sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt), sollte ein entsprechend qualifizierter Ingenieur hinzugezogen werden.

Im Einzelnen wird empfohlen:

- Heizkörper frei aufstellen (keinesfalls in HK-Nischen, geschlossenen Abdeckungen oder gar vor Glasflächen),

- Warmwasser zentral und in Verbindung mit einem sehr gut isolierten Speicher bereiten, Leitungen möglichst kurz halten,

- elektrische Warmwasserbereitung nur in Ausnahmefällen direkt an der Zapfstelle.

11. Sanitäre Objekte

Sanitäre Einrichtungsgegenstände mit wassersparenden Armaturen und Zubehör im Kostenrahmen weißer stabiler Normalausführung (Standard des durchschnittlichen Wohnungsbaus, Einrichtungsgegenstände in neutraler Standardausführung).

Für die Ausstattung im Einzelnen wird als angemessen angesehen:

1. im Bad

Einbauwanne mit Mischventil und Handbrause. Einzelwaschtisch mit Mischventil, Hänge-WC.

übrige Ausstattung:

Wandspiegel mit Ablage, Badetuch- und Handtuchhalter, Halter für Toilettenpapier, Deckenleuchte und Spiegelleuchte mit Rasierstecker.

2. im Duschbad

Duschtasse, Thermostatventil und Duschtrennwand, sonst wie Bad.

3. im Gäste-WC

Hänge-WC, Handwaschbecken, Halter für Toilettenpapier und Handtuch, Deckenleuchte.

12. Elektroinstallation

Die Ausführung hat entsprechend den VDE-Richtlinien zu erfolgen. Der Einbau von Fehlerstromschutzschaltern (FI-Schalter) ist in Feuchträumen und Kinderzimmern vorzusehen.

Nachträgliche Installationen durch die Wohnungsinhaber sind unzulässig.

13. mittlerer Standard, keine BUS-Systeme.

Notwendige Außenleuchten für Eingang und Terrasse 1 bis 2 Außensteckdosen am Haus (abschaltbar – Energiesparleuchten).

Zur festen Ausstattung des Hauses gehören die Beleuchtungskörper in Hauswirtschaftsraum, Bad, WC, Untergeschossräumen, Treppenhaus sowie die Außenleuchten. Es obliegt dem Leitungsorgan, sich für die Installation einer Satellitenanlage oder eine Breitbandanlage zu entscheiden. Strukturierte Verkabelung (Telefon, Internet) in allen Wohn- und Schlafräumen.

In der Regel: Türsprechanlage mit zwei Sprechstellen.

14. Küche

Anschluss für Herd, Spüle, Spülmaschine, zusätzliche Anschlüsse für Kühlschrank, Abluft und Mikrowelle. Fliesensockel maximal 1,50 m. Wenn Gasanschluss möglich ist, sollten Anschlüsse für Gasküchengeräte den Vorrang besitzen.

Abluftanschluss für Dunstabzugshaube (DN 150).

15. Hauswirtschaftsraum

Anschlüsse für Waschmaschine, Bodeneinlauf, Ausgussbecken, Anschluss und Wrasenabzug für Trockner.

16. Kellerräume allgemein

17. Binderfarbenanstrich von Wänden und Decken. Zementestrich mit Kunststoffanstrich. Deckenleuchte.

18. Wasch- und Trockenraum

Anschluss für Waschmaschine und Trockner. Bodenablauf. Haken für Wäscheleine. Leuchtstoffdeckenlampe.

19. Garage

20. Gute Querlüftung. Deckenleuchte und Steckdose.

21. Außenanlagen

Terrasse ca. 12 m², Ziegel- oder Kunststeinbelag. Eine Zapfstelle, von innen entleerbar. Wege einfach befestigt. Sparsame Bepflanzung. Witterungsbeständige Umzäunung. Mülltonnenschrank. Keine Efeubepflanzung.

Nicht zur Ausstattung der Dienstwohnung gehören unter anderem:

Markisen, Jalousetten, Gardinen und Rollos, Deckenverkleidungen, Edelholzfurniere, Einrichtungsgegenstände wie Kühlschrank, Haushalts- und Küchenmaschinen, Spüle.

Honorar- und Gebührenordnung
für die landeskirchliche Orgel- und Glockenberatung

Vom 15. November 2022

(KABl. S. 5)

Aufgrund von § 44 in Verbindung mit § 56 der Wirtschafts- und Verwaltungsverordnung vom 14. September 2018 (KABl. S. 232)[1] hat das Kollegium des Landeskirchenamtes in seiner Sitzung am 15. November 2022 die nachstehende Ordnung erlassen:

I. Orgelbereich

Für die Fachberatung auf dem Gebiet des Orgelwesens sind folgende Honorare und Gebühren zu entrichten:

1. Honorarordnung:

Die Beratung durch Wahrnehmung eines Ortstermins einschließlich der Ausfertigung eines Gutachtens über die vorhandene Orgel sowie Reisen zu Orgelbaufirmen, die für die Kirchengemeinden in der Evangelischen Kirche im Rheinland tätig sind bzw. werden, ist mit einem Honorar in Höhe von 60,00 Euro netto pro Arbeitsstunde zu berechnen. Auslagen, wie Telefon- und Portokosten, sind hierin enthalten.

Diese Leistungen sind für die Kirchengemeinden bis zu 20 Arbeitsstunden (einschließlich Reisezeit) kostenfrei und werden durch das Landeskirchenamt getragen.

Darüber hinausgehende Arbeitsstunden werden den Kirchengemeinden in Rechnung gestellt.

2. Gebührenordnung:

2.1. Ist über die unter I. Nr. 1. angegebenen Leistungen hinaus eine weitergehende fachliche Beratung von der jeweiligen Kirchengemeinde gewünscht, so sind die dann anfallenden Stundensätze von der Kirchengemeinde zu tragen (z. B. Fotodokumentationen und Ausschreibungen).

2.2. Für die Abnahme einer Orgel einschließlich der Anfertigung eines Abnahmeberichts ist eine Gebühr zu entrichten, die der vom Sachverständigen dem Landeskirchenamt in Rechnung gestellten Stundenanzahl multipliziert mit dem Stundensatz nach Abschnitt I Nr. 1 entspricht. Dabei wird die Reisezeit auf maximal vier Stunden für Hin- und Rückfahrt begrenzt.

2.3. Bei Wiederholungsprüfungen – notwendig wegen festgestellter Mängel – sind die Gebühren nach I. Nr. 2.2. zu entrichten.

II. Glockenbereich

Für die Fachberatung auf dem Gebiet des Glockenwesens sind folgende Honorare und Gebühren zu entrichten:

1. Honorarordnung:

Die Beratung durch Wahrnehmung eines Ortstermins einschließlich der Ausfertigung eines Gutachtens über die vorhandene Situation ist mit einem Honorar in Höhe von 60,00 Euro netto pro Arbeitsstunde zu berechnen. Auslagen, wie Telefon- und Portokosten, sind hierin enthalten.

Diese Leistungen sind für die Kirchengemeinden bis zu 20 Arbeitsstunden (einschließlich Reisezeit) kostenfrei und werden durch das Landeskirchenamt getragen.

Darüber hinausgehende Arbeitsstunden werden den Kirchengemeinden in Rechnung gestellt.

2. Gebührenordnung:

2.1 Ist über die unter II. Nr. 1. angegebenen Leistungen hinaus eine weitergehende fachliche Beratung von der jeweiligen Kirchengemeinde gewünscht, so sind die dann anfallenden Stundensätze von der Kirchengemeinde zu tragen.

2.2 Für die in der Glockengießerei vorzunehmende Prüfung einer neuen, umgegossenen oder instandgesetzten Glocke und die Ausfertigung des Abnahmegutachtens ist eine Gebühr zu entrichten, die der vom Sachverständigen dem Landeskirchenamt in Rechnung gestellten Stundenanzahl multipliziert mit dem Stundensatz nach Abschnitt II. Nr. 1 entspricht.

2.3 Für die nach Aufhängung der Glocken vorzunehmende Prüfung des Geläuts einschließlich der Läuteanlage sind die Gebühren nach II. Nr. 2.2 zu entrichten.

III. Gemeinsame Bestimmungen

1. Das Landeskirchenamt zahlt die sich aus Abschnitt I. und II. ergebenden Honorare und Gebühren an die beauftragten Sachverständigen.

Das Landeskirchenamt erstellt für die unter Abschnitt I. 2. und II. 2. anfallenden Gebühren einen Gebührenbescheid an die jeweilige Kirchengemeinde. Die Gebühren sind an die Landeskirchenkasse zu zahlen.

2. Für Leistungen, die über den normalen Beratungsumfang hinausgehen, z. B. für Orgel- und Glockenbauvorhaben von besonderer Bedeutung und Größe, können auf Antrag des Sachverständigen vor Beginn der Tätigkeit für den Einzelfall abweichende Gebührensätze vom Landeskirchenamt festgesetzt werden.

3. Zieht ein Presbyterium im Einzelfall zu seiner Beratung besondere Fachleute heran, so geschieht dies auf Kosten der Kirchengemeinde.

4. In allen Fällen melden die Kirchengemeinden gem. § 56 Wirtschafts- und Verwaltungsverordnung (WiVO) die auf dem Gebiet des Orgel- und Glockenwesens erforderlichen Fachberatungen und Abnahmen bei der Landeskirchlichen Orgel- und Glockenberatung des Landeskirchenamtes rechtzeitig an.

IV. Inkrafttreten

Diese Honorar- und Gebührenordnung für die landeskirchliche Orgel- und Glockenberatung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Honorar- und Gebührenordnung für die landeskirchliche Orgel- und Glockenberatung vom 1. Januar 2016 (KABl. 2016 Seite 3) außer Kraft.

[1]

400

Orgelmerkblatt
– Vorschläge für Orgelneubauten –

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 4. Juni 1984

(KABl. S. 106)

I.
Größe der Orgel

Die Größe einer Orgel wird von der Zahl ihrer Pfeifenreihen (Register) sowie von der Zahl ihrer Teilwerke bestimmt. Eine Vermehrung der Register bedeutet nicht unbedingt eine größere Lautstärke, wohl aber eine Bereicherung und Verfeinerung des Klangbildes.

Eine Kirchenorgel sollte allen liturgischen Aufgaben des Gottesdienstes gewachsen sein. Darüber hinaus soll sie künstlerisch-konzertanten Zwecken dienen, die gerade auch im Gottesdienst ihren Platz und ihre Berechtigung haben. Eine Unterscheidung zwischen Gottesdienst- und Konzertorgel ist nicht sachgerecht. Die Registerzahl einer Orgel steht mit dem Volumen des Raumes und der Zahl der eingerichteten Sitzplätze in enger Verbindung. Der Registerbedarf kann nach folgender Faustregel berechnet werden: Ein Register auf je 100 m^3 bzw. auf je 25 Sitzplätze. Aus beiden Einzelberechnungen wird dann der Mittelwert gebildet.

Beispiel:

Ein Raum besitzt ein Volumen von 1 200 m^3 (= 12 Register) und verfügt über 250 Sitzplätze (= 10 Register). Mittelwert: 11 Register.

Dies ist jedoch nur ein grobes Berechnungsverfahren, da die akustische Beschaffenheit des Raumes sowie die Stellung der Orgel den Registerbedarf senken oder steigern können. In einem halligen Raum erreicht man mit wenigen Registern mehr als in einem stumpfen mit vielen. Auch muss die Lage und Bedeutung der Gottesdienststätte sowie der Einzugsbereich, nicht zuletzt auch die Aufgeschlossenheit der Gemeinde für die Kirchenmusik bedacht werden.

Bei Gemeindezentren mit Erweiterungsräumen sind die zusätzlichen Plätze bei der Festlegung der Registerzahl mit zu bedenken, ohne sie voll anzurechnen. In welchem Umfange sich das Volumen der miteinzubeziehenden Räume auf die Größe der Orgel auswirkt, ist von Fall zu Fall zu entscheiden und hängt in erster Linie von der akustischen Beschaffenheit des Zentralraumes ab. Die Orgel darf nicht zu groß werden.

Bei Neubauplanungen mit Erweiterungsräumen empfiehlt es sich, die für den Zentralraum ermittelte Registerzahl vorsorglich um ca. 25% zu erhöhen. Was die Anzahl der Werke einer Orgel betrifft (Manuale und Pedal), so können zwei Manuale und Pedal für Instrumente mit 10 bis 30 Registern als Regelfall angesehen werden. Unterhalb von acht Registern wird man sich auf ein einziges Manual beschränken. Das selbstständige Pedal sollte – auch wenn es nur aus einem Register besteht – nur in Ausnahmefällen fortgelassen werden, da der Klang sonst seiner Stütze beraubt wird. Das Argument, der Organist sei des Pedalspiels nicht mächtig, zählt nicht, da sein Nachfolger es beherrschen könnte.

Der Platz, den eine Orgel benötigt, richtet sich nach der Größe ihrer Windladen, nach der Art und Lage der Trakturen und nach dem Platzbedarf für den Spieltisch. An ausreichende Zugangsmöglichkeiten zum Pfeifenwerk (Stimmgänge) und zu den technischen Einrichtungen muss gedacht werden.

Eine Hauptwerkslade benötigt in der Regel eine Breite von 3 m, die Nebenwerksladen sind enger. Bei Kleinpositiven kommt man unter Umständen mit 1,60 m aus. Die Tiefe der Werke ist unmittelbar von ihrer Registerzahl abhängig. Im Durchschnitt rechnet man für ein Register mit einer Tiefe von 12 bis 15 cm. Die Pedallade braucht wegen der Größe ihrer Pfeifen den meisten Platz (3,50 m x 0,20 m) pro Register. Sie wird häufig in zwei Hälften geteilt und rechtwinklig zu den anderen Laden aufgestellt. Bei Positiven, die nur ein Pedalregister haben, werden die Pfeifen in Doppel- oder Dreifachreihen aufgestellt, sodass der Platzbedarf wesentlich vergrößert wird. Pro Orgelregister kann man von einem durchschnittlichen Flächenbedarf von 0,5 m ausgehen. Hinzu treten bei mehrmanualigen Instrumenten Stimmgänge in einer Breite von 50 cm zwischen oder hinter den Werken. Der Spieltisch muss einschließlich Orgelbank mit einer Fläche von 1,50 m x 1,20 m veranschlagt werden. Ist er schrankartig in das Gehäuse eingebaut, so lassen sich in der Tiefe 50 cm einsparen. Er steht in der Regel in der Mitte vor dem Hauptwerk, kann aber durch Trakturverlängerung von der Orgel weggezogen werden, um Platz für einen Chor zu gewinnen.

Bei der Berechnung der Höhe einer Orgel spielt die niveauunterschiedliche Stellung der Teilwerke eine maßgebende Rolle. Eine Mindesthöhe von 2,90 m ist notwendig, um bei einem Positiv alle Pedalpfeifen aufrecht stellen und an das Windnetz anschließen zu können, Ein voll ausgebautes Pedal braucht eine Höhe von 4 m, bei Verwendung von vollbecherigen Zungen von 5,50 m. Werden zwei Werke vertikal übereinandergebaut, so erfordert das eine Raumhöhe von 6 m. Dabei wird der Flächenbedarf für das zweite Manualwerk voll eingespart.

II.
Aufstellung

Bei der Wahl des Aufstellungsortes sollte es nicht in erster Linie um musizierpraktische Gesichtspunkte (Aufstellung von Chor und Orchester) gehen, wenngleich diese mitbedacht werden müssen. Die Orgel als Hauptträgerin des musikalischen Geschehens im Gottesdienst braucht einen Platz, von dem sie ihren Klang frei und ungehindert zur Raummitte abstrahlen kann, ohne durch Emporenbrüstungen, Pfeiler und dergleichen gehemmt zu werden. In Räumen, die vorwiegend oder ausschließlich der Abhaltung von Gottesdiensten und Amtshandlungen dienen, sollte die Orgel fest eingebaut sein. In Mehrzweckräumen ist ein fahrbares Positiv oft praktischer. Stellungen, bei denen der Klang frontal auf eine gegenüberliegende Wand fällt, können zu ungünstigen Echowirkungen führen. Die Aufstellung in Nischen ist akustisch von Nachteil, weil sie den eigentlichen Orgelklang verfälscht.

Die Haltbarkeit der Orgel und die Konstanz ihrer Stimmung steht in engem Zusammenhang mit den klimatischen Einflüssen, denen sie im Kirchenraum ausgesetzt ist. Sind Temperatur und Feuchtigkeitsschwankungen zwischen Sommer und Winter, Wochentag und Sonntag nicht zu vermeiden, so muss die Orgel dennoch durch die Wahl des Standortes von allen vermeidbaren Störfaktoren wie Be- oder Entlüftung, Heizungsschächten und Heizkörpern ferngehalten werden. Fenster, durch die die Sonne auf die Orgel scheint, sind ungünstig, da eine intensive Sonneneinstrahlung zu einer einseitigen Erwärmung der Pfeifen und damit zu einer Verstimmung führt.

III.
Akustik

Eine Orgel wird erst in Verbindung mit dem sie umgebenden Raum zu einem vollständigen Musikinstrument. Der Orgelklang kann sich ohne Mithilfe des Raumes nicht entfalten und nicht die Tragfähigkeit erhalten, die zu einer gesunden Musizierpraxis notwendig sind. Nachhallarme Räume ersticken den Klang und lassen jede Musikausübung (auch die des Chores) zur Belastung werden. Die Nachhallwerte sollen mit der Größe des Raumes in Einklang stehen. Größere Räume verlangen eine längere Nachhallzeit als kleine. Für je 500 m^3 Volumen rechnet man eine Nachhallzeit von einer halben Sekunde. Die sich ergebenden Werte beziehen sich auf den vollständig eingerichteten Raum bei 50-prozentiger Belegung der vorhandenen Sitzplätze. Die akustische Gestaltung des Raumes hängt von seiner Form und vom Material seiner Innenflächen und Ausstattungsgegenstände ab. Reflektierende Flächen (Beton, Klinkersteine, Steinplatten) fördern den Nachhall, je glatter sie sind. Absorbierende Materialien (Teppiche, Vorhänge, Stoffbezüge) dämpfen ihn. Auch Holz hat von Natur aus eine dämpfende Wirkung. Eine übertriebene Verwendung von Holz oder Holzprodukten an Decken, Wänden, Emporen usw. ist einer guten Raumakustik abträglich. Die Qualität des Nachhalls richtet sich nach der Gleichmäßigkeit des Verhaltens aller Frequenzhöhen. Sie wird in erster Linie von Form und Größe des Raumes beeinflusst.

Musik- und Sprachakustik liegen unglücklicherweise miteinander im Streit. Je länger der Nachhall ist, umso unverständlicher wird die Sprache.

Um gute Sprachverständlichkeit auch in Räumen mit hervorragender Musikakustik zu erreichen, empfiehlt sich in bestimmten Fällen der Einbau einer geeigneten elektroakustischen Anlage.

Für die Akustik neuer Räume kann nicht der planende Architekt verantwortlich gemacht werden. Soll eine einklagbare Nachhallzeit erzielt werden, ist ein Fachingenieur (Akustiker) zu beauftragen. Im Allgemeinen genügt es aber, wenn sich der Architekt bei Planung und Materialwahl an vorstehende Erfahrungsgrundsätze hält.

IV.
Gestaltung

Hervorragender Klang und gute Gestaltung sind gleichgewichtige Forderungen und nicht voneinander zu trennen. Beide sind Kennzeichen gediegener Orgelbaukunst und stets auf den jeweiligen Raum bezogen. Streng symmetrische Räume verlangen eine Aufstellung der Orgel in der Symmetrieachse und einen symmetrischen Prospektaufbau. Dies trifft für die Mehrzahl der historischen Kirchen zu. Asymmetrischen Räumen entspricht ein mit der Raumform korrespondierender Werkaufbau.

Neben der Anordnung und Zuordnung der einzelnen Werke sind Detailausbildung und Materialauswahl (Farbe) mitbestimmend für eine harmonische Einfügung der Orgel in den Raum.

V.
Landeskirchliche Fachberatung[2]

Die vorstehend beschriebenen Grundsätze für die Bemessung und Aufstellung von Orgeln reichen auch für den im Orgelbau noch unerfahrenen Architekten als erste Planungshilfe aus. Bevor er jedoch die Genehmigungsplanung für eine Kirche oder ein Gemeindezentrum erstellt, sollte er die landeskirchliche Fachberatung in Anspruch nehmen.

Beschließt das Presbyterium, eine neue Orgel anzuschaffen oder eine vorhandene zu verändern, so berichtet es an das Landeskirchenamt, noch bevor es Angebote von Orgelbaufirmen einholt (§ 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 56 der Verwaltungsordnung).

Die landeskirchliche Fachberatung nimmt Stellung zu Fragen des Aufstellungsortes und der Disposition der Orgel; sie gibt Hinweise zu Ausschreibung und Vergabeverfahren.

Bei denkmalwerten Kirchen und denkmalwerten Orgeln ist die zuständige Fachbehörde des Landes (Landesdenkmalamt), bei Neubauten der Architekt als Urheber zu beteiligen (Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965).

Orgelamt und Bauamt beteiligen sich im Rahmen der Fachberatung gegenseitig und stellen untereinander Einvernehmen her.

Siehe hierzu auch Abschnitt C der Ordnung für die Fachaufsicht über die Orgelpflege in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Nr. 462).
[2]

Siehe hierzu auch Abschnitt C der Ordnung für die Fachaufsicht über die Orgelpflege in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Nr. 462).

Orgelpflegevertrag

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 21. Januar 1988

(KABl. S. 16)

Der Arbeitskreis der Orgelsachverständigen hat in Abstimmung mit dem Bund Deutscher Orgelbaumeister einen Orgelpflegevertrag entworfen. Wir empfehlen den Kirchengemeinden, diesen Orgelpflegevertrag mit den Orgelbauern abzuschließen. Der nachstehend abgedruckte Text[1] darf fotokopiert werden.

Die Höhe der Wartungskosten richtet sich nach den Reisekosten sowie nach der Größe, Disposition und Zugänglichkeit der Orgel. Nach unseren Erfahrungen ist für eine Wartung mit Hauptstimmung zurzeit mit einem Registerpreis von DM 30,– bis DM 45,– zu rechnen.

I. Orgelpflegevertrag

Zwischen der Ev. Kirchengemeinde ____________________
in ____________________
vertreten durch ____________________
– im folgenden Auftraggeber genannt –

und der Orgelbaufirma ____________________
– im folgenden Auftragnehmer genannt –

wird folgender Orgelpflegevertrag abgeschlossen:

§ 1

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Orgel in der
____________________ in ____________________ sorgfältig zu pflegen.

Die Orgel hat ____________________ Manuale und Pedal,

____________________ klingende Register, davon

____________________ gemischte Stimmen von mehr als zwei Chören.

§ 2

( 1 ) Die Orgelpflege umfasst die Wartung und die Stimmung der Orgel.

( 2 ) Auszuführen sind jährlich einmal/zweimal/alle ____________________ Jahre[2]

im Sommerhalbjahr während der heizungsfreien Zeit eine Wartung mit Hauptstimmung, darüber hinaus

____________________ eine Wartung mit Teilstimmung,

____________________ eine Teilstimmung.

§ 3

( 1 ) Die Wartung umfasst insbesondere folgende Arbeiten:

1. Revision der Gebläsemaschinen und Gleichrichter; gegebenenfalls Schmieröl nachfüllen, Winddruck prüfen und – falls erforderlich – korrigieren;

2. Überprüfung aller technischen Funktionen und der Pfeifenansprache;

3. Nachregulierung der Spiel- und Registertraktur sowie der Koppeln;

4. Beseitigung kleinerer Störungen und Schäden an Pfeifen, Windladen, Bälgen, Windleitungen, Befilzung;

5. Reparatur bzw. Auswechseln einzelner dem Verschleiß unterliegender Teile, insbesondere der Traktur und Spieleinrichtung (Federn, Drähte, Stellmuttern, Abstrakten, Filze, Trakturbälgchen und dergleichen);

6. Beseitigung von Heulern und Versagern, soweit hierzu keine sehr umfangreichen Arbeiten wie z. B. das Ausheben ganzer Register erforderlich sind;

7. Entfernen einzelner, die Tongebung behindernder Fremdkörper aus den Pfeifen und sonstiger in das Innere der Orgel gelangter Gegenstände;

8. Überprüfung von Türen und Füllungen des Gehäuses auf Funktionsfähigkeit und festen Sitz, Beseitigung störender Vibrationen an der Orgel, Entfernen von Schmutz unter der Pedalklaviatur;

9. Prüfung, ob das Instrument gegen Einwirkung von Schmutz, Mörtel, Feuchtigkeit, Zugluft und anderer Mängel (z. B. Zutritt Unbefugter) genügend gesichert ist; schriftliche Meldung festgestellter Mängel an den Auftraggeber.

( 2 ) Eine Hauptstimmung umfasst die Kontrolle der Temperierung, den Intonationsausgleich, die Überprüfung der Stimmung sämtlicher Pfeifen und das Stimmen sämtlicher verstimmter Pfeifen auf der Grundlage der bisherigen Tonhöhe.

( 3 ) Eine Teilstimmung umfasst das Nachstimmen verstimmter Einzelpfeifen, das Stimmen aller Zungenregister sowie die Beseitigung kleinerer Störungen, die dem Stimmer vor Beginn der Arbeiten gemeldet wurden.

§ 4

( 1 ) Die zur Ausführung der Arbeiten erforderlichen Materialien und Werkzeuge stellt der Auftragnehmer ohne besondere Rechnung.

( 2 ) Der Auftraggeber/der Auftragnehmer[3] stellt den Tastenhalter.

( 3 ) Der Auftragnehmer benachrichtigt den Auftraggeber mindestens eine Woche vor Beginn der Arbeiten über den voraussichtlichen Arbeitsbeginn. Vom Organisten beobachtete Störungen und Mängel sollen schriftlich festgehalten und dem Stimmer bei Beginn der Arbeiten mitgeteilt werden.

( 4 ) Die Beendigung der Arbeiten teilt der Stimmer dem Organisten oder seinem vom Auftraggeber bestellten Vertreter mit. Dieser prüft die Arbeiten in Anwesenheit des Stimmers und bestätigt deren ordnungsgemäße Ausführung schriftlich. Im Zweifelsfalle kann verlangt werden, dass zur Abnahme der Arbeiten der zuständige Orgelsachverständige hinzugezogen wird.

§ 5

Bei Orgeln mit Denkmalwert dürfen ohne vorherige Zustimmung des Landeskirchenamtes und vorherige Beteiligung der staatlichen Denkmalschutzbehörde entsprechend den landesrechtlichen Regelungen keine Veränderungen an Trakturen, Windladen, Winddruck, Pfeifenwerk und sonstigen wesentlichen Bestandteilen der Orgel vorgenommen werden. Mit der Wartung und Stimmung von Orgeln mit Denkmalwert darf der Auftragnehmer nur Mitarbeiter betrauen, die über die notwendige Erfahrung mit solchen Orgeln verfügen.

§ 6

Stellt sich bei der Wartung oder Stimmung heraus, dass Arbeiten notwendig werden, welche über die in § 3 genannten Leistungen hinausgehen, unterrichtet der Auftragnehmer den Auftraggeber sofort und legt einen Kostenvoranschlag vor. Mit der Ausführung dieser zusätzlichen Arbeiten darf erst begonnen werden, wenn die schriftliche Auftragserteilung gemäß den Vorschriften des geltenden Kirchenrechts vorliegt.

§ 7

Alternative A[4] :

Es wird folgende Vergütung vereinbart:

Wartung mit Hauptstimmung

____________________DM

Wartung mit Teilstimmung

____________________DM

Teilstimmung

____________________DM

Der vereinbarten Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten geltende gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit ____________________ %) hinzuzurechnen.

Alternative B[5] :

Statt der unter Alternative A vorgesehenen Berechnungsgrundlage wird folgende Vergütung vereinbart:

Für die Wartung mit Hauptstimmung erhält der Auftragnehmer einen Grundpreis von

____________________DM

Bei ____________________ klingenden Registern (ein- und zweichörigen Stimmen) einen Zuschlag von ____________________ DM je Register

____________________DM

Bei klingenden Registern (drei- und mehrchörigen Stimmen) einen Zuschlag von ____________________ DM pro angefangene zwei Chöre[6]

____________________DM

zusammen ____________________DM

Für die Teilstimmung erhält der Auftragnehmer

____________________DM

§ 8

( 1 ) Der Betrag ist nach vorbehaltloser Abnahme (siehe § 4 Abs. 4) und Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

( 2 ) Fahrtkosten, Spesen und sonstige Nebenkosten sind in den o. g. Vergütungen enthalten.

( 3 ) Den vereinbarten Vergütungen liegt der bei Abschluss des Vertrages gültige und für den Auftragnehmer verbindliche Lohntarif zugrunde. Sind die tariflichen Löhne – bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. auf den Zeitpunkt der letzten vereinbarten Vergütungsanpassung – um mehr als 5% gestiegen oder gefallen, kann jeder Vertragspartner eine entsprechende Änderung verlangen. Kommt innerhalb von drei Monaten keine Einigung zustande, kann jeder Vertragspartner mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten.

§ 9

( 1 ) Der Vertrag tritt am __________ in Kraft und wird bis zum Ende des zweiten Kalenderjahres nach Vertragsbeginn abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht bis zum 1. Oktober eines Jahres zum Jahresende gekündigt wird.

( 2 ) Änderungen des Vertrages einschließlich der Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.

§ 10

Sonstige Vereinbarungen:

____________________
____________________
____________________
____________________
____________________

____________________, den ____________________

____________________, den ____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

(Auftragnehmer)

(Auftraggeber)

[1]

Die Erlaubnis bezieht sich auf die Benutzung des Kirchlichen Amtsblattes als Druckvorlage.

[2]

Amtliche Anmerkung: Bei Orgeln mit Denkmalwert und bei Orgeln mit auf Tonlänge geschnittenen Pfeifen wird empfohlen, die Hauptstimmung in mehrjährigem Turnus durchzuführen.

[3]

Amtliche Anmerkung: Nichtzutreffendes streichen.

[4]

Amtliche Anmerkung: Nichtzutreffendes streichen.

[5]

Amtliche Anmerkung: Nichtzutreffendes streichen.

[6]

Amtliche Anmerkung: Zuschläge für mehrchörige Register werden wie folgt berechnet:

ein- bis zweichörig               einfach,
drei- bis vierchörig               zweifach,
fünf- bis sechschörig usw.    dreifach.

Leistungsverzeichnis
für Lieferung von Glockenstühlen und Armaturen Wartung von Glockenanlagen mit Armaturenund/oder elektrischen Läutemaschinen

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 5. Mai 1976

(KABl. S. 151)

Der Beratungsausschuss für das deutsche Glockenwesen hat in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft deutscher Glockengießereien und dem Läutemaschinenherstellern ein Leistungsverzeichnis für Lieferung von Glockenstühlen und Armaturen und einen Mustervertrag ausgearbeitet, der sowohl getrennt als auch zusammengenommen für die Wartung der Glockenanlage mit Armaturen und/oder elektrischen Läutemaschinenanlage verwendet werden kann.

Leistungsverzeichnis
für Lieferung von Glockenstühlen und Armaturen

I. Glockenstuhl

1. Der Glockenstuhl ist eine eigenstatische, geschraubte Konstruktion, in der die Glocken läutbar eingebaut werden. Für Stahlkonstruktionen haftet der Hersteller fünf Jahre unter der Voraussetzung, dass eine regelmäßige Wartung vom Glockengießer durchgeführt wird. Die statische und dynamische Belastbarkeit des Bauwerkes liegt in der Verantwortung des vom Architekten zugezogenen Fachingenieurs. Falls eine prüffähige statische Berechnung für den Glockenstuhl gefordert wird, erfolgt deren Berechnung nach den LHO.

____________________ Glockenstuhl für ____________________ Glocken aus Formstahl nach DIN 1026 oder Stabstahl nach DIN 1028, Materialgüte St 37, DIN 17100, statisch einwandfrei nach DIN 1050 (Knickbelastung DIN 4114, Lastannahme DIN 1055)

1. mit einmaliger Rostschutzgrundierung nach DIN 55928 bei dreifachem, bauseitigem Endanstrich

________________________________________

2. feuerverzinkt nach DIN 2444 und 50976,
Schrauben galvanisiert ____________________

2. Hartholz-Unterlagsbalken dienen der Körperschallisolierung und der günstigeren Kräfteeinleitung. Die Hartholzbalken müssen genügend belüftet eingebaut sein.

Die Verankerung der Hartholzbalken soll durch einbetonierte Ankerschrauben erfolgen, die nachziehbar sein müssen.

____________________ Hartholz-Unterlagsbalken mit Ankerschrauben

____________________

3. Breitflanschträger sind Auflagen für Glockenstühle, die in besonderen Fällen Anwendung finden.

____________________ Breitflanschträger DIN 1025 mit Verschraubung

1. grundiert wie 1 a ____________________

2. feuerverzinkt wie 1 b ____________________

4. Motorkonsolen haben Läutemotoren zu tragen. Sie werden in Absprache mit dem Läutemaschinenhersteller vorgesehen und sollten im Verband mit dem Glockenstuhl sein.

____________________ Stück Motorkonsolen

bestehend aus ____________________

1. grundiert wie 1 a ____________________

2. feuerverzinkt wie 1 b ____________________

5. Metallgummi-Auflagerungen mindern Körperschallübertragungen, beseitigen aber nicht Resonanzerscheinungen.

Metallgummi-Auflagerungen sind hauptsächlich für vertikale Belastungen konstruiert. Die bei Glocken auftretenden Wechselbelastungen verlangen daher eine entsprechende Dimensionierung. Die Dämpfungselemente werden zweckmäßigerweise unter den Glockenlagern und den Läutemaschinen eingebaut. Bei den Verschraubungen sind Schallbrücken zu vermeiden. Elastische Lagerungen bedürfen besonderer Aufmerksamkeit bei der jährlichen Wartung. Metallgummi-Auflagerung für ____________________Paar Lager________________________________________

II. Armaturen

1. Armaturen sind die zum läutbaren Aufhängen der Glocken im Stuhl notwendigen Zubehörteile.

Armaturen werden im Allgemeinen in geschweißter Konstruktion ausgeführt. Geschraubte Armaturen können jederzeit ergänzt oder verändert werden.

____________________ kompl. Armatur ____________________, geschweißte Ausführung in Formstahl St 37, bestehend aus dem Joch (Doppel-U-Profil DIN 1026 mit nach DIN 4100 eingeschweißten, abgedrehten Lagerzapfen) sowie zwei Spezial-Pendelkugelstehlagern (Lager auf Lagerplatten mit Stehbolzen und Schubsicherung), einer Mittelschraube mit Gelenk und Gelenkbolzen, einem Klöppel mit Mehrfachbelederung, einem Kronenbett gegen Verschiebung gesichert, einem Satz Bänder und Laschen, statisch einwandfrei,

1. mit einmaliger Rostschutzgrundierung nach DIN 55928 bei dreifachem, bauseitigem Endanstrich ____________________

2. feuerverzinkte Ausführung nach DIN 2444 und 50976 (Klöppel gestrichen)____________________

3. Alternativ: ____________________ kompl. Armatur ____________________, geschraubte Ausführung, sonst wie unter 1, jedoch mit zwei Spezial-Pendelkugelstehlagern, in geteilten Gehäusen, mit regulierbaren Spannhülsen und Arretierung und mit austauschbaren Zapfen

ca)

einmalige Grundierung wie 1 a ____________________

cb)

feuerverzinkte Ausführung
(Klöppel gestrichen) wie 1 b ____________________

2. Armaturen in verkröpfter Ausführung mit Gegengewichtsklöppeln können zur Verringerung der Horizontalkräfte, in Ausnahmefällen aus Raumgründen, angewandt werden. Sie sind im Allgemeinen Schweißkonstruktionen. Bei der Kröpfung sind die gleichen Anschlagzahlen wie bei der geraden Armatur zugrunde zu legen. Daher kann das Bauwerk nur in statischer Hinsicht, nicht dynamisch entlastet werden.

____________________ kompl. Armatur ____________________, verkröpfte Ausführung mit Gegengewichtsklöppel mehrfach beledert, sonst wie unter 1

1. einmalige Grundierung wie 1 a ____________________

2. feuerverzinkte Ausführung
(Klöppel gestrichen) wie 1 b ____________________

Sonderausführungen:

(Sonder-Kröpfungen, Drehungen, Holzjoche)

Sonderzubehör (Läutearm etc.) ________________________________________

Baunebenarbeiten, wie Stemmen, Betonieren, Zimmern etc., die nach Angaben des Glockengießers oder dessen Monteurs im Einvernehmen mit der Bauleitung ausgeführt werden, bleiben in Bezug auf Ausführung in der Haftung des jeweiligen Unternehmers. Dem Geläuteeigentümer obliegt die Haftung für den Betrieb der Anlage nach Übergabe durch den Glockengießer. Um der Sorgfaltspflicht zu genügen, ist eine regelmäßige Wartung durch den Glockengießer unerlässlich.

Das vorstehende Leistungsverzeichnis bitten wir künftig bei allen Ausschreibungen und Angebotserhebungen zugrunde zu legen. Überdrucke des Leistungsverzeichnisses können bei allen Glockengießereien oder beim Orgel- und Glockenamt angefordert werden.

Vertrag

zwischen

____________________ (Kirchengemeinde), vertreten durch das Presbyterium[1]

in ____________________ als Auftraggeber und der Firma ____________________ als Unternehmer wird über die Wartung

A)

der Glockenanlage mit Armaturen (siehe § 2)[2]

– und/oder –

B)

der elektrischen Läutemaschinenanlage (siehe § 3)[3]

der – des ____________________[4] in ____________________ folgender Vertrag geschlossen:

§ 1

Die Firma ____________________ verpflichtet sich,

A)

die Glockenanlage mit Armaturen (siehe § 2)[5]

– und/oder –

B)

die elektrische Läutemaschinenanlage (siehe § 3)[6]

der – des ____________________[7] in ____________________ jährlich ____________________ mal nachzuprüfen.

§ 2

Bei der Prüfung und Wartung der Glockenanlage mit Armaturen werden folgende Arbeiten durchgeführt, wobei die spezifizierten Angaben der Hersteller für die Wartung ihrer Geräte zu beachten sind:

1. Überprüfung

1. des Zustands durch Probeläuten;

2. sämtlicher Glocken auf waagerechtes und achsiales Hängen und auf Abnützung an den Anschlagstellen, die ein Drehen oder Runderneuern (Aufschweißen) nötig machen können; Risse oder sonstige Beschädigungen des Glockenkörpers sind in jedem Falle sofort dem Pfarramt[8] mündlich und schriftlich anzuzeigen;

3. sämtlicher Lager und Lagerplatten auf einwandfreien Zustand; Befestigung, Schubsicherung und Schmierung der Lager;

4. sämtlicher Glockenjoche und Kronenunterlagen auf einwandfreien Zustand und Schubsicherung; Nachziehen sämtlicher Schrauben und Muttern;

5. der Haltebügel und Laschen (und ggf. der Läutearme) auf einwandfreien Zustand; Nachziehen sämtlicher Schrauben und Muttern;

6. sämtlicher Klöppel und Klöppelgelenke auf einwandfreien Zustand, richtige Anschlaghöhe und gleichmäßigen Anschlag des Ballens; Schmieren der Klöppelgelenke, soweit erforderlich Festziehen und Sichern der Mittelschrauben oder Ring- und Feststellschrauben sowie der Scharniere;

7. sämtlicher Uhrschlaghämmer auf einwandfreien Zustand, richtige Anschlaghöhe am Schlagring und Abhebung von der Glocke;

8. des Glockenstuhls durch Augenschein auf Verankerung, Tragfähigkeit, Längs- und Querbelastung, der Verstrebungen, der Verzapfungen bei Holzstühlen, der Elastizität evtl. vorhandener Schwingungsdämpfer, der Wandabstände (Berührung mit Turmwänden) auf Korrosion, Nachziehen der Schrauben und Muttern.

2. Durchführung eines Probeläutens nach erfolgter Prüfung und Wartung, wobei die vom Glockensachverständigen oder/und Statiker festgelegten Anschlagzahlen und Läutehöhen nicht verändert sein dürfen.

3. Erstellung eines Revisionsberichts an das Pfarramt über Zustand der Anlage und über ausgeführte Arbeiten (siehe § 4 letzter Absatz). Hierbei sind Beobachtungen über besondere Auswirkungen des Läutens auf den Turm mitzuteilen.

4. Abgabe von Empfehlungen an das Pfarramt über erforderliche Reparaturen bzw. notwendigen Ersatz defekter Teile (auch am Uhrschlagwerk), Entrostung und Neuanstrich bei Glockenstuhl und Armaturen, Reinigung, Verbesserung und Sicherung der Zugangswege zur Läuteanlage.

§ 3

Bei der Prüfung und Wartung der elektrischen Läutemaschinenanlage werden folgende Arbeiten durchgeführt, wobei die spezifizierten Angaben der Hersteller für die Wartung ihrer Geräte zu beachten sind:

1. Überprüfung

1. des Zustands durch Probelauf;

2. der elektrischen Leitungen an den Maschinen, der Schalter und der Verteileranlagen auf festen Sitz und Isolation;

3. der Maschinenbefestigung an den Konsolen;

4. der Läutemaschinenmotore mit Steuergeräten, Kontakten, Anschlüssen, automatischen Bremsen und aller beweglichen Teile auf einwandfreien Lauf;

5. der Läuteräder auf festen Sitz und Rundlauf;

6. der Ketten, Drahtseile, Verbindungselemente und Ritzel auf Verschleiß und richtige Einstellung; Neueinfetten (gegebenenfalls nach vorheriger Reinigung) und Nachspannen;

7. der Hauptschalttafel (einschließlich der Kontrollampen) und Verteileranlage auf Funktionssicherheit;

8. der automatischen Läuteeinrichtungen wie Schaltuhren und Schaltapparate und erforderlichenfalls Neueinstellung.

2. Ölen aller beweglichen Teile (ggf. nach vorheriger Reinigung).

3. Durchführung eines Probelaufs nach erfolgter Prüfung und Wartung, wobei die vom Glockensachverständigen oder/und Statiker festgelegten Anschlagzahlen und Läutehöhen nicht verändert sein dürfen.

4. Erstellung eines Revisionsberichts an das Pfarramt über Zustand der Anlage und über ausgeführte Arbeiten (siehe § 4 letzter Absatz). Hierbei sind Beobachtungen über besondere Auswirkungen des Läutens auf die Läuteanlage und den Turm mitzuteilen.

5. Abgabe von Empfehlungen an das Pfarramt über erforderliche Reparaturen bzw. Ersatz defekter Teile sowie Verbesserung und Sicherung der Zugangswege zur Läuteanlage.

§ 4

Als Vergütung für die Ausführung der Arbeiten gemäß §§ 2 und/oder 3[9] erhält die Firma folgende Gebühr (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer): ________________________________________________________________________________

Diese Gebühr wird vereinbart auf der Grundlage des zur Zeit des Vertragsabschlusses für den Unternehmer gültigen Tarifvertrags. Die Gebühr wird bei später eintretenden tariflichen Änderungen entsprechend dem Steigerungsbetrag erhöht.

Es werden folgende zusätzliche Vereinbarungen getroffen: ________________________________________________________________________________

Die Firma ist verpflichtet, bei Rechnungstellung zusammen mit dem Revisionsbericht einen Nachweis (z. B. Abhakliste, Rapportzettel oder dgl.) über die Ausführung der in §§ 2 und/oder 3[10] bezeichneten Arbeiten zu erbringen.

§ 5

Teile, die ausgewechselt werden müssen, werden gesondert berechnet. Vor dem Einbau ist die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen, soweit es sich nicht um Teile von geringem Wert handelt.[11]

§ 6

Erfüllt die Firma ihre Verpflichtungen nicht innerhalb des in § 1 bezeichneten Termins, so ist die Kirchengemeinde nach § 636 BGB berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

§ 7

Die Firma ist verpflichtet, die in §§ 2 und 3[12] genannten Leistungen so zu erbringen, dass sie nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Tauglichkeit zum Gebrauch aufheben oder mindern.

Sind die Leistungen nicht von dieser Beschaffenheit, so kann die Kirchengemeinde die Beseitigung der Mängel verlangen. Sie kann der Firma eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel mit der Erklärung bestimmen, dass sie die Beseitigung des Mangels nach dem Ablauf der Frist ablehne.

Nach dem Ablauf der Frist kann die Kirchengemeinde Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist. Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 631 ff. BGB über den Werkvertrag.

§ 8

Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel und Störungen, die auf unbefugte Eingriffe oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.

§ 9

Dieser Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit. Er kann jedoch von beiden Teilen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils auf Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.

____________________, den ____________________

____________________, den ____________________

Presbyterium

Firma

Der Wartungsdienst nach dem vorstehenden Vertragsmuster ist im Leistungsverzeichnis als Voraussetzung der Garantieverpflichtungen verankert, aber auch gleichzeitig notwendig im Zusammenhang mit der Haftung der Kirchengemeinden für die Betriebssicherheit ihrer Anlagen und für die Funktionstüchtigkeit und den Wohlklang der Geläute.

Dieser Wartungsdienst sollte nur Fachfirmen, also den Glockengießereien oder den Läutemaschinenherstellern, übertragen werden, da branchenfremde Firmen keine Gewähr für die einwandfreie Wartung der Anlagen geben können. Als Fachfirmen sind Unternehmen anzusehen, die sich auf die Konstruktion, Fertigung und Installation von Anlagen, die Gegenstand des vorstehenden Wartungsvertrags sind, spezialisiert haben und dadurch über wirtschaftliche und technische Sachkunde verfügen, die Gewähr für eine sorgfältige Ausführung der Arbeit bietet.

Die in den §§ 2 und 3 aufgeführten Überprüfungsdienste sollten sich decken mit einer Checkliste, welche die Wartungsfirmen beim Montagebericht ihrer Monteure verwenden, wobei diese Checkliste noch durch spezifizierte Angaben der Hersteller für die Wartung ihrer Geräte ergänzt werden kann. Der Revisionsbericht ist gleichzeitig Rechnungs- und Garantie-Unterlage.

Wir empfehlen allen Kirchengemeinden, die noch keinen Wartungsvertrag für ihre Läuteanlage abgeschlossen haben, in ihrem eigenen Interesse den Abschluss eines solchen Vertrags nach vorstehendem Muster.

Überdrucke des Mustervertrags können beim Orgel- und Glockenamt angefordert werden.

[1]

Amtliche Anmerkung: Nichtzutreffendes streichen.

[2]

Amtliche Anmerkung: Nichtzutreffendes streichen.

[3]

Amtliche Anmerkung: Nichtzutreffendes streichen.

[4]

Amtliche Anmerkung: Bezeichnung der Kirche, Kapelle usw.

[5]

Amtliche Anmerkung: Nichtzutreffendes streichen.

[6]

Amtliche Anmerkung: Nichtzutreffendes streichen.

[7]

Amtliche Anmerkung: Bezeichnung der Kirche, Kapelle usw.

[8]

In der Evangelischen Kirche im Rheinland vertritt nach Artikel 106 Abs. 1 Buchstabe r der Kirchenordnung (Nr. 1) das Presbyterium die Kirchengemeinde im Rechtsverkehr.

[9]

Amtliche Anmerkung: Nichtzutreffendes streichen.

[10]

Amtliche Anmerkung: Nichtzutreffendes streichen.

[11]

Amtliche Anmerkung: Abweichungen hiervon sind gesondert zu vereinbaren.

[12]

Amtliche Anmerkung: Nichtzutreffendes streichen.

Denkmalschutz und Denkmalpflege

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 21. März 1988

(KABl. S. 153)

Bereich Nordrhein-Westfalen

Zum Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz – DSchG) vom 11. März 1980 (GV. NW. S. 226, 716), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. November 1984 (GV. NW. S. 663), wird auf Folgendes hingewiesen:

1.

Rechtsgrundlagen

1.1

Nach Artikel 18 Abs. 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen stehen die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Kultur unter Schutz, der nach § 1 Abs. 2 DSchG dem Land, den Gemeinden und Gemeindeverbänden obliegt.

1.2

Die Verpflichtung zum Schutz und zur Erhaltung der Denkmäler ergibt sich für die Kirchen (Kirchengemeinden und Kirchenkreise)

1. kirchenrechtlich aufgrund des § 1 Nr. 2 des Kirchengesetzes, betreffend die kirchliche Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden vom 18. Juli 1892 (KGVBl. 1893 S. 9) sowie aufgrund der §§ 32 und 49 der Verwaltungsordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 8. April 1960 (KABl. S. 103, 170), zuletzt geändert am 27. Oktober 1983 (KABl. S. 269),

2. aufgrund von Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes,

3. aufgrund des § 7 DSchG, der auch für die Kirchen gilt, soweit sie Eigentümer oder sonstig nutzungsberechtigt sind,

4. aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 Nr. 1 des (preußischen) Staatsgesetzes, betreffend die Kirchenfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (GS. S. 221)[1].

2.

Zuständigkeiten

2.1

Auch bei kirchlichen Denkmälern ist der Staat allein zuständig zur Entscheidung der Frage, welche Objekte Kulturdenkmäler oder Funde sind. Daraus ergibt sich insbesondere die staatliche Zuständigkeit

- der Begriffsbestimmung des Denkmals (§ 2 DSchG),

- der Unterschutzstellung von Denkmälern durch Eintragung in die Denkmalliste (§§ 3 bis 5 DSchG),

- der Unterschutzstellung von Denkmalbereichen durch Gemeindesatzung (§ 5 DSchG),

- für die Erlaubnis nach § 9 DSchG.

Die Denkmalbehörden des Staates sind:

1. Oberste Denkmalbehörde: der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr,

2. Obere Denkmalbehörde: die Regierungspräsidenten für die kreisfreien Städte, im Übrigen die Oberkreisdirektoren als untere staatliche Verwaltungsbehörden,

3. Untere Denkmalbehörden: die Kommunalgemeinden.

Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die Unteren Denkmalbehörden für den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes zuständig. Sie treffen Entscheidungen im Benehmen mit dem Landschaftsverband (§ 21 Abs. 4 DSchG). Örtlich zuständig ist die Denkmalbehörde, in deren Bezirk sich das Denkmal befindet.

Die Landschaftsverbände beraten und unterstützen durch die Denkmalpflegeämter (Landeskonservatoren) die Gemeinden und Kreise in der Denkmalpflege und wirken fachlich bei den Entscheidungen der Denkmalbehörden mit (§ 22 DSchG).

Die Stadt Köln übernimmt für ihr Gebiet anstelle des Landschaftsverbandes Rheinland die Aufgaben der Bodendenkmalpflege.

2.2

Die Kirche allein ist zuständig für die Feststellung der Belange der Religionsausübung bei kirchlichen Denkmälern (§ 38 DSchG). Mit dieser Vorschrift weist der Gesetzgeber auf die durch Artikel 4 Abs. 2 des Grundgesetzes gezogene Grenze hin. Die Belange der Religionsausübung haben Vorrang vor Maßnahmen der Denkmalpflege. Was Religionsausübung beinhaltet, kann nicht der Staat, sondern kann nur die Kirche definieren. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. Deswegen verzichtet der Gesetzgeber auf eine weitere Begriffsbestimmung und überlässt die Auslegung im Einzelfall den Beteiligten anhand der Merkmale, die die Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes, dafür entwickelt hat.

3.

Leistungen

Leistungen nach dem Denkmalschutzgesetz werden aus Mitteln des Landes, des Landschaftsverbandes, der Gemeinden und Gemeindeverbände erbracht, und zwar in Form von Zuschüssen, Darlehen und Zinszuschüssen.

Zur Förderung von Denkmälern, die in kirchlichem Eigentum stehen, werden Landesmittel als Einzelzuschüsse gewährt (§ 35 DSchG).

4.

Verfahren

4.1

Die Kirchengemeinden und Kirchenkreise unterrichten das Landeskirchenamt unverzüglich von Bescheiden der staatlichen Denkmalbehörden über die Unterschutzstellung kirchlicher Denkmäler oder deren Aufhebung gemäß §§ 3 bis 5 DSchG.

Die Aufstellung einer Denkmalliste ist im Denkmalschutzgesetz vorgeschrieben. Eine Eintragung in diese von der Unteren Denkmalbehörde geführten Liste verpflichtet Eigentümer und Nutzungsberechtigte das Denkmal zu erhalten, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen. Für die Kommunalgemeinde bringt die Denkmalliste Klarheit über den Denkmalbestand bei allen städtebaulichen Planungen, für den Eigentümer Rechtsklarheit über die Denkmaleigenschaft seines Eigentums. Interessierte erhalten aus der Denkmalliste einen Überblick über den geschützten Denkmälerbestand.

Die Eintragung des Denkmals in die Denkmalliste ist Voraussetzung für die finanzielle Förderung von Pflegemaßnahmen durch den Staat.

Die Eintragung eröffnet außerdem bestimmte Steuervergünstigungen (§ 40 DSchG).

4.2

Für alle Maßnahmen an kirchlichen Denkmälern ist die landeskirchliche Genehmigung nach § 53 Abs. 1 Buchstabe d der Verwaltungsordnung zu beantragen. Den Genehmigungsunterlagen ist die Stellungnahme des Denkmalpflegeamtes beizufügen. Maßnahmen an kirchlichen Denkmälern sind dem Landeskirchenamt frühzeitig anzuzeigen, damit die Bauberatung erfolgen kann (§ 51 der Verwaltungsordnung) Die landeskirchliche Bauberatung wird mit der Bauanzeige beantragt (§ 52 der Verwaltungsordnung).

4.3

Vor jeder Instandsetzung oder Restaurierung eines kirchlichen Denkmals ist rechtzeitig die fachliche Beratung des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege, Abtei Brauweiler, 50259 Pulheim, Telefon 02234/805-1, einzuholen (§ 22 DSchG). Ortstermine sind mit dem landeskirchlichen Bauamt abzustimmen.

Die Kirchengemeinden und Kirchenkreise als Eigentümer eines kirchlichen Denkmals beantragen nach der landeskirchlichen Genehmigung bei jeder Beseitigung, Veränderung oder Nutzungsänderung des Denkmals schriftlich, unter Beifügung der zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen, die Erlaubnis der zuständigen Unteren Denkmalbehörde (§§ 9, 26 DSchG).

Davon unabhängig sind die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Genehmigungen bei den zuständigen staatlichen Behörden zu beantragen, z. B. bauaufsichtliche Genehmigung (§ 9 Abs. 3 DSchG).

Von geplanten Eingriffen in den Boden innerhalb oder unmittelbar außerhalb von Kirchen ist rechtzeitig der Landschaftsverband Rheinland – Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege – Colmantstraße 14–16, 53115 Bonn, zu verständigen, damit gegebenenfalls archäologische Maßnahmen zur Sicherung älterer Bauzustände getroffen werden können.

Das Landeskirchenamt ist von den Stellungnahmen der Unteren Denkmalbehörde und des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege durch Übersendung einer Kopie zu unterrichten. Ebenso ist bei der Anberaumung von Ortsterminen zu verfahren.

4.4

Der Eigentümer kann die Übernahme eines Denkmals durch die Gemeinde verlangen, wenn es ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, das Denkmal zu behalten (§ 33 DSchG). Der Runderlass des Ministers für Landes- und Stadtentwicklung vom 16. März 1984 (MBl. NW. S. 854) informiert über die Grundsätze des Übernahmeverlangens.

4.5

Damit vorbeugende Maßnahmen zum Schutz von Baudenkmälern und ihrer Ausstattung bei Katastrophen getroffen werden können, ist es notwendig, dass der Eigentümer des Baudenkmals entsprechende Kontakte mit der örtlichen Feuerwehr aufnimmt (Empfehlung des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz zum Schutz von Baudenkmälern und ihrer Ausstattung bei Katastrophen vom 8. November 1985).

4.6

Die finanzielle Förderung von Pflegemaßnahmen an kirchlichen Denkmälern durch den Staat setzt den Antrag des Eigentümers voraus (§ 35 DSchG). Die Anträge der Kirchengemeinden auf Förderung denkmalpflegerischer Maßnahmen sind den zuständigen Unteren Denkmalbehörden einzureichen (§ 21 DSchG). Daneben sind die Vorschläge der Kirchengemeinden und Kirchenkreise für Förderungsmaßnahmen aus Landesmitteln nach wie vor an das Landeskirchenamt über die Superintendenten zu richten.

Das Landeskirchenamt erarbeitet eine Vorschlagsliste für Landeszuschüsse, die in gemeinsamen Beratungen mit dem Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, den Regierungspräsidenten und dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege erörtert und abgestimmt wird (§ 36 Abs. 2 DSchG).

Bereich Rheinland-Pfalz

Zum Landesgesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler (Denkmalschutz- und -pflegegesetz – DSchPflG) vom 23. März 1978 (GVBl. Rheinland-Pfalz S. 159), geändert durch Landesgesetz vom 27. Oktober 1986 (GVBl. S. 291), im Lande Rheinland-Pfalz wird auf Folgendes hingewiesen:

1.

Rechtsgrundlagen

1.1

Nach Artikel 40 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz ist die Denkmalpflege eine staatliche Angelegenheit.

Für kirchliche Denkmäler ergibt sich wegen ihrer Bestimmung für die Religionsausübung im Hinblick auf Artikel 4 des Grundgesetzes und wegen des besonderen Schutzes des kirchlichen Eigentums nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Weimarer Reichsverfassung die Notwendigkeit, die gegenseitigen Zuständigkeiten abzugrenzen. Das ist durch Artikel 25 des Vertrages[2] der Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz mit dem Lande Rheinland-Pfalz vom 31. März 1962 (KABl. S. 219) geschehen. Diese vertragliche Bestimmung weist die Zuständigkeit für die Erhaltung und sachgemäße Pflege ihrer kirchlichen Denkmäler der evangelischen Kirche zu. Der Staat verzichtet dafür auf ein besonderes Genehmigungsverfahren bei Veräußerungen oder Änderungen und begnügt sich mit der Herstellung des Benehmens der Kirche mit der staatlichen Denkmalpflege.

1.2

Das Denkmalschutz- und -pflegegesetz des Landes Rheinland-Pfalz erkennt die Fortgeltung des Artikels 25 des Staatskirchenvertrages ausdrücklich in § 38 Abs. 4 an. Für die evangelischen Kirchen im Lande Rheinland-Pfalz, die diesen Vertrag abgeschlossen haben, ist deswegen § 23 DSchPflG als gesetzliche Ausführung der vertraglichen Bestimmung anzusehen. Das wird durch den Erlass des Kultusministers vom 29. Januar 1980 bestätigt.

1.3

Die Verpflichtung zum Denkmalschutz und zur Denkmalpflege ergibt sich für die Kirchen (Kirchengemeinden und Kirchenkreise)

1. aufgrund von Artikel 25 des Staatskirchenvertrages,

2. aufgrund der staatsgesetzlichen Vorschrift des § 2 DSchPflG, die auch für die Kirchen gilt, soweit sie Eigentümer, sonstig verfügungsberechtigt oder Besitzer sind,

3. kirchenrechtlich aufgrund des § 1 Nr. 2 des Kirchengesetzes, betreffend die kirchliche Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden vom 18. Juli 1892 (KGVBl. 1893 S. 9) sowie aufgrund der §§ 32 und 49 der Verwaltungsordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 8. April 1960 (KABl. S. 103, 170), zuletzt geändert am 27. Oktober 1983 (KABl. S. 269).

1.4

Mit dem Ersten Landesgesetz zur Änderung des Denkmalschutz- und -pflegegesetzes vom 27. Oktober 1986 (GVBl. S. 291) werden die erdgeschichtlichen Denkmäler und Funde in das Denkmalschutz- und -pflegegesetz einbezogen. § 19 a DSchPflG „Schatzregal“ besagt, dass Funde, die herrenlos sind oder die so lange verborgen waren, dass ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, mit der Entdeckung Eigentum des Landes werden, wenn sie von besonderem wissenschaftlichen Wert sind oder bei staatlichen Nachforschungen oder in Grabungsschutzgebieten entdeckt werden.

Nach § 23 Abs. 4 DSchPflG findet die obige Regelung keine Anwendung, sofern Kulturdenkmäler von gottesdienstlicher oder sonstiger kultischer Bestimmung in Sachen entdeckt werden, die im Eigentum der Kirchen stehen und ihren unmittelbaren Zwecken gewidmet sind. Soweit § 19 a DSchPflG gegenüber den Kirchen Anwendung findet, werden diese Kulturdenkmäler den Kirchen auf Antrag als Dauerleihgabe überlassen.

2.

Zuständigkeiten

2.1

Auch bei kirchlichen Denkmälern ist der Staat allein zuständig zur Entscheidung der Frage, welche Gegenstände Kulturdenkmäler oder Funde sind. Daraus ergibt sich die staatliche Zuständigkeit

- der Begriffsbestimmung des Denkmals und des Fundes,

- der Unterschutzstellung von Denkmälern,

- zur Führung des Denkmalbuches.

Der Staat hat dafür folgende Behördenorganisation:

Denkmalschutzbehörden:

- Der Kultusminister (Oberste Denkmalschutzbehörde),

- die Bezirksregierung (Obere Denkmalschutzbehörde),

- die Kreisverwaltung oder die kreisfreie Stadt (Untere Denkmalschutzbehörde).

Die Kirchengemeinden und Kirchenkreise haben es für ihre Denkmäler in der Regel mit der Kreisverwaltung als der Unteren Denkmalschutzbehörde zu tun.

Für die Aufgaben der Denkmalpflege ist die Denkmalfachbehörde zuständig. Ihre Aufgaben werden von dem Landesamt für Denkmalpflege Rheinland-Pfalz, Göttelmannstraße 17, 55130 Mainz, Telefon (0 61 31) 8 30 7-0, wahrgenommen.

Das Denkmalschutz- und -pflegegesetz gibt den staatlichen Denkmalbehörden zur Durchführung ihrer Aufgaben die in den §§ 11 bis 15 DSchPflG näher beschriebenen Untersuchungs-, Mitwirkungs- und Eingriffsrechte sowie die Befugnis zur Enteignung und zum Vorkaufen nach Maßgabe der §§ 30 bis 32 DSchPflG. Für kirchliche Denkmäler finden jedoch nach § 23 Abs. 2 DSchPflG die Vorschriften über die Enteignung und Ablieferung von Funden sowie das Auskunfts-, Betretungs- und Unterrichtungsrecht keine Anwendung. Insoweit ist aber Folgendes zu beachten:

1. In dem Genehmigungsverfahren, welches die Kirchen anstelle der staatlichen Denkmalschutzbehörden durchführen, ist mit den Denkmalschutzbehörden und der Denkmalfachbehörde das Benehmen herzustellen. Die Herstellung des Benehmens wird in der Regel nur aufgrund einer eingehenden Unterrichtung dieser Behörden an Ort und Stelle möglich sein. Deswegen sind die Kirchengemeinden und Kirchenkreise verpflichtet, im Rahmen eines kirchlichen Genehmigungsverfahrens den Denkmalschutzbehörden und der Denkmalfachbehörde Auskünfte zu erteilen und ihnen – soweit nicht kirchliche Belange entgegenstehen – das Betreten von Denkmälern zu gestatten.

2. Entsprechend ist unabhängig von einem Genehmigungsverfahren dann zu verfahren, wenn die Denkmalfachbehörde zum Zwecke der wissenschaftlichen Erforschung um Auskünfte über kirchliche Denkmäler oder ihre Besichtigung ersucht.

2.2

Die Kirchen allein sind anstelle des Staates zuständig für die Entscheidung über Veränderung, Instandsetzung, Wiederherstellung und Erhaltung ihrer Denkmäler. Allerdings führen sie diese Maßnahme nur im Benehmen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde und der Denkmalfachbehörde (Landesamt für Denkmalpflege) durch. Das ergibt sich aus § 23 Abs. 2 DSchPflG, der insoweit die Bestimmungen des Staatskirchenvertrages präzisiert. Wichtig ist, dass die Kirche entscheidet und lediglich das Benehmen mit den beiden staatlichen Behörden herzustellen hat. Bei nicht kirchlichen Denkmälern entscheidet nämlich der Staat durch seine Behörden, indem er den Eigentümer an die Genehmigung bindet.

2.2.1

Kirchengemeinden und Kirchenkreise bedürfen für die unter Nummer 2.2.2 bis 2.2.4 genannten Maßnahmen der Genehmigung des Landeskirchenamtes nach § 53 Abs. 1 Buchstabe d der Verwaltungsordnung und nach § 1 Nr. 2 des Kirchengesetzes, betreffend die kirchliche Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden vom 18. Juli 1892 (KGVBl. 1893 S. 9).

2.2.2

Der Genehmigung des Landeskirchenamtes im Einzelnen bedürfen

1. die Zerstörung, der Abbruch, die Zerlegung oder die Beseitigung eines geschützten Kulturdenkmals,

2. seine Umgestaltung oder sonstige Veränderung in seinem Bestand,

3. seine nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung im Erscheinungsbild,

4. seine Entfernung vom Standort,

5. die Entfernung von Ausstattungsstücken eines unbeweglichen geschützten Kulturdenkmals,

6. die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung einer baulichen Anlage in der Umgebung eines unbeweglichen geschützten Kulturdenkmals,

7. die Instandsetzung eines geschützten Kulturdenkmals.

2.2.3

Das Gleiche gilt auch für Nachforschungen, Arbeiten und Vorhaben (§§ 21, 22  Abs. 3 DSchPflG) mit dem Ziel, Kulturdenkmäler zu entdecken sowie Vorhaben in Grabungsschutzgebieten, die verborgene Kulturdenkmäler gefährden können.

2.2.4

Im Bereich der archäologischen Denkmalpflege ist das Landesamt für Denkmalpflege zu unterrichten und das Einvernehmen für Maßnahmen herzustellen.

3.

Förderung

Das Land fördert Maßnahmen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege im Rahmen der verfügbaren Mittel des Landeshaushaltes (§ 29 DSchPflG).

4.

Verfahren

4.1

Die Kirchengemeinden und Kirchenkreise unterrichten das Landeskirchenamt bei kirchlichen Denkmälern unverzüglich von Bescheiden der staatlichen Denkmalschutzbehörden über die Unterschutzstellung oder deren Aufhebung bei §§ 8, 11 DSchPflG.

Unterschutzstellung und Eintragung in das Denkmalbuch sind vorgeschrieben (§§ 8, 10 DSchPflG).

Die Unterschutzstellung verpflichtet Eigentümer und Nutzungsberechtigte, das Denkmal zu erhalten, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen.

Die Unterschutzstellung des Denkmals ist Voraussetzung für die finanzielle Förderung von Pflegemaßnahmen durch das Land.

4.2

Die Kirchengemeinden und Kirchenkreise als Eigentümer eines kirchlichen Denkmals zeigen beabsichtigte Maßnahmen durch den Vordruck „Bauanzeige“ (§ 52 der Verwaltungsordnung)

- dem Landeskirchenamt,

- der Unteren Denkmalschutzbehörde (Kreisverwaltung oder Stadtverwaltung bei kreisfreien Städten),

- dem Landesamt für Denkmalpflege

an. Die beabsichtigte Maßnahme ist soweit wie möglich im Einzelnen zu beschreiben, damit die beteiligten Stellen sich ein Bild der Planung machen können.

Das Landeskirchenamt ist von Stellungnahmen der unteren Denkmalschutzbehörde und des Landesdenkmalamtes durch Übersendung einer Durchschrift zu unterrichten. Ebenso ist bei der Anberaumung von Ortsterminen zu verfahren.

4.3

Für alle Maßnahmen (Nummer 2.2.1 bis 2.2.4) an kirchlichen Denkmälern ist die landeskirchliche Genehmigung zu beantragen (§ 53 Abs. 1 Buchstabe d der Verwaltungsordnung). Den Genehmigungsunterlagen nach § 53 Abs. 2 der Verwaltungsordnung ist außerdem eine etwaige Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde und des Landesamtes für Denkmalpflege beizufügen. Über die Genehmigung entscheidet das Landeskirchenamt.

4.4

Die Beantragung einer bauaufsichtlichen Genehmigung bei der zuständigen Bauaufsichtsverwaltung bleibt im Übrigen unberührt.

4.5

Erd- und Bauarbeiten, bei denen zu vermuten ist, dass Kulturdenkmäler entdeckt werden, sind rechtzeitig dem Landesamt für Denkmalpflege in Mainz anzuzeigen (§ 21 Abs. 2 DSchPflG). Soweit dabei Gegenstände nach § 19a DSchPflG entdeckt werden, ist davon auch das Landeskirchenamt zu unterrichten.

4.6

Zum Vollzug des Denkmalschutz- und -pflegegesetzes sowie der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut vom 14. Mai 1954 wird an Kulturdenkmälern von besonderer Bedeutung ein Kulturgutschutzkennzeichen angebracht. Näheres hierzu ist bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu erfahren. Diese ist auch für die Aushändigung des Kulturgutschutzkennzeichens zuständig.

4.7

Damit vorbeugende Maßnahmen zum Schutz von Baudenkmälern und ihrer Ausstattung bei Katastrophen getroffen werden können, ist es notwendig, dass der Eigentümer des Baudenkmals entsprechende Kontakte mit der örtlichen Feuerwehr aufnimmt (Amtsblatt des Kultusministeriums Rheinland-Pfalz 1986 S. 551).

4.8

Die Vorschläge der Kirchengemeinden und Kirchenkreise für Förderungsmaßnahmen aus Landesmitteln sind an das Landeskirchenamt über die Superintendenten zu richten.

Das Landeskirchenamt erarbeitet ein Denkmalförderungsprogramm, das mit dem Landesamt für Denkmalpflege Rheinland-Pfalz erörtert und abgestimmt wird. Dieses Programm wird dem Landesbeirat für Denkmalpflege zur Beratung und dem Kultusminister Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt.

Unsere Bekanntmachung über Denkmalschutz und Denkmalpflege – Bereiche Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz – vom 13. Juni 1983 (KABl. S. 157) heben wir auf.

[1]

Nr. 150.

[2]

Nr. 160.

Verordnung
für das Friedhofswesen in der
Evangelischen Kirche im Rheinland,
der Evangelischen Kirche von Westfalen und
in der Lippischen Landeskirche

Vom 15. Juli 2011

(KABl. S. 358)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Rechtsstellung

§ 2

Rechtliche Grundlagen

§ 3

Trägerschaft

§ 4

Bestimmung

§ 5

Eigentumsverhältnisse

§ 6

Nutzungsrechte

§ 7

Anlegung und Erweiterung

§ 8

Leitung und Verwaltung

§ 9

Gebühren, Rücklagen und Vermögen

§ 10

Steuerpflicht

§ 11

Friedhofssatzung

§ 12

Friedhofsgebührensatzung

§ 13

Grabmal- und Bepflanzungssatzung

§ 14

Übertragung von Aufgaben an Dritte

§ 15

Gewerbliche Arbeiten

§ 16

Grabpflege

§ 17

Umwelt-, Natur- und Denkmalschutz

§ 18

Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

§ 19

Verkehrssicherungspflicht

§ 20

Datenschutz

§ 21

Beratung

§ 22

Nutzungsbeschränkung, Schließung und Entwidmung des Friedhofs

§ 23

Öffentliche Bekanntmachung

§ 24

Ausführungsbestimmungen

§ 25

Schlussbestimmungen

Aufgrund von Artikel 3 Absatz 4 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland[1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2003 (KABl. 2004, S. 86), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 154), und § 49 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und deren Verbände in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Verwaltungsordnung - VwO)[2] vom 6. Juli 2001 (KABl. S. 233), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. November 2010 (KABl. 2011, S. 17), bzw. § 27 der Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (KF - VO)[3] in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 2010 (KABl. 2011, S. 17), hat die Kirchenleitung folgende Verordnung beschlossen:[4]

Präambel

Der kirchliche Friedhof ist die Stätte, auf der die Kirche ihre Toten zur letzten Ruhe bettet.

Sie verkündigt dabei die biblische Botschaft, dass „Christus Jesus dem Tode die Macht genommen und das Leben und ein unvergängliches Wesen ans Licht gebracht hat durch das Evangelium“ (2. Timotheus 1, 10).

Sie gedenkt der Verstorbenen und vertraut sie der Gnade Gottes an. Den Lebenden bezeugt sie ihre Hoffnung auf die Auferstehung und die Verheißung des ewigen Lebens.

Gestaltung und Benutzung des Friedhofs sind Ausdruck der christlichen Verkündigung.

§ 1
Rechtsstellung

Der kirchliche Friedhof (kirchlicher Friedhof, im Folgenden Friedhof genannt) ist eine Einrichtung in der Rechtsform einer unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt.

§ 2
Rechtliche Grundlagen

( 1 ) Die Störung der Totenruhe ist nach dem Strafgesetzbuch strafbewehrt.

( 2 ) Im Übrigen gelten die kirchlichen und staatlichen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien in ihrer jeweiligen Fassung.

§ 3
Trägerschaft

( 1 ) Kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen Träger von kirchlichen Friedhöfen sein (Friedhofsträger).

( 2 ) Die Übertragung der Friedhofsträgerschaft an kirchliche oder kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 4
Bestimmung

( 1 ) Der Friedhof ist zur Bestattung von Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten) in Särgen und zur Beisetzung von Ascheresten in Urnen bestimmt. Anonyme Bestattungen und Beisetzungen sind nicht zulässig.

( 2 ) Der Friedhofsträger kann in der Friedhofssatzung den zu bestattenden und den beizusetzenden Personenkreis einschränken.

§ 5
Eigentumsverhältnisse

( 1 ) Der Friedhofsträger ist grundsätzlich Eigentümerin der Friedhofsgrundstücke.

( 2 ) Nutzt der Friedhofsträger Grundstücke für Friedhofszwecke, die nicht in ihrem Eigentum stehen, sind mit den Grundstückseigentümern entsprechende Verträge abzuschließen. Die Genehmigung des Landeskirchenamtes ist einzuholen.

( 3 ) Stellt der Friedhofsträger Dritten Friedhofsgrundstücke zur Verfügung, sind entsprechende Verträge abzuschließen. Die Genehmigung des Landeskirchenamtes ist einzuholen.

§ 6
Nutzungsrechte

Der Friedhofsträger vergibt auf der Grundlage der Friedhofssatzung Nutzungsrechte an den Grabstätten.

§ 7
Anlegung und Erweiterung

Die Anlegung und Erweiterung darf nur erfolgen, wenn ein Bedarf vorliegt und der wirtschaftliche Betrieb des Friedhofs auf Dauer zu erwarten ist. Die Genehmigung des Landeskirchenamtes und der staatlichen Behörden ist einzuholen.

§ 8
Leitung und Verwaltung

( 1 ) Das Leitungsorgan des Friedhofsträgers leitet und verwaltet den Friedhof.

( 2 ) Das Leitungsorgan kann zur verantwortlichen Mitwirkung einen Friedhofsausschuss bilden, eine Friedhofsbeauftragte oder einen Friedhofsbeauftragten berufen.

( 3 ) Mehrere Friedhofsträger sollen die Verwaltung ihrer Friedhöfe einer gemeinsamen Verwaltungsdienststelle übertragen.

( 4 ) Der Friedhofsträger ist verpflichtet, ein Bestattungsbuch, einen Nachweis über die Nutzungsrechte an den einzelnen Gräbern sowie einen aktuellen, maßstabsgerechten Belegungsplan zu führen, dem die Lage der einzelnen Gräber zu entnehmen ist.

§ 9
Gebühren, Rücklagen und Vermögen

( 1 ) Die Kosten des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen sind durch Gebühren oder andere Einnahmen zu decken (Gebührenhaushalt). Kirchensteuern und kirchliches Vermögen dürfen zum Ausgleich des Gebührenhaushalts nicht in Anspruch genommen werden. Der Gebührenhaushalt, das Kapitalvermögen und die Rücklagen des Friedhofs dürfen von dem Friedhofsträger oder sonstigen Dritten nicht ohne gleichwertige Entschädigung in Anspruch genommen werden.

( 2 ) Bei der Festsetzung der Gebühren sind Kostenberechnungen (Gebührenkalkulationen) nach dem jeweils geltenden Kommunalabgabengesetz zu erstellen.

( 3 ) Zur Sicherung der Haushaltswirtschaft und für Investitionen auf dem Friedhof sind zweckgebundene Rückstellungen und Rücklagen zu bilden.

( 4 ) Das Vermögen des Friedhofs ist ein sonstiges Zweckvermögen (Friedhofsvermögen) und ist getrennt von dem übrigen Vermögen des Friedhofsträgers zu verwalten.

( 5 ) Nutzt der Friedhofsträger für Friedhofszwecke Grundstücke, Gebäude oder bewegliche Gegenstände, die nicht dem Friedhofsvermögen zugeordnet sind, ist das andere Vermögen gleichwertig zu entschädigen. Darüber sind entsprechende Beschlüsse des Leitungsorgans zu fassen.

( 6 ) Stellt der Friedhofsträger aus dem Friedhofsvermögen Grundstücke, Gebäude oder bewegliche Gegenstände einem anderen Vermögen zur Nutzung zur Verfügung, ist das Friedhofsvermögen gleichwertig zu entschädigen. Darüber sind entsprechende Beschlüsse des Leitungsorgans zu fassen.

( 7 ) Aus dem Friedhofsvermögen kann ein inneres oder innerkirchliches Darlehen zur Verfügung gestellt werden, wenn die Darlehenssumme während der Laufzeit des Darlehens für Friedhofszwecke nicht benötigt und das Friedhofsvermögen gleichwertig entschädigt wird. Darüber sind entsprechende Beschlüsse des Leitungsorgans zu fassen.

§ 10
Steuerpflicht

Nach Maßgabe des staatlichen Steuerrechts ist der Friedhofsträger im Rahmen der Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben nicht steuerpflichtig. Steuerpflicht besteht dann, wenn die Voraussetzungen für einen Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Steuerrechts vorliegen.

§ 11
Friedhofssatzung

( 1 ) Das Leitungsorgan muss eine Friedhofssatzung erlassen, die die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Friedhofsträger und den Personen regelt, die den Friedhof benutzen. Die vom Landeskirchenamt beschlossene Muster-Friedhofssatzung in der jeweils geltenden Fassung ist zu verwenden. Abweichende Regelungen sind gesondert zu begründen.

( 2 ) Die Friedhofssatzung sowie Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit

1. der Genehmigung des Landeskirchenamtes,

2. der staatsaufsichtlichen Genehmigung (nur für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland),

3. der öffentlichen Bekanntmachung.

( 3 ) Die Einhaltung der durch die Friedhofssatzung begründeten Rechte und Pflichten ist zu überwachen und kann nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes durchgesetzt werden.

( 4 ) Der Friedhofsträger soll darauf achten, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind.

Der Friedhofsträger muss dies in der Präambel zur Friedhofssatzung festlegen.

( 5 ) Friedhofsträger, deren Friedhöfe in Bundesländern belegen sind, deren Bestattungsgesetze Regelungen enthalten, die die Friedhofsträger ermächtigen, nur das Aufstellen von Grabsteinen zuzulassen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind, müssen abweichend von Absatz 4 die Regelung des jeweiligen Landesgesetzes verpflichtend in ihren Friedhofssatzungen übernehmen.

§ 12
Friedhofsgebührensatzung

( 1 ) Das Leitungsorgan muss eine Friedhofsgebührensatzung für die Benutzung des Friedhofs, seiner Einrichtungen sowie für sonstige Leistungen der Friedhofsverwaltung erlassen. Die vom Landeskirchenamt beschlossene Muster-Friedhofsgebührensatzung in der jeweils geltenden Fassung ist zu verwenden.

( 2 ) Die Friedhofsgebührensatzung sowie Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit

1. der Genehmigung des Landeskirchenamtes,

2. der staatsaufsichtlichen Genehmigung,

3. der öffentlichen Bekanntmachung.

( 3 ) Die Friedhofsgebühren als öffentlich-rechtliche Geldforderungen unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach dem jeweiligen Landesrecht.

( 4 ) Die folgenden Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden:

1. Für die Festsetzungsfrist gilt § 169 AO mit der Maßgabe, dass die Gebührenfestsetzung nicht mehr zulässig ist, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Diese beträgt vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO).

2. Für die Zahlungsverjährung gilt § 228 AO mit der Maßgabe, dass die festgesetzten Gebühren nach fünf Jahren verjähren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr fällig geworden ist (§ 229 Abs. 1 AO).

( 5 ) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 vom Hundert des rückständigen auf 50 Euro abgerundeten Gebührenbetrages ab Fälligkeitstag zu entrichten.

( 6 ) Für schriftliche Mahnungen wird eine Mahngebühr erhoben.

Die Mahngebühr beträgt

bei Mahnbeträgen bis zu 50 Euro einschließlich

6,00 Euro

vom Mehrbetrag 1 vom Hundert jedoch höchstens

50,00 Euro.

( 7 ) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Gebühren nach Absatz 6 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§ 13
Grabmal- und Bepflanzungssatzung

( 1 ) Die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale soll der Bestimmung des Friedhofs als Ruhestätte der Toten und als Ort christlicher Verkündigung entsprechen.

( 2 ) Das Leitungsorgan kann für die Gestaltung der Grabstätten und der Grabmale auf der Grundlage des vom Landeskirchenamt herausgegebenen Musters eine Grabmal- und Bepflanzungssatzung erlassen.

( 3 ) Die Grabmal- und Bepflanzungssatzung sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit:

1. der Genehmigung des Landeskirchenamtes,

2. der öffentlichen Bekanntmachung.

§ 14
Übertragung von Aufgaben an Dritte

( 1 ) Bestattungs- und Unterhaltungsarbeiten auf dem Friedhof können durch eigene Mitarbeitende oder durch Dritte ausgeführt werden. Bei der Durchführung von Arbeiten durch Dritte ist das vom Landeskirchenamt herausgegebene Vertragsmuster zu verwenden.

( 2 ) Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf andere kirchliche Stellen oder private Dritte bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes. Die Stellungnahme des Kreissynodalvorstandes oder des Klassenvorstandes ist einzuholen.

§ 15
Gewerbliche Arbeiten

( 1 ) Die Ausführung von gewerblichen Arbeiten durch Gewerbetreibende bedarf der Zulassung durch das Leitungsorgan. Einzelheiten sind in der Friedhofssatzung zu regeln.

( 2 ) Mitarbeitende des Friedhofsträgers dürfen keine Vermittlungstätigkeiten für Gewerbetreibende wahrnehmen.

( 3 ) Mitarbeitende des Friedhofsträgers dürfen Arbeiten gegen Entgelt für Dritte nicht auf eigene Rechnung durchführen.

§ 16
Grabpflege

( 1 ) Der Friedhofsträger kann bei Bedarf Einzel- und Dauergrabpflege auf dem Friedhof selbst durchführen.

( 2 ) ...[5]

( 3 ) ...

( 4 ) ...

§ 17
Umwelt-, Natur- und Denkmalschutz

( 1 ) Dem Umwelt- und Naturschutz ist auf dem Friedhof nachhaltig Rechnung zu tragen. Der Friedhof ist als ein ökologisches Rückzugsgebiet umweltfreundlich zu gestalten und zu bewirtschaften. Der Friedhofsträger hat auch für den Schutz von Natur-, Kunst- und Baudenkmälern zu sorgen. Die Veröffentlichungen des Landeskirchenamtes über Fragen des Umwelt- und Naturschutzes sind zu beachten.

( 2 ) Der Friedhofsträger hat darauf hinzuwirken, dass auf die Verwendung von Kunststoffen und anderen umweltgefährdenden Stoffen verzichtet wird. Die entsprechenden Bestimmungen der Muster-Friedhofssatzung sind verbindlich.

§ 18
Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Die Verpflichtung zur Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, an denen ein dauerndes Ruherecht besteht, obliegt der Bundesrepublik Deutschland. Einzelheiten regeln die staatlichen Gesetze.

§ 19
Verkehrssicherungspflicht

( 1 ) Die Verkehrssicherungspflicht auf dem Friedhof obliegt dem Friedhofsträger. Zur Verkehrssicherungspflicht gehören insbesondere der verkehrssichere Zustand der Verkehrsflächen, die Bruch- und Standfestigkeit der Bäume, die Standsicherheit der Grabmale und die vorgeschriebene Schneeräum- und Streupflicht.

( 2 ) Zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen und strafrechtlichen Folgen sind Grabmale mindestens einmal jährlich nach der Frostperiode einer Überprüfung auf ihre Standsicherheit entsprechend den Unfallverhütungsvorschriften zu unterziehen. Das Ergebnis der Überprüfungen ist schriftlich festzuhalten.

( 3 ) Der verkehrssichere Zustand der Bäume ist durch die Inaugenscheinnahme einer sachverständigen Person mindestens einmal jährlich zu kontrollieren. Das Ergebnis der Überprüfungen ist schriftlich festzuhalten.

( 4 ) Der Friedhofsträger ist für die Verkehrssicherheit auf dem gesamten Friedhof verantwortlich. Daneben haften die Nutzungsberechtigten gemäß § 837 BGB für die Verkehrssicherheit auf ihren Grabstätten.

( 5 ) Für alle Schadensersatzansprüche wird auf die abgeschlossenen Sammelversicherungen hingewiesen.

( 6 ) Für die im Auftrag des Friedhofsträgers haupt-, neben- und ehrenamtlich Tätigen besteht Versicherungspflicht bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft.

§ 20
Datenschutz

Im Zusammenhang mit allen Tätigkeiten der Friedhofsverwaltung dürfen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt werden.

Eine Datenübermittlung an sonstige Stellen und Personen ist zulässig, wenn

1. es zur Erfüllung des Friedhofszweckes erforderlich ist,

2. die Datenempfänger der Stellen und Personen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegen und die betroffenen Personen kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung haben.

§ 21
Beratung

( 1 ) Zur Beratung des Friedhofsträgers in Friedhofsfragen kann der Kreissynodalvorstand oder der Klassenvorstand eine Friedhofspflegerin oder einen Friedhofspfleger berufen. Die Berufenen müssen für diese Aufgabe persönlich und fachlich geeignet sein.

( 2 ) Eine Friedhofspflegerin oder ein Friedhofspfleger kann auch für den Bereich mehrerer Kirchenkreise berufen werden.

§ 22
Nutzungsbeschränkung, Schließung und Entwidmung des Friedhofs

( 1 ) Sollen auf dem Friedhof keine Nutzungsrechte mehr vergeben werden, muss eine Nutzungsbeschränkung erfolgen. Sie kann sich auch auf einzelne Friedhofsteile beziehen.

( 2 ) Eine Schließung des Friedhofs erfolgt, wenn keine Bestattungen mehr vorgenommen werden. Die Schließung kann sich auch auf einzelne Friedhofsteile beziehen.

( 3 ) Eine Entwidmung des Friedhofs oder eines Friedhofsteils ist erst nach Schließung und nach Ablauf der Ruhezeit nach der letzten Bestattung sowie nach Ablauf aller Nutzungsrechte möglich. Es soll zusätzlich eine Sonderruhezeit gewahrt werden. Durch die Entwidmung des Friedhofs oder eines Friedhofsteils erfolgt die Wiederherstellung seiner vollen Verkehrsfähigkeit.

( 4 ) Beschlüsse des Leitungsorgans über die Nutzungsbeschränkung, Schließung und Entwidmung des Friedhofs oder eines Friedhofsteils bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes sowie der öffentlichen Bekanntmachung. Der Friedhofsträger muss die Schließungsabsicht der zuständigen Bezirksregierung und der Kommunalgemeinde unverzüglich anzeigen.

§ 23
Öffentliche Bekanntmachung

Die nach dieser Verordnung erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut

1. in der oder den Tageszeitungen oder

2. im Amtsblatt der Kommunalgemeinde oder des Kreises oder

3. durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel des Friedhofsträgers für die Dauer von mindestens einer Woche, wobei gleichzeitig durch die örtliche Presse oder durch das Amtsblatt oder im Internet auf den Anschlag hingewiesen wird.

§ 24
Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt kann Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen.

§ 25
Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche im Rheinland in Kraft[6].

Die Verwaltungsverordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 26. September 2003 tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

Nr. 400.1.

[3]

Nr. 400.

[4]

Die in der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche geltenden Ermächtigungen sind hier nicht abgedruckt.

[5]

§ 16 Abs. 2 bis 4 gilt nur für die Evangelische Kirche von Westfalen.

[6]

Die Verordnung ist am 15. August 2011 veröffentlicht worden.

Kirchengesetz
über die kirchliche Aufsichtfür rechtsfähige kirchliche Stiftungen(Kirchliches Stiftungsaufsichtsgesetz)

Vom 19. Januar 2024

(KABl. S. 113)

Präambel

Es obliegt den Kirchen, Art und Umfang der erforderlichen Regelungen zur Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen in eigener Verantwortung zu treffen. Für die evangelischen Stiftungen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland wird daher folgendes Stiftungsaufsichtsgesetz erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Stiftungsgesetz gilt für die rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen, die ihren Sitz im Gebiet der Evangelischen Kirche im Rheinland haben und gemäß den jeweiligen staatlichen Regelungen durch die Evangelische Kirche im Rheinland als Evangelische Stiftungen anerkannt sind. Es gilt gleichermaßen für rechtsfähige kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts, die ihren Sitz in der Evangelischen Kirche im Rheinland haben.

§ 2
Kirchliche Stiftungsbehörde

( 1 ) Träger der kirchlichen Stiftungsaufsicht ist die Evangelische Kirche im Rheinland. Soweit nicht anders bestimmt, ist kirchliche Behörde im Sinne der jeweiligen landesgesetzlichen Regelung und im Sinne dieses Gesetzes die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland. Die Kirchenleitung kann die Stiftungsaufsicht dem Landeskirchenamt übertragen.

( 2 ) Die kirchliche Stiftungsbehörde ist zuständige Stelle im Rahmen des staatlichen Feststellungsverfahrens im Sinne der jeweiligen landesgesetzlichen Regelung.

§ 3
Kirchliche Stiftungsaufsicht

( 1 ) Rechtsfähige kirchliche Stiftungen unterliegen der Aufsicht der kirchlichen Stiftungsbehörde (kirchliche Stiftungsaufsicht).

( 2 ) Die kirchliche Stiftungsbehörde wacht insbesondere darüber, dass die kirchlichen Stiftungen nach Maßgabe des kirchlichen und staatlichen Rechts, des Willens der Stifterin oder des Stifters sowie des Stiftungsgeschäfts und der Satzung der Stiftung einschließlich der Zuordnung zur Kirche verwaltet werden. Soweit weder durch den Stifterwillen noch durch die Satzung die Art der Kapitalerhaltung konkretisiert ist, sollte der Stiftungsvorstand bestrebt sein, unter Berücksichtigung der Stiftungszwecke das Stiftungsgrundstockkapital real zu erhalten.

( 3 ) Die Zuordnung zur Kirche wird durch die Verfolgung kirchlicher Zwecke oder die Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben und das Maß der institutionellen und personellen Verbindung mit der Kirche einschließlich der kirchlichen Stiftungsaufsicht gewährleistet.

( 4 ) Die gesetzlichen Zuständigkeiten der staatlichen Stiftungsbehörden bleiben unberührt.

( 5 ) Über kirchliche Stiftungen, die sich dem Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe angeschlossen haben, kann die kirchliche Stiftungsbehörde die Aufsicht mit Unterstützung und Beratung des Vereins Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. führen.

( 6 ) Sofern die entsprechende landesrechtliche Regelung dies zulässt, kann die kirchliche Stiftungsbehörde auf Antrag einer Stiftung für einen bestimmten Teil des Grundstockvermögens eine zeitlich begrenzte Ausnahme von § 83 c Absatz 1 Satz 1 BGB zulassen, wenn dadurch die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht beeinträchtigt wird.

§ 4
Aufsichtsgrundsätze

( 1 ) Die kirchliche Stiftungsbehörde hat den bei Errichtung der Stiftung zum Ausdruck gekommenen Willen, hilfsweise den mutmaßlichen Willen der Stifterin oder des Stifters zu beachten. Sie verfolgt ein kirchliches Rechtsaufsichtsverständnis, welches aufgaben-, ressourcen- und risikoorientiert ausgerichtet ist und berät und unterstützt Stifterinnen und Stifter sowie Stiftungen und deren Organe.

( 2 ) Im Rahmen einer gestuften Aufsicht stärkt sie die Selbstständigkeit der Stiftung und die Eigenverantwortlichkeit des Handelns der Organe der Stiftung.

§ 5
Unterrichtung

( 1 ) Die zuständigen Stiftungsorgane sind verpflichtet, die kirchliche Stiftungsbehörde unverzüglich über alle wesentlichen Vorgänge der Stiftung zu unterrichten. Darüber hinaus kann sich die kirchliche Stiftungsbehörde jederzeit über alle Angelegenheiten der kirchlichen Stiftungen unterrichten lassen und Berichte anfordern.

( 2 ) Liegen der kirchlichen Stiftungsbehörde Anhaltspunkte dafür vor, dass bei der Verwaltung der Stiftung gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung verstoßen wurde, kann sie hierzu Auskunft und die Vorlage von Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen.

( 3 ) Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Aufsicht kann sie im erforderlichen Umfang eine weitergehende Prüfung vornehmen oder auf Kosten der Stiftung vornehmen lassen.

§ 6
Prüfung

( 1 ) Der Stiftungsvorstand ist verpflichtet, die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung anzuwenden und der kirchlichen Stiftungsbehörde innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung (Einnahmen-/Ausgabenrechnung und Vermögensrechnung beziehungsweise kaufmännischer Jahresabschluss) mit einer Vermögensübersicht und einem Tätigkeitsbericht samt Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke vorzulegen. Die kirchliche Stiftungsbehörde kann eine kürzere Vorlagefrist festlegen, insbesondere wenn vorangegangene Jahresabrechnungen beanstandet wurden oder die Stiftung wiederholt ihrer Verpflichtung nach Satz 1 verspätet nachgekommen ist. Sie kann auch weitere erläuternde Unterlagen zum Jahresabschluss anfordern.

( 2 ) Wird die Jahresabrechnung einer Stiftung durch eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine vereidigte Buchprüferin oder einen vereidigten Buchprüfer oder Buchprüfungsgesellschaft oder eine vergleichbare Stelle (Abschlussprüferin oder Abschlussprüfer) geprüft, hat sich diese Prüfung insbesondere auf die Erhaltung des Grundstockvermögens und die satzungsmäßige Verwendung der Stiftungsmittel zu erstrecken.

Die kirchliche Stiftungsbehörde soll in diesem Fall von einer nochmaligen Prüfung absehen. Sie kann im erforderlichen Umfang eine weitergehende Prüfung vornehmen oder auf Kosten der Stiftung vornehmen lassen. Die kirchliche Stiftungsbehörde kann bei Stiftungen, die jährlich im Wesentlichen gleichbleibende Einnahmen und Ausgaben aufweisen, die Prüfung der Abrechnungen auch für mehrere Jahre zusammenfassen.

( 3 ) Stiftungen, die ihren Auftrag nach Art eines Geschäftsbetriebes unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten wahrnehmen, haben die Jahresrechnung entsprechend Absatz 2 Satz 1 prüfen zu lassen. Bei kleineren Stiftungen oder Förderstiftungen ist eine Prüfung durch eine unabhängige sachkundige Dritte oder einen unabhängigen sachkundigen Dritten ausreichend.

( 4 ) Im Tätigkeitsbericht in der Jahresabrechnung ist auch auf die Veränderung bei stiftungsgetragenen Einrichtungen sowie auf Chancen und Risiken für das Stiftungsvermögen einzugehen. Wenn der Prüfbericht einen Lagebericht erhält, kann auf den Tätigkeitsbericht verzichtet werden.

( 5 ) § 7 gilt entsprechend.

§ 7
Beanstandung, Anordnung, Zwangsmittel

( 1 ) Die kirchliche Stiftungsbehörde kann Beschlüsse und Maßnahmen der Stiftungsorgane, die dem in dem Stiftungsgeschäft oder in der Satzung zum Ausdruck gebrachten Willen der Stifterin oder des Stifters widersprechen, beanstanden und verlangen, dass diese innerhalb einer von ihr bestimmten, angemessenen Frist aufgehoben oder rückgängig gemacht werden. Beanstandete Beschlüsse oder Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden.

( 2 ) Unterlässt ein Stiftungsorgan eine rechtlich gebotene Maßnahme, kann die kirchliche Stiftungsbehörde anordnen, dass die Maßnahme innerhalb einer von ihr bestimmten Frist durchgeführt wird.

( 3 ) Kommt die Stiftung oder ein Stiftungsorgan einer Anordnung der kirchlichen Stiftungsbehörde binnen einer von der kirchlichen Stiftungsbehörde gesetzten Frist nicht nach, kann die kirchliche Stiftungsbehörde die Anordnung mit Zwangsmitteln unter den Voraussetzungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des jeweiligen Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hat, vollstrecken.

§ 8
Abberufung von Organmitgliedern, Sachwalterbestellung

( 1 ) Hat sich ein Mitglied eines Stiftungsorgans einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht oder ist es zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner der Stiftung gegenüber bestehenden Pflichten nicht in der Lage, kann die kirchliche Stiftungsbehörde die Abberufung dieses Mitglieds und die Berufung eines neuen Mitglieds an dessen Stelle verlangen. Sie kann dem Mitglied die Wahrnehmung seiner Geschäfte einstweilig untersagen.

( 2 ) Kommt die Stiftung der nach Absatz 1 Satz 1 getroffenen Anordnung nicht nach, kann die kirchliche Stiftungsbehörde die Abberufung des Mitglieds verfügen und eine andere Person an dessen Stelle berufen.

( 3 ) Wenn der Vorstand oder ein anderes Organ der Stiftung seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, weil Mitglieder des Organs fehlen, hat die kirchliche Stiftungsbehörde in dringenden Fällen auf Antrag einer Beteiligten oder eines Beteiligten oder von Amts wegen notwendige Maßnahmen zu treffen, um die Handlungsfähigkeit des Organs zu gewährleisten. Die kirchliche Stiftungsbehörde ist insbesondere befugt, Organmitglieder befristet zu bestellen oder von der satzungsmäßig vorgesehenen Zahl von Organmitgliedern befristet abzuweichen, insbesondere indem die kirchliche Stiftungsbehörde einzelne Organmitglieder mit Befugnissen ausstattet, die ihnen nach der Satzung nur gemeinsam mit anderen Organmitgliedern zustehen.

( 4 ) Die kirchliche Stiftungsbehörde kann einem von ihr bestellten Organmitglied bei oder nach der Bestellung eine angemessene Vergütung auf Kosten der Stiftung bewilligen, wenn das Vermögen der Stiftung sowie der Umfang und die Bedeutung der zu erledigenden Aufgaben dies rechtfertigen. Die kirchliche Stiftungsbehörde kann die Bewilligung der Vergütung mit Wirkung für die Zukunft ändern oder aufheben. Eine solche Vergütung kann in Ausnahmefällen auch von der kirchlichen Stiftungsbehörde getragen werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere vor, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stiftung die Übernahme der Kosten für die Vergütung nicht erlauben. Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stiftung derart, dass sie zur Übernahme der Kosten für die Vergütung wieder in der Lage ist, kann die kirchliche Stiftungsbehörde die von ihr getragene Vergütung ersetzt verlangen.

( 5 ) Reichen die Befugnisse der kirchlichen Stiftungsbehörde nach diesem Stiftungsgesetz nicht aus, um eine dem Willen der Stifterin oder des Stifters entsprechende Verwaltung der Stiftung zu gewährleisten oder wiederherzustellen, kann die kirchliche Stiftungsbehörde die Durchführung der Beschlüsse und Anordnungen auf Kosten der Stiftung einem Sachwalter übertragen. Dessen Aufgabenbereich und Vollmacht sind in einer Bestellungsurkunde festzulegen.

§ 9
Geltendmachung von Ansprüchen

Erlangt die kirchliche Stiftungsbehörde von einem Sachverhalt Kenntnis, der Schadensersatzansprüche der Stiftung gegen Mitglieder der Stiftungsorgane begründen könnte, kann sie der Stiftung eine vertretungsberechtigte Person zur Klärung der Durchsetzung ihrer Ansprüche bestellen. Die Kosten entsprechender Maßnahmen trägt die Stiftung. § 8 Absatz 4 S. 3, 4 gelten entsprechend.

§ 10
Zustimmungserfordernis

( 1 ) Beschlüsse zur Änderung der Satzung, zur Zulegung oder zur Zusammenlegung der Stiftung sowie zur Auflösung der Stiftung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unbeschadet der staatlichen Genehmigung der schriftlichen Genehmigung durch die kirchliche Stiftungsbehörde. Die Stifterin oder der Stifter ist hierzu nach Möglichkeit anzuhören.

( 2 ) Für die Aufhebung der Stiftung durch die staatliche Stiftungsbehörde gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Die Genehmigung nach Absatz 1 ist zugleich die Zustimmung im Sinne der jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen.

§ 11
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte und Rechtsakte

( 1 ) Der aufsichtlichen Genehmigung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit:

1. die Gründung und die Auflösung von Gesellschaften, der Erwerb und die Veränderung von Beteiligungen daran; ausgenommen sind der Erwerb oder der Verkauf von Beteiligungen an Gesellschaften im Rahmen der ordentlichen Vermögensverwaltung,

2. die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten.

( 2 ) Die Genehmigung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) kann die kirchliche Stiftungsbehörde von der Erstreckung aufsichtsrechtlicher Regelungen auf die Gesellschaft abhängig machen.

( 3 ) Zum Zwecke der Verfahrensvereinfachung kann die kirchliche Stiftungsbehörde für Rechtsgeschäfte und Rechtsakte nach Absatz 1 die Zustimmung bereits im Voraus schriftlich erteilen. Diese Zustimmung kann von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.

§ 12
Stiftungsverzeichnis, Vertretungsbescheinigung

( 1 ) Die rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen werden in das Stiftungsverzeichnis der Evangelischen Kirche im Rheinland aufgenommen. Es ist kein öffentliches Stiftungsverzeichnis. Eintragungen im Stiftungsverzeichnis begründen nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit.

( 2 ) In das Stiftungsverzeichnis sind folgende Angaben über die kirchlichen Stiftungen aufzunehmen:

1. Name, Sitz und Zweck,

2. Datum der Entstehung und der Anerkennung durch die kirchliche Stiftungsaufsicht,

3. aktuelle Stiftungssatzung,

4. zuständige staatliche Stiftungsbehörde,

5. vertretungsberechtigte Organe und Personen sowie die Art ihrer Vertretungsberechtigung,

6. Namen und Anschriften der Mitglieder der Organe.

( 3 ) Die zuständigen Stiftungsorgane sind verpflichtet, die kirchliche Stiftungsbehörde unverzüglich über die personelle Zusammensetzung der Organe der Stiftung einschließlich des Vorsitzes und stellvertretenden Vorsitzes und jede Änderung derselben zu unterrichten.

( 4 ) Kirchliche Stiftungen können gemäß den jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen in das elektronische Stiftungsverzeichnis des jeweiligen Landes aufgenommen werden. Das Einvernehmen der kirchlichen Stiftungsbehörde im Sinne der jeweiligen landesgesetzlichen Regelung gilt als erteilt.

( 5 ) Die kirchliche Stiftungsbehörde stellt für nicht dem Stiftungsregistergesetz unterliegenden Stiftungen auf Antrag eine Bescheinigung darüber aus, wer nach Maßgabe der Satzung und der von der Stiftung mitgeteilten Angaben zur Vertretung der Stiftung berechtigt ist (Vertretungsbescheinigung).

§ 13
Anfallberechtigung

Bei Auflösung oder Aufhebung einer kirchlichen Stiftung fällt das Vermögen für den Fall, dass es an einer Bestimmung zur Anfallberechtigung durch oder aufgrund der Satzung fehlt, an die Evangelische Kirche im Rheinland. Das Vermögen soll unmittelbar und ausschließlich möglichst für die in der Satzung festgelegten Zwecke verwendet werden.

§ 14
Rechtsweg

Gegen Maßnahmen der kirchlichen Stiftungsbehörde ist der kirchliche Verwaltungsrechtsweg gegeben. § 18 des Verwaltungsgerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] ist entsprechend anzuwenden.

§ 15
Verwaltungsvorschriften

Die Kirchenleitung kann die zur Durchführung dieses Stiftungsgesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften und eine Gebührenordnung erlassen.

§ 16
Schriftform

Soweit dieses Stiftungsgesetz keine besondere Form vorsieht, ist Textform ausreichend.

§ 17
Evaluation

Die kirchliche Stiftungsbehörde soll fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit einer Überprüfung unterziehen.

§ 18
Veröffentlichung

Dieses Stiftungsaufsichtsgesetz sowie alle Änderungen werden im kirchlichen Amtsblatt und nach Möglichkeit jeweiligen staatlichen Amtsblatt innerhalb des Gebietes der Evangelischen Kirche im Rheinland veröffentlicht.

[1]

Nr. 610

Ordnung
betreffend die Erhebung von Gebührenfür die Aufsicht über rechtsfähige kirchliche Stiftungen (Gebührenordnung für Stiftungen)

Vom 24. August 2000

(KABl. S. 233)
geändert durch Verordnung vom 18. November 2011 (KABl. 2012 S. 5)

Auf der Grundlage des § 5 des Kirchengesetzes über die kirchliche Aufsicht für rechtsfähige kirchliche Stiftungen (Kirchliches Stiftungsaufsichtsgesetz)[1] vom 15. Januar 1998[2] erlässt die Kirchenleitung folgende Ordnung:

§ 1
Geltungsbereich

Die Gebührenordnung findet auf die Stiftungen Anwendung, die aufgrund des „Kirchengesetzes über die kirchliche Aufsicht für rechtsfähige kirchliche Stiftungen” (Kirchliches Stiftungsaufsichtsgesetz) vom 18. Januar 1979 in der jeweils gültigen Fassung der Rechtsaufsicht der Evangelischen Kirche im Rheinland unterstehen.

§ 2
Festsetzung der Gebühren

( 1 ) Bei der Festsetzung der Gebühren im Einzelfall ist der wirtschaftliche Wert zugrunde zu legen. Ist das nicht möglich, richtet sich die Gebühr nach dem mit der Dienstleistung verbundenen Verwaltungsaufwand.

( 2 ) Die Gebühren werden vom Landeskirchenamt als Stiftungsaufsichtsbehörde festgesetzt.

§ 3[3]
Höhe der Gebühren

Gebühren werden jeweils unabhängig voneinander für folgende Dienstleistungen erhoben:

1. Zustimmung zur Errichtung einer Stiftung oder Änderung der Stiftungssatzung sowie die Zurkenntnisnahmen der Satzungsänderungen gemäß § 5 Absatz 1 StiftG NRW in Höhe von einem Promille des Vermögens der Stiftung, mindestens 50,– Euro, höchstens 250,– Euro.

2. Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung nach § 3 Abs. 1 lit. a) bis h) des Kirchlichen Stiftungsaufsichtsgesetzes in Höhe von einem Promille des dem Rechtsgeschäft zugrunde liegenden Wertes, mindestens 50,– Euro, höchstens 250,– Euro.

3. Sonstige Dienstleistungen 50,– Euro bis 250,– Euro.

§ 4
Vermeidung doppelter Gebühren

In den Fällen, in denen die staatliche Stiftungsaufsichtsbehörde Gebühren für eine Dienstleistung erhebt, die ihrer Art nach auch von der kirchlichen Stiftungsaufsichtsbehörde erbracht wird, werden keine Gebühren nach diesen Vorschriften erhoben.

§ 5
Fälligkeit

Die Gebühren werden mit Zustellung der Gebührenrechnung fällig.

§ 6
Inkrafttreten

Die Gebührenordnung tritt zum 1. Oktober 2000 in Kraft.

[1]

Nr. 480.

[2]

Gemeint ist vermutlich das Kirchengesetz über die kirchliche Aufsicht für rechtsfähige kirchliche Stiftungen vom 18. Januar 1979, das durch Kirchengesetz vom 15. Januar 1998 geändert wurde.

[3]

§ 3 neugefasst durch Verordnung vom 18. November 2011 (KABl. 2012 S. 5) mit Wirkung ab 1. Januar 2012.

Notverordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland
Gesetzesvertretende Verordnung der Evangelischen Kirche
von Westfalen
Kirchengesetz der Lippischen Landeskirche
über die Erhebung von Kirchensteuern
(Kirchensteuerordnung – KiStO)[1]

Vom 22. September 2000, 14. September 2000 und 28. November 2000[2]

(KABl. S. 297)
geändert durch die Erste Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung vom 21. September 2001, 20. September 2001, 12. September 2001 (KABl. S. 298), die Zweite Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung vom 14. Juni 2002, 12. September 2002, 11. September 2002 (KABl. S. 306), die Erste Gesetzesvertretende Verordnung/Dritte Gesetzesvertretende Verordnung/Dritte Notverordnung vom 9. September 2005, 22. September 2005, 20. September 2005 (KABl. S. 398), die Gesetzesvertretende Verordnung/Vierte gesetzesvertretende Verordnung/Vierte Notverordnung vom 17. Oktober 2008, 25. September 2008, 16. September 2008 (KABL. 2009 S. 42), die Gesetzesvertretende Verordnung/Fünfte gesetzesvertretende Verordnung/Fünfte Notverordnung vom 5. Dezember 2014, 4. Dezember 2014, 25. November 2014 (KABl. S. 343) und die Gesetzesvertretende Verordnung/Sechste gesetzesvertretende Verordnung/Sechste Notverordnung vom 5. Dezember 2014, 4. Dezember 2014, 16. Dezember 2014 (KABl. S. 344)

§ 1

( 1 ) Die Kirchensteuern werden als Ortskirchensteuer von den Kirchengemeinden erhoben, in der Lippischen Landeskirche in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 5 als Landeskirchensteuer.

( 2 ) Erheben Gesamtverbände, Gemeindeverbände oder Verbände von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen Kirchensteuern, so treten diese an die Stelle der Kirchengemeinden.

§ 2

( 1 ) Die Kirchensteuern dienen zur Befriedigung der kirchlichen Bedürfnisse, soweit sonstige Einnahmen und Leistungen Dritter nicht ausreichen.

( 2 ) Kirchliche Bedürfnisse im Sinne des Absatzes 1 sind die haushaltsplanmäßigen Ausgaben der Kirchengemeinden, der Gesamtverbände, der Gemeindeverbände und der Verbände von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen und der übergeordneten kirchlichen Körperschaften sowie die Ausgaben für den Finanzausgleich.

§ 3

Steuerpflichtig sind alle Gemeindeglieder gegenüber der Kirchengemeinde und in der Lippischen Landeskirche in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 5 gegenüber der Landeskirche, in der sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung haben.

§ 4

Steht ein Anspruch auf Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer der Kirchengemeinde einer anderen Landeskirche oder einer anderen Landeskirche zu, sind die Vorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland anzuwenden.[3]

§ 5[4]

( 1 ) Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der

1. auf die Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 3 oder

2. auf die Aufnahme in die Evangelische Kirche folgt.

( 2 ) Die Steuerpflicht endet

1. durch Tod mit dem Ablauf des Sterbemonats;

2. durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts mit dem Ablauf des Monats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist;

3. für Gemeindemitglieder, die

1. in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wohnen:

- bei Austritt mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist,

2. im Lande Rheinland-Pfalz wohnen:

- bei Austritt aus der Kirche mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Kirchenaustritt wirksam wird,

3. im Saarland wohnen:

- bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung wirksam geworden ist,

4. im Lande Hessen wohnen:

- bei Austritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Austrittserklärung wirksam geworden ist.

( 3 ) Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Kirchensteuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht als Jahressteuerschuld ergeben würde. Dies gilt – vorbehaltlich des Satzes 3 – jedoch nicht, wenn mit dem Beginn oder Ende der Kirchensteuerpflicht während des Kalenderjahres gleichzeitig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt oder endet. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn in den Fällen des § 2 Abs. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte einbezogen worden sind. Soweit Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten einbehalten wird, ist entscheidend, ob der Gläubiger der Kapitalerträge im Zeitpunkt der Abzugsverpflichtung kirchensteuerpflichtig ist; eine Zwölftelung findet nicht statt.

§ 6[5]

( 1 ) Kirchensteuern können erhoben werden

1. als Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer, sowie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder

2. nach Maßgabe des Einkommens aufgrund eines besonderen Tarifs (Kirchensteuer vom Einkommen),

2. als Zuschlag zur Vermögensteuer (Kirchensteuer vom Vermögen),

3. als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen (Kirchensteuer vom Grundbesitz),

4. als allgemeines Kirchgeld,

5. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte oder Lebenspartner nicht kirchensteuerpflichtig ist.

( 2 ) Vor Berechnung der Kirchensteuer nach Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a sind die Einkommensteuer, die Lohn- und Kapitalertragsteuer nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung zu ermitteln. Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld nach Absatz 1 Nummer 5 ist das zu versteuernde Einkommen der Ehegatten oder Lebenspartner, das sich bei entsprechender Anwendung des § 51 a Abs. 2 S. 1 und 2 Einkommensteuergesetz in seiner jeweiligen Fassung ergibt.

( 3 ) Die Kirchensteuern nach Abs. 1 können nebeneinander erhoben werden. Die Kirchensteuer vom Einkommen nach Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b können nicht nebeneinander erhoben werden.

( 4 ) Die Kirchensteuer vomEinkommen, das besondere Kirchgeld sowie die Kirchensteuer vom Grundbesitz sind auf die Kirchensteuer vom Vermögen anzurechnen.

( 5 ) Die Kirchensteuer nach Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a ist auf das besondere Kirchgeld nach Abs. 1 Nr. 5 anzurechnen; davon ausgenommen, ist die Kirchensteuer, die als Zuschlag zu nach dem Tarif des § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelter Einkommensteuer erhoben wird, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die in der Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgeldes nicht enthalten sind. Auf das besondere Kirchgeld sind auch die Beiträge anzurechnen, die der nicht kirchensteuerpflichtige Ehegatte oder Lebenspartner als Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, die keine Kirchensteuern erhebt, entrichtet hat.

( 6 ) Die Landessynode setzt den Tarif der Kirchensteuer vom Einkommen gemäß Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe fest.

§ 7[6]

( 1 ) Gehören Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes vorliegen, verschiedenen Steuern gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 erhebenden Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe bzw. Lebenspartnerschaft), so erheben beide Kirchen die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes) und Lohnsteuer (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) von beiden Personen in folgender Weise:

1. wenn die Personen zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, von der Hälfte der Einkommensteuer,

2. wenn eine Person oder beide Personen lohnsteuerpflichtig sind, von der Hälfte der Lohnsteuer.

Die beiden Personen haften als Gesamtschuldner. Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei jeder Person auch für die andere einzubehalten.

( 2 ) Liegen bei Ehegatten oder Lebenspartnern die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Personen einzeln (§§ 26, 26a des Einkommensteuergesetzes) veranlagt, so wird die Kirchensteuer vom Einkommen von jeder Person nach ihrer Kirchenangehörigkeit und nach der jeweils in ihrer Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.

( 3 ) § 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

( 4 ) Für die anderen Kirchensteuerarten – mit Ausnahme des besonderen Kirchgeldes – gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 8[7]

( 1 ) Gehört nur eine der Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes vorliegen, einer Steuern gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 erhebenden Kirche an (glaubensverschiedene Ehe bzw. Lebenspartnerschaft), so erhebt die steuerberechtigte Kirche die Kirchensteuer von ihr nach der in ihrer Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage.

( 2 ) Werden die beiden Personen im Sinne des Absatzes 1 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes), so ist bei der steuerpflichtigen Person die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer anteilig zu berechnen. Die Kirchensteuer ist nach dem Teil der - nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 Satz 1 ermittelten - gemeinsamen Einkommensteuer zu berechnen, der auf die steuerpflichtige Person entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge, die sich bei Anwendung des § 32a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuertarif) auf die Summe der Einkünfte einer jeden Person ergeben würden, auf die Personen verteilt wird. Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, werden die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer bei der Verhältnisrechnung nach Satz 2 nicht berücksichtigt. Die nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer wird der kirchensteuerpflichtigen Person mit dem auf sie entfallenden Anteil unmittelbar zugerechnet.

( 3 ) § 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

§ 9[8]

( 1 ) Auf die im § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bezeichneten Kirchensteuern finden die Vorschriften für die Einkommensteuer, die Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer, insbesondere die Vorschriften über das jeweilige Abzugsverfahren, die entsprechenden Vorschriften für die Grundsteuer und die Vorschriften für die Vermögensteuer entsprechende Anwendung. Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird nach Maßgabe des § 51a Abs. 2b bis 2e und § 52a Abs. 18 des Einkommensteuergesetzes erhoben.

( 2 ) Für die Entstehung der Steuerschuld bei der Kirchensteuer vom Einkommen und beim allgemeinen und beim besonderen Kirchgeld gelten die Vorschriften über die Entstehung der Steuerschuld bei der Einkommensteuer; für die Entstehung der Steuerschuld bei der Kirchensteuer vom Vermögen oder vom Grundbesitz gelten die Vorschriften über die Entstehung der Steuerschuld bei der Vermögensteuer oder der Grundsteuer.

§ 10

Die Kirchensteuer vom Grundbesitz ist für alle Grundstücke des Gemeindegliedes zu entrichten, die innerhalb der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Evangelischen Kirche im Rheinland oder der Lippischen Landeskirche liegen.

§ 11

( 1 ) Das allgemeine Kirchgeld ist als festes oder gestaffeltes Kirchgeld zu erheben. Für das allgemeine Kirchgeld kann das Einkommen oder der Grundbesitz als Bemessungsgrundlage dienen.

( 2 ) Das besondere Kirchgeld (§ 6 Abs. 1 Nr. 5) wird nach Maßgabe einer besonders festzulegenden Steuertabelle erhoben. Die Staffelung und die Bemessungsgrundlage werden durch Kirchensteuerbeschluss (§ 12) festgelegt.

( 3 ) Durch Kirchengesetz können

1. Kirchgeldtarife gemäß Abs. 1 und 2 für die Evangelische Kirche im Rheinland und die Evangelische Kirche von Westfalen für die Kirchengemeinden und für die Lippische Landeskirche für die Landeskirche festgesetzt werden

und

2. die Kirchengemeinden verpflichtet werden, ein allgemeines und ein besonderes Kirchgeld zu erheben; in der Lippischen Landeskirche kann die Kirchengemeinde verpflichtet werden, ein allgemeines Kirchgeld zu erheben.

§ 12

( 1 ) In der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen gilt:

1. Die Kirchengemeinden bestimmen für das Steuerjahr die Steuerarten und die Steuersätze.

2. Die Steuerbeschlüsse der Kirchengemeinden bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. Sie sind in ortsüblicher Form bekannt zu machen.

3. Die Landessynode kann für die Kirchengemeinden die Steuerarten und Steuersätze durch Kirchengesetz einheitlich bestimmen. In diesem Falle tritt das Kirchengesetz an die Stelle von Steuerbeschlüssen der Kirchengemeinden.

( 2 ) In der Lippischen Landeskirche gilt:

1. Über die Höhe der Landeskirchensteuer beschließt die Landessynode.

2. Über die Höhe der Ortskirchensteuer beschließt die Kirchengemeinde. Der Kirchensteuerbeschluss der Kirchengemeinde bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 3 ) Die Steuerbeschlüsse können für unbestimmte Zeit gefasst werden. Ist ein Steuerbeschluss für ein Steuerjahr gefasst, so gilt er weiter, bis ein neuer Beschluss wirksam wird.

§ 13[9]

Für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen gilt Folgendes:

1. Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung auf die Kirchensteuern entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz eine besondere Regelung getroffen ist.

2. Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils der Abgabenordnung (Verzinsung, Säumniszuschlag) und die Vorschriften des Achten Teils der Abgabenordnung (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) sind nicht anzuwenden.

3. Das Steuergeheimnis ist unverletzlich. Die zu seinem Schutze geltenden staatlichen Vorschriften finden Anwendung.

§ 14[10]

Für den Bereich des Landes Hessen gilt Folgendes:

1. Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung auf die Kirchensteuern entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz eine besondere Regelung getroffen ist.

2. Die Vorschriften des Siebenten Teils (Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren) und des Achten Teils (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) sowie die Vorschriften über Säumniszuschläge und über Stundungszinsen der Abgabenordnung sind nicht anzuwenden.

3. Das Steuergeheimnis ist unverletzlich. Die zu seinem Schutze geltenden Vorschriften finden Anwendung.

4. § 6 Abs. 5 findet keine Anwendung.

5. Auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe bzw. Lebenspartnerschaft sind die Kirchensteuern beider Ehegatten bzw. Lebenspartner nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 sowie Kirchenbeiträge beider Ehegatten bzw. Lebenspartner, soweit diese wie Kirchensteuern als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung abziehbar sind, anzurechnen.

§ 15[11]

Für den Bereich des Landes Rheinland-Pfalz gilt Folgendes:

1. Die Vorschriften der Abgabenordnung in der für die bundesrechtlich geregelten Steuern jeweils geltenden Fassung sowie die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften finden auf die Kirchensteuern entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz eine besondere Regelung getroffen ist.

2. Die Vorschriften des Achten Teils (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) sowie die Vorschriften über Stundungszinsen und Säumniszuschläge der Abgabenordnung sind nicht anzuwenden.

3. Das Steuergeheimnis ist unverletzlich. Die zu seinem Schutze geltenden Vorschriften finden Anwendung.

4. Die Bemessungsgrundlage nach § 6 Abs. 2 Satz 2 erhöht sich um die nach § 32d Abs. 1 und § 43 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes gesondert besteuerten Kapitalerträge des Kirchensteuerpflichtigen, wenn der Kirchensteuerpflichtige die Anrechnung der auf die gesondert besteuerten Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer beantragt.

§ 16[12]

Für den Bereich des Saarlandes gilt Folgendes:

1. Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung auf die Kirchensteuern entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz eine besondere Regelung getroffen ist.

2. Die Vorschriften des Achten Teils (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) sowie die Vorschriften über die Verzinsung und die Säumniszuschläge der Abgabenordnung sind nicht anzuwenden.

3. Das Steuergeheimnis ist unverletzlich. Die zu seinem Schutze geltenden Vorschriften finden Anwendung.

4. Kirchensteuern können erhoben werden als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren mit ihnen zusammen zur Einkommensteuer veranlagter Ehegatte oder Lebenspartner keiner steuerberechtigten Kirche angehört. Eine Kirchensteuer vom Einkommen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ist stets auf ein besonderes Kirchgeld anzurechnen, davon ausgenommen, ist die Kirchensteuer, die als Zuschlag zu nach dem Tarif des § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelter Einkommensteuer erhoben wird, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die in der Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgeldes nicht enthalten sind. Wird für das besondere Kirchgeld als Bemessungsgrundlage das gemeinsam zu versteuernde Einkommen bestimmt, so ist der Betrag maßgebend, der sich nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung ergibt. § 6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 finden keine Anwendung.

§ 17

Auf die Kirchensteuer und das besondere Kirchgeld sind Vorauszahlungen entsprechend den Vorschriften für die Maßstabsteuern zu entrichten. Für das allgemeine Kirchgeld bestimmt die Kirchengemeinde Zeitpunkt und Höhe der Vorauszahlungen.

§ 18

( 1 ) Die Erhebung der Kirchensteuer vom Einkommen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und die Erhebung des besonderen Kirchgelds gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 kann den Finanzämtern übertragen werden.

( 2 ) Die Erhebung der Kirchensteuer vom Grundbesitz können die Kirchengemeinden den Kommunalgemeinden übertragen. Die Übertragung ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

( 3 ) Die Verwaltung der Kirchensteuer gemäß der Absätze 1 und 2 erfolgt gegen eine zu vereinbarende Vergütung.

§ 19

Die Festsetzungsfrist (Festsetzungsverjährung) beträgt gemäß § 169 Abs. 2 der Abgabenordnung bei Kirchensteuern vier Jahre, bei leichtfertig verkürzten Kirchensteuern fünf Jahre und bei hinterzogenen Kirchensteuern zehn Jahre. Die Zahlungsverjährungsfrist beträgt gemäß § 228 der Abgabenordnung fünf Jahre.

§ 20

Gelangen Kirchensteuern an andere als die nach § 3 berechtigten Kirchengemeinden, so sind die Steuern an diese Kirchengemeinden abzuführen.

§ 21

( 1 ) Übersteigt der an das Finanzamt entrichtete Steuerbetrag den Steueranspruch der nach § 3 berechtigten Kirchengemeinde, so hat diese den zuviel gezahlten Betrag dem Gemeindeglied zu erstatten.

( 2 ) Ist die Kirchensteuer nach einem niedrigeren Hebesatz einbehalten worden als dem Hebesatz der nach § 3 berechtigten Kirchengemeinde, so ist der Unterschiedsbetrag von dieser Kirchengemeinde gesondert zu veranlagen.

§ 22

( 1 ) Die von den Finanzämtern verwalteten Kirchensteuern werden von den zuständigen Kirchensteuerverteilungsstellen an die nach § 3 berechtigten Kirchengemeinden weitergeleitet.

( 2 ) Der Kirchensteuerverteilungsausschuss hat für die Kirchengemeinden insbesondere

1. die Steuerbeträge anzufordern, die an außerhalb seines Bereichs gelegene Kirchengemeinden gelangt sind;

2. die Steuerbeträge abzuführen, die außerhalb seines Bereichs gelegenen Kirchengemeinden zustehen;

3. den Verteilungsschlüssel der Steuerbeträge festzusetzen;

4. die Umlagen des Kirchenkreises und der Landeskirche einzubehalten und abzuführen.

( 3 ) Über Art und Umfang der nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 anzufordernden oder abzuführenden Steuerbeträge können Vereinbarungen getroffen werden.

( 4 ) Durch Kirchengesetz kann eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden.

§ 23

( 1 ) Über Stundung und Erlass von Kirchensteuern entscheiden in der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen die Kirchengemeinden; in der Lippischen Landeskirche entscheidet das Landeskirchenamt.

( 2 ) Soweit die Erhebung der Kirchensteuer den Finanzämtern übertragen ist, können die Finanzämter bei einer Stundung oder einem Erlass der Maßstabsteuer auch den entsprechenden Teil der Kirchensteuer stunden oder erlassen.

( 3 ) Werden Kirchensteuern erlassen, deren Erhebung den Finanzämtern übertragen worden ist, so hat in der Evangelischen Kirche im Rheinland und in der Evangelischen Kirche von Westfalen die Kirchengemeinde und in der Lippischen Landeskirche die Landeskirche den erlassenen Betrag an das Gemeindeglied zu erstatten.

§ 24

( 1 ) Die von der Kirchengemeinde verwalteten Kirchensteuern werden nach Mahnung auf Antrag der Kirchengemeinde nach den staatlichen Gesetzen durch die staatlichen oder kommunalen Behörden beigetrieben.

( 2 ) In der Lippischen Landeskirche werden die von der Landeskirche verwalteten Kirchensteuern nach Mahnung auf Antrag der Landeskirche nach den staatlichen Gesetzen durch die staatlichen oder kommunalen Behörden beigetrieben.

§ 25[13]

( 1 ) Dem im Lande Nordrhein-Westfalen wohnenden Gemeindeglied steht gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch zu. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen bei der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle beim Landeskirchenamt einzulegen, die den Steuerbescheid erlassen hat oder für die der Steuerbescheid durch das Finanzamt oder die Kommunalgemeinde erlassen wurde; im Bereich der Lippischen Landeskirche ist der Einspruch beim Landeskirchenamt einzulegen. Wird die Kirchensteuer vom Einkommen im Wege des Lohnabzugsverfahrens erhoben, so ist der Einspruch bis zum Ablauf des Kalendermonats zulässig, der auf den Lohnabzugszeitraum folgt, in dem der Abzug erfolgt ist.

( 2 ) Über den Einspruch entscheidet in der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen die Kirchengemeinde und in der Lippischen Landeskirche das Landeskirchenamt. Für das Verfahren gilt der Siebente Teil der Abgabenordnung.

( 3 ) Die Vorschriftender Absätze 1 und 2 sind bei Ablehnung von Stundungs- und Erlassanträgen sinngemäß anzuwenden.

( 4 ) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Finanzrechtsweg gegeben. Die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung finden Anwendung.

( 5 ) Beteiligte Behörde (§ 57 der Finanzgerichtsordnung) ist in der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen die Kirchengemeinde, die den Steuerbescheid erlassen hat, in der Lippischen Landeskirche das Landeskirchenamt. § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung bleibt unberührt.

( 6 ) Einwendungen gegen die zugrunde gelegte Maßstabsteuer sind unzulässig.

§ 26

( 1 ) Dem im Lande Hessen wohnenden Gemeindeglied steht gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Widerspruch zu. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides einzulegen.

( 2 ) Der Widerspruch gegen die Kirchensteuer vom Einkommen, soweit sie vom Finanzamt erhoben wird, ist beim zuständigen Finanzamt einzulegen. In den übrigen Fällen ist der Widerspruch bei der nach § 3 zuständigen Kirchengemeinde einzulegen.

( 3 ) Über den Widerspruch entscheidet im Falle des Absatzes 2 Satz 1 das Finanzamt nach Anhörung des Landeskirchenamtes; im Übrigen bleibt § 25 unbeschadet.

( 4 ) Gegen die Widerspruchsentscheidung steht dem Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides Klage beim Verwaltungsgericht zu.

§ 27

Dem im Land Rheinland-Pfalz wohnenden Gemeindeglied steht gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Widerspruch zu. Soweit die Kirchensteuern von den Landesfinanzbehörden oder den Kommunalgemeinden verwaltet werden, ist vor einer Entscheidung über den Widerspruch das Landeskirchenamt zu hören.

§ 28

( 1 ) Im Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern in kircheneigener Verwaltung ist für das im Saarland wohnende Gemeindeglied der Finanzrechtsweg nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober 1965 (BGBl. I Seite 1477) in der für bundesgesetzlich geregelte Steuern jeweils geltenden Fassung gegeben. Die Klage kann erst erhoben werden, wenn der in einer Kirchensteuerangelegenheit ergangene Bescheid in einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nachgeprüft ist. Die Vorschriften des Siebenten Teils der Abgabenordnung gelten entsprechend. Über den Einspruch entscheidet die kirchliche Stelle, die den Steuerbescheid erlassen hat.

( 2 ) Werden Kirchensteuern von den Finanzämtern nach § 14 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Saarland vom 25. November 1970[14] (Amtsblatt Seite 950) in der jeweils geltenden Fassung verwaltet, gelten für Rechtsbehelfe und Rechtsmittel die Vorschriften der Abgabenordnung. Die Finanzämter haben das Landeskirchenamt im außerordentlichen Rechtsbehelfsverfahren zuzuziehen, wenn über die Steuerberechtigung der Kirche zu entscheiden ist. Unter der gleichen Voraussetzung ist das Landeskirchenamt im Verfahren nach der Finanzgerichtsordnung von Amts wegen beizuladen.

( 3 ) Im Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern in Verwaltung der Gemeinden ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Im Vorverfahren nach den Vorschriften des Achten Abschnittes der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) in der jeweiligen Fassung ist die örtlich zuständige Gemeinde zu hören.

§ 29

( 1 ) Dem im Lande Niedersachsen wohnenden Gemeindeglied steht gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Widerspruch zu. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides einzulegen.

( 2 ) Über den Widerspruch entscheidet die Kirchengemeinde, die den Steuerbescheid erlassen hat oder für die der Steuerbescheid durch das Finanzamt oder die Kommunalgemeinde erlassen wurde.

( 3 ) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind bei Ablehnung von Stundungs- und Erlassanträgen sinngemäß anzuwenden.

( 4 ) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung finden Anwendung.

( 5 ) Die Anfechtungsklage ist gegen die Kirchengemeinde zu richten, die die Bescheide erlassen hat oder für die durch das Finanzamt oder die Kommunalgemeinde die Bescheide erlassen wurden.

( 6 ) Einwendungen gegen die zugrunde gelegte Maßstabsteuer sind unzulässig.

§ 30

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften erlässt in der Evangelischen Kirche im Rheinland und in der Evangelischen Kirche von Westfalen die Kirchenleitung, in der Lippischen Landeskirche der Landeskirchenrat.

§ 31

( 1 ) Die Kirchensteuerordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

( 2 ) Zum selben Zeitpunkt treten die Kirchensteuerordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen sowie die Kirchensteuerordnung der Lippischen Landeskirche außer Kraft.

[1]

Überschrift neu gefasst durch Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung vom 21. September 2001, 20. September 2001, 12. September 2001 (KABl. S. 298) mit Wirkung ab 1. Januar 2001.

[2]

Bekanntmachung der Neufassung der Kirchensteuerordnung vom 10. Dezember 1969/5. März 1970 (KABl. S. 183), zuletzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1976 (KABl. S. 68), aufgrund von Artikel 3 der Fünften Notverordnung zur Änderung und Ergänzung der Kirchensteuerordnung vom 27./28. November 1985 (KABl. 1986 S. 81).

[3]

Siehe die Richtlinien zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (Nr. 506).

[4]

§ 5 Abs. 2 und 3 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung/Notverordnung vom 17. Oktober 2008, 25. September 2008, 16. September 2008 (KABL. 2009 S. 42) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, Abs. 2 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung/Sechste gesetzesvertretende Verordnung/Sechste Notverordnung vom 5. Dezember 2014, 18. September 2014, 25. November 2014(KABl. S. 343) mit Wirkung ab 17. Dezember 2014.

[5]

§ 6 Abs. 1, 2 und 5 geändert durch Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung vom 21. September 2001, 20. September 2001, 12. September 2001 (KABl. S. 298) mit Wirkung ab 1. Januar 2001, Abs. 1 und 2 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung/Notverordnung vom 17. Oktober 2008, 25. September 2008, 16. September 2008 (KABL. 2009 S. 42) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, Abs. 1, 2 und 5 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung/Sechste gesetzesvertretende Verordnung/Sechste Notverordnung vom 5. Dezember 2014, 18. September 2014, 25. November 2014(KABl. S. 343) mit Wirkung ab 17. Dezember 2014.

[6]

§ 7 Abs. 3 neu gefasst durch Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung vom 21. September 2001, 20. September 2001, 12. September 2001 (KABl. S. 298) mit Wirkung ab 1. Januar 2001, Abs. 3 angefügt, ehem. Abs. 3 umbenannt in Abs. 4 durch Gesetzesvertretende Verordnung/Notverordnung vom 17. Oktober 2008, 25. September 2008, 16. September 2008 (KABL. 2009 S. 42) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, Abs. 1 und 2 neu gefasst durch Gesetzesvertretende Verordnung/Sechste gesetzesvertretende Verordnung/Sechste Notverordnung vom 5. Dezember 2014, 18. September 2014, 25. November 2014(KABl. S. 343) mit Wirkung ab 17. Dezember 2014.

[7]

§ 8 Abs. 2 geändert, Abs. 3 angefügt durch Gesetzesvertretende Verordnung/Notverordnung vom 17. Oktober 2008, 25. September 2008, 16. September 2008 (KABL. 2009 S. 42) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, Abs. 1 und 2 neu gefasst durch Gesetzesvertretende Verordnung/Sechste gesetzesvertretende Verordnung/Sechste Notverordnung vom 5. Dezember 2014, 18. September 2014, 25. November 2014(KABl. S. 343) mit Wirkung ab 17. Dezember 2014.

[8]

§ 9 Abs. 1 eingefügt, bisheriger Text vom § 9 wird § 9 Abs. 2 durch Gesetzesvertretende Verordnung/Notverordnung vom 17. Oktober 2008, 25. September 2008, 16. September 2008 (KABL. 2009 S. 42) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, Abs. 1 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung/Sechste gesetzesvertretende Verordnung/Sechste Notverordnung vom 5. Dezember 2014, 18. September 2014, 25. November 2014(KABl. S. 343) mit Wirkung ab 17. Dezember 2014.

[9]

§ 13 Nr. 4 gestrichen durch Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung vom 21. September 2001, 20. September 2001, 12. September 2001 (KABl. S. 298) mit Wirkung ab 1. Januar 2001.

[10]

§ 14 Nr. 4 angefügt durch Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung vom 21. September 2001, 20. September 2001, 12. September 2001 (KABl. S. 298) mit Wirkung ab 1. Januar 2001, Nr. 4 geändert, Nr. 5 angefügt durch Gesetzesvertretende Verordnung/Sechste gesetzesvertretende Verordnung/Sechste Notverordnung vom 5. Dezember 2014, 4. Dezember 2014, 16. Dezember 2014 (KABL. S. 344) mit Wirkung ab 17. Dezember 2014.

[11]

§ 15 Nr. 4 angefügt durch Gesetzesvertretende Verordnung/Sechste gesetzesvertretende Verordnung/Sechste Notverordnung vom 5. Dezember 2014, 18. September 2014, 25. November 2014(KABl. S. 343) mit Wirkung ab 17. Dezember 2014.

[12]

§ 16 Nr. 4 angefügt durch Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung vom 21. September 2001, 20. September 2001, 12. September 2001 (KABl. S. 298) mit Wirkung ab 1. Januar 2001, Nr. 4 geändert durch Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung vom 14. Juni 2002, 12. September 2002, 11. September 2002 (KABl. S. 306) mit Wirkung ab 1. Januar 2002, Nr. 4 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung/Sechste gesetzesvertretende Verordnung/Sechste Notverordnung vom 5. Dezember 2014, 18. September 2014, 25. November 2014(KABl. S. 343) mit Wirkung ab 17. Dezember 2014.

[13]

§ 25 Abs. 1 geändert durch die Erste gesetzesvertretende Verordnung/Dritte gesetzesvertretende Verordnung/Dritte Notverordnung zur Änderung der Notverordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland/der gesetzesvertretenden Verordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen/des Kirchengesetzes der Lippischen Landeskirche über die Erhebung von Kirchensteuern vom 9. September 2005, 22. September 2005, 20. September 2005 (KABl. S. 398).

[14]

Nr. 520.

Kirchengesetz
über die Errichtung einer
Gemeinsamen Verrechnungsstelle Rheinland
für das kirchliche Erstattungsverfahren
von Kirchensteuern

Vom 14. Januar 2011

(KABl. S. 163)
geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 75)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Aufgaben der Gemeinsamen Verrechnungsstelle Rheinland

In der Evangelischen Kirche im Rheinland wird die Gemeinsame Verrechnungsstelle Rheinland (Verrechnungsstelle) errichtet, der folgende Aufgaben übertragen werden:

1. Anforderung der Beträge der Kirchensteuer vom Einkommen als Zuschlag zur Lohnsteuer, die an andere Landeskirchen gelangt sind (§ 22 Absatz 2 Nr. 1 der Kirchensteuerordnung - KiStO - in der Fassung vom 17. Oktober 2008, KABl. 2009, S. 42),

2. Abführung der Beträge der Kirchensteuer vom Einkommen als Zuschlag zur Lohnsteuer, die anderen Landeskirchen zustehen (§ 22 Absatz 2 Nr. 2 KiStO - in der Fassung vom 17. Oktober 2008, KABl. 2009, S. 42),

3. Abwicklung der wechselseitigen Erstattungsansprüche der Kirchensteuergläubiger in der Evangelischen Kirche im Rheinland (§ 2 des Kirchengesetzes über die Erstattung von Kirchenlohnsteuer in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12. Januar 1983, KABl. S. 39),

4. weitere Aufgaben, die eine kirchensteuergläubigerorientierte Zuordnung von Kirchensteuern zum Inhalt haben.

§ 2
Errichtung der Verrechnungsstelle

( 1 ) Die Verrechnungsstelle wird bei einer kirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet. Sie wird von dieser in getrennter Verwaltung und in einem getrennten Haushalt geführt. Das Personal und die Sachmittel werden in erforderlichem Umfang von der beauftragten Körperschaft zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Die Kosten der Verrechnungsstelle tragen die Verteilungsstellen und beteiligten Verbände.

( 3 ) Die Rechnungsprüfung der Verrechnungsstelle erfolgt durch die für die beauftragte Körperschaft zuständige Rechnungsprüfungsstelle.

§ 3
Gemeinsamer Verteilungsausschuss

( 1 ) Die Verteilungssausschüsse der Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie die Gesamtverbände und Gemeindeverbände, soweit ihnen die Erhebung von Kirchensteuern übertragen ist, bilden einen Gemeinsamen Verteilungsausschuss.

( 2 ) In den Gemeinsamen Verteilungsausschuss entsenden die in Absatz 1 genannten Verteilungsausschüsse und Verbände für den Bereich eines Kirchenkreises je eine Vertreterin oder einen Vertreter. Erstreckt sich ein Verband über mehrere Kirchenkreise, entsendet der Verband eine Vertreterin oder einen Vertreter. Für mehrere Kirchenkreise kann eine gemeinsame Vertreterin oder ein gemeinsamer Vertreter entsandt werden.

§ 4[1]
Aufgaben des Gemeinsamen Verteilungsausschusses

( 1 ) Der Gemeinsame Verteilungsausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Feststellung der Anteile der Verteilungsstellen und Verbände an den Kirchensteuerbeträgen gemäß § 1 Nr. 3 und 4,

2. Erarbeitung von Vorschlägen zur Festlegung der Aufgaben gemäß § 1 Nr. 4,

3. Abstimmung eines Vorschlags für die gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 zu beauftragende Körperschaft,

4. Erarbeitung eines Vorschlags zur Vereinbarung über die Anbindung der Verrechnungsstelle gemäß § 6 Abs. 1,

5. Entscheidung über die Kostenverteilung gemäß § 2 Absatz 2,

6. Entscheidung über Einsprüche gegen die Feststellung der Anteile nach Nr. 1,

7. Wahl von vier Vertreterinnen oder Vertretern aus seiner Mitte in den Geschäftsführenden Ausschuss,

8. Wahl der oder des Vorsitzenden und der oder des Stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeinsamen Verteilungsausschusses, die gleichzeitig Vorsitzende bzw. Stellvertretende Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses sind, aus den Mitgliedern des Geschäftsführenden Ausschusses,

9. Feststellung des Haushalts und des Jahresabschlusses sowie die Entlastung.

( 2 ) Gegen die Entscheidung des Gemeinsamen Verteilungsausschusses gemäß Absatz 1 Nr. 6 kann das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Deutschland angerufen werden.

§ 5[2]
Geschäftsführender Ausschuss

( 1 ) Der Geschäftsführende Ausschuss besteht aus:

1. vier Vertreterinnen oder Vertretern der Kirchensteuergläubiger, die vom Gemeinsamen Verteilungsausschuss aus seiner Mitte gewählt werden,

2. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Leitungsorgans der Körperschaft, bei der die Verrechnungsstelle errichtet ist,

3. einem vom Ständigen Finanzausschuss aus seiner Mitte gewählten Mitglied und

4. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Kirchenleitung.

( 2 ) Die Amtsdauer des Geschäftsführenden Ausschusses beträgt acht Jahre. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.

( 3 ) Scheidet ein Mitglied aus dem Gremium aus, von dem es für den Geschäftsführenden Ausschuss benannt wurde, erlischt seine Mitgliedschaft. Für den Rest der Amtsdauer des Geschäftsführenden Ausschusses ist eine Ersatzbenennung vorzunehmen.

( 4 ) Außerhalb der Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses ist schriftliche Abstimmung auch in elektronischer Form möglich, wenn kein Widerspruch dagegen erhoben wird.

§ 6[3]
Aufgaben des Geschäftsführenden Ausschusses

Der Geschäftsführende Ausschuss leitet die Gemeinsame Verrechnungsstelle Rheinland und fasst die dafür notwendigen Beschlüsse. Insbesondere hat er folgende Aufgaben:

1. Fachaufsicht über die Gemeinsame Verrechnungsstelle Rheinland,

2. Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Gemeinsamen Verteilungsausschusses,

3. Aufstellung des Jahresabschlusses.

§ 7[4]
Zuständigkeit der Kirchenleitung

( 1 ) Die Kirchenleitung schließt auf Vorschlag des Gemeinsamen Verteilungsausschusses mit der beteiligten Körperschaft gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 die Vereinbarung über die Anbindung der Verrechnungsstelle. Sie legt auf Vorschlag des Gemeinsamen Verteilungsausschusses die Aufgaben gemäß § 1 Nr. 4 fest.

( 2 ) Die Kirchenleitung erlässt auf Vorschlag des Ständigen Finanzausschusses die erforderlichen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes.

§ 8[5]
Inkraft- und Außerkrafttreten

Das Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung[6] im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Errichtung einer Gemeinsamen Verrechnungsstelle für das zwischenkirchliche Erstattungsverfahren von Kirchenlohnsteuer vom 7. Januar 1977 (KABl. S. 29), geändert durch Notverordnung vom 31. Mai 1996 (KABl. S. 161) außer Kraft.

[1]

§ 4 Abs. 1 und 2 geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 75) mit Wirkung ab 16. März 2017.

[2]

§ 5 Abs. 1 gestrichen, bisherige Abs. 2 bis 4 umbenannt in Abs. 1 bis 3 ,neuer Abs. 4 angefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 75) mit Wirkung ab 16. März 2017.

[3]

§ 6 eingefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 75) mit Wirkung ab 16. März 2017.

[4]

§ 6 umbenannt in § 7 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 75) mit Wirkung ab 16. März 2017.

[5]

§ 7 umbenannt in § 8 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 75) mit Wirkung ab 16. März 2017.

[6]

Das Kirchengesetz ist am 15. März 2011 verkündet worden.

Richtlinien
zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteilezwischen den Gliedkirchender Evangelischen Kirche in Deutschland

In der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 2002[1]

(ABl. EKD S. 338)
geändert durch Beschlüsse des Rates der EKD vom 22. März 2013 (ABl. EKD S. 139) und
12. Dezember 2014 (ABl. EKD 2015, S. 22)

Gemäß Artikel 9 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland hat der Rat die nachstehenden Richtlinien zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland beschlossen:

Die Erhebung der Kirchenlohnsteuer nach den Grundsätzen des Betriebsstättenprinzips aufgrund der Kirchensteuergesetze der Bundesländer erfordert ein Verrechnungsverfahren zwischen den beteiligten Gliedkirchen (Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland und Kirchensteuergemeinschaften einschließlich des Gemeinsamen Kirchensteueramtes Bremerhaven).

I.
Grundzüge des Verrechnungsverfahrens

1. Es sind festzuhalten

1. das Kirchenlohnsteuer-Soll der einzelnen Gliedkirchen aufgrund der bei der Finanzverwaltung anfallenden Daten sowie der von den Statistischen Landesämtern ermittelten Daten der nicht veranlagten Fälle;

2. das nach Buchst. a) sich ergebende Gesamt-Soll aller Gliedkirchen;

3. der Prozentsatz, mit dem jede Gliedkirche aufgrund ihres Solls an dem Gesamt-Soll beteiligt ist (Anteilssatz: Buchst. a) im v. H. von Buchst. b));

4. das Kirchenlohnsteuer-Ist der einzelnen Gliedkirchen;

5. das aus Buchst. d) sich ergebende Gesamt-Ist aller Gliedkirchen.

2. Nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes IV steht jeder Gliedkirche an dem Gesamt-Ist (Nr. 1 Buchst. e)) der Anteilsbetrag gemäß dem nach Nr. 1 Buchst. c) festgestellten Anteilssatz zu.

3. Unterschiede zwischen dem Anteilsbetrag nach Nr. 2 und dem Kirchenlohnsteuer-Ist sind auszugleichen, indem

1. eine Gliedkirche, deren Ist (Nr. 1 Buchst. d)) den nach Nr. 2 zustehenden Betrag übersteigt, den übersteigenden Betrag an die Verrechnungsstelle abführt;

2. eine Gliedkirche, deren Ist (Nr. 1 Buchst. d)) den nach Nr. 2 zustehenden Betrag nicht erreicht, den fehlenden Betrag von der Verrechnungsstelle erhält.

4. Die Verrechnungsstelle besteht beim Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland. Sie nimmt die erforderlichen Berechnungen vor und stellt die Ansprüche und Verpflichtungen nach Beratung im Beirat fest. Sie teilt den Gliedkirchen die Ergebnisse und Berechnungsgrundlagen mit und verteilt unverzüglich die eingegangenen Beträge. Gläubiger und Schuldner der Ausgleichsbeträge sind die Gliedkirchen.

5. Die Gliedkirchen bilden zur Unterstützung der Verrechnungsstelle einen Beirat. Er entscheidet abschließend über Einwendungen gegen die Auswertungsergebnisse und Feststellungen der Verrechnungsstelle. Er stellt die Jahresrechnung fest und legt diese den Gliedkirchen vor.

Der Beirat besteht aus zehn Mitgliedern, die von der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen werden. Die Berufung erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. Wiederberufung ist möglich. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Vertreter (m/w).

6. Die Kosten des Verrechnungsverfahrens trägt das Kirchenamt der EKD. Vereinnahmte Zinsen und Erstattungen von dritter Seite werden mit den Kosten verrechnet.

II.
Ermittlung des Soll-Aufkommens und des Anteilssatzes

(zu Abschnitt I Nr. 1 Buchst. a bis c)

1. Das Soll-Aufkommen einer Gliedkirche ist der Gesamtbetrag der Kirchenlohnsteuer, die von den Kirchenmitgliedern der Gliedkirche gezahlt worden ist.

2. Das Soll-Aufkommen der veranlagten Fälle wird jährlich durch die Finanzverwaltungen der Länder ermittelt. Das Soll-Aufkommen der nicht veranlagten Fälle wird durch die zuständigen Statistischen Landesämter jeweils für das Jahr einer Bundeslohnsteuerstatistik ermittelt und bis zur Vorlage der Daten der darauf folgenden Bundeslohnsteuerstatistik festgeschrieben. Die Anträge an die Statistischen Landesämter zur Auswertung der nicht veranlagten Fälle werden zentral durch das Kirchenamt der EKD gestellt.

3. Grundlage der Ermittlung des Soll-Aufkommens bilden die Kirchenlohnsteuerbeträge, die in der maschinell durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung (Antragsveranlagung und Pflichtveranlagung) in den Datenträgern der Finanzverwaltung gespeichert worden sind, sowie die von den Statistischen Landesämtern übermittelten Lohnsteuerdaten, für die keine maschinelle Arbeitnehmerveranlagung (Antragsveranlagung und Pflichtveranlagung) durchgeführt wurde.

In beiden Fällen wird die Jahreskirchenlohnsteuer nach Abzug der vom Arbeitgeber bei Anwendung der Jahreslohnsteuer-Tabelle, nicht aber der von den Finanzämtern erstatteten Beträge berücksichtigt.

4. Maßgebend für die Zuordnung der Kirchenlohnsteuerbeträge zu den Gliedkirchen ist der amtliche Gemeindeschlüssel (AGS), der aus den zur Auswertung verwendeten Unterlagen ersichtlich ist. Soweit eine Kommunal-Gemeinde mehreren Gliedkirchen zugeordnet ist, wird der Kirchenlohnsteuerbetrag nach dem Verhältnis der Kirchenmitgliederzahl der beteiligten Gliedkirchen in dieser Kommunal-Gemeinde unter den beteiligten Gliedkirchen aufgeteilt. Änderungen des Aufteilungsverhältnisses sind dem Kirchenamt der EKD mitzuteilen.

5. Die Summe der Soll-Beträge der einzelnen Gliedkirchen ergibt das Gesamt-Soll (Abschnitt I Nr. 1 Buchst. b)).

6. Nach dem Gesamt-Soll (Nr. 5) ermittelt die Verrechnungsstelle den prozentualen Anteil jeder Gliedkirche (Anteilssatz Abschnitt I Nr. 1 Buchst. c)).

7. Die Verrechnungsstelle teilt den Gliedkirchen das Soll-Aufkommen und den Anteilssatz gemäß Abschnitt I Ziffer 1 Buchstabe a) bis c) nach Beratung im Beirat mit.

Die Unterlagen gelten am fünften Tag nach Aufgabe zur Post als zugegangen; ein verspäteter Zugang ist nachzuweisen.

Einwendungen gegen die Soll-Feststellung sind der Verrechnungsstelle binnen einer Ausschlussfrist von sechs Wochen nach Zugang schriftlich begründet vorzutragen.

Über die vorgetragenen Einwendungen entscheidet der Beirat abschließend.

8. Die Ergebnisse einer Soll-Feststellung sind aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die von der datenliefernden Stelle zu vertreten sind und die Mitteilung hierüber von Amts wegen an die betreffende Gliedkirche erfolgt ist.

Die Tatsachen oder Beweismittel müssen der Verrechnungsstelle innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe der Soll-Feststellung vorgelegt werden.

Eine Änderung unterbleibt bei einer Auswirkung auf das Soll-Aufkommen der betreffenden Gliedkirche bis zu einem Betrag in Höhe von 50.000 Euro.

III.
Ermittlung des Ist-Aufkommens

(zu Abschnitt I Nr. 1 Buchst. d und e)

1. Das Ist-Aufkommen der Kirchenlohnsteuer setzt sich aus den Beträgen zusammen, die einer Gliedkirche nach Mitteilung der Finanzbehörden als Kirchenlohnsteuer für das Kalenderjahr zugeflossen sind; die Verwaltungskostenentschädigung der Finanzverwaltung ist nicht abzuziehen.

2. Die Gliedkirchen, in deren Bereich ein Wehrbereichsgebührnisamt liegt, setzen von dem Ist-Aufkommen gemäß Nr. 1 den Betrag, den sie als Kirchenlohnsteuer der Soldaten an das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland in dem Kalenderjahr abgeführt haben und die hierauf entfallende Verwaltungskostenentschädigung der Finanzverwaltung ab.

3. Die Summe der gemäß Nrn. 1 und 2 ermittelten Ist-Beträge der Gliedkirchen ergibt das Gesamt-Ist aller Gliedkirchen.

IV.
Durchführung des Verrechnungsverfahrens

1. Das Verrechnungsverfahren wird von der Verrechnungsstelle durch Abrechnung und Festsetzung von Abschlagszahlungen durchgeführt.

2. Die Gliedkirchen weisen der Verrechnungsstelle zu Beginn jedes Jahres, spätestens jedoch bis zum 20. Februar, die Höhe ihres Ist-Aufkommens der Kirchenlohnsteuer (Abschnitt III Nrn. 1 und 2) des Vorjahres nach.

Als Nachweis sind die monatlichen Mitteilungen der Finanzverwaltung über das Kirchenlohnsteuer-Ist-Aufkommen beizufügen.

3. Jede Gliedkirche erhält für jedes Jahr den Anteil am Gesamt-Ist, der ihrem Anteilssatz (Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe c)) entspricht. Ist der zustehende Betrag niedriger als das Ist-Aufkommen (Abschnitt III Nrn. 1 und 2), führt die Gliedkirche den Unterschiedsbetrag nach Abzug der darauf entfallenden Verwaltungskostenentschädigung der Finanzverwaltung an die Verrechnungsstelle ab. Bei denjenigen Gliedkirchen, die die Kircheneinkommensteuer überwiegend selbst durch Kirchensteuerämter verwalten, wird die Verwaltungskostenentschädigung um einen Prozentpunkt des jeweiligen staatlichen Verwaltungskostensatzes erhöht. Ist der zustehende Betrag höher als das Ist-Aufkommen (Abschnitt III Nrn. 1 und 2), erhält die Gliedkirche den Unterschiedsbetrag nach Abzug der darauf entfallenden durchschnittlichen Verwaltungskostenentschädigung der zahlungsverpflichteten Kirchen von der Verrechnungsstelle.

4. Die zahlungsverpflichteten Gliedkirchen leisten Abschlagszahlungen monatlich bis zum 20. des Folgemonats an die Verrechnungsstelle. Nicht termingerecht eingehende Beträge sind gemäß Abschnitt IV Nr. 7 zu verzinsen. Die Zahlung für den Monat Dezember ist abweichend bis zum letzten Werktag des Monats Dezember zu leisten.

5. Sobald das Ist-Aufkommen (Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe e)) des Vorjahres vorliegt, werden die Abschlagszahlungen für jedes Steuerjahr festgesetzt und den Gliedkirchen unverzüglich mitgeteilt. Hierfür ist für jede Gliedkirche ein ihr vorläufig zustehendes Kirchenlohnsteueraufkommen zu ermitteln. Das vorläufig zustehende Kirchenlohnsteueraufkommen einer Gliedkirche ist der Anteil am Gesamt-Ist des Vorjahres, der dem zuletzt festgestellten Anteilssatz der Gliedkirche (Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe c)) entspricht. Das zustehende Kirchenlohnsteueraufkommen ist um die darauf entfallende Verwaltungskostenentschädigung der Finanzverwaltung (Abschnitt IV Nr. 3) zu kürzen.

6. Bis zur Festsetzung nach Nr. 5 gelten die Beträge des Vorjahres.

7. Die von der Verrechnungsstelle den Gliedkirchen durch Bescheid mitgeteilten Beträge sind sechs Wochen nach Bekanntgabe der Forderung fällig und von diesem Zeitpunkt an mit einem Zinssatz von zwei Punkten über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Zinsen werden nur festgesetzt und erhoben, sofern sie 10 Euro überschreiten.

V.
Schlussbestimmungen

1. Die Verrechnungsstelle wird ermächtigt, mit der Verrechnungsstelle des Verbandes der Diözesen Deutschlands die Ergebnisse der Ist- und Soll-Ermittlungen (Abs. II und Abs. III) auszutauschen und einen gemeinsamen Auswertungsvergleich durchzuführen.

2. Diese Änderungen treten zum 1.1.2013 in Kraft. Die Richtlinien zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 1986 (ABl. EKD S. 485), zuletzt geändert durch Änderungsbeschluss vom 24. September 2002 (ABl. EKD S. 338) werden bekannt gegeben. Das Kirchenamt der EKD wird ermächtigt, den Wortlaut der Richtlinien in der geänderten Fassung bekanntzugeben.

[1]

Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 24./25. Oktober 1975 (ABl. EKD 1976 S. 1), zuletzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 1998 (ABl. EKD S. 237).

Kirchengesetz
über die Erstattung von Kirchenlohnsteuerin der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 12. Januar 1983

(KABl. S. 39)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Zwischen den Kirchengemeinden (den Verbänden) im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland ist die Kirchenlohnsteuer in den Fällen zu erstatten, in denen der Sitz der Betriebsstätte des Lohnsteuerpflichtigen außerhalb der Kirchengemeinde (des Verbandes) seines Wohnsitzes liegt, jedoch im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland.

§ 2

Die Abwicklung der wechselseitigen Erstattungsansprüche der Kirchengemeinden (der Verbände) wird der Gemeinsamen Verrechnungsstelle übertragen.

§ 3

Für die Gemeinsame Verrechnungsstelle gelten die Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Errichtung einer Gemeinsamen Verrechnungsstelle für das zwischenkirchliche Verrechnungsverfahren vom 7. Januar 1977 (KABl. S. 29)[1] entsprechend.

§ 4

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.[2]

§ 5

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

[1]

Nr. 505.

[2]

Siehe die Verordnung über die Erstattung von Kirchenlohnsteuer (Nr. 508).

Verordnung
über die Erstattung von Kirchenlohnsteuer

Vom 7. Juli 1988

(KABl. S. 166)
geändert durch Änderungsverordnungen vom 3. Dezember 1992 (KABl. 1993 S. 5),
26. August 1993 (KABl. S. 224) und 8. Mai 2009 (KABl. S. 169)

Aufgrund von § 5 des Kirchengesetzes über die Errichtung einer Gemeinsamen Verrechnungsstelle für das zwischenkirchliche Erstattungsverfahren von Kirchenlohnsteuer vom 7. Januar 1977 (KABl. S. 29)[1] und § 4 des Kirchengesetzes über die Erstattung von Kirchenlohnsteuer in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12. Januar 1983 (KABl. S. 39)[2] erlässt die Kirchenleitung auf Vorschlag des Ständigen Finanzausschusses folgende Verordnung:

§ 1

Diese Verordnung gilt für das Verfahren über die Erstattung von Kirchenlohnsteuer (Verrechnungsverfahren) zwischen der Gemeinsamen Verrechnungsstelle und den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland einerseits und zwischen der Gemeinsamen Verrechnungsstelle und den Kirchengemeinden (Verbänden) der Evangelischen Kirche im Rheinland andererseits.

§ 2

Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten für das Verrechnungsverfahren zwischen den Kirchengemeinden (Verbänden) sinngemäß die Bestimmungen der Richtlinien zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland.[3]

§ 3[4]

( 1 ) Grundlage bei der Durchführung des Verrechnungsverfahrens für die Endabrechnung und die Festsetzung und Anpassung von Abschlagszahlungen ist der von der Verrechnungsstelle beim Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland für das jeweilige Jahr festgestellte Betrag des zustehenden Ist-Aufkommens der Evangelischen Kirche im Rheinland.

( 2 ) Die sich für das Verrechnungsverfahren zwischen den Kirchengemeinden (Verbänden) ergebenden Beträge für die Endabrechnung sowie für die Festsetzung und Anpassung von Abschlagszahlungen werden von der Gemeinsamen Verrechnungsstelle ermittelt. Die Festsetzung der Anpassung der Abschlagszahlungen aufgrund einer Endabrechnung erfolgt durch den Gemeinsamen Verteilungsausschuss. Die Festsetzung der aufgrund des Vorjahresergebnisses zu leistenden vierteljährlichen Abschlagszahlungen wird vom Geschäftsführenden Ausschuss vorgenommen. Die festgesetzten Beträge der Abschlagszahlungen gelten bis zu ihrer Neufestsetzung weiter.

( 3 ) Die zahlungspflichtigen Stellen überweisen die festgesetzten Beträge in monatlichen Beträgen bis zum 15. des Folgemonats. Die Zahlung für den Monat Dezember ist abweichend zum 27. Dezember zu leisten.

( 4 ) Die empfangsberechtigten Stellen erhalten die festgesetzten Beträge in monatlichen Teilbeträgen bis zum 25. des Folgemonats. Für den Monat Dezember sind die Zahlungen abweichend zum 5. Januar durchzuführen.

( 5 ) Bei Abrechnungszahlungen aufgrund eines Bescheides der Verrechnungsstelle beim Kirchenamt der EKD überweisen die zahlungsverpflichteten Stellen die festgesetzten Beträge fünf Tage vor dem Fälligkeitstermin im zwischenkirchlichen Erstattungsverfahren.

Die empfangsberechtigten Stellen erhalten die festgesetzten Beträge fünf Tage nach dem Fälligkeitstermin im zwischenkirchlichen Erstattungsverfahren.

Die Gemeinsame Verrechnungsstelle Rheinland teilt den Stellen die Fälligkeitstermine gemeinsam mit der Bekanntgabe der Abrechnungsbeträge mit.

§ 4

( 1 ) Der Gemeinsame Verteilungsausschuss nimmt auch die Aufgaben wahr, die sich aus dem Kirchengesetz über die Erstattung von Kirchenlohnsteuer in der Evangelischen Kirche im Rheinland ergeben.

( 2 ) Einsprüche gegen die Festsetzung der Beträge (§ 3 Abs. 2) sind innerhalb von einem Monat schriftlich bei der Gemeinsamen Verrechnungsstelle zu erheben. Sie sind mit einer Begründung zu versehen. Die Frist für die Einlegung des Einspruchs beginnt drei Tage nach Absendung der Mitteilung über die festgestellten Beträge durch die Gemeinsame Verrechnungsstelle. Einsprüche haben keine aufschiebende Wirkung.

( 3 ) Der Vorsitzende des Gemeinsamen Verteilungsausschusses leitet auch die Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses.

( 4 ) Die Kosten der Gemeinsamen Verrechnungsstelle tragen die beteiligten Kirchengemeinden (Verbände).

§ 5

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[5]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Erstattung von Kirchenlohnsteuern in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 14. April 1983 (KABl. S. 89) außer Kraft.

[1]

Nr. 505.

[2]

Nr. 507.

[3]

Nr. 506.

[4]

§ 3 Abs. 3 und 4 neu gefasst durch Änderungsverordnung vom 3. Dezember 1992 (KABl. 1993 S. 5) und erneut neu gefasst durch Änderungsverordnung vom 26. August 1993 (KABl. S. 224), Abs. 5 angefügt durch Änderungsverordnung vom 8. Mai 2009 (KABl. S. 169) mit Wirkung zum 1. Juni 2009.

[5]

Die Verordnung ist am 23. August 1988 verkündet worden.

Richtlinie
zur Verteilung der Kirchensteuer
auf Abgeltungssteuer zwischen den Gliedkirchen
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 4. April 2008

(ABl. EKD S. 137)
geändert durch Beschlüsse vom 3. September 2010 (ABl. EKD S. 278) und 31. August 2012 (ABl. EKD S. 358)

Gemäß Artikel 9 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland hat der Rat der EKD die nachstehende Richtlinie zur Verteilung der Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland beschlossen:

Präambel: Das Steueraufkommen nach § 51a Abs. 2c EStG wird den Kirchen, in deren Gebiet das Betriebsstättenfinanzamt der auszahlenden Stellen liegt, zugeführt. Es ist auf die Kirchen zu verteilen, in denen der Steuerpflichtige Mitglied ist (Territorialitäts- und Rechtsprinzip). Die nachstehende Richtlinie definiert für den Übergangszeitraum einen Verteilungsschlüssel.

1. Kirchensteuer im Sinne dieser Richtlinie ist die auf Kapitalerträge erhobene Kirchensteuer nach § 51a Abs. 2b und 2c EStG.

2. Das Kirchensteuer-Soll ist der Anteil jeder Gliedkirche am Gesamtaufkommen aller Gliedkirchen nach § 51a Abs. 2c EStG (Einbehalt durch die auszahlende Stelle). Der Anteil der einzelnen Gliedkirchen ergibt sich aus dem dreijährigen Durchschnitt des Aufkommens der veranlagten Kirchensteuer der Jahre 2009 - 2011. Das Aufkommen wird dem Kirchenamt der EKD im Rahmen der Kirchensteuerstatistik von den Gliedkirchen mitgeteilt. Maßgebend ist die Tabelle 1 "Kircheneinkommensteuer" der Arbeitstabellen. Der Anteil der Evangelischen Kirche Anhalts ist in dem der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen enthalten; die Aufteilung erfolgt nach den bilateralen Vereinbarungen. Die Summe der Soll-Anteile der einzelnen Gliedkirchen ergibt das Gesamt-Soll.

3. Das Kirchensteuer-Ist setzt sich aus den Beträgen zusammen, die der zentralen Stelle, dem Kirchenamt der EKD, für die Gliedkirchen nach Mitteilung der Finanzbehörden als Kirchensteuer für das Kalenderjahr zugeflossen sind. Die Summe der Kirchensteuer aller Gliedkirchen ist das Gesamt-Ist.

4. Jede Gliedkirche erhält für jeden Abrechnungs-/Kapitalertragsteueranmeldungszeitraum den Anteil am Gesamt-Ist, der ihrem Anteilssatz am Kirchensteuer-Soll entspricht. Die Verteilung hat unverzüglich nach Eingang des Kirchensteueraufkommens zu erfolgen. Anfallende Zinsen sind entsprechend dem Anteil am Kirchensteuer-Soll zu verteilen.

5. Das Kirchenamt der EKD verteilt das eingehende Kirchensteuer-Ist nach Maßgabe des Kirchensteuer-Soll auf die Gliedkirchen. Die erstmalige Verteilung erfolgt nach der Festlegung des Anteils (Nr. 2. Satz 6).

6. Die Steuerkommission der EKD prüft die Verteilung. Die von ihr getroffenen Entscheidungen sind verbindlich.

7. Das Kirchenamt der EKD wird ermächtigt, mit dem Verband der Diözesen Deutschlands die Ergebnisse der Ist- und Soll-Ermittlungen auszutauschen und einen (gemeinsamen) Auswertungsvergleich durchzuführen. Sie wird ferner ermächtigt, bei sich ergebenden Änderungen der Abführung von staatlicher Seite das Verteilungsverfahren (außer der feststehenden Soll-Anteile) im Einvernehmen mit der Steuerkommission der EKD entsprechend anzupassen.

8. Diese Richtlinien tritt am 1.1.2009 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt der EKD zu veröffentlichen.

Richtlinie
für die Verteilung der Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer
innerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 13. März 2015

(KABl. S. 114)
geändert durch Richtlinie vom 11. November 2016 (KABl. 2017, S. 5)

1. Kirchensteuer-Ist-Aufkommen

Kirchensteuer im Sinne dieser Richtlinie ist die auf Kapitalerträge erhobene Kirchensteuer nach § 51a Abs. 2b ff Einkommensteuergesetz (EStG). Die danach erhobene, der Evangelischen Kirche im Rheinland zustehende Kirchensteuer wird monatlich von den Landesoberkassen der Bundesländer an die Gemeinsame Verrechnungsstelle Rheinland abgeführt. Dies ist das Kirchensteuer-Ist-Aufkommen.

2. Verteilungsschlüssel

Für das Steuerjahr 2015 ergibt sich der Anteil der einzelnen Verteilungsstellen und Verbände am Kirchensteuer-Ist der Evangelischen Kirche im Rheinland aus dem dreijährigen Durchschnitt des Aufkommens der veranlagten Kirchensteuer der Jahre 2011 bis 2013. Der Anteil jeder Verteilungsstelle bzw. jeden Verbandes ist der Prozentsatz des örtlichen 3-Jahres-Durchschnitts im Verhältnis zum Gesamtbetrag des 3-Jahres-Durchschnitts aller Verteilungsstellen und Verbände. Für die Verteilung in den Folgejahren wird der Verteilungsschlüssel der Systematik entsprechend aktualisiert.

Zu diesem Zweck melden die Verteilungsstellen und Verbände jeweils im Januar zuzüglich zum örtlichen Kirchenlohnsteueraufkommen auch das örtliche Aufkommen an Kirchensteuer vom Einkommen gemäß der Abfrage der Gemeinsamen Verrechnungsstelle Rheinland.

Bilaterale Ausgleichszahlungen sind gesondert auszuweisen und bei der Ermittlung des Verteilungsschlüssels zu berücksichtigen.

Der Geschäftsführende Ausschuss der Gemeinsamen Verrechnungsstelle Rheinland stellt die prozentualen Anteile der Verteilungsstellen und Verbände fest.

3. Kassenwirksame Abwicklung

Die Gemeinsame Verrechnungsstelle Rheinland verteilt das ihr von den Landesoberkassen der Bundesländer überwiesene Kirchensteueraufkommen nach dem festgestellten Verteilungsschlüssel gem. Ziffer 2 bis zum 25. eines jeden Monats.

Die Verteilung der Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer ist getrennt vom Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahren und getrennt von der Verteilung der Kirchenlohnsteuer auf Minijobs abzuwickeln.

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland erhält jeweils eine Liste der ausgezahlten Beträge.

4. Umlagemeldung

Die Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer unterliegt den Umlageregelungen und dem übersynodalen Finanzausgleich.

Die Verteilungsstellen und Verbände weisen die von der Gemeinsamen Verrechnungsstelle Rheinland überwiesenen Kirchensteuerbeträge als Kirchensteuereinnahme in der Umlagemeldung für den Monat aus, in dem die Zahlung der Gemeinsamen Verrechnungsstelle Rheinland eingegangen ist.

5. Rechtsbehelfe[1]

Einsprüche gegen die Festsetzung des Verteilungsschlüssels oder die Höhe der Zuweisung der Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer sind innerhalb eines Monats bei der Gemeinsamen Verrechnungsstelle Rheinland zu erheben. Über die Einsprüche entscheidet der Gemeinsame Verteilungsausschuss der Gemeinsamen Verrechnungsstelle Rheinland. Gegen die Entscheidung des Gemeinsamen Verteilungsausschusses kann gemäß § 4 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Gemeinsame Verrechnungsstelle das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Deutschland angerufen werden.

6. Anhörungsrecht

Bei einer Änderung oder Neufassung dieser Richtlinie ist der Gemeinsame Verteilungsausschuss anzuhören.

[1]

Ziffer 5 neu gefasst durch Richtlinie vom 11. November 2016 (KABl. 2017, S. 5) mit Wirkung ab 1. Januar 2017.

Richtlinie
für die Verteilung
der pauschalierten Kirchenlohnsteuer auf Minijobs
innerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 3. April 2009

(KABl. S. 156)
geändert durch Richtlinie vom 11. November 2016 (KABl. 2017, S. 5)

1. Kirchensteuer-Ist-Aufkommen

Kirchenlohnsteuer im Sinne dieser Richtlinie ist der auf die einheitliche Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG entfallende Kirchensteueranteil.

Das Kirchenlohnsteuer-Ist der Evangelischen Kirche im Rheinland ist die Summe der Anteile an der Pauschsteuer, die der Evangelischen Kirche im Rheinland an der von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland überwiesenen Pauschsteuer zusteht.

2. Verteilungsschlüssel

Der Anteil der einzelnen Verteilungsstellen und Verbände am Kirchenlohnsteuer-Ist der Evangelischen Kirche im Rheinland entspricht dem zuletzt festgestellten Anteilssatz im Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahren. Der Anteilssatz ist der Prozentsatz, mit dem jede Kirchensteuerverteilungsstelle bzw. jeder Verband aufgrund des örtlichen Solls an dem Gesamt-Soll der Evangelischen Kirche im Rheinland beteiligt ist.

Der Prozentsatz jeder Verteilungsstelle bzw. jeden Verbandes wird nach jeder Auswertung im Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahren durch Beschlussfassung des Gemeinsamen Verteilungsausschusses aktualisiert. Die aktualisierten Prozentsätze sind für die nächste Verteilung der Pauschsteuer anzuwenden.

3. Kassenwirksame Abwicklung

Die Abrechnung der Pauschsteuer zwischen den beteiligten Gliedkirchen erfolgt nach Ziffer 1 jährlich. Die Verteilung der bei der Gemeinsamen Verrechnungsstelle Rheinland verbliebenen Pauschsteuer kann erst erfolgen, wenn die letzte bilaterale Abrechnung mit den beteiligten Gliedkirchen kassenwirksam abgewickelt ist. Die innerrheinische Verteilung der Pauschsteuer hat dann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang des Kontoauszuges zu erfolgen, auf dem die kassenwirksame Abwicklung der letzten Abrechnung mit den beteiligten Gliedkirchen ausgewiesen ist.

Die Verteilung der Kirchensteuer auf die Pauschsteuer ist getrennt vom Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahren und getrennt von der Verteilung der Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer abzuwickeln.

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland erhält jeweils eine Liste der ausgezahlten Beträge.

4. Umlagemeldung

Die Kirchenlohnsteuer auf die Pauschsteuer unterliegt den Umlageregelungen und dem übersynodalen Finanzausgleich.

Die Verteilungsstellen und Verbände weisen die von der Gemeinsamen Verrechnungsstelle Rheinland überwiesenen Kirchensteuerbeträge als Kirchensteuereinnahme in der Umlagemeldung für den Monat aus, in dem die Zahlung der Gemeinsamen Verrechnungsstelle Rheinland eingegangen ist.

5. Rechtsbehelfe[1]

Einsprüche gegen die Festsetzung des Verteilungsschlüssels oder die Höhe der Zuweisung der pauschalierten Kirchenlohnsteuer auf Minijobs sind innerhalb eines Monats bei der Gemeinsamen Verrechnungsstelle Rheinland zu erheben.

Über die Einsprüche entscheidet der Gemeinsame Verteilungsausschuss der Gemeinsamen Verrechnungsstelle Rheinland. Gegen die Entscheidung des Gemeinsamen Verteilungsausschusses kann gemäß § 4 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Gemeinsame Verrechnungsstelle das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Deutschland angerufen werden.

6. Anhörungsrecht[2]

Bei einer Änderung oder Neufassung dieser Richtlinie ist der Gemeinsame Verteilungsausschuss anzuhören.

[1]

Ziffer 5 neu gefasst durch Richtlinie vom 11. November 2016 (KABl. 2017, S. 5) mit Wirkung ab 1. Januar 2017.

[2]

Ziffer 6 neu gefasst durch Richtlinie vom 11. November 2016 (KABl. 2017, S. 5) mit Wirkung ab 1. Januar 2017.

Gesetz
über die Erhebung von Kirchensteuernim Land Nordrhein-Westfalen(Kirchensteuergesetz – KiStG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1975[1]

(GV. NRW. S. 438)
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. April 2014 (GV. NRW. S. 251) und vom 19. November 2019 (GV. NRW. S. 860)

I.
Besteuerungsrecht

§ 1

Die Katholische Kirche und die Evangelische Kirche erheben im Land Nordrhein-Westfalen Kirchensteuern aufgrund eigener Steuerordnungen.[2]

§ 2

( 1 ) Kirchensteuern können nach Maßgabe der Steuerordnungen

1. als Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer,

2. als Ortskirchensteuer,

3. nebeneinander als Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer

erhoben werden.

( 2 ) Die Steuerordnungen werden von den Diözesen der Katholischen Kirche und den Evangelischen Landeskirchen erlassen.

( 3 ) Über die Höhe der zu erhebenden Kirchensteuern beschließt die nach der Steuerordnung zuständige Körperschaft.

II.
Persönliche Steuerpflicht

§ 3

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind alle Angehörigen der Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung im Land Nordrhein-Westfalen haben.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht endet bei einem nach Maßgabe der geltenden staatlichen Vorschriften erklärten Kirchenaustritt[3] mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist.

III.
Grundsätze über die Erhebung von Kirchensteuern

§ 4

( 1 ) Kirchensteuern können erhoben werden

1. als Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer, auch unter Festsetzung von Mindestbeträgen, sowie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer, oder

2. nach Maßgabe des Einkommens aufgrund eines besonderen Tarifs (Kirchensteuer vom Einkommen),

2. als Zuschlag zur Vermögensteuer (Kirchensteuer vom Vermögen),

3. als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen (Kirchensteuer vom Grundbesitz),

4. als allgemeines Kirchgeld,

5. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte oder Lebenspartner nicht kirchensteuerpflichtig ist.

( 2 ) Vor Berechnung der Kirchensteuer nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a sind die Einkommensteuer, die Lohn- und Kapitalertragsteuer nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung zu ermitteln. Wird für das besondere Kirchgeld nach Absatz 1 Nr. 5 das zu versteuernde Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes als Bemessungsgrundlage bestimmt, so ist der Betrag maßgebend, der auch für die Ermittlung der Einkommensteuer nach Satz 1 zugrunde zu legen ist.

( 3 ) Kirchensteuern nach Absatz 1 können nebeneinander erhoben werden. Die Kirchensteuern vom Einkommen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b können nicht nebeneinander erhoben werden.

( 4 ) In den Steuerordnungen kann bestimmt werden, dass Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden. Eine Kirchensteuer nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ist stets auf ein besonderes Kirchgeld anzurechnen; davon ausgenommen ist die Kirchensteuer, die als Zuschlag zu nach dem Tarif des § 32d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelter Einkommensteuer erhoben wird. Auf ein besonderes Kirchgeld sind auch die Beiträge anzurechnen, die der nicht kirchensteuerpflichtige Ehegatte oder Lebenspartner als Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, die keine Kirchensteuern erhebt, entrichtet hat.

( 5 ) Wird die Kirchensteuer vom Einkommen als Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer nebeneinander erhoben, so ist dafür ein gemeinsamer Steuersatz festzusetzen.

§ 5

( 1 ) Auf die im § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bezeichneten Kirchensteuern finden die Vorschriften für die Einkommensteuer, die Lohn- und Kapitalertragsteuer, insbesondere die Vorschriften über das jeweilige Abzugsverfahren, die Vorschriften für die Grundsteuer und die Vorschriften für die Vermögensteuer entsprechende Anwendung. Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird nach Maßgabe der §§ 51a Abs. 2b bis 2e und 52a Abs. 18 des Einkommensteuergesetzes erhoben.

( 2 ) Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Kirchensteuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht als Jahressteuerschuld ergeben würde. Dies gilt – vorbehaltlich des Satzes 3 – jedoch nicht, wenn mit dem Beginn oder Ende der Kirchensteuerpflicht während des Kalenderjahres gleichzeitig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt oder endet. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn in den Fällen des § 2 Abs. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte einbezogen worden sind. Soweit Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten einbehalten wird, ist entscheidend, ob der Gläubiger der Kapitalerträge im Zeitpunkt der Abzugsverpflichtung kirchensteuerpflichtig ist; eine Zwölftelung findet nicht statt.

§ 6

( 1 ) Gehören Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes vorliegen, verschiedenen Steuern gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1 erhebenden Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe beziehungsweise Lebenspartnerschaft), so erheben beide Kirchen die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes) und Lohnsteuer (§ 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) von beiden Personen in folgender Weise:

1. wenn die Personen zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, von der Hälfte der Einkommensteuer;

2. wenn eine Person oder beide Personen lohnsteuerpflichtig sind, von der Hälfte der Lohnsteuer.

Die beiden Personen haften als Gesamtschuldner. Im Lohnabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei jeder Person auch für die andere einzubehalten.

( 2 ) Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Personen einzeln (§§ 26, 26a des Einkommensteuergesetzes) veranlagt, so wird die Kirchensteuer vom Einkommen von jeder Person nach ihrer Kirchenangehörigkeit und nach der jeweils in ihrer Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.

( 3 ) § 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

( 4 ) Für die Erhebung der anderen in § 4 Abs. 1 genannten Kirchensteuerarten – mit Ausnahme des besonderen Kirchgelds nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 – gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 7

( 1 ) Gehört nur eine der Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes vorliegen, einer Steuern gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1 erhebenden Kirche an (glaubensverschiedene Ehe beziehungsweise Lebenspartnerschaft), so erhebt die steuerberechtigte Kirche die Kirchensteuer von ihr nach der in ihrer Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage.

( 2 ) Werden die beiden Personen zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes), so ist bei der steuerpflichtigen Person die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer anteilig zu berechnen. Die Kirchensteuer ist nach dem Teil der - nach Maßgabe des § 4 Absatz 2 Satz 1 ermittelten - gemeinsamen Einkommensteuer zu berechnen, der auf die steuerpflichtige Person entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge, die sich bei Anwendung des § 32a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuertarif) auf die Summe der Einkünfte einer jeden Person ergeben würden, auf die Personen verteilt wird. Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, werden die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer bei der Verhältnisrechnung nach Satz 2 nicht berücksichtigt. Die nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommenssteuer wird der kirchensteuerpflichtigen Person mit dem auf sie entfallenden Anteil unmittelbar zugerechnet.

( 3 ) § 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

IV.
Besteuerungsverfahren

§ 8

( 1 ) Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung auf die Kirchensteuern entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz eine besondere Regelung getroffen ist.

( 2 ) Die Vorschriften über den Verspätungszuschlag nach § 152 der Abgabenordnung sowie die Vorschriften des Fünften Teils Zweiter Abschnitt der Abgabenordnung (Verzinsung, Säumniszuschläge) und die Vorschriften des Achten Teils der Abgabenordnung (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) sind nicht anzuwenden.

( 3 ) Für die Entstehung der Steuerschuld bei den Kirchensteuern vom Einkommen, beim allgemeinen und beim besonderen Kirchgeld gelten die Vorschriften über die Entstehung der Steuerschuld bei der Einkommensteuer; für die Entstehung der Steuerschuld bei den Kirchensteuern vom Vermögen und vom Grundbesitz gelten die Vorschriften über die Entstehung der Steuerschuld bei der Vermögensteuer und der Grundsteuer.

( 4 ) Für die Stundung und den Erlass der Kirchensteuern sind die Kirchen zuständig. Sie können für die von den Finanzämtern oder von den Gemeinden (Gemeindeverbänden) verwalteten Kirchensteuern die Befugnis auf diese Stellen übertragen.

V.
Verwaltung der Kirchensteuern

§ 9

Auf Antrag der Diözesen der Katholischen Kirche oder auf Antrag der Evangelischen Landeskirchen hat das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium den Finanzämtern die Verwaltung der Kirchensteuern vom Einkommen und Vermögen und des besonderen Kirchgelds zu übertragen. Wird die Kirchensteuer vom Einkommen aufgrund eines besonderen Tarifs oder als besonderes Kirchgeld erhoben, so besteht die Verpflichtung zur Übertragung nur hinsichtlich der Steuerpflichtigen, die zur Einkommensteuer oder Lohnsteuer herangezogen werden. In den übrigen Fällen – mit Ausnahme des allgemeinen Kirchgelds – kann den Finanzämtern die Verwaltung der Kirchensteuer übertragen werden. Die Übernahme der Verwaltung erfolgt gegen eine zu vereinbarende Vergütung.

§ 10

( 1 ) Soweit die Kirchensteuer vom Einkommen durch die Finanzämter verwaltet wird, sind die Arbeitgeber, deren Betriebsstätten im Land Nordrhein-Westfalen liegen, verpflichtet, die Kirchensteuer von allen katholischen und evangelischen Arbeitnehmern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Sinn der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung im Land Nordrhein-Westfalen in Höhe des für den Ort der Betriebsstätte – im Sinn des Lohnsteuerrechts – maßgeblichen Steuersatzes einzubehalten und an das für den Arbeitgeber zuständige Finanzamt abzuführen.

( 2 ) Auf Antrag von Diözesen der Katholischen Kirche oder auf Antrag von Evangelischen Landeskirchen, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen liegt, kann das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Kirchenangelegenheiten zuständigen Ministerium die Einbehaltung und Abführung der Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren auch für die diesen gegenüber steuerpflichtigen Arbeitnehmer anordnen, die nicht im Land Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber von einer Betriebstätte im Land Nordrhein-Westfalen entlohnt werden. Sofern die Steuersätze an dem Wohnsitz niedriger als an der Betriebsstätte sind, ist dem Antrag nur stattzugeben, wenn die Erstattung zu viel einbehaltener Kirchensteuer gewährleistet wird.

( 3 ) Gilt für den Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts von Arbeitnehmern ein anderer Steuersatz als für den Ort der Betriebsstätte, so kann das Finanzamt der Betriebsstätte in den Fällen des Absatzes 2 dem Arbeitgeber auf Antrag gestatten, die Kirchensteuer dieser Arbeitnehmer nach dem am Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Steuersatz einzubehalten und abzuführen. Die Entscheidung des Finanzamtes bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Einwilligung der Diözese der Katholischen Kirche und der Evangelischen Landeskirche, in deren Gebiet der Arbeitgeber die Betriebsstätte unterhält.

( 4 ) Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine pauschale Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen als Lohnsteuer entrichtet wird.

( 5 ) Für zum Steuerabzug verpflichtete Schuldner von Kapitalerträgen, für auszahlende Stellen und für Personen oder Stellen, die die Auszahlung der Kapitalerträge an den Gläubiger für die Rechnung des Schuldners vornehmen, gelten hinsichtlich der Kirchensteuer, die als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird, die Absätze 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Höhe des Kirchensteuersatzes nach dem Ort des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Gläubigers der Kapitalerträge bestimmt.

§ 11

Die Kirchensteuer vom Grundbesitz kann auf Antrag der nach der Steuerordnung zuständigen Körperschaft durch die Gemeinden (Gemeindeverbände) verwaltet werden. Die Übernahme der Verwaltung erfolgt gegen eine zu vereinbarende Vergütung.

§ 12

Wird die Kirchensteuer von den Kirchen selbst verwaltet, so wird die Kirchensteuer einschließlich der Nebenleistungen auf Antrag durch die Finanzämter nach den Vorschriften der Abgabenordnung oder durch die kommunalen Vollstreckungsbehörden, soweit diese die Maßstabsteuern einziehen, nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 13

Die zuständigen Landes- oder Gemeindebehörden haben den Kirchen auf Anfordern die für die Besteuerung und den kirchlichen Finanzausgleich erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

VI.
Rechtsbehelfe

§ 14

( 1 ) Dem Steuerpflichtigen steht gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch zu, der binnen einer Frist von einem Monat seit Bekanntgabe des Steuerbescheides bei der in der Steuerordnung angegebenen Stelle einzulegen ist. Wird die Steuer im Wege des Lohnabzugs erhoben, so ist der Einspruch bis zum Ablauf des Kalendermonats zulässig, der auf den Lohnzahlungszeitraum folgt, in dem der Abzug erfolgt ist.

( 2 ) Über den Einspruch entscheidet die in der Steuerordnung bestimmte Stelle. Für das Verfahren gilt der Siebente Teil der Abgabenordnung sinngemäß.

( 3 ) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind bei Ablehnung von Stundungs- und Erlassanträgen sinngemäß anzuwenden.

( 4 ) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Finanzrechtsweg gegeben. Die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz eine besondere Regelung getroffen ist.

( 5 ) Beteiligte Behörde (§ 57 der Finanzgerichtsordnung) ist nur diejenige Stelle, die nach der Steuerordnung über den Einspruch (Absatz 2) zu entscheiden hat; § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung bleibt unberührt.

( 6 ) Einwendungen gegen die zugrunde gelegte Maßstabsteuer (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) sind unzulässig. Entsprechendes gilt, wenn Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld (§ 4 Abs. 1 Nr. 5) das zu versteuernde Einkommen (§ 4 Abs. 2 Satz 2) ist.

VII.
Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

§ 15

( 1 ) Dieses Gesetz findet auf Religionsgemeinschaften, die die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, entsprechende Anwendung.

( 2 ) Die Verpflichtung zur Übertragung der Verwaltung der Kirchensteuern auf die Finanzämter im Sinne des § 9 besteht in diesem Fall nur, wenn

1. die steuerberechtigte Religionsgemeinschaft mindestens 40 000 Angehörige im Land hat,

2. die steuerberechtigte Religionsgemeinschaft die Kirchensteuern nach den gleichen Steuersätzen wie die steuerberechtigten Kirchen erhebt,

3. bei Bestehen von Religionsgemeinschaften mit dem gleichen Bekenntnis im Land diese alle Kirchensteuern nach einheitlichen Grundsätzen erheben.

Nummer 1 gilt nicht für Religionsgemeinschaften, für die bei Inkrafttreten des Gesetzes vom 5. November 1968 die Verwaltung der Kirchensteuer auf die Finanzämter übertragen ist. Einen Antrag nach § 10 Abs. 2 kann nur die Religionsgemeinschaft stellen, bei der die Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren am Ort des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Arbeitnehmers durch die Landesfinanzverwaltung verwaltet wird. Entsprechendes gilt für Anträge nach § 10 Abs. 5.

VIII.
Schlussbestimmungen

§ 16

( 1 ) Die Kirchensteuerordnungen und -beschlüsse bedürfen der staatlichen Anerkennung.

( 2 ) Liegt zu Beginn eines Steuerjahres ein anerkannter Kirchensteuerbeschluss nicht vor, so gilt für das Steuerjahr der vorjährige Kirchensteuerbeschluss weiter, bis ein neuer Kirchensteuerbeschluss anerkannt ist.

§ 17

( 1 ) Die Anerkennung nach § 16 sprechen das für Kirchenangelegenheiten zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium aus, soweit im Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Werden die Kirchensteuern als Ortskirchensteuern erhoben, so sind die Bezirksregierungen für die Anerkennung der Kirchensteuerbeschlüsse zuständig. Einer Anerkennung der einzelnen Kirchensteuerbeschlüsse bedarf es nicht, wenn das für Kirchenangelegenheiten zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium auf Antrag der Diözesen der Katholischen Kirche oder auf Antrag der Evangelischen Landeskirchen die Steuersätze generell anerkennen und die nach der Steuerordnung zuständigen Körperschaften diese Steuersätze beschließen.

§ 18

( 1 ) Rechtsverordnungen über

1. den Zeitraum, für den die Kirchensteuer erhoben wird,

2. den Zeitpunkt, zu dem die Verwaltung von Kirchensteuern durch die Finanzämter und die kommunalen Steuerbehörden übernommen oder zurückgegeben werden kann,

3. die Einziehung der Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren nach § 10 Abs. 2 und

4. das Verfahren bei der Anerkennung nach § 16 und § 17

erlassen das für Kirchenangelegenheiten zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium im Benehmen mit den Kirchen.[4]

( 2 ) Rechtsverordnungen, die die Verwaltung von Kirchensteuern sowie die Stundung und den Erlass von Kirchensteuern durch die Finanzämter nach § 9 und § 8 Abs. 4 regeln, erlässt das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium. Rechtsvorschriften, die die Verwaltung der Kirchensteuer vom Grundbesitz sowie die Stundung und den Erlass dieser Kirchensteuer durch die zuständige Gemeinde oder den zuständigen Gemeindeverband nach § 11 und § 8 Abs. 4 regeln, erlassen diese.

( 3 ) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen das für Kirchenangelegenheiten zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium.

§ 19

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1963 in Kraft.[5] Mit dem gleichen Zeitpunkt treten alle Vorschriften des bisherigen Landesrechts über die Kirchensteuern außer Kraft.

( 2 ) (gestrichen)

[1]

Bekanntmachung der Neufassung des Kirchensteuergesetzes vom 30. April 1962 (GV. NW. S. 223), zuletzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1968 (GV. NW. S. 375), aufgrund von Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 29. Oktober 1974 (GV. NW. S. 1066).

[2]

Siehe die Kirchensteuerordnung (Nr. 500).

[3]

Siehe das Kirchenaustrittsgesetz (Nr. 17).

[4]

Siehe die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen (Nr.511).

[5]

Amtliche Anmerkung: Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der Fassung vom 30. April 1962. Die vorstehende Neubekanntmachung gilt ab 1. Januar 1975. Die von 1962 bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Änderungen ergeben sich aus der vorangestellten Bekanntmachung.

Verordnung
zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes
(Kirchensteuergesetzdurchführungsverordnung – KiStGDV)

Vom 16. Dezember 2008

(GV. NRW. S. 874)
geändert durch Verordnung vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 394)

§ 1
Steuerjahr

Die Kirchen- und Kultussteuer wird für das Steuerjahr erhoben. Steuerjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Übertragung der Kirchensteuerverwaltung

Die Verwaltung der Kirchen- und Kultussteuer durch die Finanzämter und die Gemeinden oder Gemeindeverbände kann nur zum Beginn eines Steuerjahres übernommen und nur zum Schluss eines Steuerjahres unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zurückgegeben werden.

§ 3
Kirchensteuerarten

( 1 ) Die Verwaltung der Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer vom Einkommen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes[1]), die

1. die Diözesen der Katholischen Kirche,

2. die Evangelischen Landeskirchen,

3. das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland und

4. die Jüdischen Kultusgemeinden

im Gebiet von Nordrhein-Westfalen erheben, wird den Finanzämtern übertragen.

( 2 ) Die Verwaltung der Kirchensteuer vom Vermögen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes), die in der Lippischen Landeskirche erhoben wird, wird den Finanzämtern Detmold und Lemgo übertragen.

( 3 ) Die Verwaltung des besonderen Kirch- beziehungsweise Kultusgeldes (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes), das

1. die Evangelischen Landeskirchen,

2. das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland und

3. die Jüdischen Kultusgemeinden

im Gebiet von Nordrhein-Westfalen erheben, wird den Finanzämtern übertragen, soweit das besondere Kirch- oder Kultusgeld von zur Einkommensteuer veranlagten Personen zu erheben ist, für die das Besteuerungsrecht den Evangelischen Landeskirchen, dem Katholischen Bistum der Alt-Katholiken oder den Jüdischen Kultusgemeinden zusteht.

§ 4

Die Finanzämter sind befugt, bei einer Stundung oder einem Erlass von Einkommen-, Lohn- oder Kapitalertragsteuer zugleich auch den entsprechenden Teil der Kirchen- und Kultussteuer vom Einkommen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes) zu stunden oder zu erlassen. Das gleiche gilt für die Kirchensteuer vom Vermögen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes), soweit die Verwaltung auf die Finanzämter übertragen ist.

§ 5
Religionsgemeinschaften außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen

( 1 ) Die Arbeitgeber haben für

1. die Diözesen der Katholischen Kirche,

2. die Evangelischen Landeskirchen und

3. die zur Steuererhebung berechtigten Körperschaften des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken

in der Bundesrepublik Deutschland, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen liegt, die Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren auch für die diesen gegenüber steuerpflichtigen Arbeitnehmer einzubehalten und abzuführen, die nicht im Land Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber von einer Betriebsstätte im Land Nordrhein-Westfalen entlohnt werden. Der Kirchensteuersatz bestimmt sich nach dem Ort der Betriebsstätte. Gilt für den Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Arbeitnehmers ein anderer Steuersatz, so kann das Finanzamt der Betriebsstätte dem Arbeitgeber auf Antrag gestatten, die Kirchensteuer dieses Arbeitnehmers nach dem am Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Steuersatz einzubehalten und abzuführen. Die Entscheidung des Finanzamts bedarf der Einwilligung der Diözese, Landeskirche und des Bistums der Alt-Katholiken, in deren Gebiet der Arbeitgeber die Betriebsstätte unterhält.

( 2 ) Die zum Steuerabzug verpflichteten Schuldner von Kapitalerträgen, die auszahlenden Stellen und die Personen oder Stellen, die die Auszahlung der Kapitalerträge an den Gläubiger für die Rechnung des Schuldners vornehmen, haben für

1. die Diözesen der Katholischen Kirche,

2. die evangelischen Landeskirchen,

3. die Landessynodalräte der Alt-Katholischen Kirche in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, den Alt-Katholischen Gemeindeverband Rheinland-Pfalz sowie die Alt-Katholischen Kirchengemeinden Berlin, Hannover-Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein,

4. die Freireligiöse Landesgemeinde Baden,

5. die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs,

6. die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden,

7. die Jüdische Gemeinde Frankfurt,

8. Freie Religionsgemeinschaft Alzey,

9. die Freireligiöse Gemeinde Mainz,

10. die Freireligiöse Landesgemeinde Pfalz,

11. die Jüdische Gemeinde in Hamburg,

12. die Jüdische Kultusgemeinden Koblenz und Bad Kreuznach,

13. den Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen,

14. die Frei-religiöse Gemeinde Offenbach am Main und

15. die Synagogengemeinde Saar

in der Bundesrepublik Deutschland, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen liegt, die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren auch für die diesen gegenüber steuerpflichtigen Gläubiger der Kapitalerträge einzubehalten und abzuführen, die nicht im Land Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Der Kirchensteuersatz bestimmt sich nach dem Ort des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Gläubigers der Kapitalerträge.

§ 6
Anerkennung der Kirchensteuerordnungen

Die Anerkennung der Kirchen- und Kultussteuerordnungen setzt voraus, dass in diesen geregelt sind:

1. die zur Steuererhebung berechtigten kirchlichen Körperschaften,

2. Beginn und Ende der persönlichen Kirchen- beziehungsweise Kultussteuerpflicht,

3. die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuern, die im Rahmen des § 4 Abs. 1 des Gesetzes erhoben werden können und

4. die zur Entscheidung über den Einspruch und die Beschwerde gemäß § 14 des Gesetzes zuständigen Stellen.

§ 7
Steuersätze

In den Kirchen- und Kultussteuerbeschlüssen sind die jeweiligen Steuersätze festzusetzen.

§ 8
Landes- und Diözesankirchensteuer

( 1 ) Wird die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer als Diözesankirchensteuer beziehungsweise Landeskirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes) erhoben, so haben

1. die Diözesen der Katholischen Kirche,

2. die Evangelischen Landeskirchen,

3. das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland und

4. die Landesverbände der Jüdischen Kultusgemeinden von Nordrhein und Westfalen sowie die Synagogengemeinde Köln

dem für Kirchenangelegenheiten zuständigen Ministerium und dem für die Landesfinanzverwaltung zuständigen Ministerium (zuständige Ministerien) bis zum 30. September den Kirchensteuerbeschluss für das folgende Steuerjahr zur Anerkennung vorzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer dazu dient, den Fehlbetrag im kirchlichen Haushalt zu decken; auf Verlangen der zuständigen Ministerien ist dieser Fehlbetrag unter Vorlage der Haushaltspläne zu belegen. Die zuständigen Ministerien entscheiden bis zum 15. November über die Anerkennung.

( 2 ) Das Gleiche gilt, wenn die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer nebeneinander als Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes) erhoben wird, hinsichtlich der Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer.

( 3 ) Dem für Kirchenangelegenheiten zuständigen Ministerium haben

1. die Diözesen,

2. die Landeskirchen,

3. das Katholische Bistum der Alt-Katholiken und

4. die Landesverbände der jüdischen Kultusgemeinden von Nordrhein und Westfalen sowie die Synagogengemeinde Köln

bis zum 1. Mai das Steueraufkommen des vorausgegangenen Steuerjahres für die einzelnen Kirchensteuerarten mitzuteilen.

§ 9
Ortskirchensteuer

( 1 ) Wird die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer als Ortskirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes) erhoben, so können

1. die Diözesen,

2. die Landeskirchen,

3. das Katholische Bistum der Alt-Katholiken und

4. die Landesverbände der jüdischen Kultusgemeinden von Nordrhein und Westfalen sowie die Synagogengemeinde Köln

gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes die generelle Anerkennung der Steuersätze für die Kirchengemeinden ihres Kirchengebietes bei den zuständigen Ministerien beantragen. Diese erkennen die Steuersätze für das kommende Steuerjahr oder bis auf weiteres unter dem Vorbehalt des Widerrufs an, wenn die Höhe der Steuersätze nach dem im Haushalt der Kirchengemeinden durch Kirchensteuern zu deckenden Fehlbetrag für das nächste Jahr angemessen ist. Mit der generellen Anerkennung der Steuersätze gelten die Kirchen- und Kultussteuerbeschlüsse, die sich in diesem Rahmen halten, als anerkannt.

( 2 ) Bei einer generellen Anerkennung der Steuersätze haben

1. die Diözesen,

2. die Landeskirchen,

3. das Katholische Bistum der Alt-Katholiken und

4. die Landesverbände der jüdischen Kultusgemeinden von Nordrhein und Westfalen sowie die Synagogengemeinde Köln

den zuständigen Ministerien auf deren Verlangen hin bis zum 30. September den im Haushalt der Kirchengemeinden durch Kirchen- oder Kultussteuer zu deckenden Fehlbetrag für das folgende Steuerjahr unter Vorlage einer Übersicht über die Haushaltspläne der Kirchengemeinden darzulegen. Die zuständigen Ministerien können die Anerkennung der Steuersätze bis zum 15. November widerrufen.

( 3 ) Wird die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer nebeneinander als Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes) erhoben, so gelten die Absätze 1 und 2 für die Ortskirchensteuer.

( 4 ) Wird im Falle der Ortskirchensteuer keine generelle Anerkennung der Steuersätze beantragt, so finden auf die Anerkennung durch die Bezirksregierungen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Kirchen- und Kultusgemeinden der Bezirksregierung ihre Haushaltspläne vorzulegen haben.

(5) § 8 Abs. 3 gilt für das Steueraufkommen der Kirchen- und Kultusgemeinden entsprechend.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten

1. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Dezember 1962 (GV. NRW. 1963 S. 52),

2. die zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 1964 (GV. NRW. S. 289),

3. die dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 1968 (GV. NRW. S. 339),

4. die vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Juli 2001 (GV. NRW. S. 558) und

5. die fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2004 (GV. NRW. S. 122)

außer Kraft und werden mit Ablauf des 31. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Verordnung wird erlassen

1. von dem Ministerpräsidenten und dem Finanzministerium gemeinsam aufgrund des § 18 Abs. 1 des Kirchensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1975 (GV. NRW. S. 438), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. März 2001 (GV. NRW. S. 103)

2. und vom Finanzministerium aufgrund des § 18 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes soweit gesetzlich vorgeschrieben, im Benehmen mit

- den Diözesen der Katholischen Kirche,

- den Evangelischen Landeskirchen im Land Nordrhein-Westfalen,

- dem Katholischen Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland,

- den Landesverbänden der jüdischen Kultusgemeinden von Nordrhein und Westfalen sowie der Synagogengemeinde Köln.

[1]

Nr. 510.

Landesgesetz
über die Steuern der Kirchen, Religionsgemeinschaften
und Weltanschauungsgesellschaften
(Kirchensteuergesetz – KiStG)

Vom 24. Februar 1971

(GVBl. S. 59)

zuletzt geändert durch das Landesgesetz vom 27. Mai 2014 (GVBl. S. 75)

Inhaltsübersicht

Abschnitt I
Steuerberechtigung der katholischen Kirche und der evangelischen Landeskirchen

1-3

Abschnitt II
Steuerpflicht

4

Abschnitt III
Die einzelnen Kirchensteuern

5-6

Abschnitt IV
Bemessungsgrundlagen

7-10

Abschnitt V
Besteuerungsverfahren

11-13

Abschnitt VI
Verwaltung der Kirchensteuern

14-18

Abschnitt VII
Vorschriften für andere Steuerberechtigte

19

Abschnitt VIII
Verwaltungsvorschriften

20

Abschnitt IX
Übergangs- und Schlussbestimmungen

21-24

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Abschnitt I
Steuerberechtigung der katholischen Kirche und der evangelischen Landeskirchen

§ 1

( 1 ) Die Diözesen der katholischen Kirche und die evangelischen Landeskirchen sowie ihre Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbände) sind berechtigt, im Lande Rheinland-Pfalz  Kirchensteuern aufgrund von Kirchensteuerordnungen[1] zu erheben.

( 2 ) Diözesan- oder Landeskirchensteuern und Ortskirchensteuern können nach Maßgabe der Kirchensteuerordnungen nebeneinander erhoben werden.

§ 2

( 1 ) Die Kirchensteuerordnungen werden durch die Diözesen und die Landeskirchen erlassen.

( 2 ) Die nach der Kirchensteuerordnung zuständige Stelle bestimmt durch besonderen Beschluss die Höhe der Kirchensteuern.

§ 3

( 1 ) Die Kirchensteuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse sowie ihre Änderungen bedürfen der staatlichen Anerkennung. Über die Anerkennung entscheiden das für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium gemeinsam. Betreffen Kirchensteuerbeschlüsse ausschließlich Ortskirchensteuern, entscheidet die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion über die Anerkennung. Das für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium können jedoch auf Antrag der Diözesen oder Landeskirchen bestehende und künftige Kirchensteuerbeschlüsse, die ausschließlich Ortskirchensteuern betreffen, für das Kirchengebiet unter der Voraussetzung allgemein anerkennen, dass die Höhe der Kirchensteuern bestimmte Grenzen nicht überschreitet.

( 2 ) Die Anerkennung eines Kirchensteuerbeschlusses nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 und die allgemeine Anerkennung nach Absatz 1 Satz 4 können nach Ablauf eines Jahres seit der Anerkennung unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren mit Wirkung für die nachfolgenden Steuerjahre widerrufen werden. Ein Widerruf ist nur zulässig, wenn sich die im Zeitpunkt der Anerkennung bestehenden Verhältnisse, soweit sie für die Höhe der Kirchensteuern maßgebend waren, wesentlich geändert haben. Vor dem Widerruf sind mit der jeweiligen Diözese oder Landeskirche Verhandlungen mit dem Ziele einer Verständigung zu führen.

( 3 ) Liegt zu Beginn eines Steuerjahres kein anerkannter Kirchensteuerbeschluss vor, gilt der bisherige bis zur Anerkennung eines neuen weiter, längstens jedoch bis zum 31. März des neuen Steuerjahres.

( 4 ) Die Kirchensteuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse, ihre Änderungen und die Anerkennungen durch das für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium werden in den kirchlichen Amtsblättern und durch den Kultusminister im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt gemacht. Kirchensteuerbeschlüsse, die ausschließlich Ortskirchensteuern betreffen, werden zusammen mit einer Anerkennung nach Absatz 1 Satz 3 in ortsüblicher Weise von den Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbänden) bekannt gemacht. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Bekanntmachung des Widerrufs einer Anerkennung entsprechend.

Abschnitt II
Steuerpflicht

§ 4

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind nach näherer Maßgabe der Kirchensteuerordnung natürliche Personen, die einer steuererhebenden Diözese, Landeskirche oder Kirchengemeinde (Kirchengemeindeverband) angehören und im Lande Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt bei Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts und bei Aufnahme in die Kirche mit dem Anfang des folgenden Kalendermonats, bei Übertritt aus einer anderen Kirche jedoch erst mit dem Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht endet

1. bei Tod mit dem Ende des Sterbemonats;

2. bei Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist;

3. bei Austritt aus der Kirche mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Kirchenaustritt wirksam wird.

Abschnitt III
Die einzelnen Kirchensteuern

§ 5

( 1 ) Die Kirchensteuerordnungen können die Erhebung von Kirchensteuern vorsehen in Form

1. einer Kirchensteuer vom Einkommen mit einem festen Hundertsatz der Einkommensteuer;

2. einer Kirchensteuer vom Vermögen mit einem festen Hundertsatz der Vermögensteuer;

3. einer Kirchensteuer vom Grundbesitz mit einem festen Hundertsatz der Grundsteuermessbeträge, soweit diese auf Grundbesitz in Rheinland-Pfalz entfallen;

4. eines Kirchgeldes;

5. eines besonderen Kirchgeldes von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte oder Lebenspartner nicht kirchensteuerpflichtig ist.

( 2 ) Die in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Kirchensteuern können einzeln oder nebeneinander erhoben werden. Eine Kirchensteuer kann jedoch nicht gleichzeitig als Diözesan- oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer erhoben werden. In den Kirchensteuerordnungen kann bestimmt werden, dass eine Kirchensteuer auf eine andere anzurechnen ist. Eine Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer (Absatz 1 Nr. 1) ist auf ein besonderes Kirchgeld (Absatz 1 Nr. 5) anzurechnen, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die in der Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgeldes enthalten sind. Auf ein besonderes Kirchgeld (Absatz 1 Nr. 5) sind auch die Beiträge anzurechnen, die der nicht kirchensteuerpflichtige Ehegatte oder Lebenspartner als Mitglied einer Körperschaft im Sinne des § 19 Abs. 1, die keine Kirchensteuer erhebt, entrichtet hat.

( 3 ) Bei der Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge (Absatz 1 Nr. 3) kann der Hundertsatz der Grundsteuermessbeträge für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen und für die anderen Arten des Grundbesitzes in unterschiedlicher Höhe festgelegt werden.

( 4 ) Für das Kirchgeld und das besondere Kirchgeld (Absatz 1 Nr. 4 und 5) werden die Bemessungsgrundlagen in den Kirchensteuerordnungen näher bestimmt. Die Höhe dieser Kirchensteuern kann sowohl in festen Beträgen als auch durch gestaffelte Sätze festgelegt werden. Wird für das besondere Kirchgeld (Absatz 1 Nr. 5) das zu versteuernde Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes als Bemessungsgrundlage bestimmt, so ist der Betrag maßgebend, der sich nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes ergibt.

( 5 ) Die Kirchensteuern vom Einkommen, Vermögen und Grundbesitz können auch nach Maßgabe des Einkommens, des Vermögens und des Grundbesitzes erhoben werden. Die Bemessungsgrundlagen werden in den Kirchensteuerordnungen bestimmt. Dabei sind die Bestimmungen dieses Gesetzes im Grundsatz zu beachten. Die Höhe der einzelnen Kirchensteuern kann durch Tarife festgelegt werden.

§ 6

( 1 ) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten für den Kirchensteueranspruch entsprechend

1. bei der Kirchensteuer vom Einkommen die Bestimmungen über dieEinkommensteuer,

2. bei der Kirchensteuer vom Vermögen die Bestimmungen über die Vermögensteuer,

3. bei der Kirchensteuer vom Grundbesitz die Bestimmungen über die Grundsteuer.

( 2 ) Für die übrigen Kirchensteuern werden die erforderlichen Bestimmungen in den Kirchensteuerordnungen getroffen.

Abschnitt IV
Bemessungsgrundlagen

§ 7

( 1 ) Vorbehaltlich des Absatzes 2 bemisst sich die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 1),

1. soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, nach der Einkommensteuerschuld des Kirchensteuerpflichtigen,

2. soweit ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist, nach der Lohnsteuer des Kirchensteuerpflichtigen; Entsprechendes gilt, wenn eine pauschale Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen als Lohnsteuer entrichtet wird,

3. soweit ein Steuerabzug vom Kapitalertrag vorzunehmen ist, nach der Kapitalertragsteuer des Kirchensteuerpflichtigen; sind an den Kapitalerträgen ausschließlich Ehegatten oder Lebenspartner beteiligt, wird die Kapitalertragsteuer den Ehegatten oder Lebenspartnern hälftig zugerechnet.

Soweit für mehrere Personen eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, gilt als Einkommensteuerschuld des einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten der Teil der gemeinsamen Einkommensteuerschuld, der auf ihn entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge aufgeteilt wird, die sich bei Anwendung des § 32 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuer-Grundtarifs) auf die Summe der Einkünfte eines jeden Beteiligten ergeben. Bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte eines jeden Beteiligten ist § 51 a des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Ist in der gemeinsamen Einkommensteuerschuld im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32 d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer aus der Berechnung des Satzes 2 auszuscheiden und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Beteiligten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen. Bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte eines jeden Beteiligten ist § 51 a des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Sind Ehegatte oder Lebenspartner beide kirchensteuerpflichtig, so bemisst sich die Kirchensteuer für den einzelnen Ehegatte oder Lebenspartner abweichend von Absatz 1,

1. soweit eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, nach der Hälfte der gemeinsamen Einkommensteuerschuld der Ehegatte oder Lebenspartner;

2. soweit ein Steuerabzug vom Arbeitslohn nach den Grundsätzen der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, nach der Hälfte der Lohnsteuer beider Ehegatte oder Lebenspartner.

Die Ehegatte oder Lebenspartner sind Gesamtschuldner. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, wenn die Kirchensteuer für beide beteiligten Kirchen nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 durch die Landesfinanzbehörden verwaltet wird.

( 3 ) Soweit die Einkommensteuer durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag abgegolten, erhöht sich die Einkommensteuerschuld um diesen Betrag. Dies gilt nicht, soweit auf den Steuerabzug vom Kapitalertrag Kirchensteuer nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer zu entrichten ist.

( 4 ) Maßstab für die Kirchensteuer sind die für das Steuerjahr festzusetzende Einkommensteuer, die für das Steuerjahr zu entrichtende Lohnsteuer und die zu entrichtende Kapitalertragsteuer. Die Einkommensteuer und die Lohnsteuer im Sinne des Satzes 1 sind nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln.

§ 8

( 1 ) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 bemisst sich die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Vermögensteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) nach der Vermögensteuerschuld des Kirchensteuerpflichtigen. Soweit für mehrere Personen eine Zusammenveranlagung zur Vermögensteuer vorgenommen wird, gilt als Vermögensteuerschuld des einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten der Teil der gemeinsamen Vermögensteuerschuld, der auf ihn entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Vermögensteuerbeträge aufgeteilt wird, die sich bei einer getrennten Veranlagung der Beteiligten zur Vermögensteuer ergeben. Die Vorschriften über den Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer in der Abgabenordnung finden in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

( 2 ) Soweit für mehrere Personen, von denen mindestens zwei zu Beginn des Steuerjahres kirchensteuerpflichtig sind, eine Zusammenveranlagung zur Vermögensteuer vorgenommen wird, bemisst sich die Kirchensteuer für den einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten abweichend von Absatz 1 nach der durch die Zahl der kirchensteuerpflichtigen Beteiligten geteilten gemeinsamen Vermögensteuerschuld. Sind nicht alle Beteiligten zu Beginn des Steuerjahres kirchensteuerpflichtig, so scheidet der Teil der gemeinsamen Vermögensteuerschuld aus, der bei einer Aufteilung nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 auf diese Beteiligten entfällt. Die kirchensteuerpflichtigen Beteiligten sind Gesamtschuldner.

( 3 ) Gehören im Falle des Absatzes 2 die kirchensteuerpflichtigen Beteiligten verschiedenen Kirchen an, so kann jeder von ihnen der Steuererhebung nach Absatz 2 widersprechen und beantragen, dass seine Kirchensteuer nach Absatz 1 bemessen wird. Für die übrigen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass der Antragsteller im Verhältnis zu ihnen wie ein nicht kirchensteuerpflichtiger Beteiligter behandelt wird. Der Antrag kann nur gestellt werden, solange die Festsetzung der Kirchensteuer noch nicht unanfechtbar geworden ist. Er kann nicht widerrufen werden.

( 4 ) Maßstab für die Kirchensteuer ist die für das Steuerjahr festzusetzende Vermögensteuerschuld.

§ 9

( 1 ) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 bemisst sich die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) nach den Grundsteuermessbeträgen, die einer Grundsteuerschuld des Kirchensteuerpflichtigen zugrunde zu legen sind. Soweit für mehrere Personen ein Grundsteuermessbetrag gemeinsam festzusetzen und ihrer gemeinsamen Grundsteuerschuld zugrunde zu legen ist, gilt als Grundsteuermessbetrag des einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten der Teil des gemeinsamen Grundsteuermessbetrages, der auf ihn entfällt, wenn der gemeinsame Messbetrag in dem Verhältnis aufgeteilt wird, in dem die auf die einzelnen Beteiligten entfallenden Anteile am festgestellten Einheitswert des Grundbesitzes zueinander stehen.

( 2 ) Soweit für Ehegatte oder Lebenspartner, die zu Beginn des Steuerjahres beide kirchensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, oder für solche Ehegatte oder Lebenspartner und noch andere Personen ein Grundsteuermessbetrag gemeinsam festzusetzen und ihrer gemeinsamen Grundsteuerschuld zugrunde zu legen ist, bemisst sich die Kirchensteuer für den einzelnen Ehegatte oder Lebenspartner abweichend von Absatz 1 nach der Hälfte der auf die Ehegatte oder Lebenspartner nach Absatz 1 Satz 2 insgesamt entfallenden Teile des gemeinsamen Grundsteuermessbetrages. Die Ehegatte oder Lebenspartner sind insoweit Gesamtschuldner.

( 3 ) Gehören im Falle des Absatzes 2 die Ehegatte oder Lebenspartner verschiedenen Kirchen an, so kann jeder von ihnen der Steuererhebung nach Absatz 2 widersprechen und beantragen, dass die Kirchensteuer für jeden Ehegatte oder Lebenspartner nach Absatz 1 bemessen wird. Die Vorschriften des § 8 Absatz 3 Sätze 3 und 4 finden entsprechende Anwendung.

( 4 ) Maßstab für die Kirchensteuer sind die Grundsteuermessbeträge, die für den Beginn des Steuerjahres oder für einen früheren Zeitpunkt festzusetzen und einer Grundsteuerschuld für das Steuerjahr zugrunde zu legen sind.

§ 10

Beginnt oder endet die Kirchensteuerpflicht während des Steuerjahres, so werden die Bemessungsgrundlagen zeitanteilig aufgeteilt,soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, und dementsprechend beschränkt sich eine Gesamtschuld des nur in einem Teil des Steuerjahres Kirchensteuerpflichtigen in den Fällen der § 7 Abs. 2 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 3 und § 9 Abs. 2 Satz 2. Bei der Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 1) unterbleibt eine Aufteilung, wenn gleichzeitig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt oder endet. Satz 2 gilt nicht, wenn in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielte inländische Einkünfte einbezogen sind.

Abschnitt V
Besteuerungsverfahren

§ 11

( 1 ) Die Kirchensteuern werden für das Steuerjahr erhoben. Steuerjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden auf das Besteuerungsverfahren die Abgabenordnung in der für die bundesrechtlich geregelten Steuern jeweils geltenden Fassung sowie die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften Anwendung. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften über Verzinsung, Säumniszuschläge, die Straf- und Bußgeldvorschriften sowie die Bestimmungen über das Straf- und Bußgeldverfahren. Zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 156 Abs. 1 der Abgabenordnung ist ermächtigt

1. das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium für die Verwaltung der Kirchensteuern durch die Landesfinanzbehörden;

2. das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das Kommunalwahlrecht zuständigen Ministerium für die Verwaltung der Kirchensteuern durch die Gemeinden.

Soweit die Diözesen, Landeskirchen oder Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbände) die Kirchensteuern selbst verwalten, bleibt es ihnen vorbehalten, Regelungen nach § 156 Abs. 1 der Abgabenordnung selbst zu treffen.

( 3 ) Außerdem finden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die jeweiligen Bestimmungen über die Veranlagung, Festsetzung, Erhebung und Entrichtung

1. des Einkommensteuergesetzes,
bei der Kirchensteuer vom Einkommen,

2. des Vermögensteuergesetzes,
bei der Kirchensteuer vom Vermögen,

3. des Grundsteuergesetzes,
bei der Kirchensteuer vom Grundbesitz,

entsprechende Anwendung.

Für die übrigen Kirchensteuern werden die erforderlichen Bestimmungen in der Kirchensteuerordnung getroffen. Ein Steuerabzug wird nur im Rahmen des § 15 vorgenommen.

§ 12

( 1 ) Wird der einem Kirchensteuerbescheid zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid, Vermögensteuerbescheid oder Grundsteuermessbescheid aufgehoben oder geändert, so wird, soweit die Änderung die Höhe der festgesetzten Kirchensteuer berührt, auch der Kirchensteuerbescheid aufgehoben oder geändert. Ein Gleiches gilt für einen Kirchensteuer-Vorauszahlungsbescheid. Die Änderung der Bemessungsgrundlagen ist in dem neuen Bescheid insoweit zu berücksichtigen, als sie die Höhe der festgesetzten Kirchensteuer beeinflusst. Der neue Bescheid trägt der Änderung auch dann Rechnung, wenn der zu ersetzende Bescheid bereits unanfechtbar geworden ist.

( 2 ) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten sinngemäß bei einer Nachforderung oder Erstattung von Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer.

( 3 ) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten sinngemäß für einen Kirchensteuer-Haftungsbescheid, wenn und soweit der ihm entsprechende Haftungsbescheid für die Einkommensteuer, Vermögensteuer oder Grundsteuer aufgehoben oder geändert wird.

( 4 ) Unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 wird ein Kirchensteuerbescheid von Amts wegen durch einen neuen ersetzt, wenn die Kirchensteuerpflicht während des Steuerjahres endet und der vorher ergangene Kirchensteuerbescheid dies nicht berücksichtigt hat.

( 5 ) Soweit die Vollziehung eines Verwaltungsaktes ausgesetzt wird, der einer Kirchensteuerfestsetzung zugrunde liegt, ist auch die Vollziehung des Kirchensteuerbescheids auszusetzen.

§ 13

( 1 ) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Kirchensteuerangelegenheiten ist der Verwaltungsrechtsweg nach der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) in der jeweils geltenden Fassung gegeben.

( 2 ) Werden die Kirchensteuern von den Landesfinanzbehörden oder den Gemeindebehörden verwaltet, ist vor einer Entscheidung über den Widerspruch die in der Kirchensteuerverordnung bezeichnete Kirchenbehörde zu hören.

( 3 ) Verwaltungsakte, die unanfechtbar gewordene Verwaltungsakte ändern, können nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht.

( 4 ) Entscheidungen in einem Einkommensteuer- oder Vermögensteuerbescheid oder in einem Grundsteuermessbescheid können nicht durch Anfechtung des Kirchensteuerbescheides angegriffen werden, dem sie zugrunde liegen. Ein Kirchensteuer-Haftungsbescheid kann insoweit nicht angegriffen werden, als die Einwendungen gegen die Inanspruchnahme durch Anfechtung des entsprechenden Haftungsbescheides für die Einkommensteuer, Vermögensteuer oder Grundsteuer geltend gemacht werden können.

Abschnitt VI
Verwaltung der Kirchensteuern

§ 14

( 1 ) Auf Antrag der Diözesen oder Landeskirchen überträgt das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium die Verwaltung der Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer und der Vermögensteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2) durch Rechtsverordnung den Landesfinanzbehörden. Die Verwaltung kann nur zu Beginn eines Steuerjahres übertragen werden. Die Verwaltung durch die Landesfinanzbehörden setzt voraus, dass die Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz jeweils in allen Diözesen und allen Landeskirchen mit einheitlichen Hundertsätzen und einheitlichen Mindestbeträgen erhoben werden. Die Diözesen und Landeskirchen sind gehalten, sich auch untereinander über einheitliche Hundertsätze und Mindestbeträge zu verständigen. Das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium gibt die im Lande Rheinland-Pfalz geltenden Hundertsätze und Mindestbeträge der Kirchensteuern im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt.

( 2 ) Wird neben der Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer ein besonderes Kirchgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) erhoben, so überträgt auf Antrag das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium die Verwaltung auch dieser Kirchensteuer den Landesfinanzbehörden insoweit, als die Steuer von einem kirchensteuerpflichtigen Ehegatte oder Lebenspartner erhoben wird, der zusammen mit seinem Ehegatte oder Lebenspartner zur Einkommensteuer veranlagt wird. Absatz 1 Sätze 2 bis 5 gelten sinngemäß. Bei Verwaltung des besonderen Kirchgeldes durch die Landesfinanzbehörden finden auf diese Kirchensteuer die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Anwendung.

( 3 ) Die Diözesen und Landeskirchen benennen jedem Finanzamt eine Stelle, wohin die den Diözesen und ihren Kirchengemeinden einerseits und den Landeskirchen und ihren Kirchengemeinden andererseits zustehenden Kirchensteuern geschlossen abzuführen sind. Eine Aufgliederung der Steuereinnahmen nach der Gemeindezugehörigkeit der Kirchensteuerpflichtigen kann nicht verlangt werden.

( 4 ) Die Befugnis, Kirchensteuern zu erlassen und zu stunden, verbleibt den Kirchenbehörden. Soweit jedoch die Einkommen- oder Vermögensteuer aus Billigkeitsgründen abweichend festgesetzt, erlassen oder gestundet wird, ist die Finanzbehörde befugt, hinsichtlich der von ihr nach dem Maßstab dieser Steuern verwalteten Kirchensteuer entsprechend zu verfahren.

( 5 ) Anträge nach § 8 Abs. 3 sind an das zuständige Finanzamt zu richten.

( 6 ) Für die Verwaltung leisten die steuererhebenden Diözesen, Landeskirchen und Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbände) an das Land einen Verwaltungskostenbeitrag in einem für alle Kirchensteuern einheitlichen Hundertsatz des Steueraufkommens. Der Hundertsatz wird zwischen den Diözesen und Landeskirchen und dem für die Landesfinanzverwaltung zuständigen Ministerium vereinbart.

§ 15

( 1 ) Soweit die Kirchensteuer durch die Landesfinanzbehörden verwaltet wird, müssen

1. die zum Steuerabzug vom Arbeitslohn Verpflichteten die Kirchensteuer, die sich nach der Lohnsteuer bemisst, nach Maßgabe der Lohnsteuerabzugsmerkmale einbehalten, soweit sie eine Betriebstätte im Sinne des Lohnsteuerrechts im Land Rheinland-Pfalz haben; die Verpflichtung zur Einbehaltung der Kirchensteuer besteht auch für denjenigen, der die Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen pauschaliert;

2. die zum Steuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten, die Kirchensteuer, die sich nach der Kapitalertragsteuer bemisst, nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes einbehalten, soweit für die Besteuerung vom Einkommen des zum Steuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten ein Finanzamt im Land Rheinland-Pfalz zuständig ist.

Die Kirchensteuer ist an das zuständige Finanzamt abzuführen.

( 2 ) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die für den Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag relevanten Daten an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln; der Kirchensteuerpflichtige kann der elektronischen Datenübermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern an den zur Vornahme des Kirchensteuerabzugs vom Kapitalertrag Verpflichteten nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes widersprechen (Sperrvermerk). Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt für jedes Steuerjahr, in dem der Sperrvermerk des Kirchensteuerpflichtigen abgerufen worden ist, den Landesfinanzbehörden, wer den Sperrvermerk abgerufen hat. Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat bei der elektronischen Übermittlung der Lohnsteuerabzugsmerkmale an das Bundeszentralamt für Steuern auch die für den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn relevanten Daten zu übermitteln.

( 3 ) Die Bestimmungen über den Lohnsteueranspruch, den Kapitalertragsteueranspruch, den Steuerabzug vom Arbeitslohn bei der Lohnsteuer, die Pauschalierung der Einkommensteuer, den Steuerabzug vom Kapitalertrag bei der Kapitalertragsteuer und über die Veranlagung zur Einkommensteuer bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und bei Einkünften aus Kapitalvermögen finden entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Die Vorschriften des § 12 und des § 13 Abs. 4 gelten sinngemäß.

( 4 ) Sind Ehegatte oder Lebenspartner, die nicht dauernd getrennt leben, beide kirchensteuerpflichtig und ist der laufende Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen, wird von jedem Ehegatte oder Lebenspartner für die Dauer seiner Kirchensteuerpflicht die Kirchensteuer auch für den anderen Ehegatte oder Lebenspartner einbehalten und nachgefordert, soweit sie sich nach der von ihm zu entrichtenden Lohnsteuer bemisst. Werden die Ehegatte oder Lebenspartner nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, so gilt eine im Laufe des Steuerjahres für den anderen Ehegatte oder Lebenspartner einbehaltene oder nachgeforderte Kirchensteuer als für den Ehegatte oder Lebenspartner selbst einbehalten oder nachgefordert.

( 5 ) Soweit eine Kirchensteuer, die sich nach der vom Kirchensteuerpflichtigen zu entrichtenden Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer bemisst, wegen fehlender Verpflichtung zum Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag nicht einbehalten wird und die Steuer nicht bei einer Veranlagung erhoben werden kann, verbleibt die Verwaltung den Kirchenbehörden.

( 6 ) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3, des Absatzes 4 Satz 2 und des Absatzes 5 gelten auch, wenn der Arbeitslohn, der Kapitalertrag, die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer des Kirchensteuerpflichtigen an einem Ort außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz berechnet werden.

( 7 ) Auf Antrag einer Diözese oder Landeskirche, deren Gebiet ganz oder zum Teil außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz liegt, kann das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den Diözesen oder Landeskirchen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass durch Steuerabzug vom Arbeitslohn oder bei der Pauschalierung der Einkommensteuer die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Lohnsteuer gemäß den am Ort der Betriebstätte geltenden Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüssen auch von Kirchensteuerpflichtigen einbehalten und abgeführt wird, die der antragstellenden Diözese oder Landeskirche oder deren Kirchengemeinden gegenüber kirchensteuerpflichtig sind und nicht im Land Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, deren Lohnsteuer jedoch in einer Betriebstätte im Land Rheinland-Pfalz berechnet werden. Gelten für den Ort des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes des Kirchensteuerpflichtigen andere Hundertsätze als für den Ort der Betriebstätte, so kann das zuständige Finanzamt auf Antrag mit Zustimmung der Diözese oder Landeskirche, in deren Gebiet sich die Betriebstätte befindet, gestatten, die Kirchensteuer dieses Kirchensteuerpflichtigen nach dem am Ort des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes geltenden Hundertsatz und Mindestbetrag einzubehalten oder abzuführen.

( 8 ) Auf Antrag einer Diözese oder Landeskirche, deren Gebiet ganz oder zum Teil außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz liegt, kann das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den Diözesen oder Landeskirchen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass durch Steuerabzug vom Kapitalertrag die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer gemäß den im Land Rheinland-Pfalz geltenden Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüssen nach dem am Ort des Wohnsitzes oder Aufenthaltes geltenden Hundertsatz auch von Kirchensteuerpflichtigen einbehalten und abgeführt wird, die der antragstellenden Diözese oder Landeskirche oder deren Kirchengemeinden gegenüber kirchensteuerpflichtig sind und nicht im Land Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, wenn für die Besteuerung vom Einkommen des zum Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten ein Finanzamt im Land Rheinland-Pfalz zuständig ist. Satz 1 gilt nur, soweit die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer für die Diözese oder Landeskirche am Ort des Wohnsitzes oder Aufenthaltes durch die Landesfinanzverwaltung verwaltet wird.

§ 16

( 1 ) Auf Antrag der in der Kirchensteuerordnung bezeichneten Kirchenbehörde übernehmen die Gemeinden die Verwaltung der Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge (§ 5 Abs. 1 Nr. 3), soweit der für die Bemessung maßgebende Grundbesitz in ihrem Gebiet gelegen ist. Die Verwaltung kann nur zu Beginn eines Steuerjahres übernommen werden. Die in den Kirchensteuerordnungen bezeichneten Kirchenbehörden der einzelnen Diözesen und der einzelnen Landeskirchen können sich jeweils gegenseitig ermächtigen, den Antrag zu stellen.

( 2 ) Eine Gemeinde kann die Verwaltung bei Kirchensteuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt nicht in der Gemeinde haben, ablehnen, wenn deren Kirchensteuer mit anderen Hundertsätzen erhoben wird, als sie für Kirchensteuerpflichtige derselben Kirche mit Wohnsitz oder Aufenthalt in der Gemeinde gelten.

Die Gemeindeverwaltung führt die den Diözesen und ihren Kirchengemeinden einerseits und den Landeskirchen und ihren Kirchengemeinden andererseits zustehende Kirchensteuer geschlossen an eine Stelle ab, die von der für ihren Bereich zuständigen Kirchenbehörde benannt wird.

( 3 ) Abweichend von § 11 Abs. 2 Satz 1 finden auf das Besteuerungsverfahren die Bestimmungen über das Besteuerungsverfahren bei der Grundsteuer entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Die Vorschriften des § 14 Abs. 4 gelten entsprechend.

( 4 ) Anträge nach § 9 Abs. 3 sind an die zuständige Gemeindeverwaltung zu richten.

( 5 ) Für die Verwaltung leisten die steuererhebenden Diözesen, Landeskirchen und Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbände) an die Gemeinden einen Verwaltungskostenbeitrag in einem Hundertsatz des Steueraufkommens. Der Hundertsatz wird zwischen den Diözesen und Landeskirchen und dem für das Kommunalwahlrecht zuständigen Ministerium vereinbart.

§ 17

Werden die Kirchensteuern von den steuererhebenden Diözesen, Landeskirchen oder Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbänden) selbst verwaltet, so werden die Kirchensteuern vom Einkommen und Vermögen einschließlich der Nebenleistungen sowie Verwaltungsakte, mit denen eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, durch die Finanzämter, andere Kirchensteuern einschließlich der Nebenleistungen durch die kommunalen Vollstreckungsbehörden auf Antrag der Kirchenbehörden vollstreckt.

§ 18

Die Landes- und Gemeindebehörden haben den Kirchenbehörden auf Anforderung ihre Unterlagen zur Verfügung zu stellen, soweit diese für die Besteuerung und für den kirchlichen Finanzausgleich erforderlich sind.

Abschnitt VII
Vorschriften für andere Steuerberechtigte

§ 19

( 1 ) Dieses Gesetz findet auf andere als die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Kirchen sowie auf Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgesellschaften entsprechende Anwendung, sofern diese Kirchen, Gemeinschaften und Gesellschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

( 2 ) Das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium kann die Übertragung der Verwaltung der Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer und Vermögensteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2) auf die Landesfinanzbehörden davon abhängig machen, dass die einzelnen steuerberechtigten Körperschaften des gleichen Bekenntnisstandes, soweit sie die Übertragung der Verwaltung beantragen, diese Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz nach einheitlichen Grundsätzen und mit den gleichen Hundertsätzen und Mindestbeträgen erheben.

( 3 ) Unbeschadet der Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 1 kann eine Gemeinde die Übernahme der Verwaltung der Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) auch dann ablehnen, wenn kein Angehöriger der steuerberechtigten Körperschaft, die die Übernahme beantragt, seinen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Gemeinde hat und wenn die Gemeinde die Verwaltung für eine steuerberechtigte Körperschaft desselben Bekenntnisstandes noch nicht übernommen hat.

Abschnitt VIII
Verwaltungsvorschriften

§ 20

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium und das für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften zuständige Ministerium gemeinsam. Verwaltungsvorschriften, die ausschließlich das von den Landesfinanzbehörden zu beachtende Besteuerungsverfahren betreffen, erlässt das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium allein. Verwaltungsvorschriften, die ausschließlich das von den Gemeindeverwaltungen zu beachtende Besteuerungsverfahren betreffen, erlassen das für das Kommunalwahlrecht zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium gemeinsam.

Abschnitt IX
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21

( 1 ) Die Vorschriften der §§ 4 bis 18 sind erstmals für das am 1. Januar 1972 beginnende Steuerjahr anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die dort genannten Vorschriften erstmals auf laufenden Arbeitslohn anzuwenden sind, der für einen nach dem 31. Dezember 1971 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1971 zufließen.

( 2 ) Auf Steuerjahre, die vor dem 1. Januar 1972 enden, sind die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden, den Vorschriften der §§ 4 bis 18 entsprechenden kirchensteuerrechtlichen Bestimmungen anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Vorschrift des § 4 bereits für das Steuerjahr 1971 anzuwenden ist.

§ 22

( 1 ) Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksamen Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse gelten ohne neue Anerkennung weiter, soweit ihr Inhalt nicht mit diesem Gesetz im Widerspruch steht.

( 2 ) Soweit die Landesfinanzbehörden die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits verwalten, bedarf es keiner Übertragung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 mehr. Soweitdas für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium bereits angeordnet hat, dass die Arbeitgeber Kirchensteuer nach dem Maßstab der Lohnsteuer auch von Arbeitnehmern einzubehalten und abzuführen haben, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt nicht im Lande Rheinland-Pfalz haben, sind sie auch ohne eine neue Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 7 Satz 1 weiterhin hierzu verpflichtet.

( 3 ) Soweit die Gemeinden die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge bereits verwalten, bedarf es keines neuen Antrags im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 mehr. Soweit die Landesfinanzbehörden die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge bisher verwalten, verbleibt es dabei, sofern die Kirchenbehörden nichts anderes beantragen. Im Falle der Verwaltung durch die Landesfinanzbehörden finden die Vorschriften des § 14 Abs. 1 Sätze 3 und 4, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 6 sinngemäß Anwendung.

( 4 ) Bis zum Abschluss der Vereinbarungen über Verwaltungskostenbeiträge (§ 14 Abs. 6 Satz 2 und § 16 Abs. 5 Satz 2) belaufen sich die Verwaltungskostenbeiträge auf vier vom Hundert der Steueraufkommen.

§ 23

§ 4 Satz 2 des Landesgesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung vom 16. Dezember 1965 (GVBl. S. 265, BS 305-1) erhält folgende Fassung: „§ 13 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Steuern der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgesellschaften bleibt unberührt.“

§ 24

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündigung in Kraft.[2]

( 2 ) Das Landesgesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1950 (GVBl. S. 12, BS 222-30) und die Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz vom 30. Januar 1950 (GVBl. S. 49), geändert durch Landesverordnung vom 26. Juni 1961 (GVBl. S.149, BS 222-30-1), werden mit Wirkung vom 1. Januar 1972 aufgehoben.

[1]

Nr. 500.

[2]

Das Gesetz ist am 3. März 1971 verkündet worden.

Landesverordnung
über den Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag

Vom 19. Januar 2009

(GVBl. S. 45)
zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. November 2011 (GVBl. S. 413)

Aufgrund des § 15 Abs. 8 Satz 1 und des § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 8 Satz 1 des Kirchensteuergesetzes[1] vom 24. Februar 1971 (GVBl. S. 59), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Oktober 2008 (GVBl. S. 252), BS 222-31, wird im Einvernehmen mit den Diözesen der katholischen Kirche und den evangelischen Landeskirchen im Land Rheinland-Pfalz und dem Katholischen Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland, Gemeindeverband Rheinland-Pfalz, sowie der Freireligiösen Gemeinde Mainz verordnet:

§ 1

Die zur Vornahme des Kirchensteuerabzugs nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer Verpflichteten müssen die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer auch von Personen einbehalten und abführen,

1. deren Kapitalertrag von einer Person oder Stelle aus gezahlt wird, für deren Besteuerung vom Einkommen ein Finanzamt im Land Rheinland-Pfalz zuständig ist,

2. die

1. einer Diözese der katholischen Kirche oder einer evangelischen Landeskirche, deren Gebiet ganz oder zum Teil außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz liegt, oder deren Kirchengemeinden,

2. einer Gliederung des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken in Deutschland, deren Gebiet ganz oder zum Teil außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz liegt, oder deren Kirchengemeinden,

3. der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, den Jüdischen Kultusgemeinden Hamburg, der Israelitischen Kultusgemeinde Frankfurt, dem Landes verband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen, dem Landesverband der Israelitischen Gemeinden in Bayern oder der Synagogengemeinde Saar oder

4. der Freireligiösen Landesgemeinde Baden, der Freireligiösen Gemeinde Offenbach am Main oder der Freireligiösen Gemeinde Mainz

gegenüber kirchensteuerpflichtig sind und

3. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Land Rheinland-Pfalz haben.

Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nur, wenn am Ort des Wohnsitzes oder Aufenthaltes die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer, für den betreffenden Kirchensteuergläubiger durch die Landesfinanzverwaltung verwaltet wird. Maßgebend ist der am Ort des Wohnsitzes oder Aufenthaltes des Kirchensteuerpflichtigen geltende Hundertsatz.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.

[1]

Nr. 515.

Saarländisches Kirchensteuergesetz
(KiStG-Saar)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 2015[1]

(ABl. S. 284)
geändert durch Gesetz Nr. 1988 vom 12. Februar 2020 (ABl. 2020 S. 265)

I.
Besteuerungsrecht

§ 1

Die Römisch-Katholische Kirche und die Evangelische Kirche können im Saarland aufgrund eigener Steuerordnungen[2] Kirchensteuern erheben. Andere Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, insbesondere das Katholische Bistum der Altkatholiken und die Synagogengemeinde Saar, können unter den gleichen Voraussetzungen und in entsprechender Anwendung der folgenden Bestimmungen Kirchensteuern erheben.

§ 2

( 1 ) Kirchensteuern können nach Maßgabe der von den Diözesen der Römisch-Katholischen Kirche und den Evangelischen Landeskirchen zu erlassenden Steuerordnungen erhoben werden

1. als Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer,

2. als Ortskirchensteuer,

3. nebeneinander als Diözesan- oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer.

( 2 ) Die Steuerordnungen bestimmen die zur Kirchensteuererhebung berechtigten kirchlichen Körperschaften und die Zuständigkeit für die Festsetzung der Steuersätze.

II.
Steuerpflicht

§ 3

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die einer steuerberechtigten Kirche angehören und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Saarland haben. § 19 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt

1. bei Aufnahme in eine steuerberechtigte Kirche mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem die Aufnahme oder der Übertritt von einer anderen steuerberechtigten Kirche wirksam geworden ist,

2. bei Zuzug mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf die Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts im Saarland folgt, jedoch erst mit Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht endet

1. bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats,

2. bei Wegzug mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Saarland aufgegeben worden ist,

3. bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung wirksam geworden ist,

4. bei Übertritt zu einer anderen steuerberechtigten Kirche mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Übertritt wirksam geworden ist.

( 4 ) Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so wird bei der Kirchensteuer vom Einkommen und dem besonderen Kirchgeld für die Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht bestanden hat, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Kirchensteuerschuld ergäbe.

Die Vorschriften in Satz 1 sind - vorbehaltlich des Satzes 3 - nicht anzuwenden, wenn gleichzeitig mit Beginn oder Ende der Kirchensteuerpflicht die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt oder endet. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn in den Fällen des § 2 Absatz 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten Einkünfte einbezogen worden sind. Satz 1 gilt dagegen nicht, wenn die Kirchensteuer auf Antrag als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten einbehalten wird.

III.
Grundsätze über die Erhebung von Kirchensteuern

§ 4

( 1 ) Kirchensteuern können erhoben werden

1. als Zuschlag zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer, auch unter Festsetzung von Mindestbeträgen, oder

2. nach Maßgabe des Einkommens auf Grund eines besonderen Tarifs (Kirchensteuer vom Einkommen),

2. als Zuschlag zur Vermögensteuer (Kirchensteuer vom Vermögen),

1. nach einem Vomhundertsatz von den Grundsteuermessbeträgen oder

2. nach Maßgabe des Einheitswertes vom Grundbesitz auf Grund eines besonderen Tarifs, soweit der Grundbesitz im Saarland belegen ist (Kirchensteuer vom Grundbesitz),

4. als allgemeines Kirchgeld,

5. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren mit ihnen zusammen zur Einkommensteuer veranlagter Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angehört.

( 2 ) Die Kirchensteuern nach Absatz 1 können einzeln oder nebeneinander erhoben werden, jedoch nicht die Kirchensteuer vom Einkommen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a neben der Steuer nach Nummer 1 Buchstabe b und die Kirchensteuer vom Grundbesitz nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a neben der Steuer nach Nummer 3 Buchstabe b.

( 3 ) In den Steuerordnungen kann bestimmt werden, dass Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden. Eine Kirchensteuer vom Einkommen nach Absatz 1 Nr. 1 ist mit Ausnahme der Kirchensteuer, die als Zuschlag nach dem Tarif des § 32d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelter Einkommensteuer erhoben wird, stets auf ein besonderes Kirchgeld nach Absatz 1 Nr. 5 anzurechnen. Vorbehaltlich Satz 2 können die Steuern nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 nur auf das allgemeine Kirchgeld angerechnet werden; eine Anrechnung des allgemeinen Kirchgelds auf die vorgenannten Steuern ist ausgeschlossen.

( 4 ) Wird die Kirchensteuer einer Art als Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer nebeneinander erhoben, so ist dafür ein gemeinsamer Steuersatz festzusetzen.

§ 5

Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten für die in § 4 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 bezeichneten Kirchensteuern entsprechend

1. bei der Kirchensteuer vom Einkommen und dem besonderen Kirchgeld gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 5 die Vorschriften über die Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer,

2. bei der Kirchensteuer vom Vermögen die Vorschriften über die Vermögensteuer,

3. bei der Kirchensteuer vom Grundbesitz die Vorschriften über die Grundsteuer.

§ 6

( 1 ) Die Kirchensteuern werden nach Maßgabe der §§ 7bis 10 nach den jeweils in der Person des Kirchensteuerpflichtigen gegebenen Steuerbemessungsgrundlagen erhoben. Als Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld nach § 4 Absatz 1 Nr. 5 kann das gemeinsame zu versteuernde Einkommen der Ehegatten bestimmt werden.

( 2 ) Der Berechnung der Kirchensteuer vom Einkommen nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a ist die nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) zugrunde zu legen. § 51 a Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt in den Fällen des § 8 Absatz 1 Nr. 3 entsprechend für die Ermittlung der Summe der Einkünfte.

( 3 ) Bis zur Einführung eines elektronischen Verfahrens zur Erhebung der Kirchensteuer ist die Kirchensteuer, die auf Kapitalerträge nach § 51a Absatz 2b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2397) entfällt, auf schriftlichen Antrag des Kirchensteuerpflichtigen nach Maßgabe des § 51a Absatz 2c des Einkommensteuergesetzes einzubehalten. Nach Einführung des elektronischen Verfahrens erfolgt die Erhebung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge nach Maßgabe des § 51a Absatz 2c, AbAbsatzd und AbAbsatze des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), geändert durch das Gesetz vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) und das Gesetz vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809). Hiernach wird das Merkmal für den Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag dem zur Vornahme des Steuerabzugs Verpflichteten zum Abruf durch Datenfernübertragung beim Bundeszentralamt für Steuern bereitgestellt. Der Start des Verfahrens wird im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gegeben. Die Abführung der Kirchensteuerbeträge erfolgt getrennt nach den steuer-berechtigten Religionsgemeinschaften. Die abgeführten Kirchensteuerbeträge sind an diese weiterzuleiten.

( 4 ) Wird für das besondere Kirchgeld nach § 4 Absatz 1 Nr. 5 als Bemessungsgrundlage das gemeinsame zu versteuernde Einkommen bestimmt, so ist der Betrag maßgebend, der sich nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes ergibt.

§ 7

( 1 ) Gehören Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, verschiedenen steuerberechtigten Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe), bemisst sich die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer

1. bei der Einzelveranlagung (§ 26a des Einkommensteuergesetzes) nach der nach § 6 Absatz 2 ermittelten Steuer jedes Ehegatten,

2. beim Steuerabzug vom Kapitalertrag nach der nach § 6 Absatz 3 ermittelten Steuer jedes Ehegatten,

3. bei der Zusammenveranlagung und beim Steuerabzug vom Arbeitslohn für jeden Ehegatten nach der Hälfte der nach § 6 Absatz 2 ermittelten Steuer beider Ehegatten.

( 2 ) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 haften die Ehegatten als Gesamtschuldner. Im Lohnabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei jedem Ehegatten auch für den anderen einzubehalten.

( 3 ) Für die Kirchensteuer vom Einkommen nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß.

§ 8

( 1 ) Leben Ehegatten nicht dauernd getrennt und gehört nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten Kirche an (glaubensverschiedene Ehe), bemisst sich die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer

1. bei der Einzelveranlagung (§ 26a des Einkommensteuergesetzes) und beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach der nach § 6 Absatz 2 ermittelten Steuer des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten,

2. beim Steuerabzug vom Kapitalertrag nach der nach § 6 Absatz 3 ermittelten Steuer des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten,

3. bei der Zusammenveranlagung für den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten nach dem Teil der nach § 6 Absatz 2 ermittelten gemeinsamen Steuer, der auf diesen Ehegatten entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei Anwendung des § 32 a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuertarif) auf die Summe der Einkünfte jedes Ehegatten ergeben, aufgeteilt wird. Ist in der nach § 6 Absatz 2 ermittelten gemeinsamen Steuer eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32 d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer aus der vorgenannten Berechnung auszuscheiden und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Beteiligten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen.

( 2 ) Für die Kirchensteuer vom Einkommen nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b gilt Absatz 1 sinngemäß.

§ 8a

Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

§ 9

Die Kirchensteuer vom Vermögen ist nach der Vermögensteuer des Kirchenangehörigen zu bemessen. Soweit für mehrere Personen eine Zusammenveranlagung zur Vermögensteuer vorzunehmen ist, gilt als Vermögensteuerschuld des einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten der Teil der gemeinsamen Vermögensteuerschuld, der auf ihn entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Vermögensteuerbeträge aufgeteilt wird, die sich bei einer getrennten Veranlagung der Beteiligten ergeben würden.

§ 10

Die Kirchensteuer vom Grundbesitz kann nur insoweit erhoben werden, als der Grundbesitz einer kirchensteuerpflichtigen Person zuzurechnen ist. Ist der Grundbesitz mehreren Personen zuzurechnen, so ist die Kirchensteuer für die steuerpflichtigen Beteiligten aus ihrem Anteil an der Bemessungsgrundlage zu berechnen.

IV.
Verfahren

§ 11

( 1 ) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden auf das Besteuerungsverfahren die Abgabenordnung und das Verwaltungszustellungsgesetz in der für die bundesrechtlich geregelten Steuern jeweils geltenden Fassung Anwendung. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften über die Verspätungszuschläge, die Verzinsung, die Säumniszuschläge, die Straf- und Bußgeldvorschriften sowie die Vorschriften über das Straf- und das Bußgeldverfahren. Über eine abweichende Festsetzung der Kirchensteuer im Einzelfall kann die steuerberechtigte Körperschaft unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung entscheiden. § 163 der Abgabenordnung bleibt unberührt.

( 2 ) Über Stundung, Niederschlagung und Erlass der Kirchensteuer entscheiden die in den Steuerordnungen bestimmten kirchlichen Stellen. Wird eine Maßstabsteuer (§ 4 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2) ganz oder teilweise gestundet, niedergeschlagen, erlassen oder abweichend festgesetzt, so umfasst diese Entscheidung ohne besonderen Antrag auch die danach bemessene Kirchensteuer; dies gilt auch, soweit die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes ausgesetzt wird, der einer Kirchensteuerfestsetzung zugrunde liegt. Entsprechendes gilt, wenn die Festsetzung einer Maßstabsteuer geändert oder berichtigt wird oder eine Maßstabsteuer aus Rechtsgründen zu erstatten ist.

V.
Verwaltung der Kirchensteuern

§ 12

( 1 ) Die Verwaltung der Kirchensteuern obliegt den in den Steuerordnungen bestimmten kirchlichen Stellen oder Behörden, soweit die Verwaltung nicht nach § 14 den Finanzämtern oder nach § 15 den Gemeinden übertragen ist.

( 2 ) Wird die Kirchensteuer in kircheneigener Verwaltung veranlagt und erhoben, obliegt die Beitreibung auf Antrag den Finanzämtern nach den Vorschriften der Abgabenordnung oder den Gemeinden, soweit diese die Grundsteuern einziehen, nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren.

§ 13

Die Finanzämter und die Gemeinden haben den Diözesen der Römisch-Katholischen Kirche und den Evangelischen Landeskirchen auf Anforderung die für die Besteuerung, für die Feststellung ihrer Steueransprüche und für den innerkirchlichen Finanzausgleich erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

§ 14

( 1 ) Auf Antrag einer Diözese der Römisch-Katholischen Kirche oder einer Evangelischen Landeskirche wird die Kirchensteuer in der Form des Zuschlages zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer, die Kirchensteuer vom Vermögen sowie das besondere Kirchgeld im Sinne des § 4 Absatz 1 Nr. 5 von den Finanzämtern verwaltet, sofern die jeweilige Kirchensteuer im Saarland nach einheitlichen Grundsätzen und mit gleichen Steuersätzen für die Kirchen gleicher Konfession erhoben wird. Wird die Kirchensteuer als besonderes Kirchgeld erhoben, kann den Finanzämtern die Erhebung nur hinsichtlich der Steuerpflichtigen übertragen werden, bei denen gleichzeitig eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Verwaltung dieser Kirchensteuern für die in § 1 Satz 2 genannten Religionsgemeinschaften übertragen werden. Über den Antrag entscheidet das Ministerium für Finanzen und Europa. Soweit Kirchensteuern bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Finanzämtern verwaltet werden, gilt die Verwaltung als nach den Sätzen 1 und 2 übertragen.

( 2 ) Im Falle des Absatzes 1 sind die Kirchensteuern zugleich mit der Einkommensteuer und der Vermögensteuer oder nach § 51 a Absatz 2 d des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen und zu erheben. Wird die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) oder Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben, ist auch der Zuschlag im jeweiligen Abzugsverfahren zu erheben; beim Steuerabzug vom Kapitalertrag gilt dies nach der Maßgabe des § 51a Absatz 2c des Einkommensteuergesetzes. Die Arbeitgeber, die im Saarland eine Betriebsstätte im Sinne des Lohnsteuerrechts unterhalten, sind verpflichtet, von ihren Arbeitnehmern, die nach den Eintragungen auf ihrer Lohnsteuerkarte einer steuerberechtigten Kirche angehören und nach diesem Gesetz kirchensteuerpflichtig sind, die Kirchensteuer einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen.

( 3 ) Auf Antrag einer Diözese oder einer Landeskirche ist unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit die Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren auch für solche kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer einzubehalten und abzuführen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Saarlandes haben und deren Lohnsteuer von einer im Saarland belegenen Betriebsstätte berechnet und einbehalten wird.

( 4 ) Auf Antrag einer Diözese oder einer Landeskirche ist die als Zuschlag auf Kapitalerträge zu erhebende Kirchensteuer auch für Kirchensteuerpflichtige, die nicht im Saarland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, einzubehalten und abzuführen. Der im Saarland Kirchensteuerabzugsverpflichtete hat den am Ort des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Kirchensteuerpflichtigen geltenden Kirchensteuersatz der Religionsgemeinschaft, der der Kirchensteuerpflichtige angehört, zu Grunde zu legen.

( 5 ) Die Verwaltung der Kirchensteuern durch die Finanzämter erfolgt gegen eine zwischen dem Ministerium für Finanzen und Europa und der Diözese oder der Landeskirche oder einer der in § 1 Satz 2 genannten Religionsgemeinschaften zu vereinbarende angemessene Vergütung.

§ 15

( 1 ) Die Kirchensteuer vom Grundbesitz wird auf Antrag einer in der Steuerordnung genannten kirchlichen Körperschaft durch die Gemeinden verwaltet. Für die Kirchensteuer nach § 4 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b gilt dies nur hinsichtlich derjenigen Steuerpflichtigen, die zur Grundsteuer herangezogen werden.

( 2 ) Die Verpflichtung zur Übernahme der Verwaltung besteht nur, wenn die Kirchensteuer vom Grundbesitz in der Gemeinde für die steuerberechtigten kirchlichen Körperschaften gleicher Konfession nach einheitlichen Grundsätzen und mit gleichen Steuersätzen erhoben wird.

( 3 ) Für die Abgeltung der den Gemeinden entstehenden Kosten ist § 5 des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes vom 12. Juli 1983 (Amtsbl. S. 462), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Dezember 2018 (Amtsbl. I S. 832), in der jeweiligen Fassung, entsprechend anzuwenden.

VI.
Rechtsbehelfe

§ 16

( 1 ) Im Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern in kircheneigener Verwaltung ist der Finanzrechtsweg nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1477) in der für bundesgesetzlich geregelte Steuern jeweils geltenden Fassung gegeben. Die Klage kann erst erhoben werden, wenn der in einer Kirchensteuerangelegenheit ergangene Bescheid in einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nachgeprüft ist. Die Vorschriften des siebenten Teils der Abgabenordnung gelten entsprechend. Über den Einspruch entscheidet die in der Steuerordnung zu bestimmende Behörde oder Stelle der steuerberechtigten Kirche.

( 2 ) Werden Kirchensteuern von den Finanzämtern nach § 14 dieses Gesetzes verwaltet, gelten für Rechtsbehelfe und Rechtsmittel die Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung. Die Finanzämter haben die in der Steuerordnung zu bestimmende Behörde oder Stelle der steuerberechtigten Kirche im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren zuzuziehen, wenn über die Steuerberechtigung der Kirche zu entscheiden ist. Unter der gleichen Voraussetzung ist die steuerberechtigte Kirche im Verfahren nach der Finanzgerichtsordnung von Amts wegen beizuladen.

( 3 ) Im Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern in Verwaltung der Gemeinden ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Im Vorverfahren nach den Vorschriften des achten Abschnittes der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 17) in der jeweiligen Fassung ist die in der Steuerordnung zu bestimmende Behörde oder Stelle der steuerberechtigten Kirchen zu hören.

( 4 ) Im Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern können keine Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Festsetzung der Maßstabsteuern oder die Steuerbemessungsgrundlage nach § 4 Absatz 1 Nr. 3 dieses Gesetzes richten. Entsprechendes gilt, wenn Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld nach § 4 Absatz 1 Nr. 5 das der Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegte zu versteuernde Einkommen ist.

VII.
Anerkennungsverfahren

§ 17

( 1 ) Die Kirchensteuerordnungen und -beschlüsse bedürfen der Anerkennung durch das Ministerium für Finanzen und Europa.

( 2 ) Werden die Kirchensteuern als Ortskirchensteuern erhoben, bedarf es keiner Anerkennung der einzelnen Kirchensteuerbeschlüsse, wenn auf Antrag der Diözesen der Römisch-Katholischen Kirche oder der Evangelischen Landeskirchen die Steuersätze generell anerkannt werden und die nach der Steuerordnung zuständigen Stellen keine höheren Steuersätze beschließen.

( 3 ) Liegt zu Beginn eines Steuerjahres ein anerkannter Kirchensteuerbeschluss nicht vor, gilt der bisherige Kirchensteuerbeschluss weiter.

VIII.
Schlussbestimmungen

§ 18

(weggefallen)

§ 19

( 1 ) Das Ministerium für Finanzen und Europa kann durch Rechtsverordnung das Verfahren bei der Anerkennung nach § 17 regeln.

( 2 ) Das Ministerium für Finanzen und Europa erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes und die zur Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer durch die Finanzämter erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Verwaltungsvorschriften, die die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer durch die Gemeinden regeln, erlässt das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport.

( 3 ) Das Ministerium für Finanzen und Europa wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragrafenfolge bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen.

§ 20[3]

( 1 ) Dieses Gesetz tritt mit dem Tag nach der Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft. Die Änderung in § 7 Abs. 1 Nummer 1 ist bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2013 anzuwenden. § 6 Absatz 2 Satz 2, § 8 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 und § 8a sind nur für Veranlagungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2013 beginnen, anzuwenden.

[1]

Bekanntmachung der Neufassung des Saarländischen Kirchensteuergesetzes vom 25. November 1970 (ABl. S. 950) aufgrund von Artikel 2 des Gesetzes Nr. 1829 zur Änderung des Saarländischen Kirchensteuergesetzes vom 14. Mai 2014 (Amtsblatt S. 286).

[2]

Siehe die Kirchensteuerordnung (Nr. 500).

[3]

In der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes vom 5. Mai 2015 hatte § 20 nur einen Absatz.

Gesetz
über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen,
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
im Lande Hessen
(Kirchensteuergesetz)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1986[1]

(GVBl. I S. 89)
zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24. Januar 2017 (GVBl. I S. 12) und durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 20. Februar 2020 (GVBl. S. 146)

§ 1

Die Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können von ihren Angehörigen, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Hessen haben, aufgrund von Kirchensteuerordnungen[2] Kirchensteuern als öffentliche Abgaben erheben.

§ 1a

Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 786), anzuwenden.

§ 2

( 1 ) Als Kirchensteuer können einzeln oder nebeneinander erhoben werden:

1. ein Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer),

2. eine Abgabe nach den Messbeträgen der Grundsteuer,

3. ein Zuschlag zur Vermögensteuer,

4. ein Kirchgeld,

5. ein besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).

( 2 ) Für die Ermittlung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) und des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe ist § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Wird die Einkommensteuer nach § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) oder durch Steuerabzug vom Kapitalertrag erhoben, ist der Zuschlag zusammen mit dem Steuerabzug im Abzugsverfahren zu erheben. Mindestbeträge werden nicht erhoben.

( 3 ) Anstelle der Zuschläge zur Einkommensteuer, der Abgaben nach den Messbeträgen der Grundsteuer und der Zuschläge zur Vermögensteuer können auch besondere Steuertarife nach dem Einkommen, dem Grundbesitz und dem Vermögen aufgestellt werden. Soweit eine Steuer auf den Grundbesitz erhoben wird, können der gesamte Grundbesitz oder einzelne Arten des Grundbesitzes einheitlich oder nach besonderen Tarifen oder mit besonderen Zuschlägen herangezogen werden.

( 4 ) Das Kirchgeld kann einheitlich oder gestaffelt erhoben werden.

§ 3

( 1 ) Werden Ehegatten nach § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und gehören die Ehegatten verschiedenen steuererhebenden Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe), so wird die Kirchensteuer für jede der beiden beteiligten Kirchen als Zuschlag zur Hälfte der gemeinsamen Einkommensteuer der Ehegatten erhoben. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird bei konfessionsverschiedenen Ehegatten, die nicht nach § 38b des Einkommensteuergesetzes in die Steuerklasse I oder II einzureihen sind, die Kirchensteuer für jede der beiden beteiligten Kirchen als Zuschlag zur Hälfte der Lohnsteuer erhoben.

( 2 ) Werden Ehegatten nach § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und gehört nur einer der Ehegatten einer steuererhebenden Kirche an (glaubensverschiedene Ehe), so wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer zu dem Teil der nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Satz 1 ermittelten gemeinsamen Einkommensteuer erhoben, der auf den jeweiligen Ehegatten entfällt, wenn die gemeinsame Einkommensteuer im Verhältnis der Steuerbeträge aufgeteilt wird, die sich bei Anwendung des § 32a Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuergrundtarif) auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würden. § 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten entsprechend anzuwenden. Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer eine nach § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die insoweit gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die hierauf entfallende gesondert ermittelte Einkommensteuer vor Aufteilung der gemeinsamen Einkommensteuer auszuscheiden. Die auf die Kapitaleinkünfte des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten entfallende nach § 32d Einkommensteuergesetz gesondert ermittelte Einkommensteuer ist dem nach Satz 1 ermittelten Anteil des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten an der gemeinsamen Einkommensteuer hinzuzurechnen. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird bei glaubensverschiedenen Ehegatten die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer des der steuererhebenden Kirche angehörenden Ehegatten erhoben.

§ 4

( 1 ) Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe (§ 2 Abs. 1 Nr. 5) bemisst sich nach einem besonderen in den Kirchensteuerordnungen festzulegenden Steuertarif.

( 2 ) Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kann nur erhoben werden, wenn die Ehegatten nach § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden.

( 3 ) Auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe sind die Kirchensteuern beider Ehegatten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 sowie Kirchenbeiträge beider Ehegatten, soweit diese wie Kirchensteuern als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung abziehbar sind, anzurechnen.

§ 5

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die einer steuerberechtigten Kirche angehören und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Hessen haben. § 19 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt

1. bei Aufnahme in eine steuerberechtigte Kirche mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem die Aufnahme oder der Übertritt von einer anderen steuerberechtigten Kirche wirksam geworden ist,

2. bei Zuzug mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Lande Hessen begründet worden ist,

jedoch nicht vor Beendigung einer vorangegangenen Kirchensteuerpflicht.

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht endet

1. bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats,

2. bei Wegzug mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Lande Hessen aufgegeben worden ist,

3. bei Austritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Austrittserklärung wirksam geworden ist,

4. bei Übertritt zu einer anderen steuerberechtigten Kirche mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Übertritt wirksam geworden ist.

( 4 ) Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Kirchensteuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht als Jahressteuerschuld ergäbe. Dies gilt vorbehaltlich des Satz 3 nicht, wenn mit dem Beginn oder Ende der Kirchensteuerpflicht während des Kalenderjahres gleichzeitig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt oder endet. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn in den Fällen des § 2 Abs. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte einbezogen worden sind.

§ 6

( 1 ) Die Kirchensteuer kann als Landeskirchensteuer (Diözesankirchensteuer) von den Landeskirchen (Diözesen) oder als Ortskirchensteuer von den Kirchengemeinden und Gesamtverbänden oder nebeneinander als Landes- und Ortskirchensteuer erhoben werden.

( 2 ) Die Kirchen können für ihren Gesamtbereich oder für einzelne Teile einheitliche Steuersätze auch für die Ortskirchensteuer festsetzen und für ihre Kirchengemeinden und Gesamtverbände einen Finanzausgleich herbeiführen.

§ 7

( 1 ) Die Kirchensteuerordnungen und Steuertarife sind von den Landeskirchen (Diözesen) zu erlassen und bedürfen der staatlichen Genehmigung.

( 2 ) Die Steuerbeschlüsse der Kirchengemeinden und der Landeskirchen (Diözesen), die auch für mehrere Rechnungsjahre gefasst werden können, bedürfen der staatlichen Genehmigung.

( 3 ) Werden die Kirchensteuern nur als Ortskirchensteuern erhoben, so können die Landeskirchen (Diözesen) zur Deckung ihrer Bedürfnisse eine landeskirchliche (Diözesan-) Umlage von den Kirchengemeinden erheben. Die Umlagebeschlüsse bedürfen der staatlichen Genehmigung.

§ 8

Die Landes- und Gemeindebehörden übermitteln den Kirchen (Kirchengemeinden) auf Anforderung die für die Besteuerung erforderlichen Daten, soweit diese von den Behörden bereits zu anderen Zwecken erhoben werden und soweit die Verwaltung der Kirchensteuern nicht den Finanzämtern obliegt.

§ 9

( 1 ) Das Ministerium der Finanzen überträgt den Finanzämtern auf Antrag der steuerberechtigten Kirchen die Verwaltung der Kirchensteuern, die in Zuschlägen zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) oder zur Vermögensteuer bestehen. Das Gleiche gilt für die Verwaltung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe bei nach § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammenveranlagten Ehegatten.

( 2 ) Bei Erhebung der Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) kann durch Rechtsverordnung dieses Verfahren auf Antrag der Kirchen auch für die Kirchensteuer eingeführt werden, die als Zuschlag zur Lohnsteuer erhoben wird, soweit die Lohnsteuer bei einem hessischen Finanzamt anzumelden ist. Der Arbeitgeber hat dann auch die Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt gleichzeitig mit der Lohnsteuer abzuführen. Für die Haftung des Arbeitgebers und Arbeitnehmers bei der Abführung der Kirchensteuer gelten die gleichen Vorschriften wie für den Lohnsteuerabzug. Entsprechendes gilt, wenn eine pauschale Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen als Lohnsteuer entrichtet wird.

( 3 ) Bei Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag kann durch Rechtsverordnung dieses Verfahren auf Antrag der Kirchen auch für die Kirchensteuer eingeführt werden, die als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird, soweit die Kapitalertragsteuer bei einem hessischen Finanzamt anzumelden ist. Der Abzugsverpflichtete hat dann auch die Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt gleichzeitig mit der Kapitalertragsteuer abzuführen. Für die Haftung des Abzugsverpflichteten bei der Abführung der Kirchensteuer gelten die gleichen Vorschriften wie für den Abzug der Kapitalertragsteuer.

( 4 ) Im übrigen regelt das Kultusministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und den Kirchen das Verfahren. Dabei können Mindestbeträge sowie Abrundungs- oder Aufrundungsbeträge festgesetzt und Vorauszahlungen angeordnet werden.

( 5 ) Soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Finanzämter die in Abs. 1 genannten Kirchensteuern verwalten, verbleibt es bei dieser Regelung.

§ 10

Auf Antrag von Kirchen außerhalb des Landes Hessen kann durch Rechtsverordnung die Einziehung der Kirchensteuer im Verfahren des Lohnsteuer- oder des Kapitalertragsteuerabzugs auch für die Arbeitnehmer und Kapitalgläubiger bestimmt werden, die nicht einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Hessen haben, aber von einer Betriebsstätte im Lande Hessen entlohnt werden oder Kapitalerträge von einem Abzugsverpflichteten im Lande Hessen erhalten. § 9 gilt entsprechend.

§ 11

( 1 ) Soweit die Finanzämter die Kirchensteuern verwalten, erstreckt sich eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen, eine Stundung, ein Erlass oder eine Niederschlagung der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) oder Vermögensteuer auch auf die Kirchensteuern, die als Zuschläge zu diesen Steuern erhoben werden.

( 2 ) Das Recht der kirchlichen Behörden, die Kirchensteuer aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen, zu stunden, ganz oder teilweise zu erlassen oder niederzuschlagen, bleibt unberührt.

§ 12

Die Abgabe nach den Messbeträgen der Grundsteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2) oder aufgrund eines besonderen Steuertarifs nach dem Grundbesitz (§ 2 Abs. 3) kann auf Antrag der Landeskirche (Diözese) oder der Kirchengemeinde, in der der Grundstückseigentümer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch von der Landeskirche (Diözese) oder der Kirchengemeinde des Belegenheitsortes des Grundbesitzes verwaltet werden.

§ 13

( 1 ) Für Streitigkeiten in Kirchensteuersachen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Richtet sich der Widerspruch gegen den Steuerbescheid einer Finanzbehörde, so ist die zuständige Kirchenbehörde zu hören.

( 2 ) Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer können nicht auf Einwendungen gegen die Bemessung der der Kirchensteuer zugrunde liegenden Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), Vermögensteuer oder gegen die Messbeträge der Grundsteuer gestützt werden.

( 3 ) Jeder ablehnende Bescheid der kirchlichen Behörden ist zu begründen und mit einer Belehrung über den Rechtsbehelf zu versehen.

§ 14

( 1 ) Vollstreckungsbehörde für die Kirchensteuer ist das Finanzamt, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgen soll.

( 2 ) Für Streitigkeiten aus dem Vollstreckungsverhältnis wegen Vollstreckungsmaßnahmen, die durch die zuständige Vollstreckungsbehörde getroffen worden sind, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit nicht nach § 15 in Verbindung mit § 262 der Abgabenordnung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist.

§ 15

( 1 ) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden auf das Besteuerungsverfahren die Abgabenordnung und das Verwaltungszustellungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung sowie die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften entsprechende Anwendung.

( 2 ) § 152 der Abgabenordnung (Verspätungszuschlag) sowie die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils (Verzinsung, Säumniszuschläge), des Siebenten Teils (Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren) und des Achten Teils (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) der Abgabenordnung sind nicht anzuwenden.

§ 16

( 1 ) Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können von ihren Mitgliedern, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Hessen haben, aufgrund von Steuerordnungen (Satzungen) Kultussteuern als öffentliche Abgaben erheben.

( 2 ) Für die Kultussteuern gelten die § 2 bis 15 entsprechend.

§ 17

Die Kultusministerin oder der Kultusminister erlässt im Einvernehmen mit der Ministerin oder dem Minister der Finanzen die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen.[3]

§ 17a

( 1 ) Dieses Gesetz in der Fassung vom 4. Dezember 2014 ist auf Lohnzahlungszeiträume und Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 enden.

( 2 ) Abweichend von Abs. 1 ist § 1a in allen Fällen anzuwenden, in denen die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Dies gilt nicht für die Festsetzung eines besonderen Kirchgelds nach § 2 Abs. 1 Nr. 5.

§ 18

Das Gesetz tritt am 1. April 1950 in Kraft.[4]

[1]

Bekanntmachung der Neufassung des Kirchensteuergesetzes vom 27. April 1950 (GVBl. S. 63), zuletzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1968 (GVBl. I S. 267), aufgrund von Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande Hessen vom 17. Dezember 1985 (GVBl. I S. 238).

[2]

Nr. 500.

[3]

Siehe die Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes (Nr. 526).

[4]

Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 27. April 1950.

Verordnung
zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes

Vom 23. November 1968

(GVBl. I S. 291)
zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Juli 2010 (GVBl. S. 256) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. November 2014 (GVBl. S. 283)

Aufgrund des § 17 des Kirchensteuergesetzes in der Fassung vom 25. September 1968 (GVBl. I S. 268)[1] wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen verordnet:

§ 1

( 1 ) Die staatliche Genehmigung zu den Steuerordnungen, den Steuertarifen und den Steuerbeschlüssen der Landeskirchen (Diözesen) erteilt der Kultusminister.

( 2 ) Die genehmigten Steuerordnungen und Steuertarife sowie Steuerbeschlüsse sind im Staats-Anzeiger für das Land Hessen bekannt zu machen.

§ 2

( 1 ) Die staatliche Genehmigung zu den Steuerbeschlüssen der Kirchengemeinden (Gesamtverbände) erteilt der Regierungspräsident. Einer Einzelgenehmigung bedarf es nicht, wenn die Steuerbeschlüsse im Rahmen der vom Kultusminister allgemein genehmigten Steuersätze verbleiben.

( 2 ) Die genehmigten Steuerbeschlüsse sind in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

§ 3

Das Ministerium der Finanzen setzt die Entschädigung für die Verwaltung der Kirchensteuern und für die Übermittlung von Besteuerungsdaten durch die Finanzämter fest.

§ 4

Bei der Abführung der Kirchensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag hat der Arbeitgeber oder der Abzugsverpflichtete die Beträge getrennt nach steuerberechtigten Kirchen anzugeben und in der Steuerbescheinigung entsprechend auszuweisen.

§ 5

Bei der Berechnung der Kirchensteuerbeträge, die als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) erhoben werden, bleiben Bruchteile von Cents unberücksichtigt.

§ 6

(aufgehoben)

§ 7

( 1 ) Von den kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmern, die nicht im Lande Hessen ihren Wohnsitz haben, aber in einer Betriebsstätte des Landes Hessen entlohnt werden, ist die in einem Zuschlag zur Lohnsteuer bestehende Kirchensteuer mit dem im Lande Hessen geltenden Satze im Lohnabzugsverfahren vom Arbeitgeber einzubehalten und an das für die Betriebsstätte zuständige Finanzamt abzuführen.

( 2 ) Kirchensteuerpflichtige Arbeitnehmer mit einem Wohnsitz im Lande Hessen, denen von einer Betriebsstätte außerhalb des Landes Hessen eine in einem Zuschlag zur Lohnsteuer bestehende Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren nach einer dem Abs. 1 entsprechenden Vorschrift einbehalten wird, dürfen im Lande Hessen nicht mehr zu einer gleichen Kirchensteuer herangezogen werden.

( 3 ) Von den kirchensteuerpflichtigen Beziehern von Kapitalerträgen ist die in einem Zuschlag zur Einkommensteuer bestehende Kirchensteuer mit dem im Land des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen geltenden Satz im Abzugsverfahren vom Abzugsverpflichteten einzubehalten und an das für die Betriebsstätte zuständige Finanzamt abzuführen.

( 4 ) Die als Zuschlag zur Lohnsteuer abgeführten Kirchensteuerbeträge sind von dem Finanzamt an diejenige Landeskirche (Diözese) weiterzuleiten, in deren Bezirk die Betriebsstätte gelegen ist. Die bei dem Finanzamt des Abzugsverpflichteten als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer eingegangene evangelische und römisch-katholische Kirchensteuer ist jeweils auf ein bundeseinheitliches Konto weiterzuleiten.

( 5 ) Ist die Kirche, für die das Betriebsstättenfinanzamt Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhalten hat, außerhalb des Landes Hessen gelegen, hat das Finanzamt die empfangenen Beträge unmittelbar an diese Kirche weiterzuleiten.

§ 8

Arbeitnehmer, die von einer Betriebsstätte außerhalb des Landes Hessen entlohnt werden und denen die Kirchensteuer nicht oder nicht in voller Höhe durch Steuerabzug vom Arbeitslohn einbehalten wird, können von den Landeskirchen (Diözesen) und Kirchengemeinden (Gesamtverbänden) unmittelbar zur Kirchensteuer herangezogen werden.

§ 9

Der als Kirchensteuer zu erhebende Zuschlag zur Vermögensteuer wird zusammen mit der Vermögensteuer veranlagt und eingezogen. § 5 Abs. 1 findet entsprechend Anwendung.

§ 10

Die staatlichen Genehmigungen der Steuerordnungen, Steuertarife, Steuerbeschlüsse und Umlagebeschlüsse nach dem Kirchensteuergesetz vom 27. April 1950 bleiben auch über den 1. Januar 1969 hinaus in Kraft, soweit nicht die Steuerordnungen, Steuertarife, Steuerbeschlüsse und Umlagebeschlüsse dem Kirchensteuergesetz in der Fassung vom 25. September 1968 widersprechen.

§ 11

Die §§ 1 bis 10 gelten entsprechend für die Kultussteuern der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

§ 12

Diese Verordnung in der Fassung vom 4. Dezember 2014 ist anzuwenden, soweit das Kirchensteuergesetz in der Fassung vom 4. Dezember 2014 anzuwenden ist (§ 17a des Kirchensteuergesetzes).

§ 13

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.

[1]

Siehe jetzt das Kirchensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1986 (Nr. 525).

Kirchengesetz
zur Regelung des Finanzausgleichs
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Finanzausgleichsgesetz – FAG)

vom 19. Januar 2022

(KABl. S. 107)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Allgemeine Regelungen

( 1 ) In der Evangelischen Kirche im Rheinland werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen

1. der Finanzausgleich durchgeführt,

2. zur Deckung der Aufwendungen im landeskirchlichen Haushalt von den Kirchensteuergläubigern die erforderlichen Umlagen erhoben,

3. die zentrale Pfarrbesoldung und Beihilfeabrechnung durchgeführt.

( 2 ) Zuständig für die Abwicklung der Verpflichtungen aus dem Finanzausgleichsgesetz gegenüber der Landeskirche ist für seinen Bereich der Kirchenkreis, soweit die Zuständigkeit nicht durch Satzung einem Verband oder durch Beschluss des Kreissynodalvorstands der zuständigen Kirchensteuerverteilungsstelle zugewiesen ist.

( 3 ) Der Kreissynodalvorstand darf Mittel des inner- und übersynodalen Finanzausgleichs weder für kreiskirchliche Aufgaben noch für selbstständige gemeindliche oder übergemeindliche Einrichtungen verwenden.

§ 2
Übersynodaler Finanzausgleich

( 1 ) Die Kirchensteuergläubiger der Evangelischen Kirche im Rheinland sind untereinander zum Finanzausgleich verpflichtet.

( 2 ) Der Finanzausgleich erfolgt durch Beschluss der Landessynode nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

Für die Finanzausgleichsumlage und die Zuweisungen aus dieser Umlage wird ein Mindestbetrag als Pro-Kopf-Betrag je Kirchenmitglied in der Landeskirche errechnet. Dazu wird das geschätzte Netto-Kirchensteueraufkommen nach Abzug der Umlagen gemäß § 6 und § 7 durch die Anzahl der Kirchenmitglieder in der Landeskirche geteilt. Der Mindestbetrag beträgt 97 von Hundert.

( 3 ) Der Kreissynodalvorstand ist für die Verteilung des übersynodalen Finanzausgleichs zuständig. Er entscheidet über die Maßstäbe, nach denen die Finanzausgleichsmittel verteilt werden.

§ 3
Zuweisungen aus der Finanzausgleichsumlage

Kirchenkreise, die den Mindestbetrag je Kirchenmitglied im Kirchenkreis nicht erreichen, erhalten von der Landeskirche eine Zuweisung aus der Finanzausgleichsumlage zum Ausgleich des fehlenden Betrags.

§ 4
Finanzausgleichsumlage

Die Landeskirche erhebt von den Kirchenkreisen, bei denen der Pro-Kopf-Betrag je Kirchenmitglied im Kirchenkreis höher als der Mindestbetrag ist, eine Finanzausgleichsumlage zur Deckung des Bedarfs nach § 3.

§ 5
Innersynodaler Finanzausgleich

( 1 ) Der Kreissynodalvorstand hat das Recht, Steuereinnahmen der Kirchensteuergläubiger für den Finanzausgleich in Anspruch zu nehmen. Die für den Finanzausausgleich erforderlichen Mittel werden nach dem vom ihm festgestellten Ausgleichsbedarf errechnet. Er ist befugt, durch die Kirchensteuerverteilstelle einen entsprechenden Betrag Steuereinnahmen für den Finanzausgleich einbehalten zu lassen.

( 2 ) Der innersynodale Finanzausgleich erfolgt durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes, soweit die Zuständigkeit nicht durch Satzung einem Verband zugewiesen ist. Er entscheidet über die Maßstäbe, nach denen die Finanzausgleichsmittel verteilt werden und verteilt diese auf die Kirchensteuergläubiger.

§ 6
Umlagen für gemeinsame Aufgaben

( 1 ) Zur Deckung der Aufwendungen für gemeinsame Aufgaben wird von den Kirchensteuergläubigern eine Umlage in Höhe von 21 von Hundert des Netto-Kirchensteueraufkommens erhoben.

( 2 ) Aus der Umlage werden folgende Aufgaben finanziert:

1. die landeskirchlichen Aufgaben,

2. die EKD- und UEK-Umlagen,

3. die von der Landessynode auf die Landeskirche übertragenen Aufgaben und

4. die Personalaufwendungen der zentralen Pfarrbesoldung nach § 9, die nicht durch die Pfarrstellenpauschale nach § 10 gedeckt werden.

§ 7
Versorgungs- und Beihilfesicherungsumlage

Zur Deckung der Versorgungs- und Beihilfesicherungsbeiträge zur Versorgungskasse wird von den Kirchensteuergläubigern die Versorgungs- und Beihilfesicherungsumlage erhoben.

§ 8
Pro-Kopf-Betrag

Die Umlagen nach § 6 und § 7 werden als Pro-Kopf-Betrag je Kirchenmitglied bei den Kirchenkreisen eingezogen. Verändert sich das Netto-Kirchensteueraufkommen gegenüber der Schätzung, verändert sich der Pro-Kopf-Betrag der Umlage im gleichen Verhältnis.

§ 9
Zentrale Pfarrbesoldung

( 1 ) Die Landeskirche zahlt im Rahmen der zentralen Pfarrbesoldung die Personalaufwendungen für die

1. Pfarrerinnen und Pfarrer,

2. Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst und

3. Vikarinnen und Vikare.

( 2 ) Die Aufbringung der Personalaufwendungen erfolgt durch die Zahlung von Pfarrstellenpauschalen und die Umlage für gemeinsame Aufgaben.

( 3 ) Die Zahlung der Personalaufwendungen erfolgt seitens der Landeskirche, soweit Kirchengemeinden, Kirchenkreise oder Verbände Anstellungsträger sind, in deren Auftrag. Die Zahlung erfolgt unbeschadet der Verpflichtung der Anstellungsträger.

§ 10
Pfarrstellenpauschale

( 1 ) Zur Deckung der Personalaufwendungen für die Besetzung oder Verwaltung von Pfarrstellen zahlen die Kirchenkreise für jede in ihrem Bereich errichtete Pfarrstelle eine Pfarrstellenpauschale. Die Zahlung der Pfarrstellenpauschale für Stellen, die nur teilweise zur Besetzung frei gegeben sind, erfolgt anteilig.

( 2 ) Die Zahlung der Pfarrstellenpauschale entfällt für refinanzierte Pfarrstellen an Schulen und Justizvollzugsanstalten.

§ 11
Ermittlung der Pfarrstellenpauschale

Zur Ermittlung des Pauschalbetrags werden die Aufwendungen nach § 10 Absatz 1 zunächst um die Erträge von Dritten reduziert. Der Differenzbetrag wird durch die Anzahl der bei den Anstellungsträgern bestehenden Pfarrstellen abzüglich der Pfarrstellen an Schulen und Justizvollzugsanstalten geteilt. Die Reduzierung gilt nicht für die Pfarrbesoldungszuschüsse der Länder.

§ 12
Beihilfeabrechnung für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

( 1 ) Die Landeskirche zahlt für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der Anstellungsträger im Bereich der Landeskirche die Beihilfe bei Geburt, Krankheit, Pflege und Tod mit Ausnahme der Beihilfen der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Festsetzungsstelle ist das Landeskirchenamt.

( 2 ) Die Aufbringung der Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten erfolgt durch Zahlung von Beihilfepauschalen oder Erstattung der Aufwendungen.

§ 13
Beihilfepauschale

( 1 ) Zur Deckung der Aufwendungen zahlen die Kirchenkreise für jede in ihrem Bereich errichtete Kirchenbeamtenstelle eine Beihilfepauschale an die Landeskirche.

( 2 ) Zur Ermittlung des Pauschalbetrags werden die Aufwendungen durch die durchschnittliche Anzahl der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im aktiven Dienst eines Jahres geteilt.

( 3 ) Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schuldienst erstattet der Schulträger die Aufwendungen.

( 4 ) Bei Mitarbeitenden in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis erstatten die Anstellungsträger die Aufwendungen.

§ 14
Gemeinsame Kirchensteuerstelle

( 1 ) Im Auftrag der Kirchensteuergläubiger nimmt die beim Landeskirchenamt eingerichtete Kirchensteuerstelle (Gemeinsame Kirchensteuerstelle) folgende Aufgaben wahr:

1. Bearbeitung der Kirchensteuerfälle,

2. Bearbeitung von Erstattungs-, Erlass-, Niederschlagungs- und Stundungsanträgen im Rahmen der Beschlüsse der Kirchensteuergläubiger,

3. Durchführung des Rechtsmittelverfahrens,

4. Beratung der Kirchensteuergläubiger, Mitglieder der Kirchengemeinden, Steuerpflichtigen und Steuerberater,

5. Vorbereitung der Entscheidungen in besonderen Fällen.

( 2 ) Das Personal und die Einrichtung für die Gemeinsame Kirchensteuerstelle werden im notwendigen Umfang durch das Landeskirchenamt zur Verfügung gestellt.

( 3 ) Die Fachaufsicht über die Gemeinsame Kirchensteuerstelle wird von dem Geschäftsführenden Ausschuss für das zwischenkirchliche Erstattungsverfahren von Kirchenlohnsteuer ausgeübt.

§ 15
Schlussbestimmungen

( 1 ) Die Kirchenleitung trifft im Einvernehmen mit dem Ständigen Finanzausschuss, vermehrt um die Mitglieder der Landessynode, die auf der vorhergehenden Tagung Mitglieder des Finanzausschusses waren, die Entscheidung über die Pro-Kopf-Beträge für die in §§ 4, 6 und 7 geregelten Umlagen sowie die Festsetzung der Pfarrstellenpauschale gemäß § 10 Absatz 1.

( 2 ) Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch die Landessynode.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann im Einvernehmen mit dem Ständigen Finanzausschuss durch Rechtsverordnung Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlassen.

§ 16
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Das Kirchengesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt[1] in Kraft.

( 2 ) Abweichend von § 2 Absatz 2 beträgt der Mindestbetrag für das Jahr 2022 96,5 von Hundert.

( 3 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Durchführung der Pfarrbesoldung, den Finanzausgleich und die Umlagen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Finanzausgleichsgesetz – FAG) vom 10. Januar 1996 (KABl. S. 4), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2008 (KABl. S. 201), zuletzt geändert durch gesetzesvertretende Verordnung vom 15. Mai 2020 (KABl. S. 177), außer Kraft.

[1]

Redaktioneller Hinweis: Das Kirchengesetz ist am 15. März 2022 verkündet worden.

Verordnung
zur Durchführung des Finanzausgleichs
in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz -
DVO-FAG)

Vom 7. April 2022

(KABl. S. 145)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund von § 15 Absatz 3 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG)[1] vom 19. Januar 2022 (KABl. S. 107) die folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Berechnung Pro-Kopf-Betrag
(§ 8 FAG)

( 1 ) Der Pro-Kopf-Betrag für die einzelnen Umlagen berechnet sich, indem der ermittelte Finanzbedarf durch die Anzahl der Kirchenmitglieder in der Landeskirche geteilt wird. Dazu wird die Kirchenmitgliederzahl vom 31. Dezember des letzten abgeschlossenen Jahres zugrunde gelegt. Für das zweite Jahr eines Doppelhaushalts wird die Anzahl der Kirchenmitgliederzahlen prognostiziert.

( 2 ) Das Netto-Kirchensteueraufkommen errechnet sich aus dem Kirchensteueraufkommen unter Abzug der Verwaltungsaufwendungen der Finanzämter, der Kirchensteuerermäßigungen sowie den Erstattungen aus Rechtsgründen. Die im Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahren erhaltenen oder gezahlten Beträge sind hinzuzurechnen bzw. abzuziehen.

§ 2
Personalaufwendungen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte
(zu § 6 Absatz 2 FAG)

( 1 ) Aus der Umlage für gemeinsame Aufgaben werden auch die Personalaufwendungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gezahlt, wenn sich diese im Wartestand befinden.

Ebenfalls werden aus der Umlage nach Absatz 1 die Versorgungsbezüge, soweit diese nach § 11 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 bis 7 Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse[2] nicht gezahlt werden, übernommen.

( 2 ) Im Fall der Versetzung einer Kirchenbeamtin oder eines Kirchenbeamten in den Wartestand gemäß § 60 des Kirchenbeamtengesetzes[3] sind für die Dauer eines Jahres die Wartestandsbezüge vom Anstellungsträger an die Landeskirche zu erstatten. In besonders begründeten Einzelfällen kann von der Erhebung des Erstattungsbetrags abgesehen werden.

§ 3
Planungsgrundlage Pfarrstellenpauschale
(zu § 11 FAG)

( 1 ) Die Pfarrstellenpauschale wird ermittelt, in dem der Bedarf durch die Anzahl der Pfarrstellen geteilt wird. Für das zweite Jahr eines Doppelhaushalts wird die Anzahl prognostiziert.

( 2 ) Der Bedarf umfasst:

1. die Besoldung und sonstige Bezüge aufgrund der kirchlichen Besoldungsregelungen,

2. die Beihilfen bei Geburt, Krankheit, Pflege und Tod,

3. die Beiträge zur Versorgungskasse für Mitarbeitende im aktiven Dienst,

4. die Versorgungsbezüge, soweit diese nach § 11 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 7 Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse nicht gezahlt werden,

5. der Versorgungssicherungs- und Beihilfesicherungsbeitrag zur Versorgungskasse gemäß § 19 der Satzung der Versorgungskasse,

6. die Beihilfen der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit sie nicht aus Mitteln der Versorgungskasse getragen werden,

7. die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen und zur kirchlichen Zusatzversicherung für die im Angestelltenverhältnis beschäftigten Theologinnen und Theologen,

8. Kosten, die durch die interne Leistungsverrechnung entstehen,

9. die Personal- und Sachaufwendungen, die bei der Landeskirche aufgrund der Durchführung der zentralen Pfarrbesoldung entstehen.

§ 4
Abrechnung der Pfarrstellenpauschale
(zu § 10 Absatz 1 FAG)

( 1 ) Der Pauschalbetrag wird um den anteilig für die Pfarrstelle vom Bundesland an die Landeskirche gezahlten Pfarrbesoldungszuschuss vermindert.

( 2 ) Die Pflicht zur Zahlung besteht

1. wenn die Pfarrstelle zum 1. eines Monats besetzt ist,

2. wenn die Pfarrstelle verwaltet wird,

3. wenn die Inhaberin oder der Inhaber sich im Sabbatjahr befindet oder

4. im Fall von Mutterschutz, Krankheit oder Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 53 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD zur Durchführung eines Kontaktstudiums.

( 3 ) Im Fall der Versetzung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers nach § 79 Absatz 2 Nummer 3 und 5 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[4] ist für die Dauer eines Jahres

1. im Fall der Vakanz,

2. im Fall der Wiederbesetzung der Pfarrstelle oder

3. im Fall der Aufhebung der Pfarrstelle

der Pauschalbetrag nach Absatz 1 zusätzlich zu zahlen. Dies gilt auch für Fälle der Versetzung in einen allgemeinen kirchlichen Auftrag gemäß § 79 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD in Verbindung mit § 8 Absatz 5 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD[5] und der Versetzung in den Wartestand gemäß § 83 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD. In besonders begründeten Einzelfällen kann von der Erhebung des Pauschalbetrags abgesehen werden.

( 4 ) Die Pfarrstellenpauschale entfällt, wenn die Inhaberin oder der Inhaber

1. mit anerkannter Ruhegehaltfähigkeit beurlaubt,

2. vorübergehend abgeordnet,

3. Elternzeit ohne Teildienst oder ohne Vertretung gewährt oder

4. aus familiären Gründen beurlaubt wurde.

Für die Personen nach Nummer 1 und 2 sind die Versorgungskassenbeiträge zu zahlen.

§ 5
Vertretungskosten

( 1 ) Personalaufwendungen, die durch die Einstellung einer Vertretungskraft entstehen, werden nach den folgenden Bestimmungen aus der Umlage für gemeinsame Aufgaben finanziert.

( 2 ) Vertretungskosten, die bei refinanzierten Pfarrstellen an Schulen und Justizvollzugsanstalten entstehen, werden übernommen.

( 3 ) Im Fall längerer Krankheit werden Vertretungskosten mit Ablauf der 6. Woche bei Pfarrstellen übernommen, sofern dem Anstellungsträger dadurch eine finanzielle Mehrbelastung entsteht. Dies gilt auch bei der vorläufigen Dienstenthebung. Für die Phase der Wiedereingliederung werden die Vertretungskosten, reduziert um den Anteil der im Rahmen der Wiedereingliederung geleistet wird, erstattet.

( 4 ) Wird eine Vertretung in Fällen des § 4 Absatz 2 Nr. 3 und Absatz 4 Nr. 3 und Nr. 4 von einer Pfarrerin oder einem Pfarrer mit einer mbA-Pfarrstelle (nach Wartestand), mit einem Auftrag nach § 25 Pfarrdienstgesetz der EKD, im Status des Wartestands oder die oder der auf der Vermittlungsliste der Kirchenleitung steht, wahrgenommen und wird ihr oder ihm anschließend die Pfarrstelle übertragen, wird ein Jahrespauschalbetrag erstattet.

( 5 ) Vertretungskosten, die auf Grund des Sabbatjahres entstehen, werden abweichend von Absatz 1 aus der Pfarrstellenpauschale nach § 10 FAG finanziert.

§ 6
Monatliche Meldungen

( 1 ) Die Meldungen

1. des Kirchensteueraufkommens bei den Finanzämtern,

2. des Pauschalbetrags für die Pfarrbesoldung

sind für den vorangegangenen Monat bis spätestens zum 15. des Folgemonats dem Landeskirchenamt zuzuleiten.

( 2 ) In der Meldung zum Kirchensteueraufkommen sind folgende Zahlungen bzw. Rückzahlungen nach der wirtschaftlichen Zuordnung für den vorangegangen Monat einzutragen:

1. Finanzamtsaufkommen,

2. die Vorauszahlungen des Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahrens (Clearing – Vorauszahlungen),

3. Zahlungen zwischen den Kirchensteuerverteilungsstellen, Verbänden und anderen Landeskirchen,

4. Kappungen und Erstattungen aus Rechtsgründen.

Abweichend davon ist die Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer, die pauschalierte Kirchenlohnsteuer auf Minijobs sowie die Zahlungen aus der Abrechnung des Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahrens nach dem Zahlungseingang (Zuflussprinzip) zu berücksichtigen.

§ 7
Abrechnungssystematik
(zu §§ 2, 6 und 7 FAG)

( 1 ) Die Umlagen werden vom Landeskirchenamt durch die Festsetzung des Pro-Kopf-Betrags ermittelt und über das Jahr abgerechnet. Die Körperschaften gemäß § 1 Absatz 2 FAG leisten für die Monate Januar bis November Abschlagszahlungen. Die Abrechnung des Monats Dezember erfolgt im Januar des Folgejahres.

( 2 ) Der Übersynodale Finanzausgleich wird durch das Landeskirchenamt monatlich ermittelt, quartalsweise verrechnet und im Januar des Folgejahres abgerechnet.

( 3 ) Die Zahlungen und die Pfarrstellenpauschale sind zum 25. des Folgemonats fällig.

( 4 ) Ergibt die Abrechnung des Finanzausgleichs einen rechnerischen Überschuss, wird dieser mit der Endabrechnung zu gleichen Teilen auf die finanzausgleichszahlenden und die finanzausgleichsempfangenden Kirchenkreise aufgeteilt. Satz 1 gilt auch bei einem rechnerischen Defizit.

Bemessungsgrundlage ist die Anzahl der Kirchenmitglieder nach § 1 Absatz 1.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten:

1. die Verordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über die Durchführung der Pfarrbesoldung, den Finanzausgleich und die Umlagen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz – DVO-FAG) vom 31. Mai 1996 (KABl. S. 162), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Mai 2020, und

2. die Richtlinien für den inner- und übersynodalen Finanzausgleich vom 21. August 1973 (KABl. S. 196)

außer Kraft

[1]

530

[2]

690

[3]

750

[4]

700

[5]

701

Richtlinie für die Vergabe von Mitteln
des Fonds der Evangelischen Kirche im Rheinland
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
2016 - 2018

Vom 18. März 2016

(KABl. S. 139)

"Aus Glauben übernehmen wir in Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Medien Verantwortung für die Verhältnisse in der Gesellschaft...

Die Kirche, die missionarisch Volkskirche ist, ist eine eigene Akteurin neben anderen in der Zivilgesellschaft, sie beteiligt sich aus eigenen Gründen an der Klärung und Gestaltung von Fragen der Wahrheit und Gerechtigkeit, die die gesamte Gesellschaft betreffen." (Missionarisch Volkskirche sein …, S. 15 f.)

Die Evangelische Kirche im Rheinland beteiligt sich aus eigener Verantwortung mit Wort und Tat an den Aufgaben sozialer Gerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund fördert die Evangelische Kirche im Rheinland mit ihrem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kirchliche und diakonische Träger im Rheinland bei ihrer Arbeit für und mit arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen.

Denn gerade Arbeitslosigkeit ist in vielen Regionen der Evangelischen Kirche im Rheinland weiterhin ein drängendes Problem. Im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland ist die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen im Vergleich der Bundesländer seit Jahren nahezu unverändert hoch. Erfolgsmeldungen des Arbeitsmarktes betreffen langzeitarbeitslose Menschen kaum.

Langzeitarbeitslosigkeit ist oft maßgebliche Ursache für weitere Problemlagen, wie mangelnde gesellschaftliche Teilhabe, Kinder- und Altersarmut, schlechte Wohnverhältnisse sowie spezielle gesundheitliche und psychosoziale Risiken und Problemlagen.

Neue Herausforderungen sind hinzugekommen. Die neu zugewanderten und weiter hinzu kommenden Flüchtlinge wollen und sollen – erklärtermaßen von Seiten der Politik und der Wirtschaft - schnell in Arbeit und damit in die Gesellschaft integriert werden. In vielen Fällen gelingt die Vermittlung in Arbeit nicht unmittelbar. Die zugewanderten Menschen sind in Zeiten der Arbeitslosigkeit zu unterstützen und in Phasen der Arbeitsaufnahme, z.B. auch bei Qualifizierung, zu begleiten.

Die finanzielle Förderung der Arbeit mit Arbeitslosen dient vor allem dazu, den betroffenen verschiedenen Personenkreisen Hilfen und Unterstützung bei der sozialen und beruflichen Eingliederung oder Wiedereingliederung zu ermöglichen, die von öffentlichen Geldgebern noch nicht oder nicht ausreichend finanziert werden. Die Förderung durch den Arbeitslosenfonds der EKiR ergänzt also öffentliche Mittel / Programme sowie Eigenmittel und setzt daher in der Regel das überwiegende finanzielle Engagement Dritter oder des Antragstellers selbst voraus.

Der Fonds der Evangelischen Kirche im Rheinland zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fördert niedrigschwellige Angebote für Arbeitslose und unterstützt innovative Projekte insbesondere für ausgewählte Zielgruppen.

I. Allgemeine Bestimmungen

I. 1. Zuständigkeiten

Die Evangelische Kirche im Rheinland bedient sich bei der Entscheidung über die Vergabe eines Bewilligungsausschusses, der sich zusammensetzt aus zwei Vertretern und Vertreterinnen des Landeskirchenamtes, einem Vertreter, einer Vertreterin des Amtes für Jugendarbeit der Landeskirche und – auf Vorschlag des Vorstandes der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) – zwei Vertretern und Vertreterinnen der Diakonie. Der Vorsitz liegt beim Landeskirchenamt.

Der Bewilligungsausschuss wird vom Kollegium des Landeskirchenamtes berufen.

Bewilligungsstelle im Sinne dieser Richtlinien ist die Diakonie RWL, die die Geschäftsführung hat.

I. 2. Verwendung der Förderungsmittel

Der Fonds der Evangelischen Kirche im Rheinland zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unterstützt Träger bei der Finanzierung von unabhängigen Beratungsstellen, niedrigschwelligen Angeboten für arbeitslose Menschen und fördert innovative Projekt- bzw. Geschäftsideen von Trägern im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung. Bis zu 5% der Mittel sind bei Bedarf für Öffentlichkeitsarbeit, für Forschungsaufgaben oder für Evaluation vorzusehen.

I. 3. Förderungsvoraussetzungen

Förderungsempfänger aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit können kirchliche und diakonische Träger im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland sein. Die Mitgliedschaft in der Diakonie RWL, eine aktive Mitarbeit im Fachverband, sowie eine Zusammenarbeit mit der örtlichen Kirche und anderen diakonischen Anbietern vor Ort werden in der Regel vorausgesetzt.

Die Bewilligung erfolgt nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Fondsmittel. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Andere Bezuschussungsmöglichkeiten sind nachweislich vorher auszuschöpfen.

Der zuständige Kreissynodalvorstand muss zu den Anträgen aus seinem Kirchenkreis zustimmend Stellung nehmen. Er achtet bei Anträgen nach A insbesondere auf die Verankerung der Arbeit im Rahmen der Gemeinde- bzw. Kirchenkreiskonzeptionen. Bei Anträgen nach B stellt er insbesondere sicher, dass es eine gute Kooperation evangelischer Träger innerhalb des Kirchenkreises gibt.

I. 4 Bewirtschaftungsgrundsätze

Die Bewilligung des Zuschusses erfolgt in der Regel unter der Voraussetzung, dass die Gesamtfinanzierung der geförderten Maßnahme gesichert ist. Die bewilligten Mittel dürfen nur dem Antrag entsprechend verwendet werden.

I. 5 Antragsverfahren

Die Anträge auf Förderung sind schriftlich unter Verwendung der entsprechenden Vordrucke mit den erforderlichen Unterlagen an die Diakonie RWL zu richten.

Die jährliche Antragsfrist wird durch den Bewilligungsausschuss festgelegt und im kirchlichen Amtsblatt rechtzeitig veröffentlicht.

Bei Antragstellung sind durch rechtsverbindliche Erklärung die Richtigkeit der Angaben und die Anerkennung der Richtlinien des Arbeitslosenfonds zu versichern.

Bei Erstanträgen zur Förderung von Beratungsstellen ist vor Antragstellung eine Abstimmung / Beratung durch die Diakonie erforderlich.

I. 6 Bewilligung, Widerruf

Die Bewilligung erfolgt in der Regel in Form eines Zuschusses. Sie kann auch in Form eines Darlehens erfolgen.

Die Bewilligung erfolgt in der Regel jeweils für das Haushaltsjahr, für das der Antrag gestellt ist.

Der Antragsteller erhält einen schriftlichen Bewilligungsbescheid.

Die Bewilligung wird ganz oder teilweise widerrufen, wenn der Empfänger die Förderung zu Unrecht erlangt oder wenn er die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet hat. Zu Unrecht erlangte Mittel sind in der ausgezahlten Höhe zurückzuzahlen. Wird die Bewilligung teilweise widerrufen, entscheidet der Bewilligungsausschuss über die Höhe der zurückzuzahlenden Mittel.

Der Förderungsempfänger hat die entsprechende Verwendung der Mittel bis zum 30. September des Folgejahres nachzuweisen. Legt der Förderungsempfänger die Verwendungsnachweise auch nach einmaliger Anmahnung nicht rechtzeitig oder unvollständig vor, so kann die Bewilligung ganz oder teilweise widerrufen werden.

Ergibt sich bei Anträgen nach B aus der Endabrechnung eine Überfinanzierung, ist dies gegenüber dem Fonds anzuzeigen, die Zuweisung wird i. d. R. rückwirkend entsprechend gekürzt.

I. 7 Nachweis und Prüfung der Förderung

Die Fördernehmer haben die Verwendung entsprechend dem Bewilligungsbescheid schriftlich nachzuweisen. Ein sachlicher Bericht (in der Regel sollte der Umfang eine DIN A 4 Seite nicht überschreiten) ist mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen. Zur Vorlage des Nachweises sind die entsprechenden Vordrucke zu verwenden.

Die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen sind entsprechend den staatlichen und kirchlichen Bestimmungen aufzubewahren.

Bewegliche Güter, die der Förderungsempfänger ganz oder teilweise angeschafft hat, sind zu inventarisieren. Die Bewilligungsstelle kann verlangen, dass ihr ein Auszug des Inventarverzeichnisses vorgelegt wird.

Die Bewilligungsstelle ist berechtigt, die Verwendung der Förderung durch die zuständigen Prüfungsorgane prüfen zu lassen.

II Besondere Bestimmungen

Die Mittel aus dem Fonds sollen für die längerfristig angelegte Arbeit mit Arbeitslosen verwendet werden, im Besonderen für

A) Arbeitslosenberatung und niedrigschwellige Angebote für arbeitslose Menschen

B) Neue (innovative) Projekte / Ansätze

A) Arbeitslosenberatung und niedrigschwellige Angebote
für arbeitslose Menschen

Voraussetzung der Förderung ist ein offenes Angebot für arbeitslose Menschen (spezifische Beratung oder niedrigschwellige Begegnungsmöglichkeiten für Betroffene) von mindestens 8 Stunden an mindestens 2 Tagen pro Woche.

„Offen“ meint, dass das Angebot über den Internetauftritt, Flyer, Türschild usw. beworben wird und innerhalb der ausgewiesenen Öffnungszeiten von jeder Person in Anspruch genommen werden kann. Das Angebot muss auf die spezifischen Bedarfe arbeitsloser Menschen ausgerichtet sein.

Bei den Beratungsangeboten müssen die SGB II-Rechtsberatung, die Beratung hinsichtlich der beruflichen Entwicklung und die Beratung hinsichtlich wirtschaftlicher und psychosozialer Probleme in Folge der Arbeitslosigkeit im Vordergrund stehen.

• Träger von Arbeitslosenberatungsstellen oder niedrigschwelligen Angeboten, die als solche nicht öffentlich gefördert werden, werden höchstens mit 15.000 € gefördert.

• Träger von Arbeitslosenberatungsstellen oder niedrigschwelligen Angeboten, die öffentlich gefördert werden, erhalten eine Restbetragsfinanzierung kumulativ zur öffentlichen Förderung, höchstens 8.000 €.

B) Neue (innovative) Projekte / Ansätze

Voraussetzung der Förderung ist ein Projekt / Ansatz für Hilfen und Unterstützung bei der sozialen und beruflichen Eingliederung oder Wiedereingliederung von arbeitslosen Menschen, das von öffentlichen Geldgebern (noch) nicht bzw. nicht ausreichend finanziert ist. Das Projekt kann dabei besondere Zielgruppen berücksichtigen oder einen Beitrag zur Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarktes leisten.

Der Bewilligungsausschuss behält sich eine Steuerung / Priorisierung der Anträge in diesem Bereich durch eine jährliche Schwerpunktsetzung vor. Für die Setzung des Schwerpunktthemas lässt sich der Bewilligungsausschuss durch ausgewählte Experten der Arbeitsmarktpolitik beraten.

Das Schwerpunktthema / die Schwerpunktthemen - einschließlich der Zielsetzung und ggf. der Evaluationskriterien - des jeweiligen Antragsjahres werden spätestens im Januar des Förderjahres bekannt gegeben. Für die Bewertung des Antrages ist die Nachhaltigkeit der Finanzierung des Projektes / des Ansatzes von Bedeutung, d. h. die Wahrscheinlichkeit der Finanzierung über eine öffentliche Förderung und /oder aus Eigenmitteln auch nach Auslaufen der Förderung durch den Fonds ist entscheidend.

Anträge zum jeweiligen Schwerpunktthema, für das eine nachhaltige Finanzierung wahrscheinlich ist, werden prioritär gefördert. Entsprechend der Antragssituation ist es aber auch möglich, andere Projekte / Ansätze zu fördern.

Weitere Informationen für die Antragstellung für neue (innovative) Projekte / Ansätze sind dem jeweiligen Informationsschreiben zur Antragstellung zu Beginn des jeweiligen Förderjahrs zu entnehmen.

Die Richtlinie tritt nach Beschlussfassung der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 18. März 2016 (rückwirkend) zum 1. Januar 2016 in Kraft.

Ausführungsbestimmungen
zu den Richtlinien für die Vergabe von Mitteln des Fonds
der Evangelischen Kirche im Rheinland
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Vom 18. März 2016

(KABl. S. 141)

1. Einzureichende Unterlagen bei Anträgen nach A

1.1. die Zustimmung des Kreissynodalvorstandes (unter besonderer Berücksichtigung der Verankerung der Arbeit in Gemeinde- bzw. Kirchenkreiskonzeptionen).

1.2. eine Kurzbeschreibung der Konzeption des Beratungs- bzw. niedrigschwelligen Begegnungsangebots für arbeitslose Menschen.

1.3. einen differenzierten Finanzierungsplan für das Haushaltsjahr einschließlich

• Differenzierung der Kosten nach Personal-, Sach-, und Verwaltungskosten

• Differenzierung der Einnahmen nach öffentlichen Zuschüssen, Zuschüssen der Kirchengemeinde / des Kirchenkreises und Eigenmitteln

1.4. bei Erstanträgen und bei Veränderungen grundsätzlicher Art:

• Gesellschaftsvertrag bzw. eine Satzung mit Aufgabenbeschreibung

• Organigramm der Einrichtung

2. Einzureichende Unterlagen bei Anträgen nach B

2.1. die Zustimmung des Kreissynodalvorstandes (unter besonderer Berücksichtigung der Wahrung der Trägerpluralität).

2.2. eine Kurzbeschreibung der Konzeption des neuen (innovativen) Projekts / Ansatzes.

2.3. einen differenzierten Finanzierungsplan des Projektes für das Haushaltsjahr einschließlich

• Differenzierung der Kosten nach Personal-, Sach-, und Verwaltungskosten

• Differenzierung der Einnahmen nach öffentlichen Zuschüssen, Zuschüssen der örtlichen Kirche und Eigenmitteln.

2.4. Beschreibung der Finanzierung des Projekts / Ansatzes nach Ablauf der Arbeitslosenfondsförderung bzw. Beschreibung der Aktivitäten zur Sicherung der Anschlussfinanzierung.

2.5. bei Erstanträgen und bei Veränderungen grundsätzlicher Art:

• Gesellschaftsvertrag bzw. eine Satzung mit Aufgabenbeschreibung

• Organigramm der Einrichtung.

3. Nachweis der Verwendung

Die Förderempfänger haben die Verwendung entsprechend dem Bewilligungsbescheid schriftlich nachzuweisen (siehe: I. Allgemeine Bestimmungen). Der Nachweis wird auf einem zur Verfügung gestellten Verwendungsnachweisformular geführt. Dieses Formular kann als PC-Formular angefordert werden.

Dazu sind folgende Unterlagen einzureichen:

3.1. ein Sachbericht.

(kurze Darstellung der Maßnahme / des Projektes mit Darstellung der Veränderungen und der Auswirkungen in dem betreffenden Jahr (max. 1 DIN A 4 Seite) versehen mit Datum und Unterschrift).

3.2. ergänzende Unterlagen, zum Beispiel Sachkontenauszüge oder Kontenblätter und ähnliches, die die Ein- und Ausgaben genauer darstellen. Die einzelnen Beträge, die abgerechnet werden sind kenntlich zu machen.

Hinweis: Die einzelnen Seiten bitte kennzeichnen mit dem Namen der Einrichtung und der Verwendungsnachweisnummer.

3.3. eine finanzielle Gesamtdarstellung der geförderten Einrichtung bei (A) bzw. des geförderten Projektes einschl. eines Prüfvermerks bei (B).

3.4. die rechtsverbindliche Unterschrift und Stempel der Einrichtung.

Hinweis: Hier bitte den Namen und die Funktion gut lesbar angeben.

Richtlinien
zur finanziellen Abwicklung von Freizeiten

Vom 13. November 2013

(KABl. 2014 S. 6)
geändert durch Beschluss vom 12. September 2017 (KABl. S. 202)

Die Verantwortung für Freizeiten liegt beim Leitungsorgan. Ihm sind daher vorgesehene Freizeiten rechtzeitig bekannt zu geben. Das Leitungsorgan beauftragt Verantwortliche mit der Durchführung und finanziellen Abwicklung.

1. Vorbereitung

1.1 Die einzelnen Freizeiten sollen in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichen sein. Um dies zu erreichen, müssen zunächst die Aufwendungen und die Finanzierung ermittelt werden. Die Abwicklung geschieht im Einvernehmen mit der Leiterin bzw. dem Leiter der zuständigen Finanzbuchhaltung.

1.2 Zunächst sind die Aufwendungen zu ermitteln. Hierzu gehören:

1. Aufwendungen einer eventuellen Vorbereitungsfahrt sowie Aufwendungen für Vor- und Nachbereitungstreffen von Mitarbeitenden (diese werden gegebenenfalls anteilmäßig auf die jeweiligen Freizeiten aufgeteilt),

2. Fahrtaufwendungen der Freizeitteilnehmerinnen bzw. Freizeitteilnehmer,

3. Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung,

4. Aufwendungen, z. B. für gemeinsame Fahrten, Besichtigungen, Besuch kultureller Veranstaltungen, Materialien, Vorbereitungs- und Auswertungstreffen aller Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer,

5. Aufwendungen für Leiterinnen bzw. Leiter und Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter,

6. Verfügungsmittel der Freizeitleitung für besondere Anlässe gegen Abrechnung,

7. Fahrtaufwendungen und Honorare für Fachkräfte bzw. Referentinnen und Referenten,

8. Aufwendungen für Unfall- und Haftpflichtversicherungen, Auslandsversicherungen.

1.3 Für die Finanzierung stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Teilnehmerinnen- bzw. Teilnehmerbeiträge,

2. Zuschüsse kirchlicher Stellen,

3. Zuschüsse der EU, des Bundes, des Landes, der Kreise, der Kommunalgemeinden,

4. Spenden und sonstige Zuwendungen.

Die Teilnehmerinnen- bzw. Teilnehmerbeiträge zu a) werden vom Leitungsorgan festgesetzt. Es ist darauf zu achten, dass die Zuschüsse zu b) und c) fristgerecht beantragt werden.

2. Durchführung[1]

2.1 Die Finanzbuchhaltung hat für jede Freizeitmaßnahme ein separates Abrechnungsobjekt einzurichten, und zwar beim jeweiligen Mandanten (Rechtsträger).

2.2 Der Zahlungsverkehr – und zwar sowohl Einzahlungen als auch Auszahlungen – ist möglichst bargeldlos vorzunehmen. Werden ausnahmsweise Bareinzahlungen entgegengenommen, ist der Einzahlerin bzw. dem Einzahler eine Quittung auszustellen; gegebenenfalls sind Einzahlungslisten zu verwenden, auf denen die Einzahlerinnen bzw. die Einzahler gegenzeichnen.

2.3 Die Verwaltung hat der Finanzbuchhaltung eine Teilnehmerinnen- bzw.Teilnehmerliste vorzulegen aus der eindeutig zu entnehmen ist, welche Teilnehmerin bzw. welcher Teilnehmer für welche Freizeit welchen Betrag unter Verwendung eines persönlichen Kassenzeichens einzuzahlen hat. Des Weiteren ist von der Verwaltung der Finanzbuchhaltung eine Zusammenstellung der beantragten Zuschüsse (gegebenenfalls in Form von Kopien der Anträge) vorzulegen.

Werden Teilnehmerinnen- bzw. Teilnehmerbeiträge in unterschiedlicher Höhe festgesetzt (z. B. bei Wahlmöglichkeit zwischen Einbett- und Mehrbettzimmern), so ist dies zu erläutern.

2.4 Für bedürftige Freizeitteilnehmerinnen bzw. Freizeitteilnehmer kann der Teilnehmerinnen- bzw. Teilnehmerbeitrag ganz oder zum Teil aus diakonischen Mitteln bezahlt werden. Die Freizeit selbst darf nicht mit dem Erlass von Teilnehmerinnen- bzw. Teilnehmerbeiträgen belastet werden.

2.5 Familienangehörige der Freizeitleiterinnen bzw. Freizeitleiter oder der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter dürfen nicht kostenlos an der Freizeit teilnehmen.

2.6 Zur Bestreitung der Aufwendungen wird der Freizeitleitung ein angemessener Vorschuss überwiesen; der Vorschuss ist nach Beendigung der Freizeit unverzüglich unter Beifügung der Belege mit der Finanzbuchhaltung abzurechnen (Vordruck 1, 1a, 2, 2a).

2.7 Technische Geräte und Sportgeräte, die nicht ausschließlich für die Freizeiten beschafft werden, dürfen nicht aus den Mitteln der Freizeiten finanziert werden.

2.8 Für Leiterinnen bzw. Leiter und Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter, die bei einer kirchlichen Körperschaft angestellt und nach ihrer Dienstanweisung mit der Durchführung von Freizeiten beauftragt sind, gelten bei der Entstehung von Mehrarbeit die Regelungen des § 41 „Mitarbeitende, die Freizeiten durchführen“ BAT-KF.

2.9 Unabhängig von der Anstellungsträgerschaft haben Leiterinnen bzw. Leiter und Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter in jedem Falle freie Fahrt, Unterkunft und Verpflegung.

2.10 Werden öffentliche Mittel für die Honorare von ehrenamtlichen Leiterinnen bzw. Leitern und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern in Anspruch genommen, so ist nach den entsprechenden Richtlinien zu verfahren.

3. Abrechnung

3.1 Die für die Abwicklung verantwortliche Leiterin bzw. der für die Abwicklung verantwortliche Leiter fertigt die erforderlichen Verwendungsnachweise an. Im Falle der Beantragung öffentlicher Mittel (z. B. Land oder Kommune) sind die Aufwendungen nach Ziffer 1.2 e) in Abzug zu bringen.

3.2 Die Gesamtabrechnung der Freizeit erfolgt durch die Leiterin bzw. den Leiter der Finanzbuchhaltung und ist dem Leitungsorgan vorzulegen. Überschüsse sind grundsätzlich an die Teilnehmenden zurückzuzahlen. Dies gilt nicht für Beträge unter 5,00 Euro pro Teilnehmerin bzw. Teilnehmer. Über die Deckung eines Fehlbetrages entscheidet das Leitungsorgan.

Die Richtlinien zur finanziellen Abwicklung von Freizeiten vom 8. Dezember 2010 (KABl. 2011, S. 9) werden durch diese überarbeitete Fassung vom 13. November 2013 ersetzt.

.

[1]

Ziffern 2.2 und 2.6 neu gefasst durch Beschluss vom 12. September 2017 (KABl. S. 202) mit Wirkung ab 16. November 2017.

Gesetz
über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
(Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)

Vom 26. Januar 2010

(GV. NRW. S. 30)
geändert durch Gesetz vom 4. Februar 2014 (Art. 9, GV. NRW. S. 104) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV. NRW. S. 311)

- Auszug -

Teil 4:
Justizkostenrecht

Kapitel 1:
Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten

§ 122
Gebührenfreiheit

( 1 ) Von der Zahlung von Gebühren, welche die ordentlichen Gerichte in Zivilsachen und die Justizverwaltungsbehörden erheben, sind befreit:

1. Kirchen, sonstige Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben;

2. Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft;

3. Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen, Akademien und Forschungseinrichtungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts haben.

( 2 ) Von der Zahlung der Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das durch Artikel 22 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, und der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten sind Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen befreit, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. Für die Teilnahme an Verfahren zum elektronischen Abruf aus dem Grundbuch und aus den elektronischen Registern gilt die Gebührenbefreiung nicht. Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamtes (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen.

( 3 ) Die Gebührenfreiheit nach den Absätzen 1 und 2 gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren, die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 ferner für die Gebühren der Gerichtsvollzieherinnen oder Gerichtsvollzieher.

( 4 ) Folgende Vorschriften, durch die in den Verfahren und Angelegenheiten vor den ordentlichen Gerichten sowie in Justizverwaltungsangelegenheiten Kosten- und Gebührenfreiheit gewährt wird, bleiben aufrechterhalten:

1. § 1 Absatz 4 des Preußischen Gesetzes betreffend die Ergänzung der Gesetze über die Errichtung von Marksteinen vom 7. Oktober 1865, vom 7. April 1869 und vom 24. Mai 1901;

2. § 2 des Gesetzes über Gemeinheitsteilung und Reallastenablösung vom 28. November 1961(GV. NRW. S. 319).

§ 123
Stundung und Erlass von Kosten

( 1 ) Gerichtskosten, nach § 59 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf die Landeskasse übergegangene Ansprüche und sonstige Ansprüche nach § 1 Absatz 1 Nummern 5 bis 9 der Justizbeitreibungsordnung können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für die Zahlungspflichtige oder den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

( 2 ) Ansprüche der in Absatz 1 genannten Art können ganz oder zum Teil erlassen werden,

1. wenn es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint;

2. wenn die Einziehung mit besonderen Härten für den die Zahlungspflichtige oder den Zahlungspflichtigen verbunden wäre;

3. wenn es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht.

Entsprechendes gilt für die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Beträge.

( 3 ) Zuständig für die Entscheidung ist das Justizministerium. Es kann seine Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf Behörden seines Geschäftsbereichs übertragen.

Landesgesetz
über Gebührenbefreiung im Bereich der Justiz
(Justizgebührenbefreiungsgesetz - JGebBefrG)

Vom 5. Oktober 1990

(GVBl. S. 281)
geändert durch Gesetz vom 1. Juli 1997 (Art. 6, GVBl. S. 169) und vom 2. März 2017 (Art. 4, GVBl. S. 21)

§ 1

( 1 ) Von der Zahlung der Gebühren, welche die ordentlichen Gerichte in Zivil- und Strafsachen (§ 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes) und die Justizverwaltungsbehörden erheben, sind befreit:

1. Kirchen, sonstige Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, jeweils soweit sie die Rechtsstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts haben;

2. Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände sowie Wasser- und Bodenverbände, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft;

3. wissenschaftliche Hochschulen, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen, die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Akademien und Schulverbände, die die Rechtsstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts haben.

Die Gebührenfreiheit nach Satz 1 gilt auch für die Gebühren der Gerichtsvollzieher.

( 2 ) Von der Zahlung der Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz und der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten sind Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen befreit, die gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamts (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen.

( 3 ) Sonstige landesrechtliche Vorschriften, die Gebührenfreiheit gewähren, bleiben unberührt.

§ 2

Die Gebührenfreiheit nach § 1 gilt für die Gebühren, die nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes fällig werden.

§ 3

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Gesetz, die Gerichtskosten betreffend (für den ehemaligen Regierungsbezirk Rheinhessen) vom 30. Dezember 1904 (GVBl. 1970, Sondernummer S. 69, BS Anhang II H 34),

2. das Preußische Gerichtskostengesetz (für die Regierungsbezirke Koblenz, Trier und Montabaur) vom 28. Oktober 1922 (GVBI. 1968, Sondernummer S. 60, BS Anhang II P 34).

Landesjustizkostengesetz

Vom 30. Juni 1971

(Amtsbl. S. 473)
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 1409) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2023 (Amtsbl. I S. 648)

§ 1
Kosten in Justizverwaltungsangelegenheiten

( 1 ) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655) in der jeweils geltenden Fassung. Hiervon ist Nummer 2001 des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz ausgenommen.

( 2 ) Ergänzend gelten die Vorschriften dieses Gesetztes und das anliegende Gebührenverzeichnis.

§§ 2, 2a und 3

(hier nicht abgedruckt)

§ 4
Gebührenfreiheit

( 1 ) Von der Zahlung der Gebühren, welche die ordentlichen Gerichte in Zivilsachen, die Justizverwaltungsbehörden und die Gerichtsvollzieher erheben, sind befreit

1. Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben;

2. Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunale Zweckverbände, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft;

3. Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts haben.

( 2 ) Von der Zahlung der Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz und der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten sind Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen befreit, die gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig und mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamts (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen.

( 3 ) Die Gebührenfreiheit nach den Absätzen 1 und 2 gilt auch für die Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren.

§ 5
Einziehung der Kosten

Die Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 (RGBl. I S. 298) in der jeweils geltenden Fassung gilt für die Einziehung der dort in § 1 Abs. 1 genannten Ansprüche auch insoweit, als diese Ansprüche nicht auf bundesrechtlicher Regelung beruhen.

§ 6
Stundung und Erlass von Kosten

( 1 ) Gerichtskosten, nach § 59 Abs. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf die Landeskasse übergegangene Ansprüche und sonstige Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nrn. 5 bis 9 der Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 (RGBl. I S. 298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847), in der jeweils geltenden Fassung können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

( 2 ) Ansprüche der in Absatz 1 genannten Art können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn

1. die Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre,

2. dies zur Förderung öffentlicher Zwecke oder aus besonderen Gründen der Billigkeit geboten erscheint.

Entsprechendes gilt für die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Beträge.

( 3 ) Zuständig für die Entscheidung ist das Ministerium, das die Dienstaufsicht über die jeweilige Gerichtsbarkeit ausübt. Es kann diese Befugnisse ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf nachgeordnete Behörden übertragen.

§§ 7 bis 10

(hier nicht abgedruckt)

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. August 1971 in Kraft.

Hessisches Justizkostengesetz

Vom 15. Mai 1958

(GVBl. S. 60)
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 2015 (GVBl. I S. 126) und Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Oktober 2022 (GVBl. S. 486)

Artikel 1
Erhebung von Kosten, Einzug von Justizforderungen

§ 1

( 1 ) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655),zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), in der jeweils geltenden Fassung.

Nicht anzuwenden sind

1. in Angelegenheiten der Notare § 4 Abs. 3 und

2. auf die Überlassung gerichtlicher Entscheidungen auf Antrag nicht am Verfahren Beteiligter § 11 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2000 bis 2002 der Anlage

des Justizverwaltungskostengesetzes.

( 2 ) Ergänzend gelten die nachfolgenden Vorschriften dieses Gesetzes und das anliegende Gebührenverzeichnis.

§ 2

Das Justizbeitreibungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882), gilt für die Einziehung der in § 1 Abs. 1 des Justizbeitreibungsgesetzes genannten Ansprüche auch insoweit, als diese Ansprüche nicht auf bundesrechtlicher Regelung beruhen.

§ 3

Soweit Vollstreckungsbeamte der Justizverwaltung in Verwaltungszwangsverfahren für andere als Justizbehörden tätig werden, sind die Vorschriften des Gerichtsvollzieherkostengesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607), anzuwenden.

§ 4

( 1 ) Soweit dies zur Unterstützung des Einzugs von Forderungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 bis 10 des Justizbeitreibungsgesetzes und zur Bewertung der Erfolgsaussichten von Maßnahmen zur Beitreibung dieser Forderungen erforderlich ist, dürfen die zuständigen Gerichtskassen

1. bei Unternehmen, die Adresshandel betreiben, aktuelle und frühere Anschriften einer Schuldnerin oder eines Schuldners und

2. bei Auskunfteien Daten über ein vertragsverletzendes Verhalten einer Schuldnerin oder eines Schuldners in anderen Rechtsbeziehungen, das Rückschlüsse auf die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit einer Schuldnerin oder eines Schuldners erlaubt (Negativdaten),

erheben.

( 2 ) Die Übermittlung personenbezogener Daten einer Schuldnerin oder eines Schuldners an ein Unternehmen ist zulässig, soweit es für eine Datenerhebung nach Abs. 1 zwingend erforderlich ist und wenn sich das Unternehmen gegenüber der Gerichtskasse schriftlich verpflichtet hat, diese Daten

1. nur

1. für den Zweck, zu dem sie übermittelt wurden,

2. für Abrechnungszwecke

zu speichern und zu nutzen und

2. nicht an Dritte zu übermitteln.

( 3 ) Die Gerichtskassen können im Rahmen der Beitreibung von niedergeschlagenen Forderungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 bis 10 des Justizbeitreibungsgesetzes private Unternehmen beauftragen, als Verwaltungshelfer Unterstützungsmaßnahmen vorzunehmen. Unterstützungsmaßnahmen nach Satz 1 sind das Erheben von Daten im Sinne des Abs. 1, die Bewertung von Erfolgsaussichten weiterer Beitreibungsversuche und die Kontaktaufnahme mit den Schuldnerinnen und Schuldnern.

( 4 ) Die Weitergabe von

1. Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Anschrift und Geburtsdatum einer Schuldnerin oder eines Schuldners,

2. folgenden Angaben zur Kennzeichnung der Forderungen:

1. Betrag der Haupt- und Nebenforderung,

2. anordnende Stelle,

3. Geschäftsnummer,

4. Bezeichnung der Sache,

5. Kassenzeichen der Gerichtskasse,

3. Informationen über bisherige Beitreibungsmaßnahmen

an Unternehmen ist, soweit es für die Erfüllung eines nach Abs. 3 Satz 1 erteilten Auftrages erforderlich ist, nach Maßgabe des Satz 2 zulässig. Eine Weitergabe nach Satz 1 darf nur erfolgen, wenn sich das Unternehmen gegenüber der Gerichtskasse verpflichtet hat, diese Daten

1. nur

1. für den Zweck, zu dem sie weitergegeben wurden,

2. für Abrechnungszwecke und

3. zur Erfüllung etwaiger Zwecke nach § 21 Abs. 3 des Hessischen Datenschutz-und Informationsfreiheitsgesetzes

zu speichern und zu nutzen,

2. Dritten nur zu dem Zweck zu übermitteln, um von diesen weitere Daten im Sinne des Abs. 1 zu erheben, wenn sich diese ihrerseits gegenüber dem Unternehmen schriftlich verpflichtet haben, die übermittelten Daten

1. nur für die in Nr. 1 genannten Zwecke zu speichern und zu nutzen und

2. nicht weiteren Stellen zu übermitteln.

Die Gerichtskassen unterrichten die Schuldnerinnen und Schuldner rechtzeitig vor einer Weitergabe der Daten nach Satz 1, dass eine solche in Betracht kommt, wenn eine Forderung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig beglichen wird. Von der vorherigen Unterrichtung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn diese nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist; in diesem Fall ist die Unterrichtung durch das beauftragte Unternehmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt nachzuholen

( 5 ) Unternehmen nach Abs. 1 und 3 müssen die Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung des Auftragsverhältnisses bieten und in der Lage sein, die für eine datenschutzgerechte Datenverarbeitung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Die beauftragten Unternehmen nach Abs. 3 müssen darüber hinaus nach Teil 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436), im Rechtsdienstleistungsregister für Inkassodienstleistungen registriert sein. Ein Auftrag ist schriftlich zu erteilen und soll insbesondere den Gegenstand und Umfang der Datenverarbeitung, die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, etwaige Unterauftragsverhältnisse sowie die Weisungsbefugnis der Gerichtskassen gegenüber den Unternehmen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten festlegen. Ein Auftrag kann auch durch die jeweilige Fachaufsichtsbehörde mit Wirkung für die Gerichtskassen erteilt werden. Die Gerichtskassen haben sich von der Einhaltung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen durch die Unternehmen zu überzeugen.

( 6 ) Die Gerichtskassen dürfen nach Abs. 1 erhobene Daten speichern und weiterverarbeiten, soweit dies für den Einzug von Forderungen erforderlich ist. Nach Abs. 1 erhobene Negativdaten sind zu löschen, wenn

1. die Forderung ausgeglichen worden ist,

2. die Gerichtskasse entschieden hat, endgültig keine weiteren Beitreibungsmaßnahmen vorzunehmen, oder

3. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung der Forderung weggefallen sind.

An die Stelle der Löschung tritt die Einschränkung der Verarbeitung, solange die Speicherung der Negativdaten zum Zwecke der Rechnungsprüfung erforderlich ist oder soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden.

§ 5

(aufgehoben)

Artikel 2
Gebührenbefreiungen

§ 6

( 1 ) Die ordentlichen Gerichte und die Justizverwaltungsbehörden erheben keine Gebühren für:

1. Geschäfte, die auf Ersuchen von Gerichten des Bundes oder eines Landes vorgenommen werden;

2. Geschäfte, die auf Ersuchen von Verwaltungsbehörden des Bundes oder eines Landes überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden;

3. gestrichen;

4. gestrichen;

5. Eintragungen im Grundbuch in den Fällen, in denen die Beteiligten im öffentlichen Interesse gesetzlich verpflichtet sind, sich den Rechtsänderungen zu unterwerfen,

6. Eintragungen ausländischer Staaten im Grundbuch betreffend ihre konsularischen Vertretungen.

( 2 ) (weggefallen)

§ 7

( 1 ) Von der Zahlung der Gebühren, die die ordentlichen Gerichte und die Justizverwaltungsbehörden erheben, sind die im Sinne des Steuerrechts als mildtätig oder gemeinnützig anerkannten Vereine und Stiftungen, mit Ausnahme solcher, die einzelne Familien oder bestimmte Personen betreffen oder nur in Studienstipendien bestehen, befreit, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamts (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen

( 2 ) Voraussetzung für die Gewährung der Gebührenfreiheit ist, dass der Befreite im Lande Hessen seinen Sitz hat; darüber hinaus ist Gebührenfreiheit nur zu gewähren, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

( 3 ) Die einem Beteiligten zustehende Gebührenfreiheit darf einem anderen Beteiligten nicht zum Nachteil gereichen.

( 4 ) Die Gebührenfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung von Beträgen, zu deren Entrichtung der Befreite sich Dritten gegenüber vertragsmäßig verpflichtet hat; sie hat keinen Einfluss auf die Ersatzpflicht des in die Kosten verurteilten Gegners.

§ 8

( 1 ) Die §§ 6 und 7 gelten auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren.

( 2 ) Die Gebührenfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Auslagen.

§ 9

Die sonstigen landesrechtlichen Vorschriften, durch die Kosten- oder Gebührenfreiheit gewährt ist, bleiben unberührt.

Artikel 3
Kosten in Hinterlegungssachen

§§ 10 - 12

(hier nicht abgedruckt)

Artikel 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 10 bis 12)

§§ 13 - 16

(aufgehoben)

§ 17

Die §§ 6 bis 9 , 14 und 15 treten am 1. Juni 1958 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz mit Wirkung vom 1. Oktober 1957 in Kraft.

Anlage zu § 1 Abs. 2

Gebührenverzeichnis

(hier nicht abgedruckt)

Disziplinargesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(DG. EKD)

in der Fassung der Neubekanntnachung vom 15. Januar 2021[1]

(ABl. EKD 2021, S. 2, berichtigt am 15. Februar 2021 (ABl. EKD 2021, S. 66),
zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2021 (Art. 4, ABl. S. 158), geändert durch Art. 2 des Kirchengesetzes zur elektronischen Kommunikation und Aktenführung bei den Kirchengerichten vom 9. November 2022 (ABl. EKD S. 157)

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck kirchlicher Disziplinarverfahren

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Amtspflichten und Abgrenzungen

§ 4

Disziplinaraufsichtführende Stelle

§ 5

Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern

§ 6

Amts- und Rechtshilfe

§ 7

Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung, Anfechtungsklage

§ 8

Gebot der Beschleunigung

Teil 2
Disziplinarmaßnahmen

§ 9

Arten der Disziplinarmaßnahmen

§ 10

Verweis

§ 11

Geldbuße

§ 12

Kürzung der Bezüge

§ 13

Zurückstufung

§ 14

Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle

§ 15

Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand

§ 16

Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand

§ 17

Entzug der Rechte aus der Ordination

§ 18

Entfernung aus dem Dienst

§ 19

Nebenmaßnahmen

§ 20

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

§ 21

Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 22

Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

§ 23

Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 24

Einleitung eines Disziplinarverfahrens

§ 25

Ausdehnung und Beschränkung

Kapitel 2
Durchführung

§ 26

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

§ 27

Beistände und Bevollmächtigte

§ 28

Aufklärung des Sachverhalts

§ 29

Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

§ 30

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren

§ 31

Beweiserhebung

§ 32

Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

§ 33

Zeugenbeistand

§ 33a

Betroffene Person oder Stelle

§ 34

Herausgabe von Unterlagen

§ 35

Protokoll

§ 36

Innerdienstliche Informationen

§ 37

Abschließende Anhörung

Kapitel 3
Abschlussentscheidung

§ 38

Einstellungsverfügung

§ 39

Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren

§ 40

Disziplinarverfügung

§ 41

Erhebung der Disziplinarklage

§ 42

Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 43

Kostentragungspflicht

Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 44

Zulässigkeit

§ 45

Rechtswirkungen

§ 46

Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit

§ 47

Disziplinargerichte, Errichtung

§ 47a

Unabhängigkeit der Disziplinargerichte

§ 47b

Zusammensetzung der Disziplinargerichte

§ 48

Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Disziplinargerichte

§ 48a

Verpflichtung

§ 49

Besetzung der Disziplinargerichte

§ 49a

Einzelrichterin oder Einzelrichter

§ 49b

Einzelentscheidungen

§ 50

Ausscheiden aus dem Amt

§ 51

Ausschluss von der Mitwirkung

§ 52

Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinargerichte

§ 53

Zuständigkeit

§ 54

Geschäftsstellen

Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht

Abschnitt 1
Klageverfahren

§ 55

Disziplinarklage

§ 56

Nachtragsdisziplinarklage

§ 57

Belehrung, Beistände und Bevollmächtigte

§ 58

Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

§ 59

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

§ 60

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

§ 61

Mündliche Verhandlung

§ 62

Beweisaufnahme

§ 63

Entscheidung durch Beschluss

§ 64

Entscheidung durch Urteil

§ 65

Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Abschnitt 2
Besondere Verfahren

§ 66

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

§ 67

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarhof

Abschnitt 1
Berufung

§ 68

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung

§ 69

Berufungsverfahren

§ 70

Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Abschnitt 2
Beschwerde

§ 71

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

§ 72

Entscheidung des Disziplinarhofes

Kapitel 4
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 73

Wiederaufnahmegründe

§ 74

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

§ 75

Frist und Verfahren

§ 76

Entscheidung durch Beschluss

§ 77

Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Disziplinargerichts

§ 78

Rechtswirkungen, Entschädigung

Kapitel 5
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 79

Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

§ 80

Gerichtskosten

Teil 5
Unterhaltsbeitrag, Begnadigung

§ 81

Unterhaltsbeitrag

§ 82

Zahlung des Unterhaltsbeitrags

§ 83

Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Amtspflichtverletzungen oder Straftaten

§ 84

Begnadigung

Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85

Anwendung der Vorschriften über den Wartestand

§ 86

Übergangsbestimmungen

§ 87

Inkrafttreten

§ 88

Außerkrafttreten

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck kirchlicher Disziplinarverfahren

Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag zur Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Das Verhalten der in der Kirche mitarbeitenden Menschen kann die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung beeinträchtigen. Ein kirchliches Disziplinarverfahren soll auf ein solches Verhalten reagieren und dazu beitragen, das Ansehen der Kirche, die Funktionsfähigkeit ihres Dienstes, eine auftragsgemäße Amtsführung und das Vertrauen in das Handeln der in der Kirche mitarbeitenden Menschen zu sichern

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für Amtspflichtverletzungen von Pfarrerinnen, Pfarrern, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und anderen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einem kirchlichen Dienstherrn stehen.

( 2 ) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, findet dieses Kirchengesetz auf folgende Personen entsprechende Anwendung:

1. Ordinierte, die nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen,

2. Personen im Vorbereitungsdienst, die im Dienst eines kirchlichen Dienstherrn, aber nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen.

( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Anwendbarkeit dieses Kirchengesetzes für die in Absatz 2 genannten Personen abweichend regeln und die Anwendbarkeit auch für sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere für Personen, die mit der öffentlichen Verkündigung beauftragt sind, vorsehen.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz gilt auch für Amtspflichtverletzungen, die Personen, auf die dieses Gesetz anwendbar ist, in einem früheren kirchlichen Dienstverhältnis begangen haben. Ein Wechsel des kirchlichen Dienstherrn steht der Anwendung dieses Kirchengesetzes nicht entgegen

. ( 5 ) Kirchliche Dienstherren und kirchliche Anstellungsträger sind die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt. Sie begründen kirchliche Dienstverhältnisse.

§ 3
Amtspflichten und Abgrenzungen

( 1 ) Amtspflichten ergeben sich aus dem für die jeweilige Person geltenden Dienst-, Arbeits- oder Auftragsrecht. Personen im Sinne des § 2 verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen. Pfarrerinnen, Pfarrer und andere Ordinierte verletzen ihre Amtspflicht auch, wenn sie schuldhaft gegen die in der Ordination begründeten Pflichten verstoßen.

( 2 ) Eine Verletzung der Lehrverpflichtung ist keine Amtspflichtverletzung im Sinne dieses Kirchengesetzes. Dies schließt die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht aus, wenn eine Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Verletzung der Lehrverpflichtung begangen wurde.

( 3 ) Seelsorge und Maßnahmen der Dienstaufsicht bleiben von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens unberührt. Seelsorgliches Handeln ist von Maßnahmen der Dienstaufsicht und des Disziplinarrechts zu trennen.

§ 4
Disziplinaraufsichtführende Stelle

( 1 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist die nach dem Recht des jeweiligen Dienstherrn zuständige oberste Dienstbehörde.

( 2 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung obliegt, ohne in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu stehen, ist die Behörde, die in der Gliedkirche, zu deren Bereich der Anstellungsträger gehört, als oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer bestimmt wurde.

( 3 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens kein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung eines kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträgers obliegt, ist die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie zuletzt einen Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung wahrgenommen haben. Ist nie ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung übertragen worden, ist disziplinaraufsichtführende Stelle die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie ordiniert wurden.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich andere Zuständigkeitsregelungen treffen.

§ 5
Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern

( 1 ) Gegen eine Person, die zwei oder mehrere Ämter innehat, die zueinander im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur die disziplinaraufsichtführende Stelle ein Disziplinarverfahren einleiten, die für das Hauptamt zuständig ist.

( 2 ) Hat eine Person zwei oder mehrere Ämter oder Dienstaufträge inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- und Nebenamt stehen, so bestimmen die disziplinaraufsichtführenden Stellen der Ämter und Dienstaufträge, welche von ihnen die Funktion der disziplinaraufsichtführenden Stelle wahrnehmen soll.

( 3 ) Die Zuständigkeiten nach § 4 und nach den Absätzen 1 und 2 werden durch eine Beurlaubung, eine Freistellung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt.

§ 6
Amts- und Rechtshilfe

( 1 ) Die Dienststellen und Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse leisten in Disziplinarverfahren einander Amts- und Rechtshilfe. Sie kooperieren mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden. Sie können diese im Falle des Verdachts einer Straftat informieren und ihnen insbesondere die in einem Disziplinarverfahren angelegten und beigezogenen Akten zurVerfügung stellen.

( 2 ) Alle vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer Person im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes sind verpflichtet, der disziplinaraufsichtführenden Stelle Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mitzuteilen und sie in Disziplinarangelegenheiten zu unterstützen. Dasselbe gilt für

1. die disziplinaraufsichtführende Stelle der Gliedkirche, in deren Bereich eine ordinierte Person ohne regelmäßigen Dienstauftrag im Sinne des § 4 Absatz 3 wohnt,

2. die disziplinaraufsichtführende Stelle eines Nebenamtes gemäß § 5 sowie für Personen, Organe und Stellen, die im Rahmen des Nebenamtes Vorgesetzte oder Aufsichtführende sind, und

3. die vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer beurlaubten, freigestellten, abgeordneten oder zugewiesenen Person im Sinne des § 5 Absatz 3.

( 3 ) Staatliche Amts- und Rechtshilfe, insbesondere im Rahmen der Beweiserhebung, kann nach Maßgabe der jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen in Anspruch genommen werden. Das behördliche und gerichtliche Verfahren nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens nach diesem Kirchengesetz steht dem förmlichen Verfahren nach bisherigem Recht gleich. Verweigern Zeuginnen oder Zeugen ohne Vorliegen eines der in § 32 bezeichneten Gründe die Aussage, kann ein staatliches Gericht um die Vernehmung ersucht werden, soweit die jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen dies vorsehen. In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben

§ 7
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung, Anfechtungsklage

( 1 ) Zur Ergänzung dieses Kirchengesetzes sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Die §§ 55b und 55c der Verwaltungsgerichtsordnung finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) Die §§ 55a und 55d der Verwaltungsgerichtsordnung und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 4 ) Eines Vorverfahrens vor Erhebung der Klage gegen einen Verwaltungsakt nach Teil 3 Kapitel 3 und gegen eine Entscheidung nach § 19 Absatz 3 dieses Kirchengesetzes bedarf es nicht.

§ 8
Gebot der Beschleunigung

Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.

Teil 2
Disziplinarmaßnahmen

§ 9
Arten der Disziplinarmaßnahmen

( 1 ) Disziplinarmaßnahmen sind:

1. Verweis (§ 10),

2. Geldbuße (§ 11),

3. Kürzung der Bezüge (§ 12),

4. Zurückstufung (§ 13),

5. Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle (§ 14 ),

6. Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand (§ 15),

7. Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand (§ 16),

8. Entzug der Rechte aus der Ordination (§ 17),

9. Entfernung aus dem Dienst (§ 18).

( 2 ) Disziplinarmaßnahmen gegen Personen gemäß § 2 Abs. 1, die sich im Wartestand oder Ruhestand befinden, sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Bezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Dienst. Disziplinarmaßnahme gegen Personen im Wartestand ist auch die Versetzung in den Ruhestand.

( 3 ) Disziplinarmaßnahmen gegen Personen im Dienstverhältnis auf Probe oder auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst sind Verweis und Geldbuße. Ihre Entlassung wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.

( 4 ) Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis, Geldbuße, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle und Entzug der Rechte aus der Ordination. Die Möglichkeit, arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, bleibt unberührt.

( 5 ) Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die weder in einem besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis noch in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis und Geldbuße. Die Entlassung und den Entzug der Rechte aus der Ordination wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.

§ 10
Verweis

Der Verweis ist der schriftliche Tadel eines bestimmten Verhaltens. Missbilligende Äußerungen im Rahmen der Dienstaufsicht sind keine Disziplinarmaßnahmen.

§ 11
Geldbuße

Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Bezüge im Sinne des § 12 Abs. 1 zugunsten des Dienstherrn auferlegt werden. Wird keine der genannten Leistungen bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden. Die Geldbuße kann - auch in Teilbeträgen - durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten werden.

§ 12
Kürzung der Bezüge

( 1 ) Die Kürzung der Bezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge, der Anwärterbezüge, der Wartestandsbezüge oder des Ruhegehaltes (Bezüge) um höchstens ein Fünftel auf längstens fünf Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die die beschuldigte Person bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung innehat. Versorgungsansprüche aus früheren kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen bleiben von der Kürzung der Bezüge unberührt.

( 2 ) Die Kürzung der Bezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Im Falle des Wechsels zwischen aktivem Dienst, Warte- oder Ruhestand vor Eintritt der Unanfechtbarkeit oder während der Dauer der Kürzung werden die hieraus jeweils zustehenden Bezüge für den restlichen Zeitraum entsprechend gekürzt. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 3 ) Die Kürzung der Bezüge wird während einer Beurlaubung ohne Bezüge gehemmt. Der Kürzungsbetrag kann jedoch für die Dauer der Beurlaubung an den Dienstherrn entrichtet werden; die Dauer der Kürzung der Bezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.

( 4 ) Solange die Bezüge gekürzt werden, ist eine Beförderung unzulässig. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

( 5 ) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Bezüge erstrecken sich auch auf ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich.

§ 13
Zurückstufung

( 1 ) Die Zurückstufung ist die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. Sie hat den Verlust aller Rechte aus dem bisherigen Amt einschließlich der damit verbundenen Bezüge und der Befugnis, die bisherige Amtsbezeichnung zu führen, zur Folge. Soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, enden mit der Zurückstufung auch die Ehrenämter und die Nebentätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem bisherigen Amt oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung einer vorgesetzten oder aufsichtführenden Person oder der obersten Dienstbehörde übernommen wurden.

( 2 ) Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im ersten Einstiegsamt der Laufbahn oder in einem laufbahnfreien Amt befinden, werden zurückgestuft, indem für einen Zeitraum von fünf Jahren Bezüge aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im Ruhestand oder Wartestand befinden, werden zurückgestuft, indem Versorgungs- oder Wartestandsbezüge befristet oder unbefristet aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) Die Bezüge aus dem neuen Amt oder aus der niedrigeren Besoldungsgruppe werden von dem Kalendermonat an gezahlt, der dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Im Falle des Ruhestandes vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung bestimmen sich die Versorgungsbezüge nach der in der Entscheidung festgesetzten Besoldungsgruppe.

( 5 ) Eine Beförderung ist frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zulässig. Der Zeitraum kann in der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

( 6 ) Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein neues kirchliches Dienstverhältnis auch bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 5 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren Amt als dem, in welches zurückgestuft wurde, der Beförderung gleich.

§ 14
Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle

( 1 ) Die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle. In der Entscheidung wird bestimmt, ob mit der Amtsenthebung der Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes verbunden ist. § 13 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Der Dienstherr kann aufgrund der Amtsenthebung auch eine Stelle bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn derselben obersten Dienstbehörde übertragen, ohne dass es der Zustimmung der amtsenthobenen Person bedarf. Bei Pfarrerinnen und Pfarrern ist die Übertragung einer Pfarrstelle in der bisherigen Kirchengemeinde ausgeschlossen.

( 2 ) In der Entscheidung über die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle kann festgestellt werden, dass die ausgesprochene Versetzung bereits durch einen zuvor erfolgten Stellenwechsel als vollzogen gilt.

( 3 ) Ist die Versetzung auf eine andere Stelle nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung nicht möglich, so tritt die amtsenthobene Person nach Ablauf von sechs Monaten in den Wartestand. Die disziplinaraufsichtführende Stelle stellt diese Rechtsfolge fest. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Dienstherr bleibt verpflichtet, der amtsenthobenen Person eine andere Stelle zu übertragen.

( 4 ) Hat die Entscheidung den Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes bestimmt, so sind der Berechnung der Wartestandsbezüge entsprechend verringerte Bezüge zu Grunde zu legen.

( 5 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle ausschließen.

§ 15
Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Wartestand. § 13 Abs. 1 Satz 3 und § 14 Abs. 2 gelten entsprechend.

( 2 ) Die Entscheidung kann bestimmen, dass vor Ablauf einer Frist von höchstens fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine neue Stelle nicht übertragen werden darf. Sie kann die Ruhegehaltfähigkeit der Zeit eines Wartestandes nach einer Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand für den Fall ausschließen, dass kein Wartestandsauftrag erteilt wird.

( 3 ) Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person Wartestandsbezüge in Höhe von 80 Prozent der kirchengesetzlichen Wartestandsbezüge. Mit der erneuten Übertragung einer Stelle, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, erhält sie die üblichen Bezüge.

( 4 ) Wird die amtsenthobene Person aus dem Wartestand in den Ruhestand versetzt, darf ihr Ruhegehalt bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, längstens aber bis zur Vollendung des für sie maßgeblichen gesetzlichen Ruhestandsalters den Betrag nach Absatz 3 nicht übersteigen. Satz 1 gilt entsprechend bei Versetzung in den Ruhestand vor Rechtskraft der Entscheidung. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 5 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand ausschließen.

§ 16
Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Ruhestand. § 13 Abs. 1 Satz 3 und § 14 Abs. 2 gelten entsprechend.

( 2 ) Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person ein Ruhegehalt, welches für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent, vermindert wird. Im Falle einer Schwerbehinderung im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird das Ruhegehalt für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen des 65. Lebensjahres erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 10,8 Prozent gemindert. Die Rundungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes zur Höhe des Ruhegehaltes gelten entsprechend. Von dem so berechneten Ruhegehalt erhält die amtsenthobene Person 80 Prozent, mindestens aber das Mindestruhegehalt. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 3 ) Wird die beschuldigte Person vor Rechtskraft der Entscheidung in den Ruhestand versetzt, so gelten die Bestimmungen des Absatzes 2 entsprechend.

§ 17
Entzug der Rechte aus der Ordination

( 1 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination bewirkt den Verlust des Auftrags und des Rechts zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie des Rechts, die Amtskleidung zu tragen und kirchliche Amtsbezeichnungen oder Titel zu führen.

( 2 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination kann gegen Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nicht als selbständige Disziplinarmaßnahme verhängt werden.

( 3 ) Ein privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis, für dessen Begründung die Ordination Voraussetzung war, ist nach dem Entzug der Rechte aus der Ordination unverzüglich zu beenden. Der Entzug der Rechte aus der Ordination ist ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung.

( 4 ) Die Vorschriften des Pfarrdienstrechts über den Umgang mit den Rechten aus der Ordination bleiben unberührt.

§ 18
Entfernung aus dem Dienst

( 1 ) Mit der Entfernung aus dem Dienst enden das Dienst- oder Auftragsverhältnis und alle damit verbundenen Nebentätigkeiten im kirchlichen Dienst. Die Entfernung aus dem Dienst hat den Entzug der Rechte aus der Ordination und den Verlust sämtlicher Ansprüche aus dem Dienstverhältnis einschließlich des Anspruchs auf Versorgung zur Folge. § 13 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Wer aus dem Dienst entfernt wurde, kann einen Unterhaltsbeitrag nach Maßgabe der §§ 81 und 82 erhalten.

( 2 ) Die Zahlung der Bezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird.

( 3 ) Wer aus dem Dienst entfernt wurde, darf nicht wieder in ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis bei einem kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträger berufen werden.

§ 19
Nebenmaßnahmen

( 1 ) Neben einer Disziplinarmaßnahme kann, vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet untersagt werden,

1. eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) auszuüben,

2. in bestimmten Teilbereichen des Dienstes tätig zu sein, insbesondere

1. den Vorsitz und die Geschäftsführung in Organen und Leitungsgremien wahrzunehmen,

2. im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit fremde Gelder zu verwalten oder

3. in bestimmten Arbeitsbereichen oder mit bestimmten Zielgruppen tätig zu sein.

Es können weitere Weisungen erteilt werden, die geeignet sind, künftige Amtspflichtverletzungen zu verhindern, insbesondere solche nach § 31b Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder nach § 24b Absatz 2 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD. Als Weisungen kommen insbesondere die Teilnahme an Fortbildungen und Coachings in Betracht. In Fällen besonderer Wiederholungsgefahr kann das Disziplinargericht abweichend von § 23 Abs. 1 eine längere Frist bis zum Eintritt des Verwertungsverbots bestimmen.

( 2 ) Ordinierten Personen ohne öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder im Warte- oder Ruhestand können neben einer Disziplinarmaßnahme vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel und zum Tragen der Amtskleidung auferlegt werden.

( 3 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, oder auf Antrag einer dienstaufsichtführenden Stelle eine Nebenmaßnahme aufheben oder abändern. Der Antrag kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung oder nach Rechtskraft des Urteils, womit die Nebenmaßnahme verhängt wurde, gestellt werden. Nach Ablehnung eines Antrags nach Satz 1 kann frühestens fünf Jahre nach Unanfechtbarkeit oder Rechtskraft der hierzu ergangenen Entscheidung ein erneuter Antrag gestellt werden.

( 4 ) In der Disziplinarentscheidung wird die Dauer der Weisung oder der Zeitpunkt, zu dem frühestens ein Antrag auf Aufhebung oder Abänderung gestellt werden kann, bestimmt. Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die Weisung von Amts wegen beenden, wenn sie zu der Überzeugung gelangt, dass die Weisung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten nicht mehr erforderlich ist.

§ 20
Bemessung der Disziplinarmaßnahme

( 1 ) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht unter Berücksichtigung des Zwecks eines kirchlichen Disziplinarverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie ist nach der Schwere der Amtspflichtverletzung zu bemessen.

( 2 ) Bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme sollen insbesondere angemessen berücksichtigt werden:

1. das Persönlichkeitsbild der beschuldigten Person und ihr Verhalten während des Disziplinarverfahrens,

2. ihr bisheriges dienstliches und außerdienstliches Verhalten,

3. der Umfang, in dem die beschuldigte Person das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags und das Ansehen der Kirche beeinträchtigt hat,

4. die Auswirkungen einer Amtspflichtverletzung für die betroffene Person oder Stelle (§ 33a),

5. der Beitrag, den die beschuldigte Person zur Verhinderung weiterer Amtspflichtverletzungen oder zu deren Aufklärung oder Schadensbegrenzung geleistet hat,

6. die besonderen dienstrechtlichen Verhältnisse einer Beurlaubung oder Freistellung, sowie des Warte- oder Ruhestandes.

( 3 ) Wer durch eine schwere Amtspflichtverletzung das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung endgültig verloren hat oder wessen Verbleiben im Dienst geeignet wäre, der Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages oder dem Ansehen der Kirche erheblich zu schaden, ist aus dem Dienst zu entfernen. Das gilt in gleicher Weise, wenn sich die beschuldigte Person im Ruhestand befindet, unabhängig davon, ob eine Amtspflichtverletzung vor oder nach Beginn des Ruhestandes begangen wurde. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 liegen in der Regel vor, wenn in einem Disziplinarverfahren eine Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, festgestellt wird.

§ 21
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

( 1 ) Ist in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die beschuldigte Person zur Pflichterfüllung anzuhalten.

( 2 ) Nach einem rechtskräftigen Freispruch in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand dieser Entscheidung war, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn der Sachverhalt eine Amtspflichtverletzung darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen.

§ 22
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

( 1 ) Sind seit der Vollendung einer Amtspflichtverletzung mehr als vier Jahre vergangen, darf ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge nicht mehr ausgesprochen werden.

( 2 ) Die Frist des Absatzes 1 beginnt erneut, wenn

1. ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder ausgedehnt oder

2. eine Disziplinarklage oder Nachtragsdisziplinarklage erhoben wird oder

3. Ermittlungen gegen eine Person im Dienstverhältnis auf Probe, auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst angeordnet oder ausgedehnt werden wegen eines Verhaltens, das im Dienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge oder Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle zur Folge hätte.

( 3 ) Die Frist des Absatzes 1 ist für die Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 29 oder für die Dauer einer gesetzlich vorgesehenen Beteiligung der Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung gehemmt. Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Lehrbeanstandungsverfahren, ein Verfahren wegen nachhaltiger Störung in der Wahrnehmung des Dienstes oder ein staatliches Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Dienstverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.

§ 23
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

( 1 ) Ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Bezüge dürfen, unbeschadet des § 19 Abs. 1 Satz 4, nach vier Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.

( 2 ) Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt, sobald die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar ist. Sie endet nicht, solange gegen die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat,

1. ein staatliches Strafverfahren oder ein Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist,

2. eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf,

3. eine Entscheidung über die Kürzung der Bezüge noch nicht vollstreckt ist,

4. ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Dienstverhältnisses, die Versetzung in den Ruhestand oder Wartestand oder über die Geltendmachung von Schadenersatz anhängig ist oder

5. eine Nebenmaßnahme oder Weisung nach § 19 wirksam ist.

( 3 ) Eintragungen in der Personalakte über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, zu entfernen und zu vernichten. Die disziplinaraufsichtführende Stelle oder eine von ihr beauftragte Stelle weist auf das Antragsrecht und den frühestmöglichen Zeitpunkt der Entfernung hin.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit dem Tag, an dem die disziplinaraufsichtführende Stelle zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhält, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen.

( 5 ) Disziplinarvorgänge, die den Verdacht sexualisierter Gewalt betreffen, werden dauerhaft aufbewahrt. Wird keine Disziplinarmaßnahme verhängt, endet die Aufbewahrung als Teil der Personalakte nach Ablauf der Frist des Absatzes 4. Bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme bleibt der Vorgang so lange Teil der Personalakte, wie eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung in ein Führungszeugnis aufzunehmen wäre. Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zugeführt.

Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 24
Einleitung eines Disziplinarverfahrens

( 1 ) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen, so ist die disziplinaraufsichtführende Stelle verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.

( 2 ) Ist zu erwarten, dass nach den §§ 21 und 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet. Die Gründe sind aktenkundig zu machen und der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hätte, bekannt zu geben.

( 3 ) Die Person, gegen die sich ein Disziplinarverfahren richten kann, kann bei der obersten kirchlichen Dienstbehörde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht einer Amtspflichtverletzung zu entlasten. Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. Die Entscheidung ist der betroffenen Person mitzuteilen.

§ 25
Ausdehnung und Beschränkung

( 1 ) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen. Die Ausdehnung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen.

( 2 ) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

Kapitel 2
Durchführung

§ 26
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

( 1 ) Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, ist über die Einleitung und Ausdehnung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Hierbei ist ihr zu eröffnen, welche Amtspflichtverletzung ihr zur Last gelegt wird. Es ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihr freisteht, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer beistehenden oder bevollmächtigten Person gemäß § 27 zu bedienen.

( 2 ) Die beschuldigte Person und die beistehenden oder bevollmächtigten Personen haben ein Recht auf Einsicht in die Akten des Disziplinarverfahrens und die beigezogenen Schriftstücke sowie ein Recht auf Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist.

( 3 ) Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Ist die beschuldigte Person aus zwingenden Gründen gehindert, eine Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung Folge zu leisten, und hat sie dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder erneut zu laden. Zur Feststellung, ob zwingende Gründe vorliegen, kann ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten angefordert werden. Die Fristsetzungen und Ladungen sind zuzustellen.

( 4 ) Ist die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage der beschuldigten Person nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

§ 27
Beistände und Bevollmächtigte

( 1 ) Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, kann sich im Disziplinarverfahren beistehender und bevollmächtigter Personen bedienen.

( 2 ) Als beistehende und bevollmächtigte Personen kann die disziplinaraufsichtführende Stelle höchstens insgesamt zwei Personen zulassen. Beide müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. Wer die Dienstaufsicht über die beschuldigte Person führt oder geführt hat, darf nicht Beistand oder bevoll¬mächtigte Person sein.

( 3 ) Gegen die Nichtzulassung als Beistand oder bevollmächtigte Person durch die disziplinaraufsichtführende Stelle ist die Beschwerde zum Disziplinargericht zulässig, über die das vorsitzende Mitglied abschließend entscheidet.

( 4 ) Beistände und Bevollmächtigte sind verpflichtet, über Kenntnisse, die sie bei Wahrnehmung dieser Tätigkeit erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 28
Aufklärung des Sachverhalts

( 1 ) Zur Aufklärung des Sachverhalts sind die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind.

( 2 ) Von Ermittlungen ist abzusehen, soweit der Sachverhalt auf Grund der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, feststeht. Von Ermittlungen kann auch abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf Grund eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens oder auf sonstige Weise aufgeklärt ist.

§ 29
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

( 1 ) Ist gegen die beschuldigte Person wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, das Ermittlungsverfahren einer staatlichen Strafverfolgungsbehörde eröffnet oder die öffentliche Klage im staatlichen Strafverfahren erhoben worden, kann das Disziplinarverfahren ausgesetzt werden. Das Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist.

( 2 ) Ein ausgesetztes Disziplinarverfahren kann jederzeit von Amts wegen fortgesetzt werden; es ist spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens nach Absatz 1 fortzusetzen.

§ 30
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren

( 1 ) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. Dasselbe gilt für tatsächliche Feststellungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist.

( 2 ) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt werden.

§ 31
Beweiserhebung

( 1 ) Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. Hierbei können insbesondere

1. schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt werden,

2. Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige vernommen oder ihre schriftliche Äußerung eingeholt werden,

3. Urkunden und Akten beigezogen werden sowie

4. der Augenschein eingenommen werden.

( 2 ) Niederschriften oder Aufzeichnungen über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne erneute Beweiserhebung verwertet werden.

( 3 ) Über einen Beweisantrag der beschuldigten Person ist nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß seiner Bedeutung für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahme zu entscheiden. Er kann insbesondere abgelehnt werden, wenn ein Ablehnungsgrund nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung vorliegt.

( 4 ) Beteiligte und befragte Personen sind vor einer Vernehmung darauf hinzuweisen, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen im gerichtlichen Disziplinarverfahren verwertet werden können.

( 5 ) Der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Die beschuldigte Person kann, auch gemeinsam mit der beistehenden oder bevollmächtigten Person, von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies bei der Vernehmung von Minderjährigen oder aus einem wichtigen Grund, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen, mit Rücksicht auf den Ermittlungszweck oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. Aus denselben Gründen kann die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Vernehmung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.

( 6 ) Ein schriftliches Gutachten ist der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person zugänglich zu machen, soweit nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen.

( 7 ) Wenn eine Aussage für das Disziplinarverfahren voraussichtlich eine besondere Bedeutung erlangt, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle das zuständige Disziplinargericht ersuchen, möglichst zeitnah eine Zeugin, einen Zeugen, eine Sachverständige oder einen Sachverständigen richterlich zu vernehmen. Das vorsitzende Mitglied des Disziplinargerichts entscheidet über das Ersuchen durch unanfechtbaren Beschluss. Im Falle der Bewilligung überträgt es die Durchführung der Vernehmung sich selbst oder dem berichterstattenden rechtskundigen Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter. Im Falle der Ablehnung begründet es den Beschluss.

( 8 ) Eine Aussage kann eine besondere Bedeutung im Sinne des Absatzes 7 Satz 1 haben, wenn

1. insbesondere minderjährigen Zeuginnen oder Zeugen, die Opfer von Gewalt- oder Sexualtaten geworden sind, wiederholte Vernehmungen erspart bleiben sollen,

2. die Aufklärung des Sachverhaltes wesentlich von der Zeugenaussage abhängt, insbesondere wenn eine eidliche Vernehmung, soweit diese zulässig ist, zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint,

3. zu befürchten oder nicht auszuschließen ist, dass der Beweiswert sonst in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht gemindert sein könnte oder

4. die Zeugin oder der Zeuge besonders schutzwürdige Interessen geltend und glaubhaft macht.

§ 32
Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

( 1 ) Zeuginnen und Zeugen sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Für sie gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht auszusagen oder ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend.

( 2 ) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

1. Personen, die einen bestimmten kirchlichen Seelsorgeauftrag erhalten haben, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Seelsorgerin oder Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

2. Beraterinnen und Berater in einer Stelle für besondere Beratungsaufgaben, die von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Beraterin oder Berater anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

3. Zeugenbeistände, Beistände und Bevollmächtigte nach diesem Kirchengesetz über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

( 3 ) Den in Absatz 2 Genannten stehen ihre Gehilfinnen und Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Über die Ausübung des Rechts dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in Absatz 2 Genannten, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

( 4 ) Die in den Absätzen 2 und 3 Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse über das Beicht- und Seelsorgegeheimnis bleiben unberührt.

( 5 ) Die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. Von der Belehrung über Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechte, die im konkreten Fall nicht ernsthaft in Betracht kommen, kann abgesehen werden.

§ 33
Zeugenbeistand

( 1 ) Zeuginnen und Zeugen können sich bei ihrer Vernehmung von einem Zeugenbeistand begleiten lassen, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Gründe einer Ablehnung sind aktenkundig zu machen.

( 2 ) Der Zeugenbeistand kann für Zeuginnen und Zeugen Fragen beanstanden oder gemäß § 31 Absatz 5 den Ausschluss einer Person beantragen. Zeuginnen und Zeugen sind in der Ladung zur Vernehmung auf die Möglichkeit eines Zeugenbeistandes hinzuweisen.

( 3 ) Der Zeugenbeistand ist verpflichtet, über die Kenntnisse, die er bei Wahrnehmung seiner Tätigkeit als Zeugenbeistand erlangt, Verschwiegenheit zu bewahren. Er ist hierüber zu belehren.

( 4 ) Die notwendigen Kosten eines Zeugenbeistandes werden auf Antrag der Zeugin oder des Zeugen erstattet, wenn die die Vernehmung leitende Person die Zuziehung für notwendig erklärt. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.

§ 33a
Betroffene Person oder Stelle

(1) In einem Disziplinarverfahren ist auf die schutzwürdigen Interessen einer von einer Amtspflichtverletzung verletzten oder geschädigten Person oder geschädigten Stelle (betroffene Person oder Stelle) Rücksicht zu nehmen. Sie wird von der disziplinaraufsichtführenden Stelle frühzeitig auf ihre Rechte nach den folgenden Absätzen hingewiesen.

(2) Soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist, können in einem Disziplinarverfahren eine

1. betroffene Person sich eines Zeugenbeistandes und eines weiteren Beistandes,

2. betroffene Stelle sich eines Beistandes

bedienen. § 33 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 33 Absatz 2 und 3 gelten für den Zeugenbeistand und den Beistand entsprechend.

(3) Auf Antrag werden die notwendigen Kosten einer

1. betroffenen Person für einen Zeugenbeistand und einen weiteren Beistand,

2. betroffenen Stelle für einen Beistand

erstattet. Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.

(4) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer betroffenen Person oder Stelle auf Antrag Auskunft über den Stand, den Fortgang und das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens geben, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist und schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person nicht entgegenstehen.

§ 34
Herausgabe von Unterlagen

Die beschuldigte Person hat Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, die einen dienstlichen Bezug aufweisen, auf Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen. Das Disziplinargericht kann auf Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle die Herausgabe durch Beschluss anordnen und zur Durchsetzung der Herausgabe ein Zwangsgeld zugunsten des Dienstherrn festsetzen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Dienstherr kann das festgesetzte Zwangsgeld durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten.

§ 35
Protokoll

( 1 ) Bei allen Anhörungen und Beweiserhebungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die alle rechtserheblichen Tatsachen enthalten muss.

( 2 ) Die Niederschrift kann insbesondere durch Wortprotokoll oder unmittelbare Aufnahme sowie vorläufig durch eine Tonbandaufnahme erstellt werden. Ein Protokoll ist von den beteiligten Personen gegenzuzeichnen. Ein Diktat ist den beteiligten Personen vorzulesen; eine Tonbandaufnahme ist ihnen vorzuspielen. Die beteiligten Personen können darauf verzichten. Eine vorläufige Tonbandaufnahme ist unverzüglich in eine Niederschrift zu übertragen; dazu kann eine Hilfsperson herangezogen werden.

( 3 ) Bei der Einholung von dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.

§ 36
Innerdienstliche Informationen

( 1 ) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befassten Stellen und die Verarbeitung oder Nutzung der so erhobenen personenbezogenen Daten im Disziplinarverfahren sind, soweit nicht andere Rechtsvorschriften dem entgegenstehen, auch gegen den Willen der beschuldigten Person oder anderer Betroffener zulässig, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende Belange der beschuldigten Person, anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen nicht entgegenstehen.

( 2 ) Zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener Dienstherren sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind Mitteilungen über Disziplinarverfahren, über Tatsachen aus Disziplinarverfahren und über Entscheidungen der Disziplinarorgane sowie die Vorlage von Akten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die gegenwärtige Wahrnehmung von Aufgaben oder Ämtern durch die beschuldigte Person und die künftige Übertragung an sie oder im Einzelfall aus besonderen dienstlichen Gründen erforderlich ist. Dasselbe gilt für die Information eines Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person einen kirchlichen Dienst versieht, zu dem sie aufgrund der Amtspflichtverletzung nicht mehr geeignet erscheint. Die Belange der beschuldigten Person oder anderer Betroffener sind zu berücksichtigen.

§ 37
Abschließende Anhörung

Nach der Beendigung der Ermittlungen ist der beschuldigten Person Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; § 26 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Anhörung kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 38 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt werden soll. Einleitende und abschließende Anhörung können zusammenfallen, wenn keine neuen Ermittlungen in der Sache stattgefunden haben.

Kapitel 3 Abschlussentscheidung

§ 38
Einstellungsverfügung

( 1 ) Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenn

1. eine Amtspflichtverletzung nicht erwiesen ist,

2. eine Amtspflichtverletzung zwar erwiesen ist, eine Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint,

3. nach den §§ 21 oder 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder

4. das Disziplinarverfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.

Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

( 2 ) Das Disziplinarverfahren ist ferner eingestellt, wenn

1. die beschuldigte Person stirbt,

2. das Dienstverhältnis der beschuldigten Person endet oder

3. eine ordinierte Person die Rechte aus der Ordination aus einem anderen Grund dauerhaft verliert.

§ 39
Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren

( 1 ) Mit Zustimmung der beschuldigten Person kann die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren vorläufig einstellen und der beschuldigten Person Auflagen oder Weisungen erteilen, die der Schwere der Amtspflichtverletzung, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten entsprechen und geeignet sind, die Zwecke eines kirchlichen Disziplinarverfahrens ohne Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zu erreichen.

( 2 ) Zur Erfüllung der Auflagen oder Weisungen ist eine angemessene Frist zu setzen, die höchstens sechs Monate betragen soll. Werden die Auflagen nicht erfüllt, so werden Leistungen, die zu ihrer Erfüllung erbracht wurden, nicht erstattet.

( 3 ) Bei Erfüllung der Auflagen oder Weisungen stellt die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren endgültig ein. § 38 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Amtspflichtverletzung kann dann nicht mehr Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

( 4 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass über die Einstellung gegen Auflagen durch ein unabhängiges Gremium in einem Spruchverfahren entschieden wird, in dem auch ein Rat oder eine Empfehlung ausgesprochen werden kann.

§ 40
Disziplinarverfügung

( 1 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann durch Disziplinarverfügung einen Verweis erteilen, eine Geldbuße auferlegen oder eine Kürzung der Bezüge vornehmen.

( 2 ) Die Disziplinarverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

( 3 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die von ihr erlassene Disziplinarverfügung oder eine Nebenmaßnahme jederzeit aufheben und die Sache neu entscheiden. Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art und Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur zulässig, wenn nach Erlass der Disziplinarverfügung wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen ergeht, die von den der Disziplinarverfügung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen abweichen.

§ 41
Erhebung der Disziplinarklage

Die Disziplinarmaßnahmen Zurückstufung, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle, Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand, Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand, Entzug der Rechte aus der Ordination und Entfernung aus dem Dienst können nur durch das Disziplinargericht verhängt werden. Sie setzen eine Disziplinarklage der disziplinaraufsichtführenden Stelle voraus.

§ 42
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

( 1 ) Ergeht nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren, das wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar eine Entscheidung, nach der gemäß § 21 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre, ist auf Antrag der Person, gegen die sich die Disziplinarverfügung gerichtet hat, die Disziplinarverfügung aufzuheben und das Disziplinarverfahren einzustellen.

( 2 ) Die Antragsfrist beträgt drei Monate. Sie beginnt mit dem Tag, an dem die Person, gegen die sich die Disziplinarverfügung gerichtet hat, von der in Absatz 1 bezeichneten Entscheidung Kenntnis erhalten hat.

§ 43
Kostentragungspflicht

( 1 ) Der Person, gegen die eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, können die entstandenen Auslagen auferlegt werden. Bildet die zur Last gelegte Amtspflichtverletzung nur zum Teil die Grundlage für die Disziplinarverfügung werden die Auslagen in verhältnismäßigem Umfang auferlegt; dasselbe gilt, wenn durch Ermittlungen besondere Kosten entstanden sind, deren Ergebnis zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ausgefallen ist.

( 2 ) Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen Auslagen. Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung, können die Auslagen der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ganz oder teilweise auferlegt werden.

( 3 ) Bei einem Antrag nach § 42 gilt im Falle der Ablehnung des Antrags Absatz 1 und im Falle seiner Stattgabe Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) Soweit der Dienstherr die entstandenen Auslagen trägt, hat er der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auch die Aufwendungen zu erstatten, die zu ihrer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Hat sich die Person einer bevollmächtigten Person bedient, sind auch deren Gebühren und Auslagen erstattungsfähig. Aufwendungen, die durch das Verschulden der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, entstanden sind, hat diese selbst zu tragen; das Verschulden einer Vertreterin oder eines Vertreters ist ihr zuzurechnen.

( 5 ) Das behördliche Disziplinarverfahren ist gebührenfrei. Auslagen werden, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, nach den Bestimmungen des Bundesgebührengesetzes in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

( 6 ) Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden.

Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 44
Zulässigkeit

( 1 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die beschuldigte Person gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder wenn im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. Sie kann die beschuldigte Person außerdem vorläufig ganz oder zum Teil des Dienstes entheben, wenn ihr Verbleiben im Dienst geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages, das Ansehen der Kirche, den Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich zu beeinträchtigen; sie kann ihr insbesondere ganz oder teilweise

1. die öffentliche Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie die Vornahme von Amtshandlungen untersagen,

2. vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse

1. den Vorsitz und die Geschäftsführung im Kirchenvorstand sowie die Geschäftsführung des Pfarramts entziehen,

2. die Wahrnehmung von Mitgliedschaften in kirchlichen Organen und Leitungsgremien solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen untersagen, die der Aufsicht der obersten kirchlichen Verwaltungsbehörde unterstehen und

3. die Verwaltung fremder Gelder verbieten.

( 2 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass der beschuldigten Person bis zu 50 Prozent der monatlichen Bezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. In den übrigen Fällen der vorläufigen Dienstenthebung können die Bezüge bis auf den Betrag der Wartestandsbezüge herabgesetzt werden, die zustehen würden, wenn die beschuldigte Person zum Zeitpunkt der vorläufigen Dienstenthebung in den Wartestand versetzt worden wäre.

( 3 ) Richtet sich das Disziplinarverfahren gegen eine Person im Ruhestand oder Wartestand, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass bis zu 30 Prozent der Bezüge einbehalten werden, wenn voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird.

( 4 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die vorläufige Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Bezügen jederzeit ganz oder teilweise aufheben.

( 5 ) Das Verfahren der Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen richtet sich nach § 67.

§ 45
Rechtswirkungen

( 1 ) Die vorläufige Dienstenthebung wird mit der Zustellung, die Einbehaltung von Bezügen mit dem auf die Zustellung folgenden Fälligkeitstag wirksam und vollziehbar. Sie erstrecken sich auf alle Ämter, die die vorläufig dienstenthobene Person innehat.

( 2 ) Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung ruhen die im Zusammenhang mit dem Amt entstandenen Ansprüche auf Aufwandsentschädigung.

( 3 ) Im Falle einer vorläufigen Dienstenthebung während eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst dauert der durch das Fernbleiben begründete Verlust der Bezüge fort. Er endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die dienstenthobene Person ihren Dienst aufgenommen hätte, wenn sie hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre. Der Zeitpunkt ist von der disziplinaraufsichtführenden Stelle festzustellen und der dienstenthobenen Person mitzuteilen.

( 4 ) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen enden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens.

§ 46
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

( 1 ) Die nach § 44 Abs. 2 und 3 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn

1. im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf eine Entlassung erfolgt ist,

2. in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die die Entlassung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat,

3. das Disziplinarverfahren auf Grund des § 38 Abs. 1 Nr. 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Dienst geführt hat oder

4. das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 38 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die disziplinaraufsichtführende Stelle festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt gewesen wäre,

5. die Bezüge gemäß § 44 Absatz 2 Satz 2 herabgesetzt wurden und im Disziplinarverfahren auf Amtsenthebung

1. unter Versetzung in den Wartestand oder

2. unter Versetzung in den Ruhestand

erkannt worden ist.

( 2 ) Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 44 Abs. 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. Auf die nachzuzahlenden Bezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten angerechnet werden, die aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung der Bezüge ausgeübt wurden, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die disziplinaraufsichtführende Stelle feststellt, dass eine Amtspflichtverletzung erwiesen ist. Die dienstenthobene Person ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.

Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit

§ 47
Disziplinargerichte, Errichtung

( 1 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bilden eigene oder gemeinsame Disziplinargerichte des ersten Rechtszuges, sofern sie nicht die Zuständigkeit des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen. Die Aufgaben des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgeübt.

( 2 ) Das Disziplinargericht für den Berufungsrechtszug ist für alle Disziplinargerichte der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland. Die Aufgaben des Disziplinarhofs der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

( 3 ) Bei den Disziplinargerichten können Kammern, beim Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland können Senate gebildet werden. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die erforderliche Anzahl an Senaten und beschließt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, inwieweit das Bekenntnis der beschuldigten Person bei der Bildung zu berücksichtigen ist.

§ 47a
Unabhängigkeit der Disziplinargerichte

Die Mitglieder sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus; sie sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.

§ 47b
Zusammensetzung der Disziplinargerichte

( 1 ) Die Disziplinargerichte bestehen aus den rechtskundigen Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern in der erforderlichen Anzahl.

( 2 ) Rechtskundige Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 3 ) Ordinierte Mitglieder müssen ordinierte Pfarrer oder Pfarrerinnen im Sinne von § 7 Absatz 1 oder 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD sein, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

§ 48
Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Disziplinargerichte

( 1 ) Die Mitglieder des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regelt die Berufung der Mitglieder ihrer Disziplinargerichte.

( 2 ) Die Mitglieder des Disziplinarhofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berufen, bei denen das Bekenntnis der Vorgeschlagenen angegeben ist.

( 3 ) Die Mitglieder der Disziplinargerichte müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. Zu Mitgliedern der Disziplinargerichte können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. Bei der Berufung der Mitglieder sollen Frauen und Männer in gleicher Weise berücksichtigt werden.

( 4 ) Die Amtszeit der Disziplinargerichte beträgt sechs Jahre. Eine erneute Berufung ist zulässig. Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 5 ) Ein Mitglied kann mehreren Kammern und Senaten angehören. Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.

( 6 ) Für die Mitglieder der Disziplinargerichte sollen mindestens zwei stellvertretende Mitglieder berufen werden.

§ 48a
Verpflichtung

( 1 ) Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Disziplinargerichte durch die Stellen, die sie berufen haben, mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Kirche geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“

Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) Die Verpflichtung kann auf andere Stellen delegiert werden. Sie ist schriftlich festzuhalten.

( 3 ) Die Namen der Mitglieder der Disziplinargerichte werden bekannt gegeben.

§ 49
Besetzung der Disziplinargerichte

( 1 ) Die Disziplinargerichte entscheiden in der Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht ein rechtskundiges Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter entscheidet. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden bedarf es nicht der Unterschrift der beisitzenden Mitglieder.

( 2 ) Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, wird die Vertretung durch das beisitzende rechtskundige Mitglied des laufenden Verfahrens wahrgenommen. Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach § 48 Absatz 6 vertreten.

( 3 ) Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann eine Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden, zwei ordinierten beisitzenden und zwei nichtordinierten beisitzenden Mitgliedern, davon mindestens einem rechtskundigen Mitglied, vorsehen.

( 4 ) Sofern der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland in Senate gegliedert ist, die sich am Bekenntnis der beschuldigten Person orientieren, sollen die Mitglieder in Verfahren vor dem Disziplinarhof jeweils demselben Bekenntnis angehören wie die beschuldigte Person.

( 5 ) In Verfahren gegen nicht ordinierte Personen tritt an die Stelle des ordinierten beisitzenden Mitglieds ein beisitzendes Mitglied aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person.

( 6 ) Bei einer Besetzung nach Absatz 3 treten an dieStelle der ordinierten beisitzenden Mitglieder zwei beisitzende Mitglieder aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person. Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 vorsehen, dass eines dieser beisitzenden Mitglieder ordiniert ist.

( 7 ) Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann für Verfahren gegen nichtordinierte Personen, die im Vorbereitungsdienst oder Probedienst für den Pfarrdienst stehen, bestimmen, dass sich die Besetzung der Disziplinargerichte nach den Bestimmungen für Verfahren gegen ordinierte Personen richtet.

( 8 ) Das vorsitzende Mitglied bestimmt das berichterstattende Mitglied und stellt den Mitwirkungsplan auf, wenn dem Gericht mehr Mitglieder angehören als für die Besetzung erforderlich ist.

§ 49a
Einzelrichterin oder Einzelrichter

Für die Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter gilt § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung. In dem Verfahren der Disziplinarklage, der Anfechtungsklage gegen eine Disziplinarverfügung und im Verfahren vor dem Disziplinarhof ist eine Übertragung auf das vorsitzende Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter ausgeschlossen.

§ 49b
Einzelentscheidungen

( 1 ) Das vorsitzende Mitglied entscheidet

1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens,

2. bei Zurücknahme der Klage, des Antrags oder eines Rechtsmittels,

3. bei Erledigung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens in der Hauptsache,

4. über den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsvergütung und

5. über die Kosten.

Das gilt nicht, wenn die Entscheidung in der mündlichen Verhandlung oder im Anschluss an sie ergeht.

( 2 ) Im Einverständnis der Beteiligten kann das vorsitzende Mitglied auch sonst anstelle der Kammer entscheiden.

( 3 ) Ist ein berichterstattendes Mitglied bestimmt, kann ihm die Entscheidung übertragen werden.

§ 50
Ausscheiden aus dem Amt

( 1 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 2 ) Ein Mitglied kann jederzeit sein Amt niederlegen. Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei der Stelle, die das Mitglied berufen hat.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds ist von der Stelle, die das Mitglied berufen hat, für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen der Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine Pflichten gröblich verletzt hat oder

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht mehr zulässt.

( 4 ) Die Stelle, die das Mitglied berufen hat, kann bis zu ihrer Entscheidung nach Absatz 3 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen.

( 5 ) Vor den Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 ist das Mitglied zu hören.

( 6 ) Die kirchengerichtliche Überprüfung der Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 richtet sich nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 7 ) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 2 bis 5 können auf eine andere Stelle übertragen werden.

§ 51
Ausschluss von der Mitwirkung

Ein Mitglied des Disziplinargerichts ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn

1. es durch die Amtspflichtverletzung verletzt ist,

2. es gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung einer durch die Amtspflichtverletzung verletzten Person oder der beschuldigten Person ist oder war,

3. es als Zeugin oder Zeuge gehört wurde, als sachverständige Person ein Gutachten erstellt hat oder sonst in dem Disziplinarverfahren bereits tätig war, soweit es nicht als Mitglied des Gerichts eine Zeugenvernehmung gemäß § 31 Absatz 7 durchgeführt hat,

4. es in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren gegen die beschuldigte Person beteiligt war,

5. es ein Leitungs- oder Aufsichtsamt gegenüber der beschuldigten Person ausübt oder ausgeübt hat oder mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten dieser Person befasst ist,

6. es als Mitglied einer Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung oder sonstigen Personalvertretung in dem Disziplinarverfahren gegen die beschuldigte Person mitgewirkt hat,

7. es auf der mittleren kirchlichen Ebene demselben Pfarrkonvent wie die beschuldigte Person angehört,

8. gegen das Mitglied ein straf-, disziplinar- oder berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet wurde oder es vorläufig des Dienstes enthoben ist oder

9. es beistehende oder bevollmächtigte Person der beschuldigten Person war.

§ 52
Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinargerichte

( 1 ) Ein Mitglied eines Disziplinargerichts kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem oder jeder Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitglieds zu rechtfertigen.

( 2 ) Das abgelehnte Mitglied hat sich zu dem Ablehnungsgrund zu äußern.

( 3 ) Über die Ablehnung eines Mitglieds entscheidet das Disziplinargericht durch unanfechtbaren Beschluss. An der Entscheidung wirkt anstelle des Mitglieds seine Stellvertretung mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag ergeht eine Entscheidung nach Absatz 3, wenn ein Mitglied einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob es von der Ausübung seines Richteramtes nach § 51 ausgeschlossen ist.

§ 53
Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist auch im Falle eines zwischenzeitlichen Dienstherrnwechsels das Disziplinargericht der disziplinaraufsichtführenden Stelle, die das Disziplinarverfahren eingeleitet hat.

§ 54
Geschäftsstellen

( 1 ) Bei den Disziplinargerichten werden Geschäftsstellen gebildet, zu deren Aufgaben auch die Protokollführung gehört. Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 2 ) Die mit der Protokollführung beauftragte Person wird vor Beginn ihrer Tätigkeit durch das vorsitzende Mitglied wie folgt verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, das mir anvertraute Amt treu, unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in ihm bekannt geworden ist.“

Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht

Abschnitt 1
Klageverfahren

§ 55
Disziplinarklage

( 1 ) Die Disziplinarklage ist schriftlich zu erheben. Die Klageschrift muss den persönlichen und beruflichen Werdegang und das Bekenntnis der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. Liegen die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 vor, kann wegen der Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden.

( 2 ) Die Disziplinarklage muss den Antrag enthalten, den die disziplinaraufsichtführende Stelle in der mündlichen Verhandlung zu stellen beabsichtigt.

§ 56
Nachtragsdisziplinarklage

( 1 ) Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden.

( 2 ) Hält die disziplinaraufsichtführende Stelle die Einbeziehung neuer Handlungen für angezeigt, teilt sie dies dem Disziplinargericht unter Angabe der konkreten Anhaltspunkte mit, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. Das Disziplinargericht setzt das Disziplinarverfahren vorbehaltlich des Absatzes 3 aus und bestimmt eine Frist, bis zu der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden kann. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle verlängert werden, wenn sie diese aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann. Die Fristsetzung und ihre Verlängerung erfolgen durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 3 ) Das Disziplinargericht kann von einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach Absatz 2 absehen, wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde; Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Ungeachtet einer Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Satz 1 kann wegen der neuen Handlungen bis zur Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung oder bis zur Zustellung eines Beschlusses nach § 63 Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden. Die neuen Handlungen können auch Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

( 4 ) Wird nicht innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist Nachtragsdisziplinarklage erhoben, setzt das Disziplinargericht das Disziplinarverfahren ohne Einbeziehung der neuen Handlungen fort; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 57
Belehrung, Beistände und Bevollmächtigte

( 1 ) Die beschuldigte Person wird gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 58 Abs. 1 und des § 62 Abs. 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hingewiesen. Sie wird ferner darauf hingewiesen, dass vor dem Disziplinargericht als beistehende oder bevollmächtigte Person auftreten kann, wer die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 erfüllt und zum sachgemäßen Vortrag und zur Begleitung der beschuldigten Person in der Lage ist.

( 2 ) Der beschuldigten Person ist mit der Ladung die Besetzung des Disziplinargerichts mit dem Hinweis bekannt zu geben, dass die etwaige Ablehnung eines Mitglieds des Disziplinargerichts unverzüglich zu erfolgen hat.

( 3 ) § 26 Abs. 2 und § 27 gelten entsprechend.

( 4 ) Die §§ 33 und 33a gelten mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit entsprechend. Beistände der betroffenen Person und Zeugenbeistände können den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung oder Teilen davon beantragen.

§ 58
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

( 1 ) Bei einer Disziplinarklage hat die beschuldigte Person wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage geltend zu machen.

( 2 ) Wesentliche Mängel, die nicht oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, kann das Disziplinargericht unberücksichtigt lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.

( 3 ) Das Disziplinargericht kann der disziplinaraufsichtführenden Stelle zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den die beschuldigte Person rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. § 56 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Disziplinargerichts eingestellt.

( 4 ) Die rechtskräftige Einstellung nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 59
Beschränkung des Disziplinarverfahrens

Das Disziplinargericht kann das Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche Handlungen ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

§ 60
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

( 1 ) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend. Es hat jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind.

( 2 ) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden.

§ 61
Mündliche Verhandlung

( 1 ) Die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinargericht ist öffentlich. Sie soll mit einer geistlichen Besinnung eröffnet werden.

( 2 ) Die Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes zum Ausschluss der Öffentlichkeit finden Anwendung. Ferner kann auf Antrag der beschuldigten Person, einer betroffenen Person, einer Zeugin oder eines Zeugen die Öffentlichkeit für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon ausgeschlossen werden. Der Beschluss des Disziplinargerichts über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist unanfechtbar.

( 3 ) Die Verkündung des Urteils oder eines das Disziplinarverfahren abschließenden Beschlusses erfolgt in jedem Falle öffentlich. Durch einen besonderen Beschluss des Disziplinargerichts kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 auch für die Verkündung der Entscheidungsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 4 ) Bei Ausschluss der Öffentlichkeit kann das Disziplinargericht Vertreterinnen und Vertreter kirchlicher Stellen oder einer betroffenen Stelle und ihren Beistand sowie eine betroffene Person und ihren Zeugenbeistand und Beistand für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon zulassen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 5 ) Das Disziplinargericht kann den in einer nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, durch Beschluss und Belehrung zur Pflicht machen. Das gilt insbesondere für persönliche Lebensumstände der beschuldigten Person, einer betroffenen Person und der Zeuginnen und Zeugen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 6 ) Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen auch in öffentlichen Verhandlungen ausschließlich im Auftrag des Disziplinargerichts gefertigt und nicht öffentlich vorgeführt oder veröffentlicht werden.

( 7 ) Dem vorsitzenden Mitglied obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.

( 8 ) Durch Beschluss des Disziplinargerichts können die beschuldigte Person, Zeuginnen und Zeugen, Beistände oder Bevollmächtigte, Zeugenbeistände, Sachverständige und bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen aus dem Verhandlungsraum verwiesen werden, wenn sie den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Weisungen nicht Folge leisten.

§ 62
Beweisaufnahme

( 1 ) Das Disziplinargericht erhebt die erforderlichen Beweise. Die Regelungen des § 31 Abs. 3 gilt entsprechend. Niederschriften oder Aufzeichnungen von Beweiserhebungen des behördlichen Disziplinarverfahrens können in der mündlichen Verhandlung wiedergegeben und verwertet werden, wenn die beteiligten und befragten Personen vor der Anhörung darauf hingewiesen wurden, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen verwertet werden können.

( 2 ) Bei einer Disziplinarklage sind Beweisanträge von der disziplinaraufsichtführenden Stelle in der Klageschrift und von der beschuldigten Person innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage zu stellen. Ein verspäteter Antrag kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinargerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.

( 3 ) Das Disziplinargericht kann eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person der Zeugin oder des Zeugen für ausreichend erachtet. Die Zeugin oder der Zeuge sind darauf hinzuweisen, dass sie zur Vernehmung geladen werden können. Das Disziplinargericht ordnet die Ladung an, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet.

( 4 ) Aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen oder zur Sicherung des Ermittlungszwecks, kann die beschuldigte Person für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen oder die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Verhandlung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.

( 5 ) Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. § 6 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 6 ) Vor der Vernehmung werden die Zeuginnen und Zeugen zur Wahrheit ermahnt. Wenn sie nach Absatz 5 vereidigt werden können, werden sie auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.

§ 63
Entscheidung durch Beschluss

( 1 ) Bei einer Disziplinarklage kann das Disziplinargericht, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss

1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 9) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge verwirkt ist, oder

2. die Disziplinarklage abweisen.

Zur Erklärung der Zustimmung kann den Beteiligten von dem Disziplinargericht oder dem vorsitzenden Mitglied eine Frist gesetzt werden, nach deren Ablauf die Zustimmung als erteilt gilt, wenn nicht widersprochen wurde.

( 2 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

( 3 ) Das vorsitzende Mitglied des Disziplinargerichts entscheidet unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen über die Veröffentlichung des Beschlusses.

§ 64
Entscheidung durch Urteil

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet über Klagen nach den Absätzen 2 und 3, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

( 2 ) Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die der beschuldigten Person in der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Amtspflichtverletzung zur Last gelegt werden. Das Disziplinargericht ist an die Fassung der Anträge nicht gebunden und kann über das Klagebegehren der disziplinaraufsichtführenden Stelle nach § 55 Abs. 2 hinausgehen. Es kann in dem Urteil

1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme und Nebenmaßnahmen erkennen oder

2. die Disziplinarklage abweisen.

( 3 ) Bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung und gegen eine Entscheidung nach § 19 Absatz 3 und 4 prüft das Disziplinargericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Disziplinargericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abändern; es ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

( 4 ) § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 65
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

( 1 ) Soweit die disziplinaraufsichtführende Stelle die Disziplinarklage zurückgenommen hat, können die ihr zugrunde liegenden Handlungen nicht mehr Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein.

( 2 ) Hat das Disziplinargericht unanfechtbar über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung entschieden, ist hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse nur wegen solcher erheblicher Tatsachen und Beweismittel zulässig, die keinen Eingang in das gerichtliche Disziplinarverfahren gefunden haben.

Abschnitt 2
Besondere Verfahren

§ 66
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

( 1 ) Ist ein behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von zwölf Monaten seit der Einleitung durch Einstellung oder vorläufige Einstellung gegen Auflagen, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann die beschuldigte Person bei dem Disziplinargericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 29 ausgesetzt oder ein Ersuchen nach § 31 Absatz 7 anhängig ist.

( 2 ) Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von zwölf Monaten nicht vor, bestimmt das Disziplinargericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. § 56 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

( 3 ) Wird das behördliche Disziplinarverfahren innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch Beschluss des Disziplinargerichts einzustellen.

( 4 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 67
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

( 1 ) Die beschuldigte Person kann die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen beim Disziplinargericht beantragen. Der Antrag ist beim Disziplinarhof zu stellen, wenn bei ihm in derselben Sache ein Disziplinarverfahren anhängig ist.

( 2 ) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sind auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen.

( 3 ) Für die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung zur Änderung und Aufhebung von Beschlüssen über Anträge zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung entsprechend.

Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarhof

Abschnitt 1
Berufung

§ 68
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung

( 1 ) Gegen das Urteil des Disziplinargerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung zum Disziplinarhof zu. Die Berufung ist bei dem Disziplinargericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem vorsitzenden Mitglied verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig.

( 2 ) Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Disziplinargerichts nur zu, wenn sie von dem Disziplinargericht oder dem Disziplinarhof zugelassen wird. Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Zulassung zur Berufung gelten entsprechend.

( 3 ) Vor dem Disziplinarhof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung und für den Antrag auf Zulassung der Berufung sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht. § 26 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

§ 69
Berufungsverfahren

( 1 ) Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt. Die §§ 56 und 57 Abs. 1 werden nicht angewandt. Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. § 6 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nach § 58 Abs. 2 unberücksichtigt bleiben durften, bleiben auch im Berufungsverfahren unberücksichtigt.

( 3 ) Ein Beweisantrag, der vor dem Disziplinargericht nicht innerhalb der Frist des § 62 Abs. 2 gestellt worden ist, kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinarhofes die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person im ersten Rechtszug über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden. Beweisanträge, die das Disziplinargericht zu Recht abgelehnt hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.

( 4 ) Die durch das Disziplinargericht erhobenen Beweise können der Entscheidung ohne erneute Beweisaufnahme zugrunde gelegt werden.

§ 70
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Der Disziplinarhof entscheidet über die Berufung, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

Abschnitt 2
Beschwerde

§ 71
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

( 1 ) Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

( 2 ) Gegen Beschlüsse des Disziplinargerichts, durch die nach § 63 Abs. 1 über eine Disziplinarklage entschieden wird, kann die Beschwerde nur auf das Fehlen der Zustimmung der Beteiligten gestützt werden.

( 3 ) Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Disziplinargerichts, mit denen über einen Antrag auf Aussetzung nach § 67 entschieden wurde, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Beschwerde gegen Beschlüsse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend.

§ 72
Entscheidung des Disziplinarhofes

Der Disziplinarhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.

Kapitel 4
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 73
Wiederaufnahmegründe

( 1 ) Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist zulässig, wenn

1. in dem Urteil eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist,

2. Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die erheblich und neu sind,

3. das Urteil auf dem Inhalt einer unechten oder verfälschten Urkunde oder auf einem vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen Zeugnis oder Gutachten beruht,

4. ein Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das Urteil im Disziplinarverfahren beruht, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist,

5. an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das sich in dieser Sache einer schweren Verletzung seiner Pflichten als kirchliche Richterin oder kirchlicher Richter schuldig gemacht hat,

6. an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, es sei denn, dass die Gründe für den gesetzlichen Ausschluss bereits erfolglos geltend gemacht worden waren,

7. die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, nachträglich glaubhaft eine Amtspflichtverletzung eingesteht, die in dem Disziplinarverfahren nicht hat festgestellt werden können, oder

8. im Verfahren der Disziplinarklage nach dessen rechtskräftigem Abschluss in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Entscheidung ergeht, nach der gemäß § 21 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre.

( 2 ) Erheblich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen geeignet sind, eine andere Entscheidung zu begründen, die Ziel der Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens sein kann. Neu im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, die dem Disziplinargericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt gewesen sind. Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Disziplinarverfahren in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Disziplinarverfahren abweichen, auf denen es beruht, gelten die abweichenden Feststellungen des Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren als neue Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 ist die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens nur zulässig, wenn wegen der behaupteten Handlung eine rechtskräftige Verurteilung durch ein staatliches Strafgericht erfolgt ist oder wenn ein staatliches strafgerichtliches Verfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden kann.

§ 74
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

( 1 ) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach dem Eintritt der Rechtskraft

1. ein Urteil im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ergangen ist, das sich auf denselben Sachverhalt gründet und diesen ebenso würdigt, solange dieses Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben worden ist, oder

2. ein Urteil in einem staatlichen Strafverfahren ergangen ist, das zu einer Entlassung aufgrund einer Straftat geführt hat oder bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses geführt hätte.

( 2 ) Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zuungunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ist außerdem unzulässig, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils drei Jahre vergangen sind.

§ 75
Frist und Verfahren

( 1 ) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Disziplinargericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich eingereicht werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die oder der Antragsberechtigte von dem Grund für die Wiederaufnahme Kenntnis erhalten hat. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; die Anträge sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen.

( 2 ) Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Disziplinarverfahren entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt.

§ 76
Entscheidung durch Beschluss

( 1 ) Das Disziplinargericht kann den Antrag, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben oder ihn für offensichtlich unbegründet hält.

( 2 ) Das Disziplinargericht kann vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der disziplinaraufsichtführenden Stelle durch Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben. Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 3 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Beschluss nach Absatz 2 stehen einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 77
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Disziplinargerichts

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet, wenn das Wiederaufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

( 2 ) Gegen das Urteil des Disziplinargerichts kann Berufung nach den §§ 68 bis 70 dieses Kirchengesetzes eingelegt werden.

§ 78
Rechtswirkungen, Entschädigung

( 1 ) Wird in einem Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, aufgehoben, erhält diese von dem Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die Rechtsstellung, die sie erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangen ist. Wurde in dem aufgehobenen Urteil auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, gilt § 78 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[2] entsprechend.

( 2 ) Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, und die Personen, denen sie kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Falle des Absatzes 1 neben den hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen in der jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom Dienstherrn verlangen. Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle geltend zu machen.

Kapitel 5
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 79
Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

( 1 ) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

( 2 ) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt werden.

( 3 ) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 66) ist zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden.

( 4 ) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.

( 5 ) Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden.

§ 80
Gerichtskosten

Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei. Auslagen werden nach den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes erhoben.

Teil 5
Unterhaltsbeitrag, Begnadigung

§ 81
Unterhaltsbeitrag

( 1 ) Wird auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, so kann die Entscheidung des Disziplinargerichts bestimmen, dass der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person, soweit sie dessen würdig erscheint und bedürftig ist, für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von höchstens 70 Prozent der Bezüge, die ihr bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustanden, gewährt wird. Eine Einbehaltung von Bezügen im Zusammenhang mit einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 44 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Personen, die sich bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ruhestand befinden, erhalten keinen Unterhaltsbeitrag, soweit sie aufgrund ihrer Beschäftigung im kirchlichen Dienstverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren.

( 2 ) Die Entscheidung kann die Gewährung des Unterhaltsbeitrags über sechs Monate hinaus auf längstens ein Jahr verlängern, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; die Umstände sind durch die Empfängerin oder den Empfänger glaubhaft zu machen.

( 3 ) Der Dienstherr kann der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich einen Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewähren, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

( 4 ) Der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person wieder in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis berufen wird.

§ 82
Zahlung des Unterhaltsbeitrags

( 1 ) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 81 beginnt, soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, zum Zeitpunkt des Verlustes der Bezüge.

( 2 ) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags an Personen im Ruhestand steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung, soweit für denselben Zeitraum eine Rente auf Grund der Nachversicherung gewährt wird. Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs ist eine entsprechende Abtretungserklärung abzugeben.

( 3 ) In der Entscheidung kann bestimmt werden, dass ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person verpflichtet ist. Nach Rechtskraft der Entscheidung kann dies die disziplinaraufsichtführende Stelle bestimmen. § 81 Abs. 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne der gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung angerechnet. Die aus dem Dienst entfernte Person ist verpflichtet, der obersten Dienstbehörde alle Änderungen in ihren Verhältnissen, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können, unverzüglich anzuzeigen. Wird gegen diese Pflicht schuldhaft verstoßen, soll der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit entzogen werden. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

§ 83
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von
Amtspflichtverletzungen oder Straftaten

( 1 ) Die zuletzt disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer aus dem Dienst entfernten Person die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn die Person ihr Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Amtspflichtverletzungen oder Straftaten zu verhindern oder über ihren eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. Die Nachversicherung ist durchzuführen, sofern nicht § 81 Abs. 3 eingreift.

( 2 ) Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen oder kirchlichen Dienst sowie bei späterer Verwirklichung eines Tatbestandes der §§ 76, 77 und 79 Abs. 1 Nr. 3 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD. Hinterbliebene versorgungsberechtigte Angehörige im Sinne des § 9 Abs. 4 Nr. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes[3] der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten 55 Prozent der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst das den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründende Rechtsverhältnis bereits bestanden hat. Die Zusage einer Unterhaltsleistung an andere unterhaltsberechtigte, bedürftige Personen steht im Ermessen der obersten Dienstbehörde.

( 3 ) Unterhaltsberechtigten Personen, die eine Amtspflichtverletzung einer ihnen unterhaltsverpflichteten Person anzeigen, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle zusagen, ihnen und weiteren unterhaltsberechtigten Personen im Falle der Entfernung der unterhaltsverpflichteten Person aus dem Dienst eine monatliche Unterhaltsleistung oder einmalige oder anlassbezogene Hilfen zu erbringen, solange sie diese Unterstützung benötigen. § 82 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 84
Begnadigung

Durch Begnadigung können getroffene Disziplinarmaßnahmen gemildert oder erlassen werden. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer das Begnadigungsrecht ausübt.

Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85
Anwendung der Vorschriften über den Wartestand

Bestehen in einer Gliedkirche keine Vorschriften über Pfarrerinnen und Pfarrer oder Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand, so sind in Anwendung dieses Kirchengesetzes die Bestimmungen des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Wartestand entsprechend anzuwenden.

§ 86
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die nach bisherigem Recht eingeleiteten Disziplinarverfahren und Wiederaufnahmeverfahren werden bis zur Vollstreckung nach bisherigem Recht fortgeführt. Eine nach diesem Kirchengesetz zulässige Disziplinarmaßnahme darf wegen einer vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes begangenen Amtspflichtverletzung nur verhängt werden, wenn sie auch nach dem zur Zeit ihrer Begehung geltenden Recht zulässig war.

( 2 ) Für die Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

( 3 ) Die Frist für das Verwertungsverbot nach § 23 und ihre Berechnung für die Disziplinarmaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes verhängt worden sind, bestimmen sich nach diesem Gesetz.

( 4 ) Bestehende Disziplinargerichte, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit unverändert im Amt. Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Besetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort. Wird die Zuständigkeit des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland erklärt oder zusammen mit anderen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen die Zuständigkeit eines gemeinsamen Disziplinargerichts begründet, so gelten die Sätze 1 und 2 nur für solche Verfahren, die bei Änderung der Zuständigkeit bereits gerichtshängig waren.

§ 87
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 9. November 1995 (ABl.EKD S. 561, 1996 S. 82), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 6. November 2003 (ABl.EKD S. 408) außer Kraft. Soweit in weiter geltenden Bestimmungen auf nach Satz 1 aufgehobene Bestimmungen verwiesen ist, treten die Vorschriften dieses Kirchengesetzes an deren Stelle.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 88
Außerkrafttreten

Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands kann dieses Kirchengesetz jederzeit für sich und ihre Gliedkirchen außer Kraft setzen. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz außer Kraft getreten ist.

[1]

Die Neufassung berücksichtigt:

1. Das am 1. Juli 2010 in Kraft getretene Kirchengesetz vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 316, 2010 S. 263),

2. den am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011 (ABl. EKDS. 337),

3. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der EKD vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 342),

4. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 2 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 346),

5. den am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 13. November 2019 (ABl. EKD S. 322),

6. den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung kirchengerichtsverfahrensrechtlicher Regelungen vom 9. November 2020 (ABl. EKD S. 272) und

7. den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Artikel 3 des Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 vom 9. November 2020 (ABl. EKD S. 280).

[2]

Nr. 750.

[3]

Nr. 407.

Kirchengesetz
zur Ausführung des Disziplinargesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Ausführungsgesetz zum Disziplinargesetz - AG.DG.EKD)

Vom 14. Januar 2011

(KABl. S. 184)
geändert durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2015 (KABl. S. 71), 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) und 20. Januar 2022 (KABl. S. 103)[1]

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz[2] beschlossen:

§ 1
(zu § 2 Abs. 3 DG.EKD)

§ 2 Abs. 2 DG.EKD findet keine Anwendung.

§ 2[3]
(zu § 4 Abs. 4 DG.EKD)

( 1 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle ist das Landeskirchenamt.

( 2 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Mitglieder des Landeskirchenamtes ist die Kirchenleitung.

( 3 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Beamtinnen und Beamte der Rechnungsprüfungsstelle ist der Landeskirchliche Rechnungsprüfungsvorstand.

§ 3
(zu § 14 Abs. 5 DG.EKD)

Die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle ist ausgeschlossen.

§ 4[4]
(zu §§ 20 Abs. 3, 23 DG.EKD)

( 1 ) Sexualisierte Gewalt im Sinne des Disziplinargesetzes der EKD und dieses Kirchengesetzes bestimmt sich nach § 2 des Kirchengesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt[5].

( 2 ) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Sinne des Disziplinargesetzes der EKD und dieses Kirchengesetzes sind Straftaten gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 1 des Kirchengesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

( 3 ) In den Fällen des § 23 Absatz 5 Disziplinargesetz der EKD werden die Unterlagen dem Landeskirchlichen Archiv zugeführt.

§ 5[6]
(zu § 47 Abs. 1 Satz 2 DG.EKD)

Zur Disziplinarkammer des ersten Rechtszugs wird die Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt.

§ 6[7]
(zu § 84 DG.EKD)

Das Begnadigungsrecht übt die Kirchenleitung aus.

§ 7[8]
Übergangsbestimmung

Alle am 1. Januar 2016 bei der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche im Rheinland anhängigen Verfahren werden von der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland übernommen.

[1]

Redaktioneller Hinweis: Die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Disziplinargesetzes ist als Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Ablösung des Kirchengesetzes über die Rechnungsprüfung der Evangelischen Kirche im Rheinland verkündet worden.

[2]

Das Ausführungsgesetz zum Disziplinargesetz der EKD ist als Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinar- und Ordinationsrechts in der Evangelischen Kirche im Rheinland verkündet worden und zum 16. März 2011 in Kraft getreten.

[3]

§ 2 Abs. 3 angefügt duch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 103) mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

[4]

§ 4 eingefügt durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[5]

637

[6]

§ 4 neugefasst durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2015 (KABl. S. 71) mit Wirkung ab 1. Januar 2016, bish. § 4 umbenannt in § 5 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[7]

bish. § 5 umbenannt in § 6 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[8]

§ 6 angefügt durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2015 (KABl. S. 71) mit Wirkung ab 1. Januar 2016, bish. § 6 umbenannt in § 7 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

Kirchengesetz
über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD - VwGG.EKD)

in der Fassung der Neubekanntmachung vom 15. Juni 2021[1]

(ABl. EKD S. 138)
geändert durch Kirchengesetz vom 9. November 2022 (Art. 4, ABl. EKD S. 157)

Abschnitt 1
Errichtung und Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

§ 1

Grundsatz

§ 2

Errichtung

§ 3

Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte

§ 4

Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

Abschnitt 2
Richter und Richterinnen, Besetzung der Verwaltungsgerichte

§ 5

Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte

§ 6

Verpflichtung

§ 7

Besetzung der Verwaltungsgerichte

§ 8

Ausscheiden aus dem Amt

§ 9

Ausschluss von der Mitwirkung

§ 10

Ablehnung von Mitgliedern der Verwaltungsgerichte

§ 11

Ehrenamt, Aufwandsentschädigung

Abschnitt 3
Gerichtsorganisation, Amts- und Rechtshilfe,
Bevollmächtigte und Beistände

§ 12

Geschäftsstellen

§ 13

Amts- und Rechtshilfe

§ 14

Bevollmächtigte und Beistände

Abschnitt 4
Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 15

Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 16

Ausschluss der Zuständigkeit

§ 17

Klagebefugnis, Klagearten

§ 18

Vorverfahren

§ 19

Untätigkeitsklage

§ 20

Aufschiebende Wirkung

§ 21

Beginn der Fristen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

Abschnitt 5
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
des ersten Rechtszuges

§ 22

Klagefrist

§ 22a

Beklagter

§ 23

Klageschrift

§ 24

Beiladung

§ 25

Gerichtsbescheid

§ 26

Einzelrichter oder Einzelrichterin

§ 27

Einzelentscheidungen

§ 28

Untersuchungsgrundsatz

§ 29

Fristsetzung für Vorbringen, Zurückweisen verspäteten Vorbringens

§ 30

Akteneinsicht, Abschriften

§ 31

Beweisaufnahme

§ 32

Ladung

§ 33

Mündliche Verhandlung

§ 34

Öffentlichkeit der Verhandlung

§ 35

Gang der mündlichen Verhandlung

§ 36

Richterliche Frage- und Erörterungspflicht

§ 37

Gütliche Einigung

§ 38

Protokoll

Abschnitt 6
Entscheidungen

§ 39

Abstimmung, Urteil

§ 40

Freie Beweiswürdigung

§ 41

Nachprüfung von Ermessensentscheidungen

§ 42

Verkündung und Zustellung

§ 43

Abfassung und Form

§ 44

Rechtskraft

§ 45

Beschlüsse

Abschnitt 7
Einstweilige Anordnung

§ 46

Einstweilige Anordnung

Abschnitt 8
Revisionsverfahren

§ 47

Statthaftigkeit der Revision und Revisionsgründe

§ 48

Revisionseinlegung und Begründung

§ 49

Zurücknahme der Revision

§ 50

Revisionsverfahren

§ 51

Anschlussrevision

§ 52

Revisionsentscheidung

Abschnitt 9
Beschwerdeverfahren

§ 53

Beschwerde

§ 54

Beschwerdefrist

§ 55

Beschwerdewirkung

§ 56

Verfahren und Entscheidung

§ 57

Beschwerde an das Verwaltungsgericht

Abschnitt 10
Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 58

Grundsatz

Abschnitt 11 Kosten

§ 59

Begriff

§ 60

Kostenlast

§ 61

Kostenentscheidung

§ 62

Anfechtung der Kostenentscheidung

§ 63

Gegenstandswert

§ 64

Kostenfestsetzung

Abschnitt 12
Verweisung auf die
Verwaltungsgerichtsordnung

§ 65

Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

Abschnitt 13
Übergangsvorschriften

§ 66

Übergangsvorschriften

Abschnitt 14
Inkrafttreten

§ 67

(Inkrafttreten)

Abschnitt 1
Errichtung und Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

§ 1
Grundsatz

Die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen wird durch unabhängige, von den Verwaltungen getrennte Kirchengerichte ausgeübt.

§ 2
Errichtung

( 1 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bilden eigene oder gemeinsame Verwaltungsgerichte des ersten Rechtszuges, sofern sie nicht die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen. Die Aufgaben des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgeübt.

( 2 ) Das Verwaltungsgericht für den Revisionsrechtszug ist für die Verwaltungsgerichte nach Absatz 1 der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. Die Aufgaben des Verwaltungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

( 3 ) Bei den Verwaltungsgerichten können Kammern, beim Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland können Senate gebildet werden.

§ 3
Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte

Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus; sie sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.

§ 4
Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Die Verwaltungsgerichte bestehen aus den rechtskundigen Vorsitzenden und weiteren rechtskundigen und ordinierten Mitgliedern in der erforderlichen Anzahl.

( 2 ) Rechtskundige Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 3 ) Ordinierte Mitglieder müssen ordinierte Pfarrer oder Pfarrerinnen im Sinne von § 7 Absatz 1 oder 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD sein, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 4 ) Mitglieder von Kirchenleitungen und Mitglieder und Mitarbeitende der Leitung der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses, für die ein Verwaltungsgericht zuständig ist, können nicht Mitglieder des Verwaltungsgerichts sein. Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmt das Nähere.

Abschnitt 2
Richter und Richterinnen, Besetzung der Verwaltungsgerichte

§ 5
Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regelt die Berufung der Mitglieder ihrer Verwaltungsgerichte.

( 2 ) Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berufen.

( 3 ) Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. Zu Mitgliedern können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei der Berufung der Mitglieder sollen Männer und Frauen in gleicher Weise berücksichtigt werden.

( 4 ) Die Amtszeit der Verwaltungsgerichte beträgt sechs Jahre. Eine erneute Berufung ist zulässig. Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 5 ) Ein Mitglied kann mehreren Kammern und Senaten angehören. Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.

( 6 ) Bis zu zwei beisitzende rechtskundige Mitglieder werden für die Stellvertretung des vorsitzenden Mitglieds berufen; dabei ist die Reihenfolge des Eintritts festzulegen.

( 7 ) Für die Mitglieder der Verwaltungsgerichte sollen mindestens zwei stellvertretende Mitglieder berufen werden.

§ 6
Verpflichtung

( 1 ) Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Verwaltungsgerichte durch die Stellen, die sie berufen haben, mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Kirche geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“

Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) Die Verpflichtung kann auf andere Stellen delegiert werden. Sie ist schriftlich festzuhalten.

( 3 ) Die Namen der Mitglieder der Verwaltungsgerichte werden bekannt gegeben.

§ 7
Besetzung der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Die Verwaltungsgerichte entscheiden in der Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht ein rechtskundiges Mitglied als Einzelrichter oder Einzelrichterin entscheidet.

( 2 ) Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, so wird abweichend von § 5 Absatz 6 die Vertretung durch das beisitzende rechtskundige Mitglied des laufenden Verfahrens wahrgenommen. Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach § 5 Absatz 7 vertreten.

( 3 ) Für die Verwaltungsgerichte des ersten Rechtszuges kann das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen, dass zwei weitere beisitzende Mitglieder zur Besetzung gehören, von denen eines rechtskundig sein muss.

( 4 ) Das vorsitzende Mitglied bestimmt das berichterstattende Mitglied und stellt den Mitwirkungsplan auf, wenn dem Gericht mehr Mitglieder angehören als für die Besetzung erforderlich ist.

§ 8
Ausscheiden aus dem Amt

( 1 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 2 ) Ein Mitglied eines Verwaltungsgerichts kann jederzeit sein Amt niederlegen. Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei der Stelle, die das Mitglied berufen hat.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds ist von der Stelle, die das Mitglied berufen hat, für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen seiner Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine kirchlichen Pflichten gröblich verletzt hat oder

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht zulässt.

( 4 ) Die Stelle, die das Mitglied berufen hat, kann bis zu ihrer Entscheidung nach Absatz 3 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen.

( 5 ) Vor den Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 ist das Mitglied zu hören.

( 6 ) Die kirchengerichtliche Überprüfung der Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 richtet sich nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 7 ) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 2 bis 5 können auf eine andere Stelle übertragen werden.

§ 9
Ausschluss von der Mitwirkung

Ein Mitglied ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn es

1. selbst Beteiligter oder Beteiligte ist,

2. gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung eines oder einer Beteiligten ist oder gewesen ist,

3. in dieser Sache bereits als Zeuge oder Zeugin oder Sachverständiger oder Sachverständige gehört wurde,

4. bei dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren oder im ersten Rechtszug mitgewirkt hat oder

5. Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand des oder der Beteiligten war.

§ 10
Ablehnung von Mitgliedern der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Ein Mitglied eines Verwaltungsgerichts kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem oder jeder Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitglieds zu rechtfertigen.

( 2 ) Das abgelehnte Mitglied hat sich zu dem Ablehnungsgesuch zu äußern.

( 3 ) Über die Ablehnung eines Mitglieds entscheidet das Verwaltungsgericht durch unanfechtbaren Beschluss. Dabei wirkt anstelle des Mitglieds seine Stellvertretung mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag ergeht eine Entscheidung nach Absatz 3, wenn ein Mitglied einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob es von der Ausübung seines Richteramtes nach § 9 ausgeschlossen ist.

( 6 ) Im Übrigen gelten die §§ 42 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ablehnung von Gerichtspersonen entsprechend.

§ 11
Ehrenamt, Aufwandsentschädigung

( 1 ) Die Tätigkeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte ist ehrenamtlich.

( 2 ) Die Mitglieder erhalten Auslagenersatz und eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung von Zeitversäumnis und Arbeitsaufwand nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

Abschnitt 3
Gerichtsorganisation, Amts- und Rechtshilfe,
Bevollmächtigte und Beistände

§ 12
Geschäftsstellen

( 1 ) Zu den Aufgaben der Geschäftsstellen gehört die Protokollführung in den Verhandlungen und Beweisaufnahmen; Tonaufnahmen sind zulässig. Das vorsitzende Mitglied kann von der Zuziehung eines Protokollführers oder einer Protokollführerin absehen und das Protokoll selbst führen oder ein beisitzendes Mitglied mit der Protokollführung beauftragen.

( 2 ) Der Protokollführer oder die Protokollführerin ist vor Beginn der Tätigkeit durch das vorsitzende Mitglied wie folgt zu verpflichten:

"Ich gelobe vor Gott, das mir anvertraute Amt treu, unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in ihm bekannt geworden ist."

( 3 ) Das Nähere über die Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 13
Amts- und Rechtshilfe

Die Kirchenbehörden im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes[2] der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sind zur Amts- und Rechtshilfe verpflichtet. Soweit die Einsicht in Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften gesetzlich beschränkt ist oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, kann die zuständige oberste Dienstbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften verweigern. Die Mitteilung soll den Beteiligten zugestellt werden. Auf Antrag eines oder einer Beteiligten, der innerhalb eines Monats ab Zustellung der Mitteilung zu stellen ist, ist durch den Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss festzustellen, ob die Weigerung zulässig ist.

§ 14
Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) Vor den Verwaltungsgerichten kann sich jeder oder jede Beteiligte durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte in jeder Lage des Verfahrens vertreten lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistandes bedienen.

( 2 ) Bevollmächtigte und Beistände müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört. Soweit sie nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, kann ihnen der weitere Vortrag durch Beschluss untersagt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zum sachgemäßen Vortrag mangelt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Verfahrensbevollmächtigung ist schriftlich zu den Verfahrensakten zu geben.

( 3 ) Bevollmächtigte und Beistände sind verpflichtet, über Kenntnisse, die sie bei Wahrnehmung dieser Tätigkeit erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren.

Abschnitt 4
Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 15
Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

Der kirchliche Verwaltungsrechtsweg ist für alle Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art aus dem öffentlichen Kirchenrecht eröffnet, soweit nicht eine solche Streitigkeit durch Kirchengesetz einem anderen Gericht oder Verfahren ausdrücklich zugewiesen ist, sowie für kirchenrechtliche Streitigkeiten, für die der kirchliche Verwaltungsrechtsweg durch kirchliches Recht ausdrücklich eröffnet ist.

§ 16
Ausschluss der Zuständigkeit

Der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegen nicht:

1. Entscheidungen im Bereich der kirchlichen Lebensordnung, insbesondere des Dienstes an Wort und Sakrament,

2. Entscheidungen der Synoden,

3. Entscheidungen aus dem kirchlichen Wahlrecht, sofern das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nicht etwas anderes bestimmt,

4. Entscheidungen, deren gerichtliche Überprüfung durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ausgeschlossen ist.

§ 17
Klagebefugnis, Klagearten

( 1 ) Eine Klage kann als

1. Anfechtungsklage mit dem Ziel der Aufhebung eines kirchlichen Verwaltungsaktes oder

2. Verpflichtungsklage mit dem Ziel des Erlasses eines kirchlichen Verwaltungsaktes

erheben, wer geltend machen kann, durch den kirchlichen Verwaltungsakt, seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

( 2 ) Eine Klage mit dem Ziel einer sonstigen Leistung kann nur erheben, wer geltend machen kann, in einem Anspruch auf das Begehrte verletzt zu sein (Allgemeine Leistungsklage).

( 3 ) Eine Klage mit dem Ziel der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Nichtigkeit einer kirchlichen Entscheidung kann nur erheben, wer ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat und dieses Interesse nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (Feststellungsklage). Der Vorrang der Gestaltungs- und Leistungsklage gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit einer kirchlichen Entscheidung begehrt wird.

§ 18
Vorverfahren

( 1 ) Die Erhebung der Klage setzt voraus, dass der oder die Betroffene von den nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vorgesehenen Rechtsbehelfen erfolglos Gebrauch gemacht hat.

( 2 ) Ist ein Rechtsbehelf nach Absatz 1 nicht gegeben, so ist die Klage mit dem Ziel der Aufhebung oder des Erlasses eines Verwaltungsaktes erst zulässig, wenn ein Vorverfahren durchgeführt worden ist. Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass vor weiteren Klagearten ein Vorverfahren durchzuführen ist. Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs. Der Widerspruch ist nur innerhalb eines Monats seit Zustellung der angefochtenen Entscheidung zulässig.

( 3 ) Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn

1. eine oberste Kirchenbehörde entschieden hat, sofern nicht das Recht der Gliedkirchen die Nachprüfung vorschreibt, oder

2. ein Vorverfahren durch Kirchengesetz ausgeschlossen ist.

§ 19
Untätigkeitsklage

Ist über einen geltend gemachten Rechtsanspruch oder über einen Rechtsbehelf ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten seit dem Antrag auf Entscheidung oder seit Einlegung des Rechtsbehelfs nicht entschieden worden, ist die Klage nach Erinnerung und angemessener Nachfrist abweichend von § 18 zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass die beantragte Entscheidung noch nicht erlassen oder über den Rechtsbehelf noch nicht entschieden ist, setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert wer-den kann. Wird innerhalb der gesetzten Frist die begehrte Entscheidung getroffen oder wird dem Rechtsbehelf stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

§ 20
Aufschiebende Wirkung

( 1 ) Widerspruch und Klage, die einen Verwaltungsakt anfechten, haben aufschiebende Wirkung.

( 2 ) Die aufschiebende Wirkung entfällt in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im besonderen kirchlichen Interesse von der kirchlichen Stelle, die die Entscheidung getroffen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, angeordnet wird oder wenn die aufschiebende Wirkung kirchengesetzlich ausgeschlossen ist. Eine Anordnung der sofortigen Vollziehung kann jederzeit ausgesetzt werden.

( 3 ) Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in den Fällen des Absatzes 2 die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen oder wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Klage zulässig. Ist die Entscheidung im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts schon vollzogen, kann das Verwaltungsgericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

( 4 ) Beschlüsse über Anträge nach Absatz 3 können jederzeit geändert oder aufgehoben werden.

( 5 ) In dringenden Fällen kann das vorsitzende Mitglied entscheiden. Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof zu. Soweit nicht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes regelt, bedarf es einer Nichtabhilfeentscheidung über die Abhilfe durch das Verwaltungsgericht nicht (§ 56 Absatz 1 Satz 4).

§ 21
Beginn der Fristen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der oder die Beteiligte über

1. den Rechtsbehelf,

2. die Kirchenbehörde oder das Verwaltungsgericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist,

3. die Anschrift und

4. die einzuhaltende Frist

schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

( 2 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, ist die Einlegung des Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 5
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
des ersten Rechtszuges

§ 22
Klagefrist

Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung über den Widerspruch oder einen anderen Rechtsbehelf zu erheben. Ist ein Vorverfahren nicht erforderlich, muss die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung erhoben werden. Über diese Fristen sind die Beteiligten zu belehren.

§ 22a
Beklagter

( 1 ) Die Klage ist zu richten gegen die juristische Person, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt bzw. die begehrte Leistung abgelehnt oder unterlassen hat.

( 2 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass zur Bezeichnung der Beklagten die Angabe der Kirchenbehörde genügt.

§ 23
Klageschrift

( 1 ) Die Klage ist schriftlich bei dem Gericht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzureichen. Sie muss außer den Namen der Beteiligten den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung des Klageantrags bestehenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, Bescheide aus einem vorangegangenen Verwaltungs- und Vorverfahren sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

( 2 ) Für die übrigen Beteiligten des Verfahrens sollen Abschriften der Klage und sonstiger Schriftsätze beigefügt werden.

§ 24
Beiladung

Das Gericht kann bis zum Abschluss des Rechtszuges von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

§ 25
Gerichtsbescheid

( 1 ) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

( 2 ) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids Revision einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen.

( 3 ) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird gemäß Absatz 2 rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

( 4 ) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

§ 26
Einzelrichter oder Einzelrichterin

( 1 ) Die Kammer kann den Rechtsstreit einem ihrer rechtskundigen Mitglieder als Einzelrichter oder Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen, wenn

1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und

2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

( 2 ) Der Rechtsstreit darf nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

( 3 ) Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter oder die Einzelrichterin ist ausgeschlossen.

( 4 ) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

§ 27
Einzelentscheidungen

( 1 ) Das vorsitzende Mitglied entscheidet

1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens,

2. bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs,

3. bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache,

4. über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe in den Fällen der Nummern 2 und 3,

5. über den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsvergütung,

6. über die Kosten,

7. über die Beiladung und

8. über Nichtabhilfen von Beschwerden (§ 56 Absatz 1 Satz 2).

Das gilt nicht, wenn die Entscheidung in der mündlichen Verhandlung oder im Anschluss an sie ergeht.

( 2 ) Im Einverständnis der Beteiligten kann das vorsitzende Mitglied auch sonst anstelle der Kammer entscheiden.

( 3 ) Ist ein berichterstattendes Mitglied bestimmt, kann ihm die Entscheidung übertragen werden.

§ 28
Untersuchungsgrundsatz

( 1 ) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heran-zuziehen. Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

( 3 ) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie das vorsitzende Mitglied unter Fristsetzung auffordern. Auf Antrag kann diese Frist verlängert werden. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übersenden.

§ 29
Fristsetzung für Vorbringen, Zurückweisen verspäteten Vorbringens

( 1 ) Das vorsitzende Mitglied oder das berichterstattende Mitglied kann dem Kläger oder der Klägerin eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er oder sie sich beschwert fühlt.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied oder das berichterstattende Mitglied kann den Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen

1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,

2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen, soweit der oder die Beteiligte dazu verpflichtet ist.

( 3 ) Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1. ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und

2. die Verspätung nicht genügend entschuldigt ist und

3. über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung der Beteiligten zu ermitteln.

§ 30
Akteneinsicht, Abschriften

( 1 ) Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen.

( 2 ) Die Beteiligten können sich auf ihre Kosten Kopien oder Abschriften durch die Geschäftsstelle fertigen lassen.

( 3 ) Die Akteneinsicht kann in den Räumen einer Kirchenbehörde gewährt werden.

§ 31
Beweisaufnahme

( 1 ) Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise. Es kann insbesondere den Augenschein einnehmen, Zeugen oder Zeuginnen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. Beweise sind nach Möglichkeit unmittelbar zu erheben, jedoch können auch Protokolle über Beweiserhebungen sowie Urteile und Beschlüsse aus einem anderen kirchengesetzlich geordneten Verfahren zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden.

( 2 ) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen oder Zeuginnen und Sachverständige sachdienliche Fragen stellen. Wird eine Frage beanstandet, entscheidet das Gericht.

( 3 ) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Beschluss des Gerichts, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

( 4 ) Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses eine Vereidigung zulässt.

( 5 ) Vor der Vernehmung werden die Zeuginnen und Zeugen zur Wahrheit ermahnt. Wenn sie nach Absatz 4 vereidigt werden können, werden sie auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.

§ 32
Ladung

( 1 ) Sobald das vorsitzende Mitglied den Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden.

( 2 ) In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben auch ohne die Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann.

( 3 ) Das vorsitzende Mitglied kann das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen oder einer kirchlichen Stelle aufgeben, zur mündlichen Verhandlung eine Vertretung zu entsenden.

§ 33
Mündliche Verhandlung

( 1 ) Das Gericht entscheidet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

( 2 ) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

( 3 ) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 34
Öffentlichkeit der Verhandlung

( 1 ) Die Verhandlungen einschließlich der Verkündung der Beschlüsse und Urteile sind öffentlich, sofern die Öffentlichkeit nicht aus wichtigem Grunde ausgeschlossen wird.

( 2 ) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn Beteiligte es beantragen oder das Gericht es für angemessen erachtet. Der Beschluss, der die Öffentlichkeit ausschließt, muss öffentlich verkündet werden.

( 3 ) Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, kann das vorsitzende Mitglied Beauftragte kirchlicher Dienststellen sowie andere Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, zu den Verhandlungen zulassen.

§ 35
Gang der mündlichen Verhandlung

( 1 ) Die mündliche Verhandlung soll mit einer Schriftlesung eröffnet werden.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied leitet die mündliche Verhandlung.

( 3 ) Das vorsitzende oder das berichterstattende Mitglied trägt in Abwesenheit der Zeugen und Zeuginnen den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

( 4 ) Die Beteiligten erhalten hierauf das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

§ 36
Richterliche Frage- und Erörterungspflicht

( 1 ) Das vorsitzende Mitglied hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied hat jedem Mitglied des Gerichts zu gestatten, Fragen zu stellen.

§ 37
Gütliche Einigung

( 1 ) Das Gericht soll sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung um eine gütliche Beilegung der Streitsache bemühen.

( 2 ) Vergleiche können zu Protokoll des Gerichts vor ihm, vor dem vorsitzenden oder vor dem berichterstattenden Mitglied geschlossen werden. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des vorsitzenden oder des berichterstattenden Mitglieds schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen.

§ 38
Protokoll

( 1 ) In das Protokoll sind die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung, insbesondere die von den Beteiligten gestellten Anträge, aufzunehmen. Das vorsitzende Mitglied kann anordnen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden.

( 2 ) Protokolle über Zeugenaussagen, über Erklärungen von Sachverständigen oder Beteiligten sind den Betreffenden vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen; Tonaufnahmen sind abzuspielen. Im Protokoll ist zu vermerken, dass es genehmigt ist oder welche Einwendungen erhoben sind.

Abschnitt 6
Entscheidungen

§ 39
Abstimmung, Urteil

( 1 ) Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen.

( 2 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, über die Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.

( 3 ) Über die Klage wird durch Urteil entschieden, soweit dieses Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt. Das Urteil kann nur von den Mitgliedern des Gerichts gefällt werden, die an der letzten Verhandlung vor dem Urteil teilgenommen haben.

§ 40
Freie Beweiswürdigung

( 1 ) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

( 2 ) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

§ 41
Nachprüfung von Ermessensentscheidungen

Ermessensentscheidungen sind daraufhin nachzuprüfen, ob die Entscheidung oder die Ablehnung oder Unterlassung der Entscheidung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Kirchenbehörde kann ihre Ermessenserwägungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

§ 42
Verkündung und Zustellung

( 1 ) Das Urteil wird in der Regel in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird. In besonderen Fällen kann das Urteil in einem Termin verkündet werden, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen.

( 2 ) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig. In diesem Fall ist die Zustellung der Urteilsformel binnen drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zu veranlassen.

( 3 ) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

§ 43
Abfassung und Form

( 1 ) Das Urteil ist schriftlich abzufassen und von den Mitgliedern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, seine Unterschrift beizufügen, wird dies mit dem Hinderungsgrund von dem vorsitzenden Mitglied, bei dessen Verhinderung vom ältesten Mitglied, unter dem Urteil vermerkt. In dringenden Fällen kann die Urschrift vorab als elektronisches Dokument der Geschäftsstelle übermittelt werden.

( 2 ) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist innerhalb von zwei Monaten, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übergeben. Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, ist innerhalb dieser Frist das von den Mitgliedern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übergeben. Tatbestand und Entscheidungsgründe sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Mitgliedern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben.

( 3 ) Die Geschäftsstelle hat auf dem Urteil im Fall des § 42 Absatz 1 den Tag der Verkündung, sonst den Tag der Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben.

§ 44
Rechtskraft

Rechtskräftige Urteile binden die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und Rechtsnachfolgerinnen insoweit, als über den Streitgegenstand entschieden worden ist.

§ 45
Beschlüsse

( 1 ) Für Beschlüsse gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend.

( 2 ) Beschlüsse, die durch Rechtsmittel angefochten werden können, sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

( 3 ) Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden bedarf es nicht der Unterschrift der beisitzenden Mitglieder.

Abschnitt 7
Einstweilige Anordnung

§ 46
Einstweilige Anordnung

( 1 ) Auf Antrag kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers oder der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf einen streitigen Gegenstand zulässig, wenn diese Regelung vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden, oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

( 2 ) In dringenden Fällen kann das vorsitzende Mitglied entscheiden. Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof zu. Soweit nicht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes regelt, bedarf es einer Nichtabhilfeentscheidung über die Abhilfe durch das Verwaltungsgericht nicht (§ 56 Absatz 1 Satz 4).

Abschnitt 8
Revisionsverfahren

§ 47
Statthaftigkeit der Revision und Revisionsgründe

( 1 ) Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts des ersten Rechtszuges steht den Beteiligten die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu. Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Revision ausschließen oder dem Erfordernis einer besonderen Zulassung unterwerfen.

( 2 ) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung materiellen Rechts oder auf Verfahrensmängeln beruht.

( 3 ) Der Verwaltungsgerichtshof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht worden sind.

( 4 ) Soweit die Revision ausschließlich auf Verfahrensmängel gestützt ist, ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im Übrigen ist der Verwaltungsgerichtshof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

§ 48
Revisionseinlegung und Begründung

( 1 ) Vor dem Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Revision sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht.

( 2 ) Die Revision ist beim Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Verwaltungsgerichtshof eingeht. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

( 3 ) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem vorsitzenden Mitglied verlängert werden.

( 4 ) Ist die Revision nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse dem Erfordernis einer besonderen Zulassung unterworfen, so beginnen die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Revision mit der Zustellung der Zulassungsentscheidung.

( 5 ) Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

§ 49
Zurücknahme der Revision

( 1 ) Die Revision kann bis zur Verkündung des Urteils oder bei Unterbleiben der Verkündung bis zur Zustellung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des oder der Revisionsbeklagten voraus.

( 2 ) Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet durch Beschluss über die Kostenfolge.

§ 50
Revisionsverfahren

( 1 ) Für das Revisionsverfahren gelten die §§ 15 bis 46 entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz oder aus den Besonderheiten des Revisionsverfahrens nicht etwas anderes ergibt. § 25 findet keine Anwendung.

( 2 ) Das angefochtene Urteil darf nur geändert werden, soweit eine Änderung beantragt ist.

§ 51
Anschlussrevision

( 1 ) Revisionsbeklagte und andere Beteiligte können sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, selbst wenn sie auf die Revision verzichtet haben, der Revision anschließen.

( 2 ) Wird die Anschlussrevision erst nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist eingelegt oder war auf die Revision verzichtet worden (unselbständige Anschlussrevision), so wird die Anschlussrevision unwirksam, wenn die Revision zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

§ 52
Revisionsentscheidung

( 1 ) Ist die Revision nicht statthaft oder nicht frist- und formgerecht eingelegt, verwirft der Verwaltungsgerichtshof sie als unzulässig. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen; die Beteiligten sind vorher zu hören.

( 2 ) Ist die Revision unbegründet, so weist der Verwaltungsgerichtshof sie zurück. Das gilt auch, wenn das angefochtene Urteil zwar in seinen Gründen unrichtig ist, sich im Ergebnis aber als richtig erweist.

( 3 ) Ist die Revision begründet, so hebt der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Urteil auf. Falls die Sache entscheidungsreif ist, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst. Anderenfalls verweist er sie an das Verwaltungsgericht zurück. Dieses ist an die rechtliche Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden.

( 4 ) Der Verwaltungsgerichtshof kann über die Revision bis zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung durch Beschluss entscheiden, wenn er sie

1. im Fall des Vorliegens eines Verfahrensmangels einstimmig für begründet hält,

2. einstimmig für unbegründet hält, die Revision keine grundsätzlichen Fragen aufwirft und keine mündliche Verhandlung erfordert.

Die Beteiligten sind vorher zu hören. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 1 vor, kann der Verwaltungsgerichtshof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

( 5 ) Wenn der Verwaltungsgerichtshof nicht nach Absatz 1 Satz 2 oder nach Absatz 4 verfährt, entscheidet er über die Revision durch Urteil.

Abschnitt 9
Beschwerdeverfahren

§ 53
Beschwerde

( 1 ) Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts des ersten Rechtszuges, die nicht Urteile sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu, soweit nicht in diesem oder einem anderen Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist. § 48 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 2 ) In den Verfahren, in denen die Revision ausgeschlossen ist, findet eine Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof nicht statt.

( 3 ) Prozessleitende Verfügungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

( 4 ) In Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist die Beschwerde ausgeschlossen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

§ 54
Beschwerdefrist

( 1 ) Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen.

( 2 ) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Verwaltungsgerichtshof eingeht.

§ 55
Beschwerdewirkung

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsgerichts kann jedoch bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

§ 56
Verfahren und Entscheidung

( 1 ) Das Verwaltungsgericht entscheidet, ob der Beschwerde abzuhelfen ist. Die Entscheidung, dass der Beschwerde nicht abgeholfen wird, kann das vorsitzende Mitglied allein treffen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie unverzüglich dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen. Einer Nichtabhilfeentscheidung bedarf es nicht bei Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und bei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts nach § 57.

( 2 ) Das Verwaltungsgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof in Kenntnis setzen.

( 3 ) Über die Beschwerde entscheidet der Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss.

§ 57
Beschwerde an das Verwaltungsgericht

( 1 ) Gegen Entscheidungen des vorsitzenden oder des berichterstattenden Mitgliedes steht den Beteiligten die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu, soweit dieses Kirchengesetz nichts anderes bestimmt.

( 2 ) Die Vorschriften der § 53 Absatz 3, § 54 Absatz 1, § 55 und § 56 Absatz 1 Satz 3 finden entsprechende Anwendung.

Abschnitt 10
Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 58
Grundsatz

Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung durch Klage wieder aufgenommen werden (Wiederaufnahmeklage).

Abschnitt 11
Kosten

§ 59
Begriff

( 1 ) Als Kosten des Verfahrens gelten:

1. die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten,

2. die durch Vernehmung von Zeugen oder Zeuginnen oder Hinzuziehung von Sachverständigen entstandenen Aufwendungen,

3. sonstige Auslagen.

( 2 ) Soweit das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, werden Gerichtskosten nicht erhoben.

( 3 ) Die Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

§ 60
Kostenlast

( 1 ) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

( 2 ) Wenn ein Beteiligter oder eine Beteiligte teils obsiegt, teils unterliegt, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.

( 3 ) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen denjenigen zur Last, die das Rechtsmittel eingelegt haben.

( 4 ) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

( 5 ) Im Übrigen entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen.

§ 61
Kostenentscheidung

Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden.

§ 62
Anfechtung der Kostenentscheidung

( 1 ) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

( 2 ) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar.

§ 63
Gegenstandswert

Auf Antrag setzt das Gericht den Gegenstandswert nach billigem Ermessen fest. Die Festsetzung kann auch von Amts wegen erfolgen.

§ 64
Kostenfestsetzung

Das vorsitzende Mitglied oder das berichterstattende Mitglied setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest, die Festsetzung kann der Geschäftsstelle übertragen wer-den. Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Kostenfestsetzung die Entscheidung des Gerichts beantragen.

Abschnitt 12
Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

§ 65
Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

( 1 ) Zur Ergänzung dieses Gesetzes finden die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, soweit nicht Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder die Besonderheiten des kirchlichen Verfahrens dem entgegenstehen.

( 2 ) Die §§ 55b und 55c der Verwaltungsgerichtsordnung finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) Die §§ 55a und 55d der Verwaltungsgerichtsordnung und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

Abschnitt 13
Übergangsvorschriften

§ 66
Übergangsvorschriften

( 1 ) Verfahren, die am 30. Juni 2021 gerichtshängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Für die Wiederaufnahme nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) Die Zulässigkeit des kirchlichen Verwaltungsrechtswegs

1. von Anfechtungsklagen (§ 17 Absatz 14 der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung) gegen Verwaltungsakte, die vor dem 1. Juli 2021 bekanntgegeben worden sind,

2. von Leistungsklagen (§ 17 Absatz 2 5der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung) wegen einer Leistung, die vor dem 1. Juli 2021 bei der zuständigen Stelle beantragt worden ist,

3. von Feststellungsklagen (§ 17 Absatz 36 Satz 1 in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung), soweit sie das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zu einem Zeitpunkt vor dem 1. Juli 2021 zum Gegenstand haben,

richtet sich im Übrigen nach dem bis zum 30. Juni 2021 geltenden Recht.

( 3 ) Bestehende Verwaltungsgerichte, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit unverändert im Amt. Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Besetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort.

Abschnitt 14
Inkrafttreten

§ 67
(Inkrafttreten)

[1]

Die Neufassung berücksichtigt:

1. das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Kirchengesetz vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 330), berichtigt am 4. Juli 2011 (ABl. EKD S. 149) und

2. den am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Artikel 1 des Kirchengesetz zur Änderung kirchengerichtsverfahrensrechtlicher Regelungen vom 9. November 2020 (ABl. EKD S. 272).

[2]

Nr. 407.

Kirchengesetz
zur Ausführung des Kirchengesetzes
über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Ausführungsgesetz zum Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD – AG.VwGG.EKD)[1]

Vom 14. Januar 2011

(KABl. S. 173)
geändert durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2015 (KABl. S. 71) und vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 51)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund von Artikel 165 der Kirchenordnung[2] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1[3]

Das Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD - VwGG.EKD[4]) vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 330) gilt in der Evangelischen Kirche im Rheinland.

§ 2[5]
(zu § 2 Abs. 1 Satz 1 VwGG.EKD)

Zum Verwaltungsgericht des ersten Rechtszugs wird das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt.

§ 3[6]
(zu §§ 18 und 19 VwGG.EKD)

Der Widerspruch ist bei der Stelle einzulegen, die die angegriffene Entscheidung getroffen hat. Hilft diese Stelle dem Widerspruch nicht ab, so hat sie den Widerspruch der nachstehend benannten Stelle zur Entscheidung vorzulegen.

Es entscheidet:

1. der Kreissynodalvorstand über den Widerspruch gegen die Entscheidung einer Kirchengemeinde oder eines Kirchengemeindeverbandes,

2. das Kollegium des Landeskirchenamtes über den Widerspruch gegen die Entscheidung eines Kirchenkreises oder eines Verbandes, an dem ein Kirchenkreis beteiligt ist,

3. die zuständige Abteilung des Landeskirchenamtes über den Widerspruch gegen die Entscheidung eines Dezernats oder einer Abteilung des Landeskirchenamtes,

4. die Kirchenleitung über den Widerspruch gegen die Entscheidung des Kollegiums des Landeskirchenamtes.

[1]

Überschrift neugefasst durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2015 (KABl. S. 71) mit Wirkung ab 1. Januar 2016.

[2]

Nr. 1.

[3]

§ 1 geändert durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2015 (KABl. S. 71) mit Wirkung ab 1. Januar 2016.

[4]

Nr. 610.

[5]

§ 2 neugefasst durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2015 (KABl. S. 71) mit Wirkung ab 1. Januar 2016.

[6]

§§ 3 bis 6 und 8 bis 10 aufgehoben, § 7 umbenannt in § 3 durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2015 (KABl. S. 71) mit Wirkung ab 1. Januar 2016., § 3 Satz 3 Buchst. c) geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 51) mit Wirkung vom 17. März 2020.

Ordnung
des Verfahrens bei der Beanstandung der Lehre
ordinierter Diener am Wort
(Lehrbeanstandungsordnung)

Vom 27. Juni 1963

(ABl. EKD S. 476, 620)

Die Synode der Evangelischen Kirche der Union hat die folgende Ordnung beschlossen:

Grundlegung

I.

Die Kirche hat den Auftrag, das Evangelium von Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments lauter und rein zu bezeugen. Mit diesem Auftrag ist ihr die Verpflichtung gegeben, Verkündigung und Lehre an der Heiligen Schrift zu prüfen und um des Heils der Menschen willen eine Verführung der Gewissen und eine Zerstörung der Gemeinde durch schriftwidrige Verkündigung und Lehre abzuwehren.

Die Kirche kann diesen Auftrag nur wahrnehmen, weil sie die Verheißung hat, dass der Herr der Kirche selbst über der Verkündigung und Lehre des Evangeliums wacht und dass er seiner Kirche durch den Heiligen Geist hilft, das Evangelium in Vollmacht zu verkündigen und die rechte Lehre zu bewahren.

Aufgrund seiner Taufe ist jeder Christ gerufen, das Evangelium zu bezeugen und auf die lautere Verkündigung und die rechte Lehre des Evangeliums achtzuhaben. Die berufenen Diener am Wort tragen in ihrem Amt eine besondere Verantwortung für die Reinheit der Verkündigung und Lehre des Evangeliums.

II.

In der Evangelischen Kirche der Union und ihren Gliedkirchen sind evangelisch-lutherische, evangelisch-reformierte und evangelisch-unierte Gemeinden in Verantwortung vor den in ihnen geltenden Bekenntnissen in einer Kirche verbunden. Lutheraner, Reformierte und Unierte wissen sich in ihr miteinander verantwortlich für die schriftgemäße Verkündigung des Evangeliums und dienen gemeinsam der Aufgabe, einer Verfälschung der Verkündigung und Lehre zu wehren.

In der Evangelischen Kirche der Union und ihren Gliedkirchen wachen in den Gemeindekirchenräten (Presbyterien), Synoden und Kirchenleitungen ordinierte Diener am Wort und Gemeindeglieder in gemeinsamer Verantwortung über Verkündigung und Lehre.

III.

Die Diener am Wort geloben in der Ordination, keine andere Lehre zu verkündigen und auszubreiten als die, welche gegründet ist in Gottes lauterem und klarem Wort, wie es verfasst ist in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments, unserer alleinigen Glaubensnorm, wie es bezeugt ist in den drei altkirchlichen Glaubensbekenntnissen sowie in den reformatorischen Bekenntnisschriften unserer Kirche und wie es als Wegweisung für die angefochtene Kirche aufs Neue bekannt worden ist in der Theologischen Erklärung von Barmen.

Im Gehorsam gegen das Zeugnis der Heiligen Schrift und gemäß den Bekenntnissen der Reformation haben die Evangelische Kirche der Union und ihre Gliedkirchen in ihren Grundartikeln einmütig bekannt, dass Jesus Christus allein unser Heil ist, das allein aus Gnaden geschenkt und allein im Glauben empfangen wird, und dass die Heilige Schrift, indem sie dies bezeugt, die alleinige Quelle und Richtschnur für Glauben, Lehre und Leben der Kirche ist.

Ein ordinierter Diener am Wort, der in seiner Verkündigung und Lehre im Widerspruch zu dem entscheidenden Inhalt der Heiligen Schrift steht, wie er in den Bekenntnissen der Reformation bezeugt und in den Grundartikeln der Evangelischen Kirche der Union und ihrer Gliedkirchen bekannt worden ist, kann nicht im Dienst der öffentlichen Verkündigung und Lehre des Evangeliums bleiben.

IV.

Die Verantwortung der Kirche für die schriftgemäße Verkündigung und Lehre des Evangeliums umfasst die gottesdienstliche Verkündigung, die Verwaltung der Sakramente, die kirchliche Unterweisung, den Dienst der Seelsorge, die theologische Lehrtätigkeit sowie jede andere Darbietung des Evangeliums in Wort und Schrift.

Die Kirche nimmt ihre Verantwortung für die rechte Verkündigung und Lehre im Besonderen dadurch wahr, dass sie für die Zurüstung und Bestellung geeigneter Prediger und Lehrer des Evangeliums durch Ausbildung, Prüfung, Ordination und Berufung Sorge trägt. Des Weiteren wacht die Kirche über der in ihrem Bereich geschehenden Verkündigung und Lehre ständig durch den Dienst der brüderlichen Beratung, Mahnung und Visitation.

Wenn dieser Dienst nicht ausreicht, einen Diener am Wort, der in seiner Verkündigung und Lehre im Widerspruch zum entscheidenden Inhalt der Heiligen Schrift steht, zur Wahrheit des Evangeliums zu weisen, so ist als äußerste Maßnahme ein Lehrbeanstandungsverfahren erforderlich.

Für dieses Verfahren gilt die folgende Ordnung:

Ordnung des Verfahrens

§ 1

( 1 ) Ein Lehrbeanstandungsverfahren setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass ein ordinierter Diener am Wort durch seine Verkündigung und Lehre oder sonst öffentlich durch Wort oder Schrift in Widerspruch zum entscheidenden Inhalt der Heiligen Schrift getreten ist, wie er in den Bekenntnissen der Reformation bezeugt und in den Grundartikeln der Evangelischen Kirche der Union und ihrer Gliedkirchen bekannt worden ist, und dass der ordinierte Diener am Wort trotz voraufgegangener Ermahnung und Belehrung beharrlich an seiner als schriftwidrig beanstandeten Lehre festhält.

( 2 ) Liegen diese Voraussetzungen vor, so beschließt die Kirchenleitung, deren Dienstaufsicht der Betroffene untersteht, ein Lehrbeanstandungsverfahren einzuleiten. Je nachdem, ob der Betroffene im Dienst einer Kirchengemeinde, eines Kirchenkreises, einer Gliedkirche oder der Evangelischen Kirche der Union steht, ist dem Gemeindekirchenrat (Presbyterium), dem Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand), dem Konsistorium (Landeskirchenamt, Landeskirchenrat) oder der Kirchenkanzlei vor dem Beschluss der Einleitung des Verfahrens Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Steht der Betroffene im Dienst einer Kirchengemeinde, so ist auch dem Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei den in §§ 33 und 38 genannten Personen ist sinngemäß zu verfahren.

( 3 ) Der Beschluss der Kirchenleitung ist dem Betroffenen mit Begründung zuzustellen. Dabei sind die Tatsachen nach Absatz 1 anzugeben.

A. Theologisches Lehrgespräch

§ 2

( 1 ) Das Lehrbeanstandungsverfahren beginnt mit einem theologischen Lehrgespräch.

( 2 ) Zweck des Lehrgesprächs ist die Klärung des Sachverhalts und, soweit erforderlich, der Versuch, dem Betroffenen zu helfen, dass er die Schriftwidrigkeit seiner Verkündigung und Lehre erkennt und von ihr lässt.

§ 3

( 1 ) Die Kirchenleitung beauftragt mit der Teilnahme am Lehrgespräch

1. zwei ihrer theologischen Mitglieder,

2. eines ihrer nichttheologischen Mitglieder,

3. einen im Pfarramt stehenden Theologen, der der Kirchenleitung nicht angehört,

4. ein ordentliches Mitglied einer Evangelisch-Theologischen Fakultät oder des Lehrkörpers einer Kirchlichen Hochschule oder einen sonst im theologischen Lehramt stehenden Diener am Wort im Bereich der Evangelischen Kirche der Union.

( 2 ) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden durch die Kirchenleitung bestimmt.

( 3 ) Die Mehrheit der Beauftragten muss in der gleichen Bekenntnisbindung stehen wie der Betroffene.

( 4 ) Die Kirchenleitung kann außerdem einen Protokollführer bestellen, der sich nicht am Lehrgespräch beteiligt.

§ 4

( 1 ) Das Lehrgespräch soll innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses der Kirchenleitung (§ 1 Abs. 3) stattfinden.

( 2 ) Der Vorsitzende setzt Ort und Zeit fest und lädt die Beteiligten ein. Dabei ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass im Falle seines Fernbleibens das Verfahren vor der Spruchkammer eröffnet werden kann.

§ 5

( 1 ) Das Lehrgespräch ist nicht öffentlich. Die Gliedkirchen können bestimmen, dass der zuständige Generalsuperintendent (Propst) und Superintendent als Zuhörer daran teilnehmen.

( 2 ) Es kann nur stattfinden, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens drei weitere Mitglieder, darunter das in § 3 Abs. 1 (Buchstabe) d genannte Mitglied, anwesend sind.

§ 6

( 1 ) Über den wesentlichen Inhalt des Gesprächs ist möglichst während seines Verlaufs, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, eine Niederschrift anzufertigen, die von allen Teilnehmern zu unterschreiben ist. Verweigert der Betroffene die Unterschrift, so ist dies in der Niederschrift festzustellen.

( 2 ) Dem Betroffenen ist eine Abschrift der Niederschrift zuzustellen. Er kann binnen drei Wochen nach Zustellung der Niederschrift der Kirchenleitung seine Stellungnahme zu dem Lehrgespräch einreichen.

§ 7

( 1 ) Nach Abschluss des Lehrgesprächs erstatten der Vorsitzende und die Beisitzer der Kirchenleitung ein Votum darüber, ob die Lehrbeanstandung als behoben angesehen werden kann oder ob sie aufrechtzuerhalten ist, und welche Maßnahmen nach § 8 im letzteren Fall empfohlen werden. Das Votum ist von dem Vorsitzenden und sämtlichen Beisitzern zu unterschreiben. Wenn ein Mitglied eine abweichende Meinung hat, so reicht es seine Stellungnahme der Kirchenleitung ein. Dies ist im Votum zu vermerken.

( 2 ) Der Vorsitzende legt der Kirchenleitung die Niederschrift und das Votum mit einem zusammenfassenden Bericht vor.

§ 8

( 1 ) Nach Eingang aller Unterlagen entscheidet die Kirchenleitung, ob das Lehrbeanstandungsverfahren einzustellen oder auszusetzen ist, oder ob gegen den Betroffenen ein Verfahren vor der Spruchkammer eröffnet werden soll.

( 2 ) Wenn die Kirchenleitung gemäß Absatz 1 das Lehrbeanstandungsverfahren aussetzt, kann sie dem Betroffenen besondere theologische Studien auftragen und ihn dafür erforderlichenfalls beurlauben.

§ 9

Hat der Betroffene die Teilnahme am Lehrgespräch verweigert, ist er ohne zwingende Gründe nicht erschienen, oder lehnt er es ab, sich den Maßnahmen gemäß § 8 Abs. 2 zu unterziehen, so entscheidet die Kirchenleitung darüber, ob das Verfahren vor der Spruchkammer eröffnet werden soll.

§ 10

Hat die Kirchenleitung die Eröffnung des Verfahrens vor der Spruchkammer beschlossen, so kann sie den Betroffenen bis zur Beendigung des Verfahrens unter Belassung seiner Dienstbezüge beurlauben.

§ 11

Die Beschlüsse der Kirchenleitung sind dem Betroffenen mit Begründung zuzustellen. Wird das Verfahren vor der Spruchkammer eröffnet, so hat der Beschluss die als schriftwidrig beanstandete Lehre zu bezeichnen.

B. Verfahren vor der Spruchkammer

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 12

In den Gliedkirchen werden durch die Provinzial-(Landes-)Synode Spruchkammern gebildet. Dabei ist den in der Gliedkirche geltenden Bekenntnissen Rechnung zu tragen. Erforderlichenfalls sind mehrere Spruchkammern zu bilden. Das Nähere regelt das gliedkirchliche Recht.[1]

§ 13

( 1 ) Jeder Spruchkammer gehören an

1. vier in einem Amt der Gliedkirche stehende ordinierte Theologen, von denen zwei in einem Gemeindepfarramt stehen sollen,

2. zwei Gemeindeglieder, die die Befähigung zum Ältestenamt (Presbyteramt) besitzen,

3. ein ordentliches Mitglied einer Evangelisch-Theologischen Fakultät oder des Lehrkörpers einer Kirchlichen Hochschule oder ein sonst im theologischen Lehramt stehender Diener am Wort im Bereich der Evangelischen Kirche der Union.

( 2 ) Stellvertreter sind in der erforderlichen Anzahl zu berufen.

( 3 ) Die Mitglieder jeder Spruchkammer, der Vorsitzende und sein Stellvertreter sowie die Reihenfolge der Stellvertreter und der etwaigen Ersatzleute sind durch die Provinzial-(Landes-)Synode für die Dauer ihrer Amtsperiode im Voraus zu bestimmen.

( 4 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass der Bischof (Präses) oder sein Stellvertreter den Vorsitz in der Spruchkammer führt.

§ 14

Von der Mitwirkung in der Spruchkammer ist ausgeschlossen,

1. wer am voraufgegangenen Lehrgespräch beteiligt war,

2. wer Ehegatte oder Vormund des Betroffenen ist oder gewesen ist,

3. wer mit dem Betroffenen in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet war, nicht mehr besteht.

§ 15

( 1 ) Gliedkirchen, die nur eine Spruchkammer bilden, können bestimmen, dass der Betroffene das Recht hat, einzelne Mitglieder der Kammer, die seiner Bekenntnisbindung nicht entsprechen, abzulehnen.

( 2 ) Binnen zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung gemäß § 18 kann der Betroffene Mitglieder der Kammer wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. Die Kammer entscheidet darüber durch unanfechtbaren Beschluss, bei dem an Stelle der abgelehnten Mitglieder deren Stellvertreter mitwirken. Das Gleiche gilt, wenn Mitglieder der Kammer, auch ohne von dem Betroffenen abgelehnt zu sein, sich selbst für befangen erklären.

( 3 ) Lehrmeinungen eines Mitgliedes, die von denen des Betroffenen abweichen, können als Ablehnungsgrund nicht geltend gemacht werden.

§ 16

Die Mitglieder der Spruchkammer führen ihr Amt in Unabhängigkeit und sind nur an die Heilige Schrift sowie an die Bekenntnisse und an die Ordnungen ihrer Kirche gebunden.

II. Gang des Verfahrens

§ 17

Die Kirchenleitung übermittelt ihren Eröffnungsbeschluss mit den Vorgängen dem Vorsitzenden der Spruchkammer.

§ 18

Der Vorsitzende teilt dem Betroffenen die Besetzung der Spruchkammer unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 15 durch Zustellung mit.

§ 19

( 1 ) Der Vorsitzende der Spruchkammer beauftragt eins oder einige ihrer Mitglieder mit den notwendigen Ermittlungen und der Vorbereitung der Verhandlung.

( 2 ) Nach Abschluss der Ermittlungen bestellt der Vorsitzende ein Mitglied zum Berichterstatter für die mündliche Verhandlung.

( 3 ) Der Vorsitzende bestellt im Benehmen mit dem Vorsitzenden der Kirchenleitung für die mündliche Verhandlung einen Protokollführer, der der Spruchkammer nicht angehört.

§ 20

( 1 ) Je nachdem, ob der Betroffene im Dienst einer Kirchengemeinde, eines Kirchenkreises, einer Gliedkirche oder der Evangelischen Kirche der Union steht, ist dem Gemeindekirchenrat (Presbyterium), dem Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand), dem Konsistorium (Landeskirchenamt, Landeskirchenrat) oder der Kirchenkanzlei Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben.

( 2 ) Bei den in § 33 und § 38 genannten Personen ist sinngemäß zu verfahren.

§ 21

( 1 ) Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, mündlich oder schriftlich zum ermittelten Sachverhalt Stellung zu nehmen. Der Betroffene kann Gutachten beibringen. Auf Antrag ist ihm nach Eröffnung des Verfahrens vor der Spruchkammer Einsicht in die Akten des Verfahrens zu gewähren.

( 2 ) Der Betroffene kann sich während des Spruchkammerverfahrens eines Beistandes bedienen. Dieser muss einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören.

§ 22

Der Vorsitzende der Kammer lädt die Beteiligten mit einer Frist von vier Wochen zur mündlichen Verhandlung ein.

§ 23

( 1 ) Die mündliche Verhandlung kann nur bei Anwesenheit sämtlicher Mitglieder der Spruchkammer stattfinden.

( 2 ) Ist der Betroffene aus zwingenden Gründen am Erscheinen verhindert, so ist ein neuer Verhandlungstermin einzuberaumen. Erscheint der Betroffene ohne stichhaltige Entschuldigung nicht, so kann in seiner Abwesenheit verhandelt werden.

§ 24

Die Verhandlung vor der Spruchkammer ist nicht öffentlich. Die Kirchenleitung hat das Recht, eins ihrer Mitglieder als Zuhörer in die Verhandlung zu entsenden.

§ 25

In der mündlichen Verhandlung sind die beanstandeten Lehraussagen im Rahmen der gesamten Verkündigung und Lehre des Betroffenen in geistlicher Beurteilung einer umfassenden theologischen Prüfung zu unterziehen.

§ 26

Über den Gang der Verhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Die Niederschrift muss den Gang der Verhandlung im Wesentlichen wiedergeben sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge und das Ergebnis der Verhandlung enthalten.

§ 27

( 1 ) Aufgrund der mündlichen Verhandlung stellt die Spruchkammer fest, entweder

1. dass der Betroffene in seiner Verkündigung und Lehre im Widerspruch zum entscheidenden Inhalt der Heiligen Schrift steht, wie er in den Bekenntnissen der Reformation bezeugt und in den Grundartikeln der Evangelischen Kirche der Union und ihrer Gliedkirchen bekannt worden ist, dass er darin beharrt und deshalb als ein ordinierter Diener am Wort nicht mehr tragbar ist, oder

2. dass dem Betroffenen nicht der Vorwurf gemacht werden kann, mit seiner Verkündigung und Lehre im Widerspruch zum entscheidenden Inhalt der Heiligen Schrift zu stehen.

( 2 ) Eine Feststellung zu Absatz 1 (Buchstabe) a kann die Spruchkammer nur mit mindestens fünf Stimmen treffen. Eine Feststellung zu Absatz 1 (Buchstabe) b kann mit einfacher Mehrheit getroffen werden.

( 3 ) Wird keine dieser Mehrheiten erreicht, so stellt die Spruchkammer fest, dass eine Entscheidung nicht getroffen werden konnte.

§ 28

( 1 ) Die Feststellung der Spruchkammer gemäß § 27 Abs. 1 (Buchstabe) a oder b ist in einem Spruch niederzulegen, der schriftlich zu begründen und von den Mitgliedern der Spruchkammer zu unterschreiben ist.

( 2 ) Der Vorsitzende stellt den Spruch nebst Begründung dem Betroffenen und der Kirchenleitung innerhalb von vier Wochen zu. Der Spruch ist endgültig.

( 3 ) Kann die Spruchkammer eine Entscheidung nicht treffen (§ 27 Abs. 3), so teilt sie dies der Kirchenleitung unverzüglich mit. In diesem Falle stellt die Kirchenleitung das Verfahren ein und macht dem Betroffenen davon Mitteilung.

§ 29

( 1 ) Hat die Spruchkammer eine Feststellung gemäß § 27 Abs. 1 (Buchstabe) a getroffen, so verliert der Betroffene mit dem Tage der Zustellung des Spruches die in der Ordination begründeten Rechte und scheidet aus dem Dienst der Kirche aus. Die bisherigen Bezüge verbleiben dem Betroffenen bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf die Zustellung des Spruches folgt.

( 2 ) Das Konsistorium (Landeskirchenamt, Landeskirchenrat) stellt das Ausscheiden und den Zeitpunkt fest, an dem die Rechtswirkungen des Ausscheidens eingetreten sind, und teilt dies dem Betroffenen mit.

C. Besondere Bestimmungen

§ 30

( 1 ) Die Kirchenleitung gewährt dem Betroffenen im Falle des § 29 eine Unterhaltsbeihilfe in der Höhe der im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst erdienten Versorgungsbezüge. Den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen wird eine Unterhaltsbeihilfe gewährt, die den Witwen- bzw. Waisenbezügen entspricht.

( 2 ) Die Unterhaltsbeihilfe wird hinsichtlich ihres Wegfalles oder Ruhens und hinsichtlich des Einflusses, den etwaige Bezüge aus einem öffentlichen Dienst auf sie haben, wie ein Ruhegehalt behandelt. Auf die Unterhaltsbeihilfe kann eigenes Einkommen angerechnet werden, soweit beides zusammen die Höhe der zuletzt erhaltenen Bezüge übersteigt.

( 3 ) Erweisen sich der Betroffene oder seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen als der Unterhaltsbeihilfe unwürdig, so kann ihnen auf Antrag der Kirchenleitung durch Beschluss der Disziplinarkammer (des Rechtsausschusses) die Unterhaltsbeihilfe ganz oder teilweise entzogen werden.

§ 31

Verzichtet der Betroffene nach Durchführung des Lehrgesprächs zur Vermeidung des weiteren Verfahrens auf die in der Ordination begründeten Rechte und nimmt die Kirchenleitung den Verzicht an, so gewährt sie ihm eine Unterhaltsbeihilfe gemäß § 30.

§ 32

( 1 ) Erweist sich ein Lehrbeanstandungsverfahren gegen einen Amtsträger, der im unmittelbaren Dienst der Evangelischen Kirche der Union steht, als notwendig, so veranlasst der Rat ein Lehrgespräch mit dem Betroffenen in sinngemäßer Anwendung der §§ 2 bis 11 und ersucht gegebenenfalls die Leitung einer Gliedkirche, das Verfahren vor der Spruchkammer gegen den Betroffenen durchzuführen. In diesem Falle tritt in den §§ 17 ff. an Stelle der Kirchenleitung der Rat und an Stelle des Konsistoriums (Landeskirchenamts, Landeskirchenrats) die Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche der Union.

( 2 ) Der Rat der Evangelischen Kirche der Union bestimmt für die Dauer der Wahlperiode der Synode der Evangelischen Kirche der Union, welche Spruchkammer(n) zuständig ist (sind).

§ 33

Wird ein Verfahren nach dieser Ordnung gegen einen im Dienst einer anderen öffentlichen Körperschaft, einer Anstalt, einer Stiftung oder eines Vereins stehenden ordinierten Amtsträger durchgeführt, und trifft die Spruchkammer die Feststellung gemäß § 27 Abs. 1 [Buchstabe] a, so verliert der Betroffene damit die in der Ordination begründeten Rechte. Soweit er seinen Dienst aufgrund einer kirchlichen Bevollmächtigung versieht, erlischt diese Bevollmächtigung.

§ 34

Ein Lehrbeanstandungsverfahren kann auch gegen einen ordinierten Amtsträger durchgeführt werden, der sich im Ruhe- oder Wartestand befindet. Die §§ 29 und 30 finden entsprechende Anwendung.

§ 35

( 1 ) Der Tatbestand, der zu einem Lehrbeanstandungsverfahren führt, kann nicht Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein.

( 2 ) Liegt neben den Voraussetzungen des Lehrbeanstandungsverfahrens auch ein Tatbestand vor, der die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigt, so entscheidet die Kirchenleitung, ob das Lehrbeanstandungsverfahren bis zur Entscheidung des Disziplinarverfahrens ausgesetzt werden soll.

§ 36

Ein Lehrbeanstandungsverfahren ist, außer im Falle des § 27 Abs. 3, auch einzustellen,

1. wenn der Betroffene aus dem Dienst der Kirche entlassen wird, ohne dass ihm die in der Ordination begründeten Rechte belassen sind,

2. wenn der Betroffene aus dem Dienst der Kirche ausscheidet,

3. wenn der Betroffene wegen Geisteskrankheit entmündigt worden ist,

4. im Falle des Todes des Betroffenen.

§ 37

( 1 ) Zwei oder mehrere Gliedkirchen können aufgrund dieser Ordnung eine gemeinsame Spruchkammer bilden.

( 2 ) Eine Gliedkirche kann auf die Bildung einer eigenen Spruchkammer verzichten und den Dienst der Spruchkammer einer anderen, dazu bereiten Gliedkirche der Evangelischen Kirche der Union in Anspruch nehmen.

§ 38

( 1 ) Ist die Kirchenleitung der Gliedkirche, deren Dienstaufsicht der Betroffene untersteht, nach Feststellung des Rates nicht in der Lage, das Lehrbeanstandungsverfahren durchzuführen, und wohnt der Betroffene innerhalb einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche der Union, so ist die Kirchenleitung der Wohnsitzgemeinde zuständig. Wohnt er außerhalb des Geltungsbereichs dieser Ordnung, so bestimmt der Rat, welche Gliedkirche zuständig ist.

( 2 ) Untersteht der Betroffene nicht der Dienstaufsicht einer Gliedkirche, so ist die Kirchenleitung zuständig, in deren Bereich der Betroffene seinen Dienst tut oder wohnt. Absatz 1 gilt entsprechend.

D. Kosten- und Schlussvorschriften

§ 39

( 1 ) Für die Durchführung des Lehrgesprächs und des Verfahrens vor der Spruchkammer werden Gebühren nicht erhoben.

( 2 ) Die der Kirche entstehenden Ausgaben werden von der Kirche getragen. Sie können durch Beschluss der Spruchkammer ganz oder teilweise dem Betroffenen auferlegt werden, wenn er sie durch sein Verhalten im Verfahren schuldhaft verursacht hat.

( 3 ) Dem Betroffenen werden die zur Wahrnehmung seiner Rechte entstandenen Ausgaben einschließlich der Kosten für die Hinzuziehung eines Beistandes, soweit sie von dem Vorsitzenden der Spruchkammer als notwendig anerkannt sind, erstattet.

§ 40

Die zur Ausführung dieser Ordnung erforderlichen Bestimmungen erlassen der Rat der Evangelischen Kirche der Union und die Gliedkirchen jeweils für ihren Bereich.[2]

§ 41

Mit dem Inkrafttreten dieser Ordnung[3] treten für ihren Geltungsbereich alle Vorschriften außer Kraft, die dieser Ordnung widersprechen, insbesondere das Kirchengesetz betreffend das Verfahren bei Beanstandung der Lehre von Geistlichen vom 16. März 1910 (KGVBl. vom 21. April 1910).

[1]

Siehe das Kirchengesetz betreffend das Verfahren bei der Beanstandung der Lehre ordinierter Diener am Wort in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Nr. 616).

[2]

Siehe das Kirchengesetz betreffend das Verfahren bei der Beanstandung der Lehre ordinierter Diener am Wort in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Nr. 616).

[3]

Die Lehrbeanstandungsordnung ist für die Evangelische Kirche der Union am 15. Juli 1963 in Kraft getreten. Für die Evangelische Kirche im Rheinland ist die Lehrbeanstandungsordnung durch Beschluss des Rates der Evangelischen Kirche der Union vom 4. Februar 1964 (ABl. EKD S. 57) zum 1. März 1964 in Kraft gesetzt worden.

Kirchengesetz
betreffend das Verfahren bei der Beanstandungder Lehre ordinierter Diener am Wortin der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 16. Januar 1964

(KABl. S. 38)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die Ordnung des Verfahrens bei der Beanstandung der Lehre ordinierter Diener am Wort in der Evangelischen Kirche der Union (Lehrbeanstandungsordnung) vom 27. Juni 1963 (Amtsblatt EKD S. 476)[1] gilt in der Evangelischen Kirche im Rheinland nach Maßgabe der folgenden ergänzenden Bestimmungen.

§ 2

( 1 ) Die Spruchkammer verhandelt und entscheidet in einer Besetzung, bei der der Vorsitzende, der Beisitzer nach § 13 Abs. 1 Buchstabe c der Lehrbeanstandungsordnung sowie ein weiterer theologischer Beisitzer in der gleichen Bekenntnisbindung wie der Betroffene stehen. Soweit hiernach eine Auswechslung der Beisitzer notwendig wird, vollzieht sich diese nach der von der Landessynode bei der Bildung der Spruchkammer bestimmten Reihenfolge.

( 2 ) Ein Beisitzer aus der Gruppe der Gemeindeglieder (§ 13 Abs. 1 Buchstabe b der Lehrbeanstandungsordnung) muss nach Maßgabe der staatlichen Gesetze die Befähigung zum Richteramt besitzen.

§ 3

( 1 ) Die Landessynode wählt die Mitglieder der Spruchkammer nach § 13 Abs. 1 Buchstabe a und b der Lehrbeanstandungsordnung mit je einem ersten und zweiten Stellvertreter. Dabei müssen von den nach § 13 Abs. 1 Buchstabe a berufenen Mitgliedern und ihren Stellvertretern je vier in der lutherischen, reformierten und unierten Bekenntnisbindung stehen. Als Beisitzer nach § 13 Abs. 1 Buchstabe c wählt die Landessynode je ein lutherisches, reformiertes und uniertes Mitglied mit je einem Stellvertreter, das nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 in die Spruchkammer eintritt.

( 2 ) Die Beisitzer werden im Fall ihrer Verhinderung durch ihre Stellvertreter in der Reihenfolge ihrer Bestellung vertreten.

§ 4

Die Landessynode bestimmt aus den theologischen Mitgliedern der Spruchkammer drei Vorsitzende mit verschiedenem Bekenntnisstand, die nach der Bestimmung des § 2 in die Spruchkammer eintreten. Für jeden der drei Vorsitzenden ist ein Stellvertreter zu bestellen.

§ 5

Scheidet ein Mitglied oder einer der Stellvertreter während der Amtszeit aus, so beruft die Landessynode auf ihrer nächsten Tagung einen Nachfolger für den Rest der Amtszeit.

§ 6

( 1 ) Zur Feststellung der Bekenntnisbindung der Vorsitzenden, ihrer Stellvertreter und der übrigen Mitglieder und Stellvertreter nach § 13 Abs. 1 Buchstabe a und c der Lehrbeanstandungsordnung geben diese vor ihrer Berufung eine Erklärung über ihre Bekenntnisbindung ab.

( 2 ) Der Betroffene wird vor der Ladung zu dem theologischen Lehrgespräch (§ 2 Abs. 1 der Lehrbeanstandungsordnung) zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung über seine Bekenntnisbindung innerhalb einer von der Kirchenleitung zu bestimmenden Frist aufgefordert.

( 3 ) Gibt der Betroffene keine Erklärung über seine Bekenntnisbindung ab, so entscheidet die Kammer in der Besetzung, die für unierte Amtsträger vorgesehen ist.

§ 7

( 1 ) Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Spruchkammer von dem Präses oder dessen Beauftragten verpflichtet, ihr Amt als Mitglieder des Spruchkollegiums in Bindung an Schrift und Bekenntnis unparteiisch auszuüben.

( 2 ) Darüber ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 8

Die Namen der Vorsitzenden der Spruchkammer, der Mitglieder und aller Stellvertreter sind im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.

§ 9

Dieses Gesetz tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Rat der Evangelischen Kirche der Union die Ordnung für das Verfahren bei der Beanstandung der Lehre ordinierter Diener am Wort (Lehrbeanstandungsordnung) vom 27. Juni 1963 für die Evangelische Kirche im Rheinland in Kraft setzt.[2]

[1]

Nr. 615.

[2]

Das Kirchengesetz ist am 1. März 1964 in Kraft getreten.

Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Ausführungsgesetz zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen – AG.MVG-EKD)

Vom
16. Januar 2020[1]

(KABl. S. 52)
geändert durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 109)

§ 1
(zu § 2 Absatz 2)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind nicht Personen, die im pfarramtlichen Dienst, in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen oder als Lehrende an Hochschulen und Fachhochschulen in kirchlicher Trägerschaft tätig sind.

§ 2
(zu § 3 Absatz 1)

Werden durch Vereinbarung oder Satzung nach dem Kirchengesetz über die Zusammenarbeit von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen in gemeinsamen Angelegenheiten und die Errichtung von Verbänden (Verbandsgesetz) Einrichtungen zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben gebildet, gelten diese als Dienststellen im Sinne von § 3 Absatz 1 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland[2].

§ 3
(zu § 31 Absatz 3)

Für Personen, die gemäß § 31 Absatz 3 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD an einer Mitarbeiterversammlung teilnehmen, gilt § 25 Absatz 3 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD entsprechend.

§ 4
(zu § 36a Absatz 2)

( 1 ) Gemeinsame Einigungsstellen können für eine konkrete Regelungsstreitigkeit gebildet werden. Die Bestellung der nach § 36a Absatz 3 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD zu bestellenden Mitglieder erfolgt durch Vereinbarung der betroffenen Mitarbeitervertretungen und Dienststellenleitungen. Im Übrigen gilt § 36a Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD entsprechend. Werden gemeinsame ständige Einigungsstellen gebildet, gelten ergänzend zu § 36a Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD die Absätze 2 bis 7.

( 2 ) Eine ständige gemeinsame Einigungsstelle wird auf der Grundlage von inhaltsgleichen Dienstvereinbarungen in den beteiligten Dienststellen gebildet.

( 3 ) Weitere Dienststellen können sich einer ständigen gemeinsamen Einigungsstelle auf der Grundlage einer Dienstvereinbarung anschließen.

( 4 ) Eine Dienststelle scheidet unter Einhaltung der in § 36 Absatz 5 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD vorgesehenen Kündigungsfrist aus der gemeinsamen Einigungsstelle aus, wenn dies die Dienststellenleitung oder die Mitarbeitervertretung verlangt.

( 5 ) Die gemeinsame Einigungsstelle besteht aus der oder dem Vorsitzenden und zwei ständigen beisitzenden Mitgliedern und ihren Stellvertretungen, die als ständige Mitglieder für die Dauer der Amtszeit der Mitarbeitervertretungen bestellt werden. Die beteiligten Mitarbeitervertretungen und Dienststellenleitungen bestellen gemeinsam die oder den Vorsitzenden und die Stellvertretung durch inhaltsgleiche Beschlüsse. Die beteiligten Dienststellenleitungen und Mitarbeitervertretungen bestellen jeweils eines der beiden ständigen beisitzenden Mitglieder und die jeweiligen Stellvertretungen. Das jeweils zweite beisitzende Mitglied wird für die konkrete Regelungsstreitigkeit jeweils von der betroffenen Mitarbeitervertretung oder gemeinsam von den betroffenen Mitarbeitervertretungen und der betroffenen Dienststellenleitung oder gemeinsam von den betroffenen Dienststellenleitungen bestellt und soll der betroffenen Dienststelle oder einer der betroffenen Dienststellen angehören.

( 6 ) Endet die Amtszeit eines ständigen Mitglieds der Einigungsstelle vorzeitig, bestellen die beteiligten Mitarbeitervertretungen und Dienststellenleitungen durch inhaltsgleiche Beschlüsse entsprechend Absatz 5 Satz 2 und 3 eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die verbleibende Amtszeit. Die Amtszeit eines ständigen Mitglieds der Einigungsstelle endet vorzeitig, wenn die beteiligten Dienststellenleitungen und Mitarbeitervertretungen durch inhaltsgleiche Beschlüsse entsprechend Absatz 5 Sätze 2 und 3 eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die verbleibende Amtszeit bestellen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Stellvertretungen entsprechend.

( 7 ) Die Dienstellenleitung oder die Mitarbeitervertretung beantragt die Verhandlung der Regelungsstreitigkeit bei der oder dem Vorsitzenden. Diese oder dieser, im Verhinderungsfall die Stellvertretung, setzt einen zeitnahen Verhandlungstermin fest.

( 8 ) Die Kosten für das Tätigwerden der Einigungsstelle in einer Regelungsstreitigkeit trägt die betroffene Dienststelle. Für die Entschädigung der Mitglieder der Einigungsstelle gilt die vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung getroffene Regelung, soweit die Kirchenleitung nicht durch Ausführungsverordnung eine eigene Regelung getroffen hat.

§ 5
(zu § 42 Buchstabe c)

Gemäß § 64 Absatz 1 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD wird folgende Regelung beibehalten:

„c) Eingruppierung; Zuordnung zu den Stufen einer Entgelttabelle sowie Verlängerung oder Verkürzung von Stufenlaufzeiten, soweit dies in der für das Arbeitsverhältnis geltenden Arbeitsrechtsregelung vorgesehen ist.“

§ 6[3]
(zu §§ 54 und 55)

( 1 ) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 55 Buchstaben a) bis c) und e) Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD wird für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland und des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. ein Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen gebildet.

( 2 ) Der Gesamtausschuss besteht aus 15 Mitgliedern. Sie werden von einer Wahlversammlung gewählt. Den Mitgliedern ist die notwendige Dienstbefreiung für die Ausübung des Mandats ohne Minderung ihrer Bezüge zu gewähren.

Die Dienststellen erhalten auf Antrag einen finanziellen Ausgleich, der die durch die notwendige Dienstbefreiung entfallende Arbeitsleistung umfasst. Dabei werden für die Kostenerstattung je Mitglied maximal zehn Arbeitstage, bei der vorsitzenden Person und einer stellvertretenden vorsitzendenden Person jeweils maximal 50 Arbeitstage jährlich als notwendige Dienstbefreiung nach Satz 4 berücksichtigt. Eine andere Verteilung der zusätzlichen Arbeitstage nach Satz 5 unter den Mitgliedern des Vorstands des Gesamtausschusses ist möglich, dabei darf die Grenze von insgesamt 100 zusätzlichen Arbeitstagen nicht überschritten werden.

Der Gesamtausschuss kann weitere Mitglieder von Mitarbeitervertretungen mit beratender Stimme hinzuziehen.

( 3 ) In die Wahlversammlung entsendet jede regionale Mitarbeitervertreterversammlung nach Absatz 6 so viele Mitglieder, wie sie Kirchenkreise umfasst.

( 4 ) Der Gesamtausschuss wird jeweils bis zum 30. September des Jahres gebildet, in dem die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen stattfinden.

( 5 ) Die durch die Wahrnehmung der Aufgaben des Gesamtausschusses erforderlichen Kosten werden von der Evangelischen Kirche im Rheinland und dem Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. jeweils zur Hälfte getragen.

( 6 ) Bei der Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches sowie der Förderung der Fortbildung wird der Gesamtausschuss von regionalen Mitarbeitervertreterversammlungen unterstützt. Der räumliche Bereich einer regionalen Mitarbeitervertreterversammlung umfasst das Gebiet eines oder mehrerer Kirchen-kreise. Die Mitarbeitervertretungen kirchlicher und diakonischer Einrichtungen entsenden jeweils ein Mitglied zu den regionalen Mitarbeitervertreterversammlungen.

( 7 ) Für den Gesamtausschuss und die regionalen Mitarbeitervertreterversammlungen gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sinngemäß.

( 8 ) Das Wahlverfahren sowie weitere Einzelheiten zur Anwendung und Ergänzung der Absätze 1 bis 7 werden von der Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Vorstand des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. durch eine Ausführungsverordnung geregelt.

( 9 ) Zusätzlich zu den in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben ist der Gesamtausschuss in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gemäß § 40 MVG-EKD im Bereich der Dienststellen kirchlicher Körperschaften zuständig, die die Gesamtheit der Dienststellen betreffen. Die Befugnisse der Dienststellenleitungen werden in den Fällen nach den Sätzen 1 und 2 durch das Landeskirchenamt wahrgenommen. Das Verfahren der Mitbestimmung gemäß § 38 MVG-EKD gilt mit der Maßgabe, dass die Frist des § 38 Absatz 3 MVG-EKD auf Antrag der oder des Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtausschusses vom Landeskirchenamt angemessen zu verlängern ist.

§ 7
(zu § 56 und § 58 Absatz 5)

( 1 ) Zu gerichtlichen Entscheidungen in erster Instanz wird für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland und des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. eine Gemeinsame Schlichtungsstelle gebildet, die aus mindestens zwei Kammern mit je drei Mitgliedern besteht, von denen je eines den Vorsitz führt.

Soweit in dem Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland Regelungen über das Kirchengericht in erster Instanz getroffen sind, gelten diese für die Gemeinsame Schlichtungsstelle.

Eine Beisitzerin oder ein Beisitzer muss einer Dienststellenleitung im Sinne des § 4 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD angehören, die andere Beisitzerin oder der andere Beisitzer muss gemäß § 10 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD in die Mitarbeitervertretung wählbar sein.

Die Landessynode bestimmt die Zahl der Kammern und wählt die Mitglieder.

Für jedes Mitglied sind mindestens zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu wählen. Die Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.

Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter während der Amtszeit aus, so ist auf der nächsten Tagung der Landessynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger zu wählen.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann im Benehmen mit dem Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. eine Ordnung für die Gemeinsame Schlichtungsstelle erlassen, in der neben Regelungen über die Verhandlung der Schlichtungsstelle, die Kosten und die Entschädigung auch eine Regelung über die Zuständigkeit der Kammern enthalten ist.

§ 8
(zu § 61 Absatz 9)

Unbeschadet der Regelung von § 61 Absatz 9 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD kann das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. nach Maßgabe seiner Satzung von seinen privatrechtlich organisierten Mitgliedern einen Ausgleich für Kosten geltend machen, die durch die Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle entstanden sind.

[1]

Das Kirchengesetz ist mit Wirkung vom 1. April 2020 in Kraft getreten.

[2]

620.1

[3]

§ 6 Abs. 2 geändert und Abs. 9 angefügt durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 109) mit Wirkung vom 1. April 2022.

Neufassung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD)

Vom 1. Januar 2019

(ABl. EKD 2019 S. 2)
geändert am 13. November 2019 (ABl. EKD S. 328), 11. September (ABl. EKD S. 199), 9. November 2022 (Art. 3, ABl. EKD S. 157) und 5. Dezember 2023 (ABl. EKD Nr. 40)

Redaktioneller Hinweis: Das Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD) vom 12. November 2013 (ABl. EKD S. 425), geändert am 10. November 2018 (ABl. EKD S. 270), wurde auf Grund der Bekanntmachungsermächtigung (siehe Artikel 3 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland – ABl. EKD S. 270) in der vom 1. Januar 2019 an geltenden Fassung bekannt gemacht.

Präambel

I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

§ 2

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 3

Dienststellen

§ 4

Dienststellenleitungen

II. Abschnitt Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

§ 5

Mitarbeitervertretungen

§ 6

Gesamtmitarbeitervertretungen

§ 6a

Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund

§ 6b

Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen

§ 7

Neubildung von Mitarbeitervertretungen

§ 8

Zusammensetzung

III. Abschnitt Wahl der Mitarbeitervertretung

§ 9

Wahlberechtigung

§ 10

Wählbarkeit

§ 11

Wahlverfahren

§ 12

Wahlvorschläge

§ 13

Wahlschutz, Wahlkosten

§ 14

Anfechtung der Wahl

IV. Abschnitt Amtszeit

§ 15

Amtszeit

§ 16

Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit

§ 17

Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung

§ 18

Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

V. Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 19

Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

§ 20

Freistellung von der Arbeit

§ 21

Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

§ 22

Schweigepflicht und Datenschutz

VI. Abschnitt Geschäftsführung

§ 23

Vorsitz

§ 23a

Ausschüsse

§ 24

Sitzungen

§ 25

Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung

§ 26

Beschlussfassung

§ 27

Sitzungsniederschrift

§ 28

Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

§ 29

Geschäftsordnung

§ 30

Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

VII. Abschnitt Mitarbeiterversammlung

§ 31

Mitarbeiterversammlung

§ 32

Aufgaben

VIII. Abschnitt Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 33

Grundsätze für die Zusammenarbeit

§ 34

Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

§ 35

Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

§ 36

Dienstvereinbarungen

§ 36a

Einigungsstellen

§ 37

Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung

§ 38

Mitbestimmung

§ 39

Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

§ 40

Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

§ 41

Eingeschränkte Mitbestimmung

§ 42

Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 43

Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

§ 44

Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten

§ 45

Mitberatung

§ 46

Fälle der Mitberatung

§ 47

Initiativrecht der Mitarbeitervertretung

§ 48

Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung

IX. Abschnitt Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen

§ 49

Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 50

Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 51

Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 52

Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 52a

Gesamtschwerbehindertenvertretung

§ 53

Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

X. Abschnitt Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen

§ 54

Bildung von Gesamtausschüssen

§ 55

Aufgaben des Gesamtausschusses

§ 55a

Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 55b

Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz

§ 55c

Geschäftsführung

§ 55d

Weitere Regelungen

XI. Abschnitt Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 56

Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 57

Bildung von Kirchengerichten

§ 57a

Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 58

Bildung und Zusammensetzung der Kammern

§ 59

Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

§ 59a

Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 60

Zuständigkeit der Kirchengerichte

§ 61

Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz

§ 62

Verfahrensordnung

§ 63

Rechtsmittel

§ 63a

Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

XII. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 64

Übernahmebestimmungen

Präambel

Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Alle Frauen und Männer, die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an der Erfüllung dieses Auftrages mit. Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststellen der Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie der rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen sind nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes Mitarbeitervertretungen zu bilden.

( 2 ) Einrichtungen der Diakonie nach Absatz 1 sind das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. sowie die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die ihnen angeschlossenen selbstständigen Werke, Einrichtungen und Geschäftsstellen.

(2a) Für Einrichtungen der Diakonie, die rechtlich nicht selbstständige Einrichtungsteile in mehreren Gliedkirchen unterhalten, gilt dieses Kirchengesetz in der für die Evangelische Kirche in Deutschland geltenden Fassung, soweit das gliedkirchliche Recht dem nicht entgegensteht.

( 3 ) Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen können dieses Kirchengesetz aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

§ 2
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind alle in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigten einer Dienststelle, soweit die Beschäftigung oder Ausbildung nicht überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen oder sozialen Rehabilitation oder ihrer Erziehung dient.

( 2 ) Das gliedkirchliche Recht kann für Personen, die im pfarramtlichen Dienst, in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen, andere Regelungen vorsehen; Gleiches gilt für die Lehrenden an kirchlichen Hochschulen und Fachhochschulen.

§ 1

(zu § 2 Absatz 2)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind nicht Personen, die im pfarramtlichen Dienst, in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen oder als Lehrende an Hochschulen und Fachhochschulen in kirchlicher Trägerschaft tätig sind.

( 3 ) Personen, die aufgrund von Gestellungsverträgen beschäftigt sind, gelten als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes; ihre rechtlichen Beziehungen zu der entsendenden Stelle bleiben unberührt. Angehörige von kirchlichen oder diakonischen Dienst- und Lebensgemeinschaften, die aufgrund von Gestellungsverträgen in Dienststellen (§ 3) arbeiten, sind Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen dieser Dienststellen, soweit sich aus den Ordnungen der Dienst- und Lebensgemeinschaften nichts anderes ergibt.

§ 3
Dienststellen

( 1 ) Dienststellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie die rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen.

§ 2

(zu § 3 Absatz 1)

Werden durch Vereinbarung oder Satzung nach dem Kirchengesetz über die Zusammenarbeit von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen in gemeinsamen Angelegenheiten und die Errichtung von Verbänden (Verbandsgesetz) Einrichtungen zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben gebildet, gelten diese als Dienststellen im Sinne von § 3 Absatz 1 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) Als Dienststellen im Sinne von Absatz 1 gelten Dienststellenteile, die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig oder räumlich weit entfernt vom Sitz des Rechtsträgers sind und bei denen die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 vorliegen, wenn die Mehrheit der Anwesenden in einer Mitarbeiterversammlung dies beschließt und darüber Einvernehmen mit der Dienststellenleitung herbeigeführt wird. Ist die Eigenständigkeit solcher Dienststellenteile dahingehend eingeschränkt, dass bestimmte Entscheidungen, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen, bei einem anderen Dienststellenteil verbleiben, ist in diesen Fällen dessen Dienststellenleitung Partner der Mitarbeitervertretung. In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit mehr als 2.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen können Teildienststellen abweichend vom Verfahren nach Satz 1 durch Dienstvereinbarung gebildet werden. Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese Dienstvereinbarungspartner der Dienststellenleitung.

( 3 ) Entscheidungen nach Absatz 2 über die Geltung von Dienststellenteilen oder von Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen können für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen werden. Für das Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend. Bei Widerruf durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechend Absatz 2 Satz 1 ist ein Einvernehmen mit der Dienststellenleitung nicht notwendig.

( 4 ) Die Dienststellenleitung kann ihr Einvernehmen nach Absatz 2 Satz 1 für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen.

§ 4
Dienststellenleitungen

( 1 ) Dienststellenleitungen sind die nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden Organe oder Personen der Dienststellen.

( 2 ) Zur Dienststellenleitung gehören auch die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen und ihre ständigen Vertreter oder Vertreterinnen. Daneben gehören die Personen zur Dienststellenleitung, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen ständig und nicht nur in Einzelfällen zu Entscheidungen in Angelegenheiten befugt sind, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen. Die Personen, die zur Dienststellenleitung gehören, sind der Mitarbeitervertretung zu benennen.

II. Abschnitt
Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

§ 5
Mitarbeitervertretungen

( 1 ) In Dienststellen, in denen die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Regel mindestens fünf beträgt, von denen mindestens drei wählbar sind, sind Mitarbeitervertretungen zu bilden. Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass für einzelne Gruppen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gesonderte Mitarbeitervertretungen zu bilden sind.

( 2 ) Unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann im Rahmen einer Wahlgemeinschaft eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung für mehrere benachbarte Dienststellen gebildet werden, wenn dies die jeweiligen Mehrheiten der in den Mitarbeiterversammlungen anwesenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschließen und darüber Einvernehmen mit den beteiligten Dienststellenleitungen herbeigeführt wird. Die Ablehnung von Seiten der Dienststellenleitung erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung ist auch über den Bereich einer Gliedkirche hinaus möglich. In einer Dienstvereinbarung ist festzulegen, welches Mitarbeitervertretungsrecht zur Anwendung kommen soll.

( 3 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass für Dienststellen von Kirchenkreisen, Dekanaten, Dekanatsbezirken, Kirchenbezirken oder in anderen Bedarfsfällen Gemeinsame Mitarbeitervertretungen gebildet werden; hierbei kann von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 abgewichen werden.

( 4 ) Liegen bei einer dieser Dienststellen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so soll die Dienststellenleitung rechtzeitig vor Beginn des Wahlverfahrens bei einer der benachbarten Dienststellen den Antrag nach Absatz 2 stellen.

( 5 ) Die Gemeinsame Mitarbeitervertretung ist zuständig für alle von der Festlegung betroffenen Dienststellen. Partner der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung sind die beteiligten Dienststellenleitungen.

( 6 ) Entscheidungen nach Absatz 2 über die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung können für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitervertretung widerrufen werden. Der schriftliche Widerruf durch einen der Beteiligten muss spätestens bis zur Bildung des Wahlvorstandes erfolgen.

§ 6
Gesamtmitarbeitervertretungen

( 1 ) Bestehen bei einer kirchlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder einem Werk oder bei einer Einrichtung der Diakonie mehrere Mitarbeitervertretungen, ist auf Antrag der Mehrheit dieser Mitarbeitervertretungen eine Gesamtmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt der Antrag einer Mitarbeitervertretung.

( 2 ) Die Gesamtmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen nach Absatz 1 betreffen. Darüber hinaus übernimmt die Gesamtmitarbeitervertretung bis zu sechs Monate die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, wenn in einer Dienststelle im Sinne des § 3 Absatz 2 eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden ist.

( 3 ) Die Gesamtmitarbeitervertretung wird aus den Mitarbeitervertretungen nach Absatz 1 gebildet, die je ein Mitglied in die Gesamtmitarbeitervertretung entsenden. Die Zahl der Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung kann abweichend von Satz 1 durch Dienstvereinbarung geregelt werden. In der Dienstvereinbarung können auch Regelungen über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Gesamtmitarbeitervertretung getroffen werden.

( 4 ) Zur ersten Sitzung der Gesamtmitarbeitervertretung lädt die Mitarbeitervertretung der Dienststelle mit der größten Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende dieser Mitarbeitervertretung leitet die Sitzung, bis die Gesamtmitarbeitervertretung über den Vorsitz entschieden hat.

( 5 ) Die nach den §§ 49 bis 53 Gewählten haben das Recht, an den Sitzungen der Gesamtmitarbeitervertretung teilzunehmen wie an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung. Bestehen in einer Dienststelle mehrere Interessenvertretungen gleicher Mitarbeitergruppen, wählen sie aus ihrer Mitte eine Person für die Teilnahme und regeln die Vertretung.

( 6 ) Für die Gesamtmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Bestimmungen für die Mitarbeitervertretung mit Ausnahme des § 20 Absatz 2 bis 4 sinngemäß.

§ 6a
Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund

( 1 ) Ein Dienststellenverbund liegt vor, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung einer Mehrzahl rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen bei einer dieser Einrichtungen liegt. Eine einheitliche und beherrschende Leitung ist insbesondere dann gegeben, wenn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Funktionen nach § 4 für mehrere Einrichtungen des Dienststellenverbundes bestimmt und Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der Geschäftspolitik und der Finanzausstattung für den Dienststellenverbund getroffen werden. Auf Grundlage einer Dienstvereinbarung kann eine Verbundmitarbeitervertretung auch in anderen Bedarfsfällen eingerichtet werden.

( 2 ) Auf Antrag der Mehrheit der Mitarbeitervertretungen ist eine Verbundmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt ein Antrag.

( 3 ) Die Verbundmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen des Dienststellenverbundes betreffen.

( 4 ) Für die Verbundmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Vorschriften des § 6 Absatz 3 bis 6 sinngemäß.

§ 6b
Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen

( 1 ) In diakonischen Einrichtungen (Dienststellen gemäß § 3 und Dienststellenverbünde gemäß § 6a Absatz 1) ab einer Größe von 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine Vertretung an den Aufgaben des Aufsichtsorgans der Einrichtung zu beteiligen, sofern ein solches gebildet ist.

( 2 ) Näheres bestimmt das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung durch eine verbindliche verbandliche Regelung, die eine Umsetzungsfrist bis spätestens zum 31. Dezember 2028 einräumen kann.

§ 7
Neubildung von Mitarbeitervertretungen

( 1 ) Sofern keine Mitarbeitervertretung besteht, hat die Dienststellenleitung, im Falle des § 6 die Gesamtmitarbeitervertretung, unverzüglich eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung eines Wahlvorstandes einzuberufen. Kommt die Bildung einer Mitarbeitervertretung nicht zu Stande, so ist auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten und spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut eine Mitarbeiterversammlung einzuberufen, um einen Wahlvorstand zu bilden.

( 2 ) Wird die Neubildung einer Mitarbeitervertretung dadurch erforderlich, dass Dienststellen gespalten oder zusammengelegt worden sind, so bleiben bestehende Mitarbeitervertretungen für die jeweiligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zuständig, bis die neue Mitarbeitervertretung gebildet worden ist, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Umbildung.

( 3 ) Geht eine Dienststelle durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt die Mitarbeitervertretung solange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Organisationsänderung im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

§ 8
Zusammensetzung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung besteht bei Dienststellen mit in der Regel

5-15

Wahlberechtigten aus einer Person,

16-50

Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern,

51-150

Wahlberechtigten aus fünf Mitgliedern,

151-300

Wahlberechtigten aus sieben Mitgliedern,

301-600

Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,

601-1.000

Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern,

1.001-1.500

Wahlberechtigten aus dreizehn Mitgliedern,

1.501-2.000

Wahlberechtigten aus fünfzehn Mitgliedern.

Bei Dienststellen mit mehr als 2.000 Wahlberechtigten erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je angefangene 1.000 Wahlberechtigte um zwei weitere Mitglieder.

(1a) Stehen nicht ausreichend Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen zur Verfügung, besteht die Mitarbeitervertretung für die Dauer der nächsten Amtszeit mit der Zahl von Mitgliedern des nächstniedrigeren Staffelwertes nach Absatz 1. Eine Nachwahl ist in den ersten drei Jahren der Amtszeit möglich.

( 2 ) Veränderungen in der Zahl der Wahlberechtigten während der Amtszeit haben keinen Einfluss auf die Zahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

( 3 ) Bei der Bildung von Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen (§ 5 Absatz 2) ist die Gesamtzahl der Wahlberechtigten dieser Dienststellen maßgebend.

III. Abschnitt
Wahl der Mitarbeitervertretung

§ 9
Wahlberechtigung

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet oder ihr zugewiesen ist, wird dort nach Ablauf von drei Monaten wahlberechtigt; zum gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht in der bisherigen Dienststelle für die Dauer der Abordnung oder Zuweisung.

( 3 ) Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am Wahltag aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung freigestellt oder seit mehr als drei Monaten und für wenigstens weitere drei Monate beurlaubt sind. Nicht wahlberechtigt sind daneben Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4 Absatz 2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin in die leitenden oder aufsichtführenden Organe gewählt oder entsandt worden sind. Die Regelungen der Sätze 1 und 2 gelten nicht für solche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich zum Zeitpunkt der Wahl in Elternzeit befinden.

§ 10
Wählbarkeit

( 1 ) Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 9, die am Wahltag der Dienststelle seit mindestens sechs Monaten angehören. Besteht die Dienststelle bei Erlass des Wahlausschreibens noch nicht länger als sechs Monate, so sind auch diejenigen wählbar, die zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle sind.

( 2 ) Nicht wählbar sind Wahlberechtigte, die

1. infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen,

2. am Wahltag noch für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten beurlaubt sind,

3. zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden,

4. als Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in das Leitungsorgan der Dienststelle gewählt worden sind.

§ 11
Wahlverfahren

( 1 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung werden in gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl gemeinsam und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt. Die Wahlberechtigten haben das Recht, Wahlvorschläge zu machen. Für Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten soll ein vereinfachtes Wahlverfahren (Wahl in der Versammlung der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) vorgesehen werden. Die Gliedkirchen können das vereinfachte Wahlverfahren auch für andere Bedarfsfälle in ihren Anwendungsbestimmungen vorsehen.

( 2 ) Weitere Einzelheiten der Wahl und des Verfahrens regelt der Rat der EKD durch Rechtsverordnung (Wahlordnung).

§ 12
Wahlvorschläge

Bei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, Frauen und Männer sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der verschiedenen in der Dienststelle vertretenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche entsprechend ihren Anteilen in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen.

§ 13
Wahlschutz, Wahlkosten

( 1 ) Niemand darf die Wahl der Mitarbeitervertretung behindern oder in unlauterer Weise beeinflussen. Insbesondere dürfen Wahlberechtigte in der Ausübung des aktiven oder des passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden.

( 2 ) Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin ist ohne seine oder ihre Zustimmung bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

( 3 ) Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. Satz 1 gilt für eine Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechend. Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. § 38 Absatz 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. Der besondere Kündigungsschutz nach Satz 1 gilt nicht für Mitglieder eines Wahlvorstandes, die durch kirchengerichtlichen Beschluss abberufen worden sind.

( 4 ) Die Dienststelle trägt die Kosten der Wahl; bei der Wahl einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung werden die Kosten der Wahl auf die einzelnen Dienststellen im Verhältnis der Zahlen ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen umgelegt, sofern keine andere Verteilung der Kosten vorgesehen wird.

( 5 ) Mitglieder des Wahlvorstands haben für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die ihnen für ihre Tätigkeit erforderliche Kenntnisse vermitteln, Anspruch auf Arbeitsbefreiung von bis zu zwei Arbeitstagen ohne Minderung der Bezüge.

§ 14
Anfechtung der Wahl

( 1 ) Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung bei dem Kirchengericht schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist.

( 2 ) Wird kirchengerichtlich festgestellt, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so ist das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen.

IV. Abschnitt
Amtszeit

§ 15
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der Mitarbeitervertretung beträgt vier Jahre.

( 2 ) Die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April statt. Die Amtszeit der bisherigen Mitarbeitervertretung endet am 30. April. Die Amtszeit der neu gewählten Mitarbeitervertretung beginnt am 1. Mai.

( 3 ) Findet außerhalb der allgemeinen Wahlzeit eine Mitarbeitervertretungswahl statt, so ist unabhängig von der Amtszeit der Mitarbeitervertretung in der nächsten allgemeinen Wahlzeit erneut zu wählen. Ist eine Mitarbeitervertretung am 30. April des Jahres der regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahl noch nicht ein Jahr im Amt, so ist nicht neu zu wählen; die Amtszeit verlängert sich um die nächste regelmäßige Amtszeit.

( 4 ) Die bisherige Mitarbeitervertretung führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neu gewählte Mitarbeitervertretung weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus. Alsdann ist nach § 7 zu verfahren.

§ 16
Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unverzüglich neu zu wählen, wenn

1. (weggefallen)

2. die Mitarbeitervertretung mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder ihren Rücktritt beschlossen hat,

3. die Mitarbeitervertretung nach § 17 aufgelöst worden ist.

( 2 ) In den Fällen des Absatzes 1 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. Bis zum Abschluss der Neuwahl nimmt die bisherige Mitarbeitervertretung die Aufgaben der Mitarbeitervertretung kommissarisch wahr, sofern die Neuwahl aufgrund von Absatz 1 Buchstabe b) erfolgt und nicht die Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 zuständig ist.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit durch Nachwahl auf die nach § 8 Absatz 1 erforderliche Zahl der Mitglieder unverzüglich zu ergänzen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der in § 8 Absatz 1 vorgeschriebenen Zahl gesunken ist. Für die Nachwahl gelten die Vorschriften über das Wahlverfahren entsprechend. Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung im Fall von Satz 1 bereits mehr als drei Jahre betragen, so findet anstelle einer Nachwahl eine Neuwahl statt.

§ 17
Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung

Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten, der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung kann kirchengerichtlich der Ausschluss eines Mitgliedes der Mitarbeitervertretung oder die Auflösung der Mitarbeitervertretung wegen groben Missbrauchs von Befugnissen oder wegen grober Verletzung von Pflichten, die sich aus diesem Kirchengesetz ergeben, beschlossen werden.

§ 18
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,

4. Ausscheiden aus der Dienststelle,

5. Verlust der Wählbarkeit,

6. Beschluss nach § 17.

Abweichend von Buchstabe d erlischt die Mitgliedschaft nicht, wenn übergangslos ein neues Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber begründet wird, der zum Zuständigkeitsbereich derselben Mitarbeitervertretung gehört.

( 2 ) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung ruht,

1. solange einem Mitglied die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben untersagt ist,

2. wenn ein Mitglied voraussichtlich länger als drei Monate an der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben oder seines Amtes als Mitglied der Mitarbeitervertretung gehindert ist,

3. wenn ein Mitglied für länger als drei Monate beurlaubt oder aufgrund einer Arbeitsrechtsregelung oder von gesetzlichen Vorschriften freigestellt wird.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 und für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft nach Absatz 2 rückt die Person als Ersatzmitglied in die Mitarbeitervertretung nach, die bei der vorhergehenden Wahl die nächstniedrigere Stimmenzahl erreicht hat.

( 4 ) Das Ersatzmitglied nach Absatz 3 tritt auch dann in die Mitarbeitervertretung ein, wenn ein Mitglied verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen.

( 5 ) Bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Mitarbeitervertretung erhalten haben, der Mitarbeitervertretung auszuhändigen. Besteht die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, sind die Unterlagen der neuen Mitarbeitervertretung auszuhändigen.

V. Abschnitt
Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 19
Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

( 1 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. Sie dürfen weder in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

( 2 ) Die für die Tätigkeit notwendige Zeit ist den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ohne Minderung ihrer Bezüge innerhalb der allgemeinen Arbeitszeit zu gewähren, soweit die Aufgaben nicht in der Zeit der Freistellung nach § 20 erledigt werden können. Ist einem Mitglied der Mitarbeitervertretung die volle Ausübung seines Amtes in der Regel innerhalb seiner Arbeitszeit nicht möglich, so ist es auf Antrag von den ihm obliegenden Aufgaben in angemessenem Umfang zu entlasten. Dabei sind die besonderen Gegebenheiten des Dienstes und der Dienststelle zu berücksichtigen. Soweit erforderlich soll die Dienststellenleitung für eine Ersatzkraft sorgen. Können die Aufgaben der Mitarbeitervertretung aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden, so ist hierfür auf Antrag Freizeitausgleich zu gewähren.

( 3 ) Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen, die ihnen für die Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubs bis zur Dauer von insgesamt vier Wochen während einer Amtszeit zu gewähren. Berücksichtigt wird die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme, höchstens aber die bis zur täglichen Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin oder eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters. Über die Verteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Fortbildungen und Lehrgängen auf die Mitglieder kann die Mitarbeitervertretung abweichend von Satz 1 entscheiden, sofern die Summe aller Ansprüche nach Satz 1 nicht überschritten wird. Die Dienststellenleitung kann die Arbeitsbefreiung versagen, wenn dienstliche Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

§ 20
Freistellung von der Arbeit

( 1 ) Über die Freistellung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung von der Arbeit soll eine Dienstvereinbarung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung für die Dauer der Amtszeit der Mitarbeitervertretung getroffen werden.

( 2 ) Kommt eine Dienstvereinbarung nach Absatz 1 nicht zu Stande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung auf deren Antrag von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel

151-300

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung,

301-600

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

601-1.000

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vier Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

mehr als insgesamt 1.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen je angefangene 500 ein weiteres Mitglied der Mitarbeitervertretung jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen. Maßgeblich ist die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 9. Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung (§ 6) sowie des Gesamtausschusses (§ 54).

( 3 ) An Stelle von je zwei nach Absatz 2 Freizustellenden ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung ein Mitglied ganz freizustellen.

( 4 ) Die freizustellenden Mitglieder werden nach Erörterung mit der Dienststellenleitung unter Berücksichtigung der dienstlichen Notwendigkeit von der Mitarbeitervertretung bestimmt. Die Aufgaben der Mitarbeitervertretung sind vorrangig in der Zeit der Freistellung zu erledigen.

§ 21
Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

( 1 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen ohne ihre Zustimmung nur abgeordnet oder versetzt werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitervertretung zustimmt. Besteht die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, hat die Dienststellenleitung die Zustimmung des Ersatzmitgliedes nach § 18 Absatz 3 einzuholen.

( 2 ) Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder der Zustimmung des Ersatzmitgliedes, falls die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit entsprechend, es sei denn, dass die Amtszeit durch Beschluss nach § 17 beendet wurde. § 38 Absatz 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. Ist die Frist nach Maßgabe des Satzes 4 verkürzt, gilt die Zustimmung im Fall der Erörterung innerhalb dieser verkürzten Frist als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung sie nicht schriftlich verweigert.

( 3 ) Wird die Dienststelle ganz oder zu einem wesentlichen Teil aufgelöst, ist eine Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Auflösung zulässig, es sei denn, dass wegen zwingender betrieblicher Gründe zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden muss. Die Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder, falls die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, der Zustimmung des Ersatzmitgliedes; Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Für das Verfahren gilt § 38 entsprechend.

§ 22
Schweigepflicht und Datenschutz

( 1 ) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Kirchengesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Mitarbeitervertretung oder aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis. In Personalangelegenheiten gilt dies gegenüber den Betroffenen, bis das formale Beteiligungsverfahren in den Fällen der Mitberatung oder Mitbestimmung begonnen hat, insbesondere bis der Mitarbeitervertretung ein Antrag auf Zustimmung zu einer Maßnahme vorliegt. Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die Verhandlungsführung und das Verhalten der an der Sitzung Teilnehmenden.

( 2 ) Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den anderen Mitgliedern der Mitarbeitervertretung. Sie entfällt auf Beschluss der Mitarbeitervertretung auch gegenüber der Dienststellenleitung und gegenüber der Stelle, die die Aufsicht über die Dienststelle führt.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung hat für die Einhaltung des Datenschutzes in den Angelegenheiten ihrer Geschäftsführung zu sorgen. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat die Mitarbeitervertretung die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit die Mitarbeitervertretung zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Dienstgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Dienstgeber und Mitarbeitervertretung unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die oder der Datenschutzbeauftragte ist gegenüber dem Dienstgeber zur Verschwiegenheit verpflichtet über Informationen, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess der Mitarbeitervertretung zulassen. Dies gilt auch im Hinblick auf das Verhältnis der oder des Datenschutzbeauftragten zum Dienstgeber.

VI. Abschnitt
Geschäftsführung

§ 23
Vorsitz

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz. Der oder die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt die Mitarbeitervertretung im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse. Zu Beginn der Amtszeit legt die Mitarbeitervertretung die Reihenfolge der Vertretung im Vorsitz fest. Die Reihenfolge ist der Dienststellenleitung schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Soweit die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, übernimmt die Stellvertretung der Wahlbewerber oder die Wahlbewerberin mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl, mit der alle Angelegenheiten der Mitarbeitervertretung beraten werden können.

§ 23a
Ausschüsse

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung kann die Bildung von Ausschüssen beschließen, denen jeweils mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung angehören müssen, und den Ausschüssen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung erfordern eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Mitarbeitervertretung. Die Übertragung und der Widerruf sind der Dienststellenleitung schriftlich anzuzeigen.

( 2 ) In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Mitarbeitervertretung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen hat die Aufgabe, die Mitarbeitervertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34 Absatz 2. Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, über die wirtschaftliche Lage der Einrichtung zu beraten. Sie kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen. Für die am Ausschuss für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.

§ 24
Sitzungen

( 1 ) Spätestens eine Woche nach Beginn der Amtszeit nach § 15 Absatz 2 hat der Wahlvorstand, im Fall der vereinfachten Wahl die Versammlungsleitung, die Mitglieder der Mitarbeitervertretung zur Vornahme der nach § 23 Absatz 1 vorgesehenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis die Mitarbeitervertretung über ihren Vorsitz entschieden hat.

( 2 ) Der oder die Vorsitzende beraumt die weiteren Sitzungen der Mitarbeitervertretung an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt auch für die Interessenvertretungen besonderer Mitarbeitergruppen (§§ 49 bis 53), soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben. Kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so hat es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) Der oder die Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder der Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung beantragt. Dies gilt auch bei Angelegenheiten, die Schwerbehinderte oder jugendliche Beschäftigte betreffen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten oder die Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden dies beantragen und die Behandlung des Gegenstandes keinen Aufschub duldet.

( 4 ) Die Sitzungen der Mitarbeitervertretung finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Die Mitarbeitervertretung hat bei der Einberufung von Sitzungen die dienstlichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Die Dienststellenleitung soll von Zeitpunkt und Ort der Sitzungen vorher verständigt werden. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

§ 25
Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Mitglieder der Dienststellenleitung sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, die auf ihr Verlangen anberaumt sind. Die Dienststellenleitung ist berechtigt, zu diesen Sitzungen Sachkundige hinzuzuziehen. Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf Verlangen der Mitarbeitervertretung an Sitzungen teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Punkten der Tagesordnung sachkundige Personen einladen.

( 3 ) Für Personen, die nach den Absätzen 1 und 2 an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung teilnehmen, gilt die Schweigepflicht nach § 22. Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen.

§ 26
Beschlussfassung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit muss für jeden Beschluss der Mitarbeitervertretung gegeben sein.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird. Beschlüsse nach Satz 3 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut festzuhalten. Die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an Sitzungen der Mitarbeitervertretung kann im Ausnahmefall auch mittels Video- und Telefonkonferenzen erfolgen, wenn kein Mitglied der Mitarbeitervertretung unverzüglich nach Bekanntgabe der Absicht zur Durchführung der Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz diesem Verfahren widerspricht. Es ist sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen, gelten als anwesend im Sinne des Absatzes 1 Satz 1. Vor Beginn der Sitzung hat der oder die Vorsitzende die Identität der zugeschalteten Mitglieder festzustellen und deren Namen in die Anwesenheitsliste einzutragen. § 25 gilt für Sitzungen mittels Video-oder Telefonkonferenzen entsprechend.

( 3 ) An der Beratung und der Beschlussfassung dürfen Mitglieder der Mitarbeitervertretung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss

1. ihnen selbst oder ihren nächsten Angehörigen (Eltern, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen, Kindern und Geschwistern),

2. einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person

einen Vor- oder Nachteil bringen kann.

( 4 ) Die Mitarbeitervertretung beschließt in Abwesenheit der Personen, die nach § 25 Absatz 1 und 2 an der Sitzung teilgenommen haben.

§ 27
Sitzungsniederschrift

( 1 ) Über jede Sitzung der Mitarbeitervertretung und ihrer Ausschüsse nach § 23a Absatz 1 Satz 1 ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der An- oder Abwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse, die Wahlergebnisse und die jeweiligen Stimmenverhältnisse enthalten muss. Die Niederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung oder des Ausschusses und einem weiteren Mitglied der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen.

( 2 ) Hat die Dienststellenleitung an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung teilgenommen, so ist ihr ein Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungspunkte zuzuleiten, die im Beisein der Dienststellenleitung verhandelt worden sind.

§ 28
Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung kann Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. Ort und Zeit bestimmt sie im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung. Die Mitarbeitervertretung entscheidet, ob und inwieweit Sprechstunden digital durchgeführt werden.

( 2 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung haben das Recht, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle an den Arbeitsplätzen aufzusuchen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

( 3 ) Versäumnis von Arbeitszeit, die für den Besuch von Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme der Mitarbeitervertretung erforderlich ist, hat keine Minderung der Bezüge zur Folge.

§ 29
Geschäftsordnung

Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Mitarbeitervertretung in einer Geschäftsordnung regeln.

§ 30
Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

( 1 ) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung der Mitarbeitervertretung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, dienststellenübliche technische Ausstattung und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle, bei der die Mitarbeitervertretung gebildet ist. Erforderliche Kosten für die Beiziehung sachkundiger Personen nach § 25 Absatz 2 und § 31 Absatz 3 werden von der Dienststelle übernommen; sie sind dieser vorher rechtzeitig anzuzeigen.

( 3 ) Bei Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen werden die Kosten von den beteiligten Dienststellen entsprechend dem Verhältnis der Zahl ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen getragen. Die Gliedkirchen können andere Regelungen vorsehen.

( 4 ) Reisen der Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die für ihre Tätigkeit notwendig sind, gelten als Dienstreisen. Die Genehmigung dieser Reisen und die Erstattung der Reisekosten erfolgen nach den für die Dienststelle geltenden Bestimmungen.

( 5 ) Die Mitarbeitervertretung darf für ihre Zwecke keine Beiträge erheben oder Zuwendungen annehmen.

VII. Abschnitt
Mitarbeiterversammlung

§ 31
Mitarbeiterversammlung

( 1 ) Die Mitarbeiterversammlung besteht aus allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Dienststelle, soweit sie nicht zur Dienststellenleitung gehören. Sie wird von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung einberufen und geleitet; sie ist nicht öffentlich. Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin zu erfolgen. Zeit und Ort der Mitarbeiterversammlung sind mit der Dienststellenleitung abzusprechen.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung hat mindestens einmal in jedem Jahr ihrer Amtszeit eine ordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Die Mitarbeitervertretung kann bis zu zwei weitere ordentliche Mitarbeiterversammlungen in dem jeweiligen Jahr der Amtszeit einberufen. Weiterhin ist der oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung berechtigt und auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten verpflichtet, eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.

(2a) Die Mitarbeitervertretung kann darüber entscheiden, ob und inwieweit die Mitarbeiterversammlung digital durchgeführt wird.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten sachkundige Personen zur Beratung hinzuziehen.

§ 3

(zu § 31 Absatz 3)

Für Personen, die gem. § 31 Absatz 3 MVG-EKD an einer Mitarbeiterversammlung teilnehmen, gilt § 25 Absatz 3 MVG-EKD entsprechend.

( 4 ) Die ordentlichen Mitarbeiterversammlungen finden in der Arbeitszeit statt, sofern nicht dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern. Die Zeit der Teilnahme an den ordentlichen Mitarbeiterversammlungen und die zusätzlichen Wegezeiten gelten als Arbeitszeit, auch wenn die jeweilige Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. Die Sätze 1 und 2 gelten für außerordentliche Mitarbeiterversammlungen entsprechend, wenn dies im Einvernehmen zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung beschlossen worden ist.

( 5 ) Die Dienststellenleitung ist zu der jeweiligen Mitarbeiterversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; die Einladung kann auf einzelne Tagesordnungspunkte beschränkt werden. Sie erhält auf Antrag das Wort. Sie soll mindestens einmal im Jahr in einer Mitarbeiterversammlung über die Entwicklung der Dienststelle informieren.

( 6 ) Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen abzuhalten. Für Teilversammlungen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. Die Mitarbeitervertretung kann darüber hinaus Teilversammlungen durchführen, wenn dies zur Erörterung der besonderen Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Arbeitsbereichs oder bestimmter Personengruppen erforderlich ist.

( 7 ) Für die Übernahme der Kosten, die durch die jeweilige Mitarbeiterversammlung entstehen, gilt § 30 entsprechend.

§ 32
Aufgaben

( 1 ) Die Mitarbeiterversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht der Mitarbeitervertretung entgegen und erörtert Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich der Mitarbeitervertretung gehören. Sie kann Anträge an die Mitarbeitervertretung stellen und zu Beschlüssen der Mitarbeitervertretung Stellung nehmen. Die Mitarbeitervertretung ist an die Stellungnahme der Mitarbeiterversammlung nicht gebunden.

( 2 ) Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlvorstand.

VIII. Abschnitt
Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 33
Grundsätze für die Zusammenarbeit

( 1 ) Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, und arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. Sie informieren sich gegenseitig über Angelegenheiten, die die Dienstgemeinschaft betreffen. Sie achten darauf, dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Recht und Billigkeit behandelt werden, die Vereinigungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird und jede Betätigung in der Dienststelle unterbleibt, die der Aufgabe der Dienststelle, der Dienstgemeinschaft oder dem Arbeitsfrieden abträglich ist.

( 2 ) Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung müssen mindestens einmal im Halbjahr zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. In der Besprechung sollen auch Fragen der Gleichstellung und der Gemeinschaft in der Dienststelle erörtert werden. Sofern eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 besteht, findet die Besprechung nach Satz 1 mit allen beteiligten Dienststellenleitungen einmal im Jahr statt.

( 3 ) In strittigen Fragen ist eine Einigung durch Aussprache anzustreben. Erst wenn die Bemühungen um eine Einigung in der Dienststelle gescheitert sind, dürfen andere Stellen im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen angerufen werden. Das Scheitern der Einigung muss von der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung schriftlich erklärt werden. Die Vorschriften über das Verfahren bei der Mitberatung und der Mitbestimmung bleiben unberührt.

§ 34
Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die Dienststellenleitung soll die Mitarbeitervertretung bereits während der Vorbereitung von Entscheidungen informieren und die Mitarbeitervertretung, insbesondere bei organisatorischen oder sozialen Maßnahmen, frühzeitig an den Planungen beteiligen. In diesem Rahmen kann die Mitarbeitervertretung insbesondere an den Beratungen von Ausschüssen und Kommissionen beteiligt werden.

( 2 ) Die Dienststellenleitung hat die Mitarbeitervertretung einmal im Jahr über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und zukünftigen Personalbedarf, zu unterrichten. In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen besteht darüber hinaus mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, eine Informationspflicht über

1. die wirtschaftliche Lage der Dienststelle,

2. geplante Investitionen,

3. Rationalisierungsvorhaben,

4. die Einschränkung oder Stilllegung von wesentlichen Teilen der Dienststelle,

5. wesentliche Änderungen der Organisation oder des Zwecks der Dienststelle,

6. Übernahme der Dienststelle oder Einrichtung durch Dritte, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist,

7. die Aufstellung und Änderung des Stellenplanentwurfs.

Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese zu informieren.

(2a) Die Mitarbeitervertretung kann verlangen, dass sie zweimal im Jahr durch zwei ihrer Mitglieder Einsicht in Bruttoentgeltlisten nehmen kann. Die Bruttoentgeltlisten enthalten die Namen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Grundentgelte sowie die tariflichen und außertariflichen in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen.

( 3 ) Der Mitarbeitervertretung sind die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Bei Einstellungen werden der Mitarbeitervertretung auf Verlangen sämtliche Bewerbungen vorgelegt; Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können hierüber eine Dienstvereinbarung abschließen. Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, die Mitarbeitervertretung auch über die Beschäftigung der Personen in der Dienststelle zu informieren, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Dienststelle stehen.

( 4 ) Personalakten dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person und nur durch ein von ihr zu bestimmendes Mitglied der Mitarbeitervertretung eingesehen werden. Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen der Beurteilten vor der Aufnahme in die Personalakte der Mitarbeitervertretung zur Kenntnis zu bringen.

§ 35
Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung hat die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern. Sie hat in ihrer Mitverantwortung für die Aufgaben der Dienststelle das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und für eine gute Zusammenarbeit einzutreten.

( 2 ) Unbeschadet des Rechts des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, persönliche Anliegen der Dienststellenleitung selbst vorzutragen, soll sich die Mitarbeitervertretung der Probleme annehmen und die Interessen auf Veranlassung des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, sofern sie diese für berechtigt hält, bei der Dienststellenleitung vertreten.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung soll insbesondere

1. Maßnahmen anregen, die der Arbeit in der Dienststelle und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dienen,

2. dafür eintreten, dass die arbeits-, sozial- und dienstrechtlichen Bestimmungen, Dienstvereinbarungen und Anordnungen eingehalten werden,

3. Beschwerden, Anfragen und Anregungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entgegennehmen und, soweit diese berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Dienststellenleitung auf deren Erledigung hinwirken,

4. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Menschen, einschließlich des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen in der Dienststelle fördern und für eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung eintreten,

5. für die Gleichstellung und die Gemeinschaft in der Dienststelle eintreten und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele anregen sowie an ihrer Umsetzung mitwirken,

6. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern,

7. die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern überwachen,

8. die Integration ausländischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fördern,

9. Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes fördern.

( 4 ) Werden Beschwerden nach Absatz 3 Buchstabe c in einer Sitzung der Mitarbeitervertretung erörtert, hat der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin das Recht, vor einer Entscheidung von der Mitarbeitervertretung gehört zu werden.

( 5 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können bei Personalgesprächen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung hinzuziehen.

§ 36
Dienstvereinbarungen

( 1 ) Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können Dienstvereinbarungen abschließen. Dienstvereinbarungen dürfen Regelungen weder erweitern, einschränken noch ausschließen, die auf Rechtsvorschriften, insbesondere Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission, Tarifverträgen und Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz oder allgemeinverbindlichen Richtlinien der Kirche beruhen. Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch die in Satz 2 genannten Regelungen vereinbart worden sind oder üblicherweise vereinbart werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, es sei denn, die Regelung nach Satz 2 lässt eine Dienstvereinbarung ausdrücklich zu.

( 2 ) Dienstvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, von beiden Partnern zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und können im Einzelfall nicht abbedungen werden.

( 4 ) Wenn in der Dienstvereinbarung Rechte für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen begründet werden, ist darin in der Regel festzulegen, inwieweit diese Rechte bei Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. Eine darüber hinausgehende Nachwirkung ist ausgeschlossen.

( 5 ) Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.

§ 36a[1]
Einigungsstellen

( 1 ) Auf Antrag der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung ist für die Dienststelle eine Einigungsstelle zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40 zu bilden. Durch Dienstvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle gebildet werden. Besteht in der Dienststelle eine Gesamtmitarbeitervertretung, kann dieser die Zuständigkeit für die Bildung von Einigungsstellen von den Mitarbeitervertretungen übertragen werden. Für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 5 Absatz 3 bedarf die Bildung von Einigungsstellen einer Dienstvereinbarung. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung. Die Zuständigkeit des Kirchengerichts für Rechtsstreitigkeiten nach § 60 bleibt unberührt.

( 2 ) Nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts können gemeinsame Einigungsstellen für mehrere Dienststellen gebildet werden.

§ 4

(zu § 36a Absatz 2)

(1) Gemeinsame Einigungsstellen können für eine konkrete Regelungsstreitigkeit gebildet werden. Die Bestellung der nach § 36a Absatz 3 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD zu bestellenden Mitglieder erfolgt durch Vereinbarung der betroffenen Mitarbeitervertretungen und Dienststellenleitungen. Im Übrigen gilt § 36a Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD entsprechend. Werden gemeinsame ständige Einigungsstellen gebildet, gelten ergänzend zu § 36a Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD die Absätze 2 bis 7.

(2) Eine ständige gemeinsame Einigungsstelle wird auf der Grundlage von inhaltsgleichen Dienstvereinbarungen in den beteiligten Dienststellen gebildet.

(3) Weitere Dienststellen können sich einer ständigen gemeinsamen Einigungsstelle auf der Grundlage einer Dienstvereinbarung anschließen.

(4) Eine Dienststelle scheidet unter Einhaltung der in § 36 Absatz 5 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD vorgesehenen Kündigungsfrist aus der gemeinsamen Einigungsstelle aus, wenn dies die Dienststellenleitung oder die Mitarbeitervertretung verlangt.

(5) Die gemeinsame Einigungsstelle besteht aus der oder dem Vorsitzenden und zwei ständigen beisitzenden Mitgliedern und ihren Stellvertretungen, die als ständige Mitglieder für die Dauer der Amtszeit der Mitarbeitervertretungen bestellt werden. Die beteiligten Mitarbeitervertretungen und Dienststellenleitungen bestellen gemeinsam die oder den Vorsitzenden und die Stellvertretung durch inhaltsgleiche Beschlüsse. Die beteiligten Dienststellenleitungen und Mitarbeitervertretungen bestellen jeweils eines der beiden ständigen beisitzenden Mitglieder und die jeweiligen Stellvertretungen. Das jeweils zweite beisitzende Mitglied wird für die konkrete Regelungsstreitigkeit jeweils von der betroffenen Mitarbeitervertretung oder gemeinsam von den betroffenen Mitarbeitervertretungen und der betroffenen Dienststellenleitung oder gemeinsam von den betroffenen Dienststellenleitungen bestellt und soll der betroffenen Dienststelle oder einer der betroffenen Dienststellen angehören.

(6) Endet die Amtszeit eines ständigen Mitglieds der Einigungsstelle vorzeitig, bestellen die beteiligten Mitarbeitervertretungen und Dienststellenleitungen durch inhaltsgleiche Beschlüsse entsprechend Absatz 5 Satz 2 und 3 eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die verbleibende Amtszeit. Die Amtszeit eines ständigen Mitglieds der Einigungsstelle endet vorzeitig, wenn die beteiligten Dienststellenleitungen und Mitarbeitervertretungen durch inhaltsgleiche Beschlüsse entsprechend Absatz 5 Sätze 2 und 3 eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die verbleibende Amtszeit bestellen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Stellvertretungen entsprechend.

(7) Die Dienstellenleitung oder die Mitarbeitervertretung beantragt die Verhandlung der Regelungsstreitigkeit bei der oder dem Vorsitzenden. Diese oder dieser, im Verhinderungsfall die Stellvertretung, setzt einen zeitnahen Verhandlungstermin fest.

(8) Die Kosten für das Tätigwerden der Einigungsstelle in einer Regelungsstreitigkeit trägt die betroffene Dienststelle. Für die Entschädigung der Mitglieder der Einigungsstelle gilt die vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung getroffene Regelung, soweit die Kirchenleitung nicht durch Ausführungsverordnung eine eigene Regelung getroffen hat.

( 3 ) Die Einigungsstelle besteht aus je zwei beisitzenden Mitgliedern, die von der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung bestellt werden, sowie einem oder einer Vorsitzenden, der oder die das Amt unparteiisch ausübt. Der oder die Vorsitzende wird gemeinsam von der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung bestellt. Kommt eine einvernehmliche Bestellung nicht zu Stande, entscheidet auf Antrag das Kirchengericht über die Bestellung.

( 4 ) Die Einigungsstelle wird nach Anrufung durch einen der Beteiligten unverzüglich tätig. Sie entscheidet durch Spruch nach nicht öffentlicher, mündlicher Verhandlung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich der oder die Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zu Stande, nimmt der oder die Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Bei der Beschlussfassung hat die Einigungsstelle die Belange der Dienststelle und ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rahmen billigen Ermessens angemessen zu berücksichtigen. Die Überschreitung der Grenzen billigen Ermessens kann innerhalb einer Frist von einem Monat von der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung vor dem Kirchengericht geltend gemacht werden.

( 5 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt die Entschädigungen für die Mitglieder von Einigungsstellen durch Rechtsverordnung. Den Gliedkirchen bleibt eine anderweitige Regelung unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten vorbehalten.

( 6 ) Die Gliedkirchen können in ihren Anwendungsbestimmungen ergänzende Regelungen treffen.

§ 37
Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung wird insbesondere in den Verfahren der Mitbestimmung (§ 38), der eingeschränkten Mitbestimmung (§ 41) und der Mitberatung (§ 45) beteiligt.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung hat ihre Beteiligungsrechte im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle und der geltenden Bestimmungen wahrzunehmen.

§ 38
Mitbestimmung

( 1 ) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist oder die Einigungsstelle gemäß § 36a entschieden hat. Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht beteiligt worden ist. Abweichend von Satz 2 ist ein Arbeitsvertrag wirksam; die Mitarbeitervertretung kann jedoch verlangen, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin so lange nicht beschäftigt wird, bis eine Einigung zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung erzielt ist oder die fehlende Einigung kirchengerichtlich ersetzt wurde.

( 2 ) Die Dienststellenleitung unterrichtet die Mitarbeitervertretung von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt deren Zustimmung. Auf Verlangen der Mitarbeitervertretung ist die beabsichtigte Maßnahme mit ihr zu erörtern.

( 3 ) Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich die Zustimmung verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. Die Dienststellenleitung kann die Frist in dringenden Fällen bis auf drei Arbeitstage abkürzen. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Die Dienststellenleitung kann im Einzelfall die Frist auf Antrag der Mitarbeitervertretung verlängern. Die Mitarbeitervertretung hat eine Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Dienststellenleitung schriftlich zu begründen. Im Fall der Erörterung gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung die Zustimmung nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluss der Erörterung schriftlich verweigert. Die Erörterung ist abgeschlossen, wenn dies durch die Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung schriftlich mitgeteilt wird.

( 4 ) Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zu Stande, kann die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Weigerung das Kirchengericht anrufen. Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten bei Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle gemäß § 36a besteht oder begehrt wird. In diesen Fällen entscheidet die Einigungsstelle auf Antrag eines der Beteiligten. In Regelungsstreitigkeiten nach § 36a Absatz 1 können Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach festgestellter Nichteinigung die Einigungsstelle anrufen.

( 5 ) Die Dienststellenleitung kann bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Vorläufige Regelungen dürfen die Durchführung einer anderen endgültigen Entscheidung nicht hindern. Die Dienststellenleitung hat der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte vorläufige Maßnahme mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Absätze 1 und 2 einzuleiten oder fortzusetzen.

§ 39
Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

1. Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,

2. Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen für die Dienststelle,

3. Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Teilnehmerauswahl,

4. Auswahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,

5. Einführung sowie Grundsätze der Durchführung von Mitarbeiter-Jahresgesprächen,

6. Aufstellung von Grundsätzen für die Stellenausschreibung.

§ 40
Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

1. Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten und -ärztinnen sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit,

2. Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren,

3. Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

4. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen,

5. Aufstellung von Grundsätzen für den Urlaubsplan,

6. Aufstellung von Sozialplänen (insbesondere bei Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen) einschließlich Plänen für Umschulung zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen und für die Folgen von Rationalisierungsmaßnahmen, wobei Sozialpläne Regelungen weder einschränken noch ausschließen dürfen, die auf Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Richtlinien beruhen,

7. Grundsätze der Arbeitsplatzgestaltung,

8. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,

9. Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird,

10. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs,

11. Einführung und Anwendung von Maßnahmen oder technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu überwachen,

12. Regelung der Ordnung in der Dienststelle (Haus- und Betriebsordnungen) und des Verhaltens der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Dienst,

13. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterschaft,

14. Grundsätze für die Gewährung von Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht,

15. Zuweisung von Mietwohnungen oder Pachtland an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wenn die Dienststelle darüber verfügt, sowie allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses,

16. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen.

§ 41
Eingeschränkte Mitbestimmung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung darf in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung (§§ 42 und 43) mit Ausnahme des Falles gemäß § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) ihre Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Maßnahme gegen eine Rechtsvorschrift, eine Vertragsbestimmung, eine Dienstvereinbarung, eine Verwaltungsanordnung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt,

2. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der oder die durch die Maßnahme betroffene oder andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist,

3. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass eine Einstellung zur Störung des Friedens in der Dienststelle führt.

( 2 ) Im Falle des § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) darf die Mitarbeitervertretung ihre Zustimmung nur verweigern, wenn die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt.

( 3 ) Für das Verfahren bei der eingeschränkten Mitbestimmung gilt § 38 entsprechend.

§ 42
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1. Einstellung,

2. ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit,

3. Eingruppierung,

4. Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer,

5. dauernde Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen Übertragung,

6. Umsetzung innerhalb einer Dienststelle unter gleichzeitigem Ortswechsel,

7. Versetzung oder Abordnung zu einer anderen Dienststelle von mehr als drei Monaten Dauer, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,

8. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,

9. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

10. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

11. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung.

§ 5

(zu § 42 Buchstabe c)

Gemäß § 64 Absatz 1 MVG-EKD wird folgende Regelung beibehalten:

§ 42 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

c) Eingruppierung; Zuordnung zu den Stufen einer Entgelttabelle sowie Verlängerung oder Verkürzung von Stufenlaufzeiten, soweit dies in der für das Arbeitsverhältnis geltenden Arbeitsrechtsregelung vorgesehen ist.

§ 43
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1. Einstellung,

2. (aufgehoben)

3. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

4. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung in besonderen Fällen,

5. Verlängerung der Probezeit,

6. Beförderung,

7. Übertragung eines anderen Amtes, das mit einer Zulage ausgestattet ist,

8. Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung oder Übertragung eines anderen Amtes mit gleichem Endgrundgehalt mit Änderung der Amtsbezeichnung,

9. Zulassung zum Aufstiegsverfahren, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe,

10. dauernde Übertragung eines höher oder niedriger bewerteten Dienstpostens,

11. Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei gleichzeitigem Ortswechsel,

12. Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer zu einer anderen Dienststelle oder einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,

13. Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,

14. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

15. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

16. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn die Entlassung nicht beantragt worden ist,

17. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin,

18. Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin.

§ 44
Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten

Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der Personen nach § 4 findet nicht statt mit Ausnahme der von der Mitarbeitervertretung nach Gesetz oder Satzung in leitende Organe entsandten Mitglieder. Daneben findet keine Beteiligung in den Personalangelegenheiten der Personen statt, die im pfarramtlichen Dienst und in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen; Gleiches gilt für die Personalangelegenheiten der Lehrenden an kirchlichen Hochschulen oder Fachhochschulen. Die Gliedkirchen können Näheres bestimmen.

§ 45
Mitberatung

( 1 ) In den Fällen der Mitberatung ist der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig vor der Durchführung bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihr zu erörtern. Die Mitarbeitervertretung kann die Erörterung nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahme verlangen. In den Fällen des § 46 Buchstabe b kann die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen. Äußert sich die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen oder innerhalb der verkürzten Frist nach Satz 3 oder hält sie bei der Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die Maßnahme als gebilligt. Die Fristen beginnen mit Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Im Einzelfall können die Fristen auf Antrag der Mitarbeitervertretung von der Dienststellenleitung verlängert werden. Im Falle einer Nichteinigung hat die Dienststellenleitung oder die Mitarbeitervertretung die Erörterung für beendet zu erklären. Die Dienststellenleitung hat eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung schriftlich zu begründen. Im Fall der außerordentlichen Kündigung gilt dies mit der Maßgabe, dass die Dienststellenleitung eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung innerhalb eines Monats nach Durchführung der Maßnahme schriftlich zu begründen hat.

( 2 ) Eine der Mitberatung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist. Die Mitarbeitervertretung kann innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, spätestens sechs Monate nach Durchführung der Maßnahme das Kirchengericht anrufen, wenn sie nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist.

§ 46
Fälle der Mitberatung

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitberatungsrecht:

1. Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen,

2. außerordentliche Kündigung,

3. ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit,

4. Versetzung und Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer, wobei das Mitberatungsrecht hier für die Mitarbeitervertretung der abgebenden Dienststelle besteht,

5. Aufstellung von Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfs,

6. dauerhafte Vergabe von Arbeitsbereichen an Dritte, die bisher von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Dienststelle wahrgenommen werden.

§ 47
Initiativrecht der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung kann der Dienststellenleitung in den Fällen der §§ 39, 40, 42, 43 und 46 Maßnahmen schriftlich vorschlagen. Die Dienststellenleitung hat innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.

( 2 ) Kommt in den Fällen des Absatzes 1, in denen die Mitarbeitervertretung ein Mitbestimmungsrecht oder ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht hat, auch nach Erörterung eine Einigung nicht zu Stande, so kann die Mitarbeitervertretung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach der Ablehnung das Kirchengericht anrufen. Die Mitarbeitervertretung kann das Kirchengericht ferner innerhalb von zwei Wochen anrufen, wenn die Dienststellenleitung nicht innerhalb der Monatsfrist des Absatzes 1 schriftlich Stellung genommen hat.

( 3 ) Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten in Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle nach § 36a besteht. In diesen Fällen unterbreitet die Einigungsstelle den Beteiligten einen Vermittlungsvorschlag.

§ 48
Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Verstößt die Dienststellenleitung gegen sich aus diesem Kirchengesetz ergebende oder sonstige gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bestehende Pflichten, hat die Mitarbeitervertretung das Recht, bei den zuständigen Leitungs- und Aufsichtsorganen Beschwerde einzulegen.

( 2 ) Bei berechtigten Beschwerden hat das Leitungs- oder Aufsichtsorgan im Rahmen seiner Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen oder auf Abhilfe hinzuwirken.

IX. Abschnitt
Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen

§ 49
Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter 18 Jahren, die Auszubildenden sowie die weiteren zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten wählen ihre Vertretung, die von der Mitarbeitervertretung in Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden zur Beratung hinzuzuziehen ist. Wählbar sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. § 10 Absatz 2 Buchstabe a) findet Anwendung. Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind nicht wählbar.

Gewählt werden
eine Person bei Dienststellen mit in der Regel 5 – 15 Wahlberechtigten;
drei Personen bei Dienststellen mit in der Regel 16 – 50 Wahlberechtigten;
fünf Personen bei Dienststellen mit in der Regel mehr als insgesamt 50 Wahlberechtigten.

( 2 ) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

( 3 ) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

( 5 ) Für Mitglieder der Vertretung nach Absatz 1 gelten, soweit in den Absätzen 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist, die §§ 11, 13, 14, 15 Absatz 2 bis 4 und §§ 16 bis 19 sowie §§ 21 und 22 entsprechend. § 18 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Amt in der Jugend- und Ausbildungsvertretung für die Dauer der Amtszeit weiterhin besteht, wenn bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber besteht.

( 6 ) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. Maßnahmen zu beantragen, die den Jugendlichen und Auszubildenden dienen, insbesondere in Fragen der Berufsausbildung und der Gleichstellung von weiblichen und männlichen Jugendlichen und Auszubildenden,

2. darauf zu achten, dass die zugunsten der Jugendlichen und Auszubildenden geltenden Bestimmungen durchgeführt werden,

3. Anregungen und Beschwerden von Jugendlichen und Auszubildenden entgegenzunehmen und, soweit sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken.

( 7 ) Dienststellenleitung und Jugend- und Auszubildendenvertretung sollen mindestens einmal im Halbjahr zu gemeinsamen Besprechungen zusammentreten. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat das Recht, an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung mit einem Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie hat Stimmrecht bei Beschlüssen, die überwiegend die Belange Jugendlicher und Auszubildender berühren.

( 8 ) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor oder nach jeder Mitarbeiterversammlung im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. Im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung und dem Arbeitgeber kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. § 31 und § 32 Absatz 1 gelten entsprechend.

( 9 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden zu wählen.

§ 50
Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) In Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und mindestens ein Stellvertreter oder mindestens eine Stellvertreterin gewählt. Die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter oder Stellvertreterinnen wird durch eine Versammlung der in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit einfacher Mehrheit festgelegt. Trifft diese Versammlung keine Entscheidung oder tritt sie nicht zusammen, beschließt der Wahlvorstand mit einfacher Mehrheit nach Erörterung mit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung, wie viele stellvertretende Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung in der Dienststelle zu wählen sind. Für das Wahlverfahren finden die §§ 11, 13 und 14 entsprechende Anwendung.

( 2 ) Für die Amtszeit der Vertrauensperson und der sie stellvertretenden Personen gelten die §§ 15 bis 18 entsprechend.

( 3 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

( 4 ) Für die Wählbarkeit gilt § 10 entsprechend.

( 5 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu wählen.

§ 51
Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestimmen sich nach § 178 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. § 178 Absatz 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass die für die Mitarbeiterversammlung geltenden Vorschriften der §§ 31 und 32 entsprechende Anwendung finden.

§ 52
Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Für die Rechtsstellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten die §§ 19 bis 22, 28 und 30 entsprechend. Ergänzend gilt § 179 Absatz 6 bis 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. Die stellvertretende Vertrauensperson besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 178 Absatz 1 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung.

( 2 ) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Mitarbeitervertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung gestellt werden können, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson offen, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung gestellt werden.

§ 52a
Gesamtschwerbehindertenvertretung

( 1 ) Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6, bilden die Vertrauenspersonen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung.

( 2 ) Ist nur in einer der Dienststellen eine Vertrauensperson gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr.

( 3 ) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten in Angelegenheiten, die Schwerbehinderte aus mehr als einer Dienststelle betreffen. Sie vertritt auch die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten, die in einer Dienststelle tätig sind, für die eine Vertrauensperson entweder nicht gewählt werden kann oder nicht gewählt worden ist..

§ 53
Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

Die Mitwirkungsrechte behinderter Menschen in Werkstätten regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung. Er kann auch für weitere Gruppen von Beschäftigten, die nicht Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen nach § 2 sind, Mitwirkungsrechte durch Rechtsverordnung regeln.

X. Abschnitt
Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen

§ 54
Bildung von Gesamtausschüssen

( 1 ) Im Bereich der Gliedkirchen, des jeweiligen Diakonischen Werks oder für beide Bereiche gemeinsam ist ein Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretung im kirchlichen und diakonischen Bereich zu bilden. Einzelheiten über Aufgaben, Bildung und Zusammensetzung des Gesamtausschusses regeln die Gliedkirchen.

( 2 ) Für die Gesamtausschüsse gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme des § 20 sinngemäß. Die Gliedkirchen können nähere Bestimmungen über die Freistellung der Mitglieder des Gesamtausschusses treffen. Hierüber soll mit dem Gesamtausschuss und der zuständigen Stelle eine verbindliche Vereinbarung geschlossen werden.

§ 6

(zu §§ 54 und 55)

(1) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 55 Buchstaben a) bis c) und e) Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD wird für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland und des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. ein Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen gebildet.

(2) Der Gesamtausschuss besteht aus 15 Mitgliedern. Sie werden von einer Wahlversammlung gewählt. Den Mitgliedern ist die notwendige Dienstbefreiung für die Ausübung des Mandats ohne Minderung ihrer Bezüge zu gewähren. Die Dienststellen erhalten auf Antrag einen finanziellen Ausgleich, der die durch die notwendige Dienstbefreiung entfallende Arbeitsleistung umfasst, sofern die Mitglieder des Gesamtausschusses nicht aus anderen Gründen freigestellt sind. Dabei werden für die Kostenerstattung je Mitglied maximal zehn Arbeitstage, bei der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden maximal 20 Arbeitstage jährlich als notwendige Dienstbefreiung nach Satz 4 berücksichtigt. Der Gesamtausschuss kann weitere Mitglieder von Mitarbeitervertretungen mit beratender Stimme hinzuziehen.

(3) In die Wahlversammlung entsendet jede regionale Mitarbeitervertreterversammlung nach Absatz 6 so viele Mitglieder, wie sie Kirchenkreise umfasst.

(4) Der Gesamtausschuss wird jeweils bis zum 30. September des Jahres gebildet, in dem die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen stattfinden.

(5) Die durch die Wahrnehmung der Aufgaben des Gesamtausschusses erforderlichen Kosten werden von der Evangelischen Kirche im Rheinland und dem Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. jeweils zur Hälfte getragen.

(6) Bei der Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches sowie der Förderung der Fortbildung wird der Gesamtausschuss von regionalen Mitarbeitervertreterversammlungen unterstützt. Der räumliche Bereich einer regionalen Mitarbeitervertreterversammlung umfasst das Gebiet eines oder mehrerer Kirchen-kreise. Die Mitarbeitervertretungen kirchlicher und diakonischer Einrichtungen entsenden jeweils ein Mitglied zu den regionalen Mitarbeitervertreterversammlungen.

(7) Für den Gesamtausschuss und die regionalen Mitarbeitervertreterversammlungen gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sinngemäß.

(8) Das Wahlverfahren sowie weitere Einzelheiten zur Anwendung und Ergänzung der Absätze 1 bis 7 werden von der Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Vorstand des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. durch eine Ausführungsverordnung geregelt.

§ 55
Aufgaben des Gesamtausschusses

Dem Gesamtausschuss sollen insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen werden:

1. Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitervertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitarbeitervertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen,

3. Erörterung arbeits-, dienst- und mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind,

4. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht sowie

5. Mitwirkung bei der Besetzung der Kirchengerichte nach § 57,

6. Mitbestimmung an Maßnahmen, die in Gliedkirchen oder deren Untergliederungen verbindlich für alle oder eine Vielzahl von Dienststellen getroffen werden.

§ 55a
Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) Die gliedkirchlichen Gesamtausschüsse und die Gesamtmitarbeitervertretung der Einrichtungen, Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland bilden die Ständige Konferenz.

( 2 ) Die Gesamtausschüsse im diakonischen Bereich bilden die Bundeskonferenz.

( 3 ) Zusammen bilden die Vorstände der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz der Diakonie den Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland. Dieser tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammen.

( 4 ) Die Gesamtausschüsse nach § 54 Absatz 1 entsenden aus ihrer Mitte jeweils zwei Mitglieder in die Ständige Konferenz oder in die Bundeskonferenz.

§ 55b
Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz

Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Gesamtausschüssen und Förderung ihrer Fortbildungsarbeit sowie

3. Beratung und Unterstützung der entsendenden Gremien.

§ 55c
Geschäftsführung

( 1 ) Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wählen jeweils aus ihrer Mitte ein vorsitzendes und vier weitere Mitglieder des Vorstandes.

( 2 ) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

( 3 ) Für die dem Vorstand übertragenen Aufgaben werden ein Mitglied zu 100 vom Hundert oder zwei Mitglieder zu jeweils 50 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit Vollbeschäftigter unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. Durch Vereinbarung kann eine abweichende Regelung über die Verteilung der Freistellung vereinbart werden.

( 4 ) Für die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wird eine gemeinsame Geschäftsstelle beim Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichtet.

( 5 ) Die erforderlichen Kosten der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz tragen die Evangelische Kirche in Deutschland sowie das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. je zur Hälfte.

§ 55d
Weitere Regelungen

( 1 ) Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Ständige Konferenz oder die Bundeskonferenz in einer Geschäftsordnung regeln.

( 2 ) Erforderliche Reisen der Mitglieder des Vorstandes der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz gelten als Dienstreisen.

( 3 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sinngemäß.

XI. Abschnitt
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 56
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

Zu kirchengerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte in erster Instanz und in zweiter Instanz der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. Die Bezeichnung der Kirchengerichte erster Instanz können die Gliedkirchen abweichend regeln.

§ 7

(zu § 56 und § 58 Absatz 5)

(1) Zu gerichtlichen Entscheidungen in erster Instanz wird für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland und des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. eine Gemeinsame Schlichtungsstelle gebildet, die aus mindestens zwei Kammern mit je drei Mitgliedern besteht, von denen je eines den Vorsitz führt.

Soweit in dem Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland Regelungen über das Kirchengericht in erster Instanz getroffen sind, gelten diese für die Gemeinsame Schlichtungsstelle.

Eine Beisitzerin oder ein Beisitzer muss einer Dienststellenleitung im Sinne des § 4 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD angehören, die andere Beisitzerin oder der andere Beisitzer muss gemäß § 10 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD in die Mitarbeitervertretung wählbar sein.

Die Landessynode bestimmt die Zahl der Kammern und wählt die Mitglieder.

Für jedes Mitglied sind mindestens zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu wählen. Die Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.

Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter während der Amtszeit aus, so ist auf der nächsten Tagung der Landessynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger zu wählen.

(2) Die Kirchenleitung kann im Benehmen mit dem Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. eine Ordnung für die Gemeinsame Schlichtungsstelle erlassen, in der neben Regelungen über die Verhandlung der Schlichtungsstelle, die Kosten und die Entschädigung auch eine Regelung über die Zuständigkeit der Kammern enthalten ist.

§ 57
Bildung von Kirchengerichten

( 1 ) Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten Kirchengerichte für den Bereich des gliedkirchlichen Zusammenschlusses, der Gliedkirche und ihres Diakonischen Werkes oder für mehrere Gliedkirchen und Diakonischen Werke gemeinsam. Die Kirchengerichte bestehen aus einer oder mehreren Kammern. Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 die Zuständigkeit des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland begründen.

( 2 ) Durch Vereinbarungen mit Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes kann bestimmt werden, dass ein Kirchengericht für diese Institutionen zuständig ist, sofern die Institutionen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts für ihren Bereich anwenden.

§ 57a
Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ist zuständig

1. für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Amts- und Dienststellen und Einrichtungen;

2. für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. und seine Dienststellen und die ihm unmittelbar angeschlossenen rechtlich selbstständigen Einrichtungen;

3. für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die gemäß § 57 sowie gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 des Kirchengerichtsgesetzes eine Zuständigkeit begründen;

4. für die kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, für die gemäß § 6 Absatz 2 des Kirchengerichtsgesetzes die Zuständigkeit begründet wird, sowie

5. für Mitgliedseinrichtungen der gliedkirchlichen Diakonischen Werke, die das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD aufgrund einer Befreiung von der Anwendung des gliedkirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts oder aufgrund von § 1 Absatz 2a anwenden.

§ 58
Bildung und Zusammensetzung der Kammern

( 1 ) Eine Kammer besteht aus drei Mitgliedern. Die Gliedkirchen können andere Besetzungen vorsehen. Vorsitzende und beisitzende Mitglieder müssen zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein. Sofern das Kirchengericht auch für Freikirchen zuständig ist, können auch deren Mitglieder berufen werden. Für jedes Mitglied wird mindestens ein stellvertretendes Mitglied berufen.

( 2 ) Vorsitzende sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Sie dürfen nicht in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen zu einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland stehen.

( 3 ) Für die Berufung von Vorsitzenden und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden.

( 4 ) Für jede Kammer werden als beisitzende Mitglieder mindestens je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Dienstgeber berufen; das Gleiche gilt für die stellvertretenden Mitglieder.

( 5 ) Das Nähere regeln

1. der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung,

2. die Gliedkirchen für ihren Bereich.

§ 59
Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

( 1 ) Die Mitglieder des Kirchengerichts sind unabhängig und nur an das Gesetz und ihr Gewissen gebunden. Sie haben das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und auf eine gute Zusammenarbeit hinzuwirken. Sie unterliegen der richterlichen Schweigepflicht.

( 2 ) Mitglied des Kirchengerichts kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Gliedkirche sowie den leitenden Organen des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. oder der gliedkirchlichen Diakonischen Werke angehört.

( 3 ) Die Amtszeit der Mitglieder des Kirchengerichts beträgt sechs Jahre. Solange eine neue Besetzung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 4 ) Die §§19, 21 und 22 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und 5 sowie Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 59a
Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) Für die Berufung der Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden. Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht spätestens binnen einer Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf der regelmäßigen Amtszeit zu Stande, kann eine Berufung auch ohne Vorliegen eines solchen Vorschlags erfolgen.

( 2 ) Die übrigen Richter und Richterinnen werden je als Vertreter oder Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie als Vertreter oder Vertreterin der Dienstgeber vom Kirchenamt benannt.

( 3 ) Mitglied des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ gliedkirchlicher Zusammenschlüsse oder einem leitenden Organ des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. angehört.

( 4 ) Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 60
Zuständigkeit der Kirchengerichte

( 1 ) Die Kirchengerichte entscheiden auf Antrag unbeschadet der Rechte des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes zwischen den jeweils Beteiligten ergeben.

( 2 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen der Frage der Geltung von Dienststellenteilen und Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen angerufen werden (§ 3), entscheiden sie über die Ersetzung des Einvernehmens.

( 3 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen des Abschlusses von Dienstvereinbarungen angerufen werden (§ 36), wird von ihnen nur ein Vermittlungsvorschlag unterbreitet.

( 4 ) In den Fällen der Mitberatung (§ 46) stellen die Kirchengerichte nur fest, ob die Beteiligung der Mitarbeitervertretung erfolgt ist. Ist die Beteiligung unterblieben, hat dies die Unwirksamkeit der Maßnahme zur Folge.

( 5 ) In den Fällen, die einem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht unterliegen (§§ 42 und 43), haben die Kirchengerichte lediglich zu prüfen und festzustellen, ob für die Mitarbeitervertretung ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt. Wird festgestellt, dass für die Mitarbeitervertretung kein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt, gilt die Zustimmung der Mitarbeitervertretung als ersetzt.

( 6 ) In den Fällen der Mitbestimmung entscheiden die Kirchengerichte über die Ersetzung der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. Die Entscheidung muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und im Rahmen der Anträge von Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung halten.

( 7 ) In den Fällen der Nichteinigung über Initiativen der Mitarbeitervertretung (§ 47 Absatz 2) stellen die Kirchengerichte fest, ob die Weigerung der Dienststellenleitung, die von der Mitarbeitervertretung beantragte Maßnahme zu vollziehen, rechtwidrig ist. Die Dienststellenleitung hat erneut unter Berücksichtigung des Beschlusses über den Antrag der Mitarbeitervertretung zu entscheiden.

( 8 ) Der kirchengerichtliche Beschluss ist verbindlich. Die Gliedkirchen können bestimmen, dass ein Aufsichtsorgan einen rechtskräftigen Beschluss auch durch Ersatzvornahme durchsetzen kann, sofern die Dienststellenleitung die Umsetzung verweigert.

§ 61
Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz

( 1 ) Sofern keine besondere Frist für die Anrufung der Kirchengerichte festgelegt ist, beträgt die Frist zwei Monate nach Abschluss der Erörterung.

( 2 ) Der oder die Vorsitzende der Kammer hat zunächst durch Verhandlungen mit den Beteiligten auf eine gütliche Einigung hinzuwirken (Einigungsgespräch). Gelingt diese nicht, so ist die Kammer einzuberufen. Im Einvernehmen der Beteiligten kann der oder die Vorsitzende der Kammer allein entscheiden.

( 3 ) Das Einigungsgespräch findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

( 4 ) Die Beteiligten können zu ihrem Beistand jeweils eine Person hinzuziehen. Für die Übernahme der Kosten findet § 30 Anwendung. Im Streitfall entscheidet der oder die Vorsitzende der Kammer.

( 5 ) Der oder die Vorsitzende der Kammer kann den Beteiligten aufgeben, ihr Vorbringen schriftlich vorzubereiten und Beweise anzutreten. Die Kammer entscheidet aufgrund einer von dem oder der Vorsitzenden anberaumten mündlichen Verhandlung, bei der alle Mitglieder der Kammer anwesend sein müssen. Die Kammer tagt öffentlich, sofern nicht nach Feststellung durch die Kammer besondere Gründe den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung ist in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Kammer soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und ein Beschluss im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

( 6 ) Die Kammer entscheidet durch Beschluss, der mit Stimmenmehrheit gefasst wird. Stimmenthaltung ist unzulässig. Den Anträgen der Beteiligten kann auch teilweise entsprochen werden.

( 7 ) Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. Er wird mit seiner Zustellung wirksam.

( 8 ) Der oder die Vorsitzende der Kammer kann einen offensichtlich unbegründeten Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Gleiches gilt, wenn das Kirchengericht für die Entscheidung über einen Antrag offenbar unzuständig ist oder eine Antragsfrist versäumt ist. Die Zurückweisung ist in einem Bescheid zu begründen. Der Bescheid ist zuzustellen. Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides mündliche Verhandlung beantragen.

( 9 ) Für das Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Für die Übernahme der außergerichtlichen Kosten, die zur Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig waren, findet § 30 Anwendung.

§ 8

(zu § 61 Absatz 9)

Unbeschadet der Regelung von § 61 Absatz 9 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD kann das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. nach Maßgabe seiner Satzung von seinen privatrechtlich organisierten Mitgliedern einen Ausgleich für Kosten geltend machen, die durch die Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle entstanden sind.

( 10 ) Kann in Eilfällen die Kammer nicht rechtzeitig zusammentreten, trifft der oder die Vorsitzende auf Antrag einstweilige Verfügungen.

§ 62
Verfahrensordnung

( 1 ) Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. Die Vorschriften über Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.

( 2 ) Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

§ 63
Rechtsmittel

( 1 ) Gegen die verfahrensbeendenden Beschlüsse der Kirchengerichte findet die Beschwerde an den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. § 87 Arbeitsgerichtsgesetz findet entsprechende Anwendung. Für die Anfechtung der nicht verfahrensbeendenden Beschlüsse findet § 78 Arbeitsgerichtsgesetz entsprechende Anwendung.

( 2 ) Die Beschwerde bedarf der Annahme durch den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. Sie ist anzunehmen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen,

2. die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

3. der Beschluss von einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Entscheidung eines obersten Landesgerichts oder eines Bundesgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

4. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem der Beschluss beruhen kann.

Für die Darlegung der Annahmegründe finden die für die Beschwerdebegründung geltenden Vorschriften Anwendung.

( 3 ) Die Entscheidung nach Absatz 2 trifft der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland ohne mündliche Verhandlung. Die Ablehnung der Annahme ist zu begründen.

( 4 ) Die Kirchengerichte in erster Instanz legen dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland die vollständigen Verfahrensakten vor.

( 5 ) Einstweilige Verfügungen kann der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin in dringenden Fällen allein treffen.

( 6 ) Die Entscheidungen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland sind endgültig.

( 7 ) Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Beschwerde im Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

( 8 ) Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 9 ) Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

§ 63a
Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

( 1 ) Ist ein Beteiligter zu einer Leistung oder Unterlassung verpflichtet, kann das Kirchengericht angerufen werden, wenn die auferlegten Verpflichtungen nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses erfüllt sind.

( 2 ) Stellt das Kirchengericht auf Antrag eines Beteiligten fest, dass die Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, kann es ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro verhängen. Das Ordnungsgeld kann vom Kirchengericht oder vom Kirchengerichtshof einem kirchlichen oder sozialen Zweck gewidmet werden. Es wird von der Geschäftsstelle eingezogen.

XII. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 64
Übernahmebestimmungen

( 1 ) Die Gliedkirchen können in den Übernahmebestimmungen regeln, dass Maßnahmen abweichend von diesem Kirchengesetz weiterhin der Mitbestimmung unterliegen, soweit Regelungen der Gliedkirchen dies bisher vorsehen.

( 2 ) Darüber hinaus kann bestimmt werden, dass Maßnahmen, die bisher einem Beteiligungsrecht unterlagen, das in seiner Wirkung nicht über die eingeschränkte Mitbestimmung hinausgeht, der eingeschränkten Mitbestimmung unterworfen werden.

( 3 ) Soweit eine Gliedkirche von der Möglichkeit des bis zum 31. Dezember 2023 geltenden § 10 Absatz 1 Satz 2 Gebrauch gemacht hat und nach dem gliedkirchlichen Recht für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist, vorsieht, bleiben diese Re-gelungen bestehen.

[1]

§ 36a tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Wahlordnung
zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 23. Juli 1993

In der Fassung der Neubekanntmachung vom 15. Januar 2011 (ABl. EKD 2011 S. 2, 33, 304), zuletzt geändert durch Verordnung des Rates der EKD vom 8. Dezember 2017 (ABl. EKD S. 381), 9. Oktober 2020 (ABl. EKD S. 218) und 24. Juni 2021 (ABl. EKD S. 160)

Inhaltsübersicht

§ 1

Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

§ 2

Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes

§ 3

Geschäftsführung des Wahlvorstandes

§ 4

Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

§ 5

Wahltermin und Wahlausschreiben

§ 6

Wahlvorschläge

§ 7

Gesamtvorschlag und Stimmzettel

§ 8

Durchführung der Wahl

§ 9

Stimmabgabe durch Briefwahl

§ 10

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 11

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 12

Vereinfachte Wahl

§ 13

Wahlunterlagen

§ 14

Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 15

Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 16

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund § 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen[1] in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung vom 1. Januar 2004 (ABl. EKD S. 7) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1[2]
Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

( 1 ) Die Wahl der Mitarbeitervertretung wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt, es sei denn die Mitarbeitervertretung wird im vereinfachten Wahlverfahren gemäß § 12 gewählt.

(1a) Das vereinfachte Wahlverfahren wird aufgrund der Corona-Pandemie vorläufig bis zum 30. Juni 2021 außer Kraft gesetzt, sofern in Dienststellen mehr als 15 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig sind.

( 2 ) Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Gleichzeitig soll eine entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern bestellt werden. Im Wahlvorstand sollen Frauen und Männer vertreten sein.

( 3 ) Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer nach § 10 MVG.EKD die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt. Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächst niedrigere Stimmenzahl erhalten hat.

( 4 ) Der Wahlvorstand kann zu seiner Unterstützung die Ersatzmitglieder nach Absatz 2 sowie Wahlberechtigte nach § 9 MVG.EKD als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen bei der Durchführung der Wahlhandlung heranziehen.

§ 2[3]
Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes

( 1 ) Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitervertretung einzuberufenden Mitarbeiterversammlung nach § 31 MVG.EKD durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Abstimmung beantragt.

(1a) Besteht keine Mitarbeitervertretung oder ist die Frist des Absatzes 1 versäumt, so beruft die Dienststellenleitung die Mitarbeiterversammlung ein. Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

(1b) Kann aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie bis zum 30. April 2022 keine Mitarbeiterversammlung durchgeführt werden, wird der Wahlvorstand durch die amtierende Mitarbeitervertretung bestimmt. Besteht keine Mitarbeitervertretung, wird der Wahlvorstand von der Dienststellenleitung im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss der Gliedkirche bzw. des gliedkirchlichen Diakonischen Werks bestimmt.

( 2 ) In den Fällen der Neu- oder Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit nach § 16 Absatz 1 und 3 MVG.EKD ist unverzüglich nach § 16 Absatz 2 Satz 2 MVG.EKD von dem bisherigen Wahlvorstand oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Für die Abberufung von Mitgliedern des Wahlvorstandes gilt § 17 MVG.EKD entsprechend.

§ 3
Geschäftsführung des Wahlvorstandes

( 1 ) Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende sowie den Schriftführer oder die Schriftführerin. Hierzu beruft das älteste Mitglied den Wahlvorstand binnen sieben Tagen nach seiner Wahl ein.

( 2 ) Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. § 26 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 MVG.EKD sind entsprechend anzuwenden. Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind. Wird die Wahl als Briefwahl durchgeführt, beginnt die Wahlhandlung mit dem Versand der Briefwahlunterlagen.

§ 4[4]
Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

( 1 ) Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG.EKD Wahlberechtigten und der nach § 10 MVG.EKD Wählbaren. Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszuhängen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. Beide Listen sind vom Wahlvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung zu aktualisieren, wenn sich nach Aushang oder sonstiger Bekanntgabe Änderungen ergeben.

( 2 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Dienststellenleitung können bis zum Beginn der Wahlhandlung gegen die Eintragung oder Nichteintragung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen schriftlich und begründet Einspruch einlegen. Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich und spätestens bis zum Ende der Wahlhandlung über den Einspruch und teilt seine Entscheidung schriftlich mit. Die Entscheidung ist abschließend.

( 3 ) Die Dienststellenleitung und andere kirchliche Stellen haben bei der Aufstellung der in Absatz 1 genannten Listen Amtshilfe zu leisten.

§ 5
Wahltermin und Wahlausschreiben

( 1 ) Der Wahlvorstand setzt den Termin für die Wahl der Mitarbeitervertretung fest. Der Termin darf nicht später als drei Monate nach der Bildung des Wahlvorstandes liegen. Der Wahlvorstand erlässt spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben, das in der Dienststelle zur Einsicht ausgehängt oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben wird. Auswärtig beschäftigte und andere Wahlberechtigte, die nicht zum Zeitpunkt der Wahlhandlung in der Dienststelle beschäftigt sind, erhalten das Wahlausschreiben durch Zusendung.

( 2 ) Das Wahlausschreiben muss Angaben erhalten über

1. Ort und Tag seines Erlasses,

2. Ort, Tag und Zeit der Wahl,

3. Ort und Zeit des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe der in § 4 Absatz 1 genannten Listen zur Einsichtnahme,

4. den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Listen bis zum Beginn der Wahlhandlung schriftlich und begründet beim Wahlvorstand eingelegt werden können,

5. die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

6. die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 6,

7. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Briefwahl nach § 9.

( 3 ) In dem Wahlausschreiben ist besonders auf § 12 MVG.EKD hinzuweisen sowie auf das Erfordernis, dass mehr Namen vorgeschlagen werden sollen als Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.

§ 6[5]
Wahlvorschläge

( 1 ) Die Wahlberechtigten können binnen drei Wochen nach Aushang oder der sonstigen Bekanntgabe des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag beim Wahlvorstand einreichen, der von mindestens drei Wahlberechtigten in Textform eingereicht werden muss; abweichend hiervon ist in Dienststellen und Einrichtungen mit weniger als 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Unterschrift eines oder einer Wahlberechtigten ausreichend.

( 2 ) Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. Er überzeugt sich, dass die Vorgeschlagenen mit ihrer Nominierung einverstanden sind. Beanstandungen sind dem ersten Unterzeichner des Wahlvorschlages unverzüglich mitzuteilen; sie können innerhalb der Einreichungsfrist behoben werden.

( 3 ) Der Wahlvorstand wird entsprechend § 12 MVG.EKD auf die angemessene Berücksichtigung von Frauen und Männern achten.

§ 7
Gesamtvorschlag und Stimmzettel

( 1 ) Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge zu einem Gesamtvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf. Art und Ort der Tätigkeit der Wahlbewerber sind anzugeben.

( 2 ) Der Gesamtvorschlag ist den Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl durch Aushang oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) Die Stimmzettel sind dem Gesamtvorschlag nach Absatz 1 entsprechend zu gliedern. Sie müssen in Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung identisch sein und die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung muss darauf angegeben werden.

§ 8
Durchführung der Wahl

( 1 ) Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes statt. Diese führen die Liste der Wahlberechtigten und vermerken darin die Stimmabgabe. Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurnen leer sind, sie sind bis zum Abschluss der Wahlhandlung verschlossen zu halten.

( 2 ) Das Wahlrecht wird durch Abgabe des Stimmzettels ausgeübt, der zusammengefaltet in die verschlossene Wahlurne eingeworfen wird. Es können auch Wahlumschläge für die Wahlzettel ausgegeben werden. Vor der Ausgabe des Stimmzettels ist festzustellen, ob der Wähler wahlberechtigt ist.

( 3 ) In Bedarfsfällen können mehrere Stimmbezirke eingerichtet werden. In diesem Fall kann der Wahlvorstand seine Ersatzmitglieder nach § 1 Absatz 2 zur Durchführung der Wahl heranziehen. In jedem Stimmbezirk müssen zwei Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein Mitglied und ein Ersatzmitglied anwesend sein. Für die nötigen Arbeiten im Wahlraum kann der Wahlvorstand Wahlhelfer und Wahlhelferinnen hinzuziehen.

( 4 ) Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens soviel Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind. Es darf für die Vorgeschlagenen nur jeweils eine Stimme abgegeben werden.

( 5 ) Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist zu gewährleisten. Wahlberechtigte können sich zur Stimmabgabe einer Person ihres Vertrauens bedienen, wenn sie infolge einer Behinderung hierbei beeinträchtigt sind. Wahlbewerber oder Wahlbewerberinnen, Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.

§ 9[6]
Stimmabgabe durch Briefwahl

( 1 ) Wahlberechtigte, die im Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben.

(1a) Der Wahlvorstand kann beschließen, dass Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl räumlich weit vom Wahlort entfernt tätig sind oder aufgrund der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht am Wahlort anwesend sein können, die Briefwahlunterlagen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.

(1b) Der Wahlvorstand kann während der bestehenden Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen bis zum 30. April 2022 bestimmen, ob und inwieweit eine Briefwahl durchgeführt wird. Dabei kann der Wahlvorstand entscheiden, dass die Wahl ausschließlich als Briefwahl durchgeführt wird.

( 2 ) Für die Briefwahl hat der Wahlvorstand auf Antrag

1. den Stimmzettel,

2. einen neutralen Wahlumschlag und

3. soweit notwendig einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und den Vermerk »Schriftliche Stimmabgabe« trägt, auszuhändigen oder zu übersenden.

Der Antrag muss dem Wahlvorstand einen Tag vor der Wahl vorliegen. Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) Im Wege der Briefwahl abgegebene Stimmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Abschluss der Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingegangen sind.

( 4 ) Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Wahlbriefe und bewahrt sie bis zum Abschluss der Stimmabgabe gesondert auf. Er vermerkt die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten, in der auch die Aushändigung des Wahlbriefes zu vermerken ist. Nach Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand alle bis dahin vorliegenden Wahlbriefumschläge, entnimmt ihnen die Wahlumschläge und legt diese in die Wahlurne.

( 5 ) Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Abschluss der Stimmabgabe eingegangen ist. Ein ungültiger Wahlbrief ist ungeöffnet samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zunehmen.

§ 10[7]
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) Nach Abschluss der Stimmabgabe stellt der Wahlvorstand unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. Die Auszählung der Stimmen ist für die Wahlberechtigten öffentlich.

( 2 ) Sind nach § 8 Absatz 3 mehrere Stimmbezirke eingerichtet, so stellt der Wahlvorstand erst nach Abschluss der Wahlhandlung in allen Stimmbezirken das Gesamtergebnis fest. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Als Mitarbeitervertreter oder Mitarbeitervertreterin sind die Vorgeschlagenen gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche die in der Reihenfolge nächst niedrigere Zahl der Stimmen entfällt oder die bei der Feststellung der gewählten Mitglieder der Mitarbeitervertretung durch Los ausgeschieden sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) Ungültig sind Stimmzettel,

1. die bei der Verwendung von Wahlumschlägen nicht in einem Wahlumschlag abgegeben worden sind,

2. die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind,

3. auf denen mehr Namen als nach § 8 Absatz 4 zulässig angekreuzt worden sind, auf denen Vorgeschlagene mehr als eine Stimme erhalten haben oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,

4. die einen Zusatz enthalten.

§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich der Dienststellenleitung und den Wahlberechtigten in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle des oder der Gewählten der oder die Vorgeschlagene mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl.

§ 12
Vereinfachte Wahl

( 1 ) In Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten wird die Mitarbeitervertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt, es sei denn ein Beschluss gemäß Absatz 3 wird gefasst. Die Wahl erfolgt in einer Versammlung der Wahlberechtigten, für die Einberufung gilt § 2 entsprechend. Die Einberufung muss schriftlich oder durch Aushang erfolgen und die Namen der Wahlberechtigten und der Wählbaren enthalten sowie die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung. Es ist darauf hinzuweisen, dass Wahlvorschläge schon vor der Versammlung vorbereitet und dann in ihr eingebracht werden können.

( 2 ) Die Versammlung wählt durch Zuruf aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin, welcher oder welche die Aufgaben des Wahlvorstandes übernimmt. Er oder sie erläutert die Voraussetzungen und die Form des vereinfachten Wahlverfahrens. Danach fordert der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Versammlung auf, durch Zuruf oder schriftlich Wahlvorschläge abzugeben. § 1 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Über die Wahlvorschläge wird in geheimer Wahl abgestimmt. Für die Wahl gelten die allgemeinen Grundsätze über die Durchführung von Wahlen nach § 8 entsprechend. Eine Briefwahl findet nicht statt. Für die Stimmauszählung hat der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin aus der Versammlung hinzuziehen, § 1 Absatz 3 gilt entsprechend. Für die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelten die §§ 10 und 11 entsprechend.

( 3 ) In Dienststellen mit mehr als 15 wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Versammlung beschließen, dass das vereinfachte Wahlverfahren nicht stattfindet. In diesem Fall wählt die Versammlung einen Wahlvorstand, der die Wahl in nicht vereinfachter Weise vorbereitet und durchführt.

§ 13
Wahlunterlagen

Sämtliche Wahlunterlagen, insbesondere Niederschriften, Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren, Wahlausschreiben, Wahlvorschläge, Stimmzettel, sind von der Mitarbeitervertretung fünf Jahre lang aufzubewahren.

§ 14
Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden nach § 49 MVG.EKD zu wählen ist , erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.

( 2 ) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen.

( 3 ) Von den Wahlberechtigten können jeweils soviel Stimmen abgegeben werden, wie Personen in die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen sind.

( 4 ) Im Übrigen gelten für das Wahlverfahren die Bestimmungen dieser Wahlordnung sinngemäß.

§ 15[8]
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle für die die Mitarbeitervertretung gewählt wird beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 151 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.

(1a) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu wählen.

( 2 ) Die Wahl der Vertrauensperson wird im Briefwahlverfahren durchgeführt Anstelle des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe werden die Wahllisten den wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vom Wahlvorstand übersandt. Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. Gemäß § 50 Absatz 4 MVG.EKD sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.

§ 16[9]
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

[1]

Nr. 620.1.

[2]

Abs. 1a eingefügt durch Verordnung des Rates der EKD vom 9. Oktober 2020 (Abl. EKD S. 218).

[3]

Abs. 1b eingefügt durch Verordnung des Rates der EKD vom 9. Oktober 2020 (Abl. EKD S. 218).

[4]

Abs. 2 geändert durch Verordnung des Rates der EKD vom 9. Oktober 2020 (Abl. EKD S. 218).

[5]

Abs. 1 neu gefasst durch Verordnung des Rates der EKD vom 9. Oktober 2020 (Abl. EKD S. 218).

[6]

Abs. 1b eingefügt und Abs. 3 bis 5 neu gefasst durch Verordnung des Rates der EKD vom 9. Oktober 2020 (Abl. EKD S. 218).

[7]

Abs. 1 geändert durch Verordnung des Rates der EKD vom 9. Oktober 2020 (Abl. EKD S. 218).

[8]

Abs. 1 geändert durch Verordnung des Rates der EKD vom 8. Dezember 2017 (Abl. EKD S. 381), Abs. 2 geändert durch Verordnung des Rates der EKD vom 9. Oktober 2020 (Abl. EKD S. 218).

[9]

§ 16 betrifft das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung zum 1. August 1993.

Ordnung
für die Gemeinsame Schlichtungsstelle
der Evangelischen Kirche im Rheinland
und des Diakonischen Werkes
Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. - Diakonie RWL[1]

Vom 9. Dezember 1993

(KABl. 1994, S. 21)
geändert durch Ordnungen vom 1. Dezember 1995 (KABl. 1996 S. 8),
5. November 2004 (KABl. S. 455), 29. November 2013 (KABl. 2014, S. 76)
und 1. September 2017 (KABl. S. 189)

Gemäß § 57 Abs. 1 und § 58 Abs. 5 des Kirchengesetzes über die Bildung von Mitarbeitervertretungen in kirchlichen Dienststellen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz – MVG vom 06.11.1992) in Verbindung mit § 10 des Kirchengesetzes über die Bildung von Mitarbeitervertretungen in kirchlichen Dienststellen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (MVG-EKiR) vom 12. Januar 1994 hat die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland am 9. Dezember 1993 folgende Ordnung beschlossen:

§ 1[2]

( 1 ) Für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland und ihres Diakonischen Werkes wird nach § 57 Abs. 1 MVG-EKD für die in § 60 MVG-EKD genannten Aufgaben eine Schlichtungsstelle gebildet.

( 2 ) Die Schlichtungsstelle ist für die in § 3 MVG-EKD genannten Dienststellen zuständig sowie für die Institutionen außerhalb des Geltungsbereiches des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, sofern diese durch Vereinbarung die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle beschlossen haben und die Bestimmungen des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland für ihren Bereich anwenden.

( 3 ) Die Geschäftsverteilung im Bereich der Schlichtungsstelle wird durch die Vorsitzenden der Kammern einvernehmlich geregelt.

§ 2[3]

Findet eine Verhandlung der Schlichtungsstelle statt, so sind das Landeskirchenamt und das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. - Diakonie RWL über den Verhandlungstermin zu unterrichten. Auf ihren Antrag ist in der Verhandlung ein von ihnen benannter Vertreter zu hören.

§ 3[4]

Der Schiedsspruch ist schriftlich niederzulegen, zu begründen und von allen Mitgliedern der Schlichtungsstelle zu unterschreiben. Er ist den beteiligten Parteien, dem Landeskirchenamt und dem Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. - Diakonie RWL schriftlich mitzuteilen.

§ 4[5]

( 1 ) Die Kosten, die durch Anrufung der Schlichtungsstelle entstehen, werden von der Evangelischen Kirche im Rheinland und dem Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. - Diakonie RWL nach Maßgabe einer besonderen Vereinbarung getragen.

Dem Diakonischen Werk ist es unbenommen, nach Maßgabe seiner Satzung Gebühren für die Anrufung der Gemeinsamen Schlichtungsstelle zu erheben.

Die Mitglieder der Schlichtungsstelle erhalten Reisekostenentschädigung nach den für landeskirchliche Ausschüsse geltenden Regelungen.

( 2 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, darüber hinaus Entschädigungen für Zeitversäumnis und Arbeitsaufwand festzulegen.

§ 5

Die Schlichtungsstelle bestimmt im Übrigen ihr Verfahren nach freiem Ermessen. Sie kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 6[6]

Der Schlichtungsstelle steht für ihre Tätigkeit eine Geschäftsstelle zur Verfügung. Näheres ist in der Vereinbarung nach § 4 Abs. 1 geregelt.

§ 7

Diese Ordnung tritt am 1. Februar 1994 in Kraft.

[1]

Überschrift geändert durch Ordnung vom 1. September 2017 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 14. September 2017.

[2]

§ 1 Abs. 3 angefügt durch Ordnung vom 1. Dezember 1995 (KABl. 1996 S. 8) mit Wirkung vom 1. Februar 1996, Abs. 1 und 2 geändert durch Ordnung vom 1. September 2017 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 14. September 2017.

[3]

§ 2 geändert durch Ordnung vom 1. September 2017 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 14. September 2017.

[4]

§ 3 geändert durch Ordnung vom 1. September 2017 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 14. September 2017.

[5]

§ 4 Abs. 1 geändert durch Ordnung vom 5. November 2004 (KABl. S. 455) mit Wirkung vom 1. Januar 2005, Abs. 1 geändert durch Ordnung vom 1. September 2017 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 14. September 2017.

[6]

§ 6 neugefasst durch Ordnung vom 29. November 2013 (KABl. 2014, S. 76) mit Wirkung ab 1. Januar 2014.

Entscheidungen des Schlichtungsausschusses

Der Schlichtungsausschuss hat folgende Leitsätze aufgestellt, die wir hiermit bekannt geben. Der vollständige Wortlaut der Schiedssprüche kann bei der Geschäftsstelle des Schlichtungsausschusses, 40476 Düsseldorf, Hans-Böckler-Straße 7 (Landeskirchenamt), eingesehen werden.

Leitsätze (zum Schiedsspruch 2/1973)[1]

1. Die Wochenfrist für die Anfechtung der Wahl einer Mitarbeitervertretung ist gewahrt, wenn die Anfechtungsschrift am letzten Tag der Frist ordnungsgemäß zur Post aufgegeben wird.

2. Haupt- oder nebenberufliche Mitarbeiter im Sinne des MVG[2] sind nur Arbeitnehmer, diese jedoch ohne Rücksicht darauf, ob sie voll- oder teilzeitbeschäftigt sind.[3]

3. Der Schlichtungsausschuss entscheidet nach billigem Ermessen, ob bei einer fehlerhaften Wahl die Mitarbeitervertretung aufzulösen ist oder bis zu einer vorzeitigen Neuwahl im Amt bleibt.

Leitsätze (zum Schiedsspruch 3/1973)[4]

1. … (gleichlautend mit Leitsatz 1-2/1973)

2. Die Vorschriften der Wahlordnung sind zwingend. Von ihnen kann durch Beschlüsse der Versammlung auch dann nicht abgewichen werden, wenn die Wahlordnung auslegungsbedürftig ist.

3. Auch der Versammlungsleiter im vereinfachten Wahlverfahren muss Mitarbeiter im Sinne des § 3 MVG der jeweiligen Dienststelle sein, also wie der Wahlausschuss, an dessen Stelle er tritt, aus der Mitte der Mitarbeiterversammlung gewählt werden.

4. … (gleichlautend mit Leitsatz 3-2/1973)

Leitsätze (zum Schiedsspruch 1/1974)

1. Die Anfechtung einer Wahl zur Mitarbeitervertretung mit der Rüge des fehlenden Wahlrechts oder des Mangels der Wählbarkeit ist unabhängig davon zulässig, ob die gleiche Rüge vor der Wahl gegenüber dem Wahlausschuss erhoben worden ist.

2. Ist ein Mitarbeiter als leitender Mitarbeiter nicht als Mitarbeitervertreter wählbar, so gilt das Gleiche für seinen ständigen Vertreter.

Leitsätze (zur Erstattung der Kosten für einen Rechtsbeistand nach § 27 Abs. 2 MVG und § 6 SchlO[5])[6]

1. Eine Kostenerstattung für einen Rechtsbeistand kann nicht erfolgen, wenn das Verfahren nach § 34 MVG noch nicht endgültig abgeschlossen ist, es sei denn, die Dienststellenleitung hätte ihrerseits bereits einen Rechtsbeistand hinzugezogen.

2. Eine Kostenerstattung für einen Rechtsbeistand kann nicht erfolgen, wenn die Mitarbeitervertretung nach Abschluss des Verfahrens nach § 34 MVG ohne vorherige Beratung durch das Landeskirchenamt bzw. das Diakonische Werk einen Rechtsbeistand hinzugezogen hat.

3. Nach Anrufung des Schlichtungsausschusses ist eine Kostenerstattung für einen Rechtsbeistand nur dann als notwendig zu erachten, wenn nach strengen objektiven Kriterien es als erforderlich angesehen werden muss, dass die Wahrnehmung der Interessen der Mitarbeitervertretung nach Ausschöpfung aller sonstigen Möglichkeiten der Rechtsberatung ohne Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes gefährdet ist und die Sache nicht offensichtlich aussichtlos ist.

Schiedsspruch vom 13. Mai 1986 – GSA 14/1985 –[7]

Das Kirchengesetz über die Bildung von Mitarbeitervertretungen in kirchlichen Dienststellen (Mitarbeitervertretungsgesetz – MVG) geht davon aus, dass der kirchliche Dienst in allen Dienststellen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erfordert. Das Kirchengesetz bestimmt deshalb in § 29 Abs. 3, dass in strittigen Fragen eine Einigung durch Aussprache zu erstreben ist. Der Schlichtungsausschuss kann nach § 34 Abs. 4 MVG erst dann angerufen werden, wenn keine Einigung im Sinne des § 29 Abs. 3 MVG zustande gekommen ist. Der Gemeinsame Schlichtungsausschuss hat in einem Schiedsspruch vom 13. Mai 1986 – GSA 14/1985 – festgestellt, dass die Durchführung des vorbezeichneten Einigungsgespräches eine der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anrufung des Schlichtungsausschusses ist.

[1]

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 8. April 1974 (KABl. S. 117).

[2]

Nr. 620.

[3]

Amtliche Anmerkung: Der Begriff „Arbeitnehmer“ im Schiedsspruch ist im Sinn des Steuerrechts gebraucht, umfasst also alle lohnsteuerpflichtigen (Beamte, Angestellte, Arbeiter usw. einschließlich der entsprechend zur Ausbildung beschäftigten) Personen.

[4]

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 29. Juli 1974 (KABl. S. 180).

[5]

Nr. 622.

[6]

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 12. Dezember 1985 (KABl. 1986 S. 3). Siehe hierzu auch die Bekanntmachung des Landeskirchenamtes über die Kosten der Schlichtungsverfahren im Mitarbeitervertretungsrecht vom 27. April 1976 (KABl. S. 116). Danach trägt gemäß § 11 der Schlichtungsordnung (Nr. 622) die Landeskirche die entstehenden Gerichtskosten; die Kosten für Beistände nach § 8 der Schlichtungsordnung tragen die sie in Anspruch nehmenden Personen selbst, die Reisekosten der beteiligten Parteien die Dienststellen.

[7]

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 30. Dezember 1986 (KABl. 1987 S. 27).

Richtlinien
für die Fortbildung in der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 21. September 2001

(KABl. S. 378)

§ 1
Grundsätze

( 1 ) Der Auftrag, das Evangelium von Jesus Christus mit Wort und Tat zu bezeugen, erfordert die sachgemäße und gegenwartsnahe Ausrichtung aller kirchlichen Dienste.

( 2 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie für haupt- und nebenberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist darum Fortbildung für die Qualität der Berufstätigkeit notwendig.

Die Berechtigung und Verpflichtung zur Fortbildung ist jeweils für die verschiedenen Berufsgruppen im Einzelnen zu regeln. Dabei sind Angebote einer integrierten Fortbildung gesondert auszuweisen.

( 3 ) Für ehrenamtlich Mitarbeitende ist Fortbildung zur Befähigung und Zurüstung für ihre Arbeit notwendig. Ihnen ist die Teilnahme an entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen zu ermöglichen.

§ 2
Zweck und Inhalt der Fortbildung

( 1 ) Ziel der Fortbildung ist es, allen in der Kirche Mitarbeitenden zu helfen, ihren Dienst auf der Grundlage des christlichen Glaubens und entsprechend dem Auftrag der Kirche wahrzunehmen und sie für besondere Aufgaben zu befähigen.

( 2 ) Die Fortbildung soll die in Studium, Ausbildung und Berufspraxis erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten erhalten, erweitern und vertiefen. Sie soll der kirchlichen Praxis dienen und den Mitarbeitenden zur Klärung ihrer Berufsrolle und ihres theologischen Selbstverständnisses helfen.

( 3 ) Die Fortbildungsmaßnahmen haben einen fachlichen Schwerpunkt und integrieren Elemente der Persönlichkeitsbildung. Zur Fortbildung gehören auch die geistliche Zurüstung, Formen gemeinsamen Lebens, Praxisberatung und Förderung der Teamfähigkeit.

( 4 ) Von der Fortbildung zu unterscheiden sind Weiterbildungen und Zusatzqualifikationen, die zur Ergänzung und Erweiterung der Berufsbefähigung führen. Sie sind für die verschiedenen Berufsgruppen im Einzelnen zu regeln.

§ 3
Kosten der Fortbildung

( 1 ) Die Evangelische Kirche im Rheinland stellt – unbeschadet der Leistungen durch andere Rechtsträger – für die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen, für die sie zuständig ist, Haushaltsmittel zur Verfügung.

( 2 ) Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer an einer Fortbildungsveranstaltung soll grundsätzlich in angemessener Weise an den Kosten beteiligt werden. Anstellungsträger können auch Fahrtkosten übernehmen.

( 3 ) Für ehrenamtlich Mitarbeitende sollen die Kosten von der entsendenden Stelle übernommen werden.

§ 4
Durchführung der Fortbildung

In den jeweiligen Verordnungen für die einzelnen Berufsgruppen sollen Bestimmungen enthalten sein über das Maß der Verpflichtung sowie über die jährliche Dauer der Fortbildung.

Richtlinien
zur Fortbildung für Leitungsaufgaben

Beschluss der Kirchenleitung vom 28. November 2008

(KABl. 2009 S. 46)
geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 29. November 2013 (KABl. 2014, S. 14)

Presbyterium

Für den Bereich der Presbyterien gelten die "Richtlinienfür die Fortbildung von Presbyterien[1]" vom 18. Dezember 2007, KABl. 2008, S. 19-21. Dort heißt es u.a.: „Die Zukunftsfähigkeit der presbyterial-synodalen Ordnung erfordert qualifizierte Entscheidungen und qualifizierte Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in den Gemeinden. Dies bedingt die grundsätzliche Notwendigkeit von Fortbildung und ein Verständnis von Fortbildung als integralem Bestandteil des Presbyterdienstes. Regelmäßige Fortbildung ist somit kein Additivum, sondern konstitutiver Bestandteil von Leitung in der Kirche.“ Dazu gehören besonders die Bereiche Führen und Leiten.

Vorsitzende eines Presbyteriums bilden sich möglichst jährlich im Bereich Führen und Leiten fort. Dies geschieht etwa durch den Besuch einer Fortbildung oder durch Einzelcoaching.

Pfarrerinnen und Pfarrer bilden sich möglichst jährlich im Bereich Führen fort. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem Mitarbeitendengespräch. Dies geschieht etwa durch Pastoralkollegs, Fortbildungen vor Ort in Einzelmodulen oder durch Einzelcoaching.

Kreissynode

Im Jahr nach der Neukonstitution befasst sich die Kreissynode explizit mit dem Thema Leitung. Dies geschieht etwa durch ein Schwerpunktthema, ein Einzelmodul oder durch eine Klausur der Neuberufenen.

Der Kreissynodalvorstand bildet sich möglichst jährlich im Bereich Führen und Leiten fort. Dies geschieht etwa auf einer Klausurtagung, als Schwerpunktthema einer Sitzung oder durch Einzelmodule in mehreren Sitzungen.

Für Superintendentinnen und Superintendenten, Assessorinnen und Assessoren werden die Langzeitfortbildungen in Form von Einzelmodulen weiterentwickelt und den neuen Erfordernissen angepasst. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem Mitarbeitendengespräch. Darüber hinaus bietet das Dezernat Personalentwicklung Schulungstage, insbesondere verpflichtende Einführungstage für Neugewählte, zu Einzelthemen mit Fachreferentinnen und Fachreferenten an.

Die Leitenden Dezernentinnen und Dezernenten des Landeskirchenamtes befassen sich möglichst jährlich insbesondere mit den Themen Teamentwicklung, Kooperation und Führung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Mitarbeitendengespräch. Spezielle Fortbildungen dazu sind bereits in Planung.

Das Kollegium des Landeskirchenamtes bildet sich möglichst jährlich in einer spezifischen Leitungsaufgabe, insbesondere zu speziellen Fragen der Behördenleitung, fort. Dies geschieht etwa auf einer Klausurtagung, als Schwerpunktthema einer Sitzung oder durch Einzelmodule in mehreren Sitzungen.

Die Kirchenleitung bildet sich möglichst jährlich in Leitungsfragen in Bezug auf die spezifischen Aufgaben dezentraler Leitung der EKiR sowie Leitung der Synode fort. Dies geschieht etwa auf einer Klausurtagung, als Schwerpunktthema einer Sitzung oder durch Einzelmodule in mehreren Sitzungen. An diesen Veranstaltungen sollten auch die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse teilnehmen. Hier ist es sinnvoll, angemessene Angebote in überregionalen Einrichtungen wahrzunehmen. Für neu gewählte Kirchenleitungsmitglieder werden spezielle Einführungsseminare angeboten.

Für die Landessynodalen werden spezifische Einführungs- und Fortbildungsangebote bereitgestellt.

Für den gesamten Prozess muss bedacht werden, dass auf allen Ebenen – Presbyterien, Kirchenkreis, Landeskirche – entsprechende Abrechnungsobjekte zur Finanzierung eingerichtet werden müssen. Ohne die Bereitschaft, für diese Fortbildung entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, kann es keine qualifizierte Fortbildung geben.

Die Bereitschaft zur Fortbildung für Leitungsaufgaben ist Voraussetzung für die Kandidatur zu allen leitenden Positionen, auch für Wahlämter.

Delegierte in Aufsichtsgremien nehmen in der Regel an speziellen Fortbildungsangeboten in betriebs- und finanzwirtschaftliche Grundlagen teil.

Delegierte in Aufsichtsgremien, sofern sie aus betriebs- oder finanzwirtschaftlichen Bereichen kommen, nehmen in der Regel an Fortbildungsangeboten teil, die in kirchliche Grundlagen und Kontexte einführen.

[1]

Nr. 38.

Richtlinie
des Rates über kirchliche Anforderungen
der beruflichen Mitarbeit in der
Evangelischen Kirche in Deutschland
und ihrer Diakonie

Vom 9. Dezember 2016

(ABl. EKD 2017 S. 11)

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat am 9. Dezember 2016 aufgrund von Artikel 9 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz vom 8. Dezember 2016 die Richtlinie des Rates über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes der EKD vom 1. Juli 2005 (ABl. EKD S. 413) geändert und wie folgt neu gefasst:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Richtlinie regelt kirchliche Anforderungen an die in privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststellen und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. Den Gliedkirchen und ihren Diakonischen Werken wird empfohlen, ihre entsprechenden Regelungen auf der Grundlage dieser Richtlinie zu treffen.

( 2 ) Andere kirchliche und diakonische Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, die Mitglied im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. sind, können diese Richtlinie aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

( 3 ) Diese Richtlinie gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.

§ 2
Grundlagen des kirchlichen Dienstes

( 1 ) Der Dienst der Kirche ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. Alle Frauen und Männer, die in Anstellungsverhältnissen in Kirche und Diakonie tätig sind, tragen dazu bei, dass dieser Auftrag erfüllt werden kann. Dieser Auftrag ist die Grundlage der Rechte und Pflichten von Anstellungsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Anstellungsträger und Mitarbeiterinnen wie Mitarbeiter zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

( 2 ) Die kirchlichen und diakonischen Anstellungsträger haben die Aufgabe, ihre Dienststellen und Einrichtungen gemäß ihrer evangelischen Identität zu gestalten. Sie tragen Verantwortung für die evangelische Prägung in den Arbeitsvollzügen, den geistlichen Angeboten und der Organisation ihrer Dienststelle oder Einrichtung.

( 3 ) Die Anstellungsträger haben die Aufgabe, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den christlichen Grundsätzen ihrer Arbeit vertraut zu machen. Sie fördern die Fort- und Weiterbildung zu Themen des Glaubens und des christlichen Menschenbildes.

§ 3
Kirchliche Anforderungen bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Die Auswahl der beruflich in der Kirche und ihrer Diakonie tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach der Erfüllung des kirchlichen Auftrags in seiner konkreten Ausgestaltung. Die berufliche Mitarbeit in der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie setzt grundsätzlich die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche voraus, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist. Dies gilt uneingeschränkt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen Aufgaben der Verkündigung, der Seelsorge und der evangelischen Bildung übertragen sind.

( 2 ) Für Aufgaben der Dienststellenleitung können auch Personen eingestellt werden, die Glieder einer christlichen Kirche sind, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehört. Die Gliedkirchen können Satz 1 auf andere christliche Kirchen, die in ihrem Bereich zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen gehören, entsprechend anwenden. Sofern es nach Art der Aufgabe unter Beachtung der Größe der Dienststelle oder Einrichtung und ihrer sonstigen Mitarbeiterschaft sowie des jeweiligen Umfelds vertretbar und mit der Erfüllung des kirchlichen Auftrags vereinbar ist, können für alle übrigen Aufgaben auch Personen eingestellt werden, die keiner christlichen Kirche angehören.

( 3 ) Für eine Einstellung in den Dienst der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wer aus der evangelischen Kirche, aus einer anderen Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen ausgetreten ist, ohne die Mitgliedschaft in einer anderen Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen zu erwerben.

§ 4
Kirchliche Anforderungen während des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen in ihrem Aufgabenbereich Mitverantwortung für die glaubwürdige Erfüllung kirchlicher und diakonischer Aufgaben. Sie haben sich daher gegenüber der evangelischen Kirche loyal zu verhalten. Christinnen und Christen haben für die evangelische Prägung der Dienststelle oder Einrichtung einzutreten. Nicht-Christinnen und Nicht-Christen haben die evangelische Prägung zu achten.

( 2 ) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung ihres jeweiligen Dienstes nicht beeinträchtigt wird.

§ 5
Verstöße gegen kirchliche Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Erfüllt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine in dieser Richtlinie genannte Anforderung an die Mitarbeit im kirchlichen oder diakonischen Dienst nicht mehr, soll der Anstellungsträger durch Beratung und Gespräch auf die Beseitigung des Mangels hinwirken. Als letzte Maßnahme ist nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich, wenn der Mangel nicht auf andere Weise (z.B. Versetzung, Abmahnung, ordentliche Kündigung) behoben werden kann.

( 2 ) Für den weiteren Dienst in der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie kommt nicht in Betracht, wer während des Arbeitsverhältnisses aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist, ohne die Mitgliedschaft in einer anderen Kirche zu erwerben, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehört. Gleiches gilt für den Austritt aus einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen. Für den weiteren Dienst kommt daneben nicht in Betracht, wer in seinem Verhalten die evangelische Kirche und ihre Ordnungen grob missachtet oder sonst die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes beeinträchtigt.

§ 6
Gliedkirchliche Bestimmungen

Soweit Anforderungen in gliedkirchlichen Regelungen für besondere Berufsgruppen über die Anforderungen dieser Richtlinie hinausgehen, bleiben sie unberührt.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland und ihr Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 1. Januar 2017 in Kraft.

Kirchengesetz
über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Mitarbeitenden-Gesetz – MitarbG)

Vom 11. Januar 2018

(KABl. S. 52)
geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 30. November 2018 (KABl. S. 329)

Aufgrund von Artikel 66 Absatz 2 der Kirchenordnung[1] hat die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Die Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit [2]in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie vom 9. Dezember 2016 (Richtlinie) gilt in der Evangelischen Kirche im Rheinland, ihren Kirchenkreisen, Kirchengemeinden und der von ihnen gebildeten Verbände nach Maßgabe folgender ergänzender Bestimmungen.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.

( 3 ) Die Kirchenmitgliedschaft richtet sich nach den Bestimmungen des Kirchenmitgliedschaftsrechtes. Mitglieder von Kirchen, die mit der Evangelischen Kirche im Rheinland in Kirchengemeinschaft verbunden sind, werden im Sinne dieses Gesetzes den Mitgliedern der Evangelischen Kirche im Rheinland gleichgestellt.

§ 2
Grundlagen des kirchlichen Dienstes

Die Ausgestaltung des durch den Auftrag der Kirche bestimmten Dienstes, § 2 der Richtlinie, richtet sich nach der vom Leitungsorgan der kirchlichen Körperschaft zu erstellenden Grundkonzeption. Die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt auf dieser Grundlage.

§ 3[3]
Kirchliche Anforderungen bei der Begründung
des Arbeitsverhältnisses (§ 3 der Richtlinie)

( 1 ) Bewerberinnen und Bewerber, die Glieder einer anderen christlichen Kirche sind, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen oder deren Gastmitglied ist oder dem Internationalen Kirchenkonvent (Rheinland-Westfalen) oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen e. V. angehört, können auch eingestellt werden

1. für Aufgaben in Einrichtungen, die gemeinsam mit anderen christlichen Kirchen verantwortet werden, wenn die Bewerberin bzw. der Bewerber einer der beteiligten Kirche angehört,

2. für Aufgaben der Dienststellenleitung und der Leitung von Einrichtungen einschließlich der Stellvertretung,

3. für Aufgaben der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und vergleichbaren Aufgaben in der übrigen Jugend-, Senioren-, Frauen- und Männerarbeit,

4. für die pädagogische Tätigkeit in evangelischen Schulen und Kindertagesstätten und in Einrichtungen der Erwachsenen- und Familienbildung,

5. für die Beschäftigung in C-Kirchenmusikstellen.

( 2 ) Bewerberinnen und Bewerber, die keiner christlichen Kirche angehören, können für Aufgaben und Tätigkeiten nach Absatz 1 Buchstaben c) und d) eingestellt werden

1. in Einrichtungen und Teilen davon, in denen in einem erheblichen Umfang Personen betreut werden, die keiner christlichen Kirche angehören, oder

2. wenn die Beschäftigung der interkulturellen Öffnung dient.

( 3 ) Voraussetzung in den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 ist, dass die Beschäftigung der Umsetzung der Grundkonzeption der kirchlichen Körperschaft gemäß § 2 dient.

( 4 ) Die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern ist auch ohne die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 für die Dauer einer staatlich geregelten Ausbildung möglich.

( 5 ) § 3 Absatz 3 der Richtlinie gilt mit der Maßgabe, dass Voraussetzung ein aufgrund einer religionsmündig getroffenen Entscheidung vollzogener Austritt ist.

§ 4
Anzeige- und Genehmigungspflichten

( 1 ) Der Kreissynodalvorstand genehmigt die Grundkonzeption gemäß § 2 von Kirchengemeinden und Verbänden, denen kein Kirchenkreis angehört.

( 2 ) Alle kirchlichen Körperschaften im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland zeigen dem Landeskirchenamt die Einstellungen gemäß § 3 Absatz 2 an.

§ 5
Inkraftreten/Außerkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. April 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die ausnahmsweise Einstellung von Mitarbeitenden, die nicht der evangelischen Kirche angehören (Mitarbeitenden-Ausnahme-Gesetz – MitarbAusnG) vom 13. Januar 1999 (KABl. S. 66), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 76), außer Kraft. Ungeachtet dessen treten die §§ 6 und 7 des Kirchengesetzes über die ausnahmsweise Einstellung von Mitarbeitenden, die nicht der evangelischen Kirche angehören mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft. Arbeitsverträge, die auf Grundlage der Vorschriften nach Satz 3 geschlossen worden sind, können entfristet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Einstellung nach diesem Gesetz gegeben sind.

[1]

Nr. 1.

[2]

Nr. 629.

[3]

§ 3 Abs. 1 Buchstabe c) gestrichen, Buchstaben d) bis f) in c) bis e) umgewandelt und in Abs. 2 Verweise auf Buchstaben d) und e) in c) und d) geändert.

Verordnung
über das Verfahren bei der Begründung,
Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Vom 16. März 2018

(KABl. S. 103)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 67 Absatz 1 der Kirchenordnung[1] die folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Zusammenwirken von Leitungsorgan und kreiskirchlicher Verwaltung

Das zuständige Leitungsorgan entscheidet über die Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen auf Grundlage einer Vorlage, die die zuständige Verwaltungsdienststelle erstellt. Der Verwaltungsdienststelle muss ausreichend Zeit für die Erstellung der Vorlage zur Verfügung stehen. Die Vorlage muss einen Beschlussvorschlag für alle für die Entscheidung relevanten Punkte und eine Begründung enthalten.

§ 2
Beratung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten

( 1 ) Zur Sicherung der Einhaltung und Durchführung der Bestimmungen der Kirchenordnung, der Gesetze, Ordnungen und Arbeitsrechtsregelungen sowie der ordnungsgemäßen, zweckentsprechenden, wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung der kirchlichen Körperschaften nimmt das Landeskirchenamt die Aufsicht in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten durch Beratung entsprechend der folgenden Absätze wahr.

( 2 ) Das Landeskirchenamt unterstützt die Arbeit der kirchlichen Verwaltungsdienststellen durch Hilfestellungen zur Umsetzung von Arbeitsrechtsregelungen, Informationen zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen durch Rundschreiben, durch Arbeitsmuster und das Angebot von Fortbildungen.

( 3 ) Die für die Vorlage nach § 1 zuständige Verwaltungsdienststelle kann unter Darstellung der konkreten Beratungsfrage in Fällen der Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen beim Landeskirchenamt Beratung einholen. Die für die Prüfung notwendigen vollständigen Unterlagen sind der Anfrage unaufgefordert beizufügen. Das Landeskirchenamt kann Formulare für die Anfrage vorsehen.

( 4 ) Ist eine arbeitsrechtliche Fragestellung zwischen dem Leitungsorgan und der Verwaltungsdienststelle streitig, kann dazu eine gutachterliche Stellungnahme des Landeskirchenamtes eingeholt werden. Die Anfrage wird von der Verwaltungsdienststelle an das Landeskirchenamt gestellt.

Absatz 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Auf der Grundlage der gutachterlichen Stellungnahme trifft das Leitungsorgan die Entscheidung. § 5 Absatz 4 des Verwaltungsstrukturgesetzes[2] bleibt unberührt.

( 5 ) Bei den Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 erfolgt der Informationsaustausch grundsätzlich auf elektronischem Wege.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über den Genehmigungsvorbehalt bei der Einstellung und Eingruppierung von Angestellten vom 11. April 2008 (KABl. S. 228), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25./26. November 2010 (KABl. 2011 S. 252), und die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über den Genehmigungsvorbehalt bei der Einstellung und Eingruppierung von Angestellten vom 23. April 2006 (KABl. S. 228) außer Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

Nr. 406.

Empfehlungen
der Landessynodeim Bereich sozialer Abwägungenin Personalangelegenheiten

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 22. Februar 1988

(KABl. S. 29)

Vor dem Hintergrund einer langanhaltenden Massenarbeitslosigkeit ruft die Landessynode alle Leitungsorgane, Dienststellenleitungen und Mitarbeitervertretungen auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeit stärker als bisher folgende soziale Gesichtspunkte zu beachten:

1. Bei der Wahl von Pfarrerinnen und Pfarrern und bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll bei gleicher Qualifikation denen der Vorzug gegeben werden, die aufgrund ihres Lebensalters, der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit, der Möglichkeit anderweitiger Arbeitsvermittlung, des Einkommens ihrer Familie gegenüber anderen Bewerbern / Bewerberinnen als sozial schwächer anzusehen sind.

2. Die Weiterbeschäftigung oder anderweitige Beschäftigung von Pfarrerinnen und Pfarrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Erreichen der für den Ruhestand maßgeblichen Altersgrenze kann grundsätzlich nicht mehr zugelassen werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn trotz eingehender Suche geeignete Bewerber / Bewerberinnen nicht gefunden werden können. Sie sind auf höchstens ein Jahr zu befristen.

3. Den Pfarrerinnen und Pfarrern sowie den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird aufgrund der Situation am Arbeitsplatz empfohlen, von den Möglichkeiten der vorzeitigen Zurruhesetzung Gebrauch zu machen (Vorruhestand, flexible Altersgrenze, vorzeitige Pensionierung, besondere Altersgrenzen für Frauen und Schwerbehinderte). Dabei ist im Einzelfall die soziale Situation der Mitarbeiter zu berücksichtigen. Die Dienststellenleitungen werden aufgefordert, entsprechende Anträge soweit als möglich positiv zu entscheiden.

4. Den Dienststellenleitungen wird empfohlen, bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten strengere Maßstäbe anzulegen. So sollen alle genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten dann versagt werden, wenn erhebliche Belange des Arbeitsmarktes der Genehmigung entgegenstehen. Dies kann z. B. bei der Genehmigung von nebenamtlichem Religionsunterricht und bei der Wahrnehmung von Tätigkeiten als Nebentätigkeit im diakonischen Bereich der Fall sein. In die Entscheidung über die Versagung der Nebentätigkeit sind die Mitarbeitervertretungen und die sonstigen Beteiligten einzubeziehen.

5. Regelmäßige wiederkehrende Überstunden sollen zugunsten der Schaffung neuer Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Dienststellenleitungen werden aufgefordert, solche Maßnahmen einzuleiten, auch dann, wenn nur Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden können.

Kirchengesetz
zum Schutz vor sexualisierter Gewalt
der Evangelischen Kirche im Rheinland (KGSsG)[1]

Vom 15. Januar 2020

(KABl. S. 45)
geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2022 (KABl. S. 110)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Aus dem christlichen Menschenbild erwachsen die Verantwortung und der Auftrag, Menschen im Wirkungskreis der evangelischen Kirche, insbesondere Kinder, Jugendliche und hilfe- und unterstützungsbedürftige Menschen sowie Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen (Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen) vor sexualisierter Gewalt zu schützen und ihre Würde zu bewahren. Die Evangelische Kirche im Rheinland setzt sich gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ihren Gliedkirchen für einen wirksamen Schutz vor sexualisierter Gewalt ein und wirkt auf Aufklärung und Hilfe zur Unterstützung Betroffener hin. Der kirchliche Auftrag verpflichtet alle in der Kirche Mitwirkenden zu einer Haltung der Achtsamkeit, der Aufmerksamkeit, des Respekts und der Wertschätzung sowie der grenzachtenden Kommunikation durch Wahrung persönlicher Grenzen gegenüber jedem Mitmenschen.

§ 1
Zweck und Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz regelt Anforderungen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und nennt Maßnahmen zu deren Vermeidung und Hilfen in Fällen, in denen sexualisierte Gewalt erfolgt.

( 2 ) Die Landeskirche wirkt darauf hin, dass die Regelungen dieses Gesetzes entsprechend im „Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V.“ und zugeordneten Einrichtungen zur Anwendung gebracht werden.

( 3 ) Weitergehende staatliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 2
Begriffsbestimmung sexualisierte Gewalt

( 1 ) Nach diesem Gesetz ist eine Verhaltensweise sexualisierte Gewalt, wenn ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird. Sexualisierte Gewalt kann verbal, nonverbal, durch Aufforderung oder durch Tätlichkeiten geschehen. Sie kann auch in Form des Unterlassens geschehen, wenn die Täterin oder der Täter für deren Abwendung einzustehen hat. Sexualisierte Gewalt ist immer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) und § 201a Absatz 3 oder §§ 232 bis 233a StGB in der jeweils geltenden Fassung gegeben.

( 2 ) Gegenüber Minderjährigen ist sexuell bestimmtes Verhalten insbesondere dann unerwünscht im Sinne des Absatzes 1, wenn gegenüber der Täterin oder dem Täter eine körperliche, seelische, geistige, sprachliche oder strukturelle Unterlegenheit gegeben ist und damit in diesem Verhältnis die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung fehlt. Bei Kindern, das heißt bei Personen unter 14 Jahren, ist das sexuell bestimmte Verhalten stets als unerwünscht anzusehen.

( 3 ) Gegenüber Volljährigen ist sexuell bestimmtes Verhalten insbesondere unerwünscht im Sinne des Absatzes 1, soweit die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist.

( 4 ) Unangemessenen Verhaltensweisen, die die Grenze der sexualisierten Gewalt nicht überschreiten, ist von Vorgesetzten und anleitenden Personen durch geeignete Normen, Regeln und Sensibilisierung, insbesondere im pädagogischen und pflegerischen Alltag, entgegenzutreten.

§ 3
Mitarbeitende

Mitarbeitende im Sinne dieses Gesetzes sind in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigte sowie ehrenamtlich Tätige.

§ 4
Grundsätze

( 1 ) Wer kirchliche Angebote wahrnimmt oder als mitarbeitende Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig ist, ist vor allen Formen sexualisierter Gewalt zu schützen.

( 2 ) Mitarbeitende, in deren Aufgabenbereich typischerweise Macht-, Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnisse entstehen, wie insbesondere in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie in Seelsorge- und Beratungssituationen, sind zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Nähe und Distanz verpflichtet. Sexuelle Kontakte in diesen Verhältnissen sind mit dem kirchlichen Schutzauftrag unvereinbar und daher unzulässig (Abstinenzgebot).

( 3 ) Alle Mitarbeitenden haben bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot).

§ 5[2]
Einstellungs- und Tätigkeitsausschluss

( 1 ) Für privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse gelten folgende Grundsätze:

1. Für eine Einstellung im Geltungsbereich dieses Gesetzes kommt nicht in Betracht, wer rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die nach den Vorschriften des SGB VIII in der jeweils geltenden Fassung von der Beschäftigung zur Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe bei einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe ausschließt.

2. Während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses stellt jede Ausübung von sexualisierter Gewalt im Sinne von § 2 oder ein Verstoß gegen das Abstinenzgebot eine Verletzung arbeits- bzw. dienstrechtlicher Pflichten dar. Die Ausübung von sexualisierter Gewalt oder der Verstoß gegen das Abstinenzgebot sowie der Verdacht darauf führen zu den jeweils entsprechenden arbeits- bzw. dienstrechtlichen Maßnahmen.

3. Kommt es während des Beschäftigungsverhältnisses zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat nach Nummer 1 oder wird eine solche Verurteilung bekannt, ist nach Maßgabe des jeweiligen Rechts die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses anzustreben oder sofern sie kraft Gesetzes eintritt, festzustellen. Kann das öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Beschäftigungsverhältnis nicht beendet werden, darf die betreffende Person keine Aufgaben wahrnehmen, die insbesondere die Bereiche

1. Schule, Bildungs- und Erziehungsarbeit,

2. Kinder- und Jugendhilfe,

3. Pflege durch Versorgung und Betreuung von Menschen aller Altersgruppen,

4. Verkündigung und Liturgie, einschließlich Kirchenmusik,

5. Seelsorge und

6. Leitungsaufgaben

zum Gegenstand haben oder in denen in vergleichbarere Weise die Möglichkeit eines Kontaktes zu Minderjährigen und zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen besteht.

( 2 ) Für ehrenamtlich Tätige gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Mitarbeitende müssen bei der Anstellung ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Bundeszentralregistergesetz in der jeweils geltenden Fassung und nach der Anstellung in regelmäßigen Abständen von längstens fünf Jahren vorlegen. Soweit sie ehrenamtlich tätig sind, müssen sie das erweiterte Führungszeugnis abhängig von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen in gleicher Weise vorlegen.

( 4 ) Die Regelungen zu Verwertungsverboten des Bundeszentralregistergesetzes – BZRG sind zu beachten.

§ 6
Maßnahmen im Umgang mit sexualisierter Gewalt

( 1 ) Leitungsorgane im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind jeweils für ihren Bereich verantwortlich

1. institutionelle Schutzkonzepte aufgrund einer Risikoanalyse zum Schutz vor sexualisierter Gewalt mit dem Ziel zu erstellen, strukturelle Maßnahmen zur Prävention dauerhaft zu verankern (Präventionsmaßnahmen)

2. bei begründetem Verdacht auf sexualisierte Gewalt angemessen im Rahmen strukturierter Handlungs- und Notfallpläne zu intervenieren (Interventionsmaßnahmen)

3. Betroffene, denen von Mitarbeitenden Unrecht durch sexualisierte Gewalt angetan wurde, in angemessener Weise zu unterstützen (individuelle Unterstützungsmaßnahmen)

4. Ursachen, Geschichte und Folgen sexualisierter Gewalt aufzuarbeiten, wenn das Ausmaß des Unrechts durch Mitarbeitende dazu Anlass bietet (institutionelle Aufarbeitungsprozesse)

( 2 ) Die Landeskirche soll die Leitungsorgane und Einrichtungsleitungen durch Rahmenkonzepte gegen sexualisierte Gewalt unterstützen, die auch einen Überblick über Präventionsangebote und –instrumente und eine Weiterentwicklung bestehender Angebote ermöglichen.

( 3 ) Leitungsorgane sollen sich bei der Erstellung, Implementierung und Weiterentwicklung institutioneller Schutzkonzepte in ihrem Verantwortungsbereich insbesondere an folgenden Standards orientieren:

1. Einrichtungsspezifische Verankerung der Verantwortung zur Prävention,

2. Erstellung einer Risikoanalyse,

3. Einrichtungs- und arbeitsfeldspezifischer Verhaltenskodex, Selbstverpflichtungserklärung Mitarbeitender, deren Inhalte regelmäßig zum Gesprächsgegenstand gemacht werden,

4. Fortbildungsverpflichtungen aller Mitarbeitenden zur Prävention vor sexualisierter Gewalt, insbesondere zum Nähe- Distanzverhalten und zur grenzachtenden Kommunikation,

5. Partizipations- und Präventionsangebote sowie sexualpädagogische Konzepte für Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen unter Beteiligung und Einbeziehung der Erziehungsberechtigten, Betreuerinnen, Betreuer oder von Vormündern,

6. Verpflichtung der Mitarbeitenden zur Wahrnehmung der Meldepflicht nach § 8 Absatz 1,

7. Einrichtung transparenter Beschwerdeverfahren,

8. Bereitstellen von Notfall- oder Handlungsplänen, die ein gestuftes Vorgehen im Fall eines bei einem Verdacht auf sexualisierte Gewalt vorsehen.

( 4 ) Mitarbeitende sind in geeigneter Weise auf ihre aus diesem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten hinzuweisen. Verpflichtungen nach den Vorschriften des staatlichen Rechts zum Schutz Minderjähriger und Volljähriger in Abhängigkeitsverhältnissen bleiben unberührt.

§ 7
Melde- und Ansprechstelle, Stellung und Aufgaben

( 1 ) Zur Unterstützung bei der Umsetzung und bei der Koordination der Aufgaben nach § 6 wird eine oder werden mehrere Stellen als Melde- und Ansprechstelle für Fälle sexualisierter Gewalt eingerichtet. Es können eine oder mehrere Stellen gliedkirchenübergreifend mit der Aufgabenwahrnehmung betraut werden.

( 2 ) Die Melde- und Ansprechstelle ist eine dem Schutz Betroffener verpflichtete Stelle und nimmt eine betroffenenorientierte Haltung ein. Die Meldestelle ist verpflichtet, Hinweisen auf täterschützende Strukturen nachzugehen. Sie nimmt ihre Aufgaben selbstständig und bei der Bearbeitung von Meldungen sexualisierter Gewalt, frei von Weisungen wahr. Sie ist mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten.

( 3 ) Der Melde- und Ansprechstelle können unbeschadet der rechtlichen Verantwortung und der Zuständigkeiten des jeweiligen Leitungsorgans oder der jeweiligen Einrichtungsleitung insbesondere folgende Aufgaben übertragen werden: Sie

1. berät bei Bedarf die jeweilige für die Leitung zuständige Stelle in Fragen der Prävention, Intervention, Unterstützung und Aufarbeitung und koordiniert entsprechende Maßnahmen,

2. unterstützt Leitungsorgane bei der Präventionsarbeit, insbesondere durch die Implementierung und Weiterentwicklung von Schutzkonzepten und geht Hinweisen auf täterschützende Strukturen nach,

3. entwickelt Standards für die Präventionsarbeit, erarbeitet Informationsmaterial, entwickelt Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote zur Prävention und koordiniert hierzu die Bildungsarbeit,

4. unterstützt die Leitungsorgane bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt im Rahmen des jeweils geltenden Notfall- und Handlungsplanes,

5. nimmt Meldungen über sexualisierte Gewalt entgegen und sorgt dafür, dass diese bearbeitet und notwendige Maßnahmen der Intervention und Prävention veranlasst werden,

6. nimmt Anträge Betroffener auf Leistungen zur Anerkennung erlittenen Unrechts entgegen und leitet diese an die Unabhängige Kommission zur Entscheidung weiter,

7. sorgt dafür, dass die Einwilligung Betroffener vorliegt, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden,

8. koordiniert ihre Aufgaben auf gesamtkirchlicher Ebene, indem sie in der Konferenz für Prävention, Intervention und Hilfe in Fällen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung auf der Ebene der EKD mitarbeitet,

9. wirkt mit der Zentralen Anlaufstelle.help der EKD zusammen.

( 4 ) Arbeits- und dienstrechtliche Zuständigkeiten und Verpflichtungen aus den privat- und öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnissen bleiben von den Maßgaben der Absätze 1 bis 3 unberührt. Unberührt bleiben auch gesetzliche Melde- oder Beteiligungspflichten, die sich insbesondere aus Vorschriften des Kinder- und Jugendschutzes, ergeben.

§ 8
Meldepflicht in Fällen sexualisierter Gewalt

( 1 ) Liegt ein begründeter Verdacht auf sexualisierte Gewalt oder ein Verstoß gegen das Abstinenzgebot vor, haben Mitarbeitende diesen unverzüglich der Ansprech- und Meldestelle nach § 7 Absatz 3 Nr. 5 zu melden. Sie haben das Recht, sich jederzeit zur Einschätzung eines Verdachts von der Ansprech- und Meldestelle beraten zu lassen.

( 2 ) Arbeits- und dienstrechtliche Pflichten, insbesondere aus dem Seelsorgegeheimnisgesetz, bleiben unberührt. Im Übrigen gilt § 7 Absatz 4 Satz 2.

§ 9
Unabhängige Kommission

( 1 ) Um Betroffenen, die sexualisierte Gewalt durch Mitarbeitende erfahren haben, Unterstützung anzubieten, richtet die Evangelische Kirche im Rheinland eine Unabhängige Kommission ein, die auf Wunsch Betroffener Gespräche führt, ihre Erfahrungen und Geschichte würdigt und Leistungen für erlittenes Unrecht zuspricht. Die Unabhängige Kommission kann gemeinsam mit anderen Gliedkirchen oder gemeinsam mit gliedkirchlichen diakonischen Werken eingerichtet werden.

( 2 ) Die Unabhängige Kommission soll mit mindestens drei Personen besetzt sein, die unterschiedliche berufliche und persönliche Erfahrungen in die Kommissionsarbeit einbringen. Die Kommissionsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie sind in ihren Entscheidungen frei und nicht an Weisungen gebunden.

§ 10
Unterstützung für Betroffene

( 1 ) Die Evangelische Kirche im Rheinland bietet Personen, die als Minderjährige sexualisierte Gewalt erlebt haben, auf Antrag Unterstützung durch immaterielle Hilfen und materielle Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts an, wenn dieses durch organisatorisch-institutionelles Versagen, Verletzung der Aufsichts-pflichten oder sonstiger Pflichten zur Sorge durch Mitarbeitende geschah und Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüche zivilrechtlich nicht mehr durchsetzbar sind. Die Unabhängige Kommission entscheidet über die Anträge.

( 2 ) Die Unterstützung erfolgt freiwillig ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne, dass durch diese Regelung ein Rechtsanspruch begründet wird. Bereits erbrachte Unterstützungsleistungen, insbesondere nach kirchlichen Regelungen, können angerechnet werden.

( 3 ) Die kirchliche oder diakonische Einrichtung, in der die sexualisierte Gewalt stattgefunden hat, soll sich an der Unterstützungsleistung beteiligen.

§ 11
Verordnungsermächtigung

Die Kirchenleitung kann Einzelheiten zur Durchführung dieses Kirchengesetzes durch Verordnung regeln, insbesondere

1. die Ausgestaltung der Melde- und Ansprechstelle,

2. die Benennung von Vertrauenspersonen in den Kirchenkreisen und für die Schulen der Evangelischen Kirche im Rheinland.

§ 12
Inkrafttreten

( 1 ) § 11 dieses Kirchengesetzes tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt[3] in Kraft.

( 2 ) Im Übrigen tritt dieses Kirchengesetz am 1. Januar 2021 in Kraft.

[1]

Überschrift geändert durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2022 (KABl. S. 110) mit Wirkung vom 16. März 2022

[2]

§ 5 Abs. 1 Ziffer1 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2022 (KABl. S. 110) mit Wirkung vom 16. März 2022.

[3]

§ 11 ist am 17. März 2020 in Kraft getreten.

Verordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes
der Evangelischen Kirche im Rheinland
zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

Vom 11. Dezember 2020

(KABl. S. 281)
geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 155)

Aufgrund von § 11 und § 12 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche im Rheinland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 45) erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:

1. Abschnitt: Erweitertes Führungszeugnis

§ 1[1]

( 1 ) Beschäftigte im Rahmen eines Freiwilligendienstes (z. B. freiwilliges soziales Jahr, Bundesfreiwilligendienst) oder einer Arbeitsgelegenheit im Sinne des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (Ein-Euro-Job) gelten als Mitarbeitende im Sinne von § 3 des Kirchengesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Für sie gilt § 5 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

( 2 ) Für Praktikantinnen und Praktikanten, die nicht unter § 1 der Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (PraktO)[2] fallen, gelten die Regelungen des Kirchengesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und dieser Verordnung für Ehrenamtliche.

( 3 ) In Honorarverträgen ist die Geltung des Gesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt einschließlich der Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses zu vereinbaren, wenn die Bewertung der Honorartätigkeit anhand von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen die Vorlage erfordert.

§ 2

( 1 ) Das Leitungsorgan ist dafür verantwortlich, dass dokumentiert wird, in welchen Arbeitsbereichen ehrenamtlich Mitarbeitende, Praktikantinnen und Praktikanten, die nicht unter § 1 PraktO fallen sowie weitere Mitarbeitende oder Honorarkräfte, für deren Personalverwaltung nicht die gemeinsame Verwaltung zuständig ist, tätig sind. Das Leitungsorgan entscheidet, für welche Arbeitsbereiche Listen mit allen dort Tätigen geführt werden, damit sichergestellt ist, dass alle erforderlichen erweiterten Führungszeugnisse eingeholt werden. Die Listen sind im Fall von Veränderungen zu aktualisieren.

( 2 ) Das Leitungsorgan sorgt dafür, dass das erweiterte Führungszeugnis unter Beachtung der vorgesehenen Fristen eingeholt wird.

§ 3

Bemisst sich die Frage, ob ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden muss, nach Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen, entscheidet die gemeinsame Verwaltung in den Fällen, für die die Personalverwaltung zuständig ist, im Übrigen die oder der Vorsitzende des Leitungsorgans. Die Bewertung ist zu dokumentieren.

§ 3a[3]

Bezüglich der Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse dürfen bei beruflich Beschäftigten nur der Umstand, dass Einsicht in ein Führungszeugnis genommen wurde, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer Straftat nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt rechtskräftig verurteilt worden ist, gespeichert werden. Bei ehrenamtlich Tätigen dürfen diese erhobenen Daten nur verarbeitet werden, soweit dies zum Ausschluss der Personen von der Tätigkeit, die Anlass zu der Einsichtnahme in das Führungszeugnis gewesen ist, erforderlich ist. Die Daten sind spätestens drei Monate nach der Beendigung der Tätigkeit zu löschen. Weitergehende staatliche oder kirchliche Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 4

Soweit eine Gebührenbefreiung nicht greift, trägt der Anstellungsträger oder der Träger der kirchlichen Arbeit die Kosten des erweiterten Führungszeugnisses.

§ 5[4]

Eine Orientierungshilfe für die Bewertung von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen enthält Anlage 1.

§ 6

Für die landeskirchliche Ebene werden die Zuständigkeiten für die Aufgaben nach den §§ 2 und 3 von der Kirchenleitung durch Verwaltungsvorschrift geregelt.

§ 7[5]

Leitungsaufgaben im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe f) Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt liegen vor, wenn

1. eine Person alleine oder als Mitglied eines Organs mit anderen die fachliche, personelle, organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung für eine Organisationseinheit wahrnimmt oder

2. wenn einer Person ausdrücklich Leitungsaufgaben übertragen sind und diese mindestens zwei der unter Buchstabe a) beschriebenen Aspekte umfassen.

2. Abschnitt: Vertrauenspersonen

§ 8[6]

( 1 ) In jedem Kirchenkreis wird durch den Kreissynodalvorstand mindestens eine Vertrauensperson berufen.

( 2 ) Die Vertrauensperson hat folgende Aufgaben:

1. Sie informiert über Verfahrenswege.

2. Sie informiert über Hilfemöglichkeiten und stellt entsprechende Kontaktdaten zur Verfügung.

3. Bei Bedarf unterstützt sie bei der ersten Kontaktaufnahme.

4. Sie pflegt Kontakt zu den verschiedenen Stellen.

( 3 ) Wendet sich eine berufliche oder ehrenamtliche Mitarbeiterin oder ein beruflicher oder ehrenamtlicher Mitarbeiter wegen der Einschätzung eines Verdachts auf sexualisierte Gewalt oder eines Verstoßes gegen das Abstinenzgebot an die Vertrauensperson, verweist sie diese oder diesen an die Ansprechstelle. Im Falle einer Meldung eines begründeten Verdachts (Verdachtsmomente sind erheblich und plausibel) verweist sie an die Meldestelle. Die Kenntnis eines begründeten Verdachts führt nicht zu einer Meldepflicht der Vertrauensperson im Sinne von § 8 des Kirchengesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Ab einem vagen Verdacht (Verdachtsmomente lassen zumindest auch an sexuelle Gewalt denken) informiert die Vertrauensperson die Superintendentin oder den Superintendenten in anonymisierter Weise.

( 4 ) Willigt eine ehrenamtliche Mitarbeiterin oder ein ehrenamtlicher Mitarbeiter in die Offenlegung ihrer oder seiner personenbezogenen Daten gegenüber der Meldestelle ein, gilt die Meldepflicht mit der Offenlegung als erfüllt. In diesem Fall darf die Vertrauensperson auch die personenbezogenen Daten im Sinne von § 4 Nummer 1 DSG.EKD und besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von § 4 Nummer 2 Buchstaben e) und f) DSG.EKD am Sachverhalt Beteiligter, je nach Umständen des Einzelfalls auch dritter Personen offen legen, soweit dies zur weiteren Erfüllung der Aufgaben der Meldestelle erforderlich ist.

( 5 ) Die Vertrauensperson dokumentiert die von ihr unternommenen Schritte. Die Vertrauensperson darf personenbezogene Daten im Sinne von § 4 Nummer 1 DSG.EKD und besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von § 4 Nr. 2 Buchstaben e) und f) DSG.EKD der meldenden oder Beratung suchenden Person, Beteiligter, und je nach Umständen des Einzelfalls auch dritter Personen verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Personenbezogene Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sich ein Verdacht als unbegründet herausstellt oder nachdem sie gegenüber der Meldestelle offen gelegt wurden. Für Meldungen ab einem vagen Verdacht gilt im Übrigen § 61 Absatz 6 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 2 Pfarrdienstgesetz sinngemäß.

( 6 ) Wenden sich von sexualisierter Gewalt Betroffene an die Vertrauensperson, gelten die Regelungen der vorstehenden Absätze sinngemäß.

( 7 ) Vertrauenspersonen dürfen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben keine Seelsorge ausüben.

( 8 ) Die Vertrauensperson ist in allen Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als solche bezeichnet werden, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

( 9 ) Die Kontaktdaten der Vertrauensperson sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

( 10 ) Die Vertrauenspersonen nehmen an den Treffen der Vertrauenspersonen in der Evangelischen Kirche im Rheinland teil.

3. Abschnitt: Meldestelle- und Ansprechstelle/Meldepflicht[7]

§ 9[8]

( 1 ) Beim Landeskirchenamt wird eine Meldestelle gemäß § 7 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt eingerichtet.

( 2 ) Die Meldestelle hat die Aufgabe,

1. Meldungen eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt oder einen Verstoß gegen das Abstinenzgebot entgegenzunehmen und

1. an das zuständige Leitungsorgan zur Bearbeitung und Ergreifung notwendiger Maßnahmen der Intervention und Prävention (vgl. §§ 7 Absatz 3 Nummer 5 i. V. m. § 8 Absatz 1 Satz 1 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt),

2. an das zuständige Aufsichtsorgan zur Wahrnehmung seiner Aufsicht und

3. innerhalb des Landeskirchenamtes zum Zweck der allgemeinen Aufsicht über die kirchlichen Körperschaften, der Dienstaufsicht über Mitarbeitende der Landeskirche, der allgemeinen Disziplinaraufsicht und der Pressearbeit weiterzuleiten,

2. entsprechend den Vereinbarungen zwischen den Gliedkirchen und der EKD zu statistischen Zwecken anonymisierte Daten an die EKD zu melden.

( 3 ) Die Meldestelle darf im Rahmen ihrer Aufgaben bei Meldungen von Mitarbeitenden, Betroffenen und Dritten personenbezogene Daten im Sinne von § 4 Nr. 1 DSG.EKD und besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von § 4 Nr. 2 Buchstaben e) und f) DSG.EKD der meldenden Person, der Betroffenen und Beschuldigten, je nach Umständen des Einzelfalls auch dritter Personen verarbeiten, soweit dies zur weiteren Erfüllung der Aufgaben der Meldestelle erforderlich ist.

Zum Schutz personenbezogener Daten gemäß § 4 Nummern 1 und 2 Buchstaben e) und f) DSG.EKD, insbesondere von Betroffenen wie Beschuldigten, wird Mitarbeitenden empfohlen, vor einer Meldung das Beratungsrecht zur Einschätzung eines Verdachts im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 1 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt in Anspruch zu nehmen. Soweit Betroffene sich zur Einschätzung eines Verdachtes an die Meldestelle wenden, gilt Satz 2 entsprechend. Ein Verdacht ist begründet, wenn die geschilderten Umstände erheblich und plausibel sind.

( 4 ) Die Meldestelle legt gegenüber dem zuständigen Leitungsorgan die Daten offen, die zur Durchführung von Interventions- und Präventionsmaßnahmen erforderlich sind. Der zuständigen Aufsicht und den Zuständigen im Landeskirchenamt werden jeweils die Daten offen gelegt, die für ihre Aufgaben erforderlich sind. Betrifft der offen zu legende Verdacht alle mit Vorsitz und stellvertretendem Vorsitz beauftragten Personen des Leitungsorgans, legt die Meldestelle den Verdacht dem Aufsichtsorgan offen.

( 5 ) Das zuständige Leitungsorgan verarbeitet die von der Meldestelle übermittelten Daten zur Durchführung von erforderlichen Interventions- und Präventionsmaßnahmen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummern 1 und 2 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt im Rahmen des geltenden Handlungs- und Notfallplans.

( 6 ) Eine Offenlegung der Daten ehrenamtlich Tätiger an Strafverfolgungsbehörden ist zulässig, wenn dies zur Aufdeckung einer Straftat oder zum Schutz möglicher Betroffener erforderlich erscheint.

( 7 ) Alle personenbezogenen Daten, die nach dem Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und dieser Verordnung verarbeitet werden, sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen.

( 8 ) Die Ansprechstelle ist eine landeskirchliche Einrichtung. Sie hat folgende Aufgaben:

1. durch allgemeine Beratung zur Präventions- und Interventionsarbeit zu unterstützen, z. B. durch Definition von Standards für die Entwicklung von Schutzkonzepten, Erarbeitung von Handreichungen, Vernetzung und Koordination des fachlichen Austausches von Präventionsfachkräften, Vertrauenspersonen sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren einschließlich der Schulung der Letzteren (entsprechend § 7 Absatz 3 Nummern 1 und 3 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt),

2. bei einem Verdacht im Sinne von Ziffer 1 den Leitungsorganen Unterstützung im Rahmen des geltenden Notfall- und Handlungsplans anzubieten (sog. Interventionsberatung; vgl. § 7 Absatz 3 Nummer 4 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt),

3. Mitarbeitende auf Nachfrage zur Einschätzung eines Verdachts auf sexualisierte Gewalt oder eines Verstoßes gegen das Abstinenzgebot zu beraten (§ 8 Absatz 1 Satz 2 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt),

4. Anträge Betroffener auf Leistungen zur Anerkennung erlittenen Unrechts entgegenzunehmen und diese an die Unabhängige Kommission zur Entscheidung weiterzuleiten (§ 7 Absatz 3 Nummer 6 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt),

5. sich an der fachlichen Fortentwicklung des Themenkomplexes Umgang mit und Schutz vor sexualisierter Gewalt innerhalb der Landeskirche und der EKD im Sinne von § 7 Absatz 3 Nummer 8 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt zu beteiligen und

6. mit der Zentralen Anlaufstelle help der EKD zusammenzuarbeiten (entsprechend § 7 Absatz 3 Nummer 9 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt).

§ 10

( 1 ) Wendet sich eine Ehrenamtliche oder ein Ehrenamtlicher wegen der Einschätzung eines Verdachts auf sexualisierte Gewalt oder eines Verstoßes gegen das Abstinenzgebot oder wegen der Meldung eines begründeten Verdachts an eine beruflich Mitarbeitende oder einen beruflich Mitarbeitenden oder an eine in ihr Amt berufene oder gewählte Ehrenamtliche oder an einen in sein Amt berufenen oder gewählten Ehrenamtlichen, so ist sie oder er verpflichtet, die oder den Ehrenamtlichen bei der Kontaktaufnahme zu der Ansprech- und Meldestelle zu unterstützen.

( 2 ) Meldet eine beruflich Mitarbeitende oder ein beruflich Mitarbeitender einen Verdacht an die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten, an ein Mitglied des Leitungsorgans oder eines Aufsichtsorgans, ist diese oder dieser verpflichtet, die beruflich Mitarbeitende oder den beruflich Mitarbeitenden darauf hinzuweisen, dass sie oder er sich unmittelbar bei der Meldestelle melden müssen. Die oder der Vorgesetzte und Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans sind verpflichtet, der Meldestelle Name und Kontaktdaten der oder des Meldenden und sofern möglich den Anlass der Meldung mitzuteilen.

4. Abschnitt: Diakonie[9]

§ 10a[10]

( 1 ) Beim Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. wird für dessen freie Träger eine gemeinsame Meldestelle im Sinne des § 7 Absatz 1 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt eingerichtet. Der Meldestelle werden folgende Aufgaben gem. § 7 Absatz 3 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt übertragen:

1. durch allgemeine Beratung zur Präventions- und Interventionsarbeit unterstützen, z. B. durch Definition von Standards für die Entwicklung von Schutzkonzepten, Erarbeitung von Handreichungen, Vernetzung und Koordination des fachlichen Austausches von Präventionsfachkräften und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren einschließlich der Schulung der Letzteren (entsprechend § 7 Absatz 3 Nummern 1 und 3 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt),

2. bei einem Verdacht im Sinne von Ziffer 1 den Leitungsorganen Unterstützung im Rahmen des geltenden Notfall- und Handlungsplans anbieten (sog. Interventionsberatung; vgl. § 7 Absatz 3 Nummer 4 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt),

3. Meldungen bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt oder einen Verstoß gegen das Abstinenzgebot entgegennehmen und diese bei begründetem Verdacht

aa) an das zuständige Leitungsorgan zur Bearbeitung und Ergreifung notwendiger Maßnahmen der Intervention und Prävention weiterzuleiten (vgl. §§ 7 Absatz 3 Nummer 5 i. V. m. 8 Absatz 1 Satz 1 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt) und

bb) die Landeskirche informieren, soweit ihre allgemeine Aufsicht berührt ist,

4. Mitarbeitende auf Nachfrage zur Einschätzung eines Verdachts auf sexualisierte Gewalt oder eines Verstoßes gegen das Abstinenzgebot beraten (§ 8 Absatz 1 Satz 2 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt),

5. Anträge Betroffener auf Leistungen zur Anerkennung erlittenen Unrechts entgegennehmen und diese an die Unabhängige Kommission zur Entscheidung weiterleiten (§ 7 Absatz 3 Nummer 6 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt),

6. sich an der fachlichen Fortentwicklung des Themenkomplexes Umgang mit und Schutz vor sexualisierter Gewalt innerhalb der Landeskirche und der EKD im Sinne von § 7 Absatz 3 Nummer 8 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt beteiligen und

7. mit der Zentralen Anlaufstelle help der EKD zusammenarbeiten (entsprechend § 7 Absatz 3 Nr. 9 Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt) und

8. entsprechend den Vereinbarungen zwischen den Gliedkirchen und der EKD zu statistischen Zwecken anonymisierte Daten an die EKD melden.

( 2 ) Beim Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. kann eine gemeinsame Ansprechstelle für die freien Träger errichtet werden. Diese steht den Betroffenen beratend zur Verfügung.

( 3 ) Für die Meldestelle beim Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. gilt im Übrigen § 9 entsprechend.

5. Abschnitt: Übergangsregelung, Inkrafttreten[11]

§ 11[12]

( 1 ) Für Mitarbeitende und Honorarkräfte, die nach geltendem Recht bereits erweiterte Führungszeugnisse vorlegen müssen, z. B. im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, und für die bereits die Rechtspflicht besteht, diese in wiederkehrenden Zeiträumen erneut vorzulegen, gelten die laufenden Fristen unabhängig vom Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

( 2 ) Für Mitarbeitende, die bereits beschäftigt werden und die bisher kein erweitertes Führungszeugnis vorlegen mussten, muss die Aufforderung zur Vorlage des Führungszeugnisses so rechtzeitig erfolgen, dass es spätestens bis zum 31.12.2021 vorgelegt werden kann. Gleiches gilt für die Ehrenamtlichen und Honorarkräfte, die bereits tätig sind und erstmalig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen.

( 3 ) Für Mitarbeitende, die nach geltendem Recht bereits einmalig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen mussten, gilt eine Frist für die erneute Vorlage, die sich ab dem letzten Vorlagedatum berechnet, sofern seit der letzten Vorlage nicht fünf Jahre vergangen sind. Sind fünf Jahre vergangen, muss die Aufforderung zur Vorlage des Führungszeugnisses so rechtzeitig erfolgen, dass es spätestens bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden kann.

( 4 ) Das Leitungsorgan muss die Schutzkonzepte für die Körperschaft und ihre unselbstständigen Einrichtungen spätestens bis zum 30. Juni 2022 beschließen. Gleiches gilt für die erforderliche Änderung bereits bestehender Schutzkonzepte. Die Schutzkonzepte sind nach der erstmaligen Erstellung und nach jeder Änderung dem Aufsichtsorgan zeitnah zur Kenntnis vorzulegen.

§ 12

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Anlage 1

Gefährdungspotenzial nach Art, Intensität und Dauer

Niedrig

Hoch

Art

Kein Missbrauch eines besonderen Vertrauensverhältnisses möglich

Missbrauch eines besonderen Vertrauensverhältnisses möglich

Kein Hierarchie- / Machtverhältnis

Bestehen eines Hierarchie- / Machtverhältnisses

Merkmal der Schutzbefohlenen, zu denen Kontakt besteht: keine Behinderung, kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis

Merkmal der Schutzbefohlenen, zu denen Kontakt besteht: Behinderung, besonderes Abhängigkeitsverhältnis

Merkmal bei Kindern und Jugendlichen, zu denen Kontakt besteht: höheres Alter, keine Altersdifferenz

Merkmal bei Kindern und Jugendlichen, zu denen Kontakt besteht: junges Alter, signifikante Altersdifferenz

Intensität

Tätigkeit wird gemeinsam mit anderen wahrgenommen.

Tätigkeit wird allein wahrgenommen.

Sozial offener Kontext hinsichtlich – Räumlichkeit oder strukturelle Zusammensetzung oder Stabilität der Gruppe

Sozial geschlossener Kontext hinsichtlich – Räumlichkeit oder – strukturelle Zusammensetzung oder Stabilität der Gruppe

Tätigkeit mit Gruppen

Tätigkeit mit einzelnem Schutzbefohlenen

Geringer Grad an Intimität

Hoher Grad an Intimität

kein Wirken in Privatsphäre des Schutzbefohlenen (z. B. Körperkontakt)

Wirken in Privatsphäre des Schutzbefohlenen (z. B. Körperkontakt)

Dauer

Einmalig / punktuell / gelegentlich

von gewisser Dauer / Regelmäßigkeit / umfassende Zeitspanne

regelmäßig wechselnde Schutzbefohlene

dieselben Schutzbefohlenen für gewisse Dauer

[1]

§ 1 Abs. 3 geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 155) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[2]

RS 880

[3]

§ 3a eingefügt durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 155) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[4]

§ 5 neu gefasst durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 155) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[5]

§ 7 neu gefasst durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 155) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[6]

§ 8 neu gefasst durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 155) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[7]

Überschrift des 3. Abschnitts neu gefasst durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 155) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[8]

§ 9 neu gefasst durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 155) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[9]

4. Abschnitt neu eingefügt durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 155) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[10]

§ 10a neu eingefügt durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 155) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[11]

ehemaliger 4. Abschnitt in 5. Abschnitt umgewandelt durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 155) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

[12]

§ 11 Abs. 4 geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (KABl. S. 155) mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

Kirchengesetz
über die Rechtsverhältnisse von Pfarrernund anderen kirchlichen Mitarbeitern bei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan(Abgeordnetengesetz – AbgG)

Vom 2. April 1984

(ABl. EKD S. 251)
geändert durch Kirchengesetze vom 14. Juni 1992 (ABl. EKD S. 373), 15. Juni 1996 (ABl. EKD S. 487) und 6. Juni 1998 (ABl. EKD S. 416)

Die Synode der Evangelischen Kirche der Union – Bereich Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West – hat folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1[1]

( 1 ) Dieses Kirchengesetz betrifft die Wahl eines Mitarbeiters in das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag oder das gesetzgebende Organ eines Landes.

( 2 ) Mitarbeiter im Sinne dieses Kirchengesetzes ist, wer

1. als Pfarrer im Sinne des Pfarrdienstgesetzes[2] in ein Pfarrdienstverhältnis oder in ein Probedienstverhältnis berufen oder als Vikar in den Vorbereitungsdienst aufgenommen worden ist,

2. im Sinne des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche der Union in ein Dienstverhältnis als Prediger berufen oder als Anwärter des Predigeramtes zum Probedienst zugelassen worden ist,

3. im Sinne des Kirchenbeamtengesetzes[3] zur Kirchenbeamtin oder zum Kirchenbeamten ernannt worden ist oder

4. im Dienst der Evangelischen Kirche der Union, einer ihrer Gliedkirchen oder einer Körperschaft innerhalb der Evangelischen Kirche der Union oder ihrer Gliedkirchen aufgrund eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses beschäftigt ist.

( 3 ) Mitarbeiter im Sinne dieses Kirchengesetzes ist auch, wer ordiniert ist und, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, innerhalb der Evangelischen Kirche der Union oder einer ihrer Gliedkirchen am Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung teilhat.

§ 2

Will ein Mitarbeiter seiner Benennung als Bewerber um ein Mandat zustimmen, so hat er dies unverzüglich der nach § 6 zuständigen Stelle schriftlich mitzuteilen.

§ 3[4]

( 1 ) Ist ein Mitarbeiter zur Wahl gestellt, so darf er innerhalb der letzten zwei Monate vor Ablauf des Wahltages das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nicht ausüben.

( 2 ) Ein ordinierter Mitarbeiter, der in einem Dienstverhältnis zur Kirche steht, ist für diese Zeit zu beurlauben. Einem nichtordinierten Mitarbeiter, der in einem Dienstverhältnis zur Kirche steht, ist während dieser Zeit auf Antrag Urlaub zu gewähren.

( 3 ) Für die Dauer der Beurlaubung ruht der Anspruch auf Besoldung oder Anwärterbezüge, Wartegeld, Vergütung oder Lohn; einem ordinierten Mitarbeiter kann aus besonderen Gründen ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Wartegeldes gewährt werden.

§ 4[5]

( 1 ) Ein Mitarbeiter, der zur Wahl gestellt war, hat die nach § 6 zuständige Stelle unverzüglich schriftlich zu unterrichten, ob er gewählt ist und die Wahl annimmt.

( 2 ) Ein Pfarrer, ein Prediger oder ein Anwärter des Predigeramtes wird mit Wirkung von dem Zeitpunkt, in dem die Annahmeerklärung wirksam wird, unter Verlust der Dienstbezüge freigestellt, sofern er sich nicht im Wartestand oder im Ruhestand befindet. Für die Dauer der Wahrnehmung des Mandats ruht ein Anspruch auf Wartegeld.

( 3 ) Ein Vikar, ein Kirchenbeamter oder ein Mitarbeiter, der aufgrund eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses beschäftigt ist, ist von dem Zeitpunkt an, in dem die Annahmeerklärung wirksam wird, beurlaubt. Für die Dauer der Wahrnehmung des Mandats ruht der Anspruch auf Besoldung oder Anwärterbezüge, Vergütung oder Lohn.

( 4 ) Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass anstelle der Regelung des Absatzes 3 auf Antrag die Arbeitszeit eines nicht ordinierten Mitarbeiters bis auf 30 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt werden kann, wenn keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.

( 5 ) Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass ein Unterhaltsbeitrag gewährt werden kann, wenn die dem Mandatsträger zustehenden Bezüge hinter den Bezügen aus dem kirchlichen Dienstverhältnis zurückbleiben.

§ 5

Nach der Wahl darf ein Mitarbeiter bis zum Ende des Mandats das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nur mit Zustimmung des zuständigen Leitungsorgans ausüben. Bei einem Dienst in einer Kirchengemeinde ist ferner das Einvernehmen mit dem zuständigen Superintendenten herbeizuführen.

§ 6

( 1 ) Zuständige Stelle im Sinne von § 2 und § 4 Abs. 1 ist für die Mitarbeiter der Evangelischen Kirche der Union die Kirchenkanzlei.

( 2 ) Für die Mitarbeiter der Gliedkirchen in privatrechtlichen Dienstverhältnissen ist zuständige Stelle die jeweilige Anstellungskörperschaft, für alle übrigen Mitarbeiter sowie für Pfarrer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen das Konsistorium (Landeskirchenamt). Sofern das Konsistorium (Landeskirchenamt) nicht selbst Empfänger der Mitteilung ist, hat ihm die Anstellungskörperschaft eine Abschrift der Mitteilung zuzuleiten.

§ 7[6]

( 1 ) Tritt ein Pfarrer oder ein Prediger nach der Beendigung des Mandats nach § 82 des Pfarrdienstgesetzes in den Wartestand, so erhält er Wartegeld nach Maßgabe der besonderen kirchengesetzlichen Bestimmungen, wenn und soweit ihm nicht ein Übergangsgeld oder eine Altersentschädigung gewährt wird.

( 2 ) Wegen der Rechtsstellung der übrigen Mitarbeiter nach der Beendigung des Mandats erlassen die Gliedkirchen die erforderlichen Bestimmungen.[7]

§ 8[8]

( 1 ) Die zur Ausführung und Ergänzung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen erlassen die Gliedkirchen für ihren Bereich, für die im unmittelbaren Dienst der Evangelischen Kirche der Union stehenden Mitarbeiter der Rat.

( 2 ) In Ergänzungsbestimmungen soll insbesondere näher bestimmt werden, welche Rechte und Pflichten des Mitarbeiters während einer Freistellung, eines Wartestandes oder einer Beurlaubung ruhen.

( 3 ) In Ergänzungsbestimmungen kann bestimmt werden, dass ein Mitarbeiter in einem gliedkirchlich besonders geregelten Dienst unabhängig von der Art seines Dienstverhältnisses einem anderen in § 1 aufgeführten Mitarbeiter ganz oder teilweise gleichgestellt wird.

( 4 ) Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass Bestimmungen dieses Kirchengesetzes auch für die Wahl eines Mitarbeiters in ein kommunales Vertretungsorgan gelten sollen.

§ 9

Dieses Gesetz tritt für die Evangelische Kirche der Union am 1. Juli 1984 in Kraft. Es wird vom  Rat  für  die  Gliedkirchen  in  Kraft  gesetzt,  nachdem  diese  jeweils  zugestimmt haben.[9]

[1]

§ 1 Abs. 2 und 3 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Juni 1998 (ABl. EKD S. 487) mit Wirkung ab 1. April 1997, Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 6. Juni 1998 (ABl. EKD S. 416) mit Wirkung ab 1. April 1999.

[2]

Nr. 700.

[3]

Nr. 750.

[4]

§ 3 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 14. Juni 1992 (ABl. EKD S. 373), Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 6. Juni 1998 (ABl. EKD S. 416) mit Wirkung ab 1. April 1999.

[5]

§ 4 Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Juni 1996 (ABl. EKD S. 487) mit Wirkung ab 1. April 1997, Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz vom 6. Juni 1998 (ABl. EKD S. 416) mit Wirkung ab 1. April 1999.

[6]

§ 7 Abs. 1 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 15. Juni 1996 (ABl. EKD S. 487) mit Wirkung ab 1. April 1997.

[7]

Siehe hierzu das Ausführungsgesetz zum Abgeordnetengesetz (Nr. 641).

[8]

§ 8 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Juni 1996 (ABl. EKD S. 487) mit Wirkung ab 1. April 1997.

[9]

Nach der Bekanntmachung des Rates der Evangelischen Kirche der Union vom 5. Februar 1985 (ABl. EKD. S. 118) ist das Kirchengesetz für die Evangelische Kirche im Rheinland am 1. März 1985 in Kraft gesetzt worden.

Ausführungsgesetz
zum Kirchengesetz der Evangelischen Kirche der Unionüber die Rechtsverhältnisse von Pfarrernund anderen kirchlichen Mitarbeiternbei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan (Ausführungsgesetz zum Abgeordnetengesetz – AG AbgG)

Vom 12. Januar 1985

(KABl. S. 26)
geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 84)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Rechtsverhältnisse von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern bei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1[2]
(zu § 7 des Abgeordnetengesetzes)

Die oder der Mitarbeitende hat die Beendigung des Mandats unverzüglich der nach § 6 des Abgeordnetengesetzes zuständigen Stelle schriftlich mitzuteilen.

§ 2[3]
(zu § 7 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes)

Die Verpflichtung gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 Pfarrerdienstgesetz[4] besteht nicht, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer dem gesetzgebenden Organ mindestens zwei Wahlperioden angehört oder das 55. Lebensjahr vollendet hat oder während der Dauer ihrer oder seiner Mitgliedschaft in dem gesetzgebenden Organ Mitglied der Regierung gewesen ist.

§ 3[5]
(zu § 7 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes)

( 1 ) Nach der Beendigung des Mandats tritt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter auf Lebenszeit oder auf Zeit, die oder der nicht sogleich in eine neue Stelle berufen wird, in den Wartestand. Sie oder er erhält Wartegeld nach Maßgabe der besonderen kirchengesetzlichen Bestimmungen, soweit ihm nicht ein Übergangsgeld oder eine Altersentschädigung gewährt wird.

( 2 ) Die Verpflichtung gemäß § 57 Kirchenbeamtengesetz besteht nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte dem gesetzgebenden Organ mindestens zwei Wahlperioden angehört oder das 55. Lebensjahr vollendet hat oder während der Dauer ihrer oder seiner Mitgliedschaft in dem gesetzgebenden Organ Mitglied der Regierung gewesen ist.

§ 4[6]
(zu § 7 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes)

Nach der Beendigung des Mandats bleibt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer zur Anstellung, eine Vikarin oder ein Vikar, eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter auf Probe oder auf Widerruf oder eine privatrechtlich angestellte Mitarbeiterin oder ein privatrechtlich angestellter Mitarbeiter, der oder dem nicht sogleich ein neuer Dienst übertragen wird, beurlaubt. Es finden für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Mitarbeitenden die für die Beamtinnen und Beamten, für die privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden die für die Angestellten des Landes Nordrhein-Westfalen über die Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung. Für die Zeit vor Dienstbeginn erhält die oder der Mitarbeitende jedoch Dienst- oder Anwärterinnen- bzw. Anwärterbezüge, Vergütung oder Lohn nur, soweit nicht ein Übergangsgeld oder eine Altersentschädigung gewährt wird.

§ 5

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. März 1985 in Kraft, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rat der Evangelischen Kirche der Union das Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern bei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan vom 2. April 1984 (ABl. EKD S. 251) in Kraft setzt.[7]

( 2 ) …

[1]

Nr. 640.

[2]

§ 1 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 84) mit Wirkung ab 16. März 2016.

[3]

§ 2 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 84) mit Wirkung ab 16. März 2016.

[4]

Nr. 700.

[5]

§ 3 Abs. 1 und 2 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 84) mit Wirkung ab 16. März 2016.

[6]

§ 4 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 84) mit Wirkung ab 16. März 2016.

[7]

Das Kirchengesetz ist am 1. März 1985 in Kraft getreten.

Kirchengesetz zur Förderung der
Gleichstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiternin der Evangelischen Kirche im Rheinland(Gleichstellungsgesetz – GleiStG)

Vom 13. Januar 2001

(KABl. S. 77)
geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 82)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Ziel des Kirchengesetzes

Ziel dieses Kirchengesetzes ist die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der kirchlichen Arbeitswelt. Nach Maßgabe dieses Gesetzes und anderer Vorschriften zur Gleichstellung von Frauen und Männern werden Frauen gefördert, um bestehende Benachteiligungen abzubauen. Darüber hinaus soll auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer verbessert werden.

§ 2[1]
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die Evangelische Kirche im Rheinland, ihre Kirchenkreise, Kirchengemeinden und Verbände.

( 2 ) Es ist anzuwenden auf:

1. Auszubildende

2. Arbeiterinnen und Arbeiter

3. Angestellte

4. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

5. Pfarrerinnen und Pfarrer, Vikarinnen und Vikare, Pastorinnen und Pastoren, Gemeindemissionarinnen und Gemeindemissionare.

( 3 ) § 10 ist auch auf ehrenamtlich Mitarbeitende anzuwenden.

§ 3
Sprache

Kirchengesetze und andere Rechtsvorschriften sollen sprachlich der Gleichstellung von Frauen und Männern Rechnung tragen. Im Schriftverkehr ist auf die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu achten. Sofern geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen nicht gefunden werden können, sind die weibliche und männliche Sprachform zu verwenden.

Abschnitt II
Maßnahmen zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit

§ 4
Erstellung und Fortschreibung von Förderplänen zur Geschlechtergerechtigkeit

( 1 ) Jeder Anstellungsträger mit mehr als 30 Beschäftigten erstellt jeweils für einen Zeitraum von drei Jahren einen Förderplan zur Geschlechtergerechtigkeit.

( 2 ) Anstellungsträger mit 30 und weniger Beschäftigten können miteinander Pläne zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit erstellen. Auf Beschluss der Kreissynode wird den Gemeinden des Kirchenkreises angeboten, dass der Kreissynodalvorstand einen gemeinsamen Förderplan für den Kirchenkreis und seine Kirchengemeinden erstellt. Die Förderpläne sind fortzuschreiben.

( 3 ) Nach Ablauf von drei Jahren haben die Anstellungsträger, die den Plan nach Abs. 1 aufstellen, einen Bericht über die Personalentwicklung und die durchgeführten Maßnahmen zu erstellen.

§ 5
Inhalt des Förderplanes zur Geschlechtergerechtigkeit

( 1 ) Gegenstand des Förderplanes sind Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zum Abbau der Unterrepräsentanz von Frauen.

( 2 ) Grundlage des Förderplanes sind eine Bestandsaufnahme und Analyse der Beschäftigtenstruktur sowie eine Prognose der zu besetzenden Stellen und der möglichen Beförderungen und Höhergruppierungen. Zu diesem Zweck werden von den jeweiligen Anstellungsträgern folgende Daten erhoben:

1. die Zahl der bei den jeweiligen Anstellungsträgern beschäftigten Frauen und Männer einschließlich der Beurlaubten getrennt nach Geschlecht, Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen sowie nach Berufsgruppen;

2. die Zahl der mit Teilzeitbeschäftigten besetzten Stellen getrennt nach Geschlecht, Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen sowie nach Berufsgruppen;

3. die Anzahl der Bewerbungen von Frauen und Männern sowie ihre Berücksichtigung bei Einstellung, beruflichem Aufstieg und Fortbildung;

4. die Anzahl der gestellten und der genehmigten Anträge auf Reduzierung der arbeitsvertraglich vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit und auf Beurlaubung sowie der genehmigten Anträge auf Aufstockung der Arbeitszeit.

( 3 ) Der Förderplan zur Geschlechtergerechtigkeit enthält jeweils für drei Jahre konkrete Zielvorgaben bezogen auf den Anteil von Frauen bei Einstellungen, Beförderungen und Höhergruppierungen, um den Frauenanteil in den Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, auf 50 vom Hundert zu erhöhen.

( 4 ) Im Förderplan ist festzulegen, mit welchen personellen, organisatorischen und fortbildenden Maßnahmen die Zielvorgaben nach Absatz 3 erreicht werden sollen. Ist absehbar, dass aufgrund personalwirtschaftlicher Regelungen Stellen vorübergehend oder endgültig nicht wieder besetzt werden, soll der Förderplan Maßnahmen aufzeigen, die geeignet sind, ein Absinken des Frauenanteils zu verhindern.

( 5 ) Wird während der Geltungsdauer des Förderplanes erkennbar, dass dessen Ziele nicht erreicht werden, sind ergänzende Maßnahmen zu ergreifen.

( 6 ) Wenn die Zielvorgaben des Förderplanes im Hinblick auf Einstellungen, Beförderungen und Höhergruppierungen von Frauen innerhalb des vorgesehenen Zeitraumes nicht erfüllt worden sind, ist bis zur Erfüllung der Zielvorgaben bei jeder Einstellung, Beförderung und Höhergruppierung eines Mannes in einem Bereich, in dem Frauen unterrepräsentiert sind, gegenüber der Gleichstellungsbeauftragten eine besondere Begründung durch den Anstellungsträger notwendig.

( 7 ) Gegenstand des Förderplanes sind darüber hinaus Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an überwiegend mit Frauen besetzten Arbeitsplätzen.

§ 6
Stellenausschreibung

( 1 ) Zu besetzende Personalstellen sollen grundsätzlich intern sowie öffentlich ausgeschrieben werden, wenn in den jeweiligen Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen sowie Berufsgruppen des einzelnen Anstellungsträgers weniger Frauen als Männer beschäftigt sind.

( 2 ) In der Ausschreibung sind sowohl die männliche als auch die weibliche Form zu verwenden, es sei denn, ein bestimmtes Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung für die Tätigkeit. In der Ausschreibung ist darauf hinzuweisen, dass Bewerbungen von Frauen ausdrücklich erwünscht sind und Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt werden, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.

( 3 ) Die Ausschreibung hat sich ausschließlich an den Anforderungen des zu besetzenden Arbeitsplatzes oder des zu übertragenden Amtes zu orientieren.

§ 7
Vorstellungsgespräch

( 1 ) In Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sind Frauen mindestens im Verhältnis ihres Anteils an den Bewerbungen zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn sie die erforderliche Qualifikation für die Besetzung des Arbeitsplatzes erfüllen.

( 2 ) Sofern Auswahlkommissionen gebildet werden, sollen sie zur Hälfte mit Frauen besetzt sein.

( 3 ) Fragen nach einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft sowie der Betreuung von Kindern neben der Berufstätigkeit sind unzulässig.

§ 8
Auswahlkriterien

( 1 ) Für die Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind ausschließlich die Anforderungen des zu besetzenden Arbeitsplatzes maßgeblich. Bei der Qualifikationsbeurteilung sollen Erfahrungen und Fähigkeiten aus außerberuflichen Tätigkeiten wie Familienarbeit und Ehrenamt einbezogen werden.

( 2 ) Vorangegangene Teilzeitbeschäftigung, Unterbrechung der Erwerbstätigkeit und Verzögerungen beim Abschluss der Ausbildung aufgrund der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sowie Familienstand und Zahl der unterhaltsberechtigten Personen dürfen nicht nachteilig berücksichtigt werden.

( 3 ) Soweit im Zuständigkeitsbereich der anstellenden Körperschaft in der ausgeschriebenen Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe weniger Frauen als Männer beschäftigt werden, sind Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt einzustellen, es sei denn, dass in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.

§ 9
Fortbildung

( 1 ) Bei der Vergabe von Plätzen für Fortbildungsmaßnahmen, insbesondere für berufliche Weiterqualifikationen, sind – soweit die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind – weibliche Beschäftigte mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Bewerbungen zu der Fortbildungsmaßnahme zuzulassen.

( 2 ) Die Fortbildungsmaßnahmen sollen so durchgeführt werden, dass Beschäftigten, die Kinder betreuen oder pflegebedürftige Angehörige versorgen, sowie Teilzeitbeschäftigten die Teilnahme möglich ist. Kinderbetreuung soll angeboten werden. Entstehen durch die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen notwendige Kosten für die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren, so sind diese vom Anstellungsträger zu erstatten.

( 3 ) Fortbildungsangebote zur Vorbereitung von Frauen auf Führungs- und Leitungsfunktionen sollen besonders gefördert werden.

( 4 ) In das Fortbildungsangebot sind regelmäßig die Themen “Gleichstellung von Frauen und Männern” und “Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz” aufzunehmen. Dies gilt insbesondere für die Fortbildung von Beschäftigten mit Leitungsaufgaben und von Beschäftigten, die im Organisation- und Personalwesen tätig sind.

( 5 ) Frauen sind verstärkt als Leiterinnen und Referentinnen für Fortbildungsmaßnahmen einzusetzen.

§ 10[2]
Gremien

( 1 ) Gremien sollen geschlechtsparitätisch besetzt werden. Das Erfordernis der Eignung bleibt unberührt.

( 2 ) Bei der Besetzung von Gremien durch Wahl ist darauf hinzuwirken, dass sich ebenso viele Frauen wie Männer zur Wahl stellen. Sind Wahlvorschlagslisten aufzustellen, sollen diese eine gleiche Zahl von Frauen und Männern enthalten.

( 3 ) Erfolgt die Besetzung eines Gremiums durch Berufung oder Entsendung, sollen die entscheidenden Stellen ebenso viele Frauen wie Männer benennen. Dies geschieht in der Regel dadurch, dass auf die zur Verfügung stehenden Gremienplätze nach Möglichkeit alternierend Frauen und Männer berufen werden (Reißverschlussverfahren). Besteht das Benennungsrecht nur für eine Person, sollen Frauen und Männer alternierend berücksichtigt werden. Abweichungen von den Sätzen 1 bis 3 sind von den entscheidenden Stellen zu begründen.

( 4 ) Gleiches gilt für die Besetzung von Kommissionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen, die nicht als Gremien im Sinne von Absatz 1 anzusehen sind.

Abschnitt III
Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie

§ 11
Arbeitszeit und Teilzeit

( 1 ) Im Rahmen des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts sind den Mitarbeitenden Arbeitszeiten zu ermöglichen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Dies gilt auch für Mitarbeitende in Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen. Anträgen von Mitarbeitenden auf Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit soll entsprochen werden.

( 2 ) Anträgen von Mitarbeitenden auf Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit zur tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen ist zu entsprechen, soweit nicht zwingende dienstliche Belange entgegenstehen.

( 3 ) Die Ermäßigung der Arbeitszeit darf das berufliche Fortkommen und die Fortbildungschancen nicht beeinträchtigen.

( 4 ) Mitarbeitende, die eine Teilzeitbeschäftigung beantragen, sind auf die arbeits-, versorgungs- und rentenrechtlichen Folgen hinzuweisen.

( 5 ) Für Teilzeitbeschäftigungen soll ein organisatorischer oder personeller Ausgleich geschaffen werden. Bei Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen im Sinne des Absatzes 2 ist unter Ausschöpfung aller haushaltsrechtlicher Möglichkeiten ein personeller Ausgleich vorzunehmen. Im Rahmen personeller Ausgleichsmaßnahmen sollen keine Beschäftigungsverhältnisse unterhalb der sozialversicherungspflichtigen Grenze abgeschlossen werden.

§ 12
Beurlaubung

( 1 ) Anträgen von Mitarbeitenden auf Beurlaubung zur tatsächlichen Betreuung oder Pflege mindestens eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen ist zu entsprechen, sofern nicht zwingende dienstliche Belange dem entgegenstehen. Die Beurlaubung ist bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung zu befristen.

( 2 ) Bei Beurlaubungen aus familiären Gründen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und bei Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub ist unter Ausschöpfen aller haushaltsrechtlicher Möglichkeiten ein personeller, sonst ein organisatorischer Ausgleich vorzunehmen.

( 3 ) Der Anstellungsträger soll die Beschäftigten, die eine Beurlaubung beantragen, über die beruflichen Perspektiven sowie über die Möglichkeiten der Kontaktpflege zum Arbeitsbereich informieren. Rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung und des Erziehungsurlaubes sind mit den betroffenen Beschäftigten Beratungsgespräche zu führen, in denen sie über die Möglichkeiten ihrer Beschäftigung nach der Beurlaubung informiert werden.

( 4 ) Beurlaubten Beschäftigten ist die Möglichkeit zur Erhaltung oder Verbesserung ihrer beruflichen Qualifikation zu eröffnen. Auf Wunsch sind sie regelmäßig über Fortbildungsangebote zu unterrichten und einzuladen. Die Anstellungsträger sollen sich in angemessenem Umfang an den Kosten der Fortbildungsmaßnahmen beteiligen, sofern diese im dienstlichen Interesse liegen und zuvor von dem Anstellungsträger genehmigt worden sind. Bezüge oder Arbeitsentgelt werden den Beurlaubten aus Anlass der Teilnahme nicht gewährt.

( 5 ) Streben beurlaubte Beschäftigte die Wiederaufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit an, sind ihnen Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung anzubieten.

Abschnitt IV
Gleichstellungsbeauftragte

§ 13[3]
Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten

( 1 ) Jeder Anstellungsträger mit mehr als 30 Beschäftigten bestellt eine Gleichstellungsbeauftragte oder einen Gleichstellungsbeauftragten und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter soll ein anderes Geschlecht haben als die Gleichstellungsbeauftragte oder der Gleichstellungsbeauftragte. Wird für mehrere Anstellungsträger ein gemeinsamer Förderplan zur Geschlechtergerechtigkeit gem. § 4 erstellt, wird für diese gemeinsam eine Gleichstellungsbeauftragte oder ein Gleichstellungsbeauftragter bestellt.

( 2 ) Die Bestellung erfolgt auf jeweils vier Jahre. Eine Wiederbestellung ist möglich.

( 3 ) Kirchengemeinden können auf Antrag durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes von der Verpflichtung nach Absatz 1, Satz 1, für jeweils längstens drei Jahre freigestellt werden, wenn die Ziele dieses Gesetzes (§ 1) erreicht sind und gesichert erscheinen. Die Verpflichtungen aus den Abschnitten II und III werden dadurch nicht berührt.

§ 14[4]
Dienstliche Stellung der oder des Gleichstellungsbeauftragten

( 1 ) Die Gleichstellungsbeauftragte oder der Gleichstellungsbeauftragte und ihre oder seine Stellvertreterin bzw. ihr oder sein Stellvertreter sollen in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Anstellungskörperschaft stehen. Ein Interessenwiderstreit mit ihren oder seinen sonstigen dienstlichen Aufgaben ist auszuschließen.

( 2 ) Die oder der Gleichstellungsbeauftragte wird mit den zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben notwendigen Sachmitteln ausgestattet und bei Bedarf personell unterstützt. Sie oder er ist im erforderlichen Umfang von den sonstigen dienstlichen Aufgaben zu entlasten.

( 3 ) Die oder der Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar der Leitung des Anstellungsträgers zugeordnet. Sie oder er ist in ihrem oder seinem Aufgabengebiet von fachlichen Weisungen frei.

( 4 ) Die oder der Gleichstellungsbeauftragte und ihre oder seine Stellvertreterin bzw. ihr oder sein Stellvertreter dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

( 5 ) Sie haben auch über die Zeit ihrer Bestellung hinaus Verschwiegenheit über die persönlichen Verhältnisse von Beschäftigten und andere vertrauliche Angelegenheiten zu wahren.

( 6 ) Die Vorschriften über Kündigung, Versetzung und Abordnung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung finden auf die Gleichstellungsbeauftragte oder den Gleichstellungsbeauftragten Anwendung.

§ 15[5]
Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten oder des Gleichstellungsbeauftragten

( 1 ) Die oder der Gleichstellungsbeauftragte begleitet und fördert den Vollzug dieses Kirchengesetzes. Sie oder er wirkt mit bei allen Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die berufliche Situation der bei der Anstellungskörperschaft beschäftigten Frauen haben können. Sie oder er ist insbesondere zu beteiligen bei

1. sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen, einschließlich Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Vorstellungsgespräche,

2. der Aufstellung und Änderung des Förderplanes zur Geschlechtergerechtigkeit sowie der Erstellung des Berichts über die Umsetzung des Förderplanes.

( 2 ) Die oder der Gleichstellungsbeauftragte berät und unterstützt die Beschäftigten und die Anstellungsträger in Fragen der Gleichstellung, der beruflichen Förderung und der Beseitigung von Benachteiligungen.

§ 16[6]
Rechte der oder des Gleichstellungsbeauftragten

( 1 ) Die oder der Gleichstellungsbeauftragte erhält Einsicht in alle Akten, die Maßnahmen betreffen, an denen sie oder er zu beteiligen ist. Bei Personalentscheidungen gilt dies auch für Bewerbungsunterlagen einschließlich der von Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht in die engere Auswahl einbezogen werden.

( 2 ) Die oder der Gleichstellungsbeauftragte ist frühzeitig über beabsichtigte Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören. Ihr oder ihm ist innerhalb einer angemessenen Frist, die in der Regel eine Woche nicht unterschreiten darf, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen beträgt die Frist drei Arbeitstage.

( 3 ) Wird die oder der Gleichstellungsbeauftragte nicht rechtzeitig an einer Maßnahme beteiligt, so ist auf ihren oder seinen Antrag die Entscheidung über die Maßnahme für eine Woche auszusetzen und die Beteiligung nachzuholen. Bei außerordentlichen Kündigungen und fristlosen Entlassungen beträgt die Frist drei Arbeitstage. Die Leitung der Anstellungskörperschaft kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie hat der Gleichstellungsbeauftragten oder dem Gleichstellungsbeauftragten die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen.

( 4 ) Die oder der Gleichstellungsbeauftragte hat ein unmittelbares Vortragsrecht bei der Leitung der Anstellungskörperschaft. Ihr oder ihm ist Gelegenheit zur Teilnahme an allen Besprechungen zu geben, die die Angelegenheiten ihres oder seines Aufgabenbereiches betreffen.

( 5 ) Die oder der Gleichstellungsbeauftragte kann Sprechstunden für die Beschäftigten durchführen. Sie oder er kann sich ohne Einhaltung des Dienstweges an andere Gleichstellungsbeauftragte wenden.

§ 17[7]
Widerspruchsrecht

( 1 ) Hält die oder der Gleichstellungsbeauftragte eine Maßnahme für unvereinbar mit diesem Gesetz, anderen Vorschriften zur Gleichstellung von Frauen und Männern oder mit dem Förderplan zur Geschlechtergerechtigkeit, kann sie oder er innerhalb einer Woche nach ihrer oder seiner Unterrichtung der Maßnahme widersprechen. Bei außerordentlichen Kündigungen und fristlosen Entlassungen ist der Widerspruch spätestens innerhalb von drei Kalendertagen einzulegen.

( 2 ) Über den Widerspruch entscheidet die Leitung der Anstellungskörperschaft. Bis zur Entscheidung über den Widerspruch ist der Vollzug der Maßnahme auszusetzen. Hält sie den Widerspruch für begründet, wird die Maßnahme aufgehoben; andernfalls hat die Leitung des Anstellungsträgers die Zurückweisung des Widerspruchs zu begründen.

§ 18[8]
Berichtspflicht

Die Gender- und Gleichstellungsstelle berichtet der Landessynode im Abstand von vier Jahren über die Umsetzung dieses Gesetzes.

§ 19[9]
Durchführungsbestimmungen

Die Kirchenleitung kann Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz durch Rechtsverordnungen erlassen.

§ 20[10]
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

§ 2 Abs. 3 angefügt durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 82) mit Wirkung ab 16. März 2016.

[2]

§ 10 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 82) mit Wirkung ab 16. März 2016.

[3]

§ 13 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 82) mit Wirkung ab 16. März 2016.

[4]

§ 14 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 82) mit Wirkung ab 16. März 2016.

[5]

§ 15 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 82) mit Wirkung ab 16. März 2016.

[6]

§ 16 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 82) mit Wirkung ab 16. März 2016.

[7]

§ 17 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 82) mit Wirkung ab 16. März 2016.

[8]

§ 18 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 82) mit Wirkung ab 16. März 2016.

[9]

Die §§ 19 und 20 gehören inhaltlich nicht zum Abschnitt IV „Gleichstellungsbeauftragte“. Ein Abschnitt V „Schlussbestimmungen“ ist im Gesetz jedoch nicht enthalten.

[10]

Das Kirchengesetz ist am 22. März 2001 verkündet worden.

Kirchengesetz über die Gewährung
von Beihilfen bei Geburt, Krankheit, Pflege und Tod
(Beihilfegesetz)

Vom 9. Januar 2019

(KABl. S. 71)
geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 54)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat gem. § 49 des Pfarrdienstgesetzes der EKD und § 34 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Für die Gewährung von Beihilfen bei Geburt, Krankheit, Pflege und Tod an

1. Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit, Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte,

2. Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand,

3. frühere Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden sind,

4. Witwen und Witwer, überlebende eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Kinder (§ 23 BeamtVG) der unter a. bis c. genannten Personen,

5. Vikarinnen und Vikare

sind die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden, soweit in diesem Kirchengesetz oder in anderen aufgrund dieses Kirchengesetzes ergangenen kirchlichen Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist. An die Stelle der Obersten Dienstbehörde, des Finanzministeriums sowie des Finanzministeriums in Verbindung mit anderen Stellen tritt das Landeskirchenamt.

( 2 ) Für die Gewährung von Beihilfen bei Geburt und Krankheit an

1. Angestellte,

2. Arbeiterinnen und Arbeiter,

3. Auszubildende, die aufgrund eines Ausbildungsvertrages in einem nach dem Berufsbildungsgesetz anerkannten Ausbildungsberuf ausgebildet werden,

ist die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts- und Krankheitsfällen an Tarifbeschäftigte (BVOTb NRW) in ihrer jeweiligen Fassung und mit der Maßgabe anzuwenden, dass Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen ist, dass das Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2000 begründet wurde und weiterhin ununterbrochen fortbesteht, soweit in diesem Kirchengesetz oder in anderen kirchlichen Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) Die Gewährung der Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte als Lehrkräfte, deren Besoldung und Versorgung im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung refinanziert wird, richten sich nach den Beihilfebestimmungen des Bundeslandes, in dem die Schule liegt.

§ 2

Die Kirchenleitung kann durch Verordnung die Regelungen und Feststellungen treffen, die zur Anpassung der Beihilfevorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen an die kirchlichen Strukturen und rechtlichen Verhältnisse in der Evangelischen Kirche im Rheinland erforderlich sind.

§ 3[1]

In der Rechtsverordnung nach § 2 kann auch die Gewährung einer pauschalen Beihilfe durch einen anteiligen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung oder zum Beitrag in einer privaten Krankenversicherung bei Versicherung in einem entsprechenden Umfang vorgesehen und geregelt werden, wie sich ein solcher Beitragszuschuss oder ein von einer anderen Stelle gewährter Zuschuss auf die Bemessung der Beihilfe auswirkt.

§ 4

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Ablauf des Monats der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 treten zum 1. Juli 2019 in Kraft.

( 3 ) Die Gesetzesvertretende Verordnung über die Gewährung von Beihilfen bei Krankheit, Geburt und Tod vom 10. September 2010 (KABl. S. 238), zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 15. März 2013 (KABl. S. 129), tritt zum Zeitpunkt gemäß Absatz 2 außer Kraft.

[1]

§ 3 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 17. März 2020.

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen
bei Geburt, Krankheit, Pflege und Tod
(Beihilfeverordnung)

Vom 24. Mai 2019

(KABl. S. 161)
geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2020 (KABl. S. 189)

Auf Grund von §§ 2 und 3 des Kirchengesetzes über die Gewährung von Beihilfen bei Geburt, Krankheit, Pflege und Tod erlässt die Kirchenleitung die folgende Verordnung:

§ 1[1]
(zu § 2 Beihilfegesetz)

( 1 ) § 1 der Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfenverordnung NRW – BVO NRW)[2] des Landes Nordrhein-Westfalen gilt mit der Maßgabe, dass Beihilfeberechtigte, die die Sabbatjahrregelung in Anspruch nehmen oder sich im Altersteildienst befinden, während der Anspar- und Freistellungsphase ihren Beihilfeanspruch behalten.

( 2 ) § 6 Absatz 1 Satz 7 BVO NRW gilt mit der folgenden Maßgabe:
Zu den Kosten der Hin- und Rückfahrt einschließlich der Gepäckbeförderung wird bei notwendigen Behandlungen in einem Ort außerhalb des Wohnsitzbundeslandes insgesamt ein Zuschuss von 100 Euro, innerhalb des Wohnsitzbundeslandes ein Zuschuss von 50 Euro gewährt. Der Zuschuss in Höhe von 100 Euro kann nur gewährt werden, wenn bei Beihilfeberechtigten durch das amts- oder vertrauensärztliche Gutachten im Rahmen des Voranerkennungsverfahrens bestätigt wird, dass der gewünschte Heilerfolg nur durch eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in einer Einrichtung außerhalb des Wohnsitzbundeslandes erreicht werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird unabhängig von dem Ort der gewählten Einrichtung ein Zuschuss von 50 Euro gewährt. Beihilfeberechtigten mit Wohnsitz außerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland werden pauschal 100 Euro, höchstens aber die tatsächlichen Kosten erstattet.

( 3 ) § 12 Absatz 1 BVO NRW gilt mit der folgenden Maßgabe:

Bei Pfarrehepaaren sowie in eingetragener Lebenspartnerschaft Lebenden, deren Dienstumfang jeweils auf die Hälfte eingeschränkt ist, beträgt der Bemessungssatz

a)

für einen zu bestimmenden Beihilfeberechtigten

fünfzig vom Hundert,

b)

für den anderen zu bestimmenden Beihilfeberechtigten

siebzig vom Hundert,

c)

bei zwei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern für beide Beihilfeberechtigten

siebzig vom Hundert.

( 4 ) Die Beihilfen werden auf schriftlichen Antrag der oder des Beihilfeberechtigten vom unmittelbaren Dienstherrn gewährt. Das Leitungsorgan bestimmt, unter Beachtung des § 14 des Finanzausgleichsgesetzes, wer Festsetzungsstelle im Sinne der Beihilfevorschriften ist. Die Beihilfen für die von § 2 des Finanzausgleichsgesetzes erfassten Personen sowie für die Vikarinnen und Vikare werden von dem Beihilfe- und Beratungszentrum (bbz-GmbH) im Auftrag des Landeskirchenamtes festgesetzt und gezahlt. § 91 Abs. 5 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen ist zu beachten. Die Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche setzt die Beihilfen auf Antrag des Landeskirchenamtes für alle Versorgungsberechtigten fest und zahlt sie. In den Fällen des Satzes 5 entscheidet die Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche auch über Widersprüche und erlässt Widerspruchsbescheide.

( 5 ) § 13 Absätze 1 und 1a der Verordnung über die Gewährung BVO NRW finden keine Anwendung.

( 6 ) Anträge auf Krankheitsbeihilfen sind mit den Belegen der Festsetzungsstelle einzureichen. Für Anträge und Festsetzungen sind die vom Landeskirchenamt vorgeschriebenen Formulare zu verwenden. Die in den Anträgen enthaltenen Beihilfedaten unterliegen einer besonderen Geheimhaltung. Aufwendungen für Halbwaisen können zusammen mit den Aufwendungen des Elternteils in einem Antrag geltend gemacht werden.

( 7 ) § 13 Absatz 2 der BVO NRW findet keine Anwendung.

( 8 ) § 13 Absatz 10 Satz 2 erster Halbsatz und § 13 Absatz 11 BVO NRW finden keine Anwendung.

( 9 ) Bei Personen nach § 2, die zum 1. Januar 2006 nicht die Möglichkeit hatten, in eine private Krankenversicherung aufgenommen zu werden oder die bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung einen Aufschlag von mindestens 70 vom Hundert zahlen müssten oder die zu diesem Zeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet haben, werden die Aufwendungen weiter nach dem bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Recht als beihilfefähig anerkannt.

§ 2

( 1 ) Soweit

1. Pfarrerinnen und Pfarrer,

2. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte,

3. Vikarinnen und Vikare,

4. Angehörige (Ehegattin, Ehegatte und Kinder) der unter a) bis c) bezeichneten Personen,

5. Witwen und Witwer der unter a) bis c) bezeichneten Personen

am 31. Dezember 1999 in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren (sind?), können diese für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 1999 entstehen, nicht auf die Sach- oder Dienstleistung (ärztliche Versorgung, Krankenhausbehandlung, Heil- und Hilfsmittel usw.) oder die an deren Stelle gewährte Geldleistung verwiesen werden.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die unter Absatz 1 Buchstabe d) bezeichneten Personen nach dem 31. Dezember 1999 als Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung selber beihilfeberechtigte Personen werden.

( 3 ) Bei den unter den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Personen, die als Rentnerinnen oder Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind oder werden, werden die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur im Rahmen des § 12 Absatz 6 BVO NRW angerechnet.

§ 3[3]
(zu § 3 Beihilfegesetz)

( 1 ) Beihilfeberechtigte Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig oder in der privaten Krankenversicherung versichert sind und einen Verzicht auf ergänzende Beihilfen erklären, erhalten gemäß § 3 Beihilfegesetz[4] auf ihren Antrag an Stelle der Beihilfen nach § 1 des Beihilfegesetzes einen Zuschuss in Höhe von 50 vom Hundert des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrags als pauschale Beihilfe. Beiträge für Ehegattinnen und Ehegatten sowie eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner der beihilfeberechtigten Person, deren Aufwendungen nicht gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 b) der Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen beihilfefähig sind, werden bei der Bemessung des Beitragszuschusses nach Satz 1 nicht berücksichtigt. Beiträge eines Arbeitgebers oder eines Sozialleistungsträgers zur Krankenversicherung oder ein Anspruch auf Zuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung auf Grund von Rechtsvorschriften oder eines Beschäftigungsverhältnisses sind bei der Berechnung der pauschalen Beihilfe nach Satz 1 zu berücksichtigen. Aufwendungen, die für eine Leistungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung entstehen, sind von der pauschalen Beihilfe nach Satz 1 nicht umfasst. Mit dem Zuschuss nach den Sätzen 1 bis 4 sind die Ansprüche auf Beihilfen mit Ausnahme der Beihilfen für die Pflege abgegolten.

( 2 ) Voraussetzung für die pauschale Beihilfe ist ein Antrag der beihilfeberechtigten Person, in dem diese gleichzeitig ihren oder seinen Verzicht auf ergänzende Beihilfen erklärt. Der Antrag auf den Beitragszuschuss und der Verzicht auf ergänzende Beihilfen bedürfen der Schriftform nach § 126 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und sind unwiderruflich. Der Antrag ist bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten an die Anstellungskörperschaft, bei Versorgungsberechtigten an die Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche, in den übrigen Fällen an das Landeskirchenamt zu richten, die bzw. das nach Feststellung der Voraussetzungen den Zuschuss bewilligt. Änderungen der Beitragshöhe sind unverzüglich mitzuteilen. Der Antrag muss ein aktuelles Angebot des Versicherers über die Höhe des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung enthalten. Satz 5 gilt bei Änderungen der dort genannten Tarife und bei einem Wechsel des Versicherers entsprechend. Die pauschale Beihilfe wird ab dem Monat gewährt, in dem der vollständige Antrag einschließlich des Versicherungsscheins und des Angebotes nach den Sätzen 5 und 6 bei der zuständigen Stelle nach Satz 3 eingeht. Die pauschale Beihilfe wird vorbehaltlich der Prüfung von geringeren Zuschussansprüchen gewährt.

§ 4
Inkraftreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

[1]

§ 1 Abs. 4 geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2020 mit Wirkung vom 1. Juli 2020.

[2]

650

[3]

§ 3 Abs. 1 und 2 geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2020 mit Wirkung vom 1. Juli 2020.

[4]

648

Verordnung über Beihilfen
in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen
(Beihilfenverordnung NRW – BVO NRW)[1]

Vom 5. November 2009

(GV. NRW. S. 602) und (KABl. 2010 S. 239)
geändert durch Verordnungen vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 703), (KABl. 2012 S. 140), 9. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 642), 6. Januar 2013 (GV. NRW. S. 23), 15. November 2013 (GV. NRW. S. 644), 10. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 890), 1. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 844), 16. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1196),
15. Dezember 2017 (GV. NRW. S. 967) und 14. Dezember 2018 (GV. NRW S. 644)

Auf Grund des § 77 Absatz 8 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG NRW) vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) wird verordnet:

§ 1
Beihilfeberechtigte Personen

( 1 ) In Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen sowie in Fällen eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs und einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation sind beihilfeberechtigt:

1. Beamte und Richter mit Ausnahme der Ehrenbeamten,

2. Ruhestandsbeamte und Richter im Ruhestand sowie frühere Beamte und Richter,

3. Witwer, hinterbliebene eingetragene Lebenspartner sowie Kinder (§ 28 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642)) der unter Nummer 1 und 2 bezeichneten Personen,

4. Verwaltungslehrlinge, Verwaltungspraktikanten und Schulpraktikanten,

solange sie Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld, Unterhaltsbeihilfe, Unterhaltsbeiträge nach den Abschnitten 2, 3 oder 4 oder Übergangsgeld nach Abschnitt 5 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes erhalten.

( 2 ) Beihilfen werden abweichend von Absatz 1 auch dann gewährt, wenn die Versorgungsbezüge auf Grund der §§ 66 bis 69 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes voll ruhen oder auf Grund von § 26 Absatz 1 Satz 2 oder § 33 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes nicht gezahlt werden und der Versorgungsberechtigte keine Beihilfeberechtigung in anderer Eigenschaft erworben hat.

( 3 ) Beihilfen werden nicht gezahlt

1. an Beamte und Richter,

1. wenn sie für weniger als ein Jahr beschäftigt werden, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst (§ 43 Absatz 6 des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das durch Artikel 29 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) geändert worden ist) tätig sind, oder

2. wenn ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich weniger als die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten beträgt,

2. an Versorgungsempfänger (Absatz 1 Nummer 2 und 3) für die Dauer einer Beschäftigung, die zum Bezug von Beihilfen berechtigt,

3. sofern Ansprüche nach § 27 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz-AbgG) vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326) in der jeweils geltenden Fassung oder nach entsprechenden Regelungen dem Grunde nach bestehen.

( 4 ) Wird ein Beamter zu einem Dienstherrn abgeordnet, in dessen Dienstbereich diese Verordnung gilt, zahlt der jeweilige Dienstherr Beihilfen zu den Aufwendungen, die während des Zeitraums der Dienstleistung bei ihm entstehen. Bei Abordnungen von oder zu Dienstherren außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung ist § 14 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist in Verbindung mit § 24 Absatz 6 des Landesbeamtengesetzes zu beachten.

( 5 ) Beihilfeberechtigt sind auch Beamte, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben oder in das Ausland abgeordnet sind. Das Ministerium der Finanzen kann im Rahmen der Verwaltungsvorschriften zu dieser Verordnung ergänzende Regelungen treffen, die die besonderen Verhältnisse und Erschwernisse im Ausland berücksichtigen.

( 6 ) Wird ein Beamter zu einem Dienstherrn versetzt, in dessen Dienstbereich diese Verordnung gilt, werden von dem aufnehmenden Dienstherrn Beihilfen zu Aufwendungen gezahlt, die nach dem Zeitpunkt der Versetzung entstanden sind. Bei einer Versetzung zu einem Dienstherrn, in dessen Dienstbereich diese Verordnung nicht gilt, werden zu den bis zum Zeitpunkt der Versetzung entstandenen Aufwendungen Beihilfen nach dieser Verordnung gezahlt.

( 7 ) [2] Versorgungsempfänger mit mehreren Ansprüchen auf Versorgungsbezüge erhalten Beihilfen von der Stelle, die für die Festsetzung der neuen Versorgungsbezüge (§ 67 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes) zuständig ist. Dies gilt nicht, soweit es sich bei dem neuen Versorgungsbezug um eine Hinterbliebenenversorgung handelt; in diesem Fall bleibt die bisherige Beihilfestelle zuständig.

§ 2
Beihilfefälle

( 1 ) Beihilfefähig sind Aufwendungen, die erwachsen

1. in Krankheits- und Pflegefällen

1. für den Beihilfeberechtigten selbst,

2. für den nicht selbst beihilfeberechtigten und wirtschaftlich unselbständigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner des Beihilfeberechtigten. Eine wirtschaftliche Unselbständigkeit liegt nicht vor, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte [§ 2 Absätze 3 und 5 a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I. S. 3366, 3862), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834)] des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners im Kalenderjahr vor der Antragstellung 18 000 Euro übersteigt. Bei Überschreitung dieser Einkommensgrenze sind aus Fürsorgegründen Aufwendungen beihilfefähig, wenn der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner trotz einer ausreichenden Krankenversicherung für bestimmte Erkrankungen von Leistungen ausgeschlossen ist oder die Leistungen auf Dauer eingestellt worden sind; beihilfefähig ist der 1.000 Euro im Kalenderjahr übersteigende Betrag. Für einen getrennt lebenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner werden Beihilfen nur gewährt, soweit dieser einen Unterhaltsanspruch gegen den Beihilfeberechtigten hat,

3. für die in Absatz 2 bezeichneten Kinder;

Aufwendungen für Schutzimpfungen, Aufwendungen zur Früherkennung bestimmter Krankheiten (§ 3 Absatz 1 Nummer 2) sowie Aufwendungen für prophylaktische zahnärztliche Leistungen (§ 3 Absatz 1 Nummer 3) werden den Aufwendungen in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit gleichgestellt;

2. in Geburtsfällen

1. einer Beihilfeberechtigten,

2. der nicht selbst beihilfeberechtigten Ehefrau oder eingetragenen Lebenspartnerin oder der Beihilfeberechtigten,

3. der nicht selbst beihilfeberechtigten Mutter eines nicht ehelichen Kindes des Beihilfeberechtigten,

4. einer nach Absatz 2 zu berücksichtigenden Tochter des Beihilfeberechtigten;

3. im Todesfall

1. eines Beihilfeberechtigten,

2. seines nicht selbst beihilfeberechtigt gewesenen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners,

3. eines im Absatz 2 bezeichneten Kindes, bei Totgeburten, wenn der Beihilfeberechtigte im Falle der Lebendgeburt zu Krankheitsaufwendungen des Kindes Anspruch auf Beihilfen hätte;

4. in Fällen eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs

1. einer Beihilfeberechtigten,

2. der nicht selbst beihilfeberechtigten Ehefrau oder eingetragenen Lebenspartnerin des oder der Beihilfeberechtigten,

3. einer nach Absatz 2 zu berücksichtigenden Tochter des Beihilfeberechtigten;

5. in Fällen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation

1. eines Beihilfeberechtigten,

2. des nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners des Beihilfeberechtigten,

3. eines im Absatz 2 bezeichneten Kindes.

( 2 ) Beihilfen zu Aufwendungen nach Absatz 1 werden nur für nicht selbst beihilfeberechtigte, im Familienzuschlag nach § 43 des Landesbesoldungsgesetzes berücksichtigte oder berücksichtigungsfähige Kinder des Beihilfeberechtigten gezahlt. Ist ein Kind bei mehreren Beihilfeberechtigten im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig oder ist bei verheirateten oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kindern neben dem beihilfeberechtigten Elternteil der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner des Kindes beihilfeberechtigt, so wird eine Beihilfe zu den Aufwendungen des Kindes nur einem von ihnen zu bestimmenden Berechtigten gewährt; die Bestimmung kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden.

( 3 ) Aufwendungen für Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Kinder beihilfeberechtigter Waisen sind nicht beihilfefähig.

§ 3
Begriff der beihilfefähigen Aufwendungen

( 1 ) Beihilfefähig sind die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange

1. in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden sowie bei dauernder Pflegebedürftigkeit und erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf,

2. zur Früherkennung und Vorsorge von Krankheiten nach Maßgabe der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses [§§ 91, 92 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482) in der jeweils geltenden Fassung] zu den §§ 20i, 25 und 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

3. für prophylaktische Leistungen nach Abschnitt B und der Nummer 2000 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I. S. 2316), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I. S. 2661) sowie Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten bei Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

4. in Geburtsfällen für die Entbindung, das Wochenbett und die Säuglingsausstattung,

5. für Schutzimpfungen, soweit sie nach den jeweils gültigen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) öffentlich empfohlen werden, für Impfungen, die in Zusammenhang mit einer privaten Auslandsreise stehen sowie für FSME- (Frühsommer-Meningoenzephalitis) und Grippeschutzimpfungen.

6. in Fällen eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs,

7. in Fällen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation.

( 2 ) die beihilferechtliche Notwendigkeit und den wirtschaftlich angemessenen Umfang von Aufwendungen entscheidet die Beihilfestelle. Sie kann bei Zweifeln über die Notwendigkeit und den wirtschaftlich angemessenen Umfang ein Gutachten eines Amts- oder Vertrauensarztes – beziehungsweise Zahnarztes, einer Fachklinik oder des Medizinischen Dienstes der Gesetzlichen Krankenversicherungen einholen. Die Kosten des Gutachtens trägt die Beihilfestelle; dies gilt auch für Gutachten in Zusammenhang mit beihilferechtlichen Voranerkennungsverfahren, soweit die nachfolgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmen.

( 3 ) Erhält ein Beihilfeberechtigter oder eine berücksichtigungsfähige Person individuelle Gesundheitsleistungen (IGEL), freiwillige Satzungsleistungen oder Sach- oder Dienstleistungen (ärztliche und zahnärztliche Versorgung, ambulante und stationäre Krankenhausbehandlung, Heilmittel usw.), werden keine Beihilfen gezahlt. Als Sach- oder Dienstleistungen gelten auch Geldleistungen bei künstlicher Befruchtung (§ 27a SGB V), bei kieferorthopädischer Behandlung (§ 29 SGB V), bei Arznei- und Verbandmitteln (§ 31 Absatz 1 und 2 SGB V), bei Heilmitteln (§ 32 SGB V), bei Hilfsmitteln (§ 33 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 40 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das durch Artikel 2a des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl, I S. 2233) geändert worden ist, mit Ausnahme der Personen nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 4), bei häuslicher Krankenpflege (§ 37 Absatz 4 SGB V) und bei Haushaltshilfe (§ 38 Absatz 4 SGB V).

Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass Pflichtversicherte an Stelle von Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung nach § 13 Absatz 2 SGB V wählen oder nach § 13 Absatz 4 SGB V erhalten, sowie Aufwendungen, bei denen die Krankenkasse die Kosten bis zur Höhe des Festbetrags nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch übernimmt. Zuzahlungen nach § 23 Absatz 6, § 24 Absatz 3, § 31 Absatz 3, § 32 Absatz 2, § 33 Absatz 8, § 37 Absatz 5, § 37a Absatz 3, § 38 Absatz 5, § 39 Absatz 4, § 40 Absätze 5 und 6, § 41 Absatz 3 und § 60 Absätze 1 und 2 SGB V sowie § 32 SGB VI und § 40 Absatz 3 SGB XI sind nicht beihilfefähig.

( 4 ) Besteht ein Anspruch auf Heilfürsorge, Krankenhilfe oder Kostenerstattung auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, sind die auf Grund dieser Vorschriften zustehenden Leistungen in voller Höhe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen. Dies gilt nicht hinsichtlich der Schadensersatzansprüche, die nach § 81 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) auf den Dienstherrn oder eine Versorgungskasse übergehen, sowie nicht hinsichtlich der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung bzw. der gesetzlichen Rentenversicherung

1. für Personen, die freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind und denen dem Grunde nach kein Beitragszuschuss nach § 257 SGB V zusteht, sofern nicht nach § 224 SGB V Beitragsfreiheit besteht,

2. für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Kinder, die von der gesetzlichen Krankenversicherung oder der sozialen Pflegeversicherung einer anderen Person erfasst werden, an deren Beiträgen kein Arbeitgeber beteiligt ist, oder - bei Beteiligung eines Arbeitgebers - wenn Leistungen aus dieser Versicherung nicht in Anspruch genommen werden,

3. für in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte, die im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen nicht pflichtversichert waren und vom Arbeitgeber keinen Zuschuss zu den Prämien einer Lebensversicherung erhalten haben, wenn Leistungen aus dieser Versicherung nicht in Anspruch genommen werden,

4. für Personen, die nach § 28 Absatz 2 SGB XI Leistungen der sozialen Pflegeversicherung zur Hälfte erhalten,

5. für Personen, die ihre Beiträge zur Pflegeversicherung (SGB XI) allein zu tragen haben,

6. für Personen, die am 31. Dezember 1993 als Rentner in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert waren.

Satz 1 und Satz 2 Nummer 2 gelten entsprechend für Personen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen kranken- und pflegeversichert sind, sofern zu dieser Versicherung ein Zuschuss nach §§ 26 Absatz 2 SGB II, 257 SGB V oder 61 SGB XI gewährt oder der Beitrag auf Grund des § 174 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595) in der jeweils geltenden Fassung übernommen wird; übersteigt die Hälfte des Beitrages für eine Versicherung gegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit den Beitragszuschuss nach §§ 26 Absatz 2 SGB II, 257 SGB V oder 61 SGB XI bzw. den nach § 174 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch übernommenen Beitrag, so gelten die Leistungen der Kranken- oder Pflegeversicherung nur im Verhältnis des Beitragszuschusses bzw. des übernommenen Beitrages zur Hälfte des Kranken- oder Pflegeversicherungsbeitrages als zustehende Leistungen im Sinne des Satzes 1. Maßgebend sind die Beiträge, der Beitragszuschuss und der übernommene Beitrag im Zeitpunkt der Antragstellung. Personen, denen Sachleistungen auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes, des Häftlingshilfegesetzes oder des Soldatenversorgungsgesetzes zustehen, sind nicht verpflichtet, diese in Anspruch zu nehmen; Satz 1 ist insoweit nicht anzuwenden.

( 5 ) Nicht beihilfefähig sind die Aufwendungen, die zu einem Zeitpunkt entstanden sind,

1. in dem der Beihilfeberechtigte noch nicht oder nicht mehr zu den in § 1 bezeichneten beihilfeberechtigten Personen gehörte,

2. in dem eine nach § 2 berücksichtigungsfähige Person noch nicht zu diesem Personenkreis gehörte.

Die Aufwendungen gelten als entstanden in dem Zeitpunkt, in dem die sie verursachenden Umstände eingetreten sind, z.B. der Zeitpunkt der Behandlung durch den Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker, des Einkaufs von Arzneien, der Lieferung eines Hilfsmittels.

( 6 ) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit von Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Kindern und Eltern des Behandelten; Kosten, die dem behandelnden Angehörigen im Einzelfall - z.B. für Materialien, Verbandmittel und Arzneimittel - entstehen und deren Geldwert nachgewiesen ist, sind im Rahmen der Verordnung beihilfefähig. § 5a Absatz 3 bleibt unberührt.

§ 4
Beihilfefähige Aufwendungen in Krankheitsfällen

( 1 ) Die beihilfefähigen Aufwendungen umfassen die Kosten für:

1. medizinische Leistungen, die durch Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeutinnen und - therapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und –therapeuten, Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker, Hebammen und Entbindungspfleger sowie nichtärztliche Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer nach § 4i Absatz 2 in Verbindung mit der Anlage 5 Abschnitt I erbracht werden. Beihilfefähig sind nur medizinisch notwendige und der Höhe nach angemessene Aufwendungen in wirtschaftlichem Umfang (§ 3 Absatz 1 und 2)

1. zur Gesundheitsvorsorge,

2. zur Empfängnisregelung, im Geburtsfall, bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch und einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation,

3. in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden,

4. bei ambulanten und stationären Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen oder

5. um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern.

Voraussetzung und Umfang der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen richten sich für ärztliche Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, für zahnärztliche Leistungen nach der Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2661) geändert worden ist, für ambulante durchgeführte psychotherapeutische Leistungen, Maßnahmen der psychotherapeutischen Grundversorgung und der psychotherapeutischen Akutbehandlung nach den §§ 4a bis 4e und der Anlage 1 zu dieser Verordnung, für durch Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker erbrachte Leistungen nach der Anlage 4 zu dieser Verordnung, für durch nichtärztliche Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer erbrachte Leistungen nach § 4i Absatz 2 in Verbindung mit der Anlage 5 zu dieser Verordnung und für durch Hebammen und Entbindungspfleger erbrachte Leistungen nach der Hebammengebührenordnung Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2015 (GV. NRW. S. 541), in der jeweils geltenden Fassung.

2. Behandlungen in Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die entstanden sind für

1. allgemeine Krankenhausleistungen gemäß § 2 Absatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 8c des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) geändert worden ist, sowie gemäß § 2 Absatz 2 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel 6ba des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist,

2. gesondert berechnete ärztliche und zahnärztliche Leistungen (§§ 17, 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 16 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung) abzüglich zehn Euro täglich für höchstens 20 Tage im Kalenderjahr sowie gesondert berechnete Unterkunft (Zweibettzimmer mit separater Dusche und WC ohne Komfortleistungen) abzüglich 15 Euro täglich für insgesamt höchstens 20 Tage im Kalenderjahr,

3. vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlungen nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

4. die aus medizinischen Gründen notwendige Unterbringung einer Begleitperson (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Krankenhausentgeltgesetzes),

sofern nicht die §§ 5d, 6 oder 6a anzuwenden sind.

Aufwendungen für Behandlungen in Krankenhäusern nach § 107 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die nicht nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind, sind nur insoweit als angemessen (§ 3 Absatz 1 Satz 1) anzuerkennen, als sie den Kosten (Behandlungs-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten) entsprechen, die die dem Behandlungsort nächstgelegene Klinik der Maximalversorgung (Universitätsklinik nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) für eine medizinisch gleichwertige Behandlung abzüglich eines Betrags von 25 Euro täglich für höchstens 20 Tage im Kalenderjahr berechnen würde. Die Selbstbeteiligungen sind innerhalb eines Kalenderjahres für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen bis zu einem Betrag von jeweils insgesamt 500 Euro in Abzug zu bringen.

3. Unterkunft bei notwendigen auswärtigen ambulanten ärztlichen Behandlungen außerhalb einer Maßnahme nach § 7 bis zum Höchstbetrag von je 30 Euro täglich für den Erkrankten und eine notwendige Begleitperson.

4. Erste Hilfe.

5. Eine notwendige Berufspflegekraft, solange die oder der Erkrankte nach ärztlicher Verordnung der häuslichen Krankenpflege (Behandlungspflege, Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung, ambulante Palliativversorgung und ambulante psychiatrische Krankenpflege) bedarf. Die Kosten einer Ersatzpflegekraft können unter derselben Voraussetzung anerkannt werden. Bei einer Pflege durch den Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner, Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern, Geschwister, Verschwägerte erstes Grades sowie Schwager sind nur Beförderungskosten (Nummer 11) und Kosten für eine Unterbringung der Pflegekraft außerhalb der Wohnung beihilfefähig. Außerdem kann eine für die Pflege gewährte Vergütung bis zur Höhe eines ausgefallenen Arbeitseinkommens als beihilfefähig berücksichtigt werden, wenn wegen Ausübung der Pflege eine Erwerbstätigkeit aufgegeben worden ist, die mindestens den Umfang einer Halbtagsbeschäftigung hatte; für den Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und die Eltern eines Pflegebedürftigen ist eine für die Pflege gezahlte Vergütung nicht beihilfefähig. In den Fällen des Satzes 2 bis 4 sind höchstens die Kosten für eine Berufspflegekraft beihilfefähig. Aufwendungen für im Haushalt des Beihilfeberechtigten bereits tätige Personen sind nur insoweit beihilfefähig, als sie nachweislich über die bisher gezahlte Vergütung hinaus durch Mehrarbeit infolge Übernahme der Pflege entstanden sind.

6. Eine Familien- und Hauspflegekraft bis zum Betrag von 11 Euro je Stunde, höchstens jedoch 88 Euro täglich, wenn der den Haushalt führende berücksichtigungsfähige Familienangehörige oder der den Haushalt führende Beihilfeberechtigte wegen einer stationären Unterbringung (Nummer 2, §§ 5b, 6, 6a und 8) oder ambulanten Rehabilitationsmaßnahme (§ 7 Absatz 4) den Haushalt nicht weiterführen kann. Voraussetzung ist, dass die haushaltsführende Person – ausgenommen sie ist allein erziehend – nicht oder nur geringfügig im Sinne des § 8 SGB IV erwerbstätig ist oder, soweit mehrere teilzeitbeschäftigte Personen den Haushalt führen, die Erwerbstätigkeit dieser Personen insgesamt nicht mehr als 120 vom Hundert der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitstelle (40 Stunden/Woche) erreicht, im Haushalt mindestens eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person verbleibt, die pflegebedürftig ist oder das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann. Dies gilt nach begründeter ärztlicher Bescheinigung auch für bis zu 28 Tage nach Ende der stationären Unterbringung, nach einer ambulanten Operation oder darüber hinaus, wenn dadurch ein stationärer Krankenhausaufenthalt (§ 4 Absatz 1 Nummer 2) vermieden wird (z.B. Liegeschwangerschaft) sowie bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden, wenn eine Hilfe zur Führung des Haushaltes erforderlich ist. Nummer 5 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Wird an Stelle der Beschäftigung einer Familien- und Hauspflegekraft ein Kind unter 15 Jahren oder eine in Satz 3 aufgeführte pflegebedürftige Person in einem Heim oder in einem fremden Haushalt untergebracht, so sind die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie notwendige Beförderungskosten - auch für eine Begleitperson - bis zu den sonst berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für eine Familien- und Hauspflegekraft beihilfefähig. Die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung aus Anlass einer Unterbringung bei den in Nummer 5 Satz 3 genannten Personen sind nicht beihilfefähig.

7. Die von Behandlern nach Nummer 1 bei ihren Verrichtungen verbrauchten oder nach Art und Umfang schriftlich verordneten apothekenpflichtigen Arzneimittel [§ 2 Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I. S. 3394) in der jeweils geltenden Fassung], Verbandmittel, Harn- und Blutteststreifen sowie Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nummer 1 und 2 des Medizinproduktegesetzes in der jeweils aktuellen Fassung zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt und nach Anlage V der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 91 SGB V über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinien) nach den dort genannten Maßgaben zur Verordnung zugelassen sind. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen

1. für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nach den Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses von der vertragsärztlichen Verordnung ausgeschlossen sind und

2. für nichtverschreibungspflichtige apothekenpflichtige und nicht apothekenpflichtige Arzneimittel.

Satz 2 gilt nicht für Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.

Das Ministerium der Finanzen kann abweichend von Satz 2 in medizinisch begründeten besonderen Einzelfällen sowie allgemein in der Anlage 2 bestimmen, zu welchen Arzneimitteln (verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen), die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten oder die sich in der klinischen Erprobung befinden, Beihilfen gewährt werden können. Dies gilt nicht für Arzneimittel und Medizinprodukte der besonderen Therapierichtungen.

Das Ministerium der Finanzen kann weiterhin in Anlage 2 und ergänzend in den Verwaltungsvorschriften zu dieser Verordnung Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ausschließen, die ihrer Zweckbestimmung nach üblicherweise bei geringfügigen Gesundheitsstörungen verordnet werden, die für das Therapieziel oder zur Minderung von Risiken nicht erforderliche Bestandteile enthalten, deren Wirkungen wegen der Vielzahl der enthaltenen Wirkstoffe nicht mit ausreichender Sicherheit beurteilt werden können oder deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist. § 4i Absatz 4 gilt sinngemäß.

8. Eine von einer Ärztin oder von einem Arzt schriftlich angeordnete Entseuchung und die dabei verbrauchten Stoffe.

9. Einespezialisierte ambulante oder stationäre Palliativ- oder Hospizversorgung. Aufwendungen für eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung sind beihilfefähig, wenn wegen einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung eine besonders aufwändige Versorgung notwendig ist. § 37b Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 und 3 sowie § 132d Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. Aufwendungen für eine stationäre oder teilstationäre Versorgung in einem Hospiz (Kinderhospiz), in dem eine palliativ oder teilstationäre Behandlung erbracht wird, sind für die ersten neun (Kinderhospiz 18) Monate der Versorgung nach Nummer 2 beihilfefähig. Die Abzugsbeträge nach Nummer 2 Satz 2 Buchstabe b bleiben unberücksichtigt. Nach Ablauf der Fristen nach Satz 2 gelten die §§ 5 bis 5e entsprechend. Ist bei stationär untergebrachten Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zu deren Betreuung die Unterbringung eines Elternteils oder auch von Geschwistern medizinisch erforderlich, wird zu deren Unterbringungskosten ein Zuschuss von bis zu insgesamt 80 Euro täglich gezahlt, soweit das Hospiz die Unterbringungskosten gesondert in Rechnung stellt. Das gilt nicht in den Fällen des Satzes 6.

10. Vom Arzt schriftlich verordnete Hilfsmittel, zu denen auch Körperersatzstücke, Kontrollgeräte sowie Apparate zur Selbstbehandlung rechnen. Beihilfefähig sind die Aufwendungen für Anschaffung und Reparatur; von den Aufwendungen für den Betrieb der Hilfsmittel ist nur der 100 Euro im Kalenderjahr übersteigende Betrag beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen zur Beschaffung von Batterien für Hörhilfen einschließlich Ladegeräte für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie von Pflege- und Reinigungsmitteln für Kontaktlinsen. Die Mietgebühren für Hilfsmittel sind beihilfefähig, sofern sie insgesamt nicht höher als die entsprechenden Anschaffungskosten sind. Aufwendungen für Apparate und Geräte zur Selbstbehandlung oder Selbstkontrolle sind nur beihilfefähig, wenn die ersparten Behandlungskosten höher als die Anschaffungskosten sind oder die Anschaffung aus besonderen Gründen dringend geboten ist. Bei orthopädischen Maßschuhen sind die Aufwendungen nur insoweit beihilfefähig, als sie den Betrag für eine normale Fußbekleidung übersteigen. Zu den Hilfsmitteln gehören nicht Gegenstände, die auch im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung benutzt werden oder die einen Gegenstand der allgemeinen Lebenshaltung ersetzen können (so genannte Bandscheibenmatratzen, Liegestühle, Gesundheitsschuhe, Fieberthermometer, Heizkissen, Bestrahlungslampen Kosten eines Personenkraftwagens einschließlich behindertengerechter Um- und Einbauten und dgl.). Beihilfefähig sind insbesondere Aufwendungen für folgende Hilfsmittel:

Atemmonitore,

Beatmungsgeräte,

Blindenführhunde einschließlich Geschirr, Hundeleine, Halsband und Maulkorb,

Blindenstöcke,

Blutdruckmessgeräte,

Bruchbänder,

CPAP-Geräte,

Defibrillatorwesten,

Ernährungspumpen,

Fußeinlagen,

Gehstützen,

Gehwagen,

Gipsbetten,

Gummistrümpfe,

Heimdialysegeräte,

Herzschrittmacher einschließlich Kontrollgerät,

Hilfsgeräte (für Schwerstbehinderte, Ohnhänder u.a.),

Hörhilfen (auch Hörbrillen),

Infusionspumpen,

Inhalationsapparate,

Injektionsspritzen und -nadeln,

Insulin-Dosiergeräte,

Katheter,

Kniekappen,

Knöchel- und Gelenkstützen,

Körperersatzstücke,

Kopfschützer,

Korrekturschienen u. Ä.,

Krankenfahrstühle,

Krankenheber,

Krankenstöcke (einschließlich Gehbänkchen mit Zubehör),

Leibbinden,

orthopädische Maßschuhe, die nicht serienmäßig herstellbar sind,

Pflegebett in behindertengerechter Ausstattung,

Polarimeter,

Reflektometer,

Reizstromgeräte zur Behandlung der Skoliose,

Sehhilfen,

Spastikerhilfen (auch Übungsgeräte),

Sprechhilfen (auch elektronische),

Sprechkanülen,

Stützapparate,

Stumpfstrümpfe und Narbenschützer,

Suspensorien,

Ultraschallvernebler,

Vibrationstrainer bei Taubheit,

Wasser- und Luftkissen,

Wechseldruckgeräte.

Aufwendungen für vorstehend nicht genannte Hilfsmittel von mehr als 1.000 Euro sind nur beihilfefähig, wenn die Beihilfestelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat; bei Aufwendungen von mehr als 2.500 Euro ist darüber hinaus die Zustimmung des Ministeriums der Finanzen erforderlich. Die Beihilfefähigkeit von Hilfsmitteln und die Angemessenheit der Aufwendungen bestimmt sich - soweit dort aufgeführt - nach Anlage 3 zu dieser Verordnung. Der Dienstherr kann ein Hilfsmittel unentgeltlich zur Verfügung stellen; in diesem Fall wird keine Beihilfe gezahlt.

11. Die Beförderung des Erkrankten und, falls erforderlich, einer Begleitperson bis zur Höhe der Kosten der niedrigsten Klasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisermäßigungen. Gepäckbeförderungskosten sind daneben nicht gesondert beihilfefähig. Höhere Fahr- und Transportkosten dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie unvermeidbar waren; wird in diesen Fällen ein privater Personenkraftwagen benutzt, ist höchstens der in § 6 Absatz 1 Satz 2 LRKG genannte Betrag beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1. die Mitnahme weiterer Personen bei Benutzung privater Personenkraftwagen,

2. die Benutzung privater Personenkraftwagen sowie regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel am Wohn-, Behandlungs- oder Aufenthaltsort und in deren Nahbereich bei einfachen Entfernungen bis zu 30 Kilometern,

3. die Mehrkosten von Hin- und Rückfahrten zu einem anderen als dem nächstgelegenen Ort, an dem eine geeignete Behandlung möglich wäre,

12. Einen Organspender, soweit der Empfänger zu den in § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Personen gehört. Beihilfefähig sind

1. die Aufwendungen nach den Nummern 1 bis 3, 6, 7, 9 und 11, die aus Anlass der für die Organspende notwendigen Maßnahmen entstehen,

2. Behandlungskosten auf Grund von Komplikationen, die auf die Organentnahme zurückzuführen sind,

3. Aufwendungen nach den §§ 6 und 7,

4. der nachgewiesene Ausfall an Arbeitseinkommen.

Beihilfefähig ist auch der Ausfall von Arbeitseinkommen von Personen, die als Organspender vorgesehen waren, aber nicht in Betracht gekommen sind. Dem Arbeitgeber des Organspenders wird auf Antrag das fortgezahlte Entgelt einschließlich der hierauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge sowie zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung erstattet. Maßgebend für die Aufwendungen nach Satz 2 und die Erstattung des Arbeitsentgeltes nach Satz 4 ist der Bemessungssatz des Organempfängers.

13. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Suche eines geeigneten Knochenmarkspenders bis zu einem Betrag von 20.000 Euro.

14. Aufwendungen für Kommunikationshilfen für gehörlose, hochgradig schwerhörige oder ertaubte Personen bei medizinisch notwendiger ambulanter oder stationärer Untersuchung und Behandlung, wenn in Verwaltungsverfahren das Recht auf Verwendung einer Kommunikationshilfe nach § 9 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468) in der jeweils geltenden Fassung bestünde und im Einzelfall der Informationsfluss zwischen Leistungserbringer und beihilfeberechtigter oder berücksichtigungsfähiger Person nur so gewährleistet werden kann.

( 2 )

1. Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind beihilfefähig, wenn die behandelte Person bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; die Altersbegrenzung gilt nicht bei schweren Kieferanomalien, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordern.

2. Aufwendungen für implantologische Leistungen nach Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2661) geändert worden ist, sind für höchstens zehn Implantate pauschal bis zu 1 000 Euro je Implantat beihilfefähig. Mit dem Pauschalbetrag sind sämtliche Kosten der zahnärztlichen und kieferchirurgischen Behandlung einschließlich notwendiger Anästhesie und der Kosten unter anderem für die Implantate selbst, die Implantataufbauten, die implantatbedingten Verbindungselemente, Implantatprovisorien, notwendige Instrumente (zum Beispiel Bohrer und Fräsen), Membranen und Membrannägel, Knochen- und Knochenersatzmaterial, Nahtmaterial, Röntgenleistungen, Computertomographie und Anästhetika abgegolten. Die Aufwendungen für die Suprakonstruktion sind neben dem Pauschalbetrag nach Satz 1 beihilfefähig. Vorhandene Implantate, zu denen eine Beihilfe gewährt wurde, sind auf die Höchstzahl nach Satz 1 anzurechnen.

Bei Vorliegen der folgenden Indikationen:

1. größere Kiefer- und Gesichtsdefekte, die ihre Ursache in

1. Tumoroperationen,

2. Entzündungen des Kiefers,

3. Operationen infolge großer Zysten (zum Beispiel große follikuläre Zysten oder Keratozysten),

4. Operationen infolge von Osteopathien, sofern keine Kontraindikation für eine Implantatversorgung vorliegt,

5. angeborenen Fehlbildungen des Kiefers (Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalten, ektodermale Dysplasien) oder

6. Unfällen

haben,

2. dauerhaft bestehende extreme Xerostomie, insbesondere im Rahmen einer Tumorbehandlung,

3. generalisierte genetische Nichtanlage von Zähnen,

4. nicht willentlich beeinflussbare muskuläre Fehlfunktion im Mund- und Gesichtsbereich (zum Beispiel Spastiken) oder

5. zahnloser Ober- oder Unterkiefer (ohne vorhandenes Implantat),

sind abweichend von Satz 1 bis 4 die notwendigen und angemessenen Aufwendungen beihilfefähig. Voraussetzung ist, dass der Beihilfestelle ein Kostenvoranschlag vorgelegt wird und diese auf Grund eines Gutachtens des zuständigen Amtszahnarztes vor Behandlungsbeginn die Notwendigkeit der beabsichtigten Maßnahme und die Angemessenheit der Kosten anerkannt hat (Voranerkennungsverfahren). Die Kosten des Gutachtens trägt die Beihilfestelle. Wird mit der Behandlung vor der Anerkennung durch die Beihilfestelle begonnen, gelten abweichend von Satz 5 die Sätze 1 bis 4 entsprechend. Die Kosten des Gutachtens sind in diesem Fall nicht beihilfefähig.

Bei Reparaturen sind neben den Kosten für die Suprakonstruktion bis zu 400 Euro je Implantat beihilfefähig.

3. Zahntechnische Leistungen nach § 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2661) geändert worden ist, sind bei der Versorgung mit Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen in Höhe von 70 Prozent beihilfefähig.

4. Soweit in der Anlage 7 beihilferechtliche Hinweise zum zahnärztlichen Gebührenrecht aufgeführt sind, richtet sich die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach dieser Anlage.

§ 4a
Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung, psychotherapeutische Akutbehandlung

( 1 ) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie in den Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie sowie für Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung sind nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 sowie der §§ 4b bis 4e beihilfefähig.

( 2 ) Aufwendungen für Leistungen einer psychotherapeutischen Akutbehandlung sind bis zur Entscheidung über die Durchführung einer Therapie nach den §§ 4c und 4d beihilfefähig, wenn

1. ein akuter Behandlungsbedarf in einer probatorischen Sitzung festgestellt wird,

2. ein Gutachterverfahren bei der Beihilfestelle beantragt worden ist und

3. die Akutbehandlung als Einzeltherapie, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung von Bezugspersonen, in Einheiten von mindestens 25 Minuten je Krankheitsfall durchgeführt wird.

Im Fall eines positiven Gutachtens wird die Zahl der durchgeführten Akutbehandlungen auf das Kontingent der Behandlungen nach den §§ 4c und 4d angerechnet.

( 3 ) Vor Behandlung durch Psychologische Psychotherapeuten oder durch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten muss eine somatische Abklärung spätestens nach den probatorischen Sitzungen oder vor der Einleitung des Begutachtungsverfahrens erfolgen. Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass die somatische Abklärung durch einen Arzt in einem schriftlichen Konsiliarbericht bestätigt wird.

( 4 ) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1. gleichzeitige Behandlungen nach den §§ 4b bis 4e,

2. Leistungen nach Abschnitt 1 der Anlage 1 zu dieser Verordnung.

§ 4b
Gemeinsame Vorschriften für die Behandlungsformen
psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie

( 1 ) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie sind beihilfefähig bei

1. affektiven Störungen: depressive Episoden, rezidivierende depressive Störungen und Dysthymie,

2. Angststörungen und Zwangsstörungen,

3. somatoformen Störungen und dissoziativen Störungen,

4. Anpassungsstörungen und Reaktionen auf schwere Belastungen,

5. Essstörungen,

6. nichtorganischen Schlafstörungen,

7. sexuellen Funktionsstörungen oder

8. Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen.

( 2 ) Neben oder nach einer somatischen ärztlichen Behandlung von Krankheiten oder deren Auswirkungen sind Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie beihilfefähig bei

1. psychischen Störungen und Verhaltensstörungen

1. durch psychotrope Substanzen; im Fall einer Abhängigkeit nur, wenn Suchtmittelfreiheit oder Abstinenz erreicht ist oder voraussichtlich innerhalb von zehn Sitzungen erreicht werden kann,

2. durch Opioide und gleichzeitiger stabiler substitutionsgestützter Behandlung im Zustand der Beigebrauchsfreiheit,

2. seelischen Krankheiten auf Grund frühkindlicher emotionaler Mangelzustände oder tiefgreifender Entwicklungsstörungen, in Ausnahmefällen auch bei seelischen Krankheiten, die im Zusammenhang mit frühkindlichen körperlichen Schädigungen oder Missbildungen stehen,

3. seelischen Krankheiten als Folge schwerer chronischer Krankheitsverläufe oder

4. schizophrenen und affektiven psychotischen Störungen.

Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass die Leistungen von einem Arzt oder einem Therapeuten nach den Abschnitten 2 bis 4 der Anlage 1 erbracht werden. Eine Sitzung der Psychotherapie umfasst eine Behandlungsdauer von mindestens 50 Minuten bei einer Einzelbehandlung und von mindestens 100 Minuten bei einer Gruppenbehandlung.

( 3 ) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie, die zu den wissenschaftlich anerkannten Verfahren gehören und nach den Abschnitten B und G der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320) geändert worden ist, abgerechnet werden, sind beihilfefähig, wenn

1. sie der Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen nach Absatz 1 dienen, bei denen eine Psychotherapie indiziert ist,

2. nach einer biographischen Analyse oder einer Verhaltensanalyse und nach höchstens fünf, bei analytischer Psychotherapie nach höchstens acht probatorischen Sitzungen ein Behandlungserfolg zu erwarten ist und

3. die Beihilfestelle vor Beginn der Behandlung die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf Grund eines Gutachtens zu Notwendigkeit, Art und Umfang der Behandlung anerkannt hat.

Aufwendungen für Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 sind auch dann beihilfefähig, wenn sich eine psychotherapeutische Behandlung später als nicht notwendig erwiesen hat.

( 4 ) Das Gutachten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ist bei einem Gutachter einzuholen, der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Einvernehmen mit den Bundesverbänden der Vertragskassen nach § 12 der Psychotherapie-Vereinbarung in der jeweils geltenden auf der Internetseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (www.kbv.de) veröffentlichten Fassung bestellt worden ist.

( 5 ) Haben Personen, die nach § 1 Absatz 5 beihilfeberechtigt sind ober bei einer nach § 1 Absatz 5 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, am ausländischen Dienstort keinen persönlichen Zugang zu muttersprachlichen psychotherapeutischen Behandlungen, sind die Aufwendungen für die folgenden Leistungen auch dann beihilfefähig, wenn die Leistungen telekommunikationsgestützt erbracht werden:

1. tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie nach Nummer 861 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte oder

2. Verhaltenstherapie nach Nummer 870 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte.

Bei telekommunikationsgestützter Therapie sind bis zu 15 Sitzungen beihilfefähig. Aufwendungen für Telekommunikationsdienstleistungen sind nicht beihilfefähig. Wird von einer tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie oder Verhaltenstherapie in Gruppen oder von einer analytischen Psychotherapie als Einzel- oder Gruppentherapie zu einer telekommunikationsgestützten Therapie gewechselt, sind die Aufwendungen für die telekommunikationsgestützte Therapie beihilfefähig, wenn die Beihilfestelle die Beihilfefähigkeit nach Einholung eines Gutachtens zur Notwendigkeit des Wechsels anerkannt hat. Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 sind nur beihilfefähig, wenn diese im Rahmen einer im Inland begonnenen psychotherapeutischen Behandlung zur weiteren Stabilisierung des erreichten Behandlungserfolgs notwendig sind.

( 6 ) Aufwendungen einer Eye-Movement-Desensitization and Reprocessing sind bei Erwachsenen mit posttraumatischen Belastungsstörungen nur im Rahmen eines umfassenden Behandlungskonzepts beihilfefähig.

§ 4c
Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie

( 1 ) Aufwendungen für psychoanalytisch begründete Verfahren mit ihren beiden Behandlungsformen, der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie und der analytischen Psychotherapie (Nummern 860 bis 865 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte), sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig:

1. tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie von Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben:

Einzelbehandlung

Gruppenbehandlung

im Regelfall

60 Sitzungen

60 Sitzungen

im Ausnahmefall

40 weitere Sitzungen

20 weitere Sitzungen

2. analytische Psychotherapie von Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben:

Einzelbehandlung

Gruppenbehandlung

im Regelfall

160 Sitzungen

80 Sitzungen

im Ausnahmefall

140 weitere Sitzungen

70 weitere Sitzungen

3. tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben:

Einzelbehandlung

Gruppenbehandlung

im Regelfal:

90 Sitzungen

60 Sitzungen

im Ausnahmefall

90 weitere Sitzungen

30 weitere Sitzungen

4. tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben:

Einzelbehandlung

Gruppenbehandlung

im Regelfall

70 Sitzungen

60 Sitzungen

im Ausnahmefall

80 weitere Sitzungen

30 weitere Sitzungen

Bei einer Kombination von Einzel- und Gruppenbehandlung richtet sich die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach der überwiegend durchgeführten Behandlung. Überwiegt die Einzelbehandlung, so werden zwei als Gruppenbehandlung durchgeführte Sitzungen als eine Sitzung der Einzelbehandlung gewertet. Überwiegt die Gruppenbehandlung, so wird eine als Einzelbehandlung durchgeführte Sitzung als zwei Sitzungen der Gruppenbehandlung gewertet.

( 2 ) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 sind Aufwendungen für eine Psychotherapie, die vor Vollendung des 21. Lebensjahr begonnen wurde, zur Sicherung des Therapieerfolges auch nach Vollendung des 21. Lebensjahr beihilfefähig.

( 3 ) In besonderen Ausnahmefällen kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine über die in Absatz 1 Satz 1 festgelegte Höchstzahl von Sitzungen hinaus im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen anerkannt werden, wenn die medizinische Notwendigkeit durch ein Gutachten belegt wird.

( 4 ) Aufwendungen für Sitzungen, in die auf Grund einer durch Gutachten belegten medizinischen Notwendigkeit Bezugspersonen einbezogen werden, sind bei Einzelbehandlung bis zu einem Viertel und bei Gruppenbehandlung bis zur Hälfte der bewilligten Zahl von Sitzungen zusätzlich beihilfefähig, wenn die zu therapierende Person das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, werden die Sitzungen, in die Bezugspersonen einbezogen werden, in voller Höhe auf die bewilligte Zahl der Sitzungen angerechnet.

( 5 ) Im Rahmen psychoanalytisch begründeter Verfahren ist die simultane Kombination von Einzel- und Gruppentherapie grundsätzlich ausgeschlossen. Aufwendungen für Leistungen einer solchen Kombination sind nur beihilfefähig, wenn sie auf dem Gebiet der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie bei niederfrequenten Therapien auf Grund eines besonders begründeten Erstantrags erbracht werden.

( 6 ) Aufwendungen für katathymes Bilderleben sind nur im Rahmen eines übergeordneten tiefenpsychologischen Therapiekonzepts beihilfefähig.

§ 4d
Verhaltenstherapie

( 1 ) Aufwendungen für eine Verhaltenstherapie (Nummern 870 und 871 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig:

Einzelbehandlung

Gruppenbehandlung

im Regelfall

60 Sitzungen

60 Sitzungen

im Ausnahmefall

20 weitere Sitzungen

20 weitere Sitzungen

( 2 ) § 4c Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.

( 3 ) Einer Anerkennung nach § 4b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bedarf es nicht, wenn der Beihilfestelle nach den probatorischen Sitzungen die Feststellung des Therapeuten nach Abschnitt 4 der Anlage 1 vorgelegt wird, dass

1. bei Einzelbehandlung nicht mehr als zehn Sitzungen oder

2. bei Gruppenbehandlungen nicht mehr als 20 Sitzungen

erforderlich sind. Muss in Ausnahmefällen die Behandlung verlängert werden, ist die Beihilfestelle unverzüglich zu unterrichten. Aufwendungen für weitere Sitzungen sind nur nach vorheriger Anerkennung der medizinischen Notwendigkeit durch die Beihilfestelle beihilfefähig. Die Beihilfestelle hat hierzu ein Gutachten nach § 4b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 einzuholen.

( 4 ) Aufwendungen für eine Rational-Emotive Therapie sind nur im Rahmen eines umfassenden verhaltenstherapeutischen Behandlungskonzepts beihilfefähig.

§ 4e
Psychosomatische Grundversorgung

( 1 ) Die psychosomatische Grundversorgung im Sinne dieser Verordnung umfasst

1. verbale Intervention im Rahmen der Nummer 849 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Ärzte und

2. Hypnose, autogenes Training und Relaxationstherapie nach Jacobson nach den Nummern 845 bis 847 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte.

( 2 ) Je Krankheitsfall sind beihilfefähig Aufwendungen für

1. verbale Intervention als Einzelbehandlung mit bis zu 25 Sitzungen, sowohl über einen kürzeren Zeitraum als auch im Verlauf chronischer Erkrankungen über einen längeren Zeitraum in niederfrequenter Form,

2. Hypnose als Einzelbehandlung mit bis zu zwölf Sitzungen sowie

3. autogenes Training und Relaxationstherapie nach Jacobson als Einzel- oder Gruppenbehandlung mit bis zu zwölf Sitzungen, wobei eine Kombination von Einzel- und Gruppenbehandlung hierbei möglich ist.

Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 Nummer 1 sind nicht beihilfefähig, wenn sie zusammen mit Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in derselben Sitzung entstanden sind. Neben den Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind Aufwendungen für somatische ärztliche Untersuchungen und Behandlungen von Krankheiten und deren Auswirkungen beihilfefähig.

( 3 ) Aufwendungen für eine bis zu sechs Monate dauernde ambulante psychosomatische Nachsorge nach einer stationären psychosomatischen Behandlung sind beihilfefähig.

§ 4f
Neuropsychologische Therapie

( 1 ) Aufwendungen für eine ambulante neuropsychologische Therapie sind beihilfefähig, wenn sie von Fachärzten für

1. Neurologie,

2. Nervenheilkunde, Psychiatrie, Psychiatrie und Psychotherapie,

3. Kinder- und Jugendmedizin mit Schwerpunkt Neuropädiatrie oder

4. Neurochirurgie und Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie,

die zusätzlich zu ihrer Gebietsbezeichnung über eine neuropsychologische Zusatzqualifikation verfügen,

zur Behandlung akut erworbener Hirnschädigungen oder Hirnerkrankungen, insbesondere nach Schlaganfall oder Schädel-Hirn-Trauma, durchgeführt werden. Der Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen richtet sich nach Absatz 3.

( 2 ) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen anlässlich der Behandlung von

1. ausschließlich angeborenen Einschränkungen oder Behinderungen der Hirnleistungsfunktionen ohne sekundäre organische Hirnschädigung, insbesondere Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom mit oder ohne Hyperaktivität (AD(H)S), oder Intelligenzminderung,

2. Erkrankungen des Gehirns mit progredientem Verlauf im fortgeschrittenen Stadium, insbesondere mittel- und hochgradige Demenz vom Alzheimertyp,

3. schädigenden Ereignissen oder Gehirnerkrankungen mit neuropsychologischen Defiziten bei erwachsenen Patientinnen und Patienten, die länger als fünf Jahre zurückliegen.

( 3 ) Aufwendungen für neuropsychologische Behandlungen sind im folgenden Umfang beihilfefähig:

1. bis zu fünf probatorische Sitzungen,

2. Einzelbehandlung, einschließlich gegebenenfalls notwendiger begleitender Behandlung von Bezugspersonen

wenn eine Behandlungseinheit mindestens 25 Minuten dauert

wenn eine Behandlungseinheit mindestens 50 Minuten dauert

Regelfall:

120 Behandlungseinheiten

60 Behandlungseinheiten

Ausnahmefall

40 weitere Behandlungseinheiten

20 weitere Behandlungseinheiten

und

3. Gruppenbehandlung, bei Kindern und Jugendlichen ggf. unter Einbeziehung von Bezugspersonen

wenn eine Behandlungseinheit mindestens 50 Minuten dauert

wenn eine Behandlungseinheit mindestens 100 Minuten dauert

Regelfall:

80 Behandlungseinheiten

40 Behandlungseinheiten

Bei einer Kombination von Einzel- und Gruppenbehandlung ist die gesamte Behandlung nach Satz 1 Nummer 2 beihilfefähig.

§ 4g
Komplextherapien und integrierte Versorgung

( 1 ) Aufwendungen für Leistungen, die in Form von ambulanten, teil- oder vollstationären Komplextherapien erbracht und pauschal abgerechnet werden, sind in Höhe der Beträge beihilfefähig, die eine gesetzliche Krankenkasse mit dem Leistungsanbieter vereinbart hat. Die Komplextherapie muss von einem berufsübergreifenden Team von Therapeuten erbracht werden, dem auch Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten oder andere Angehörige von Gesundheits- und Medizinalfachberufen angehören müssen.

( 2 ) Aufwendungen für eine ambulante sozialpädiatrische Behandlung von Kindern in sozialpädiatrischen Zentren, die die Voraussetzungen des § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, sind beihilfefähig bis zu der Höhe der Vergütung, die die Einrichtung mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V., mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen oder mit Sozialversicherungsträgern in einer Vereinbarung getroffen hat. Aufwendungen für sozialpädagogische Leistungen sind nicht beihilfefähig.

( 3 ) Aufwendungen für Leistungen, die im Rahmen einer integrierten Versorgung erbracht und pauschal abgerechnet werden, sind in Höhe der Pauschalbeträge beihilfefähig, die in Verträgen zwischen Leistungserbringern und privaten Krankenversicherungsunternehmen vereinbart wurden oder soweit Verträge zu integrierten Versorgungsformen nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen.

( 4 ) Das Ministerium der Finanzen kann Vereinbarungen über Pauschalabrechnungen im Rahmen der integrierten Versorgung mit Kliniken treffen bzw. - soweit diese von privaten Krankenversicherungen geschlossen werden – im Rahmen der Verwaltungsvorschriften zu dieser Verordnung für anwendbar erklären.

§ 4h
Soziotherapie

( 1 ) Aufwendungen für eine Soziotherapie sind beihilfefähig, wenn der Beihilfeberechtigte oder ein berücksichtigungsfähiger Angehöriger wegen einer schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen selbständig in Anspruch zu nehmen und durch die Soziotherapie eine Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird. Dies gilt auch, wenn die Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht durchführbar ist. Schwere psychische Erkrankungen nach Satz 1 sind Erkrankungen

1. des schizophrenen Formenkreises

1. Schizophrenie,

2. schizotype Störung,

3. anhaltende wahnhafte Störung,

4. induzierte wahnhafte Störung und

5. schizoaffektive Störung,

sowie

2. der affektiven Störung

1. gegenwärtig schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen im Rahmen einer bipolaren affektiven Störung,

2. schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen und

3. gegenwärtig schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen im Rahmen einer rezidivierenden depressiven Störung.

( 2 ) Die Verordnung von Soziotherapie richtet sich nach Maßgabe der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Durchführung von Soziotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung (Soziotherapie-Richtlinie/ST-RL) vom 22. Januar 2015 (BAnz AT 14.04.2015 B 5) in der jeweils geltenden Fassung. Die Dauer und die Frequenz der soziotherapeutischen Betreuung sind abhängig von den individuellen medizinischen Erfordernissen. Es können gegebenenfalls nach höchstens fünf probatorischen Sitzungen insgesamt höchstens 120 Therapieeinheiten je Krankheitsfall innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren berücksichtigt werden. Die Soziotherapieeinheit umfasst 60 Minuten. Bei Gruppenbehandlung umfasst die Soziotherapieeinheit 90 Minuten, wobei die Höchststundenzahl nach Satz 3 insgesamt nicht überschritten werden darf.

( 3 ) Soziotherapie können nur die seitens der gesetzlichen Krankenversicherungen anerkannten Leistungserbringer (§ 37a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) durchführen. Es sind dies Diplom-Sozialarbeiter, Diplom-Sozialpädagogen und Fachkrankenpfleger für Psychotherapie (§ 4 Absatz 1 Nummer 9 Satz 3 gilt insoweit nicht).

( 4 ) Beihilfefähig sind die Aufwendungen bis zur Höhe der Kosten, die von den Ortskrankenkassen in vergleichbaren Fällen auf der Grundlage des § 37a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gezahlt werden.

§ 4i
Sonstige Heilbehandlungen

( 1 ) Zur Heilbehandlung gehören auch Bäder - ausgenommen Saunabäder und Aufenthalte in Mineral- oder Thermalbädern außerhalb einer Rehabilitations- oder Kurmaßnahme (§§ 6 bis 7) -, Massagen, Bestrahlungen, Krankengymnastik, Bewegungs-, Beschäftigungs- und Sprachtherapien und die bei Durchführung der Heilbehandlung verbrauchten Stoffe.

( 2 ) Die verordnete Heilbehandlung muss nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen und, soweit nicht von Ärztinnen, Ärzten, Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern erbracht, von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern nach Anlage 5 Nummer I zu dieser Verordnung durchgeführt werden. Die Angemessenheit von Aufwendungen beihilferechtlich anerkannter Heilbehandlungen, die von Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern nach Anlage 5 Abschnitt I zu dieser Verordnung erbracht werden, bestimmt sich nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und Anlage 5 zu dieser Verordnung. Pauschalabrechnungen können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, es sei denn, die Pauschalabrechnungen entgelten im Grundsatz beihilfefähige Leistungen und entsprechen den Beträgen, die mit gesetzlichen Krankenkassen oder Rentenversicherungsträgern vereinbart wurden. Das Ministerium der Finanzen kann weitere Ausnahmen zulassen.

( 3 ) Abweichend von § 4 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 und § 4i Absatz 2 können Physiotherapeuten mit eingeschränkter Heilpraktikererlaubnis (Physiotherapie-Heilpraktiker) Heilbehandlungen nach eigener Diagnosestellung ohne ärztliche Verordnung nach Anlage 4 erbringen. Wird der Physiotherapie-Heilpraktiker auf Grund einer ärztlichen Verordnung tätig, bemessen sich die Gebühren nach Anlage 5 dieser Verordnung. Die in diesen Fällen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist beihilfefähig.

( 4 ) Heilbehandlungen, die wegen fehlender wissenschaftlicher Anerkennung oder fehlender Notwendigkeit beihilferechtlich nicht oder teilweise nicht berücksichtigt werden können, ergeben sich aus der nicht abschließenden Anlage 6 zu dieser Verordnung. In begründeten Einzelfällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht oder ohne Erfolg angewandt wurde, kann das Ministerium der Finanzen mit Ausnahme der in Abschnitt I der Anlage 6 aufgeführten Heilbehandlungen eine Ausnahme zulassen. Soweit wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden sind, kann das Ministerium der Finanzen auf Grund eines Gutachtens eines Amts- oder Vertrauensarztes (-zahnarztes) auch Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen für beihilfefähig erklären.

( 5 ) Ist die Durchführung einer Heilbehandlung in einen Unterricht zur Erfüllung der Schulpflicht eingebunden, sind die Aufwendungen für die Heilbehandlung bis zu 20 Euro täglich beihilfefähig. Entsprechendes gilt für Heilbehandlungen, mit denen zugleich berufsbildende oder allgemeinbildende Zwecke verfolgt werden.

( 6 ) Bei Behandlungen in einer Einrichtung, die der Betreuung und der Behandlung von Kranken oder Behinderten dient, sind auch notwendige Aufwendungen für Verpflegung bis zu 6 Euro, für Unterkunft und Verpflegung insgesamt bis zu 10 Euro täglich beihilfefähig, es sei denn, dass § 5f Absatz 2 anzuwenden ist.

§ 5
Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit

( 1 ) Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Pflegedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate und mit mindestens der in § 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch festgelegten Schwere bestehen.

( 2 ) Die Beihilfestelle entscheidet über die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf Grund eines ärztlichen Gutachtens, das zu dem Vorliegen der dauernden Pflegebedürftigkeit, der Art und dem notwendigen Umfang der Pflege und dem Pflegegrad Stellung nimmt. Bei Versicherten in der Pflegeversicherung sind deren Feststellungen zugrunde zu legen. Dies gilt auch für Befristungen nach § 33 Absatz 1 Sätze 4 bis 8 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Die Beihilfe wird ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragstellung oder des Antrages auf einen höheren Pflegegrad gezahlt, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

( 3 ) Die beihilfefähigen Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit richten sich nach den §§ 5a bis 5g.

( 4 ) Wird im Rahmen der Entscheidung über die Pflegebedürftigkeit durch den Gutachter der Pflegekasse eine Rehabilitationsempfehlung ausgesprochen (§ 18a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch), gilt § 6 mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie § 7 Absatz 4 mit Ausnahme des Satzes 2 (§ 7 Absatz 2 Buchstaben a bis d) entsprechend. Die Mitteilung der zuständigen Pflegekasse ist vom Beihilfeberechtigten vor der Bewilligung durch die Beihilfestelle vorzulegen.

( 5 ) Die Beihilfestelle beteiligt sich an den Kosten für eine Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch, soweit das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, entsprechenden Rahmenvereinbarungen des Bundesministeriums des Innern mit der COMPASS Private Pflegeberatung GmbH beigetreten ist.

§ 5a
Häusliche Pflege

( 1 ) Aufwendungen für häusliche Pflege entsprechend § 36 Absatz 1 und 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Form körperbezogener Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung (häusliche Pflegehilfe) sind in Höhe der in § 36 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträge beihilfefähig. Voraussetzung ist, dass die häusliche Pflege durch geeignete Pflegekräfte (§ 36 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) erbracht wird und die Aufwendungen nicht bereits nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 beihilfefähig sind. § 36 Absatz 4 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Entstehen aufgrund eines höheren Pflegebedarfs von Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 höhere Aufwendungen, sind diese monatlich zusätzlich bei Pflegegrad 4 bis 1 000 Euro und bei Pflegegrad 5 bis zu 1 995 Euro (Pflegezuschlag) beihilfefähig.

( 2 ) Aufwendungen für Leistungen

1. zur Entlastung pflegender Angehöriger oder vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende oder

2. zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags

sind entsprechend der §§ 45, 45a und 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig.

( 3 ) Anstelle der Beihilfe für häusliche Pflegehilfe nach Absatz 1 ist ein Pflegegeld nach § 37 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig, sofern die Pflege durch andere als die in Absatz 1 Satz 2 genannten Pflegekräfte erfolgt. Neben dem Pflegegeld ist aus Fürsorgegründen bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 4 ein Pflegezuschlag von 150 Euro und bei Pflegegrad 5 von 240 Euro monatlich beihilfefähig.

( 4 ) Besteht der Anspruch auf Pflegegeld und Pflegezuschlag nach Absatz 3 nicht für einen vollen Kalendermonat, ist das Pflegegeld und der Pflegezuschlag um ein Dreißigstel für jeden nicht in Anspruch genommenen Tag zu mindern. Pflegegeld in Höhe der Hälfte des vor Beginn der Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege geleisteten Pflegegeldes ist

1. während einer Verhinderungspflege nach Absatz 8 für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr und

2. während einer Kurzzeitpflege nach § 5b Absatz 3 für bis zu acht Wochen je Kalenderjahr

zusätzlich beihilfefähig. Der Anspruch auf Pflegegeld gilt für die ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung (§ 4 Absatz 1 Nummer 2), einer stationären Rehabilitationsmaßnahme (§ 6) oder des Monats, in dem der Pflegebedürftige gestorben ist, fort.

( 5 ) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für Beratungsbesuche im Sinne des § 37 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, sofern für den jeweiligen Beratungsbesuch ein Anspruch auf Leistungen durch die private oder soziale Pflegeversicherung besteht. § 37 Absatz 4 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Der Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen bestimmt sich entsprechend § 37 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. § 37 Absatz 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

( 6 ) Erfolgt die häusliche Pflegehilfe nach Absatz 1 nur teilweise durch eine geeignete Pflegekraft nach Absatz 1 Satz 2, und erbringt die Pflegeversicherung Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, ist daneben ein anteiliges Pflegegeld nach Absatz 3 Satz 1 beihilfefähig. Das Pflegegeld ist um den Prozentsatz zu mindern, zu dem Beihilfe nach Absatz 1 gezahlt wird. Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 gelten entsprechend. Dem Aufteilungsmaßstab der Pflegeversicherung ist zu folgen.

( 7 ) Pflegebedürftige Personen in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen erhalten ungekürztes Pflegegeld anteilig für die Tage, an denen sie sich in häuslicher Pflege befinden. Absatz 3 Satz 2 gilt nicht.

( 8 ) Ist eine Pflegeperson nach Absatz 3 wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, sind die Aufwendungen für eine notwendige Ersatzpflege entsprechend § 39 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig. Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson die pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person vor der erstmaligen Verhinderung mindestens sechs Monate in ihrer häuslichen Umgebung gepflegt hat.

§ 5b
Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege

( 1 ) Aufwendungen für teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege sind entsprechend § 41 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig, wenn

1. häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder

2. die teilstationäre Pflege zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist.

( 2 ) Die teilstationäre Pflege umfasst auch die notwendige Beförderung der pflegebedürftigen Person von der Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege und zurück. Aufwendungen für Leistungen der teilstationären Tages- oder Nachtpflege sind neben den Aufwendungen nach § 5a Absatz 1, 3 Satz 1 oder 6 beihilfefähig. § 5a Absatz 3 Satz 2 gilt nicht.

( 3 ) Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch die teilstationäre Pflege nach Absatz 1 nicht aus, sind Aufwendungen für Kurzzeitpflege entsprechend § 42 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig.

§ 5c
Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson

( 1 ) Auf Antrag der Pflegeperson sind beihilfefähig

1. Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 44a Absatz 1 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und

2. Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 2 ) Die Beihilfestelle führt an die jeweiligen Leistungsträger Leistungen ab für die

1. Pflegeperson im Sinne des § 19 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zur sozialen Sicherung nach § 44 Absatz 1, 2 und 2b des Elften Buches Sozialgesetzbuch und

2. Bezieherinnen und Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld nach § 26 Absatz 2b des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 345 und 347 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

( 3 ) Die Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden in Höhe des Bemessungssatzes der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person gezahlt.

§ 5d
Vollstationäre Pflege

( 1 ) Aufwendungen für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder in einer vergleichbaren Einrichtung sind beihilfefähig, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Falles nicht in Betracht kommt. Beihilfefähig sind

1. pflegebedingte Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und

2. Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege, sofern hierzu nicht nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 Beihilfe gezahlt wird.

( 2 ) Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung (ohne Zusatzleistungen nach § 88 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) einschließlich der Investitionskosten (§ 82 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) werden als Beihilfe gezahlt, soweit sie folgende Eigenanteile übersteigen

1. bei Beihilfeberechtigten mit

1. einem Angehörigen 30 Prozent,

2. mehreren Angehörigen 25 Prozent

des um 600 Euro – bei Empfängern von Versorgungsbezügen um 450 Euro – verminderten Einkommens oder

2. bei Beihilfeberechtigten ohne Angehörige sowie bei gleichzeitiger stationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und aller Angehörigen 50 Prozent des um 400 Euro verminderten Einkommens.

Einkommen sind die monatlichen (Brutto-)Dienstbezüge (ohne sonstige variable Bezügebestandteile) oder Versorgungsbezüge, das Erwerbseinkommen sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters- oder Hinterbliebenenversorgung des Beihilfeberechtigten. Angehörige im Sinne des Satzes 1 sind nur der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner sowie die Kinder, die nach § 2 zu berücksichtigen oder nur deshalb nicht zu berücksichtigen sind, weil sie selbst beihilfeberechtigt sind. Wird zu den Aufwendungen für die Pflege eines Angehörigen eine Beihilfe gezahlt, sind dem Einkommen des Beihilfeberechtigten das Erwerbseinkommen, die Versorgungsbezüge sowie die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters- oder Hinterbliebenenversorgung des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners hinzuzurechnen.

( 3 ) Bei einer Pflege in einer Einrichtung, die die Voraussetzungen des § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt, sind höchstens die vergleichbaren Kosten einer Einrichtung nach § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch am Ort der Unterbringung oder seiner nächsten Umgebung beihilfefähig. Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Aufwendungen für zusätzliche Betreuung und Aktivierung entsprechend § 43b des Elften Buches Sozialgesetzbuch, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgehen, sind zusätzlich beihilfefähig.

( 5 ) Aufwendungen entsprechend § 87a Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind beihilfefähig, wenn

1. die pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nach der Durchführung aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen in einen niedrigeren Pflegegrad zurückgestuft wurde oder

2. festgestellt wurde, dass die zuvor pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nicht mehr pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist.

§ 5e
Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes

Aufwendungen für

1. Pflegehilfsmittel nach § 40 Absatz 1, 3 und 5 des Elften Buches Sozilagesetzbuch und

2. Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes der pflegebedürftigen Person nach § 40 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch

sind beihilfefähig, wenn die Pflegeversicherung hierzu Leistungen erbringt. Die Mitteilung der Pflegeversicherung der pflegebedürftigen Person ist für die Beihilfestelle bindend und zunächst abzuwarten.

§ 5f
Ambulant betreute Wohngruppen und Einrichtungen der Behindertenhilfe

( 1 ) Entstehen Aufwendungen nach § 5a Absatz 1 bis 3 Satz 1, 5 und 6 in ambulant betreuten Wohngruppen, wird eine weitere Beihilfe entsprechend § 38a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zum jeweiligen Bemessungssatz gezahlt. Daneben sind Aufwendungen im Rahmen der Anschubfinanzierung zur Gründung ambulant betreuter Wohngruppen entsprechend § 45e des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig. § 5a Absatz 3 Satz 2 gilt nicht.

( 2 ) Beihilfefähig sind entsprechend § 43a des Elften Buches Sozialgesetzbuch Aufwendungen für Pflege und Betreuung in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen.

§ 5g
Aufwendungen der Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1

( 1 ) Für pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen des Pflegegrades 1 sind Aufwendungen beihilfefähig für

1. Pflegeberatung nach § 5 Absatz 5 und Beratung im eigenen Haushalt nach § 5a Absatz 5,

2. zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen nach § 5f Absatz 1, ohne dass Aufwendungen nach § 5a Absatz 1 bis 3 und 6 entstanden sein müssen,

3. Pflegehilfsmittel sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes nach § 5e,

4. zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeinrichtungen nach § 5d Absatz 4,

5. vollstationäre Pflege nach § 5d Absatz 1 in Höhe von 125 Euro monatlich,

6. den Entlastungsbetrag nach § 5a Absatz 2,

7. Rückstufung nach § 5d Absatz 5 und

8. Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen nach § 45 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 2 ) Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen richtet sich nach der Entscheidung der zuständigen Pflegeversicherung, die zunächst durch die Beihilfestelle abzuwarten ist.

§ 6
Beihilfefähige Aufwendungen bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen

( 1 ) [3] Bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen sind neben den Aufwendungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 7 und § 4i Absatz 1 bis 4 die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Kurtaxe für höchstens 23 Kalendertage (es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich) einschließlich der Reisetage sowie den ärztlichen Schlussbericht beihilfefähig. Voraussetzung ist, dass die Beihilfesstelle auf Grund eines Gutachtens des zuständigen Amtsarztes oder eines Vertrauensarztes vor Behandlungsbeginn die Notwendigkeit der Maßnahme anerkannt hat, die Behandlung nicht durch eine Maßnahme nach § 7 oder durch andere ambulante Maßnahmen ersetzt werden kann und im laufenden oder in den drei vorangegangenen Kalenderjahren keine als beihilfefähig anerkannte stationäre Rehabilitationsmaßnahme oder Maßnahme nach § 6a oder § 7 durchgeführt worden ist. Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden, wenn der zuständige Amtsarzt oder ein Vertrauensarzt dies aus zwingenden medizinischen Gründen (z.B. schwere Krebserkrankung, HIV-Infektion, schwerer Fall von Morbus Bechterew) für notwendig erachtet. Wird die Maßnahme nicht innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides begonnen, ist ein neues Anerkennungsverfahren durchzuführen. Die Behandlungskosten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 7 und § 4i Absatz 1 bis 4 sind auch dann beihilfefähig, wenn die Beihilfefähigkeit der Rehabilitationsmaßnahme nicht anerkannt wird. Die Kosten der amts- oder vertrauensärztlichen Gutachten sind beihilfefähig. Zu den Kosten der Hin- und Rückfahrt einschließlich der Gepäckbeförderung wird bei notwendigen Behandlungen in einem Ort außerhalb des Wohnsitzbundeslandes insgesamt ein Zuschuss von 100 Euro, innerhalb des Wohnsitzbundeslandes ein Zuschuss von 50 Euro gewährt. Der Zuschuss in Höhe von 100 Euro kann nur gewährt werden, wenn bei Beihilfeberechtigten durch das amts- oder vertrauensärztliche Gutachten im Rahmen des Voranerkennungsverfahrens bestätigt wird, dass der gewünschte Heilerfolg nur durch eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in einer Einrichtung außerhalb des Wohnsitzbundeslandes erreicht werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird unabhängig von dem Ort der gewählten Einrichtung ein Zuschuss von 50 Euro gewährt. Beihilfeberechtigten mit Wohnsitz außerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland werden pauschal 100 Euro, höchstens aber die tatsächlichen Kosten erstattet.

( 2 ) Die Maßnahme muss in einer Einrichtung durchgeführt werden, die die Voraussetzungen nach § 107 Absatz 2 SGB V erfüllt. Soweit eine Einrichtung auch über Abteilungen verfügt, die die Voraussetzungen nach § 107 Absatz 1 in Verbindung mit § 108 SGB V erfüllen, gilt für von diesen Abteilungen erbrachte Leistungen § 4 Absatz 1 Nummer 2.

( 3 ) Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung und Behandlung sind in Höhe der Preisvereinbarung (Pauschale) beihilfefähig, die die Einrichtung mit einem Sozialversicherungsträger getroffen hat. Werden neben den Kosten für Unterkunft und Verpflegung Leistungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 7 oder § 4i Absatz 1 bis 4 in Rechnung gestellt, ist die Pauschale nach Satz 1 um 30 vom Hundert zu kürzen; der Restbetrag ist beihilfefähig. Verfügt die Einrichtung über keine Preisvereinbarung mit einem Sozialversicherungsträger, sind die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe des niedrigsten Tagessatzes der Einrichtung, höchstens 120 Euro täglich beihilfefähig.

( 4 ) BeiMenschen mit Behinderungen, bei denen die Notwendigkeit einer ständigen Begleitperson behördlich festgestellt ist, sowie bei Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, die aus medizinischen Gründen einer Begleitperson bedürfen und dies ärztlich bescheinigt ist, wird zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie Kurtaxe der Begleitperson ein Zuschuss von 40 Euro täglich gezahlt. Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend.

§ 6a
Beihilfefähige Aufwendungen für stationäre Müttergenesungskuren oder Mutter/Vater-Kind Kuren

( 1 ) Zu den Kosten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in einer Einrichtung des Müttergenesungswerkes (Müttergenesungskur) oder in einer gleichartigen Einrichtung, die Leistungen in Form einer Mutter-/Vater-Kind-Kur erbringt (§§ 24 und 41 Absatz 1 SGB V) werden – soweit die Einrichtungen über Versorgungsverträge nach § 111a SGB V verfügen - Beihilfen bis zu einer Dauer von 23 Kalendertagen (bei chronisch kranken Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bis zu 30 Kalendertagen) einschließlich der Reisetage gewährt. § 7 Absatz 2 gilt entsprechend. Wird die Maßnahme nach Satz 1 ausschließlich auf Grund der Erkrankung eines Kindes notwendig, ist § 7 Absatz 2 Buchstabe b) Satz 1 nicht anzuwenden.

( 2 ) Beihilfefähig sind neben den Aufwendungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 7 oder § 4i Absatz 1 bis 4 die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, die Kurtaxe, das amtsärztliche Gutachten, den ärztlichen Schlussbericht sowie die Beförderungskosten. § 6 Absatz 1 Satz 7 und Absatz 3 gelten entsprechend; ist die Rehabilitationsmaßnahme nicht anerkannt worden (§ 7 Absatz 2), sind nur die Aufwendungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 7 oder § 4i Absatz 1 bis 4 beihilfefähig.

( 3 ) Hinsichtlich der Aufwendungen einer notwendigen Begleitperson gilt § 6 Absatz 4 entsprechend.

§ 6 b
Familienorientierte Rehabilitation

( 1 ) Aufwendungen für eine ärztlich verordnete Familientherapie sind für höchstens 23 Tage einschließlich der Reisetage im Kalenderjahr beihilfefähig, wenn ein Kind bis zum vollendeten 14. Lebensjahr an einer schweren chronischen Erkrankung insbesondere Krebserkrankung, Mukoviszidose, Zustand nach Operation am Herzen oder nach Organtransplantation leidet.

( 2 ) Für die Aufwendungen des erkrankten Kindes gilt § 6 entsprechend.

( 3 ) Für die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, Kurtaxe sowie Fahrtkosten der begleitenden Familienmitglieder (Eltern, Geschwister) wird pro Person ein Zuschuss von 40 Euro, höchstens aber insgesamt 120 Euro täglich gezahlt. Entstehen den begleitenden Familienangehörigen Aufwendungen für ärztliche Behandlungen, die in Zusammenhang mit der Behandlung des erkrankten Kindes stehen, sind diese Aufwendungen im Rahmen dieser Verordnung beihilfefähig; § 12 Absatz 2 Buchstabe b gilt entsprechend.

( 4 ) Ist für das erkrankte Kind eine Verlängerung der Rehabilitationsmaßnahme über 23 Tage hinaus medizinisch indiziert, gilt Absatz 3 für höchstens weitere 7 Tage.

( 5 ) Bestehen zwischen der aufgesuchten Einrichtung und einem Sozialversicherungsträger Verträge oder Verfahrensabsprachen, kann der dort vereinbarte Pauschalsatz pro Person als beihilfefähiger Betrag abweichend von Absatz 3 Satz 1 berücksichtigt werden, wenn dies für den Beihilfeberechtigten günstiger ist; § 12 Absatz 2 Buchstabe b gilt entsprechend.

§ 6 c
Sozialmedizinische Nachsorge

Die Aufwendungen für von Ärztinnen oder Ärzten schriftlich verordnete ambulante sozialmedizinische Nachsorge für chronisch- oder schwerstkranke Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (in besonders schwerwiegenden Fällen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr), die im Anschluss an eine stationäre Maßnahme erbracht wird, sind im Rahmen der Vereinbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen zu Voraussetzungen, Inhalten und zur Qualität sozialmedizinischer Nachsorgemaßnahmen nach § 43 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung beihilfefähig, wenn nach ärztlicher Feststellung dadurch die stationäre Maßnahme verkürzt oder die nachfolgende ambulante Weiterbehandlung gesichert wird. Die Aufwendungen sind nur in der Höhe beihilfefähig, in der sie von der Ortskrankenkasse am Wohnort des Beihilfeberechtigten mit dem Leistungserbringer vereinbart sind.

§ 6 d
Rehabilitationssport und Funktionstraining

( 1 ) Aufwendungen für ärztlich verordneten Rehabilitationssport und ärztlich verordnetes Funktionstraining sind beihilfefähig

1. zur Vorbeugung einer Behinderung,

2. zum Hinauszögern von Funktionsverlusten einzelner Organsysteme/Körperteile oder

3. im Anschluss an eine abgeschlossene Rehabilitationsmaßnahme nach §§ 6, 6 a oder 7 Absatz 4.

Die Maßnahmen müssen unter ärztlicher Überwachung durchgeführt werden.

( 2 ) Beihilfefähig sind ausschließlich die in der Rahmenvereinbarung der Rehabilitationsträger der Sozialversicherung über den Rehabilitationssport und Funktionstraining vom 1. Januar 2011 (in der jeweils geltenden Fassung) genannten Maßnahmen und nur Gebühren, die der Veranstalter für gesetzlich versicherte Teilnehmer mit den Rehabilitationsträgern vereinbart hat.

( 3 ) Nicht beihilfefähig sind Mitgliedsbeiträge, Aufwendungen für den Besuch eines Fitness-Studios oder für allgemeine Fitness-Übungen und –Geräte, für notwendige Sportbekleidung sowie die Fahrtkosten zum Veranstaltungsort. Dies gilt auch für die Aufwendungen einer ggf. notwendigen Begleitperson.

§ 7
Beihilfefähige Aufwendungen für ambulante Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen

( 1 ) Zu den Kosten einer unter ärztlicher Leitung in einem Ort des vom Ministerium der Finanzen aufgestellten Kurorteverzeichnisses durchgeführten ambulanten Kur werden Beihilfen bis zu einer Dauer von 23 Kalendertagen einschließlich der Reisetage, bei einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme (Absatz 4) bis zu 20 Behandlungstagen sowie bei chronisch kranken Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bis zu 30 Kalendertagen (einschließlich der Reisetage) gewährt. Aus schwerwiegenden gesundheitlichen Gründen kann der behandelnde Arzt (Kurarzt) bei ambulanter Heilkur eine Verlängerung bis zu 14 Kalendertage und bei ambulanter Rehabilitationsmaßnahme bis zu zehn Behandlungstage verordnen.

( 2 ) Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe nach Absatz 1 ist, dass

1. vor der erstmaligen Antragstellung eine Wartezeit von insgesamt drei Jahren Beihilfeberechtigung nach diesen oder entsprechenden Beihilfevorschriften erfüllt ist,

2. im laufenden Kalenderjahr oder in den drei vorangegangenen Kalenderjahren (bei Beamten und Richtern, die Dienstbezüge erhalten und das 63. Lebensjahr vollendet haben im laufenden oder vorangegangenen Kalenderjahr) keine anerkannte Maßnahme nach Absatz 1 oder den §§ 6 oder 6a durchgeführt wurde. Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden, wenn nach dem Gutachten des zuständigen Amtsarztes aus zwingenden medizinischen Gründen (z.B. in schweren Fällen von Morbus Bechterew) eine Kurmaßnahme in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist,

3. ambulante ärztliche Behandlungen und Heilbehandlungen außerhalb von Maßnahmen nach Absatz 1 wegen erheblich beeinträchtigter Gesundheit nicht ausreichend sind,

4. die medizinische Notwendigkeit vor Beginn einer Maßnahme nach Absatz 1 durch begründete ärztliche Bescheinigungen nachgewiesen und durch ein Gutachten der zuständigen Amtsärztin oder des zuständigen Amtsarztes bestätigt ist (Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter mit Dienstbezügen, die das 63. Lebensjahr vollendet haben, sind ausgenommen),

5. die Beihilfestelle die Beihilfefähigkeit vor Beginn der Maßnahme nach Absatz 1 anerkannt hat,

6. die Maßnahme nach Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Anerkennungsbescheides oder innerhalb eines im Anerkennungsbescheid unter Beachtung der dienstlichen Belange zu bestimmenden Zeitraumes begonnen wird,

7. die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme nach Absatz 1 durch Vorlage eines Schlussberichtes oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen wird.

( 3 ) Beihilfefähig sind bei ambulanten Kurmaßnahmen die Aufwendungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 7 und § 4i Absatz 1 bis 4 für das amtsärztliche Gutachten sowie den ärztlichen Schlussbericht. Zu den Fahrkosten, den Aufwendungen für Kurtaxe sowie Unterkunft und Verpflegung am Kurort oder seiner unmittelbaren Umgebung wird ein Zuschuss von täglich 60 Euro einschließlich der Reisetage gezahlt. Der Zuschuss nach Satz 2 reduziert sich auf 40 Euro täglich, wenn zwei Familienmitglieder gemeinsam an einem Ort kuren. Bei mehr als zwei gleichzeitig kurenden Familienmitgliedern beträgt der Zuschuss unabhängig von der Gesamtzahl der Kurenden 120 Euro täglich. Ist die Beihilfefähigkeit der Kurmaßnahme nach Absatz 1 nicht anerkannt worden, sind nur die Aufwendungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 7 und § 4i Absatz 1 bis 4 beihilfefähig. Bei Menschen mit Behinderungen, bei denen die Voraussetzung für eine ständige Begleitperson behördlich festgestellt ist, und bei Kindern, bei denen der Amtsarzt bestätigt hat, dass für eine Erfolg versprechende Behandlung eine Begleitperson notwendig ist, wird zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung und Kurtaxe sowie Fahrkosten der Begleitperson ein Zuschuss von 40 Euro täglich gewährt.

( 4 ) Aufwendungen für ambulante Rehabilitationsmaßnahmen in Einrichtungen, die mit einem Sozialversicherungsträger einen Versorgungsvertrag geschlossen haben, sind nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 7 und § 4i Absatz 1 bis 4 beihilfefähig. Absatz 2 Buchstaben b) bis g) gelten sinngemäß. Wird die ambulante Rehabilitationsmaßnahme durch die Einrichtung pauschal abgerechnet, sind die Aufwendungen in Höhe der Preisvereinbarung beihilfefähig, die die Einrichtung mit dem Sozialversicherungsträger getroffen hat. Nebenkosten [z.B. Verpflegungs- und Unterbringungskosten (Ruheraum), Kurtaxe] sind - soweit in der Pauschalpreisvereinbarung nicht enthalten – bis zu einem Betrag von insgesamt 20 Euro täglich - beihilfefähig. Soweit die Einrichtung nicht über einen kostenlosen Fahrdienst verfügt, sind notwendige Fahrkosten bis zu einem Betrag von 40 Euro täglich beihilfefähig.

§ 8
Beihilfefähige Aufwendungen bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch und einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation sowie bei Empfängnisregelung

( 1 ) Aus Anlass eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs sind die Aufwendungen für die ärztliche Beratung über die Erhaltung oder den Abbruch der Schwangerschaft und die ärztliche Behandlung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 6, 7 und 11 beihilfefähig. Satz 1 gilt entsprechend für einen Schwangerschaftsabbruch, der unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorgenommen wurde, mit der Ausnahme, dass die Aufwendungen für die Vornahme des Abbruchs (bei einer vollstationären Behandlung nur für den Tag des Abbruchs) nicht beihilfefähig sind.

( 2 ) Aus Anlass einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation sind die Aufwendungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 6, 7 und 11 beihilfefähig.

( 3 ) Beihilfefähig sind die Aufwendungen für die ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung und künstlichen Befruchtung einschließlich der hierzu erforderlichen ärztlichen Untersuchungen.

( 4 ) Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) sind beihilfefähig, wenn

1. nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, dass durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme dreimal ohne Erfolg durchgeführt worden ist,

2. die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind,

3. ausschließlich Ei- und Samenzellen des Beihilfeberechtigten und seines Ehegatten verwendet werden,

4. sich der Beihilfeberechtigte und sein Ehegatte vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erteilt worden ist.

Dies gilt auch für Inseminationen, die nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden und bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht. Bei anderen Inseminationen ist Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz und Nummer 4 nicht anzuwenden. Weitere Voraussetzung ist, dass die Ehegatten das 25. Lebensjahr, die Ehefrau noch nicht das 40. Lebensjahr und der Ehemann noch nicht das 50. Lebensjahr vollendet haben. Für die Zuordnung der Aufwendungen für die ICSI- und die IVF-Behandlung ist das Kostenteilungsprinzip zu beachten. Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 27a Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Richtlinien zur künstlichen Befruchtung gelten in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

§ 9
Beihilfefähige Aufwendungen in Geburtsfällen

( 1 ) Die beihilfefähigen Aufwendungen umfassen die Kosten für

1. die Hebamme oder den Entbindungspfleger im Rahmen der Gebührenordnung,

2. die ärztliche Hilfe und Schwangerschaftsüberwachung,

3. die vom Arzt, von der Hebamme oder vom Entbindungspfleger verbrauchten Stoffe und Verbandmittel sowie die auf schriftliche ärztliche Verordnung beschafften Stoffe, wie Heilmittel, Verbandmittel und dergleichen; § 4 Absatz 1 Nummer 7 gilt entsprechend,

4. die Unterkunft und Verpflegung in Entbindungsanstalten; § 4 Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend,

5. eine Hauspflegerin bei Geburten (auch bei Fehl- und Totgeburten) in der Wohnung oder einer ambulanten Entbindung in einer Entbindungsanstalt, sofern die Wöchnerin nicht bereits von einer Kraft nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 gepflegt wird, für einen Zeitraum bis zu 14 Tagen, beginnend mit dem Tage der Geburt; § 4 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend,

6. die durch die Niederkunft unmittelbar veranlassten Fahrten; § 4 Absatz 1 Nummer 11 gilt entsprechend,

7. Unterkunft und Pflege eines Frühgeborenen in einer dafür geeigneten Einrichtung,

8. eine Familien- und Hauspflegekraft; § 4 Absatz 1 Nummer 6 gilt entsprechend.

Zu den Kosten für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung wird bei Lebendgeburten ein Zuschuss von 170 Euro gewährt. Der Zuschuss wird auch gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte ein Kind unter zwei Jahren als Kind annimmt oder mit dem Ziel der Annahme in seinen Haushalt aufnimmt und die zur Annahme erforderliche Einwilligung (§§ 1747, 1748 BGB) erteilt ist, es sei denn, dass für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung bereits eine Beihilfe gewährt worden ist.

( 2 ) Bedarf die Mutter während der Stillzeit einer stationären Behandlung und wird der Säugling mit ihr zusammen untergebracht, sind auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung des Säuglings beihilfefähig.

§ 10
Behandlungs- und Beförderungskosten im Ausland, Auslandskrankenversicherung

( 1 ) Aufwendungennach § 2 Absatz 1 im Ausland sind bis zur Höhe der Aufwendungen beihilfefähig, die am inländischen Wohnort oder letzten früheren inländischen Dienstort oder in dem ihnen am nächsten gelegenen geeigneten inländischen Behandlungsort beihilfefähig wären.

( 2 ) Bei in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz entstandenen Aufwendungen für ambulante Behandlungen und für stationäre Leistungen in öffentlichen Krankenhäusern ist ein Kostenvergleich nach Absatz 1 nicht erforderlich. Bei Behandlungen in anderen Krankenhäusern sind die Aufwendungen nur insoweit angemessen als sie den Aufwendungen (Behandlungs-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten) entsprechen, die in der der Beihilfestelle nächstgelegenen Klinik der Maximalversorgung für eine medizinisch gleichwertige Behandlung entstanden wären. § 4 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe b) und Satz 3 gelten entsprechend. Die entsprechenden Nachweise sind durch den Beihilfeberechtigten zu erbringen. Notwendige Übersetzungskosten sind nicht beihilfefähig.

( 3 ) Aufwendungen für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen sowie ambulante Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz sind bis zur Höhe der Aufwendungen beihilfefähig, die bei einer Behandlung am inländischen Wohnort oder in dem ihm am nächsten gelegenen inländischen Behandlungsort beihilfefähig wären. § 6 und § 7 gelten sinngemäß. Bei ambulanten Kurmaßnahmen in den in Satz 1 genannten Staaten sind die Aufwendungen nur dann beihilfefähig, wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass der Behandlungsort als Kurort anerkannt ist. Wird die Behandlung außerhalb der in Satz 1 genannten Staaten durchgeführt, sind die Aufwendungen nach Satz 1 nur dann beihilfefähig, wenn im Inland oder in den in Satz 1 genannten Staaten kein vergleichbarer Heilerfolg zu erwarten ist und die Behandlung vor Beginn vom Ministerium der Finanzen auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens anerkannt worden ist.

( 4 ) Aufwendungen für eine Krankenbehandlung im Ausland sind ohne die Einschränkung der Absätze 1 und 2 beihilfefähig

1. wenn ein Beihilfeberechtigter auf einer Auslandsdienstreise erkrankt und die Krankenbehandlung nicht bis zur Rückkehr ins Inland aufgeschoben werden kann,

2. wenn durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachgewiesen wird, dass die Behandlung im Ausland dringend notwendig und im Inland kein vergleichbarer Heilerfolg zu erwarten ist; die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen muss vor Beginn der Behandlung von der Beihilfestelle und bei Beihilfeberechtigten des Landes vom Ministerium der Finanzen anerkannt worden sein,

3. wenn sie 1.000 Euro je Krankheitsfall nicht übersteigen.

( 5 ) Bei Aufwendungen von im Ausland wohnenden Beihilfeberechtigten und im Ausland wohnenden berücksichtigungsfähigen Personen gelten die Absätze 1, 2 und 3 entsprechend.

( 6 ) Für Beförderungskosten im Ausland gilt § 4 Absatz 1 Nummer 11 entsprechend. Beförderungskosten in Gebiete außerhalb der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz oder Rücktransportkosten aus diesen Gebieten sind nicht beihilfefähig; Absatz 4 Nummer 1 und 2 bleibt unberührt.

( 7 ) Schließt der Beihilfeberechtigte zur Absicherung von Krankheits-, Beförderungs- und Rücktransportkosten eine Auslandskrankenversicherung ab, sind die jährlichen Versicherungsbeiträge bis zu einem Betrag von 10 Euro für den Beihilfeberechtigten und für jede berücksichtigungsfähige Person beihilfefähig; § 12 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend. Der Beihilfeberechtigte ist unabhängig von einer Beihilfengewährung nach Satz 1 verpflichtet, im Versicherungsfall die Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen; § 3 Absatz 4 Satz 1 gilt sinngemäß.

§ 11
Beihilfefähige Aufwendungen in Todesfällen

( 1 ) In Todesfällen sind die Aufwendungen beihilfefähig aus Anlass der Todesfeststellung und für die Überführung der Leiche oder Urne

1. bei einem Sterbefall im Inland

1. vom Sterbeort zur Beisetzungsstelle oder

2. vom Sterbeort zum nächstgelegenen Krematorium und von dort zur Beisetzungsstelle,

höchstens jedoch bis zur Höhe der Überführungskosten an den Familienwohnsitz im Zeitpunkt des Todes;

2. bei einem Sterbefall im Ausland

1. eines im Inland wohnenden Beihilfeberechtigten auf einer Dienstreise in entsprechender Anwendung der Nummer 1,

2. eines im Inland wohnenden Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen bei privatem Aufenthalt im Ausland bis zur Höhe der Kosten einer Überführung von der deutschen Grenze zum Familienwohnsitz,

3. eines im Ausland wohnenden Beihilfeberechtigten oder eines im Ausland wohnenden berücksichtigungsfähigen Angehörigen bis zur Höhe der Kosten einer Überführung an den Familienwohnsitz, höchstens über eine Entfernung von 500 Kilometern.

( 2 ) Kann der Haushalt beim Tode des den Haushalt allein führenden Elternteils nicht durch eine andere im Haushalt lebende Person weitergeführt werden, so sind die Aufwendungen für eine Familien- und Hauspflegekraft bis zur Dauer von sechs Monaten bis zu der in § 4 Absatz 1 Nummer 6 genannten Höhe beihilfefähig, falls im Haushalt mindestens ein Kind unter 15 Jahren oder ein pflegebedürftiges Kind lebt, das nach § 2 Absatz 2 zu berücksichtigen oder nur deshalb nicht zu berücksichtigen ist, weil es selbst beihilfeberechtigt ist. In Ausnahmefällen kann die Frist auf ein Jahr verlängert werden. § 4 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Wird an Stelle der Beschäftigung einer Familien- und Hauspflegekraft ein Kind unter 15 Jahren oder ein pflegebedürftiges Kind (Satz 1) in einem Heim oder in einem fremden Haushalt untergebracht, so sind die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie notwendige Beförderungskosten - auch für eine Begleitperson - bis zu den sonst berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für eine Familien- und Hauspflegekraft beihilfefähig. § 4 Absatz 1 Nummer 6 letzter Satz gilt entsprechend.

§ 12
Bemessung der Beihilfen

( 1 ) Die Beihilfe bemisst sich nach einem Vomhundertsatz der beihilfefähigen Aufwendungen (Bemessungssatz); maßgebend für die Höhe des Bemessungssatzes sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (§ 3 Absatz 5 Satz 2). Der Bemessungssatz beträgt für Aufwendungen, die entstanden sind für

a)

den Beihilfeberechtigten (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 4) sowie für entpflichtete Hochschullehrer

fünfzig vom Hundert,

b)

den Empfänger von Versorgungsbezügen, der als solcher beihilfeberechtigt ist,

siebzig vom Hundert,

c)

den berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner

siebzig vom Hundert,

d)

ein berücksichtigungsfähiges Kind sowie eine Waise, die als solche beihilfeberechtigt ist,

achtzig vom Hundert.

Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig oder nur deshalb nicht berücksichtigungsfähig, weil sie selbst beihilfeberechtigt sind, beträgt der Bemessungssatz bei dem Beihilfeberechtigten nach Satz 2 Buchstabe a) 70 vom Hundert. Bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt der Bemessungssatz nur bei einem von ihnen zu bestimmenden Berechtigten 70 vom Hundert; die Bestimmung kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden.

(1a)[4] Abweichend von Absatz 1 beträgt bei Pfarrehepaaren sowie in eingetragener Lebenspartnerschaft Lebenden, deren Umfang jeweils auf die Hälfte eingeschränkt ist, der Bemessungssatz

a)

für einen zu bestimmenden Beihilfeberechtigten

fünfzig vom Hundert,

b)

für den anderen zu bestimmenden Beihilfeberechtigten

siebzig vom Hundert,

c)

bei zwei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern für beide Beihilfeberechtigten

siebzig vom Hundert.

Satz 1 gilt entsprechend für verheiratete und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Pastorinnen und Pastoren im Sonderdienst.

( 2 ) Für die Anwendung von Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten die Aufwendungen

1. nach § 4 Absatz 1 Nummer 6 als Aufwendungen der stationär untergebrachten Person,

2. einer Begleitperson als Aufwendungen des Begleiteten,

3. nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und 8 als Aufwendungen der Mutter,

4. nach § 11 Absatz 2 als Aufwendungen eines Kindes.

( 3 ) Sind Versicherte trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung für bestimmte Krankheiten von den Leistungen ausgeschlossen oder sind die Leistungen auf Dauer eingestellt worden, so erhöht sich der Bemessungssatz für Aufwendungen in diesen Fällen um 20 vom Hundert, höchstens auf 90 vom Hundert.

( 4 ) Die Bemessungssätze der Absätze 1 und 3 können von der Beihilfesstelle im Einzelfall für im Grundsatz beihilfefähige Aufwendungen erhöht werden,

1. wenn die Aufwendungen infolge einer Dienstbeschädigung entstanden sind und keine Leistungen einer Krankenversicherung erbracht werden,

2. im Falle einer Leichenüberführung, wenn der Tod während einer Dienstreise oder einer Abordnung oder vor der Ausführung eines dienstlich angeordneten Umzuges eingetreten ist und die Leiche an den Familienwohnsitz überführt wird,

3. in besonderen Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung des strengsten Maßstabes anzunehmen sind, mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen.

Satz 1 gilt nicht für Aufwendungen nach § 5d oder wenn der Beihilfeberechtigte für sich und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen für ambulante- und stationäre Krankheits- und Pflegefälle keinen ausreichenden Versicherungsschutz nachweisen kann.

( 5 ) Das Ministerium der Finanzen kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 Buchstabe c) für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, deren Aufwendungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b) nicht beihilfefähig sind, die Gewährung von Beihilfen zulassen.

( 6 ) Die Beihilfe darf zusammen mit den erbrachten Leistungen einer Versicherung, Leistungen auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Unberücksichtigt bleiben Leistungen aus Krankentagegeld-, Krankenhaustagegeld-, Pflegetagegeld-, Pflegezusatz-, Pflegerentenzusatzversicherungen und sonstigen Summenversicherungen, soweit sie für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen Personen jeweils 100 Euro täglich nicht überschreiten. Der Summe der mit einem Antrag geltend gemachten Aufwendungen ist die Summe der hierauf entfallenden Versicherungsleistungen gegenüberzustellen. Aufwendungen nach den §§ 5, 5a bis 5g sind getrennt abzurechnen. Dabei sind die beihilfefähigen Pauschalen nach § 5e Nummer 2, § 5f Absatz 1 und der beihilfefähige Betrag nach § 5a Absatz 3 als dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen zu berücksichtigen. Aufwendungen nach § 9 Absatz 1 Satz 2 bleiben bei Anwendung der Sätze 1 bis 3 unberücksichtigt. Das Gleiche gilt in den Fällen, in denen nach § 3 Absatz 3 eine Beihilfengewährung ausgeschlossen ist.

§ 12a
Kostendämpfungspauschale

( 1 ) Die nach Anwendung des § 12 Absatz 6 verbleibende Beihilfe wird je Kalenderjahr, in dem beihilfefähige Aufwendungen in Rechnung gestellt sind (§ 3 Absatz 5 Satz 2), in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 16, B 1 bis B 11, C 1 bis C 4, H 1 bis H 5, R 1 bis R 8 und W 1 bis W 3 um eine Kostendämpfungspauschale gekürzt. Sie beträgt für

Stufe

Besoldungsgruppe

Betrag

1

A 7 bis A 11

150 Euro

2

A 12 bis A 15, B 1, C1, C 2,
H 1 bis H 3, R 1, W 1

300 Euro

3

A 16, B 2, B 3, C 3, H 4, H 5, R 2, R 3, W 2, W 3

450 Euro

4

B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7

600 Euro

5

Höhere Besoldungsgruppen

750 Euro

Soweit in der Besoldungsgruppe W 1 eine Zulage nach der Vorbemerkung Nummer 1 Absatz 3 zur Bundesbesoldungsordnung W und in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 neben dem Grundgehaltssatz ein monatlicher Leistungsbezug nach den §§ 33 und/oder 62 des Landesbesoldungsgesetzes bezogen wird, ergibt sich die Höhe der Kostendämpfungspauschale durch einen Vergleich des monatlichen Gesamtbezuges mit den jeweils niedrigsten Grundgehaltsstufen bzw. den Grundgehaltssätzen der Besoldungsgruppen A und B der Stufen 3 bis 5 nach Halbsatz 1.

( 2 ) Die Beträge nach Absatz 1 werden bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit vermindert.

( 3 ) Die Beträge nach Absatz 1 bemessen sich

1. bei Ruhestandsbeamten, Richtern im Ruhestand sowie früheren Beamten und Richtern (§ 1 Absatz 1 Nummer 2) nach dem Ruhegehaltssatz,

2. bei Witwern sowie hinterbliebenen Lebenspartnern (§ 1 Absatz 1 Nummer 3) nach 60 vom Hundert des Ruhegehaltssatzes.

Dabei darf die Kostendämpfungspauschale in den Fällen der Nummer 1, 70 vom Hundert und in den Fällen der Nummer 2, 40 vom Hundert der Beträge nach Absatz 1 nicht übersteigen. Für die Zuteilung zu den Stufen nach Absatz 1 ist die Besoldungsgruppe maßgebend, nach der die Versorgungsbezüge berechnet sind; Zwischenbesoldungsgruppen werden der Besoldungsgruppe mit derselben Ordnungsziffer zugeordnet. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezüge ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besoldungsgruppe, eine Grundvergütung oder ein Lohn zugrunde liegt sowie für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezüge in festen Beträgen festgesetzt sind.

( 4 ) Bei Waisen (§ 1 Absatz 1 Nummer 3), bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie bei Beihilfeberechtigten, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, entfällt die Kostendämpfungspauschale.

( 5 ) Die Kostendämpfungspauschale nach den Absätzen 1 bis 3 vermindert sich um 60 Euro für jedes berücksichtigungsfähige Kind oder jedes Kind, das nur deshalb nicht berücksichtigungsfähig ist, weil es selbst beihilfeberechtigt ist.

( 6 ) Die Höhe der Kostendämpfungspauschale des laufenden Kalenderjahres richtet sich - unabhängig von der Rechnungsstellung der mit dem ersten Beihilfeantrag des Jahres geltend gemachten Aufwendungen - nach den zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung im laufenden Kalenderjahr maßgebenden Verhältnissen; dies gilt auch für die Kostendämpfungspauschale vergangener Jahre, soweit in diesen kein Beihilfeantrag gestellt wurde.

( 7 ) Für Aufwendungen wegen dauernder Pflegebedürftigkeit (§ 5) entfällt die Kostendämpfungspauschale.

§ 13
Verfahren

( 1 ) [5] Die Beihilfen werden auf schriftlichen Antrag der/des Beihilfeberechtigten vom unmittelbaren Dienstherrn gewährt. Das Leitungsorgan bestimmt unter Beachtung des § 14 des Finanzausgleichsgesetzes[6], wer Festsetzungsstelle im Sinne der Beihilfevorschriften ist. Die Beihilfen für die vom § 2 des Finanzausgleichsgesetzes erfassten Personen sowie für die Vikarinnen und Vikare werden von dem Beihilfe-Berechnungs-Zentrum (bbz GmbH) im Auftrag des Landeskirchenamtes festgesetzt und gezahlt.

Die Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche setzt die Beihilfen auf Antrag des Landeskirchenamtes für alle Versorgungsberechtigten ohne Beschäftigungsauftrag fest und zahlt sie.

( 2 ) [7]Anträge auf Krankheitsbeihilfen sind mit den Belegen der Festsetzungsstelle einzureichen. Für Anträge und Festsetzungen sind die vom Landeskirchenamt vorgeschriebenen Formulare zu verwenden. Die in den Anträgen enthaltenen Beihilfedaten unterliegen einer besonderen Geheimhaltung.

( 3 ) Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb von 24 Monaten nach Entstehen der Aufwendungen (§ 3 Absatz 5 Satz 2), spätestens jedoch 24 Monate nach der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt wird; die Antragsfrist beginnt für den Fall

1. der Zuschussgewährung nach § 6 Absatz 1 Satz 7, § 6a Absatz 2 Satz 2, § 7 Absatz 3 Satz 2, Satz 4 sowie Absatz 4 Satz 4 mit dem Tag der Beendigung der Maßnahme,

2. der Beihilfe für die häusliche Pflege (§ 5a Absatz 3) mit dem ersten Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde,

3. der Zuschussgewährung für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung mit dem Tage der Geburt, der Annahme als Kind oder der Aufnahme in den Haushalt.

Zu verspätet geltend gemachten Aufwendungen darf eine Beihilfe nur gewährt werden, wenn das Versäumnis entschuldbar ist. Soweit in den Fällen des § 14 Absatz 2 der Erbe unbekannt ist, verlängert sich die Frist nach Satz 1 um zwölf Monate. Arztrechnungen und Zahnarztrechnungen sollen die Diagnose sowie Stempel und Unterschrift des Ausstellers enthalten.

( 4 ) Nach dem Tod der beihilfeberechtigten Person kann die Beihilfe auf ein Konto der durch Erbschein ausgewiesenen Erben, ein anderes Konto, das von der verstorbenen Person im Antrag oder in einer Vollmacht angegeben wurde oder, soweit Erben nicht vorhanden sind, auf das Bezügekonto der verstorbenen Person überwiesen werden.

( 5 ) Die Beihilfebescheide sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung) zu versehen.

( 6 ) Auf eine zu erwartende Beihilfe können angemessene Abschlagszahlungen geleistet werden.

( 7 ) Bei Beihilfen von mehr als 500 Euro, bei stationären Behandlungen oder ambulanten Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen von mehr als 1.000 Euro, hat der Beihilfeberechtigte die ihm von der Beihilfesstelle zurückgegebenen Belege für die beihilfefähigen Aufwendungen noch drei Jahre nach dem Empfang der Beihilfe aufzubewahren und auf Anfordern vorzulegen, soweit sie nicht bei einer Versicherung verbleiben. Die Beihilfesstelle hat ihn bei der Rückgabe der Belege hierauf hinzuweisen.

( 8 ) Ist eine nach dieser Verordnung erforderliche vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit ohne Verschulden des Antragstellers unterblieben, wird die Beihilfe dennoch gewährt. Dies gilt nicht für Aufwendungen nach den §§ 6, 6a und 7.

( 9 ) Bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage bleibt die Gewährung einer Unterstützung auf Grund der Unterstützungsgrundsätze zu nicht beihilfefähigen Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen unberührt.

( 10 ) [8]Zum Zwecke der Beihilfenfestsetzung dürfen durch die Beihilfesstelle Belege und Schriftstücke in elektronischer Form abgebildet und gespeichert, die in ihnen enthaltenen Daten elektronisch ausgelesen und weiterverarbeitet werden. Die vorgelegten Belege werden digitalisiert und anschließend vernichtet. Die Absätze 5 und 8 finden keine Anwendung. Erfolgt die Antragstellung unter Verwendung der Beihilfe App, verbleiben die Originalbelege beim Beihilfeberechtigten.

§ 14
Gewährung von Beihilfen an Hinterbliebene und andere Personen in Todesfällen

( 1 ) Zu den beihilfefähigen Aufwendungen, die einem verstorbenen Beihilfeberechtigten entstanden sind, und zu den in § 11 Absatz 1 genannten Aufwendungen aus Anlass des Todes des Beihilfeberechtigten werden dem hinterbliebenen Ehegatten, dem hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartner, den Kindern oder bei Ledigen den Eltern des Verstorbenen Beihilfen gezahlt. Die Beihilfe ist nach dem Hundertsatz zu bemessen, der dem verstorbenen Beihilfeberechtigten zugestanden hat.

( 2 ) Andere als die in Absatz 1 genannten natürlichen Personen sowie juristische Personen erhalten Beihilfen zu den in Absatz 1 genannten Aufwendungen, sofern sie Erbe sind; Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 gelten entsprechend.

§ 15
Belastungsgrenze

( 1 ) Selbstbehalte nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Buchstabe c sowie die Kostendämpfungspauschale nach § 12 a dürfen in den Kalenderjahren 2010 bis 2014 2 Prozent und ab dem Kalenderjahr 2015 1,5 Prozent der Bruttojahresdienstbezüge oder Bruttojahresversorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen (Belastungsgrenze) des Beihilfeberechtigten nicht übersteigen. Maßgebend für die Feststellung der Belastungsgrenze sind die jährlichen Bruttobezüge des vorangegangenen Kalenderjahres. Variable Bezügebestandteile, kinderbezogene Anteile im Familienzuschlag, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Beihilfeberechtigten sowie Einkünfte berücksichtigungsfähiger Personen bleiben außer Ansatz. Die Beträge nach Satz 1 sind mit Ausnahme der Kostendämpfungspauschale nur in Höhe des Beihilfenbemessungssatzes nach § 12 zu berücksichtigen.

( 2 ) Die Feststellung der Belastungsgrenze erfolgt durch die Beihilfestelle. Maßgeblich für die Zuordnung der Selbstbehalte und Kostendämpfungspauschale zur Belastungsgrenze ist das Entstehen der Aufwendungen (§ 3 Absatz 5 Satz 2). Wird die Belastungsgrenze nach Absatz 1 Satz 1 überschritten, sind für das betreffende Kalenderjahr keine weiteren Selbstbehalte in Abzug zu bringen.

( 3 ) Ab dem Kalenderjahr 2014 werden auf Antrag des Beihilfeberechtigten nachträglich Beihilfen zu Aufwendungen für verordnete nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel gezahlt, soweit die im Grundsatz nicht beihilfefähigen Aufwendungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 7 Satz 2 Nummer 2 im Kalenderjahr den Betrag von 200 Euro (nicht berücksichtigungsfähiger Eigenbehalt) und die Belastungsgrenze nach Absatz 4 überschritten haben. Nicht berücksichtigungsfähig sind Aufwendungen für Arzneimittel und Medizinprodukte der besonderen Therapierichtungen (§ 4 Absatz 1 Nummer 7 Satz 5) bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie Aufwendungen, die nach Anlage 2 Nummer 7 ausgeschlossen sind. Der Antrag kann frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres und muss spätestens bis zum Ablauf des Jahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die Aufwendungen entstanden sind.

( 4 ) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Belastungsgrenze für Aufwendungen nach Absatz 3 0,5 Prozent der Bruttojahresdienstbezüge oder Bruttojahresversorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen (Belastungsgrenze) des Beihilfeberechtigten; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Werden neben den Aufwendungen des Beihilfeberechtigten auch Arzneimittelaufwendungen des berücksichtigungsfähigen Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Lebenspartners geltend gemacht, sind dessen steuerliche Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b) in die Berechnung der Belastungsgrenze nach Satz 1 einzubeziehen. Absatz 2 gilt sinngemäß. Der Beihilfeberechtigte hat die Aufwendungen nach Satz 1 und das steuerliche Einkommen des Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Lebenspartners nach Satz 2 überprüfbar nachzuweisen.

( 5 ) Die Aufwendungen nach Absatz 3 und 4 sind zum entsprechenden Bemessungssatz nach § 12 zu berücksichtigen.

( 6 ) Für schwerwiegend chronisch Kranke nach der Chroniker-Richtlinie in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. 1343), die zuletzt am 19. Juni 2008 (BAnz. S. 3017) geändert worden ist, gelten keine abweichenden Regelungen.

§ 16
Besondere Bestimmungen für die Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

- hier nicht abgedruckt -

§ 17
Personenbezogene Bezeichnungen

Die personenbezogenen Bezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 17 a
Übergangsregelungen

( 1 ) Die Beihilfenverordnung vom 27. März 1975 (GV. NRW. S. 332), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2008 (GV. NRW. S. 530), gilt für Aufwendungen, die bis zum 31. März 2009 entstanden sind.

( 2 ) Diese Verordnung gilt vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 für Aufwendungen, die nach dem 31. März 2009 entstanden sind.

( 3 ) Die Regelungen der Zweiten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW vom 9. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 642) gelten vorbehaltlich des Absatzes 4 für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2012 entstanden sind.

( 4 ) § 5 Absatz 4 Satz 4 bis 8 und Absatz 6, § 5 a Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 4, § 5 b Absatz 7 Satz 3, § 5 d Absatz 5 sowie die Regelungen der Zweiten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW (GV. NRW. S. 642) zu § 5 b Absatz 8 und § 5 c Absatz 6 Satz 2 gelten für Aufwendungen, die nach dem 29. Oktober 2012 entstanden sind.

( 5 ) Die Regelungen der Vierten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 15. November 2013 (GV. NRW. S. 644) gelten für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2013 entstanden sind.

( 6 ) Die Regelungen der Fünften Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW vom 10. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 890) gelten mit Ausnahme des Artikels 1 Nummer 14 Buchstabe b für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2014 entstanden sind. Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b gilt für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2013 entstanden sind.

( 7 ) Die Regelungen der Sechsten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW vom 1. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 844) gelten für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2015 entstehen.

( 8 ) Die Regelungen der Siebten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 16. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1196) gelten für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2016 entstehen.

( 9 ) Soweit vor dem 1. Januar 2017 Anspruch auf Leistungen nach den §§ 5, 5a Absatz 1 Satz 1 und Absätze 2 bis 5, § 5d in Verbindung mit § 12 Absatz 7 Satz 1 sowie § 5e in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung bestand, sind diese Regelungen auf einmaligen widerrufbaren Antrag des Beihilfeberechtigten weiterhin anzuwenden.

( 10 ) Die Regelungen der Achten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW vom 15. Dezember 2017 (GV. NRW. S. 967) gelten für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen.

( 11 ) Die Regelungen der Neunten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW vom 6. Dezember 2018 (GV. NRW S. 644) gelten für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2018 entstehen.

§ 18
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft[9].

Redaktioneller Hinweis

Die in dieser Verordnung genannten Anlagen werden in der Kirchlichen Rechtssammlung nicht abgedruckt. Sie sind aber in der Online-Version über einen Link zum Internetangebot des Innenministeriums NRW ereichbar.

[1]

Gemäß § 1 der Gesetzesvertretenden Verordnung über die Gewährung von Beihilfen bei Krankheit, Geburt und Tod vom 10. September 2010 (Nr. 649) ist die Beihilfenverordnung des Landes NRW in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden, soweit in dieser Gesetzesvertretenden Verordnung oder in anderen kirchlichen Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist. Die kirchlichen Abweichungen sind (in kursiver Darstellung) in die hier vorliegende Beihilfenverordnung NRW eingearbeitet, soweit sich dies redaktionell darstellen lässt.

[2]

§ 1 Abs. 7 in der Fassung von § 3 Abs. 1 der Gesetzesvertretenden Verordnung über die Gewährung von Beihilfen bei Krankheit, Geburt und Tod vom 10. September 2010 in der jeweils geltenden Fassung (Nr. 649).

[3]

§ 6 Abs. 1 Satz 7 in der Fassung von § 3 Abs. 2 der Gesetzesvertretenden Verordnung über die Gewährung von Beihilfen bei Krankheit, Geburt und Tod vom 10. September 2010 in der jeweils geltenden Fassung (Nr. 649).

[4]

§ 12 Abs. 1a in der Fassung von § 3 Abs. 3 der Gesetzesvertretenden Verordnung über die Gewährung von Beihilfen bei Krankheit, Geburt und Tod vom 10. September 2010 in der jeweils geltenden Fassung (Nr. 649).

[5]

§ 13 Abs. 1 in der Fassung von § 3 Abs. 4 der Gesetzesvertretenden Verordnung über die Gewährung von Beihilfen bei Krankheit, Geburt und Tod vom 10. September 2010 in der jeweils geltenden Fassung (Nr. 649).

[6]

Nr. 530.

[7]

§ 13 Abs 1a nicht dargestellt auf Grund § 3 Abs. 5, Abs. 2 in der Fassung von § 3 Abs. 6 der Gesetzesvertretenden Verordnung über die Gewährung von Beihilfen bei Krankheit, Geburt und Tod vom 10. September 2010 in der jeweils geltenden Fassung (Nr. 649).

[8]

§ 13 Absatz 11 Satz 2 erster Halbsatz und § 13 Absatz 12 nicht dargestellt auf Grund § 3 Abs. 7 der Gesetzesvertretenden Verordnung über die Gewährung von Beihilfen bei Krankheit, Geburt und Tod vom 10. September 2010 in der jeweils geltenden Fassung (Nr. 649).

[9]

Die Verordnung ist für die Evangelische Kirche im Rheinland zum 1. November 2010 in Kraft getreten.

Verordnung
über die Gewährung von Beihilfen
in Geburts- und Krankheitsfällen
an Tarifbeschäftigte
(Beihilfenverordnung Tarifbeschäftigte – BVOTb NRW)

Vom 30. November 2011

(GV. NRW. S. 607), (KABl. 2012, S. 147)
geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1196, berichtigt 2017, S. 108)

Auf Grund des § 3 Absatz 4 des Gesetzes über die Anwendung beamten- und besoldungsrechtlicher Vorschriften auf nichtbeamtete Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 6. Oktober 1987(GV. NRW. S.342), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224), wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales verordnet:

§ 1
Beihilfeanspruch

( 1 ) Tarifbeschäftigte im Dienst des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, erhalten in Geburts- und Krankheitsfällen nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 Beihilfen in entsprechender Anwendung der für Beamte geltenden Bestimmungen. Voraussetzung ist, dass ihr Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 1999 begründet wurde und weiterhin ununterbrochen fortbesteht. Aufwendungen, die nach einer Unterbrechung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen, sind nicht beihilfefähig.

( 2 ) Für Tarifbeschäftigte, die mit weniger als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Beihilfe anteilig entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit gezahlt wird. Dies gilt nicht für Tarifbeschäftigte, die auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummern 2, 4, 5 und 6 und Absatz 2 SGB V versicherungsfrei sind.

( 3 ) Soweit ein Schadensersatzanspruch gegen Dritte besteht, werden Beihilfen nur gewährt, wenn der Anspruch in Höhe der - ohne Berücksichtigung des Schadensersatzanspruchs - zustehenden Beihilfe an den Arbeitgeber abgetreten wird. Der Anspruch darf nicht zum Nachteil des Anspruchsberechtigten geltend gemacht werden.

§ 2
Gesetzlich versicherte Tarifbeschäftigte

( 1 ) Pflichtversicherte und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Tarifbeschäftigte, denen nach § 257 SBG V ein Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag dem Grunde nach zusteht oder die nach § 224 SGB V beitragsfrei versichert sind, sowie ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind ausschließlich auf die ihnen aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung dem Grunde nach zustehenden Sach- oder Dienstleistungen angewiesen. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass sie diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen, an Stelle von Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung nach § 13 Absatz 2 SGB V wählen oder nach § 13 Absatz 4 SGB V erhalten, sowie Aufwendungen bei denen die Krankenkasse die Kosten bis zur Höhe des Festbetrages nach dem SGB V übernimmt, sind nicht beihilfefähig.

( 2 ) Als Sach- oder Dienstleistungen gelten auch Geldleistungen bei künstlicher Befruchtung, bei kieferorthopädischer Behandlung, bei Arznei- und Verbandmitteln, bei Heilmitteln, bei häuslicher Krankenpflege, bei Haushaltshilfe und bei Hilfsmitteln.

( 3 ) Besteht ein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses gegen die Kranken- oder Unfallversicherung, sind die Aufwendungen mit Ausnahme der Mehrkosten für Zahnfüllungen sowie funktionsanalytische und funktionstherapeutische Maßnahmen beihilfefähig; die beihilfefähigen Aufwendungen sind um den dem Grunde nach zustehenden höchstmöglichen Zuschuss zu kürzen. Gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Gebühren (auch Praxisgebühren) sowie Aufwendungen für von der Erstattung der Kasse ausgeschlossene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel sind nicht beihilfefähig.

( 4 ) Aufwendungen für ambulante und stationäre Rehabilitationsmaßnahmen, stationäre Müttergenesungskuren oder Mutter-Vater-Kind Kuren sowie ambulante Kurmaßnahmen der in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung Versicherten sind dann beihilfefähig, wenn die Versicherungsträger die Bewilligung einer vergleichbaren Maßnahme im Widerspruchsverfahren abgelehnt haben und der Amts- oder Vertrauensarzt die Durchführung der Maßnahme als notwendig bezeichnet.

§ 3
Privat versicherte Tarifbeschäftigte

( 1 ) Bei privat versicherten Tarifbeschäftigten, die

1. nach § 257 SGB V einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag erhalten, oder

2. nach dem 31. Dezember 1998 in eine private Krankenversicherung übergetreten sind und denen ein Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag dem Grunde nach zusteht, oder

3. deren Beitrag nach § 207 a SGB III übernommen wird,

sind die Aufwendungen nur insoweit beihilfefähig, als sie über die zustehenden Leistungen der Krankenversicherung hinausgehen. Übersteigt die Hälfte des Beitrags zu einer privaten Krankenversicherung den zustehenden Beitragszuschuss nach § 257 SGB V, gelten die Leistungen der privaten Krankenversicherung nur im Verhältnis des Beitragszuschusses zur Hälfte des Krankenversicherungsbeitrages als Leistungen im Sinne des Satzes 1. Maßgebend sind die Beiträge und der Beitragszuschuss im Zeitpunkt der Antragstellung.

( 2 ) Hinsichtlich der Aufwendungen für ambulante und stationäre Rehabilitationsmaßnahmen, stationäre Müttergenesungskuren oder Mutter-Vater-Kind Kuren sowie ambulante Kurmaßnahmen gilt § 2 Absatz 4 sinngemäß.

§ 4
Sonderfälle

( 1 ) Beihilfen werden auch an Tarifbeschäftigte gewährt,

1. die über die Bezugszeit der vom Arbeitgeber gewährten Krankenbezüge hinaus arbeitsunfähig sind,

2. für die Bezugszeit von Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Mutterschutzgesetz,

solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Satz 1 gilt entsprechend bei der Freistellung von der Arbeitsleistung nach § 45 Absatz 3 Satz 1 SGB V sowie für die Zeitdauer einer Eltern- oder Pflegezeit oder eines Wahlvorbereitungsurlaubs. In den Fällen des Satzes 1 und 2 wird die Beihilfe in dem Umfang gewährt, in dem sie während der Zeit mit Anspruch auf Entgelt zu zahlen gewesen wäre (§ 1 Absatz 2).

( 2 ) Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit (einschließlich der Aufwendungen für Behandlungspflege) sind nicht beihilfefähig.

( 3 ) Waldarbeiter erhalten Beihilfen, sofern sie Stammarbeiter sind und zu erwarten ist, dass sie auch im laufenden Kalenderjahr die erforderliche Zahl an Tariftagen zur Erhaltung der Stammarbeitereigenschaft erreichen werden. Waldarbeiter, die Stammarbeiter sind, erhalten auch Beihilfen zu Aufwendungen, die während der witterungsbedingten Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses entstanden sind. Der Beihilfeantrag kann erst nach Wiederaufnahme der Arbeit gestellt werden. Voraussetzung ist, dass die Arbeit nach Aufforderung unverzüglich wieder aufgenommen worden ist. § 1 Absatz 2 gilt entsprechend. Für Waldarbeiter gelten witterungsbedingte Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses nicht als Unterbrechung in Fällen, in denen die Gewährung einer Beihilfe von einer ununterbrochenen Tätigkeit im öffentlichen Dienst abhängig gemacht wird.

( 4 ) Dauerangestellte und Dienstordnungsangestellte, die Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen beziehen, und ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen erhalten Beihilfen wie Versorgungsempfänger (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3 BVO NRW[1]). Dies gilt auch für Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit und erheblichem Betreuungsbedarf.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft und gilt für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2011 entstanden sind.

[1]

Nr. 650.

Verwaltungsverordnung
zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-,Geburts- und Todesfällen(VVz BVOAng)

Vom 25. Januar 2000

(KABl. S. 40)

Aufgrund von Artikel 5 der Notverordnung über die Gewährung von Beihilfen bei Krankheit, Geburt und Tod vom 20. August 1999[1] (KABl. S. 251) – geändert durch die Notverordnung vom 2. Dezember 1999 (KABl. S. 376) – geben wir die Verwaltungsverordnung zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende bekannt:

1.

Allgemeines

Die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende (BVOAng)[2] – veröffentlicht im KABl. S. 265 – gilt für alle Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden vorbehaltlich arbeitsrechtlicher Regelungen.

2.

Zu § 1

2.1

Angestellte, Arbeiter und Auszubildende haben keinen Beihilfeanspruch bei einer Beurlaubung ohne Bezüge.

2.2

Soweit Versorgungsempfänger im kirchlichen Dienst eine Beschäftigung als Arbeitnehmer ausüben, ist die BVOAng nicht anzuwenden.

Der Beihilfeanspruch als Versorgungsempfänger verdrängt die Beihilfeberechtigung aus dem Arbeitsverhältnis.

[1]

Nr. 649.

[2]

Nr. 652.

Richtlinien
über die Gewährung von Vorschüssen
in besonderen Fällen
(Vorschussrichtlinien – VR)

Runderlaß des Finanzministers vom 2. Juni 1976

(MBl. NW. S. 1235)
zuletzt geändert durch Runderlass des Finanzministeriums vom 24. August 2001 (MBl. NW. S. 1075)

Im Einvernehmen mit dem Innenminister werden folgende Vorschussrichtlinien erlassen:

Nr. 1
Personenkreis, Antragsgründe

( 1 ) Beamten, Richtern, Angestellten und Arbeitern des Landes[1] – im Folgenden Bedienstete genannt –, die durch besondere Umstände zu unabwendbaren Ausgaben genötigt werden, die sie aus eigenen Mitteln, aus Mitteln des in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten sowie aus Leistungen, Zuwendungen und unverzinslichen Darlehen von dritter Seite nicht bestreiten können, kann auf Antrag ein unverzinslicher Vorschuss gewährt werden.

( 2 ) Empfängern von Versorgungsbezügen, Bediensteten, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen, sowie wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräften dürfen Vorschüsse nicht gewährt werden.

( 3 ) Besondere Umstände im Sinne des Absatzes 1 sind nur

1. Wohnungswechsel aus zwingendem Anlass – zu Aufwendungen für die Anschaffung von Möbeln und Hausrat dürfen Vorschüsse nicht gewährt werden –,

2. Erstbeschaffung von Kraftfahrzeugen durch Bedienstete, die wegen einer Behinderung von mindestens 50 v. H. für das Zurücklegen des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen sind,

3. Möbel- und Hausratbeschaffung aus Anlass der Eheschließung, der erstmaligen Begründung eines eigenen Hausstandes oder der Ehescheidung,

4. Aussteuer oder Ausstattung der eigenen Kinder, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder bei deren Verheiratung oder erstmaliger Begründung eines eigenen Hausstandes,

5. Ersatzbeschaffung bei Verlust von Möbeln, Hausrat und Bekleidung in Fällen, für die ein Versicherungsschutz nicht zu erlangen ist,

6. schwere Erkrankung und Bestattung von bedürftigen, beihilfenrechtlich nicht berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen.

Nr. 2
Sicherung des Vorschusses

( 1 ) Vorschüsse dürfen nicht zu einer untragbaren Verschuldung führen. Angestellte und Arbeiter müssen sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit oder in einem auf länger als ein Jahr befristeten ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden und die Probezeit beendet haben. Bei verheirateten Bediensteten darf der Vorschuss erst bewilligt werden, wenn sich auch der in häuslicher Gemeinschaft des Bediensteten lebende Ehegatte schriftlich zur Rückzahlung des Vorschusses verpflichtet hat.

( 2 ) Vom Bediensteten kann der Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung des Vorschusses verlangt werden; nicht zweckentsprechend verwendete Beträge sind unverzüglich zurückzuzahlen.

Nr. 3
Antragstellung, Vorschusshöhe, Tilgungsraten

( 1 ) Ein Vorschuss soll nicht bewilligt werden, wenn der Antrag später als sechs Monate nach dem Entstehen der Aufwendungen gestellt wird.

( 2 ) Der Vorschuss darf das Dreifache der monatlichen Bezüge, höchstens jedoch 2560 Euro, nicht übersteigen.

( 3 ) Bezüge im Sinne des Absatzes 2 sind

1. bei Beamten, Richtern und Angestellten das Grundgehalt (Grundvergütung) und der Ortszuschlag,

2. bei Arbeitern der Monatstabellenlohn und der Sozialzuschlag.

Der Berechnung der Vorschüsse sind die Bezüge des Monats zugrunde zu legen, der der Antragstellung vorhergeht; Nachzahlungen und gesetzliche oder tarifliche Sonderzahlungen in diesem Monat bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) Sind aus demselben Anlass mehrere Personen antragsberechtigt, so darf der Vorschuss nur einer Person gewährt werden.

( 5 ) Der Vorschuss ist in höchstens 20 gleichen Monatsraten zu tilgen. Soweit der Vorschuss zu Leistungen verwendet wird, für die der Bedienstete in der Folge Ersatz erhält (z. B. Versicherungsleistungen), ist dieser über die laufende Tilgung hinaus zur Abdeckung des Vorschusses zu verwenden.

( 6 ) Der Vorschuss ist spätestens bis zur Beendigung des Dienst-/Arbeitsverhältnisses zurückzuzahlen. Bei vorzeitiger Beendigung des Dienst-/Arbeitsverhältnisses ist der Rest des Vorschusses in einer Summe zurückzuzahlen. Endet das Dienst-/Arbeitsverhältnis aus Gründen, die der Bedienstete nicht zu vertreten hat, so kann auf Antrag die Rückzahlung des Vorschusses im Rahmen der bisherigen Tilgungsraten fortgesetzt werden.

( 7 ) Wird vor der Tilgung eines Vorschusses ein weiterer Vorschuss aus anderem Anlass beantragt, so darf dieser im Rahmen des in Absatz 2 genannten Höchstbetrages nur insoweit gewährt werden, als dadurch die Summe der Vorschüsse unter Berücksichtigung der inzwischen vorgenommenen Tilgung 3.840 Euro nicht übersteigt. Der Rest des ersten Vorschusses kann mit dem neuen Vorschuss zusammengelegt und die monatliche Tilgungsrate neu festgesetzt werden.

Nr. 4
Beginn und Aussetzung der Tilgung

( 1 ) Die Tilgung des Vorschusses beginnt mit der – soweit verwaltungsmäßig möglich – nächsten Gehalts- oder Lohnzahlung, die auf die Auszahlung des Vorschusses folgt.

( 2 ) Lassen besondere Umstände die laufende Tilgung des Vorschusses als besondere Härte erscheinen, so kann die Bewilligungsstelle die monatliche Tilgungsrate für die Dauer bis zu sechs Monaten bis auf die Hälfte ermäßigen oder die Tilgung bis zur Dauer von drei Monaten aussetzen.

( 3 ) Die Tilgung ist auf Antrag auszusetzen für die Dauer einer Beurlaubung ohne Bezüge

1. zur Ableistung des Wehrdienstes oder des Zivildienstes,

2. nach § 2 Absatz 1 ErzUV[2] bzw. § 15 Abs. 1 BErzGG[3], sofern die Teilzeitbeschäftigung oder Teilzeitarbeit nach § 2 Abs. 3 ErzUV bzw. Abschnitt V des RdErl. des Finanzministeriums vom 14. September 1992 (SMBl. NW. 20310) nicht ausgeübt wird.

Nr. 5
Zuständigkeit

Über die Anträge auf Gewährung eines Vorschusses entscheiden die für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen zuständigen Stellen.[4] Die Anträge, für die das beigefügte Formblatt zu verwenden ist, sind diesen Stellen auf dem Dienstwege zuzuleiten; sie sind vertraulich zu behandeln.

Nr. 6
Schlussbestimmungen

( 1 ) Abweichungen von den Vorschussrichtlinien bedürfen der Zustimmung des Finanzministers.[5]

( 2 ) Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach diesen Richtlinien zu verfahren.

Nr. 7
Inkrafttreten

Die Vorschussrichtlinien treten am 1. August 1976 in Kraft. Für Vorschüsse, die bis zum 31. Juli 1976 bewilligt worden sind, gelten die bisherigen Vorschriften weiter.

Antrag auf Gewährung eines Vorschusses

[1]

Aufgrund von § 43 Abs. 6 der KF-Verordnung (Nr. 400) dürfen Vorschüsse an kirchliche Mitarbeitende nur im Rahmen dieser Richtlinien gezahlt werden.

[2]

Die Erziehungsurlaubsverordnung ist mit Ablauf des 18. Januar 2012 außer Kraft getreten. Siehe jetzt die Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (Nr. 765).

[3]

Nr. 671.

[4]

Siehe hierzu § 13 Abs. 1 der Beihilfenverordnung (Nr. 650).

[5]

Nach der Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 13. Juli 1976 (KABl. S. 144) bedürfen Abweichungen von den Vorschussrichtlinien der Zustimmung des Landeskirchenamtes.

Unterstützungsgrundsätze (UGr)

Runderlass des Finanzministers vom 5. Mai 1972[1]

(MBl. NW. S. 964, 1078)
zuletzt geändert durch Runderlass vom 24. August 2001 (MBl. NW. S. 1075)

Im Einvernehmen mit dem Innenminister werden folgende Unterstützungsgrundsätze erlassen:

Nr. 1
Allgemeines

( 1 ) Die Gewährung von einmaligen und laufenden Unterstützungen setzt voraus, dass der Antragsteller unverschuldet in eine außerordentliche wirtschaftliche Notlage geraten ist, aus der er sich aus eigener Kraft nicht zu befreien vermag.

( 2 ) Die Gewährung einer Unterstützung für Zwecke, für die im Haushalt besondere Mittel bereitgestellt sind, ist unzulässig. Die Unterstützungen dürfen nicht zu einer Umgehung von Beschränkungen führen, die für die Verwendung öffentlicher Mittel festgelegt sind. Zu regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten sind, dürfen keine einmaligen Unterstützungen gewährt werden. Geringe Bezüge des Antragstellers sind allein kein Grund für die Zahlung einer einmaligen Unterstützung.

( 3 ) Die Anträge auf Unterstützung sind schriftlich unter Verwendung des in der Anlage beigefügten Formblattes zu stellen; sie sind vertraulich zu behandeln. Der Dienstvorgesetzte kann von Amts wegen den Antrag auf Gewährung einer Unterstützung anregen, wenn aus Gesuchen oder Vorgängen hervorgeht, dass sich ein Antragsberechtigter in einer außerordentlichen wirtschaftlichen Notlage befindet. Die Anträge der Bediensteten sind auf dem Dienstwege an die Bewilligungsstelle zu leiten. Zum Nachweis der Notlage sollen nach Möglichkeit Belege beigefügt werden. Vor Bewilligung einer Unterstützung ist zunächst zu prüfen, ob der Notlage durch Gewährung eines Vorschusses nach den Vorschussrichtlinien abgeholfen werden kann.

( 4 ) Ist eine Unterstützung vornehmlich für die Familie des Antragstellers bestimmt, so kann die Auszahlung an den Ehegatten, den Vormund, den Pfleger oder eine andere Vertrauensperson angeordnet werden, wenn sonst die ordnungsgemäße Verwendung der Unterstützung nicht hinreichend gesichert erscheint.

Nr. 2
Einmalige Unterstützungen

( 1 ) Einmalige Unterstützungen können gewährt werden:

1. Beamten und Richtern des Landes,

2. Angestellten und Arbeitern des Landes,

3. Verwaltungslehrlingen, Verwaltungspraktikanten, Schulpraktikanten sowie Auszubildenden, die aufgrund eines Ausbildungsvertrages in einem nach dem Berufsbildungsgesetz anerkannten Ausbildungsberuf ausgebildet werden,

4. Versorgungsempfängern des Landes,

5. früheren Beamten, Richtern, Angestellten und Arbeitern des Landes, die wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG, wegen Dienstunfähigkeit bzw. Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, wegen Erreichens der Altersgrenze oder als Bezieher von Altersruhegeld nach § 25 Abs. 3 AVG bzw. § 1248 Abs. 3 RVO ausgeschieden sind,

6. Witwen (Witwern) der unter a bis e genannten Personen, es sei denn, dass der Versorgungs- oder Rentenanspruch durch Wiederverheiratung erloschen ist,

7. Vollwaisen und Halbwaisen der unter a bis e genannten Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, nach Vollendung des 18. Lebensjahres, solange die in § 2 Abs. 2 bis 4 des Bundeskindergeldgesetzes[2] genannten Voraussetzungen gegeben sind,

8. schuldlos geschiedenen Ehegatten der unter a, b, d und e genannten Personen nach deren Tode; den schuldlos Geschiedenen stehen die aus überwiegendem Verschulden des anderen Ehegatten Geschiedenen gleich.

Den Versorgungsempfängern (Buchstabe d) stehen die Personen gleich, deren Versorgungsbezüge aufgrund der §§ 53 oder 54 BeamtVG[3] voll ruhen oder aufgrund der §§ 22 Abs. 1 Satz 2 oder 61 Abs. 3 BeamtVG nicht gezahlt werden.

( 2 ) Einmalige Unterstützungen können bis zur Höhe von insgesamt 512 Euro für den einzelnen Empfänger im Rechnungsjahr bewilligt werden.

Nr. 3
Laufende Unterstützungen

( 1 ) Laufende Unterstützungen können gewährt werden – in den Fällen der Buchstaben a bis c, sofern keine Versorgungsbezüge gezahlt werden –:

1. früheren Beamten und Richtern des Landes, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden sind, sowie deren Witwen (Witwern), es sei denn, dass diese wieder geheiratet haben,

2. Vollwaisen und Halbwaisen der unter a genannten früheren Beamten und Richter des Landes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, nach Vollendung des 18. Lebensjahres, solange die in § 2 Abs. 2 bis 4 des Bundeskindergeldgesetzes genannten Voraussetzungen gegeben sind,

3. schuldlos geschiedenen und nicht wiederverheirateten Ehegatten von verstorbenen früheren Beamten und Richtern des Landes, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden sind; den schuldlos Geschiedenen stehen die aus überwiegendem Verschulden des anderen Ehegatten Geschiedenen gleich,

4. früheren Angestellten und Arbeitern des Landes, die wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, wegen Erreichens der Altersgrenze oder als Bezieher von Altersruhegeld nach § 25 Abs. 3 AVG bzw. § 1248 Abs. 3 RVO ausgeschieden und mindestens 10 Jahre im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 7 BBesG[4]) tätig gewesen sind,

5. Witwen (Witwern) und Waisen der nach mindestens zehnjähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 7 BBesG) verstorbenen Angestellten und Arbeiter des Landes sowie der unter d genannten Personen mit Ausnahme der Witwen (Witwer), die wieder geheiratet haben (Waisen nur unter den zu b genannten Voraussetzungen),

6. schuldlos geschiedenen und nicht wiederverheirateten Ehegatten von im Dienst verstorbenen Angestellten und Arbeitern des Landes sowie von verstorbenen früheren Angestellten und Arbeitern des Landes, die wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, wegen Erreichens der Altersgrenze oder als Bezieher von Altersruhegeld nach § 25 Abs. 3 AVG bzw. § 1248 Abs. 3 RVO ausgeschieden sind; Voraussetzung ist, dass der Angestellte oder Arbeiter mindestens 10 Jahre im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 7 BBesG) tätig gewesen ist; den schuldlos Geschiedenen stehen die aus überwiegendem Verschulden des anderen Ehegatten Geschiedenen gleich.

( 2 ) Eine laufende Unterstützung darf nicht bewilligt werden, soweit der Antragsteller in der Lage ist, den eigenen Lebensunterhalt selbst zu erwerben, soweit ausreichendes eigenes Vermögen vorhanden ist oder gesetzlich zum Unterhalt Verpflichtete hinreichend für ihn sorgen können. Bezüge aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, Leistungen anderer Versorgungseinrichtungen (z. B. Zusatzrenten, Zahlungen aus Lebensversicherungen) sowie Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach dem Bundessozialhilfegesetz stehen der Bewilligung einer laufenden Unterstützung zwar nicht entgegen, sind aber bei Prüfung der Unterstützungsbedürftigkeit zu berücksichtigen.

( 3 ) Laufende Unterstützungen dürfen außer an Voll- oder Halbwaisen bis zum Höchstsatz von 103 Euro monatlich gewährt werden. Dieser Satz erhöht sich für den Ehegatten sowie für Personen, denen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt wird, um 31 Euro. Der Steigerungsbetrag gilt nicht für Personen, die selbst eine laufende Unterstützung erhalten. Für Vollwaisen sowie für Halbwaisen, die nicht zur häuslichen Gemeinschaft des lebenden Elternteils gehören, beträgt der Höchstsatz 62 Euro, für Halbwaisen im Übrigen 31 Euro.

( 4 ) Der Bezug einer laufenden Unterstützung schließt die Gewährung einmaliger Unterstützungen nicht aus.

Nr. 4
Feststellung des Einkommens bei laufenden Unterstützungen

( 1 ) Laufende Unterstützungen können nur insoweit bewilligt werden, als das Einkommen des Antragsberechtigten und seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen aus privaten und öffentlichen Mitteln hinter dem Betrag der Mindestversorgungsbezüge (§§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3, 20 Abs. 1 Satz 3 und 24 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG und ggf. des Ausgleichsbetrages nach § 50 Abs. 3 BeamtVG zurückbleibt. Nummer 3 Abs. 3 bleibt unberührt.

( 2 ) Bei der Feststellung des Einkommens bleiben außer Ansatz:

1. Grundrente nach § 31 BVG,

2. Verletztenrente nach § 580 RVO bis zur Höhe des Betrages, der nach dem Bundesversorgungsgesetz bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente gewährt werden würde,

3. Renten, die aufgrund der §§ 28 ff. des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) oder aufgrund der nach § 228 Abs. 2 BEG weitergeltenden entschädigungsrechtlichen Vorschriften der Länder als Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit geleistet werden, bis zur Höhe des Betrages, der nach dem Bundesversorgungsgesetz bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente gewährt werden würde,

4. Zuwendungen, die zur Abgeltung eines bestimmten Aufwandes vorgesehen sind (z. B. Pflegegeld, Ersatz der Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß u. Ä.),

5. Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz sowie andere Leistungen für Kinder im Sinne des § 8 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes bis zur Höhe des Kindergeldes.

Nr. 5
Verfahren bei laufenden Unterstützungen

( 1 ) Laufende Unterstützungen dürfen nur unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs und für jeweils höchstens fünf Jahre bewilligt werden. Sie sind in monatlichen Teilbeträgen im Voraus zu zahlen.

( 2 ) Bei der Bewilligung einer laufenden Unterstützung ist dem Antragsteller aufzugeben, jede Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse der Bewilligungsstelle unverzüglich anzuzeigen. Die Empfänger einer laufenden Unterstützung haben spätestens jeweils nach Ablauf von zwei Jahren eine Erklärung über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse abzugeben.

( 3 ) Falls die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr gegeben sind oder sonstige besondere Gründe dies rechtfertigen, ist die laufende Unterstützung zu widerrufen. Für den Widerruf ist die jeweilige Bewilligungsstelle zuständig.

( 4 ) Die laufenden Unterstützungen fallen weg mit dem Ablauf der Bewilligungsdauer oder mit Ablauf des Monats, in dem der Empfänger verstorben ist.

Nr. 6
Zuständigkeit

Über Anträge auf Gewährung einer Unterstützung entscheiden die für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen zuständigen Stellen.[5] Besteht kein Beihilfenanspruch, so entscheidet die Behörde, die bei Bestehen eines solchen Anspruchs zuständig wäre. Über Anträge früherer Angestellter und Arbeiter sowie deren Hinterbliebenen entscheidet das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen.

Nr. 7
Schlussbestimmungen

( 1 ) Unterstützungen dürfen nur im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel gewährt werden.

( 2 ) Falls sich der Höchstbetrag nach Nummer 2 Abs. 2 als nicht ausreichend erweist, kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde eine Unterstützung bis zum Doppelten dieses Betrages gewährt werden. Andere Abweichungen bedürfen der Zustimmung des Finanzministers.

( 3 ) Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach diesen Vorschriften zu verfahren.

Nr. 8
Inkrafttreten

Die Unterstützungsgrundsätze treten am 1. Juni 1972 in Kraft.

[1]

Nach der Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 19. August 1975 (KABl. S. 246) dürfen Fürsorgeleistungen an kirchliche Bedienstete aus Kirchensteuermitteln außer in den besonders geregelten Fällen, z. B. nach der Beihilfenverordnung (Nr. 650), nach den Vorschussrichtlinien (Nr. 655), nach der Wohnungsfürsorgeverordnung (Nr. 658) oder nach der Kraftfahrzeugverordnung (Nr. 792), nur unter den Voraussetzungen und im Rahmen dieser Unterstützungsgrundsätze gewährt werden.

[2]

Nr. 670.

[3]

Nr. 800.

[4]

Nr. 770.

[5]

Siehe hierzu § 13 Abs. 1 der Beihilfenverordnung (Nr. 650).

Verordnung
über die Gewährung von Wohnungsfürsorgedarlehenan kirchliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (WFVO)

Vom 27. März 1993

(KABl. S. 110)
geändert durch Verordnungen vom 15. August 1998 (KABl. S. 259) und 26. Oktober 2001 (KABl. S. 342)

Die Kirchenleitung erlässt gemäß Artikel 192 Abs. 3 Buchstabe m KO[1] folgende Verordnung:

§ 1
Sachliche Voraussetzungen

( 1 ) Kirchlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern kann einmalig ein Wohnungsfürsorgedarlehen gewährt werden zur Spitzenfinanzierung im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Erwerb oder Umbau eines Einfamilienhauses (ohne Einliegerwohnung) oder einer Eigentumswohnung im Inland.

Steht der Umbau im Zusammenhang mit dem Erwerb, gilt dies als zusammenhängende Maßnahme im Sinne dieser Verordnung.

( 2 ) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Wohnungsfürsorgedarlehens besteht nicht. Die Darlehensgewährung erfolgt nur im Rahmen der verfügbaren Mittel.

( 3 ) Wohnungsfürsorgedarlehen werden nicht gewährt bei Erwerb eines Eigentums oder Teileigentums vom Ehegatten und im Zusammenhang mit Umschuldungen.

§ 2[2]
Persönliche Voraussetzungen

( 1 ) Kirchliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter erhalten ein Wohnungsfürsorgedarlehen, wenn sie mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer/eines entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiterin/Mitarbeiters im kirchlichen Dienst im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland tätig sind, zum Zeitpunkt der Antragstellung in einem aktiven unbefristeten kirchlichen Dienst-/oder Arbeitsverhältnis stehen und die Probezeit beendet haben.

( 2 ) Sind beide Ehegatten in einem Dienstverhältnis bei einer kirchlichen Einrichtung innerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland beschäftigt, so kann nur einer von ihnen das Darlehen erhalten.

Ist der Ehegatte bei einem Arbeitgeber außerhalb des kirchlichen Dienstes beschäftigt, so ist ein von diesem gewährtes Darlehen auf das kirchliche Wohnungsfürsorgedarlehen voll anzurechnen.

( 3 ) Die Finanzierung des Bauvorhabens muss gesichert sein, die finanziellen Lasten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Einkommen der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters stehen.

( 4 ) Inhaberinnen/Inhaber von Dienstwohnungen bzw. wenn sie Inhaberin/Inhaber von Dienstwohnungen in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung bei der bewilligten kirchlichen Einrichtung waren, sind erst nach Vollendung des 55. Lebensjahres antragsberechtigt.

( 5 ) Pfarrerinnen/Pfarrer auf Lebenszeit und Gemeindemissionarinnen/Gemeindemissionare sind erst nach Vollendung des 55. Lebensjahres antragsberechtigt.

( 6 ) Ein Wohnungsfürsorgedarlehen wird nur bewilligt, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 nach Ablauf der Fristen der Absätze 4 und 5 vorliegen.

Maßgebend ist der Baubeginn bzw. der Abschluss des Kaufvertrages.

( 7 ) Eine Darlehensgewährung an Pfarrstelleninhaberinnen/Pfarrstelleninhaber oder an Verwalterinnen/Verwalter von Pfarrstellen, die einen Ruhesitz in ihrer Kirchengemeinde errichten wollen, setzt die Zustimmung des Presbyteriums und des Kreissynodalvorstandes voraus.

§ 3[3]
Darlehenshöhe

( 1 ) Das Darlehen kann einmalig

a)

bei Alleinstehenden, Geschiedenen und Verwitweten ohne Kinder bis zur Höhe von

16.000 Euro

b)

bei Verheirateten, Alleinstehenden, Geschiedenen und Verwitweten mit Kindern, für die die Antragstellerin/der Antragsteller Kindergeld erhält bis zur Höhe von

30.000 Euro

gewährt werden.

Maßgebend ist der Familienstand bei Baubeginn bzw. bei Abschluss des Kaufvertrages.

( 2 ) Bei teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern wird der Darlehensbetrag nach Absatz 1 um den Vom-Hundert-Satz reduziert, um den die Arbeitszeit gegenüber einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin/einem vollbeschäftigten Mitarbeiter verringert ist.

§ 4
Darlehensbedingungen

( 1 ) Das Darlehen ist in Höhe des nach den Lohnsteuerrichtlinien für Zinsersparnisse jeweils geltenden Vom-Hundert-Satzes zu verzinsen. Die Tilgung beträgt jährlich 2,5 v. H. zuzüglich der durch die Tilgung ersparten Zinsen.

( 2 ) Scheidet die Darlehensnehmerin/der Darlehensnehmer vor Ablauf von fünf Jahren aus dem kirchlichen Dienst aus, ist das Darlehen vom Beginn an in Höhe des BKD-üblichen Zinssatzes nachzuverzinsen, wenn dieser Zinssatz höher ist als der Zinssatz nach Absatz 1.

( 3 ) Die mit der Auszahlung des Darlehens verbundenen Kosten einschließlich etwaiger Verwaltungsgebühren gehen zu Lasten der Darlehensnehmerin/des Darlehensnehmers.

§ 5[4]
Rückzahlung

( 1 ) Das Darlehen ist sofort zurückzuzahlen

1. bei Veräußerung des geförderten Wohnraumes

2. bei Ausscheiden der Darlehensnehmerin/des Darlehensnehmers aus dem Dienst der bewilligenden Einrichtung.

( 2 ) Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung, wenn die Darlehensnehmerin/der Darlehensnehmer im unmittelbaren Anschluss eine Rente bzw. Versorgungsbezüge erhält und den geförderten Wohnraum selber nutzt.

( 3 ) Vom Tage der Rückzahlungsverpflichtung an bis zur endgültigen Tilgung ist das Darlehen mit 2 v. H. über dem jeweiligen Zinssatz nach § 4 Abs. 1 zu verzinsen.

§ 6
Darlehensübergang

Beim Tod der Darlehensnehmerin/des Darlehensnehmers tritt der hinterbliebene Ehegatte grundsätzlich in die Rechte und Pflichten des Darlehensvertrages ein, solange der geförderte Wohnraum von ihm genutzt wird.

§ 7
Sicherung

( 1 ) Die Antragstellerin/der Antragsteller muss im Grundbuch als Eigentümerin/Eigentümer oder als Miteigentümerin/Miteigentümer mit einem Anteil von mindestens 50 v. H. eingetragen sein.

( 2 ) Das Darlehen ist durch Eintragung einer Grundschuld oder einer Hypothek zu sichern.

Die zu bestellende Grundschuld/Hypothek muss innerhalb eines Rahmens von 80 v. H. des Verkehrswertes bzw. des Kaufpreises des zu beleihenden Grundstücks einschließlich Gebäude (Wohnungseigentum) liegen. Es gilt der jeweils niedrigere Wert.

( 3 ) Die Grundschuld- bzw. Hypothekenbestellungsurkunde und der Darlehensvertrag sind bei Verheirateten von beiden Ehegatten zu unterschreiben. Diese haften gesamtschuldnerisch.

§ 8[5]
Auszahlung

( 1 ) Das Darlehen wird ausgezahlt, wenn

1. der Darlehensvertrag von allen Beteiligten unterschrieben ist,

2. die grundbuchlichen Sicherungen vorliegen,

3. der Rohbau fertiggestellt ist.

( 2 ) Dem Darlehensgeber ist nach erfolgter Umschreibung und Eintragung ein vollständiger Grundbuchauszug vorzulegen.

§ 9
Zuständigkeiten

Für die Gewährung an die in § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 Finanzausgleichsgesetz[6] genannten Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter ist die Landeskirche zuständig, für die übrigen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der jeweilige Dienstherr.

§ 10
Schlussbestimmungen

( 1 ) Soweit Wohnungsfürsorgedarlehen vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt worden sind, verbleibt es bei den in den Darlehensverträgen vereinbarten Bedingungen.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann Ausführungsbestimmungen erlassen.

( 3 ) Über Ausnahmen von Bewilligungen entscheidet das Landeskirchenamt.

( 4 ) Die Verordnung tritt am 1. Mai 1993 in Kraft. Die Richtlinien vom 28. November 1985 treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

[1]

Gemeint ist die Kirchenordnung (Nr. 1).

[2]

§ 2 Abs. 5 neu gefasst durch Verordnung vom 15. August 1998 (KABl. S. 259) mit Wirkung ab 1. Oktober 1998.

[3]

§ 3 geändert durch Verordnung vom 26. Oktober 2001 (KABl. S. 342).

[4]

§ 5 Abs. 3 geändert durch Verordnung vom 15. August 1998 (KABl. S. 259) mit Wirkung vom 1. Oktober 1998.

[5]

§ 8 umbenannt in § 8 Abs. 1, Abs. 2 angefügt durch Verordnung vom 15. August 1998 (KABl. S. 259) mit Wirkung vom 1. Oktober 1998.

[6]

Nr. 530.

Richtlinien
über die Zahlung von Honoraren
bei Tagungen und Lehrgängen

Vom 7. Februar 2017

(KABl. S. 79)

Für die Zahlung von Honoraren bei Tagungen und Lehrgängen, die von der Landeskirche oder ihren Einrichtungen getragen oder bezuschusst werden, gelten folgende Bestimmungen:

I.

1. Referate oder entsprechende Leistungen in einer Kursleitung oder Kursbegleitung halbtags 125,-- Euro,

2. Leistungen wie nach 1., die von Professorinnen und Professoren oder wissenschaftlichen oder künstlerischen Fachkräften mit entsprechender Qualifikation erbracht werden halbtags bis 300,-- Euro ganztags bis 600,-- Euro,

3. lehrgangsmäßige Veranstaltungen, Unterricht und Vorträge bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (bis höchstens acht Unterrichtsstunden pro Tag) je Unterrichtsstunde (45 Minuten) bis 26,-- Euro,

4. Leistungen wie nach 3., die von freiberuflich Tätigen erbracht werden, je Unterrichtsstunde (45 Minuten) bis 60,-- Euro,

5. Supervision und Coaching, entsprechend den Rahmenrichtlinien für Supervision und Coaching[1] in der jeweils geltenden Fassung

II. Soweit der Zeitaufwand unterhalb der unter I. genannten Zeiteinheiten liegt, ist das Honorar entsprechend anteilig zu bemessen.

Mit Referentinnen und Referenten im Bereich I., Nummern 1.-4. können höhere Honorarsätze vereinbart werden, wenn die Mehrkosten durch die Leistungsempfänger oder Drittmittel gedeckt werden. Für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland sind die erhöhten Honorare dem zuständigen Fachdezernat zur Genehmigung vorzulegen, im Bereich von Einrichtungen, die in gemeinsamer Trägerschaft mit anderen Kirchen stehen, dem jeweiligen Leitungsorgan.

III. Ein Honorar darf nicht bezahlt werden

1. für Andachten, Gottesdienste, Bibelarbeiten u. Ä., mit Ausnahme der in den Richtlinien „Ergänzende pastorale Dienste auf Honorarbasis“[2] geregelten Fälle,

2. an alle im landeskirchlichen Dienst stehenden Personen, es sei denn, der Dienst wird im Rahmen einer Nebentätigkeit versehen,

3. an Personen, die aufgrund ihrer Dienstanweisung oder sonstiger Anordnung im Rahmen ihres Fachgebietes zu Leistungen nach I. verpflichtet sind.

IV. Vor jeder Honorarbewilligung ist zu prüfen, ob die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

V. Den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Verbänden wird empfohlen, nach diesen Bestimmungen zu verfahren.

Diese Richtlinien treten am Tage nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft[3]. Gleichzeitig treten die Richtlinien über die Zahlung von Honoraren bei Tagungen und Lehrgängen vom 28. April 1994, zuletzt geändert am 7. März 2008 (KABl. 2008, S. 178), außer Kraft.

[1]

Zuletzt veröffentlicht in KABl. 2013, S. 251.

[2]

Nr. 734b.

[3]

Die Richtlinien sind am 15. März 2017 veröffentlicht worden.

Zahlungen an Pfarrerinnen/Pfarrer
und andere Mitarbeiter kirchlicher Körperschaften für allgemeine Auslagen, Dienstaufwand und Heizung, Beleuchtung sowie Reinigung von Amts-, Dienst- undWartezimmern innerhalb der Dienstwohnungensowie deren steuerliche Behandlung

Verfügung des Landeskirchenamts vom 10. November 2004

(KABl. 2005, S. 2)

A. Auslagenersatz allgemein

Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen, die ihnen in Ausführung ihres dienstlichen Auftrages entstehen. Als Auslagen kommen zum Beispiel in Betracht: Fahrtkosten, Auslagen für Porto und Telefongespräche, Kosten für die Bewirtung von Gästen bei dienstlichen Besprechungen, Aufwendungen für Geschenke bei dienstlichen Besuchen.

Soweit mit der Erstattung solcher Kosten zu rechnen ist, sind Mittel im Haushaltsplan dafür einzusetzen. Die Mitarbeitenden sind über Art und Umfang, die sie leisten dürfen und die erstattet werden, zu informieren.

Die Mitarbeitenden müssen bei der Abrechnung die dienstliche Notwendigkeit der Auslagen begründen. Ferner müssen sie die Höhe der Auslagen durch Belege nachweisen oder – soweit dies ausnahmsweise nicht möglich ist – glaubhaft machen.

Ein pauschalierter Ersatz ist nur insoweit zulässig, als in Gesetzen oder landeskirchlichen Vorschriften bestimmte Sätze festgelegt sind; z. B. nach den Vorschriften des Reisekostenrechts.

Ferner können häufig entstehende Auslagen geringen Umfangs – zum Beispiel Kosten für Porto und Telefongespräche – pauschal erstattet werden, nachdem ihre durchschnittliche Höhe während eines längeren Zeitraumes zuverlässig ermittelt worden ist. Hier ist gegebenenfalls vorher mit dem Betriebsstättenfinanzamt durch das Landeskirchenamt abzuklären, in welcher Höhe die Pauschalerstattung anerkannt wird.

Es gilt der steuerliche Grundsatz, dass Zahlungen ohne Nachweis der Lohnsteuer zu unterwerfen sind.

B. Dienstaufwand

Beim Auslagenersatz stehen die Zwecke des „Arbeitgebers“ im Vordergrund, während Dienstaufwand die Aufwendungen der Mitarbeitenden dafür sind, dass sie selbst den Dienst ausüben können.

Aufwendungen für den Dienstaufwand können nicht von der Anstellungskörperschaft erstattet werden. Sie können ggf. in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Ordnen die Anstellungskörperschaften allerdings besondere Maßnahmen an, durch die Kosten entstehen, müssen die Kosten in dem Umfang erstattet werden, in dem die Maßnahme auf einen konkreten Dienst bezogen ist (z. B. angeordnete oder genehmigte Fortbildung).

C. Ersatz der Kosten für Heizung, Beleuchtung und Reinigung von Amts-, Dienst- und Wartezimmern innerhalb der Dienstwohnung

Ein Amts- oder Dienstzimmer, dessen Abgrenzung von den Wohnräumen zum Beispiel mit folgenden Merkmalen nachgewiesen werden kann: (Teil-)Möblierung als Büro durch die Anstellungskörperschaft, gesonderte Zähler für Energiekosten, räumliche Trennung durch eine separate Eingangstür, wird nicht in die Berechnung des örtlichen und steuerlichen Mietwertes der Dienstwohnung einbezogen. Durch eine Anrufungsauskunft beim Finanzamt Düsseldorf-Nord durch das Landeskirchenamt wird dies jedoch abschließend geklärt.

Die Erstattung der Kosten für Heizung, Beleuchtung und Reinigung oder Ähnliches ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Dienstwohnungsinhaberin oder der Dienstwohnungsinhaber muss sich die Erstattungsleistungen auf den zu versteuernden Wert seiner Einkünfte hinzurechnen lassen. In diesem Falle können die versteuerten Kosten als Werbungskosten bei der Festsetzung der Einkommensteuer bzw. im Lohnsteuerermäßigungsverfahren geltend gemacht werden.

Kein geldwerter Vorteil liegt vor, wenn die Anstellungskörperschaft die Amts-, Dienst- und Warteräume selbst bewirtschaftet, z. B. die Heizung, Beleuchtung und Reinigung auf ihre Kosten selbst betreibt. Das setzt bei der Heizung voraus, dass die gesamte Dienstwohnung zunächst von der Anstellungskörperschaft beheizt wird und die Amts-, Dienst- und Warteräume nicht in die Erstattung eingezogen werden.

Für die Beleuchtung müssen separate, auf den Namen der Anstellungskörperschaft abzurechnende Zähler vorhanden sein. Die Reinigungshilfe muss bei der Anstellungskörperschaft angestellt oder die Reinigung bei einer Reinigungsfirma von der Anstellungskörperschaft in Auftrag gegeben sein.

Das Arbeitszimmer ist in den Mietwert der Dienstwohnung einzubeziehen. Ein Ersatz von Kosten für ein Arbeitszimmer durch die Anstellungskörperschaft kommt nicht in Betracht.

D. Aufhebung von Veröffentlichungen

Unsere Rundverfügung vom 22. Juli 1957 – VS 96-1, den Beschluss der Kirchenleitung vom 10. April 1969 (KABl. S. 81, das Merkblatt vom 16. März 1999 und die Verfügung vom 3. Januar 2000 (KABl. S. 76) heben wir hiermit auf.

Bundeskindergeldgesetz
(BKGG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009

(BGBl. I S. 142)
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682)

Erster Abschnitt
Leistungen

§ 1
Anspruchsberechtigte

( 1 ) Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder erhält, wer nach § 1 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch nicht nach § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird und

1. in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch steht oder versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist oder

2. als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Entwicklungshelfer- Gesetzes erhält oder als Missionar der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist oder

3. eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes oder § 20 des Beamtenstatusgesetzes oder nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene Tätigkeit ausübt oder

4. als Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates besitzt und in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

( 2 ) Kindergeld für sich selbst erhält, wer

1. in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

2. Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt und

3. nicht bei einer anderen Person als Kind zu berücksichtigen ist.

§ 2 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden. Im Fall des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird Kindergeld längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt.

( 3 ) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält

Kindergeld nur, wenn er

1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,

2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

1. nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,

2. nach § 18 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,

3. nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt

oder

3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und

1. sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und

2. im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

§ 2
Kinder

( 1 ) Als Kinder werden auch berücksichtigt

1. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder Lebenspartners,

2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Berechtigte durch ein familienähnliches, auf Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht),

3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.

( 2 ) Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es

1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender gemeldet ist oder

2. noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und

1. für einen Beruf ausgebildet wird oder

2. sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehroder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder

3. eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder

4. ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Freiwilligendienst im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) oder einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) oder einen Bundesfreiwilligendienst im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes leistet oder

3. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind unschädlich.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a und b wird ein Kind, das

1. den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat oder

2. sich an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat oder

3. eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfergesetzes ausgeübt hat,

für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes, bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt. Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 4 ) Kinder, für die einer anderen Person nach dem Einkommensteuergesetz Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht, werden nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht für Kinder, die in den Haushalt des Anspruchsberechtigten nach § 1 aufgenommen worden sind oder für die dieser die höhere Unterhaltsrente zahlt, wenn sie weder in seinen Haushalt noch in den Haushalt eines nach § 62 des Einkommensteuergesetzes Anspruchsberechtigten aufgenommen sind.

( 5 ) Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, werden nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht gegenüber Berechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3, wenn sie die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen haben.

( 6 ) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass einem Berechtigten, der in Deutschland erwerbstätig ist oder sonst seine hauptsächlichen Einkünfte erzielt, für seine in Absatz 5 Satz 1 bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilweise zu leisten ist, soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnland und auf die dort gewährten dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist.

§ 3
Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

( 1 ) Für jedes Kind werden nur einer Person Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt.

( 2 ) Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die Anspruchsvoraussetzungen, so werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe derjenigen Person gewährt, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, von einem Elternteil und dessen Ehegatten oder Lebenspartner, von Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, bestimmen diese untereinander den Berechtigten. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten. Antragsberechtigt ist, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe vorrangig einem Elternteil gezahlt; sie werden an einen Großelternteil gezahlt, wenn der Elternteil gegenüber der zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat.

( 3 ) Ist das Kind nicht in den Haushalt einer der Personen aufgenommen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt, die dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. Zahlen mehrere anspruchsberechtigte Personen dem Kind Unterhaltsrenten, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt, die dem Kind laufend die höchste Unterhaltsrente zahlt. Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld erhalten soll. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

§ 4
Andere Leistungen für Kinder

( 1 ) Kindergeld wird nicht für ein Kind gewährt, für das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre:

1. Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,

2. Leistungen für Kinder, die außerhalb Deutschlands gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar sind,

3. Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind.

Steht ein Berechtigter in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er in Deutschland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nummer 3 mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte oder Lebenspartner als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Gemeinschaften für das Kind Anspruch auf Kinderzulage hat.

( 2 ) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 der Bruttobetrag der anderen Leistung niedriger als das Kindergeld nach § 6, wird Kindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrages gezahlt. Ein Unterschiedsbetrag unter 5 Euro wird nicht geleistet.

§ 5
Beginn und Ende des Anspruchs

( 1 ) Das Kindergeld der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden vom Beginn des Monats an gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden bis zum Ende des Monats gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 wird in den Fällen des § 6a Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 Kinderzuschlag erst ab dem Monat, der auf den Monat der Antragstellung folgt, gewährt, wenn Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für den Monat, in dem der Antrag auf Kinderzuschlag gestellt worden ist, bereits erbracht worden sind.

§ 6
Höhe des Kindergeldes

( 1 ) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 194 Euro, für dritte Kinder 200 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 225 Euro.

( 2 ) In den Fällen des § 1 Absatz 2 beträgt das Kindergeld 194 Euro monatlich.

( 3 ) Das Kindergeld wird rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

§ 6a
Kinderzuschlag

( 1 ) Personen erhalten nach diesem Gesetz für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete oder nicht verpartnerte Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Kinderzuschlag, wenn

1. sie für diese Kinder nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben,

2. sie mit Ausnahme des Wohngeldes und des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von 900 Euro oder, wenn sie alleinerziehend sind, in Höhe von 600 Euro verfügen, wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind,

3. sie mit Ausnahme des Wohngeldes über Einkommen oder Vermögen im Sinne der §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verfügen, das höchstens dem nach Absatz 4 Satz 1 für sie maßgebenden Betrag zuzüglich dem Gesamtkinderzuschlag nach Absatz 2 entspricht, und

4. durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden wird. Bei der Prüfung, ob Hilfebedürftigkeit vermieden wird, bleiben die Bedarfe nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch außer Betracht. Das Gleiche gilt für Mehrbedarfe nach den §§ 21 und 23 Nummer 2 bis 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, wenn kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beantragt hat oder erhält oder alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum, für den Kinderzuschlag beantragt wird, auf die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch verzichten. In diesem Fall ist § 46 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht anzuwenden. Der Verzicht kann auch gegenüber der Familienkasse erklärt werden; diese unterrichtet den für den Wohnort des Berechtigten zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über den Verzicht.

( 2 ) Der Kinderzuschlag beträgt für jedes zu berücksichtigende Kind jeweils bis zu 170 Euro monatlich. Die Summe der Kinderzuschläge bildet den Gesamtkinderzuschlag. Er soll jeweils für sechs Monate bewilligt werden. Kinderzuschlag wird nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. § 28 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistungen bindend geworden ist, nachzuholen ist.

( 3 ) Der Kinderzuschlag mindert sich um das nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen des Kindes. Hierbei bleibt das Kindergeld außer Betracht. Ein Anspruch auf Zahlung des Kinderzuschlags für ein Kind besteht nicht für Zeiträume, in denen zumutbare Anstrengungen unterlassen wurden, Einkommen des Kindes zu erzielen.

( 4 ) Der Kinderzuschlag wird, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht vorliegen, in voller Höhe gewährt, wenn das nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende elterliche Einkommen oder Vermögen einen Betrag in Höhe der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes zu berücksichtigenden elterlichen Bedarfe nicht übersteigt. Dazu sind die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus den im jeweils letzten Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festgestellten entsprechenden Bedarfen für Alleinstehende, Ehepaare, Lebenspartnerschaften und Kinder ergibt. Der Kinderzuschlag wird außer in den in Absatz 3 genannten Fällen auch dann stufenweise gemindert, wenn das nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende elterliche Einkommen oder Vermögen den in Satz 1 genannten jeweils maßgebenden Betrag übersteigt. Als elterliches Einkommen oder Vermögen gilt dabei dasjenige der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit Ausnahme des Einkommens und Vermögens der in dem Haushalt lebenden Kinder. Soweit das zu berücksichtigende elterliche Einkommen nicht nur aus Erwerbseinkünften besteht, ist davon auszugehen, dass die Überschreitung des in Satz 1 genannten jeweils maßgebenden Betrages durch die Erwerbseinkünfte verursacht wird, wenn nicht die Summe der anderen Einkommensteile oder des Vermögens für sich genommen diesen maßgebenden Betrag übersteigt. Für je 10 Euro, um die die monatlichen Erwerbseinkünfte den maßgebenden Betrag übersteigen, wird der Kinderzuschlag um 5 Euro monatlich gemindert. Anderes Einkommen sowie Vermögen mindern den Kinderzuschlag in voller Höhe. Kommt die Minderung des für mehrere Kinder zu zahlenden Kinderzuschlags in Betracht, wird sie beim Gesamtkinderzuschlag vorgenommen.

(4a) (weggefallen)

( 5 ) Ein Anspruch auf Kinderzuschlag entfällt, wenn der Berechtigte erklärt, ihn für einen bestimmten Zeitraum wegen eines damit verbundenen Verlustes von anderen höheren Ansprüchen nicht geltend machen zu wollen. In diesen Fällen unterrichtet die Familienkasse den für den Wohnort des Berechtigten zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die Erklärung. Die Erklärung nach Satz 1 kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 6b
Leistungen für Bildung und Teilhabe

( 1 ) Personen erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn

1. das Kind mit ihnen in einem Haushalt lebt und sie für ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a beziehen oder

2. im Falle der Bewilligung von Wohngeld sie und das Kind, für das sie Kindergeld beziehen, zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder sind.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind, nicht jedoch die berechtigte Person zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied im Sinne von Satz 1 Nummer 2 ist und die berechtigte Person Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht. Wird das Kindergeld nach § 74 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 48 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ausgezahlt, stehen die Leistungen für Bildung und Teilhabe dem Kind oder der Person zu, die dem Kind Unterhalt gewährt.

( 2 ) Die Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechen den Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 bis 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. § 28 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Für die Bemessung der Leistungen für die Schülerbeförderung nach § 28 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sind die erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und den Leistungsberechtigten nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Als zumutbare Eigenleistung gilt in der Regel ein Betrag in Höhe von 5 Euro monatlich. Für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird zur Ermittlung der Mehraufwendungen für jedes Mittagessen ein Betrag in Höhe des in § 9 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes festgelegten Eigenanteils berücksichtigt. Die Leistungen nach Satz 1 gelten nicht als Einkommen oder Vermögen im Sinne dieses Gesetzes. § 19 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.

(2a) Ansprüche auf Leistungen für Bildung und Teilhabe verjähren in zwölf Monaten nach Ablauf des Kalendermonats, in dem sie entstanden sind.

( 3 ) Für die Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe gelten die §§ 29, 30 und 40 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

Zweiter Abschnitt
Organisation und Verfahren

§ 7
Zuständigkeit

( 1 ) Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) führt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch.

( 2 ) Die Bundesagentur führt bei der Durchführung dieses Gesetzes die Bezeichnung „Familienkasse“.

( 3 ) Abweichend von Absatz 1 führen die Länder § 6b als eigene Angelegenheit aus.

§ 7a
Datenübermittlung

Die Träger der Leistungen nach § 6b und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende teilen sich alle Tatsachen mit, die für die Erbringung und Abrechnung der Leistungen nach § 6b dieses Gesetzes und § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich sind.

§ 8
Aufbringung der Mittel

( 1 ) Die Aufwendungen der Bundesagentur für die Durchführung dieses Gesetzes trägt der Bund.

( 2 ) Der Bund stellt der Bundesagentur nach Bedarf die Mittel bereit, die sie für die Zahlung des Kindergeldes benötigt.

( 3 ) Der Bund erstattet die Verwaltungskosten, die der Bundesagentur aus der Durchführung dieses Gesetzes entstehen, in einem Pauschbetrag, der zwischen der Bundesregierung und der Bundesagentur vereinbart wird.

( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 tragen die Länder die Ausgaben für die Leistungen nach § 6b und ihre Durchführung.

§ 9
Antrag

( 1 ) Das Kindergeld und der Kinderzuschlag sind schriftlich zu beantragen. Der Antrag soll bei der nach § 13 zuständigen Familienkasse gestellt werden. Den Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat.

( 2 ) Vollendet ein Kind das 18. Lebensjahr, so wird es für den Anspruch auf Kindergeld nur dann weiterhin berücksichtigt, wenn der oder die Berechtigte anzeigt, dass die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 vorliegen. Absatz 1 gilt entsprechend.

( 3 ) Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind bei der zuständigen Stelle schriftlich zu beantragen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 10
Auskunftspflicht

( 1 ) § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die bei dem Antragsteller oder Berechtigten berücksichtigten Kinder, für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Antragstellers oder Berechtigten und für die sonstigen Personen, bei denen die bezeichneten Kinder berücksichtigt werden. § 60 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

( 2 ) Soweit es zur Durchführung der §§ 2 und 6a erforderlich ist, hat der jeweilige Arbeitgeber der in diesen Vorschriften bezeichneten Personen auf Verlangen der zuständigen Stelle eine Bescheinigung über den Arbeitslohn, die einbehaltenen Steuern und Sozialabgaben auszustellen.

( 3 ) Die Familienkassen können den nach Absatz 2 Verpflichteten eine angemessene Frist zur Erfüllung der Pflicht setzen.

§ 11
Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

( 1 ) Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden monatlich gewährt.

( 2 ) Auszuzahlende Beträge sind auf Euro abzurunden, und zwar unter 50 Cent nach unten, sonst nach oben.

( 3 ) § 45 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.

( 4 ) Ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt ist abweichend von § 44 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch für die Zukunft zurückzunehmen; er kann ganz oder teilweise auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

( 5 ) Über die Bewilligung von Kinderzuschlag ist in entsprechender Anwendung des § 41a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme von Absatz 2 Satz 2 und 3 vorläufig zu entscheiden. Ist bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwarten, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen, gilt § 41a Absatz 4 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch auch für die vorläufige Entscheidung. Treten in den tatsächlichen Verhältnissen Änderungen ein, aufgrund derer nach Maßgabe von Satz 1 vorläufig zu entscheiden wäre, ist § 40 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. § 41a Absatz 6 Satz 2 und 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass zu Unrecht erbrachter Kinderzuschlag nicht zu erstatten ist, soweit der Bezug des Kinderzuschlags den Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ausschließt oder mindert.

( 6 ) Wird ein Verwaltungsakt über die Bewilligung von Kinderzuschlag aufgehoben, sind bereits erbrachte Leistungen abweichend von § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu erstatten, soweit der Bezug von Kinderzuschlag den Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ausschließt oder mindert.

§ 12
Aufrechnung

§ 51 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld und Kinderzuschlag gegen einen späteren Anspruch auf Kindergeld und Kinderzuschlag eines oder einer mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten entsprechend, soweit es sich um laufendes Kindergeld oder laufenden Kinderzuschlag für ein Kind handelt, das bei beiden berücksichtigt werden konnte.

§ 13
Zuständige Stelle

( 1 ) Für die Entgegennahme des Antrages und die Entscheidungen über den Anspruch ist die Familienkasse (§ 7 Absatz 2) zuständig, in deren Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz hat. Hat der Berechtigte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist die Familienkasse zuständig, in deren Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, ist die Familienkasse zuständig, in deren Bezirk er erwerbstätig ist. In den übrigen Fällen ist die Familienkasse Nürnberg zuständig.

( 2 ) Die Entscheidungen über den Anspruch trifft die Leitung der Familienkasse.

( 3 ) Der Vorstand der Bundesagentur kann für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten die Entscheidungen über den Anspruch auf Kindergeld einer anderen Familienkasse übertragen.

( 4 ) Für die Leistungen nach § 6b bestimmen abweichend von den Absätzen 1 und 2 die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen die für die Durchführung zuständigen Behörden.

§ 14
Bescheid

Wird der Antrag auf Kindergeld, Kinderzuschlag oder Leistungen für Bildung und Teilhabe abgelehnt, ist ein Bescheid zu erteilen. Das Gleiche gilt, wenn das Kindergeld, Kinderzuschlag oder Leistungen für Bildung und Teilhabe entzogen werden.

§ 15
Rechtsweg

Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig.

Dritter Abschnitt
Bußgeldvorschriften

§ 16
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 10 Absatz 1 auf Verlangen nicht die leistungserheblichen Tatsachen angibt oder Beweisurkunden vorlegt,

2. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf Kindergeld oder Kinderzuschlag oder Leistungen für Bildung und Teilhabe erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt oder

3. entgegen § 10 Absatz 2 oder Absatz 3 auf Verlangen eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

( 3 ) § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

( 4 ) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die nach § 409 der Abgabenordnung bei Steuerordnungswidrigkeiten wegen des Kindergeldes nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes zuständigen Verwaltungsbehörden.

Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 17
Recht der Europäischen Gemeinschaft

Soweit in diesem Gesetz Ansprüche Deutschen vorbehalten sind, haben Angehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Flüchtlinge und Staatenlose nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen die gleichen Rechte. Auch im Übrigen bleiben die Bestimmungen der genannten Verordnungen unberührt.

§ 18
Anwendung des Sozialgesetzbuches

Soweit dieses Gesetz keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung das Sozialgesetzbuch anzuwenden.

§ 19
Übergangsvorschriften

( 1 ) Ist für die Nachzahlung und Rückforderung von Kindergeld und Zuschlag zum Kindergeld für Berechtigte mit geringem Einkommen der Anspruch eines Jahres vor 1996 maßgeblich, finden die §§ 10, 11 und 11a in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung Anwendung.

( 2 ) Verfahren, die am 1. Januar 1996 anhängig sind, werden nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches und des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung zu Ende geführt, soweit in § 78 des Einkommensteuergesetzes nichts anderes bestimmt ist.

§ 20
Anwendungsvorschrift

( 1 ) § 1 Absatz 3 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen eine Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 18. Dezember 2006 noch nicht bestandskräftig geworden ist, anzuwenden, wenn dies für den Antragsteller günstiger ist. In diesem Fall werden die Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Ausländergesetz den Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 des Aufenthaltsgesetzes gleichgestellt.

( 2 ) § 5 Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 46) ist letztmals für das Kalenderjahr 1997 anzuwenden, so dass Kindergeld auf einen nach dem 31. Dezember 1997 gestellten Antrag rückwirkend längstens bis einschließlich Juli 1997 gezahlt werden kann.

( 3 ) In Fällen, in denen die Entscheidung über die Höhe des Kindergeldanspruchs für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1995 noch nicht bestandskräftig geworden ist, ist statt des § 3 Absatz 3 Satz 1 dieses Gesetzes in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2353) § 3 Absatz 2 Satz 1 und 2 dieses Gesetzes in der am 23. Dezember 2003 geltenden Fassung anzuwenden.

( 4 ) § 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle der Angabe „25. Lebensjahres“ die Angabe „26. Lebensjahres“ und an die Stelle der Angabe „25. Lebensjahr“ die Angabe „26. Lebensjahr“ tritt; für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 25. oder 26. Lebensjahr vollendeten, sind § 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. § 1 Absatz 2 Satz 3 und § 2 Absatz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) sind erstmals für Kinder anzuwenden, die im Kalenderjahr 2007 wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; für Kinder, die wegen einer vor dem 1. Januar 2007 in der Zeit ab der Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. § 2 Absatz 3 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe „über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus“ die Angabe „über das 21. oder 26. Lebensjahr hinaus“ tritt; für Kinder, die im Kalenderjahr 2006 das 25., 26. oder 27. Lebensjahr vollendeten, ist § 2 Absatz 3 Satz 1 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden.

( 5 ) § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der Fassung des Artikels 2 Absatz 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) ist auf Freiwilligendienste im Sinne des Beschlusses Nummer 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ (ABl. EU Nr. L 327 S. 30), die vor dem 1. Januar 2014 begonnen wurden, in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 und auf Freiwilligendienste „weltwärts“ im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) ab dem 1. Januar 2008 anzuwenden. Die Regelungen des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der bis zum 31. Mai 2008 geltenden Fassung sind bezogen auf die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder eines freiwilligen ökologischen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres auch über den 31. Mai 2008 hinaus anzuwenden, soweit die vorstehend genannten freiwilligen Jahre vor dem 1. Juni 2008 vereinbart oder begonnen wurden und über den 31. Mai 2008 hinausgehen und die Beteiligten nicht die Anwendung der Vorschriften des Jugendfreiwilligendienstegesetzes vereinbaren. § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist auf einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden. § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) ist auf einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst ab dem 1. Januar 2011 und auf einen Bundesfreiwilligendienst ab dem 3. Mai 2011 anzuwenden. § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist auf Freiwilligendienste im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50), die ab dem 1. Januar 2014 begonnen wurden, ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden.

(5a) § 2 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden.

( 6 ) § 2 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) ist erstmals ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden.

( 7 ) § 6a Absatz 1 Nummer 2 in der am 30. September 2008 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen zu diesem Zeitpunkt Kinderzuschlag bezogen wurde, so lange weiter anzuwenden, wie dies für die Antragsteller günstiger ist und der Bezug des Kinderzuschlags nicht unterbrochen wurde.

( 8 ) Abweichend von § 9 Absatz 3 können die Leistungen nach § 6b vom 1. Januar bis 31. Mai 2011 bei der nach § 13 Absatz 1 zuständigen Familienkasse beantragt werden. Die Familienkasse, bei der die leistungsberechtigte Person den Antrag stellt, leitet den Antrag an die nach § 13 Absatz 4 bestimmte Stelle weiter. § 77 Absatz 7 und 11 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. § 77 Absatz 9 und 11 Satz 1 bis 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass die abweichende Leistungserbringung bis zum 31. Mai 2011 erfolgt; dabei bleibt § 77 Absatz 8 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch außer Betracht. Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten nach § 6b Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2011 durch Geldleistung erbracht.

( 9 ) § 2 Absatz 3 ist letztmals bis zum 31. Dezember 2018 anzuwenden; Voraussetzung ist in diesen Fällen, dass das Kind den Dienst oder die Tätigkeit vor dem 1. Juli 2011 angetreten hat.

( 10 ) § 6 Absatz 3 in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 eingehen.

§ 21
Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld

In Fällen, in denen die Entscheidung über die Höhe des Kindergeldanspruchs für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1995 noch nicht bestandskräftig geworden ist, kommt eine von den §§ 10 und 11 in der jeweils geltenden Fassung abweichende Bewilligung von Kindergeld nur in Betracht, wenn die Einkommensteuer formell bestandskräftig und hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge nicht vorläufig festgesetzt sowie das Existenzminimum des Kindes nicht unter der Maßgabe des § 53 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei belassen worden ist. Dies ist vom Kindergeldberechtigten durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen. Nach Vorlage dieser Bescheinigung hat die Familienkasse den vom Finanzamt ermittelten Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und der Einkommensteuer, die nach § 53 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes festzusetzen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen nach § 53 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes vorgelegen hätten, als zusätzliches Kindergeld zu zahlen.

§ 22
Bericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2006 einen Bericht über die Auswirkungen des § 6a (Kinderzuschlag) sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschrift vor.

Gesetz
zum Elterngeld und zur Elternzeit
(Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015

(BGBl. I S. 33)
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. S. 1228)

Abschnitt 1
Elterngeld

§ 1
Berechtigte

( 1 ) Anspruch auf Elterngeld hat, wer

1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,

2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,

3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und

4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

Bei Mehrlingsgeburten besteht nur ein Anspruch auf Elterngeld.

( 2 ) Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 zu erfüllen,

1. nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,

2. Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ist oder als Missionar oder Missionarin der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist oder

3. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig ist, insbesondere nach den Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte Beamte und Beamtinnen, oder wer vorübergehend eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt.

Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.

( 3 ) Anspruch auf Elterngeld hat abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch, wer

1. mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat,

2. ein Kind des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin in seinen Haushalt aufgenommen hat oder

3. mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht entschieden ist.

Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich ist.

( 4 ) Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und von anderen Berechtigten Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird.

( 5 ) Der Anspruch auf Elterngeld bleibt unberührt, wenn die Betreuung und Erziehung des Kindes aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder wenn sie unterbrochen werden muss.

( 6 ) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut.

( 7 ) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person

1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,

2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

1. nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,

2. nach § 18 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der

Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen

bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,

3. nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland

oder nach den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,

4. nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder

3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und

1. sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und

2. im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

( 8 ) Ein Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes ein zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 250 000 Euro erzielt hat. Erfüllt auch eine andere Person die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder der Absätze 3 oder 4, entfällt abweichend von Satz 1 der Anspruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider Personen mehr als 500 000 Euro beträgt.

§ 2
Höhe des Elterngeldes

( 1 ) Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit errechnet sich nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus

1. nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes sowie

2. Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes,

die im Inland zu versteuern sind und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum nach § 2b oder in Monaten der Bezugszeit nach § 2 Absatz 3 hat.

( 2 ) In den Fällen, in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1.000 Euro war, erhöht sich der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die dieses Einkommen den Betrag von 1.000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent. In den Fällen, in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1 200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die dieses Einkommen den Betrag von 1.200 Euro überschreitet, auf bis zu 65 Prozent.

( 3 ) Für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat, das durchschnittlich geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt ist dabei höchstens der Betrag von 2 770 Euro anzusetzen. Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist für das Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Monaten, in denen die berechtigte Person Elterngeld im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 2 in Anspruch nimmt, und in Monaten, in denen sie Elterngeld Plus im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 in Anspruch nimmt, getrennt zu berechnen.

( 4 ) Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. Dies gilt auch, wenn die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat.

§ 2a
Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag

( 1 ) Lebt die berechtigte Person in einem Haushalt mit

1. zwei Kindern, die noch nicht drei Jahre alt sind, oder

2. drei oder mehr Kindern, die noch nicht sechs Jahre alt sind,

wird das Elterngeld um 10 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro erhöht (Geschwisterbonus). Zu berücksichtigen sind alle Kinder, für die die berechtigte Person die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 und 3 erfüllt und für die sich das Elterngeld nicht nach Absatz 4 erhöht.

( 2 ) Für angenommene Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, gilt als Alter des Kindes der Zeitraum seit der Aufnahme des Kindes in den Haushalt der berechtigten Person. Dies gilt auch für Kinder, die die berechtigte Person entsprechend § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 mit dem Ziel der Annahme als Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Für Kinder mit Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch liegt die Altersgrenze nach Absatz 1 Satz 1 bei 14 Jahren.

( 3 ) Der Anspruch auf den Geschwisterbonus endet mit Ablauf des Monats, in dem eine der in Absatz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen entfällt.

( 4 ) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind (Mehrlingszuschlag). Dies gilt auch, wenn ein Geschwisterbonus nach Absatz 1 gezahlt wird.

§ 2b
Bemessungszeitraum

( 1 ) Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person

1. im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat,

2. während der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes[1] nicht beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat,

3. eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war, oder

4. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz in der bis zum 31. Mai 2011 geltenden Fassung oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat

und in den Fällen der Nummern 3 und 4 dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte.

( 2 ) Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2d vor der Geburt sind die jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen. Haben in einem Gewinnermittlungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorgelegen, sind auf Antrag die Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem diesen Ereignissen vorangegangenen abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum zugrunde liegen.

( 3 ) Abweichend von Absatz 1 ist für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich, der den Gewinnermittlungszeiträumen nach Absatz 2 zugrunde liegt, wenn die berechtigte Person in den Zeiträumen nach Absatz 1 oder Absatz 2 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit hatte. Haben im Bemessungszeitraum nach Satz 1 die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorgelegen, ist Absatz 2 Satz 2 mit der zusätzlichen Maßgabe anzuwenden, dass für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der vorangegangene steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich ist.

§ 2c
Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit

( 1 ) Der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind. Maßgeblich ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der am 1. Januar des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes für dieses Jahr geltenden Fassung.

( 2 ) Grundlage der Ermittlung der Einnahmen sind die Angaben in den für die maßgeblichen Monate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen wird vermutet.

( 3 ) Grundlage der Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sind die Angaben in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung, die für den letzten Monat im Bemessungszeitraum mit Einnahmen nach Absatz 1 erstellt wurde. Soweit sich in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Bemessungszeitraums eine Angabe zu einem Abzugsmerkmal geändert hat, ist die von der Angabe nach Satz 1 abweichende Angabe maßgeblich, wenn sie in der überwiegenden Zahl der Monate des Bemessungszeitraums gegolten hat. § 2c Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 2d
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit

( 1 ) Die monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit (Gewinneinkünfte), vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.

( 2 ) Bei der Ermittlung der im Bemessungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte sind die entsprechenden im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Gewinne anzusetzen. Ist kein Einkommensteuerbescheid zu erstellen, werden die Gewinneinkünfte in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 ermittelt.

( 3 ) Grundlage der Ermittlung der in den Bezugsmonaten zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte ist eine Gewinnermittlung, die mindestens den Anforderungen des § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes entspricht. Als Betriebsausgaben sind 25 Prozent der zugrunde gelegten Einnahmen oder auf Antrag die damit zusammenhängenden tatsächlichen Betriebsausgaben anzusetzen.

( 4 ) Soweit nicht in § 2c Absatz 3 etwas anderes bestimmt ist, sind bei der Ermittlung der nach § 2e erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern die Angaben im Einkommensteuerbescheid maßgeblich. § 2c Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 2e
Abzüge für Steuern

( 1 ) Als Abzüge für Steuern sind Beträge für die Einkommensteuer, den Solidaritätszuschlag und, wenn die berechtigte Person kirchensteuerpflichtig ist, die Kirchensteuer zu berücksichtigen. Die Abzüge für Steuern werden einheitlich für Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit auf Grundlage einer Berechnung anhand des am 1. Januar des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes für dieses Jahr geltenden Programmablaufplans für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer im Sinne von § 39b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes nach den Maßgaben der Absätze 2 bis 5 ermittelt.

( 2 ) Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Abzüge für Steuern ist die monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Summe der Einnahmen nach § 2c, soweit sie von der berechtigten Person zu versteuern sind, und der Gewinneinkünfte nach § 2d. Bei der Ermittlung der Abzüge für Steuern nach Absatz 1 werden folgende Pauschalen berücksichtigt:

1. der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes, wenn die berechtigte Person von ihr zu versteuernde Einnahmen hat, die unter § 2c fallen, und

2. eine Vorsorgepauschale

1. mit den Teilbeträgen nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b und c des Einkommensteuergesetzes, falls die berechtigte Person von ihr zu versteuernde Einnahmen nach § 2c hat, ohne in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Einrichtung versicherungspflichtig gewesen zu sein, oder

2. mit den Teilbeträgen nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c des Einkommensteuergesetzes in allen übrigen Fällen,

wobei die Höhe der Teilbeträge ohne Berücksichtigung der besonderen Regelungen zur Berechnung der Beiträge nach § 55 Absatz 3 und § 58 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt wird.

( 3 ) Als Abzug für die Einkommensteuer ist der Betrag anzusetzen, der sich unter Berücksichtigung der Steuerklasse und des Faktors nach § 39f des Einkommensteuergesetzes nach § 2c Absatz 3 ergibt; die Steuerklasse VI bleibt unberücksichtigt. War die berechtigte Person im Bemessungszeitraum nach § 2b in keine Steuerklasse eingereiht oder ist ihr nach § 2d zu berücksichtigender Gewinn höher als ihr nach § 2c zu berücksichtigender Überschuss der Einnahmen über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, ist als Abzug für die Einkommensteuer der Betrag anzusetzen, der sich unter Berücksichtigung der Steuerklasse IV ohne Berücksichtigung eines Faktors nach § 39f des Einkommensteuergesetzes ergibt.

( 4 ) Als Abzug für den Solidaritätszuschlag ist der Betrag anzusetzen, der sich nach den Maßgaben des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 für die Einkommensteuer nach Absatz 3 ergibt. Freibeträge für Kinder werden nach den Maßgaben des § 3 Absatz 2a des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 berücksichtigt.

( 5 ) Als Abzug für die Kirchensteuer ist der Betrag anzusetzen, der sich unter Anwendung eines Kirchensteuersatzes von 8 Prozent für die Einkommensteuer nach Absatz 3 ergibt. Freibeträge für Kinder werden nach den Maßgaben des § 51a Absatz 2a des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt.

( 6 ) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 werden Freibeträge und Pauschalen nur berücksichtigt, wenn sie ohne weitere Voraussetzung jeder berechtigten Person zustehen.

§ 2f
Abzüge für Sozialabgaben

( 1 ) Als Abzüge für Sozialabgaben sind Beträge für die gesetzliche Sozialversicherung oder für eine vergleichbare Einrichtung sowie für die Arbeitsförderung zu berücksichtigen. Die Abzüge für Sozialabgaben werden einheitlich für Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit anhand folgender Beitragssatzpauschalen ermittelt:

1. 9 Prozent für die Kranken- und Pflegeversicherung, falls die berechtigte Person in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bis 12 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig gewesen ist,

2. 10 Prozent für die Rentenversicherung, falls die berechtigte Person in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Einrichtung versicherungspflichtig gewesen ist, und

3. 2 Prozent für die Arbeitsförderung, falls die berechtigte Person nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig gewesen ist.

( 2 ) Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Abzüge für Sozialabgaben ist die monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Summe der Einnahmen nach § 2c und der Gewinneinkünfte nach § 2d. Einnahmen aus Beschäftigungen im Sinne des § 8, des § 8a oder des § 20 Absatz 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch werden nicht berücksichtigt. Für Einnahmen aus Beschäftigungsverhältnissen im Sinne des § 20 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist der Betrag anzusetzen, der sich nach § 344 Absatz 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für diese Einnahmen ergibt, wobei der Faktor im Sinne des § 163 Absatz 10 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch unter Zugrundelegung der Beitragssatzpauschalen nach Absatz 1 bestimmt wird.

( 3 ) Andere Maßgaben zur Bestimmung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsbemessungsgrundlagen werden nicht berücksichtigt.

§ 3
Anrechnung von anderen Einnahmen

( 1 ) Auf das der berechtigten Person nach § 2 oder nach § 2 in Verbindung mit § 2a zustehende Elterngeld werden folgende Einnahmen angerechnet:

1. Mutterschaftsleistungen

1. in Form des Mutterschaftsgeldes nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 19 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes oder

2. in Form des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 des Mutterschutzgesetzes, die der berechtigten Person für die Zeit ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,

2. Dienst- und Anwärterbezüge sowie Zuschüsse, die der berechtigten Person nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit eines Beschäftigungsverbots ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,

3. dem Elterngeld oder dem Betreuungsgeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 1 berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat,

4. Elterngeld, das der berechtigten Person für ein älteres Kind zusteht, sowie

5. Einnahmen, die der berechtigten Person als Ersatz für Erwerbseinkommen zustehen und

1. die nicht bereits für die Berechnung des Elterngeldes nach § 2 berücksichtigt werden oder

2. bei deren Berechnung das Elterngeld nicht berücksichtigt wird.

Stehen der berechtigten Person die Einnahmen nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Elterngeldes anzurechnen. Für jeden Kalendermonat, in dem Einnahmen nach Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 im Bemessungszeitraum bezogen worden sind, wird der Anrechnungsbetrag um ein Zwölftel gemindert.

( 2 ) Bis zu einem Betrag von 300 Euro ist das Elterngeld von der Anrechnung nach Absatz 1 frei, soweit nicht Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 auf das Elterngeld anzurechnen sind. Dieser Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.

( 3 ) Solange kein Antrag auf die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Elterngeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.

§ 4
Art und Dauer des Bezugs

( 1 ) Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Abweichend von Satz 1 kann Elterngeld Plus nach Absatz 3 auch nach dem 14. Lebensmonat bezogen werden, solange es ab dem 15. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird. Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kann Elterngeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes bezogen werden.

( 2 ) Elterngeld wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Es wird allein nach den Vorgaben der §§ 2 bis 3 ermittelt (Basiselterngeld), soweit nicht Elterngeld nach Absatz 3 in Anspruch genommen wird. Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist. Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen.

( 3 ) Statt für einen Monat Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 zu beanspruchen, kann die berechtigte Person jeweils zwei Monate lang ein Elterngeld beziehen, das nach den §§ 2 bis 3 und den zusätzlichen Vorgaben der Sätze 2 und 3 ermittelt wird (Elterngeld Plus). Das Elterngeld Plus beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Elterngeldes nach Absatz 2 Satz 2, das der berechtigten Person zustünde, wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen im Sinne des § 2 oder des § 3 hätte oder hat. Für die Berechnung des Elterngeld Plus halbieren sich:

1. der Mindestbetrag für das Elterngeld nach § 2 Absatz 4 Satz 1,

2. der Mindestgeschwisterbonus nach § 2a Absatz 1 Satz 1,

3. der Mehrlingszuschlag nach § 2a Absatz 4 sowie

4. die von der Anrechnung freigestellten Elterngeldbeträge nach § 3 Absatz 2.

( 4 ) Die Eltern haben gemeinsam Anspruch auf zwölf Monatsbeträge Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2. Erfolgt für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit, können sie für zwei weitere Monate Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 beanspruchen (Partnermonate). Wenn beide Elternteile in vier aufeinander folgenden Lebensmonaten gleichzeitig

1. nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sind und

2. die Voraussetzungen des § 1 erfüllen,

hat jeder Elternteil für diese Monate Anspruch auf vier weitere Monatsbeträge Elterngeld Plus (Partnerschaftsbonus).

( 5 ) Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monatsbeträge Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 zuzüglich der vier nach Absatz 4 Satz 3 zustehenden Monatsbeträge Elterngeld Plus beziehen. Er kann Elterngeld nur beziehen, wenn er es mindestens für zwei Monate in Anspruch nimmt. Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 anzurechnende Leistungen oder nach § 192 Absatz 5 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes Versicherungsleistungen zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 bezieht.

( 6 ) Ein Elternteil kann abweichend von Absatz 5 Satz 1 zusätzlich auch die weiteren Monatsbeträge Elterngeld nach Absatz 4 Satz 2 beziehen, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und wenn

1. bei ihm die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Absatz 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes vorliegen und der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt,

2. mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von § 1666 Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verbunden wäre oder

3. die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist, insbesondere weil er wegen einer schweren Krankheit oder Schwerbehinderung sein Kind nicht betreuen kann; für die Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung bleiben wirtschaftliche Gründe und Gründe einer Verhinderung wegen anderweitiger Tätigkeiten außer Betracht.

Ist ein Elternteil im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 in vier aufeinander folgenden Lebensmonaten nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig, kann er für diese Monate abweichend von Absatz 5 Satz 1 vier weitere Monatsbeträge Elterngeld Plus beziehen.

( 7 ) Die Absätze 1 bis 6 gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Elterngeld beziehen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

Abschnitt 2
Betreuungsgeld

§ 4a
Berechtigte

( 1 ) Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer

1. 1.die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und

2. 2.für das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt.

( 2 ) Können die Eltern ihr Kind wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf Betreuungsgeld abweichend von Absatz 1 Nummer 2, wenn für das Kind nicht mehr als 20 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch genommen werden.

§ 4b
Höhe des Betreuungsgeldes

Das Betreuungsgeld beträgt für jedes Kind 150 Euro pro Monat.

§ 4c
Anrechnung von anderen Leistungen

Dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 4a berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat, werden auf das Betreuungsgeld angerechnet, soweit sie den Betrag übersteigen, der für denselben Zeitraum nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf das Elterngeld anzurechnen ist. Stehen der berechtigten Person die Leistungen nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Betreuungsgeldes anzurechnen. Solange kein Antrag auf die in Satz 1 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Betreuungsgeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.

§ 4d
Bezugszeitraum

( 1 ) Betreuungsgeld kann in der Zeit vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Vor dem 15. Lebensmonat wird Betreuungsgeld nur gewährt, wenn die Eltern die Monatsbeträge des Elterngeldes, die ihnen für ihr Kind nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 und nach § 4 Absatz 6 Satz 1 zustehen, bereits bezogen haben. Für jedes Kind wird höchstens für 22 Lebensmonate Betreuungsgeld gezahlt.

( 2 ) Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kann Betreuungsgeld ab dem ersten Tag des 15. Monats nach Aufnahme bei der berechtigten Person längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bezogen werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Für einen Lebensmonat eines Kindes kann nur ein Elternteil Betreuungsgeld beziehen. Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 4c anzurechnende Leistungen zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Betreuungsgeld bezieht.

( 4 ) Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist.

( 5 ) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gelten in den Fällen des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Betreuungsgeld beziehen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

Abschnitt 3
Verfahren und Organisation

§ 5
Zusammentreffen von Ansprüchen

( 1 ) Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld oder Betreuungsgeld, bestimmen sie, wer von ihnen welche Monatsbeträge der jeweiligen Leistung in Anspruch nimmt.

( 2 ) Beanspruchen beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen nach § 4 Absatz 4 oder nach § 4 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 zustehenden Monatsbeträge Elterngeld oder mehr als die ihnen zustehenden 22 Monatsbeträge Betreuungsgeld, besteht der Anspruch eines Elternteils auf die jeweilige Leistung, der nicht über die Hälfte der Monatsbeträge hinausgeht, ungekürzt; der Anspruch des anderen Elternteils wird gekürzt auf die verbleibenden Monatsbeträge. Beanspruchen beide Elternteile mehr als die Hälfte der Monatsbeträge Elterngeld oder Betreuungsgeld, steht ihnen jeweils die Hälfte der Monatsbeträge der jeweiligen Leistung zu.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4 oder des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Wird eine Einigung mit einem nicht sorgeberechtigten Elternteil oder einer Person, die nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Elterngeld oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Betreuungsgeld beziehen kann, nicht erzielt, kommt es abweichend von Absatz 2 allein auf die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils an.

§ 6
Auszahlung

Elterngeld und Betreuungsgeld werden im Laufe des Monats gezahlt, für den sie bestimmt sind.

§ 7
Antragstellung

( 1 ) Elterngeld oder Betreuungsgeld ist schriftlich zu beantragen. Sie werden rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf die jeweilige Leistung eingegangen ist. In dem Antrag auf Elterngeld oder Betreuungsgeld ist anzugeben, für welche Monate Elterngeld im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 2, für welche Monate Elterngeld Plus oder für welche Monate Betreuungsgeld beantragt wird.

( 2 ) Die im Antrag getroffenen Entscheidungen können bis zum Ende des Bezugszeitraums geändert werden. Eine Änderung kann rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats verlangt werden, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist. Sie ist außer in den Fällen besonderer Härte unzulässig, soweit Monatsbeträge bereits ausgezahlt sind. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 kann für einen Monat, in dem bereits Elterngeld Plus bezogen wurde, nachträglich Elterngeld nach § 4 Absatz 2 Satz 2 beantragt werden. Im Übrigen finden die für die Antragstellung geltenden Vorschriften auch auf den Änderungsantrag Anwendung.

( 3 ) Der Antrag ist außer in den Fällen des § 4 Absatz 6 und der Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person von der Person, die ihn stellt, und zur Bestätigung der Kenntnisnahme auch von der anderen berechtigten Person zu unterschreiben. Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig einen Antrag auf das von ihr beanspruchte Elterngeld oder Betreuungsgeld stellen oder der Behörde anzeigen, wie viele Monatsbeträge sie für die jeweilige Leistung beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenzen nach § 4 Absatz 4 überschritten würden. Liegt der Behörde weder ein Antrag auf Elterngeld oder Betreuungsgeld noch eine Anzeige der anderen berechtigten Person nach Satz 2 vor, erhält der Antragsteller oder die Antragstellerin die Monatsbeträge der jeweiligen Leistung ausgezahlt; die andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 4 oder § 4d Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Monatsbeträge der jeweiligen Leistung erhalten.

§ 8
Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen

( 1 ) Soweit im Antrag auf Elterngeld Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gemacht wurden, ist nach Ablauf des Bezugszeitraums für diese Zeit das tatsächliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit und die Arbeitszeit nachzuweisen.

(1a) Die Mitwirkungspflichten nach § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gelten

1. im Falle des § 1 Absatz 8 Satz 2 auch für die andere Person im Sinne des § 1 Absatz 8 Satz 2 und

2. im Falle des § 4 Absatz 4 Satz 3 oder des § 4 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 Satz 1 für beide Personen, die den Partnerschaftsbonus beantragt haben.

§ 65 Absatz 1 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

( 2 ) Elterngeld wird in den Fällen, in denen die berechtigte Person nach ihren Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussichtlich kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit haben wird, unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass sie entgegen ihren Angaben im Antrag Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. In den Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes nicht vorliegt und nach den Angaben im Antrag auf Elterngeld oder Betreuungsgeld die Beträge nach § 1 Absatz 8 oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 voraussichtlich nicht überschritten werden, wird die jeweilige Leistung unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass entgegen den Angaben im Antrag auf die jeweilige Leistung die Beträge nach § 1 Absatz 8 oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 überschritten werden.

( 3 ) Das Elterngeld wird bis zum Nachweis der jeweils erforderlichen Angaben vorläufig unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Angaben gezahlt, wenn

1. zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes nicht vorliegt und noch nicht angegeben werden kann, ob die Beträge nach § 1 Absatz 8 oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 überschritten werden,

2. das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt nicht ermittelt werden kann,

3. die berechtigte Person nach den Angaben im Antrag auf Elterngeld im Bezugszeitraum voraussichtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat oder

4. die berechtigte Person weitere Monatsbeträge Elterngeld Plus nach § 4 Absatz 4 Satz 3 oder nach § 4 Absatz 6 Satz 2 beantragt.

Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend bei der Beantragung von Betreuungsgeld.

§ 9
Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Soweit es zum Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit oder der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber der nach § 12 zuständigen Behörde für bei ihm Beschäftigte das Arbeitsentgelt, die für die Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sowie die Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen; das Gleiche gilt für ehemalige Arbeitgeber. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes) tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.

§ 10
Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

( 1 ) Das Elterngeld, das Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 oder § 4c auf die jeweilige Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.

( 2 ) Das Elterngeld, das Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 oder § 4c auf die jeweilige Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.

( 3 ) Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, bleibt das Elterngeld nur bis zur Hälfte des Anrechnungsfreibetrags, der nach Abzug der anderen nach Absatz 1 nicht zu berücksichtigenden Einnahmen für das Elterngeld verbleibt, als Einkommen unberücksichtigt und darf nur bis zu dieser Höhe nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.

( 4 ) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht heranzuziehenden Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und § 6a des Bundeskindergeldgesetzes[2]. Bei den in Satz 1 bezeichneten Leistungen bleiben das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Einnahmen in Höhe des nach § 2 Absatz 1 berücksichtigten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, verringern sich die Beträge nach Satz 2 um die Hälfte.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, soweit für eine Sozialleistung ein Kostenbeitrag erhoben werden kann, der einkommensabhängig ist.

§ 11
Unterhaltspflichten

Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes, des Betreuungsgeldes und jeweils vergleichbarer Leistungen der Länder nur insoweit berührt, als die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, werden die Unterhaltspflichten insoweit berührt, als die Zahlung 150 Euro übersteigt. Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 1361 Absatz 3, der §§ 1579, 1603 Absatz 2 und des § 1611 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

§ 12
Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel

( 1 ) Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. Diesen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit. In den Fällen des § 1 Absatz 2 oder des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person ihren letzten inländischen Wohnsitz hatte; hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin der berechtigten Person den inländischen Sitz hat.

( 2 ) Der Bund trägt die Ausgaben für das Elterngeld und das Betreuungsgeld.

§ 13
Rechtsweg

( 1 ) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird.

( 2 ) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 14
Bußgeldvorschriften

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 8 Absatz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,

2. entgegen § 9 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt,

3. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

4. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

5. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1, eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

( 3 ) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die in § 12 Absatz 1 Satz 1 und 3 genannten Behörden.

Abschnitt 4
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 15
Anspruch auf Elternzeit

( 1 ) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.

1. mit ihrem Kind,

2. mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfüllen, oder

3. mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,

in einem Haushalt leben und

2.

dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1. ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder

2. ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

( 2 ) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes wird für die Elternzeit der Mutter auf die Begrenzung nach den Sätzen 1 und 2 angerechnet. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne der Sätze 1 und 2 überschneiden. Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 2 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.

( 3 ) Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c entsprechend.

( 4 ) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein. Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt. Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

( 5 ) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung beantragen. Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 verbunden werden. Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.

( 6 ) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.

( 7 ) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2. das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert werden,

4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5. der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber

1. für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und

2. für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen
vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb der in Satz 5 genannten Frist mit schriftlicher Begründung tun. Hat ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit

1. in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder

2. in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 5 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht innerhalb der in Satz 5 genannten Fristen die gewünschte Verteilung schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. Soweit der Arbeitgeber den Antrag auf Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit rechtzeitig ablehnt, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Klage vor dem Gericht für Arbeitssachen erheben.

§ 16
Inanspruchnahme der Elternzeit

( 1 ) Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie

1. für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen und

2. für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen

vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Verlangt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Elternzeit nach Satz 1 Nummer 1, muss sie oder er gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes auf den Zeitraum nach Satz 2 angerechnet. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 2 angerechnet. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Der Arbeitgeber kann die Inanspruchnahme eines dritten Abschnitts einer Elternzeit innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, wenn dieser Abschnitt im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes liegen soll. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen. Bei einem Arbeitgeberwechsel ist bei der Anmeldung der Elternzeit auf Verlangen des neuen Arbeitgebers eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers über bereits genommene Elternzeit durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer vorzulegen.

( 2 ) Können Arbeitnehmerinnen aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzesanschließende Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, können sie dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes nachholen.

( 3 ) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Absatz 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen. Eine Verlängerung der Elternzeit kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel der Anspruchsberechtigten aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.

( 4 ) Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

( 5 ) Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

§ 17
Urlaub

( 1 ) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.

( 2 ) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

( 3 ) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.

( 4 ) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.

§ 18
Kündigungsschutz

( 1 ) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt

1. frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und

2. frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 4 erlassen.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen

1. während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder

2. ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und 3 haben.

§ 19
Kündigung zum Ende der Elternzeit

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

§ 20
Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte

( 1 ) Die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten gelten als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen im Sinne dieses Gesetzes. Die Elternzeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht angerechnet.

( 2 ) Anspruch auf Elternzeit haben auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes), soweit sie am Stück mitarbeiten. Für sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister und an die Stelle des Arbeitsverhältnisses das Beschäftigungsverhältnis.

§ 21
Befristete Arbeitsverträge

( 1 ) Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes oder für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wird.

( 2 ) Über die Dauer der Vertretung nach Absatz 1 hinaus ist die Befristung für notwendige Zeiten einer Einarbeitung zulässig.

( 3 ) Die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrags muss kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar oder den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken zu entnehmen sein.

( 4 ) Der Arbeitgeber kann den befristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen, jedoch frühestens zum Ende der Elternzeit, kündigen, wenn die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig endet und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die vorzeitige Beendigung der Elternzeit mitgeteilt hat. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit in den Fällen des § 16 Absatz 3 Satz 2 nicht ablehnen darf.

( 5 ) Das Kündigungsschutzgesetz ist im Falle des Absatzes 4 nicht anzuwenden.

( 6 ) Absatz 4 gilt nicht, soweit seine Anwendung vertraglich ausgeschlossen ist.

( 7 ) Wird im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abgestellt, so sind bei der Ermittlung dieser Zahl Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die sich in der Elternzeit befinden oder zur Betreuung eines Kindes freigestellt sind, nicht mitzuzählen, solange für sie aufgrund von Absatz 1 ein Vertreter oder eine Vertreterin eingestellt ist. Dies gilt nicht, wenn der Vertreter oder die Vertreterin nicht mitzuzählen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der Arbeitsplätze abgestellt wird.

Abschnitt 5
Statistik und Schlussvorschriften

§§ 22 bis 25
(hier nicht abgedruckt)

§ 26
Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches

( 1 ) Soweit dieses Gesetz zum Elterngeld oder Betreuungsgeld keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung des Ersten, Zweiten und Dritten Abschnitts das Erste Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.

( 2 ) § 328 Absatz 3 und § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

§ 27
Übergangsvorschrift

( 1 ) Für die vor dem 1. Januar 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder ist § 1 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für die vor dem 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 2 bis 22 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Satz 2 gilt nicht für § 2c Absatz 1 Satz 2 und § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2.

(1a) Soweit dieses Gesetz Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte in Bezug nimmt, gelten die betreffenden Regelungen für Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder nach dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend.

( 2 ) Für die dem Erziehungsgeld vergleichbaren Leistungen der Länder sind § 8 Absatz 1 und § 9 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.[3].

( 3 ) Betreuungsgeld wird nicht für vor dem 1. August 2012 geborene Kinder gezahlt. Bis zum 31. Juli 2014 beträgt das Betreuungsgeld abweichend von § 4b 100 Euro pro Monat.

[1]

Nr. 825.

[2]

Nr. 670.

[3]

Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) sind die weitergeltenden Teile des Bundeserziehungsgeldgesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft getreten.

Fünftes Gesetz
zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
(Fünftes Vermögensbildungsgesetz – 5. VermBG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994[1]

(BGBl. I S. 406)
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679)

Inhaltsübersicht[2]

§ 1

Persönlicher Geltungsbereich

§ 2

Vermögenswirksame Leistungen, Anlageformen

§ 3

Vermögenswirksame Leistungen für Angehörige, Überweisung durch den Arbeitgeber, Kennzeichnungs-, Bestätigungs- und Mitteilungspflichten

§ 4

Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen

§ 5

Wertpapier-Kaufvertrag

§ 6

Beteiligungs-Vertrag

§ 7

Beteiligungs-Kaufvertrag

§ 8

Sparvertrag

§ 9

Kapitalversicherungsvertrag

§ 10

Vereinbarung zusätzlicher vermögens-
wirksamer Leistungen

§ 11

Vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns

§ 12

Freie Wahl der Anlage

§ 13

Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage

§ 14

Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Anwendung der Abgabenordnung, Verordnungsermächtigung, Rechtsweg

§ 15

Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung, Verordnungsermächtigungen, Haftung, Anrufungsauskunft, Außenprüfung

§ 16

Berlin-Klausel

§ 17

Anwendungsvorschriften

§ 18

Kündigung eines vor 1994 abgeschlossenen Anlagevertrags und der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung

§ 1
Persönlicher Geltungsbereich

( 1 ) Die Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch vereinbarte vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeber wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes gefördert.

( 2 ) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten.

( 3 ) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht

1. für vermögenswirksame Leistungen juristischer Personen an Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist,

2. für vermögenswirksame Leistungen von Personengesamtheiten an die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen.

( 4 ) Für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gelten die nachstehenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.

§ 2
Vermögenswirksame Leistungen, Anlageformen

( 1 ) Vermögenswirksame Leistungen sind Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer anlegt

1. als Sparbeiträge des Arbeitnehmers aufgrund eines Sparvertrags über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen (§ 4)

1. zum Erwerb von Aktien, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden oder an einer deutschen Börse zum regulierten Markt zugelassen oder in den geregelten Freiverkehr einbezogen sind,

2. zum Erwerb von Wandelschuldverschreibungen, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden oder an einer deutschen Börse zum regulierten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind, sowie von Gewinnschuldverschreibungen, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden, zum Erwerb von Namensschuldverschreibungen des Arbeitgebers jedoch nur dann, wenn auf dessen Kosten die Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Schuldverschreibung durch ein Kreditinstitut verbürgt oder durch ein Versicherungsunternehmen privatrechtlich gesichert sind und das Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist,

3. zum Erwerb von Anteilen an OGAW-Sondervermögen sowie an als Sondervermögen aufgelegten offenen Publikums-AIF nach den §§ 218 und 219 des Kapitalanlagegesetzbuchs sowie von Anteilen an offenen EU-Investmentvermögen und offenen ausländischen AIF, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen, wenn nach dem Jahresbericht für das vorletzte Geschäftsjahr, das dem Kalenderjahr des Abschlusses des Vertrags im Sinne des § 4 oder des § 5 vorausgeht, der Wert der Aktien in diesem Investmentvermögen 60 Prozent des Werts dieses Investmentvermögens nicht unterschreitet; für neu aufgelegte Investmentvermögen ist für das erste und zweite Geschäftsjahr der erste Jahresbericht oder der erste Halbjahresbericht nach Auflegung des Investmentvermögens maßgebend,

4. (weggefallen)

5. (weggefallen)

6. zum Erwerb von Genussscheinen, die vom Arbeitgeber als Wertpapiere ausgegeben werden oder an einer deutschen Börse zum regulierten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind und von Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die keine Kreditinstitute sind, ausgegeben werden, wenn mit den Genussscheinen das Recht am Gewinn eines Unternehmens verbunden ist und der Arbeitnehmer nicht als Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes anzusehen ist,

7. zur Begründung oder zum Erwerb eines Geschäftsguthabens bei einer Genossenschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes; ist die Genossenschaft nicht der Arbeitgeber, so setzt die Anlage vermögenswirksamer Leistungen voraus, dass die Genossenschaft entweder ein Kreditinstitut oder eine Bau- oder Wohnungsgenossenschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes ist, die zum Zeitpunkt der Begründung oder des Erwerbs des Geschäftsguthabens seit mindestens drei Jahren im Genossenschaftsregister ohne wesentliche Änderung ihres Unternehmensgegenstandes eingetragen und nicht aufgelöst ist oder Sitz und Geschäftsleitung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hat und dort entweder am 1. Juli 1990 als Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft oder sonstige Wohnungsbaugenossenschaft bestanden oder einen nicht unwesentlichen Teil von Wohnungen aus dem Bestand einer solchen Bau- oder Wohnungsgenossenschaft erworben hat,

8. zur Übernahme einer Stammeinlage oder zum Erwerb eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn die Gesellschaft das Unternehmen des Arbeitgebers ist,

9. zur Begründung oder zum Erwerb einer Beteiligung als stiller Gesellschafter im Sinne des § 230 des Handelsgesetzbuchs am Unternehmen des Arbeitgebers mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn der Arbeitnehmer nicht als Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes anzusehen ist,

10. zur Begründung oder zum Erwerb einer Darlehensforderung gegen den Arbeitgeber, wenn auf dessen Kosten die Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Darlehensvertrag durch ein Kreditinstitut verbürgt oder durch ein Versicherungsunternehmen privatrechtlich gesichert sind und das Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist,

11. zur Begründung oder zum Erwerb eines Genussrechts am Unternehmen des Arbeitgebers mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn damit das Recht am Gewinn dieses Unternehmens verbunden ist, der Arbeitnehmer nicht als Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes anzusehen ist und über das Genussrecht kein Genussschein im Sinne des Buchstaben f ausgegeben wird,

2. als Aufwendungen des Arbeitnehmers aufgrund eines Wertpapier-Kaufvertrags (§ 5),

3. als Aufwendungen des Arbeitnehmers aufgrund eines Beteiligungs-Vertrags (§ 6) oder eines Beteiligungs-Kaufvertrags (§ 7),

4. als Aufwendungen des Arbeitnehmers nach den Vorschriften des Wohnungsbau-Prämiengesetzes; die Voraussetzungen für die Gewährung einer Prämie nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz brauchen nicht vorzuliegen; die Anlage vermögenswirksamer Leistungen als Aufwendungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes für den ersten Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften setzt voraus, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe g zweiter Halbsatz erfüllt sind,

5. als Aufwendungen des Arbeitnehmers

1. zum Bau, zum Erwerb, zum Ausbau oder zur Erweiterung eines im Inland belegenen Wohngebäudes oder einer im Inland belegenen Eigentumswohnung,

2. zum Erwerb eines Dauerwohnrechts im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes an einer im Inland belegenen Wohnung,

3. zum Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks zum Zwecke des Wohnungsbaus oder

4. zur Erfüllung von Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c bezeichneten Vorhaben eingegangen sind, sofern der Anlage nicht ein von einem Dritten vorgefertigtes Konzept zu Grunde liegt, bei dem der Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen zusammen mit mehr als 15 anderen Arbeitnehmern anlegen kann;

die Förderung der Aufwendungen nach den Buchstaben a bis c setzt voraus, dass sie unmittelbar für die dort bezeichneten Vorhaben verwendet werden,

6. als Sparbeiträge des Arbeitnehmers aufgrund eines Sparvertrags (§ 8),

7. als Beiträge des Arbeitnehmers aufgrund eines Kapitalversicherungsvertrags (§ 9),

8. als Aufwendungen des Arbeitnehmers, der nach § 18 Abs. 2 oder 3 die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung gekündigt hat, zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft, die nach dem 31. Dezember 1994 fortbestehen oder entstehen.

( 2 ) Aktien, Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen oder Genussscheine eines Unternehmens, das im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, stehen Aktien, Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen oder Genussscheinen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a, b oder f gleich, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden. Ein Geschäftsguthaben bei einer Genossenschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, steht einem Geschäftsguthaben im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe g bei einer Genossenschaft, die das Unternehmen des Arbeitgebers ist, gleich. Eine Stammeinlage oder ein Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, stehen einer Stammeinlage oder einem Geschäftsanteil im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe h an einer Gesellschaft, die das Unternehmen des Arbeitgebers ist, gleich. Eine Beteiligung als stiller Gesellschafter an einem Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, das im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist oder das aufgrund eines Vertrags mit dem Arbeitgeber an dessen Unternehmen gesellschaftsrechtlich beteiligt ist, steht einer Beteiligung als stiller Gesellschafter im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe i gleich. Eine Darlehensforderung gegen ein Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, das im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, oder ein Genussrecht an einem solchen Unternehmen stehen einer Darlehensforderung oder einem Genussrecht im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe k oder 1 gleich.

( 3 ) Die Anlage vermögenswirksamer Leistungen in Gewinnschuldverschreibungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b und des Absatzes 2 Satz 1, in denen neben der gewinnabhängigen Verzinsung eine gewinnunabhängige Mindestverzinsung zugesagt ist, setzt voraus, dass

1. der Aussteller in der Gewinnschuldverschreibung erklärt, die gewinnunabhängige Mindestverzinsung werde im Regelfall die Hälfte der Gesamtverzinsung nicht überschreiten, oder

2. die gewinnunabhängige Mindestverzinsung zum Zeitpunkt der Ausgabe der Gewinnschuldverschreibung die Hälfte der Emissionsrendite festverzinslicher Wertpapiere nicht überschreitet, die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank für den viertletzten Kalendermonat ausgewiesen wird, der dem Kalendermonat der Ausgabe vorausgeht.

( 4 ) Die Anlage vermögenswirksamer Leistungen in Genussscheinen und Genussrechten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstaben f und l und des Absatzes 2 Satz 1 und 5 setzt voraus, dass eine Rückzahlung zum Nennwert nicht zugesagt ist; ist neben dem Recht am Gewinn eine gewinnunabhängige Mindestverzinsung zugesagt, gilt Absatz 3 entsprechend.

( 5 ) Der Anlage vermögenswirksamer Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe f, i bis l, Absatz 2 Satz 1, 4 und 5 sowie Absatz 4 in einer Genossenschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes stehen § 19 und eine Festsetzung durch Satzung gemäß § 20 des Genossenschaftsgesetzes nicht entgegen.

(5 a) Der Arbeitgeber hat vor der Anlage vermögenswirksamer Leistungen im eigenen Unternehmen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer Vorkehrungen zu treffen, die der Absicherung der angelegten vermögenswirksamen Leistungen bei einer während der Dauer der Sperrfrist eintretenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dienen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 30. Juni 2002 über die nach Satz 1 getroffenen Vorkehrungen.

( 6 ) Vermögenswirksame Leistungen sind steuerpflichtige Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes und Einkommen, Verdienst oder Entgelt (Arbeitsentgelt) im Sinne der Sozialversicherung und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. Reicht der nach Abzug der vermögenswirksamen Leistung verbleibende Arbeitslohn zur Deckung der einzubehaltenden Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit nicht aus, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den zur Deckung erforderlichen Betrag zu zahlen.

( 7 ) Vermögenswirksame Leistungen sind arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns oder Gehalts. Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung ist nicht übertragbar.

§ 3
Vermögenswirksame Leistungen für Angehörige, Überweisung durch den Arbeitgeber, Kennzeichnungs-, Bestätigungs- und Mitteilungspflichten

( 1 ) Vermögenswirksame Leistungen können auch angelegt werden

1. zugunsten des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners des Arbeitnehmers,

2. zugunsten der in § 32 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Kinder, die zu Beginn des maßgebenden Kalenderjahrs das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten oder die in diesem Kalenderjahr lebend geboren wurden oder

3. zugunsten der Eltern oder eines Elternteils des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitnehmer als Kind die Voraussetzungen der Nummer 2 erfüllt.

Dies gilt nicht für die Anlage vermögenswirksamer Leistungen aufgrund von Verträgen nach den §§ 5 bis 7.

( 2 ) Der Arbeitgeber hat die vermögenswirksamen Leistungen für den Arbeitnehmer unmittelbar an das Unternehmen oder Institut zu überweisen, bei dem sie angelegt werden sollen. Er hat dabei gegenüber dem Unternehmen oder Institut die vermögenswirksamen Leistungen zu kennzeichnen. Das Unternehmen oder Institut hat die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen Leistungen und die Art ihrer Anlage zu kennzeichnen. Kann eine vermögenswirksame Leistung nicht oder nicht mehr die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 bis 4 erfüllen, so hat das Unternehmen oder Institut dies dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für die Anlage vermögenswirksamer Leistungen aufgrund von Verträgen nach den §§ 5, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 mit dem Arbeitgeber.

( 3 ) Für eine vom Arbeitnehmer gewählte Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 hat der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers die vermögenswirksamen Leistungen an den Arbeitnehmer zu überweisen, wenn dieser dem Arbeitgeber eine schriftliche Bestätigung seines Gläubigers vorgelegt hat, dass die Anlage bei ihm die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 5 erfüllt; Absatz 2 gilt in diesem Falle nicht. Der Arbeitgeber hat die Richtigkeit der Bestätigung nicht zu prüfen.

§ 4
Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen

( 1 ) Ein Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ist ein Sparvertrag mit einem Kreditinstitut oder einer Kapitalverwaltungsgesellschaft, in dem sich der Arbeitnehmer verpflichtet, als Sparbeiträge zum Erwerb von Wertpapieren im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis f, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 oder zur Begründung oder zum Erwerb von Rechten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis l, Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 4 einmalig oder für die Dauer von sechs Jahren seit Vertragsabschluss laufend vermögenswirksame Leistungen einzahlen zu lassen oder andere Beträge einzuzahlen.

( 2 ) Die Förderung der aufgrund eines Vertrags nach Absatz 1 angelegten vermögenswirksamen Leistungen setzt voraus, dass

1. die Leistungen eines Kalenderjahrs, vorbehaltlich des Absatzes 3, spätestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahrs zum Erwerb der Wertpapiere oder zur Begründung oder zum Erwerb der Rechte verwendet und bis zur Verwendung festgelegt werden und

2. die mit den Leistungen erworbenen Wertpapiere unverzüglich nach ihrem Erwerb bis zum Ablauf einer Frist von sieben Jahren (Sperrfrist) festgelegt werden und über die Wertpapiere oder die mit den Leistungen begründeten oder erworbenen Rechte bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht durch Rückzahlung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise verfügt wird.

Die Sperrfrist gilt für alle aufgrund des Vertrags angelegten vermögenswirksamen Leistungen und beginnt am 1. Januar des Kalenderjahrs, in dem der Vertrag abgeschlossen worden ist. Als Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gilt der Tag, an dem die vermögenswirksame Leistung, bei Verträgen über laufende Einzahlungen die erste vermögenswirksame Leistung, beim Kreditinstitut oder bei der Kapitalverwaltungsgesellschaft eingeht.

( 3 ) Vermögenswirksame Leistungen, die nicht bis zum Ablauf der Frist nach Absatz 2 Nr. 1 verwendet worden sind, gelten als rechtzeitig verwendet, wenn sie am Ende eines Kalenderjahrs insgesamt 150 Euro nicht übersteigen und bis zum Ablauf der Sperrfrist nach Absatz 2 verwendet oder festgelegt werden.

( 4 ) Eine vorzeitige Verfügung ist abweichend von Absatz 2 unschädlich, wenn

1. der Arbeitnehmer oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte oder Lebenspartner nach Vertragsabschluß gestorben oder völlig erwerbsunfähig geworden ist,

2. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß, aber vor der vorzeitigen Verfügung geheiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung mindestens zwei Jahre seit Beginn der Sperrfrist vergangen sind,

3. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluss arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung noch besteht,

4. der Arbeitnehmer den Erlös innerhalb der folgenden drei Monate unmittelbar für die eigene Weiterbildung oder für die seines von ihm nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners einsetzt und die Maßnahme außerhalb des Betriebes, dem er oder der Ehegatte oder der Lebenspartner angehört, durchgeführt wird und Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die dem beruflichen Fortkommen dienen und über arbeitsplatzbezogene Anpassungsfortbildungen hinausgehen; für vermögenswirksame Leistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, f bis l angelegt hat und die Rechte am Unternehmen des Arbeitgebers begründen, gilt dies nur bei Zustimmung des Arbeitgebers; bei nach § 2 Abs. 2 gleichgestellten Anlagen gilt dies nur bei Zustimmung des Unternehmens, das im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist,

5. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluss unter Aufgabe der nicht selbstständigen Arbeit eine Erwerbstätigkeit, die nach § 138 Abs. 1 der Abgabenordnung der Gemeinde mitzuteilen ist, aufgenommen hat oder

6. festgelegte Wertpapiere veräußert werden und der Erlös bis zum Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat der Veräußerung folgt, zum Erwerb von in Absatz 1 bezeichneten Wertpapieren wiederverwendet wird; der bis zum Ablauf des der Veräußerung folgenden Kalendermonats nicht wiederverwendete Erlös gilt als rechtzeitig wiederverwendet, wenn er am Ende eines Kalendermonats insgesamt 150 Euro nicht übersteigt.

( 5 ) Unschädlich ist auch, wenn in die Rechte und Pflichten des Kreditinstituts aus dem Sparvertrag an seine Stelle ein anderes Kreditinstituts oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft während der Laufzeit des Vertrags durch Rechtsgeschäft eintritt.

( 6 ) Werden auf einen Vertrag über laufend einzuzahlende vermögenswirksame Leistungen oder andere Beträge in einem Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr des Vertragsabschlusses folgt, weder vermögenswirksame Leistungen noch andere Beträge eingezahlt, so ist der Vertrag unterbrochen und kann nicht fortgeführt werden. Das Gleiche gilt, wenn mindestens alle Einzahlungen eines Kalenderjahrs zurückgezahlt oder die Rückzahlungsansprüche aus dem Vertrag abgetreten oder beliehen werden.

§ 5
Wertpapier-Kaufvertrag

( 1 ) Ein Wertpapier-Kaufvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ist ein Kaufvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zum Erwerb von Wertpapieren im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis f, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 durch den Arbeitnehmer mit der Vereinbarung, den vom Arbeitnehmer geschuldeten Kaufpreis mit vermögenswirksamen Leistungen zu verrechnen oder mit anderen Beträgen zu zahlen.

( 2 ) Die Förderung der aufgrund eines Vertrags nach Absatz 1 angelegten vermögenswirksamen Leistungen setzt voraus, dass

1. mit den Leistungen eines Kalenderjahrs spätestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahrs die Wertpapiere erworben werden und

2. die mit den Leistungen erworbenen Wertpapiere unverzüglich nach ihrem Erwerb bis zum Ablauf einer Frist von sechs Jahren (Sperrfrist) festgelegt werden und über die Wertpapiere bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht durch Rückzahlung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise verfügt wird; die Sperrfrist beginnt am 1. Januar des Kalenderjahrs, in dem das Wertpapier erworben worden ist; § 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 gilt entsprechend.

§ 6
Beteiligungs-Vertrag

( 1 ) Ein Beteiligungs-Vertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist ein Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber über die Begründung von Rechten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis l und Abs. 4 für den Arbeitnehmer am Unternehmen des Arbeitgebers mit der Vereinbarung, die vom Arbeitnehmer für die Begründung geschuldete Geldsumme mit vermögenswirksamen Leistungen zu verrechnen oder mit anderen Beträgen zu zahlen.

( 2 ) Ein Beteiligungs-Vertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist auch ein Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und

1. einem Unternehmen, das nach § 2 Abs. 2 Satz 2 bis 5 mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden oder nach § 2 Abs. 2 Satz 4 an diesem Unternehmen beteiligt ist, über die Begründung von Rechten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1Buchstabe g bis l, Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 4 für den Arbeitnehmer an diesem Unternehmen oder

2. einer Genossenschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die ein Kreditinstitut oder eine Bau- oder Wohnungsgenossenschaft ist, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g zweiter Halbsatz erfüllt, über die Begründung eines Geschäftsguthabens für den Arbeitnehmer bei dieser Genossenschaft

mit der Vereinbarung, die vom Arbeitgeber für die Begründung der Rechte oder des Geschäftsguthabens geschuldete Geldsumme mit vermögenswirksamen Leistungen zahlen zu lassen oder mit anderen Beträgen zu zahlen.

( 3 ) Die Förderung der aufgrund eines Vertrags nach Absatz 1 oder 2 angelegten vermögenswirksamen Leistungen setzt voraus, dass

1. mit den Leistungen eines Kalenderjahrs spätestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahrs die Rechte begründet werden und

2. über die mit den Leistungen begründeten Rechte bis zum Ablauf einer Frist von sechs Jahren (Sperrfrist) nicht durch Rückzahlung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise verfügt wird; die Sperrfrist beginnt am 1. Januar des Kalenderjahrs, in dem das Recht begründet worden ist; § 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 gilt entsprechend.

§ 7
Beteiligungs-Kaufvertrag

( 1 ) Ein Beteiligungs-Kaufvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist ein Kaufvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zum Erwerb von Rechten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis l, Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 4 durch den Arbeitnehmer mit der Vereinbarung, den vom Arbeitnehmer geschuldeten Kaufpreis mit vermögenswirksamen Leistungen zu verrechnen oder mit anderen Beträgen zu zahlen.

( 2 ) Ein Beteiligungs-Kaufvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist auch ein Kaufvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die nach § 2 Abs. 2 Satz 3 mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, zum Erwerb eines Geschäftsanteils im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h an dieser Gesellschaft durch den Arbeitnehmer mit der Vereinbarung, den vom Arbeitnehmer geschuldeten Kaufpreis mit vermögenswirksamen Leistungen zahlen zu lassen oder mit anderen Beträgen zu zahlen.

( 3 ) Für die Förderung der aufgrund eines Vertrags nach Absatz 1 oder 2 angelegten vermögenswirksamen Leistungen gilt § 6 Abs. 3 entsprechend.

§ 8
Sparvertrag

( 1 ) Ein Sparvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ist ein Sparvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und einem Kreditinstitut, in dem die in den Absätzen 2 bis 5 bezeichneten Vereinbarungen, mindestens aber die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Vereinbarungen, getroffen sind.

( 2 ) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet,

1. einmalig oder auf die Dauer von sechs Jahren seit Vertragsabschluss laufend, mindestens aber einmal im Kalenderjahr, als Sparbeiträge vermögenswirksame Leistungen einzahlen zu lassen oder andere Beträge einzuzahlen und

2. bis zum Ablauf einer Frist von sieben Jahren (Sperrfrist) die eingezahlten vermögenswirksamen Leistungen bei dem Kreditinstitut festzulegen und die Rückzahlungsansprüche aus dem Vertrag weder abzutreten noch zu beleihen.

Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Beginn der Sperrfrist bestimmen sich nach den Regelungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3.

( 3 ) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vereinbarung zu vorzeitiger Verfügung berechtigt, wenn eine der in § 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt ist.

( 4 ) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vereinbarung auch berechtigt, vor Ablauf der Sperrfrist mit eingezahlten vermögenswirksamen Leistungen zu erwerben

1. Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis f, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4,

2. Schuldverschreibungen, die vom Bund, von den Ländern, von den Gemeinden, von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, vom Arbeitgeber, von einem im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbundenen Unternehmen oder von einem Kreditinstitut mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgegeben werden, Namensschuldverschreibungen des Arbeitgebers jedoch nur dann, wenn auf dessen Kosten die Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Schuldverschreibung durch ein Kreditinstitut verbürgt oder durch ein Versicherungsunternehmen privatrechtlich gesichert sind und das Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist,

3. Genussscheine, die von einem Kreditinstitut mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, das nicht der Arbeitgeber ist, als Wertpapiere ausgegeben werden, wenn mit den Genussscheinen das Recht am Gewinn des Kreditinstituts verbunden ist, der Arbeitnehmer nicht als Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes anzusehen ist und die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 erfüllt sind,

4. Anleiheforderungen, die in ein Schuldbuch des Bundes oder eines Landes eingetragen werden,

5. Anteile an einem Sondervermögen, die von Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs ausgegeben werden und nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c fallen, oder

6. Anteile an offenen EU-Investmentvermögen und ausländischen AIF, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bis zum Ablauf der Sperrfrist die nach Satz 1 erworbenen Wertpapiere bei dem Kreditinstitut, mit dem der Sparvertrag abgeschlossen ist, festzulegen und über die Wertpapiere nicht zu verfügen; diese Verpflichtung besteht nicht, wenn eine der in § 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt ist.

( 5 ) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bezeichneten Vereinbarung auch berechtigt, vor Ablauf der Sperrfrist die Überweisung eingezahlter vermögenswirksamer Leistungen auf einen von ihm oder seinem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner abgeschlossenen Bausparvertrag zu verlangen, wenn weder mit der Auszahlung der Bausparsumme begonnen worden ist noch die überwiesenen Beträge vor Ablauf der Sperrfrist ganz oder zum Teil zurückgezahlt noch Ansprüche aus dem Bausparvertrag abgetreten oder beliehen werden oder wenn eine solche vorzeitige Verfügung nach § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2678), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unschädlich ist. Satz 1 gilt für vor dem 1. Januar 2009 und nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossene Bausparverträge.

§ 9
Kapitalversicherungsvertrag

( 1 ) Ein Kapitalversicherungsvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 ist ein Vertrag über eine Kapitalversicherung auf den Erlebens- und Todesfall gegen laufenden Beitrag, der für die Dauer von mindestens zwölf Jahren und mit den in den Absätzen 2 bis 5 bezeichneten Vereinbarungen zwischen dem Arbeitnehmer und einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen ist, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist.

( 2 ) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, als Versicherungsbeiträge vermögenswirksame Leistungen einzahlen zu lassen oder andere Beträge einzuzahlen.

( 3 ) Die Versicherungsbeiträge enthalten keine Anteile für Zusatzleistungen wie für Unfall, Invalidität oder Krankheit.

( 4 ) Der Versicherungsvertrag sieht vor, dass bereits ab Vertragsbeginn ein nicht kürzbarer Anteil von mindestens 50 Prozent des gezahlten Beitrags als Rückkaufswert (§ 169 des Versicherungsvertragsgesetzes) erstattet oder der Berechnung der prämienfreien Versicherungsleistung (§ 165 des Versicherungsvertragsgesetzes) zugrunde gelegt wird.

( 5 ) Die Gewinnanteile werden verwendet

1. zur Erhöhung der Versicherungsleistung oder

2. auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Verrechnung mit fälligen Beiträgen, wenn er nach Vertragsabschluss arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im Zeitpunkt der Verrechnung noch besteht.

§ 10
Vereinbarung zusätzlicher vermögenswirksamer Leistungen

( 1 ) Vermögenswirksame Leistungen können in Verträgen mit Arbeitnehmern, in Betriebsvereinbarungen, in Tarifverträgen oder in bindenden Festsetzungen (§ 19 des Heimarbeitsgesetzes) vereinbart werden.

( 2 ) (aufgehoben)

( 3 ) (aufgehoben)

( 4 ) (aufgehoben)

( 5 ) Der Arbeitgeber kann auf tarifvertraglich vereinbarte vermögenswirksame Leistungen die betrieblichen Sozialleistungen anrechnen, die dem Arbeitnehmer in dem Kalenderjahr bisher schon als vermögenswirksame Leistungen erbracht worden sind.

§ 11
Vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns

( 1 ) Der Arbeitgeber hat auf schriftliches Verlangen des Arbeitnehmers einen Vertrag über die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns abzuschließen.

( 2 ) Auch vermögenswirksam angelegte Teile des Arbeitslohns sind vermögenswirksame Leistungen im Sinne dieses Gesetzes.

( 3 ) Zum Abschluss eines Vertrags nach Absatz 1, wonach die Lohnteile nicht zusammen mit anderen vermögenswirksamen Leistungen für den Arbeitnehmer angelegt und überwiesen werden sollen, ist der Arbeitgeber nur dann verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer die Anlage von Teilen des Arbeitslohns in monatlichen, der Höhe nach gleichbleibenden Beträgen von mindestens 13 Euro oder in vierteljährlichen, der Höhe nach gleichbleibenden Beträgen von mindestens 39 Euro oder nur einmal im Kalenderjahr in Höhe eines Betrags von mindestens 39 Euro verlangt. Der Arbeitnehmer kann bei der Anlage in monatlichen Beträgen während des Kalenderjahrs die Art der vermögenswirksamen Anlage und das Unternehmen oder Institut, bei dem sie erfolgen soll, nur mit Zustimmung des Arbeitgebers wechseln.

( 4 ) Der Arbeitgeber kann einen Termin im Kalenderjahr bestimmen, zu dem die Arbeitnehmer des Betriebs oder Betriebsteils die einmalige Anlage von Teilen des Arbeitslohns nach Absatz 3 verlangen können. Die Bestimmung dieses Termins unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats oder der zuständigen Personalvertretung; das für die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten vorgeschriebene Verfahren ist einzuhalten. Der nach Satz 1 bestimmte Termin ist den Arbeitnehmern in jedem Kalenderjahr erneut in geeigneter Form bekannt zu geben. Zu einem anderen als dem nach Satz 1 bestimmten Termin kann der Arbeitnehmer eine einmalige Anlage nach Absatz 3 nur verlangen

1. von Teilen des Arbeitslohns, den er im letzten Lohnzahlungszeitraum des Kalenderjahrs erzielt, oder

2. von Teilen besonderer Zuwendungen, die im Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest oder Jahresende gezahlt werden.

( 5 ) Der Arbeitnehmer kann jeweils einmal im Kalenderjahr von dem Arbeitgeber schriftlich verlangen, dass der Vertrag über die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns aufgehoben, eingeschränkt oder erweitert wird. Im Fall der Aufhebung ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, in demselben Kalenderjahr einen neuen Vertrag über die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns abzuschließen.

( 6 ) In Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen kann von den Absätzen 3 bis 5 abgewichen werden.

§ 12
Freie Wahl der Anlage

Vermögenswirksame Leistungen werden nur dann nach den Vorschriften dieses Gesetzes gefördert, wenn der Arbeitnehmer die Art der vermögenswirksamen Anlage und das Unternehmen oder Institut, bei dem sie erfolgen soll, frei wählen kann. Einer Förderung steht jedoch nicht entgegen, dass durch Tarifvertrag die Anlage auf die Formen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 beschränkt wird. Eine Anlage im Unternehmen des Arbeitgebers nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l und Abs. 4 ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.

§ 13
Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage

( 1 ) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Arbeitnehmer-Sparzulage nach Absatz 2, wenn er gegenüber dem Unternehmen, dem Institut oder dem in § 3 Absatz 3 genannten Gläubiger in die Datenübermittlung nach Maßgabe des § 15 Absatz 1 Satz 2 und 3 eingewilligt hat und sein Einkommen folgende Grenzen nicht übersteigt:

1. bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen Leistungen die Einkommensgrenze von 20 000 Euro oder bei einer Zusammenveranlagung nach § 26b des Einkommensteuergesetzes von 40 000 Euro oder

2. bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 angelegten vermögenswirksamen Leistungen die Einkommensgrenze von 17 900 Euro oder bei einer Zusammenveranlagung nach § 26b des Einkommensteuergesetzes von 35 800 Euro.

Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen nach § 2 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in dem Kalenderjahr, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind.

( 2 ) Die Arbeitnehmer-Sparzulage beträgt 20 Prozent der nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen Leistungen, soweit sie 400 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen, und 9 Prozent der nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 und 5 angelegten vermögenswirksamen Leistungen, soweit sie 470 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.

( 3 ) Die Arbeitnehmer-Sparzulage gilt weder als steuerpflichtige Einnahme im Sinne des Einkommensteuergesetzes noch als Einkommen, Verdienst oder Entgelt (Arbeitsentgelt) im Sinne der Sozialversicherung und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch; sie gilt arbeitsrechtlich nicht als Bestandteil des Lohns oder Gehalts. Der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage ist nicht übertragbar.

( 4 ) Der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage entsteht mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind.

( 5 ) Der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage entfällt rückwirkend, soweit die in den §§ 4 bis 7 genannten Fristen oder bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 3 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes vorgesehenen Voraussetzungen nicht eingehalten werden. Satz 1 gilt für vor dem 1. Januar 2009 und nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossene Bausparverträge. Der Anspruch entfällt nicht, wenn die Sperrfrist nicht eingehalten wird, weil

1. der Arbeitnehmer das Umtausch- oder Abfindungsangebot eines Wertpapier-Emittenten angenommen hat, Wertpapiere dem Aussteller nach Auslosung oder Kündigung durch den Aussteller zur Einlösung vorgelegt worden sind oder

2. die mit den vermögenswirksamen Leistungen erworbenen oder begründeten Wertpapiere oder Rechte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers wertlos geworden sind,

3. der Arbeitnehmer über nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 angelegte vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 Nr. 4 in Höhe von mindestens 30 Euro verfügt.

§ 14
Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Anwendung der Abgabenordnung, Verordnungsermächtigung, Rechtsweg

( 1 ) Die Verwaltung der Arbeitnehmer-Sparzulage obliegt den Finanzämtern. Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird aus den Einnahmen an Lohnsteuer gezahlt.

( 2 ) Auf die Arbeitnehmer-Sparzulage sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung.

( 3 ) Für die Arbeitnehmer-Sparzulage gelten die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1 bis 4, der §§ 371, 375 Abs. 1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Abs. 1 und 4 und der §§ 383 und 384 der Abgabenordnung entsprechend. Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.

( 4 ) Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird auf Antrag durch das für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zuständige Finanzamt festgesetzt. Der Arbeitnehmer hat den Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird fällig

1. mit Ablauf der für die Anlageform vorgeschriebenen Sperrfrist nach diesem Gesetz,

2. mit Ablauf der im Wohnungsbau-Prämiengesetz oder in der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen. Bei Bausparverträgen gelten die in § 2 Abs. 3 Satz 1 des Wohnungsbau- Prämiengesetzes genannten Sperrund Rückzahlungsfristen und zwar unabhängig davon, ob der Vertrag vor dem 1. Januar 2009 oder nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen worden ist,

3. mit Zuteilung des Bausparvertrags oder

4. in den Fällen unschädlicher Verfügung.

( 5 ) Ein Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung einer Arbeitnehmer-Sparzulage ist aufzuheben und die Arbeitnehmer-Sparzulage ist nachträglich festzusetzen, wenn der Einkommensteuerbescheid nach Ergehen des Ablehnungsbescheides geändert wird und dadurch erstmals festgestellt wird, dass die Einkommensgrenzen des § 13 Absatz 1 unterschritten sind. Die Frist für die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage endet in diesem Fall nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des geänderten Steuerbescheides. Satz 2 gilt entsprechend, wenn der geänderten Einkommensteuerfestsetzung kein Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung einer Arbeitnehmer-Sparzulage vorangegangen ist.

( 6 ) Besteht für Aufwendungen, die vermögenswirksame Leistungen darstellen, ein Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage und hat der Arbeitnehmer hierfür abweichend von § 1 Satz 2 Nummer 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes eine Wohnungsbauprämie beantragt, endet die Frist für die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Mitteilung über die Änderung des Prämienanspruchs.

( 7 ) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren bei der Festsetzung und der Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage näher zu regeln, soweit dies zur Vereinfachung des Verfahrens erforderlich ist. Dabei kann auch bestimmt werden, dass der Arbeitgeber, das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 genannte Gläubiger bei der Antragstellung mitwirkt und ihnen die Arbeitnehmer-Sparzulage zugunsten des Arbeitnehmers überwiesen wird.

( 8 ) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die aufgrund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.

§ 15
Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung, Verordnungsermächtigungen, Haftung, Anrufungsauskunft, Außenprüfung

( 1 ) Das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Absatz 3 genannte Gläubiger hat der für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Daten folgende Angaben zu übermitteln (elektronische Vermögensbildungsbescheinigung), wenn der Arbeitnehmer gegenüber der mitteilungspflichtigen Stelle in die Datenübermittlung eingewilligt hat:

1. den jeweiligen Jahresbetrag der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen Leistungen sowie die Art ihrer Anlage,

2. das Kalenderjahr, dem diese vermögenswirksamen Leistungen zuzuordnen sind, und

3. entweder das Ende der für die Anlageform vorgeschriebenen Sperrfrist nach diesem Gesetz oder bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 das Ende der im Wohnungsbau-Prämiengesetz oder in der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen. Bei Bausparverträgen sind die in § 2 Abs. 3 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen zu bescheinigen unabhängig davon, ob der Vertrag vor dem 1. Januar 2009 oder nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen worden ist.

Die Einwilligung nach Satz 1 ist spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr der Anlage der vermögenswirksamen Leistungen folgt, zu erteilen. Dabei hat der Arbeitnehmer dem Mitteilungspflichtigen die Identifikationsnummer mitzuteilen. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn die übermittelnde Stelle den Arbeitnehmer schriftlich darüber informiert, dass vom Vorliegen einer Einwilligung ausgegangen wird und die Daten übermittelt werden, wenn der Arbeitnehmer dem nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erhalt dieser schriftlichen Information schriftlich widerspricht. Die Einwilligung gilt auch für die folgenden Kalenderjahre, es sei denn, der Arbeitnehmer widerruft diese schriftlich gegenüber der übermittelnden Stelle. Der Widerruf muss der übermittelnden Stelle vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Einwilligung erstmals nicht mehr gelten soll, vorliegen. Wird die Einwilligung nach Ablauf des Kalenderjahres der Anlage der vermögenswirksamen Leistungen abgegeben, sind die Daten bis zum Ende des folgenden Kalendervierteljahres zu übermitteln.

( 1a ) In den Fällen des Absatzes 1 ist für die Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung die für die Besteuerung der mitteilungspflichtigen Stelle nach dem Einkommen zuständige Finanzbehörde zuständig. Die nach Absatz 1 übermittelten Daten können durch die nach Satz 1 zuständige Finanzbehörde zum Zweck der Anwendung des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung bei den für die Besteuerung der Arbeitnehmer nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörden abgerufen und verwendet werden.

( 2 ) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften zu erlassen über

1. Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten des Arbeitgebers und des Unternehmens oder Instituts, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt sind, und

2. die Festlegung von Wertpapieren und die Art der Festlegung, soweit dies erforderlich ist, damit nicht die Arbeitnehmer-Sparzulage zu Unrecht gezahlt, versagt, nicht zurückgefordert oder nicht einbehalten wird.

( 3 ) Haben der Arbeitgeber, das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 genannte Gläubiger ihre Pflichten nach diesem Gesetz oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung verletzt, so haften sie für die Arbeitnehmer-Sparzulage, die wegen ihrer Pflichtverletzung zu Unrecht gezahlt, nicht zurückgefordert oder nicht einbehalten worden ist.

( 4 ) Das das für die Besteuerung nach dem Einkommen der in Absatz 3 Genannten zuständig ist, hat auf deren Anfrage Auskunft darüber zu erteilen, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über vermögenswirksame Leistungen anzuwenden sind, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 angelegt werden.

( 5 ) Das für die Lohnsteuer-Außenprüfung zuständige Finanzamt kann bei den in Absatz 3 Genannten eine Außenprüfung durchführen, um festzustellen, ob sie ihre Pflichten nach diesem Gesetz oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, soweit diese mit der Anlage vermögenswirksamer Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 zusammenhängen, erfüllt haben. Die §§ 195 bis 203a der Abgabenordnung gelten entsprechend.

§ 16
Berlin-Klausel

(gegenstandslos)

§ 17
Anwendungsvorschriften

( 1 ) Die vorstehenden Vorschriften dieses Gesetzes gelten vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31. Dezember 1993 angelegt werden.

( 2 ) Für vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1. Januar 1994 angelegt werden, gilt, soweit Absatz 5 nichts anderes bestimmt, § 17 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1989 (BGBl. I S. 137) – Fünftes Vermögensbildungsgesetz 1989 –, unter Berücksichtigung der Änderung durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2749).

( 3 ) Für vermögenswirksame Leistungen, die im Jahr 1994 angelegt werden aufgrund eines vor dem 1. Januar 1994 abgeschlossenen Vertrags

1. nach § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 zum Erwerb von Aktien oder Wandelschuldverschreibungen, die keine Aktien oder Wandelschuldverschreibungen im Sinne des vorstehenden § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b, Abs. 2 Satz 1 sind, oder

2. nach § 6 Abs. 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 über die Begründung eines Geschäftsguthabens bei einer Genossenschaft, die keine Genossenschaft im Sinne des vorstehenden § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g, Abs. 2 Satz 2 ist, oder

3. nach § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 über die Übernahme einer Stammeinlage oder zum Erwerb eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die keine Gesellschaft im Sinne des vorstehenden § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h, Abs. 2 Satz 3 ist,

gelten statt der vorstehenden §§ 2, 4, 6 und 7 die §§ 2, 4, 6 und 7 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989.

( 4 ) Für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31. Dezember 1993 aufgrund eines Vertrags im Sinne des § 17 Abs. 5 Satz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 angelegt werden, gilt § 17 Abs. 5 und 6 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989.

( 5 ) Für vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1. Januar 1994 aufgrund eines Vertrags im Sinne des Absatzes 3 angelegt worden sind, gelten § 4 Abs. 2 bis 5, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 über Fristen für die Verwendung vermögenswirksamer Leistungen und über Sperrfristen nach dem 31. Dezember 1993 nicht mehr. Für vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1. Januar 1990 aufgrund eines Vertrags im Sinne des § 17 Abs. 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 1989 über die Begründung einer oder mehrerer Beteiligungen als stiller Gesellschafter angelegt worden sind, gilt § 7 Abs. 3 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 630) über die Sperrfrist nach dem 31. Dezember 1993 nicht mehr.

( 6 ) Für vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1. Januar 1999 angelegt worden sind, gilt § 13 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406).

( 7 ) § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. März 2009 (BGBl. I S. 451) ist erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 angelegt werden.

( 8 ) § 8 Abs. 5, § 13 Abs. 5 Satz 1 und 2, § 14 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe b und § 15 Abs. 1 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1509) sind erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 angelegt werden.

( 9 ) § 4 Abs. 4 Nr. 4 und § 13 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2373) ist erstmals bei Verfügungen nach dem 31. Dezember 2008 anzuwenden.

( 10 ) § 14 Absatz 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 angelegt werden, und in Fällen, in denen am 22. Juli 2009 über einen Antrag auf Arbeitnehmer- Sparzulage noch nicht bestandskräftig entschieden ist.

( 11 ) § 13 Absatz 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 angelegt werden.

( 12 ) § 2 Absatz 1 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) ist erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2011 angelegt werden.

( 13 ) § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) ist erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 angelegt werden. § 4 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4 sowie § 8 Absatz 5 Satz 1 in der Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) sind erstmals bei Verfügungen nach dem 31. Dezember 2012 anzuwenden.

( 14 ) Das Bundesministerium der Finanzen teilt den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der §§ 13 und 14 Absatz 4 sowie des § 15 in der Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben mit. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die §§ 13 und 14 Absatz 4 sowie der § 15 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) weiter anzuwenden.

( 15 ) § 2 Absatz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) ist erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 angelegt werden. § 4 Absatz 4 Nummer 4 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) ist erstmals bei Verfügungen nach dem 31. Dezember 2013 anzuwenden.

§ 18
Kündigung eines vor 1994 abgeschlossenen Anlagevertrags und der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung

( 1 ) Hat sich der Arbeitnehmer in einem Vertrag im Sinne des § 17 Abs. 3 verpflichtet, auch nach dem 31. Dezember 1994 vermögenswirksame Leistungen überweisen zu lassen oder andere Beträge zu zahlen, so kann er den Vertrag bis zum 30. September 1994 auf den 31. Dezember 1994 mit der Wirkung schriftlich kündigen, dass aufgrund dieses Vertrags vermögenswirksame Leistungen oder andere Beträge nach dem 31. Dezember 1994 nicht mehr zu zahlen sind.

( 2 ) Ist der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrags im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 2 Mitglied in einer Genossenschaft geworden, so kann er die Mitgliedschaft bis zum 30. September 1994 auf den 31. Dezember 1994 mit der Wirkung schriftlich kündigen, dass nach diesem Zeitpunkt die Verpflichtung, Einzahlungen auf einen Geschäftsanteil zu leisten und ein Eintrittsgeld zu zahlen, entfällt. Weitergehende Rechte des Arbeitnehmers nach dem Statut der Genossenschaft bleiben unberührt. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer kann die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens, die Genossenschaft kann die Zahlung eines den ausgeschiedenen Arbeitnehmer treffenden Anteils an einem Fehlbetrag zum 1. Januar 1998 verlangen.

( 3 ) Ist der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrags im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 3 Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geworden, so kann er die Mitgliedschaft bis zum 30. September 1994 auf den 31. Dezember 1994 schriftlich kündigen. Weitergehende Rechte des Arbeitnehmers nach dem Gesellschaftsvertrag bleiben unberührt. Der zum Austritt berechtigte Arbeitnehmer kann von der Gesellschaft als Abfindung den Verkehrswert seines Geschäftsanteils verlangen; maßgebend ist der Verkehrswert im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung. Der Arbeitnehmer kann die Abfindung nur verlangen, wenn die Gesellschaft sie ohne Verstoß gegen § 30 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung zahlen kann. Hat die Gesellschaft die Abfindung bezahlt, so stehen dem Arbeitnehmer aus seinem Geschäftsanteil keine Rechte mehr zu. Kann die Gesellschaft bis zum 31. Dezember 1996 die Abfindung nicht gemäß Satz 4 zahlen, so ist sie auf Antrag des zum Austritt berechtigten Arbeitnehmers aufzulösen. § 61 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung gilt im Übrigen entsprechend.

( 4 ) Werden aufgrund der Kündigung nach Absatz 1, 2 oder 3 Leistungen nicht erbracht, so hat der Arbeitnehmer dies nicht zu vertreten.

( 5 ) Hat der Arbeitnehmer nach Absatz 1 einen Vertrag im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 2 oder nach Absatz 2 die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft gekündigt, so gelten beide Kündigungen als erklärt, wenn der Arbeitnehmer dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer nach Absatz 1 einen Vertrag im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 3 oder nach Absatz 3 die Mitgliedschaft in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gekündigt hat.

( 6 ) Macht der Arbeitnehmer von seinem Kündigungsrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch, so gilt die Verpflichtung, vermögenswirksame Leistungen überweisen zu lassen, nach dem 31. Dezember 1994 als Verpflichtung, andere Beträge in entsprechender Höhe zu zahlen.

[1]

Bekanntmachung der Neufassung des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes vom 1. Juli 1965 (BGBl. I S. 585), zuletzt unter der Bezeichnung Fünftes Vermögensbildungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1989 (BGBl. I S. 137), aufgrund von Artikel 33 des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310).

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes.

Gesetz
über den Schutz des Arbeitsplatzes
bei Einberufung zum Wehrdienst
(Arbeitsplatzschutzgesetz – ArbPlSchG)[1]

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2009

(BGBl. I S. 2055)

Inhaltsübersicht[2]

Erster Abschnitt
Grundwehrdienst und Wehrübungen

§ 1

Ruhen des Arbeitsverhältnisses

§ 2

Kündigungsschutz für Arbeitnehmer,Weiterbeschäftigung nach der Berufsausbildung

§ 3

Wohnraum und Sachbezüge

§ 4

Erholungsurlaub

§ 5

(weggefallen)

§ 6

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

§ 7

Vorschriften für in Heimarbeit Beschäftigte

§ 8

Vorschriften für Handelsvertreter

§ 9

Vorschriften für Beamte und Richter

§ 10

Freiwillige Wehrübungen

§ 11

(weggefallen)

§ 11a

Bevorzugte Einstellung in den öffentlichen Dienst

§ 12

Anrechnung der Wehrdienstzeit und der Zeit einer Berufsförderung bei Einstellung entlassener Soldaten

§ 13

Anrechnung des Wehrdienstes im späteren Berufsleben

Zweiter Abschnitt
Meldung bei den Erfassungsbehörden und Wehrersatzbehörden

§ 14

Weiterzahlung des Arbeitsentgelts

Dritter Abschnitt
Alters- und Hinterbliebenenversorgung

§ 14a

Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer

§ 14b

Alters- und Hinterbliebenenversorgung in besonderen Fällen

Vierter Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 15

Begriffsbestimmungen

§ 16

Sonstige Geltung des Gesetzes

§ 16a

Wehrdienst als Soldat auf Zeit

§ 17

Übergangsvorschrift

Erster Abschnitt
Grundwehrdienst und Wehrübungen

§ 1
Ruhen des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Wird ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung einberufen, so ruht das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes.

( 2 ) Einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hat der Arbeitgeber während einer Wehrübung Arbeitsentgelt wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen. Zum Arbeitsentgelt gehören nicht besondere Zuwendungen, die mit Rücksicht auf den Erholungsurlaub gewährt werden.

( 3 ) Der Arbeitnehmer hat den Einberufungsbescheid unverzüglich seinem Arbeitgeber vorzulegen.

( 4 ) Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verlängert; das Gleiche gilt, wenn ein Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen während des Wehrdienstes geendet hätte.

( 5 ) Wird der Einberufungsbescheid zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung vor Diensteintritt aufgehoben oder wird der Grundwehrdienst oder die Wehrübung vorzeitig beendet und muss der Arbeitgeber vorübergehend für zwei Personen am gleichen Arbeitsplatz Lohn oder Gehalt zahlen, so werden ihm die hierdurch ohne sein Verschulden entstandenen Mehraufwendungen vom Bund auf Antrag erstattet. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Mehraufwendungen entstanden sind, bei der vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Stelle zu stellen.

§ 2
Kündigungsschutz für Arbeitnehmer,
Weiterbeschäftigung nach der Berufsausbildung

( 1 ) Von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes sowie während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.

( 2 ) Im Übrigen darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht aus Anlass des Wehrdienstes kündigen. Muss er aus dringenden betrieblichen Erfordernissen (§ 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes[3]) Arbeitnehmer entlassen, so darf er bei der Auswahl der zu Entlassenden den Wehrdienst eines Arbeitnehmers nicht zu dessen Ungunsten berücksichtigen. Ist streitig, ob der Arbeitgeber aus Anlass des Wehrdienstes gekündigt oder bei der Auswahl der zu Entlassenden den Wehrdienst zu Ungunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt hat, so trifft die Beweislast den Arbeitgeber.

( 3 ) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Einberufung des Arbeitnehmers zum Wehrdienst ist kein wichtiger Grund zur Kündigung; dies gilt im Falle des Grundwehrdienstes von mehr als sechs Monaten nicht für unverheiratete Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmern ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, wenn dem Arbeitgeber infolge Einstellung einer Ersatzkraft die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Entlassung aus dem Wehrdienst nicht zugemutet werden kann. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Eine nach Satz 2 zweiter Halbsatz zulässige Kündigung darf jedoch nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten für den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Wehrdienst ausgesprochen werden.

( 4 ) Geht dem Arbeitnehmer nach der Zustellung des Einberufungsbescheides oder während des Wehrdienstes eine Kündigung zu, so beginnt die Frist des § 4 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes erst zwei Wochen nach Ende des Wehrdienstes.

( 5 ) Der Ausbildende darf die Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht aus Anlass des Wehrdienstes ablehnen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Der Arbeitgeber darf die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder die Übernahme des Arbeitnehmers in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht aus Anlass des Wehrdienstes ablehnen.

§ 3
Wohnraum und Sachbezüge

( 1 ) Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 1) lässt eine Verpflichtung zum Überlassen von Wohnraum unberührt.

( 2 ) Für die Auflösung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, der mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis zur Unterbringung des Arbeitnehmers und seiner Familie überlassen ist, darf die durch den Grundwehrdienst oder eine Wehrübung veranlasste Abwesenheit des Arbeitnehmers nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden. Dies gilt entsprechend für allein stehende Arbeitnehmer, die den Wohnraum während ihrer Abwesenheit aus besonderen Gründen benötigen.

( 3 ) Bildet die Überlassung des Wohnraumes einen Teil des Arbeitsentgelts, so hat der Arbeitnehmer für die Weitergewährung an den Arbeitgeber eine Entschädigung zu zahlen, die diesem Teil des Arbeitsentgelts entspricht. Ist kein bestimmter Betrag vereinbart, so hat der Arbeitnehmer eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

( 4 ) Sachbezüge sind während des Grundwehrdienstes oder während einer Wehrübung auf Verlangen weiterzugewähren. Absatz 3 gilt sinngemäß.

( 5 ) Die Absätze 3 und 4 finden keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber nach diesem Gesetz das Arbeitsentgelt während des Wehrdienstes weiterzuzahlen hat.

§ 4
Erholungsurlaub

( 1 ) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für ein Urlaubsjahr aus dem Arbeitsverhältnis zusteht, für jeden vollen Kalendermonat, den der Arbeitnehmer Wehrdienst leistet, um ein Zwölftel kürzen. Dem Arbeitnehmer ist der ihm zustehende Erholungsurlaub auf Verlangen vor Beginn des Wehrdienstes zu gewähren.

( 2 ) Hat der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub vor seiner Einberufung nicht oder nicht vollständig erhalten, so hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach dem Wehrdienst im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

( 3 ) Endet das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes oder setzt der Arbeitnehmer im Anschluss an den Wehrdienst das Arbeitsverhältnis nicht fort, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.

( 4 ) Hat der Arbeitnehmer vor seiner Einberufung mehr Urlaub erhalten als ihm nach Absatz 1 zustand, so kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer nach seiner Entlassung aus dem Wehrdienst zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.

( 5 ) Für die Zeit des Wehrdienstes richtet sich der Urlaub nach den Urlaubsvorschriften für Soldaten.

§ 5
(weggefallen)

§ 6
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Nimmt der Arbeitnehmer im Anschluss an den Grundwehrdienst oder im Anschluss an eine Wehrübung in seinem bisherigen Betrieb die Arbeit wieder auf, so darf ihm aus der Abwesenheit, die durch den Wehrdienst veranlasst war, in beruflicher und betrieblicher Hinsicht kein Nachteil entstehen.

( 2 ) Die Zeit des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung wird auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet; bei Auszubildenden und sonstigen in Berufsausbildung Beschäftigten wird die Wehrdienstzeit auf die Berufszugehörigkeit jedoch erst nach Abschluss der Ausbildung angerechnet. Die Zeit des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung gilt als Dienst- und Beschäftigungszeit im Sinne der Tarifordnungen und Tarifverträge des öffentlichen Dienstes.

( 3 ) Auf Probe- und Ausbildungszeiten wird die Zeit des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung nicht angerechnet.

( 4 ) Auf Bewährungszeiten, die für die Einstufung in eine höhere Lohn- oder Vergütungsgruppe vereinbart sind, wird die Zeit des Grundwehrdienstes nicht angerechnet. Während der Zeit, um die sich die Einstufung in eine höhere Lohn- oder Vergütungsgruppe hierdurch verzögert, erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zum Arbeitsentgelt eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Arbeitsentgelt und dem Arbeitsentgelt, das ihm bei der Einstufung in die höhere Lohn oder Vergütungsgruppe zustehen würde.

§ 7
Vorschriften für in Heimarbeit Beschäftigte

( 1 ) Für in Heimarbeit Beschäftigte, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus der Heimarbeit beziehen, gelten die §§ 1 bis 4 sowie 6 Abs. 2 sinngemäß.

( 2 ) Vor und nach dem Wehrdienst dürfen in Heimarbeit Beschäftigte aus Anlass des Wehrdienstes bei der Ausgabe von Heimarbeit im Vergleich zu den anderen in Heimarbeit Beschäftigten des gleichen Auftraggebers oder Zwischenmeisters nicht benachteiligt werden; andernfalls haben sie Anspruch auf das dadurch entgangene Entgelt. Der Berechnung des entgangenen Entgelts ist das Entgelt zugrunde zu legen, das der in Heimarbeit Beschäftigte im Durchschnitt der letzten 52 Wochen vor der Vorlage des Einberufungsbescheides beim Auftraggeber oder Zwischenmeister erzielt hat.

§ 8
Vorschriften für Handelsvertreter

( 1 ) Das Vertragsverhältnis zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer wird durch Einberufung des Handelsvertreters zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht gelöst.

( 2 ) Der Handelsvertreter hat den Einberufungsbescheid unverzüglich den Unternehmern vorzulegen, mit denen er in einem Vertragsverhältnis steht.

( 3 ) Ein befristetes Vertragsverhältnis wird durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verlängert; das Gleiche gilt, wenn ein Vertragsverhältnis aus anderen Gründen während des Wehrdienstes geendet hätte.

( 4 ) Der Unternehmer darf das Vertragsverhältnis aus Anlass der Einberufung des Handelsvertreters zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht kündigen.

( 5 ) Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen und kann er während des Grundwehrdienstes oder während einer Wehrübung seine Vertragspflichten nicht in dem notwendigen Umfang erfüllen, so kann der Unternehmer aus diesem Grund erforderliche Aufwendungen von dem Handelsvertreter ersetzt verlangen. Zu ersetzen sind nur die Aufwendungen, die dem Unternehmer dadurch entstehen, dass er die dem Handelsvertreter obliegende Tätigkeit selbst ausübt oder durch Angestellte oder durch andere Handelsvertreter ausüben lässt; soweit der Unternehmer selbst die Tätigkeit ausübt, kann er nur die aufgewendeten Reisekosten ersetzt verlangen. Die Aufwendungen sind nur bis zur Höhe der Vergütung des Handelsvertreters zu ersetzen; sie können mit ihr verrechnet werden.

( 6 ) Der Unternehmer ist, auch wenn der Handelsvertreter zum Alleinvertreter bestellt ist, während des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung des Handelsvertreters berechtigt, selbst oder durch Angestellte oder durch andere Handelsvertreter sich um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften zu bemühen.

§ 9
Vorschriften für Beamte und Richter

( 1 ) Wird ein Beamter zum Grundwehrdienst einberufen, so ist er für die Dauer des Grundwehrdienstes ohne Bezüge beurlaubt.

( 2 ) Wird ein Beamter zu einer Wehrübung einberufen, so ist er für die Dauer der Wehrübung mit Bezügen beurlaubt. Der Dienstherr hat ihm während dieser Zeit die Bezüge wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen. Zu den Bezügen gehören nicht besondere Zuwendungen, die mit Rücksicht auf den Erholungsurlaub gewährt werden.

( 3 ) Absatz 2 Satz 2 gilt für die bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten mit der Maßgabe, dass der Bund den Aktiengesellschaften die Bezüge der Beamten für die Dauer der Wehrübung zu erstatten hat. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Wehrdienstes bei der vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Stelle zu stellen.

( 4 ) Der Beamte hat den Einberufungsbescheid unverzüglich seinem Dienstvorgesetzten vorzulegen.

( 5 ) Dienstverhältnisse auf Zeit werden durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verlängert.

( 6 ) Der Beamte darf aus Anlass der Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht entlassen werden.

( 7 ) Dem Beamten dürfen aus der Abwesenheit, die durch den Wehrdienst veranlasst war, keine dienstlichen Nachteile entstehen.

( 8 ) Vorbereitungsdienst und Probezeiten werden um die Zeit des Grundwehrdienstes verlängert. Der Vorbereitungsdienst wird um die Zeit der Wehrübungen verlängert, die sechs Wochen im Kalenderjahr überschreitet. Die Verzögerungen, die sich daraus für den Beginn des Besoldungsdienstalters oder, bei Beamten und Richtern des Bundes, für den Beginn der Erfahrungszeit ergeben, sind auszugleichen. Auch die sich daraus ergebenden beruflichen Verzögerungen sind angemessen auszugleichen.

( 9 ) § 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 gilt für Beamte entsprechend.

( 10 ) Die Einstellung als Beamter darf wegen der Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verzögert werden. Wird ein Soldat während des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung eingestellt, so sind die Absätze 1, 2 und 4 bis 9 entsprechend anzuwenden.

( 11 ) Die Absätze 1, 2 und 4 bis 10 gelten für Richter entsprechend.

§ 10
Freiwillige Wehrübungen

Wird der Wehrpflichtige zu einer Wehrübung aufgrund freiwilliger Verpflichtung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Wehrpflichtgesetzes) einberufen, so gelten die §§ 1 bis 4 und 6 bis 9 nur, soweit diese Wehrübung allein oder zusammen mit anderen freiwilligen Wehrübungen im Kalenderjahr nicht länger als sechs Wochen dauert.

§ 11
(weggefallen)

§ 11a
Bevorzugte Einstellung in den öffentlichen Dienst

( 1 ) Bewirbt sich ein Soldat oder entlassener Soldat bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Grundwehrdienstes um Einstellung in den öffentlichen Dienst, so hat er Vorrang vor gesetzlich nicht bevorrechtigten Bewerbern gleicher Eignung. Das Gleiche gilt für Wehrpflichtige, die im Anschluss an den Grundwehrdienst eine für den künftigen Beruf im öffentlichen Dienst vorgeschriebene, über die allgemein bildende Schulbildung hinausgehende Ausbildung ohne unzulässige Überschreitung der Regelzeit durchlaufen, wenn sie sich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss dieser Ausbildung um Einstellung bewerben.

( 2 ) Haben sich die Anforderungen an die fachliche Eignung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst für Wehrpflichtige im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 während der wehrdienstbedingten Verzögerung ihrer Bewerbung um Einstellung erhöht, so ist der Grad ihrer fachlichen Eignung nach den Anforderungen zu prüfen, die zu einem Zeitpunkt bestanden haben, zu dem sie sich ohne den Grundwehrdienst hätten bewerben können. Führt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass ein Wehrpflichtiger ohne diese Verzögerung eingestellt worden wäre, kann er vor Bewerbern ohne Grundwehrdienst eingestellt werden. Die Zahl der Stellen, die Wehrpflichtigen in einem Einstellungstermin vorbehalten werden kann, bestimmt sich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der Bewerber mit wehrdienstbedingter Verzögerung zu denjenigen, bei denen eine solche nicht vorliegt; Bruchteile von Stellen sind zugunsten der Wehrpflichtigen aufzurunden.

§ 12
Anrechnung der Wehrdienstzeit und der Zeit einer Berufsförderung
bei Einstellung entlassener Soldaten

( 1 ) Wird ein entlassener Soldat im Anschluss an den Grundwehrdienst oder an eine Wehrübung als Arbeitnehmer eingestellt, gilt § 6 Abs. 2 bis 4, nachdem er sechs Monate lang dem Betrieb oder der Verwaltung angehört. In einer betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung beschränkt sich eine Anrechnung nach Satz 1 auf die Berücksichtigung bei den Unverfallbarkeitsfristen nach dem Betriebsrentengesetz. Das Gleiche gilt für Wehrpflichtige, die im Anschluss an den Grundwehrdienst oder eine Wehrübung eine für den künftigen Beruf als Arbeitnehmer förderliche, über die allgemeinbildende Schulbildung hinausgehende Ausbildung ohne unzulässige Überschreitung der Regelzeit durchlaufen und im Anschluss daran als Arbeitnehmer eingestellt werden. Ist dem Soldaten infolge einer Wehrdienstbeschädigung nach Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund des Soldatenversorgungsgesetzes Berufsumschulung oder Berufsfortbildung gewährt worden, so wird auch die hierfür erforderliche Zeit auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit oder als Dienst- und Beschäftigungszeit angerechnet.

( 2 ) Die Besoldungsgesetze[4] regeln unter Berücksichtigung des § 9 Abs. 7 und 11 die Anrechnung der Wehrdienstzeit auf das Besoldungsdienstalter für entlassene Soldaten, die nach dem Grundwehrdienst oder nach einer Wehrübung als Beamter oder Richter eingestellt werden. Bei Einstellung als Beamter oder Richter des Bundes gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Besoldungsdienstalters die Erfahrungszeit tritt.

( 3 ) Bewirbt sich ein Soldat oder entlassener Soldat bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung um Einstellung als Beamter und wird er in den Vorbereitungsdienst eingestellt, so gelten Absatz 2 und § 9 Abs. 8 Satz 4 entsprechend.

( 4 ) Absatz 3 gilt entsprechend für einen Arbeitnehmer, dessen Ausbildung für ein späteres Beamtenverhältnis durch eine festgesetzte mehrjährige Tätigkeit im Arbeitsverhältnis anstelle des sonst vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes durchgeführt wird.

§ 13
Anrechnung des Wehrdienstes im späteren Berufsleben

( 1 ) Die Zeit des Grundwehrdienstes und der Wehrübungen wird auf die bei der Zulassung zu weiterführenden Prüfungen im Beruf nachzuweisende Zeit einer mehrjährigen Tätigkeit nach der Lehrabschlussprüfung angerechnet, soweit eine Zeit von einem Jahr nicht unterschritten wird.

( 2 ) Beginnt ein entlassener Soldat im Anschluss an den Grundwehrdienst oder eine Wehrübung eine für den künftigen Beruf als Beamter oder Richter über die allgemeinbildende Schulbildung hinausgehende vorgeschriebene Ausbildung (Hochschul-, Fachhochschul-, Fachschul- oder andere berufliche Ausbildung) oder wird diese durch den Grundwehrdienst oder durch Wehrübungen unterbrochen, so gelten für Beamte § 9 Abs. 8 Satz 4 und § 12 Abs. 2, für Richter § 9 Abs. 11 und § 12 Abs. 2 entsprechend, wenn er sich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der Ausbildung um Einstellung als Beamter oder Richter bewirbt und aufgrund dieser Bewerbung eingestellt wird.

( 3 ) Für einen Arbeitnehmer, dessen Ausbildung für ein späteres Beamtenverhältnis durch eine festgesetzte mehrjährige Tätigkeit im Arbeitsverhältnis anstelle des sonst vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes durchgeführt wird, gelten § 9 Abs. 8 Satz 4 und § 12 Abs. 2 entsprechend.

Zweiter Abschnitt
Meldung bei den Erfassungsbehörden und Wehrersatzbehörden

§ 14
Weiterzahlung des Arbeitsentgelts

( 1 ) Wird ein Arbeitnehmer nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes von der Erfassungsbehörde oder einer Wehrersatzbehörde aufgefordert, sich persönlich zu melden oder vorzustellen, so hat der Arbeitgeber für die ausfallende Arbeitszeit das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen.

( 2 ) Der Arbeitnehmer hat die Ladung unverzüglich seinem Arbeitgeber vorzulegen.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Arbeitnehmer, der zu Dienstleistungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes herangezogen werden soll.

Dritter Abschnitt
Alters- und Hinterbliebenenversorgung

§ 14a
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer

( 1 ) Eine bestehende Versicherung in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst wird durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht berührt.

( 2 ) Der Arbeitgeber hat während des Wehrdienstes die Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) weiterzuentrichten, und zwar in der Höhe, in der sie zu entrichten gewesen wären, wenn das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Einberufung des Arbeitnehmers nicht ruhen würde. Nach Ende des Wehrdienstes meldet der Arbeitgeber die auf die Zeit des Wehrdienstes entfallenden Beiträge beim Bundesministerium der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle zur Erstattung an. Satz 2 gilt nicht im Falle des § 1 Abs. 2. Veränderungen in der Beitragshöhe, die nach dem Wehrdienst eintreten, bleiben unberücksichtigt.

( 3 ) Für Arbeitnehmer, die einer Pensionskasse angehören oder als Leistungsempfänger einer anderen Einrichtung oder Form der betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung in Betracht kommen, gelten die Absätze 1 und 2 Satz 1, 2 und 4 sinngemäß.

( 4 ) Einem Arbeitnehmer, der aus seinem Arbeitseinkommen freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung leistet, werden diese auf Antrag für die Zeit des Wehrdienstes in Höhe des Betrages erstattet, der für die letzten zwölf Monate vor Beginn des Wehrdienstes durchschnittlich entrichtet worden ist, wenn die den Aufwendungen zugrunde liegende Versicherung bei Beginn des Wehrdienstes mindestens zwölf Monate besteht und der Arbeitgeber nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zur Weiterentrichtung verpflichtet ist; Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleiben außer Betracht. Die Leistungen nach diesem Absatz dürfen, wenn Beiträge des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Wehrdienstes entrichtet werden, 40 vom Hundert des Höchstbeitrages, der für die freiwillige Versicherung in der allgemeinen Rentenversicherung entrichtet werden kann, ansonsten den Höchstbeitrag nicht übersteigen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Zahlung des Arbeitsentgelts nach § 1 Abs. 2, bei Anspruch auf Leistungen nach den §§ 13 bis 13 d des Unterhaltssicherungsgesetzes oder für Elternzeit.

( 5 ) Anträge auf Erstattung sind innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstes zu stellen.

( 6 ) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung[5] das Erstattungsverfahren sowie das Nähere hinsichtlich der betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung; in ihr kann bestimmt werden, welche Einrichtungen als betriebliche oder überbetriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne des Gesetzes anzusehen sind. Das Bundesministerium der Verteidigung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit den Arbeitgebern eine pauschale Beitragserstattung und die Zahlungsweise vereinbaren.

§ 14b
Alters- und Hinterbliebenenversorgung in besonderen Fällen

( 1 ) Einem Wehrpflichtigen, der am Tage vor Beginn des Wehrdienstverhältnisses (§ 2 des Soldatengesetzes) aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe ist und von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist oder vor der Wehrdienstleistung in einem Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig versichert war, werden die Beiträge zu dieser Einrichtung auf Antrag in der Höhe erstattet, in der sie nach der Satzung oder den Versicherungsbedingungen für die Zeit des Wehrdienstes zu zahlen sind. Die Leistungen dürfen den Betrag nicht übersteigen, den der Bund für die Zeit des Wehrdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten hätte, wenn der Wehrpflichtige nicht von der Versicherungspflicht befreit worden wäre. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Zahlung des Arbeitsentgelts nach § 1 Abs. 2, der Bezüge nach § 9 Abs. 2, bei Anspruch auf Leistungen nach § 13 Abs. 2 und nach den §§ 13 a und 13 b des Unterhaltssicherungsgesetzes oder für Elternzeit.

( 2 ) Einem Wehrpflichtigen, der nach § 14 a nicht anspruchsberechtigt ist und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung leistet, werden die Beiträge auf Antrag für die Zeit des Wehrdienstes erstattet. Beiträge, die freiwillig zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet werden, soweit sie die Beiträge des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Wehrdienstes übersteigen, und Beiträge zu einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die freiwillig entrichtet werden, werden nur in Höhe des Betrages erstattet, der für die letzten zwölf Monate vor Beginn des Wehrdienstes durchschnittlich entrichtet worden ist, wenn die den Aufwendungen zugrunde liegende Versicherung bei Beginn des Wehrdienstes mindestens zwölf Monate besteht. Diese Beiträge müssen aus eigenen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, nicht selbstständiger Arbeit oder Lohnersatzleistungen geleistet worden sein; Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleiben außer Betracht. Sind Zuschüsse zum Beitrag nach § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gewährt worden, ist mit den für den gleichen Zeitraum gezahlten Zuschüssen gegen den Erstattungsanspruch aufzurechnen. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht bei Zahlung des Arbeitsentgelts nach § 1 Abs. 2, der Bezüge nach § 9 Abs. 2, bei Anspruch auf Leistungen nach den §§ 13 bis 13 d des Unterhaltssicherungsgesetzes oder für Elternzeit.

( 3 ) Die Leistungen nach Absatz 2 dürfen, wenn Beiträge des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Wehrdienstes entrichtet oder Beiträge nach Absatz 1 erstattet werden, 40 vom Hundert des Höchstbeitrages, der für die freiwillige Versicherung in der allgemeinen Rentenversicherung entrichtet werden kann, ansonsten den Höchstbeitrag nicht übersteigen.

( 4 ) Anträge auf Erstattung sind innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstes zu stellen.

( 5 ) Für das Erstattungsverfahren gilt § 14 a Abs. 6 sinngemäß.

Vierter Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 15
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

( 2 ) Öffentlicher Dienst im Sinne dieses Gesetzes ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde (eines Gemeindeverbandes) oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden.

§ 16
Sonstige Geltung des Gesetzes

( 1 ) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des unbefristeten Wehrdienstes im Spannungs- oder Verteidigungsfall mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über Wehrübungen anzuwenden sind.

( 2 ) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des sich an den Grundwehrdienst anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes (§ 6b des Wehrpflichtgesetzes) mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über den Grundwehrdienst anzuwenden sind.

( 3 ) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des freiwilligen Wehrdienstes in besonderer Auslandsverwendung (§ 6 a des Wehrpflichtgesetzes) mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über Wehrübungen entsprechend anzuwenden sind. § 10 findet keine Anwendung.

( 4 ) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden auf Arbeits- und Dienstverhältnisse von Personen, die zu Dienstleistungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes herangezogen werden, mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über Wehrübungen entsprechend anzuwenden sind. Absatz 3 Satz 2 gilt mit Ausnahme von Übungen (§ 61 des Soldatengesetzes) entsprechend.

( 5 ) Dieses Gesetz gilt auch im Falle der Hilfeleistung im Innern (§ 6 c des Wehrpflichtgesetzes) und der Hilfeleistung im Ausland (§ 6d des Wehrpflichtgesetzes) mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über Wehrübungen entsprechend anzuwenden sind. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

( 6 ) § 1 Abs. 1, 3 und 4 und die §§ 2 bis 8 dieses Gesetzes gelten auch für in Deutschland beschäftigte Ausländer, wenn diese in ihrem Heimatstaat zur Erfüllung ihrer dort bestehenden Wehrpflicht zum Wehrdienst herangezogen werden. Dies gilt nur für Ausländer, die Staatsangehörige der Vertragsparteien der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBl. 1964 II S. 1262) sind und die ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben.

§ 16a
Wehrdienst als Soldat auf Zeit

( 1 ) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des Wehrdienstes als Soldat auf Zeit

1. für die zunächst auf sechs Monate festgesetzte Dienstzeit,

2. für die endgültig auf insgesamt nicht mehr als zwei Jahre festgesetzte Dienstzeit

mit der Maßgabe, dass die für den Grundwehrdienst der Wehrpflichtigen geltenden Vorschriften anzuwenden sind, ausgenommen § 9 Abs. 8 Satz 3, §§ 14 a und 14 b.

( 2 ) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 sind § 125 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 31 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes und § 22 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes nicht anzuwenden.

( 3 ) (weggefallen)

( 4 ) Wird die Dienstzeit auf insgesamt mehr als zwei Jahre festgesetzt, so ist der Arbeitgeber durch die zuständige Dienststelle der Streitkräfte unverzüglich zu benachrichtigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Wehrpflichtiger während des Grundwehrdienstes zum Soldaten auf Zeit ernannt wird.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend im Falle einer Verlängerung der Dienstzeit nach Absatz 1 aus zwingenden Gründen der Verteidigung (§ 54 Abs. 3 des Soldatengesetzes).

§ 17
Übergangsvorschrift

( 1 ) Für Anspruchsberechtigte, die vor dem 1. Januar 1990 als Soldat eingestellt worden sind, bleiben die Vorschriften des § 14 a Abs. 4, des § 14 b Abs. 1 und 2 sowie des § 16 a Abs. 1 in der bis dahin geltenden Fassung maßgebend.

( 2 ) Auf Bundesbeamte, denen mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe nicht gleichzeitig ein Amt verliehen wird, sind § 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6, § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 und 3 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

( 3 ) Bis zum Inkrafttreten von Vorschriften, die der Vorgabe des § 9 Abs. 8 Satz 4 Rechnung tragen, im jeweiligen Dienstrecht sind § 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6 und Abs. 11, § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 und 3 in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

[1]

Aufgrund von § 78 Abs. 1 Nr. 1 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1983 (BGBl. I S. 1222, 1370) gilt für anerkannte Kriegsdienstverweigerer das Arbeitsplatzschutzgesetz entsprechend mit der Maßgabe, dass in § 14 a Abs. 2 und 6 an die Stelle des Bundesministeriums der Verteidigung und die von diesem bestimmte Stelle das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und die von diesem bestimmte Stelle treten.

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes.

[3]

Nr. 815.

[4]

Siehe das Bundesbesoldungsgesetz (Nr. 770).

[5]

Siehe die Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes (Nr. 677).

Arbeitsplatzschutzgesetz
Anwendung des Gesetzes auf die Arbeitnehmer
des öffentlichen Dienstes

Runderlass des Finanzministers vom 28. Mai 1973

(MBl. NW. S. 1027)
zuletzt geändert durch Runderlass vom 31. Oktober 1996 (MBl. NW. S. 1841)

Zur Anwendung des Arbeitsplatzschutzgesetzes[1] auf die Arbeitnehmer des Landes weise ich auf folgendes hin:

1

Zu § 1 Abs. 2

1.1

Während einer Wehrübung ist das Arbeitsentgelt wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen, wenn die Wehrübung länger als 3 Tage dauert. Dauert die Wehrübung nicht länger als 3 Tage, so ist der Arbeitnehmer unter Weitergewährung des Arbeitsentgeltes von der Arbeitsleistung freigestellt (§ 11 Abs. 1 ArbPlSchG). Die Berechnung ist bei Arbeitnehmern, die vom Geltungsbereich eines Tarifvertrages erfasst werden, nach den jeweils geltenden tariflichen Vorschriften über die Urlaubsvergütung bzw. den Urlaubslohn (z. B. § 47 Abs. 2 BAT[2], § 48 MTArb[3]), bei anderen Arbeitnehmern nach den für das Arbeitsverhältnis geltenden Bestimmungen über die Urlaubsvergütung bzw. den Urlaubslohn vorzunehmen. Änderungen in der Höhe der Urlaubsvergütung oder des Urlaubslohnes, die während der Wehrübung wirksam werden, sind zu berücksichtigen. Das gilt auch für die Zulage nach § 6 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes (vgl. Nr. 2.2).

1.2

Die während der Wehrübung vom Arbeitgeber gezahlten Bezüge sind Arbeitslohn im Sinne der lohnsteuerlichen Vorschriften und Entgelt im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. Von diesen Bezügen sind daher Lohnsteuer, Kirchensteuer, Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie Beiträge und Umlagen zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu entrichten.

1.3

Für Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, ermäßigt sich der Krankenversicherungsbeitrag für die Dauer der Wehrübung auf ein Drittel des vor der Einberufung zuletzt zu entrichtenden Beitrags, sofern diese länger als 3 Tage dauert (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Beginn und Ende des Wehrdienstes ist der zuständigen Krankenkasse unverzüglich zu melden (§ 204 Abs. 1 Satz 1 SGB V).

1.4

Für Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, wird auf Abschnitt IV Nr. 8 meines RdErl. v. 21. 9. 1989 (SMBl. NW. 820)[4] verwiesen. Freiwillig Versicherte haben den Beginn eines Wehrdienstes von länger als drei Tagen und das Ende eines Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung der zuständigen Krankenkasse selbst zu melden (§ 204 Abs. 1 Satz 3 SGB V).

2

Zu § 6 Abs. 4

2.1

Ist nach tarifvertraglichen Vorschriften die Ableistung einer Bewährungszeit Voraussetzung für die Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe oder für die Einreihung in eine höhere Lohngruppe, muss die Bewährungszeit nach ihrem Sinn voll abgeleistet worden sein. Die Zeit des Grundwehrdienstes kann daher nicht auf die Bewährungszeit angerechnet werden. Zeiten einer Wehrübung sind dagegen nach § 6 Abs. 1 auf die Bewährungszeit anzurechnen.

2.2

Nach § 6 Abs. 4 Satz 2 ist dem Arbeitnehmer während der Zeit, um die sich seine Einstufung in eine höhere Vergütungs- oder Lohngruppe infolge der Nichtanrechnung der Zeit des Grundwehrdienstes auf die Bewährungszeit verzögert, eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Arbeitsentgelt und dem Arbeitsentgelt, das ihm bei der Einstufung in die höhere Vergütungs- oder Lohngruppe zustehen würde, zu zahlen. Bei der Feststellung des Unterschiedsbetrages sind alle Vergütungs- bzw. Lohnbestandteile (z. B. auch Ortszuschlag oder Zulagen) zu berücksichtigen. Die Zulage ist von dem Zeitpunkt an zu gewähren, in dem der Arbeitnehmer ohne den Grundwehrdienst infolge Ablaufs der Bewährungszeit höhergruppiert oder in eine höhere Lohngruppe eingereiht worden wäre.

2.3

Die Regelung in § 6 Abs. 4 über eine Zulage gilt für den Bewährungsaufstieg nach § 23 a BAT und für die Einreihung in eine höhere Lohngruppe nach Ablauf einer Bewährungszeit gemäß § 2 des Tarifvertrages über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb[5] vom 11. Juli 1966. Sie ist entsprechend bei Tätigkeitsmerkmalen anzuwenden, in denen außerhalb des Bewährungsaufstiegs nach § 23 a BAT[6] und nach § 2 des vorgenannten Tarifvertrages eine bestimmte Zeit der Berufsausübung, Berufstätigkeit, der Tätigkeit in einer bestimmten Vergütungs- oder Lohngruppe oder der Bewährung gefordert wird. Dagegen sind Wehrdienstzeiten bei Tätigkeitsmerkmalen, die auf den Abschluss einer Ausbildung oder Einarbeitung abstellen, nicht anzurechnen. In diesen Fällen besteht auch kein Anspruch auf eine Zulage nach § 6 Abs. 4.

2.4

Die Vorschrift in § 6 Abs. 4 über die Gewährung einer Zulage gilt nur für Arbeitnehmer, die ihre Arbeit im Anschluss an den Wehrdienst bei ihrer bisherigen Dienststelle (Betrieb) wieder aufnehmen. Für Arbeitnehmer, die die Arbeit nach dem Wehrdienst bei einer anderen Dienststelle des Landes aufnehmen oder vor dem Wehrdienst bei einem anderen öffentlichen oder privaten Arbeitgeber beschäftigt waren, gilt § 12 Abs. 1.

3

Zu § 10

Für Wehrübungen aufgrund freiwilliger Verpflichtung, die in einem Kalenderjahr zusammen nicht länger als 6 Wochen dauern, ist Arbeitsentgelt wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen. Die Hinweise unter Nr. 1 gelten sinngemäß.

4

Zu § 11

Arbeitnehmer, die zu einer Wehrübung von nicht länger als drei Tagen einberufen werden, haben nach § 11 Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Weitergewährung des Arbeitsentgeltes. In diesem Fall ist nicht die Urlaubsvergütung bzw. der Urlaubslohn, sondern das Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Arbeitnehmer ohne die Freistellung von der Arbeit erzielt hätte.

5

Zu § 13 Abs. 1

Die verwaltungseigenen Prüfungen nach dem Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb sind keine weiterführenden Prüfungen im Sinne des § 13 Abs. 1, weil sie nur lohnrechtlich Ersatz für die Lehrabschlussprüfung sind.

5a

Zu § 14

Nach § 14 hat der Arbeitgeber in den dort genannten Fällen das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen. Muss sich der Wehrpflichtige im Zusammenhang mit der Musterung einer stationären Untersuchung von mehreren Tagen unterziehen, so bitte ich, für den 3. und die nachfolgenden Tage der Untersuchung die Erstattung der Lohnkosten bei dem zuständigen Kreiswehrersatzamt unter Bezugnahme auf das Schreiben des Bundesministers der Verteidigung vom 7. März 1986 – S II 5 – Az. 23-11-04 (Ho 21/85) – zu beantragen.

6

Zu § 14 a

6.1

Nach § 1 Abs. 1 ruht das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung einberufen wird, während des Wehrdienstes. Eine bestehende Versicherung in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst wird jedoch nach § 14 a durch die Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht berührt.

6.2

Zum Begriff der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Als zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im Landesdienst im Sinne dieser Vorschrift sind anzusehen

1. die Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder aufgrund tarifvertraglicher oder arbeitsvertraglicher Bestimmungen (z. B. nach Abschnitt III des Versorgungs-TV – SMBl. NW. 203308)[7],

2. (gestrichen)

3. die Pflichtversicherung der Arbeiter der Wasserwirtschaftsverwaltung bei der Bahn-Versicherungsanstalt – Abteilung B –,

4. die Versicherung der künstlerischen Lehrkräfte an den Staatlichen Hochschulen für Musik bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen.

6.3

Bemessung und Abführung der Beiträge

Für Arbeitnehmer, denen nach § 1 Abs. 2 während der Wehrübung Arbeitsentgelt wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen ist, gilt Nr. 1.2.

Für Arbeitnehmer, die während des Wehrdienstes keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt haben, hat der Arbeitgeber nach § 14 a Abs. 2 Satz 1 die Beiträge weiter zu entrichten. Zu den Beiträgen in diesem Sinne gehört auch die Umlage zur VBL. Desgleichen ist der ggf. nach § 8 Abs. 3 Versorgungs-TV zu zahlende Erhöhungsbetrag, der noch einen Arbeitgeber- und einen Arbeitnehmeranteil vorsieht, Beitrag in diesem Sinne. Bei der Bemessung und Abführung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Beiträge zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne der Nr. 6.2 ist Folgendes zu beachten:

1. Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Einberufung zum Wehrdienst in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, bleiben nach § 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI pflichtversichert. Die Beiträge zu dieser gesetzlichen Pflichtversicherung trägt nach § 170 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI der Bund unmittelbar.

2. Der Bemessung der Beiträge hat der Arbeitgeber in den Fällen der Nr. 6.2 das Entgelt zugrunde zu legen, das bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 zu zahlen wäre.

Zahlt der Angestellte über den danach maßgeblichen Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung weitere Beiträge (z. B. zu seiner Ärzteversorgung), so hat er diese gemäß § 14 a Abs. 4 ggf. selbst zur Erstattung bei der zuständigen Wehrbereichsverwaltung anzufordern.

3. Absatz 4 regelt die Fälle, in denen der Arbeitgeber nach den Absätzen 1–3 nicht zur Weiterentrichtung der Beiträge verpflichtet ist. Das Land ist in allen in Nr. 6.2 genannten Fällen zur Weiterzahlung der Beiträge verpflichtet; er ist daher für das Land ohne Bedeutung.

Nach dem Urteil des EuGH vom 14. März 1996 – C 315/94 – hat ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der EU ist und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates beschäftigt wird, keinen Anspruch auf Weiterentrichtung der Beiträge zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes.

6.4

Erstattung der Beiträge

Nach § 14 a Abs. 2 werden die für einen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst während der Ableistung des Wehrdienstes entrichteten Beiträge zu einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung insoweit vom Bund erstattet, als sie auf Zeiten entfallen, für die der Arbeitgeber nicht zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtet war.

Die Umlage zur VBL, die auf den Teil der Zuwendung entfällt, der im Entlassungsjahr für in die Zeit des Grundwehrdienstes fallende volle Kalendermonate gezahlt wird (§ 2 Abs. 2 Satz 2 des Zuwendungstarifvertrages vom 12. 10. 1973[8]), gehört nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 1982 – BVerwG 8 C 125.81 – nicht zu den erstattungsfähigen Beiträgen.

Bleibt der Arbeitgeber zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet, trägt das Land den Arbeitgeberanteil. Eine Erstattung durch den Bund sieht das Gesetz in diesen Fällen nicht vor.

6.4.1

Das Erstattungsverfahren ist durch die Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 20. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2006)[9] mit Wirkung ab 1. Oktober 1979 neu geregelt worden.

6.4.2

Anträge auf Erstattung der Beiträge sind zu richten an:

Wehrbereichsverwaltung III,

Wilhelm-Raabe-Straße 46,

40470 Düsseldorf.

7

Zu § 16

Nach § 16 i. d. F. des Artikels 4 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vom 2. Mai 1975 gilt das Gesetz auch für den Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft und für den unbefristeten Wehrdienst im Verteidigungsfall mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über Wehrübungen anzuwenden sind. Die Hinweise in den Nummern 1 bis 5 zur Anwendung des Gesetzes bei Wehrübungen gelten daher für den Wehrdienst während der Einberufung zum Dienst aus der Verfügungsbereitschaft entsprechend.

8

Zu § 16 a

§ 16 a ist durch Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2205) mit Wirkung ab 1. Januar 1990 dahingehend geändert worden, dass § 14 a ArbPlSchG für Soldaten auf Zeit mit einer höchstens 2-jährigen Dienstzeit nicht mehr gilt. Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass durch das Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses eine bestehende Pflichtversicherung bei der VBL zwar nicht berührt wird, dass bei Soldaten auf Zeit in den Fällen des § 16 a Abs. 1 ArbPlSchG aber keine Umlagen mehr für die Dauer des Wehrdienstes zu entrichten sind. Hatte die Dienstzeit als Soldat auf Zeit vor dem 1. Januar 1990 begonnen, sind weiterhin Umlagen abzuführen (vgl. § 17 Abs. 7 ArbPlSchG).

9

(gestrichen)

[1]

Nr. 675.

[2]

Nr. 850.

[3]

Nr. 900.

[4]

Nr. 835.

[5]

Anstelle dieses Tarifvertrages gilt in der Evangelischen Kirche im Rheinland die Anlage 1 zum MTArb-KF (Nr. 900).

[6]

Siehe hierzu § 23 b im BAT-KF (Nr. 850).

[7]

Siehe hierzu die Notverordnung über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland (Nr. 829) und die Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (Nr. 830).

[8]

Siehe die Ordnungen über eine Zuwendung für kirchliche Angestellte (Nr. 862) und für kirchliche Arbeiter (Nr. 905).

[9]

Nr. 677.

Verordnung
zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes

Vom 20. Oktober 1980

(BGBl. I S. 2006)

Aufgrund des § 14 a Abs. 6 und des § 14 b Abs. 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1980 (BGBl. I S. 425)[1] verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

Erster Abschnitt
Bestimmung der Einrichtungen der betrieblichen und überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes

§ 1

Als betriebliche oder überbetriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne des § 14 a Abs. 3 des Gesetzes sind anzusehen:

1. Die Versicherung in Einrichtungen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), soweit sie auf den Arbeitnehmer bezogene Beiträge erheben und diesem einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen gewähren,

2. die freiwillige Versicherung in einem Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung,

3. die Versicherung in öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen einer Berufsgruppe.

Zweiter Abschnitt
Erstattungsverfahren für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie für Wehrpflichtige

§ 2
Für die Erstattung zuständige Stellen

( 1 ) Der Bundesminister der Verteidigung gibt die für die Erstattung zuständigen Stellen im Bundesanzeiger bekannt.

( 2 ) Örtlich zuständig ist die Stelle, in deren Bereich der Sitz des Betriebes des Arbeitgebers oder die mit der Entrichtung beauftragte Zweigstelle des Betriebs liegt, oder bei Erstattung an den Wehrpflichtigen die Stelle, in deren Bereich dieser seinen Wohnsitz hat.

§ 3
Erstattungsverfahren für Arbeitgeber

( 1 ) Der vom Arbeitgeber einzureichende Antrag muss Angaben enthalten über

1. Vor- und Zuname sowie Geburtstag des Arbeitnehmers und dessen Wohnort vor Beginn des Wehrdienstes,

2. die Dauer und die Art des Wehrdienstes,

3. die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung und die Bestimmungen, nach denen die Beiträge an diese zu entrichten sind, insbesondere den Tarifvertrag, die Betriebsvereinbarung, die Satzung, den Arbeitsvertrag, den Versicherungsvertrag,

4. die Höhe des Beitrags, der auf die Wehrdienstzeit entfällt,

5. die Dauer des Arbeitsverhältnisses,

6. die Stelle, an die der zu erstattende Betrag gezahlt werden soll unter Angabe insbesondere von Kontonummer und Kassenzeichen.

( 2 ) Die Angaben zu Absatz 1 Nr. 2 bis 5 sind zu belegen. Liegen schriftliche Unterlagen nicht vor, so hat der Arbeitgeber die Richtigkeit der Angaben auf geeignete andere Weise nachzuweisen. Für die Vorlage von Unterlagen können die mit der Erstattung beauftragten Stellen Erleichterung gewähren.

§ 4
Erstattungsverfahren für Wehrpflichtige

( 1 ) Der vom Wehrpflichtigen einzureichende Antrag muss Angaben enthalten über

1. Vor- und Zuname sowie Geburtstag und den Wohnort vor Beginn des Wehrdienstes,

2. die Dauer und die Art des Wehrdienstes,

3. die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung und die Bestimmungen, nach denen die Beiträge an diese entrichtet werden, insbesondere die Satzung, den Versicherungsvertrag, die sonstigen Vereinbarungen,

4. die Höhe des Beitrags, der auf die Wehrdienstzeit entfällt, sowie über die Höhe der in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Wehrdienstes entrichteten Beiträge,

5. eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 7 Abs. 2 Angestelltenversicherungsgesetz,

6. die Stelle, an die der zu erstattende Betrag gezahlt werden soll unter Angabe insbesondere von Kontonummer, Kassenzeichen und Sozialversicherungsnummer.

( 2 ) Die Angaben zu Absatz 1 Nr. 2 bis 5 sind nachzuweisen. Für die Vorlage von Unterlagen können die mit der Erstattung beauftragten Stellen Erleichterung gewähren.

§ 5
Sonstige Bestimmungen

( 1 ) Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm beauftragten Stellen sowie der Bundesrechnungshof können beim Antragsteller zu den Erstattungsanträgen Auskünfte einholen und Unterlagen anfordern.

( 2 ) Die den Erstattungsantrag begründenden Unterlagen sind vom Antragsteller 3 Jahre aufzubewahren.

( 3 ) Die zu erstattenden Beiträge dürfen, sofern ein Nachweis über die Beitragszahlung nicht vorgelegt wird, nur unmittelbar an die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1979 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 509) außer Kraft.

[1]

Nr. 675.

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
(Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG)[1]

Vom 31. Mai 2023

(BGBl. 2023 I Nr. 140)

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zielsetzung und persönlicher Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen).

( 2 ) Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind.

§ 2
Sachlicher Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Meldung (§ 3 Absatz 4) und die Offenlegung (§ 3 Absatz 5) von Informationen über

1. Verstöße, die strafbewehrt sind,

2. Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient,

3. sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

1. zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, unter Einschluss insbesondere des Geldwäschegesetzes und der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2019/2175 (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2. mit Vorgaben zur Produktsicherheit und -konformität,

3. mit Vorgaben zur Sicherheit im Straßenverkehr, die das Straßeninfrastruktursicherheitsmanagement, die Sicherheitsanforderungen in Straßentunneln sowie die Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers oder des Personenkraftverkehrsunternehmers (Kraftomnibusunternehmen) betreffen,

4. mit Vorgaben zur Gewährleistung der Eisenbahnbetriebssicherheit,

5. mit Vorgaben zur Sicherheit im Seeverkehr betreffend Vorschriften der Europäischen Union für die Anerkennung von Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen, die Haftung und Versicherung des Beförderers bei der Beförderung von Reisenden auf See, die Zulassung von Schiffsausrüstung, die Seesicherheitsuntersuchung, die Seeleute-Ausbildung, die Registrierung von Personen auf Fahrgastschiffen in der Seeschifffahrt sowie Vorschriften und Verfahrensregeln der Europäischen Union für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen,

6. mit Vorgaben zur zivilen Luftverkehrssicherheit im Sinne der Abwehr von Gefahren für die betriebliche und technische Sicherheit und im Sinne der Flugsicherung,

7. mit Vorgaben zur sicheren Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, per Eisenbahn und per Binnenschiff,

8. mit Vorgaben zum Umweltschutz,

9. mit Vorgaben zum Strahlenschutz und zur kerntechnischen Sicherheit,

10. zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und der Energieeffizienz,

11. zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, zur ökologischen Produktion und zur Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen, zum Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel einschließlich Wein, aromatisierter Weinerzeugnisse und Spirituosen sowie garantiert traditioneller Spezialitäten, zum Inverkehrbringen und Verwenden von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Tiergesundheit und zum Tierschutz, soweit sie den Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren, den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung, die Haltung von Wildtieren in Zoos, den Schutzder für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere sowie den Transport von Tieren und die damitzusammenhängenden Vorgänge betreffen,

12. zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs, Human- und Tierarzneimittel, Medizinprodukte sowie die grenzüberschreitende Patientenversorgung,

13. zur Herstellung, zur Aufmachung und zum Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen,

14. zur Regelung der Verbraucherrechte und des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern sowie zum Schutz von Verbrauchern im Bereich der Zahlungskonten und Finanzdienstleistungen, bei Preisangaben sowie vor unlauteren geschäftlichen Handlungen,

15. zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation, zum Schutz der Privatsphäre der Endeinrichtungen von Nutzern und von in diesen Endeinrichtungen gespeicherten Informationen, zum Schutz vor unzumutbaren Belästigungen durch Werbung mittels Telefonanrufen, automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post sowie über die Rufnummernanzeige und -unterdrückung und zur Aufnahme in Teilnehmerverzeichnisse,

16. zum Schutz personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) gemäß deren Artikel 2,

17. zur Sicherheit in der Informationstechnik im Sinne des § 2 Absatz 2 des BSI-Gesetzes von Anbietern digitaler Dienste im Sinne des § 2 Absatz 12 des BSI-Gesetzes,

18. zur Regelung der Rechte von Aktionären von Aktiengesellschaften,

19. zur Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs,

20. zur Rechnungslegung einschließlich der Buchführung von Unternehmen, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuchs sind, von Kreditinstituten im Sinne des § 340 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, Wertpapierinstituten im Sinne des § 340 Absatz 4a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, Instituten im Sinne des § 340 Absatz 5 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs und Pensionsfonds im Sinne des § 341 Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs,

4. Verstöße gegen bundesrechtlich und einheitlich geltende Regelungen für Auftraggeber zum Verfahren der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen und zum Rechtsschutz in diesen Verfahren ab Erreichen der jeweils maßgeblichen EU-Schwellenwerte,

5. Verstöße, die von § 4d Absatz 1 Satz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erfasst sind, soweit sich nicht aus § 4 Absatz 1 Satz 1 etwas anderes ergibt,

6. Verstöße gegen für Körperschaften und Personenhandelsgesellschaften geltende steuerliche Rechtsnormen,

7. Verstöße in Form von Vereinbarungen, die darauf abzielen, sich in missbräuchlicher Weise einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des für Körperschaften und Personenhandelsgesellschaften geltenden Steuerrechts zuwiderläuft,

8. Verstöße gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Verstöße gegen die in § 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 5 sowie Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Rechtsvorschriften,

9. Verstöße gegen Vorschriften der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1),

10. Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen.

( 2 ) Dieses Gesetz gilt außerdem für die Meldung und Offenlegung von Informationen über

1. Verstöße gegen den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinne des Artikels 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und

2. Verstöße gegen Binnenmarktvorschriften im Sinne des Artikels 26 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, einschließlich über Absatz 1 Nummer 8 hinausgehender Vorschriften der Europäischen Union über Wettbewerb und staatliche Beihilfen.

§ 3
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Für dieses Gesetz gelten die Begriffsbestimmungen der folgenden Absätze.

( 2 ) Verstöße sind Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen einer beruflichen, unternehmerischen oder dienstlichen Tätigkeit, die rechtswidrig sind und Vorschriften oder Rechtsgebiete betreffen, die in den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 fallen. Hierzu können auch missbräuchliche Handlungen oder Unterlassungen gehören, die dem Ziel oder dem Zweck der Regelungen in den Vorschriften oder Rechtsgebieten zuwiderlaufen, die in den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 fallen.

( 3 ) Informationen über Verstöße sind begründete Verdachtsmomente oder Wissen über tatsächliche oder mögliche Verstöße, die bei dem Beschäftigungsgeber, bei dem die hinweisgebende Person tätig ist oder war, oder bei einer anderen Stelle, mit der die hinweisgebende Person aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Kontakt steht oder stand, bereits begangen wurden oder sehr wahrscheinlich erfolgen werden, sowie über Versuche der Verschleierung solcher Verstöße.

( 4 ) Meldungen sind Mitteilungen von Informationen über Verstöße an interne Meldestellen (§ 12) oder externe Meldestellen (§§ 19 bis 24).

( 5 ) Offenlegung bezeichnet das Zugänglichmachen von Informationen über Verstöße gegenüber der Öffentlichkeit.

( 6 ) Repressalien sind Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, die eine Reaktion auf eine Meldung oder eine Offenlegung sind und durch die der hinweisgebenden Person ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht oder entstehen kann.

( 7 ) Folgemaßnahmen sind die von einer internen Meldestelle nach § 18 oder von einer externen Meldestelle nach § 29 ergriffenen Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit einer Meldung, zum weiteren Vorgehen gegen den gemeldeten Verstoß oder zum Abschluss des Verfahrens.

( 8 ) Beschäftigte sind

1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2. die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,

3. Beamtinnen und Beamte,

4. Richterinnen und Richter mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter,

5. Soldatinnen und Soldaten,

6. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

7. Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt sind.

( 9 ) Beschäftigungsgeber sind, sofern mindestens eine Person bei ihnen beschäftigt ist,

1. natürliche Personen sowie juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts,

2. rechtsfähige Personengesellschaften und

3. sonstige, nicht in den Nummern 1 und 2 genannte rechtsfähige Personenvereinigungen.

( 10 ) Private Beschäftigungsgeber sind Beschäftigungsgeber mit Ausnahme juristischer Personen des öffentlichen Rechts und solcher Beschäftigungsgeber, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen.

§ 4
Verhältnis zu sonstigen Bestimmungen

( 1 ) Diesem Gesetz gehen spezifische Regelungen über die Mitteilung von Informationen über Verstöße in den folgenden Vorschriften vor:

1. § 6 Absatz 5 und § 53 des Geldwäschegesetzes,

2. § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 3 des Kreditwesengesetzes und § 13 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes,

3. § 58 des Wertpapierhandelsgesetzes,

4. § 23 Absatz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,

5. § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 und § 68 Absatz 4 Satz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

6. §§ 3b und 5 Absatz 8 des Börsengesetzes,

7. § 55b Absatz 2 Nummer 7 der Wirtschaftsprüferordnung,

8. Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1; L 287 vom 21.10.2016, S. 320; L 348 vom 21.12.2016, S. 83), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1783 (ABl. L 359 vom 11.10.2021, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

9. Artikel 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2034 (ABl. L 416 vom 11.12.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der aufgrund des § 32 Absatz 1 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

10. §§ 127 und 128 des Seearbeitsgesetzes,

11. § 14 Absatz 1 des Schiffssicherheitsgesetzes in Verbindung mit Abschnitt D Nummer 8 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz und den aufgrund der §§ 9, 9a und 9c des Seeaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für Beschwerden, die die Sicherheit eines Schiffes unter ausländischer Flagge einschließlich der Sicherheit und Gesundheit seiner Besatzung, der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord und der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe unter ausländischer Flagge betreffen, und

12. aufgrund des § 57c Satz 1 Nummer 1 und des § 68 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 und mit den §§ 65, 66 und 67 Nummer 1 und 8 und den §§ 126, 128 und 129 des Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

Soweit die spezifischen Regelungen in Satz 1 keine Vorgaben machen, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

( 2 ) Das Verbraucherinformationsgesetz, das Informationsfreiheitsgesetz sowie Regelungen der Länder über den Zugang zu amtlichen Informationen finden keine Anwendung auf die Vorgänge nach diesem Gesetz. Satz 1 gilt nicht für die Regelungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen.

( 3 ) Die §§ 81h bis 81n des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.

( 4 ) Die Regelungen des Strafprozessrechts werden von den Vorgaben dieses Gesetzes nicht berührt.

§ 5
Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten

( 1 ) Eine Meldung oder Offenlegung fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, wenn sie folgende Informationen beinhaltet:

1. Informationen, die die nationale Sicherheit oder wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates, insbesondere militärische oder sonstige sicherheitsempfindliche Belange des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung oder Kritische Infrastrukturen im Sinne der BSI-Kritisverordnung, betreffen,

2. Informationen von Nachrichtendiensten des Bundes oder der Länder oder von Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes oder der Länder, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder im Sinne entsprechender Rechtsvorschriften der Länder wahrnehmen, oder

3. Informationen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, betreffen.

( 2 ) Eine Meldung oder Offenlegung fällt auch nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, wenn ihr entgegenstehen:

1. eine Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht zum materiellen oder organisatorischen Schutz von Verschlusssachen, es sei denn, es handelt sich um die Meldung eines Verstoßes nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 an eine interne Meldestelle (§ 12), mit den Aufgaben der internen Meldestelle wurde kein Dritter nach § 14 Absatz 1 betraut und die betreffende Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht bezieht sich auf eine Verschlusssache des Bundes nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder auf eine entsprechende Verschlusssache nach den Rechtsvorschriften der Länder,

2. das richterliche Beratungsgeheimnis,

3. die Pflichten zur Wahrung der Verschwiegenheit durch Rechtsanwälte, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte und Notare,

4. die Pflichten zur Wahrung der Verschwiegenheit durch Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Angehörige eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, mit Ausnahme von Tierärzten, soweit es um Verstöße gegen von § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe k erfasste Rechtsvorschriften zum Schutz von gewerblich gehaltenen landwirtschaftlichen Nutztieren geht, oder

5. die Pflichten zur Wahrung der Verschwiegenheit durch Personen, die aufgrund eines Vertragsverhältnisses einschließlich der gemeinschaftlichen Berufsausübung, einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an der beruflichen Tätigkeit der in den Nummern 2, 3 und 4 genannten Berufsgeheimnisträger mitwirken.

§ 6
Verhältnis zu sonstigen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten

( 1 ) Beinhaltet eine interne oder eine externe Meldung oder eine Offenlegung ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, so ist die Weitergabe des Geschäftsgeheimnisses an eine zuständige Meldestelle oder dessen Offenlegung erlaubt, sofern

1. die hinweisgebende Person hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die Weitergabe oder die Offenlegung des Inhalts dieser Informationen notwendig ist, um einen Verstoß aufzudecken, und

2. die Voraussetzungen des § 33 Absatz 1 Nummer 2 und 3 erfüllt sind.

( 2 ) Vorbehaltlich der Vorgaben des § 5 dürfen Informationen, die einer vertraglichen Verschwiegenheitspflicht, einer Rechtsvorschrift des Bundes, eines Landes oder einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union über die Geheimhaltung oder über Verschwiegenheitspflichten, dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung oder dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterliegen, an eine zuständige Meldestelle weitergegeben oder unter den Voraussetzungen des § 32 offengelegt werden, sofern

1. die hinweisgebende Person hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die Weitergabe oder die Offenlegung des Inhalts dieser Informationen notwendig ist, um einen Verstoß aufzudecken, und

2. die Voraussetzungen des § 33 Absatz 1 Nummer 2 und 3 erfüllt sind.

( 3 ) Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für eine Meldestelle Informationen erlangen, die einer vertraglichen Verschwiegenheitspflicht, einer Rechtsvorschrift des Bundes über die Geheimhaltung oder über Verschwiegenheitspflichten, dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung oder dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterliegen, haben ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Informationen

1. diese Verschwiegenheits- oder Geheimhaltungsvorschriften vorbehaltlich des Absatzes 4 anzuwenden und

2. die schutzwürdigen Belange Betroffener in gleicher Weise zu beachten wie sie die hinweisgebende Person zu beachten hat, die die Informationen der Meldestelle mitgeteilt hat.

( 4 ) Meldestellen dürfen Geheimnisse im Sinne der Absätze 1 und 2 nur insoweit verwenden oder weitergeben, wie dies für das Ergreifen von Folgemaßnahmen erforderlich ist.

( 5 ) In Bezug auf Informationen, die einer vertraglichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, gelten die Absätze 3 und 4 ab dem Zeitpunkt, zu dem Kenntnis von der Verschwiegenheitspflicht besteht.

Abschnitt 2
Meldungen

Unterabschnitt 1
Grundsätze

§ 7
Wahlrecht zwischen interner und externer Meldung

( 1 ) Personen, die beabsichtigen, Informationen über einen Verstoß zu melden, können wählen, ob sie sich an eine interne Meldestelle (§ 12) oder eine externe Meldestelle (§§ 19 bis 24) wenden. Diese Personen sollten in den Fällen, in denen intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und sie keine Repressalien befürchten, die Meldung an eine interne Meldestelle bevorzugen. Wenn einem intern gemeldeten Verstoß nicht abgeholfen wurde, bleibt es der hinweisgebenden Person unbenommen, sich an eine externe Meldestelle zu wenden.

( 2 ) Es ist verboten, Meldungen oder die auf eine Meldung folgende Kommunikation zwischen hinweisgebender Person und Meldestelle zu behindern oder dies zu versuchen.

( 3 ) Beschäftigungsgeber, die nach § 12 Absatz 1 und 3 zur Einrichtung interner Meldestellen verpflichtet sind, sollen Anreize dafür schaffen, dass sich hinweisgebende Personen vor einer Meldung an eine externe Meldestelle zunächst an die jeweilige interne Meldestelle wenden. Diese Beschäftigungsgeber stellen für Beschäftigte klare und leicht zugängliche Informationen über die Nutzung des internen Meldeverfahrens bereit. Die Möglichkeit einer externen Meldung darf hierdurch nicht beschränkt oder erschwert werden.

§ 8
Vertraulichkeitsgebot

( 1 ) Die Meldestellen haben die Vertraulichkeit der Identität der folgenden Personen zu wahren:

1. der hinweisgebenden Person, sofern die gemeldeten Informationen Verstöße betreffen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass dies der Fall sei,

2. der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, und

3. der sonstigen in der Meldung genannten Personen.

Die Identität der in Satz 1 genannten Personen darf ausschließlich den Personen, die für die Entgegennahme von Meldungen oder für das Ergreifen von Folgemaßnahmen zuständig sind, sowie den sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützenden Personen bekannt werden.

( 2 ) Das Gebot der Vertraulichkeit der Identität gilt unabhängig davon, ob die Meldestelle für die eingehende Meldung zuständig ist.

§ 9
Ausnahmen vom Vertraulichkeitsgebot

( 1 ) Die Identität einer hinweisgebenden Person, die vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen über Verstöße meldet, wird nicht nach diesem Gesetz geschützt.

( 2 ) Informationen über die Identität einer hinweisgebenden Person oder über sonstige Umstände, die Rückschlüsse auf die Identität dieser Person erlauben, dürfen abweichend von § 8 Absatz 1 an die zuständige Stelle weitergegeben werden

1. in Strafverfahren auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden,

2. aufgrund einer Anordnung in einem einer Meldung nachfolgenden Verwaltungsverfahren, einschließlich verwaltungsbehördlicher Bußgeldverfahren,

3. aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung,

4. von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle nach § 21 an die zuständigen Fachabteilungen innerhalb der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie bei in § 109a des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Vorgängen an die in § 109a des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Stellen oder

5. von dem Bundeskartellamt als externe Meldestelle nach § 22 an die zuständigen Fachabteilungen innerhalb des Bundeskartellamtes sowie in den Fällen des § 49 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 und § 50d des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen an die jeweils zuständige Wettbewerbsbehörde.

Die Meldestelle hat die hinweisgebende Person vorab über die Weitergabe zu informieren. Hiervon ist abzusehen, wenn die Strafverfolgungsbehörde, die zuständige Behörde oder das Gericht der Meldestelle mitgeteilt hat, dass durch die Information die entsprechenden Ermittlungen, Untersuchungen oder Gerichtsverfahren gefährdet würden. Der hinweisgebenden Person sind mit der Information zugleich die Gründe für die Weitergabe schriftlich oder elektronisch darzulegen.

( 3 ) Über die Fälle des Absatzes 2 hinaus dürfen Informationen über die Identität der hinweisgebenden Person oder über sonstige Umstände, die Rückschlüsse auf die Identität dieser Person erlauben, weitergegeben werden, wenn

1. die Weitergabe für Folgemaßnahmen erforderlich ist und

2. die hinweisgebende Person zuvor in die Weitergabe eingewilligt hat.

Die Einwilligung nach Satz 1 Nummer 2 muss für jede einzelne Weitergabe von Informationen über die Identität gesondert und in Textform vorliegen. Die Regelung des § 26 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.

( 4 ) Informationen über die Identität von Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, und von sonstigen in der Meldung genannten Personen dürfen abweichend von § 8 Absatz 1 an die jeweils zuständige Stelle weitergegeben werden

1. bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung,

2. von internen Meldestellen, sofern dies im Rahmen interner Untersuchungen bei dem jeweiligen Beschäftigungsgeber oder in der jeweiligen Organisationseinheit erforderlich ist,

3. sofern dies für das Ergreifen von Folgemaßnahmen erforderlich ist,

4. in Strafverfahren auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörde,

5. aufgrund einer Anordnung in einem einer Meldung nachfolgenden Verwaltungsverfahren, einschließlich verwaltungsbehördlicher Bußgeldverfahren,

6. aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung,

7. von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle nach § 21 an die zuständigen Fachabteilungen innerhalb der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie bei in § 109a des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Vorgängen an die in § 109a des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Stellen oder

8. von dem Bundeskartellamt als externe Meldestelle nach § 22 an die zuständigen Fachabteilungen innerhalb des Bundeskartellamtes sowie in den Fällen des § 49 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 und § 50d des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen an die jeweils zuständige Wettbewerbsbehörde.

§ 10
Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Meldestellen sind befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer in den §§ 13 und 24 bezeichneten Aufgaben erforderlich ist. Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch eine Meldestelle zulässig, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. In diesem Fall hat die Meldestelle spezifische und angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen; § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

§ 11
Dokumentation der Meldungen

( 1 ) Die Personen, die in einer Meldestelle für die Entgegennahme von Meldungen zuständig sind, dokumentieren alle eingehenden Meldungen in dauerhaft abrufbarer Weise unter Beachtung des Vertraulichkeitsgebots (§ 8).

( 2 ) Bei telefonischen Meldungen oder Meldungen mittels einer anderen Art der Sprachübermittlung darf eine dauerhaft abrufbare Tonaufzeichnung des Gesprächs oder dessen vollständige und genaue Niederschrift (Wortprotokoll) nur mit Einwilligung der hinweisgebenden Person erfolgen. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, ist die Meldung durch eine von der für die Bearbeitung der Meldung verantwortlichen Person zu erstellende Zusammenfassung ihres Inhalts (Inhaltsprotokoll) zu dokumentieren.

( 3 ) Erfolgt die Meldung im Rahmen einer Zusammenkunft gemäß § 16 Absatz 3 oder § 27 Absatz 3, darf mit Zustimmung der hinweisgebenden Person eine vollständige und genaue Aufzeichnung der Zusammenkunft erstellt und aufbewahrt werden. Die Aufzeichnung kann durch Erstellung einer Tonaufzeichnung des Gesprächs in dauerhaft abrufbarer Form oder durch ein von der für die Bearbeitung der Meldung verantwortlichen Person erstelltes Wortprotokoll der Zusammenkunft erfolgen.

( 4 ) Der hinweisgebenden Person ist Gelegenheit zu geben, das Protokoll zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und es durch ihre Unterschrift oder in elektronischer Form zu bestätigen. Wird eine Tonaufzeichnung zur Anfertigung eines Protokolls verwendet, so ist sie zu löschen, sobald das Protokoll fertiggestellt ist.

( 5 ) Die Dokumentation wird drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht. Die Dokumentation kann länger aufbewahrt werden, um die Anforderungen nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften zu erfüllen, solange dies erforderlich und verhältnismäßig ist.

Unterabschnitt 2
Interne Meldungen

§ 12
Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen

( 1 ) Beschäftigungsgeber haben dafür zu sorgen, dass bei ihnen mindestens eine Stelle für interne Meldungen eingerichtet ist und betrieben wird, an die sich Beschäftigte wenden können (interne Meldestelle). Ist der Bund oder ein Land Beschäftigungsgeber, bestimmen die obersten Bundes- oder Landesbehörden Organisationseinheiten in Form von einzelnen oder mehreren Behörden, Verwaltungsstellen, Betrieben oder Gerichten. Die Pflicht nach Satz 1 gilt sodann für die Einrichtung und den Betrieb der internen Meldestelle bei den jeweiligen Organisationseinheiten. Für Gemeinden und Gemeindeverbände und solche Beschäftigungsgeber, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Gemeinden und Gemeindeverbänden stehen, gilt die Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts.

( 2 ) Die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 gilt nur für Beschäftigungsgeber mit jeweils in der Regel mindestens 50 Beschäftigten.

( 3 ) Abweichend von Absatz 2 gilt die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 unabhängig von der Zahl der Beschäftigten für

1. Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 10 des Wertpapierhandelsgesetzes,

2. Datenbereitstellungsdienste im Sinne des § 2 Absatz 40 des Wertpapierhandelsgesetzes,

3. Börsenträger im Sinne des Börsengesetzes,

4. Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes und Institute im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes,

5. Gegenparteien im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/23 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

6. Kapitalverwaltungsgesellschaften gemäß § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs sowie

7. Unternehmen gemäß § 1 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes mit Ausnahme der nach den §§ 61 bis 66a des Versicherungsaufsichtsgesetzes tätigen Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

( 4 ) Die nach Absatz 1 Satz 1 verpflichteten Beschäftigungsgeber erteilen der internen Meldestelle die notwendigen Befugnisse, um ihre Aufgaben wahrzunehmen, insbesondere, um Meldungen zu prüfen und Folgemaßnahmen zu ergreifen. Ist der Beschäftigungsgeber der Bund oder ein Land, gilt Satz 1 für die jeweiligen Organisationseinheiten entsprechend.

§ 13
Aufgaben der internen Meldestellen

( 1 ) Die internen Meldestellen betreiben Meldekanäle nach § 16, führen das Verfahren nach § 17 und ergreifen Folgemaßnahmen nach § 18.

( 2 ) Die internen Meldestellen halten für Beschäftigte klare und leicht zugängliche Informationen über externe Meldeverfahren gemäß Unterabschnitt 3 und einschlägige Meldeverfahren von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union bereit.

§ 14
Organisationsformen interner Meldestellen

( 1 ) Eine interne Meldestelle kann eingerichtet werden, indem eine bei dem jeweiligen Beschäftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit beschäftigte Person, eine aus mehreren beschäftigten Personen bestehende Arbeitseinheit oder ein Dritter mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut wird. Die Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben einer internen Meldestelle entbindet den betrauenden Beschäftigungsgeber nicht von der Pflicht, selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen etwaigen Verstoß abzustellen. Ist der Beschäftigungsgeber der Bund oder ein Land, gilt Satz 2 für die jeweiligen Organisationseinheiten entsprechend.

( 2 ) Mehrere private Beschäftigungsgeber mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten können für die Entgegennahme von Meldungen und für die weiteren nach diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen eine gemeinsame Stelle einrichten und betreiben. Die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß abzustellen, und die Pflicht zur Rückmeldung an die hinweisgebende Person verbleiben bei dem einzelnen Beschäftigungsgeber.

§ 15
Unabhängige Tätigkeit; notwendige Fachkunde

( 1 ) Die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle beauftragten Personen sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. Sie dürfen neben ihrer Tätigkeit für die interne Meldestelle andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Es ist dabei sicherzustellen, dass derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu Interessenkonflikten führen.

( 2 ) Beschäftigungsgeber tragen dafür Sorge, dass die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle beauftragten Personen über die notwendige Fachkunde verfügen. Ist der Beschäftigungsgeber der Bund oder ein Land, gilt Satz 1 für die jeweiligen Organisationseinheiten entsprechend.

§ 16
Meldekanäle für interne Meldestellen

( 1 ) Nach § 12 zur Einrichtung interner Meldestellen verpflichtete Beschäftigungsgeber richten für diese Meldekanäle ein, über die sich Beschäftigte und dem Beschäftigungsgeber überlassene Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an die internen Meldestellen wenden können, um Informationen über Verstöße zu melden. Ist der Beschäftigungsgeber der Bund oder ein Land, gilt Satz 1 für die jeweiligen Organisationseinheiten entsprechend. Der interne Meldekanal kann so gestaltet werden, dass er darüber hinaus auch natürlichen Personen offensteht, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit dem jeweiligen zur Einrichtung der internen Meldestelle verpflichteten Beschäftigungsgeber oder mit der jeweiligen Organisationseinheit in Kontakt stehen. Die interne Meldestelle sollte auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten. Es besteht allerdings keine Verpflichtung, die Meldekanäle so zu gestalten, dass sie die Abgabe anonymer Meldungen ermöglichen.

( 2 ) Die Meldekanäle sind so zu gestalten, dass nur die für die Entgegennahme und Bearbeitung der Meldungen zuständigen sowie die sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützenden Personen Zugriff auf die eingehenden Meldungen haben.

( 3 ) Interne Meldekanäle müssen Meldungen in mündlicher oder in Textform ermöglichen. Mündliche Meldungen müssen per Telefon oder mittels einer anderen Art der Sprachübermittlung möglich sein. Auf Ersuchender hinweisgebenden Person ist für eine Meldung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit einer für die Entgegennahme einer Meldung zuständigen Person der internen Meldestelle zu ermöglichen. Mit Einwilligung der hinweisgebenden Person kann die Zusammenkunft auch im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen.

§ 17
Verfahren bei internen Meldungen

( 1 ) Die interne Meldestelle

1. bestätigt der hinweisgebenden Person den Eingang einer Meldung spätestens nach sieben Tagen,

2. prüft, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 fällt,

3. hält mit der hinweisgebenden Person Kontakt,

4. prüft die Stichhaltigkeit der eingegangenen Meldung,

5. ersucht die hinweisgebende Person erforderlichenfalls um weitere Informationen und

6. ergreift angemessene Folgemaßnahmen nach § 18.

( 2 ) Die interne Meldestelle gibt der hinweisgebenden Person innerhalb von drei Monaten nach der Bestätigung des Eingangs der Meldung oder, wenn der Eingang nicht bestätigt wurde, spätestens drei Monate und sieben Tage nach Eingang der Meldung eine Rückmeldung. Die Rückmeldung umfasst die Mitteilung geplanter sowie bereits ergriffener Folgemaßnahmen sowie die Gründe für diese. Eine Rückmeldung an die hinweisgebende Person darf nur insoweit erfolgen, als dadurch interne Nachforschungen oder Ermittlungen nicht berührt und die Rechte der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind oder die in der Meldung genannt werden, nicht beeinträchtigt werden.

§ 18
Folgemaßnahmen der internen Meldestelle

Als Folgemaßnahmen kann die interne Meldestelle insbesondere

1. interne Untersuchungen bei dem Beschäftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit durchführen und betroffene Personen und Arbeitseinheiten kontaktieren,

2. die hinweisgebende Person an andere zuständige Stellen verweisen,

3. das Verfahren aus Mangel an Beweisen oder aus anderen Gründen abschließen oder

4. das Verfahren zwecks weiterer Untersuchungen abgeben an

a) eine bei dem Beschäftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit für interne Ermittlungen zuständige Arbeitseinheit oder

b) eine zuständige Behörde.

Unterabschnitt 3
Externe Meldestellen

§ 19
Errichtung und Zuständigkeit einer externen Meldestelle des Bundes

( 1 ) Der Bund errichtet beim Bundesamt für Justiz eine Stelle für externe Meldungen (externe Meldestelle des Bundes). Die externe Meldestelle des Bundes ist organisatorisch vom übrigen Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Justiz getrennt.

( 2 ) Die Aufgaben der externen Meldestelle des Bundes werden unabhängig von den sonstigen Aufgaben des Bundesamts für Justiz wahrgenommen. Die Dienstaufsicht über die externe Meldestelle des Bundes führt die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamts für Justiz. Die externe Meldestelle des Bundes untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

( 3 ) Der externen Meldestelle des Bundes ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.

( 4 ) Die externe Meldestelle des Bundes ist zuständig, soweit nicht eine externe Meldestelle nach den §§ 20 bis 23 zuständig ist.

§ 20
Errichtung und Zuständigkeit externer Meldestellen der Länder

Jedes Land kann eine eigene externe Meldestelle einrichten für Meldungen, die die jeweilige Landesverwaltung und die jeweiligen Kommunalverwaltungen betreffen.

§ 21
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist zuständige externe Meldestelle für

1. Meldungen, die von § 4d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erfasst werden, einschließlich Meldungen, die Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes betreffen,

2. Meldungen von Informationen über Verstöße

1. nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, soweit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zuständige Behörde im Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 des Geldwäschegesetzes ist, sowie

2. nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe r bis t.

Für die über dieses Gesetz hinausgehende nähere Ausgestaltung der Organisation und des Verfahrens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle gilt § 4d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes.

§ 22
Bundeskartellamt als externe Meldestelle

( 1 ) Das Bundeskartellamt ist zuständige externe Meldestelle für Meldungen von Informationen über Verstöße nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 und 9. § 7 Absatz 1 Satz 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die hinweisgebende Person jederzeit und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens über die interne Meldung an das Bundeskartellamt wenden kann.

( 2 ) Die Befugnisse des Bundeskartellamts nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 23
Weitere externe Meldestellen

( 1 ) Der Bund richtet eine weitere externe Meldestelle ein für externe Meldungen, die die externe Meldestelle des Bundes nach § 19 betreffen.

( 2 ) Für Meldungen, die eine externe Meldestelle nach den §§ 20 bis 22 betreffen, ist weitere externe Meldestelle die externe Meldestelle des Bundes nach § 19.

§ 24
Aufgaben der externen Meldestellen

( 1 ) Die externen Meldestellen errichten und betreiben Meldekanäle nach § 27, prüfen die Stichhaltigkeit einer Meldung und führen das Verfahren nach § 28.

( 2 ) Die externen Meldestellen bieten natürlichen Personen, die in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten, umfassende und unabhängige Informationen und Beratung über bestehende Abhilfemöglichkeiten und Verfahren für den Schutz vor Repressalien. Dabei informieren die externen Meldestellen insbesondere auch über die Möglichkeit einer internen Meldung.

( 3 ) Die externen Meldestellen veröffentlichen in einem gesonderten, leicht erkennbaren und leicht zugänglichen Abschnitt ihres Internetauftritts

1. die Voraussetzungen für den Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes,

2. Erläuterungen zum Meldeverfahren sowie die Art der möglichen Folgemaßnahmen nach § 29,

3. die geltende Vertraulichkeitsregelung für Meldungen und Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten,

4. Informationen über die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren zum Schutz vor Repressalien sowie die Verfügbarkeit einer vertraulichen Beratung von Personen, die in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten,

5. eine leicht verständliche Erläuterung dazu, unter welchen Voraussetzungen Personen, die eine Meldung an die externe Meldestelle richten, nicht wegen Verletzung der Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten haftbar gemacht werden können,

6. ihre Erreichbarkeiten, insbesondere E-Mail-Adresse, Postanschrift und Telefonnummer, sowie die Angabe, ob Telefongespräche aufgezeichnet werden.

( 4 ) Die externen Meldestellen halten klare und leicht zugängliche Informationen über ihre jeweiligen Meldeverfahren bereit, auf die interne Meldestellen zugreifen oder verweisen können, um ihrer Pflicht nach § 13 Absatz 2 nachzukommen. Die externe Meldestelle des Bundes hält zudem klare und leicht zugängliche Informationen über die in § 13 Absatz 2 genannten Meldeverfahren bereit, auf die interne Meldestellen zugreifen oder verweisen können, um ihrer Pflicht nach § 13 Absatz 2 nachzukommen.

§ 25
Unabhängige Tätigkeit; Schulung

( 1 ) Die externen Meldestellen arbeiten im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse fachlich unabhängig und von den internen Meldestellen getrennt. Die Aufsicht über sie erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht.

( 2 ) Die für die Bearbeitung von Meldungen zuständigen Personen werden regelmäßig für diese Aufgabe geschult. Sie dürfen neben ihrer Tätigkeit für eine externe Meldestelle andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Es ist dabei sicherzustellen, dass derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt führen.

§ 26
Berichtspflichten der externen Meldestellen

( 1 ) Die externen Meldestellen berichten jährlich in zusammengefasster Form über die eingegangenen Meldungen. Der Bericht darf keine Rückschlüsse auf die beteiligten Personen oder Unternehmen zulassen. Er ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

( 2 ) Für den Bericht erfassen die externen Meldestellen die folgenden Daten und weisen sie im Bericht aus:

1. die Anzahl der eingegangenen Meldungen,

2. die Anzahl der Fälle, in denen interne Untersuchungen bei den betroffenen Unternehmen oder Behörden eingeleitet wurden,

3. die Anzahl der Fälle, die Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft oder ein gerichtliches Verfahren zur Folge hatten, und

4. die Anzahl der Fälle, die eine Abgabe an eine sonstige zuständige Stelle zur Folge hatten.

( 3 ) Die externe Meldestelle des Bundes nach § 19 übermittelt ihren Jahresbericht darüber hinaus dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung und übermittelt eine Zusammenstellung der Berichte nach den Absätzen 1 und 2 der Europäischen Kommission.

Unterabschnitt 4
Externe Meldungen

§ 27
Meldekanäle für externe Meldestellen

( 1 ) Für externe Meldestellen werden Meldekanäle eingerichtet, über die sich hinweisgebende Personen an die externen Meldestellen wenden können, um Informationen über Verstöße zu melden. § 16 Absatz 2 gilt entsprechend. Die externe Meldestelle sollte auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten. Vorbehaltlich spezialgesetzlicher Regelungen besteht allerdings keine Verpflichtung, die Meldekanäle so zu gestalten, dass sie die Abgabe anonymer Meldungen ermöglichen.

( 2 ) Wird eine Meldung bei einer externen Meldestelle von anderen als den für die Bearbeitung zuständigen Personen entgegengenommen, so ist sie unverzüglich, unverändert und unmittelbar an die für die Bearbeitung zuständigen Personen weiterzuleiten.

( 3 ) Externe Meldekanäle müssen Meldungen in mündlicher und in Textform ermöglichen. Mündliche Meldungen müssen per Telefon oder mittels einer anderen Art der Sprachübermittlung möglich sein. Auf Ersuchen der hinweisgebenden Person ist für eine Meldung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit den für die Entgegennahme einer Meldung zuständigen Personen der externen Meldestelle zu ermöglichen. Mit Einwilligung der hinweisgebenden Person kann die Zusammenkunft auch im Wege der Bild und Tonübertragung erfolgen.

§ 28
Verfahren bei externen Meldungen

( 1 ) Die externen Meldestellen bestätigen den Eingang einer Meldung umgehend, spätestens jedoch sieben Tage nach Eingang der Meldung. Eine Eingangsbestätigung erfolgt nicht, wenn die hinweisgebende Person darauf ausdrücklich verzichtet oder wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die Eingangsbestätigung den Schutz der Identität der hinweisgebenden Person beeinträchtigen würde. In für ein internes Meldeverfahren geeigneten Fällen weisen die externen Meldestellen zusammen mit der Eingangsbestätigung die hinweisgebende Person auf die Möglichkeit einer internen Meldung hin.

( 2 ) Die externen Meldestellen prüfen, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 fällt und keine Ausnahmen vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes nach § 5 greifen. Ist dies der Fall, prüfen sie die Stichhaltigkeit der Meldung und ergreifen angemessene Folgemaßnahmen nach § 29.

( 3 ) Für die Akteneinsicht durch Beteiligte im Sinne dieses Gesetzes gilt § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Bestehende Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten im Sinne des § 6 Absatz 3 sind zu beachten. Für die hinweisgebende Person gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend; hierbei ist sicherzustellen, dass die Rechte der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind oder die in der Meldung genannt werden, nicht beeinträchtigt werden.

( 4 ) Die hinweisgebende Person erhält auf ihre Meldung hin innerhalb einer angemessenen Zeit eine Rückmeldung. Diese erfolgt spätestens nach drei Monaten. In Fällen, in denen die Bearbeitung umfangreich ist, beträgt diese Frist sechs Monate. Die Gründe für die Verlängerung der Frist sind der hinweisgebenden Person mitzuteilen. § 17 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 5 ) Meldungen über Verstöße von besonderer Schwere können vorrangig behandelt werden. Die Fristen des Absatzes 4 für eine Rückmeldung bleiben davon unberührt.

§ 29
Folgemaßnahmen der externen Meldestellen

( 1 ) Die externen Meldestellen können nach pflichtgemäßem Ermessen Auskünfte von den betroffenen natürlichen Personen, von dem betroffenen Beschäftigungsgeber, von Dritten sowie von Behörden verlangen, soweit dies zur Überprüfung der Stichhaltigkeit der Meldung erforderlich ist. Für die Beantwortung des Auskunftsverlangens ist eine angemessene Frist zu gewähren. Für Auskunftsverlangen nach Satz 1 gelten das Zeugnisverweigerungsrecht nach den §§ 53 und 53a und das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 der Strafprozessordnung entsprechend. Für die Beantwortung von Auskunftsverlangen wird auf Antrag eine Entschädigung entsprechend den Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes über die Entschädigung von Zeugen gewährt. § 23 Absatz 2 Satz 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes gilt entsprechend.

( 2 ) Als weitere Folgemaßnahmen können die externen Meldestellen nach pflichtgemäßem Ermessen

1. betroffene Beschäftigungsgeber kontaktieren,

2. die hinweisgebende Person an andere zuständige Stellen verweisen,

3. das Verfahren aus Mangel an Beweisen oder aus anderen Gründen abschließen oder

4. das Verfahren an eine zuständige Behörde zwecks weiterer Untersuchungen abgeben.

§ 30
Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen

Die externen Meldestellen sowie die sonstigen öffentlichen Stellen, die für die Aufklärung, Verhütung und Verfolgung von Verstößen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zuständig sind, arbeiten zur Durchführung dieses Gesetzes zusammen und unterstützen sich gegenseitig. Spezielle gesetzliche Regelungen zur Zusammenarbeit öffentlicher Stellen bleiben hiervon unberührt.

§ 31
Abschluss des Verfahrens

( 1 ) Hat eine externe Meldestelle die Stichhaltigkeit einer Meldung geprüft und das Verfahren nach § 28 geführt, schließt sie das Verfahren ab.

( 2 ) Ist eine externe Meldestelle nicht zuständig für eine Meldung oder ist es ihr nicht möglich, dem gemeldeten Verstoß innerhalb einer angemessenen Zeit weiter nachzugehen, so leitet sie die Meldung unverzüglich unter Wahrung der Vertraulichkeit der Identität der hinweisgebenden Person an die jeweilige für die Aufklärung, Verhütung und Verfolgung des Verstoßes zuständige Stelle weiter. Dies gilt auch für Meldungen, für deren Weiterverfolgung nach § 4 Absatz 1 die externe Meldestelle nicht zuständig ist. Über die Weiterleitung setzt die externe Meldestelle die hinweisgebende Person unverzüglich in Kenntnis. Ist die Weiterleitung unter Wahrung der Vertraulichkeit der Identität nicht möglich, ist § 9 Absatz 3 zu beachten.

( 3 ) Kommt eine externe Meldestelle zu dem Ergebnis, dass ein gemeldeter Verstoß als geringfügig anzusehen ist, so kann sie nach pflichtgemäßem Ermessen das Verfahren abschließen.

( 4 ) Betrifft eine Meldung einen Sachverhalt, zu dem bereits ein Verfahren nach diesem Gesetz abgeschlossen wurde, so kann eine externe Meldestelle nach pflichtgemäßem Ermessen das Verfahren abschließen, wenn die Meldung keine neuen Tatsachen enthält. Dies gilt nicht, wenn neue rechtliche oder sachliche Umstände ein anderes Vorgehen rechtfertigen.

( 5 ) Schließt eine externe Meldestelle das Verfahren nach Absatz 3 oder Absatz 4 ab, teilt sie der hinweisgebenden Person die Entscheidung und die Gründe für die Entscheidung unverzüglich mit. Die externe Meldestelle soll die Entscheidung nach Satz 1 unter Wahrung der Vertraulichkeit der Identität der in § 8 Absatz 1 genannten Personen dem betroffenen Beschäftigungsgeber mitteilen, wenn dieser zuvor gemäß § 29 Absatz 2 Nummer 1 von der externen Meldestelle kontaktiert wurde.

( 6 ) Eine externe Meldestelle teilt der hinweisgebenden Person das Ergebnis der durch die Meldung ausgelösten Untersuchungen nach deren Abschluss mit, soweit dies mit gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten vereinbar ist. Absatz 5 Satz 2 ist anzuwenden.

( 7 ) Für Streitigkeiten wegen der Entscheidungen einer externen Meldestelle nach den Absätzen 1 bis 6 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Vor Erhebung einer Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.

Abschnitt 3
Offenlegung

§ 32
Offenlegen von Informationen

( 1 ) Personen, die Informationen über Verstöße offenlegen, fallen unter die Schutzmaßnahmen dieses Gesetzes, wenn sie

1. zunächst gemäß Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 eine externe Meldung erstattet haben und

1. hierauf innerhalb der Fristen für eine Rückmeldung nach § 28 Absatz 4 keine geeigneten Folgemaßnahmen nach § 29 ergriffen wurden oder

2. sie keine Rückmeldung über das Ergreifen solcher Folgemaßnahmen erhalten haben oder

2. hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass

1. der Verstoß wegen eines Notfalls, der Gefahr irreversibler Schäden oder vergleichbarer Umstände eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen kann,

2. im Fall einer externen Meldung Repressalien zu befürchten sind oder

3. Beweismittel unterdrückt oder vernichtet werden könnten, Absprachen zwischen der zuständigen externen Meldestelle und dem Urheber des Verstoßes bestehen könnten oder aufgrund sonstiger besonderer Umstände die Aussichten gering sind, dass die externe Meldestelle wirksame Folgemaßnahmen nach § 29 einleiten wird.

( 2 ) Das Offenlegen unrichtiger Informationen über Verstöße ist verboten.

Abschnitt 4
Schutzmaßnahmen

§ 33
Voraussetzungen für den Schutz hinweisgebender Personen

( 1 ) Die §§ 35 bis 37 sind auf hinweisgebende Personen anwendbar, sofern

1. diese intern gemäß § 17 oder extern gemäß § 28 Meldung erstattet haben oder eine Offenlegung gemäß § 32 vorgenommen haben,

2. die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die von ihr gemeldeten oder offengelegten Informationen der Wahrheit entsprechen, und

3. die Informationen Verstöße betreffen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass dies der Fall sei.

( 2 ) Die §§ 35 bis 37 sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch anwendbar auf Personen, die zuständigen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallende Verstöße gegen das Unionsrecht melden.

§ 34
Weitere geschützte Personen

( 1 ) Die §§ 35 bis 37 gelten entsprechend für natürliche Personen, die die hinweisgebende Person bei einer internen oder externen Meldung oder einer Offenlegung im beruflichen Zusammenhang vertraulich unterstützen, sofern die gemeldeten oder offengelegten Informationen

1. zutreffend sind oder die unterstützende Person zum Zeitpunkt der Unterstützung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die von der hinweisgebenden Person gemeldeten oder offengelegten Informationen der Wahrheit entsprachen, und

2. Verstöße betreffen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder die unterstützende Person zum Zeitpunkt der Unterstützung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass dies der Fall sei.

( 2 ) Sofern die Voraussetzungen des § 33 erfüllt sind, gelten die §§ 35 bis 37 entsprechend für

1. Dritte, die mit der hinweisgebenden Person in Verbindung stehen und in einem beruflichen Zusammenhang Repressalien erlitten haben, es sei denn, diese beruhen nicht auf der Meldung oder Offenlegung durch die hinweisgebende Person, und

2. juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften und sonstige rechtsfähige Personenvereinigungen, die mit der hinweisgebenden Person infolge einer Beteiligung rechtlich verbunden sind oder für die die hinweisgebende Person tätig ist oder mit denen sie in einem beruflichen Kontext anderweitig in Verbindung steht.

§ 35
Ausschluss der Verantwortlichkeit

( 1 ) Eine hinweisgebende Person kann nicht für die Beschaffung von oder den Zugriff auf Informationen, die sie gemeldet oder offengelegt hat, rechtlich verantwortlich gemacht werden, sofern die Beschaffung nicht als solche oder der Zugriff nicht als solcher eine eigenständige Straftat darstellt.

( 2 ) Eine hinweisgebende Person verletzt keine Offenlegungsbeschränkungen und kann nicht für die bei einer Meldung oder Offenlegung erfolgte Weitergabe von Informationen rechtlich verantwortlich gemacht werden, sofern sie hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die Weitergabe der Informationen erforderlich war, um einen Verstoß aufzudecken.

§ 36
Verbot von Repressalien; Beweislastumkehr

( 1 ) Gegen hinweisgebende Personen gerichtete Repressalien sind verboten. Das gilt auch für die Androhung und den Versuch, Repressalien auszuüben.

( 2 ) Erleidet eine hinweisgebende Person eine Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit und macht sie geltend, diese Benachteiligung infolge einer Meldung oder Offenlegung nach diesem Gesetz erlitten zu haben, so wird vermutet, dass diese Benachteiligung eine Repressalie für diese Meldung oder Offenlegung ist. In diesem Fall hat die Person, die die hinweisgebende Person benachteiligt hat, zu beweisen, dass die Benachteiligung auf hinreichend gerechtfertigten Gründen basierte oder dass sie nicht auf der Meldung oder Offenlegung beruhte.

§ 37
Schadensersatz nach Repressalien

( 1 ) Bei einem Verstoß gegen das Verbot von Repressalien ist der Verursacher verpflichtet, der hinweisgebenden Person den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

( 2 ) Ein Verstoß gegen das Verbot von Repressalien begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, eines Berufsausbildungsverhältnisses oder eines anderen Vertragsverhältnisses oder auf einen beruflichen Aufstieg.

§ 38
Schadensersatz nach einer Falschmeldung

Die hinweisgebende Person ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen entstanden ist.

§ 39
Verbot abweichender Vereinbarungen

Vereinbarungen, die die nach diesem Gesetz bestehenden Rechte hinweisgebender Personen oder sonst nach diesem Gesetz geschützter Personen einschränken, sind unwirksam.

Abschnitt 5
Sanktionen

§ 40
Bußgeldvorschriften

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer wissentlich entgegen § 32 Absatz 2 eine unrichtige Information offenlegt.

( 2 ) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 7 Absatz 2 eine Meldung oder dort genannte Kommunikation behindert,

2. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine interne Meldestelle eingerichtet ist und betrieben wird, oder

3. entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34, eine Repressalie ergreift.

( 3 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 die Vertraulichkeit nicht wahrt.

( 4 ) Ordnungswidrig handelt, wer eine in Absatz 3 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.

( 5 ) Der Versuch einer Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 3 geahndet werden.

( 6 ) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 3, der Absätze 3 und 5 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 3 und der Absätze 3 und 4 anzuwenden.

Abschnitt 6
Schlussvorschriften

§ 41
Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

1. die nähere Ausgestaltung der Organisation und des Verfahrens der externen Meldestelle des Bundes zu regeln und

2. eine weitere externe Meldestelle nach § 23 Absatz 1 zu bestimmen.

§ 42
Übergangsregelung

( 1 ) Abweichend von § 12 Absatz 1 müssen private Beschäftigungsgeber mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten ihre internen Meldestellen erst ab dem 17. Dezember 2023 einrichten. Satz 1 gilt nicht für die in § 12 Absatz 3 genannten Beschäftigungsgeber.

( 2 ) § 40 Absatz 2 Nummer 2 ist erst ab dem 1. Dezember 2023 anzuwenden.

[1]

Das Gesetz wurde als Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2023 I Nr. 140 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Artikel 10 Abs. 2 dieses Gesetzes am 2. Juli 2023 in Kraft. § 41 tritt gem. Artikel 10 Abs. 1 dieses Gesetzes am 3. Juni 2023 in Kraft.

Gesetz
über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes
zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
der Beschäftigten bei der Arbeit
(Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG)[1]

Vom 7. August 1996

(BGBl. I S. 1246)
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836)

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zielsetzung und Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen und findet im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone Anwendung.

( 2 ) Dieses Gesetz gilt nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten. Es gilt nicht für den Arbeitsschutz von Beschäftigten auf Seeschiffen und in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen, soweit dafür entsprechende Rechtsvorschriften bestehen.

( 3 ) Pflichten, die die Arbeitgeber zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit nach sonstigen Rechtsvorschriften haben, bleiben unberührt. Satz 1 gilt entsprechend für Pflichten und Rechte der Beschäftigten. Unberührt bleiben Gesetze, die andere Personen als Arbeitgeber zu Maßnahmen des Arbeitsschutzes verpflichten.

( 4 ) Bei öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften treten an die Stelle der Betriebs- oder Personalräte die Mitarbeitervertretungen entsprechend dem kirchlichen Recht.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit.

( 2 ) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind:

1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2. die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,

3. arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, ausgenommen die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

4. Beamtinnen und Beamte,

5. Richterinnen und Richter

6. Soldatinnen und Soldaten,

7. die in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten.

( 3 ) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 2 beschäftigen.

( 4 ) Sonstige Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Regelungen über Maßnahmen des Arbeitsschutzes in anderen Gesetzen, in Rechtsverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften.

( 5 ) Als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes gelten für den Bereich des öffentlichen Dienstes die Dienststellen. Dienststellen sind die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Gerichte des Bundes und der Länder sowie die entsprechenden Einrichtungen der Streitkräfte.

Zweiter Abschnitt
Pflichten des Arbeitgebers

§ 3
Grundpflichten des Arbeitgebers

( 1 ) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.

( 2 ) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2. Vorkehrungen zu treffen, dass die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

( 3 ) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen.

§ 4
Allgemeine Grundsätze

Der Arbeitgeber hat bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen:

1. Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird;

2. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;

3. bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen;

4. Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen;

5. individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen;

6. spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigungsgruppen sind zu berücksichtigen;

7. den Beschäftigten sind geeignete Anweisungen zu erteilen;

8. mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch wirkende Regelungen sind nur zulässig, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.

§ 5
Beurteilung der Arbeitsbedingungen

( 1 ) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

( 2 ) Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.

( 3 ) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch

1. die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,

2. physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,

3. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit,

4. die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken,

5. unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten,

6. psychische Belastung bei der Arbeit.

§ 6
Dokumentation

( 1 ) Der Arbeitgeber muss über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind. Bei gleichartiger Gefährdungssituation ist es ausreichend, wenn die Unterlagen zusammengefasste Angaben enthalten.

( 2 ) Unfälle in seinem Betrieb, bei denen ein Beschäftigter getötet oder so verletzt wird, dass er stirbt oder für mehr als drei Tage völlig oder teilweise arbeits- oder dienstunfähig wird, hat der Arbeitgeber zu erfassen.

§ 7
Übertragung von Aufgaben

Bei der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten.

§ 8
Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber

( 1 ) Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten. Soweit dies für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit erforderlich ist, haben die Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten insbesondere sich gegenseitig und ihre Beschäftigten über die mit den Arbeiten verbundenen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu unterrichten und Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahren abzustimmen.

( 2 ) Der Arbeitgeber muss sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben.

§ 9
Besondere Gefahren

( 1 ) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu treffen, damit nur Beschäftigte Zugang zu besonders gefährlichen Arbeitsbereichen haben, die zuvor geeignete Anweisungen erhalten haben.

( 2 ) Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, dass alle Beschäftigten, die einer unmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt sind oder sein können, möglichst frühzeitig über diese Gefahr und die getroffenen oder zu treffenden Schutzmaßnahmen unterrichtet sind. Bei unmittelbarer erheblicher Gefahr für die eigene Sicherheit oder die Sicherheit anderer Personen müssen die Beschäftigten die geeigneten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung selbst treffen können, wenn der zuständige Vorgesetzte nicht erreichbar ist; dabei sind die Kenntnisse der Beschäftigten und die vorhandenen technischen Mittel zu berücksichtigen. Den Beschäftigten dürfen aus ihrem Handeln keine Nachteile entstehen, es sei denn, sie haben vorsätzlich oder grob fahrlässig ungeeignete Maßnahmen getroffen.

( 3 ) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu treffen, die es den Beschäftigten bei unmittelbarer erheblicher Gefahr ermöglichen, sich durch sofortiges Verlassen der Arbeitsplätze in Sicherheit zu bringen. Den Beschäftigten dürfen hierdurch keine Nachteile entstehen. Hält die unmittelbare erhebliche Gefahr an, darf der Arbeitgeber die Beschäftigten nur in besonders begründeten Ausnahmefällen auffordern, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen. Gesetzliche Pflichten der Beschäftigten zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie die §§ 7 und 11 des Soldatengesetzes bleiben unberührt.

§ 10
Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen

( 1 ) Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen, dass im Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen, insbesondere in den Bereichen der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Bergung und der Brandbekämpfung, eingerichtet sind.

( 2 ) Der Arbeitgeber hat diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung der nach Satz 1 benannten Beschäftigten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten und zu den bestehenden besonderen Gefahren stehen. Vor der Benennung hat der Arbeitgeber den Betriebs- oder Personalrat zu hören. Weiter gehende Beteiligungsrechte bleiben unberührt. Der Arbeitgeber kann die in Satz 1 genannten Aufgaben auch selbst wahrnehmen, wenn er über die nach Satz 2 erforderliche Ausbildung und Ausrüstung verfügt.

§ 11
Arbeitsmedizinische Vorsorge

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten auf ihren Wunsch unbeschadet der Pflichten aus anderen Rechtsvorschriften zu ermöglichen, sich je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen, es sei denn, aufgrund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen.

§ 12
Unterweisung

( 1 ) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muss bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muss an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.

( 2 ) Bei einer Arbeitnehmerüberlassung trifft die Pflicht zur Unterweisung nach Absatz 1 den Entleiher. Er hat die Unterweisung unter Berücksichtigung der Qualifikation und der Erfahrung der Personen, die ihm zur Arbeitsleistung überlassen werden, vorzunehmen. Die sonstigen Arbeitsschutzpflichten des Verleihers bleiben unberührt.

§ 13
Verantwortliche Personen

( 1 ) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber

1. sein gesetzlicher Vertreter,

2. das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person,

3. der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft,

4. Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,

5. sonstige nach Absatz 2 oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.

( 2 ) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

§ 14
Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

( 1 ) Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sein können, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Verhütung dieser Gefahren und die nach § 10 Abs. 2 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

( 2 ) Soweit in Betrieben des öffentlichen Dienstes keine Vertretung der Beschäftigten besteht, hat der Arbeitgeber die Beschäftigten zu allen Maßnahmen zu hören, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten haben können.

Dritter Abschnitt
Pflichten und Rechte der Beschäftigten

§ 15
Pflichten der Beschäftigten

( 1 ) Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.

( 2 ) Im Rahmen des Absatzes 1 haben die Beschäftigten insbesondere Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel und sonstige Arbeitsmittel sowie Schutzvorrichtungen und die ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden.

§ 16
Besondere Unterstützungspflichten

( 1 ) Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden.

( 2 ) Die Beschäftigten haben gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin zu unterstützen, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten und seine Pflichten entsprechend den behördlichen Auflagen zu erfüllen. Unbeschadet ihrer Pflicht nach Absatz 1 sollen die Beschäftigten von ihnen festgestellte Gefahren für Sicherheit und Gesundheit und Mängel an den Schutzsystemen auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt oder dem Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen.

§ 17
Rechte der Beschäftigten

( 1 ) Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist § 125 des Bundesbeamtengesetzes anzuwenden. Entsprechendes Landesrecht bleiben unberührt.

( 2 ) Sind Beschäftigte aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen. Die in Absatz 1 Satz 2 und 3 genannten Vorschriften sowie die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung und des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages bleiben unberührt.

Vierter Abschnitt
Verordnungsermächtigungen

§ 18
Verordnungsermächtigungen

( 1 ) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, zu erfüllen. In diesen Rechtsverordnungen kann auch bestimmt werden, dass bestimmte Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in § 2 Abs. 2 genannter Personen anzuwenden sind.

( 2 ) Durch Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann insbesondere bestimmt werden,

1. dass und wie zur Abwehr bestimmter Gefahren Dauer oder Lage der Beschäftigung oder die Zahl der Beschäftigten begrenzt werden muss,

2. dass der Einsatz bestimmter Arbeitsmittel oder -verfahren mit besonderen Gefahren für die Beschäftigten verboten ist oder der zuständigen Behörde angezeigt oder von ihr erlaubt sein muss oder besonders gefährdete Personen dabei nicht beschäftigt werden dürfen,

3. dass bestimmte, besonders gefährliche Betriebsanlagen einschließlich der Arbeits- und Fertigungsverfahren vor Inbetriebnahme, in regelmäßigen Abständen oder auf behördliche Anordnung fachkundig geprüft werden müssen,

4. dass Beschäftigte, bevor sie eine bestimmte gefährdende Tätigkeit aufnehmen oder fortsetzen oder nachdem sie sie beendet haben, arbeitsmedizinisch zu untersuchen sind und welche besonderen Pflichten der Arzt dabei zu beachten hat,

5. dass Ausschüsse zu bilden sind, denen die Aufgabe übertragen wird, die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium zur Anwendung der Rechtsverordnungen zu beraten, dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln sowie Regeln zu ermitteln, wie die in den Rechtsverordnungen gestellten Anforderungen erfüllt werden können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Regeln und Erkenntnisse amtlich bekannt machen.

§ 19
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatlichen Vereinbarungen

Rechtsverordnungen nach § 18 können auch erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationaler Organisationen oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist, insbesondere um Arbeitsschutzpflichten für andere als in § 2 Abs. 3 genannte Personen zu regeln.

§ 20
Regelungen für den öffentlichen Dienst

( 1 ) Für die Beamten der Länder, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts regelt das Landesrecht, ob und inwieweit die nach § 18 erlassenen Rechtsverordnungen gelten.

( 2 ) Für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei, den Zivil- und Katastrophenschutzdiensten, dem Zoll oder den Nachrichtendiensten, können das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, das Bundesministerium der Verteidigung oder das Bundesministerium der Finanzen, soweit sie hierfür jeweils zuständig sind, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder zum Teil nicht anzuwenden sind, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Rechtsverordnungen nach Satz 1 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und, soweit nicht das Bundesministerium des Innern selbst ermächtigt ist, im Einvernehmen mit diesem Ministerium erlassen. In den Rechtsverordnungen ist gleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit unter Berücksichtigung der Ziele dieses Gesetzes auf andere Weise gewährleistet werden. Für Tätigkeiten im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und sonstigen landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können den Sätzen 1 und 3 entsprechende Regelungen durch Landesrecht getroffen werden.

Fünfter Abschnitt
Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie

§ 20a
Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie

( 1 ) Nach den Bestimmungen dieses Abschnitts entwickeln Bund, Länder und Unfallversicherungsträger im Interesse eines wirksamen Arbeitsschutzes eine gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie und gewährleisten ihre Umsetzung und Fortschreibung. Mit der Wahrnehmung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit tragen Bund, Länder und Unfallversicherungsträger dazu bei, die Ziele der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie zu erreichen.

( 2 ) Die gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie umfasst

1. die Entwicklung gemeinsamer Arbeitsschutzziele,

2. die Festlegung vorrangiger Handlungsfelder und von Eckpunkten für Arbeitsprogramme sowie deren Ausführung nach einheitlichen Grundsätzen,

3. die Evaluierung der Arbeitsschutzziele, Handlungsfelder und Arbeitsprogramme mit geeigneten Kennziffern,

4. die Festlegung eines abgestimmten Vorgehens der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und der Unfallversicherungsträger bei der Beratung und Überwachung der Betriebe,

5. die Herstellung eines verständlichen, überschaubaren und abgestimmten Vorschriften- und Regelwerks.

§ 20b
Nationale Arbeitsschutzkonferenz

( 1 ) Die Aufgabe der Entwicklung, Steuerung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie nach § 20a Abs. 1 Satz 1 wird von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz wahrgenommen. Sie setzt sich aus jeweils drei stimmberechtigten Vertretern von Bund, Ländern und den Unfallversicherungsträgern zusammen und bestimmt für jede Gruppe drei Stellvertreter. Außerdem entsenden die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Behandlung von Angelegenheiten nach § 20a Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 jeweils bis zu drei Vertreter in die Nationale Arbeitsschutzkonferenz; sie nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung; darin werden insbesondere die Arbeitsweise und das Beschlussverfahren festgelegt. Die Geschäftsordnung muss einstimmig angenommen werden.

( 2 ) Alle Einrichtungen, die mit Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit befasst sind, können der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz Vorschläge für Arbeitsschutzziele, Handlungsfelder und Arbeitsprogramme unterbreiten.

( 3 ) Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz wird durch ein Arbeitsschutzforum unterstützt, das in der Regel einmal jährlich stattfindet. Am Arbeitsschutzforum sollen sachverständige Vertreter der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Berufs- und Wirtschaftsverbände, der Wissenschaft, der Kranken- und Rentenversicherungsträger, von Einrichtungen im Bereich Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie von Einrichtungen, die der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit dienen, teilnehmen. Das Arbeitsschutzforum hat die Aufgabe, eine frühzeitige und aktive Teilhabe der sachverständigen Fachöffentlichkeit an der Entwicklung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie sicherzustellen und die Nationale Arbeitsschutzkonferenz entsprechend zu beraten.

( 4 ) Einzelheiten zum Verfahren der Einreichung von Vorschlägen nach Absatz 2 und zur Durchführung des Arbeitsschutzforums nach Absatz 3 werden in der Geschäftsordnung der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz geregelt.

( 5 ) Die Geschäfte der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz und des Arbeitsschutzforums führt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Einzelheiten zu Arbeitsweise und Verfahren werden in der Geschäftsordnung der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz festgelegt.

Sechster Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 21
Zuständige Behörden; Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung

( 1 ) Die Überwachung des Arbeitsschutzes nach diesem Gesetz ist staatliche Aufgabe. Die zuständigen Behörden haben die Einhaltung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten.

( 2 ) Die Aufgaben und Befugnisse der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung richten sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs. Soweit die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Sozialgesetzbuch im Rahmen ihres Präventionsauftrags auch Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten wahrnehmen, werden sie ausschließlich im Rahmen ihrer autonomen Befugnisse tätig.

( 3 ) Die zuständigen Landesbehörden und die Unfallversicherungsträger wirken auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie nach § 20a Abs. 2 Nr. 4 eng zusammen und stellen den Erfahrungsaustausch sicher. Diese Strategie umfasst die Abstimmung allgemeiner Grundsätze zur methodischen Vorgehensweise bei

1. der Beratung und Überwachung der Betriebe,

2. der Festlegung inhaltlicher Beratungs- und Überwachungsschwerpunkte, aufeinander abgestimmter oder gemeinsamer Schwerpunktaktionen und Arbeitsprogramme und

3. der Förderung eines Daten- und sonstigen Informationsaustausches, insbesondere über Betriebsbesichtigungen und deren wesentliche Ergebnisse.

Die zuständigen Landesbehörden vereinbaren mit den Unfallversicherungsträgern nach § 20 Abs. 2 Satz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch die Maßnahmen, die zur Umsetzung der gemeinsamen Arbeitsprogramme nach § 20a Abs. 2 Nr. 2 und der gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie notwendig sind; sie evaluieren deren Zielerreichung mit den von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz nach § 20a Abs. 2 Nr. 3 bestimmten Kennziffern.

( 4 ) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde kann mit Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung vereinbaren, dass diese in näher zu bestimmenden Tätigkeitsbereichen die Einhaltung dieses Gesetzes, bestimmter Vorschriften dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen überwachen. In der Vereinbarung sind Art und Umfang der Überwachung sowie die Zusammenarbeit mit den staatlichen Arbeitsschutzbehörden festzulegen.

( 5 ) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, ist zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen in den Betrieben und Verwaltungen des Bundes die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern. Im Auftrag der Zentralstelle handelt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Unfallversicherung Bund und Bahn, die insoweit der Aufsicht des Bundesministeriums des Innern unterliegt; Aufwendungen werden nicht erstattet. Im öffentlichen Dienst im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung führt die Unfallversicherung Bund und Bahn, soweit die Eisenbahn-Unfallkasse bis zum 31. Dezember 2014 Träger der Unfallversicherung war, dieses Gesetz durch. Für Betriebe und Verwaltungen in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums der Verteidigung und des Auswärtigen Amtes hinsichtlich seiner Auslandsvertretungen führt das jeweilige Bundesministerium, soweit es jeweils zuständig ist, oder die von ihm jeweils bestimmte Stelle dieses Gesetz durch. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen führt die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation dieses Gesetz durch, soweit der Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Post und Telekommunikation betroffen ist. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für Betriebe und Verwaltungen, die zur Bundesverwaltung gehören, für die aber eine Berufsgenossenschaft Träger der Unfallversicherung ist. Die zuständigen Bundesministerien können mit den Berufsgenossenschaften für diese Betriebe und Verwaltungen vereinbaren, dass das Gesetz von den Berufsgenossenschaften durchgeführt wird; Aufwendungen werden nicht erstattet.

§ 22
Befugnisse der zuständigen Behörden

( 1 ) Die zuständige Behörde kann vom Arbeitgeber oder von den verantwortlichen Personen die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte und die Überlassung von entsprechenden Unterlagen verlangen. Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen oder die Vorlage derjenigen Unterlagen verweigern, deren Beantwortung oder Vorlage sie selbst oder einen ihrer in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. Die auskunftspflichtige Person ist darauf hinzuweisen.

( 2 ) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Arbeitszeiten Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen sowie in die geschäftlichen Unterlagen der auskunftspflichtigen Person Einsicht zu nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Außerdem sind sie befugt, Betriebsanlagen, Arbeitsmittel und persönliche Schutzausrüstungen zu prüfen, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe zu untersuchen, Messungen vorzunehmen und insbesondere arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren festzustellen und zu untersuchen, auf welche Ursachen ein Arbeitsunfall, eine arbeitsbedingte Erkrankung oder ein Schadensfall zurückzuführen ist. Sie sind berechtigt, die Begleitung durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person zu verlangen. Der Arbeitgeber oder die verantwortlichen Personen haben die mit der Überwachung beauftragten Personen bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2 zu unterstützen. Außerhalb der in Satz 1 genannten Zeiten oder wenn die Arbeitsstätte sich in einer Wohnung befindet, dürfen die mit der Überwachung beauftragten Personen ohne Einverständnis des Arbeitgebers die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung treffen. Die auskunftspflichtige Person hat die Maßnahmen nach den Sätzen 1, 2 und 5 zu dulden. Die Sätze 1 und 5 gelten entsprechend, wenn nicht feststeht, ob in der Arbeitsstätte Personen beschäftigt werden, jedoch Tatsachen gegeben sind, die diese Annahme rechtfertigen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

( 3 ) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen,

1. welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen oder die Beschäftigten zur Erfüllung der Pflichten zu treffen haben, die sich aus diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben,

2. welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen zur Abwendung einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten zu treffen haben.

Die zuständige Behörde hat, wenn nicht Gefahr im Verzug ist, zur Ausführung der Anordnung eine angemessene Frist zu setzen. Wird eine Anordnung nach Satz 1 nicht innerhalb einer gesetzten Frist oder eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung nicht sofort ausgeführt, kann die zuständige Behörde die von der Anordnung betroffene Arbeit oder die Verwendung oder den Betrieb der von der Anordnung betroffenen Arbeitsmittel untersagen. Maßnahmen der zuständigen Behörde im Bereich des öffentlichen Dienstes, die den Dienstbetrieb wesentlich beeinträchtigen, sollen im Einvernehmen mit der obersten Bundes- oder Landesbehörde oder dem Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde getroffen werden.

§ 23
Betriebliche Daten; Zusammenarbeit mit anderen Behörden; Jahresbericht

( 1 ) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt Mitteilungen über

1. die Zahl der Beschäftigten und derer, an die er Heimarbeit vergibt, aufgegliedert nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit,

2. den Namen oder die Bezeichnung und Anschrift des Betriebs, in dem er sie beschäftigt,

3. seinen Namen, seine Firma und seine Anschrift sowie

4. den Wirtschaftszweig, dem sein Betrieb angehört,

zu machen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die Stellen der Bundesverwaltung, denen der Arbeitgeber die in Satz 1 genannten Mitteilungen bereits aufgrund einer Rechtsvorschrift mitgeteilt hat, diese Angaben an die für die Behörden nach Satz 1 zuständigen obersten Landesbehörden als Schreiben oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung weiterzuleiten haben. In der Rechtsverordnung können das Nähere über die Form der weiterzuleitenden Angaben sowie die Frist für die Weiterleitung bestimmt werden. Die weitergeleiteten Angaben dürfen nur zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Behörden nach § 21 Abs. 1 liegenden Arbeitsschutzaufgaben verwendet werden sowie in Datenverarbeitungssystemen gespeichert oder verarbeitet werden.

( 2 ) Die mit der Überwachung beauftragten Personen dürfen die ihnen bei ihrer Überwachungstätigkeit zur Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nur in den gesetzlich geregelten Fällen oder zur Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten oder zur Erfüllung von gesetzlich geregelten Aufgaben zum Schutz der Versicherten dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung oder zum Schutz der Umwelt den dafür zuständigen Behörden offenbaren. Soweit es sich bei Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen um Informationen über die Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.

( 3 ) Ergeben sich im Einzelfall für die zuständigen Behörden konkrete Anhaltspunkte für

1. eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

2. Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,

3. Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,

4. Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,

5. Verstöße gegen die Vorschriften des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen,

6. Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz,

7. Verstöße gegen die Steuergesetze,

unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den Nummern 1 bis 7 zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes. In den Fällen des Satzes 1 arbeiten die zuständigen Behörden insbesondere mit den Agenturen für Arbeit, den Hauptzollämtern, den Rentenversicherungsträgern, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe, den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden und den Finanzbehörden zusammen.

( 4 ) Die zuständigen obersten Landesbehörden haben über die Überwachungstätigkeit der ihnen unterstellten Behörden einen Jahresbericht zu veröffentlichen. Der Jahresbericht umfasst auch Angaben zur Erfüllung von Unterrichtungspflichten aus internationalen Übereinkommen oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften, soweit sie den Arbeitsschutz betreffen.

§ 24
Ermächtigung zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen

1. zur Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit die Bundesregierung zu ihrem Erlass ermächtigt ist,

2. über die Gestaltung der Jahresberichte nach § 23 Abs. 4 und

3. über die Angaben, die die zuständigen obersten Landesbehörden dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für den Unfallverhütungsbericht nach § 25 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mitzuteilen haben.

Verwaltungsvorschriften, die Bereiche des öffentlichen Dienstes einbeziehen, werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern erlassen.

§ 25
Bußgeldvorschriften

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 oder § 19 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

1. als Arbeitgeber oder als verantwortliche Person einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 oder

2. als Beschäftigter einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

zuwiderhandelt.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

§ 26
Strafvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine in § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt oder

2. durch eine in § 25 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet.

[1]

Das Arbeitsschutzgesetz ist mit Ausnahme von § 6 Abs. 1 am 21. August 1996 in Kraft getreten. § 6 Abs. 1 trat am 21. August 1997 in Kraft.

Gesetz zur Zusammenarbeit
der Kirchlichen Versorgungskassen (GZKV)

Vom 11. November 2022

(KABl. S. 305)[1]

§ 1

Die Partnerkassen Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (nachfolgend: KZVK) und Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (nachfolgend: VKPB) sind in einer Verwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossen. Um Synergieeffekte bei den Personalkosten zu nutzen, sind die Partnerkassen verpflichtet, ihre Mitarbeitenden nach Maßgabe der folgenden Paragraphen gemeinsam einzusetzen.

§ 2

VKPB und KZVK stellen alle bei ihnen arbeitsvertraglich beschäftigten oder in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Mitarbeitenden in einen gemeinsamen Mitarbeiterpool von VKPB und KZVK ein. Über den Mitarbeiterpool verfügen beide Kassen gemeinschaftlich. VKPB und KZVK nutzen alle für sie tätigen Mitarbeitenden aus dem Mitarbeiterpool jeweils die bei ihr arbeitsvertraglich beschäftigte oder in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Mitarbeitende.

§ 3

VKPB und KZVK dürfen zur Deckung des jeweiligen eigenen Bedarfs an Mitarbeitenden ausschließlich Mitarbeitende aus dem Mitarbeiterpool einsetzen. VKPB und KZVK dürfen keine Mitarbeitenden im Wege einer Arbeitnehmerüberlassung, Personalgestellung oder Ähnlichem von fremden Dritten beziehen.

§ 4

Die Kosten der Mitarbeitenden im Mitarbeiterpool werden verursachungsgerecht zwischen VKPB und KZVK aufgeteilt und von beiden Partnerkassen gemeinsam getragen. Dabei schätzen VKPB und KZVK die anteilige Inanspruchnahme der Mitarbeitenden aus dem Mitarbeiterpool des folgenden Kalenderjahres einvernehmlich vor Beginn des Kalenderjahres. Die anteilige Inanspruchnahme kann sowohl für mehrere Mitarbeitende zusammen als auch individuell pro Mitarbeiter geschätzt werden. Die Schätzung kann für mehrere Kalenderjahre erfolgen, ist aber mindestens alle drei Jahre zu überprüfen. Die Anteile der von der VKPB und der KZVK zu tragenden Kosten entsprechen den jeweiligen Anteilen der geschätzten Inanspruchnahme des jeweiligen Kalenderjahres.

§ 5

Die Einzelheiten der Kooperation einschließlich der geschätzten anteiligen Inanspruchnahme gemäß § 4 sowie der Durchführung des Ausgleichs regeln VKPB und KZVK in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

[1]

Redaktioneller Hinweis: Das Gesetz zur Zusammenarbeit der Kirchlichen Versorgungskassen ist durch Art. 1 der Gesetzesvertretenden Verordnung zur Zusammenarbeit der Kirchlichen Versorgungskassen (GZKV) vom 11. November 2022 mit Wirkung vom 1. Januar 2023 erlassen worden.

Gesetz
betreffend die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamteder Evangelischen Kirche im Rheinland,der Evangelischen Kirche von Westfalenund der Lippischen Landeskircheals Anstalt des öffentlichen Rechts

Vom 16. Juli 1971

(GV. NW. S. 194)
geändert durch Artikel 92 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 274)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

Die „Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche”, die durch die Landeskirchen errichtet wird, ist mit ihrer Errichtung durch die Landeskirchen eine rechtlich selbstständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts.

§ 2

Die Versorgungskasse kann Kirchenbeamte haben.[1]

§ 3

Der kirchliche Errichtungsakt[2] und die Satzung der Versorgungskasse[3] bedürfen der Genehmigung durch den Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Gleiche gilt für Satzungsänderungen, soweit sie den Zweck, die Aufgabe und die Vertretung der Kasse betreffen. Sonstige Änderungen sind dem Kultusminister anzuzeigen.

§ 4

Landesrechtliche Vorschriften für Religionsgemeinschaften, die den Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, gelten auch für die als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Versorgungskasse.

§ 5

Das Gesetz tritt am 31. Juli 1971 in Kraft.

Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Überprüfung spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009.

[1]

Siehe hierzu das Kirchenbeamtengesetz (Nr. 750).

[2]

Siehe die Notverordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (Nr. 689).

[3]

Siehe die Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (Nr. 690).

Notverordnung
über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse
für Pfarrer und Kirchenbeamte
der Evangelischen Kirche im Rheinland,
der Evangelischen Kirche von Westfalen
und der Lippischen Landeskirche

Vom 26. August, 7. und 10. Oktober 1971

(KABl. 1972 S. 10)
geändert durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2020 (KABl. S. 56) und durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 11. November 2022 (KABl. S. 305)[1]

§ 1[2]

( 1 ) Die Evangelische Kirche im Rheinland, die Evangelische Kirche von Westfalen und die Lippische Landeskirche errichten unter dem Namen

„Gemeinsame Versorgungskasse
für Pfarrer und Kirchenbeamte
der Evangelischen Kirche im Rheinland,
der Evangelischen Kirche von Westfalen
und der Lippischen Landeskirche“

eine Versorgungskasse für die Pfarrer und Beamten der Landeskirchen, der Kirchenkreise, der kirchlichen Verbände und der Kirchengemeinden»

( 2 ) Die Versorgungskasse ist eine rechtlich selbständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts; sie hat das Recht, Kirchenbeamte zu ernennen.[3] Für diese Beamten gilt das Kirchenbeamtenrecht der Kirche, in deren Gebiet die Kasse ihren Sitz hat. Die Leitung dieser Kirche ist die oberste Dienstbehörde.

( 3 ) Die Kasse untersteht der Aufsicht der Kirchenleitungen. Diese erlassen für die Kasse eine Satzung.[4]

( 4 ) Das Vermögen der Kasse darf nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwandt und angelegt werden. Es wird von ihren Organen verwaltet. Ein etwaiger Fehlbetrag wird von den Landeskirchen anteilig nach der Höhe der Stellenbeiträge gedeckt.

( 5 ) Organe der Kasse sind

1. der Vorstand,

2. der Verwaltungsrat.

§ 2

( 1 ) Der Kasse sind die Pfarr-, Pastorinnen[5] und Kirchenbeamtenstellen der Landeskirchen, ihrer Kirchenkreise, kirchlichen Verbände und Kirchengemeinden einschließlich der nicht besetzten Stellen angeschlossen. Diese Körperschaften haben an die Kasse Beiträge nach Maßgabe der Satzung zu leisten. Die Landeskirchenämter können für einzelne Stellen Ausnahmen zulassen, wenn die Versorgung des Inhabers nach beamtenrechtlichen Grundsätzen durch Anschluss an eine andere Versorgungskasse gesichert ist.

( 2 ) Die Landeskirchenämter können nach Maßgabe des kirchlichen Versorgungsrechts aufgrund besonderer Vereinbarung auch andere Stellen, insbesondere Stellen der diakonischen und missionarischen Werke, bei der Kasse anschließen.

§ 3

Für die Prediger und Predigerinnen der Evangelischen Kirche von Westfalen gilt § 2 sinngemäß.

§ 4

Die §§ 6 und 7 der Kirchenbeamten-Besoldungsordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 17. Juli/19. September 1963 (KABl. S. 219) und die Ausführungsbestimmungen dazu werden aufgehoben.

§ 5

Soweit die gemeinsame Führung der Kasse es erfordert, regeln die Landeskirchen ihr Besoldungs- und Versorgungsrecht nach einheitlichen Grundsätzen.

§ 6

Diese Notverordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.

[1]

Redaktioneller Hinweis:Die Notverordnung wurde durch die Gesetzesvertretende Verordnung, Artikel 2, § 1, zum Kirchengesetz zur Zusammenarbeit der Kirchlichen Versorgungskassen (GZKV) geändert.

[2]

§ 1 Abs. 4 neu eingefügt und bish. Abs. 4 und 5 umnummeriert in Abs. 5 und 6 durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2020 (Kabl. S. 56) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abs. 4 aufgehoiben und bisherige Abs. 5 und 6 umgewandelt in Abs. 4 und 5 durch Gesetzesvertretende Verordnung, Artikel 2, § 1, zum Kirchengesetz zur Zusammenarbeit der Kirchlichen Versorgungskassen (GZKV) (KABl. S. 305) mit Ablauf des 31. Dezember 2022.

[3]

Siehe hierzu auch die §§ 1 und 2 des Gesetzes betreffend die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche als Anstalt des öffentlichen Rechts (Nr. 688) und § 2 Nr. 4 des Kirchenbeamtengesetzes (Nr. 750).

[4]

Siehe die Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (Nr. 690).

[5]

Die Pastorinnenstellen sind durch Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Kirchengesetzes zur Übernahme des Dritten Dienstrechts-Änderungsgesetzes der Evangelischen Kirche der Union vom 23. Januar 1975 (KABl. S. 46) in Pfarrstellen umgewandelt worden.

Satzung
der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte
der Evangelischen Kirche im Rheinland,
der Evangelischen Kirche von Westfalen und
der Lippischen Landeskirche

In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000[1]

(KABl. S. 128)
zuletzt geändert durch die (17.) Änderungssatzung vom 24. Juli 2015, 21. Mai 2015 und 16. Dezember 2014
(KABl. 2018, S. 195), (18.) Änderungssatzung vom 19. Dezember 2017, 30. November 2017 und 7. November 2017 (KABl. 2018, S. 197), (19.) Änderungssatzung vom 19. Dezember 2019, 28. November 2019 und 5. November 2019 (KABl. 2020, S. 95), (20.) Änderungssatzung vom 6. Oktober 2020, 24. September 2020 und 14. Oktober 2020 (KABl. 2021, S. 26)

Aufgrund des § 1 Abs. 3 der Notverordnung[2] über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 26. August/7. Oktober/10. Oktober 1971 (KABl. R. 1972 S. 10/KABl. W. 1972 S. 3/Ges. u. VOBl. L. Bd. 6 S. 26) wird folgende Satzung erlassen:

Inhaltsübersicht[3]

I. Aufbau und Verwaltung

§ 1

Rechtsnatur, Zweck und Sitz der Kasse

§ 2

Organe

§ 3

Vorstand

§ 4

Verwaltungsrat

§ 5

Gemeinsame Vorschriften für die Mitglieder der Organe

§ 6

Aufsicht

§ 7

Geschäftsjahr

II. Finanzverfassung

§ 8

Mittel der Kasse

§ 9

Vermögensverwaltung

§ 10

Rechnungslegung

III. Leistungen der Versorgungskasse

§ 11

Versorgungsbezüge

§ 12

Nachversicherung, Versorgungsausgleich, Versorgungslastenausgleich

§ 13

Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen

§ 14

Festsetzungen und Rechtsbehelfe

§ 15

Ersatzansprüche

IV. Stellen und Beiträge

§ 16

An- und Abmeldung

§ 17

Beitragspflicht

§ 18

Höhe der Beiträge

§ 19

Versorgungs- und Beihilfesicherungsbeitrag

§ 20

Festsetzung und Fälligkeit der Beiträge

§ 21

Nachzahlung und Erstattung von Beiträgen

§ 22

Zusätzliche Versorgungssicherungsbeiträge

§ 23

Gegenseitigkeitsabkommen

Fünfter Teil Aufteilung von Fehlbetrag, Überschuss und Jahresergebnis

§ 24

Aufteilung des Fehlbetrags/Eigenkapitals, Kapitaldeckungsgrad

§ 25

Aufteilung des Jahresergebnisses

Sechster Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Übergangsvorschriften

§ 27

Satzungsänderungen

§ 28

Inkrafttreten

I.
Aufbau und Verwaltung

§ 1
Rechtsnatur, Zweck und Sitz der Kasse

( 1 ) Die Versorgungskasse ist eine rechtlich selbstständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Versorgungskasse führt ein Dienstsiegel. Siegelbild und Umschrift sind in den Amtsblättern der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche zu veröffentlichen. Die Versorgungskasse hat das Recht, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zu ernennen.

( 2 ) Die Kasse hat den Zweck, die Erfüllung der Versorgungsansprüche zu sichern, die Pfarrerinnen, Pfarrern, Predigerinnen, Predigern, Pastorinnen und Pastoren im Hilfsdienst, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie deren Hinterbliebenen kraft Gesetzes oder aufgrund besonderer, nach Maßgabe des kirchlichen Versorgungsrechts getroffener Vereinbarung gegen die Landeskirchen zustehen. Zu den Versorgungsansprüchen in diesem Sinne gehört auch der Anspruch auf Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen. Darüber hinaus ist die Kasse für die Bearbeitung der Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen für im aktiven Dienst tätige Pfarrerinnen und Pfarrer, Predigerinnen und Prediger, Pastorinnen und Pastoren im Hilfsdienst, Vikarinnen und Vikare, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sowie alle beihilfeberechtigten privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden zuständig, soweit ihr diese Aufgabe von der jeweiligen Landeskirche übertragen wird. Die organisatorische und technische Entwicklung oder anderweitige Beschaffung, Bereithaltung sowie Nutzung der zur Erfüllung ihrer vorgenannten Aufgaben benötigten IT-Infrastruktur gehört zu den wesentlichen Aufgaben der Kasse.

( 3 ) Die Kasse hat ihren Sitz in Dortmund.

§ 2
Organe

Die Organe der Kasse sind:

1. der Vorstand,

2. der Verwaltungsrat.

§ 3
Vorstand

( 1 ) Der Verwaltungsrat bestimmt die Anzahl des ausschließlich aus hauptamtlichen Mitgliedern bestehenden Vorstandes. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Für die Vorstandsmitglieder wird eine Verhinderungsvertretung berufen. Die Vorstandsmitglieder und die Verhinderungsvertretung sollen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen oder ein Studium der Wirtschaftswissenschaften mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen haben oder über besondere Kenntnisse im Bank- oder Versicherungswesen verfügen. Die Vorstandsmitglieder und die Verhinderungsvertretung werden in gemeinsamer Sitzung der Verwaltungsräte der Kasse und der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen gewählt. Erforderlich ist, dass die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des jeweiligen Verwaltungsrates zustimmt. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die rheinische und die westfälische Kirchenleitung sowie den lippischen Landeskirchenrat.

( 2 ) Der Vorstand leitet die Kasse gemeinschaftlich nach Maßgabe der Satzung. Die Vorstandsmitglieder vertreten sich gegenseitig. Ist ein Vorstandsmitglied an der Ausübung des Amtes gehindert, erfolgt die Vertretung durch die Verhinderungsvertretung. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand und den Verwaltungsrat.

( 3 ) Der Vorstand vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich. Erklärungen, welche die Kasse anderen gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten sind namens der Kasse von zwei Mitgliedern des Vorstandes zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. In Angelegenheiten des laufenden Geschäftsbetriebes kann die Kasse durch ein Vorstandsmitglied allein vertreten werden. Der Vorstand kann für bestimmte Bereiche des laufenden Geschäftsbetriebes Mitarbeitende als Bevollmächtige bestellen. Näheres regelt die Geschäftsordnung. Bei Rechtsgeschäften zwischen der Kasse und den Vorstandsmitgliedern wird die Kasse durch die Vorsitzenden der Verwaltungsräte vertreten.

( 4 ) Der Vorstand stellt den Jahresabschluss und die Allgemeine Richtlinie für das Management der Kapitalanlagen (einschließlich Spezielle Richtlinien, Verfahrens- und Organisationsanweisungen), auf.

§ 4
Verwaltungsrat

( 1 ) Der Verwaltungsrat besteht aus acht Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen.

( 2 ) Die rheinische und die westfälische Kirchenleitung berufen je drei Mitglieder, und zwar

1. eine auf Lebenszeit berufene Pfarrerin oder einen auf Lebenszeit berufenen Pfarrer,

2. eine Kirchenbeamtin oder einen Kirchenbeamten,

3. ein Mitglied, das weder Pfarrerin oder Pfarrer noch Kirchenbeamtin oder Kirchenbeamter ist.

Der lippische Landeskirchenrat beruft zwei Mitglieder, und zwar

1. eine Pfarrerin oder einen Pfarrer,

2. ein weiteres Mitglied.

Wiederberufung ist zulässig. Eine Abberufung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, so ist für den Rest der Amtszeit eine Neuberufung vorzunehmen.

( 3 ) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie eine erste stellvertretende Vorsitzende oder einen ersten stellvertretenden Vorsitzenden und eine zweite stellvertretende Vorsitzende oder einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. Er ist beschlussfähig, wenn außer der oder dem Vorsitzenden oder einer oder einem der stellvertretenden Vorsitzenden mindestens vier Mitglieder anwesend sind.

( 4 ) Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:

1. Festlegung der Anzahl, Wahl der Mitglieder des Vorstandes sowie Berufung und Abberufung der Verhinderungsvertretung gemeinsam mit dem Verwaltungsrat der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (§ 3 Abs. 1),

2. Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses,

3. Beauftragung einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses,

4. Erlass der Geschäftsordnung für den Vorstand und den Verwaltungsrat,

5. Genehmigung der Allgemeinen Richtlinie für das Management der Kapitalanlagen (ohne Spezielle Richtlinien, Verfahrens- und Organisationsanweisungen),

6. Festsetzung der Beiträge,

7. Feststellung des Gesamtbetrages,

8. Feststellung des Beihilfesicherungsbeitrages.

( 5 ) Der Verwaltungsrat wird mindestens viermal im Jahr einberufen. Wenn mindestens drei Mitglieder die Einberufung einer Sitzung unter schriftlicher Angabe der Beratungsgegenstände beantragen, ist zu einer besonderen Sitzung einzuladen, die innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages stattfinden muss. Die Einladung zur Sitzung erfolgt spätestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Beratungsgegenstände. In dringenden Fällen kann von der Einhaltung der Frist abgesehen werden. In besonders eilbedürftigen Fällen ist eine Beschlussfassung im Wege eines Umlaufbeschlusses zulässig. Die Eilbedürftigkeit ist in der Beschlussvorlage besonders zu begründen. In besonderen Fällen können die Sitzungen auch als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden, der besondere Fall ist von der oder dem Vorsitzenden festzustellen und in der Einladung zu erläutern.

( 6 ) Die oder der Vorsitzende oder eine oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden leitet die Sitzung. Über die Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. Diese Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Die Mitglieder des Vorstandes nehmen beratend an den Sitzungen teil.

( 7 ) Ist ein Verwaltungsratsmitglied an dem Gegenstand der Beratung persönlich beteiligt, darf es bei der Verhandlung und Beschlussfassung nicht anwesend sein. Es ist auf sein Verlangen vorher zu hören.

§ 5
Gemeinsame Vorschriften für die Mitglieder der Organe

( 1 ) Mitglied des Vorstandes und des Verwaltungsrates kann nur sein, wer

1. für diese Aufgabe fachlich befähigt ist,

2. die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters in der Evangelischen Kirche im Rheinland oder in der Evangelischen Kirche von Westfalen oder einer oder eines Kirchenältesten in der Lippischen Landeskirche besitzt oder ordinierte Theologin oder ordinierter Theologe in einer dieser Kirchen ist

und

3. das 65. Lebensjahr nicht vollendet hat.

( 2 ) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Organen ist nicht zulässig. Bei Wegfall der Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 3 endet die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird.

( 3 ) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt fünf Jahre. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die bisherigen Mitglieder bis zur ersten Sitzung des Organs in seiner neuen Zusammensetzung im Amt. Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes wird durch übereinstimmende Beschlüsse der Verwaltungsräte der Kasse und der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen im Einzelfall festgesetzt.

( 4 ) Der Verwaltungsrat entscheidet mit den Stimmen von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder. Wird eine geheime Abstimmung beantragt, so ist dem zu entsprechen. Umlaufbeschlüsse bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Verwaltungsrates.

( 5 ) Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung Reisekosten nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen und anstelle des Tagegeldes ein Sitzungsgeld. Etwaiger Verdienstausfall wird erstattet. Ihnen kann nach näherer Bestimmung durch den Verwaltungsrat eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Arbeitsaufwand gewährt werden.

( 6 ) Die Organmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns anzuwenden. Eine Haftung der Organmitglieder für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

§ 6
Aufsicht

( 1 ) Die Leitungen der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche führen die Aufsicht über die Kasse. Die Aufsicht erstreckt sich insbesondere darauf, dass sich die Tätigkeit der Organe nicht gegen kirchliche oder staatliche Vorschriften, die Satzung oder die Belange der Kasse oder ihrer Trägerkirchen richtet. Die Kirchenleitungen sind berechtigt, gemeinsam Beschlüsse der Organe, die hiergegen verstoßen, aufzuheben. Je nach Auftrag der Kirchenleitungen haben die Prüferinnen und Prüfer der landeskirchlichen Rechnungsprüfungsämter das Recht zur Einsichtnahme in alle Geschäftsunterlagen der Kasse.

( 2 ) Ist ein Organ der Kasse für längere Zeit gehindert oder weigert es sich, den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Verpflichtungen nachzukommen, so bestellen die Kirchenleitungen gemeinsam für die Dauer der Hinderung oder Weigerung Bevollmächtigte. Diese nehmen die Aufgaben der Organe der Kasse nach Maßgabe der Satzung wahr.

( 3 ) Der Jahresabschluss wird den Kirchenleitungen zur Erteilung der Entlastung vorgelegt.

( 4 ) Die Kirchenleitungen treten zur Erfüllung der ihnen nach der Notverordnung vom 26. August, 7. Oktober und 10. Oktober 1971 sowie dieser Satzung obliegenden Aufgaben zu gemeinsamer verbindlicher Beschlussfassung zusammen, wenn bei getrennter Beschlussfassung keine Übereinstimmung erzielt werden konnte. Die rheinische und die westfälische Kirche entsenden je sechs, die lippische Kirche entsendet zwei Mitglieder.

§ 7
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

II.
Finanzverfassung

§ 8
Mittel der Kasse

Die Mittel der Kasse werden durch Beiträge und Vermögenserträge aufgebracht. Sie dienen zur Bestreitung der von der Kasse zu erfüllenden Verpflichtungen, zur Deckung der Verwaltungskosten und zur Bildung von Rücklagen.

§ 9
Vermögensverwaltung

( 1 ) Das Vermögen der Kasse ist getrennt von den Vermögen der beteiligten Landeskirchen zu verwalten und darf nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

( 2 ) Das Vermögen ist so anzulegen, dass ein angemessener Ertrag gewährleistet ist und die Anlagen ethischen Gesichtspunkten gerecht werden. Es muss für die satzungsmäßige Verwendung rechtzeitig verfügbar sein. Das Anlagerisiko ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verteilen.

( 3 ) Für die Bewertung des Kassenvermögens gelten die Bewertungsvorschriften des Handelsgesetzbuches entsprechend.

§ 10
Rechnungslegung

Die Kasse hat nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss über die Aufwendungen und Erträge sowie über das Vermögen (Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz) aufzustellen.

III.
Leistungen der Versorgungskasse

§ 11
Versorgungsbezüge

( 1 ) Die Kasse zahlt die Versorgungsbezüge, die von der zuständigen Landeskirche für Pfarrerinnen, Pfarrer, Predigerinnen, Prediger, Pastorinnen und Pastoren im Hilfsdienst, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sowie deren Hinterbliebene aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu tragen sind. Dies gilt entsprechend für Versorgungsbezüge, die anderen Personen und deren Hinterbliebenen von der zuständigen Landeskirche zugesichert sind.

Zu den Versorgungsbezügen in diesem Sinne gehören nicht:

1. die Bezüge für den Sterbemonat und das Sterbegeld beim Tod im aktiven Dienst,

2. die Unfallfürsorgeleistungen während des aktiven Dienstes sowie die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, die durch einen während des aktiven Dienstes geschehenen Dienstunfall entstanden sind,

3. die Unterhaltsbeiträge für Mitarbeitende, die sich zur Wahl in ein Gesetzgebungsorgan stellen,

4. Ruhegehälter und Unterhaltsbeiträge vor Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeitenden das 63. Lebensjahr (60. Lebensjahr bei Vorliegen einer Schwerbehinderung) vollendet haben, es sei denn, dass der Versorgungsfall wegen anerkannter Dienstunfähigkeit oder wegen Todes im aktiven Dienst eingetreten ist,

5. Ruhegehälter auf Grund von Vorruhestandsregelungen bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird soweit die zu Grunde liegende Vorruhestandregelung keine Minderung der Versorgungsbezüge wegen des vorzeitigen Ruhestandes vorsieht,

6. Ruhegehälter auf Grund von Vorruhestandsregelungen bis zum Ablauf des Monats, in dem das 63. Lebensjahr vollendet wird, soweit die zu Grunde liegende Vorruhestandsregelung die gesetzliche Minderung der Versorgungsbezüge wegen deren vorzeitigen Gewährung vorsieht.

7. das Wartegeld und das Übergangsgeld.

Übernimmt die Kasse auf Wunsch einer Landeskirche Zahlungen nach Satz 3 Nr. 4 bis 7, so sind diese von der Landeskirche zu erstatten.

( 2 ) Voraussetzung für die Zahlung der Versorgungsbezüge nach Absatz 1 aus Mitteln der Kasse ist, dass die Mitarbeitenden, auf deren Dienstverhältnis die Versorgungszahlung beruht, zum Zeitpunkt der Versetzung oder des Eintritts in den Ruhestand oder im Todeszeitpunkt bei der Kasse angemeldet waren und für sie Beiträge entrichtet wurden, sofern wegen einer Freistellung nicht Beitragsfreiheit vorgelegen hat. Waren die Mitarbeitenden für einen anderen Dienst frei gestellt und hat der die Bezüge zahlende Dienstgeber keine Beiträge an die Kasse entrichtet, sind die Voraussetzungen für die Zahlung der Versorgung aus Mitteln der Kasse ebenfalls erfüllt, wenn sich der Dienstgeber aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen an den Versorgungsbezügen beteiligt.

§ 12
Nachversicherung, Versorgungsausgleich, Versorgungslastenausgleich

( 1 ) Endet das Dienstverhältnis einer nach § 16 Abs. 1 oder 2 angemeldeten Person und ist sie deshalb aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nachzuversichern, so übernimmt die Kasse für den Zeitraum, in dem die oder der Betroffene bei der Kasse angemeldet war, die hierfür zu entrichtenden Beiträge.

( 2 ) Ist bei der Regelung des Versorgungsausgleichs aus Anlass der Ehescheidung einer nach § 16 Abs. 1 oder 2 angemeldeten Person oder einer Versorgungsempfängerin oder eines Versorgungsempfängers gemäß § 1587 b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung eine Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden, oder wurden aus diesem Anlass Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 bei einem Rentenversicherungs- oder Versorgungsträger übertragen oder begründet, so zahlt die Kasse die Aufwendungen, die dem Rentenversicherungsträger oder Versorgungsträger entstehen, soweit der Anstellungs- oder Versorgungsträger der oder des Betroffenen zur Übernahme dieser Aufwendungen verpflichtet ist.

War die oder der Betroffene im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei der Kasse nicht angemeldet, werden die Aufwendungen nach Satz 1 von der Kasse getragen, wenn die von ihr zu tragenden Versorgungsbezüge für die oder den Betroffenen nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes über die Kürzung von Versorgungsbezügen nach der Ehescheidung oder aufgrund einer Vereinbarung mit der oder dem Betroffenen zu kürzen sind.

( 3 ) Ist anlässlich eines Dienstherrnwechsels aufgrund eines Gesetzes oder eines Vertrages ein Versorgungslastenausgleich durchzuführen, so erfolgt die Zahlung der Abfindung aus Mitteln der Kasse, sofern die Voraussetzungen des § 11 Absatz 2 zum Zeitpunkt des Dienstherrnwechsels vorgelegen haben. Einnahmen aus einem Versorgungslastenausgleich fließen der Kasse direkt zu, wenn eine Anmeldung nach § 16 zu erfolgen hat. Einem Dienstherrnwechsel steht es gleich, wenn eine Lehrkraft im Kirchenbeamtenverhältnis, deren Versorgung nach dem Schulgesetz NRW refinanziert wird, wegen eines Stellenwechsels bei demselben Dienstherrn beitragspflichtig nach § 16 wird; Gleiches gilt im umgekehrten Fall. Bei einem Dienstherrnwechsel zwischen den an der Kasse beteiligten Landeskirchen erfolgt der Versorgungslastenausgleich, indem die jeweilige Deckungsrückstellung und Vermögen in gleicher Höhe übertragen werden. Die Durchführung des Versorgungslastenausgleichs obliegt der Kasse.

§ 13
Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen

( 1 ) Die Kasse zahlt die Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, die von der zuständigen Landeskirche für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu tragen oder zugesichert sind.

( 2 ) Die Kasse bearbeitet die Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie die Unfallfürsorgeleistungen für im aktiven Dienst tätige Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, Predigerinnen und Prediger, Pastorinnen und Pastoren im Hilfsdienst, Vikarinnen und Vikare sowie alle beihilfeberechtigten privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden, soweit ihr diese Aufgabe von der jeweiligen Landeskirche übertragen wird. Die Kosten einschließlich der Verwaltungskosten werden von der Landeskirche erstattet.

§ 14
Festsetzungen und Rechtsbehelfe

( 1 ) Bei Eintritt des Versorgungsfalles setzen die Landeskirchenämter die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und die ruhegehaltfähige Dienstzeit, den Ruhegehaltssatz und die Versorgungszuschläge nach § 19 AG.BVG-EKD (zu § 32 BVG-EKD) fest. Sie sind auch für die Festsetzung späterer Änderungen der ruhegehaltfähigen Dienstzeit sowie des Ruhegehaltssatzes zuständig.

( 2 ) Die Kasse setzt im Auftrag der zuständigen Landeskirche die Versorgungsbezüge fest und stellt der Versorgungsempfängerin oder dem Versorgungsempfänger den Bescheid zu.

( 3 ) Abweichend von Absatz 2 werden Versorgungsbezüge, die aufgrund von Ermessensentscheidungen gewährt werden, von der zuständigen Landeskirche festgesetzt und der Kasse mitgeteilt, die Landeskirche kann die Kasse mit der Ermessensentscheidung und auch mit der Festsetzung beauftragen. Die Kasse stellt den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern den Bescheid zu.

( 4 ) Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach den Bestimmungen der zuständigen Landeskirche über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist gewahrt, wenn er rechtzeitig bei der Kasse eingereicht ist. Die Kasse kann dem Rechtsbehelf abhelfen. Hilft sie ihm nicht ab, so legt sie ihn der zuständigen Landeskirche zur Entscheidung vor.

( 5 ) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für die Beihilfen nach § 13. Die Kasse kann von einer Landeskirche beauftragt werden, in Beihilfesachen über den Widerspruch zu entscheiden, die Landeskirche kann die Kasse auch beauftragen, sie im gerichtlichen Verfahren zu vertreten.

§ 15
Ersatzansprüche

( 1 ) Erhält die Landeskirche aufgrund eines abgetretenen Schadenersatzanspruches Leistungen, die ihre Versorgungspflicht berühren, so sind diese an die Kasse abzuführen, soweit aus deren Mitteln Versorgungsleistungen an die betreffenden Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gezahlt werden.

( 2 ) Erhält eine Landeskirche für eine Versorgungsempfängerin oder einen Versorgungsempfänger Versorgungsleistungen von Dritten, so findet Absatz 1 entsprechend Anwendung. Dies gilt jedoch nicht, soweit die Zahlung der Versorgungsleistungen auf Beitragszahlungen der Landeskirche an Dritte beruht.

IV.
Stellen und Beiträge

§ 16
An- und Abmeldung

( 1 ) Die Landeskirchen melden alle in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeskirche, zu ihren Kirchenkreisen, Kirchengemeinden und Verbänden stehenden Personen, die in einem Dienstverhältnis auf Probe, auf Lebenszeit oder auf Zeit stehen, bei der Kasse an. Satz 1 gilt für die Beamtinnen und Beamten der Fachhochschule entsprechend. Der Anmeldezeitpunkt muss mit dem Zeitpunkt der Berufung in das Dienstverhältnis übereinstimmen.

( 2 ) Die Landeskirchen können weitere Personen nach Maßgabe des kirchlichen Versorgungsrechts anmelden.

( 3 ) Die Abmeldung von der Kasse erfolgt mit Ausnahme des Satzes 2 nur bei Versetzung oder Eintritt in den Ruhestand, im Todesfall und bei einer Entlassung aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Personen, die aufgrund einer Vorruhestandsregelung in den Ruhestand versetzt wurden, werden grundsätzlich mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, abgemeldet; Personen, bei denen die zu Grunde liegende Vorruhestandsregelung die gesetzliche Minderung wegen vorzeitiger Gewährung vorsieht, mit Ablauf des Monats, in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden.

§ 17
Beitragspflicht

( 1 ) Für die nach § 16 angemeldeten Personen sind Beiträge nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu entrichten.

( 2 ) Die Beiträge sind zu tragen:

1. von den Körperschaften nach § 16 Abs. 1 für die jeweils angemeldeten Personen,

2. von der zuständigen Landeskirche für die nach § 16 Abs. 2 angemeldeten Personen.

( 3 ) Die Beitragspflicht entsteht:

1. bei Personen nach § 16 Abs. 1 ab dem Ersten des Monats, für den die Anmeldung erfolgt,

2. bei Personen nach § 16 Abs. 2 ab dem Ersten des Monats, ab dem eine Anwartschaft auf Versorgung nach kirchlichem Versorgungsrecht zugesichert ist.

( 4 ) Die Beitragspflicht ruht für jeden vollen Monat einer vollständigen Freistellung, es sei denn, die Freistellung ist ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des kirchlichen Versorgungsrechts.

( 5 ) Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Monats nach einer gemäß § 16 Abs. 3 erfolgten Abmeldung, frühestens jedoch ein Jahr vor dem Ablauf des Monats, in dem der Kasse die Abmeldung zugeht.

§ 18
Höhe der Beiträge

( 1 ) Der Beitrag besteht aus einer versorgungs- und einer beihilfebezogenen Komponente. Er wird vom Verwaltungsrat festgesetzt. Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Kirchenleitungen.

( 2 ) Die versorgungsbezogene Komponente richtet sich nach folgenden Bemessungsgrundlagen:

1. bei Pfarrerinnen und Pfarrern, Pastorinnen und Pastoren im Sonderdienst, Predigerinnen und Predigern nach dem individuellen Endgrundgehalt ihrer Besoldungsgruppe, mindestens nach dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 Bundesbesoldungsordnung oder einer entsprechenden kirchengesetzlichen Regelung, einschließlich der allgemeinen Stellenzulage und zuzüglich des Familienzuschlags der Stufe 1. Bei Wiedereinführung der Durchstufung in der Besoldung/Versorgung für Pfarrerinnen und Pfarrer von A 13 nach A 14 ist die Bemessungsgrundlage für den personenbezogenen Beitrag ab Anmeldung die Endstufe aus A 14 zuzüglich der Familienzuschlag der Stufe 1,

2. bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nach dem Endgrundgehalt ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe einschließlich der allgemeinen Stellenzulage und zuzüglich des Familienzuschlags der Stufe 1,

3. bei Personen mit einer Versorgungszusicherung nach § 16 Abs. 2 in sinngemäßer Anwendung der Nummer 1 oder 2 nach den Bezügen, die der Versorgungszusicherung zugrunde gelegt sind.

( 3 ) Besondere ruhegehaltfähige Zulagen nach besoldungsrechtlichen Bestimmungen sind zusätzlich zu berücksichtigen.

( 4 ) Die Höhe des Beitragsanteils für die versorgungsbezogene Komponente wird regelmäßig, spätestens alle drei Jahre auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens überprüft und gegebenenfalls neu festgesetzt.

( 5 ) Die versorgungsbezogene Komponente erhöht sich um einen Zuschlag für jedes volle Jahr, um das das Eintrittsalter (Lebensalter im Zeitpunkt der Anmeldung) das Alter von 35 Jahren übersteigt und darüber hinaus um einen zusätzlichen Zuschlag für jedes volle Jahr, um das das Eintrittsalter das Alter von 45 Jahren übersteigt.

Der Zuschlag beträgt:

1. 2,3 Prozentpunkte bei Personen nach Absatz 2 Nr. 1 sowie bei Lehrkräften im Kirchenbeamtenverhältnis in einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A,

2. 3,3 Prozentpunkte bei Personen nach Absatz 2 Nr. 1 in einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung B und

3. 3,3 Prozentpunkte bei Personen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3.

Der zusätzliche Zuschlag beträgt:

1. 3,1 Prozentpunkte bei Personen nach Absatz 2 Nr. 1 sowie bei Lehrkräften im Kirchenbeamtenverhältnis in einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A,

2. 4,6 Prozentpunkte bei Personen nach Absatz 2 Nr. 1 in einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung B und

3. 4,6 Prozentpunkte bei Personen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3.

Für die Sätze 2 und 3 gilt Absatz 4 entsprechend. Bei der Berechnung des Eintrittsalters sind die Zeiträume in Abzug zu bringen, für die eine andere Stelle sich an den Versorgungsbezügen, die aus Mitteln der Kasse zu zahlen sind, aufgrund eines Gesetzes oder eines Vertrages beteiligt. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht bei Wiederanmeldungen von Personen, die vor dem 1. Januar 2009 beurlaubt waren.

( 6 ) Die beihilfebezogene Komponente orientiert sich an den Gesamtkosten der Beihilfe des Vorvorjahres. Sie wird in Form eines Prozentsatzes festgelegt.

( 7 ) Bei nicht vollbeschäftigten Personen bemisst sich der Beitrag nach dem Verhältnis der Ruhegehaltfähigkeit während der Teilzeitbeschäftigung zur Ruhegehaltfähigkeit einer Vollzeitbeschäftigung. Personen, die auf Grund einer Vorruhestandsregelung, die keine Minderung der Versorgungsbezüge wegen deren vorzeitigen Gewährung vorsieht, in den Ruhestand versetzt wurden, gelten über den Beginn des Ruhestandes hinaus bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr erreichen, als im Umfang von 70 Prozent teilzeitbeschäftigt. Personen, die auf Grund einer Vorruhestandsregelung in den Ruhestand versetzt wurden, die die gesetzliche Minderung der Versorgungsbezüge wegen deren vorzeitigen Gewährung vorsieht, die jener bei Eintritt in den Ruhestand mit Vollendung des 63. Lebensjahres entspricht, gelten über den Beginn des Ruhestandes hinaus bis zum Ablauf des Monats in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden, als im Umfang von 70 Prozent teilzeitbeschäftigt.

( 8 ) Ein höherer Beitrag ist vom Ersten des Monats zu entrichten, in den das maßgebliche Ereignis für den höheren Beitrag fällt. Ein niedrigerer Beitrag ist ab dem Monat zu entrichten, in dem die geänderten Voraussetzungen erstmals an allen Tagen des Monats vorgelegen haben.

§ 19
Versorgungs- und Beihilfesicherungsbeitrag

( 1 ) Für Versorgungsbezüge im Sinne von § 11, die aus Mitteln der Kasse zu tragen sind, wird ein Versorgungssicherungsbeitrag erhoben. Der gemeinsame Versorgungssicherungsbeitrag der drei beteiligten Landeskirchen ergibt sich aus dem perspektivischen Gutachten, mindestens aber aus der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag, der von den drei Landeskirchen auf der Grundlage des perspektivischen Gutachtens für das jeweilige Kalenderjahr zu leisten ist, und der nach § 18 gezahlten versorgungsbezogenen Komponente. Der Gesamtbetrag soll nicht weniger als 22 Prozent des im perspektivischen Gutachten zugrunde gelegten Kirchensteueraufkommens aller drei Landeskirchen betragen.
Der Gesamtbetrag wird vom Verwaltungsrat festgesetzt und bedarf der Zustimmung der Kirchenleitungen. Die drei Landeskirchen tragen den Gesamtbetrag anteilig, und zwar jeweils im Verhältnis entsprechend ihrem Anteil an dem im perspektivischen Gutachten zugrunde gelegten Kirchensteueraufkommen aller drei Landeskirchen. Der Teil des Versorgungssicherungsbeitrags einer Landeskirche, der nicht zur Erreichung oder Beibehaltung ihres Referenzdeckungsgrads gem. § 24 Abs. 2 benötigt wird, kann als Beihilfesicherungsbeitrag über die gem. Absatz 2 festgesetzte Höhe hinaus geleistet werden.

( 2 ) Ab dem 1. Januar 2020 leisten die Landeskirchen individuelle Sonderzahlungen in Form eines Beihilfesicherungsbeitrags, dessen Höhe vom Verwaltungsrat festgesetzt wird und der Zustimmung der Kirchenleitung bedarf. Dieser Beitrag dient zur Abfederung künftiger Beihilfeverpflichtungen der Landeskirchen und stellt für die Kasse eine Verbindlichkeit dar.

( 3 ) Weisen alle drei Landeskirchen nach dem testierten und festgestellten Jahresabschluss einen Referenzdeckungsgrad gem. § 24 Abs. 2 auf, wird der Gesamtbetrag nach Absatz 1 und die beihilfebezogene Komponente durch einen Gesamtsicherungsbeitrag ersetzt. Dieser soll nicht weniger als 27 Prozent des im perspektivischen Gutachten zugrunde gelegten Kirchensteueraufkommens aller drei Landeskirchen betragen. Aus dem Gesamtsicherungsbeitrag werden die im jeweiligen Geschäftsjahr gezahlten versorgungsbezogenen und beihilfebezogenen Komponenten nach § 18 und der Versorgungssicherungsbeitrag nach Absatz 1, der zur Beibehaltung des Referenzdeckungsgrads gem. § 24 Abs. 2 der Landeskirche notwendig ist, geleistet. Der danach verbleibende Gesamtsicherungsbeitrag wird der Beihilfesicherung zugeführt. Verbleibt für die Beihilfesicherung weniger als der nach Absatz 2 festgesetzte Betrag, ist der Gesamtsicherungsbeitrag entsprechend aufzustocken. Absatz 1 Satz 4 und 5 gelten entsprechend.

§ 20
Festsetzung und Fälligkeit der Beiträge

( 1 ) Die Kasse stellt – auf Grundlage der vom Verwaltungsrat festgesetzten Beiträge (§ 18 Abs. 1) – die Festsetzung der zuständigen Stelle zu. § 14 Abs. 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Die Beiträge nach § 18 sind am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeden Jahres fällig. Die Sicherungsbeiträge werden jährlich im Nachhinein festgestellt und am 31. Januar des Folgejahres fällig. Im laufenden Kalenderjahr sind zum 21. eines jeden Monats Abschläge in der von der Kasse festgesetzten Höhe zu leisten.

( 3 ) Bei nicht rechtzeitigem Eingang der Beiträge kann die Kasse Verzugszinsen in Höhe von 6% jährlich erheben.

§ 21
Nachzahlung und Erstattung von Beiträgen

Sind zu entrichtende Beiträge nicht oder unrichtig erhoben worden, so sind sie neu festzusetzen. Die Berichtigung beschränkt sich auf das laufende Geschäftsjahr und fünf zurückliegende Geschäftsjahre; dies gilt nicht, wenn die Beiträge in Ermangelung zutreffender Angaben nicht oder nicht richtig berechnet werden konnten. Der Unterschiedsbetrag zwischen den berichtigten und den tatsächlich entrichteten Beiträgen ist nachzuzahlen oder zu erstatten.

§ 22
Zusätzliche Versorgungssicherungsbeiträge

Die Landeskirchen sind ab dem 1. Januar 2015 berechtigt, individuelle Sonderzahlungen in Form zusätzlicher Versorgungssicherungsbeiträge an die Kasse zu leisten. § 9 gilt für die geleisteten Zahlungen entsprechend.

§ 23
Gegenseitigkeitsabkommen

Mit Zustimmung der Landeskirchen kann die Kasse mit anderen Landeskirchen oder Versorgungskassen oder deren Zusammenschlüssen Gegenseitigkeitsabkommen über die Überleitung von Beiträgen oder den Verzicht darauf abschließen.

Fünfter Teil
Aufteilung von Fehlbetrag, Überschuss und Jahresergebnis

§ 24
Aufteilung des Fehlbetrages / Eigenkapitals, Kapitaldeckungsgrad

( 1 ) Der im Jahresabschluss 2013 ausgewiesene Fehlbetrag wird anhand der personenbezogenen Beitragsanteile auf die Landeskirchen wie folgt aufgeteilt:

Evangelische Kirche im Rheinland: 50,83 %

Evangelische Kirche von Westfalen: 46,16 %

Lippische Landeskirche: 3,01 %

Die vorgenannten anteiligen Fehlbeträge werden ab dem Jahr 2014 für jede Landeskirche auf Dauer separat fortgeschrieben. Dies gilt auch entsprechend für das Eigenkapital.

( 2 ) Angestrebt wird grundsätzlich die volle Kapitaldeckung (Kapitaldeckungsgrad von 100 Prozent). Als Zwischenziel soll zunächst ein Referenzdeckungsgrad von mindestens 70 Prozent erreicht werden.

( 3 ) Der Kapitaldeckungsgrad wird berechnet durch:

Kapitaldeckungsgrad

=

1

-

nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag der Kasse

Deckungsrückstellung

Der Kapitaldeckungsgrad der Landeskirche wird berechnet durch:

Kapitaldeckungsgrad der Landeskirche

=

1

-

Fehlbetrag der Landeskirche nach Absatz 1

Deckungsrückstellung der Landeskirche

Die Deckungsrückstellung der Landeskirche ergibt sich aus der Summe der Deckungsrückstellungen, die auf die Personen entfällt, die der jeweiligen Landeskirche zugeordnet sind

§ 25
Aufteilung des Jahresergebnisses

( 1 ) Das Jahresergebnis der Kasse wird nach Landeskirchen getrennt ausgewiesen.

( 2 ) Ab dem Jahr 2020 wird das versicherungstechnische Ergebnis der jeweiligen Landeskirche in den bestehenden Verrechnungskonten je Landeskirche geführt. Das Verrechnungskonto verzinst sich jährlich nachschüssig mit der für das Geschäftsjahr festgestellten Nettoverzinsung.

( 3 ) Das versicherungstechnische Ergebnis errechnet sich als Summe der Beiträge aus dem Versorgungsgeschäft nach § 18 und § 19, der nach § 22 geleisteten zusätzlichen Versorgungssicherungsbeiträge, der Aufwendungen für Versorgungsfälle ohne Regulierungsaufwendungen, der Veränderung der versicherungstechnischen Rückstellungen, der rechnungsmäßigen Verzinsung der Deckungsrückstellung und der Zinsen auf das Verrechnungskonto.

( 4 ) Das um die versicherungstechnischen Ergebnisse der Landeskirchen verminderte Jahresergebnis wird diesen nach einem jährlich neu zu bestimmenden Schlüssel anteilig zugerechnet. Der Schlüssel ergibt sich aus dem Anteil an der gesamten Deckungsrückstellung gem. § 24 Abs. 3. Hierfür werden die Daten aus dem letzten testierten Jahresabschluss verwendet.

Sechster Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26
Übergangsvorschriften

( 1 ) Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die bereits vor dem 1. Januar 2009 Anspruch auf Versorgungsleistungen gehabt haben, gelten als angemeldet im Sinne des § 11 Abs. 2. Personen, die am 31. Dezember 2008 auf einer Stelle nach der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Satzung gemeldet waren, bedürfen keiner erneuten Anmeldung nach § 16.

( 2 ) Gegebenenfalls erforderliche Vermögensumschichtungen, damit die Anlagen der Versorgungskasse ethischen Gesichtspunkten im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 gerecht werden, sollen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Effizienzgesichtspunkte in einer angemessenen Übergangsfrist stattfinden.

§ 27
Satzungsänderungen

Über Satzungsänderungen beschließen die Kirchenleitungen nach Anhörung des Vorstandes und des Verwaltungsrates. Soweit sie den Zweck, die Aufgabe und die Vertretung der Kasse betreffen, bedürfen sie der Genehmigung durch das zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Sonstige Änderungen der Satzung sind dem zuständigen Ministerium anzuzeigen.

§ 28
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.[4]

[1]

Bekanntmachung der Neufassung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 26. August/7. und 10. Oktober 1971 (KABl. 1972 S. 11) aufgrund von § 2 der Sechsten Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 2./15./16. Dezember 1999 (KABl. S. 380).

[2]

Nr. 689.

[3]

In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 der Satzung war eine Inhaltsübersicht nicht enthalten. Die 13. Satzung zur Änderung der Satzung (KABl. 2009 S. 171) geht in ihren Änderungsanweisungen jedoch davon aus, dass eine Inhaltsübersicht besteht. Die hier dargestellte Inhaltsübersicht ist daher redaktionell erstellt worden.

[4]

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Satzung vom 26. August/7. Oktober/10. Oktober 1971. Das Inkrafttreten der späteren Änderungen ergibt sich aus der jeweiligen Satzungsänderung.

Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung
der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD –
BVG-EKD)

in der Fassung der Neubekanntmachung vom 15. April 2021[1]

(ABl. EKD 2021 S. 101), berichtigt am 15. Mai 2021 (ABl. EKD 2021 S. 132)
geändert durch Kirchengesetz vom 9. November 2022 (ABl. EKD 2022 S. 157)

Inhaltsverzeichnis

Teil 1
Allgemeines

Kapitel 1

Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht, Verwaltungsverfahren

§ 1

Geltungsbereich, Anwendungsbereich

§ 2

Anwendung von Bundesrecht

§ 3

Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst

§ 4

Kirchlicher Dienst

§ 5

Verwaltungsverfahren

Kapitel 2

Ausnahmen vom Bundesrecht, Regelungszuständigkeiten, Zuständigkeiten

§ 6

Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen

§ 7

Verzichtsmöglichkeit

§ 8

Ausführungsbestimmungen, Abweichungen

§ 9

Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge

§ 10

Öffnungsklauseln

§ 11

Rechtsverordnungen

§ 12

Zuständigkeiten

Kapitel 3

Gemeinsame Regelungen für Besoldung und Versorgung

§ 13

Familienzuschlag

§ 14

Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat

§ 15

Verwendung im öffentlichen Dienst, Zusammentreffen mehrerer Bezüge

§ 16

Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträge bei Dienstverhältnissen auf Zeit bei einem anderen Dienstherrn

§ 16a

Besoldung und Versorgung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung, Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand

Teil 2
Besoldung

Kapitel 1

Grundgehalt, Wartestandsbesoldung und Zulagen

§ 17

Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer

§ 18

Zuordnung der Ämter

§ 19

Anwärter- und Vikarsbezüge

§ 20

Besoldung bei Wegfall von Zulagen und Verleihung eines anderen Amtes

§ 21

Besoldung während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

§ 22

Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung)

§ 23

Zulagen und Leistungsbesoldung

Kapitel 2

Dienstwohnung

§ 24

Dienstwohnungsvergütung, wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge, Nutzungsentschädigung

§ 25

Weitere Regelungen

Teil 3
Versorgung

§ 26

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 27

Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 28

Ruhegehaltfähige Dienstzeiten

§ 29

Höhe des Ruhegehaltes und Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen in besonderen Fällen

§ 30

Unterhaltsbeitrag in vom Beamtenversorgungsgesetz nicht erfassten Fällen

§ 31

Widerruf von Unterhaltsbeiträgen

§ 32

Kindererziehungszuschlag in besonderen Fällen

§ 32a

Ausnahmen vom Einkommensbegriff des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes

§ 33

Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung

§ 34

Verteilung der Versorgungslasten

Teil 4
Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 35

Rentenanrechnung

§ 36

Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung

§ 37

Mitwirkungspflichten

§ 38

Ausfallgarantie

§ 39

Öffnungsklausel

§ 40

Steuervorteilsausgleich

§ 41

Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDR

Teil 5
Übergangsbestimmungen für Besoldung und Versorgung

§ 42

Vor Inkrafttreten des BVG-EKD vorhandene Versorgungsempfängerinnen und-empfänger

§ 43

Vor Inkrafttreten des BVG-EKD bestandskräftige Bescheide und Vereinbarungen

§ 44

Vorhandene Personen im Wartestand

§ 45

Fortgelten früherer Übergangsbestimmungen

§ 45a

Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungs-gesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020

§ 45b

Übergangsregelung aus Anlass des Be-soldungsstrukturenmodernisierungs-gesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 für Fälle einer nach § 35 anzurechnenden Rente

§ 46

Übergangsbestimmungen

§ 47

Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Teil 6
Altersgeld

§ 48

Anwendung von Bundesrecht

§ 49

Abweichungen vom Bundesrecht

§ 50

Ausschluss von Altersgeld

§ 51

Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld

§ 52

Aberkennung des Altersgeldes

§ 53

Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt

§ 54

Zusammentreffen von Altersgeld mit Renten und anderem Einkommen

§ 55

Entsprechende Anwendung

Teil 7
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 56

Fortführung vorhandenen Rechts

§ 56a

Unfallfürsorge

§ 57

Fortführung vorhandenen Rechts zur Unfallfürsorge

§ 58

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b und c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Teil 1
Allgemeines

Kapitel 1
Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht, Verwaltungsverfahren

§ 1
Geltungsbereich, Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, der Vikarinnen und Vikare in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sowie der Anwärterinnen und Anwärter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie die Anwärterinnen und Anwärter der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 2 ) Zu den Dienstbezügen gehören neben den Dienstbezügen im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes auch die Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung) sowie die Besoldung neben Versorgung im Ruhestand.

( 3 ) Zu den sonstigen Bezügen gehören

1. Anwärter- und Vikarsbezüge,

2. Dienstwohnung und

3. vermögenswirksame Leistungen.

Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse dies für den jeweiligen Bereich bestimmt, können zur Besoldung ferner ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge und jährliche Sonderzahlungen gehören.

( 4 ) Versorgungsbezüge sind die in § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Bezüge, soweit in diesem Kirchengesetz oder aufgrund dieses Kirchengesetzes nicht etwas anderes geregelt ist.

§ 2
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) Besoldung und Versorgung richten sich nach den entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Besoldungs- und Versorgungsrechts, soweit in diesem Kirchengesetz oder aufgrund dieses Kirchengesetzes nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann neue Vorschriften des Bundes zur Besoldung und Versorgung im kirchlichen Interesse innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung längstens bis zum Ablauf von neun Monaten nach Veröffentlichung vorläufig durch Rechtsverordnung von der Anwendung ausschließen. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine entsprechende Möglichkeit zur Aussetzung neuer Vorschriften des Bundes durch Kirchengesetz regeln, soweit sie Regelungsgegenstände betreffen, die aufgrund von Öffnungsklauseln abweichend von diesem Kirchengesetz geregelt werden können. Satz 2 gilt entsprechend, soweit Gliedkirchen auf das Recht eines Bundeslandes verweisen.

( 3 ) Anstelle der im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes in Bezug genommenen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes sind die jeweils geltenden Regelungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD und des Kirchenbeamtengesetzes der EKD sowie der Ausführungsgesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder die Regelungen der vergleichbaren Kirchengesetze und Rechtsverordnungen der Gliedkirchen zu dem jeweiligen Regelungsgegenstand anzuwenden.

§ 3
Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst
und außerkirchlichem öffentlichem Dienst

( 1 ) Bei der Anwendung der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften ist der kirchliche Dienst im Sinne des § 4 wie der außerkirchliche öffentliche Dienst bei einem Dienstherrn im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes zu behandeln.

( 2 ) Kirchliche Belange und kirchliche Interessen gelten als öffentliche Belange und öffentliche Interessen im Sinne der Besoldungs- und Versorgungsregelungen des Bundes.

§ 4
Kirchlicher Dienst

( 1 ) Kirchlicher Dienst ist Tätigkeit im Dienst

1. der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

2. des Bundes der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik, seiner Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

3. der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt, und

4. ihrer Rechtsvorgänger.

( 2 ) Dem Dienst nach Absatz 1 kann gleichgestellt werden eine Tätigkeit

1. in missionarischen, diakonischen und sonstigen kirchlichen Werken und Einrichtungen, die der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen zugeordnet worden sind, sowie

2. in Anstalten und Einrichtungen, die dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland oder dem Diakonischen Werk einer Gliedkirche angeschlossen sind, ohne Rücksicht auf deren Rechtsform,

3. in anderen Zusammenschlüssen von Kirchen mit ihren Einrichtungen, einschließlich Mission und Diakonie, sowie

4. in einer anderen christlichen Kirche.

§ 5
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen und soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für den jeweiligen Bereich etwas anderes bestimmt ist.

Kapitel 2
Ausnahmen vom Bundesrecht, Regelungszuständigkeiten, Zuständigkeiten

§ 6
Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen

( 1 ) Bestimmungen des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechtes des Bundes, die Vergabebudgets oder Sondervermögen betreffen, haushaltsrechtlichen Charakter haben oder die innere Ordnung der Beschäftigungsstellen des Bundes betreffen, finden keine Anwendung.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Besoldung und Versorgung von Mitgliedern kirchenleitender Organe und Personen in kirchenleitenden Ämtern sowie für Besoldungs- und Versorgungstatbestände, die vom Bundesrecht und von diesem Kirchengesetz nicht erfasst sind, durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eigene Regelungen erlassen.

§ 7
Verzichtsmöglichkeit

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eine Regelung treffen, nach der widerruflich auf einen Teil der Besoldung oder Versorgung verzichtet werden kann. Der Verzicht darf den angemessenen Lebensunterhalt der Bezugsberechtigten und ihrer Familien nicht gefährden.

§ 8
Ausführungsbestimmungen, Abweichungen

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse treffen je für ihren Bereich die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen. Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Durchführungshinweise, die sie hierzu erlassen, können vom Bundesrecht abweichen.

( 2 ) Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sind nur in den gesondert genannten Fällen möglich.

§ 9
Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Besoldungshöhe abweichend vom Bundesrecht bestimmen. Sie können hierzu

1. die Besoldungshöhe

1. als Prozentsatz der Besoldung des Bundes (Bemessungssatz) oder

2. als Besoldung eines Bundeslandes oder als Prozentsatz der Besoldung eines Bundeslandes,

2. die Zahl der Stufen,

3. die vor einem Stufenaufstieg zurückzulegenden Zeiten,

4. die bei der Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten anzuerkennenden Zeiten,

5. die Anpassung der Bezüge,

6. die Minderung nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes und

7. den Abzug nach § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes

abweichend regeln.

( 2 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, deren Besoldungshöhe sich am Recht eines Bundeslandes orientiert, können eine von § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelung dieses Bundeslandes je für ihren Bereich durch Kirchengesetz übernehmen.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eigene Regelungen zu den Bestandteilen und zur Höhe von Anwärter- und Vikarsbezügen erlassen.

§ 10
Öffnungsklauseln

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich vom Bundesrecht abweichende Regelungen erlassen zur Gewährung und Höhe von

1. vermögenswirksamen Leistungen,

2. Sonderzahlungen, Einmalzahlungen,

3. Zuschlägen bei Altersteildienst,

4. Zuschlägen beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auf einen Zeitpunkt nach Erreichen der Regelaltersgrenze sowie bei Wiederverwendung nach Erreichen der Regelaltersgrenze,

5. Auslandsbesoldungen,

6. nichtruhegehaltfähigen Zuschlägen bei begrenzter Dienstfähigkeit und

7. Besoldung bei Familienpflegezeit und Vorschüssen bei Familienpflegezeit.

§ 11
Rechtsverordnungen

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann mit Zustimmung der Kirchenkonferenz von besoldungs- und versorgungsrechtlichen Rechtsverordnungen des Bundes abweichende Regelungen mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beschließen, um sie kirchlichen Gegebenheiten und Erfordernissen anzupassen. Er kann Verordnungsermächtigungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes, die der Bund noch nicht ausgeübt hat, mit Zustimmung der Kirchenkonferenz mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ausüben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Regelungsgegenstände, die nach diesem Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu regeln sind. Öffnungsklauseln bleiben unberührt.

§ 12
Zuständigkeiten

( 1 ) Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde oder die von ihr benannte Stelle zuständig. Satz 1 gilt entsprechend für Entscheidungen, die nach Bundesrecht von Bundes- oder Landesregierungen, Bundesministerien, obersten Dienstbehörden oder obersten Rechtsaufsichtsbehörden zu treffen sind.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger eigene Regelungen erlassen.

Kapitel 3
Gemeinsame Regelungen für Besoldung und Versorgung

§ 13
Familienzuschlag

( 1 ) Der Familienzuschlag wird aus öffentlichen Mitteln einschließlich der kirchlichen Mittel an verschiedene Personen dem Grunde nach und unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt nur einmal voll gewährt. Werden beim Zusammentreffen der Ansprüche mehrerer Personen auf Familienzuschlag darauf entfallende Beträge von anderer Seite ohne Berücksichtigung des § 40 Absatz 4 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbarer Vorschriften gezahlt, so wendet die kirchliche Seite diese Bestimmungen auf die kirchlichen Bezüge entsprechend an, so dass mehrere Berechtigte unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt so viele Anteile des Familienzuschlags erhalten, als ob alle Berechtigten im kirchlichen Dienst tätig wären. Im Falle von Versorgungsbezügen wird Satz 2 unabhängig von der Höhe des Ruhegehaltssatzes der verschiedenen Berechtigten angewendet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können in Abweichung von Absatz 1 durch Kirchengesetz vorsehen, dass Familienzuschlag nach diesem Kirchengesetz neben den von anderer Seite gewährten Leistungen bis zu der in Satz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt wird. Höchstgrenze ist die Summe der Familienzuschläge, die sich bei Anwendung der Vorschriften über das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Familienzuschlag auch auf die nicht nach diesem Kirchengesetz Anspruchsberechtigten ergeben würde.

( 3 ) Empfängerinnen und Empfänger von Bezügen nach diesem Kirchengesetz haben der zuständigen Stelle jede Änderung der Verhältnisse, die die Gewährung des Familienzuschlags beeinflussen kann, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Familienzuschlag steht insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

§ 14
Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung
mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat

( 1 ) Ansprüche auf Besoldung nach diesem Kirchengesetz ruhen neben

1. einer Abgeordnetenentschädigung oder neben einem Einkommen aus einem Amtsverhältnis,

2. Übergangsgeld aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis,

3. Versorgungsansprüchen aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis

um 50 Prozent des Betrages, um den die Summe beider Bezüge die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der im kirchlichen Dienst erreichten Besoldungsgruppe übersteigt; der Kürzungsbetrag darf jedoch weder 50 Prozent des nichtkirchlichen Einkommens, Übergangsgeldes oder Versorgungsbezugs noch 50 Prozent des kirchlichen Einkommens übersteigen. In gleicher Weise ruhen Ansprüche auf Versorgung nach diesem Kirchengesetz neben einer Abgeordnetenentschädigung oder neben einem Einkommen aus einem Amtsverhältnis.

( 2 ) Ansprüche auf Versorgung nach diesem Kirchengesetz ruhen neben

1. einem Übergangsgeld aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis,

2. Versorgungsansprüchen aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis

um 50 Prozent des Betrages, um den die Summe beider Bezüge 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt nach diesem Kirchengesetz berechnet, übersteigt; der Kürzungsbetrag darf jedoch 50 Prozent des Übergangsgeldes oder des nichtkirchlichen Versorgungsanspruchs nicht übersteigen.

( 3 ) Kinderbezogene Familienzuschläge und Leistungen wegen Kindererziehung erhöhen die jeweilige Höchstgrenze nach Absatz 1 und 2; sie sind Bestandteile der Dienst- oder Versorgungsbezüge, Entschädigung oder Amtsbezüge, soweit sie neben diesen gewährt werden. Auf familienrechtlichem Versorgungsausgleich beruhende Renten- und Versorgungsansprüche oder Minderungen von Renten- und Versorgungsansprüchen bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) Die sich nach diesem Kirchengesetz, dem Bundesbesoldungsgesetz und Beamtenversorgungsgesetz ergebenden Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsbeträge für die Kürzungen der Besoldung und Versorgung werden je für sich ermittelt. Für die sich anschließende Berechnung des Zahlbetrages wird die jeweilige Ruhensberechnung nach Absatz 1 bis 3 vor der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften nach dem Bundesbesoldungsgesetz und dem Beamtenversorgungsgesetz durchgeführt. Die Regelungen dieses Kirchengesetzes über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und des sich daraus ergebenden Steuervorteils bleiben unberührt.

( 5 ) Abgeordnete im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Mandatsträger eines Parlamentes des Bundes oder der Länder oder einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung.

( 6 ) Amtsverhältnis im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die Ausübung eines leitenden politischen Amtes. Dazu gehören insbesondere das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten eines Landes, einer Ministerin oder eines Ministers des Bundes oder eines Landes, einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundes oder eines Landes, ferner die entsprechenden Ämter der Stadtstaaten und die leitenden politischen Ämter bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung. § 66 des Beamtenversorgungsgesetzes bleibt unberührt.

( 7 ) Die Ruhensregelungen nach Absatz 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit die Kürzung oder das Ruhen der nichtkirchlichen Bezüge wegen des Zusammentreffens mit Besoldung oder Versorgung nach diesem Kirchengesetz bereits durch bundes- oder landesrechtliche Vorschriften oder seitens der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung bestimmt werden.

§ 15
Verwendung im öffentlichen Dienst, Zusammentreffen mehrerer Bezüge

( 1 ) Wendet ein früherer Dienstherr die Vorschriften über das Zusammentreffen von mehreren Versorgungsbezügen nicht an, wird § 54 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend angewendet. Wendet ein früherer Dienstherr die Vorschriften über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen nicht an, wird § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend angewendet. Werden Versorgungsbezüge vom früheren Dienstherrn ungekürzt gewährt, so werden die aktiven Dienstbezüge in entsprechender Anwendung des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes gekürzt.

( 2 ) Verwendung im öffentlichen Dienst ist eine Beschäftigung im Sinne des § 53 Absatz 8 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Verwendung im kirchlichen Dienst im Sinne des § 4.

§ 16
Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträge
bei Dienstverhältnissen auf Zeit bei einem anderen Dienstherrn

( 1 ) Wird während einer Beurlaubung ohne Bezüge ein Pfarrdienstverhältnis auf Zeit im Sinne des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder vergleichbarer gliedkirchlicher Regelungen oder ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit im Sinne des Kirchenbeamtengesetzes der EKD (Dienstverhältnis auf Zeit) bei einem anderen Dienstherrn begründet, richtet sich die Besoldung nach dem Recht des aufnehmenden Dienstherrn.

( 2 ) Bei Wiederaufnahme des Dienstes bei dem beurlaubenden Dienstherrn bemessen sich die Bezüge nach dem Recht des beurlaubenden Dienstherrn und nach der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. Dies gilt nicht, wenn die beurlaubte Person in dem bisher ruhenden Dienstverhältnis befördert wird oder vor Beendigung der Beurlaubung etwas Abweichendes schriftlich zugesichert wurde.

( 3 ) Die Versorgung richtet sich nach dem Recht des beurlaubenden Dienstherrn und nach der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. Dies gilt nicht, wenn der beurlaubende Dienstherr im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit etwas Abweichendes schriftlich zusichert. Die Zusicherung soll in den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses auf Zeit gegeben werden.

( 4 ) Der beurlaubende Dienstherr erkennt die Dienstzeit in dem Dienstverhältnis auf Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit an, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer oder die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte für die Dauer des Dienstverhältnisses auf Zeit einen Versorgungsbeitrag zahlt. Zeiten eines Teildienstes sind zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Der beurlaubende Dienstherr kann die Ruhegehaltfähigkeit bei Vorliegen eines kirchlichen Interesses unter Verzicht auf einen Versorgungsbeitrag zusichern.

( 5 ) Die Höhe des Versorgungsbeitrages richtet sich nach Maßgabe des Rechts des beurlaubenden Dienstherrn nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. Der Versorgungsbeitrag während des Dienstverhältnisses auf Zeit entspricht einem näher zu vereinbarenden Prozentsatz der nach Satz 1 berechneten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

( 6 ) Hat der beurlaubende Dienstherr nach Absatz 3 Satz 2 schriftlich zugesichert, die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach einer höheren Besoldungsgruppe als nach Absatz 3 Satz 1 zu bemessen, wird der Versorgungsbeitrag nach Absatz 5 um einen Prozentsatz der Differenz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zwischen der Besoldungsgruppe nach Absatz 3 Satz 1 und der zugesicherten höheren Besoldungsgruppe erhöht. Im Falle der Wiederaufnahme des Dienstes bei dem beurlaubenden Dienstherrn wird der Erhöhungsbetrag bis zum Beginn des Ruhestandes fortgezahlt. Der Erhöhungsbetrag wird im Falle einer Beförderung in dem zuvor ruhenden Dienstverhältnis angepasst.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes für besondere Fälle vorsehen, dass sie als Dienstherr eines Dienstverhältnisses auf Zeit die Versorgung einer in ihrem Bereich im Dienstverhältnis auf Zeit tätigen Person ergänzen, wenn der beurlaubende Dienstherr keine Zusicherung nach Absatz 6 abgegeben hat. Die Ergänzung darf höchstens bis zur Höhe der Versorgung erfolgen, die der beurlaubten Person zustehen würde, wenn sie Versorgung aus ihrem letzten Amt im Dienstverhältnis auf Zeit beziehen würde. Darüber hinausgehende Ansprüche können gegen den Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit nicht begründet werden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz bestimmen, dass in besonderen Fällen zur Sicherung der Gesamtversorgung von der Anwendung der §§ 53a bis 56 des Beamtenversorgungsgesetzes abgesehen werden kann, wenn anstelle einer beamtenrechtlichen Versorgung nach diesem Kirchengesetz eine andere Alterssicherung vereinbart wurde.

§ 16a
Besoldung und Versorgung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung, Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand

( 1 ) Der Zuschlag bei einem Hinausschieben des Ruhestandes bemisst sich im Falle des Teildienstes nach dem nach § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehenden Grundgehalt.

( 2 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung beim Hinausschieben des Ruhestandes und des Absatzes 1 finden in Fällen der Wiederverwendung nach Erreichen der Regelaltersgrenze entsprechende Anwendung, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt haben.

( 3 ) Beim erneuten Eintritt in den Ruhestand findet § 85a des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der hiernach gewährleistete Betrag den regelmäßigen Versorgungsanpassungen unterliegt. Sofern der erste Eintritt in den Ruhestand vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit erfolgte, gilt § 13 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Wenn sich das Ruhegehalt bei der ersten Versetzung in den Ruhestand vermindert hat, so verringern sich diese Versorgungsabschläge für jedes Jahr der Wiederverwendung um 3,6%. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen erlassen.

( 4 ) Wird nach Erreichen der Regelaltersgrenze oder in Fällen der Wiederverwendung ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet als das zuvor übertragene, so wird das Ruhegehalt nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet, sofern die Voraussetzungen für eine Versorgung aus diesem Amt bei Erreichen der Regelaltersgrenze bzw. beim Beginn des ersten Ruhestandes gegeben waren. § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes findet in diesen Fällen keine Anwendung. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt vor Erreichen der Regelaltersgrenze zugleich mit einer Verfügung des späteren Hinausschiebens des Ruhestandes übertragen wird.

( 5 ) § 65 des Beamtenversorgungsgesetzes oder vergleichbare Vorschriften finden bei Dienst im Ruhestand keine Anwendung, sofern dies nicht aufgrund kirchengesetzlicher Vorschriften bestimmt ist. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

Teil 2
Besoldung

Kapitel 1
Grundgehalt, Wartestandsbesoldung und Zulagen

§ 17
Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes Regelungen erlassen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer nach Ablauf einer bestimmten Dienstzeit ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A erhalten.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes Regelungen erlassen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer mit besonderen Stellen oder Aufträgen ein höheres Grundgehalt erhalten.

( 4 ) § 9 bleibt unberührt.

§ 18
Zuordnung der Ämter

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes in Anlehnung an die Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes oder eines Landesbesoldungsgesetzes. Die §§ 18 und 19 des Bundesbesoldungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 19
Anwärter- und Vikarsbezüge

§ 66 des Bundesbesoldungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 20
Besoldung bei Wegfall von Zulagen und Verleihung eines anderen Amtes

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den §§ 13 und 19a des Bundesbesoldungsgesetzes abweichende Regelungen erlassen.

§ 21
Besoldung während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

Mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote, Mutterschutzfristen und Stillzeiten berühren die Ansprüche auf Dienst-, Anwärter- oder Vikarsbezüge nicht. Während der Elternzeit besteht Anspruch auf diese Bezüge, soweit Dienst geleistet wird.

§ 22
Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung)

( 1 ) Die Höhe der Wartestandsbesoldung entspricht in dem Monat, in dem der Wartestand wirksam wird, sowie in den ersten drei Kalendermonaten des Wartestandes den Dienstbezügen, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes im bisherigen Dienstumfang zustehen würden. Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrundegelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes im damaligen Dienstumfang zustehen würden.

( 2 ) Bei Wahrnehmung eines Wartestandsauftrages entspricht die Höhe der Wartestandsbesoldung während und nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 mindestens der Höhe der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung dieses Auftrages zustünden, wenn keine Versetzung in den Wartestand erfolgt wäre.

( 3 ) Die Wartestandsbesoldung beträgt nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 4 71,75 Prozent der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden. Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrundegelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden.

( 4 ) Ging der Versetzung in den Wartestand oder einer Beurlaubung ohne Bezüge vor Versetzung in den Wartestand ein Teildienst voran, so darf die Wartestandsbesoldung nach Absatz 3 die aus dem Teildienst zustehenden Dienstbezüge nicht übersteigen. Sie darf jedoch 50 Prozent der Dienstbezüge bei Wahrnehmung eines vollen Dienstauftrages in dem bisherigen Amt nicht unterschreiten.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz

1. einen von Absatz 1 abweichenden, längeren Zeitraum bestimmen und

2. die Anrechenbarkeit von Einkünften während des Wartestandes regeln.

( 6 ) Disziplinarrechtliche Bestimmungen zur Höhe der Wartestandsbesoldung bleiben unberührt.

§ 23
Zulagen und Leistungsbesoldung

( 1 ) Die Regelungen zur Gewährung einer Zulage für Beamtinnen und Beamte

1. in obersten Behörden gemäß Nr. 7 der Vorbemerkungen zu Bundesbesoldungsordnungen A und B in Verbindung mit Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz und

2. im Falle der Verringerung der Besoldung aufgrund eines Dienstherrnwechsels gemäß § 19b des Bundesbesoldungsgesetzes

finden keine Anwendung. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Gewährung der genannten Zulagen vorsehen.

( 2 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes über

1. Aufstieg oder Verbleiben in Grundgehaltsstufen aufgrund von Leistungseinschätzungen gemäß § 27 Absatz 4 bis 7,

2. Prämien und Zulagen für besondere Leistungen gemäß § 42a,

3. Zulagen für Professorinnen und Professoren, die Drittmittel einwerben gemäß § 35,

4. Zulagen für besondere Erschwernisse gemäß § 47 und

5. Zulagen für Mehrarbeit gemäß § 48

finden nur Anwendung, wenn dies durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich bestimmt wurde. In diesem Fall können Rechtsverordnungen für den jeweiligen Bereich erlassen werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes je für ihren Bereich vom Bundesbesoldungsgesetz abweichende Regelungen

1. zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Zulagen,

2. zur Gewährung weiterer Zulagen sowie

3. zur Höhe und Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen

erlassen.

Kapitel 2
Dienstwohnung

§ 24
Dienstwohnungsvergütung, wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge, Nutzungsentschädigung

( 1 ) Für die Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung ist auf die Bezüge eine Dienstwohnungsvergütung anzurechnen.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von Absatz 1 abweichend regeln, dass für die Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge einbehalten wird. Sie können bestimmen, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 in diese Berechnung einzubeziehen ist.

( 3 ) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung oder des wohnungsbezogenen Bestandteils der Bezüge sowie der Betriebskosten haben keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) Solange die Dienstwohnung während einer Beurlaubung oder Elternzeit ohne Bezüge überlassen bleibt oder nach Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses vorübergehend weiter bewohnt wird, ist eine Nutzungsentschädigung zu entrichten.

§ 25
Weitere Regelungen

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes, inwieweit kirchliche Körperschaften verpflichtet sind, eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen. Sie können je für ihren Bereich Regelungen durch Rechtsverordnung erlassen, insbesondere zu

1. Ausstattung der Dienstwohnung,

2. Art der Nutzung sowie Möglichkeiten der Einziehung, Untervermietung oder Umnutzung von Teilen der Dienstwohnung,

3. Höhe der Dienstwohnungsvergütung oder des wohnungsbezogenen Bestandteils der Bezüge,

4. Art und Umfang der von Besoldungsempfängerinnen und -empfängern zu tragenden Betriebskosten,

5. Zeitraum, Vornahme und Kostentragung für Schönheitsreparaturen,

6. Vornahme und Kostentragung für Kleinreparaturen,

7. Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses, Nachnutzung und Räumung.

( 2 ) Vorhandene Regelungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten für den jeweiligen Bereich fort.

Teil 3
Versorgung

§ 26
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich in Anlehnung an das Recht eines Bundeslandes einen anderen als den in § 5 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor bestimmen oder von einer Vervielfältigung absehen. Sie können vom Faktor des gewählten Bundeslandes abweichen, wenn dieses allgemein gewährte Bezügebestandteile oder Sonderzahlungen in die allgemeine Grundgehaltstabelle einbezieht, soweit die Abweichung erforderlich ist, um abzubilden, dass diese Bezügebestandteile oder Sonderzahlungen bisher nicht oder nur zum Teil an Versorgungsberechtigte der Kirche gewährt wurden.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, von § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen erlassen. Dies gilt ebenfalls, wenn eine Stelle, ein Auftrag oder ein Amt mit ruhegehaltfähigen Zulagen verbunden war.

§ 27
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Zeiten im privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gelten als Dienstzeiten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet bei einem kirchlichen Arbeitgeber zurückgelegt wurden. § 12 b des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 28
Ruhegehaltfähige Dienstzeiten

( 1 ) Die in einem außerkirchlichen, inländischen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hauptberuflich verbrachten Zeiten können als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Sie sind ruhegehaltfähig, soweit mit dem kirchlichen Dienstherrn Versorgungslastenteilung vereinbart wird. Nach Satz 1 oder 2 berücksichtigte Zeiten gelten als regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit.

( 2 ) Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung können als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, soweit sie für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind. Ergänzend zu den §§ 10 und 11 des Beamtenversorgungsgesetzes können andere Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung, die für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind, ganz oder teilweise berücksichtigt werden. Im Ausland verbrachte Zeiten, die als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, werden nur insoweit als ruhegehaltfähig berücksichtigt, als sich durch ihre Berücksichtigung keine höhere Gesamtversorgung ergibt als die in § 55 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes bezeichnete Höchstgrenze.

( 3 ) Die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 zweiter Halbsatz des Beamtenversorgungsgesetzes ist in der Regel von der Zahlung eines Versorgungsbeitrages durch die Pfarrerin oder den Pfarrer oder die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten abhängig zu machen, dessen Höhe des Versorgungsbeitrages vom beurlaubenden Dienstherrn bestimmt wird. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) Ruhegehaltfähig sind die Zeiten eines Wartestandes in einem kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnis. Nicht ruhegehaltfähig sind Zeiten eines Wartestandes ohne Wartestandsauftrag im Sinne des Disziplinargesetzes der EKD sowie Zeiten des Dienstes im Ruhestand, in denen Besoldung neben Versorgung bezogen wird.

( 5 ) § 12 Absatz 1a des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung. Nicht ruhegehaltfähig ist der berufsmäßige Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik.

( 6 ) Endet ein Dienstverhältnis durch Entlassung kraft Kirchengesetzes wegen

1. Erklärung des Austritts aus der evangelischen Kirche,

2. Verlustes der Rechte aus der Ordination,

3. Aufgabe des Dienstes unter Umständen, aus denen zu entnehmen ist, dass er nicht wieder aufgenommen werden soll,

4. Nichtaufnahme des Dienstes trotz Aufforderung oder nach einer Beurlaubung oder

5. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe durch ein deutsches Gericht,

sind Zeiten vor der Entlassung nicht ruhegehaltfähig.

§ 29
Höhe des Ruhegehaltes und Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen in besonderen Fällen

( 1 ) Für Versorgungsberechtigte, die nach § 88 Absatz 4 und § 92 des Pfarrdienstgesetzes der EKD und § 64 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, vermindert sich das Ruhegehalt für jedes Jahr des vorzeitigen Ausscheidens um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge bei Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze niedriger festsetzen, als in Absatz 1 und § 14 Absatz 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzesund § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes bestimmt. Ist die Versetzung in den Ruhestand auf eigenen Antrag nach ihrem Recht zu einem früheren Zeitpunkt möglich, als im Pfarrdienstgesetz der EKD und Kirchenbeamtengesetz der EKD vorgesehen, so können sie die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge für diese Fälle der Versetzung in den Ruhestand durch Kirchengesetz entsprechend höher festsetzen. Versorgungsabschläge nach Satz 1 und 2 betragen 3,6 Prozent pro Jahr.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 findet § 53 Absatz 2 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 30
Unterhaltsbeitrag in vom Beamtenversorgungsgesetz
nicht erfassten Fällen

( 1 ) Bei Vorliegen einer besonderen Bedürftigkeit und unbilligen Härte kann auch in Fällen, in denen die Voraussetzungen des Beamtenversorgungsgesetzes zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nicht erfüllt sind, ein jederzeit widerruflicher Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes gewährt werden. § 26 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

( 2 ) Die besonderen Bestimmungen über die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen in Disziplinarverfahren und Verfahren bei Lehrbeanstandungen bleiben unberührt.

( 3 ) Im Falle der Entlassung kann, sofern kein Anspruch auf Altersgeld besteht, zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewährt werden, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

( 4 ) Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages ist nicht mit der Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen verbunden, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt wird.

§ 31
Widerruf von Unterhaltsbeiträgen

Widerrufliche Unterhaltsbeiträge sollen widerrufen werden, wenn die oder der Berechtigte aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist oder das Ansehen der Kirche erheblich schädigt.

§ 32
Kindererziehungszuschlag in besonderen Fällen

( 1 ) Von § 50a Absatz 1 Satz 2 und § 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können auch von den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen treffen, sofern sie entsprechendes Landesrecht anwenden. Im Falle der Sätze 1 und 2 ist die Anwendung des § 45a Absatz 2 ausgeschlossen und es findet § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung oder eine entsprechende landesrechtliche Regelung Anwendung. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichenZusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Anwendung des § 45a Absatz 2 beschließen.

( 2 ) § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung gilt auch, wenn das Kind vor dem 1. Januar 1992 nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. IIS. 885, 889) genannten Gebiet bestand. § 45a Absatz 1 und § 45b Absatz 5 finden Anwendung. Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 3 ) Soweit die Kindererziehungszeit in derZeit liegt, für die nach § 41 ein Sockelbetrag gewährt wird, wird eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag ge-währt. § 45a Absatz 2 findet keine Anwendung. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichenZusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich bei-behalten und fortentwickeln.

( 4 ) Soweit eine vollständige Freistellung während der Kindererziehungszeit aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften als ruhegehaltfähig gilt, wird eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag oder Zuschlag nach § 45a Absatz 2 gewährt. Die Evangelische Kirche in Deutschland, dieGliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

§ 32a
Ausnahmen vom Einkommensbegriff des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes

Umlagezahlungen zu Direktversicherungen, zusätzlichen Altersrenten, Zusatzversorgung, Betriebsrenten, Pensionskassen und Pensionsfonds sowie Sach- und Geldleistungen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz gelten nicht als Einkommen im Sinne des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes.

§ 33
Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung

§ 59 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 34
Verteilung der Versorgungslasten

§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes findet zwischen kirchlichen Dienstherren keine Anwendung, soweit nicht die Anwendung für vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes abgeschlossene Personalwechsel vereinbart wurde.

Teil 4
Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen einer Pflichtversicherung
in der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 35
Rentenanrechnung

( 1 ) Auf die Dienstbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen, in voller Höhe angerechnet.

( 2 ) Auf die Versorgungsbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung für Zeiten, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden oder für die ein Sockelbetrag zusteht, in voller Höhe angerechnet.

( 3 ) Zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne der Absätze 1 und 2 zählen nicht

1. der Waisenrentenzuschlag nach § 78 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

2. Renten wegen Kindererziehung,

3. Renten aus nichtgewerbsmäßiger Pflege,

4. Renten, die durch eine Nebentätigkeit neben einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erworben wurden.

( 4 ) Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, bleiben unberücksichtigt. Dasselbe gilt für Renten im Sinne des § 55 Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes.

( 5 ) Anzurechnen ist - unter dem Vorbehalt des Absatzes 4 - der im Rentenbescheid oder in der Rentenanpassungsmitteilung ausgewiesene monatliche Rentenbetrag, nicht aber der Zahlbetrag. Nicht angerechnet werden Rententeile, die von der jeweiligen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung wegen eines anderweitigen Einkommens angerechnet oder ruhend gestellt werden. Im Falle einer Kapitalisierung der Rente oder der berufsständischen Versorgung ist § 55 Absatz 1 Satz 3 bis 9 des Beamtenversorgungsgesetzes für die Berechnung der anzurechnenden Rente entsprechend anzuwenden.

( 6 ) Die Rentenanrechnung wird nach Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften dieses Kirchengesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes durchgeführt. Hieran anschließend wird nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts ein Steuervorteil im Sinne des § 40 abgeschöpft und danach der Abzug für Pflegeleistungen gemäß § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes vorgenommen.

( 7 ) Sind Rententeile nach Absatz 2 anzurechnen und zusätzlich andere Rententeile nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes zu berücksichtigen und erreicht das Ruhegehalt die Höchstversorgung, werden Renten ausschließlich nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes berücksichtigt, sofern derselbe Zugangsfaktor zugrunde zu legen und kein Steuervorteilsausgleich vorzunehmen ist.

( 8 ) § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 36
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung

( 1 ) Besteht ein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung, für die ein kirchlicher Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen erbracht hat, so ist auf Veranlassung des Dienstherrn Beitragserstattung zu beantragen und der Anspruch an den Dienstherrn abzutreten. Bei Verletzung dieser Pflicht werden die Dienst- und Versorgungsbezüge um den fiktiv berechneten Abtretungsbetrag gekürzt.

( 2 ) Hat die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger sich Beiträge zur Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung erstatten lassen, für die ein kirchlicher Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen erbracht hat, so sind diese Erstattungen an den Dienstherrn abzuführen; ansonsten werden die Bezüge um den durch die Beitragserstattung verminderten Teil der Rente gekürzt.

§ 37
Mitwirkungspflichten

Die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ist verpflichtet, alle Voraussetzungen für die Zahlung der Versorgungsbezüge und Rentenbezüge herbeizuführen, insbesondere die nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung erforderlichen Anträge zu stellen, Willenserklärungen abzugeben und Nachweise vorzulegen. Renten wegen Alters sind so rechtzeitig zu beantragen, dass der Rentenanspruch mit Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch oder ab einem vom Dienstherrn bestimmten Zeitpunkt entstehen kann. Im Fall des Hinausschiebens des Ruhestandes gemäß § 87a des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder § 66a des Kirchenbeamtengesetzes der EKD kann der Rentenbeginn auf den Zeitpunkt des Ruhestandsbeginns hinausgeschoben werden. Kommt die oder der Verpflichtete dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so wird die sich für den Fall der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtung ergebende fiktive Rente auf die Versorgungsbezüge oder auf die Dienstbezüge angerechnet. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten bezüglich der Hinterbliebenenrente.

§ 38
Ausfallgarantie

( 1 ) Bis zum Erlass des Rentenbescheides oder bei Verzögerung der Zahlung im Einzelfall wird den Besoldungs- und Versorgungsberechtigten gegen Abtretung des Nachzahlungsanspruches Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Rentenbezüge gewährt. Die Ausfallgarantie gilt nicht für den Fall, dass der Besoldungs- oder Versorgungsberechtigte den Ausfall verschuldet oder zu vertreten haben.

( 2 ) Verweigert oder entzieht die gesetzliche Rentenversicherung die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein, so findet § 35 für die Zeit des Leistungsausfalles keine Anwendung, wenn die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ihre oder seine Ansprüche insoweit an den Dienstherrn abtritt.

§ 39
Öffnungsklausel

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz von den §§ 35 bis 38 abweichende Regelungen treffen.

§ 40
Steuervorteilsausgleich

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich regeln, inwieweit der sich bei den Dienst- und Versorgungsbezügen ergebende Vorteil, der auf die geringere Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzuführen ist, abgeschöpft wird. Dies gilt nicht für das Sterbegeld, Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, und den Steuervorteil, der sich aufgrund der Rentenanrechnung nach den allgemeinen Bestimmungen ergibt.

( 2 ) Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden. Vorhandene Regelungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten für den jeweiligen Bereich fort und können für ihn fortentwickelt werden.

§ 41
Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDR

( 1 ) Für Versorgungsberechtigte, die im Jahr 1955 oder früher geboren wurden, wird die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente erfüllt sind, der ganz oder teilweise auf Beiträgen aus der Vereinbarung über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der evangelischen Kirchen und deren Hinterbliebene vom 28. März 1980 (ABl. EKD 1981 S. 17) und deren Fortführungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch beruht.

( 2 ) Im Fall des Absatzes 1 beträgt das Ruhegehalt für die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres 17,9375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Sockelbetrag). Ausbildungszeiten werden auch dann nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt, wenn sie nach Vollendung des 27. Lebensjahres verbracht wurden.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 Satz 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes. Für ihr Vorliegen werden auch für die Zeiten vor Vollendung des 27. Lebensjahres die allgemeinen Regeln angewandt.

( 4 ) Im Falle des Absatzes 1 findet § 14a Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes keine Anwendung.

( 5 ) Anderslautende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für die Personengruppe nach Absatz 1 können durch Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. Werden die Bestimmungen über den Sockelbetrag nicht angewendet, so ist eine Regelung über die Ruhegehaltfähigkeit von Ausbildungszeiten, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet zurückgelegt wurden, zu treffen.

Teil 5
Übergangsbestimmungen für Besoldung und Versorgung

§ 42
Vor Inkrafttreten des BVG-EKD
vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger

( 1 ) Die Rechtsverhältnisse der vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und ihrer Hinterbliebenen richten sich nach diesem Kirchengesetz. Hinsichtlich der

1. Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen,

2. ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,

3. Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,

4. Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3, § 69d Absatz 3 und § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes und aufgrund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD, des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder gliedkirchlicher Regelungen,

5. Zeiten, für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung auf die Versorgung angerechnet werden,

6. Leistungen für Kindererziehung,

richten sie sich nach dem Recht, das bei ihrem Dienstherrn an dem Tag gültig war, bevor dieses Kirchengesetz für seinen Bereich in Kraft trat. In Abweichung von Satz 2 Nummer 5 und 6 werden ab 1. Januar 2021

1. Rentenleistungen wegen Kindererziehung nicht auf Versorgung angerechnet, auch wenn sie einen Rentenanspruch nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch nur in Verbindung mit Rentenleistungen begründen, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen,

2. für Kindererziehungszuschläge für ein vor dem 1. Januar 1992 und vor Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind die Regelungen des § 50a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes angewendet,

3. Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die keine Rente wegen Kindererziehung beziehen, ruhegehaltfähige Dienstzeiten für ein vor dem 1. Januar 1992 und nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind unter Anwendung des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung anerkannt und ein Zuschlag gemäß § 45a Absatz 2 gewährt,

4. Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die eine Rente wegen Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 und nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind beziehen, ruhegehaltfähige Dienstzeiten unter Anwendung des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung anerkannt und unter Anwendung des § 45a Absatz 1 Rentenleistungen wegen Kindererziehung mit Ausnahme von 0,5 Entgeltpunkten auf die Versorgung angerechnet,

5. soweit die Kindererziehungszeit in der Zeit liegt, für die nach einer dem § 41 vergleichbaren gliedkirchlichen Regelung ein Sockelbetrag gewährt wird, kein Kindererziehungszuschlag gewährt, Nummer 3 nicht angewendet, eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und § 45a Absatz 1 angewendet,

6. soweit eine vollständige Freistellung während der Kindererziehungszeit aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften als ruhegehaltfähig gilt, eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag oder Zuschlag nach § 45a Absatz 2 gewährt.

Satz 3 Nummer 1 sowie Nummer 4 bis 6 findet frühestens ab Bezug einer Rente wegen Kindererziehung Anwendung. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich entscheiden, Satz 3 Nummer 1 und 4 bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 anzuwenden und zu Satz 3 Nummer 5 und 6 abweichende Regelungen beibehalten und fortentwickeln. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Versorgung der Hinterbliebenen.

( 2 ) Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gültigen Regelungen zum Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat finden Anwendung für die bei Inkrafttreten vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nicht aber für künftige Hinterbliebene.

§ 43
Vor Inkrafttreten des BVG-EKD
bestandskräftige Bescheide und Vereinbarungen

( 1 ) Bestandskräftige Bescheide in besoldungs- und versorgungsrechtlichen Fragen, die vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem zum Zeitpunkt ihres Erlasses bei dem jeweiligen Dienstherrn gültigen Recht ergangen sind, gelten fort. Die darin festgesetzten

1. ruhegehaltfähigen Besoldungsbestandteile,

2. ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,

3. Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,

4. Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3, § 69d Absatz 3 und § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes und aufgrund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD, des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder gliedkirchlicher Regelungen,

5. Zeiten, für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung auf die Versorgung angerechnet werden,

6. Leistungen für Kindererziehung,

gelten auch für die Versorgung der Hinterbliebenen. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit gemäß § 42 Absatz 1 Satz 3 bis 6 etwas anderes gilt.

( 2 ) Vereinbarungen zwischen kirchlichen Dienstherren über die Leistung von Versorgungsbeiträgen gelten fort, wenn die Vereinbarung abgeschlossen wurde, ehe dieses Kirchengesetz für beide Vertragsparteien in Kraft getreten war.

§ 44
Vorhandene Personen im Wartestand

Personen, die sich bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Wartestand befinden, erhalten mit Inkrafttreten Wartestandsbesoldung nach § 22, mindestens aber in Höhe des bisherigen Wartegeldes.

§ 45
Fortgelten früherer Übergangsbestimmungen

Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse aus Anlass früherer Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die von den Regelungen der §§ 69a, 69d, 69e, 69f, 69g, 69h und 85 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichen, gelten für den jeweiligen Bereich fort und können fortentwickelt werden.

§ 45a
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020

( 1 ) § 69m Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) Am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die die Voraussetzungen des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung erfüllen und in der Zeit der Kindererziehung nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem berufsständischen Versorgungswerk versichert waren, erhalten unter weiterer Anwendung der genannten Vorschrift zusätzlich einen Zuschlag in Höhe des Betrages, der am 1. Januar 2021 einem Kindererziehungszuschlag für sechs Kalendermonate gemäß § 50a Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes entspricht. Der Zuschlag wird einmalig festgesetzt und nimmt als Bestandteil des Ruhegehalts an linearen Anpassungen der Versorgungsbezüge sowie an Änderungen des Bemessungssatzes teil. Auf ihn finden die Bestimmungen des § 50a Absatz 1 Satz 2, Absatz 6 und 7 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend für die Versorgung der Hinterbliebenen.

§ 45b
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 für Fälle einer nach § 35 anzurechnenden Rente

( 1 ) Auf die Rechtsverhältnisse der am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger findet § 35 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung Anwendung, wenn nach dem 31.Dezember 2018 keine Entgeltpunkte zu einer bisher bezogenen Rente wegen Kindererziehung und keine weiteren Rentenzeiten, die auf die Wartezeit im Sinne des § 50 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anrechenbar sind, erworben wurden.

( 2 ) Auf die Rechtsverhältnisse der am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger findet § 35 Absatz 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung Anwendung, wenn weder die Voraussetzungen des § 50a Absatz 1 Satz 2 noch des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis 31. August 2020 geltenden Fassung vorliegen und nach dem 1. Januar 2021 keine weiteren Rentenzeiten, die auf die Wartezeit im Sinne des § 50 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anrechenbar sind, erworben wurden.

( 3 ) Für am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und empfänger, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung erhalten haben, in der Rentenleistungen wegen der Erziehung eines nach dem 31. Dezember 1991 geborenen Kindes enthalten sind, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich entscheiden, § 35 Absatz 3 in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 anzuwenden.

( 4 ) Für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 werden bei am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die vor dem 1. Januar 2021 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung erhalten, in der Rentenleistungen wegen der Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes enthalten sind, das vor der Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, Rentenleistungen für diese Kinder nach § 35 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung angerechnet, wobei Rentenleistungen wegen Kindererziehung im Umfang von 0,5 Entgeltpunkten je Kind anrechnungsfrei bleiben. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für diese Fälle stattdessen je für ihren Bereich entscheiden, § 35 Absatz 2 und 3 in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 für zuvor vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger anzuwenden.

( 5 ) Für am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung haben, in der Rente wegen der Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes enthalten ist, das nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, findet § 35 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung und § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung weiterhin Anwendung. Ab Entstehung des Rentenanspruchs, frühestens aber ab 1. Januar 2019, bleiben je Kind 0,5 Entgeltpunkte einer zuzuordnenden Rente wegen Kindererziehung anrechnungsfrei. § 45a Absatz 1 findet Anwendung.

§ 46
Übergangsbestimmungen

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eigene Übergangsbestimmungen treffen und vorhandene frühere Übergangsbestimmungen fortführen und fortentwickeln.

§ 47
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Soweit in Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Kirchengesetz oder durch Regelungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Kirchengesetzes oder der entsprechenden Regelungen zu seiner Ausführung.

Teil 6
Altersgeld

§ 48
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) Das Altersgeldgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung findet für den Personenkreis des § 1 Absatz 1 entsprechende Anwendung, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse die Anwendung je für ihren Bereich durch Kirchengesetz ausgeschlossen haben.

( 2 ) Altersgeld gehört nicht zu den Versorgungsbezügen.

§ 49
Abweichungen vom Bundesrecht

( 1 ) Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes, auf die im Altersgeldgesetz verwiesen wird, gelten in der Fassung, die sie durch dieses Kirchengesetz und die Regelungen der Evangelische Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse erhalten haben.

( 2 ) Die altersgeldfähigen Dienstbezüge sind unter Berücksichtigung der Regelungen dieses Kirchengesetzes über die Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen und Zulagen und der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu berechnen.

( 3 ) Anspruch auf Altersgeld entsteht abweichend von § 3 des Altersgeldgesetzes nach einer altersgeldfähigen Dienstzeit von sieben Jahren bei einem Dienstherrn nach § 1 Absatz 1 dieses Kirchengesetzes.

( 4 ) Altersgeldfähig sind abweichend von § 6 des Altersgeldgesetzes Dienstzeiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, die

1. bei einem Dienstherrn im Sinne des § 1 Absatz 1 zurückgelegt wurden oder

2. ruhegehaltfähig im Sinne der §§ 16 und 28 sind,

sofern für diese Zeiten keine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung bestand. § 41 findet keine Anwendung.

( 5 ) § 16 des Altersgeldgesetzes findet zwischen kirchlichen Dienstherren keine Anwendung.

§ 50
Ausschluss von Altersgeld

Es besteht kein Anspruch auf Altersgeld, wenn Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung im Sinne des § 184 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind oder der Wechsel in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses erfolgt.

§ 51
Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld

( 2 ) Der Anspruch auf Altersgeld erlischt, wenn die oder der Berechtigte in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist. Das Erlöschen wird am ersten Tag des Kalendermonats wirksam, der einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft beginnt.

( 3 ) Die altersgeldberechtigte Person ist verpflichtet, Tatsachen nach Absatz 2 unverzüglich anzuzeigen. Kommt sie der Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft nicht nach, so kann ihr das Altersgeld ganz oder teilweise auch für die Vergangenheit entzogen werden.

( 4 ) Wird eine Entscheidung nach Absatz 2 in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die kein Erlöschen des Altersgeldanspruchs zur Folge hat, so gilt der Anspruch auf Altersgeld als nicht unterbrochen. Im Falle einer zwischenzeitlich erfolgten Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sind §§ 35 und 36 entsprechend anzuwenden.

( 5 ) Zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung kann unwiderruflich ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewährt werden, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

§ 52
Aberkennung des Altersgeldes

( 1 ) Der Anspruch auf Altersgeld wird durch Verwaltungsakt aberkannt, wenn die entlassene Person

1. vor der Entlassung eine Amtspflichtverletzung begangen hat, die nach Disziplinarrecht zur Entfernung aus dem Dienst führen würde oder

2. nach der Entlassung der Kirche oder ihrem Ansehen so erheblich geschadet hat, dass ihr Verhalten unter dem Maßstab des § 20 Absatz 3 des Disziplinargesetzes der EKD zur Entfernung aus dem Dienst führen würde.

§ 51 Absatz 5 kann entsprechend angewendet werden. Ist bei der Entlassung auf Antrag bereits ein Disziplinarverfahren anhängig, geht dieses in ein Verfahren auf Aberkennung von Altersgeld über. § 4 Absatz 3 des Altersgeldgesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) Hat die Zahlung des Altersgeldes zum Zeitpunkt der Aberkennung bereits begonnen, wird bis zur Unanfechtbarkeit der Aberkennung ein Teil des monatlichen Altersgeldes einbehalten. § 44 Absatz 2 Satz 1 des Disziplinargesetzes der EKD[2] gilt entsprechend. Der Zahlungsbetrag darf die Höhe der gesetzlichen Rente, die im Falle der Nachversicherung zustehen würde, nicht unterschreiten.

( 3 ) Zuständig für die Aberkennung des Altersgeldes ist die letzte disziplinaraufsichtführende Stelle im Sinne des § 4 des Disziplinargesetzes der EKD.

( 4 ) Die Regelungen des Disziplinargesetzes der EKD gelten für das Aberkennungsverfahren mit den sich aus der Natur des Altersgeldes ergebenden Maßgaben entsprechend. Die Aberkennung gilt für Verfahren und Rechtsmittel als Erlass einer Disziplinarverfügung.

§ 53
Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt

Besteht neben einem Anspruch auf Altersgeld ein Anspruch auf Mindestruhegehalt, ruht der Anspruch auf Altersgeld. Wurden altersgeldfähige Dienstzeiten nicht oder nicht vollständig als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt, so wird für die Berechnung des Altersgeldes als altersgeldfähige Dienstzeit die Zeit zugrunde gelegt, um die die Summe aus ruhegehaltfähiger Dienstzeit und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigter altersgeldfähiger Dienstzeit die Zeit von 19 Jahren und 236 Tagen übersteigt. Im Übrigen ruht der Anspruch auf Altersgeld.

§ 54
Zusammentreffen von Altersgeld mit Renten und anderem Einkommen

( 1 ) Die §§ 35, 36 und 40 finden für das Altersgeld entsprechende Anwendung. § 13 des Altersgeldgesetzes bleibt unberührt.

( 2 ) Die §§ 14, 15 sind entsprechend anzuwenden.

§ 55
Entsprechende Anwendung

Die Regelungen dieses Kirchengesetzes über

1. Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst (§ 3),

2. kirchlichen Dienst (§ 4),

3. Verwaltungsverfahren (§ 5),

4. Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen (§ 6),

5. Ausführungsbestimmungen (§ 8),

6. eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge (§ 9),

7. Zuständigkeiten (§ 12),

8. Familienzuschlag (§ 13),

9. Mitwirkungspflichten (§ 37),

10. die Fortgeltung alten Rechts (§§ 42, 43, 45 und 46).

sind für das Altersgeld entsprechend anzuwenden.

Teil 7
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 56
Fortführung vorhandenen Rechts

( 1 ) Gliedkirchen, die bei Vorliegen eines doppelten Dienstverhältnisses neben einem Dienstverhältnis zum Staat das Ruhen der Ansprüche auf Besoldung und Versorgung vorsehen, können diese Regelungen für ihren Bereich fortführen und fortentwickeln.

( 2 ) Gliedkirchen können bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandene Regelungen je für ihren Bereich beibehalten und fortentwickeln, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer

1. im Probedienst und in Pfarrstellen außerhalb des Pfarrstellenplans ein um höchstens 10 Prozent vermindertes Gehalt nach § 17 Absatz 1 erhalten,

2. im Probedienst während einer im eigenen Interesse längstens für drei Jahre erfolgten Beauftragung mit einem besonderen Dienst, der nicht in einem kirchlichen Dienst in der Gliedkirche besteht, ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe 10 der Besoldungsordnung A erhalten.

§ 9 bleibt unberührt.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes

1. weitere Ausbildungszeiten oder

2. Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres

als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigen, für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die von § 14 Absatz 3 Satz 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichen, für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

(4a) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ein höheres Waisengeld als die Regelungen des § 24 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsehen, beibehalten und fortentwickeln.

( 5 ) Gliedkirchen können bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandene Regelungen je für ihren Bereich beibehalten und fortentwickeln, nach denen Rentenbezüge im Sinne des § 35 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung nicht auf die Versorgung angerechnet werden.

( 6 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ausdrücklich die Anwendung der Regelungen eines Bundeslandes über das Altersgeld vorsehen, beibehalten und fortentwickeln.

§ 56a
Unfallfürsorge

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz bestimmen, dass Unfallfürsorge auch für außerdienstliche, im kirchlichen Interesse liegende Tätigkeiten zugesagt werden kann.

§ 57
Fortführung vorhandenen Rechts zur Unfallfürsorge

( 1 ) Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes in § 1 Absatz 1 genannte Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert haben und deshalb keine Unfallfürsorge gewähren, können diese Regelung für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 2 ) Bis zum Erlass des Leistungsbescheides der gesetzlichen Unfallversicherung oder bei Verzögerung der Zahlung im Einzelfall wird in Fällen des Absatzes 1 den in § 30 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Personen gegen Abtretung des Nachzahlungsanspruches Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt.

( 3 ) Verweigert oder entzieht die gesetzliche Unfallversicherung im Einzelfall die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Einzelfall ein, so gewährt der Dienstherr gegen Abtretung der Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung Leistungen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 58
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. April 2015 in Kraft.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in Kraft, nachdem diese ihre Zustimmung erklärt haben. Die Zustimmung ist jederzeit möglich. Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung[3].

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Zustimmung zur Anwendung dieses Kirchengesetzes in ihrem Bereich auf bestimmte Berufsgruppen beschränken.

( 4 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Die Neufassung berücksichtigt:

1. Die Fassung vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 346, berichtigt am 30. Mai 2016 ABl. EKD S. 147),

2. den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung dienst-rechtlicher Regelungen 2016 vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325),

3. den am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Artikel 3 Nr. 4 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 13. November 2019 (ABl. EKD S. 322),

4. den am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Artikel 4 Nr. 7 und 9 i.V.m. Artikel 7 Absatz 2 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2020 der EKD - Dienstrechtsände-rungsgesetz 2020 - DRÄG 2020 vom 9. November 2020 (ABl. EKD 2020 S. 283, S. 287),

5. den am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 13. November 2019 (ABl. EKD S. 322),

6. der am 1. September 2020 in Kraft getretenen gesetzesvertretenden Verordnung vom 19. Juni 2020 (ABl. EKD S. 122),

7. den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Artikel 4 Absatz 1 des eingangs genannten Kirchenge-setzes.

[2]

Nr. 600.

[3]

Das Gesetz ist zum 1. Juli 2017 für die Evangelische Kirche im Rheinland in Kraft getreten durch die Dritte Verordnung vom 28. April 2017 (ABl. EKD S. 142) über das Inkrafttreten des Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD.

Kirchengesetz[1]
zur Ausführung des
Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD
(Ausführungsgesetz zum
Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD - AG.BVG-EKD)

Vom 12. Januar 2017

(KABl. S. 121)
geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 23. Juni 2017 (KABl. S. 153),
Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 54), Gesetzesvertretende Verordnung vom 16. März 2018
(KABl. S. 85), Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 72), Gesetzesvertretende Verordnung vom 25. Oktober 2019 (KABl. S. 254) und vom 15. November 2019 (KABl. S. 255), Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 54), Gesetzesvertretende Verordnung vom 17. März 2020 (KABl. S. 89), Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54), Gesetzesvertretende Verordnung vom 8. Oktober 2021 (KABl. S. 238), Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 110), Gesetzesvertretende Verordnung vom 8. April 2022 (KABl. S. 147) und 25. November 2022 (KABl. S. 298), Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

§ 1
(zu §§ 1, 2, 8 und § 58 Absatz 2 BVG-EKD)
Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Dieses Gesetz dient der Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD[2] (BVG-EKD) vom 12. November 2014 in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche.

( 2 ) Auf Lehrkräfte, deren Besoldung und Versorgung im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung refinanziert wird, findet das BVG-EKD keine Anwendung. Ihre Besoldung und die Versorgung richten sich nach den Bestimmungen für die vergleichbaren Lehrkräfte des Landes, in dem die kirchliche Schule liegt. Es findet ebenfalls keine Anwendung auf die Beamtinnen und Beamten der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, deren Besoldung und Versorgung entsprechend den Regeln der Ersatzschulfinanzierung refinanziert wird.

( 3 ) Für die Besoldung, Versorgung und die sonstigen dienstlichen Bezüge gilt das jeweilige Recht der Beamtinnen und Beamten des Bundes sinngemäß, soweit das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt. Die Kirchenleitungen beziehungsweise der Landeskirchenrat können durch Beschluss neue Vorschriften des Bundes oder des Landes zur Besoldung und Versorgung im kirchlichen Interesse innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung längstens für sechs Monate nach Veröffentlichung vorläufig von der Anwendung ausschließen.

( 4 ) Die Kirchenleitungen bzw. der Landeskirchenrat können je für ihren Bereich Regelungen zu Aufwandsentschädigungen im Vertretungsfall treffen.

( 5 ) Widersprüche und Klagen gegen Festsetzungen und Bewilligungen auf der Grundlage des BVG-EKD oder dieses Gesetzes oder entsprechend anzuwendender staatlicher Bestimmungen haben keine aufschiebende Wirkung.

( 6 ) Der Anspruch auf Dienstbezüge und die sonstigen Bezüge nach dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD und diesem Gesetz besteht für Pfarrerinnen und Pfarrer gegenüber der Landeskirche, für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, soweit nichts anderes bestimmt ist, gegen die Anstellungskörperschaft. Der Anspruch der Kirchenbeamtinnen und -beamten auf Wartestandsbesoldung richtet sich gegen die Landeskirche.

( 7 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, deren Stellen der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte angeschlossen sind, trägt die Landeskirche die Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Bezüge für den Sterbemonat und des Sterbegeldes beim Tod im aktiven Dienst sowie der Unfallfürsorgeleistungen während des aktiven Dienstes und der Leistungen beim Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, die durch einen während des aktiven Dienstes eingetretenen Dienstunfall entstanden sind.

( 8 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, den für sie zuständigen Stellen nach den Absätzen 6 und 7 alle Ereignisse, die sich auf die Zahlung ihrer Bezüge auswirken könnten, unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Dazu gehören insbesondere alle Änderungen des Familienstandes und der Verhältnisse, die die Zahlung des Familienzuschlages beeinflussen, sowie die Änderung von Wohnsitz und Konten. Sofern die Landeskirche die zuständige Stelle ist, sind die Auskünfte gegenüber dem Landeskirchenamt zu erteilen. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Vikarinnen und Vikare entsprechend.

( 9 ) Scheiden Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte, deren Stelle der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte angeschlossen ist, aus dem Dienst aus, ohne dass für sie Ruhegehalt oder eine sonstige Versorgung aufgrund des Kirchenbeamtenverhältnisses gezahlt wird, so übernimmt die Landeskirche die zur gesetzlichen Rentenversicherung nachzuentrichtenden Beiträge.

§ 2[3]
(zu § 9 Absatz 1 BVG-EKD)
Höhe der Bezüge

( 1 ) In der Lippischen Landeskirche und in der Evangelischen Kirche von Westfalen richten sich die Besoldungshöhe, die Zahl der Stufen sowie die vor einem Stufenaufstieg zurückzulegenden Zeiten, die bei der Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten anzuerkennenden Zeiten, die Anpassung der Bezüge, die Minderung im Sinne von § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)[4], die Mindestversorgung und der Abzug im Sinne von § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)[5] nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen, sofern dieses Gesetz oder eine andere kirchliche Bestimmung keine abweichende Regelung trifft.

( 2 ) In der Evangelischen Kirche im Rheinland richten sich die Besoldungshöhe, die Zahl der Stufen sowie die vor einem Stufenaufstieg zurückzulegenden Zeiten, die bei der Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten anzuerkennenden Zeiten, die Anpassung der Bezüge, und Mindestversorgung nach den für die Beamtinnen und Beamten des Bundes geltenden Regelungen, sofern dieses Gesetz oder eine andere kirchliche Bestimmung keine abweichende Regelung trifft. Die Minderung im Sinne von § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Versorgungsrücklage nicht gebildet wird. Die Grundgehaltssätze der Besoldungstabellen A, B, C und W werden mit einem einheitlichen Satz von 95 Prozent (Bemessungssatz) vervielfältigt. Satz 3 gilt für die Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 nach der Bundesbesoldungsordnung A (Erhöhungsbeträge), die Ephoralzulage nach § 8 Absatz 4, nicht aber in den Fällen nach der Anlage, Abschnitt I, Sätze 4 und 5, die Zulage nach § 8 Absatz 5, die Zulage nach der Verordnung über die Gewährung von Zulagen an die hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung vom 14. Januar 2011, die Zulage nach der Verordnung über die Gewährung von Zulagen an Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie an Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen vom 14. Januar 2011 und die Zulage nach § 13 Absatz 1 entsprechend. Sonstige Bezügebestandteile werden in voller Höhe gewährt. Die aus den Sätzen 1 bis 5 folgenden Besoldungstabellen werden in der Anlage, Abschnitt II ausgewiesen. Für die Bemessung der amtsunabhängigen Mindestversorgung nach § 14 Absatz 4 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) sind die Beträge der jeweils geltenden Bundestabelle ohne Anwendung von Satz 3 zugrunde zu legen. Der Abzug im Sinne von § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) richtet sich in der Evangelischen Kirche im Rheinland nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen.

( 3 ) Bei Pfarrerinnen und Pfarrern wird die Stufe bei der erstmaligen Berufung festgesetzt. Beim Wechsel des Dienstherrn zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen oder der Lippischen Landeskirche erhält die Pfarrerin oder der Pfarrer die Stufe, die ihr oder ihm zustehen würde, wenn das Pfarrdienstverhältnis in den Jahren bei der Evangelischen Kirche von Westfalen oder der Lippischen Landeskirche stattdessen zur Evangelischen Kirche im Rheinland begründet gewesen wäre.

Bei der Berechnung der Erfahrungszeiten werden bei Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland zu den Dienstzeiten im Sinne von § 27 Absatz 1 Satz 2 Bundesbesoldungsgesetz 24 Monate hinzuaddiert.

Pfarrerinnen und Pfarrer im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche werden bei Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis um eine Erfahrungsstufe oberhalb der Erfahrungsstufe eingestuft, in die sie in Anwendung von § 29 Absatz 2 Satz 1 Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW) [6]einzustufen wären. Satz 4 gilt in der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche nicht, soweit eine Pfarrerin oder ein Pfarrer ein Dienstverhältnis durch Versetzung begründet und im Wege der Versetzung eine Erfahrungsstufe zu berücksichtigen ist, die sich nach dem Besoldungsdienstalter bestimmt, oder infolge der Überleitung von Dienstaltersstufen in Erfahrungsstufen bestimmt.

( 4 ) § 28 Absatz 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) findet in der Evangelischen Kirche im Rheinland, § 30 Absatz 1 Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW) findet in der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche bei Pfarrerinnen und Pfarrern mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle der Laufbahnbefähigung die Befähigung für die Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses auf Probe und anstelle von Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Befähigung für die Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses auf Probe sind, treten. In der Evangelischen Kirche im Rheinland finden § 28 Absatz 2 Sätze 2 bis 5 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), in der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche findet § 30 Absatz 1 Satz 3 Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW) keine Anwendung.

( 5 ) § 29 Absatz 1 Satz 2 Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW) findet in der Lippischen Landeskirche und in der Evangelischen Kirche von Westfalen mit der Maßgabe Anwendung, dass der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe nur nach der dienstlichen Erfahrung erfolgt. § 27 Absatz 1 Satz 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) findet in der Evangelischen Kirche im Rheinland mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erfahrungszeiten den Dienstzeiten entsprechen. In der Evangelischen Kirche im Rheinland finden § 27 Absätze 4 bis 7 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), in der Lippischen Landeskirche und in der Evangelischen Kirche von Westfalen § 29 Absätze 4 und 5 Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW) keine Anwendung. § 27 Absatz 8 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) findet mit der Maßgabe Anwendung, dass es sich um den Probedienst im Sinne von § 4 Ausführungsgesetz des Pfarrdienstgesetzes der EKD (AG.PfDG.EKD)[7] oder eine Probezeit gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 2 a) Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBG.EKD)[8] handelt.

( 6 ) In der Evangelischen Kirche im Rheinland wird zusätzlich zu den in § 28 Absätze 5 und 6 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) genannten Zeiten, in der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche wird zusätzlich zu den in § 30 Absatz 2 Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW) genannten Zeiten bei Pfarrerinnen und Pfarrern der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1. Zeiten eines hauptberuflichen Dienstes, zu dem die Pfarrerin oder der Pfarrer aus dienstlichen Gründen beurlaubt wurde oder nach § 21 des früheren Pfarrdienstgesetzes in den Wartestand versetzt oder als Pastorin oder Pastor im Hilfsdienst beurlaubt war,

2. Zeiten eines hauptberuflichen Dienstes nach § 94 Absatz 3 Satz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[9],

3. Zeiten der Wahrnehmung eines Mandats in einem Gesetzgebungsorgan, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer anstelle der Zahlung einer Versorgungsabfindung nach den staatlichen Abgeordnetengesetzen beantragt, diese Zeit ist als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts zu berücksichtigen.

( 7 ) In der Lippischen Landeskirche und in der Evangelischen Kirche von Westfalen finden § 29 Absatz 6 Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW), in der Evangelischen Kirche im Rheinland findet § 27 Absatz 9 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) auch in den Fällen Anwendung, in denen eine Pfarrerin oder ein Pfarrer im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren oder einem Lehrbeanstandungsverfahren beurlaubt ist.

( 8 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die im Teildienst verwendet werden, erhalten im gleichen Verhältnis verringerte Dienstbezüge. Die Gewährung der Dienstwohnung bleibt unberührt.

( 9 ) Die Besoldung, die Pfarrerinnen und Pfarrern nach Beendigung einer befristet übertragenen Stelle oder eines befristet übertragenen Auftrags im Sinne des § 25 Pfarrdienstgesetzes der EKD (PfDG.EKD) zusteht, wird um die Einkünfte vermindert, die sie aus einer Beschäftigung erhalten.

§ 3[10]
(zu § 9 Absatz 2 BVG-EKD)
Anpassung der Versorgungsbezüge

Anstelle von § 70 BeamtVG findet in der Lippischen Landeskirche und in der Evangelischen Kirche von Westfalen § 84 Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG NRW) Anwendung.

§ 4[11]
(zu § 9 Absatz 3 BVG-EKD)
Vikarinnen und Vikare

( 1 ) Vikarinnen und Vikare erhalten Vikariatsbezüge für die Zeit vom Tage ihrer Berufung zur Vikarin oder zum Vikar bis zum Ende des Dienstverhältnisses als Vikarin oder Vikar.

( 2 ) Vikarinnen und Vikare in der Lippischen Landeskirche und in der Evangelischen Kirche von Westfalen erhalten einen Grundbetrag entsprechend den Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes über die Anwärterbezüge in der für die Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem späteren Eingangsamt nach der Besoldungsgruppe A 13 mit Zulage geltenden Fassung. In der Evangelischen Kirche im Rheinland erhalten Vikarinnen und Vikare einen Grundbetrag entsprechend den Bestimmungen der Anlage VIII zu § 61 des Bundesbesoldungsgesetzes zum Anwärtergrundbetrag für die Laufbahn des höheren Dienstes. Der Bemessungssatz gemäß § 2 Absatz 2 Satz 3 findet Anwendung. Die §§ 62 und 66 des Bundesbesoldungsgesetzes finden keine Anwendung. Der Grundbetrag wird monatlich im Voraus gezahlt.

( 3 ) Für den Familienzuschlag gilt § 13 BVG-EKD entsprechend.

( 4 ) Zu den Bestandteilen und zur Höhe der Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter gilt in der Lippischen Landeskirche und in der Evangelischen Kirche von Westfalen das Recht des Landes Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme von § 79 LBesG NRW. Zu den Bestandteilen und zur Höhe der Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter in der Evangelischen Kirche im Rheinland gilt das Recht des Bundes mit Ausnahme der §§ 62 und 66 des Bundesbesoldungsgesetzes. Der Bemessungssatz gemäß § 2 Absatz 2 Satz 3 findet Anwendung.

§ 5[12]
(zu §§ 10 Nr. 1, 7 BVG-EKD)
Vermögenswirksame Leistungen, Entgeltumwandlung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte erhalten eine vermögenswirksame Leistung in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen. Vikarinnen und Vikare erhalten eine vermögenswirksame Leistung in entsprechender Anwendung der für die Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen.

( 2 ) In der Evangelischen Kirche im Rheinland kann außer in den Fällen des Absatzes 1 auf Besoldung und Versorgung für Leistungen im Rahmen einer Entgeltumwandlung zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge und Leistungen im Rahmen einer privaten Entgeltumwandlung für von der Anstellungskörperschaft geleaste Dienstfahrräder, die der Pfarrerin oder dem Pfarrer oder der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten auch zur privaten Nutzung überlassen werden, verzichtet werden. Voraussetzung für die Entgeltumwandlung nach Satz 1, 2. Alternative ist, dass es sich um Fahrräder im verkehrsrechtlichen Sinne einschließlich Elektrofahrräder im Sinne von § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG (normales (Elektro-)Fahrrad) oder gemäß § 8 Absatz 2 Sätze 2 bis 5 EStG (Elektrofahrrad>25km/h) handelt. Die Entgeltumwandlung nach Satz 1, 2. Alternative bedarf für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne von § 2 Absatz 2 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD (MVG-EKD) und § 1 des Ausführungsgesetzes der EKiR zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (AG.MVG-EKD) sind, einer für den Bereich der Anstellungskörperschaft abgeschlossenen Dienstvereinbarung.

( 3 ) Eine Entgeltumwandlung nach Absatz 2 setzt außerdem voraus, dass sie für eine Maßnahme erfolgt, die von der Anstellungskörperschaft den Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten angeboten wird und es diesen freigestellt ist, ob sie das Angebot annehmen.

( 4 ) Einzelheiten regelt die Kirchenleitung durch Verordnung.

( 5 ) Die Absätze 2 bis 4 finden für eine Entgeltumwandlung nach Absatz 2 auch auf Lehrkräfte Anwendung, deren Besoldung und Versorgung im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung refinanziert wird.

§ 6
(zu § 10 Nr. 3 und Nr. 6 BVG-EKD)
Altersteildienst und Zuschläge bei begrenzter Dienstfähigkeit

( 1 ) Die Zuschläge für den Altersteildienst richten sich nach der Altersteildienst-Ordnung[13] (ATDO).

( 2 ) Hinsichtlich der nicht ruhegehaltfähigen Zuschläge bei begrenzter Dienstfähigkeit gelten die Vorschriften für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend.

§ 7
(zu § 12 BVG-EKD)
Zuständigkeit

( 1 ) Für Entscheidungen nach dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD und diesem Gesetz ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, das Landeskirchenamt als oberste Dienstbehörde zuständig.

( 2 ) Für die Festsetzungen und Bewilligungen sowie für die Entscheidungen aufgrund von Kann-Bestimmungen ist bei Pfarrerinnen und Pfarrern das Landeskirchenamt zuständig, soweit nicht in diesem Gesetz oder durch sonstiges kirchliches Recht etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) Für die Festsetzungen und Bewilligungen sowie für die Entscheidungen über Kann-Bestimmungen ist bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die Anstellungskörperschaft zuständig, soweit nicht in diesem Gesetz oder durch sonstiges kirchliches Recht etwas anderes bestimmt ist. Soweit diese Maßnahmen Mitglieder des Landeskirchenamtes betreffen, ist die Kirchenleitung zuständig.

( 4 ) Die nach § 1 Absatz 6 und Absatz 7 von der Landeskirche zu tragenden Versorgungsbezüge werden von der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte festgesetzt und gezahlt, soweit in der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte nichts anderes bestimmt ist. Die Anzeigepflicht nach § 62 BeamtVG besteht gegenüber der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte.

( 5 ) In Angelegenheiten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Kirchenkreise, Kirchengemeinden und aus solchen Körperschaften gebildeten Verbände ist in folgenden Fällen die Genehmigung des Landeskirchenamtes erforderlich, sofern die Entscheidung nicht von diesem selbst getroffen wird:

1. rückwirkende Einweisung in eine Planstelle,

2. erste Stufenfestsetzung,

3. Bewilligung von Zulagen, sofern sie nicht in den Besoldungsordnungen des Landesbesoldungsgesetzes geregelt sind.

Genehmigungsvorbehalte aufgrund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

§ 8[14]
(zu §§ 17, 18, 6 Absatz 2, 23 Absatz 3, 56 Absatz 2 BVG-EKD
Zuordnung der Ämter

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit erhalten ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A. In der Evangelischen Kirche im Rheinland gilt dies auch für Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst in der Evangelischen Kirche in Westfalen erhalten von ihrer ersten Berufung in den Probedienst an ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 12 der Besoldungsordnung A, jedoch mindestens 90 Prozent des Gehaltes, das ihnen bei einem Grundgehalt nach Absatz 1 zustehen würde. Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst der Lippischen Landeskirche erhalten ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst der Evangelischen Kirche von Westfalen, die zur Wahrnehmung eines Auftrages im Sinne von § 5 des früheren Hilfsdienstgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKU oder § 5 Absatz 3 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD[15] weiter im Hilfsdienst oder Probedienst geblieben sind, erhalten für die Dauer der Wahrnehmung dieses Dienstes eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe der Differenz zwischen ihrer Besoldung und der Besoldung, die ihnen zustünde, wenn sie als Pfarrerin oder Pfarrer auf Lebenszeit den Dienst wahrnehmen würden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Kirchenleitung die Ruhegehaltfähigkeit feststellen.

( 4 ) Superintendentinnen und Superintendenten sowie in der Evangelischen Kirche im Rheinland und in der Evangelischen Kirche von Westfalen die Assessorinnen und Assessoren sowie in der Evangelischen Kirche im Rheinland die Skribae erhalten während der Dauer ihres Amtes eine das Grundgehalt ergänzende Ephoralzulage, deren Höhe sich aus Abschnitt I der Anlage ergibt. Absatz 7 Satz 3 gilt entsprechend. Zulagen nach Satz 1 gehören zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen.

( 5 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die Inhaberinnen oder Inhaber einer Pfarrstelle mit besonders hervorgehobener Funktion sind oder denen zusätzlich ein besonderer Aufgabenbereich von den Leitungsorganen der Landeskirche oder des Kirchenkreises übertragen worden ist, kann für die Dauer der Wahrnehmung dieser Funktion oder dieses Aufgabenbereiches

1. das Grundgehalt nach einer höheren Besoldungsgruppe bemessen werden oder

2. eine das Grundgehalt ergänzende ruhegehaltfähige Zulage vorgesehen werden.

Die Zulage nach Satz 1 Nr. 2 muss

1. nach der Funktionszulage nach Absatz 6 oder

2. nach dem Unterschied zwischen dem Grundgehalt der Pfarrerinnen und Pfarrer und dem Grundgehalt, das sie bei Zuordnung zu einer höheren Besoldungsgruppe erhalten würden, oder

3. nach einer Zulage, die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen im gleichen oder vergleichbaren Aufgabenbereich zusteht,

bemessen werden. Das Grundgehalt nach der höheren Besoldungsgruppe oder die Zulage wird für die Zeit vom Beginn des Monats bis zum Ende des Monats gezahlt, in denen die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen, längstens bis zum Ende des Anspruchs auf Besoldung.

( 6 ) In der Evangelischen Kirche im Rheinland bedürfen Maßnahmen nach Absatz 5 der Genehmigung des Landeskirchenamtes. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines Konzepts, aus dem hervorgeht, dass Tätigkeiten wahrgenommen werden, die erheblich über das Anforderungsprofil einer gemeindlichen oder kreiskirchlichen Pfarrstelle hinausgehen. In der Evangelischen Kirche von Westfalen regelt die Kirchenleitung das Nähere durch Verordnung, soweit eine Regelung nicht durch Kirchengesetz erfolgt; die Möglichkeit der Zuerkennung einer Zulage für hervorgehobene Stellen und Ämter und Einrichtungen der Landeskirche durch die Kirchenleitung im Einzelfall bleibt dadurch unberührt.

( 7 ) Den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Lippischen Landeskirche und in der Evangelischen Kirche von Westfalen stehen die Ansprüche auf Besoldung und Versorgung im gleichen Umfang zu wie den Landesbeamtinnen und Landesbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in entsprechender Stellung, soweit nicht das kirchliche Recht etwas anderes bestimmt. Den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche im Rheinland stehen unter Berücksichtigung von § 2 Absätze 2 und 3 die Ansprüche auf Besoldung und Versorgung im gleichen Umfang zu wie den Beamtinnen und Beamten des Bundes in entsprechender Stellung, soweit nicht das kirchliche Recht etwas anderes bestimmt. Die Kirchenleitungen bzw. der Landeskirchenrat können für die Einordnung der Ämter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen, die Amtsbezeichnungen und die Zahlung von Amts- und Stellenzulagen von den Bestimmungen des Landes- und des Bundesbesoldungsgesetzes abweichende und ergänzende Regelungen treffen, soweit dies der kirchliche Dienst erforderlich macht.

( 8 ) Für Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen und die Gewährung von Zulagen für die hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung können die Landeskirchen je für ihren Bereich besondere Regelungen erlassen.

§ 9
(zu § 21 BVG-EKD)
Mutterschutz und Elternzeit

Eine zugewiesene Dienstwohnung bleibt auch während der Elternzeit belassen.

§ 10
(zu § 22 Absatz 5 BVG-EKD)
Wartestandsbesoldung

Auf die Wartestandsbesoldung werden Einkünfte aus Übergangsgeld nach § 47 BeamtVG und aus Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 53 BeamtVG angerechnet. Die Wartestandsbesoldung entspricht in den ersten sechs Monaten des Wartestandes den bisherigen Dienstbezügen.

§ 11[16]
(zu § 17 Abs. 2 BVG-EKD)
Durchstufung bei Pfarrerinnen und Pfarrern in der Evangelischen Kirche im Rheinland

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche im Rheinland mit einem Grundgehalt gemäß § 8 Absatz 1 erhalten nach einer 12-jährigen hauptberuflichen Dienstzeit als Pfarrerin oder Pfarrer auf Lebenszeit ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A. Die Besoldung nach Satz 1 wird vom Ersten des Monats an gewährt, in den der Tag nach Ablauf der Dienstzeit gemäß Satz 1 fällt.

( 2 ) Auf die Dienstzeit nach Absatz 1 sind anzurechnen:

1. die Zeit, in der die Pfarrerin oder der Pfarrer zur Wahrnehmung eines Auftrages im Sinne von § 5 des früheren Hilfsdienstgesetzes oder § 19 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes in der bis zum 30. Juni 2012 geltenden Fassung weiter im Hilfsdienst oder Probedienst (Entsendungsdienst) geblieben ist,

2. die Zeit, in der die Pfarrerin oder der Pfarrer als Pfarrstellenverwalterin oder Pfarrstellenverwalter nach dem Kirchengesetz über das Amt der Predigerin oder des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen oder als Gemeindemissionarin oder Gemeindemissionar in der Evangelischen Kirche im Rheinland ein Grundgehalt entsprechend der Besoldungsgruppe A 13 erhalten hat,

3. die Zeit, in der die Pfarrerin oder der Pfarrer als Pastorin oder Pastor im Hilfsdienst oder als Pfarrerin oder Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit während einer Freistellung aus dienstlichen Gründen einen hauptberuflichen (mindestens die Hälfte eines uneingeschränkten Dienstes umfassenden) pfarramtlichen Dienst wahrgenommen hat,

4. die Zeit, in der die Pfarrerin oder der Pfarrer einen hauptberuflich mindestens die Hälfte eines uneingeschränkten Dienstes umfassenden pfarramtlichen Dienst als Inhaber einer Pfarrstelle in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche im Rheinland wahrgenommen hat.

5. die Zeit, in der die Pfarrerin oder der Pfarrer als Pfarrerin oder Pfarrer im Probedienst mit der vollen Verwaltung einer Pfarrstelle beauftragt gewesen ist.

( 3 ) Nicht als Dienstzeiten im Sinne von Absatz 1 gelten Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, einer Freistellung, eines Wartestands, eines Ruhestands sowie Zeiten eines hauptberuflichen pfarramtlichen Dienstes in einer unbefristet übertragenen landeskirchlichen Pfarrstelle mit besonderem Auftrag. Abweichend von Satz 1 sind anzurechnen:

1. Zeiten eines hauptberuflichen pfarramtlichen Dienstes während einer Freistellung aus dienstlichen Gründen,

2. Zeiten eines hauptberuflichen pfarramtlichen Dienstes nach § 85 Absatz 2 oder § 94 Absatz 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD (PfDG-EKD),

3. Zeiten einer Kinderbetreuung bis zur Dauer von einem Jahr für jedes vor dem 1. April 1995 geborene Kind, von einem Jahr und sechs Monaten für jedes nach dem 31. März 1995 geborene Kind.

Das Landeskirchenamt kann weitere Ausnahmen von Satz 1 zulassen.

( 4 ) Elternzeiten während eines Dienstes nach Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 2 sind über die Zeit nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 hinaus auf die Dienstzeit nach Absatz 1 anzurechnen, soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer während der Elternzeit einen hauptamtlichen pfarramtlichen Dienst wahrgenommen hat.

( 5 ) Der Anspruch auf Anhebung des Grundgehalts nach Absatz 1 ruht, solange die Pfarrerin oder der Pfarrer im Zusammenhang mit der Einleitung oder Durchführung eines Disziplinarverfahrens beurlaubt oder vorläufig des Dienstes enthoben ist. Dies gilt entsprechend, solange die Pfarrerin oder der Pfarrer in einem Lehrbeanstandungsverfahren beurlaubt ist. Die Zeit des Ruhens wird auf die Dienstzeit zur Anhebung des Grundgehalts nach Absatz 1 nicht angerechnet,

1. wenn das Disziplinarverfahren zur Amtsenthebung oder Entfernung aus dem Dienst führt,

2. wenn das Dienstverhältnis zur Vermeidung oder Erledigung des Disziplinar- oder Amtsenthebungsverfahrens durch Entlassung oder Ausscheiden endet,

3. wenn das Dienstverhältnis infolge des Lehrbeanstandungsverfahrens durch Ausscheiden endet.

§ 12[17]
(zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)
Strukturzulage

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer mit einem Grundgehalt nach den Besoldungsgruppen 12 und 13 erhalten in der Lippischen Landeskirche und in der Evangelischen Kirche von Westfalen eine Strukturzulage entsprechend § 47 Buchstabe c) Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW) vom Ersten des Monats an, in dem die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit wirksam wird.

( 2 ) Zusätzlich zum Grundgehalt wird eine ergänzende ruhegehaltfähige Systemzulage allen Mitarbeitenden im Sinne von § 1 Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD gewährt.

Durch die Systemzulage wird gewährleistet, dass das Grundgehalt einschließlich der Erhöhungsbeträge gemäß § 2 Absatz 2 Satz 4 nach der ab dem 1. April 2020 geltenden Rechtslage in jeder Besoldungsgruppe und Stufe mindestens demjenigen Betrag entspricht, der sich nach der bis zum 31. März 2020 geltenden Rechtslage aus dem Grundgehalt zuzüglich Strukturzulage in der entsprechenden Besoldungsgruppe und der Erfahrungsstufe aufgrund der Erfahrungszeiten ergibt.

Satz 2 gilt für die Bemessung des Familienzuschlags entsprechend.

Bei der Festsetzung der Systemzulage sind künftige Änderungen aufgrund von allgemeinen Besoldungserhöhungen nach der bis zum 31. März 2020 geltenden Rechtslage zu berücksichtigen.

Sie verringert sich, soweit sich durch eine Änderung des Bemessungssatzes gemäß § 2 Absatz 2 Satz 3 Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD der Unterschiedsbetrag nach den Sätzen 1 bis 3 vermindert.

Zulagen in Höhe des vollen Unterschiedsbetrags zu einer höheren Besoldungsgruppe sowie die Ephoralzulagen werden in Hinblick auf die Sätze 1 bis 5 so behandelt, als seien sie Bestandteil des Grundgehalts.

Werden Zulagen gemäß § 15 Absätze 3, 6 und 7 nur mit einem Anteil des vollen Unterschiedsbetrags zu einer höheren Besoldungsgruppe gewährt, werden diese Zulagen für die Bemessung der Systemzulage nur mit diesem Anteil berücksichtigt.

Bei der Festsetzung der Systemzulage findet § 6 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes Anwendung.

Die Sätze 1 bis 8 gelten nur in der Evangelischen Kirche im Rheinland.

§ 13[18]
(zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)
Sonstige Zulagen

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in der Evangelischen Kirche im Rheinland, deren Beförderung vom Leitungsorgan beschlossen, aber wegen Beförderungsstopps vom Landeskirchenamt nicht genehmigt wird, erhalten eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der höheren und der bisherigen Besoldungsgruppe.

( 2 ) § 61 LBesG NRW findet entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt auch für Lehrkräfte im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 und Beamtinnen und Beamte im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 an Einrichtungen im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Auf Lehrkräfte im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 an Einrichtungen im Bundesland Rheinland-Pfalz findet § 52 LBesG RP entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt in der Evangelischen Kirche im Rheinland über Satz 2 hinaus auch für sonstige Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte. In der Evangelischen Kirche im Rheinland findet § 43 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) keine Anwendung.

( 3 ) Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhalten Pfarrerinnen und Pfarrer eine Zulage nach § 51 LBesG NRW. In der Evangelischen Kirche im Rheinland findet § 49 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) keine Anwendung.

(4) In der Evangelischen Kirche im Rheinland findet § 42a Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) keine Anwendung.

§ 14
(zu §§ 24 f. BVG-EKD)
Dienstwohnung

( 1 ) Sofern Pfarrerinnen und Pfarrer von der Anstellungskörperschaft eine Dienstwohnung zugewiesen ist, gelten die folgenden Regelungen.

( 2 ) Steht neben der Pfarrerin auch ihr Ehegatte oder neben dem Pfarrer auch seine Ehegattin in einem Dienstverhältnis als Pfarrer oder Pfarrerin oder als Prediger oder Predigerin nach dem Kirchengesetz über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen, erhält nur einer der Eheleute eine Dienstwohnung. In besonderen Fällen kann mit Einwilligung des Landeskirchenamtes

1. beiden Ehegatten gemeinsam oder

2. jedem der Eheleute

eine Dienstwohnung zugewiesen werden. In Fällen des Satzes 3 Nr. 1 gilt die Dienstwohnung als jedem der Eheleute zur Hälfte zugewiesen.

( 3 ) Bei der Gewährung einer Dienstwohnung wird die Dienstwohnungsvergütung auf die Dienstbezüge angerechnet. Daneben kann bestimmt werden, dass von der Pfarrerin oder dem Pfarrer Nebenkosten, eine Vergütung für die Garage und ein Anteil an den Kosten für Schönheitsreparaturen zu tragen sind.

( 4 ) Art und Umfang der von der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu tragenden Kosten für die Nutzung der Dienstwohnung und die weiteren Dienstwohnungsregelungen bestimmt die Kirchenleitung durch Verordnung.

§ 15[19]
(zu §§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4, 23 Absatz 3 Nr. 3, 26 BVG-EKD)
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

( 1 ) Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind mit den Faktoren entsprechend § 5 Absatz 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LBeamtVG NRW) zu vervielfältigen. Der Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags wird ohne Anwendung eines Faktors neben dem Ruhegehalt gezahlt. In der Evangelischen Kirche im Rheinland ist die Geltung der Sätze 1 und 2 an den Bemessungssatz von 95 Prozent gemäß § 2 Absatz 2 Satz 3 gebunden.

( 2 ) Bei Anwendung des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG ist für Pfarrerinnen und Pfarrer, die aus einer Freistellung oder aus einer Beurlaubung ohne Besoldung oder einem Wartestand ohne Wartestandsbesoldung in den Ruhestand treten oder versetzt werden, das Grundgehalt maßgebend, das sie nach ihrer Erfahrungsstufe erhalten würden, wenn sie an dem Tage, an dem der Ruhestand beginnt, erneut Anspruch auf Besoldung hätten.

( 3 ) Tritt der Versorgungsfall nicht in unmittelbarem Anschluss an die Zahlung einer Zulage oder einer höheren Besoldungsgruppe, die aufgrund der Wahrnehmung des Amtes oder der besonders herausgehobenen Funktion nach § 8 Absatz 4 oder 5 zustand, ein, gehört der Unterschiedsbetrag zwischen den Dienstbezügen, die die Pfarrerin oder der Pfarrer unter Berücksichtigung des höheren Grundgehalts oder der Zulage erhalten hat, und den Dienstbezügen, die sie oder er nach § 8 Absatz 1 oder bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 11 erhalten hätte, für jedes volle Jahr, für das der Pfarrerin oder dem Pfarrer das erhöhte Grundgehalt oder die Zulage gezahlt worden ist, mit einem Achtel bis zu ihrem vollen Betrag zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (§ 5 Absatz 1 Nr. 3 BeamtVG). Dabei bleibt die Zeit unberücksichtigt, für die die höhere Besoldung oder die Zulage während der Freistellungszeit eines Altersteildienstes gezahlt und für den Altersteildienstzuschlag berücksichtigt worden ist. Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer verschiedene Zahlungen nach § 8 Absatz 4 oder 5 erhalten, ist maximal der volle Betrag des höchsten Unterschiedsbetrags oder der höchsten Zulage ruhegehaltfähig.

( 4 ) Bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages oder der Zulage finden ausschließlich die für die Landeskirche geltenden Besoldungstabellen Anwendung.

( 5 ) Enthält das staatliche Besoldungsrecht für eine Zulage nach § 8 Absatz 5 Satz 2 Nr. 3 eine besondere Regelung der Ruhegehaltfähigkeit dieser Zulage, findet statt des Absatzes 3 diese Regelung entsprechend Anwendung.

( 6 ) Haben Pfarrerinnen oder Pfarrer früher als Militär-, Gefängnis- oder Krankenhauspfarrerin oder -pfarrer im sonstigen öffentlichen Dienst Dienstbezüge mit einem Grundgehalt oberhalb der Besoldungsgruppe, die ihnen nach landeskirchlichem Recht zustehen, erhalten, so gilt Absatz 3 entsprechend für den Unterschiedsbetrag zwischen den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die ihrem Ruhegehalt aus dem Pfarramt zugrunde zu legen sind, und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die ihrem Ruhegehalt aus dem früheren Amt als Beamtin oder Beamter im sonstigen öffentlichen Dienst zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles zugrunde zu legen wären.

( 7 ) Haben Pfarrerinnen oder Pfarrer aus einem Dienst nach § 24 Absatz 1 höhere Dienstbezüge als aus dem Pfarramt erhalten, so gilt Absatz 3 entsprechend für den Unterschiedsbetrag zwischen den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die ihrem Ruhegehalt aus dem Pfarramt zugrunde zu legen sind, und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die ihrem Ruhegehalt aus dem Dienst nach § 24 Absatz 1 zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles zugrunde zu legen wären. Dies gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte entsprechend.

( 8 ) Bei Anwendung des § 5 Absatz 2 BeamtVG ist für wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte oder im Amt verstorbene Pfarrerinnen oder Pfarrer, die bei Eintritt des Versorgungsfalles ein Grundgehalt entsprechend der Besoldungsgruppe A 13 erhalten haben, diese Besoldungsgruppe maßgebend.

( 9 ) Bei Anwendung des § 5 Absatz 1 Satz 3 LBeamtVG NRW werden für den Bereich der Evangelischen Kirchen von Westfalen anstelle der dort genannten Faktoren folgende Faktoren angewandt:

1. in den Besoldungsgruppen von A 2 bis A 6:

0,95238

2. in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8:

0,96385

3. in den übrigen Besoldungsgruppen:

0,9756

Für die Berechnung der Mindestversorgung gemäß § 16 Absatz 3 Satz 2 LBeamtVG NRW auf Grundlage der Besoldungsgruppe A 5 findet der Faktor 0,95238 Anwendung.

( 10 ) Für den Bereich der Lippischen Landeskirche findet § 5 Absatz 1 Satz 3 LBeamtVG NRW mit der Maßgabe Anwendung, dass für Versorgungsempfänger mit Besoldungsgruppen A 13 und höher der abweichende Faktor 0,9756 gilt und diese Versorgungsempfänger dafür für jedes Kind, für das sie einen Familienzuschlag beziehen, eine Sonderzahlung in Höhe von 250,00 Euro in 12 gleichen Monatsraten mit den monatlichen Bezügen erhalten. Gleiches gilt entsprechend für Versorgungsberechtigte ab der Besoldungsgruppe A 13, die einen Anspruch

1. auf Witwen- oder Witwergeld haben, sofern das Kind nicht zum Bezug von Waisengeld berechtigt ist,

2. auf Waisengeld

haben.

( 11 ) Die Absätze 3 bis 8 gelten in der Evangelischen Kirche im Rheinland entsprechend, wenn eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter eine besonders herausgehobene Funktion wahrgenommen hat, die bei einer Pfarrerin oder einem Pfarrer zur Anwendung der Absätze 3 bis 8 führen würde, und der Versorgungsfall nicht in unmittelbarem Anschluss an die Zahlung der Zulage eintritt. Maßgeblich ist in den Fällen nach Satz 1 der Unterschiedsbetrag zwischen den Dienstbezügen, die die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte unter Berücksichtigung der Zulage erhalten hat, und den Dienstbezügen, die sie oder er nach § 8 Absatz 7 erhalten hätte. § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes findet in diesen Fällen keine Anwendung.

§ 16
(zu §§ 28, 56 Absatz 3 Nr. 1 BVG-EKD)
Ruhegehaltfähige Dienstzeiten

( 1 ) Bei Anwendung des § 6 Absatz 1 Satz 1 BeamtVG steht bei Pfarrerinnen und Pfarrern der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis die erste Berufung in das Dienstverhältnis als Vikarin oder Vikar, als Pfarrerin oder Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst), als Pfarrerin oder Pfarrer auf Lebenszeit, als Predigerin oder Prediger nach dem Kirchengesetz über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen oder in eine diesen Dienstverhältnissen entsprechende Tätigkeit gleich.

( 2 ) Bei Anwendung des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG stehen bei Pfarrerinnen und Pfarrern die Freistellung ohne Besoldung nach dem Pfarrdienstgesetz und der Wartestand ohne Wartegeld nach dem früheren Pfarrerdienstgesetz einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gleich. Satz 1 gilt entsprechend für Kirchenbeamtinnen als frühere Pfarrerinnen und Kirchenbeamte als frühere Pfarrer.

( 3 ) Die Anrechnung von Ausbildungszeiten gem. § 12 des BeamtVG erfolgt von Amts wegen. Bei Verzögerung des Hochschulstudiums durch abzulegende Sprachprüfungen können bei Pfarrerinnen und Pfarrern für jede erfolgreich abgelegte Sprachprüfung bis zu sechs Monate berücksichtigt werden. Andere Ausbildungszeiten, die bei der Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer als Ersatz für die vorgeschriebene Hochschulausbildung anerkannt worden sind, können ganz oder teilweise als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Wird für die Berufung einer Kirchenbeamtin oder eines Kirchenbeamten eine theologische Ausbildung vorausgesetzt, so werden bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten die gleichen Ausbildungszeiten wie bei einer Pfarrerin oder einem Pfarrer berücksichtigt.

( 4 ) Für die Anwendung des § 85 Absatz 1 und 4 BeamtVG gilt als Ausbildungszeit die Zeit des Hochschulstudiums der evangelischen Theologie bis zu vier Jahren und die Prüfungszeit bis zu sechs Monaten. Hat sich das Studium durch abzulegende Sprachprüfungen über die Zeit nach Satz 1 verzögert, so sollen als Studienzeit berücksichtigt werden sechs sprachfreie Studiensemester und je zwei Studiensemester für Latein und Griechisch und ein Studiensemester für Hebräisch sowie bis zu sechs Monaten Prüfungszeit. Die Berücksichtigung des Hochschulstudiums einschließlich der Prüfungszeit darf insgesamt sechs Jahre nicht übersteigen.

§ 17
(zu §§ 28, 56 BVG-EKD)
Ausländische Dienstzeiten

Im Ausland verbrachte Dienstzeiten, die nach § 11 BeamtVG oder nach § 28 Absatz 2 BVG-EKD als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, dürfen nur berücksichtigt werden, wenn und soweit sich durch ihre Berücksichtigung keine höhere Gesamtversorgung ergeben würde als die in § 55 Absatz 2 BeamtVG bezeichnete Höchstgrenze.

§ 18
(zu § 29 Absatz 2 BVG-EKD)
Minderung des Ruhegehaltes

( 1 ) § 14 Absatz 3 BeamtVG findet nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 Anwendung.

( 2 ) § 14 Absatz 3 BeamtVG findet keine Anwendung

1. auf Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die Altersteildienst von mindestens vier Jahren geleistet haben, wenn sie zugleich mit dem Antrag auf Bewilligung des Altersteildienstes unter Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze nach § 88 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Pfarrdienstgesetzes bzw. § 67 Absatz 1 Nr. 1 KBG.EKD die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats, bei Pfarrerinnen und Pfarrern in einer Schulpfarrstelle mit Ablauf des Schuljahres oder Schulhalbjahres, in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden, beantragt haben,

2. auf Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, deren für mindestens vier Jahre beantragter Altersteildienst durch Versetzung in den Ruhestand infolge Dienstunfähigkeit oder durch Tod vorzeitig endet,

3. auf Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die bis zum 16. November 1951 geboren und mindestens seit dem 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne des Teils 2 SGB IX sind sowie nach § 88 Absatz 1 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes oder § 67 Absatz 1 Nr. 2 des Kirchenbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden.

( 3 ) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 v.H. auch für jedes Jahr, um das die Pfarrerin oder der Pfarrer, die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er das 63. Lebensjahr vollendet, gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 2 PfDG.EKD oder § 67 Abs. 1 Nr. 2 KBG.EKD[20] oder wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird. Die Minderung darf 10,8 v.H. nicht übersteigen.

( 4 ) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 v.H. auch für jedes Jahr, um das die Pfarrerin oder der Pfarrer, die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er die für sie oder ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, in unmittelbarem Anschluss an den Wartestand in den Ruhestand tritt. Die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 v.H. nicht übersteigen.

( 5 ) Von dem für die Berechnung der Minderung maßgeblichen Zeitraum wird die Zeit abgesetzt, um die bei Eintritt des Ruhestandes die ruhegehaltfähige Dienstzeit ohne Anwendung von § 85 BeamtVG 40 Jahre überschreitet.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten für künftige Hinterbliebene der jeweiligen Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechend.

§ 19
(zu § 32 BVG-EKD)
Versorgungszuschläge

Abweichend von §§ 50a bis 50e BeamtVG finden die §§ 59 bis 62 LBeamtVG NRW entsprechend Anwendung.

§ 20
(zu §§ 35 bis 39 BVG-EKD)
Anrechnung von Renten

( 1 ) Die Anwendung der §§ 35 und 38 BVG-EKD wird ausgeschlossen.

( 2 ) Auf die nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes errechneten Versorgungsbezüge werden die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ausschließlich auf Beitragszahlungen der Kirche beruhen, unbeschadet der Regelung des § 55 des BeamtVG über das Zusammentreffen von kirchlichen Versorgungsbezügen mit Renten in voller Höhe angerechnet.

( 3 ) Der Kinderzuschuss nach § 270 und der Waisenrentenzuschlag nach § 78 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches zählen nicht zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des Absatzes 2.

§ 21[21]
(zu § 46 BVG-EKD)
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Soweit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag gem. § 10 Absatz 8 der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsverordnung oder gem. § 4 Absatz 3 Satz 4 der Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsverordnung jeweils in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung oder nach § 40 Absatz 1 Nr. 4 Übergeleitetes Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (ÜbesG NRW) in der am 30.06.2016 geltenden Fassung bestanden hat, finden diese Vorschriften auf den bestehenden Anspruch auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter Anwendung.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche im Rheinland, die vor dem 1. April 2020 in den Ruhestand getreten sind, und deren Ruhegehalt sich auf der Basis eines Grundgehalts nach der Besoldungsgruppe A 13 berechnet, erhalten ab dem 1. April 2020 Ruhegehalt auf der Basis eines Grundgehalts nach der Besoldungsgruppe A 14, wenn sie zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung die Voraussetzungen für ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 14 nach § 11 dieses Gesetzes in der ab dem 1. April 2020 geltenden Fassung erfüllt haben.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche, denen am 31. Dezember 2006 nach der bis dahin geltenden Rechtslage ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 14 zustand, erhalten dieses weiter. Der Aufstieg in den Erfahrungsstufen endet mit Erreichen der 10. Stufe. Soweit Pfarrerinnen und Pfarrer bereits die 11. oder 12. Stufe der Besoldungsgruppe A 14 erreicht haben, erhalten sie diese Besoldung weiter.

( 4 ) Als ruhegehaltfähig gilt die Zeit, während der Pfarrerinnen, Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte vor der Berufung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis sich insgesamt länger als drei Monate in einem Gewahrsam (§ 1 Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 9 des Häftlingshilfegesetzes in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden Fassung) befunden haben, sofern sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits im kirchlichen Dienst waren.

( 5 ) Für bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Pfarrerinnen, Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind die in einem außerkirchlichen inländischen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hauptberuflich verbrachten Zeiten ruhegehaltfähig. Dies gilt auch, wenn keine Versorgungslastenteilung vereinbart wurde.

( 6 ) Soweit nach den §§ 69 bis 91 des Beamtenversorgungsgesetzes für die am 1. Januar 1977 und die am 1. Januar 1992 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie für die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamtinnen und Beamten Bestimmungen des bisherigen Rechts weiterhin anzuwenden sind, finden diese für die unter dieses Gesetz fallenden vergleichbaren Personen mit der Maßgabe Anwendung, dass auch die zu diesen Bestimmungen ergangenen Vorschriften der PfBVO bzw. der KBVO in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden sind. Soweit in den Übergangsbestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes auf die Dauer eines über den 31. Dezember 1998 oder den 1. Januar 1999 hinaus bestehenden Beschäftigungsverhältnisses abgestellt wird, tritt an die Stelle dieses Datums der 31. März 1999 oder der 1. April 1999.

( 7 ) Beim Zusammentreffen eines Ruhegehaltes mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 BeamtVG bemisst sich die Höchstgrenze für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 10a des AGPfDG der Evangelischen Kirche von Westfalen oder vergleichbarer Folgevorschriften nach dem 28. Februar 2009 in den Ruhestand versetzt wurden, nach § 53 Absatz 2 Nr. 3 BeamtVG. Dies gilt entsprechend für Pfarrerinnen und Pfarrer nach Satz 1, die vor dem 1. März 2009 in den Ruhestand versetzt worden sind, wenn sie nach dem 28. Februar 2009 eine Beschäftigung oder Tätigkeit aufgenommen haben oder aufnehmen.

§ 22
(zu § 48 Absatz 1 BVG-EKD)
Altersgeld

Das Altersgeldgesetz des Bundes, die §§ 48 bis 55 BVG-EKD und sonstige Bestimmungen über das Altersgeld finden keine Anwendung.

Besondere Bestimmungen

§ 23
Waisengeld

Das Waisengeld wird nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 61 Absatz 2 BeamtVG von Amts wegen gezahlt.

§ 24
Dienste in Werken und Einrichtungen

( 1 ) Einer Pfarrerin oder einem Pfarrer oder eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamte im Dienst von missionarischen, diakonischen oder sonstigen kirchlichen Werken und Einrichtungen innerhalb der Landeskirche kann die Landeskirche Versorgung nach dem BVG-EKD zusichern, soweit sie von ihr zu tragen ist. Voraussetzung ist, dass zwischen der Landeskirche und dem Anstellungsträger, in dessen Dienst die Pfarrerin oder der Pfarrer tritt, eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen wird, nach der die Landeskirche die Stelle der Pfarrerin oder des Pfarrers bei der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte anschließt und der Anstellungsträger sich verpflichtet, die an die Versorgungskasse zu entrichtenden Stellenbeiträge zu tragen. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Bezüge der Pfarrerin oder des Pfarrers oder der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten entsprechend dem Besoldungsrecht der Pfarrerinnen und Pfarrer nach dieser Ordnung geregelt werden.

( 2 ) Absatz 1 Satz 1 gilt für Pfarrerinnen oder Pfarrer einer Anstaltskirchengemeinde, denen Leitungsaufgaben der Anstalt übertragen sind, hinsichtlich der über die Dienstbezüge als Anstaltskirchengemeindepfarrerin oder –pfarrer hinausgehenden Bezüge entsprechend, wenn die Anstalt sich verpflichtet, die Stellenbeiträge für die höheren Bezüge zu tragen.

( 3 ) Absatz 1 kann in Ausnahmefällen auch für Pfarrerinnen und Pfarrer anderer kirchlicher Werke und Einrichtungen angewendet werden, wenn dies im kirchlichen Interesse liegt.

( 4 ) Nimmt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer im Anschluss an einen Dienst nach Absatz 1, 2 oder 3 einen pfarramtlichen Dienst in der Landeskirche auf, aus dem ihr oder ihm nur niedrigere Bezüge zustehen als zuletzt aus dem anderen Dienst, findet § 15 Absatz 3 Sätze 1, 3 und 5 entsprechend Anwendung.

§ 25[22]
Überleitung in die Besoldungstabellen des Bundes

( 1 ) Die Bezüge der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, für die die Besoldungsordnungen A, B, C und W zur Anwendung kommen, richten sich ab dem 1. April 2020 entsprechend ihrer bisherigen Besoldungsgruppe und einer Zulage gemäß § 2 Absatz 2 Satz 4 nach § 2 Absatz 2. Vikarinnen und Vikare sowie Anwärterinnen und Anwärter erhalten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes die im Besoldungsrecht des Bundes geregelten Anwärterbezüge ohne Berücksichtigung des Bemessungssatzes gem. § 2 Absatz 2 Satz 3.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte werden nach den bisher erzielten Erfahrungszeiten in die sich nach diesen Erfahrungszeiten ergebenden Stufen gemäß § 27 Bundesbesoldungsgesetz übergeleitet. Dabei findet § 2 Absatz 3 Satz 3 Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD entsprechend Anwendung. Wenn sie die Endstufe der Besoldungsgruppe A erreicht haben, werden sie der Endstufe der Bundestabelle zugeordnet. Die Überleitung erfolgt in dieser Weise auch dann, wenn aufgrund anderweitiger Regelungen zugleich ein Wechsel in eine andere Besoldungsgruppe erfolgt.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nur in der Evangelischen Kirche im Rheinland.

§ 26[23]
Ausgleichszulage

( 1 ) Ergibt sich aufgrund der zum 1. April 2020 vorgenommenen Änderungen dieses Gesetzes am 1. April 2020 im Vergleich der bisher bezogenen Bezüge zu den künftig gewährten Bezügen nach der Berechnung in Absatz 2 und unter Berücksichtigung der Systemzulage gemäß § 12 ein geringerer Betrag, so wird eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags gewährt. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig und nimmt an allgemeinen Besoldungserhöhungen teil. Sie verringert sich soweit und solange sich durch eine Änderung des Grundgehalts gemäß § 11, durch eine Beförderung, die Gewährung einer Zulage oder durch Änderungen des Bemessungssatzes gemäß § 2 Absatz 2 Satz 3 der Unterschiedsbetrag nach Absatz 2 vermindert oder sich kein Unterschiedsbetrag mehr ergibt.

( 2 ) Zur Bemessung der Ausgleichszulage sind die konkret sich ergebenden Bezüge nach den anzuwendenden Gehaltstabellen unter Berücksichtigung des für den jeweiligen Besoldungsteils geltenden Bemessungssatzes einschließlich des Familienzuschlags und der Strukturzulagen sowie der Erhöhungsbeträge gemäß § 2 Absatz 2 Satz 4 und der Systemzulage nach § 12 zu vergleichen. Zu berücksichtigen sind weiterhin sämtliche Änderungen, die sich durch weitere generelle Regelungen ergeben.

( 3 ) In Teildienstverhältnissen wird die Ausgleichszulage nach den vollen Bezügen ermittelt und dann entsprechend dem Beschäftigungsgrad nach § 6 Absatz 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) gekürzt.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur in der Evangelischen Kirche im Rheinland.

Anlage[24]

Abschnitt I
Ephoralzulage (§ 8 Absatz 4 AG.BVG-EKD)

In der Evangelischen Kirche im Rheinland:

Superintendentinnen und Superintendenten erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe 16 der Bundesbesoldungsordnung A in der jeweiligen Stufe. Assessorinnen und Assessoren erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A in der jeweiligen Stufe. Skribae erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des hälftigen Unterschiedsbetrags zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe 15 der Bundesbesoldungsordnung A in der jeweiligen Stufe. Superintendentinnen und Superintendenten, die am 1. März 2008 bereits dieses Amt inne hatten und nach diesem Termin wiedergewählt werden, erhalten ab dem 1. April 2022 eine Ephoralzulage in Höhe von 854,74 Euro. Der Betrag nach Satz 4 nimmt an allgemeinen Besoldungserhöhungen teil. Ab dem 1. April 2020 erhalten sie eine Ephoralzulage nach Satz 1, es sei denn der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 liegt unterhalb der sich aus den Sätzen 4 und 5 ergebenden Werte. § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) findet auf die Ephoralzulage nach den Sätzen 1 bis 6 keine Anwendung.

In der Evangelischen Kirche von Westfalen:

(hier nicht dargestellt)

In der Lippischen Landeskirche:

(hier nicht dargestellt)

Abschnitt II
Besoldungstabellen der Evangelischen Kirche im Rheinland
gem. § 12 Abs. 2 AG.BVG.EKD[25]

Grundgehalt mit Erhöhungsbeträgen

1. Bundesbesoldungsordnung A mit Bemessungssatz 95 Prozent

Besoldungsgruppe

Grundgehalt mit Erhöhungsbeträgen
(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

Stufe 7

Stufe 8

A 6

2.454,31

2.543,55

2.611,74

2.682,43

2.750,63

2.826,24

2.891,96

Erhöhungsbetrag

22,70

22,70

22,70

22,70

22,70

22,70

22,70

A 7

2.562,18

2.665,10

2.770,45

2.873,36

2.977,52

3.055,64

3.133,74

Erhöhungsbetrag

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

A 8

2.722,11

2.854,75

2.988,69

3.122,57

3.215,57

3.309,79

3.402,79

Erhöhungsbetrag

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

A 9 mD

2.929,15

3.075,47

3.224,24

3.370,52

3.469,98

3.573,43

3.674,32

Erhöhungsbetrag

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

A9 gD

2.929,15

3.075,47

3.224,24

3.370,52

3.469,98

3.573,43

3.674,32

Erhöhungsbetrag

9,90

9,90

9,90

9,90

9,90

9,90

9,90

A 10

3.163,48

3.348,24

3.533,81

3.722,84

3.854,40

3.985,92

4.117,51

Erhöhungsbetrag

9,90

9,90

9,90

9,90

9,90

9,90

9,90

A 11

3.665,37

3.859,49

4.054,89

4.188,99

4.323,09

4.457,19

4.591,32

Erhöhungsbetrag

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

A 12

3.951,47

4.183,90

4.415,04

4.575,97

4.734,33

4.893,97

5.056,18

Erhöhungsbetrag

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

A 13

4.579,80

4.795,62

5.012,74

5.162,17

5.312,88

5.462,28

5.609,14

Erhöhungsbetrag

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

A 14

4.766,25

5.047,23

5.326,91

5.519,75

5.713,90

5.906,72

6.100,86

Erhöhungsbetrag

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

A 15

5.736,88

5.929,71

6.122,58

6.315,42

6.506,99

6.698,56

6.888,83

Erhöhungsbetrag

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

A 16

6.343,53

6.565,73

6.787,96

7.008,90

7.232,42

7.454,62

7.674,31

Erhöhungsbetrag

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2. Bundesbesoldungsordnung B mit Bemessungssatz 95 Prozent

Besoldungsgruppe

Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)

B 1

6.888,83

B 2

8.002,52

B 3

8.473,76

B 4

8.966,73

B 5

9.532,52

B 6

10.070,21

B 7

10.588,71

B 8

11.131,46

B 9

11.804,53

B 10

13.895,19

B 11

14.321,06

3. Bundesbesoldungsordnung W mit Bemessungssatz 95 Prozent

Besoldungsgruppe

Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)

W 1

4.794,36

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

W 2

5.956,28

6.306,66

6.657,03

W 3

6.657,03

7.124,19

7.591,36

4. Besoldungsgruppe C4 – Endstufe mit Bemessungssatz 95 Prozent

Stufe 15

C 4

8.635,07

5. Familienzuschlag unter Berücksichtigung der Mietstufe
(Monatsbetrag in Euro ab dem 01.12.2022)

Ehegattenanteil
Bundesbesoldung
(Stand: 01.04.2022)

153,88

Kinderanteil
Landesbesoldung NRW
(Stand: 01.12.2022)

Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)

Mietstufe

I

II

III

IV

V

VI

VII

1. Kind

132,94

132,94

176,33

303,91

420,80

546,50

687,92

2. Kind

360,49

486,54

573,04

596,39

622,59

644,01

674,59

3. Kind

829,75

4. Kind

783,76

ab 5. Kind

790,76

Familienzuschlag für Vikar*innen und Anwärter*innen der EKiR

Ehegattenanteil
Landesbesoldung
(Stand: 01.12.2022)

154,54

Kinderanteil
Landesbesoldung NRW
(Stand: 01.12.2022)

Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)

Mietstufe

I

II

III

IV

V

VI

VII

1. Kind

134,53

134,53

177,92

305,50

422,39

548,09

689,51

2. Kind

362,08

488,13

574,63

597,98

624,18

645,60

676,18

3. Kind

834,68

4. Kind

788,69

ab 5. Kind

795,69

6. Anwärtergrundbetrag mit Bemessungssatz 95 Prozent

Laufbahn

Grundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)

mittlerer Dienst

1.241,97

gehobener Dienst

1.479,66

höherer Dienst

2.268,17

Der Anwärtergrundbetrag für den höheren Dienst gilt auch für Vikarinnen und Vikare.

[1]

Das Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD ist als Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12. Januar 2017 verkündet worden und zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Gleichzeitig sind durch Artikel 2 dieses Gesetzes die Ordnung über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Vikarinnen und Vikare (Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2000 und die Ordnung über die Besoldung und Versorgung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2000 aufgehoben worden.

[2]

Nr. 691.

[3]

§ 2 Abs. 1 und 3 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 54) mit Wirkung ab 16. März 2018, Abs. 1 neu gefasst, neuer Abs. 2 eingefügt und bisherige Absätze 2 bis 8 umgewandelt und neu gefasst in die Absätze 3 bis 9 durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 73) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abs. 2 und 3 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abs. 2 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 17. März 2020 (KABl. S. 89) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abs. 5 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[4]

Nr. 770

[5]

Nr. 800

[6]

Nr. 775

[7]

Nr. 701

[8]

Nr. 750

[9]

Nr. 700

[10]

§ 3 geändert durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 73) mit Wirkung vom 1. April 2020.

[11]

§ 4 Abs. 2 und 4 geändert durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 74) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abs. 2 und 4 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 1. April 2020.

[12]

§ 5 Überschrift geändert, bisheriger Text von § 5 in Abs.1 umgewandelt und Abs. 2 bis 4 angefügt durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 74) mit Wirkung vom 1. Juli 2019, Abs. 5 angefügt durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 1. April 2020.

[13]

Nr. 694.

[14]

§ 8 Abs. 2 geändert, bisheriger Abs. 3 gestrichten, bisheriger Abs. 4 in Abs. 3 umgewandelt, bisheriger Abs. 5 gestrichen, bisherige Abs. 6 bis 10 umgewandelt in Abs. 4 bis 8 und neue Abs. 6 und 7 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 74) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abs. 4 und 7 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abs. 1 und 4 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 17. März 2020 (KABl. S. 89) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abs. 3. geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[15]

Nr. 701.

[16]

§ 11 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 74) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abs. 2 Ziffer 5 angefügt durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 110) mit Wirkung vom 16. März 2022, Abs. 2 Ziffer 5 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[17]

§ 12 bisheriger Absatz in Abs. 1 umgwandelt und Abs. 2 angefügt durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 75) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abs. 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 1. April 2020.

[18]

§ 13 Abs. 2 eingefügt, ehemaliger Abs. 2 umbenannt in Abs. 3 durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 54) mit Wirkung ab 16. März 2018, Abs. 2 und 3 geändert und Abs. 4 angefügt durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 75) mit Wirkung vom 1. April 2020.

[19]

§ 15 Abs. 9 und 10 angefügt durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 54) mit Wirkung ab 16. März 2018, Abs. 1 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 75) mit Wirkung vom 1. April 2020, Überschrift geändert, Abs. 1 und 5 neu gefasst und Abs. 11 angefügt durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abs. 1 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 17. März 2020 (KABl. S. 89) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abs. 3 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 110) mit Wirkung vom 16. März 2022.

[20]

Nr. 750.

[21]

§ 21 Abs. 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 75) mit Wirkung vom 1. April 2020.

[22]

§ 25 angefügt durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 76) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 1. April 2020.

[23]

§ 26 angefügt durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 76) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abs. 1 und 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 1. April 2020.

[24]

Abschnitt I der Anlage für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland neu gefasst durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 23. Juni 2017 (KABl. S. 153) mit Wirkung vom 16. August 2017, Abschnitt I geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2018, Abschnitt I geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 16. März 2018 (KABl. S. 85), Abschnitt I geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 25. Oktober 2019 (KABl. S. 254) mit Wirkung vom 1. Januar 2019, Abschnitt II neu gefasst durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2019 (KABl. S. 76) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abschnitt I geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 15. November 2019 (KABl. S. 255) mit Wirkung vom 1. Januar 2020, Abschnitt I geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abschnitt I geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 17. März 2020 (KABl. S. 89) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abschnitt I geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 8. Oktober 2021 (KABl. S. 238) mit Wirkung vom 1. April 2021, Abschnitt I geändert durch Kirchengesetz vom 20. Januar 2022 (KABl. S. 110) mit Wirkung vom 16. März 2022, Abschnitt I geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 8. April 2022 (KABl. S. 147) mit Wirkung vom 1. April 2022., Abschnitt II, Ziffer 5, neu gefasst durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 25. Oktober 2022 (KABl. S. 298) mit Wirkung vom 1. Dezember 2022.

[25]

Anmerkung:
Die daraus unter Berücksichtigung der Systemzulage gemäß § 12 Absatz 2 folgende Besoldungshöhe wird vom Kollegium des Landeskirchenamtes durch Beschluss festgestellt und in der Rechtssammlung unter Ordnungsziffer Nr. 692a abgedruckt

Besoldungshöhe unter Berücksichtigung der Systemzulage

Gemäß Abschnitt II der Anlage des Ausführungsgesetzes zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (AG.BVG-EKD) wird die Besoldungshöhe unter Berücksichtigung der Systemzulage gemäß § 12 Absatz 2 AG.BVG-EKD zum 1. Dezember 2022 wie in der Anlage festgestellt:

1. Bundesbesoldungsordnung A mit Bemessungssatz 95 Prozent
mit Wirkung vom 01.12.2022

2. Bundesbesoldungsordnung B mit Bemessungssatz 95 Prozent und Systemzulage

Besoldungsgruppe

Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)

B 1

6.888,83 €

Systemzulage

161,62 €

Gesamt

7.050,45 €

B 2

8.002,52 €

Systemzulage

177,18 €

Gesamt

8.179,70 €

B 3

8.473,76 €

Systemzulage

184,04 €

Gesamt

8.657,80 €

B 4

8.966,73 €

Systemzulage

191,79 €

Gesamt

9.158,52 €

B 5

9.532,52 €

Systemzulage

200,47 €

Gesamt

9.732,99 €

B 6

10.070,21 €

Systemzulage

205,28 €

Gesamt

10.275,49 €

B 7

10.588,71 €

Systemzulage

214,46 €

Gesamt

10.803,17 €

B 8

11.131,46 €

Systemzulage

221,74 €

Gesamt

11.353,20 €

B 9

11.804,53 €

Systemzulage

231,56 €

Gesamt

12.036,09 €

B 10

13.895,19 €

Systemzulage

261,62 €

Gesamt

14.156,81 €

B 11

14.321,06 €

Systemzulage

382,30 €

Gesamt

14.703,36 €

3. Bundesbesoldungsordnung W mit Bemessungssatz 95 Prozent und Systemzulage

Besoldungsgruppe

Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)

W 1

4.794,36 €

Systemzulage

132,85 €

Gesamt

4.927,21 €

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Beschäftigungsjahre

1 bis 7

8 bis 14

ab 15

Erfahrungsmonate

1 – 84

85 – 168

ab 169

W 2

5.956,28 €

6.306,66 €

6.657,03 €

Systemzulage

528,05 €

177,67 €

0,00 €

Gesamt

6.484,33 €

6.484,33 €

6.657,03 €

W 3

6.657,03 €

7.124,19 €

7.591,36 €

Systemzulage

505,48 €

38,32 €

0,00 €

Gesamt

7.162,51 €

7.162,51 €

7.591,36 €

4. Besoldungsgruppe C 4 - Endstufe mit Systemzulage
und Bemessungssatz 95 Prozent

Stufe 15

C 4

8.635,07 €

Systemzulage

187,36 €

Gesamt

8.822,43 €

5. Familienzuschlag unter Berücksichtigung der Mietstufe
(Monatsbetrag in Euro)

Ehegattenanteil
Bundesbesoldung
(Stand: 01.04.2022)

153,88

Kinderanteil
Landesbesoldung NRW
(Stand: 01.12.2022)

Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)

Mietstufe

I

II

III

IV

V

VI

VII

1. Kind

132,94

132,94

176,33

303,91

420,80

546,50

687,92

2. Kind

360,49

486,54

573,04

596,39

622,59

644,01

674,59

3. Kind

829,75

4. Kind

783,76

ab 5. Kind

790,76

Familienzuschlag für Vikar*innen und Anwärter*innen der EKiR

Ehegattenanteil
Landesbesoldung
(Stand: 01.12.2022)

154,54

Kinderanteil
Landesbesoldung NRW
(Stand: 01.12.2022)

Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)

Mietstufe

I

II

III

IV

V

VI

VII

1. Kind

134,53

134,53

177,92

305,50

422,39

548,09

689,51

2. Kind

362,08

488,13

574,63

597,98

624,18

645,60

676,18

3. Kind

834,68

4. Kind

788,69

ab 5. Kind

795,69

6. Anwärtergrundbetrag mit Bemessungssatz 95 Prozent und Systemzulage

Anwärter mittlerer Dienst

1.241,97 €

Systemzulage

107,81 €

Gesamt

1.349,78 €

Anwärter gehobener Dienst

1.479,66 €

Systemzulage

0,00 €

Gesamt

1.479,,66 €

Anwärter höherer Dienst

2.268,17 €

Systemzulage

0,00 €

Gesamt

2.268,17 €

Verordnung
über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen
an die Beamtinnen und Beamten und
Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen
(Jubiläumszuwendungsverordnung - JZV)

Vom 10. Januar 2017

(GV. NRW. S. 210)
zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Mai 2021 (GV. NRW. S. 612)

Auf Grund des § 79 Absatz 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) verordnet die Landesregierung:

§ 1[1]
Jubiläumszuwendung

( 1 ) Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts erhalten bei Vollendung einer 25-, 40- oder 50-jährigen Dienstzeit eine Jubiläumszuwendung und eine Dankurkunde, soweit sie das Jubiläum frühestens am 1. Juli 2016 begehen.

( 2 ) Für Richterinnen und Richter des Landes gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

§ 2
Höhe der Jubiläumszuwendung, Dienstbefreiung

( 1 ) Die Jubiläumszuwendung beträgt

1. bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 300 Euro,

2. bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 450 Euro und

3. bei einer Dienstzeit von 50 Jahren 500 Euro.

( 2 ) Aus Anlass des Dienstjubiläums wird gemäß § 33 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 4 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 2, ber. S. 92), in der jeweils geltenden Fassung, an einem Arbeitstag Dienstbefreiung gewährt.

§ 3
Jubiläumsdienstzeit

( 1 ) Zur Jubiläumsdienstzeit zählen

1. Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit auch im Sinne von Absatz 3 in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis sowie eines Amtsverhältnisses bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber,

2. Zeiten der Ableistung einer Dienstpflicht nach Artikel 12a des Grundgesetzes,

3. Zeiten einer Elternzeit, soweit diese nach Eintritt in den Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder eines öffentlich rechtlichen Arbeitgebers, verbracht worden ist,

4. Zeiten, die in den Fällen des § 34 Absatz 2 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW geleistet wurden und zu einer Verzögerung bei der Einstellung geführt haben bis zu einem Jahr,

5. Zeiten, in denen eine berufliche Tätigkeit als Planstelleninhaberin oder Planstelleninhaber an Ersatzschulen geleistet wurde und

6. Zeiten, die in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf oder in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis nach § 7 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes abgeleistet wurden.

Wurde die Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 am ersten Arbeitstag eines Monats angetreten, so zählt der gesamte Monat zur Jubiläumsdienstzeit, wenn ansonsten das Dienstjubiläum nicht mehr erreicht werden würde.

( 2 ) Beurlaubungszeiten ohne Dienstbezüge oder Vergütung nach der Einstellung gelten nicht als Jubiläumsdienstzeit. Von diesem Grundsatz abweichend sind anzurechnen

1. bis zur Dauer von insgesamt zwei Jahren die Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge oder Vergütung, wenn dieser überwiegend dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient und das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Gewährung des Urlaubs von der obersten Dienstbehörde, bei Landesbeamtinnen und Landesbeamten außerdem mit Zustimmung des für Inneres zuständigen Ministeriums und des Finanzministeriums festgestellt worden ist,

2. bis zur Dauer von insgesamt fünf Jahren die Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge oder Vergütung, wenn dieser zur Ausübung einer Tätigkeit bei Fraktionen des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der Landtage erteilt wurde,

3. die Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge oder Vergütung, wenn dieser zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisationen, im Auslandsschuldienst oder im Ersatzschuldienst oder zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe erteilt wurde und

4. bis zur Dauer von insgesamt drei Jahren Urlaubszeiten ohne Dienstbezüge oder Vergütung infolge der tatsächlichen Betreuung eines minderjährigen Kindes oder mehrerer minderjähriger Kinder oder der Pflege eines nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), in der jeweils geltenden Fassung, pflegebedürftigen nahen Angehörigen, dessen Pflegebedürftigkeit nach § 3 Absatz 2 des vorgenannten Gesetzes nachgewiesen ist.

( 3 ) Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind voll zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Zeiten einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung im Rahmen einer Beurlaubung aus familiären Gründen. Die Zeit braucht nicht zusammenhängend abgeleistet zu sein. Derselbe Zeitraum darf nur einmal berücksichtigt werden.

( 4 ) Als Jubiläumsdienstzeit gelten nicht

1. Dienstzeiten in einem Beamtenverhältnis, das durch eine Entscheidung der in § 24 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), in der jeweils geltenden Fassung, bezeichneten Art oder durch Disziplinarurteil beendet worden ist,

2. Dienstzeiten in einem Beamtenverhältnis, das auf Antrag der Beamtin oder des Beamten durch Entlassung beendet worden ist, weil ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte, der Entlassung wegen eines Verhaltens im Sinne des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes oder der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis drohte,

3. Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, das aus einem von der oder dem Beschäftigten zu vertretenden Grund beendet worden ist, der den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigt hätte,

4. Zeiten des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst mit der Folge des Verlustes der Bezüge und

5. Zeiten nach § 30 Absatz 4 des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4
Fortfall und Zurückstellung

( 1 ) Die Ehrung gemäß § 1 und § 2 entfällt bei Beamtinnen und Beamten,

1. denen aus demselben Anlass bereits eine Geldzuwendung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist,

2. die von einem anderen Dienstherrn abgeordnet sind, wenn ihnen von dem abordnenden Dienstherrn aus demselben Anlass eine Geldzuwendung gewährt worden ist oder gewährt werden kann oder

3. gegen die innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Jubiläumstag die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts oder gegen die innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem Jubiläumstag die Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung verhängt worden ist oder voraussichtlich verhängt worden wäre, wenn nicht die Voraussetzungen des § 14 Absatz 1 des Landesdisziplinargesetzes vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 624), in der jeweils geltenden Fassung, vorgelegen hätten.

( 2 ) Die Entscheidung über die Ehrung ist bei Beamtinnen und Beamten, gegen die am Jubiläumstag straf- oder disziplinarrechtliche Ermittlungen geführt werden oder gegen die Anklage erhoben wurde, bis zu einem rechtskräftigen Abschluss zurückzustellen.

§ 5
Zuständigkeit, Verfahren

( 1 ) Für die Gewährung der Jubiläumszuwendung, für die Aushändigung der Dankurkunde, für die Bewilligung der Dienstbefreiung sowie für die Festsetzung der für die Gewährung der Jubiläumszuwendung maßgebenden Dienstzeit ist die nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) vom 14. Juni 2016, in der jeweils geltenden Fassung, bei Beamtinnen und Beamten des Landes in Verbindung mit § 2 Absatz 3 und 4 des Landesbeamtengesetzes, dienstvorgesetzte Stelle zuständig.

( 2 ) Die Dankurkunden werden von den jeweils zuständigen obersten Dienstbehörden oder den von ihnen ermächtigten Stellen ausgefertigt. Die Dankurkunden zum 40-jährigen oder 50-jährigen Dienstjubiläum werden für Beamtinnen und Beamte des Landes von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten und der Ministerin oder dem Minister unterschrieben.

( 3 ) Im Bereich der Gemeinden und Gemeindeverbänden und der der Aufsicht des Landes unterstehenden sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bleibt es bei der Zuständigkeit der dienstvorgesetzten Stelle. Die zusätzliche Unterzeichnung der Dankurkunden durch ein Mitglied der Vertretung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes neben der dienstvorgesetzten Stelle kann in einer Satzung geregelt werden.

( 4 ) Der Jubiläumstag ist bei Beamtinnen und Beamten nach der Berufung in das Beamtenverhältnis oder nach der Übernahme von einem anderen Dienstherrn zu ermitteln und ihnen bekannt zu geben. Eine Bekanntgabe des Jubiläumstages erfolgt auch nach einer Neuberechnung nach § 6.

( 5 ) Die Jubiläumszuwendung wird zusammen mit den Dienstbezügen gewährt.

( 6 ) Die zu einem anderen Dienstherrn abgeordneten Beamtinnen und Beamten erhalten die Jubiläumszuwendung vom abordnenden Dienstherrn.

§ 6
Berechnung der Jubiläumsdienstzeit vor dem 1. Juli 2016

Für Beamtinnen und Beamte, die bereits vor dem 1. Juli 2016 in einem Beamtenverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen gestanden haben, bleibt es bei dem errechneten Tag des Dienstjubiläums. Zeiten, welche im Beamtenverhältnis auf Widerruf oder in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis nach § 7 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes abgeleistet wurden und noch nicht berücksichtigt worden sind, sind nachträglich einzubeziehen. Sofern ab dem 1. Juli 2016 Änderungen im Dienstverhältnis auftreten, erfolgt die Berechnung der Jubiläumsdienstzeit ab dem Zeitpunkt der Änderung im Sinne dieser Verordnung.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2016 in Kraft.

[1]

Aufgrund von § 9 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz (Nr. 751) und § 12 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz (Nr. 701) gilt diese Verordnung für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sinngemäß, soweit das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt.

Altersteildienst-Ordnung
(ATDO)[1]

Vom 12./18. Mai 2000

(KABl. S. 151)
geändert durch Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung vom 28. Juni/6. Juli 2001 (KABl. S. 165), Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung vom 11./12. Juli 2002 (KABl. S. 210), Notverordnung vom 19. März 2004 (KABl. S. 163), Kirchengesetz vom 16. Januar 2015 (KABl. S. 68), Gesetzesvertretende Verordnung vom 28. April 2017 (KABl. S. 133), Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 54) und Gesetzesvertretende Verordnung vom 8. April 2022 (KABl. S. 152)

§ 1[2]
Altersteildienst

( 1 ) Auf ihren Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, kann Pfarrerinnen und Pfarrern ein eingeschränkter Dienst sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten eine Teilzeitbeschäftigung jeweils im Umfang der Hälfte ihres bisherigen Dienstes (Altersteildienst) bewilligt werden, wenn

1. sie das 58. Lebensjahr vollendet haben,

2. sie sich nicht im Wartestand befinden,

3. der Altersteildienst vor dem 1. Januar 2009 beginnt oder bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nach dem 1. Juli 2014 beginnt, die Freistellung gem. Abs. 2 spätestens am 1. Januar 2023 beginnt und die Planstelle bei Eintritt in den Ruhestand aufgehoben wird oder die Planstelle bei Beginn der Freistellung innerhalb der kirchlichen Körperschaft mit einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten oder einer angestellten Mitarbeiterin oder einem angestellten Mitarbeiter besetzt werden kann, deren oder dessen Planstelle wegfallen wird, und die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte in Abweichung von Nr. 1 das 55. Lebensjahr vollendet hat, und

4. dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, kann Altersteildienst im Sinne von Satz 1 auch bewilligt werden, wenn die durch den Altersteildienst verursachten Personalkosten bei der Anstellungskörperschaft oder in der jeweiligen Einrichtung durch Einsparungen dauerhaft mindestens kompensiert werden können. In den Fällen des Satzes 2 kann der Altersteildienst auch in der Weise bewilligt werden, dass die gesamte bis zum Beginn des Ruhestandes zu erbringende Dienstleistung in einem Dienst im Umfang der Hälfte des bisherigen Dienstes geleistet wird. Eine Kompensation im Sinne von Satz 2 ist auch gegeben, wenn und soweit in den Fällen von Satz 2 aufgrund der Nachbesetzung der Stelle in der Zeit der Freistellung vom Dienst insgesamt keine höheren Personalkosten anfallen. Hierzu werden die Personalkosten der antragstellenden Kirchenbeamtin oder des antragstellenden Kirchenbeamten ohne Bewilligung von Altersteildienst und die Personalkosten unter Beachtung des beantragten Altersteildienstes zuzüglich der Personalkosten einer Nachbesetzung in der Zeit der Freistellung bilanziert. Die zeitlichen Vorgaben für den Beginn des Altersteildienstes und der Freistellung nach Satz 1 Nr. 3 gelten für die Regelung in den Sätzen 2 bis 5 nicht. Die Sätze 2 bis 6 gelten nicht für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die an Schulen in kirchlicher Trägerschaft tätig sind.

Altersteildienst im Umfang der Hälfte eines uneingeschränkten Dienstes kann nur bewilligt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in den letzten drei Jahren vor Beginn des Altersteildienstes im uneingeschränkten Dienst beschäftigt war; liegt diese Voraussetzung nicht vor, so ist von dem zuletzt wahrgenommenen eingeschränkten Dienst auszugehen. Das Landeskirchenamt kann in besonders begründeten Fällen Ausnahmen von Satz 7 zulassen.

( 2 ) Der Altersteildienst wird außer in den Fällen nach Absatz 1 Satz 3 in der Weise bewilligt, dass die bis zum Beginn des Ruhestandes zu erbringende Dienstleistung vollständig vorab geleistet wird und unmittelbar anschließend eine vollständige Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Besoldung erfolgt (Blockmodell). Die Zeit der Freistellung muss mindestens ein Jahr umfassen und sich unmittelbar an die Zeit der Dienstleistung innerhalb des Altersteildienstes anschließen.

( 3 ) Über die Bewilligung des Altersteildienstes entscheidet das Landeskirchenamt. Sie bedarf der Einwilligung des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Kirchengemeinde der Verbände von Kirchengemeinden auch des Kreissynodalvorstandes.

( 4 ) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Altersteildienst auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers, der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten abgebrochen werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 2[3]
Altersteildienstzuschlag

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Altersteildienst wird ein nicht ruhegehaltfähiger Altersteildienstzuschlag gewährt.

( 2 ) Der Zuschlag wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Nettodienstbezügen für den Altersteildienst und 83% der Nettodienstbezüge, die bei Fortsetzung des bisherigen Dienstes zustehen würden, gewährt. Zur Ermittlung der letztgenannten Nettodienstbezüge sind die letztgenannten Bruttodienstbezüge um die Lohnsteuer entsprechend der individuellen Steuerklasse (§§ 38 a, 38 b des Einkommensteuergesetzes), den Solidaritätszuschlag (§ 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) und um einen Abzug in Höhe von 8% der Lohnsteuer zu vermindern; Freibeträge (§ 39 a des Einkommensteuergesetzes) oder sonstige individuelle Merkmale bleiben unberücksichtigt.

( 3 ) Bruttodienstbezüge im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag und die Zulagen sowie Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren, ferner Überleitungs- und Ausgleichszulagen; die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen,

( 4 ) Nimmt eine Superintendentin oder ein Superintendent im Altersteildienst das Superintendentenamt nicht bis zum Ende der Dienstleistungszeit wahr, wird die Ephoralzulage für den Altersteildienstzuschlag berücksichtigt

1. während der Dienstleistungszeit bis zum Ende der Wahrnehmung des Superintendentenamtes,

2. während der Freistellungsphase von deren Beginn an für eine gleiche Dauer wie während der Dienstleistungszeit.

Satz 1 gilt entsprechend für die Berücksichtigung des Unterschiedsbetrages zur höheren Besoldung und der Zulage nach § 6 Abs. 3 der Pfarrbesoldungs- und versorgungsordnung, wenn das Amt oder die hervorgehobene Funktion nicht bis zum Ende der Dienstleistungszeit wahrgenommen wird.

( 5 ) Wird für die Ermittlung der höchsten Dienstwohnungsvergütung bei einer Verwendung im eingeschränkten Dienst der entsprechend verminderte Bruttodienstbezug nach der Pfarrdienstwohnungsverordnung zugrunde gelegt, so ist dieser um den Altersteildienstzuschlag zu erhöhen.

§ 3[4]
Rechtsfolgen

( 1 ) Der Altersteildienst gilt während seiner Gesamtzeit (Zeit der Dienstleistung und Zeit der Freistellung vom Dienst) für Pfarrerinnen und Pfarrer als eingeschränkter Dienst, für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte als Teilzeitbeschäftigung.

( 2 ) Bei einem im Blockmodell abgeleisteten Altersteildienst tritt mit Beginn der Freistellung der Verlust der Pfarr- oder Kirchenbeamtenstelle ein. Unabhängig davon gilt die Pfarrerin, der Pfarrer, die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte während der gesamten Dauer der Altersteildienstregelung (Dienstleistungszeit und Freistellungszeit) im versorgungsrechtlichen Sinn als ihrer oder seiner Pfarr- oder Kirchenbeamtenstelle zugeordnet. Die Stelle darf nicht vor Ablauf der gesamten Dauer der Altersteildienstregelung aufgehoben werden.

( 3 ) Die Gesamtzeit eines Altersteildienstes ist zu 90% des bisherigen Dienstumfangs ruhegehaltfähig. In einem Fall des § 1 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ist die Zeit des Altersteildienstes zu 90 % des zuletzt wahrgenommenen eingeschränkten Dienstes ruhegehaltfähig. In einem Fall des Absatzes 4 ist die Zeit der Dienstleistung entsprechend ihrem bisherigen Umfang ruhegehaltfähig und die Zeit der Freistellung nicht ruhegehaltfähig.

( 4 ) Endet der im Blockmodell abgeleistete Altersteildienst durch eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, so erhält die Pfarrerin, der Pfarrer, die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte eine einmalige Ausgleichszahlung. Verstirbt die Pfarrerin, der Pfarrer, die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte während des Altersteildienstes, so erhalten die Hinterbliebenen die Ausgleichszahlung.

Der Ausgleichsbetrag wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den während des Altersteildienstes gezahlten Dienstbezügen und den tatsächlich erdienten Dienstbezügen gezahlt.

Die Sätze 1 und 3 gelten entsprechend bei einem Abbruch des Altersteildienstes nach § 1 Abs. 4.

§ 4
Altersteildienst der westfälischen Predigerinnen und Prediger

(hier nicht dargestellt)

§ 5
Ergänzende Anwendung von Landesrecht

Zur Ergänzung dieser Ordnung sind die für den Altersteildienst der Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen jeweils geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, soweit das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt. Soweit Änderungen der staatlichen Bestimmungen kirchlichen Belangen entgegenstehen, kann die Kirchenleitung bestimmen, dass sie vorläufig keine Anwendung finden; innerhalb eines Jahres seit Veröffentlichung der Änderungen ist endgültig zu entscheiden.

§ 6
Altersteildienst kirchlicher Lehrkräfte

Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte als Lehrkräfte, deren Besoldung und Versorgung im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung refinanziert werden, finden die für Beamtinnen und Beamte als Lehrkräfte geltenden Altersteilzeitbestimmungen des Landes, in dem die kirchliche Schule liegt, entsprechend Anwendung. Über die Bewilligung des Altersteildienstes entscheidet das Landeskirchenamt.

[1]

Die Altersteildienst-Ordnung ist als Artikel 1 § 1 der Notverordnung/Gesetzesvertretenden Verordnung vom 12./18. Mai 2000 verkündet worden und zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten.

[2]

§ 1 Abs. 3 geändert durch Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung vom 28. Juni/6. Juli 2001 (KABl. S. 165), Abs. 1 geändert, Abs. 4 angefügt durch Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung vom 11./12. Juli 2002 (KABl. S. 210), Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 geändert durch Notverordnung vom 19. März 2004 (KABl. S. 163), Abs. 1 neugefasst durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2015 (KABl. S. 68) mit Wirkung ab 17. März 2015, § 1 neu gefasst durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 28. April 2017 (KABl. S. 133) mit Wirkung ab 15. Juni 2017, Abs. 1 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 54) mit Wirkung ab 16. März 2018, Abs. 1 und 2 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 8. April 2022 (KABl. S. 152) mit Wirkung vom 17.05.2022.

[3]

§ 2 Abs. 2 geändert, Abs. 4 eingefügt, ehemaliger Abs. 4 umbenannt in Abs. 5 durch Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung vom 11./12. Juli 2002 (KABl. S. 210).

[4]

§ 3 Abs. 4 geändert durch Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung vom 11./12. Juli 2002 (KABl. S. 210).

Ausführungsverordnung
zur Durchführung von Mitarbeitendengesprächen
von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten

Vom 11. Juni 2021

(KABl. S. 172)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund Artikel 148 Absatz 3 Buchstabe a) der Kirchenordnung in Verbindung mit § 18 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD (AG.PfDG.EKD)[1] und § 6 des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD (AG.KBG.EKD)[2] die folgende Ausführungsverordnung beschlossen:

§ 1

( 1 ) Das Mitarbeitendengespräch wird bei Pfarrerinnen und Pfarrern der Kirchengemeinden und Kirchenkreise durch die Superintendentin oder den Superintendenten oder durch ein von ihr oder ihm bestimmtes anderes hauptamtliches Mitglied des Kreissynodalvorstands geführt. Das gilt auch für Mitarbeitendengespräche mit Pfarrerinnen und Pfarrern in mbA-Stellen oder nichtstellengebundenen Aufträgen oder Wartestandsaufträgen, die dem jeweiligen Kirchenkreis mehr als ein Jahr zugewiesen sind. Liegt eine Zuweisung von weniger als dieser Dauer vor, liegt die Zuständigkeit bei der Personalabteilung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Bei Superintendentinnen und Superintendenten wird das Mitarbeitendengespräch durch die oder den Präses oder ein anderes hauptamtliches theologisches Mitglied der Kirchenleitung geführt.

( 3 ) Bei Landespfarrerinnen und Landespfarrern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landeskirchenamt in einem Kirchenbeamtenverhältnis wird das Mitarbeitendengespräch durch die zuständige Leitende Dezernentin oder den zuständigen Leitenden Dezernenten geführt. Bei den Leitenden Dezernentinnen und Dezernenten im Landeskirchenamt wird das Mitarbeitendengespräch durch die Leiterin oder den Leiter der Abteilung geführt.

( 4 ) Bei den hauptamtlichen Mitgliedern der Kirchenleitung wird das Mitarbeitendengespräch durch die oder den Präses geführt.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst führen mindestens einmal während des Probedienstes ein Mitarbeitendengespräch mit der Superintendentin oder dem Superintendenten.

( 6 ) Das Mitarbeitendengespräch wird bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die nicht unter die Bestimmungen des Absatzes 3 fallen, durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle, oder eine von ihr oder ihm beauftragte dienstvorgesetzte Person geführt. Bei Leiterinnen und Leitern von Dienststellen wird das Mitarbeitendengespräch durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft geführt.

§ 2

Das Mitarbeitendengespräch wird bei Pfarrerinnen und Pfarrern sowie bei ordinierten Kirchenbeamtinnen und ordinierten Kirchenbeamten nach dem Leitfaden „Mitarbeitendengespräche mit Pfarrpersonen“ und bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nach dem „Leitfaden für das Mitarbeitendengespräch in der Evangelischen Kirche im Rheinland“ geführt.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt[3] in Kraft.

[1]

701

[2]

751

[3]

Redaktioneller Hinweis: Die Ausführungsverordnung wurde im Kirchlichen Amtsblatt vom 16. August 2021 veröffentlicht.

Verordnung
über die Gewährung von Zulagen
an die hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung

Vom 14. Januar 2011

(KABl. S. 156)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund von § 6 Abs. 3 der Ordnung über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Vikarinnen und Vikare und § 5 des Kirchengesetzes betreffend die Rechtsverhältnisse der hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung[1] folgende Verordnung beschlossen[2]:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Gewährung von Zulagen an die hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung.

§ 2
Zulagen

( 1 ) Die hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung erhalten für die Dauer ihrer Berufung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen ihrer regelmäßigen Besoldung und der nach § 3 dieser Verordnung festgelegten Besoldungsgruppe.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für hauptamtliche Mitglieder der Kirchenleitung, die zum Zeitpunkt ihrer Berufung in das kirchenleitende Amt nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche im Rheinland stehen. Sie erhalten für die Dauer ihrer Berufung eine Besoldung nach der in § 3 dieser Verordnung dem Amt zugeordneten Besoldungsgruppe.

§ 3
Zulagenhöhe

Die Zulage nach § 2 wird ermittelt für

1. die oder den Präses nach Besoldungsgruppe B 8

2. die oder den Vizepräses und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten nach Besoldungsgruppe B 5 und

3. die übrigen Oberkirchenräte nach Besoldungsgruppe B 3.

[1]

Nr. 65.

[2]

Die Verordnung wurde als Artikel 5 des Kirchengesetzes zur Neuordnung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 156) verkündet und trat am 1. März 2011 in Kraft.

Verordnung
über die Gewährung von Zulagen
an Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes
der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie an
Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen

Vom 14. Januar 2011

(KABl. S. 156)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat auf Grund von Artikel 128 Absatz 3 Buchstabe a) der Kirchenordnung[1] in der Evangelischen Kirche im Rheinland in Verbindung mit § 6 Absatz 3 der Ordnung über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Vikarinnen und Vikare und § 2 Absatz 1 der Ordnung über die Besoldung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten folgende Verordnung beschlossen[2]:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung regelt die Gewährung von Zulagen an

1. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Laufbahn des höheren Dienstes sowie

2. Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen.

( 2 ) Diese Verordnung gilt nicht für

1. die hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung,

2. Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen),

3. Lehrkräfte an kirchlichen Schulen und

4. Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und deren Verbände,

5. Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte.

§ 2
Pfarrerinnen und Pfarrer

( 1 ) Auf die Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen findet die Verordnung über die Laufbahnen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im allgemeinen Verwaltungsdienst der Evangelischen Kirche im Rheinland mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle einer Beförderung die Zahlung einer ruhegehaltfähigen Zulage nach § 6 Absatz 3 der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung tritt.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für Inhaberinnen und Inhaber befristeter Stellen sowie Pfarrerinnen und Pfarrer, die befristet übertragene Funktionen wahrnehmen.

§ 3
Beförderungsfristen

Die Wartezeiten für Beförderungen sowie die Gewährung von Zulagen nach § 2 dieser Verordnung betragen abweichend von § 41 LVO in der Regel fünf Jahre.

§ 4
Zulagen

( 1 ) Sofern die Bewertung einer unbefristet übertragenen Stelle, die mindestens mit Besoldungsgruppe A16 bewertet ist, die Besoldung einschließlich Zulagen nach § 2 dieser Verordnung der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers übersteigt, wird der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber eine ruhegehaltfähige Zulage jeweils bis zur nächsthöheren Besoldungsgruppe, höchstens der Besoldungsgruppe 16 der Bundesbesoldungsordnung A gewährt.

( 2 ) Sofern die Bewertung einer befristet übertragenen Stelle oder Funktion die Besoldung der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers übersteigt, wird der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber für die Dauer der Übertragung der Stelle bzw. Wahrnehmung der Funktion eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages seiner Besoldung einschließlich Zulagen nach § 2 Abs. 2 dieser Verordnung und der der Funktion oder Stelle zugeordneten Besoldungsgruppe gezahlt.

§ 5
Ausgleichszulage

Soweit die Höhe der Zulage nach § 4 Abs. 2 die Höhe der nichtruhegehaltfähigen Zulage nach § 5a der Pfarrbesoldungs- und –versorgungsordnung nicht erreicht, wird eine nichtruhegehaltfähige Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Zulage nach § 4 Abs. 2 und der ohne Beachtung des § 5a Absatz 7 der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung zustehenden Zulage nach § 5a Absatz 1 der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung gewährt. Die Ausgleichszulage nimmt nicht an linearen allgemeinen Besoldungserhöhungen teil.

[1]

Nr. 1.

[2]

Die Verordnung wurde als Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Neuordnung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 156) verkündet und trat am 1. März 2011 in Kraft.

Verordnung über die Entgeltumwandlung
in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zur Kirche
(Entgeltumwandlungsverordnung)

Vom 24. Mai 2019

(KABl. S. 162)

Auf Grund von § 5 Absatz 4 Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (AG.BVG-EKD)[1] erlässt die Kirchenleitung die folgende Verordnung:

§ 1
Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Die für die Entgeltumwandlung aufgewendeten Beträge sind freiwillige Leistungen der Pfarrerin, des Pfarrers, der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter).

( 2 ) § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes findet auf Leistungen aus der Entgeltumwandlung keine Anwendung.

§ 2
Entgeltumwandlung zum Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge

( 1 ) Die Entgeltumwandlung zum Aufbau der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne von § 5 Absatz 2 Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (AG.BVG-EKD) erfolgt im Wege der freiwilligen Versicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen.

( 2 ) Mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter kann bei Beginn des Dienstverhältnisses auch eine Entgeltumwandlung für eine freiwillige zusätzliche Altersvorsorge bei einer anderen Einrichtung als nach Absatz 1 vereinbart werden, wenn bei dieser Einrichtung eine Entgeltumwandlung bereits vor Beginn des kirchlichen Dienstverhältnisses im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland bestand.

( 3 ) Die Entgeltumwandlung ist mit einem laufenden monatlichen Betrag zu vereinbaren. Für die Entgeltumwandlung zum Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge kann von den Besoldungsansprüchen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ein Betrag von bis zu 4 Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung für die freiwillige Versicherung verwendet werden. Die Sätze 1 und 2 finden in den Fällen nach Absatz 2 keine Anwendung.

( 4 ) Wird das Dienstverhältnis vor Ablauf der Versicherung beendet, so geht die Versicherungsnehmereigenschaft auf die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter über. Diese oder dieser kann das Versicherungsverhältnis selbst fortführen oder in eine beitragsfreie Versicherung umwandeln lassen. Ist mit der Beendigung des Dienstverhältnisses ein Wechsel des Dienstherren verbunden, kann zwischen der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter und dem neuen Dienstherrn etwas anderes vereinbart werden. Entsprechendes gilt für den Fall, dass im Anschluss an das kirchliche Dienstverhältnis ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Bei einer Freistellung ohne Besoldung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Die erworbenen Anwartschaften auf Altersvorsorge bleiben in allen Fällen der Sätze 1, 2 und 5 erhalten.

( 5 ) Die Entgeltumwandlung endet zu dem Zeitpunkt, ab dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter keine Bezüge aus dem aktiven Dienstverhältnis mehr erhält. Das gilt auch für die Entgeltumwandlung für von der Anstellungskörperschaft geleaste Dienstfahrräder.

§ 3
Verfahren bei der Entgeltumwandlung zum Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge und für von der Anstellungskörperschaft geleaste Dienstfahrräder

( 1 ) Die Entgeltumwandlung ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist für Pfarrerinnen und Pfarrer beim Landeskirchenamt, bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten bei der Anstellungskörperschaft zu stellen. Bei der Entgeltumwandlung zum Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge muss der Antrag mindestens einen Monat vorher gestellt werden, eine Änderung der Entgeltumwandlung ist mindestens einen Monat, eine Beendigung der Entgeltumwandlung ist mindestens drei Monate vorher schriftlich zu beantragen.

( 2 ) Bei der Geltendmachung nach Absatz 1 Satz 3 ist anzugeben,

1. welche Bestandteile der künftigen Besoldungsansprüche in welchem Umfang umgewandelt werden sollen,

2. wann die Entgeltumwandlung beginnen soll, sofern dies zu einem späteren Termin als nach dem Beginn des Dienstverhältnisses sein soll.

( 3 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist in den Fällen nach Absatz 1 Satz 3 für die Dauer von sechs Monaten an ihre oder seine Entscheidung gebunden.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. Die §§ 1 bis 3 gelten bezogen auf die Entgeltumwandlung für von der Anstellungskörperschaft geleaste Dienstfahrräder ab dem 1. Juli 2019, bezogen auf die Entgeltumwandlung zum Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge ab dem 1. Januar 2020.

[1]

692

Kirchengesetz
zur Regelung der Dienstverhältnisse
der Pfarrerinnen und Pfarrer
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD)

in der Fassung der Neubekanntmachung vom 15. Februar 2021[1]

(ABl. EKD 2021 S. 34), berichtigt am 15. Mai 2021 (ABl. EKD 2021 S. 131),
zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2021 (Art. 2, ABl. EKD S. 158)

Inhaltsübersicht

Teil 1
Grundbestimmungen

§ 1

Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich

§ 2

Pfarrdienstverhältnis

Teil 2
Ordination

§ 3

Ordination

§ 4

Voraussetzungen, Verfahren

§ 5

Verlust, Ruhen

§ 6

Erneutes Anvertrauen

§ 7

Anerkennung der Ordination

Teil 3
Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1
Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8

Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 9

Voraussetzungen, Eignung

§ 10

Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe

§ 11

Auftrag und Ordination

§ 12

Dauer des Probedienstes

§ 13

Dienstunfähigkeit

§ 14

Beendigung

Kapitel 2
Anstellungsfähigkeit

§ 15

Wesen der Anstellungsfähigkeit

§ 16

Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 17

Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 18

Verlust, erneute Zuerkennung

Teil 4
Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19

Voraussetzungen

§ 20

Berufung

§ 21

Nichtigkeit der Berufung

§ 22

Rücknahme der Berufung

§ 23

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

Teil 5
Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1
Wahrnehmung des Dienstes

§ 24

Amtsführung

§ 25

Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes

§ 26

Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

§ 27

Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

§ 28

Parochialrecht

§ 29

Amtsbezeichnungen

Kapitel 2
Pflichten

§ 30

Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

§ 31

Amtsverschwiegenheit

§ 31a

Meldepflicht und Beratungsrecht

§ 31b

Abstinenz- und Abstandsgebot

§ 32

Geschenke und Vorteile

§ 33

Unterstützung von Vereinigungen

§ 34

Verhalten im öffentlichen Leben

§ 35

Mandatsbewerbung

§ 36

Amtskleidung

§ 37

Erreichbarkeit

§ 38

Residenzpflicht, Dienstwohnung

§ 39

Ehe und Familie

§ 40

Verwaltungsarbeit

§ 41

Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

§ 42

Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

§ 43

Mitteilungen in Strafsachen

§ 44

Amtspflichtverletzung

§ 45

Lehrpflichtverletzung

§ 46

Schadensersatz

§ 46a

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Kapitel 3
Rechte

§ 47

Recht auf Fürsorge

§ 48

Seelsorge

§ 49

Unterhalt

§ 50

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 51

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 52

Dienstfreier Tag

§ 53

Erholungs- und Sonderurlaub

§ 54

Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Kapitel 4
Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55

Personalentwicklung und Fortbildung

§ 56

Beurteilungen

§ 57

Visitation

§ 58

Dienstaufsicht

§ 59

Ersatzvornahme

§ 60

Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

Kapitel 5
Personalakten

§ 61

Personalaktenführung

§ 62

Einsichts- und Auskunftsrecht

Kapitel 6
Nebentätigkeit

§ 63

Nebentätigkeit, Grundsatz

§ 64

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 65

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 66

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

§ 67

Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

Teil 6 Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1
Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 68

Beurlaubung und Teildienst

§ 69

Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

§ 69a

Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 69b

Pflegezeit mit Vorschuss

§ 70

Beurlaubung im kirchlichen Interesse

§ 71

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 72

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 73

Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes

§ 74

Verfahren

§ 75

Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

§ 76

Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

Kapitel 2
Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77

Abordnung

§ 78

Zuweisung

§ 79

Versetzung

§ 80

Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

§ 81

Regelmäßiger Stellenwechsel

§ 82

Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

§ 83

Versetzung in den Wartestand

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

§ 85

Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

§ 86

Beendigung des Wartestandes

Kapitel 3
Ruhestand

§ 87

Eintritt in den Ruhestand

§ 87a

Hinausschieben des Ruhestandes

§ 88

Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 89

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

§ 90

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 91

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 92

Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

§ 93

Versetzung in den Ruhestand

§ 94

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

§ 94a

Dienst im Ruhestand

§ 95

Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

§ 95a

Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

Teil 7
Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96

Beendigung

§ 97

Entlassung kraft Gesetzes

§ 98

Entlassung wegen einer Straftat

§ 99

Entlassung ohne Antrag

§ 100

Entlassung auf Antrag

§ 101

Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

§ 102

Entfernung aus dem Dienst

Teil 8
Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103

Verwaltungsverfahren

§ 104

Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

§ 105

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 106

Leistungsbescheid

§ 107

Beteiligung der Pfarrerschaft

Teil 9
Sondervorschriften

§ 108

Privatrechtliches Dienstverhältnis

§ 109

Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

§ 110

Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland

§ 111

Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 112

Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 113

Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

§ 114

Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

Teil 10
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115

Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

§ 116

Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst

§ 117

Regelungszuständigkeiten

§ 118

Übergangsbestimmungen

§ 119

Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

§ 120

Inkrafttreten

§ 121

Außerkrafttreten

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 2 Buchstabe b und c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Teil 1
Grundbestimmungen

§ 1
Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich

( 1 ) Die Kirche lebt vom Evangelium Jesu Christi, das in Wort und Sakrament zu bezeugen sie beauftragt ist. Zu diesem kirchlichen Zeugendienst sind alle Getauften berufen. Auftrag und Recht zur öffentlichen Ausübung dieses Amtes vertraut die Kirche Pfarrerinnen und Pfarrern mit der Ordination an (Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung).

( 2 ) Die Ordination setzt voraus, dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen werden soll, der die öffentliche Wortverkündigung und die Sakramentsverwaltung einschließt.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz regelt das Pfarrdienstverhältnis als Form des geordneten kirchlichen Dienstes, in den Pfarrerinnen und Pfarrer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen berufen werden.

§ 2
Pfarrdienstverhältnis

( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis ist ein kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zu der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen (Dienstherren). Diese Dienstherren besitzen das Recht, Pfarrdienstverhältnisse zu begründen (Dienstherrnfähigkeit). Ihre obersten kirchlichen Verwaltungsbehörden sind jeweils oberste Dienstbehörden.

( 2 ) Ein Pfarrdienstverhältnis wird auf Lebenszeit begründet. Ein Pfarrdienstverhältnis kann auch begründet werden

1. auf Probe, wenn zur späteren Verwendung im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Probezeit abzuleisten ist (§ 9),

2. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn für eine bestimmte Zeit ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 wahrgenommen werden soll (§ 109),

3. als Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt, wenn ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 regelmäßig unentgeltlich im Ehrenamt wahrgenommen werden soll (§ 111).

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Pfarrerinnen und Pfarrer in ein Pfarrdienstverhältnis berufen, die in einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss ordiniert worden sind.

Teil 2
Ordination

§ 3
Ordination

( 1 ) Das mit der Ordination anvertraute Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung (Amt) ist auf Lebenszeit angelegt.

( 2 ) Die Ordinierten sind durch die Ordination verpflichtet, das anvertraute Amt im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis ihrer Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, ihren Dienst nach den Ordnungen ihrer Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und sich in ihrer Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Die in der Ordination begründeten Rechte und Pflichten sind für Ordinierte, die in einem kirchlichen Dienstverhältnis stehen, auch Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis.

§ 4
Voraussetzungen, Verfahren

( 1 ) Das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung kann durch die Ordination Frauen und Männern anvertraut werden, die sich im Glauben an das Evangelium gebunden wissen, am Leben der christlichen Gemeinde teilnehmen und die nach ihrer Persönlichkeit, ihrer Befähigung und ihrer Ausbildung für den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geeignet sind.

( 2 ) Der Entscheidung über die Ordination geht ein Ordinationsgespräch über die Bedeutung der Ordination und die Voraussetzungen für die Übernahme des Amtes voraus.

( 3 ) Eine Versagung der Ordination ist auf Verlangen zu begründen. Die Versagung der Ordination ist rechtlich nur insoweit überprüfbar, als Verfahrensmängel geltend gemacht werden.

( 4 ) Vor der Ordination erklären diejenigen, die ordiniert werden sollen: "Ich gelobe vor Gott, das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis meiner Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, meinen Dienst nach den Ordnungen meiner Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und mich in meiner Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird". Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Verpflichtungserklärung bestimmen.

( 5 ) Die Ordination wird in einem Gottesdienst nach der Ordnung der Agende vollzogen. Über die Ordination wird eine Urkunde ausgestellt.

§ 5
Verlust, Ruhen

( 1 ) Ordinierte verlieren Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung

1. durch schriftlich erklärten Verzicht,

2. durch Erklärung des Austritts aus der Kirche,

3. bei Anschluss an eine andere Kirche oder Religionsgemeinschaft, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

4. bei Nichtigkeit und Rücknahme der Berufung in das Dienstverhältnis,

5. bei Verlust der Anstellungsfähigkeit,

6. bei Entlassung,

7. wenn kein geordneter kirchlicher Dienst übertragen ist,

8. durch entsprechende Entscheidung in einem Lehrbeanstandungs- oder Disziplinarverfahren.

Satz 1 Nummer 2 und 6 findet keine Anwendung, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer mit vorheriger Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können im kirchlichen Interesse belassen werden. Die Belassung kann jederzeit widerrufen werden. Ein kirchliches Interesse im Sinne des Satzes 1 kann insbesondere vorliegen

1. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 6, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis beantragt, um in den Dienst einer anderen evangelischen Kirche zu treten, mit der keine Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht, und das Benehmen mit dieser Kirche hergestellt ist,

2. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5, 6 und 7, wenn die künftige Tätigkeit der oder des Ordinierten im deutlichen Zusammenhang mit dem Verkündigungsauftrag steht.

( 3 ) Mit dem Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geht auch die Anstellungsfähigkeit verloren sowie das Recht, die Amtsbezeichnung zu führen und die Amtskleidung zu tragen. Die Ordinationsurkunde ist zurückzugeben. Wird sie trotz Aufforderung nicht zurückgegeben, so ist sie für ungültig zu erklären. Der Verlust der Rechte aus der Ordination ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt zu machen, auch soweit das Amtsblatt im Internet veröffentlicht wird.

( 4 ) Der Verlust der Rechte aus der Ordination und der Widerruf der Belassung sind in einem schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid festzustellen. In diesem ist auch der Zeitpunkt des Verlustes zu bestimmen und auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 5 ) Das Ruhen der Rechte aus der Ordination kann festgestellt werden, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer wegen einer Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage ist, die eigenen Angelegenheiten zu besorgen. Das Recht der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung darf während des Ruhens im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 6 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen bei der Entlassung Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung belassen wurden, gelten § 3 Absatz 2 und die §§ 30 bis 34 entsprechend. Sie unterstehen der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, in der sie einen geordneten kirchlichen Dienst ausüben, hilfsweise der Kirche, in der sie zuletzt einen geordneten kirchlichen Dienst ausgeübt haben. Die Kirche, die die Lehr- und Disziplinaraufsicht ausübt, entscheidet auch über die weitere Belassung oder den Entzug der Rechte aus der Ordination.

§ 6
Erneutes Anvertrauen

( 1 ) Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können auf Antrag erneut anvertraut werden; die Ordination wird dabei nicht wiederholt. Bevor Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung erneut anvertraut werden, ist die Erklärung nach § 4 Absatz 4 zu wiederholen.

( 2 ) Vor einer Entscheidung nach Absatz 1 ist das Benehmen mit der Kirche herzustellen, die den Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung festgestellt hat.

( 3 ) Die Ordinationsurkunde ist wieder auszuhändigen oder neu auszustellen.

§ 7
Anerkennung der Ordination

( 1 ) Jede im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes vollzogene Ordination einer Pfarrerin oder eines Pfarrers wird anerkannt. Satz 1 gilt entsprechend für Verlust, Beschränkung, Ruhen und erneutes Anvertrauen der Rechte aus der Ordination.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ordination von Pfarrerinnen und Pfarrern, die durch eine Kirche ordiniert wurden, mit der die gegenseitige Anerkennung der Ordination für alle Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland vereinbart wurde.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Ordination durch eine andere in- oder ausländische Kirche anerkennen.

( 4 ) Ordinierte können beim Wechsel des Dienstherrn auf das Bekenntnis der aufnehmenden Gliedkirche oder des aufnehmenden gliedkirchlichen Zusammenschlusses verpflichtet werden, sofern sie nicht bereits anlässlich ihrer Ordination hierauf verpflichtet wurden.

Teil 3
Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1
Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8
Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

( 1 ) Im Probedienst soll innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die Bewährung in der selbständigen und eigenverantwortlichen Ausübung des Pfarrdienstes festgestellt werden.

( 2 ) Die Regelungen dieses Kirchengesetzes sind auf Pfarrdienstverhältnisse auf Probe anzuwenden, soweit sie nicht die Übertragung einer Stelle voraussetzen und nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 9
Voraussetzungen, Eignung

( 1 ) In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe kann nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist,

2. nach Persönlichkeit und Befähigung erwarten lässt, den Anforderungen des Pfarrdienstes zu genügen,

3. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erhalten und die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat,

4. nicht infolge des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Ausübung des Pfarrdienstes wesentlich beeinträchtigt ist,

5. bereit ist, die nach § 4 Absatz 4 mit der Ordination einzugehenden Verpflichtungen zu übernehmen,

6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden und

7. das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 und 7 abgewichen werden. Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 35. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

(1a) Für eine Einstellung kommt gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist. Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. Vor der Einstellung ist ein erweitertes Füh-rungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die regelmäßige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vorsehen.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe festsetzen.

( 3 ) In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe können auch Bewerberinnen und Bewerber berufen werden, die die Anstellungsfähigkeit besitzen und deren Übernahme in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit beabsichtigt ist.

( 4 ) Ein Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe besteht nicht.

§ 10
Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe

( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird durch Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe begründet. Die Amtsbezeichnung lautet "Pfarrerin" oder "Pfarrer".

( 2 ) Die Berufung erfolgt durch Aushändigung einer Berufungsurkunde. Sie wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte "unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe" enthalten.

§ 11
Auftrag und Ordination

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden in der Regel mit einem gemeindlichen Dienst (§ 27) beauftragt. Der Auftrag kann aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen geändert werden.

( 2 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sollen zu Beginn des Probedienstes ordiniert werden. Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden bei Antritt des Dienstes in einem Gottesdienst vorgestellt.

§ 12
Dauer des Probedienstes

( 1 ) Der Probedienst dauert drei Jahre. Der Probedienst kann im Einzelfall unter Anrechnung anderer Dienste bis auf ein Jahr verkürzt oder aus besonderen Gründen um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Die genannten Fristen verlängern sich um die Dauer einer Beurlaubung und einer Inanspruchnahme von Elternzeit, soweit währenddessen kein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt wird. Vor Ablauf des Probedienstes ist über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit zu entscheiden.

( 2 ) Ergeben sich Zweifel an der Bewährung, so soll dies der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe alsbald mitgeteilt und gemeinsam erörtert werden. Es können geeignete Maßnahmen angeordnet, ein anderer Auftrag übertragen und der Probedienst bis zu der zulässigen Höchstdauer verlängert werden. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 bleibt unberührt.

( 3 ) Nach der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit wird das Pfarrdienstverhältnis auf Probe fortgesetzt.

( 4 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Dauer des Probedienstes allgemein verkürzen und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen abweichend regeln. Sie können nähere Regelungen über die Feststellung der Eignung und die Verlängerung des Probedienstes nach Absatz 2 treffen.

§ 13
Dienstunfähigkeit

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 89 Absatz 1) geworden sind. Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind; § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit auch dann in den Ruhestand versetzt, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe können nicht in den Wartestand versetzt werden.

§ 14
Beendigung

( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe endet in der Regel durch die Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 2 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird außer durch Tod und durch Beendigung nach den §§ 97 bis 100 und § 102 durch Entlassung beendet, wenn

1. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sich nicht im Sinne des § 16 Absatz 1 bewährt hat,

2. im Laufe der Probezeit eine der Voraussetzungen für die Berufung nach § 9 Absatz 1 weggefallen ist, ohne dass ein Fall von § 13 Absatz 1 vorliegt,

3. eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,

4. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe dienstunfähig ist und nicht in den Ruhestand versetzt wird,

5. die Ordination versagt worden ist.

( 3 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe ist durch Entlassung zu beenden, wenn nicht innerhalb von vier Jahren nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet wird. Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen hierzu erlassen. Die Frist verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung, des Mutterschutzes und einer Inanspruchnahme von Elternzeit.

( 4 ) Bei einer Entlassung nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie nach Absatz 3 sind folgende Fristen einzuhalten:

bei einem Probedienst von

bis zu drei Monaten

zwei Wochen zum Monatsschluss,

mehr als drei Monaten

ein Monat zum Monatsschluss,

mehr als einem Jahr

sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres,

mehr als drei Jahren

drei Monate zum Schluss des Kalendervierteljahres.

Kapitel 2
Anstellungsfähigkeit

§ 15
Wesen der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Anstellungsfähigkeit ist die Fähigkeit, unter Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Stelle insbesondere in einer Kirchengemeinde übertragen zu bekommen.

( 2 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit begründet keinen Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis.

§ 16
Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Die Anstellungsfähigkeit wird von den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nur Bewerberinnen und Bewerbern zuerkannt, die

1. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erfolgreich absolviert haben,

2. die Voraussetzungen für die Ordination (§ 4 Absatz 1) erfüllen,

3. die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe erfüllen und

4. sich im Pfarrdienst, insbesondere in der selbständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung pfarrdienstlicher Aufgaben, in vollem Umfang bewährt haben.

In der Regel wird die Bewährung im Pfarrdienstverhältnis auf Probe nachgewiesen.

( 2 ) Die Anstellungsfähigkeit kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufgrund einer anderen Ausbildung erworben werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllt sind und die andere Ausbildung der in den geltenden Kirchengesetzen über die Ausbildung zum Pfarrdienst vorgeschriebenen wissenschaftlichen und praktischen Ausbildung gleichwertig ist.

( 3 ) Absatz 2 gilt insbesondere für Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie, denen die Anstellungsfähigkeit nicht bereits gemäß Absatz 1 zuerkannt wurde, aber die die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllen. Von dem Nachweis einer praktischen Ausbildung kann in Ausnahmefällen abgesehen werden.

( 4 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur praktischen Ausbildung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) und zur Bewährung im Pfarrdienst (Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Vorbereitung und aufgrund eines Kolloquiums zuerkannt werden.

( 5 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur wissenschaftlichen Ausbildung erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden, nachdem sie den nachträglichen Erwerb ausreichender wissenschaftlicher Bildung durch eine Prüfung nachgewiesen haben.

( 6 ) Theologinnen und Theologen, die aus einer nichtevangelischen Kirche zur evangelischen Kirche übergetreten sind, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Probezeit und aufgrund einer besonderen Prüfung zuerkannt werden, sofern die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit, insbesondere der vorgeschriebenen wissenschaftlichen Ausbildung erfüllt sind.

§ 17
Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Die im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes nach § 16 Absatz 1 zuerkannte Anstellungsfähigkeit wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen anerkannt.

( 2 ) Liegt der Anstellungsfähigkeit eine Entscheidung nach § 16 Absatz 2 bis 6 zugrunde, so können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sie allgemein oder im Einzelfall anerkennen.

§ 18
Verlust, erneute Zuerkennung

( 1 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit kann, solange ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit nicht begründet worden ist, zurückgenommen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, deren Kenntnis der getroffenen Entscheidung entgegengestanden hätte.

( 2 ) Sind seit der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit mehr als fünf Jahre vergangen, ohne dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen worden ist, so kann das Fortbestehen der Anstellungsfähigkeit vom Ausgang eines Kolloquiums oder einer anderen Überprüfung abhängig gemacht werden. Hiervon kann abgesehen werden, wenn das Amt der öffentlichen Wortverkündigung regelmäßig ehrenamtlich ausgeübt wurde. Zuständig für die Durchführung des Kolloquiums und die Entscheidung über einen Widerruf der Anstellungsfähigkeit ist die Gliedkirche, bei der ein Pfarrdienstverhältnis begründet werden soll. Sie widerruft die Anstellungsfähigkeit nicht gegen den Widerspruch der Gliedkirche, die die Anstellungsfähigkeit zuerkannt hat.

( 3 ) Mit dem Verlust der Anstellungsfähigkeit verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelung des § 5 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung.

( 4 ) Werden Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gemäß § 6 erneut anvertraut, so kann damit die erneute Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit verbunden werden.

Teil 4
Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19
Voraussetzungen

( 1 ) In ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit kann berufen werden, wer

1. die in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Voraussetzungen erfüllt; § 9 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt,

2. im Sinne von § 7 unbeschadet des § 118 Absatz 2 ordiniert ist,

3. die Anstellungsfähigkeit nach diesem Kirchengesetz von einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss erhalten hat und

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 4 abgewichen werden. Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit festsetzen.

§ 20
Berufung

( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet. Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 erfolgt ist.

( 2 ) Die Berufung wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: "in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen" enthalten.

( 4 ) Die Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ist in der Regel mit der erstmaligen Übertragung einer Stelle einer Anstellungskörperschaft im Sinne des § 25 Absatz 2 verbunden.

( 5 ) Die in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufenen Pfarrerinnen und Pfarrer werden in einem Gottesdienst eingeführt.

§ 21
Nichtigkeit der Berufung

( 1 ) Eine Berufung ist nichtig,

1. wenn sie nicht der in § 20 Absatz 3 vorgeschriebenen Form entspricht,

2. wenn sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,

3. wenn die oder der Berufene nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland war,

4. wenn die oder der Berufene zur Zeit der Berufung ganz oder teilweise unter Betreuung stand oder

5. wenn die Ordination nicht vollzogen wurde.

( 2 ) Die Berufung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Berufung zuständige Stelle ein bestimmtes Pfarrdienstverhältnis begründen oder ein bestehendes Dienstverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Berufung rückwirkend bestätigt.

( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der berufenen Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.

§ 22
Rücknahme der Berufung

( 1 ) Die Berufung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Täuschung oder auf andere unredliche Weise herbeigeführt wurde,

2. nicht bekannt war, dass die berufene Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis unwürdig erscheinen lässt,

3. im Zeitpunkt der Berufung die Fähigkeit zur Wahrnehmung kirchlicher oder öffentlicher Ämter nicht vorlag.

( 2 ) Die Berufung soll, soweit sie nicht bereits nach § 21 nichtig ist, zurückgenommen werden, wenn sie wegen Fehlens von Voraussetzungen zur Berufung nach § 19 Absatz 1 nicht ausgesprochen werden durfte oder wenn nicht bekannt war, dass die berufene Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) Die Berufung ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die für die Berufung zuständige Stelle von dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat, zurückzunehmen. Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.

( 4 ) Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt.

§ 23
Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

( 1 ) Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Berufung von Anfang an unwirksam ist.

( 2 ) Die Feststellung der Nichtigkeit, die Rücknahme und die Untersagung der Dienstausübung haben auf die Gültigkeit der bis dahin vollzogenen dienstlichen Handlungen keinen Einfluss. Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

Teil 5
Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1
Wahrnehmung des Dienstes

§ 24
Amtsführung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben den Auftrag und das Recht, das Wort Gottes öffentlich zu verkündigen und die Sakramente zu verwalten. Sie sind berechtigt und verpflichtet zur Leitung des Gottesdienstes, zur Vornahme von Amtshandlungen, zur christlichen Unterweisung und zur Seelsorge.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind in Gestaltung und Inhalt ihrer Verkündigung frei und nur an die Verpflichtungen aus der Ordination nach § 3 Absatz 2 und an die Ordnungen ihrer Kirche gebunden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben in ihrem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten erkennen zu lassen, dass sie dem anvertrauten Amt verpflichtet sind und dieses sie an die ganze Gemeinde weist. Sie berücksichtigen in ihrem Dienst die Vielfalt der Handlungsfelder und Erscheinungsformen, in denen sich der Auftrag der Kirche konkretisiert.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen.

§ 25
Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer nehmen das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung in einem gemeindlichen Auftrag, in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt wahr.

( 2 ) Ein Auftrag ist nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in der Regel mit einer Stelle verbunden. Anstellungskörperschaften, bei denen Stellen errichtet werden, können neben den in § 2 Absatz 1 genannten Dienstherren Kirchengemeinden und andere juristische Personen sein, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 3 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, über den mit einem Auftrag unmittelbar übertragenen Aufgabenbereich hinaus Vertretungen und andere zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

( 5 ) Für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Pfarrdienstverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 26
Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer werden in ihrem Dienst durch ihren Dienstherrn gefördert und begleitet. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse stellen dafür geeignete Einrichtungen und den Dienst kirchlicher Leitungs- und Aufsichtsämter zur Verfügung. Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, diese Begleitung anzunehmen.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf die Fürbitte, den Rat und die Hilfe der Gemeinde angewiesen. Pfarrerinnen und Pfarrer wirken mit allen in den Dienst der Kirche Gerufenen an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages mit und tragen mit ihnen Verantwortung für diese Dienstgemeinschaft.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer stehen als Ordinierte in einer Gemeinschaft untereinander. Sie sollen bereit sein, einander in Lehre, Dienst und Leben Rat und Hilfe zu geben und anzunehmen. Sie sind verpflichtet, regelmäßig am Pfarrkonvent und entsprechenden Einrichtungen teilzunehmen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer üben ihren Dienst in Verantwortung für die Einheit der Kirche und die ihr obliegenden Aufgaben aus. Sie haben insbesondere alles zu unterlassen, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Konflikten in der Wahrnehmung des Dienstes rechtzeitig mit geeigneten Mitteln begegnen. Hierzu kommen neben den Mitteln der Dienst- und Gemeindeaufsicht insbesondere Visitation, Mediation, Gemeindeberatung oder Supervision in Betracht.

§ 27
Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

( 1 ) Der Dienst von Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine gemeindliche Stelle innehaben oder einen anderen gemeindlichen Auftrag im Sinne des § 25 wahrnehmen (Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer) kann sich auf eine oder mehrere Kirchengemeinden, auf rechtlich geordnete Teile von Kirchengemeinden oder einen rechtlich geordneten Verbund mehrerer Kirchengemeinden beziehen.

( 2 ) Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer haben dafür Sorge zu tragen, dass der Zusammenhalt ihrer Gemeinde gestärkt und erhalten wird. Sie sind zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Leitungsorganen ihrer Gemeinde und ihrer Kirche verpflichtet. Ihr Dienst umfasst auch die Aufgaben, die sich aus der geordneten Zusammenarbeit einer Gemeinde mit anderen Gemeinden und Einrichtungen ergeben.

( 3 ) Sind in einer Gemeinde mehrere Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer tätig, so sind sie einander in der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gleichgestellt und in besonderer Weise zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet.

( 4 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Erteilung von Religionsunterricht zum Auftrag der Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer gehört.

§ 28
Parochialrecht

( 1 ) Amtshandlungen an Gliedern einer Kirchengemeinde werden von der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer vorgenommen.

( 2 ) Gottesdienste und Amtshandlungen außerhalb des Bereichs der örtlichen Zuständigkeit einer Pfarrerin oder eines Pfarrers bedürfen der Genehmigung der örtlich zuständigen Stelle.

( 3 ) In Notfällen, insbesondere bei Todesgefahr, ist jede Pfarrerin und jeder Pfarrer zu Amtshandlungen unmittelbar berechtigt und verpflichtet. Sie haben darüber der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer alsbald Mitteilung zu machen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher Ausnahmen regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 29
Amtsbezeichnungen

( 1 ) Die Amtsbezeichnung lautet "Pfarrerin" oder "Pfarrer". Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand führen ihre letzte Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "im Ruhestand" ("i. R.").

( 2 ) Bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") geführt werden. Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Pfarrerin oder der frühere Pfarrer dessen als nicht würdig erweist.

( 3 ) Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gilt Absatz 2 entsprechend.

Kapitel 2
Pflichten

§ 30
Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, das Beichtgeheimnis gegenüber jedermann unverbrüchlich zu wahren.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben auch über alles zu schweigen, was ihnen in Ausübung der Seelsorge[2] anvertraut worden oder bekannt geworden ist. Werden sie von der Person, die sich ihnen anvertraut hat, von der Schweigepflicht entbunden, sollen sie gleichwohl sorgfältig prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.

( 3 ) Soweit Pfarrerinnen und Pfarrern Nachteile aus der Pflicht zur Wahrung des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht entstehen, hat die Kirche ihnen und ihrer Familie Schutz und Fürsorge zu gewähren.

§ 31
Amtsverschwiegenheit

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beginn des Ruhestandes und nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, sofern nicht ein Vorbehalt ausdrücklich angeordnet oder vereinbart, ist oder

3. gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.

Dasselbe gilt im Falle eines Versuches. § 30 bleibt unberührt.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen über Angelegenheiten, die nach Absatz 1 der Amtsverschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 31a
Meldepflicht und Beratungsrecht

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannte Stelle zu suchen. § 30 bleibt unberührt.

§ 31b
Abstinenz- und Abstandsgebot

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Pfarrerinnen und Pfarrer nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 2 ) Im Rahmen von § 58 Absatz 2 können Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. Die Anordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.

§ 32
Geschenke und Vorteile

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,

1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,

2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.

Satz 1 gilt auch für erbrechtliche Begünstigungen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

1. für ortsübliche Sachzuwendungen geringen Umfangs,

2. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers haben,

3. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer zu den gesetzlichen Erben gehört.

( 3 ) In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

( 4 ) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

§ 33
Unterstützung von Vereinigungen

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen einer Vereinigung nicht angehören oder sie auf andere Weise unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Wahrnehmung ihres Dienstes wesentlich behindert werden.

§ 34
Verhalten im öffentlichen Leben

Pfarrerinnen und Pfarrer haben durch ihren Dienst wie auch als Bürgerinnen und Bürger Anteil am öffentlichen Leben. Auch wenn sie sich politisch betätigen, müssen sie erkennen lassen, dass das anvertraute Amt sie an alle Gemeindeglieder weist und mit der ganzen Kirche verbindet. Sie haben die Grenzen zu beachten, die sich hieraus für Art und Maß ihres politischen Handelns ergeben.

§ 35
Mandatsbewerbung

( 1 ) Beabsichtigt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, sich um die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, anzuzeigen. Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. Ein Verlust der Stelle tritt nicht ein. Eine Dienstwohnung kann weiter bewohnt werden. Im Übrigen gilt § 75 Absatz 1, 3 und 4.

( 3 ) Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Pfarrerin oder der Pfarrer beurlaubt. Es gelten § 75 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 76 Absatz 2 und 3. Eine Dienstwohnung ist zu räumen. Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach den Absätzen 2 und 3 darf das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nur im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 5 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Absätzen 2, 3 und 5 abweichende Regelungen treffen.

§ 36
Amtskleidung

Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen wird die vorgeschriebene Amtskleidung[3] getragen. Bei sonstigen Anlässen darf sie nur getragen werden, wenn dies dem Herkommen entspricht oder besonders angeordnet wird. Orden, Ehrenzeichen und Abzeichen dürfen zur Amtskleidung nicht getragen werden.

§ 37
Erreichbarkeit

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer müssen erreichbar sein und ihren Dienst innerhalb angemessener Zeit im Dienstbereich aufnehmen können.

( 2 ) Sind Pfarrerinnen und Pfarrer an der Erfüllung ihrer Dienstpflichten, insbesondere der Pflicht, erreichbar zu sein, gehindert, so haben sie dies unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Verhinderung aufgrund einer Krankheit kann ein ärztliches, amts- oder vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

§ 38
Residenzpflicht, Dienstwohnung

( 1 ) Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sind verpflichtet, am Dienstsitz zu wohnen[4]. Eine für sie bestimmte Dienstwohnung haben sie zu beziehen. Ausnahmen können in besonders begründeten Fällen genehmigt werden.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihres Dienstes nicht beeinträchtigt werden. Sie können angewiesen werden, eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Dienstwohnung bewohnen, dürfen Teile der Dienstwohnung nur mit Genehmigung an Dritte überlassen. Die Ausübung eines Gewerbes oder eines anderen Berufes in der Dienstwohnung bedarf, auch für die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen, einer Genehmigung.

( 4 ) Wird das Pfarrdienstverhältnis beendet, so ist die Dienstwohnung in angemessener Frist zu räumen. Dies gilt bei Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses sinngemäß.

§ 39
Ehe und Familie

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auch in ihrer Lebensführung im familiären Zusammenleben und in ihrer Ehe an die Verpflichtungen aus der Ordination (§ 3 Absatz 2) gebunden. Hierfür sind Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und gegenseitige Verantwortung maßgebend.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sollen sich bewusst sein, dass die Entscheidung für eine Ehepartnerin oder einen Ehepartner Auswirkungen auf ihren Dienst haben kann. Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen evangelisch sein. Sie müssen einer christlichen Kirche angehören; im Einzelfall kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn zu erwarten ist, dass die Wahrnehmung des Dienstes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben eine beabsichtigte Änderung ihres Personenstandes, eine kirchliche Trauung und andere wesentliche Änderungen in ihren persönlichen Lebensverhältnissen alsbald anzuzeigen. Sie haben die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Auswirkungen auf den Dienst beurteilen zu können.

§ 40
Verwaltungsarbeit

Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Aufgaben in der Verwaltung, der pfarramtlichen Geschäftsführung, der Kirchenbuchführung und in Vermögens- und Geldangelegenheiten sorgfältig zu erfüllen.

§ 41
Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei Beendigung eines Auftrages oder einer sonstigen ihnen übertragenen Aufgabe, sowie bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, die in ihrem Besitz befindlichen amtlichen Schriftstücke und Gegenstände jeder Art, insbesondere sämtliche Aufzeichnungen über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, sowie Kirchensiegel, Kirchenbücher, Kirchenakten, Kassenbücher und Vermögenswerte zu übergeben und über eine ihnen anvertraute Vermögensverwaltung Rechenschaft abzulegen. Die Pflicht zur Herausgabe gilt auch für ihre Hinterbliebenen und Erben.

§ 42
Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

Nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer schuldhaft ihren Dienst nicht wahr oder verletzen sie schuldhaft ihre Pflicht, erreichbar zu sein, so verlieren sie für die Dauer des Fernbleibens vom Dienst den Anspruch auf Dienstbezüge. Der Verlust der Dienstbezüge ist festzustellen und der Pfarrerin und dem Pfarrer mitzuteilen. Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 43
Mitteilungen in Strafsachen

Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Mitteilung verpflichtet, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 44
Amtspflichtverletzung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie in ihrer Amts- oder Lebensführung innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt wird.

§ 45
Lehrpflichtverletzung

( 1 ) Nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse findet im Falle einer Beanstandung der Lehre ein besonderes Verfahren statt. Verfahren und Rechtsfolgen werden durch Kirchengesetz[5] geregelt.

( 2 ) Ordinierte in einem Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland unterstehen der Lehraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat, hilfsweise der Kirche, in der sie ordiniert wurden.

§ 46
Schadensersatz

( 1 ) Verletzen Pfarrerinnen und Pfarrer vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Pfarrerinnen oder Pfarrer den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Leistet die Pfarrerin oder der Pfarrer dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Pfarrerin oder den Pfarrer abzutreten.

( 4 ) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

§ 46a
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr aufgund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Kapitel 3
Rechte

§ 47
Recht auf Fürsorge

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen, insbesondere auch gegen politisch motivierte Angriffe und sexualisierte Gewalt.

( 2 ) Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken.

§ 48
Seelsorge

Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf seelsorgliche Begleitung.

§ 49
Unterhalt

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können, wenn gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 50
Abtretung von Schadensersatzansprüchen

( 1 ) Werden Pfarrerinnen oder Pfarrer oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 51
Schäden bei Ausübung des Dienstes

( 1 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

( 2 ) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers herbeigeführt worden ist.

§ 52
Dienstfreier Tag

Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Gelegenheit haben, ihren Dienst unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange so einzurichten, dass ein Tag in der Woche von dienstlichen Verpflichtungen frei bleibt. Die Pflicht, erreichbar zu sein, bleibt hiervon unberührt, wenn keine Vertretung gewährleistet ist.

§ 53
Erholungs- und Sonderurlaub

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern steht jährlich Erholungsurlaub[6] unter Fortgewährung der Dienstbezüge zu.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern kann aus wichtigen Gründen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) Zur Mitarbeit in kirchlichen Organen benötigen Pfarrerinnen und Pfarrer keinen Urlaub. Hat die Mitarbeit zur Folge, dass sie ihre Pflicht, erreichbar zu sein, oder eine andere Dienstpflicht nicht wahrnehmen können, so haben sie dies vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher weiterer Gremien im Sinne des Absatzes 3 regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung.

§ 54
Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit sie nicht der Wahrnehmung gottesdienstlicher Aufgaben entgegenstehen und soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. § 14 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 5, § 14 Absatz 2 Nummer 5 und §§ 97 bis 99 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.

( 2 ) Wird während der Elternzeit kein Dienst oder Dienst mit weniger als der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt, so tritt ein Verlust der Stelle nicht ein, sofern diese Formen der Elternzeit insgesamt längstens für 18 Monate in Anspruch genommen werden. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine längere Frist bestimmen. Im Übrigen gelten § 69 Absatz 3 und 4, die §§ 72 und 73, § 74 Absatz 2 und die §§ 75 und 76 während der Elternzeit entsprechend.

( 3 ) Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 6 und 7 vorliegen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 75 Absatz 4.

Kapitel 4
Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55
Personalentwicklung und Fortbildung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung und regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

( 2 ) Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst würdigen und helfen, die für den Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchgeführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.

( 3 ) Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. Maßnahmen der Fortbildung sind insbesondere die theologische Arbeit im Pfarrkonvent, die Teilnahme an Fortbildungsangeboten und das Selbststudium.

§ 56
Beurteilungen

Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt werden.

§ 57
Visitation

Pfarrerinnen und Pfarrer sind nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet, sich zusammen mit der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie Dienst tun, visitieren zu lassen und an der Visitation mitzuwirken.

§ 58
Dienstaufsicht

( 1 ) Die Dienstaufsicht soll sicherstellen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Sie umfasst auch die Aufgabe, Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst zu unterstützen und Konflikten rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen im Sinne des § 26 Absatz 5 zu begegnen.

( 2 ) Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten können dienstliche Anordnungen treffen. Diese sind für die Pfarrerinnen und Pfarrer bindend.

( 3 ) Wer die Dienstaufsicht ausübt, hat darauf zu achten, dass das Handeln im Rahmen der Dienstaufsicht von der Seelsorge an Pfarrerinnen und Pfarrern unterschieden wird.

( 4 ) Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten teilen der disziplinaraufsichtführenden Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mit und unterstützen sie in Disziplinarangelegenheiten. Sie ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.

§ 59
Ersatzvornahme

Vernachlässigen Pfarrerinnen oder Pfarrer ihre Dienstpflichten, so kann nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung die ersatzweise Erledigung rückständiger Arbeiten veranlasst werden. Bei Verschulden können ihnen die Kosten auferlegt werden.

§ 60
Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern kann die Ausübung des Dienstes aus wichtigen dienstlichen Interessen ganz oder teilweise untersagt werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Pfarrerin oder den Pfarrer ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Berufung, auf Veränderung des Pfarrdienstverhältnisses oder auf Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.

Kapitel 5
Personalakten

§ 61
Personalaktenführung

( 1 ) Für jede Pfarrerin und jeden Pfarrer ist eine Personalakte[7] zu führen. Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Pfarrerin oder den Pfarrer betreffen, soweit sie mit dem Pfarrdienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Pfarrdienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.

( 3 ) Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland[8] genannten Fällen verwendet werden. Verarbeitung und Nutzung sowie Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerungen sind zur Personalakte zu nehmen. Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.

( 5 ) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Pfarrerin oder den Pfarrer ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. Dauerhaft aufbewahrt werden

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen, sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nachdem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 5.

Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 62
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben, auch nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen. Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Pfarrdienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Pfarrerinnen und Pfarrer mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist den Pfarrerinnen und Pfarrern Auskunft zu erteilen. Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 3 ) Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. Soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Pfarrerin oder des Pfarrers Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.

( 4 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

( 5 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 31.

( 6 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.

Kapitel 6
Nebentätigkeit

§ 63
Nebentätigkeit, Grundsatz

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 64
Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, nach Maßgabe des für sie geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse auf Verlangen der zuständigen oder vorgesetzten aufsichtführenden Personen oder Stellen eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und ihnen die Übernahme zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses endet eine Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt wird.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so besteht ein Ersatzanspruch nur dann, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer auf Verlangen einer Person oder einer Stelle gehandelt hat, die die Dienstaufsicht ausübt.

§ 65
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

( 1 ) Die Übernahme einer Nebentätigkeit bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen erteilt werden. Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) Die Genehmigung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 63 nicht oder nicht mehr vorliegen. Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit geeignet ist,

1. nach Art und Umfang die Pfarrerin oder den Pfarrer so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Pfarrerin oder den Pfarrer in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,

3. das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen.

§ 66
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Genehmigung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Pfarrerin oder des Pfarrers unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Pfarrvereinen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Genehmigung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Aus begründetem Anlass kann verlangt werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

( 4 ) Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 65 Absatz 2 gegeben ist. Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden. Die Ausübung eines kirchlichen Ehrenamtes darf nicht aus Gründen der kirchenpolitischen Einflussnahme untersagt werden.

§ 67
Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

Die zur Ausführung der §§ 63 bis 66 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung[9] treffen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ob und inwieweit Pfarrerinnen und Pfarrer mit Bezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise abzuführen;

2. dass Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

3. unter welchen Voraussetzungen Pfarrerinnen und Pfarrer zur Ausübung von Nebentätigkeiten für dienstliche Zwecke bestimmte Einrichtungen, Personal oder Material in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 6
Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1
Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 68
Beurlaubung und Teildienst

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung freigestellt werden (Beurlaubung). Teilbeurlaubungen sind möglich.

( 2 ) Der Dienstumfang kann auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bei entsprechender Kürzung der Besoldung bis zur Hälfte des Umfanges eines uneingeschränkten Dienstes ermäßigt werden (Teildienst).

( 3 ) Nach Maßgabe der Stellenplanung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann der Dienstumfang auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im kirchlichen Interesse für begrenzte Zeit unter das nach Absatz 2 zulässige Mindestmaß ermäßigt werden (unterhälftiger Teildienst).

§ 69
Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige

tatsächlich betreuen oder pflegen. Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

( 2 ) Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 71 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

( 3 ) Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

§ 69a
Familienpflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst im Umfang von mindestens einem Drittel eines vollen Dienstauftrages als Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2. keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 2 ) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.

( 3 ) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

( 5 ) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

( 6 ) Ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.

§ 69b
Pflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Unter den Voraussetzungen des § 69a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst im Umfang von weniger als einem Drittel eines vollen Dienstauftrages oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.

( 2 ) Ist die Pflegezeit für weniger als sechs Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

( 3 ) § 69a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 70
Beurlaubung im kirchlichen Interesse

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag im kirchlichen Interesse beurlaubt werden.

( 2 ) Die Zeit der Beurlaubung kann nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Versorgungs-rechts als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden, sofern die Beurlaubung im Interesse des Dienstherrn liegt. Im Falle eines besonderen Interesses des Dienstherrn an der Beurlaubung kann die Besoldung belassen werden.

( 3 ) Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.

§ 71
Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss

beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Beurlaubungen, Teilbeurlaubungen und Teildienste, die zu einem unterhälftigen Dienst führen, dürfen auch in Verbindung mit Beurlaubungen nach § 69 die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 3 ) Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz[10] je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.

§ 72
Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Pfarrerinnen und Pfarrer in Textform auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

§ 73
Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit
während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.

§ 74
Verfahren

( 1 ) Beurlaubung und Teildienst beginnen, wenn kein anderer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Verfügung bekannt gegeben wird. Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Beurlaubung und eines Teildienstes oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 2 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes soll spätestens drei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes gestellt werden.

§ 75
Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

( 1 ) Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Stelle oder ihren Auftrag im Sinne des § 25 und die damit verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. Bei kurzfristigen Beurlaubungen können Stelle oder Auftrag belassen werden. Die mit der Stelle verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben können im Einzelfall ganz oder teilweise belassen werden. Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit die Beurlaubung dem nicht entgegensteht. Alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung bleiben unberührt.

( 2 ) Mit der Beurlaubung ruhen die Rechte aus der Ordination im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern es sich nicht um eine Beurlaubung im kirchlichen Interesse handelt. Im Einzelfall kann etwas anderes bestimmt werden.

( 3 ) Während einer Beurlaubung unterstehen Pfarrerinnen und Pfarrer der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat; sie sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 55 teilnehmen.

( 4 ) Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 69 oder 69b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung. Dies gilt nicht, wenn die Pfarrerinnen oder Pfarrer

1. berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden oder

2. nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind oder

3. einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben.

Pfarrerinnen und Pfarrer, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes[11] erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 5 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 70 Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.

§ 76
Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

( 1 ) Die Beurlaubung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer oder ihrem Widerruf.

( 2 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, sich rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung oder eines Teildienstes um eine Stelle zu bewerben. Führt die Bewerbung vor dem Ende der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zum Erfolg, so soll unter Berücksichtigung des jeweiligen Stellenbesetzungsrechts von Amts wegen eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden.

( 3 ) Steht nach Ablauf einer Beurlaubung weder eine Stelle noch ein Auftrag zur Verfügung, so wird die Pfarrerin oder der Pfarrer in den Wartestand versetzt. Mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers kann anstelle einer Versetzung in den Wartestand die Beurlaubung um die Zeit bis zur Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages verlängert werden.

Kapitel 2
Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77
Abordnung

( 1 ) Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages im Sinne des § 25. Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. Sie kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers, wenn sie

1. bei einer teilweisen Abordnung insgesamt länger als zwölf Monate dauert oder

2. bei einer Abordnung im Ganzen insgesamt länger als sechs Monate dauert oder

3. zu einem anderen Dienstherrn erfolgt.

( 3 ) Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

( 4 ) Für die abgeordneten Pfarrerinnen und Pfarrer sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Pfarrerinnen und Pfarrer entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 29), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 49 Absatz 1).

§ 78
Zuweisung

( 1 ) Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn, die nicht zu den Körperschaften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gehören. Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. Die Rechtsstellung der Pfarrerin oder des Pfarrers bleibt unberührt.

( 2 ) Die Zuweisung erfolgt im kirchlichen Interesse. Sie bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrern mit einer Stelle oder einem Auftrag im Sinne des § 25 in einer Einrichtung, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung im kirchlichen Interesse eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden.

( 4 ) Die Zuweisung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer. Sie kann im dienstlichen oder kirchlichen Interesse beendet werden.

( 5 ) Bei einer Zuweisung von insgesamt nicht mehr als einem Jahr tritt ein Verlust der Stelle nur mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein. Im Übrigen gilt § 76 entsprechend.

§ 79
Versetzung

( 1 ) Versetzung ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 unter Verlust der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können um der Unabhängigkeit der Verkündigung willen nur versetzt werden, wenn sie sich um die andere Verwendung bewerben oder der Versetzung zustimmen oder wenn ein besonderes kirchliches Interesse an der Versetzung besteht. Ein besonderes kirchliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn

1. die befristete Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25 endet,

2. die Wahrnehmung eines Aufsichtsamtes endet, das mit der bisherigen Stelle oder dem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 verbunden ist,

3. aufgrund verbindlich beschlossener Stellenplanung ihre Stelle aufgehoben wird, unbesetzt sein oder einen anderen Dienstumfang erhalten soll, oder wenn ihr Dienstbereich neu geordnet wird,

4. es zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Gesamtbesetzung der Stellen im Bereich ihres Dienstherrn notwendig ist,

5. in ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird,

6. sie wegen ihres Gesundheitszustandes in der Ausübung ihres bisherigen Dienstes wesentlich beeinträchtigt sind.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag im Sinne des § 25 sowie Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die keine Stelle innehaben, können über die in Absatz 2 genannten Gründe hinaus ohne ihre Zustimmung in eine andere Stelle oder einen anderen Auftrag versetzt werden, wenn dafür ein kirchliches Interesse besteht.

( 4 ) Sieht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vor, dass zwei Pfarrerinnen oder Pfarrern, deren Dienstumfang jeweils eingeschränkt ist, gemeinsam eine Stelle übertragen werden kann, so kann, wenn das Pfarrdienstverhältnis einer beteiligten Person verändert wird oder endet, auch die andere beteiligte Person versetzt werden. Die §§ 83 bis 85 sind anwendbar.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den Regelungen des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 und des Absatzes 4 abweichen.

§ 80
Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

( 1 ) Eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes im Sinne des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 liegt vor, wenn die Erfüllung der dienstlichen oder der gemeindlichen Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Verhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und nicht unbeträchtlichen Teilen der Gemeinde zerrüttet ist oder das Vertrauensverhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Vertretungsorgan der Gemeinde zerstört ist und nicht erkennbar ist, dass das Vertretungsorgan rechtsmissbräuchlich handelt. Die Gründe für die nachhaltige Störung müssen nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen.

( 2 ) Zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 werden die erforderlichen Erhebungen durchgeführt. Der Beginn der Erhebungen wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer mitgeteilt. Sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes angeordnet wird, nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer für die Dauer der Erhebungen den Dienst in der ihnen übertragenen Stelle oder in dem ihnen übertragenen Auftrag nicht wahr. Während dieser Zeit soll eine angemessene Aufgabe übertragen werden.

( 3 ) Zur Feststellung der Voraussetzungen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 kann eine amts- oder vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet werden. § 91 Absatz 3 und 6 gilt entsprechend.

( 4 ) Versetzungen zu einem anderen Dienstherrn bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers. Bei einem Wechsel des Dienstherrn wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Pfarrdienstverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. Der aufnehmende Dienstherr kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein Amt mit einem anderen Endgrundgehalt übertragen. Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

§ 81
Regelmäßiger Stellenwechsel

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz ein besonderes Verfahren regeln, nach dem Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die mindestens zehn Jahre in derselben Gemeinde tätig sind und das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, versetzt werden können.

§ 82
Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

Das Pfarrdienstverhältnis kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers in ein Kirchenbeamtenverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. In diesem Fall wird das Pfarrdienstverhältnis als Kirchenbeamtenverhältnis fortgesetzt. Die Vorschriften über die Ordination (§§ 3 bis 7) und die daraus folgenden Rechte und Pflichten bleiben unberührt.

§ 83
Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Wartestand ist die vorübergehende dienstrechtliche Stellung, in der einer Pfarrerin oder einem Pfarrer, ohne beurlaubt oder in den Ruhestand versetzt zu sein, weder eine Stelle noch ein anderer Auftrag im Sinne des § 25 übertragen ist.

( 2 ) Neben den anderen in diesem Kirchengesetz genannten Fällen werden Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt, wenn eine Versetzung in eine andere Stelle in den Fällen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 5 nicht durchführbar ist. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich bestimmen, dass eine Versetzung in den Wartestand nur dann erfolgen darf, wenn weder eine Stelle noch ein Auftrag im Sinne des § 25 Absatz 2 übertragen werden kann.

( 3 ) Anstelle einer Versetzung nach § 79 Absatz 2 Satz 2 kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers eine Versetzung in den Wartestand erfolgen.

§ 84
Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Die Verfügung über die Versetzung in den Wartestand ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Versetzung in den Wartestand bekannt gegeben wird.

( 3 ) Während des Wartestandes besteht ein Anspruch auf Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) Im Fall des Wartestandes gemäß § 83 Absatz 2 in Verbindung mit § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 können Pfarrerinnen und Pfarrern im kirchlichen Interesse Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung auferlegt werden. Es kann bestimmt werden, dass ihre Bewerbungen der vorherigen Genehmigung einer aufsichtführenden Stelle bedürfen.

§ 85
Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand sind verpflichtet, sich um eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 zu bewerben oder sich eine solche Stelle oder einen solchen Auftrag übertragen zu lassen. Sie können verpflichtet werden, sich in einer anderen Gliedkirche zu bewerben, wenn sie in dieser zur Bewerbung zugelassen worden sind.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand kann jederzeit ein ihrer Ausbildung entsprechender, befristeter Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben erteilt werden (Wartestandsauftrag).

( 3 ) Kommen Pfarrerinnen und Pfarrer trotz Aufforderung ihrer Pflicht zur Bewerbung nach Absatz 1 nicht nach oder nehmen sie ihren Dienst nach Absatz 2 nicht wahr, so verlieren sie für diese Zeit den Anspruch auf Wartestandsbezüge und Dienstbezüge. Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 86
Beendigung des Wartestandes

Der Wartestand endet mit

1. der erneuten Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25,

2. dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand oder

3. der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

Kapitel 3
Ruhestand

§ 87
Eintritt in den Ruhestand

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. Pfarrerinnen und Pfarrer im Schul- oder Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird diese Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

§ 87a
Hinausschieben des Ruhestandes

( 1 ) Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die für die Berufung zuständige Stelle mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben. Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.

( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der fortbestehenden Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

( 4 ) Sofern nicht etwas anderes bestimmt wird, scheiden Pfarrerinnen und Pfarrer mit Erreichen der Regelaltersgrenze aus ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen.

( 5 ) § 88 gilt entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.

§ 88
Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Pfarrerinnen oder Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist, und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird diese Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni - Dezember

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auch in den Ruhestand versetzt werden, wenn aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird und eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes in einer anderen Stelle oder einem anderen Auftrag im Sinne des § 25 nicht erwartet werden kann.

§ 89
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 90
Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausüben kann (begrenzte Dienstfähigkeit). § 91 Absatz 1 bis 3 und 6 gilt entsprechend. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen erlassen.

( 2 ) Der Dienstumfang der Pfarrerin oder des Pfarrers ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen.

§ 91
Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so wird die Dienstunfähigkeit in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, das die Pfarrerin oder den Pfarrer für dauernd unfähig hält, die Dienstpflichten zu erfüllen.

( 2 ) Soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Antrag erfolgen, so wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer unter Angabe der Gründe mitgeteilt, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. Nach Ablauf der Frist wird über die Versetzung in den Ruhestand entschieden. Während des Verfahrens kann angeordnet werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer die Dienstgeschäfte ruhen lässt.

( 3 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.

( 4 ) Entzieht sich die Pfarrerin oder der Pfarrer trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre.

( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.

( 6 ) Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.

§ 92
Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand werden in den Ruhestand versetzt, wenn ihnen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Beginn des Wartestandes nicht erneut eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen worden ist. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Wartestandsauftrag gemäß § 85 Absatz 2 wahrgenommen wird.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können in den Ruhestand versetzt werden, wenn während des Wartestands neue Tatsachen festgestellt werden, die, aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes nicht erwarten lassen.

§ 93
Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. Im Rahmen einer Abordnung nach § 77 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Benehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. Im Falle der Zuweisung nach § 78 wird das Einvernehmen mit der aufnehmenden Einrichtung oder dem aufnehmenden Dienstherrn hergestellt.

( 2 ) Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. Sie ist in den Fällen der § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und § 92 Absatz 2 und 3 zuzustellen.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand, abgesehen von den Fällen des Ruhestandes auf Antrag nach § 88 Absatz 1 und 2 und des Ruhestandes wegen Dienstunfähigkeit nach § 89 mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben worden ist.

§ 94
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

( 1 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen die Erfüllung einer versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Pfarrerinnen und Pfarrer zur Dienstleistung. Sie scheiden aus ihrer Stelle oder ihrem Auftrag aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen, soweit sie nicht im Einzelfall vorübergehend belassen werden. Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. Im Übrigen bleibt ihre Rechtsstellung erhalten.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand behalten Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung. Im kirchlichen Interesse können ihnen Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, insbesondere bei der Vornahme von Amtshandlungen, auferlegt werden. Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein pfarramtlicher oder ein anderer kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand unterstehen weiterhin der Lehr- und Disziplinaraufsicht. Sie sind weiterhin zu einer amtsangemessenen Lebensführung verpflichtet. Sie haben insbesondere alles zu vermeiden, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.

§ 94a
Dienst im Ruhestand

( 1 ) Geeigneten Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahmen ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines pfarramtlichen oder anderen kirchlichen Dienstes beinhalten. Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden. Er kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

§ 95
Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden und noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, kann erneut eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder ein ihrer Ausbildung entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind. Sie sind auf Aufforderung verpflichtet, sich um eine Stelle zu bewerben und sich eine Stelle oder einen Auftrag übertragen zu lassen, wenn zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen genügen werden. Sie erhalten Besoldung mindestens aus der Besoldungsgruppe ihrer letzten Verwendung.

( 2 ) Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. § 91 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 95a
Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 92 oder wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiederverwendet werden können.

( 2 ) Mit ihrer Zustimmung kann die für die Berufung zuständige Stelle Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 übertragen, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte des vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. Für ihre Verlängerung findet § 87a Absatz 2 und 6 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. § 88 gilt entsprechend.

Teil 7
Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96
Beendigung

Das Pfarrdienstverhältnis endet außer durch den Tod durch Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst.

§ 97
Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. die evangelische Kirche durch Austrittserklärung oder durch Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlassen oder

2. nach § 5 Absatz 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verlieren oder

3. den Dienst unter Umständen aufgeben, aus denen zu entnehmen ist, dass sie ihn nicht wieder aufnehmen wollen oder

4. den Dienst trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht aufnehmen oder

5. durch ihr Verhalten nach Ablauf einer Beurlaubung erkennen lassen, dass sie den Dienst nicht wieder aufnehmen wollen oder

6. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist oder die für die Berufung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft.

( 2 ) Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest.

§ 98
Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden sind. Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach amtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.

( 2 ) Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Pfarrerin oder der Pfarrer mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand.

( 4 ) Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung nach Absatz 1 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Pfarrdienstverhältnis als nicht unterbrochen. Der Pfarrerin oder dem Pfarrer wird, soweit möglich, die Rechtsstellung eingeräumt, die sie oder er ohne die aufgehobene Entscheidung hätte. Die Möglichkeit, aufgrund des im gerichtlichen Verfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren durchzuführen, bleibt unberührt.

§ 99
Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie nicht in den Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist.

( 2 ) Die Entlassung wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung zugestellt worden ist, wirksam.

§ 100
Entlassung auf Antrag

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie gegenüber dem Dienstherrn schriftlich ihre Entlassung verlangen. Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens drei Monate, bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters, hinausgeschoben werden.

( 3 ) Der Pfarrerin oder dem Pfarrer kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, im Falle der erfolgreichen Bewerbung auf eine Stelle in das Pfarrdienstverhältnis zurückzukehren. Die Möglichkeit kann befristet werden. Sie ist zu widerrufen, wenn die für die Ausübung des pfarramtlichen Dienstes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

§ 101
Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

( 1 ) Die Entlassung wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. Sie wird mit dem in der Entlassungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit ihrer Zustellung wirksam. In den Fällen der Entlassung nach § 98 wird der durch das Kirchengesetz bestimmte Zeitpunkt der Entlassung mitgeteilt.

( 2 ) Nach der Entlassung besteht kein Anspruch auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen; die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes bestimmen. Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so können die für den Entlassungsmonat gezahlten Dienstbezüge belassen werden.

( 3 ) Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende Zahlung oder als Einmalzahlung gewährt werden.

( 4 ) Mit der Entlassung verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelungen des § 5 und des § 29 Absatz 2 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie das Recht zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel.

§ 102
Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht[12] geregelt.

Teil 8
Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[13], soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

§ 104
Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können Anträge und Beschwerden vorbringen. Hierbei ist der Dienstweg einzuhalten.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie unmittelbar bei der nächsthöheren vorgesetzten Stelle eingereicht werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 105
Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.

( 3 ) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1. Untersagung der Dienstausübung nach § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 4 und § 60 Absatz 1,

2. Abordnung nach § 77,

3. Zuweisung nach § 78,

4. Versetzung nach § 79,

4a. Übertragung einer anderen Aufgabe nach § 80 Absatz 2 Satz 3 und 4,

5. Versetzung in den Wartestand nach § 76 Absatz 3, § 83 Absatz 2 und § 118 Abs. 6,

6. Versetzung in den Ruhestand nach § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und 4 und § 92 Absatz 2 und 3,

7. Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 90,

8. Entlassung nach den §§ 97 und 98,

9. Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt nach § 113 Absatz 1,

10. Verlust der Ordinationsrechte nach § 5,

11. Entlassung aus dem Probedienst nach § 14 Absatz 2 und 3.

In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.

§ 106
Leistungsbescheid

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Pfarrdienstverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

§ 107
Beteiligung der Pfarrerschaft

( 1 ) Bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach Artikel 10 a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten sollen, erhält der Verband evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland e.V. Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Beteiligung der Pfarrerschaft bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse richtet sich nach dem dort jeweils geltenden Recht.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Pfarrerschaft bei Einzelmaßnahmen je für ihren Bereich regeln.

Teil 9
Sondervorschriften

§ 108
Privatrechtliches Dienstverhältnis

( 1 ) In begründeten Einzelfällen können Pfarrerinnen und Pfarrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden.

( 2 ) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten sinngemäß, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzen. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes regeln. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Bezuges einer Rente oder vergleichbaren Leistung bleiben die Rechte aus der Ordination erhalten. § 94 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 109
Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

( 1 ) Für das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit begründet. Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 oder § 20 Absatz 1 erfolgt ist.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: "in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit berufen" enthalten.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit sind kraft Gesetzes auch entlassen durch

1. Zeitablauf,

2. Widerruf der Beurlaubung nach Absatz 6,

3. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach Absatz 7,

4. Beendigung ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf Lebenszeit,

5. Verlust der Stelle oder des Auftrages im Sinne des § 25 aufgrund einer Disziplinarentscheidung.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit können im Einvernehmen mit dem beurlaubenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 83 Absatz 2 vorliegen.

( 6 ) Die Beurlaubung kann durch den beurlaubenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit widerrufen werden.

( 7 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand erfolgen bei dem beurlaubenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit.

§ 110
Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder
Herkunft im Ausland

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können mit ihrer Zustimmung befristet für die Dauer der Beurlaubung aus einem Pfarrdienstverhältnis nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene von der Evangelischen Kirche in Deutschland zu einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland oder zu einer evangelischen Kirche im Ausland entsandt werden und mit ihr ein Dienstverhältnis begründen.

( 2 ) Hierzu wird ein Entsendungsverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene begründet. Dieses beinhaltet ein Aufsichts- und Fürsorgeverhältnis der entsandten Pfarrerinnen und Pfarrer zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene. Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsverhältnis stehen weiter unter der Lehr- und Disziplinaraufsicht des Dienstherrn, der sie beurlaubt hat.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland können mit ihrer Zustimmung einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland zugewiesen werden.

§ 111
Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

( 1 ) In das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt[14] (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3) kann berufen werden, wer regelmäßig einen geordneten kirchlichen Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 versehen soll und die Voraussetzungen für die Ordination gemäß § 4 Absatz 1 und für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe gemäß § 9 erfüllt.

( 2 ) Die Amtsbezeichnung im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt lautet "Pfarrerin im Ehrenamt" oder "Pfarrer im Ehrenamt".

( 3 ) Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt wird durch die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Ehrenamt unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt begründet.

( 4 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: "unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt" enthalten.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt erhalten keine Besoldung und keine Versorgung.

( 6 ) Für das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit sie nicht ein besoldetes Dienstverhältnis voraussetzen und soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Keine Anwendung finden die Regelungen über Aufnahmealter, Erreichbarkeit, Residenzpflicht, Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Wartestand, Ruhestand und Entlassung bei Eintritt in ein anderes öffentliches Amts- oder Dienstverhältnis. § 97 Absatz 1 Nummer 6 findet Anwendung, wenn es sich bei dem anderen Dienstverhältnis um ein Pfarrdienstverhältnis oder ein Kirchenbeamtenverhältnis, das die Ordination voraussetzt, handelt.

(7) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt sollen bei Übertragung ihres ersten Auftrages ordiniert werden. Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 Satz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

§ 112
Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern im Ehrenamt wird ein regelmäßig wahrzunehmender Auftrag, insbesondere ein Predigtauftrag übertragen. Der Auftrag kann zeitlich befristet werden. Er ist örtlich zu beschränken. Der Auftrag soll durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden. Übertragung und Änderung eines Auftrages bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 2 ) Der Auftrag endet

1. mit Ablauf seiner Befristung,

2. auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im Ehrenamt,

3. auf Antrag der Gemeinde oder Einrichtung, in der der Auftrag ausgeübt wird,

4. auf Antrag einer aufsichtführenden Person oder Stelle,

5. mit Verlegung der Hauptwohnung außerhalb der Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, in der zuletzt ein geordneter kirchlicher Dienst ausgeübt wurde, sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen wird,

6. mit Erreichen der Regelaltersgrenze, sofern nicht mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers etwas anderes bestimmt wird,

7. bei Dienstunfähigkeit.

§ 113
Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt endet außer in den in diesem Kirchengesetz genannten Fällen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt haupt- oder nebenberuflich eine Tätigkeit ausübt, die geeignet ist, zu einem Widerstreit mit den Dienstpflichten zu führen oder das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen und diese auch nach Aufforderung durch die aufsichtführende Person oder Stelle nicht beendet, oder wenn eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte. Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Satz 1, 2. Halbsatz vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest. § 5 findet Anwendung.

( 2 ) Nach Beendigung eines Auftrages ruht das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt bis zur Erteilung eines neuen Auftrages. Die Rechte aus der Ordination ruhen im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern nicht etwas anderes bestimmt wird. Die Verpflichtung einen Auftrag zu übernehmen, bleibt bestehen, sofern die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt nicht beurlaubt ist. Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit das Ruhen nicht entgegensteht.

( 3 ) Nach Erreichen der Regelaltersgrenze und bei Dienstunfähigkeit findet § 94 Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung.

§ 114
Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

( 1 ) Die Unfallfürsorge für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes zum Dienstunfallschutz der Ehrenbeamten. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Regelung treffen.

( 2 ) Haupt- und nebenberufliche Tätigkeiten bedürfen der Anzeige, aber nicht der Genehmigung. Die Anzeigepflicht entfällt in den Fällen des § 66 Absatz 1.

( 3 ) Ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt kann nicht in ein Pfarrdienstverhältnis anderer Art, ein solches Pfarrdienstverhältnis nicht in ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden.

( 4 ) Das Nähere, insbesondere die mögliche Teilnahme der Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt an Pfarrkonventen und Sitzungen des Leitungsorgans der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie regelmäßig Dienst tun, regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

Teil 10
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115
Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Anstellungskörperschaften sowie die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger je für ihren Bereich in eigener Weise regeln.

§ 116
Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst

( 1 ) Besondere Bestimmungen in Verträgen mit dem Bund und mit den Ländern werden durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.

( 2 ) Soweit für ordinierte Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie an staatlichen Hochschulen oder für Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst anderer Personen des öffentlichen Rechts besondere Rechtsverhältnisse bestehen, bleiben diese unberührt.

§ 117
Regelungszuständigkeiten

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse treffen die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen. Sie können insbesondere Regelungen zur Ausgestaltung des Verfahrens erlassen. Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sind nur in den gesondert genannten Fällen möglich.

( 2 ) Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu Ausbildung, Prüfung, Besoldung, Versorgung, Erstattungen und sonstigen Leistungen, zur Errichtung und Besetzung von Stellen und Erteilung von Aufträgen sowie zu Haushalt, Visitation und Lehrbeanstandung bleiben unberührt.

§ 118
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Gliedkirchen können die Begründung mittelbarer Pfarrdienstverhältnisse vorsehen.

( 2 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Ordination erst im Laufe der Probezeit oder bei der Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit stattfindet, sofern ihr Recht dies bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorsieht. Die in Satz 1 genannten Gliedkirchen können je für ihren Bereich bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt bei Dienstbeginn zunächst vorläufig mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung beauftragt werden und die Ordination erst später vollzogen wird.

( 3 ) Neben einer Amtsbezeichnung nach diesem Kirchengesetz kann eine bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem Herkommen mit einer Stelle verbundene oder nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bisher übliche Bezeichnung geführt werden. Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes die Amtsbezeichnung "Pfarrerin" oder "Pfarrer" ausschließlich im Falle des Innhabens einer Pfarrstelle verwenden, können Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt als Pastorenverhältnisse im Ehrenamt mit der Amtsbezeichnung "Pastorin im Ehrenamt" oder "Pastor im Ehrenamt" begründen. Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Ordinierte im Sinne des § 111 Absatz 1 in ein Prädikantenverhältnis berufen, können von der Anwendung der §§ 111 bis 114 ganz oder teilweise absehen.

( 4 ) In Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes aus kirchenverfassungsrechtlichen Gründen keine Visitation vorsieht, findet § 57 keine Anwendung.

( 5 ) Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Bestimmungen zum Vorruhestand oder von diesem Kirchengesetz abweichende Regelungen zur Dauer von Beurlaubungen enthält, können diese Regelungen beibehalten. Die Gliedkirchen können aus dringenden kirchlichen Gründen vorsehen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer vor Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ohne ihren Antrag im Teildienst beschäftigt werden können.

( 6 ) Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer mit Genehmigung auf eine ihnen übertragene Stelle verzichten können, können fortgeführt werden. Nach Genehmigung des Verzichts soll der Pfarrerin oder dem Pfarrer vorläufig eine andere Aufgabe übertragen werden. Ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Verzichts nicht durchführbar, werden diese Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt.

( 7 ) Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, die für die Versetzung und die Versetzung in den Wartestand engere Voraussetzungen vorsehen, können ganz oder teilweise beibehalten werden.

( 8 ) Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes keine Versetzung in den Wartestand vorsieht, können von der Anwendung der Regelungen über den Wartestand ganz oder teilweise absehen.

§ 119
Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestimmen sich die Rechtsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) Erworbene Rechte bleiben unberührt.

§ 120
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2011 in Kraft.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben[15]. Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. Zustimmungen können jederzeit erklärt werden. Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 121
Außerkrafttreten

Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands erklärt werden. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Die Neufassung berücksichtigt:

1. Das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Kirchengesetz vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010 S. 307, ber. ABl. EKD 2011 S. 149, S. 289),

2. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Dis-ziplinargesetzes der EKD vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 342),

3. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 346),

4. den am 1. Mai 2015 in Kraft getretenen Artikel 1 des Änderungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 11. November 2015 (ABl. EKD 2015 S. 311, ber. ABl. EKD 2016 S. 146),

5. den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325),

6. den am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 13. November 2019 (ABl. EKD S. 322),

7. den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Kirchengesetzes.

[2]

Siehe hierzu das Seelsorgegeheimnisgesetz (Nr. 290).

[3]

Siehe hierzu die Amtstrachtverordnung (Nr. 725).

[4]

Siehe die Verordnung über die Dienstwohnungen der Pfarrerinnen und Pfarrer (Nr. 737) und die Durchführungsbestimmungen (Nr. 738) hierzu.

[5]

Siehe die Lehrbeanstandungsordnung (Nr. 615) und das Ausführungsgesetz hierzu (Nr. 616.)

[6]

Siehe die Verordnung über den Urlaub und sonstige Fälle von Nichterreichbarkeit der Pfarrerinnen und Pfarrer (Nr. 706).

[7]

Siehe hierzu die Personalaktenordnung (Nr. 418).

[8]

Nr. 430.

[9]

Siehe die Pfarrnebentätigkeitsverordnung (Nr. 733).

[10]

Sie die Notverordnung zur Regelung eines besonderen eingeschränkten Dienstes für Pfarrerinnen und Pfarrer (Sabbatjahrregelung) Nr. 707.

[11]

Nr. 816.

[12]

Siehe das Disziplinargesetz (Nr. 600) und das Ausführungsgesetz hierzu (Nr. 602).

[13]

Nr. 407.

[14]

Siehe hierzu die Regelungen zu Pastorinnen und Pastoren im Ehrenamt (Nr. 734a).

[15]

Für die Evangelische Kirche im Rheinland ist das Kirchengesetz zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten.

Kirchengesetz[1]
zur Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes
zur Regelung der Dienstverhältnisse
der Pfarrerinnen und Pfarrer
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Ausführungsgesetz zum PfDG.EKD – AG.PfDG.EKD)

Vom 13. Januar 2012

(KABl. S. 132)
geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 63), Gesetzesvertretende Verordnung vom 19./20. September 2013 (KABl. S. 250), Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76)
und Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 55), 10. Januar 2019 (KABl. S. 77), 16. Januar 2020
(KABl. S. 56), 15. Januar 2021 (KABl. S. 54), 19. Januar 2023 (KABl. S. 64) und 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
(zu § 2 Absatz 2 PfDG.EKD)

§ 2 Absatz 2 Nummer 3 PfDG.EKD findet keine Anwendung.

§ 2
(zu § 4 PfDG.EKD)

Die Verpflichtung nach § 4 Absatz 4 erfolgt durch die Erklärung der Zustimmung zu dem von der Landessynode beschlossenen Ordinationsvorhalt nach der Ordnung der Agende.

§ 3[2]
(zu §§ 9, 31 und 31a PfDG.EKD)

( 1 ) Sexualisierte Gewalt im Sinne des Pfarrdienstgesetzes der EKD und dieses Kirchengesetzes bestimmt sich nach § 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche im Rheinland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt[3].

( 2 ) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Pfarrdienstgesetzes der EKD und dieses Kirchengesetzes sind Straftaten gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 1 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche im Rheinland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

( 3 ) Abstinenzgebot und Abstandsgebot im Sinne des Pfarrdienstgesetzes der EKD bestimmen sich nach § 4 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche im Rheinland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben in regelmäßigen Abständen von längstens fünf Jahren ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen.

§ 4[4]
(zu § 12 Absatz 1 PfDG.EKD)

Abweichend von § 12 Absatz 1 Satz 1 PfDG.EKD dauert der Probedienst zwei Jahre.

§ 5[5]
(zu § 14 Absatz 3 PfDG.EKD)

Das Dienstverhältnis auf Probe ist nach dem Wirksamwerden der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit durch Entlassung beendet. Das Landeskirchenamt stellt den Zeitpunkt der Entlassung fest.

§ 6[6]
(zu § 17 Absatz 2 PfDG.EKD)

Die Kirchenleitung entscheidet im Einzelfall über die Anerkennung einer Anstellungsfähigkeit, der eine Entscheidung nach § 16 Absatz 2 bis 6 PfDG.EKD zugrunde liegt.

§ 7[7]
(zu §§ 9 Abs. 2, 19 Abs. 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 PfDG.EKD kann in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe aufgenommen werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

( 2 ) Abweichend von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PfDG.EKD kann in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit aufgenommen werden, wer das 44. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

( 3 ) Die Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen über die Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis finden sinngemäß Anwendung.

§ 8[8]
(zu § 25 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Übertragung einer Pfarrstelle geschieht in der Regel ohne zeitliche Begrenzung. Pfarrstellen, die für besondere Aufgabenbereiche übertragen worden sind, können für eine begrenzte Zeit übertragen werden.

( 2 ) Die Zeit, für die eine Pfarrstelle befristet übertragen wird, muss bei der ersten Übertragung mindestens sechs Jahre betragen. Die Übertragung der Pfarrstelle kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers auch für einen von Satz 1 abweichenden Zeitraum befristet oder auf unbegrenzte Zeit verlängert werden.

( 3 ) Landeskirchliche Pfarrstellen werden in der Regel befristet für die Dauer von acht Jahren übertragen. Eine erneute Übertragung der Pfarrstelle ist möglich. Satz 1 gilt nicht für landeskirchliche Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen), deren Inhaberinnen und Inhaber vor der Übertragung der Pfarrstelle nicht in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zur Evangelischen Kirche im Rheinland standen, sowie für landeskirchliche Pfarrstellen im Landeskirchenamt mit Ausnahme der Stellen der persönlichen Referentinnen oder Referenten von Präses, Vizepräses und Vizepräsidentin oder Vizepräsident.

( 4 ) Landeskirchliche Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen), deren Inhaberinnen oder Inhaber bei Übertragung der Pfarrstelle bereits in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zur Evangelischen Kirche im Rheinland stehen, werden in der Regel befristet für die Dauer von sechs Jahren übertragen.

( 5 ) Das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung kann auch in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag wahrgenommen werden. Allgemeine kirchliche Aufträge werden in der Regel für die Dauer eines Jahres übertragen.

( 6 ) Die volle Verwaltung der Gemeindepfarrstelle liegt vor, wenn einer ordinierten Pfarrperson durch das Presbyterium mit Zustimmung des Landeskirchenamtes alle Aufgaben und Funktionen übertragen sind, die ansonsten von der die Pfarrstelle innehabenden Person wahrgenommen werden. Die Gemeindepfarrstelle muss zur Wiederbesetzung freigegeben sein. Die übertragenen Aufgaben und Funktionen müssen mindestens 50 % des Dienstumfangs einer Gemeindepfarrstelle mit vollem Dienstumfang betragen.

§ 8a[9]
(zu §§ 25 Abs. 3 und 11 Abs. 3 PfDG.EKD)

( 1 ) Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von Pfarrerinnen und Pfarrern beträgt 41 Stunden.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, über die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 hinaus Mehrarbeit zu leisten, wenn ihr Dienst dies erfordert. Überschreitet die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten 44 Wochenstunden, haben Pfarrerinnen und Pfarrer einen Anspruch auf Überprüfung der Regelungen nach Absatz 4 Sätze 1 bis 3. Ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung besteht nicht.

( 3 ) Bei Pfarrdienstverhältnissen im Teildienst gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Verhältnis zum Teildienst herabgesetzt wird.

( 4 ) Das Leitungsorgan des Anstellungsträgers (Leitungsorgan) erlässt für die Inhaberinnen und Inhaber der Pfarrstelle die Dienstanweisung, die den Hinweis auf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit enthält. Auf der Grundlage der Dienstanweisung schließt das Leitungsorgan mit den Inhaberinnen und Inhabern der Pfarrstelle eine Vereinbarung über den Pfarrdienst (Dienstvereinbarung), die die wahrzunehmenden Aufgabenfelder und Bestimmungen zur Erreichung und Einhaltung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit bei der Wahrnehmung dieser Aufgabenfelder enthält. Bei Veränderungen des Dienstumfangs und bei einer sonstigen Veränderung, die Auswirkungen auf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit haben (Veränderung), sind die Regelungen nach den Sätzen 1 und 2 anzupassen. Kommt die Dienstvereinbarung nicht innerhalb eines Jahres nach Antritt oder nicht innerhalb von sechs Monaten nach einer Veränderung der Pfarrstelle zustande, können die Regelungen nach den Sätzen 2 und 3 auch einseitig durch den Anstellungsträger in der Dienstanweisung getroffen werden. Dienstanweisung und Dienstvereinbarung müssen sicherstellen, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit nach den Absätzen 1 und 3 nicht überschritten wird.

( 5 ) Die Superintendentin oder der Superintendent wirkt auf die Schaffung der Regelungen nach Absatz 4 hin. Sie oder er kann bei den Gesprächen zur Schaffung einer Dienstvereinbarung beteiligt werden und ist regelmäßig über den Stand der Gespräche zu informieren. In den Fällen nach Absatz 4 Satz 4 ist bei streitigen Fragen in der Dienstanweisung die Entscheidung der Superintendentin oder des Superintendenten zugrunde zu legen. Die Superintendentin oder der Superintendent genehmigt die Dienstanweisung, sie ist der Kirchenleitung anzuzeigen. Die Superintendentin oder der Superintendent beaufsichtigt die Einhaltung der Dienstanweisung und der Dienstvereinbarung. Die Sätze 1 bis 5 gelten nur für Gemeindepfarrstellen.

( 6 ) Bei kreiskirchlichen Pfarrstellen und bei Verbandspfarrstellen eines Verbandes, an dem mindestens ein Kirchenkreis beteiligt ist, genehmigt das Landeskirchenamt die Dienstanweisung.

( 7 ) Bei den Inhaberinnen und Inhabern der landeskirchlichen Pfarrstellen nimmt das Landeskirchenamt die Aufgaben des Leitungsorgans nach Absatz 4 wahr. Satz 1 gilt entsprechend bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Probedienst sowie Pfarrerinnen und Pfarrern in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag gemäß § 8 Abs. 5, an die Stelle des Antritts der Pfarrstelle tritt die Einweisung in die Probedienststelle oder die Erteilung des Auftrags.

( 8 ) Die Absätze 1 bis 7 gelten für die hauptamtlichen theologischen Mitglieder der Kirchenleitung, für Superintendentinnen und Superintendenten im Hauptamt sowie für Superintendentinnen und Superintendenten im Nebenamt, die im vollen Dienstumfang freigestellt sind, mit der Maßgabe, dass der Dienstvereinbarung keine Dienstanweisung zugrunde liegt und Absatz 4 Satz 4 keine Anwendung findet. Bei den hauptamtlichen theologischen Mitgliedern der Kirchenleitung nimmt die Kirchenleitung die Aufgaben des Leitungsorgans wahr.

§ 9[10]
(zu § 32 PfDG.EKD)

Die Genehmigung nach § 32 Abs. 3 PfDG.EKD obliegt der dienstaufsichtführenden Superintendentin oder dem dienstaufsichtführenden Superintendenten. Bei Superintendentinnen und Superintendenten sowie bei Inhaberinnen und Inhabern landeskirchlicher Pfarrstellen, mit Ausnahme der Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen), liegt die Zuständigkeit beim Landeskirchenamt.

§ 10[11]
(zu § 35 Absatz 2 PfDG.EKD)

Pfarrerinnen und Pfarrern auf Lebenszeit und ordinierten Pfarrerinnen und Pfarrern im Probedienst, die sich zur Wahl in ein Gesetzgebungsorgan stellen, kann vom Landeskirchenamt für die Dauer der Beurlaubung in den letzten zwei Monaten bis zum Ablauf des Wahltages aus besonderen Gründen Besoldung bis zur Höhe der Dienstbezüge bewilligt werden, die sie bei einer Beschäftigung mit 75 % im eingeschränkten Dienst erhalten würden.

§ 11[12]
(zu § 37 PfDG.EKD)

( 1 ) Sind Pfarrerinnen und Pfarrer an der Erfüllung der Dienstpflichten, insbesondere der Pflicht erreichbar zu sein, gehindert, ist die Verhinderung dem Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft sowie der dienstaufsichtführenden Superintendentin oder dem dienstaufsichtführenden Superintendenten anzuzeigen. Superintendentinnen und Superintendenten sowie Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen, mit Ausnahme der Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen), melden die Verhinderung dem Landeskirchenamt. Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen) melden die Verhinderung der Superintendentin oder dem Superintendenten des Kirchenkreises, in dem der Auftrag wahrgenommen wird.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können ihren Dienst so einrichten, dass sie einmal im Monat unter Einbeziehung eines dienstfreien Tages an zwei zusammenhängenden Tagen nicht erreichbar sind.

§ 12[13]
(zu § 38 PfDG.EKD)

( 1 ) Für Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer kann der Kreissynodalvorstand in begründeten Einzelfällen auf Antrag des jeweiligen Leitungsorgans Ausnahmen von der Pflicht am Dienstsitz zu wohnen (Residenzpflicht) zulassen. Von der Residenzpflicht kann nur abgesehen werden, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

1. die Gewährleistung der Präsenz und Erreichbarkeit der Pfarrerin oder des Pfarrers in der Kirchengemeinde und

2. die Vereinbarkeit mit der Gesamtkonzeption gemeindlicher Aufgaben.

( 2 ) Begründung, Inhalt und Beendigung der Dienstwohnungsverhältnisse regelt die Kirchenleitung durch Verordnung.

§ 13[14]
(zu § 39 PfDG.EKD)

( 1 ) Beabsichtigte Änderungen des Personenstandes sowie andere wesentliche Änderungen der persönlichen Lebensumstände sind der dienstaufsichtführenden Superintendentin oder dem dienstaufsichtführenden Superintendenten anzuzeigen.

( 2 ) Die Absicht der Eheschließung, der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sowie eine beabsichtigte Ehescheidung oder eine beabsichtigte Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sind ferner dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

( 3 ) § 39 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet auf Pfarrerinnen und Pfarrer, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, entsprechend Anwendung.

§ 14[15]
(zu § 41 PfDG.EKD)

( 1 ) Bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern erfolgt die Übergabe der in § 41 PfDG.EKD bezeichneten Gegenstände unter Hinzuziehung der Superintendentin oder des Superintendenten oder einer von dieser oder diesem beauftragten Person.

( 2 ) Soweit die Pflicht zur Herausgabe Hinterbliebene und Erben trifft, nehmen Beauftragte der Anstellungskörperschaft die in § 41 bezeichneten Gegenstände innerhalb von drei Wochen in Empfang. Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 15[16]
(zu § 49 PfDG.EKD)

Aus Anlass einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren nach dem Zeitpunkt der Ordination kann Pfarrerinnen und Pfarrern eine Jubiläumszuwendung und Dienstbefreiung gewährt werden. Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Verordnung.

§ 16[17]
(zu § 54 Abs. 1 PfDG.EKD)

Abweichend von § 54 Abs. 1 Satz 2 PfDG.EKD gelten im Übrigen die Regelungen für Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend, soweit sie nicht der Wahrnehmung gottesdienstlicher Aufgaben entgegenstehen und soweit das kirchliche Recht keine abweichenden Regelungen trifft.

§ 17[18]
(zu § 54 Abs. 2 PfDG.EKD)

Mit der Gewährung von Elternzeit ist ein Verlust der Pfarrstelle auch dann nicht verbunden, wenn die Elternzeit für mehr als 18 Monate in Anspruch genommen wird.

§ 18[19]
(zu § 55 Absatz 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben mindestens alle zwei Jahre Anspruch auf ein Mitarbeitendengespräch. Sie sind verpflichtet, an Mitarbeitendengesprächen teilzunehmen.

( 2 ) Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Ausführungsverordnung[20].

§ 19[21]
(zu § 61 PfDG.EKD)

In den Fällen des § 61 Absatz 6 Satz 4 Pfarrdienstgesetz der EKD werden die Unterlagen dem Landeskirchlichen Archiv zugeführt.

§ 20[22]
(zu § 58 PfDG.EKD)

Die Dienstaufsicht über die Pfarrerinnen und Pfarrer liegt bei den Superintendentinnen und Superintendenten sowie beim Landeskirchenamt. Über Superintendentinnen und Superintendenten sowie Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen führt das Landeskirchenamt die Dienstaufsicht. Die Dienstaufsicht über die Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen) liegt bei den Superintendentinnen und Superintendenten, in deren Kirchenkreis der besondere Auftrag wahrgenommen wird, sowie beim Landeskirchenamt.

§ 21[23]
(zu § 60 PfDG.EKD)

( 1 ) Die dienstaufsichtführende Superintendentin, der dienstaufsichtführende Superintendent oder das Landeskirchenamt kann die Ausübung des Dienstes untersagen.

( 2 ) Das Landeskirchenamt ist unverzüglich zu unterrichten, wenn es die Ausübung des Dienstes nicht selbst untersagt hat. Es entscheidet innerhalb von drei Wochen über eine etwaige Fortgeltung der Untersagung. Die in § 60 Absatz 1 Satz 2 PfDG.EKD geregelte Höchstdauer bleibt unberührt.

§ 22[24]
(zu § 75 PfDG.EKD)

( 1 ) Kurzfristige Beurlaubungen im Sinne des § 75 Absatz 1 Satz 2 sind solche Beurlaubungen, deren Dauer zwei Jahre nicht überschreitet.

( 2 ) Über das Belassen der Stelle oder des Auftrages entscheidet das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers. Bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern ist zusätzlich die Zustimmung des Kreissynodalvorstandes erforderlich.

§ 23[25]
(zu § 79 Absatz 2 PfDG.EKD)

Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen können mit ihrer Zustimmung und mit Zustimmung der Anstellungskörperschaft in einen allgemeinen kirchlichen Auftrag im Sinne des § 6 Absatz 5 versetzt werden. Dies gilt nicht für Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen).

§ 24[26]
(zu § 79 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 PfDG.EKD)

( 1 ) Zur Feststellung der Voraussetzungen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 PfDG.EKD führt das Landeskirchenamt auf Antrag des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft der Pfarrerin oder des Pfarrers sowie bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern auch des Kreissynodalvorstandes Erhebungen durch. Es kann bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern mit Zustimmung des Kreissynodalvorstandes auch von Amts wegen tätig werden.

( 2 ) Die Betroffenen sind vor der Antragstellung durch das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern zusätzlich durch den Kreissynodalvorstand und vor dem Beginn der Erhebungen vom Landeskirchenamt zu hören.

§ 25[27]
(zu § 79 Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 PfDG.EKD)

§ 79 Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 PfDG.EKD findet für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland keine Anwendung.

§ 26[28]
(zu § 80 PfDG.EKD)

( 1 ) Zur Feststellung der Voraussetzungen des § 80 Absatz 1 PfDG.EKD führt das Landeskirchenamt auf Antrag des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft der Pfarrerin oder des Pfarrers sowie bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern auch des Kreissynodalvorstandes Erhebungen durch. Es kann bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern mit Zustimmung des Kreissynodalvorstandes auch von Amts wegen tätig werden.

( 2 ) Die Betroffenen sind vor der Antragstellung durch das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern zusätzlich durch den Kreissynodalvorstand und vor dem Beginn der Erhebungen vom Landeskirchenamt zu hören.

§ 27[29]
(zu § 97 PfDG.EKD)

§ 97 Absatz 1 Nummer 6 findet keine Anwendung, wenn im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn die Fortdauer des Pfarrdienstverhältnisses neben dem neuen Dienstverhältnis vereinbart wird.

§ 28[30]
(zu § 88 PfDG.EKD)

Die Antragsaltersgrenze richtet sich nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen[31].

§ 29[32]
(zu § 101 Abs. 2 PfDG.EKD)

In besonders begründeten Einzelfällen kann die Kirchenleitung Abfindungen an Pfarrerinnen und Pfarrer zahlen, die die Entlassung aus dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis beantragen. Die Höhe der Abfindung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

§ 30[33]

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Ausführungsverordnungen zum Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zu diesem Kirchengesetz zu erlassen.

Das Kollegium des Landeskirchenamtes wird ermächtigt, Verwaltungsvorschriften zum Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland zu diesem Kirchengesetz und den jeweils dazu ergangenen Ausführungsverordnungen zu erlassen.

[1]

Dieses Kirchengesetz wurde als Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung des Pfarrdienstrechts in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 13. Januar 2012 (KABl. S. 132) verkündet und trat am 1. Juli 2012 in Kraft

[2]

§ 3 eingefügt durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[3]

637

[4]

bish. § 3 umbenannt in § 4 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[5]

bish. § 4 umbenannt in § 5 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[6]

bish. § 5 umbenannt in § 6 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[7]

§ 6 eingefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, bish. § 6 umbenannt in § 7 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[8]

§ 6 Abs. 5 angefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 63) mit Wirkung ab 16. März 2013, § 6 umbenannt in § 7 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, Abs. 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 10. Januar 2019 (KABl. S. 77) mit Wirkung vom 16. März 2019, bish. § 7 umbenannt in § 8 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021, Abs. 6 angefügt durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[9]

§ 8a eingefügt durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 64) mit Wirkung vom 16. März 2023.

[10]

§ 7 umbenannt in § 8 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, bish. § 8 umbenannt in § 9 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[11]

§ 9 eingefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, bish. § 9 umbenannt in § 10 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[12]

§ 8 umbenannt in § 10 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, bish. § 10 umbenannt in § 11 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.
§ 11 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 64) mit Wirkung vom 16. März 2023.

[13]

§ 9 umbenannt in § 11 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 gestrichen, Abs. 3 umbenannt in Abs. 2 durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 55) mit Wirkung ab 16. März 2018, bish. § 11 umbenannt in § 12 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[14]

§ 10 umbenannt in § 12 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, bish. § 12 umbenannt in § 13 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[15]

§ 11 umbenannt in § 13 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, bish. § 13 umbenannt in § 14 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[16]

§ 14 eingefügt durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 55) mit Wirkung ab 16. März 2018, bish. § 14 umbenannt in § 15 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[17]

§ 12 umbenannt in § 14 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, § 14 umbenannt in § 15 durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 55) mit Wirkung ab 16. März 2018, bish. § 15 umbenannt in § 16 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[18]

§ 13 umbenannt in § 15 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, § 15 umbenannt in § 16 durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 55) mit Wirkung ab 16. März 2018, bish. § 16 umbenannt in § 17 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[19]

§ 13a eingefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 63) mit Wirkung ab 16. März 2013, § 13a umbenannt in § 15a durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, § 15a umbenannt in § 16a durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 55) mit Wirkung ab 16. März 2018, bish. § 16a umbenannt in § 18 und neu gefasst durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[20]

695

[21]

§ 19 eingefügt durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[22]

§ 14 umbenannt in § 16 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, § 16 umbenannt in § 17 durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 55) mit Wirkung ab 16. März 2018, bish. § 17 umbenannt in § 20 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[23]

§ 15 umbenannt in § 17 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, § 17 umbenannt in § 18 durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 55) mit Wirkung ab 16. März 2018, bish. § 18 umbenannt in § 21 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[24]

§ 16 umbenannt in § 18 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, § 18 umbenannt in § 19 durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 55) mit Wirkung ab 16. März 2018, bish. § 19 umbenannt in § 22 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[25]

§ 16a eingefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 63) mit Wirkung ab 16. März 2013, § 16a umbenannt in § 18a durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, § 18a umbenannt in § 19a durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 55) mit Wirkung ab 16. März 2018, bish. § 19a umbenannt in § 23 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[26]

§ 17 umbenannt in § 19 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, § 19 umbenannt in § 20 durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 55) mit Wirkung ab 16. März 2018, bish. § 20 umbenannt in § 24 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[27]

§ 18 umbenannt in § 20 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, § 20 umbenannt in § 21 durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 55) mit Wirkung ab 16. März 2018, bish. § 21 umbenannt in § 25 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[28]

§ 19 umbenannt in § 21 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, § 21 umbenannt in § 22 durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 55) mit Wirkung ab 16. März 2018, bish. § 22 umbenannt in § 26 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[29]

§ 20 aufgehoben, §§ 21 und 22 umbenannt in §§ 20 und 21 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 63) mit Wirkung ab 16. März 2013, § 20 umbenannt in § 22 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, § 22 umbenannt in § 23 durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 55) mit Wirkung ab 16. März 2018, bish. § 23 umbenannt in § 27 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[30]

§ 20a eingefügt durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 19./20. September 2013 (KABl. S. 250) mit Wirkung ab 1. Juli 2012, § 20a umbenannt in § 22a durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, § 22a umbenannt in § 23a durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 55) mit Wirkung ab 16. März 2018, bish. § 23a umbenannt in § 28 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[31]

Nr. 752.

[32]

§ 20 aufgehoben, §§ 21 und 22 umbenannt in §§ 20 und 21 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 63) mit Wirkung ab 16. März 2013, § 21 umbenannt in § 23 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, § 23 umbenannt in § 24 durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 55) mit Wirkung ab 16. März 2018, bish. § 24 umbenannt in § 29 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[33]

§ 25 angefügt durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2020 (KABl. S. 56) mit Wirkung vom 1. April 2020, bish. § 25 umbenannt in § 30 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

Verwaltungsvorschriften zum Kirchengesetz
zur Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes
zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Vv-AG.PfDG.EKD)

Vom 9. Juni 2020

(KABl. S. 179)

Aufgrund § 15 AG.PfDG.EKD hat das Kollegium des Landeskirchenamtes in seiner Sitzung vom 9. Juni 2020 die nachstehenden Verwaltungsvorschriften zum Kirchengesetz zur Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Vv-AG.PfDG.EKD) beschlossen.

1.

zu § 37 Absatz 2 PfDG.EKD und § 10 AG.PfDG.EKD

Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, der dienstaufsichtsführenden Stelle eine Dienstunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Dienstunfähigkeit länger als drei Kalendertage, haben sie eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Dienstunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer an dem darauffolgenden Werktag, an dem eine Dienstverpflichtung besteht, vorzulegen. Der Dienstgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Erkrankung länger als in der Bescheinigung angegeben, sind sie verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Halten sich Pfarrerinnen oder Pfarrer bei Beginn der Dienstunfähigkeit im Ausland auf, so sind sie verpflichtet, der dienstaufsichtsführenden Stelle die Dienstunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen. Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat die dienstaufsichtsführende Stelle zu tragen.

2.

Inkrafttreten[1]

Diese Bestimmung tritt am Tag nach der Verkündigung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Die Bestimmung tritt mit Wirkung vom 16. Juli 2020 in Kraft.

Grundsätze
für die Genehmigung von Ausnahmenvon dem Erfordernis der Zugehörigkeitder Ehepartnerin eines Theologen oderdes Ehepartners einer Theologin zur evangelischen Kirche

Vom 15. Dezember 2000

(KABl. 2001 S. 51)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2015 (KABl. S. 166)
geändert durch Verordnung vom 16. März 2018 (KABl. S. 88)

A. Rechtslage[1]

§ 39 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes[2] (PfDG) regelt, dass Ehepartner von Pfarrerinnen und Ehepartnerinnen von Pfarrern evangelisch sein sollen, aber einer christlichen Kirche angehören müssen. Im Einzelfall kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn zu erwarten ist, dass die Wahrnehmung des Dienstes nicht beeinträchtigt wird.§ 10 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD (AG PfDG.EKD) bestimmt, dass § 39 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD auf Pfarrerinnen und Pfarrer, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, entsprechend Anwendung findet.

Die Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland lässt es nach einer Änderung ab 23. Februar 1996 zu, dass auch Ehepaare und Lebenspartner, bei denen eine Partnerin oder ein Partner nicht der christlichen Kirche angehört, getraut werden können. Dadurch ist eine Einzelfallentscheidung im Sinne von § 39 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes überhaupt nur möglich.

Die Grundsätze für die Genehmigung von Ausnahmen von dem Erfordernis der Zugehörigkeit der Ehepartnerin bzw. des Lebenspartners eines Theologen oder des Ehepartners bzw. der Lebenspartnerin einer Theologin zur evangelischen Kirche teilen die möglichen Ausnahmen von dem Erfordernis der Zugehörigkeit von Ehepartnerinnen oder Lebenspartnern und Ehepartnern oder Lebenspartnerinnen von Theologinnen und Theologen in zwei Fallgruppen auf:

1. (A1) Ausnahmen von dem Erfordernis der Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche: Ist die künftige Ehepartnerin bzw. der künftige Lebenspartner des Pfarrers oder der künftige Ehepartner bzw. die künftige Lebenspartnerin der Pfarrerin nicht evangelisch, gehört sie oder er aber einer christlichen Kirche an, die in der Regel Mitglied der ACK ist, entscheidet das Landeskirchenamt über die Ausnahme.

2. (A2) Ausnahmen von dem Erfordernis der Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche: Gehört die künftige Ehepartnerin bzw. der künftige Lebenspartner oder der zukünftige Ehepartner bzw. die künftige Lebenspartnerin nicht zu einer christlichen Kirche, kann die Kirchenleitung nach Anhören des Kreissynodalvorstandes in besonders begründeten Einzelfällen von dem Erfordernis der Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche befreien.

§ 39 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes wird aufgrund von § 23 Abs. 2 des Pfarrausbildungsgesetzes[3] bei Vikarinnen und Vikaren angewendet, sinngemäß findet die Vorschrift auch Anwendung auf Theologiestudentinnen und Theologiestudenten.

Während des Verlaufs eines Ausbildungsabschnitts soll im Vordergrund stehen, dass die Fortsetzung und der Abschluss der Ausbildung ermöglicht werden.

B. Grundsätze für die Ausnahme vom Erfordernis der Zugehörigkeit der Ehepartnerin eines Theologen oder des Ehepartners einer Theologin zur evangelischen Kirche

I. Ausnahmen von dem Erfordernis der Zugehörigkeit
zur evangelischen Kirche (A 1)

1. Voraussetzungen für die Aufnahme einer Prüfung, ob eine Ausnahmeentscheidung in Frage kommt:

Das Landeskirchenamt hält im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens die Befreiung vom Erfordernis der Zugehörigkeit der Ehepartnerin oder des Lebenspartners eines Theologen oder des Ehepartners oder der Lebenspartnerin einer Theologin zur evangelischen Kirche nur beim Vorliegen folgender Grundvoraussetzungen für möglich:

1. wenn der Pfarrdienst akzeptiert und unterstützt wird,

2. wenn eine evangelische Trauung stattfindet,

3. wenn die Kinder evangelisch erzogen werden.

Wenn eine dieser Voraussetzungen fehlt, ist keine Ausnahme vom Erfordernis der Zugehörigkeit der Ehepartnerin bzw. des Lebenspartners oder des Ehepartners bzw. der Lebenspartnerin zur evangelischen Kirche möglich.

2. Inhalte der Prüfung, ob eine Ausnahmeentscheidung möglich ist:

In Gesprächen mit dem Paar, das eine Ausnahmeentscheidung nach diesen Grundsätzen wünscht, ist festzustellen, ob die evangelische Partnerin oder der evangelische Partner trotz ihrer/seiner konfessionsverschiedenen Ehe die ungehinderte Möglichkeit haben wird, nach ihrem/seinen (evtl. späteren) Ordinationsversprechen, die Aufgaben einer Pfarrerin oder eines Pfarrers in einer evangelischen Gemeinde zu erfüllen.

3. Fälle, in denen eine Ausnahmeentscheidung nicht möglich ist:

Ausnahmeentscheidungen sind nicht möglich, wenn die Bindung der nicht evangelischen Partnerin oder des nicht evangelischen Partners an ihre oder seine Konfession oder die ablehnende Haltung zu den dogmatischen und ethischen Grundsätzen der evangelischen Kirche Behinderungen des Dienstes der Amtsträgerin oder des Amtsträgers der evangelischen Kirche befürchten lassen muss.

II. Ausnahmen von dem Erfordernis der Zugehörigkeit
zu einer christlichen Kirche (A 2)

1. Voraussetzungen für die Aufnahme einer Prüfung, ob eine Ausnahmeentscheidung in Frage kommt:

Die Kirchenleitung hält im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens die Befreiung vom Erfordernis der Zugehörigkeit der Ehepartnerin bzw. des Lebenspartners eines Theologen oder des Ehepartners bzw. der Lebenspartnerin einer Theologin zur evangelischen Kirche nur beim Vorliegen folgender Grundvoraussetzungen für möglich:

1. wenn der Pfarrdienst akzeptiert und unterstützt wird,

2. wenn eine evangelische Trauung stattfindet,

3. wenn die Kinder evangelisch erzogen werden,

4. die Kirchenleitung kann von den Voraussetzungen der Ziffern b) und c) absehen, wenn die Ehepartnerin bzw. der Lebenspartner oder der Ehepartner bzw. die Lebenspartnerin jüdischen Glaubens ist und – im Falle von Ziffer c) – auch die Kinder im jüdischen Glauben erzogen werden sollen.

Wenn eine dieser Voraussetzungen fehlt, ist keine Ausnahme vom Erfordernis der Zugehörigkeit der Ehepartnerin bzw. des Lebenspartners oder des Ehepartners bzw. der Lebenspartnerin zur evangelischen Kirche möglich.

2. Inhalte der Prüfung, ob eine Ausnahmeentscheidung möglich ist:

In Gesprächen mit dem Paar, das eine Ausnahmeentscheidung nach diesen Grundsätzen wünscht, ist festzustellen, ob die evangelische Partnerin oder der evangelische Partner trotz ihrer/seiner glaubensverschiedenen Ehe die ungehinderte Möglichkeit haben wird, nach ihrem/seinen (evtl. späteren) Ordinationsversprechen, die Aufgaben einer Pfarrerin oder eines Pfarrers in einer evangelischen Gemeinde zu erfüllen.

3. Fälle, in denen eine Ausnahmeentscheidung nicht möglich ist:

Ausnahmeentscheidungen sind nicht möglich, wenn die Bindung der nicht evangelischen Partnerin oder des nicht evangelischen Partners an ihre oder seine Glaubensgemeinschaft oder die ablehnende Haltung zu den dogmatischen und ethischen Grundsätzen der evangelischen Kirche, Behinderungen des Dienstes der Amtsträgerin oder des Amtsträgers der evangelischen Kirche befürchten lassen muss.

4. Die Bestimmungen über die Ausnahmen von dem Erfordernis der Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche (A 2) finden auch Anwendung, wenn die Ehepartnerin bzw. der Lebenspartner oder der Ehepartner bzw. die Lebenspartnerin keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört.

C. Verfahren

1. Die betroffenen Theologinnen und Theologen haben spätestens drei Monate vor Eheschließung diese dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

2. Gehört die Ehepartnerin bzw. der Lebenspartner eines Pfarrers oder der Ehepartner bzw. die Lebenspartnerin einer Pfarrerin zu einer christlichen Kirche, entscheidet über die Ausnahme das Landeskirchenamt. Zur Vorbereitung der Entscheidung führt die zuständige Superintendentin oder der zuständige Superintendent ein Gespräch mit dem Paar und unterrichtet das Landeskirchenamt.

3. In allen anderen Fällen wird die Entscheidung von der Kirchenleitung getroffen. Das Landeskirchenamt bereitet die Entscheidung vor, indem es die den obigen Grundsätzen entsprechenden Klärungen herbeiführt und der Kirchenleitung einen begründeten Beschlussvorschlag vorlegt.

Das Landeskirchenamt führt mit dem Paar die erforderlichen Gespräche. Gleichzeitig wird die Stellungnahme des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft und des zuständigen Kreissynodalvorstandes angefordert.

Bei Landespfarrerinnen und Landespfarrern ist ggf. die Stellungnahme des Kreissynodalvorstandes, der Superintendentin oder des Superintendenten des Kirchenkreises einzuholen, in dem der Dienst versehen wird.

D. Bisherige Grundsätze

Die bisherigen Grundsätze vom 29. Mai 1998, die im Kirchlichen Amtsblatt 1998 Seite 232 veröffentlicht wurden, werden hiermit aufgehoben.

[1]

Abschnitt A geändert durch Verordnung vom 16. März 2018 (KABl. S. 87) mit Wirkung ab 1. Juli 2018.

[2]

Nr. 700.

[3]

Nr. 710.

Merkblatt
für die Aufstellung und Prüfungder Dienstanweisung der Gemeindepfarrer

Vom 22. November 1971

(KABl. S. 268)
geändert durch Beschluss vom 30. April 2004 (KABl. S. 226)

[1]Gemäß Artikel 49 Absatz 3 und Artikel 55 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland[2] sind für Gemeindepfarrer Dienstanweisungen aufzustellen. Dazu hat die Kirchenleitung am 4. November 1971 das nachstehende Merkblatt beschlossen, das an die Stelle des bisherigen Merkblatts von 1953 (KABl. S. 8) mit den Änderungen von 1959 (KABl. S. 111), von 1963 (Rundverfügung) und von 1965 (KABl. S. 116) tritt. Wir bitten, dieses bei den neu zu fassenden Dienstanweisungen zu beachten.

I. Grundsätzliches

( 1 ) Die Dienstanweisung ist das Ergebnis einer Verständigung zwischen Presbyterium und Pfarrer. Sie beschreibt die verschiedenen Dienste des Pfarrers im Einzelnen nach dem jeweils gegenwärtigen Stand der Gemeindearbeit. Sie gibt damit zugleich den Erwartungen Ausdruck, die die Gemeinde hinsichtlich des Arbeitseinsatzes des Pfarrers hat. Sie ermöglicht es dem Pfarrer, sich mit seinem Arbeitseinsatz an diesem ausgeführten Katalog zu orientieren.

( 2 ) Die Bestimmungen der Kirchenordnung sowie anderer Kirchengesetze und -verordnungen sind vorausgesetzt und sollen darum in der Dienstanweisung nicht im Wortlaut aufgenommen werden. Wo es notwendig erscheint, kann darauf Bezug genommen werden.

( 3 ) Die Dienstanweisung soll keine Darlegung eines bestimmten theologischen Programms enthalten.

( 4 ) Die Dienstanweisung ist vom Presbyterium in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und – falls notwendig – den Gegebenheiten und Erfordernissen der Gemeinde anzupassen. Eine Änderung bedarf der Genehmigung der Kirchenleitung.

II. Dienste der Gemeinde

Der hier folgende Katalog umschreibt die Dienste einer Gemeinde und gliedert sie nach verschiedenen Aufgabenbereichen. Da diese sich überschneiden, werden sich die Gemeinden in der Zuordnung einer bestimmten bei ihnen bestehenden Aktivität zu dem einen oder anderen Bereich unterschiedlich entscheiden (siehe Beispiel „Besuchsdienst“ in D., E. und H.).

A. Gottesdienste

Gemeindegottesdienste einschl. Abendmahlsfeiern und Taufen

Besondere Zeiten des Kirchenjahres und besondere Anlässe – Adventszeit, Passionszeit, Konfirmation (Agende – mit oder ohne Gelöbnis)

Gottesdienste für besondere Zielgruppen – Kinder-, Schul-, Familiengottesdienste

Besondere Formen – Gesprächsgottesdienste, von Gemeindegruppen gestaltete Gottesdienste, ökumenische Gottesdienste, kirchenmusikalisch gestaltete Gottesdienste.

Für die regelmäßig stattfindenden Gottesdienste, Abendmahlsfeiern und Taufen sind genauere Festlegungen über Ort, Zeit und Form zu treffen – gegebenenfalls Hinweise auf einen vom Presbyterium jeweils zu beschließenden Plan (Außenbezirke, Anstalten, Heime).

B. Kirchlicher Unterricht/Kinder- und Jugendarbeit/Religionsunterricht an Schulen

Kindergarten, Jungschar, Unterricht, Christenlehre, Junge Gemeinde, Interessengruppen, Clubs, Teiloffene Tür, Offene Tür, Wochenenden, Freizeiten. Über die Gestaltung des kirchlichen Unterrichts – und gegebenenfalls der Christenlehre – sind besondere Festlegungen zu treffen (Wochenstunden, Doppelstunden, Kurse, Freizeiten, Praktika, Lehrmittel, Katechismus usw.)

Kooperation mit Schulen; Pfarrer/Lehrer-Arbeitsgemeinschaften

Verpflichtung zur Übernahme von Religionsunterricht nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Falls der Pfarrer im Rahmen seines hauptamtlichen Dienstes Religionsunterricht an Schulen ohne besondere Bezahlung übernehmen soll, muss hier festgesetzt werden, wieviele Stunden zu unterrichten sind und an welchen Schulen dies geschehen soll.

C. Erwachsenenbildung; dazu Vereine und Kreise

Zu gliedern nach verschiedenen Gesichtspunkten:

1. Arbeitsformen: Gemeindekreise, Seminare, Vortrags- und Gesprächsveranstaltungen, Freizeiten, gemeinsame Veranstaltungen mit anderen Bildungseinrichtungen;

2. Zielgruppen: Frauen, Männer, Mütter, Ehepaare, alte Menschen, Berufsgruppen, Taufeltern, Kindergarteneltern, Konfirmandeneltern usw.;

3. Thematik: Bibel, theologische und kirchliche Information, Predigtvor- und -nachgespräche, gesellschaftliche und politische Fragen, Freizeitgestaltung usw.

D. Seelsorge

Sprechstunden, Telefonseelsorge, Hausbesuche, Ehe- und Lebensberatung;
Beichtangebot, Beratung von Kriegsdienstverweigerern;
Krankenhäuser, Anstalten, Heime;
Zielgruppen: Suchtkranke, Behinderte, Strafentlassene usw.;
Besuchsdienstgruppen.

E. Diakonie und Gesellschaftsdiakonie

Sorge für Menschen in besonderen Notlagen, diakonische Einrichtungen;
Gemeinwesenarbeit (Neubaugebiete, Obdachlose), Sorge für gesellschaftliche Minderheiten (z. B. ausländische Studenten und Arbeitnehmer), Offene Tür;
Mitarbeit in kommunalen Ausschüssen;
Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden;
Kontakte zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen;
Dienstgruppen (Besuchsdienstgruppen, Aktionsgruppen).

F. Öffentlichkeitsarbeit

Presse, Gemeindebrief, Werbung;
gezielte Information und Kontakte.

G. Dienste in Ökumene und Mission

Partnergemeinden, ökumenische Kreise und Veranstaltungen, Kontakte zu Missionsgesellschaften und kirchlichen Werken, jüdischen Kulturgemeinden.

H. Gemeindeleitung und -verwaltung

Gemeindeaufbau, Analyse, Planung, Auswertung
Besuchsdienst – Zurüstung von Mitarbeitern und Presbytern
Presbyteriums- und Ausschusssitzungen, Dienstbesprechungen
Äußere Verwaltung, Organisation, Führung der Kirchenbücher und -akten.

III. Der Dienst des Pfarrers

Im Folgenden werden die Gesichtspunkte genannt, nach denen die Dienste des Pfarrers im Rahmen des vorstehenden Aufgabenkatalogs in der Dienstanweisung zu ordnen und zu formulieren sind.

( 1 ) Die Dienstanweisung kann sich nach der Aufstellung der Dienste der Gemeinde (II.) gliedern; dabei muss angegeben werden, ob der Pfarrer die Dienste als

1. Aufgaben im Pfarrbezirk,

2. gesamtgemeindliche Aufgaben oder

3. übergemeindliche Aufgaben

wahrnimmt. Die Dienstanweisung kann sich auch nach diesen Gesichtspunkten – a) bis c) – gliedern.

( 2 ) Die Dienstanweisung soll aussagen, ob der Pfarrer den betreffenden Dienst allein ausübt oder in welcher Form der Zusammenarbeit mit anderen Pfarrern und Mitarbeitern (Team, Arbeitsteilung, Delegierung, Absprache, Aufsicht, Vorsitz, Leitung, Unterstützung, Hilfe, Zurüstung, Teilnahme, gegebenenfalls zeitlicher Wechsel) dieser Dienst geschieht.

( 3 ) Die Dienstanweisung hat zu jedem der in II. genannten allgemeinen Aufgabenbereiche eine Aussage zu machen, gegebenenfalls so, dass bestimmte Dienste als Schwerpunkt oder andere an dieser Stelle ausdrücklich nicht erwartet werden; Letzteres ist zu begründen.

( 4 ) Die Dienstanweisung soll zum Ausdruck bringen, dass die Gemeinde die Fortbildung des Pfarrers, insbesondere seine Teilnahme an den angebotenen Fortbildungsmöglichkeiten, erwartet und dass er dafür freigegeben wird – unter der Voraussetzung, dass die notwendige Vertretung in Abstimmung mit dem Kreissynodalvorstand[3] geregelt wird.

( 5 ) Die Dienstanweisung soll einen Hinweis auf ihre Überprüfung und etwaige Änderung nach I, 4 enthalten.

Bei der Aufstellung der Dienstanweisung ist außerdem zu beachten, dass bei Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrstellen der Pfarrbezirk näher zu bezeichnen ist. Ein Bezirkswechsel der Pfarrer innerhalb einer Gemeinde bedarf der Genehmigung der Kirchenleitung.

[1]

Vorspruch geändert durch Beschluss vom 30. April 2004 (KABl. S. 226).

[2]

Nr. 1.

[3]

Nach Artikel 106 Abs. 1 Buchstabe b der Kirchenordnung (Nr. 1) ist zu dem Beschluss des Presbyteriums nur die Zustimmung des Superintendenten und nicht eine Abstimmung mit dem Kreissynodalvorstand erforderlich.

Muster-Dienstanweisungen

Muster-Dienstanweisung
für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Krankenhauspfarrstellen
Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 16. Dezember 1992

(KABl. 1993 S. 34)

Die Kirchenleitung hat in ihrer Sitzung am 3. Dezember 1992 die nachfolgende Muster-Dienstanweisung für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Krankenhauspfarrstellen beschlossen. Wir bitten um Beachtung. Mit Veröffentlichung in diesem Amtsblatt tritt die im Kirchlichen Amtsblatt 3/80, Seite 50, veröffentlichte Muster-Dienstanweisung für Inhaber von Krankenhauspfarrstellen vom 29. Januar 1980 außer Kraft.

Muster-Dienstanweisung für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Krankenhauspfarrstellen

1. ____________________ (Anstellungsträger) überträgt Ihnen____________________(Name) den Dienst der Krankenhausseelsorge in der____________________(Pfarrstelle), die folgende Einrichtungen umfasst: ____________________

2. Sie führen Ihr Amt nach Maßgabe der Grundartikel der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland. Ihr Dienst soll der Gemeinde (Kirchenkreis o. Ä.) helfen, den missionarischen Auftrag des Evangeliums durch Zeugnis, Gemeinschaft und Dienst wahrzunehmen.

3. Folgende Aufgaben werden Ihnen zugewiesen:

1. Sie üben den Dienst der Seelsorge durch Besuche und durch geregelte Präsenz (Erreichbarkeit) in dem Ihnen zugewiesenen Bereich aus.

2. Insbesondere begleiten Sie Schwerkranke und Sterbende, Kranke mit persönlichen und häuslichen Problemen, ggf. auch die Angehörigen.

3. Sie tragen Sorge für regelmäßige Andachten und Gottesdienste im Krankenhaus. Im Rahmen Ihrer Seelsorge geben Sie Gelegenheit zur Feier des heiligen Abendmahls.

4. Sie können im Bereich des Krankenhauses Amtshandlungen vornehmen, wenn das Dimissoriale des zuständigen Bezirkspfarrers bzw. der zuständigen Bezirkspfarrerin eingeholt ist.

5. Sie pflegen den Kontakt mit den im Krankenhaus tätigen Personen.

6. Sie bieten Gespräche und Veranstaltungen für im Krankenhaus tätige und interessierte Personen an.

7. Sie versuchen, ehrenamtliche Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen zu gewinnen und in Ihre Arbeit einzubeziehen. Sie begleiten sie durch Gespräche und Besprechungen.

8. Soweit möglich, wirken Sie in der Ausbildung und Fortbildung der Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen mit. Soweit die Anstellungskörperschaft es wünscht, bieten Sie bei entsprechender Qualifikation Supervision an.

9. Sie sind zur Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Pfarrern bzw. Pfarrerinnen verpflichtet. Die Gemeinden und Pfarrer bzw. Pfarrerinnen unterstützen Sie in Ihrem Dienst. Dies gilt insbesondere für gottesdienstliche Handlungen und Vertretungen.

10. Sie fördern die Verbindung zwischen den Kranken und ihrer Wohnsitzgemeinde. Entlassene Patienten bzw. Patientinnen können Sie in Absprache mit dem zuständigen Bezirkspfarrer bzw. der zuständigen Bezirkspfarrerin in nachgehender Seelsorge betreuen.

4. Ihre Teilnahme an Fachveranstaltungen für Krankenhausseelsorge und Ihre Mitgliedschaft im „Konvent der Krankenhausseelsorger in der Evangelischen Kirche im Rheinland“ werden erwartet.

Sie sind verpflichtet, sich um die Fortbildung in Ihrem besonderen Aufgabenbereich zu bemühen. Soweit Ihr Dienst es zulässt, können Sie an Veranstaltungen der Klinischen Seelsorgeausbildung teilnehmen oder mitwirken. Soweit die Anstellungskörperschaft es wünscht, nehmen Sie an Gruppen- oder Einzelsupervision teil.

5. Über Änderungen der Dienstanweisung beschließt das Leitungsorgan, nachdem Sie angehört worden sind. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der Kirchenleitung.

Muster-Dienstanweisung
für Schulpfarrer und Schulpfarrerinnen
Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 4. Dezember 1997

(KABl. 1998 S. 3)

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 18. November 1997 die nachstehend aufgeführte Muster-Dienstanweisung für Schulpfarrer und Schulpfarrerinnen genehmigt. Im Bedarfsfall soll diese Muster-Dienstanweisung verwendet werden bzw. zur Orientierung dienen.

Muster-Dienstanweisung
für Schulpfarrer und Schulpfarrerinnen an öffentlichen Schulen

für Frau Pfarrerin/Herrn Pfarrer____________________, Inhaber(in) der ____________________ gemeindlichen/kreiskirchlichen Pfarrstelle zur Erteilung evangelischer Religionslehre an öffentlichen Schulen im Kirchenkreis ____________________.

I.

Sie werden berufen zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht an der/dem ____________________ (Bezeichnung der Schulform) im Bereich des Kirchenkreisverbandes, Stadtkirchenverbandes, Kirchenkreises bzw. der Kirchengemeinde____________________.

II.

Sie üben Ihren Dienst als (Berufs)Schulpfarrer(in) aus gemäß der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 2. Mai 1952 in der jeweils gültigen Fassung sowie gemäß der

- Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen über die Erteilung des Religionsunterrichts durch kirchliche Lehrkräfte an öffentlichen Schulen vom 22./29. Dezember 1969.

- Vereinbarung über den Abschluss von Gestellungsverträgen für Religionslehrer vom 1. April 1964 i.d.F. vom 6. September 1982.

- Vereinbarung mit dem Saarland über die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen vom 27. Mai 1968.

- Vereinbarung mit dem Land Hessen über die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen vom 1. April 1965.

III.

Sie sind in Ihrer gesamten Tätigkeit dem KSV/dem Presbyterium unterstellt und verantwortlich. Sie sind dem/der Bezirksbeauftragten/Schulreferenten/Schulreferentin für den Religionsunterricht an berufsbildenden/öffentlichen Schulen im Kirchenkreis ____________________ zugeordnet und üben Ihren Dienst in Zusammenarbeit mit ihm/ihr aus.

IV.

Insbesondere haben Sie folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. Sie erteilen die für Religionslehrer/Religionslehrerinnen an ____________________ (Schulform) vorgeschriebene Pflichtstundenzahl. Der Unterricht und die Vorbereitung hierfür haben Vorrang vor allen anderen Dienstgeschäften.

2. Für die Gestaltung des Unterrichts sind die genehmigten Lehrpläne maßgebend.

3. Sie haben sich um ein gutes Vertrauensverhältnis zu den übrigen Religionslehrern und -lehrerinnen Ihrer Schule zu bemühen.

4. Bei Verhinderungen sollen Sie im Einvernehmen mit dem/der Bezirksbeauftragten/dem Schulreferenten/der Schulreferentin geeignete Vertretungskräfte zu gewinnen suchen, damit die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichtes möglichst ohne Unterbrechung gewährleistet ist.

5. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Gemeindepfarrern und -pfarrerinnen, den anderen Religionslehrern und -lehrerinnen und Schulpfarrern und -pfarrerinnen führen Sie Schulgottesdienste für die Schüler und Schülerinnen Ihrer Schule(n) durch.

6. Gemäß der o. a. Vereinbarung unterstehen Sie der staatlichen Schulaufsicht und der allgemeinen Schulordnung. Sie sind verpflichtet, an den entsprechenden Konferenzen teilzunehmen und den Kontakt zu den Mitgliedern des Kollegiums Ihrer Schule(n) zu pflegen.

7. Sie sind verpflichtet, an den von dem/der Bezirksbeauftragten/Schulreferenten/Schulreferentin durchgeführten Arbeitsgemeinschaften regelmäßig teilzunehmen.

8. Sie sollen sich bemühen, mit den Schülern und Schülerinnen auch außerhalb des Unterrichts persönlichen Kontakt zu halten (z. B. Schulseelsorge).

9. Soweit die schulischen Verpflichtungen es zulassen, beteiligen Sie sich – in der Regel einmal im Monat am Predigtdienst im Kirchenkreis bzw. in der Gemeinde.

10. Sie geben regelmäßig in Zusammenarbeit mit dem/der Bezirksbeauftragten/Schulreferenten/Schulreferentin dem KSV/Presbyterium einen Bericht über Ihre Tätigkeit.

11. Sie sind verpflichtet, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen (z. B. Arbeitsgemeinschaften der Bezirksbeauftragten/Schulreferenten/Schulreferentinnen) teilzunehmen und der Anstellungskörperschaft darüber zu berichten.

12. Sie haben Anspruch auf Urlaub entsprechend dem Pfarrdienstgesetz der EKD. Der Urlaub ist in den Schulferien zu nehmen.

V.

Eine Änderung der Dienstanweisung bleibt dem KSV/der Kirchengemeinde nach Anhören des/der Bezirksbeauftragten/Schulreferenten/Schulreferentin und Ihnen mit Zustimmung der Kirchenleitung vorbehalten.

Ort, Datum

Anstellungskörperschaft

Anerkannt:

Gesehen:

Pfarrstelleninhaber/in

Bezirksbeauftragte/
Bezirksbeauftragter

Schulreferent/
Schulreferentin

Muster-Dienstanweisung
für Inhaberinnen bzw. Inhaber von Pfarrstellen
zur Seelsorge in Justizvollzugsanstalten
Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 19. April 2010

(KABL. S. 134)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat in seiner Sitzung am 16. März 2010 die nachstehend aufgeführte Muster-Dienstanweisung für Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen zur Seelsorge in Justizvollzugsanstalten beschlossen. Im Bedarfsfall soll diese Muster-Dienstanweisung verwendet werden bzw. zur Orientierung dienen.

Muster-Dienstanweisung
für Inhaberinnen bzw. Inhaber von Pfarrstellen
zur Seelsorge in Justizvollzugsanstalten

für Frau Pfarrerin/Herrn Pfarrer ____________________, Inhaber(in) der ____________________ kreiskirchlichen Pfarrstelle Seelsorge in der Justizvollzugsanstalt ____________________

Jesus Christus hat Ihnen seine Verheißung zugesagt; Ihnen gilt wie allen kirchlichen Mitarbeitenden der Auftrag, den der Herr seiner Kirche gegeben hat.

Er spricht: „Nicht ihr habt mich erwählt, sondern ich habe euch erwählt und dazu bestimmt, dass ihr hingeht und Frucht bringt und dass eure Frucht bleibt“ (Joh. 15, 16).

Dieser Zuspruch ermutige Sie, sich in die Dienstgemeinschaft einzufügen, Ihre Aufgaben sorgfältig zu erfüllen, am Leben Ihrer Gemeinde teilzunehmen und Ihre Lebensführung nach christlichen Maßstäben zu richten.

1. Die____________________ Pfarrstelle des Kirchenkreises____________________ist eingerichtet für den pfarramtlichen Dienst in der Justizvollzugsanstalt____________________. Der Dienst wird durch einen Gestellungsvertrag zwischen dem Land____________________ und der Evangelischen Kirche im Rheinland geregelt.

2. Sie üben Ihren Dienst aus gemäß der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie gemäß der

( ) für NRW: Dienstordnung für die Evangelischen Seelsorgerinnen und Seelsorger an den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

( ) für Rheinland-Pfalz: Vereinbarung über den Dienst der Evangelischen Anstaltsseelsorge in den Justizvollzugs-, Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten des Landes Rheinland-Pfalz

( ) für das Saarland: Vereinbarung über die Evangelische Seelsorge in den Saarländischen Justizvollzugsanstalten

in der jeweils gültigen Fassung.

3. Sie sind in Ihrer gesamten Tätigkeit dem Kreissynodalvorstand des Kirchenkreises ____________________ unterstellt und verantwortlich.

4. Folgende Aufgaben werden Ihnen zugewiesen:

1. Sie üben den Dienst der Seelsorge unter Wahrung der Schweigepflicht und des Beichtgeheimnisses aus.

Sie begleiten und beraten Inhaftierte, deren Angehörige und Mitarbeitende des Justizvollzuges.

Sie bieten Gesprächsgruppen zu Themen der Seelsorge und der evangelischen Erwachsenenbildung an.

Sie wirken bei der sozialen Hilfe der Inhaftierten und deren Angehörigen mit und beachten dabei die Primärzuständigkeit des Sozialdienstes.

2. Sie halten regelmäßig Andachten und Gottesdienste in der Justizvollzugsanstalt und vollziehen Amtshandlungen.

3. Sie arbeiten zusammen mit den Fachdiensten und Mitarbeitenden in der Justizvollzugsanstalt.

4. Sie sind in besonderer Weise zur Zusammenarbeit mit Geistlichen anderer Konfessionen, insbesondere den bei den Justizvollzugsanstalten tätigen katholischen Geistlichen, verpflichtet.

5. Sie halten Kontakt zu den Kirchengemeinden des Kirchenkreises und berichten dort über Ihre Arbeit. Sie informieren den Pfarrkonvent und berichten regelmäßig der Kreissynode.

5. Sie nehmen an den Pfarrkonventen des Kirchenkreises____________________ und den Tagungen

() in NRW: der Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Nordrhein-Westfalen

() in Rheinland-Pfalz und im Saarland: der Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge Rheinland-Pfalz und Saarland

teil.

Sie sind Mitglied der Kreissynode des Kirchenkreises ____________________ und verpflichtet, an den Tagungen der Kreissynode teilzunehmen.

6. Ihre Dienststelle ist die Justizvollzugsanstalt ____________________. Die Bereitstellung eines Dienstzimmers obliegt der Justizvollzugsverwaltung.

7. Sie sind zur Fortbildung verpflichtet.

8. Über Änderungen der Dienstanweisungen beschließt der Kreissynodalvorstand, nachdem Sie angehört worden sind. Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

Verordnung
über den Urlaub
und sonstige Fälle von Nichterreichbarkeit
der Pfarrerinnen und Pfarrer
(PfUrlVO)

Vom 13. Januar 2012

(KABl. S. 132)
geändert durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2015 (KABl. S. 68), durch Verordnung vom 10. Februar 2023
(KABl. S. 66)

Auf Grund von § 53 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[1] erlässt die Landessynode folgende Verordnung:[2]

§ 1
Allgemeines

Soweit durch diese Verordnung oder durch sonstiges kirchliches Recht nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, finden die Bestimmungen über den Urlaub der Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen[3] für Pfarrerinnen und Pfarrer sinngemäß Anwendung.

§ 2[4]
Erholungsurlaub

( 1 ) Der Urlaub wird unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 52 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[5] nach Kalendertagen berechnet. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) Der Urlaub beträgt 42 Kalendertage.

( 3 ) Schwerbehinderte im Sinne von § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten einen zusätzlichen Urlaub von sieben Kalendertagen im Kalenderjahr.

( 4 ) Sofern der Dienstumfang von Pfarrerinnen und Pfarrern im eingeschränkten Dienst nach Tagen bemessen ist, verringert sich der Urlaubsanspruch für jeden Tag, um den der Dienstumfang reduziert ist um ein Siebtel.

( 5 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand besteht ein Anspruch auf Erholungsurlaub nur, wenn ihnen ein Auftrag nach § 85 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD übertragen wurde.

( 6 ) Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen zur Erteilung evangelischer Religionslehre erhalten den Urlaub während der Schulferien. Pfarrerinnen und Pfarrer, die zu einem bestimmten Stellenanteil Evangelische Religionslehre erteilen, sollen den Urlaub nach Möglichkeit ebenfalls während der Schulferien erhalten.

§ 3[6]
Sonderurlaub

( 1 ) Sonderurlaub kann längstens bis zur Dauer eines Jahres gewährt werden. Im Falle eines besonderen dienstlichen Interesses kann die Besoldung belassen werden.

( 2 ) Zusätzlich zu den in § 33 Absatz 1 Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW geregelten Fällen erhält die Pfarrerin oder der Pfarrer in nachstehenden Fällen im jeweils zugeordneten Umfang Sonderurlaub:

1. bei kirchlicher Trauung der Pfarrerin oder des Pfarrers einen Arbeitstag,

2. bei Taufe eines Kindes der Pfarrerin oder des Pfarrers einen Arbeitstag,

3. bei Konfirmation eines Kindes der Pfarrerin oder des Pfarrers[7] einen Arbeitstag.

( 3 ) Zur Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer unter Fortzahlung der Bezüge Dienstbefreiung gewährt, sofern nicht dringende dienstliche Interessen entgegenstehen.

( 4 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand besteht ein Anspruch auf Sonderurlaub nur für die Dauer der Wahrnehmung eines Auftrages nach § 85 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD.

( 5 ) Für Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen zur Erteilung von Evangelischer Religionslehre und Pfarrerinnen und Pfarrer, die mit einem Stellenanteil Evangelische Religionslehre erteilen, gelten die Absätze 1 bis 4 mit der Maßgabe, dass dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die nach dem Landesrecht erforderlichen Genehmigungen vorliegen.

§ 4
Urlaub bei Heilkuren

( 1 ) Für eine Heilkur, die nach der gesetzesvertretenden Verordnung über die Gewährung von Beihilfen bei Krankheit, Geburt und Tod als beihilfefähig anerkannt worden ist, wird Urlaub unter Fortzahlung der Bezüge bis zu einer Dauer von 25 Kalendertagen gewährt. Das Gleiche gilt bei einer nach dem Bundesversorgungsgesetz bewilligten Badekur.

( 2 ) § 2 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

§ 5[8]
Urlaub zur Wahrnehmung einer Bevollmächtigung oder eines Beistands gemäß kirchlichen Disziplinar- oder Mitarbeitervertretungsrechts

Im Falle einer Wahrnehmung einer Bevollmächtigung oder eines Beistandes nach geltenden Bestimmungen des kirchlichen Disziplinar- oder Mitarbeitervertretungsrechts soll der erforderliche Urlaub gewährt werden, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 6
[9]Vertretung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben für eine Vertretung während ihrer Nichterreichbarkeit zu sorgen. Dabei können sie die Vermittlung der dienstaufsichtführenden Superintendentin oder des dienstaufsichtführenden Superintendenten in Anspruch nehmen. Die Verantwortung des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft bleibt davon unberührt.

( 2 ) Im Falle der Dienstunfähigkeit, von Mutterschutz, ärztlichem Beschäftigungsverbot während einer Schwangerschaft, Elternzeit und Pflegezeit von Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern sowie von Inhaberinnen und Inhabern landeskirchlicher Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen) wird die Vertretung durch die dienstaufsichtführende Superintendentin oder den dienstaufsichtführenden Superintendenten geregelt.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind innerhalb eines Kirchenkreises zu gegenseitiger Vertretung verpflichtet.

§ 7[10]
Genehmigung von Urlaub oder Nichterreichbarkeit

( 1 ) Urlaub bedarf der Genehmigung der dienstaufsichtführenden Superintendentin oder des dienstaufsichtführenden Superintendenten. Bei Superintendentinnen und Superintendenten sowie bei Inhaberinnen und Inhabern landeskirchlicher Pfarrstellen, mit Ausnahme der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen), bedarf der Urlaub der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Sonderurlaub soll 14 Tage im Kalenderjahr nicht übersteigen. Ausnahmen hiervon bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 3 ) Nichterreichbarkeit wegen Mitarbeit in kirchlichen Gremien gemäß § 53 des Pfarrdienstgesetzes der EKD ist dem Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern auch der dienstaufsichtführenden Superintendentin oder dem dienstaufsichtführenden Superintendenten, bei Superintendentinnen und Superintendenten sowie Inhaberinnen und Inhabern landeskirchlicher Pfarrstellen mit Ausnahme der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen mit besonderem Auftrag dem Landeskirchenamt rechtzeitig anzuzeigen. Satz 1 gilt auch für sonstige Fälle von Nichterreichbarkeit aus dienstlichen Gründen.

( 4 ) Nichterreichbarkeit nach Absatz 3 bedarf bei einer Dauer von mehr als drei Tagen der Zustimmung der dienstaufsichtführenden Superintendentin oder des dienstaufsichtführenden Superintendenten. Bei Superintendentinnen und Superintendenten sowie Inhaberinnen und Inhabern landeskirchlicher Pfarrstellen, mit Ausnahme der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen mit besonderem Auftrag, wird die Zustimmung vom Landeskirchenamt erteilt.

( 5 ) Inhaberinnen und Inhabern von Pfarrstellen zur Erteilung von Evangelischer Religionslehre und Pfarrerinnen und Pfarrer, die mit einem Stellenanteil Evangelische Religionslehre erteilen, müssen zusätzlich die nach dem Landesrecht erforderlichen Genehmigungen einholen.

[1]

Nr. 700.

[2]

Die Verordnung ist als Artikel 7 des Kirchengesetzes zur Änderung des Pfarrdienstrechts vom 13. Januar 2012 verkündet worden und zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten.

[3]

Siehe die Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (Nr. 765).

[4]

§ 2 Abs. 2 neugefasst, Abs. 7 gestrichen durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2015 (KABl. S. 68) mit Wirkung ab 19. Januar 2012.

[5]

Nr. 700.

[6]

§ 2 Abs. 2 neugefasst, Abs. 3 bis 5 angefügt durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2015 (KABl. S. 68) mit Wirkung ab 19. Januar 2012.

[7]

Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Kind ausnahmsweise nicht evangelisch ist, für vergleichbare Amtshandlungen (z.B. Erstkommunion).

[8]

§ 5 neugefasst durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2015 (KABl. S. 68) mit Wirkung ab 19. Januar 2012.

[9]

§ 6 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 10. Februar 2023 (KABl. S. 66) mit Wirkung vom 16. März 2023.

[10]

§ 7 abgefügt durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2015 (KABl. S. 68) mit Wirkung ab 19. Januar 2012.

Notverordnung
zur Regelung eines besonderen eingeschränkten Dienstesfür Pfarrerinnen und Pfarrer(Sabbatjahrregelung)

Vom 29. Mai 1998

(KABl. S. 189)
geändert durch Notverordnung vom 16. April 1999 (KABl. S. 173) und Kirchengesetz vom 13. Januar 2012 (KABl. S. 132)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland erlässt aufgrund von § 106 des Pfarrdienstgesetzes[1] vom 15. Juni 1996 in Verbindung mit dem Beschluss Nr. 58 der Landessynode vom 5. Januar 1998 folgende Notverordnung:

§ 1[2]
Grundsatz

( 1 ) Das Dienstverhältnis kann auf Antrag in der Weise eingeschränkt werden, dass die Pfarrerinnen und Pfarrer entsprechend den nachstehenden Regelungen für einen Zeitraum von zwölf Monaten vom Dienst freigestellt werden (Sabbatjahrregelung).

( 2 ) Voraussetzung dieser Freistellung ist, dass die Pfarrerinnen und Pfarrer für einen festgelegten Zeitraum von mindestens zwölf Monaten und höchstens sechs Jahren (Ansparphase) bei entsprechend verringerten Bezügen den Dienst in vollem Umfang versehen und nach Ablauf der Ansparphase für die Dauer von zwölf Monaten (Sabbatjahr) mit den gleichen verringerten Bezügen vom Dienst freigestellt werden.

( 3 ) Zwischen dem Ende eines Sabbatjahres und dem Beginn eines weiteren Sabbatjahres müssen mindestens sieben Dienstjahre liegen.

§ 2[3]
Verfahren

( 1 ) Ein Sabbatjahr kann frühestens zehn Jahre nach der erstmaligen Berufung in eine Pfarrstelle angetreten werden. Fällt in diese Zeit ein Pfarrstellenwechsel, muss die Pfarrerin oder der Pfarrer mindestens seit sechs Jahren die neue Pfarrstelle innehaben.

( 2 ) Der eingeschränkte Dienst nach dieser Sabbatjahrregelung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes. Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft die Vereinbarkeit des eingeschränkten Dienstes nach dieser Sabbatjahrregelung mit den kirchlichen Belangen feststellt und den Genehmigungsantrag unterstützt.

( 3 ) Der eingeschränkte Dienst nach dieser Sabbatjahrregelung kann außerdem nur genehmigt werden, wenn der Kreissynodalvorstand und die Superintendentin oder der Superintendent vorher zugestimmt haben.

( 4 ) Das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft regelt im Zusammenwirken mit der Superintendentin oder dem Superintendenten die Vertretung während des Sabbatjahres. Sollen Vertretungskräfte eingestellt werden, muss dem Kreissynodalvorstand und der zuständigen Superintendentin oder dem zuständigen Superintendenten bei der Auswahl der Bewerberinnen oder der Bewerber Gelegenheit zur Beratung gegeben werden.

( 5 ) Pfarrer/innen, die sich bereits in einem eingeschränkten Dienstverhältnis befinden, sind vor der Genehmigung schriftlich über die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Auswirkungen dieser Sabbatjahrregelung zu beraten. Die Pfarrerin oder der Pfarrer muss den Empfang schriftlich bestätigen.

( 6 ) Die bestehenden Genehmigungsvorbehalte für die Einstellung und Einstufung der Vertretungskräfte bleiben unberührt.

§ 3
Ruhestandsregelung

( 1 ) Der eingeschränkte Dienst nach dieser Sabbatjahrregelung kann dem Ruhestand unmittelbar vorangehen.

( 2 ) In diesem Fall ist der Antrag auf Genehmigung des eingeschränkten Dienstes nach dieser Sabbatjahrregelung mit dem Antrag auf anschließende Versetzung in den Ruhestand zu verbinden.

§ 4
Abbruch

( 1 ) Der eingeschränkte Dienst nach dieser Sabbatjahrregelung (Ansparphase oder Sabbatjahr) darf nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abgebrochen werden.

( 2 ) § 2 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

( 3 ) Im Fall eines Abbruchs der Ansparphase oder des Sabbatjahres wird eine einmalige Ausgleichszahlung geleistet. Die Höhe der Ausgleichszahlung ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der Brutto-Summe der gezahlten Dienstbezüge und der Brutto-Summe der Dienstbezüge, die ohne die Sabbatjahrregelung gezahlt worden wären.

( 4 ) Abs. 3 gilt auch, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer in den Ruhestand versetzt wird oder verstirbt.

§ 5
Mutterschutzfrist/Erziehungsurlaub/Erkrankung

( 1 ) Die Mutterschutzfrist hemmt die Ansparphase oder das Sabbatjahr.

( 2 ) Mit Antritt eines Erziehungsurlaubs endet der eingeschränkte Dienst nach dieser Sabbatjahrregelung. § 4 Abs. 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Eine Erkrankung der Pfarrerin oder des Pfarrers hat keinen Einfluss auf den Ablauf der Ansparphase oder des Sabbatjahres.

§ 6
Ruhegehaltsberechnung

( 1 ) Die Ansparphase und das Sabbatjahr sind im Umfang des wahrgenommenen eingeschränkten Dienstes ruhegehaltsfähig.

( 2 ) Wird die Pfarrerin oder der Pfarrer im Verlauf der Ansparphase oder des Sabbatjahres in den Ruhestand versetzt, ist die Zeit des Dienstes in der Ansparphase in vollem Umfang ruhegehaltsfähig und die Zeit während des Sabbatjahres nicht ruhegehaltfähig.

( 3 ) Abs. 2 gilt auch, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer während der Sabbatjahrregelung verstirbt.

§ 7[4]
Folgen

( 1 ) Ein bestehender Anspruch auf eine Dienstwohnung bleibt von der Sabbatjahrregelung unberührt.

( 2 ) Die Mitgliedschaft in den Leitungsorganen ruht für den Zeitraum des Sabbatjahres. Die Vertreterin oder der Vertreter hat in den Leitungsorganen beratende Stimme. Die Beilegung des Stimmrechtes richtet sich nach allgemein geltendem Recht.

( 3 ) Für eine Nebentätigkeit während des Sabbatjahres gelten die Vorschriften in Teil 5 Kapitel 6 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[5].

§ 8
Pfarrstellenpauschale

Für die gesamte Zeit des eingeschränkten Dienstes nach dieser Sabbatjahrregelung ist der Pauschalbetrag für eine voll besetzte Pfarrstelle zu zahlen. Aus diesen Mitteln werden auch die Kosten für die Vertretung während des Sabbatjahres finanziert.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Notverordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

[1]

Nr. 700.

[2]

§ 1 Abs. 1 geändert durch Notverordnung vom 16. April 1999 (KABl. S. 173) mit Wirkung ab 1. Mai 1999.

[3]

§ 2 Abs. 5 eingefügt, bisheriger Abs. 5 umbenannt in Abs. 6 durch Notverordnung vom 16. April 1999 (KABl. S. 173) mit Wirkung ab 1. Mai 1999.

[4]

§ 7 Abs. 3 neugefasst durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2012 (KABl. S. 132) mit Wirkung ab 1. Juli 2012.

[5]

Nr. 700.

Kirchengesetz
über die Ausbildung der Pfarrerinnen und
Pfarrer in der Union Evangelischer Kirchen in
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Pfarrausbildungsgesetz – PfAG)

In der Bekanntmachung der Neufassung[1] vom 1. Januar 2018[2]

(ABl. EKD S. 7)

§ 1
Allgemeines

Die Ausbildung für den Dienst der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland besteht aus einem wissenschaftlichen theologischen Studium und einem kirchlichen Vorbereitungsdienst und umfasst die Ablegung von zwei theologischen Prüfungen. Die Vorschriften des Pfarrdienstgesetzes der EKD[3] und anderer Kirchengesetze über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit in besonderen Fällen bleiben davon unberührt.

§ 2
Prüfungsamt und Prüfungskommissionen

( 1 ) Die Prüfungen werden durch das Theologische Prüfungsamt bei den Gliedkirchen abgenommen.

( 2 ) Die Zusammensetzung des Theologischen Prüfungsamtes und sein Vorsitz werden durch gliedkirchliches Recht geregelt.

( 3 ) Die Prüfungen werden von Prüfungskommissionen durchgeführt, die nach Bedarf aus den Mitgliedern des Prüfungsamtes gebildet werden.

§ 3
Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung

( 1 ) Zur Ersten Theologischen Prüfung kann zugelassen werden, wer die Voraussetzungen der Rahmenordnung für die Erste Theologische Prüfung/die Prüfung zum Magister Theologiae in Evangelischer Theologie (Rahmenordnung) vom 3. Dezember 2010 (ABl. EKD 2011 S. 37) in der jeweils gültigen Fassung erfüllt. Weitere Voraussetzungen können durch die Prüfungsordnungen geregelt werden, sofern sie nicht Leistungsnachweise betreffen.

( 2 ) Die Meldung zur Ersten Theologischen Prüfung ist frühestens am Ende der in der Rahmenordnung bestimmten Regelstudienzeit zulässig. Über die Zulassung entscheidet die Gliedkirche, bei der sich die oder der Studierende zur Prüfung meldet.

( 3 ) Bei der Berechnung der vorgeschriebenen Studienzeiten sind die Gliedkirchen ermächtigt, Zeiten aus einem sonstigen wissenschaftlichen Bildungsgang in einem angemessenen Umfang zu berücksichtigen.

§ 4
Begleitung der Studierenden

( 1 ) Studierende, die beabsichtigen, in den Dienst der Kirche zu treten, sollen sich bei der Aufnahme des theologischen Studiums mit dem Konsistorium /Landeskirchenamt derjenigen Kirche in Verbindung setzen, bei der sie in den Dienst treten wollen.

( 2 ) Die Kirche berät und begleitet die Studierenden durch ihre Beauftragten und fördert sie durch gemeinsame Tagungen.

§ 5
Erste Theologische Prüfung

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung wird als zusammenhängende studienabschließende Prüfung nach Maßgabe der Rahmenordnung durchgeführt. In ihr wird festgestellt, ob die Kandidatin oder der Kandidat sich die notwendigen Kenntnisse erworben hat und die Fähigkeit zeigt, selbstständig in einem fächerübergreifenden Gesamtzusammenhang theologisch zu arbeiten.

( 2 ) Die Prüfung besteht aus der Wissenschaftlichen Hausarbeit, der Praktisch-theologischen Ausarbeitung und den Fachprüfungen, die sich in einen schriftlichen Teil (Klausuren) und einen mündlichen Teil gliedern. Das Nähere regeln die gliedkirchlichen Prüfungsordnungen nach Maßgabe der Rahmenordnung.

§ 6
Zeugnis, Wiederholung, Freiversuch

( 1 ) Über die bestandene Prüfung ist ein Zeugnis auszustellen.

( 2 ) Die Bewertung bestandener vorgezogener Prüfungsleistungen wird in das Zeugnis über die Erste Theologische Prüfung übernommen.

( 3 ) Wird die Prüfung nicht bestanden, so kann sie einmal wiederholt werden. Einzelheiten zu Wiederholungen gemäß Rahmenordnung sind in der Prüfungsordnung zu regeln.

( 4 ) Einzelheiten zu Freiversuchen gemäß Rahmenordnung sind in der Prüfungsordnung zu regeln. Dabei können die Gliedkirchen von den Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Satz 1 abweichen.

( 5 ) Wenn die Prüfungskommission Bedenken hinsichtlich der Eignung der Kandidatin oder des Kandidaten für den öffentlichen Dienst am Wort hat, so soll sie dies dem Konsistorium /Landeskirchenamt mitteilen.

§ 7
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst

( 1 ) Wer die Erste Theologische Prüfung in einer Gliedkirche der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland bestanden hat, kann in den Vorbereitungsdienst aufgenommen und zur Vikarin oder zum Vikar berufen werden, wenn er oder sie hierfür geeignet ist. Die Bewerberin oder der Bewerber muss insbesondere

1. vollberechtigtes Glied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sein,

2. ein erweitertes Führungszeugnis gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz vorlegen und

3. nach Ausweis eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens gesundheitlich für die Ableistung des Vorbereitungsdienstes geeignet sein; die Art des Gutachtens bestimmt das Konsistorium/Landeskirchenamt.

Die Gliedkirchen können Regelungen zur Altersgrenze für die Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis für den Vorbereitungsdienst erlassen.

( 2 ) Wer in einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland die Erste Theologische Prüfung abgelegt hat und im Übrigen die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, kann im Benehmen mit dieser Gliedkirche in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.

( 3 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass in den Vorbereitungsdienst auch aufgenommen werden kann, wer eine für die Ausübung des Vorbereitungsdienstes vergleichbare theologische Hochschulprüfung abgelegt hat.

( 4 ) Die Aufnahme nach Absatz 2 und 3 kann vom Ergebnis eines Kolloquiums abhängig gemacht werden.

( 5 ) Vikarinnen und Vikaren einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland kann auf Wunsch dieser Gliedkirche gestattet werden, ohne Begründung eines neuen Dienstverhältnisses den Vorbereitungsdienst ganz oder teilweise in einer Gliedkirche der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland abzuleisten.

§ 8
Antrag und Frist

( 1 ) Über den Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst entscheidet das Konsistorium/Landeskirchenamt. Einzelheiten regelt das gliedkirchliche Recht.

( 2 ) Der Antrag soll innerhalb von vier Jahren nach dem Bestehen der Ersten Theologischen Prüfung gestellt werden. Das Konsistorium/Landeskirchenamt kann Ausnahmen zulassen, insbesondere wenn diese Frist aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder der Pflege von Angehörigen überschritten wurde. Eine Ausnahme kann auch vorliegen, wenn diese Frist aufgrund des Erwerbs einer anderen akademischen oder beruflichen Qualifikation überschritten wurde. Das Konsistorium/Landeskirchenamt kann dabei die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst von dem Ergebnis eines Kolloquiums abhängig machen.

§ 9
Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf

( 1 ) Vikarinnen und Vikare stehen in einem kirchengesetzlich geregelten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Widerruf.

( 2 ) Das Dienstverhältnis wird durch die Aushändigung der Berufungsurkunde begründet. Die Berufung wird mit dem Tage der Aushändigung der Urkunde wirksam, es sei denn, dass darin ein späterer Tag bestimmt ist. Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss außer dem Namen, dem Geburtsdatum und dem Geburtsort die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass die oder der Berufene in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf und zur Vikarin oder zum Vikar berufen wird.

( 4 ) Im Übrigen finden auf die Berufung die Regelungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD zu Nichtigkeit und Rücknahme der Berufung in der jeweils gültigen Fassung entsprechende Anwendung.

§ 10
Privatrechtliches oder öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis

Aus besonderen Gründen kann der Vorbereitungsdienst in einem privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf Widerruf abgeleistet werden. Dabei kann das Konsistorium/Landeskirchenamt von dem Vorliegen einzelner Berufungsvoraussetzungen absehen. Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten sinngemäß, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf Widerruf voraussetzen. Die Bezüge im privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung.

§ 11
Vorbereitungsdienst

( 1 ) Das Ziel der Ausbildung der Vikarinnen und Vikare im Vorbereitungsdienst ist es, das Maß an Kenntnissen, Einsichten und Fertigkeiten zu erwerben, das den Anforderungen einer auftragsgemäßen, professionellen Amtsführung (§ 24 PfDG.EKD) entspricht, und eine persönliche Vergewisserung für den Dienst zu erlangen. Dazu müssen Vikarinnen und Vikare in Gottesdienst, Seelsorge, Bildung und Leitung fachliche, methodische, personale und soziale Handlungskompetenzen erwerben.

( 2 ) Der Vorbereitungsdienst dauert mindestens zwei Jahre. Er gliedert sich in das religionspädagogische Vikariat, das Gemeindevikariat und in seminaristische Kurse. Das gliedkirchliche Recht kann zusätzliche Spezialvikariate vorsehen.

( 3 ) Für die Dauer des Vorbereitungsdienstes erhalten die Vikarinnen und Vikare Erlaubnis und Auftrag, im Rahmen ihrer Ausbildung unter Anleitung und Verantwortung der Mentorinnen oder Mentoren sowie der Leiterin oder des Leiters des jeweiligen Seminars zu predigen, zu taufen und Abendmahlsfeiern zu leiten, zu unterrichten, Amtshandlungen vorzunehmen und Seelsorge zu üben.

( 4 ) In besonderen Fällen kann das Konsistorium /Landeskirchenamt Vikarinnen und Vikare in einen diakonischen, ökumenisch-missionarischen oder wissenschaftlichen Dienst im In- oder Ausland einweisen.

( 5 ) Das Konsistorium/Landeskirchenamt kann von der in Absatz 2 vorgeschriebenen Ausbildungszeit ausnahmsweise einen Teil bis zu einem Jahr erlassen, falls der Nachweis der Ausbildung oder Betätigung auf einem wichtigen Sondergebiet erbracht ist.

( 6 ) Die Einzelheiten der praktischen Ausbildung regelt das Konsistorium/Landeskirchenamt.

§ 11a
Unterbrechung des Vorbereitungsdienstes

( 1 ) Eine Unterbrechung des Vorbereitungsdienstes unter Fortsetzung des Dienstverhältnisses ist nur in den Fällen von Sonderurlaub aus wichtigem Grund, Pflege von Angehörigen und bei Mutterschutz und Elternzeit möglich.

( 2 ) Das Konsistorium/Landeskirchenamt entscheidet vor der Wiederaufnahme des Vorbereitungsdienstes, welche Teile des bisher abgelegten Dienstes anerkannt werden.

( 3 ) Bei einer Unterbrechung von mehr als zwei Jahren ist in der Regel der gesamte Vorbereitungsdienst zu wiederholen. Dies gilt nicht, wenn die Unterbrechung nach Bestehen der Zweiten Theologischen Prüfung erfolgt.

( 4 ) Während der Unterbrechung werden keine Bezüge gewährt.

§ 12
Gemeindevikariat

( 1 ) Im Gemeindevikariat nehmen Vikarinnen und Vikare exemplarisch am pastoralen Berufsalltag teil. Dies vollzieht sich durch Einübung und Reflexion.

( 2 ) Während des Gemeindevikariats, das mindestens sechs Monate dauern soll, werden die Vikarinnen und Vikare geeigneten Pfarrerinnen oder Pfarrern als ihren Mentorinnen oder Mentoren zur Ausbildung zugewiesen.

( 3 ) Sie werden von den Mentorinnen oder Mentoren durch Hospitation, durch Beteiligung am pfarramtlichen Dienst und durch Übertragung von selbstständig zu erledigenden Aufgaben mit dem Pfarrdienst vertraut gemacht. Die Mentorinnen und Mentoren fördern die Vikarinnen und Vikare in ihrer theologischen Weiterbildung. Sie sollen zu den Sitzungen des Gemeindekirchenrats (Presbyteriums) hinzugezogen werden.

( 4 ) Das Konsistorium/Landeskirchenamt kann im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen Vikarinnen und Vikare auch in ein Vikariat in einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder in eine ihr angeschlossene Auslandsgemeinde einweisen.

( 5 ) Die Mentorin oder der Mentor erstattet nach Abschluss des Vikariats dem Konsistorium/Landeskirchenamt einen schriftlichen Bericht. Das gliedkirchliche Recht kann Ausnahmen von der Einzelberichtspflicht bestimmen.

§ 13
Religionspädagogisches Vikariat

( 1 ) Im religionspädagogischen Vikariat erfolgt die Ausbildung der pädagogischen Kompetenz durch eigenes Unterrichten und durch Lehrveranstaltungen. Sie wird durch Lehrveranstaltungen gefördert, die eine fachlich fundierte, an der Praxis orientierte Reflexion von Unterrichtserfahrungen und die Diskussion aktueller Fragen in Religionspädagogik und Bildungspolitik anbieten.

( 2 ) Für die Zeit dieses Vikariats werden die Vikarinnen und Vikare jeweils pädagogischen Mentorinnen oder Mentoren zugewiesen. Diese erstatten nach Abschluss des Vikariats dem Konsistorium/Landeskirchenamt einen schriftlichen Bericht. § 12 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Das religionspädagogische Vikariat dauert mindestens drei Monate mit vollem Dienstumfang.

§ 14
Predigerseminar

( 1 ) Das Predigerseminar hat insbesondere die Aufgabe,

1. die Ausbildung der pastoralen Kompetenzen durch die Reflexion der Erfahrungen aus dem Gemeindevikariat, durch die Auseinandersetzung mit gegenwärtigen Fragen der Einzelgemeinde, der Gesamtkirche und der Ökumene, durch die Diskussion praktisch-theologischer Theorien und Konzepte, sowie durch praxisbezogene Übungen zu fördern,

2. gemeinsam mit den Vikarinnen und Vikaren geistliches Leben zu pflegen.

( 2 ) Die Leiterin oder der Leiter des Predigerseminars erstattet über die Vikarinnen und Vikare dem Konsistorium/Landeskirchenamt einen schriftlichen Bericht. § 12 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 15
Weiterbildung, Lebensführung, Pflichten

( 1 ) Die Anleitung und Beratung der Vikarinnen und Vikare erstrecken sich auf ihre wissenschaftliche und praktische Weiterbildung sowie auf ihre Lebensführung.

( 2 ) Die Vikarinnen und Vikare sind verpflichtet, die ihnen gegebenen Anweisungen zu befolgen und die ihnen übertragenen Aufgaben und wissenschaftlichen Arbeiten sorgfältig zu erledigen.

( 3 ) Die Vikarinnen und Vikare haben in der Zeit, während der sie nicht in einem Seminar sind,

1. auf Aufforderung des Konsistoriums/Landeskirchenamts an Vikarskonventen und Tagungen teilzunehmen,

2. auf Aufforderung und in Gegenwart der Superintendentin oder des Superintendenten (der Kreisoberpfarrerin oder des Kreisoberpfarrers) oder einer von diesen beauftragten Person zu predigen und zu unterrichten,

3. auf Einladung der Superintendentin oder des Superintendenten (der Kreisoberpfarrerin oder des Kreisoberpfarrers) an den Verhandlungen der Kreissynode und an den Konventen als Gast teilzunehmen.

§ 16
Dienstaufsicht

( 1 ) Die Vikarinnen und Vikare unterstehen der allgemeinen Dienstaufsicht des Konsistoriums/Landeskirchenamts.

( 2 ) Über die Vikarinnen und Vikare führt die besondere Dienstaufsicht

1. während des Gemeindevikariats und des religionspädagogischen Vikariats die Superintendentin oder der Superintendent (die Kreisoberpfarrerin oder der Kreisoberpfarrer) des jeweiligen Kirchenkreises,

2. für die Ausbildung in einem Seminar dessen Leiterin oder Leiter.

( 3 ) In allen anderen Fällen regelt das Konsistorium/Landeskirchenamt die besondere Dienstaufsicht.

§ 17
Mahnung und Rüge

( 1 ) Vikarinnen und Vikaren, die ihre wissenschaftliche oder praktische Ausbildung vernachlässigen, ein für künftige Pfarrerinnen und Pfarrer unwürdiges Verhalten zeigen oder sich der kirchlichen Aufsicht nicht fügen, ist in milderen Fällen eine Mahnung zu erteilen. Sie wird von derjenigen Person erteilt, die die besondere Dienstaufsicht führt (§ 16 Abs. 2 und 3). Sie kann auch vom Konsistorium/Landeskirchenamt erteilt werden.

( 2 ) In schwereren Fällen sind Vikarinnen und Vikare mit einer Rüge zu belegen. Die Rüge wird durch das Konsistorium /Landeskirchenamt ausgesprochen. Die Rüge ist schriftlich zu begründen und der oder dem Betroffenen zuzustellen.

( 3 ) Die Betroffenen sind in allen Fällen zuvor zu hören.

( 4 ) Gegen die Rüge kann bei der Kirchenleitung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung Widerspruch eingelegt werden.

( 5 ) Die Bestimmungen des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[4] bleiben unberührt.

§ 18
Beendigung des Dienstverhältnisses

Das Dienstverhältnis der Vikarinnen und Vikare endet außer durch Tod, durch Ablauf des Vorbereitungsdienstes (§ 19) und durch Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst (§§ 20, 21).

§ 19
Beendigung durch Ablauf des Vorbereitungsdienstes

( 1 ) Das Dienstverhältnis der Vikarinnen und Vikare endet, sofern nicht eine Beendigung aus anderen Gründen erfolgt ist, mit Ablauf des nach gliedkirchlichem Recht regulären Vorbereitungsdienstes.

( 2 ) Wird eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes genehmigt, weil die Zweite Theologische Prüfung nicht innerhalb des Zeitraums des regulären Vorbereitungsdienstes bestanden wurde, so endet das Dienstverhältnis der betroffenen Vikarinnen und Vikare mit Ablauf des Monats, in dem ihnen schriftlich mitgeteilt wird, dass sie die Zweite Theologische Prüfung bestanden haben, oder ihnen nach einem Nichtbestehen der Zweiten Theologischen Prüfung schriftlich mitgeteilt wird, dass sie zu einer Wiederholung der Prüfung nicht zugelassen werden.

( 3 ) In begründeten Einzelfällen kann der Vorbereitungsdienst auf Antrag zur Ableistung eines diakonischen, ökumenisch-missionarischen oder wissenschaftlichen Dienstes im In- oder Ausland über den regulären Vorbereitungsdienst hinaus um höchstens ein Jahr verlängert werden.

§ 20
Beendigung durch Entlassung

( 1 ) Vikarinnen und Vikare können jederzeit ihre Entlassung aus dem Dienst verlangen. Das Verlangen ist auf dem Dienstweg schriftlich zu erklären; es kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugestellt worden ist.

( 2 ) Das Konsistorium/Landeskirchenamt kann Vikarinnen und Vikare jederzeit durch Widerruf entlassen, wenn

1. sich erweist, dass sie den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes oder des pfarramtlichen Dienstes nicht gerecht werden,

2. sie sich nicht innerhalb einer vorgeschriebenen oder auf Antrag verlängerten Frist zur Zweiten Theologischen Prüfung gemeldet haben oder

3. ein besonders schwerer Fall eines Verhaltens im Sinne von § 17 vorliegt oder wenn bei einem Verhalten nach § 17 bereits zwei Rügen erteilt waren.

Sie sind in der Regel durch Widerruf zu entlassen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird; § 91 Absätze 2 bis 6 des Pfarrdienstgesetzes der EKD finden entsprechende Anwendung. § 98 Pfarrdienstgesetz der EKD gilt entsprechend.

( 3 ) Vor der Entscheidung über die Entlassung sind die oder der Betroffene, die Mentorin oder der Mentor und die Leiterin oder der Leiter der bereits besuchten Seminare zu hören. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen und zuzustellen. Gegen die Entscheidung über die Entlassung kann die oder der Betroffene innerhalb eines Monats nach Zustellung bei der Kirchenleitung Widerspruch einlegen. Die Entscheidung über den Widerspruch unterliegt der kirchengerichtlichen Nachprüfung. Näheres bestimmt das gliedkirchliche Recht.

( 4 ) Die Mitteilung über die Entlassung muss den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses enthalten.

( 5 ) Eine erneute Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist möglich, wenn die Gründe, die zur Entlassung geführt haben, weggefallen sind, in den Fällen des Absatz 2 Nummer 3 jedoch frühestens ein Jahr nach dem Wirksamwerden der Entlassungsentscheidung.

§ 21
Beendigung durch Kirchenaustritt oder Übertritt

Vikarinnen und Vikare sind kraft Gesetzes aus dem Vorbereitungsdienst entlassen, wenn sie die evangelische Kirche durch Austrittserklärung oder durch Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlassen. § 97 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet entsprechende Anwendung.

§ 22
Rechtsfolgen der Beendigung

Mit der Beendigung des Vorbereitungsdienstes erlöschen alle damit verbundenen Rechte, Anwartschaften und Pflichten mit Ausnahme der Verpflichtung zur Verschwiegenheit und des Anspruchs auf Unfallfürsorge wie er früheren Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zusteht.

§ 23
Persönliche Lebensverhältnisse

( 1 ) Vikarinnen und Vikare haben eine beabsichtigte Änderung ihres Personenstandes und andere wesentliche Änderungen in ihren persönlichen Lebensverhältnissen alsbald anzuzeigen. Sie haben die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Auswirkungen auf den Dienst beurteilen zu können.

( 2 ) Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen evangelisch sein, sie müssen einer christlichen Kirche angehören; das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass das Konsistorium/Landeskirchenamt im Einzelfall von diesem Erfordernis befreien kann.

( 3 ) Die Gliedkirchen können weitere Bestimmungen erlassen.

§ 24
Bezüge und Beihilfen

Die Vikarinnen und Vikare erhalten Bezüge, Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen und Unfallfürsorge nach Maßgabe gliedkirchlicher Bestimmungen für Pfarrerinnen und Pfarrer. Dies gilt nicht, wenn im Rahmen eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses oder eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses eine andere soziale Sicherung gegeben ist.

§ 25
Urlaub, dienstfreier Tag und Studientag

( 1 ) Vikarinnen und Vikaren steht in jedem Urlaubsjahr Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Bezüge zu. Die Dauer des Jahresurlaubs und die Festlegung des Urlaubsjahres richten sich nach gliedkirchlichem Recht. Der Erholungsurlaub ist mit der jeweils zuständigen Mentorin oder dem jeweils zuständigen Mentor abzustimmen.

( 2 ) Während der im Ausbildungsplan vorgesehenen Kurse, Praktika und im religionspädagogischen Vikariat während der Schulzeit kann kein Erholungsurlaub in Anspruch genommen werden.

( 3 ) Vikarinnen und Vikaren sollen Gelegenheit haben, ihren Dienst unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange so einzurichten, dass ein Tag in der Woche von dienstlichen Verpflichtungen frei bleibt.

( 4 ) Die Gliedkirchen können den Vikarinnen und Vikaren zu ihrer persönlichen Fortbildung einen Anspruch auf einen Studientag gewähren.

( 5 ) Für die Vorbereitung von Prüfungsleistungen ist eine Freistellung vom Dienst zu gewähren. Näheres regelt das gliedkirchliche Recht.

§ 26
Vikarinnen und Vikare einer anderen Gliedkirche

Vikarinnen und Vikare aus einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland können mit Zustimmung dieser Gliedkirche zur Zweiten Theologischen Prüfung zugelassen werden, wenn sie eine diesem Kirchengesetz entsprechende Ausbildung erhalten haben.

§ 27
Zweite Theologische Prüfung

( 1 ) Die Vikarinnen und Vikare sollen in der Zweiten Theologischen Prüfung durch schriftliche und mündliche Prüfungsleistungen nachweisen, dass sie die erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten zu einer auftragsgemäßen, professionellen Amtsführung gewonnen haben.

( 2 ) Die Vorschriften des § 6 Absätze 1, 3 und 5 gelten entsprechend.

( 3 ) Das Nähere regeln die gliedkirchlichen Prüfungsordnungen nach Maßgabe der Rahmenordnung.

§ 28
Pfarrdienstgesetz der EKD

Soweit in diesem Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist, finden auf die dienstrechtlichen Verhältnisse der Vikarinnen und Vikare die §§ 30 bis 35, 39, 41, 43, 46 bis 51, 53, 54, 58, 61 bis 67, 103 bis 106 des Pfarrdienstgesetzes der EKD entsprechende Anwendung.

§ 29
Ausführungsbestimmungen, Zuständigkeiten

( 1 ) Das Präsidium kann auf Antrag mehrerer Gliedkirchen für diese gemeinsame Ausführungsbestimmungen erlassen.

( 2 ) Soweit die Gliedkirchen von der in Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit keinen Gebrauch machen, erlassen sie die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen. Die Gliedkirchen sollen sich gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenseitig über die Vorbereitung von Kirchengesetzen und gesetzesvertretenden Verordnungen informieren, damit geprüft werden kann, ob ein gemeinsames Handeln geboten ist.

( 3 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass in diesem Kirchengesetz der Kirchenleitung zugewiesene Aufgaben und Befugnisse dem Konsistorium/Landeskirchenamt übertragen oder dass Aufgaben des Konsistoriums/Landeskirchenamtes von der Kirchenleitung wahrgenommen werden. Die Zuständigkeiten zur Vornahme von Maßnahmen gemäß § 17 können nicht abweichend geregelt werden.

( 4 ) Die Gliedkirchen können eigene Regelungen für ein berufsbegleitendes Studium und Vikariat erlassen. Die Gliedkirchen informieren sich gegenseitig und prüfen ein gemeinsames Vorgehen.

§ 29a
Übergangsbestimmung

Auf Vikariatsverhältnisse, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kirchengesetzes zur Änderung des Pfarrausbildungsgesetzes vom 11. November 2017 (ABl. EKD S. 385) bestanden, erfolgt die Anwendung des bisherigen Rechts.

[1]

Die Vollkonferenz der Union der Evangelischen Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) hat gemäß Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 der Grundordnung der UEK am 11. November 2017 das Kirchengesetz zur Änderung des Pfarrausbildungsgesetzes (ABl. EKD S. 385) beschlossen, das nachstehend gemäß Artikel 2 diese Gesetzes in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung bekanntgemacht wird. Die Neufassung berücksichtigt:
1. das am 1. Juli 2002 in Kraft getretene Gesetz vom 9. Juni 2002 (ABl. EKD S. 303, 361),
2. den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.

[2]

Das Kirchengesetz ist für die Evangelische Kirche im Rheinland zum 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt worden.

[3]

Nr. 700.

[4]

Nr. 600.

Kirchengesetz
zur Ausführung des Kirchengesetzes
über die Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer
in der Union der Evangelischen Kirchen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Ausführungsgesetz zum Pfarrausbildungsgesetz - AG.PfAG)

Vom 11. Januar 2018

(KABl. S. 101)
geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 25. Oktober 2019 (KABl. S. 254)

Das Kirchengesetz über die Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Union der Evangelischen Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrausbildungsgesetz - PfAG[1]) vom 09. Juni 2002 (ABl. EKD S. 303, ber. S. 361) gilt in der Evangelischen Kirche im Rheinland nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

§ 1
(zu § 1 PfAG)

( 1 ) Gemeindeglieder mit einer abgeschlossenen nichttheologischen Hochschulbildung, deren Berufung in das Pfarramt erwünscht erscheint, können von der Kirchenleitung nach einer angemessenen theologischen Zurüstung zur Zweiten Theologischen Prüfung oder bei längerer Berufserfahrung zu einer besonderen wissenschaftlich-theologischen Prüfung zugelassen werden. Die besondere Prüfung erstreckt sich auf die von der Kirchenleitung jeweils zu bestimmenden Prüfungsfächer; die Prüfungsanforderungen in diesen Fächern entsprechen denen der Zweiten Theologischen Prüfung.

( 2 ) Gemeindeglieder, die sich im Dienst der Verkündigung bewährt haben und ihre Fähigkeit zu selbstständigem theologischem Denken in einem Kolloquium erweisen, können von der Kirchenleitung zu einer angemessenen theologischen Zurüstung und zur Zweiten Theologischen Prüfung zugelassen werden.

§ 2
(zu § 2 PfAG)

( 1 ) Das Theologische Prüfungsamt besteht aus:

1. Mitgliedern, welche die Kirchenleitung beruft,

2. von der Kirchenleitung beauftragten Professorinnen und Professoren und Dozentinnen und Dozenten der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Bonn, des Fachbereiches Evangelische Theologie der Universität Mainz und der Kirchlichen Hochschule Wuppertal / Bethel,

3. der oder dem Präses und von der Kirchenleitung beauftragten Mitgliedern der Kirchenleitung und des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Dem Theologischen Prüfungsamt kann nur angehören, wer sich bereit erklärt, seinen Auftrag in Übereinstimmung mit den Grundartikeln der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland auszuüben.

( 3 ) Den Vorsitz im Theologischen Prüfungsamt führt die oder der Präses oder ein von ihr oder ihm beauftragte Vertreterin oder beauftragter Vertreter.

§ 3
(zu § 3 PfAG)

( 1 ) Als Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule gilt das Studium an einer evangelisch-theologischen Fakultät oder einem evangelisch-theologischen Fachbereich einer deutschen Hochschule, an einer kirchlichen Hochschule oder an einer anderen von der Kirchenleitung als geeignet anerkannten vergleichbaren Hochschuleinrichtung. Die Vorschriften in den Staatskirchenverträgen über die Erfordernisse für die Anstellung als Pfarrerin oder Pfarrer bleiben unberührt.

( 2 ) Ausreichende Kenntnisse in der lateinischen, griechischen und hebräischen Sprache werden nachgewiesen durch die Zeugnisse eines von der Kirchenleitung anerkannten Latinums, Graecums und Hebraicums.

( 3 ) Die Kirchenleitung erlässt die erforderlichen Bestimmungen zu den studienbegleitenden Maßnahmen.

( 4 ) Die Kirchenleitung kann, insbesondere mit Rücksicht auf einen sonstigen wissenschaftlichen Bildungsgang, von den vorgeschriebenen Studienzeiten einen angemessenen Teil erlassen.

§ 4
(zu § 7 PfAG)

In besonderen Fällen kann in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden, wer aufgrund einer Ausnahmegenehmigung der Kirchenleitung eine der Ersten Theologischen Prüfung vergleichbare theologische Hochschulprüfung abgelegt hat. Ergeben sich bei einer im Übrigen vergleichbaren theologischen Hochschulprüfung Lücken bei den Prüfungsleistungen gegenüber den in der Prüfungsordnung für die Erste Theologische Prüfung der Evangelischen Kirche im Rheinland vorgeschriebenen Prüfungsleistungen, so sind die fehlenden Prüfungsteile vor der Theologischen Prüfungskommission der Evangelischen Kirche im Rheinland nachzuholen.

§ 5
(zu § 11 PfAG)

Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre und sechs Monate.

§ 6
(zu § 11 a PfAG)

Die Bestimmungen über den Mutterschutz und die Elternzeit für die Beamten-Anwärterinnen und Beamten-Anwärter des Landes Nordrhein-Westfalen finden entsprechend Anwendung.

§ 7[2]
(zu § 25 PfAG)

( 1 ) Der Erholungsurlaub beträgt 42 Kalendertage im Urlaubsjahr.

( 2 ) Vikarinnen und Vikare, die schwerbehindert im Sinne des § 1 des Schwerbehindertengesetzes sind, erhalten einen zusätzlichen Urlaub von sieben Kalendertagen im Urlaubsjahr.

( 3 ) Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

( 4 ) Besteht das Dienstverhältnis als Vikarin oder Vikar nicht während des ganzen Urlaubsjahres, so steht der Vikarin oder dem Vikar für dieses Urlaubsjahr nur ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat der Dienstzugehörigkeit zu.

( 5 ) Soweit das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt, finden die Vorschriften über den Erholungsurlaub der Beamten-Anwärterinnen und Beamten-Anwärter des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechende Anwendung.

( 6 ) Zusätzlich zu den in § 33 Absatz 1 Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW[3] geregelten Fällen erhält die Vikarin oder der Vikar in nachstehenden Fällen im jeweils zugeordneten Umfang Sonderurlaub:

1. bei kirchlicher Trauung der Vikarin oder des Vikars einen Arbeitstag,

2. bei Taufe eines Kindes der Vikarin oder des Vikars einen Arbeitstag,

3. bei Konfirmation eines Kindes der Vikarin oder des Vikars einen Arbeitstag.

( 7 ) Zur Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag wird der Vikarin oder dem Vikar unter Fortzahlung der Bezüge Dienstbefreiung gewährt, sofern nicht dringende dienstliche Interessen entgegenstehen.

( 8 ) Im Falle einer Wahrnehmung einer Bevollmächtigung oder eines Beistandes nach geltenden Bestimmungen des kirchlichen Disziplinar- oder Mitarbeitervertretungsrechts soll der erforderliche Urlaub gewährt werden, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 8
(zu § 28 PfAG)

Das Recht der Vikarin oder des Vikars zur Akteneinsicht bemisst sich nach den Bestimmungen der Verordnung über Inhalt und Führung von Personalakten in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Personalaktenordnung – PersAO) und der Prüfungsordnung für die Erste Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Prüfungsordnung für die Erste und Zweite Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland.

§ 9
(zu § 29 PfAG)

Die Kirchenleitung ist ermächtigt, die zur Durchführung des Pfarrausbildungsgesetzes und dieses Gesetzes erforderlichen weiteren Bestimmungen, insbesondere Prüfungsordnungen, zu erlassen.

[1]

Nr. 710.

[2]

§ 7 Abs. 1 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 25. Oktober 2019 (KABl. S. 254) mit Wirkung vom 1. Januar 2019.

[3]

Nr. 765.

Verordnung
über die Erlaubnis zur öffentlichen Wortverkündigungfür Studierende der Theologie[1]

Vom 3. Dezember 1987

(KABl. S. 272)
geändert durch Verordnung vom 13. November 2015 (KABl. 2016, S. 2)

Aufgrund von § 20 Abs. 2 des Pfarrerausbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 1983 (ABl. EKD S. 82)[2] und § 12 des Rheinischen Ausführungsgesetzes zum Pfarrerausbildungsgesetz vom 11. Januar 1984 (KABl. S. 22)[3] erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:

§ 1[4]

( 1 ) Den Studierenden der Theologie ist die öffentliche Wortverkündigung im sonntäglichen Gemeindegottesdienst und in den Wochengottesdiensten nach ihrem vierten sprachfreien Semester, frühestens jedoch nach dem sechsten Semester gestattet, wenn das Presbyterium und die Superintendentin oder der Superintendent diesem Dienst zugestimmt haben.[5]

( 2 ) Die Superintendentin oder der Superintendent erteilt seine Zustimmung erst, nachdem sie oder er den Inhalt der Predigt geprüft hat und sichergestellt ist, dass ihre Ausführung im Gottesdienst von einer Mentorin oder einem Mentor beurteilt und mit der Predigerin oder dem Prediger besprochen wird.

§ 2

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[6]

( 2 ) Gleichzeitig tritt Nummer 8 Satz 2 der Ausführungsanweisung zu den Kirchengesetzen betreffend Vorbildung und Anstellungsfähigkeit der Pfarrer und Vikarinnen vom 25. April 1963 (KABl. S. 107) außer Kraft.

[1]

Überschrift geändert durch Verordnung vom 13. November 2015 (KABl. 2016, S. 2) mit Wirkung ab 16. Januar 2016.

[2]

Nr. 710.

[3]

Nr. 711.

[4]

§ 1 geändert durch Verordnung vom 13. November 2015 (KABl. 2016, S. 2) mit Wirkung ab 16. Januar 2016.

[5]

Siehe hierzu auch § 2 Abs. 2 Nr. 5 der Amtstrachtverordnung (Nr. 725).

[6]

Die Verordnung wurde am 16. Dezember 1987 veröffentlicht.

Richtlinien
für die Berufung in den kirchlichen Vorbereitungsdienst

Vom 3. November 1994

(KABl. S. 353)

Die Kirchenleitung hat am 3. November 1994 die nachstehenden Richtlinien beschlossen:

1. Jeweils zum 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres (Einstellungstermine) kann das Landeskirchenamt bis zu 45 geeignete Bewerberinnen/Bewerber als Vikarin/Vikar in den kirchlichen Vorbereitungsdienst berufen.

2. Wenn die Zahl der geeigneten Bewerberinnen/Bewerber höher ist als 45, entscheidet das Landeskirchenamt über die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst aufgrund der nachfolgenden Regelungen.

3. Vorab werden bis zu 21 Bewerberinnen/Bewerber berufen, die bei dem Prüfungsverfahren, das dem Einstellungstermin unmittelbar voranging, die Erste Theologische Prüfung mit der Gesamtnote „Sehr gut“, „Gut“ oder „Befriedigend“ bestanden haben.

Reichen 21 Ausbildungsplätze nicht für alle Bewerberinnen/Bewerber aus, die diese Voraussetzungen erfüllen, werden die 21 Bewerberinnen/Bewerber berufen, die bei diesem Prüfungsverfahren die besten Gesamtergebnisse erreicht haben.

Wenn nicht alle 21 Ausbildungsplätze benötigt werden, werden die restlichen Plätze dem Verfahren nach Nr. 5 zugeschlagen.

Bei übereinstimmenden Gesamtergebnissen wird diejenige/derjenige berufen, die/der älter ist.

4. Bei jedem Einstellungstermin stehen dem Landeskirchenamt bis zu drei Ausbildungsplätze für besonders begründete Ausnahmefälle zur Verfügung. Werden diese Plätze nicht benötigt, werden sie dem Verfahren nach Nr. 5 zugeschlagen.

5. Weitere mindestens 21 Bewerberinnen/Bewerber werden aufgrund einer Warteliste berufen. In diese Warteliste werden folgende Personen aufgenommen;

1. die Bewerberinnen/Bewerber, die die Berufung in den Vorbereitungsdienst zu einem früheren Einstellungstermin beantragt hatten, aber wegen der Beschränkung der Zahl der Berufungen nicht antragsgemäß berufen werden konnten,

2. die Bewerberinnen/Bewerber, die bei dem Prüfungsverfahren, das dem Einstellungstag unmittelbar vorausging, die Erste Theologische Prüfung bestanden haben, aber nicht nach Nr. 3 in den Vorbereitungsdienst berufen werden konnten,

3. die Bewerberinnen/Bewerber, die bei einem früheren Prüfungsverfahren als dem, das dem Einstellungstermin unmittelbar vorausging, die Erste Theologische Prüfung bestanden haben.

Die Reihenfolge der Bewerberinnen/Bewerber in der Warteliste ergibt sich aus einer für jeden Einstellungstermin neu zu berechnenden Punktzahl. Die Berufung erfolgt in der Reihenfolge der Warteliste.

6. Für die Berechnung der Punktzahl gelten folgende Regelungen:

1. Prüfungsgesamtnote

Für die Prüfungsgesamtnote werden vergeben:

Sehr gut

14 Punkte

gut

9 Punkte

befriedigend

5 Punkte

ausreichend

2 Punkte

2. Zusätzliche Ausbildung, Berufstätigkeit, Erziehungsleistung, Soziales Jahr, Zivildienst, Wehrdienst

Für folgende Sachverhalte werden vergeben:

vom Landeskirchenamt anerkanntes theologisches Auslandsstudium

pro Semester

1 Punkt

abgeschlossene Berufsausbildung

4 Punkte

abgeschlossenes Studium in einem anderen Studiengang

4 Punkte

abgeschlossenes Grundstudium in einem anderen Studiengang, sofern kein Gesamt-Abschluss in diesem Studiengang nachgewiesen wird

2 Punkte

abgeschlossene Promotion

4 Punkte

vertraglich geregelte Berufstätigkeit von mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit je volle 12 Monate

2 Punkte

Bezug von Erziehungsgeld je volle 12 Monate

2 Punkte

Freiwilliges Soziales Jahr oder vergleichbare institutionalisierte Dienstleistungen

2 Punkte

Zivildienst

2 Punkte

Wehrdienst

2 Punkte.

3. Wartezeit

Bewerberinnen/Bewerber, deren Antrag an dem von ihnen gewählten Einstellungstermin nicht berücksichtigt werden konnte, erhalten für jedes volle Halbjahr Wartezeit 3 Punkte.

4. Punktegleichstand

Bei der Entscheidung über die Berufung in den Vorbereitungsdienst wird bei einem Punktegleichstand die/der Bewerberin/Bewerber bevorzugt, die/der am Einstellungstermin die längere Wartezeit zurückgelegt hat. Führt auch dies zu keiner Lösung, wird diejenige/derjenige berufen, die/der älter ist.

7. Diese Richtlinien treten mit sofortiger Wirkung in Kraft. Sie werden erstmals für die Berufung in den kirchlichen Vorbereitungsdienst zum 1. April 1995 angewendet. Die „Richtlinien für die Aufnahme in den kirchlichen Vorbereitungsdienst bei nicht ausreichender Zahl von Ausbildungsplätzen vom 25. August 1983“ treten außer Kraft.

Prüfungsordnung
für die Erste Theologische Prüfung
in der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 15. Juni 2012

(KABl. S. 185)
geändert durch Verordnungen vom 13. November 2015 (KABl. S. 268), 28. April 2017 (KABl. S. 134), 16. März 2018 (KABl. S. 88) und 5. März 2021 (KABl. S. 93)

Aufgrund von § 12 des Rheinischen Ausführungsgesetzes zum Pfarrerausbildungsgesetz[1] vom 11. Januar 1984 (KABl. S. 22) und in Aufnahme der Rahmenordnung für die Erste Theologische Prüfung/die Prüfung zum Magister Theologiae in Evangelischer Theologie der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 3. Dezember 2010 hat die Kirchenleitung die nachstehende Prüfungsordnung für die Erste Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland beschlossen.

Inhaltsübersicht

I. Allgemeines

§ 1

Zweck und allgemeiner Inhalt der Prüfung

§ 2

Regelstudienzeit

§ 3

Termine

§ 4

Theologisches Prüfungsamt

§ 5

Anerkennung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen

§ 6

Rücktritt und Versäumnis

§ 7

Verstöße gegen die Ordnung

§ 8

Öffentlichkeit der Prüfung

II. Durchführung der Prüfung

§ 9

Zulassungsvoraussetzungen

§ 10

Meldung

§ 11

Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung

§ 12

Gegenstände der Ersten Theologischen Prüfung

§ 13

Prüfungsfächer

§ 14

Prüfungsleistungen

§ 15

Wissenschaftliche Hausarbeit

§ 16

Praktisch-theologische Hausarbeit

§ 17

Fachprüfungen

§ 18

Klausuren

§ 19

Mündliche Prüfung

§ 20

Bewertung der Prüfungsleistungen

§ 21

Feststellung des Prüfungsergebnisses

§ 22

Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses

§ 23

Einsicht in die Prüfungsakten

III. Rechtsbehelfe

§ 24

Rechtsmittel

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 25

Inkrafttreten/Schlussbestimmungen

I. Allgemeines

§ 1
Zweck und allgemeiner Inhalt der Prüfung

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung schließt das Theologiestudium ab und ist zugleich eine Voraussetzung für die Aufnahme in den kirchlichen Vorbereitungsdienst.

( 2 ) Sie wird als zusammenhängende Abschlussprüfung des Studiums durchgeführt, unbeschadet der Möglichkeit, dass einzelne Prüfungsleistungen nach Maßgabe der Prüfungsordnung vorgezogen werden können.

( 3 ) In der Prüfung wird festgestellt, ob die Kandidatin oder der Kandidat während des Studiums die Fähigkeit entwickelt hat, selbstständig theologisch zu arbeiten und ob sie oder er die hierzu nötigen Kenntnisse in den einzelnen Prüfungsfächern erworben hat.

( 4 ) Diese Feststellung bezieht sich auf Kenntnisse in den theologischen Disziplinen (Prüfungsfächer), auf methodisches Können und kritisches Verständnis.

( 5 ) In der Ersten Theologischen Prüfung müssen daher Grundwissen und Schwerpunktwissen zur Geltung kommen.

Grundwissen ist die Kenntnis von grundlegenden Sachverhalten und Zusammenhängen der einzelnen Prüfungsfächer als Voraussetzung für eine vertiefende theologische Arbeit.

Schwerpunktwissen umfasst Kenntnisse, die im Studium wissenschaftlich vertieft wurden und ein differenziertes selbstständiges Urteil über Schwerpunkte der einzelnen Prüfungsfächer ermöglichen.

§ 2
Regelstudienzeit

Die Regelstudienzeit beträgt für den Studiengang Evangelische Theologie mit dem Abschluss Erste Theologische Prüfung zehn Semester. Dies basiert auf der für das Studium der Evangelischen Theologie erforderlichen Studienzeit von vier Semestern im Grundstudium, vier Semestern im Hauptstudium und zwei Semestern in der Integrationsphase. Zusätzlich sind für den Erwerb der vorgeschriebenen Sprachprüfungen bis zu zwei Semester zur Regelstudienzeit hinzuzurechnen[2].

§ 3
Termine

Die Termine für die Meldung und für den Ablauf der Prüfungen werden vom Landeskirchenamt festgesetzt.

§ 4
Theologisches Prüfungsamt

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung wird durch das Theologische Prüfungsamt der Evangelischen Kirche im Rheinland abgenommen.

( 2 ) Das Theologische Prüfungsamt besteht aus:

1. Mitgliedern, welche die Landessynode wählt,

2. von der Kirchenleitung beauftragten Professorinnen oder Professoren und Dozentinnen oder Dozenten der Evangelisch-Theologischen Fakultäten der Universitäten Bonn und Mainz sowie der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel,

3. der oder dem Präses und von der Kirchenleitung beauftragten Mitgliedern der Kirchenleitung und des Landeskirchenamtes.

( 3 ) Die Prüfungen werden von Prüfungskommissionen durchgeführt, die nach Bedarf aus den Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamtes gebildet werden. Die Prüfungskommissionen bestehen aus mindestens zehn, bei Nachprüfungen aus mindestens drei Mitgliedern. Die Zahl der Hochschullehrenden beträgt in der Regel die Hälfte der Mitglieder ausschließlich der oder des Vorsitzenden.

( 4 ) Den Vorsitz im Theologischen Prüfungsamt und in den Prüfungskommissionen führt die oder der Präses oder eine von ihr/ihm beauftragte Person. Die oder der Vorsitzende setzt Zeit und Ort der Sitzungen des Theologischen Prüfungsamtes und der Prüfungskommission fest.

( 5 ) Bei den mündlichen Prüfungen in den einzelnen Prüfungsfächern sollen jeweils mindestens drei Mitglieder der Prüfungskommission anwesend sein (Prüfungsausschuss).

( 6 ) Die Mitglieder des Theologischen Prüfungsamtes sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig.

( 7 ) Die Sitzungen des Theologischen Prüfungsamtes, der Prüfungskommission und des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich.

( 8 ) Die Prüfungskommission und der Prüfungsausschuss fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. In den Prüfungsausschüssen ist eine Stimmenthaltung unzulässig.

( 9 ) Das Gesamtergebnis der Prüfung wird in einer Niederschrift festgehalten.

Sie enthält:

1. die Bewertungen der wissenschaftlichen Hausarbeit,

2. die Bewertungen der praktisch-theologischen Hausarbeit,

3. die Einzel- und Gesamtergebnisse der schriftlichen und mündlichen Fachprüfungen,

4. die Schlussentscheidung der Prüfungskommission.

Die Niederschrift ist von der Prüfungskommission zu unterschreiben.

§ 5
Anerkennung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen

( 1 ) Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen werden ohne Gleichwertigkeitsprüfung anerkannt, wenn sie an einer Evangelisch-Theologischen Fakultät oder einer Kirchlichen Hochschule im Bereich der EKD erbracht wurden. Ebenso wird die Zwischenprüfung ohne Gleichwertigkeitsprüfung anerkannt.

( 2 ) Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen in Studiengängen, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden angerechnet, soweit die Gleichwertigkeit gegeben ist.

Gleichwertigkeit ist festzustellen, wenn Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen in Inhalt, Umfang und in den Anforderungen denjenigen des Studienganges Evangelische Theologie entsprechen. Dabei ist kein schematischer Vergleich, sondern eine Gesamtbetrachtung und Gesamtbewertung vorzunehmen.

( 3 ) Bei der Anrechnung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht wurden, sind die von Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz gebilligten Äquivalenzvereinbarungen zu beachten.

§ 6
Rücktritt und Versäumnis

( 1 ) Ein Rücktritt von der Prüfung ist gegenüber dem Theologischen Prüfungsamt unter Darlegung der Gründe schriftlich zu erklären. Über das weitere Verfahren und die Anrechnung bereits erbrachter Prüfungsleistungen entscheidet die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes.

( 2 ) Erkrankt die Kandidatin oder der Kandidat während der Zeit, in der die wissenschaftliche Hausarbeit oder die Praktisch-theologische Hausarbeit anzufertigen ist, kann das Theologische Prüfungsamt bei unverzüglicher Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses eine angemessene Fristverlängerung einräumen.

Das Gleiche gilt, wenn aus anderen schwer wiegenden Gründen, die nicht von der Kandidatin oder dem Kandidaten zu vertreten sind, die wissenschaftliche Hausarbeit oder die praktisch-theologische Hausarbeit nicht termingerecht eingereicht werden kann. Gegebenenfalls kann die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes anordnen, dass die Arbeit zu einem späteren Zeitpunkt mit einem anderen Thema anzufertigen ist.

( 3 ) Kann die Kandidatin oder der Kandidat wegen Krankheit oder anderer schwer wiegender Gründe, die sie oder er nicht zu vertreten hat, gesetzte Termine für die Klausuren oder die mündliche Prüfung nicht einhalten, kann die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes die Anfertigung der Klausuren zu einem späteren Termin und die Fortsetzung der Prüfung mit dem mündlichen Teil zu einem späteren Prüfungstag im Verlaufe des Prüfungstermins oder zum nächsten Prüfungstermin anordnen.

( 4 ) Über die Anerkennung der nach den Absätzen 1 bis 3 geltend gemachten Gründe entscheidet die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes. Die Kandidatin oder der Kandidat hat erforderliche Bescheinigungen, auf Verlangen auch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis, vorzulegen.

( 5 ) Gibt eine Kandidatin oder ein Kandidat eine schriftliche Hausarbeit aus anderen als in Absatz 2 genannten Gründen nicht oder verspätet ab, so wird die betreffende Prüfungsleistung mit 0 Punkten bewertet. Diese Bewertung wird von der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes festgestellt. Das Gleiche gilt, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat aus anderen als in Absatz 3 genannten Gründen gesetzte Termine für die mündliche Prüfung nicht einhält.

§ 7
Verstöße gegen die Ordnung

( 1 ) Bei einem Täuschungsversuch oder einem anderen Verstoß gegen die Prüfungsordnung entscheidet im Verlauf der schriftlichen Prüfung die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes, im Verlauf der mündlichen Prüfung die Prüfungskommission, wie zu verfahren ist.

( 2 ) In leichten Fällen kann die Wiederholung der Prüfung oder eines Prüfungsteils angeordnet, in schweren Fällen die Prüfung für nicht bestanden erklärt werden.

( 3 ) Werden Verstöße gegen die Prüfungsordnung nachträglich bekannt, so kann die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes die Prüfung für nicht bestanden erklären, wenn nicht mehr als drei Jahre nach Zustellung des Prüfungsergebnisses verstrichen sind; das Zeugnis ist einzuziehen.

§ 8
Öffentlichkeit der Prüfung

( 1 ) Die Prüfung ist nicht öffentlich.

( 2 ) Studierende, die die Zwischenprüfung bestanden haben, können einmal als Zuhörerin oder Zuhörer bei mündlichen Prüfungen zugelassen werden, sofern die betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten ihr Einverständnis erteilt haben. An jeder Einzelprüfung dürfen nur bis zu zwei Zuhörerinnen oder Zuhörer teilnehmen. Die Zulassung als Zuhörerin oder Zuhörer muss bei der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes schriftlich beantragt werden.

( 3 ) Eine Zuhörerin oder ein Zuhörer kann ausgeschlossen werden, wenn durch die Anwesenheit die Gefahr der Beeinträchtigung der Prüfung gegeben ist.

( 4 ) Mitglieder des Theologischen Prüfungsamtes können im Einzelfall mit Zustimmung der oder des Vorsitzenden an der Prüfung teilnehmen, ohne Fachprüferin oder Fachprüfer zu sein[3].

II. Durchführung der Prüfung

§ 9[4]
Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) Die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung setzt voraus:

1. die Mitgliedschaft zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. die Aufnahme in die Liste der Theologiestudierenden der Evangelischen Kirche im Rheinland,

3. den Nachweis eines ordnungsgemäßen Studiums der Evangelischen Theologie. Bei der Zulassung sind sechs Studiensemester nach der letzten Sprachprüfung nachzuweisen und insgesamt in der Regel sechs, mindestens jedoch vier Studiensemester an einer deutschen staatlichen Universität. In besonders begründeten Einzelfällen kann das Theologische Prüfungsamt Ausnahmen zulassen.

( 2 ) Voraussetzung für die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung sind außerdem Nachweise über:

1. eine bestandene Zwischenprüfung im Studiengang Evangelische Theologie (Erste Theologische Prüfung / Magister Theologiae) an einer Evangelisch-Theologischen Fakultät oder an einer Kirchlichen Hochschule entsprechend der EKD-Rahmenordnung für die Zwischenprüfung im Studiengang Evangelische Theologie (Erste Theologische Prüfung / Magister Theologiae) vom 3. Dezember 2010. Ersatzweise kann ein Zeugnis über eine nach der EKD-Rahmenordnung für die Zwischenprüfung (auch Diplomvorprüfung) im Studiengang “Evangelische Theologie” vom 3. Dezember 2010 bestandene Zwischenprüfung anerkannt werden,

2. eine Prüfung in Bibelkunde (Biblicum), die im Grundstudium oder im Rahmen der Zwischenprüfung mit Erfolg abgelegt worden ist. Für die Anerkennung gilt Buchst. a) entsprechend,

3. eine mündliche Prüfung im Fach Philosophie (Philosophicum), die im Grundstudium oder im Rahmen der Zwischenprüfung oder zu einem anderen Zeitpunkt während des Theologiestudiums mit Erfolg abgelegt worden ist. Für die Anerkennung gilt Buchst. a) entsprechend,

4. das begleitete Gemeindepraktikum, das eine Präsenzzeit am Praktikumsort von mindestens vier Wochen hat,

5. den Abschluss des Hauptstudiums (120 LP) und den Eintritt in die Integrationsphase,

6. die Teilnahme an einem Aufbaumodul in jedem Hauptfach (Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte, Systematische Theologie, Praktische Theologie), davon jeweils einen aufgrund einer schriftlichen Seminararbeit mit mindestens „ausreichend“ benoteten Hauptseminarschein (kein benotetes Referat) in den Fächern Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte und Systematische Theologie. Einer der vier benoteten Hauptseminarscheine kann durch einen aufgrund einer schriftlichen Proseminararbeit mit mindestens „ausreichend“ benoteten Proseminarschein ersetzt werden. Dieser Proseminarschein kann bereits zur Zwischenprüfung im Studiengang Evangelische Theologie eingebracht worden sein.

7. die Anfertigung einer Predigtarbeit, die mit mindestens „ausreichend“ bewertet worden ist,

8. die Anfertigung eines Unterrichtsentwurfs, der mit mindestens „ausreichend“ bewertet worden ist,

9. eine mündliche Prüfung im Fach Religionswissenschaft und Interkulturelle Theologie, die mit mindestens „ausreichend“ bewertet worden ist,

10. die Teilnahme an Lehrveranstaltungen in einem gewählten Schwerpunkt des Studiums.

( 3 ) Zulassungsvoraussetzung ist ferner die Teilnahme an den für Theologiestudierende der Evangelischen Kirche im Rheinland vorgeschriebenen Studienbegleitmaßnahmen gemäß den jeweils geltenden Vorschriften[5].

§ 10
Meldung

( 1 ) Die Meldung zur Ersten Theologischen Prüfung ist über die zuständige Superintendentin oder den zuständigen Superintendenten an das Landeskirchenamt zu richten. Mit der Meldung sind folgende Unterlagen einzureichen, soweit sie nicht schon im Landeskirchenamt vorliegen:

1. tabellarischer Lebenslauf;

2. neueres Lichtbild,

3. - Geburtsurkunde,

Taufschein,

Bescheinigung der Konfirmation,

4. Abiturzeugnis oder ein von den staatlichen Stellen für die allgemeine Hochschulreife als gleichwertig anerkanntes Zeugnis,

5. Zeugnisse über die vorgesehenen Sprachprüfungen – Latinum, Graecum, Hebraicum;

6. die Nachweise gemäß § 9 Absatz 2,

7. Nachweis über die Teilnahme an den vorgeschriebenen Studienbegleitmaßnahmen;

8. eine Erklärung darüber, ob bereits anderwärts die Meldung zu einer theologischen Prüfung erfolgt ist und ggf. Ergebnisnachweise,

9. Angabe des Faches (Altes Testament, Neues Testament, Systematische Theologie, Kirchengeschichte, Praktische Theologie), in dem die wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben werden soll sowie die Meldung über die Erstgutachterin oder den Erstgutachter (§ 15),

10. eine Erklärung, ob der Anwesenheit von Zuhörerinnen und Zuhörern (§ 8) bei den mündlichen Prüfungen zugestimmt oder widersprochen wird.

( 2 ) Mit der Meldung sind die Schwerpunkte für die mündliche Prüfung (§ 19 Abs. 2 bis 8) mit Erläuterung auf Vordrucken des Landeskirchenamtes anzugeben.

( 3 ) Die mit der Meldung einzureichenden Urkunden sind in beglaubigter Ablichtung einzureichen.

( 4 ) Macht die Kandidatin oder der Kandidat durch ein ärztliches Zeugnis glaubhaft, dass sie oder er wegen länger andauernder oder ständiger körperlicher Behinderung nicht in der Lage ist, die Prüfung ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form abzulegen, kann die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes der Kandidatin oder dem Kandidaten gestatten, gleichwertige Prüfungsleistungen in einer anderen Form zu erbringen.

§ 11
Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung

( 1 ) Das Landeskirchenamt entscheidet aufgrund der eingereichten Unterlagen über die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung.

( 2 ) Die Zulassung kann vom Landeskirchenamt rückgängig gemacht werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Zulassung bei der Entscheidung fehlten oder wenn sie nachträglich entfallen sind.

( 3 ) Gegen die Nichtzulassung kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Landeskirchenamt erhoben werden. Hilft das Landeskirchenamt der Beschwerde innerhalb eines Monats nicht ab, so steht der Bewerberin oder dem Bewerber die weitere Beschwerde an die Kirchenleitung zu. Sie ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung, im Übrigen spätestens innerhalb von drei Monaten, zu erheben.

§ 12
Gegenstände der Ersten Theologischen Prüfung

Die Kirchenleitung erlässt den Stoffplan für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen als Anlage zu dieser Prüfungsordnung[6].

§ 13
Prüfungsfächer

Prüfungsfächer der Ersten Theologischen Prüfung sind:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchen- und Theologiegeschichte,

4. Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik),

5. Praktische Theologie.

§ 14
Prüfungsleistungen

Die Erste Theologische Prüfung besteht aus folgenden Prüfungsleistungen:

1. einer wissenschaftlichen Hausarbeit (§ 15),

2. einer Praktisch-theologischen Hausarbeit (§ 16),

3. den Fachprüfungen (§ 17).

§ 15[7]
Wissenschaftliche Hausarbeit

( 1 ) Die wissenschaftliche Hausarbeit soll zeigen, dass die Kandidatin oder der Kandidat in der Lage ist, innerhalb eines begrenzten Zeitraums eine Fragestellung selbstständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten.

( 2 ) Sie wird in einem der fünf Prüfungsfächer gemäß § 13 geschrieben. Die Kandidatin oder der Kandidat wählt bei der Meldung zur Ersten Theologischen Prüfung das Prüfungsfach und teilt mit, welche Hochschullehrerin oder welcher Hochschullehrer als Erstgutachterin oder Erstgutachter die Arbeit bewerten soll. Erstgutachterin oder Erstgutachter können nur Professorinnen oder Professoren der Evangelischen Theologie sein. Die Ausgabe des Themas erfolgt durch das Theologische Prüfungsamt und ist an seine Zustimmung gebunden. Es wird von der Erstgutachterin oder vom Erstgutachter in der Regel nach einem Gespräch mit der Kandidatin oder dem Kandidaten dem Theologischen Prüfungsamt benannt. Die Bewertung der Arbeit erfolgt durch die Erstgutachterin oder den Erstgutachter sowie eine weitere Gutachterin oder einen weiteren Gutachter, die oder der dem Prüfungsausschuss des jeweiligen Fachbereiches bzw. der jeweiligen Fakultät oder kirchlichen Hochschule angehört. Die wissenschaftliche Hausarbeit kann nicht gem. § 5 Absatz 4 Pfarrausbildungsgesetz in das Hauptstudium vorgezogen werden.

( 3 ) Die Hausarbeit darf den Umfang von 60 Seiten (einschließlich Anmerkungen) zu je 60 Anschlägen pro Zeile, 40 Zeilen pro Seite, 144.000 Zeichen insgesamt nicht überschreiten. Für die Ausarbeitung der Hausarbeit stehen zwölf Wochen zur Verfügung.

( 4 ) Aufgrund einer von einem Evangelisch-Theologischen Fachbereich oder einer Kirchlichen Hochschule im Bereich der EKD angenommenen Dissertation kann das Theologische Prüfungsamt die wissenschaftliche Hausarbeit auf Antrag erlassen. Die Note einer solchen Arbeit wird nicht in das Zeugnis übernommen und bleibt bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses der Prüfung außer Betracht.

( 5 ) Absatz 4 findet entsprechende Anwendung, wenn im Falle einer von einer ausländischen Hochschule angenommenen Dissertation deren Gleichwertigkeit durch das Theologische Prüfungsamt festgestellt worden ist.

§ 16[8]
Praktisch-theologische Hausarbeit

( 1 ) Die praktisch-theologische Hausarbeit ist als Predigtarbeit anzufertigen. Die Kandidatin oder der Kandidat soll zeigen, dass sie oder in der Lage ist, innerhalb eines begrenzten Zeitraums eine praxisrelevante Aufgabe selbstständig zu bearbeiten.

( 2 ) Die Aufgabe des Predigtentwurfs umfasst alle erforderlichen Schritte und deren Begründung sowie die ausgeführte Predigt. Bei der Meldung zur Prüfung teilt die Kandidatin oder der Kandidat mit, welche Hochschullehrerin oder welcher Hochschullehrer als Erstgutachterin oder Erstgutachter die Arbeit bewerten soll. Erstgutachterin oder Erstgutachter können nur Professorinnen oder Professoren der Evangelischen Theologie mit der venia legendi für praktische Theologie sein. Die Genehmigung und Ausgabe des Predigttextes erfolgt durch das Theologische Prüfungsamt. Es wird von der Erstgutachterin oder vom Erstgutachter in der Regel nach einem Gespräch mit der Kandidatin oder dem Kandidaten dem Theologischen Prüfungsamt benannt. Die Bewertung der Arbeit erfolgt durch die Erstgutachterin oder den Erstgutachter sowie eine weitere Gutachterin oder einen weiteren Gutachter, die oder der dem Prüfungsausschuss des jeweiligen Fachbereiches bzw. der jeweiligen Fakultät oder kirchlichen Hochschule angehört.

( 3 ) Der Gesamtumfang der Arbeit darf einschließlich der Vorarbeiten den Umfang von 20 Seiten (einschließlich Anmerkungen) zu je 60 Anschlägen pro Zeile, 40 Zeilen pro Seite, 48.000 Zeichen insgesamt nicht überschreiten. Für die Anfertigung der Arbeit stehen zwei Wochen zur Verfügung.

§ 17[9]
Fachprüfungen

( 1 ) Die Wissenschaftliche Hausarbeit (§ 15) und die Praktisch-Theologische Hausarbeit (§ 16) werden als eigene Fachprüfung behandelt.

( 2 ) Die weiteren Fachprüfungen bestehen aus folgenden Einzelleistungen:

1. einem schriftlichen Teil (drei Klausuren),

2. einem mündlichen Teil (fünf mündliche Prüfungen).

Sie werden in den fünf Prüfungsfächern gemäß § 13 abgelegt.

In den Prüfungsfächern, in denen keine Klausur geschrieben wird, zählen die mündlichen Prüfungen als Fachprüfungen.

§ 18
Klausuren

( 1 ) In den Klausuren soll die Kandidatin oder der Kandidat nachweisen, dass sie oder er in begrenzter Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln oder ohne Hilfsmittel ein Thema mit den gängigen Methoden des jeweiligen Prüfungsfaches erarbeiten bzw. darstellen kann.

( 2 ) Die Themen der Klausuren werden den Prüfungsfächern gemäß § 13 entnommen. Das Prüfungsfach, aus dem die wissenschaftliche Hausarbeit gewählt wurde, wird nicht berücksichtigt. Mit der Bekanntgabe der Themen für die wissenschaftliche Hausarbeit teilt das Theologische Prüfungsamt der Kandidatin oder dem Kandidaten mit, aus welchen Prüfungsfächern zwei Pflichtklausuren geschrieben werden müssen. Das Prüfungsfach für die dritte Klausur wählt die Kandidatin oder der Kandidat aus den beiden übrigen Prüfungsfächern. Die Kandidatin oder der Kandidat teilt dem Theologischen Prüfungsamt innerhalb einer festgelegten Frist ihre oder seine Wahl schriftlich mit.

( 3 ) Für jede Klausur stehen drei Themen zur Wahl. Bei den Klausuren in den Prüfungsfächern Altes Testament und Neues Testament ist der Urtext zugrunde zu legen.

( 4 ) Für die Klausuren in den Prüfungsfächern Altes Testament und Neues Testament steht ein Bearbeitungszeitraum von viereinhalb Stunden zur Verfügung. Die anderen Klausuren sind innerhalb von vier Stunden anzufertigen.

( 5 ) Das Prüfungsamt bestimmt, welche Wörterbücher und ob weitere Hilfsmittel benutzt werden dürfen.

§ 19[10]
Mündliche Prüfung

( 1 ) In der mündlichen Prüfung, die im Rahmen von Einzelprüfungen stattfindet, soll die Kandidatin oder der Kandidat nachweisen, dass sie oder er Schwerpunkte darstellen und in die Zusammenhänge des jeweiligen Prüfungsfaches einordnen kann. Außerdem soll durch die mündliche Prüfung festgestellt werden, ob die Kandidatin oder der Kandidat über Grundwissen im jeweiligen Prüfungsfach verfügt.

( 2 ) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Prüfungsfächer gemäß §13. Es werden sowohl Schwerpunktwissen als auch Grundwissen geprüft.

( 3 ) Im Stoffplan für die Erste Theologische Prüfung der Evangelischen Kirche im Rheinland werden Beispiele für Schwerpunkte (Spezialgebiete) und Anforderungen an das Grundwissen dargestellt.

( 4 ) In den Schwerpunkten kommt die exemplarische Arbeitsweise im Studium zur Geltung. Bei der Prüfung der Schwerpunkte werden wissenschaftliche Vertiefung und ein detaillierter Überblick gefordert. Der gewählte Schwerpunkt muss die Möglichkeit bieten, methodisches Können und kritisches Urteilsvermögen nachzuweisen. Ausgehend vom Schwerpunkt ist die Kenntnis des Grundwissens des entsprechenden Prüfungsfaches im Prüfungsgespräch nachzuweisen.

( 5 ) Thematisch übergreifende Schwerpunkte dürfen sich höchstens auf zwei Prüfungsfächer beziehen und sich nicht mit dem Thema der wissenschaftlichen Hausarbeit überschneiden.

( 6 ) Entspricht ein Schwerpunkt nicht den in Absatz 2 bis 5 festgelegten Anforderungen, kann er vom Theologischen Prüfungsamt innerhalb von acht Wochen abgelehnt werden.

( 7 ) Die Prüfung in den Prüfungsfächern Altes Testament, Neues Testament und Systematische Theologie dauert 25 Minuten. Die Prüfung in den Prüfungsfächern Kirchen- und Theologiegeschichte und Praktische Theologie dauert 20 Minuten.

( 8 ) Im Prüfungsfach Systematische Theologie sollen die beiden Teilbereiche Dogmatik und Ethik berücksichtigt werden.

( 9 ) Über das Ergebnis der mündlichen Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuss.

( 10 ) Bei der mündlichen Prüfung wird über jede einzelne Prüfung ein Protokoll angefertigt, das von allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses unterschrieben wird.

( 11 ) In einer epidemischen Lage gemäß § 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) kann das Theologische Prüfungsamt entscheiden, dass die mündliche Prüfung in Form einer Video- oder Hybridsitzung durchgeführt wird. In den Fällen von Satz 1 hat die Entscheidung des Theologischen Prüfungsamtes auch dann Bestand, wenn zum Zeitpunkt der mündlichen Prüfung eine epidemische Lage gemäß § 5 IfSG nicht mehr gegeben ist.

§ 20[11]
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Prüfungsleistungen (§ 14) und die Einzelleistungen (§ 17) werden nach folgenden Maßstäben bewertet:

sehr gut (15/14/13 Punkte):

eine hervorragende Leistung,

gut (12/11/10 Punkte):

eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt,

befriedigend (9/8/7 Punkte):

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht,

ausreichend (6/5/4 Punkte):

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt,

mangelhaft (3/2/1 Punkte):

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt, die jedoch erkennen lässt, dass Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können,

ungenügend (0 Punkte):

eine Leistung, die wegen fehlender Grundkenntnisse den Anforderungen nicht entspricht und die nicht erkennen lässt, dass die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können.

( 2 ) Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die mit den Erst- und Zweitgutachten für die wissenschaftlichen Hausarbeit (§ 15) und die praktisch-theologische Hausarbeit (§ 16) beauftragt sind, geben ihre Bewertung an das Theologische Prüfungsamt. Stimmen die Bewertungen der beiden Gutachten um einen Punkt nicht überein, so wird die bessere Punktzahl als Note zugrunde gelegt. Stimmen die Bewertungen um zwei Punkte nicht überein, wird der mittlere Punktwert festgelegt. Stimmen die Bewertungen um drei oder mehr Punkte nicht überein, so wird die Prüfungsarbeit von einem dritten Mitglied des Theologischen Prüfungsamtes im Rahmen der beiden Gutachten abschließend bewertet.

( 3 ) Die Klausuren werden von je zwei Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamtes begutachtet. Der Zweitgutachterin oder dem Zweitgutachter wird die Beurteilung, die auch eine zusammenfassende Bewertung enthält, nicht jedoch die Festlegung der Note der Erstgutachterin oder des Erstgutachters mitgeteilt. Bei abweichender Benotung durch die beiden Gutachterinnen oder Gutachter sollen diese eine Einigung über die Note herbeiführen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet ein drittes Mitglied im Rahmen der gegebenen Noten.

§ 21[12]
Feststellung des Prüfungsergebnisses

( 1 ) Die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungsarbeiten stellt die oder der Vorsitzende aufgrund der vorliegenden Bewertungen nach § 20 Absatz 2 fest. Die Ergebnisse der mündlichen Prüfungen werden nach Bericht und Vorschlag der Fachprüferinnen oder Fachprüfer durch die Prüfungskommission festgestellt. Anschließend stellt die Prüfungskommission die Fachnote der Fachprüfungen nach den in § 20 Absatz 1 genannten Maßstäben fest. Besteht eine Fachprüfung aus zwei Einzelleistungen, errechnet sich die Fachnote aus dem Mittel der beiden Punktwerte. Dabei wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

( 2 ) Die Prüfungskommission stellt das Gesamtergebnis fest. Das Gesamtergebnis errechnet sich aus dem Durchschnitt der Punktwerte aller Prüfungsleistungen gemäß § 14. Dabei zählt die Note der wissenschaftlichen Hausarbeit zweifach. Bei der Bildung der Gesamtnote wird nur die erste Stelle hinter dem Komma berücksichtigt, alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

Dem ermittelten Punktwert entsprechen folgende Noten:

15,0

-

12,5

= sehr gut

12,4

-

9,5

= gut

9,4

-

6,5

= befriedigend

6,4

-

4,0

= ausreichend

( 3 ) Hat die Kandidatin bzw. der Kandidat eine Fachprüfung nicht bestanden, kann diese auf Antrag beim nächsten Examenstermin wiederholt werden (Nachprüfung). Dabei werden nur die Prüfungsleistungen wiederholt, die schlechter als „ausreichend“ bewertet wurden. Wird die Nachprüfung nicht mit mindestens „ausreichend“ bewertet, ist die Erste Theologische Prüfung nicht bestanden.

( 4 ) Eine mit „ungenügend“ bewertete Prüfungsleistung ist nicht ausgleichbar. Wurde im Rahmen einer Fachprüfung eine Prüfungsleistung mit „ungenügend“ bewertet, so gilt diese Fachprüfung als nicht bestanden, auch wenn die Fachnote rechnerisch den Wert „ausreichend“ ergibt.

( 5 ) Wird mehr als eine Fachprüfung (§17) schlechter als „ausreichend“ bewertet, ist die Erste Theologische Prüfung nicht bestanden.

( 6 ) Wird die Prüfung nicht bestanden, so kann sie einmal wiederholt werden. Die Wiederholungsprüfung darf nicht früher als ein halbes Jahr und soll nicht später als zwei Jahre nach der vorangegangenen Prüfung liegen. Dabei werden bestandene Prüfungsleistungen bei einer erneuten Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung nicht anerkannt. Die Praktisch-Theologische Hausarbeit kann, soweit sie mit mindestens „befriedigend“ bewertet wurde, auf Antrag der Kandidatin bzw. des Kandidaten anerkannt werden.

( 7 ) Schließt bereits die Bewertung der schriftlichen Hausarbeiten oder der Klausuren das Bestehen der Ersten Theologischen Prüfung aus (Abs. 6), so stellt die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes vor Beginn der mündlichen Prüfung das Ergebnis fest und erklärt die Prüfung für nicht bestanden.

§ 22
Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses

( 1 ) Vor der mündlichen Prüfung wird der Kandidatin oder dem Kandidaten auf Antrag die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen mitgeteilt.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person gibt der Kandidatin oder dem Kandidaten das Gesamtergebnis in der Regel mündlich bekannt. Im Anschluss an die Bekanntgabe des Gesamtergebnisses erhält die Kandidatin oder der Kandidat eine Notenübersicht.

( 3 ) Über die bestandene Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt. Im Falle einer bestandenen Nachprüfung wird das Zeugnis unter dem Datum ausgestellt, an dem die Prüfung endgültig bestanden ist.

( 4 ) Im Falle einer nicht bestandenen Prüfung werden der Kandidatin oder dem Kandidaten die Ergebnisse schriftlich mitgeteilt.

§ 23[13]
Einsicht in die Prüfungsakten

( 1 ) Die Kandidatin/Der Kandidat hat das Recht, innerhalb von einem Jahr nach Zustellung des Prüfungsergebnisses auf Antrag bei der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes seine schriftlichen Prüfungsarbeiten und die Protokolle der mündlichen Prüfungen im Theologischen Prüfungsamt persönlich einzusehen.

( 2 ) Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke gegen Kostenerstattung angefertigt werden.

III. Rechtsbehelfe

§ 24
Rechtsmittel

( 1 ) Die Kandidatin oder der Kandidat kann gegen das Gesamtergebnis der Prüfung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Note beim Theologischen Prüfungsamt Widerspruch erheben.

( 2 ) Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung das Verwaltungsgericht der EKD angerufen werden.

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 25
Inkrafttreten/Schlussbestimmungen

( 1 ) Diese Prüfungsordnung tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft.

( 2 ) Die Bestimmungen der Prüfungsordnung für die Erste und Zweite Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2004 treten, soweit sie die Erste Theologische Prüfung betreffen, mit Ablauf des 30. September 2012 außer Kraft.

( 3 ) Für Personen, die einschließlich bis zum Sommersemester 2011 das erste Fachsemester im Fach Evangelische Theologie begonnen und nicht in einem durch Module strukturierten Studiengang studiert haben, gilt die Prüfungsordnung für die Erste und Zweite Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2004 in der am 30. September 2012 geltenden Fassung weiter.

( 4 ) Die Anwendung der Prüfungsordnung für die Erste und Zweite Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2004 in der am 30. September 2012 geltenden Fassung nach den Bestimmungen von Absatz 2 und 3 ist letztmalig im Jahr 2018 möglich.

Anlage

Stoffplan
für die Erste Theologische Prüfung
der Evangelischen Kirche im Rheinland
vom 15. Juni 2012

Aufgrund von § 12 des Rheinischen Ausführungsgesetzes zum Pfarrerausbildungsgesetz vom 11. Januar 1984 (KABl. S. 22) und in Aufnahme der Rahmenordnung für die Erste Theologische Prüfung / die Prüfung zum Magister Theologiae in Evangelischer Theologie der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 3. Dezember 2010 hat die Kirchenleitung den nachstehenden Stoffplan gemäß § 12 der Prüfungsordnung für die Erste Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 15. Juni 2012 beschlossen.

Altes Testament

Grundwissen

1. Sichere hebräische Sprachkenntnisse zum Übersetzen des Alten Testaments, fundiert durch kursorische Lektüre

2. Kenntnis der Hauptfragen der Einleitung in das Alte Testament bzw. in die Hebräische Bibel

3. Kenntnis der Geschichte Israels (bis 70 n.Chr.) in den Grundzügen, auch im Rahmen der Geschichte und der Religionsgeschichte des Alten Orients; Überblick über die Landeskunde Palästinas

4. Grundkenntnisse in biblischer Archäologie

5. Grundkenntnisse in Epigraphie und Ikonographie der alttestamentlichen Umwelt

6. Nähere Kenntnis mindestens je eines Buches aus den Gruppen Pentateuch / Tora, und „Frühere Propheten“, „Spätere Propheten“ sowie der „Schriften“ des alttestamentlichen Kanons aufgrund exemplarischer Exegese

7. Nähere Kenntnis der Hauptfragen alttestamentlicher Theologie (anhand mindestens einer „Theologie des Alten Testaments“) und der Fragestellungen christlicher, jüdischer und geschlechtergerechter Hermeneutik

Schwerpunktwissen (Beispiele!)

- Schöpfung oder Vätererzählungen

- Königtum in Israel

- Deuteronomistisches Geschichtswerk

- Recht und Gesetz im Alten Testament

- Tempel und Kult

- Ethik der Weisheitsschriften

- ein alttestamentliches Buch von vergleichbarem Umfang (z.B. Hosea, Amos, Protojesaja, Deuterojesaja, Psalmen und Proverbia)

- Frauengestalten im Alten Testament

- Grundfragen christlicher und jüdischer Hermeneutik und deren Wirkungsgeschichte im Rahmen des Verhältnisses von Christen und Juden

Neues Testament

Grundwissen

1. Sichere griechische Sprachkenntnisse zum Übersetzen des Neuen Testaments, fundiert durch kursorische Lektüre

2. Kenntnis der Hauptfragen der Einleitung in das Neue Testament

3. Kenntnis der Umwelt des Neuen Testaments, insbesondere der politischen und religiösen Geschichte des Judentums unter römischer Herrschaft und der Geschichte des Urchristentums in Grundzügen

4. Grundkenntnisse in Geschichte und Literatur des frühen Judentums

5. Grundkenntnisse in Archäologie und Landeskunde des Mittelmeerraumes

6. Nähere Kenntnis folgender Schriften des Neuen Testaments aufgrund exegetischer Bearbeitung des griechischen Textes:

1. ein synoptisches Evangelium unter Berücksichtigung der Grundzüge des synoptischen Vergleiches

2. das Johannesevangelium

3. der Römerbrief

4. zwei weitere neutestamentliche Schriften, davon mindestens eine nichtpaulinische

7. Nähere Kenntnis der Hauptfragen neutestamentlicher Theologie unter Berücksichtigung des Verhältnisses zum Alten Testament und zur Theologie des frühen Judentums sowie Fragestellungen christlicher und geschlechtergerechter Hermeneutik

Schwerpunktwissen (Beispiele!)

- eine der Hauptschriften des Neuen Testaments (z.B. ein synoptisches Evangelium, Johannesevangelium, Römerbrief, 1. Petrusbrief, Hebräerbrief, Johannesoffenbarung)

- Themen der neutestamentlichen Theologie (z.B. Gottesherrschaft in der Verkündigung Jesu, Abendmahl, Theologie des Markus, johanneische Passionsgeschichte, Gesetz bei Paulus bzw. Matthäus, Ekklesiologie der Deuteropaulinen)

- Fragen der Geschichte des Urchristentums und seiner Verklammerung mit der Umwelt (z.B. Johannes der Täufer, die Pharisäer und das Neue Testament, die urchristliche Mission)

- Frauen im Neuen Testament (z.B. Frauen um Jesus, Frauen in frühen Gemeinden)

Außerbiblischen Quellen zum religiösen und politischen Umfeld des Urchristentums sind je nach Sacherfordernis mindestens in Übersetzung heranzuziehen.

Kirchen- und Theologiegeschichte

Grundwissen

1. Kenntnis der Epochen der Kirchen-, Dogmen- und Theologiegeschichte (einschließlich Konfessionskunde und Ökumenik), der bestimmenden Personen und Ereignisse mit einigen wichtigen Daten als Orientierungspunkte, der zentralen Problemstellungen sowie der Frage der Epochenabgrenzungen: Alte Kirche (z.B. Entstehung des trinitarischen und christologischen Dogmas), Mittelalter (z.B. Scholastik), Reformation, Pietismus und Aufklärung, 19. und 20. Jahrhundert

2. Fähigkeit, kirchen- und theologiegeschichtliches Grundwissen am Beispiel eines zentralen Themas im Längsschnitt darzustellen (z.B. Kirche und Staat, Geschichte des Papsttums, Konziliengeschichte, Geschichte des Mönchtums, Ketzergeschichte, Missionsgeschichte, Geschichte der Christologie, der Gnaden- bzw. Rechtfertigungslehre, des Kirchenbegriffs, der Sakramentslehre, der Eschatologie)

3. Grundkenntnisse in christlicher Archäologie und über christliche Kunst

4. Grundkenntnisse über das Verhältnis von Juden und Christen in Geschichte und Gegenwart

Schwerpunktwissen (Beispiele!)

- Querschnitt: entweder ein begrenztes Thema aus einer der unter 1. genannten Epochen, z.B. Bekenntnisbildung in der alten Kirche, Investiturstreit, Entwicklung des jungen Luther

- Längsschnitt: Dogmen- und Theologiegeschichte, wie unter 2. genannt, z.B. Kirche und Staat, Sakramente, Mönchtum o.Ä.

- Schwerpunkte aus der christlich-jüdischen Geschichte (z.B. jüdisches Leben im Rheinland im frühen Mittelalter, Luther und die Juden, Judentum und Kirche im Nationalsozialismus, rheinischer Synodalbeschluss von 1980 und seine Wirkungsgeschichte)

- Frauen in der Kirchengeschichte (z.B. Hildegard von Bingen, Dominikanerinnen, Hexenprozesse, Frauen im Kirchenkampf)

Bei dem Schwerpunkt werden die Lektüre von zwei exemplarischen Quellenschriften und die Beschäftigung mit ausgewählter Sekundärliteratur vorausgesetzt.

Systematische Theologie

Im Fach „Systematische Theologie“ soll die Fähigkeit zu eigener theologischer Urteilsbildung nachgewiesen werden. Dazu werden in exemplarischer Weise gegenwärtige Probleme im Kontext biblisch-theologischer, dogmatischer und ethischer Tradition und Theoriebildung reflektiert.

Dogmatik

Grundwissen

1. Theologische Prinzipienlehre einschließlich Philosophie

2. Auseinandersetzung zwischen christlichen Perspektiven auf die Wirklichkeit und den

außerchristlichen Religionen und Weltanschauungen im Horizont der Gegenwartskultur.

3. Kenntnis der Grundzüge reformatorischer Theologie unter Berücksichtigung der lutherischen und reformierten Bekenntnisschriften

4. Kenntnis zweier dogmatischer bzw. systematisch-theologischer Gesamtdarstellungen (dazu zählen keine Kompendien o.Ä.)

5. Grundkenntnisse in der römisch-katholischen Lehrbildung

6. Grundkenntnisse des christlich-jüdischen Dialogs

Schwerpunktwissen (Beispiele!)

- Die Frage nach der natürlichen Theologie

- Die Frage nach der Existenz Gottes

- Grundfragen der Trinitätslehre

- Rechtfertigungslehre im ökumenischen Dialog

- Ansätze christlicher Anthropologie

- Christliche Eschatologie im Vergleich mit alternativen Hoffnungsentwürfen

- Eine feministisch-theologische Fragestellung

- Eine christlich-jüdischen Fragestellung auf der Grundlage des rheinischen Synodalbeschlusses von 1980 (z.B. Bund, Erwählung)

Ethik

Grundwissen

1. Kenntnis der theologischen Grundlagen von Ethik und Sozialethik

2. Kenntnis ethischer Argumentationsverfahren und methodischer Ansätze

3. Nähere Kenntnis eines theologischen ethischen Entwurfes oder Lehrbuches des

19./20./21. Jahrhunderts (seit Schleiermacher)

4. Kenntnis eines grundlegenden Entwurfes philosophischer Ethik

5. Grundkenntnis ethischer Aspekte von Gender Studies

Schwerpunktwissen (Beispiele!)

- Arbeit und Arbeitslosigkeit

- Eigentum, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsethik, Weltwirtschaft

- Staatsverständnis

- Menschenrechte

- Widerstandsrecht

- Strafrecht

- Ehe und Ehescheidung

- Sterbehilfe und Euthanasie

- Schwangerschaftsabbruch

- Fragen der Bioethik

Praktische Theologie

In der Praktischen Theologie verbinden sich theologische, humanwissenschaftliche, historische, didaktische und ästhetische Fragestellungen. In diesem Fach werden Kenntnisse, methodisches Können und kritisches Verständnis erwartet mit dem Ziel, kirchliches Handeln und religiöse Phänomene in gesellschaftlichen Kontexten zu analysieren und zu konzipieren.

Grundwissen

Grundkenntnisse in:

1. Grundlagen und Geschichte der Praktischen Theologie

2. Homiletik, Liturgik und Hymnologie

3. Poimenik

4. Kasualtheorie

5. Religions- und Gemeindepädagogik

6. Diakonik

7. Kirchentheorie, Kybernetik, Gemeindeaufbau

8. Pastoraltheologie

Schwerpunktwissen (Beispiele!)

- Begriff und Aufgabe der Praktischen Theologie

- Pfarrbilddiskussion: Verständnis und Formen des Pfarramtes, pastorale Identität von Frauen

- Kirchliche Berufe

- Agendenformen des 19., 20. und 21. Jahrhunderts

- Abendmahlsverständnis und Abendmahlspraxis

- Kriterien des Kirchenliedes

- Kirche und Kunst

- Homiletische Konzeptionen im Vergleich

- Poimenische Konzeptionen im Vergleich

- Ziele und Wege der Krankenseelsorge

- Gewalt gegen Mädchen und Frauen als Thema der Seelsorge

- Theorie und Praxis der kirchlichen Taufe

- Ziele und Methoden der Konfirmandenarbeit

- Theorie und Praxis der kirchlichen Erwachsenenbildung

- Konzepte des Gemeindeaufbaus

Querschnittsaufgabe

In allen theologischen Fächern werden als Querschnittswissen grundlegende Kenntnisse aus den Bereichen Jüdisch-christlicher Dialog, Genderforschung sowie Ökumene vorausgesetzt. Die entsprechenden Fragestellungen sind insbesondere im Bereich der Schwerpunktthemen zu reflektieren und vorzubereiten. Sie sind, wo es geboten erscheint, in den schriftlichen Arbeiten angemessen einzubringen und können Bestandteile der mündlichen Prüfungen sein.

[1]

Nr. 711.

[2]

Davon bleibt die Tatsache unberührt, dass in der Regel für das Erlernen von Latein und Griechisch je zwei Semester und für das Erlernen von Hebräisch ein Semester benötigt werden.

[3]

Diese Vorschrift dient u.a. der Einarbeitung neuer Fachprüferinnen und -prüfer in die Prüfungsabläufe und -inhalte.

[4]

§ 9 Abs. 2 Buchstabe a) geändert duch Verordnung vom 16. März 2018 (KABL. S. 87) mit Wirkung ab 1. Juli 2018.

[5]

Siehe Ordnung zur Durchführung der studienbegleitenden Maßnahmen für Theologiestudierende der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 15. Juni 2012 (KABl. 2012 S. 194)

[6]

Siehe Stoffplan für die Erste Theologische Prüfung vom 15. Juni 2012.

[7]

§ 15 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 13. November 2015 (KABl. S. 268) mit Wirkung ab 16. Dezember 2015), Abs. 3 geändert durch Verordnung vom 28. April 2017 (KABl. S. 134) mit Wirkung ab 1. Juni 2017, Abs. 2 Satz 7 angefügt durch Verordnung vom 16. März 2018 (KABL. S. 87) mit Wirkung ab 1. Juli 2018.

[8]

§ 16 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 13. November 2015 (KABl. S. 268) mit Wirkung ab 16. Dezember 2015), Abs. 3 geändert durch Verordnung vom 28. April 2017 (KABl. S. 134) mit Wirkung ab 1. Juni 2017..

[9]

§ 17 neu gefasst durch Verordnung vom 28. April 2017 (KABl. S. 134) mit Wirkung ab 1. Juni 2017.

[10]

§ 19 Abs. 11 angefügt durch Verordnung vom 5. März 2021 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 5. März 2021.

[11]

§ 20 Abs. 2 neu gefasst durch Verordnung vom 16. März 2018 (KABL. S. 87) mit Wirkung ab 1. Juli 2018.

[12]

§ 21 neu gefasst durch Verordnung vom 28. April 2017 (KABl. S. 134) mit Wirkung ab 1. Juni 2017.

[13]

§ 23 Abs. 1 neu gefasst durch Verordnung vom 28. April 2017 (KABl. S. 134) mit Wirkung ab 1. Juni 2017.

Prüfungsordnung
für die Erste und Zweite Theologische Prüfung
in der Evangelischen Kirche im Rheinland[1]

In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2004

(KABl. S. 237)
geändert durch Beschluss vom 2. Oktober 2007 (KABl. S. 453)
und Verordnungen vom 13. November 2015 (KABl. S. 268), 28. April 2017 (KABl. S. 134), 16. März 2018 (KABl. S. 87), 3. April 2020 (KABl. S. 121), 15. Mai 2020 (KABl. S. 142) und 5. März 2021 (KABl. S. 93)

Aufgrund von § 12 des Rheinischen Ausführungsgesetzes[2] zum Pfarrerausbildungsgesetz vom 11. Januar 1984 (KABl. S. 22) hat die Kirchenleitung am 30. April 2004 beschlossen, die nachstehende Neufassung der Prüfungsordnung für die Erste und Zweite Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland zu veröffentlichen:

I.
Gemeinsame Bestimmungen

§ 1[3]
Theologisches Prüfungsamt

( 1 ) Die Erste und die Zweite Theologische Prüfung werden durch das Theologische Prüfungsamt der Evangelischen Kirche im Rheinland abgenommen.

( 2 ) Das Theologische Prüfungsamt besteht aus:

1. Mitgliedern, welche die Landessynode wählt;

2. von der Kirchenleitung beauftragten Professorinnen/Professoren und Dozentinnen/Dozenten der Evangelisch-Theologischen Fakultäten der Universitäten Bonn und Mainz sowie der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel;

3. der/dem Präses und von der Kirchenleitung beauftragten Mitgliedern der Kirchenleitung und des Landeskirchenamtes,

4. von der Kirchenleitung benannte Personen für bestimmte Prüfungsarten gemäß § 28. Dabei können in Einzelfällen auch sachkundige Personen benannt werden, die einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören.

( 3 ) Die Prüfungen werden von Prüfungskommissionen durchgeführt, die nach Bedarf aus den Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamtes gebildet werden. Die Prüfungskommissionen bestehen aus mindestens zehn, bei Vor- und Nachprüfungen aus mindestens drei Mitgliedern. Bei der Ersten Theologischen Prüfung beträgt die Zahl der Hochschullehrenden in der Regel die Hälfte der Mitglieder ausschließlich der/des Vorsitzenden. Bei der Zweiten Theologischen Prüfung wirken in der Regel mindestens zwei Hochschullehrer als Mitglieder mit.

( 4 ) Den Vorsitz im Theologischen Prüfungsamt und in den Prüfungskommissionen führt die/der Präses oder eine von ihr/ihm beauftragte Person. Die/Der Vorsitzende setzt Zeit und Ort der Sitzungen des Theologischen Prüfungsamtes und der Prüfungskommission fest.

( 5 ) Die Mitglieder des Theologischen Prüfungsamtes sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig.

( 6 ) Die Sitzungen des Theologischen Prüfungsamtes und der Prüfungskommissionen sind nicht öffentlich.

§ 2
Zulassung zur Ersten und Zweiten Theologischen Prüfung

( 1 ) Das Landeskirchenamt entscheidet aufgrund der eingereichten Unterlagen über die Zulassung zur Ersten und Zweiten Theologischen Prüfung.

( 2 ) Die Zulassung kann vom Landeskirchenamt rückgängig gemacht werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Zulassung bei der Entscheidung fehlten oder wenn sie nachträglich entfallen sind.

( 3 ) Gegen die Nichtzulassung kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Landeskirchenamt erhoben werden. Hilft das Landeskirchenamt der Beschwerde innerhalb eines Monats nicht ab, so steht der Bewerberin/dem Bewerber die weitere Beschwerde an die Kirchenleitung zu. Sie ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung, im Übrigen spätestens innerhalb von drei Monaten, zu erheben.

§ 3
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Prüfungsleistungen werden nach folgenden Maßstäben bewertet:

sehr gut

(15/14/13 Punkte):

eine hervorragende Leistung;

gut

(12/11/10 Punkte):

eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt;

befriedigend

(9/8/7 Punkte):

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht;

ausreichend

(6/5/4 Punkte):

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt;

mangelhaft

(3/2/1 Punkte):

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt, die jedoch erkennen lässt, dass Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können,

ungenügend

(0 Punkte):

eine Leistung, die wegen fehlender Grundkenntnisse den Anforderungen nicht entspricht und die nicht erkennen lässt, dass die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können.

( 2 ) Besteht eine Fachprüfung aus mehreren Prüfungsleistungen, errechnet sich die Fachnote aus dem Durchschnitt der Noten der einzelnen Prüfungsleistungen. Dabei wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

Die Gesamtnote errechnet sich aus dem Durchschnitt der Noten für die einzelnen Prüfungsleistungen. Bei der Bildung der Gesamtnote wird nur die erste Stelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

Den errechneten Bewertungen entsprechen folgende Notenbezeichnungen:

15,0 – 12,5 = sehr gut

12,4 –   9,5 = gut

9,4 –   6,5 = befriedigend

6,4 –   4,0 = ausreichend

§ 4[4]
Durchführung der Prüfungen

( 1 ) Die Prüfungen bestehen aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Die zweite Theologische Prüfung besteht zusätzlich aus praktischen Prüfungen sowie einem Gemeindeprojekt, in die der schriftliche Teil integriert ist. Für diese gelten die Vorschriften über die schriftlichen und mündlichen Prüfungen entsprechend. An der mündlichen Prüfung kann nur die Kandidatin/der Kandidat teilnehmen, die/der alle geforderten schriftlichen Prüfungsarbeiten abgeliefert hat.

( 2 ) Die Kirchenleitung erlässt den Stoffplan für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen als Anlage zu dieser Prüfungsordnung.

( 3 ) Die Themen der schriftlichen Prüfungsarbeiten legt die/der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes aufgrund von Vorschlägen von Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamtes fest.

( 4 ) Die schriftlichen Prüfungsarbeiten werden von zwei Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamts beurteilt. Der/Dem zweiten Korrigierenden wird die Beurteilung, die auch eine zusammenfassende Bewertung enthält, nicht jedoch die Festlegung der Note der/des ersten Korrigierenden mitgeteilt. Bei abweichender Benotung durch die beiden Korrigierenden sollen diese eine Einigung über die Note herbeiführen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet ein drittes Mitglied im Rahmen der gegebenen Noten.

( 5 ) Wenn die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten ein Bestehen der Prüfung ausschließt, ist die Prüfung schon vor Eintritt in den mündlichen Teil von der/dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes für nicht bestanden zu erklären.

( 6 ) Die mündliche Prüfung ist nicht öffentlich. Mit Einverständnis der Kandidatin/des Kandidaten können Studierende nach dem achten Semester und Vikarinnen/Vikare nach dem ersten Ausbildungsjahr als Zuhörende bei der mündlichen Prüfung je einmal zugelassen werden. Die Zahl der Zuhörenden darf nicht größer sein als die Zahl der am Prüfungsvorgang beteiligten Personen. Die Zulassung als Zuhörende muss bei der/dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung schriftlich beantragt werden. Zuhörende können ausgeschlossen werden, wenn durch ihre Anwesenheit die Prüfung beeinträchtigt wird.

( 7 ) Bei der Prüfung in den einzelnen Fächern der mündlichen Prüfung sollen jeweils mindestens drei Mitglieder der Prüfungskommission anwesend sein (Prüfungsausschuss).

( 8 ) Die mündlichen Prüfungsleistungen werden im Rahmen von Einzelprüfungen erbracht.

( 9 ) Über das Ergebnis der mündlichen Prüfungsleistungen entscheidet in nicht öffentlicher Beratung der Prüfungsausschuss.

( 10 ) Bei der mündlichen Prüfung wird über jeden einzelnen Prüfungsvorgang ein Protokoll angefertigt, das von allen Mitgliedern des Prüfungsausschuss unterschrieben wird.

( 11 ) Wenn die Bewertungen der Einzelleistungen im Verlauf der mündlichen Prüfung ein Bestehen der Prüfung ausschließen, kann die/der Vorsitzende der Prüfungskommission die Prüfung für beendet erklären.

( 12 ) Aufgrund der Ergebnisse der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen stellt die Prüfungskommission das Gesamtergebnis fest.

( 13 ) Die Prüfungskommission und der Prüfungsausschuss fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag. In den Prüfungsausschüssen ist eine Stimmenthaltung unzulässig.

( 14 ) Das Gesamtergebnis der Prüfung wird in einer Niederschrift festgehalten.

Sie enthält:

1. die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten,

2. die Einzelergebnisse der mündlichen Prüfung,

3. die Schlussentscheidung der Prüfungskommission.

Die Niederschrift ist von der Prüfungskommission zu unterschreiben.

( 15 ) In einer epidemischen Lage gemäß § 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) kann das Theologische Prüfungsamt entscheiden, dass diese oder dieser[5] in Form einer Video- oder Hybridsitzung durchgeführt wird. Abweichend von Absatz 10 wird das Protokoll nur vom protokollführenden Mitglied des Prüfungsausschusses unterschrieben.

( 16 ) In den Fällen des Absatzes 15 hat die Entscheidung des Theologischen Prüfungsamtes auch dann Bestand, wenn zum Zeitpunkt der mündlichen Prüfung eine epidemische Lage gemäß § 5 IfSG nicht mehr gegeben ist. Satz 1 findet in den Fällen nach § 29 Abs. 2 Satz 4, § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 1 Satz 3 entsprechend Anwendung.

§ 5
Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses

( 1 ) Vor der mündlichen Prüfung wird der Kandidatin/dem Kandidaten auf Antrag die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen mitgeteilt.

( 2 ) Die/Der Vorsitzende der Prüfungskommission oder eine von ihr/ihm beauftragte Person gibt der Kandidatin/dem Kandidaten das Gesamtergebnis in der Regel mündlich bekannt. Im Anschluss an die Bekanntgabe des Gesamtergebnisses erhält die Kandidatin/der Kandidat eine Notenübersicht.

( 3 ) Über die bestandene Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt. Im Falle einer bestandenen Nachprüfung wird das Zeugnis unter dem Datum ausgestellt, an dem die Prüfung endgültig bestanden ist.

( 4 ) Im Falle einer nicht bestandenen Prüfung werden der Kandidatin/dem Kandidaten die Ergebnisse schriftlich mitgeteilt.

( 5 ) Über das Ergebnis einer vorgezogenen Prüfung wird der Kandidatin/dem Kandidaten im Anschluss an die Prüfung eine schriftliche Bescheinigung ausgestellt.

§ 5a[6]
Einsicht in die Prüfungsakten

( 1 ) Die Kandidatin/Der Kandidat hat das Recht innerhalb von einem Jahr nach Zustellung des Prüfungsergebnisses auf Antrag bei der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes seine schriftlichen Prüfungsarbeiten und die Protokolle der mündlichen Prüfungen im Theologischen Prüfungsamt persönlich einzusehen.

( 2 ) Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke gegen Kostenerstattung angefertigt werden.

§ 6[7]
Rücktritt

( 1 ) Ein Rücktritt von der Prüfung ist nur bis zum Beginn der mündlichen Prüfung statthaft. Werden der Kandidatin/dem Kandidaten die Bewertungen gemäß § 5 Absatz 1 bekannt gegeben, gilt der Zeitpunkt der Bekanntgabe als Beginn der mündlichen Prüfung.

( 2 ) Als Rücktritt gilt, wenn die Kandidatin/der Kandidat ohne ausreichenden Grund die schriftlichen häuslichen Arbeiten nicht fristgemäß abliefert oder ohne ausreichenden Grund dem Termin der Klausurarbeiten fernbleibt, die Klausurarbeiten nicht fristgemäß abliefert oder zum Beginn der mündlichen Prüfung nicht erscheint. Als Rücktritt gilt nicht eine Abmeldung von der Prüfung aufgrund von Umständen, die die Kandidatin/der Kandidat nicht zu vertreten hat. Die Kandidatin/Der Kandidat hat diese Umstände geltend zu machen und die erforderlichen Bescheinigungen – auf Verlangen auch ein amtsärztliches Zeugnis – vorzulegen. Über die Anerkennung der Gründe entscheidet die/der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes.

( 3 ) In allen Fällen entscheidet die Prüfungskommission über die Anrechnung der bereits abgelieferten Arbeiten.

( 4 ) Bei zweimaligem Rücktritt ist die Prüfung nicht bestanden.

§ 7
Abbruch

( 1 ) Wenn eine Kandidatin/ein Kandidat die mündliche Prüfung aufgrund von Umständen, die sie/er nicht zu vertreten hat, abbricht, so entscheidet die/der Vorsitzende der Prüfungskommission über die Anerkennung der Gründe.

( 2 ) Bricht eine Kandidatin/ein Kandidat die mündliche Prüfung ohne eine solche Anerkennung ab, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.

( 3 ) Die Prüfungskommission entscheidet in beiden Fällen über die Anrechnung der bereits erbrachten Prüfungsleistungen. Mündliche Prüfungsleistungen können nur im Rahmen der laufenden Prüfung angerechnet werden.

§ 8
Verstoß gegen die Ordnung

( 1 ) Bei einem Täuschungsversuch oder einem anderen Verstoß gegen die Prüfungsordnung entscheidet im Verlauf der schriftlichen Prüfung die/der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes, im Verlauf der mündlichen Prüfung die Prüfungskommission.

( 2 ) In leichten Fällen kann die Wiederholung eines Prüfungsteils oder der Prüfung angeordnet, in schweren Fällen die Prüfung für nicht bestanden erklärt werden.

( 3 ) Werden Verstöße gegen die Prüfungsordnung nachträglich bekannt, so kann die Prüfungskommission bei ihrem nächsten Zusammentreffen die Prüfung für nicht bestanden erklären, wenn nicht mehr als drei Jahre nach Zustellung des Zeugnisses verstrichen sind.

§ 9[8]
Rechtsmittel

( 1 ) Die Kandidatin oder der Kandidat kann gegen Ergebnisse einer Prüfung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Note beim Theologischen Prüfungsamt Widerspruch erheben.

( 2 ) Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung das Verwaltungsgericht der EKD angerufen werden.

II.
Erste Theologische Prüfung

§ 10
Zweck und allgemeiner Inhalt der Prüfung

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung schließt das Theologiestudium ab und ist zugleich eine Voraussetzung für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst.

( 2 ) In der Ersten Theologischen Prüfung wird festgestellt, ob die Kandidatin/der Kandidat die Fähigkeit zeigt, selbstständig theologisch zu arbeiten und ob sie/er die hierzu nötigen Kenntnisse in den einzelnen Prüfungsbereichen erworben hat.

( 3 ) Diese Feststellung bezieht sich auf Kenntnisse in den theologischen Disziplinen (Prüfungsbereichen), auf methodisches Können und kritisches Verständnis.

( 4 ) In der Ersten Theologischen Prüfung müssen daher Grundwissen und Schwerpunktwissen zur Geltung kommen.

Grundwissen ist die Kenntnis von grundlegenden Sachverhalten und Zusammenhängen der einzelnen Prüfungsbereiche als Voraussetzung für eine vertiefende theologische Arbeit.

Schwerpunktwissen umfasst Kenntnisse, die im Studium wissenschaftlich vertieft wurden und ein differenziertes selbstständiges Urteil über Schwerpunkte der einzelnen Prüfungsbereiche ermöglichen.

§ 11
Termine

Die Termine für die Meldung und für den Ablauf der Prüfungen werden vom Landeskirchenamt festgesetzt.

§ 12[9]
Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) Zur Ersten Theologischen Prüfung kann zugelassen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist,

2. in die Liste der Theologiestudierenden der Evangelischen Kirche im Rheinland eintragen ist,

3. ein ordnungsgemäßes Studium der Evangelischen Theologie gemäß § 3 des Kirchengesetzes über die Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrausbildungsgesetz – PfAG) und § 4 des rheinischen Ausführungsgesetzes zum Pfarrausbildungsgesetz nachweist,

4. an einer Fakultät, einem Fachbereich oder einer Kirchlichen Hochschule für das Studienfach Evangelische Theologie – Studienziel Pfarramt – immatrikuliert ist.

In besonders begründeten Einzelfällen kann das Landeskirchenamt Ausnahmen zulassen.

( 2 ) Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung sind ferner:

1. Teilnahme an je zwei Vorlesungen in den Prüfungsbereichen Altes Testament, Neues Testament, Kirchen- und Theologiegeschichte, Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik) und Praktische Theologie sowie an je einer Lehrveranstaltung in Philosophie und Religionswissenschaft/Missionswissenschaft/Ökumene;

2. Teilnahme an je einem Hauptseminar in den Prüfungsbereichen Altes Testament, Neues Testament, Kirchen- und Theologiegeschichte und Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik). In diesen Fächern ist je eine schriftliche Hausarbeit nachzuweisen, die mindestens mit ausreichend bewertet wurde. Mindestens drei Hausarbeiten müssen eigenständige Einzelarbeiten sein, davon mindestens eine aus den Fächern Altes Testament oder Neues Testament im Rahmen eines Hauptseminars;

3. Teilnahme an einem homiletischen Seminar mit Anfertigung einer eigenständigen schriftlichen Predigt, die mindestens mit ausreichend bewertet wurde und die im Rahmen des homiletischen Seminars oder in einer Kirchengemeinde gehalten worden ist;

4. Teilnahme an einem religionspädagogischen Seminar mit Nachweis einer schriftlichen Hausarbeit;

5. Teilnahme an einer vorgezogenen Prüfung in dem Prüfungsbereich Bibelkunde;

6. Teilnahme an zwei weiteren Lehrveranstaltungen in dem Prüfungsbereich Philosophie, sofern dieser Prüfungsbereich in der mündlichen Prüfung gewählt wird, oder an zwei Lehrveranstaltungen in dem Auswahlfach (§ 20 Abs. 2 Nr. 7).

( 3 ) Die Zulassung setzt außerdem das Bestehen der Zwischenprüfung im Studiengang Evangelische Theologie (Pfarramt) an einer deutschsprachigen evangelisch-theologischen Fakultät (Fachbereich) einer Universität oder an einer evangelischen Kirchlichen Hochschule voraus. Das Landeskirchenamt kann eine Zwischenprüfung an einer nicht deutschsprachigen vergleichbaren Hochschule oder eine vergleichbare Leistung als gleichwertig anerkennen.

( 4 ) Zulassungsvoraussetzung ist ferner die Teilnahme an den für Theologiestudentinnen/Theologiestudenten der Evangelischen Kirche im Rheinland vorgeschriebenen Praktika und Beratungsgesprächen gemäß den jeweils geltenden Vorschriften.

§ 13
Meldung

( 1 ) Die Meldung zur Ersten Theologischen Prüfung ist über die zuständige Superintendentin/den zuständigen Superintendenten an das Landeskirchenamt zu richten.

( 2 ) Mit der Meldung sind folgende Unterlagen einzureichen, soweit sie nicht schon beim Landeskirchenamt vorliegen:

1. Lebenslauf bzw. Ergänzung eines schon vorgelegten Lebenslaufes;

2. neues Lichtbild;

- Geburtsurkunde,

- Taufschein,

- Bescheinigung der Konfirmation,

- Bescheinigung über die Mitgliedschaft zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland;

4. Zeugnis über die Hochschulreife;

5. Zeugnisse über die vorgesehenen Sprachprüfungen – Latinum, Graecum, Hebraicum;

6. Bescheinigung über die Zwischenprüfung;

7. eine aktuelle Immatrikulationsbescheinigung über den Studiengang der Evangelischen Theologie;

8. ein chronologisches Verzeichnis über die in den einzelnen Semestern belegten Vorlesungen und Seminare (z.B. Studienbuch);

9. ein nach den Prüfungsbereichen geordnetes Verzeichnis über die belegten Vorlesungen und Seminare (nach dem Vordruck des Landeskirchenamtes);

10. Bescheinigungen über die Teilnahme an Seminaren und anderen Lehrveranstaltungen;

11. Nachweis über die Teilnahme an den vorgeschriebenen Praktika und deren Auswertung, sowie an den Beratungsgesprächen;

12. Nachweis der Teilnahme an einer vorgezogenen Bibelkundeprüfung;

13. gegebenenfalls Nachweis über wissenschaftliche Studien außerhalb einer evangelisch-theologischen Fakultät (Fachbereich) einer Universität oder einer Kirchlichen Hochschule;

14. Mitteilung, ob die Kandidatin/der Kandidat sich bereits anderwärts zu einer theologischen Prüfung gemeldet hat. Falls die Prüfung schon abgeschlossen ist, ist das Ergebnis nachzuweisen.

( 3 ) Mit der Meldung sind die Schwerpunkte für die mündliche Prüfung (§ 20 Abs. 3 bis 8) mit Erläuterung auf Vordrucken des Landeskirchenamtes anzugeben.

( 4 ) Die mit der Meldung einzureichenden Urkunden sind in beglaubigter Ablichtung einzureichen.

§ 14
Prüfungsteile/Prüfungsbereiche

Die Prüfung ist in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil gegliedert. Sie wird in folgenden Prüfungsbereichen durchgeführt:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchen- und Theologiegeschichte,

4. Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik),

5. Praktische Theologie,

6. Bibelkunde,

7. Philosophie,

oder Religionswissenschaft/Philosophie und Theologie des Judentums/Pädagogik/Psychologie/Soziologie.

§ 15
Schriftliche Prüfung

Die schriftliche Prüfung besteht aus folgenden Einzelleistungen:

1. einer Wissenschaftlichen Hausarbeit,

2. einer Examenspredigt,

3. drei Klausuren.

§ 16
Anfertigung der Hausarbeiten

( 1 ) Für die Anfertigung der Wissenschaftlichen Hausarbeit und der Examenspredigt stehen drei Monate zur Verfügung.

( 2 ) Wird die Anfertigung der Wissenschaftlichen Hausarbeit aufgrund von § 17 Abs. 5 erlassen, stehen für die Anfertigung der Examenspredigt drei Wochen zur Verfügung.

§ 17[10]
Wissenschaftliche Hausarbeit

( 1 ) Die Wissenschaftliche Hausarbeit soll zeigen, dass die Kandidatin/der Kandidat in der Lage ist, ein begrenztes Problem in einem angemessenen Rahmen (§ 17 Abs. 4) selbstständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten und die gewonnenen Ergebnisse sachgerecht darzustellen.

( 2 ) Die Wissenschaftliche Hausarbeit wird in einem der folgenden fünf Prüfungsbereiche geschrieben:

Altes Testament,

Neues Testament,

Kirchen- und Theologiegeschichte,

Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik),

Praktische Theologie.

( 3 ) Der Kandidatin/Dem Kandidaten werden nach dem Meldetermin je ein Thema für die Wissenschaftliche Hausarbeit aus den in Abs. 2 genannten Prüfungsbereichen mitgeteilt. Sie/Er muss sich für zwei dieser Themen entscheiden. Innerhalb einer gesetzten Frist gibt sie/er diese Entscheidung dem Prüfungsamt schriftlich bekannt und teilt dabei mit, welchem der beiden Themen sie/er den Vorzug gibt. Das Prüfungsamt entscheidet, welches der beiden Themen zu bearbeiten ist und teilt dies der Kandidatin/dem Kandidaten unverzüglich mit. Die wissenschaftliche Hausarbeit kann nicht gem. § 5 Absatz 4 Pfarrausbildungsgesetz in das Hauptstudium vorgezogen werden.

( 4 ) Die Wissenschaftliche Hausarbeit darf den Umfang von 40 Halbseiten zu je 40 Zeilen à 35 Zeichen (einschließlich Anmerkungen) nicht überschreiten.

( 5 ) Aufgrund einer von einer evangelisch-theologischen Fakultät oder einem evangelisch-theologischen Fachbereich einer deutschsprachigen Universität oder einer deutschen evangelischen Kirchlichen Hochschule angenommenen Doktorarbeit oder Magisterarbeit kann die Wissenschaftliche Hausarbeit erlassen werden. Der Erlass der Wissenschaftlichen Hausarbeit aufgrund anderer vergleichbarer Arbeiten ist ausnahmsweise möglich, wenn die Vergleichbarkeit von einer Professorin/einem Professor der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Bonn, des Fachbereiches Evangelische Theologie der Universität Mainz oder der Kirchlichen Hochschule Wuppertal festgestellt wird. Die Note einer solchen Arbeit wird nicht in das Zeugnis übernommen und bleibt bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses der Ersten Theologischen Prüfung außer Betracht.

§ 18
Examenspredigt

( 1 ) Die Aufgabe der Examenspredigt umfasst alle homiletisch erforderlichen Schritte und deren Begründung sowie die ausgeführte Predigt.

( 2 ) Es werden zwei Predigtaufgaben zur Auswahl gestellt. Die Kandidatin/Der Kandidat muss sich innerhalb einer gesetzten Frist für ein Thema entscheiden und ihre/seine Entscheidung dem Prüfungsamt mitteilen.

( 3 ) Die Predigt darf einschließlich der Vorarbeiten den Umfang von 20 Halbseiten zu je 40 Zeilen à 35 Zeichen (einschließlich Anmerkungen) nicht überschreiten.

§ 19
Klausuren

( 1 ) In den Klausuren soll die Kandidatin/der Kandidat nachweisen, dass sie/er in begrenzter Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln oder ohne Hilfsmittel ein Thema mit den gängigen Methoden des jeweiligen Prüfungsbereiches erarbeiten bzw. darstellen kann.

( 2 ) Die Themen der Klausuren werden den Prüfungsbereichen gemäß § 17 Abs. 2 entnommen. Der Prüfungsbereich, aus dem die Wissenschaftliche Hausarbeit gewählt wurde, wird nicht berücksichtigt. Mit der Bekanntgabe der Themen für die Wissenschaftliche Hausarbeit teilt das Prüfungsamt der Kandidatin/dem Kandidaten mit, aus welchen Prüfungsbereichen zwei Pflichtklausuren geschrieben werden müssen. Den Prüfungsbereich für die dritte Klausur wählt die Kandidatin/der Kandidat aus den beiden übrigen Prüfungsbereichen. Die Kandidatin/Der Kandidat teilt dem Prüfungsamt innerhalb einer festgelegten Frist ihre/seine Wahl schriftlich mit.

( 3 ) Für jede Klausur stehen drei Themen zur Wahl. Bei den Klausuren in den Prüfungsbereichen Altes Testament und Neues Testament ist der Urtext zugrunde zu legen.

( 4 ) Für die Klausuren in den Prüfungsbereichen Altes Testament und Neues Testament steht ein Bearbeitungszeitraum von viereinhalb Stunden zur Verfügung. Die anderen Klausuren sind innerhalb von dreieinhalb Stunden fertig zu stellen.

( 5 ) Das Prüfungsamt bestimmt, welche Wörterbücher und ob weitere Hilfsmittel benutzt werden dürfen.

§ 20
Mündliche Prüfung

( 1 ) In der mündlichen Prüfung soll die Kandidatin/der Kandidat nachweisen, dass sie/er Schwerpunkte darstellen und in die Zusammenhänge des jeweiligen Prüfungsbereiches einordnen kann. Außerdem soll durch die mündliche Prüfung festgestellt werden, ob die Kandidatin/der Kandidat über Grundwissen im jeweiligen Prüfungsbereich verfügt.

( 2 ) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf folgende Prüfungsbereiche:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchen- und Theologiegeschichte,

4. Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik),

5. Praktische Theologie,

6. Bibelkunde,

7. Philosophie oder

Religionswissenschaft/Philosophie und Theologie des Judentums/Pädagogik/Psychologie/Soziologie.

( 3 ) In den unter Absatz 2 Nr. 1–5 und 7 genannten Prüfungsbereichen wird sowohl Schwerpunktwissen als auch Grundwissen geprüft.

( 4 ) Im Stoffplan für die Erste Theologische Prüfung der Evangelischen Kirche im Rheinland werden Beispiele für Schwerpunkte und Anforderungen an das Grundwissen dargestellt.

( 5 ) In den Schwerpunkten kommt die exemplarische Arbeitsweise im Studium zur Geltung. Bei der Prüfung der Schwerpunkte werden wissenschaftliche Vertiefung und ein detaillierter Überblick gefordert. Der gewählte Schwerpunkt muss die Möglichkeit bieten, methodisches Können und kritisches Urteilsvermögen nachzuweisen. Ausgehend vom Schwerpunkt ist die Kenntnis des Grundwissens des entsprechenden Prüfungsbereiches (siehe § 10 Abs. 3 und 4) im Prüfungsgespräch nachzuweisen.

( 6 ) Thematisch übergreifende Schwerpunkte dürfen sich höchstens auf zwei Prüfungsbereiche beziehen.

( 7 ) Entspricht ein Schwerpunkt nicht den in Absatz 2 bis 6 festgelegten Anforderungen, kann er vom Prüfungsamt innerhalb von acht Wochen abgelehnt werden.

( 8 ) Die Prüfung dauert in den in Absatz 2 Nr. 1, 2 und 4 genannten Prüfungsbereichen 25 Minuten und in den in Absatz 2 Nr. 3, 5 bis 7 genannten Prüfungsbereichen 20 Minuten.

( 9 ) In dem Prüfungsbereich Systematische Theologie sollen die beiden Teilbereiche Dogmatik und Ethik berücksichtigt werden.

§ 21
Vorgezogene Prüfungen

( 1 ) Die Prüfungen in den Prüfungsbereichen Bibelkunde (§ 20 Absatz 2 Nr. 6) und Philosophie oder Auswahlfach (§ 20 Absatz 2 Nr. 7) können bereits während des Studiums abgelegt werden. Die Teilnahme an einer vorgezogenen Prüfung im Prüfungsbereich Bibelkunde ist Voraussetzung für die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung (§ 12 Abs. 2 lit. e).

( 2 ) Der Antrag auf Zulassung zu einer vorgezogenen Prüfung kann nach dem zweiten Studiensemester, frühestens nach Bestehen erforderlicher Sprachergänzungsprüfungen, gestellt werden. Er kann nicht mehr gestellt werden nach der Meldung zur Ersten Theologischen Prüfung. Der Antrag muss auf einem vom Landeskirchenamt herausgegebenen Vordruck gestellt werden.

( 3 ) Die Frist für die Anträge auf Zulassung zu einer vorgezogenen Prüfung setzt das Landeskirchenamt fest.

( 4 ) Mit dem Antrag auf Zulassung zu einer vorgezogenen Prüfung in dem Prüfungsbereich Philosophie oder Auswahlfach (§ 20 Abs. 2 Nr. 7), ist ein Schwerpunkt gemäß § 20 Abs. 2 bis 5 und 7 anzugeben.

( 5 ) Die vorgezogene Prüfung in den Prüfungsbereichen Bibelkunde und Philosophie oder Auswahlfach (§ 20 Abs. 2 Nr. 7) dauert 20 Minuten.

( 6 ) Wer zu den vorgezogenen Prüfungen zugelassen ist, kann bei den vorgezogenen Prüfungen des vorangehenden Prüfungstermins einmal als Zuhörerin/Zuhörer teilnehmen. Die Regelungen in § 4 Abs. 6 gelten entsprechend.

( 7 ) Eine vorgezogene Prüfung ist bestanden, wenn ein mindestens ausreichendes Ergebnis erzielt wird. Wer eine solche Prüfung bestanden hat, wird in der Ersten Theologischen Prüfung in dem betreffenden Prüfungsbereich nicht mehr geprüft. Die erzielte Note wird in das Zeugnis über die Erste Theologische Prüfung übernommen.

( 8 ) Eine nicht bestandene vorgezogene Prüfung kann vor der Ersten Theologischen Prüfung einmal wiederholt werden. Wird keine bestandene vorgezogene Prüfung nachgewiesen, wird der entsprechende Prüfungsbereich in der Ersten Theologischen Prüfung geprüft.

§ 22
Anrechnung von Prüfungsleistungen auf die mündliche Prüfung

Die Kirchenleitung kann bestimmen, unter welchen Bedingungen andere vergleichbare Prüfungen auf die Prüfungen in dem Prüfungsbereich Bibelkunde (§ 20 Abs. 2 Nr. 6) und dem Prüfungsbereich Philosophie oder Auswahlfach (§ 20 Abs. 2 Nr. 7) angerechnet werden. Die Note der vergleichbaren Prüfung wird nicht in das Zeugnis übernommen und bleibt bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses der Ersten Theologischen Prüfung außer Betracht. Das Landeskirchenamt entscheidet im Einzelfall über die Anrechnung vergleichbarer Prüfungen im Rahmen der vorstehenden Regelungen.

§ 23[11]
Feststellung des Gesamtergebnisses der Prüfung

( 1 ) Für die Feststellung des Gesamtergebnisses der Prüfung ist der Notendurchschnitt zu errechnen.

1. Bei der Berechnung des Notendurchschnitts für die Feststellung des Gesamtergebnisses der Prüfung zählen die Noten der Einzelleistungen (§ 15/§ 20 Abs. 2) wie folgt (Festsetzung der Multiplikatoren):

die Wissenschaftliche Hausarbeit

= dreifach,

die drei Klausuren sowie die mündlichen Prüfungen in den Prüfungsbereichen Altes Testament, Neues Testament, Kirchen- und Theologiegeschichte, Systematische Theologie und Praktische Theologie

= zweifach,

die Examenspredigt sowie die mündlichen Prüfungen in den Prüfungsbereichen Bibelkunde und Philosophie oder Auswahlfach (§ 20 Abs. 2 Nr. 7)

= einfach.

2. Wird die Wissenschaftliche Hausarbeit erlassen oder werden vergleichbare Prüfungen auf die Prüfungen in den Prüfungsbereichen Bibelkunde und Philosophie oder Auswahlfach (§ 20 Abs. 2 Nr. 7) angerechnet, werden die von anderen Prüfungshoheiten erteilten Noten entsprechend § 17 Abs. 5 Satz 3 und § 22 Satz 2 bei der Berechnung des Gesamtnotenwertes nicht berücksichtigt.

Die Zahl, durch die in einem solchen Falle der Gesamtnotenwert zur Feststellung des Notendurchschnitts geteilt wird (Absatz 1 lit. a letzter Satz), ermäßigt sich von § 22 dementsprechend wie folgt:

-

bei Erlass der Wissenschaftlichen Hausarbeit

um 3,

-

bei Anrechnung einer Prüfungsleistung im Prüfungsbereich Bibelkunde und Philosophie oder Auswahlfach (§ 20 Abs. 2 Nr. 7) je angerechnete Prüfungsleistung

um 1.

( 2 ) Die Prüfung ist nicht bestanden,

- wenn der nach Absatz 1 errechnete Gesamtdurchschnitt der Prüfungsleistungen nicht wenigstens die Note ausreichend ergibt oder

- wenn die Wissenschaftliche Hausarbeit „ungenügend (0 Punkte)“ bewertet wurde oder

- wenn mehr als eine Einzelleistung „ungenügend (0 Punkte)“ bewertet wurde oder

- wenn mehr als drei Einzelleistungen mit weniger als 4 Punkten bewertet wurden oder

- wenn in mehr als einem Prüfungsbereich der einfache Notenschnitt der dort insgesamt erbrachten Einzelleistungen nicht mindestens 4 Punkte ergibt.

( 3 ) Eine Nachprüfung ist – unter der Voraussetzung, dass kein Sachverhalt nach Absatz 2 vorliegt – erforderlich,

1. wenn drei Einzelleistungen mit weniger als 4 Punkten bewertet wurden oder

2. wenn zwei Einzelleistungen mit weniger als 4 Punkten bewertet wurden.

Im Falle des Buchstaben a) ist eine Nachprüfung in Form von zwei mündlichen Prüfungen abzulegen, in Falle des Buchstaben b) ist eine Nachprüfung in Form einer mündlichen Prüfung abzulegen.

Zählt die mit „mangelhaft (1–3 Punkte)“ bewertete Wissenschaftliche Hausarbeit zu den mit weniger als 4 Punkten bewerteten Einzelleistungen nach Buchstaben a) und b), besteht bei einem Sachverhalt nach Buchstabe a) die Nachprüfung aus der Neuanfertigung der Wissenschaftlichen Hausarbeit und einer mündlichen Prüfung; bei einem Sachverhalt nach Buchstabe b) ist in diesem Falle als Nachprüfung die Wissenschaftliche Hausarbeit neu anzufertigen.

Die Prüfungskommission entscheidet, in welchem Prüfungsbereich und bis zu welchem Zeitpunkt die Nachprüfung abgelegt werden muss.

Eine von der Vorsitzenden/vom Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes bestimmte Prüfungskommission stellt das Ergebnis der Nachprüfung fest.

Wenn die in der Nachprüfung geforderten Leistungen nicht jeweils mindestens mit 4 Punkten bewertet werden, ist die Prüfung nicht bestanden.

Wenn die in der Nachprüfung geforderten Leistungen jeweils mit mindestens 4 Punkten bewertet werden, gilt für die Festsetzung des Gesamtergebnisses § 3 Absatz 2.

( 4 ) Im Falle des Nichtbestehens der Prüfung entscheidet die Prüfungskommission, ob schriftliche Arbeiten, die mit mehr als 3 Punkten bewertet sind, auf eine Wiederholungsprüfung angerechnet werden.

( 5 ) Mündliche Prüfungen in den Prüfungsbereichen Bibelkunde und Philosophie oder Auswahlfach (§ 20 Abs. 2 Nr. 7), die mit mehr als 3 Punkten bewertet sind, werden bei der Wiederholungsprüfung angerechnet.

III.
Zweite Theologische Prüfung

§ 24
Zweck und allgemeiner Inhalt der Prüfung

In der Zweiten Theologischen Prüfung führt die Kandidatin/der Kandidat den Nachweis, dass sie/er sich die für den Dienst als Pfarrerin bzw. Pfarrer in der Kirche erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten angeeignet hat.

§ 25
Termine

Der mündliche Teil der Zweiten Theologischen Prüfung findet in der Regel im Frühjahr oder im Herbst eines jeden Jahres statt.

§ 26
Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) Zur Zweiten Theologischen Prüfung kann zugelassen werden, wer der Evangelischen Kirche im Rheinland angehört und den notwendigen Teil des Vorbereitungsdienstes ordnungsgemäß abgeleistet hat.

( 2 ) In Ausnahmefällen können auch Bewerberinnen und Bewerber zugelassen werden, die einer anderen evangelischen Kirche angehören.

§ 27
Meldung

( 1 ) Die Meldung zur Zweiten Theologischen Prüfung ist an das Landeskirchenamt zu richten. Die Meldung ist zu dem im Ausbildungsplan festgelegten Termin einzureichen.

( 2 ) Mit der Meldung ist das Gemeindeprojekt (§ 32) einzureichen.

§ 28[12]
Prüfungsarten

Die Prüfung besteht aus:

1. den praktischen Prüfungen:

1. Gottesdienst,

2. Religionsunterricht,

2. dem Gemeindeprojekt,

3. der Prüfung Gemeindepädagogik,

4. dem Gespräch,

5. der mündlichen Prüfung.

§ 29[13]
Vorgezogene Prüfungsleistungen

( 1 ) Die praktischen Prüfungen, das Gemeindeprojekt, die Prüfung Gemeindepädagogik und das Gespräch sind als vorgezogene Prüfungsleistungen im Verlauf des Vorbereitungsdienstes zu den im Ausbildungsplan festgelegten Zeiten abzulegen.

( 2 ) Die praktischen Prüfungen Gottesdienst und Religionsunterricht bestehen aus je einem schriftlichen, praktischen und mündlichen Teil. Das Gemeindeprojekt besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. In einer epidemischen Lage gemäß § 5 IfSG kann das Theologische Prüfungsamt entscheiden, dass abweichend von Satz 1 die praktische Prüfung Religionsunterricht und die praktische Prüfung Gottesdienst aus je einem schriftlichen und mündlichen Teil bestehen.

( 3 ) Für die Erstellung des schriftlichen Teils der praktischen Prüfung und des Gemeindeprojektes werden die Kandidatinnen und Kandidaten jeweils sieben Tage von den sonstigen Dienstaufgaben freigestellt.

( 4 ) Der Entwurf für den Gottesdienst mit Predigt und für die Unterrichtsstunde ist jeweils zwei Wochen vor dem Gottesdienst bzw. der Unterrichtsstunde vorzulegen.

( 5 ) Das Gemeindeprojekt ist bei der Meldung zur Zweiten Theologischen Prüfung einzureichen.

( 6 ) Der Begründungsteil darf für den Gottesdienst mit Predigt sowie für die Unterrichtsstunde 15 Halbseiten nicht überschreiten. Der Umfang des Gemeindeprojektes soll 30 Halbseiten nicht überschreiten.

§ 30[14]
Gottesdienst

( 1 ) Es ist ein Entwurf eines Gottesdienstes mit Predigt über den für den Sonntag vorgeschlagenen Predigttext vorzulegen. Dabei sind die biblisch-theologischen, systematisch-theologischen, homiletischen und liturgischen Entscheidungen zu begründen.

( 2 ) Der von der Kandidatin / dem Kandidaten vorbereitete und durchgeführte Gottesdienst findet in der Regel in der Ausbildungsgemeinde statt. Der Gottesdienst ist öffentlich.

( 3 ) Nach dem Gottesdienst findet ein Prüfungsgespräch statt. Gegenstand des Gesprächs sind der gehaltene Gottesdienst sowie die eingereichten Vorabreiten. Das Prüfungsgespräch dauert 45 Minuten.

( 4 ) In einer epidemischen Lage kann das Theologische Prüfungsamt entscheiden, dass die Absätze 2 und 3 keine Anwendung finden. In diesem Fall findet der mündliche Teil der Prüfung als gesondertes Prüfungsgespräch statt. Gegenstand des Gesprächs ist der schriftliche Entwurf in allen seinen Teilen einschließlich Anhang. Das Prüfungsgespräch dauert 45 Minuten.

§ 31[15]
Religionsunterricht

( 1 ) Es ist ein Entwurf einer Unterrichtsstunde aus dem Bereich Religionsunterricht vorzulegen. Das Thema ist Bestandteil der laufenden Unterrichtsreihe und in deren Kontext darzustellen. Dabei sind die biblisch-theologischen, systematisch-theologischen, religionspädagogischen und didaktischen Entscheidungen zu begründen.

( 2 ) Auf Grundlage des Unterrichtsentwurfs ist von der Kandidatin / dem Kandidaten eine Unterrichtsstunde zu halten.

( 3 ) Nach der Unterrichtsstunde findet ein Prüfungsgespräch statt. Gegenstand des Gesprächs sind die gehaltene Unterrichtsstunde, der eingereichte Entwurf sowie Grundfragen des Religionsunterrichts. Das Prüfungsgespräch dauert 45 Minuten.

( 4 ) In einer epidemischen Lage gemäß § 5 IfSG kann das Theologische Prüfungsamt entscheiden, dass die Absätze 2 und 3 keine Anwendung finden. In diesem Fall findet der mündliche Teil der Prüfung als gesondertes Prüfungsgespräch statt. Gegenstand des Gesprächs sind der eingereichte Entwurf und die darauf beruhenden Planungen sowie Grundfragen des Religionsunterrichtes. Das Prüfungsgespräch dauert 45 Minuten.

§ 32[16]
Gemeindeprojekt

( 1 ) Die Kandidatin/Der Kandidat soll die Planung und Durchführung eines Projekts eigener Wahl beschreiben, dieses aus der Gemeindesituation heraus erläutern, seine biblisch-theologischen sowie systematisch-theologischen Entscheidungen begründen und das Projekt auswerten. Das Thema ist mit der Mentorin/dem Mentor und dem Theologischen Prüfungsamt abzustimmen. In einer epidemischen Lage gemäß § 5 IfSG kann das Theologische Prüfungsamt entscheiden, dass sich die Dokumentation und Auswertung des Projekts nach Satz 1 auf die tatsächlich durchgeführten Projektschritte beschränken.

( 2 ) Nach Begutachtung des Gemeindeprojektes findet ein Prüfungsgespräch statt. Gegenstand des Gespräches sind das Gemeindeprojekt sowie die Grundlagen des Gemeindeaufbaus. Das Prüfungsgespräch dauert 30 Minuten.

§ 32a[17]
Gemeindepädagogik

( 1 ) Die Prüfung Gemeindepädagogik bezieht sich schwerpunktmäßig auf den Bereich Konfirmandenarbeit. Dazu ist eine Praxisskizze aus dem Bereich der praktischen Konfirmandenarbeit in der Vikariatsgemeinde vorzulegen.

( 2 ) Das Prüfungsgespräch umfasst im ersten Teil die Reflexion dieser Skizze sowie Grundwissen im Bereich Konfirmandenarbeit. Im zweiten Teil des Prüfungsgesprächs werden Kenntnisse über religionspädagogische Konzeptionen und Fragestellungen im Elementarbereich, in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Erwachsenen- und Familienbildung geprüft.

( 3 ) Das Prüfungsgespräch dauert 30 Minuten.

§ 33
Gespräch

( 1 ) Das Gespräch simuliert Situationen, wie sie in der pastoralen Praxis begegnen. Dabei soll die Kandidatin/der Kandidat nachweisen, dass sie/er theologisch begründet und allgemein verständlich Stellung nehmen kann. Für das Gespräch werden vom Theologischen Prüfungsamt Themen vorgegeben.

( 2 ) Das Prüfungsgespräch dauert 15 Minuten.

§ 34[18]
Mündliche Prüfung

( 1 ) Die mündliche Prüfung ist überwiegend praxisbezogen.

( 2 ) Sie erstreckt sich auf folgende Bereiche:

1. Seelsorge,

2. Kasualien,

3. Ökumene – Mission – Interkulturelle Theologie,

4. Diakonie,

5. Kirchenrecht und Kirchenverwaltung,

6. Rheinische Kirchengeschichte.

Die Prüfungszeit in den Bereichen 1–4 beträgt 20 Minuten; im Prüfungsbereich 1 zuzüglich 10 Minuten Vorbereitungszeit. Die Prüfungszeit in den Bereichen 5 und 6 beträgt 15 Minuten.

§ 35[19]
Feststellung des Prüfungsergebnisses

( 1 ) Zur Feststellung des Gesamtergebnisses der Prüfung wird das Ergebnis der praktischen Prüfung Gottesdienst dreifach, die Ergebnisse des Gemeindeprojektes, der praktischen Prüfung Religionsunterricht und der mündlichen Prüfung Gemeindepädagogik doppelt, die Ergebnisse des Gesprächs und der mündlichen Prüfung einfach gewertet.

( 2 ) Die Prüfung ist nicht bestanden,

- wenn der Gesamtdurchschnitt der Prüfungsleistungen nicht wenigstens die Note ausreichend ergibt oder

- wenn mehr als zwei Einzelleistungen mit weniger als 4 Punkten bewertet wurden oder

- wenn die beiden praktischen Prüfungen mit weniger als 4 Punkten bewertet wurden.

IV.
Schlussbestimmungen

§ 36
Nachdiplomierung

Die Evangelisch-Theologischen Fakultäten und Fachbereiche können Personen, welche die Erste Theologische Prüfung der Ev. Kirche im Rheinland bestanden haben, den Diplomgrad verleihen.

§ 37[20]
Inkrafttreten/Schlussbestimmungen

( 1 ) Diese Prüfungsordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.

( 2 ) § 12 wird erstmals für die Erste Theologische Prüfung, die mit der mündlichen Prüfung im Frühjahr 2006 abschließt, angewandt. Für Kandidatinnen und Kandidaten, die erstmals bis zu der Ersten Theologischen Prüfung, die mit den mündlichen Prüfungen im Herbst 2005 abschließen, zugelassen werden, gelten die Zulassungsvoraussetzungen nach der am 30. September 1999 geltenden Prüfungsordnung.

( 3 ) Die durch diese Verordnung[21] geänderten Bestimmungen der §§ 29 Absatz 1 und 2, 31, 32a und 35 Absatz 1 gelten für Kandidatinnen und Kandidaten, die den kirchlichen Vorbereitungsdienst ab dem 1. April 2018 begonnen haben. Bei Kandidatinnen und Kandidaten, die den Vorbereitungsdienst vor dem 1. April 2018 begonnen haben und ihn aufgrund von § 11a des Pfarrausbildungsgesetzes unterbrochen haben, finden die geänderten Bestimmungen Anwendung.

( 4 ) Für Prüfungsleistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Ordnung vor der Prüfungskommission der Evangelischen Kirche im Rheinland abgelegt wurden, werden nach § 3 Absatz 1 wie folgt bewertet:

sehr gut (1)

=

sehr gut (14 Punkte)

gut (2)

=

gut (11 Punkte)

befriedigend (3)

=

befriedigend (8 Punkte)

ausreichend (4)

=

ausreichend (5 Punkte)

mangelhaft (5)

=

mangelhaft (2 Punkte)

ungenügend (6)

=

ungenügend (0 Punkte)

( 5 ) Die der Neufassung entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere Abschnitt III der Prüfungsordnung für die Erste und Zweite Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1999, zuletzt geändert am 2. März 2001, treten mit Inkrafttreten der Neufassung außer Kraft.

Anlage 1

(zu § 4 Absatz 2 der Prüfungsordnung)
Stoffplan für die Erste Theologische Prüfung
der Evangelischen Kirche im Rheinland

Aufgrund von § 12 des Rheinischen Ausführungsgesetzes zum Pfarrerausbildungsgesetz vom 11. Januar 1984 (KABl. S. 22) hat die Kirchenleitung am 30. April 2004 folgenden Stoffplan für die Erste Theologische Prüfung der Evangelischen Kirche im Rheinland erlassen:

ALTES TESTAMENT

A.

Grundwissen

1.

Sichere hebräische Sprachkenntnisse zum Übersetzen des Alten Testaments, die durch kursorische Lektüre fundiert sind (Klausuren mit Hilfe wissenschaftlicher Wörterbücher).

2.

Kenntnis der Hauptprobleme der Einleitung in das Alte Testament bzw. in die Hebräische Bibel

3.

Kenntnis der Geschichte Israels (bis 70 n. Chr.) in den Grundzügen, auch im Rahmen der Geschichte und der Religionsgeschichte des Alten Orient; Überblick über die Landeskunde Palästinas

4.

Nähere Kenntnis mindestens je eines Buches aus den Gruppen Pentateuch/Tora, und „Frühere Propheten“, „Spätere Propheten“ sowie der „Schriften“ des alttestamentlichen Kanons aufgrund exemplarischer Exegese

5.

Nähere Kenntnis der Hauptprobleme alttestamentlicher Theologie (anhand mindestens einer „Theologie des Alten Testaments“) und von Fragestellungen christlicher, jüdischer und geschlechtergerechter Hermeneutik

B.

Schwerpunktwissen

Als Beispiele für mögliche Schwerpunkte werden genannt:

- Schöpfung oder Vätererzählungen

- Königtum im Israel

- Deuteronomistisches Geschichtswerk

- Recht und Gesetz im Alten Testament

- Tempel und Kult

- Ethik der Weisheitsschriften

- ein alttestamentliches Buch von vergleichbarem Umfang (z.B. Hosea, Amos, Protojesaja, Deuterojesaja, Psalmen und Proverbia)

- Frauengestalten im Alten Testament

- Probleme christlicher und jüdischer Hermeneutik und deren Wirkungsgeschichte im Rahmen des Verhältnisses von Christen und Juden

NEUES TESTAMENT

A.

Grundwissen

1.

Sichere griechische Sprachkenntnisse zum Übersetzen des Neuen Testaments, die durch kursorische Lektüre fundiert sind (Klausuren mit Hilfe wissenschaftlicher Wörterbücher)

2.

Kenntnis der Hauptprobleme der Einleitung in das Neue Testament

3.

Kenntnis der Umwelt des Neuen Testaments insbesondere der politischen und religiösen Geschichte des Judentums unter römischer Herrschaft und der Geschichte des Urchristentums in Grundzügen

4.

Nähere Kenntnis folgender Schriften des Neuen Testaments aufgrund exegetischer Bearbeitung des griechischen Textes:

1. ein synoptisches Evangelium unter Berücksichtigung der Grundzüge des synoptischen Vergleiches und

2. das Johannesevangelium und

3. der Römerbrief und

4. zwei weitere neutestamentliche Schriften, davon mindestens eine nichtpaulinische.

5.

Nähere Kenntnis der Hauptprobleme neutestamentlicher Theologie unter Berücksichtigung des Verhältnisses zum Alten Testament und zur Theologie des frühen Judentums sowie Fragestellungen christlicher und geschlechtergerechter Hermeneutik

B.

Schwerpunktwissen

Als Beispiele für mögliche Schwerpunkte werden genannt:

- eine der Hauptschriften des Neuen Testaments (z.B. ein synoptisches Evangelium, Johannesevangelium, Römerbrief, 1. Petrusbrief, Hebräerbrief, Johannesoffenbarung).

- Themen der neutestamentlichen Theologie (z.B. Gottesherrschaft in der Verkündigung Jesu, Abendmahl, Theologie des Markus, johanneische Passionsgeschichte, Gesetz bei Paulus bzw. Matthäus, Ekklesiologie der Deuteropaulinen).

- Fragen der Geschichte des Urchristentums und seiner Verklammerung mit der Umwelt (z.B. Johannes der Täufer, die Pharisäer und das Neue Testament, die urchristliche Mission).

- Frauen im Neuen Testament (z.B. Frauen um Jesus, Frauen in frühen Gemeinden).

Außerbiblischen Quellen zum religiösen und politischen Umfeld des Urchristentums sind je nach Sacherfordernis mindestens in Übersetzung heranzuziehen.

KIRCHEN- UND THEOLOGIEGESCHICHTE

A.

Grundwissen

1.

Das Grundwissen erstreckt sich auf die Epochen der Kirchen-, Dogmen- und Theologiegeschichte (einschließlich Konfessionskunde und Ökumenik), über die bestimmenden Personen und Ereignisse mit einigen wichtigen Daten als Orientierungspunkte, über die zentralen Problemstellungen und über die Frage der Epochenabgrenzungen.

Dabei ist an folgende Epochen gedacht:

Alte Kirche (z.B. Entstehung des trinitarischen und christologischen Dogmas), Mittelalter (z.B. Scholastik), Reformation, Pietismus und Aufklärung, 19. und 20. Jahrhundert.

2.

Das Grundwissen soll außerdem an einem Längsschnitt anhand eines Hauptthemas zur Kirchen-, Dogmen- und Theologiegeschichte orientiert werden.

Als Beispiele seien genannt:

Kirche und Staat, Geschichte des Papsttums, Konziliengeschichte, Geschichte des Mönchtums, Ketzergeschichte, Missionsgeschichte, Geschichte der Christologie, der Gnaden- bzw. Rechtfertigungslehre, des Kirchenbegriffs, der Sakramentslehre, der Eschatologie.

Das ausgewählte Hauptthema ist je nach Sacherfordernis im Horizont der römisch-katholischen Kirche, der orthodoxen, anglikanischen und protestantischen Kirchen sowie der ökumenischen Diskussion der Gegenwart zu behandeln.

3.

Zum Grundwissen gehört außerdem die Kenntnis des Verhältnisses von Christen und Juden sowie geschlechtergerechte Fragestellungen in Geschichte und Gegenwart.

B.

Schwerpunktwissen

Ein Schwerpunkt kann sein:

- entweder ein begrenztes Thema aus einer der unter A 1. genannten Epochen (Querschnitt), z.B. Bekenntnisbildung in der alten Kirche, Investiturstreit, Entwicklung des jungen Luther o.ä.

- Dogmen- und Theologiegeschichte, wie sie unter A 2. genannt sind (Längsschnitt) – z.B. Kirche und Staat, Sakramente, Mönchtum

- Schwerpunkte aus der christlich-jüdischen Geschichte (z.B. Jüdisches Leben im Rheinland im frühen Mittelalter, Luther und die Juden, Judentum und Kirche im Nationalsozialismus, rheinischer Synodalbeschluss von 1980 und seine Wirkungsgeschichte)

- Frauen in der Kirchengeschichte (z.B. Hildegard von Bingen, Dominikanerinnen, Hexenprozesse, Frauen im Kirchenkampf)

Bei dem Schwerpunkt wird die Lektüre von zwei exemplarischen Quellenschriften und die Beschäftigung mit ausgewählter Sekundärliteratur vorausgesetzt.

SYSTEMATISCHE THEOLOGIE

Im Fach „Systematische Theologie“ soll die Fähigkeit zu theologischer Urteilsbildung nachgewiesen werden. Dazu sollen in exemplarischer Weise gegenwärtige Probleme in Auseinandersetzung mit der biblisch-theologischen und dogmatischen Tradition verstanden und mögliche Lösungen beurteilt werden.

Dabei sind die Zusammengehörigkeit wie die Unterschiede zwischen dogmatischem und ethischem Denken zu berücksichtigen.

Dogmatik

A.

Grundwissen

1.

Kenntnis der Grundzüge reformatorischer Theologie, unter Berücksichtigung der lutherischen und reformierten Bekenntnisschriften

2.

Kenntnis zweier dogmatischer bzw. systematisch-theologischer Gesamtdarstellungen (nicht: Kompendien o.ä.)

3.

Grundkenntnisse in der römisch-katholischen Lehrbildung

4.

Grundkenntnisse des christlich-jüdischen Dialogs

5.

Grundkenntnisse feministischer Theologie und Gender Studies

B.

Schwerpunktwissen

Hier wird der Kandidatin/dem Kandidaten Gelegenheit gegeben nachzuweisen, dass sie/er

- eine dogmatische bzw. systematisch-theologische Gesamtdarstellung seit dem 19. Jh. in ihrem argumentativen Aufbau erarbeitet hat, ihre charakteristischen Unterschiede gegenüber einer anderen Darstellung kennt und ihren Ertrag für gegenwärtige Probleme und Urteile selbstständig zu bewerten vermag,

und

- im Rahmen eines gewichtigen dogmatischen Topos (z.B. Gotteslehre, Christologie, Trinitätslehre, Eschatologie) selbständig denken und (zumindest drei) verschiedene Lehrmeinungen hinsichtlich ihrer biblischen Begründung, ihrer methodischen Voraussetzungen sowie ihrer kirchlichen Tragweite (gegebenenfalls auch ihrer philosophischen Implikationen) beurteilen kann.

Als Beispiele für solche Schwerpunkte werden genannt:

Theologie als Wissenschaft, das Problem der natürlichen Theologie, die Frage nach der Existenz Gottes, Grundfragen der Trinitätslehre, Verbindlichkeit der Bibel, die reformatorische Rechtfertigungslehre im ökumenischen Dialog, Grundfragen christlicher Anthropologie, Christliche Eschatologie im Vergleich mit gegenwärtigen Formen der Zukunftserwartung, ein systematisch-theologisches Problem in feministischer Perspektive, ein systematisch-theologisches Problem in der Perspektive des christlich-jüdischen Dialogs auf der Grundlage des rheinischen Synodalbeschlusses von 1980 (z.B. Bund, Erwählung).

Ethik

A.

Grundwissen

1.

Kenntnis eines Entwurfs (auch Lehrbuchs) des 19./20. Jahrhunderts (seit Schleiermacher)

2.

Kenntnis der theologischen Grundlagen der Ethik (z.B. Gesetz und Evangelium, Gute Werke, Rechtfertigung und Heiligung, Nachfolge, Gewissen). Außer dem Vermögen, ethische Fragen und Themen in übergreifende theologische Zusammenhänge einzuordnen, ist die Kenntnis von Argumentationsverfahren und methodischen Ansätzen (z.B. Teleologie, Deontologie, Situationsethik, Kasuistik) erforderlich

3.

Kenntnis eines grundlegenden Entwurfs philosophischer Ethik

4.

Grundkenntnisse in Ethik von Gender Studies

B.

Schwerpunktwissen

Anhand eines konkreten Schwerpunktes aus dem Bereich der Individualethik oder der Sozialethik soll die Kandidatin/der Kandidat Gelegenheit erhalten, Sachkunde und Wissen darzulegen sowie unter Bezugnahme auf die biblische und kirchliche Tradition und in Aufnahme von Erkenntnissen heutiger Wissenschaften seine Urteilsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Als Beispiele für solche Schwerpunkte werden genannt:

Arbeit und Arbeitslosigkeit, Eigentum, Wirtschaftsordnung (z.B. Wirtschaftsethik), Probleme der Weltwirtschaft, Staatsverständnis, Menschenrechte, Widerstandsrecht, Strafe, Eid, Ehe und Ehescheidung, Sterbehilfe und Euthanasie, Schwangerschaftsabbruch, Probleme der Bioethik (z.B. Gentechnik), Verantwortung für das Leben.

PRAKTISCHE THEOLOGIE

In der Praktischen Theologie verbinden sich theologische, humanwissenschaftliche, historische, didaktische und ästhetische Fragestellungen.

In diesem Fach werden Kenntnisse, methodisches Können und kritisches Verständnis erwartet, mit dem Ziel, kirchliches Handeln und religiöse Phänomene in gesellschaftlichen Kontexten zu analysieren und zu konzipieren.

A.

Grundwissen

Das Grundwissen umfasst die Kenntnis folgender Gebiete:

Homiletik, Seelsorge, Liturgik, Kasualien, Religions- und Gemeindepädagogik, Diakonik, Gemeindeaufbau, Gemeindeleitung, Pastoraltheologie und geschlechtergerechte Hermeneutik.

Das Grundwissen kann anhand eines Lehrbuches und/oder kontroverser Positionen zu den Gebieten der Praktischen Theologie erworben werden, wobei ihre jeweilige Verknüpfung zu beachten ist.

B.

Schwerpunktwissen

Schwerpunktwissen erwächst aus einem Gebiet der Praktischen Theologie, mit dem im Studium eine vertiefte Auseinandersetzung stattfand. Es kann aber auch mehrere Gebiete in der Praktischen Theologie berühren. Die Kandidatin/Der Kandidat muss zudem fähig sein, das Schwerpunktwissen auf entsprechende Grundfragen der Praktischen Theologie zu beziehen. Frauenspezifische Fragestellungen sind zu berücksichtigen.

Beispiele:

Begriff und Aufgabe der Praktischen Theologie
Die Methodenfrage in der Praktischen Theologie

Formen des Pfarramtes
Pastorale Identität von Frauen
Kooperation in der Gemeinde

Die Agendenformen des 19. und 20. Jahrhunderts
Abendmahlsverständnis und Abendmahlpraxis
Kriterien des Kirchenliedes
Kirche und Kunst

Homiletische Konzeptionen im Vergleich
Die politische Predigt
Die Sprache der Predigt
Die Predigt bei den Kasualien
Die missionarische Predigt

Poimenische Konzeptionen im Vergleich
Ziele und Wege der Krankenseelsorge
Seelsorge in der Reformation
Kirchliche Beratung in ethischen Konfliktsituationen
Gewalt gegen Mädchen und Frauen als Thema der Seelsorge

Probleme und Aufgaben der Gemeindediakonie
Wicherns Verständnis der „Inneren Mission“

Kirche in der pluralen Gesellschaft
Kirche und Schule
Glaubensentwicklung im Lebenslauf
Religionspädagogische Konzeptionen im Vergleich
Theorie und Praxis der kirchlichen Taufe
Ziele und Methoden der Konfirmandenarbeit
Theorie und Praxis der kirchlichen Erwachsenenbildung
Konzepte des Gemeindeaufbaues

BIBELKUNDE

Kenntnis des Aufbaus und Inhalts der biblischen Bücher

Im Neuen Testament muss eine Übersicht über die Kapitel (ohne versweise Untergliederung) gegeben werden können.

Im Alten Testament ist im allgemeinen die Kenntnis von Kapitelgruppen ausreichend. Bei folgenden alttestamentlichen Texten ist eine Übersicht der Kapitel erforderlich:

- Genesis 1–36

- Exodus 12–20

- Deuteronomium 30–34

- Samuel 1–12

- Samuel 5–24

- Jesaja 5–9

- Jesaja 40–55

- Jeremia 1

- Jeremia 11–20

- Jona 1–4

Die Prüfung kann sich an wichtigen theologischen Begriffen oder Themen orientieren.

Es wird erwartet, dass aufgrund eigener Arbeit wichtig gewordene Bibeltexte auswendig wiedergegeben werden können; mindestens aber folgende Bibelstellen:

- Genesis 1,27; 2,1+2; 8,22; 12,1–3

- Exodus 20,1–17; 34,6+7

- Numeri 6,24–26

- Deuteronomium 6,4+5; 26,5–9

- Psalm 1; 23; 90; 130

- Jesaja 9,1–6; 43,1–3; 53,4+5

- Jeremia 31,31–34

- Matthäus 5,3–12; 6,9–13; 28,18–20

- Markus 12,30+31

- Lukas 22,19+20

- Johannes 1,14

- Acta 2,42

- Römer 1,16+17; 3,23+24, 28

- Korinther 13,13

- Korinther 5,17+20

- Galater 6,2+7

- Philipper 2,5-11; 4,4–7

- Hebräer 1,1+2

- Apokalypse 21,1–5

PHILOSOPHIE

Im Fach Philosophie wird die Fähigkeit geprüft, philosophische Fragestellungen und Grundprobleme zu erkennen, selbstständig zu beurteilen und zu theologischem Denken in Beziehung zu setzen.

Dabei wird ein Überblick philosophiegeschichtlicher Zusammenhänge und Entwicklungsvorgänge vorausgesetzt. Dies muss an einem freigewählten Schwerpunkt exemplarisch gezeigt werden.

Dabei gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Es kann eine repräsentative philosophische Schrift gewählt werden (z.B. Phaidon von Platon, Meditationen von Descartes, Kritik der reinen Vernunft von Kant in Auswahl).

Problemstellung und Eigenart der Schrift sind im Zusammenhang mit der Entwicklung des Autors zu interpretieren.

2. Es kann ein systematisch-philosophisches Grundproblem gewählt werden (z.B. Tod, Freiheit, Gottesbeweise). An wenigstens zwei ausgewählten Positionen sind verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

3. Es kann eine Philosophin oder ein Philosoph gewählt werden. Der Grundsatz des philosophischen Entwurfs ist zu entwickeln im Zusammenhang der Biographie unter Berücksichtigung geschichtlicher Einflüsse und Folgen.

4. Es kann eine philosophische Strömung gewählt werden (z.B. Stoa, Phänomenologie, Existenzialismus, Marxismus). Am Beispiel von wenigstens zwei repräsentativen Vertreterinnen/Vertretern ist die besondere Problemstellung dieses philosophischen Denkens zu entwickeln im Zusammenhang philosophiegeschichtlicher Vorgänge.

RELIGIONSWISSENSCHAFT

Im Fach Religionswissenschaft wird die Fähigkeit vorausgesetzt, Grundprobleme und Fragestellungen lebender außerbiblischer Religionen zu erkennen, selbstständig aufgrund theologischen Denkens zu beurteilen sowie zur Praxis christlichen Glaubens in Beziehung zu setzen. An einem freigewählten Schwerpunkt sind diese Grundprobleme und religionsgeschichtlichen Zusammenhänge darzustellen.

Dabei gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Es kann eine grundlegende Schule einer Weltreligion oder eine Stammesreligion gewählt werden. Die historische Eigenart der gewählten Religionsgemeinschaften ist im Zusammenhang mit ihren in der Gegenwart geübten Glaubensüberzeugungen zu interpretieren.

Als Beispiele werden genannt:

Mahayana Buddhismus,
die Schia,
Zen,
Zulu Religion.

2. Es kann ein Grundproblem lebender Religionen gewählt werden, das im Vergleich von mindestens zwei Religionen verschiedener Traditionswege aufzuzeigen und miteinander zu vergleichen ist.

Als Beispiele werden genannt:

Heil und Unheil,
Zeit und Ewigkeit,
Gesetz und Freiheit.

3. Es kann eine Grundschrift einer lebenden Religion gewählt werden. Selbstverständnis und Stellung der gewählten Schrift innerhalb ihrer Religionsgemeinschaft sind darzustellen sowie ihre Botschaft und ihr Anspruch an den Menschen zu interpretieren.

Als Beispiele werden genannt:

Koran,
Bhagavadgita,
Lehrreden des Buddha.

PHILOSOPHIE und THEOLOGIE des JUDENTUMS

Die Prüfung in „Philosophie und Theologie des Judentums“ erstreckt sich auf Grundwissen und auf einen von der Kandidatin/vom Kandidaten gewählten Schwerpunkt.

A:

Grundwissen

Für die Prüfung im Fach „Philosophie und Theologie des Judentums“ muss die Kandidatin/der Kandidat Kenntnisse der Grundzüge der jüdischen Religionsgeschichte und über den Bestand und die Bedeutung der maßgeblichen jüdischen Traditionsliteratur erwerben.

B.

Schwerpunktwissen

Auf diesem Hintergrund wählt sie/er sich einen Schwerpunkt, für den folgende Beispiele genannt werden:

- Jüdische Religionsparteien vor 70 n.Chr.

- Kabbala

- Osteuropäischer Chassidismus

- Jüdische Auseinandersetzung mit dem Christentum

- Reformjudentum

- Die religiösen Implikationen des Zionismus

- „Holocaust“ – Theologie/Ideologie

- Jüdische Religionsphilosophen

PÄDAGOGIK

Im Fach Pädagogik wird die Fähigkeit vorausgesetzt, dass Vorgänge der Bildung und der Erziehung, der Lehre und des Lernens als pädagogische Grundprobleme erkannt und methodisch behandelt werden können. Anhand eines gewählten Schwerpunktes sind theologische und religionspädagogische Bezüge und Konsequenzen darzustellen.

Dabei gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Darstellung einer wichtigen pädagogischen Schrift und ihre Zuordnung zu den ihr vorausgehenden und folgenden Traditionen unter Berücksichtigung der Biographie des Autors.

Als Beispiele werden genannt:

Comenius,
Rousseau,
Pestalozzi,
Schleiermacher,
Buber,
Klafki,
Montessori.

2. Behandlung einer pädagogischen Fragestellung unter Berücksichtigung maßgeblicher Quellentexte.

Als Beispiele werden genannt:

Bildungsvorstellungen,
Schul- und Unterrichtskonzeptionen,
Rolle der Lehrerin/des Lehrers,
Probleme der Koedukation,
sonderpädagogische Fragen.

3. Ein Zentralthema aus der gegenwärtigen erziehungswissenschaftlichen Diskussion.

Als Beispiele werden genannt:

Didaktik und Methodik,
Mediendidaktik,
Curriculumforschung,
Lerntheorien,
Sozialisationsforschung,
Erwachsenenbildung.

PSYCHOLOGIE

Im Fach Psychologie werden Grundkenntnisse historischer und konzeptioneller Zusammenhänge der Psychologie und über die Bedeutung dieser Zusammenhänge für Theologie und Kirche vorausgesetzt. Diese Grundkenntnisse sind an einem freigewählten Schwerpunkt im Rahmen eines geeigneten theoretischen Konzeptes darzustellen.

Dabei gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Kenntnis eines Entwurfes der Psychologie
Als Beispiele werden genannt:
S. Freud, C.G. Jung, A. Adler, C. Rogers.

2. Handlungsorientierte Probleme
Als Beispiele werden genannt:
Beratung, Seelsorge, Gespräch, Supervision.

3. Individuelle Probleme
Als Beispiele werden genannt:
Angst, Trauer, Gewissen, Identität.

4. Gesellschaftlich relevante Probleme
Als Beispiele werden genannt:
Arbeitslosigkeit, Isolation, Kindheit, Medien, Emanzipation.

SOZIOLOGIE

Im Fach Soziologie sind Kenntnisse soziologischer Fragestellungen und Probleme nachzuweisen und in Beziehung zu setzen zur Funktion der Kirche in der Gesellschaft. Diese Grundkenntnisse müssen an einem frei gewählten Schwerpunkt exemplarisch dargestellt werden.

Dabei gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Es kann eine klassische soziologische Schrift gewählt werden. Die zentrale Fragestellung, das methodische Vorgehen und die wesentlichen Ergebnisse sind auch unter Berücksichtigung der Biographie des Autors darzustellen.

Als Beispiele werden genannt:
E. Durkheim, M. Weber, G. Simmel, N. Luhmann.

2. Anhand zentraler soziologischer Kategorien können Problemzusammenhänge und Problemstellungen der Soziologie der Gegenwart und deren Relevanz für kirchliches Handeln erörtert werden.

Als Beispiele werden genannt:
Soziale Interaktion,
Soziale Gruppe,
Pluralismus,
Institution,
Soziale Ordnung,
Mobilität,
Sozialisation und Individuation.

3. Es können spezielle soziologische Gegenstandsbereiche in Beziehung zum diakonischen Handeln der Kirche gesetzt werden.

Als Beispiele werden genannt:
Kriminalsoziologie/Gefährdetenhilfe,
Gerontosoziologie/Altenpflege,
Familiensoziologie/Familienhilfe,
Kinder- und Jugendsoziologie/Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,
Arbeitssoziologie/Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt.

4. Es kann ein repräsentativer Ansatz soziologischer Theoriebildung kritisch erörtert werden.

Als Beispiele werden genannt:
Positivismus,
Kritischer Rationalismus,
Phänomenologische Soziologie,
Verstehende Soziologie.

Anlage 2[22]

(zu § 4 Absatz 2 der Prüfungsordnung)

Stoffplan
für die Zweite Theologische Prüfung
in der Evangelischen Kirche im Rheinland

Aufgrund von § 12 des Rheinischen Ausführungsgesetzes zum Pfarrerausbildungsgesetz vom 11. Januar 1984 (KABl. S. 22) hat die Kirchenleitung am 30. April 2004 folgenden Stoffplan für die Zweite Theologische Prüfung der Evangelischen Kirche im Rheinland erlassen:

In allen Prüfungsbereichen sind Gegenwartsbezug, Praxisrelevanz sowie die Fragestellungen feministischer Theologie zur Geltung zu bringen.

Praktische Prüfung Gottesdienst

Es ist ein Gottesdienst in der Vikariatsgemeinde durchzuführen. Auszulegen ist der vorgeschlagene Predigttext des betreffenden Sonntags.

Die anschließende Prüfung bezieht sich, ausgehend von Entwurf und Gottesdienst, auf die Bereiche Liturgik, liturgische Kompetenz, Homiletik, sprachliche Kompetenz, Hymnologie und Abendmahl. Begründung, Zielsetzung, Ordnung und Gestaltung des Gottesdienstes sollen erläutert und reflektiert werden. Die dem Gottesdienst zugrunde liegenden exegetischen, systematisch-theologischen und hermeneutischen Entscheidungen sind im Kontext der wissenschaftlichen Diskussion zu begründen. Dabei sind Fragestellungen des christlich-jüdischen Gesprächs zu berücksichtigen.

Dabei werden Kenntnisse vorausgesetzt über:

- das Gottesdienstbuch,

- das Gesangbuch,

- neuere Gottesdienstmodelle.

Praktische Prüfung Religionsunterricht

Es ist eine Unterrichtsstunde im Bereich Religionsunterricht durchzuführen. Die Stunde soll ein Ausschnitt aus dem laufenden Unterrichtsgeschehen in der Schule darstellen.

In der anschließenden Prüfung soll ausgehend von der gehaltenen Stunde gezeigt werden, dass Begründung und Zielsetzung kirchlicher Bildungs- und Erziehungsarbeit im Kontext von Schule dargestellt und beurteilt werden können. Die der Stunde zugrunde liegenden exegetischen, systematisch-theologischen, hermeneutischen und didaktischen Entscheidungen sind im Kontext der wissenschaftlichen Diskussion zu begründen und aufeinander zu beziehen.

Dabei werden Kenntnisse vorausgesetzt über:

- religionspädagogische Konzeptionen und Modelle im Bereich Religionsunterricht,

- rechtliche und politische Rahmenbedingungen des schulischen Religionsunterrichtes,

- die Bedeutung von Richtlinien, Lehr- und Bildungsplänen für den Evangelischen
Religionsunterricht,

- kirchliche Stellungnahmen zum Religionsunterricht.

Gemeindeprojekt und Gemeindeaufbau

Das Prüfungsgespräch thematisiert ausgehend vom schriftlich vorliegenden Gemeindeprojekt Grundfragen von Gemeindeaufbau und Gemeindeleitung.

Die dem Gemeindeprojekt zugrunde liegenden Entscheidungen einschließlich der exegetischen und systematisch-theologischen Entscheidungen sind sowohl im Kontext der wissenschaftlichen Diskussion als auch im Zusammenhang mit der in der Vikariatsgemeinde geltenden Gesamtkonzeption gemeindlicher Aufgaben zu besprechen.

Im weiteren Verlauf soll die Prüfung grundlegende Fragestellungen thematisieren wie:

- Modelle und Konzeptionen des Gemeindeaufbaus,

- Leitungs- und Organisationsfragen, insbesondere presbyterial-synodale Entscheidungsprozesse,

- das Beziehungsgefüge zwischen haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

- Umgang mit Konflikten,

- missionarische Fragen,

- soziologische Aspekte der Gemeindearbeit.

Gemeindepädagogik

Das Prüfungsgespräch thematisiert ausgehend von einer Skizze eines Projektes aus der selbst durchgeführten Konfirmandenarbeit Theorie und Praxis der Konfirmandenarbeit. Dabei werden Kenntnisse vorausgesetzt über:

- einen in der Evangelischen Kirche im Rheinland gebräuchlichen Katechismus und seine didaktischen Grundfragen,

- die aktuelle Rahmenordnung für die Konfirmandenarbeit,

- Modelle und Konzeptionen der Konfirmandenarbeit.

Im zweiten Teil der Prüfung sind Kenntnisse nachzuweisen über religionspädagogische Konzeptionen und Fragestellungen im Elementarbereich, in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Erwachsenen- und Familienbildung.

Seelsorge

In der Prüfung sollen reflektiert werden:

- ein vorgelegtes Fallbeispiel,

- die eigene seelsorgliche Praxis auf dem Hintergrund der theoretischen Kenntnisse über unterschiedliche Seelsorge- und Beratungskonzeptionen,

- die eigene Rolle als Seelsorgerin bzw. Seelsorger.

Dabei sind sowohl biblische und systematisch-theologische Bezüge sowie grundlegende anthropologische, psychologische und pastoralpsychologische Dimensionen zu erörtern.

Kasualien

In der Prüfung sollen Begründung und Zielsetzung der Kasualien in Theorie und Praxis dargestellt und reflektiert werden.

Die Prüfung umfasst die Bereiche:

- Taufe (inklusive Tauferinnerung),

- Konfirmation (inklusive entsprechender Jubiläen),

- Trauung (inklusive entsprechender Jubiläen),

- Bestattung (inklusive Gestaltung von Gedenkgottesdiensten),

- andere Kasualien (Hausabendmahl, Sterbebesuch, ökumenische „Einweihungen“ u.a.).

Die Kenntnis der aktuellen Gottesdienstbücher sowie grundlegender ökumenischer Gemeinsamkeiten und Unterschiede wird vorausgesetzt.

Ökumene – Mission – Interkulturelle Theologie

In der Prüfung sollen ausgehend von der Praxis der Vikarin oder des Vikars (der Kirchengemeinde, des Kirchenkreises, des zuständigen Gemeindedienstes für Mission und Ökumene, der jeweiligen Partnerschaftsarbeit) und gegenwärtigen ökumenischen Fragestellungen (EKiR, EKD, GEKE, Ökumenischer Rat) die ökumenische und missionarische Dimension kirchlichen Lebens und Handels in der Gegenwart aufgezeigt und theologische Begründungen und Zielsetzungen der Kirche dargestellt und beurteilt werden können.

Dabei werden Kenntnisse vorausgesetzt über:

- Grundzüge der Geschichte des Ökumenischen Rates der Kirchen und die Bedeutung seiner Programme für die Mitgliedskirchen, besonders des konziliaren Prozesses für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung,

- Ökumenische Kirchenkunde, insbesondere Catholica-Fragen,

- Die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland (ACK), die Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE),

- Die Geschichte der Mission, der Vereinten Evangelischen Mission (VEM) und des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung (EWDE),

- Den Dialog mit Israel und das Verhältnis von Christen und Juden,

- Zugänge zur interkulturellen Theologie und zum interreligiösen Dialog, besonders zum Gespräch mit dem Islam,

- Grundzüge der Missionstheologie.

Diakonie

In der Prüfung sollen ausgehend von der gegenwärtigen kirchlich-diakonischen Praxis (Kirchengemeinde und Kirchenkreis der Kandidatin/des Kandidaten, Landeskirche, EKD) die diakonie-wissenschaftlichen Grundlagen aufgezeigt und ihre Bedeutung für das gegenwärtige Handeln der Kirche dargestellt und beurteilt werden. Dabei werden Kenntnisse vorausgesetzt über:

- die Geschichte der Diakonie (insbesondere im 19. Jahrhundert),

- Wesensäußerungen der Diakonie in der Kirche,

- die Rolle der Diakonie im Sozialgefüge des Staates,

- Arbeitsgebiete der Diakonie in der Gegenwart (diakonische Berufsfelder, ökumenische Diakonie, gesellschaftspolitische Diakonie).

Kirchenrecht und Kirchenverwaltung

In der Prüfung sollen Grundkenntnisse des Kirchenrechts und des Staatskirchenrechts nachgewiesen werden.

Insbesondere sind Kenntnisse der für die pfarramtliche Praxis wichtigen Bestimmungen der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland, des Pfarrdienstrechts, des Presbyterwahlrechts, des kirchlichen Mitarbeiterrechts, der Verwaltungsordnung sowie des Staatskirchenrechts erforderlich.

Rheinische Kirchengeschichte

Die Prüfung umfasst die Bereiche:

- Kirchengeschichte des Rheinlandes seit der Reformation,

- Geschichte der altpreußischen Union und ihrer Folgen,

- Entstehung und Bedeutung der Barmer Theologischen Erklärung,

- Geschichte und Bedeutung des rheinischen Synodalbeschlusses von 1980 „Zur Erneuerung des Verhältnisses von Christen und Juden“.

Reflektiert werden sollen insbesondere die Konsequenzen der geschichtlichen Entwicklungen für das Verständnis der Gestalt sowie der gegenwärtigen frömmigkeitsgeschichtlichen und konfessionellen Prägungen innerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland.

[1]

Zur auslaufenden Geltung dieser Prüfungsordnung siehe § 25 Absätze 2 bis 4 der Prüfungsordnung für die Erste Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 15. Juni 2012 (Nr. 714.)

[2]

Nr. 711.

[3]

§ 1 Abs. 2 Buchst. b neugefasst durch Beschluss vom 2. Oktober 2007 (KABl. S. 453), Abs. 2 Buchst. d angefügt durch Verordnung vom 13. November 2015 (KABl. S. 268) mit Wirkung ab 16. Dezember 2015).

[4]

§ 4 Abs. 15 und 16 angefügt durch Verordnung vom 5. März 2021 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 5. März 2021.

[5]

Redaktioneller Hinweis: Mit dem Wort „diese“ ist „die mündliche Prüfung“ und mit dem Wort „dieser“ ist „der mündliche Teil einer praktischen Prüfung“ gemeint.

[6]

§ 5a neu gefasst durch Verordnung vom 28. April 2017 (KABl. S. 134) mit Wirkung ab 1. Juni 2017.

[7]

§ 6 Abs. 1 geändert durch Beschluss vom 2. Oktober 2007 (KABl. S. 453).

[8]

§ 9 neu gefasst durch Beschluss vom 2. Oktober 2007 (KABl. S. 453) mit Wirkung ab 15. Dezember 2007)., neu gefasst durch Verordnung vom 16. März 2018 (KABl. S. 87) mit Wirkung ab 1. Juli 2018.

[9]

§ 12 Abs. 1 neu gefasst durch Verordnung vom 16. März 2018 (KABl. S. 87) mit Wirkung ab 1. Juli 2018.

[10]

§ 17 Abs. 3 Satz 5 angefügt durch Verordnung vom 16. März 2018 (KABL. S. 87) mit Wirkung ab 1. Juli 2018.

[11]

§ 23 Abs. 2 und 3 geändert durch Verordnung vom 28. April 2017 (KABl. S. 134) mit Wirkung ab 1. Juni 2017.

[12]

§ 28 neu gefasst durch Verordnung vom 16. März 2018 (KABL. S. 87) mit Wirkung ab 1. Juli 2018.

[13]

§ 29 Abs. 1 geändert und Abs. 2 Satz 3 neu gefasst durch Verordnung vom 16. März 2018 (KABL. S. 87) mit Wirkung ab 1. Juli 2018, Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 3. April 2020 (KABl. S. 121) mit Wirkung vom 16. Mai 2020 bis 30. September 2020, Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (KABl. S. 142) mit Wirkung vom 15. Mai 2020 bis 30. September 2020, Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 5. März 2021 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 5. März 2021.

[14]

§ 30 Abs. 2 gestrichen, bish. Abs. 3 umgewandelt in neuen Abs. 2 und neu gefasst durch Verordnung vom 3. April 2020 (KABl. S. 121) mit Wirkung vom 16. Mai 2020 bis 30. September 2020, Abs. 3 angefügt durch Verordnung vom 5. März 2021 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 5. März 2021.

[15]

§ 31 neu gefasst durch Verordnung vom 16. März 2018 (KABL. S. 87) mit Wirkung ab 1. Juli 2018, Abs. 2 gestrichen, bish. Abs. 3 umgewandelt in neuen Abs. 2 und neu gefasst durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (KABl. S. 142) mit Wirkung vom 15. Mai 2020 bis 30. September 2020, Abs. 3 angefügt durch Verordnung vom 5. März 2021 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 5. März 2021.

[16]

§ 32 Abs. 1 geändert durch Verordnung vom 3. April 2020 (KABl. S. 121) mit Wirkung vom 16. Mai 2020 bis 30. September 2020, Abs. 1 geändert durch Verordnung vom 5. März 2021 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 5. März 2021.

[17]

§ 32a eingefügt durch Verordnung vom 16. März 2018 (KABL. S. 87) mit Wirkung ab 1. Juli 2018.

[18]

§ 34 Abs. 2 Nr. 3 geändert durch Verordnung vom 28. April 2017 (KABl. S. 134) mit Wirkung ab 1. Juni 2017.

[19]

§ 35 Abs. 1 neu gefasst durch Verordnung vom 16. März 2018 (KABL. S. 87) mit Wirkung ab 1. Juli 2018.

[20]

§ 37 Abs. 3 neu gefasst durch Verordnung vom 16. März 2018 (KABL. S. 87) mit Wirkung ab 1. Juli 2018.

[21]

Gemeint ist die Verordnung zur Neuregelungen der Prüfungsordnungen vom 16. März 2018 (KABL. S. 87) durch die § 37 Abs. 3 neu gefasst wurde.

[22]

Anlage 2 geändert durch Verordnung vom 16. März 2018 (KABl. S. 87) mit Wirkung ab 1. Juli 2018.

Prüfungsordnung
für die besondere Prüfung für Gemeindemissionarezur Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit als Pfarrerin der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 7. Dezember 1989

(KABl. 1990 S. 22, 1991 S. 39)

Aufgrund von § 4 Abs. 4 des Kirchengesetzes über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrerdienstgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1981 (ABl. EKD S. 176), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 1988 (ABl. EKD 1989 S. 110),[1] in Verbindung mit § 2 c des Kirchengesetzes betreffend das Dienstrecht der Pfarrer in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 18. Januar 1963 (KABl. S. 24), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 13. Januar 1989 (KABl. S. 43),[2] hat die Kirchenleitung folgende Prüfungsordnung erlassen:

§ 1
Zweck und allgemeiner Inhalt der Prüfung

In der besonderen Prüfung führt der Gemeindemissionar den Nachweis, dass er sich die für den Dienst als Pfarrer in der Evangelischen Kirche im Rheinland erforderlichen Fähigkeiten angeeignet hat.

§ 2
Zulassungsvoraussetzungen

Zur besonderen Prüfung wird zugelassen, wer zum Prüfungstermin in der Evangelischen Kirche im Rheinland als Gemeindemissionar tätig ist, seit mindestens zehn Jahren ordiniert ist und eine mindestens zehnjährige Berufstätigkeit als Gemeindemissionar nachweisen kann.

§ 3
Prüfungsfächer

Prüfungsfächer für die besondere Prüfung sind:

1. Biblische Theologie,

2. Systematische Theologie unter den Bedingungen kirchlichen Handelns,

3. Predigt/Gottesdienst/Kasualien,

4. Seelsorge/Beratung/Gespräch,

5. Kirchliche Bildungs- und Erziehungsarbeit (insbesondere Katechetik),

6. Kirchengeschichte,

7. Ökumene/Mission und Diakonie,

8. Kirchenrecht und Kirchenverwaltung.

§ 4
Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Prüfungsleistungen bestehen aus fünf mündlichen, überwiegend praxisbezogenen Prüfungen in den in § 3 genannten Prüfungsfächern.

( 2 ) Die Prüfungsfächer in § 3 Nr. 1 und 2 sind Pflichtfächer. Ein weiteres Pflichtfach wählt der Prüfling aus den Prüfungsfächern in § 3 Nr. 3 und 5. Aus den verbleibenden Prüfungsfächern in § 3 Nr. 3 bis 8 wählt der Prüfling zwei weitere Prüfungsfächer aus. Die gewählten Prüfungsfächer hat der Prüfling bei der Meldung zur Prüfung zu benennen.

( 3 )

1. Zu dem Prüfungsfach „Biblische Theologie“ gibt der Prüfling ein dem Alten und Neuen Testament gemeinsames Thema an, von dem das Prüfungsgespräch ausgeht. Der biblische Urtext kann auf Wunsch des Prüflings in das Prüfungsgespräch einbezogen werden.

2. Im Prüfungsfach „Systematische Theologie unter den Bedingungen kirchlichen Handelns“ kann der Prüfling aus dem Bereich der dogmatischen bzw. sozialethischen Diskussion der Gegenwart ein Thema eigener Wahl angeben, das in der Prüfung zusätzlich zu dem vom Prüfer in das Prüfungsgespräch eingeführte Thema berücksichtigt werden muss.

3. Im Prüfungsfach „Seelsorge/Beratung/Gespräch“ soll das Prüfungsgespräch von einem konkreten Beispiel ausgehen. Dem Prüfling soll Gelegenheit gegeben werden, Bezüge zur eigenen Praxis herzustellen.

4. Zu dem Prüfungsfach „Kirchengeschichte“ kann der Prüfling einen Themenbereich angeben, von dem das Prüfungsgespräch ausgeht.

5. Im Prüfungsfach „Kirchenrecht und Kirchenverwaltung“ geht das Prüfungsgespräch von einer konkreten Situation der Gemeindeleitung oder kirchlichen Organisation aus.

( 4 ) Die in Absatz 3 Buchstaben a, b und d vorgesehenen Wahlthemen hat der Prüfling mit der Meldung zur Prüfung einzureichen. Die Wahlthemen müssen inhaltlich voneinander unterschieden sein. Wenn das Theologische Prüfungsamt nicht innerhalb von einem Monat widerspricht, gelten die Wahlthemen als angenommen.

( 5 ) Die mündliche Prüfung im Prüfungsfach „Biblische Theologie“ dauert 30 Minuten. Die Prüfungen in den Fächern „Kirchengeschichte“ und „Kirchenrecht und Kirchenverwaltung“ dauern je 15 Minuten, die übrigen Prüfungen je 20 Minuten.

( 6 ) Der Prüfungsstoff wird in sinngemäßer Anwendung des „Stoffplans für die Zweite Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 24. Mai 1984“[3] ausgewählt.

§ 5
Prüfungskommission

( 1 ) Die Prüfungen werden von Prüfungskommissionen durchgeführt, die nach Bedarf aus den Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamtes gebildet werden. Die Prüfungskommissionen bestehen aus mindestens zehn Mitgliedern. Die Mitglieder werden von dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes bestimmt.

( 2 ) Den Vorsitz in den Prüfungskommissionen führt der Präses oder ein von ihm beauftragtes Mitglied der Prüfungskommission.

§ 6
Termine

Der Termin der besonderen Prüfung wird vom Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes festgesetzt. Er wird mit dem Meldetermin im Kirchlichen Amtsblatt bekanntgegeben. Der Termin der Bekanntgabe im Kirchlichen Amtsblatt muss mindestens sechs Monate, der Meldetermin mindestens drei Monate vor dem Prüfungstermin liegen.

§ 7
Meldung

Die Meldung zur besonderen Prüfung ist termingemäß an das Landeskirchenamt zu richten. Sie ist über den Superintendenten zu leiten. Mit der Meldung sind folgende Unterlagen einzureichen:

1. Lebenslauf,

2. Lichtbild,

3. in beglaubigter Abschrift oder Fotokopie:
Geburtsurkunde,
Taufschein,
Bescheinigung der Konfirmation,

4. Schulabschlusszeugnisse,

5. Zeugnisse über Ausbildungen und Prüfungen insbesondere über die Ausbildung und Prüfung als Gemeindemissionar; gegebenenfalls Bescheinigung über die Befähigung für den Dienst des Gemeindemissionars,

6. beglaubigte Abschrift oder Fotokopie der Ordinationsurkunde,

7. Nachweise über die Beschäftigung als Gemeindemissionar (beglaubigte Abschriften oder Fotokopien von Berufungsurkunden mit der Bestätigung der Kirchenleitung oder Arbeitsverträgen mit der Genehmigung der Kirchenleitung),

8. Angabe der gewählten Prüfungsfächer nach § 4 Abs. 2 dieser Prüfungsordnung,

9. Wahlthemen nach § 4 Abs. 3 Buchstaben a, b und d und Abs. 4 dieser Prüfungsordnung auf Vordrucken des Landeskirchenamtes.

§ 8
Durchführung der Prüfung

( 1 ) Für die Durchführung der mündlichen Prüfungen in den einzelnen Prüfungsfächern werden vom Vorsitzenden des Prüfungsamtes aus den Mitgliedern der jeweiligen Prüfungskommission Prüfungsausschüsse gebildet. Diese sollen aus mindestens drei Mitgliedern (Prüfer, Schriftführer, Vorsitzender) bestehen.

( 2 ) Die Prüfungsleistungen werden im Rahmen von Einzelprüfungen erbracht.

( 3 ) Die Prüfungen sind nicht öffentlich. Mit Einverständnis des Prüflings kann je ein Vertreter berufsständiger Zusammenschlüsse der Gemeindemissionare an den Einzelprüfungen teilnehmen.

( 4 ) Über das Ergebnis der Einzelprüfung entscheidet in nicht öffentlicher Beratung der Prüfungsausschuss.

( 5 ) Aufgrund der Ergebnisse aller Prüfungsleistungen stellt die Prüfungskommission in nicht öffentlicher Sitzung das Gesamtergebnis fest.

§ 9
Feststellung des Prüfungsergebnisses

( 1 ) Die Ergebnisse aller mündlichen Prüfungen werden bei der Feststellung des Gesamtergebnisses einfach bewertet.

( 2 ) Genügen die Einzelleistungen des Prüflings insgesamt den Anforderungen, so ist die Prüfung für bestanden zu erklären, und zwar mit dem Gesamtprädikat „ausreichend“ bei einem Notendurchschnitt von 3,25 bis 4,0,

mit dem Gesamtprädikat „befriedigend“ bei einem Notendurchschnitt von 2,5 bis 3,24,

mit dem Gesamtprädikat „gut“ bei einem Notendurchschnitt von 1,75 bis 2,49,

mit dem Gesamtprädikat „sehr gut“ bei einem Notendurchschnitt von 1,0 bis 1,74.

( 3 ) Die Prüfung ist nicht bestanden,

1. wenn der Gesamtdurchschnitt der Prüfungsleistungen nicht mindestens die Note „ausreichend“ (4,0) ergibt,

2. wenn in mehr als zwei Einzelleistungen die Note „mangelhaft“ oder „ungenügend“ gegeben wurde,

3. wenn in mehr als einer Einzelleistung die Note „ungenügend“ gegeben wurde.

( 4 ) Eine Nachprüfung muss der Prüfling ablegen, wenn bei einem Notendurchschnitt von mindestens 4,0 entweder zwei Prüfungsleistungen mit „mangelhaft“ oder je eine Prüfungsleistung mit „mangelhaft“ und „ungenügend“ bewertet wurde. Als Nachprüfung sind die Prüfungen in den Prüfungsfächern zu wiederholen, in denen die Noten „mangelhaft“ oder „ungenügend“ gegeben wurden.

Der Zeitraum für die Ablegung der Nachprüfung ist auf ein halbes Jahr begrenzt. Den Termin der Nachprüfung setzt die Prüfungskommission fest. Wenn die Leistungen in der Nachprüfung nicht wenigstens jeweils mit „ausreichend“ bewertet werden, ist die Prüfung nicht bestanden. Bei einer Nachprüfung kann kein besseres Gesamtergebnis als „ausreichend“ zuerkannt werden.

( 5 ) Wird die besondere Prüfung nicht bestanden, so kann sie einmal wiederholt werden. Die Wiederholungsprüfung soll nicht später als zwei Jahre nach der vorangegangenen Prüfung stattfinden. In der Wiederholungsprüfung sind alle Prüfungsleistungen erneut zu erbringen.

§ 10
Schlussbestimmungen

Sofern in dieser Prüfungsordnung keine anderen Regelungen getroffen worden sind, gelten die Bestimmungen der Prüfungsordnung für die Erste und Zweite Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 24. Mai 1984 (KABl. S. 113)[4] in sinngemäßer Anwendung.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Prüfungsordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

[1]

Jetzt: Pfarrdienstgesetz vom 15. Juni 1996 (Nr. 700).

[2]

Jetzt: Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz vom 9. Januar 1997 (Nr. 701).

[3]

Jetzt: Prüfungsordnung für die Erste und Zweite Theologische Prüfung (Nr. 715) und dort Anlage 2.

[4]

Zurzeit ist die Prüfungsordnung (Nr. 715) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1999.

Verordnung über den Zugang zum Pfarrdienst
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Zugangsverordnung)

Vom 21. Mai 2021

(KABl. S. 157)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland hat auf Grund § 16 Absatz 2 in Verbindung mit § 117 Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDG.EKD)[1] und § 2 Pfarrstellengesetz (PStG)[2] Absatz 1 Buchstaben d) und e) in ihrer Sitzung am 21. Mai 2021 die folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses
zur Evangelischen Kirche im Rheinland

( 1 ) Die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnisses zur Evangelischen Kirche im Rheinland erfolgt in der Regel durch Berufung in den Probedienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland gemäß §§ 9 und 10 PfDG.EKD in Verbindung mit § 6 Ausführungsgesetz zum PfDG.EKD (AG.PfDG.EKD)[3].

( 2 ) Theologinnen und Theologen, die das Zeugnis der Anstellungsfähigkeit (im Folgenden die Anstellungsfähigkeit) in einer Gliedkirche der EKD gemäß § 16 Absatz 1 PfDG.EKD, nicht aber die Wahlfähigkeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland gemäß § 2 PStG besitzen, können von der Kirchenleitung nach den Vorschriften im 3. und 4. Abschnitt dieser Rechtsverordnung und der Durchführungsbestimmungen gemäß § 11 für wahlfähig erklärt werden.

( 3 ) Theologinnen und Theologen, die nicht die Anstellungsfähigkeit in einer Gliedkirche der EKD besitzen, können im Einzelfall unter Beachtung der Regelungen im 5 Abschnitt dieser Rechtsverordnung und der Durchführungsbestimmungen gemäß § 11 nach § 16 Absatz 2 ff. PfDG.EKD für anstellungsfähig und wahlfähig in der Evangelischen Kirche im Rheinland erklärt werden.

( 4 ) Theologinnen und Theologinnen, die aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht in ein öffentlich-rechtliches Pfarrdienstverhältnis berufen werden, bei denen aber die Voraussetzungen für die Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses im Übrigen gegeben sind, können in ein privatrechtliches Dienstverhältnis gemäß § 108 PfDG.EKD aufgenommen werden.

( 5 ) Die Berufung von Theologinnen und Theologen in den Probedienst erfolgt in der Regel zum 1. April und zum 1. Oktober eines Kalenderjahres.

( 6 ) Die Berufung von Theologinnen und Theologen in eine Pfarrstelle mit besonderem Auftrag erfolgt in der Regel zum 1. August eines Kalenderjahres.

1. Abschnitt:
Zentrales Bewerbungsverfahren

§ 2
Voraussetzungen

( 1 ) Voraussetzung für die Aufnahme in den Probedienst und die Übertragung einer Pfarrstelle mit besonderem Auftrag ist die erfolgreiche Teilnahme am Zentralen Bewerbungsverfahren.

( 2 ) Zur Durchführung des Zentralen Bewerbungsverfahrens wird eine Bewerbungskommission gebildet, deren Mitglieder durch das Landeskirchenamt berufen werden. Sie sind für ihre Aufgaben zu schulen. Die Bewerbungskommission soll je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt sein. Berufen werden können als Mitglieder der Bewerbungskommission Dezernentinnen und Dezernenten sowie Referentinnen und Referenten des Landeskirchenamtes, Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie Gemeindemitglieder der Evangelischen Kirche im Rheinland.

( 3 ) Das Zentrale Bewerbungsverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

( 4 ) Die Bewertung des schriftlichen und des mündlichen Teils des Zentralen Bewerbungsverfahrens erfolgt über die Vergabe von Punktzahlen, aus denen eine Gesamtpunktzahl gebildet wird. In die Bewertung des schriftlichen Teils fließen die Ergebnisse der Ersten und der Zweiten Theologischen Prüfung ein. Die Gesamtpunktzahl muss mindestens zwei Drittel des höchstmöglichen Wertes erreichen.

( 5 ) Näheres zum Ablauf, zu den Elementen des schriftlichen und des mündlichen Teils gemäß Absatz 2, zur Bewertung und zu den Punktzahlen gemäß Absatz 3 wird in den Durchführungsbestimmungen gemäß § 11 geregelt.

§ 3
Wiederbewerbungen

( 1 ) Wiederbewerbungen zur Teilnahme am Zentralen Bewerbungsverfahren sind möglich.

( 2 ) Wiederbewerberinnen und Wiederbewerber können innerhalb von zwei Jahren nach Teilnahme am Bewerbungsverfahren den Antrag stellen, mit der im Verfahren bereits erreichten Gesamtpunktzahl in die Entscheidung über die Berufung in den Probedienst oder die Berufung in eine Pfarrstelle mit besonderem Auftrag einbezogen zu werden.

2. Abschnitt
Berufung in den Probedienst

§ 4
Voraussetzungen

( 1 ) Theologinnen und Theologen können nur in den Probedienst berufen werden, wenn sie die Voraussetzungen gemäß § 9 PfDG.EKD erfüllen.

( 2 ) Zur Prüfung der Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Nr. 2 PfDG.EKD führt die Evangelische Kirche im Rheinland das Zentrale Bewerbungsverfahren für den Zugang zum Probedienst durch.

§ 5
Entscheidung

Das Landeskirchenamt entscheidet unter Beachtung der festgelegten Anzahl der zu berufenden Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst über die Berufung in den Probedienst der Evangelischen Kirche im Rheinland. Erreichen mehr Bewerberinnen und Bewerber die Mindestgesamtpunktzahl gemäß § 2 Absatz 4 Satz 3 als Stellen vorhanden sind, entscheidet die erreichte Gesamtpunktzahl gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 über die Vergabe. Die Berufung erfolgt unter den Voraussetzungen von Satz 2, wenn keine sonstigen in der Person der Bewerberin oder des Bewerbers liegenden schwer wiegenden Gründe einer Berufung in den Probedienst entgegenstehen.

3. Abschnitt:
Übertragung von Pfarrstellen mit besonderem Auftrag

§ 6
Bewerberinnen und Bewerber

( 1 ) Theologinnen und Theologen, die die Zweite Theologische Prüfung vor der Prüfungskommission der Evangelischen Kirche im Rheinland abgelegt haben, die Anstellungsfähigkeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland besitzen und vor dem 1. März 2008 in den Probedienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland berufen wurden, können durch Teilnahme am Zentralen Bewerbungsverfahren für den Zugang zum Pfarrdienst eine Pfarrstelle mit besonderem Auftrag (mbA) übertragen werden.

( 2 ) Mit der Entscheidung über die Übertragung einer Pfarrstelle mit besonderem Auftrag erhalten sie die Wahlfähigkeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland nach § 2 PStG.

§ 7
Übernahmeentscheidung in den Pfarrdienst

Das Landeskirchenamt entscheidet unter Beachtung der festgelegten Anzahl der einzurichtenden Pfarrstellen mit besonderem Auftrag über die Berufung in den Pfarrdienst der Evangelischen Kirche im Rheinland. Erreichen mehr Bewerberinnen und Bewerber die Mindestgesamtpunktzahl gemäß § 2 Absatz 4 Satz 3 als Stellen vorhanden sind, entscheidet die erreichte Gesamtpunktzahl gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 über die Vergabe. Die Berufung erfolgt unter den Voraussetzungen von Satz 2, wenn keine sonstigen in der Person der Bewerberin oder des Bewerbers liegenden schwer wiegenden Gründe der Übertragung einer Pfarrstelle mit besonderem Auftrag entgegenstehen.

4. Abschnitt:
Zuerkennung der Wahlfähigkeit durch Kolloquium

§ 8
Voraussetzungen

( 1 ) Liegen die Voraussetzungen gemäß § 1 Absatz 2 vor, ist für Theologinnen und Theologen, die die Anstellungsfähigkeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland nicht besitzen, die erfolgreiche Teilnahme an einem Kolloquium Voraussetzung für die Zuerkennung der Wahlfähigkeit gemäß § 2 Absatz 1 Buchstabe e) PStG.

( 2 ) Zur Teilnahme an einem Kolloquium gemäß Absatz 1 können gemäß § 2 Absatz 1 Buchstabe d) PStG auch Theologinnen und Theologen zugelassen werden, die die Anstellungsfähigkeit der Evangelischen Kirche im Rheinland besitzen, sich aber nicht in einem Pfarrdienstverhältnis befinden, wenn sie sich mindestens vier Jahre in Tätigkeiten i.S. des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland im Umfang von mindestens 50 Prozent eines uneingeschränkten Dienstes bewährt haben.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn sie stattdessen nachweisen können, dass sie unmittelbar vor ihrer Bewerbung Tätigkeiten im Sinne von Absatz 2 ausgeübt haben, die in der Summe dem Mindestumfang nach Absatz 2 entsprechen.

( 4 ) Zur Teilnahme an einem Kolloquium können auch Theologinnen und Theologen zugelassen werden, die die Anstellungsfähigkeit der Evangelischen Kirche im Rheinland nach § 16 Absatz 1 PfDG.EKD besitzen und auf Grund einer besonderen Qualifikation in einer Pfarrstelle der Evanglischen Kirche in Deutschland oder einer vergleichbaren Stelle beschäftigt werden sollen, für die die Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis zu einer Gliedkirche Voraussetzung ist. Wenn das Ergebnis des Kolloquiums zur Zuerkennung der Wahlfähigkeit nach § 2 PStG führt und eine Berufung in eine Stelle bzw. die Übertragung einer Stelle nach Satz 1 erfolgt, werden die Bewerberinnen und Bewerber in das Pfarrdienstverhältnis der Evangelischen Kirche im Rheinland berufen und für die Dauer der Stelle nach Satz 1 im kirchlichen Interesse von den Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis der Evangelischen Kirche im Rheinland mit Ausnahme der Verpflichtung zur amtsangemessenen Amts- und Lebensführung freigestellt. Erfolgt keine Übertragung oder Berufung in eine Stelle nach Satz 1, erfolgt keine Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis zur Evangelischen Kirche im Rheinland. Die Wahlfähigkeit bleibt erhalten.

§ 9
Zulassung und Ablauf des Kolloquiums,
Entscheidung

( 1 ) Über die Zulassung zum Kolloquium entscheidet die Personalabteilung des Landeskirchenamtes auf Grund der schriftlichen Unterlagen. Die Zulassung erfolgt, wenn die Voraussetzungen nach § 8 erfüllt sind und keine in der Person liegenden schwer wiegenden Gründe der Zuerkennung der Wahlfähigkeit entgegenstehen.

( 2 ) Das Kolloquium wird als strukturiertes Interview durchgeführt.

( 3 ) Für die Bewertung der schriftlichen Unterlagen gemäß Absatz 1 und des Kolloquiums gemäß Absatz 2 werden jeweils Punktzahlen vergeben. In die daraus gebildete Gesamtpunktzahl fließen die Punktzahlen für die schriftlichen Unterlagen mit einfachem und für das strukturierte Interview mit zweifachem Gewicht ein. Die Ergebnisse der Theologischen Prüfungen werden nicht berücksichtigt. Die Wahlfähigkeit wird zuerkannt, wenn die Gesamtpunktzahl mindestens zwei Drittel des höchstmöglichen Wertes erreicht.

( 4 ) Über die Zuerkennung der Wahlfähigkeit nach § 2 PStG entscheidet die Personalabteilung des Landeskirchenamtes.

( 5 ) Näheres zur Zulassung, zum Ablauf und zur Bewertung des Kolloquiums wird in den Durchführungsbestimmungen gemäß § 11 geregelt.

( 6 ) Mit der Entscheidung über die Zuerkennung der Wahlfähigkeit ist keine Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis verbunden.

5. Abschnitt:
Theologinnen und Theologen ohne Anstellungsfähigkeit

§ 10
Prüfung der Verleihung der Anstellungsfähigkeit
im Einzelfall

( 1 ) Theologinnen und Theologen, die nicht über die Anstellungsfähigkeit nach § 16 Absatz 1 PfDG.EKD verfügen, kann die Anstellungsfähigkeit nach Prüfung im Einzelfall gemäß § 16 Absätze 2 bis 6 PfDG.EKD verliehen werden.

( 2 ) Die Bewerberinnen und Bewerber müssen ein Theologiestudium an einer deutschen Universität oder Kirchlichen Hochschule oder eine vergleichbare wissenschaftliche Qualifikation nachweisen und über ausreichende praktisch-theologische und seelsorgliche Erfahrungen verfügen.

( 3 ) Die Personalabteilung des Landeskirchenamtes kann festlegen, dass vor einer Entscheidung über die Anstellungsfähigkeit

1. eine angemessene Probezeit in Anwendung von § 16 Absatz 4 PfDG.EKD zurückzulegen ist,

2. ein Kolloquium nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts dieser Verordnung und den Durchführungsbestimmungen (DB-Zugangsverordnung) abzulegen ist,

3. der Probedienst nach Maßgabe der Zugangsvoraussetzungen nach Abschnitt 2 dieser Verordnung und den Durchführungsbestimmungen (DB-Zugangsverordnung) abzuleisten ist.

( 4 ) Mit der Verleihung der Anstellungsfähigkeit ist in den Fällen nach den Absätzen 1 bis 3 die Zuerkennung der Wahlfähigkeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland verbunden. § 9 Absatz 6 findet entsprechende Anwendung.

( 5 ) Über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit nach § 16 Absätze 2 bis 6 PfDG.EKD und die Erklärung der Wahlfähigkeit nach § 2 PStG entscheidet die Personalabteilung des Landeskirchenamtes. Sie berücksichtigt die wissenschaftliche und praktische Ausbildung und die Erfahrungen in Tätigkeiten i. S. des Pfarrdienstgesetzes und legt die Kriterien der Pfarrerausbildungs- und Pfarrdienstgesetze, dieser Verordnung und der Durchführungsbestimmungen gemäß § 11 zugrunde.

6. Abschnitt:
Schlussbestimmungen

§ 11
Durchführungsbestimmungen, Richtlinien

Zur Durchführung dieser Verordnung erlässt das Kollegium des Landeskirchenamtes Durchführungsbestimmungen[4] über den Zugang zum Pfarrdienst in der Evanglischen Kirche im Rheinland (DB-Zugangsverordnung).

§ 12
Rechtsbehelfe

Gegen Entscheidungen nach dieser Verordnung ist gemäß § 15 Absatz 1 Nr. 3 des Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD (VwGG.EKD)[5] der kirchliche Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

§ 13
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:

– die Ausführungsrichtlinien über den Zugang zum Pfarrdienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland, Ausführungsrichtlinien zu Beschluss 9 LS 2007 und § 2 1 Buchstaben d) und e) PStG in der Fassung des Beschlusses des Landeskirchenamtes vom 22. November 2016,

– die Richtlinien zum Zentralen Auswahlverfahren für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 29. November 2007, zuletzt geändert am 11. Januar 2013,

– die Richtlinien zum Zentralen Bewerbungsverfahren für den Zugang zum Pfarrdienst vom 25. April 2013, zuletzt geändert am 5. März 2020,

– die Richtlinien zum Zentralen Bewerbungsverfahren für den Zugang zum Probedienst vom 24. Mai 2013, zuletzt geändert am 9. Februar 2016.

[1]

700

[2]

25

[3]

701

[4]

719

[5]

610

Durchführungsbestimmungen über den
Zugang zum Pfarrdienst in der Evangelischen
Kirche im Rheinland
(DB-Zugangsverordnung)

Vom 29. Juni 2021

(KABl. S. 172)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund von § 11 der Verordnung über den Zugang zum Pfarrdienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Zugangsverordnung – ZVO) vom 21. Mai 2021 (KABl. 2021, S. 157)[1] in seiner Sitzung am 29. Juni 2021 die folgenden Durchführungsbestimmungen beschlossen:

1. Abschnitt:
Zentrales Bewerbungsverfahren
(zu §§ 2 und 3 ZVO)

§ 1
Bewerbungsausschuss

( 1 ) Zur Durchführung eines einzelnen Bewerbungsverfahrens wird von der Personalabteilung des Landeskirchenamtes aus der Bewerbungskommission ein Bewerbungsausschuss gebildet. Dem Bewerbungsausschuss gehören an:

1. zwei Dezernentinnen oder Dezernenten bzw. Referentinnen oder Referenten des Landeskirchenamtes,

2. zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland,

3. zwei Gemeindeglieder der Evangelischen Kirche im Rheinland.

( 2 ) Den Vorsitz des Bewerbungsausschusses führt eine Dezernentin oder ein Dezernent des Landeskirchenamtes.

§ 2
Anforderungskriterien

Die Bewertung des schriftlichen und des mündlichen Teils des Bewerbungsverfahrens berücksichtigt die folgenden Anforderungskriterien aus dem Pfarrberuf:

1. Theologische Kompetenz:

- theologisches Wissen,

- fachübergreifendes Wissen (Wissen aus Partnerdisziplinen wie Philosophie, Psychologie, Soziologie, Pädagogik, Didaktik etc.),

- berufsbezogene Erfahrungen und Kenntnisse,

- Spiritualität.

2. Missionarische Kompetenz:

- Vermittlung des christlichen Glaubens,

- Auftreten und Ausstrahlung,

- Offenheit und Aufgeschlossenheit.

3. Kybernetische Kompetenz:

- Steuerung und Leitung,

- Motivationskraft.

4. Organisations- und Planungskompetenz:

- konzeptionelle Fähigkeiten,

- Ziel- und Ergebnisorientierung,

- Selbstorganisation.

5. Kommunikationsfähigkeit:

- sprachliches Ausdrucksvermögen,

- Dialog- und Kontaktfähigkeit,

- Überzeugungsfähigkeit,

- Empathie/seelsorgliche Fähigkeiten.

6. Kooperations- und Teamfähigkeit:

- Zusammenarbeit und Integration,

- Konflikt- und Kompromissfähigkeit.

7. Belastbarkeit und Leistung:

- innere Stärke,

- innerer Antrieb.

8. Lern- und Veränderungsbereitschaft:

- Offenheit und Innovationsfähigkeit,

- Reflexionsvermögen.

§ 3
Schriftlicher Teil

( 1 ) Die Bewerberinnen und Bewerber haben folgende schriftliche Unterlagen einzureichen:

1. Zeugnisse über die Theologischen Prüfungen,

2. einen tabellarischen Lebenslauf,

3. ein Motivationsschreiben, aus dem die Gründe für die Bewerbung hervorgehen,

4. zwei Arbeitsproben über praktische pfarramtliche Tätigkeiten (z. B. Predigtproben, Gottesdienstentwürfe, Gemeindeprojekte),

5. bis zu drei Referenzen, die Auskunft über die Bewährung im pastoralen Dienst geben,

6. schriftliche Berichte über Vikariat und Probedienst, soweit vorhanden.

( 2 ) Die Bewertung des schriftlichen Teils erfolgt durch drei Mitglieder des Bewerbungsausschusses, darunter jeweils eine Dezernentin oder ein Dezernent bzw. eine Referentin oder ein Referent des Landeskirchenamtes, eine Pfarrerin oder ein Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie ein Gemeindeglied der Evangelischen Kirche im Rheinland.

( 3 ) Formale Kriterien bei der Bewertung der eingereichten schriftlichen Unterlagen sind

1. Vollständigkeit,

2. Aufbau und Form,

3. weitere formale Gesichtspunkte (Rechtschreibung, Grammatik, Ordentlichkeit).

( 4 ) Fachliche Kriterien bei der Bewertung der eingereichten schriftlichen Unterlagen sind

1. berufliche Erfahrungen,

2. Familienarbeit,

3. Fortbildungen,

4. Zusatzqualifikationen,

5. wissenschaftliche Tätigkeiten,

6. weitere fachliche Qualifikationen und Erfahrungen.

( 5 ) Die erreichte Punktzahl des schriftlichen Teils und die Zulassung zum Bewerbertag werden den Bewerberinnen und Bewerbern schriftlich mitgeteilt

§ 4
Mündlicher Teil

( 1 ) Der mündliche Teil wird an einem Bewerbungstag durchgeführt. Er besteht

1. für Theologinnen und Theologen, die im Anschluss an die Zweite Theologische Prüfung vor der Prüfungskommission der Evangelischen Kirche im Rheinland an dem Bewerbungsverfahren teilnehmen, aus einer Selbstpräsentation und einem strukturierten Interview,

2. für alle anderen Theologinnen und Theologen aus einer Selbstpräsentation, einem strukturierten Interview, der Bearbeitung eines Fallbeispiels und einer Gesprächsübung.

Diese Elemente beinhalten auch Fragen über die Kenntnis von wichtigen synodalen Themen, die prägend für das theologische Verständnis der Evangelischen Kirche im Rheinland sind. Hierzu zählen Kenntnisse über:

- die presbyterial-synodale Ordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland,

- die Theologische Erklärung von Barmen 1934,

- die aktuellen pastoraltheologischen Fragestellungen (Pfarrbild/Amtsverständnis),

- den Synodalbeschluss aus dem Jahre 1980 zum Verhältnis von Christen und Juden und seine Auswirkungen,

- die aktuellen landessynodalen Diskurse.

( 2 ) Zum Bewerbungstag gemäß Absatz 1 werden höchstens doppelt so viele Personen zugelassen, wie Stellen ausgeschrieben sind. Liegen mehr Bewerbungen als zu besetzende Stellen vor, werden die Bewerberinnen und Bewerber in der Rangfolge der Summe der Punktzahl für die Gesamtprüfungsnote gemäß § 5 Buchstabe a) und der Punktzahl für den schriftlichen Teil gemäß § 5 Buchstabe b) zum Bewerbungstag eingeladen. Ist aufgrund der Punktewertung des schriftlichen Teils des Bewerbungsverfahrens eine Berufung in den Pfarrdienst der Evangelischen Kirche im Rheinland ausgeschlossen, erfolgt keine Einladung zum Bewerbungstag.

§ 5
Bewertung

Die Bewertung des schriftlichen und des mündlichen Teils des Bewerbungsverfahrens erfolgt durch die Vergabe von Punkten für die einzelnen Bewertungsbereiche:

1. Die Punktzahl für die Ergebnisse der Ersten und der Zweiten Theologischen Prüfung (Gesamtprüfungsnote) ergibt sich aus § 7 bzw. § 9.

2. Die Punktzahl für den schriftlichen Teil im Übrigen errechnet sich aus dem Gesamtdurchschnitt der erreichten Punktzahlen anhand der in § 3 Absätze 3 und 4 aufgeführten Kriterien. Dafür werden jeweils bis zu 6 Punkte für die in § 3 Absatz 1 Nr. 2 bis 6 aufgeführten Elemente vergeben. Der Gesamtdurchschnitt wird kaufmännisch auf eine Nachkommastelle gerundet.

3. Der mündliche Teil des Bewerbungsverfahrens wird durch die Mitglieder des Bewerbungsausschusses bewertet. Für die einzelnen Anforderungskriterien gemäß § 2 werden jeweils bis zu 6 Punkte vergeben. Die Punktzahl für den mündlichen Teil errechnet sich aus dem Gesamtdurchschnitt der in den jeweiligen Anforderungskriterien erreichten Punktzahlen und wird kaufmännisch auf eine Nachkommastelle gerundet.

2. Abschnitt
Berufung in den Probedienst
(zu §§ 4 f. ZVO)

§ 6
Vikariatsberichte

( 1 ) Zusätzlich zu den schriftlichen Unterlagen nach § 3 Absatz 1 sind bei Theologinnen und Theologen, die den Vorbereitungsdienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche oder der Evangelisch-Reformierten Kirche abgeleistet haben, die Vikariatsberichte Bestandteil der zu bewertenden schriftlichen Unterlagen.

( 2 ) Vikariatsberichte aus anderen Gliedkirchen können als zusätzliche Referenz den schriftlichen Unterlagen beigefügt werden.

§ 7
Gewichtung der Theologischen Prüfungen

( 1 ) Für die Prüfungsergebnisse der Ersten und der Zweiten Theologischen Prüfung werden jeweils nachfolgende Punktzahlen vergeben:

Prüfungsergebnis/Examensnote

Punkte

15,0 – 12,5

6,0

12,4 – 11,5

5,5

11,4 – 10,5

5,0

10,4 – 9,5

4,5

9,4 – 8,5

4,0

8,4 – 7,5

3,5

7,4 – 6,5

3,0

6,4 – 5,0

2,5

4,9 – 4,0

2,0

( 2 ) Bei Theologinnen und Theologen, die die Zweite Theologische Prüfung vor der Prüfungskommission einer der in § 6 Absatz 1 genannten Landeskirchen abgelegt haben, werden die Punkte der Ersten Theologischen Prüfung einfach und die Punkte der Zweiten Theologischen Prüfung zweifach gewichtet. Das Ergebnis bildet die Gesamtprüfungsnote.

( 3 ) Bei Theologinnen und Theologen, die die Zweite Theologische Prüfung vor einer anderen Prüfungskommission abgelegt haben, werden die Punkte für die Erste und die Zweite Theologische Prüfung in gleicher Weise gewichtet. Das Ergebnis bildet die Gesamtprüfungsnote.

§ 8
Ermittlung der Gesamtpunktzahl

Die Gesamtpunktzahl wird wie folgt ermittelt:

1. Bei Bewerberinnen und Bewerbern, deren Bewerbung in den Probedienst der Evangelischen Kirche im Rheinland im unmittelbaren Anschluss an die Zweite Theologische Prüfung erfolgt und die die Zweite Theologische Prüfung vor einer Prüfungskommission nach § 7 Absatz 2 Satz 1 abgelegt haben, werden die Gesamtprüfungsnote gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 fünffach, die Punktzahl für die Vikariatsberichte gemäß § 6 zweifach, die Punktzahl für die weiteren schriftlichen Unterlagen gemäß § 5 Buchstabe b) einfach und die Punktzahl für den mündlichen Teil gemäß § 5 Buchstabe c) zweifach gewichtet.

2. Bei allen anderen Bewerberinnen und Bewerbern werden die Gesamtprüfungsnote gemäß § 7 Absatz 3 Satz 2 fünffach, die Punktzahl für die weiteren schriftlichen Unterlagen gemäß § 5 Buchstabe b) einfach und die Punktzahl für den mündlichen Teil gemäß § 5 Buchstabe c) vierfach gewichtet.

3. Abschnitt:
Übertragung von Pfarrstellen mit besonderem Auftrag
(zu § 6f. ZVO)

§ 9
Gewichtung der Theologischen Prüfungen

( 1 ) Für die Prüfungsergebnisse der Ersten und der Zweiten Theologische Prüfung werden jeweils nachfolgende Punkte vergeben:

Prüfungsergebnis

Punkte

1,00 - 1,50

6,0

1,51 - 1,75

5,5

1,76 - 2,00

5,0

2,01 - 2,25

4,5

2,26 - 2,50

4,0

2,51 - 2,75

3,5

2,76 - 3,00

3,0

3,01 - 3,25

2,5

3,26 - 3,50

2,0

3,51 - 3,75

1,5

3,76 - 4,00

1,0

( 2 ) Die Punkte für die Erste und Zweite Theologische Prüfung werden im Verhältnis 1:1 gewichtet. Das Ergebnis bildet die Gesamtprüfungsnote.

§ 10
Ermittlung der Gesamtpunktzahl

Zur Ermittlung der Gesamtpunktzahl werden die Gesamtprüfungsnote gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 zweifach, die Punktzahl für die weiteren schriftlichen Unterlagen gemäß § 5 Buchstabe b) dreifach und die Punktzahl für den mündlichen Teil gemäß § 5 Buchstabe c) fünffach gewertet.

4. Abschnitt:
Zuerkennung der Wahlfähigkeit durch Kolloquium
(zu §§ 8f. ZVO)

§ 11
Schriftliche Unterlagen

Die Bewerberinnen und Bewerber haben folgende Unterlagen einzureichen:

1. ein Motivationsschreiben, aus dem die Gründe für die Bewerbung hervorgehen,

2. einen tabellarischen Lebenslauf,

3. Zeugnisse über die Theologischen Prüfungen,

4. zwei Arbeitsproben zu praktischen pfarramtlichen Tätigkeiten wie Predigtproben, Gottesdienstentwürfe, Gemeindeprojekte,

5. bis zu zwei Referenzen, die Auskunft über die Bewährung im pastoralen Dienst geben.

§ 12
Ablauf des Kolloquiums

( 1 ) Das Kolloquium wird als strukturiertes Interview von zwei Personen, in der Regel Dezernentinnen oder Dezernenten der Personalabteilung des Landeskirchenamtes, abgenommen.

( 2 ) Das strukturierte Interview basiert auf den Anforderungskriterien gemäß § 2, die in Anknüpfung an folgende Themenbereiche reflektiert werden:

1. für Theologinnen und Theologen mit Anstellungsfähigkeit der EKiR:

- die bislang ausgeübten pastoralen Dienste,

- die aktuellen pastoraltheologischen Fragestellungen (Pfarrbild/Amtsverständnis),

- die aktuellen landessynodalen Diskurse.

2. für Theologinnen und Theologen aus anderen Gliedkirchen der EKD:

- die bislang ausgeübten pastoralen Dienste,

- die presbyterial-synodale Ordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland,

- die Theologische Erklärung von Barmen 1934,

- die aktuellen pastoraltheologischen Fragestellungen (Pfarrbild/Amtsverständnis),

- den Synodalbeschluss aus dem Jahre 1980 zum Verhältnis von Christen und Juden und seine Auswirkungen,

- die aktuellen landessynodalen Diskurse.

§ 13
Bewertung

Für die Bewertung der schriftlichen Unterlagen und des strukturierten Interviews werden jeweils bis zu 6 Punkten vergeben. Für die Bewertung der schriftlichen Unterlagen finden die formalen und fachlichen Kriterien gemäß § 3 Absätze 3 und 4, für die Bewertung des strukturierten Interviews findet die Anforderungskriterien gemäß § 2 entsprechende Anwendung.

5. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 14
Inkrafttreten

Diese Bestimmungen treten am 1. Oktober 2021 in Kraft.

[1]

718

Kirchengesetz
über die Pfarrvertretung
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Pfarrvertretungsgesetz – PfVG)

Vom 15. Januar 2020

(KABl. S. 57)
geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund von Artikel 128 Absatz 3 Buchstabe a) der Kirchenordnung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1

( 1 ) Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche verbindet kirchenleitende Organe mit allen Ordinierten und Nichtordinierten zu einer Dienstgemeinschaft.

( 2 ) Zur Wahrnehmung der Interessen der Pfarrerinnen und Pfarrer an der rechtlichen Gestaltung ihrer Dienstverhältnisse und an den sie betreffenden Personalangelegenheiten wird eine Pfarrvertretung gebildet.

( 3 ) Die Bildung und die Arbeit der Pfarrvertretung sind Ausdruck der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Rahmen der Dienstgemeinschaft.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf Begleitung durch die Pfarrvertretung in allen dienstlichen Belangen. Sie haben Anspruch auf Informationen aus der Arbeit der Pfarrvertretung durch die Wahl- und Kontaktpersonen.

§ 2

( 1 ) Nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen wählen die wahlberechtigten Pfarrerinnen und Pfarrer die Wahl- und Kontaktpersonen. Aus der Mitte des Konvents der Wahl- und Kontaktpersonen wählen diese die Pfarrvertretung.

( 2 ) Die Wahl- und Kontaktpersonen und die Mitglieder der Pfarrvertretung führen ihr Amt in Ausübung des Pfarrdienstes aus. Sie haben Anspruch auf Schutz und Fürsorge für alle Beeinträchtigungen, die ihnen aus diesem Amt entstehen.

Abschnitt II
Wahl- und Kontaktpersonen

§ 3

( 1 ) Die Wahl- und Kontaktpersonen wählen aus ihrer Mitte die Pfarrvertretung.

( 2 ) Die Wahl- und Kontaktpersonen werden von der Pfarrvertretung mindestens einmal jährlich einberufen. Sie sind berechtigt und verpflichtet, an diesen Konventen der Wahl- und Kontaktpersonen teilzunehmen.

( 3 ) Die Wahl- und Kontaktpersonen sind verantwortlich für den Informationsaustausch zwischen der Pfarrvertretung und den Wahlberechtigten.

§ 4

Die turnusmäßige Wahl der Wahl- und Kontaktpersonen wird von der Kirchenleitung im Kirchlichen Amtsblatt ausgeschrieben. Die Ausschreibung muss die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Hinweise, Termine, Fristen und Regelungen erhalten.

§ 5

Wahlberechtigt bei der Wahl der Wahl- und Kontaktpersonen sind:

1. Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen,

2. Verwalterinnen und Verwalter von Pfarrstellen,

3. Pfarrerinnen und Pfarrer, denen ein nicht stellengebundener Auftrag im Sinne des § 25 Absatz 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD erteilt wurde,

4. Inhaberinnen und Inhaber einer Pfarrstelle mit besonderem Auftrag (mbA-Stelle),

5. Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand,

6. Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst,

7. Pfarrerinnen und Pfarrer, die als theologische Dezernentinnen oder Dezernenten im Landeskirchenamt oder in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche im Rheinland in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis als Kirchenbeamtin oder Kirchenbeamter berufen worden sind.

§ 6

( 1 ) Als Wahl- und Kontaktperson wählbar sind alle Inhaberinnen und Inhaber sowie Verwalterinnen und Verwalter von Pfarrstellen.

( 2 ) Nicht wählbar sind:

1. theologische Mitglieder der Landessynode,

2. Theologinnen und Theologen als Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende der landessynodalen Ausschüsse,

3. Pfarrerinnen und Pfarrer, die als theologische Dezernentinnen oder Dezernenten im Landeskirchenamt oder in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche im Rheinland in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis als Kirchenbeamtin oder als Kirchenbeamter berufen worden sind,

4. Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen in der Leitung landeskirchlicher Einrichtungen,

5. theologische Mitglieder der Kreissynodalvorstände sowie die stellvertretenden theologischen Mitglieder der Kreissynodalvorstände.

§ 7[1]

( 1 ) Die Wahl- und Kontaktpersonen werden für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Amtszeit aller Wahl- und Kontaktpersonen beginnt mit deren erster Zusammenkunft nach der Wahl. Sie endet mit der ersten Zusammenkunft nach einer Neuwahl der Wahl- und Kontaktpersonen.

( 2 ) Die Amtszeit der Wahl- und Kontaktpersonen endet vorzeitig, wenn sie

1. länger als sechs Monate von ihrem Dienst beurlaubt sind oder ihnen die Ausübung des Dienstes für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten untersagt ist,

2. den Dienst im Kirchenkreis oder den Dienst gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 beenden,

3. das Amt niederlegen,

4. nicht mehr die Voraussetzungen der Wählbarkeit besitzen.

( 3 ) Ist eine Wahl- und Kontaktperson über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten hinaus an der Ausübung des Amtes gehindert oder endet die Amtszeit der Wahl- und Kontaktperson vorzeitig und beträgt die Zeit bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl mehr als drei Monate, wird aus der Mitte des Pfarrkonvents bzw. des Konvents nach § 8 Absatz 1 Satz 3 eine nach § 5 wählbare Pfarrerin oder ein Pfarrer als Vertreterin oder als Vertreter für die Dauer der Verhinderung der Wahl- und Kontaktperson gewählt.

( 4 ) Den nach § 5 wahlberechtigten Pfarrerinnen und Pfarrern ist mindestens eine Woche vor dem Pfarrkonvent, der die Wahl durchführt, mitzuteilen, dass die Wahl einer Vertretung beabsichtigt ist. Die Wahlvorschläge erfolgen aus der Mitte des Pfarrkonvents. Die Wahl wird nach § 69 des Kirchenorganisationsgesetzes[2] vorgenommen. Der Pfarrkonvent kann weitere Einzelheiten zur Durchführung des Wahlverfahrens mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden nach § 5 Wahlberechtigten beschließen.

§ 8

( 1 ) Die Wahlberechtigten, mit Ausnahme der Wahlberechtigten gemäß Satz 3, wählen im jeweiligen Kirchenkreis, in dem sie zum Dienst verpflichtet sind, in einem Wahlkonvent aus ihrer Mitte eine gemäß § 6 wählbare Wahl- und Kontaktperson.

Soweit für Wahlberechtigte kein Dienstsitz bestimmt ist, wählen sie im Kirchenkreis ihres Wohnsitzes.

Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen landeskirchlicher Ämter, Werke und Einrichtungen sowie Pfarrerinnen und Pfarrer, die als Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte bedienstet sind, wählen in einem eigens für sie zu bildenden Konvent eine Wahl- und Kontaktperson.

( 2 ) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Wahl- und Kontaktperson wird für jeden Kirchenkreis ein Wahlausschuss gebildet.

( 3 ) Die wahlberechtigten Mitglieder des Pfarrkonvents benennen drei Mitglieder als Wahlausschuss für ihren Kirchenkreis.

( 4 ) Die Superintendentin oder der Superintendent veranlasst, dass der Wahlausschuss von seinem dienstältesten Mitglied einberufen wird. Unter der Leitung der Einberuferin oder des Einberufers wird die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses gewählt.

( 5 ) Der Konvent gemäß Absatz 1 Satz 3 wird von einer Dezernentin oder einem Dezernenten der Abteilung 2 des Landeskirchenamtes einberufen. Diese oder dieser nimmt die Aufgabe gemäß Absatz 4 wahr. Die Absätze 2 und 3 sowie §§ 9 und 10 gelten entsprechend.

§ 9

Der Wahlausschuss sammelt die Wahlvorschläge und prüft, ob die Wahlvorschläge dem geltenden Recht entsprechen. Er hat zunächst dahin zu wirken, dass etwaige Mängel der Wahlvorschläge behoben werden, sodann stellt er die ordnungsgemäß zustande gekommenen Wahlvorschläge zu einem Wahlvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf.

§ 10[3]

( 1 ) Der Wahlausschuss erstellt mit Hilfe der Superintendentur ein Verzeichnis der Wahlberechtigten.

( 2 ) Zu dem Wahlkonvent gemäß § 8 Absatz 1 lädt die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses alle Wahlberechtigten ein. Das Wahlverfahren richtet sich nach § 69 des Kirchenorganisationsgesetzes.

( 3 ) Über die Wahlhandlung und das Wahlergebnis wird eine Niederschrift gefertigt, die von den Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen ist. Sie ist unverzüglich der Kirchenleitung über die Superintendentur zuzuleiten.

( 4 ) Endet die Amtszeit einer Wahl- und Kontaktperson vorzeitig, erfolgt eine Nachwahl nach den Bestimmungen der §§ 5 ff.

Abschnitt III
Wahl der Pfarrvertretung

§ 11[4]

( 1 ) Unverzüglich nach Feststellung der Wahlergebnisse der Wahlen der Wahl- und Kontaktpersonen teilt die Kirchenleitung der Pfarrvertretung die Namen der gewählten Wahl- und Kontaktpersonen mit.

( 2 ) Die Pfarrvertretung beruft innerhalb eines Zeitraumes von acht Wochen nach der Feststellung nach Absatz 1 die Wahl- und Kontaktpersonen zu einem Wahlkonvent zur Pfarrvertretung ein. Der Wahlkonvent wählt die Wahlleitung aus seiner Mitte.

( 3 ) Die Wahl- und Kontaktpersonen wählen aus ihrer Mitte zunächst die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Pfarrvertretung, sodann die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden und darauf fünf weitere Mitglieder der Pfarrvertretung.

( 4 ) Die Wahl erfolgt gemäß § 69 des Kirchenorganisationsgesetzes.

( 5 ) Bei der Wahl sollen regionale Aspekte und die Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt werden.

§ 12

( 1 ) Die Mitglieder der Pfarrvertretung werden für die Dauer von vier Jahren gewählt.

( 2 ) Scheidet ein Mitglied der Pfarrvertretung vorzeitig aus, führt die nächste Versammlung der Wahl- und Kontaktpersonen eine Nachwahl durch.

( 3 ) Die Nachwahl erfolgt jeweils für die restliche Amtszeit der ausgeschiedenen Person.

§ 13

Nach dem ersten Zusammentreten der Pfarrvertretung gibt die Kirchenleitung die Zusammensetzung im Kirchlichen Amtsblatt bekannt. Dies gilt entsprechend bei einer Nachwahl zur Pfarrvertretung.

Abschnitt IV
Aufgaben und Recht der Pfarrvertretung

§ 14

Die Weitergabe von Informationen und Mitteilungen der Pfarrvertretung kann über die Verteiler der kreiskirchlichen Verwaltungen erfolgen.

§ 15

( 1 ) Die Pfarrvertretung kann sich im Einvernehmen mit der Kirchenleitung eine Geschäftsordnung geben.

( 2 ) Die durch die Tätigkeit der Pfarrvertretung entstehenden notwendigen Kosten trägt die Landeskirche nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushalts.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende der Pfarrvertretung ist von den übertragenen pfarramtlichen Aufgaben im notwendigen Umfang zu entlasten. Auf Vorschlag der Pfarrvertretung ist die Entlastung einem anderen Mitglied der Pfarrvertretung einzuräumen.

( 4 ) Die zur Ausübung des Amtes als Mitglied der Pfarrvertretung erforderlichen Reisen sind Dienstreisen. Sie bedürfen der Genehmigung der oder des Vorsitzenden.

( 5 ) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende haben eine generelle Dienstreisegenehmigung für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 16

Die Pfarrvertretung hat das Recht, sich in allgemeinen Fragen, die den Dienst und die rechtliche Stellung der Theologinnen und Theologen betreffen, mit Anträgen an die Kirchenleitung zu wenden.

§ 17

( 1 ) Die Kirchenleitung beteiligt die Pfarrvertretung bei der Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen, die die Dienstverhältnisse der Theologinnen und Theologen betreffen. Die Zuständigkeit anderer Gremien bleibt unberührt.

( 2 ) Die Pfarrvertretung kann bei der Kirchenleitung Regelungen anregen. Die Pfarrvertretung kann bei der Kirchenleitung um eine Erörterungstermin bitten.

§ 18

( 1 ) Die Pfarrvertretung wirkt auf Antrag der betroffenen Person bei folgenden Personalangelegenheiten mit:

1. Durchführung von Verfahren der Betrieblichen Eingliederung,

2. Versetzungen,

3. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag,

4. ordentliche Kündigung des Angestelltenverhältnisses, die Beteiligung der Mitarbeitervertretung nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz bleibt davon unberührt;

5. Entlassung ohne Antrag oder Ausscheiden aus dem Dienst.

( 2 ) In Disziplinarverfahren, Lehrbeanstandungsverfahren und bei außerordentlichen Kündigungen von Angestelltenverhältnissen wirkt die Pfarrvertretung nicht mit.

( 3 ) Erhebt die Pfarrvertretung in einer in Absatz 1 genannten Personalangelegenheit Einwendungen, so hat die Kirchenleitung die beabsichtigte Maßnahme mit der Pfarrvertretung auf deren Verlangen mit dem Ziel einer Verständigung mündlich zu erörtern. Die Kirchenleitung hat über dieses Gespräch ein Protokoll zu führen.

( 4 ) Kommt keine Einigung zustande, ist der Pfarrvertretung eine angemessene Frist zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme einzuräumen. Diese ist zusammen mit dem Protokoll gemäß Absatz 3 Satz 2 der Kirchenleitung für deren Beratung vorzulegen. Die Kirchenleitung beschließt in eigener Verantwortung und gibt der Pfarrvertretung die Entscheidung unter Angabe der Gründe bekannt.

§ 19

( 1 ) In Angelegenheiten, die die dienstliche Stellung einzelner Personen oder ihrer sozialen Belange erheblich berühren oder über den Einzelfall hinaus von allgemeiner Bedeutung sind, gibt die Pfarrvertretung auf Antrag der oder des Betroffenen oder der Kirchenleitung eine Stellungnahme ab.

( 2 ) Jede Pfarrerin und jeder Pfarrer hat das Recht, auch ein Mitglied der Pfarrvertretung zu Dienst- oder Personalgesprächen hinzuzuziehen. Dies gilt auch für Gespräche zwischen Pfarrerinnen und Pfarrern und den jeweils zuständigen Leitungsorganen, sofern Angelegenheiten des Dienstes Gegenstand des Gesprächs sind.

( 3 ) Regelungen im Hinblick auf andere Gesprächsgattungen, wie z. B. das 10-Jahres-Gespräch oder die Mitarbeitendengespräche, bleiben von der Regelung des Absatzes 2 unberührt. Das Recht der die Dienstaufsicht führenden Personen, dienstliche Gespräche ohne Hinzuziehung Dritter zu führen, bleibt von Absatz 2 ebenfalls unberührt.

Abschnitt V
Schwerbehindertenvertretung

§ 20

( 1 ) Für schwerbehinderte Pfarrerinnen und Pfarrer nach dem neunten Buch des Sozialgesetzbuches wird eine Schwerbehindertenvertretung eingerichtet.

( 2 ) Das Nähere zum Verfahren und zur Durchführung regelt die Kirchenleitung durch Ausführungsverordnung.

Abschnitt VI
Schlussvorschriften

§ 21

Die Kirchenleitung kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlassen.

§ 22

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung[5] im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Pfarrvertretung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Pfarrvertretungsgesetz - PfVG) vom 16. Januar 2009 (KABl. S. 89), zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 28. April 2017 (KABl. S. 133), außer Kraft.

[1]

§ 7 Abs. 4 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[2]

Nr. 3

[3]

§ 10 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[4]

§ 11 Abs. 4 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[5]

Das Kirchengesetz ist am 16. März 2020 verkündet worden.

Rechtsverordnung zur Durchführung von § 20 Pfarrvertretungsgesetz
Einrichtung und Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung

Vom 28. April 2023

(KABl. S. 118)

Aufgrund von § 20 Pfarrvertretungsgesetz[1] hat die Kirchenleitung die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche verbindet kirchenleitende Organe mit allen Ordinierten und Nichtordinierten zu einer Dienstgemeinschaft.

( 2 ) Zur Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Pfarrerinnen und Pfarrer an der Gestaltung ihrer Dienstverhältnisse und an den sie betreffenden Personalangelegenheiten wird eine Schwerbehindertenvertretung gebildet.

§ 2

( 1 ) Die Schwerbehindertenvertretung wird von der Kirchenleitung nach einer Wahl aus der Mitte der schwerbehinderten Pfarrpersonen für eine Amtszeit von vier Jahren berufen. Kommt eine Wahl nicht zustande, so beruft die Kirchenleitung ersatzweise die Schwerbehindertenvertretung.

( 2 ) Die Anzahl der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung soll sieben Mitglieder nicht übersteigen.

§ 3

Die Schwerbehindertenvertretung ist zuständig für alle öffentlich-rechtlich und privatrechtlich beschäftigten Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche im Rheinland und die Personen im Vorbereitungsdienst zum Pfarrdienst (Vikariat) der Evangelischen Kirche im Rheinland.

§ 4

( 1 ) Pfarrpersonen haben nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung ein Recht auf Begleitung durch die Schwerbehindertenvertretung in allen dienstlichen Belangen. Sie haben Anspruch auf Informationen aus der Arbeit der Schwerbehindertenvertretung.

( 2 ) Die Schwerbehindertenvertretung lädt die schwerbehinderten Pfarrpersonen mindestens einmal im Jahr zu einer Versammlung ein, in der sie über ihre Arbeit berichtet.

§ 5

Die Weitergabe von Informationen und Mitteilungen der Schwerbehindertenvertretung erfolgt in der Regel über den Verteiler des Landeskirchenamtes, sofern datenschutzrechtliche Vorgaben dem nicht entgegenstehen.

§ 6

( 1 ) Die Schwerbehindertenvertretung kann sich im Einvernehmen mit der Kirchenleitung eine Geschäftsordnung geben.

( 2 ) Die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden notwendigen Kosten trägt die Landeskirche nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushalts.

( 3 ) Die zur Ausübung des Amtes als Mitglied der Schwerbehindertenvertretung erforderlichen Reisen sind Dienstreisen. Sie bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 7

( 1 ) Die Schwerbehindertenvertretung soll in enger Abstimmung mit der Pfarrvertretung arbeiten.

( 2 ) Die Schwerbehindertenvertretung hat ein Recht auf Information über beabsichtige Rechtsänderungen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, die besondere Auswirkungen auf schwerbehinderte Pfarrpersonen haben. Sie kann zu beabsichtigten Gesetzesänderungen Stellung nehmen.

§ 8

( 1 ) Die Schwerbehindertenvertretung wirkt auf Antrag der schwerbehinderten Person bei folgenden Personalangelegenheiten mit:

1. Durchführung von Verfahren der betrieblichen Eingliederung,

2. Versetzungen,

3. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag,

4. Kündigung des Angestelltenverhältnisses,

5. Entlassung ohne Antrag oder Ausscheiden aus dem Dienst.

6. behindertengerechter Arbeitsplatz.

Die Zuständigkeit der Pfarrvertretung bleibt hiervon unberührt.

( 2 ) In Verfahren nach Absatz 1 können schwerbehinderte Pfarrpersonen zu Gesprächen mit der Kirchenleitung oder dem Landeskirchenamt ein Mitglied der Schwerbehindertenvertretung und zusätzlich ein Mitglied der Pfarrvertretung beratend hinzuziehen.

( 3 ) Zu Dienst- oder Personalgesprächen mit Leitungsgremien können schwerbehinderte Pfarrerinnen und Pfarrer ein Mitglied der Schwerbehindertenvertretung und zusätzlich der Pfarrvertretung hinzuziehen.

( 4 ) Regelungen im Hinblick auf andere Gesprächsgattungen, wie z.B. Mitarbeitendengespräche; bleiben von den Regelungen der Absätze 1 bis 3 unberührt. Das Recht der die Dienstaufsicht führenden Personen, dienstliche Gespräche ohne Hinzuziehung Dritter zu führen, bleibt ebenfalls unberührt.

§ 9

( 1 ) Weist eine schwerbehinderte Pfarrperson bei der Bewerbung um eine Pfarrstelle auf ihre oder seine Schwerbehinderung hin, so hat das Leitungsorgan die Schwerbehindertenvertretung über den Eingang der Bewerbung zu informieren. Der schwerbehinderten Person wird diese Information bekannt gegeben.

( 2 ) Die Schwerbehindertenvertretung ist über den Ausgang des Bewerbungsverfahrens zu informieren.

( 3 ) Wird die schwerbehinderte Pfarrperson zu einem Probegottesdienst eingeladen, so ist die Schwerbehindertenvertretung hierzu einzuladen. Gleiches gilt für eine Vorstellung nach § 19 Pfarrstellengesetz[2].

( 4 ) Der Schwerbehindertenvertretung sind auf ihren Antrag und mit Zustimmung der schwerbehinderten Person die wesentlichen Gründe darzulegen, die zu einer Nichtberücksichtigung der Bewerbung geführt haben.

§ 10

Ist die Schwerbehindertenvertretung der Ansicht, dass Belange von Personen unter § 3 durch Handlungen kirchlicher Leitungsgremien verletzt wurden, kann sie eine Erörterung mit der zuständigen leitenden Dezernentin oder dem leitenden Dezernenten, wenn diese die beanstandete Maßnahme selbst zu vertreten hat, mit der Leitung der Personalabteilung beantragen. Hilft die Stelle unter Satz 1 der beanstandeten Maßnahme nicht ab, gilt § 18 Abs. 3 und 4 PfVertG analog.

§ 11

Die Rechtsverordnung tritt mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

720

[2]

25

Gemeinsame Rahmenrichtlinien
für die Fortbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer
der Evangelischen Kirche im Rheinland,
der Evangelischen Kirche von Westfalen,
der Lippischen Landeskirche und der
Evangelisch-reformierten Kirche

Vom 14. März 2014

(KABl. S. 159)

Die Richtlinien wurden konzipiert auf der Grundlage des gemeinsamen Konzeptes der Trägerkirchen für die pastorale Aus- und Fortbildung unter Berücksichtigung des unterschiedlichen konfessionellen Profils der Landeskirchen und der jeweiligen regionalen Gegebenheiten und Traditionen.

1. Grundsätze, Zweck und Inhalt pastoraler Fortbildung

Fortbildung dient dem Auftrag der Kirche, alle ihre Mitlieder zum Dienst zu befähigen und auszustatten – im Sinne der beispielsweise im Epheserbrief beschriebenen „Zurüstung der Heiligen“ (Eph 4,12). Pfarrerinnen und Pfarrer sollen durch Fortbildung Zeit und Raum zur Vertiefung ihres geistlichen Lebens, zur Reflexion ihrer beruflichen Praxis und Handwerkszeug für ihre Arbeit bekommen. Durch die Verbindung dieser Anliegen wird Fortbildung in einem hohen Maß als Gewinn, Motivation und Wertschätzung erfahren.

Regelmäßige Fortbildung ist Dienst an Kirche und Gemeinde und gehört zu den Dienstpflichten von Pfarrerinnen und Pfarrern. Auch Supervision ist Fortbildung. Sie unterstützt und sichert die berufliche und damit verbundene persönliche Reflexion und hilft zur Rollenklärung.

Fortbildung im kirchlichen Bereich hat neben den fachlichen und personalen auch geistliche Aspekte des Lernens im Blick. Sie fördert die persönliche Entwicklung, bietet den aktuellen Stand des Wissens oder der Kenntnisse und macht spirituelle Angebote. Weil die drei Aspekte Glauben, Leben und Lernen untrennbar zusammengehören, verbindet die Fortbildung von Pfarrerinnen und Pfarrern geistliches, fachliches und personales Lernen sowie Beratung prozesshaft miteinander.

Ziele solcher integrierten Bildungsprozesse:

- Kompetenzen entwickeln

Die Kirche ist eine Auftragsgemeinschaft. Weil sich die Bedingungen ständig wandeln, unter denen sie ihren Auftrag wahrnimmt, befähigt sie ihre Mitarbeitenden, ihre Kompetenzen weiterzuentwickeln. Kirchliche Fortbildung bietet deshalb Angebote für lebenslanges und differenziertes Lernen der Menschen im kirchlichen Dienst.

- Die Person stärken

Die Kirche ist eine Dienstgemeinschaft. Sie gibt Raum und Gelegenheit zur Stärkung der persönlichen Gaben und Fähigkeiten und zur gemeinsamen Rekreation. Kirchliche Fortbildung ermöglicht fachliche, persönliche und spirituelle Begleitung und Entwicklung der Menschen im kirchlichen Dienst.

- Identität bilden

Die Kirche ist eine Glaubens- und Überzeugungsgemeinschaft. Sie ist darauf angewiesen, dass ihre Mitarbeitenden ihren Dienst gerne, mit Überzeugung und

überzeugend tun. Fortbildung ermöglicht, die Identifikation mit der eigenen Kirche in ökumenischer Weite zu vertiefen und kritische Loyalität auszuprägen. Pfarrerinnen und Pfarrer bedürfen um ihrer eigenen Identität willen auch kritischer Infragestellung und ehrlicher Selbstreflexion. Dafür ist es notwendig, sich gelegentlich außerhalb des gewohnten Arbeitszusammenhanges zu begeben und die eigene berufliche Praxis und das Selbstverständnis aus einer gewissen Distanz zu reflektieren. Dafür sind Fortbildungen, die in aller Regel an einem anderen Ort stattfinden, ideal.

2. Formen der Fortbildung

Fortbildung vollzieht sich in eintägigen, mehrtägigen oder mehrwöchigen Veranstaltungsformen. Besonders bewährt haben sich Pastoralkollegs von fünftägiger Dauer (Montag bis Freitag). Ökumenische Studienreisen haben in der Regel eine Dauer von bis zu 14 Tagen. Die Langzeitfortbildungen umfassen sechs bis acht Wochen, die sich über z.T. mehrere Jahre verteilen (z.B. Geistliche Begleitung, KSA, Spirituelles Gemeindemanagement). Das Kontaktstudium bietet die Möglichkeit, ein Semester in eigener Verantwortung an einer Theologischen Fakultät oder einer kirchlichen Hochschule zu studieren.

3. Verpflichtung zur Fortbildung

Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden. Während der Dauer der Fortbildungsveranstaltungen sind Pfarrerinnen und Pfarrer von sonstigen dienstlichen Verpflichtungen freigestellt.

Pfarrerinnen und Pfarrer sollen nach Ablauf der ersten fünf Dienstjahre (siehe FeaRi) innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren mindestens fünf Tage an anerkannten Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen. Sie können bis zu vierzehn Tagen im Kalenderjahr an anerkannten Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen. Die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung beantragen Pfarrerinnen und Pfarrer zusammen mit einer Vertretungsregelung bei der für sie zuständigen Stelle. Die Genehmigung einer Fortbildung, welche die Dauer von vierzehn Kalendertagen im Jahr nicht überschreitet, ist zu erteilen, wenn dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Überschreitet die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen insgesamt eine Dauer von vierzehn Tagen pro Kalenderjahr, greifen Verfahren, die die beteiligten Kirchen für ihren Bereich gesondert regeln.[1] Fortbildungsplanung soll verbindlicher Gesprächsgegenstand der regelmäßigen Mitarbeitendengespräche sein.

4. Fortbildungsträger

Die Fortbildungsveranstaltungen für Pfarrerinnen und Pfarrer werden vornehmlich durch das Gemeinsame Pastoralkolleg in der Trägerschaft der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche und der Evangelisch-reformierten Kirche durchgeführt. Die Fortbildungsveranstaltungen des Gemeinsamen Pastoralkollegs sowie der Fortbildungseinrichtungen der EKD oder VELKD sind grundsätzlich anerkannte Fortbildungsveranstaltungen. Maßnahmen anderer Veranstalter können nach erfolgter Prüfung durch die jeweiligen Landeskirchen anerkannt werden.

5. Kostenbeteiligung

Für die Teilnahme an den Fortbildungsveranstaltungen des Gemeinsamen Pastoralkollegs können Teilnahmebeiträge erhoben werden. Die Höhe wird von der Dezernatskonferenz des Gemeinsamen Pastoralkollegs festgesetzt.

Über Zuschüsse zu den Kosten für die Teilnahme an anerkannten Fortbildungsveranstaltungen entscheiden die jeweiligen Landeskirchen.

6. Aufnahme von Teilnahmebescheinigungen an Fortbildungen in die Personalakten

Die Bescheinigungen über die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen von mehr als eintägiger Dauer sind zu den Personalakten zu nehmen. Bei Teilnahme an anerkannten Fortbildungsmaßnahmen sind die Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, eine Teilnahmebescheinigung für die Personalakte einzureichen.

[1]

Die Teilnahme an Fortbildung geschieht in überwiegend dienstlichem Interesse. Für die Teilnahme an Fortbildungen finden die Regelungen über den Sonderurlaub entsprechend Anwendung, die Dienstbezüge werden belassen. Unfälle während einer Fortbildungsmaßnahme werden nach den Grundsätzen behandelt, die für Unfälle während des Dienstes gelten.

Gemeinsame Richtlinien
der Evangelischen Kirche im Rheinland,
der Evangelischen Kirche von Westfalen,
der Lippischen Landeskirche und
der Evangelisch-reformierten Kirche
für die Fortbildung in den ersten Amtsjahren
am Gemeinsamen Pastoralkolleg[1]

Vom 9. September 2011

(KABl. S. 405)
geändert durch Richtlinie vom 24. August 2021 (KABl. S. 48)

„Dient einander, ein jeder mit der Gabe, die er empfangen hat, als die guten Haushalter der mancherlei Gnade Gottes.“ (1. Petrus 4, 10)

Die obligatorische Fortbildung in den ersten Amtsjahren (FEA) bildet den Übergang von der ersten und zweiten Ausbildungsphase zur kontinuierlichen berufsbegleitenden Fortbildung in allen Amtsjahren. Die FEA begleitet den berufsbezogenen lebenslangen Lernprozess in seiner Anfangsphase und unterstützt darin, die empfangenen Gaben zu gestalten. Sie hat das Ziel, die für die eigenständige Wahrnehmung des pfarramtlichen Dienstes erforderlichen Handlungskompetenzen weiterzuentwickeln, zu fördern und zu vertiefen. Die in den pfarramtlichen Tätigkeiten gemachten Erfahrungen können hier reflektiert, neue Herausforderungen wahrgenommen, das bisherige theologische und praktische Wissen ergänzt werden. Die vom Gemeinsamen Pastoralkolleg angebotenen Kollegveranstaltungen eröffnen den Erfahrungsraum für eine geistlich orientierte und orientierende Lern- und Lebensgemeinschaft auf Zeit.

1. Theologische Existenz und Bildung

Gestaltung und Reflexion der theologischen Existenz und pastoralen Identität bilden im Zusammenklang der verschiedenen Fähigkeiten und Kompetenzen eine wesentliche Dimension der Fortbildung.

Die drei Aspekte Glauben, Leben und Lernen gehören untrennbar zusammen. Deswegen können die für den pastoralen Dienst notwendigen Kompetenzen nur in der Verschränkung von personaler, fachlicher und spiritueller Bildung angeeignet werden. In den einzelnen Fortbildungen werden die Schwerpunkte zwischen den Aspekten Spiritualität, fachlicher Bildung und Förderung der personalen Entwicklung unterschiedlich gesetzt; grundsätzlich bleiben sie aber aufeinander bezogen. Alle Angebote geben Raum zur Praxis und Erfahrung geistlichen Lebens, bilden in fachlicher Hinsicht fort und geben Anregungen für die persönliche Entwicklung.

Entsprechend der besonderen Beanspruchung der eigenen Person und der Notwendigkeit von Fähigkeiten und Kenntnissen im pfarramtlichen Dienst gibt es Fortbildungen mit besonderem Akzent auf dem situationsinvarianten Kern theologischer Kompetenz und Angebote zur Gewinnung besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse. In beiden Fällen ist das Ziel eine förderliche Balance von Bildung der Person und Vermittlung von Kompetenzen und Qualifikationen für die Wahrnehmung des Dienstes.

Die Begegnung von Pfarrerinnen und Pfarrern und weiterer haupt- und ehrenamtlich in der Kirche Tätigen verschiedenen Lebens- und Dienstalters aus verschiedenen persönlichen Situationen und pastoralen Tätigkeitsfeldern bietet Gelegenheit zu inspirierendem Erfahrungsaustausch. Damit gewinnen die Möglichkeiten der Fortbildung eine dem pastoralen Berufsalltag entsprechende weite Perspektive und die Dienstgemeinschaft wird gefördert.

Die in der Barmer Theologischen Erklärung bekannte Dynamik des Glaubens ist auch für die Fortbildung bleibend aufgegeben: Gottes Wort hören, Gottes Wort vertrauen, Gottes Wort gehorchen. Die erworbenen und vertieften Kompetenzen stehen im Dienst, den Auftrag der christlichen Gemeinde zu erfüllen: Gott zu ehren, Gerechtigkeit tatkräftig zu bezeugen, mitzuhelfen, die von Jesus gestiftete Beziehungsordnung der Barmherzigkeit aufzurichten. Die in diesem Auftrag beschlossene Einheit von Gottes- und Nächstenliebe weist auf die wesentliche diakonisch-ethische Dimension allen kirchlichen Handelns und ist daher integrales Moment der im Folgenden beschriebenen Kompetenzbereiche.

2. Die Kompetenzbereiche

Entsprechend der persönlich-beruflichen Situation werden im Verlauf der FEA-Zeit zwei Kompetenzbereiche gewählt, in denen im Verlauf der FEA je drei bis vier Kollegs belegt werden. Dies bewirkt eine vertiefende Konzentration in der Fortbildung und lässt Spielraum für das Erkunden neuer Handlungsfelder. In ihren gewählten Kompetenzbereichen haben die in der FEA befindlichen Pfarrerinnen und Pfarrer bei fristgerechter Anmeldung ein Recht auf bevorzugte Aufnahme in Pastoralkollegs. Für die Schwerpunktbildung stehen sechs Kompetenzbereiche zur Auswahl:

Theologisch-spirituelle Kompetenz

Theologisch-spirituelle Kompetenz zielt auf Verantwortung und Rechenschaft des Glaubens in der gegenwärtigen Lebenswelt sowie Glaubens- und Verkündigungsgemeinschaft. Theologisch orientierende Bildung stärkt das theologische Urteilsvermögen, fördert die erfahrungsbezogene und zielgruppenorientierte Elementarisierung komplexer Sachverhalte, vermittelt neue theologische Entwicklungen und Herausforderungen, dient der Reflexion pastoraler Praxis, ekklesiologischer wie gesellschaftlicher Entwicklungen.

Die spirituelle Dimension dieses Kompetenzbereiches zielt auf Kenntnisse bezüglich der christlichen spirituellen Traditionen und praktischen Vollzüge, Findung, Vertiefung und Praxis einer eigenen Form geistlichen Lebens als Grundlage und Quelle für den pastoralen Dienst, Erfahrungswissen im Blick auf wirksame Dynamiken und Vorgänge im geistlichen Leben, Auskunftsfähigkeit im Blick auf spirituell suchende Menschen, Vermittlung und Begleitung geistlicher Vollzugsformen.

Gottesdienstliche Kompetenz

Gottesdienstliche Kompetenz wird ausgebildet, indem gottesdienstliche Theorie und Praxis mit Blick auf die eigene Rolle reflektiert werden. Die eigene gottesdienstliche Praxis wird in liturgischer, homiletischer und kommunikativer Hinsicht vertieft. Dabei werden auch homiletische Herausforderungen außerhalb des Gemeindegottesdienstes in den Blick genommen. Es ist ein entscheidendes Ziel, in diesem Handlungsfeld eine immer größer werdende Rollensicherheit zu erreichen.

Die Entwicklungen in Kirche und Gesellschaft der Gegenwart werden im Spannungsfeld von Tradition und Innovation theologisch reflektiert. Das wiederum fördert die Fähigkeit zu verantwortlicher Gestaltung von Gottesdienst und Verkündigung. Dazu gehört die besondere Berücksichtigung der Aspekte Theologie des Gottesdienstes, Spiritualität, Ökumene, Geschlechterdifferenz sowie Kooperation und Partizipation.

Eine besondere Aufmerksamkeit kommt dem interdisziplinären Zusammenwirken der Ämter im Gottesdienst zu. Haupt-, Neben- und Ehrenamtliche sind je nach ihren Gaben und ihrem Auftrag gemeinsam mit der Gemeinde an der Feier beteiligt. Durch die Zusammenarbeit von Pfarrerinnen und Pfarrern mit Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern und weiteren Beteiligten in liturgischen Funktionen wird der eigene Erfahrungshorizont vertieft.

Seelsorgliche Kompetenz

Seelsorgliche Kompetenz umfasst bezogen auf den Aspekt der Gesprächsführung die Fähigkeit zu Echtheit, Wertschätzung und Empathie, bezogen auf den Aspekt der Verkündigung, die Fähigkeit, vom eigenen Glauben zu sprechen und biblisch-theologische Inhalte situationsangemessen einzubringen und zu formulieren sowie bezogen auf die eigene Person die kritische Auseinandersetzung mit der Rolle und der eigenen Persönlichkeit.

Die seelsorgliche Fortbildung in der FEA zielt weiter darauf, seelsorgliche Erfahrungen, die in der eigenen Praxis gewonnen wurden, kontinuierlich zu begleiten, auf diesem Hintergrund zu einem reflektierten Seelsorgeverständnis zu kommen sowie sich mit Spezialgebieten von Seelsorge in Bezug auf das derzeitige Praxisfeld oder auch angestrebte Aufgaben zu beschäftigen.

Pädagogische Kompetenz

Pädagogische Kompetenz bezeichnet die Fähigkeit, Glaubens- und Lebensthemen in theologisch reflektierter Weise so in den Lernprozess einer bestimmten Gruppe einzubringen, dass sich die Gruppenmitglieder diese für ihren Lebenszusammenhang erschließen und fruchtbar machen können. Sie schließt das Vermögen ein, die eigenen Lehrziele zu bestimmen und diese mit den Handlungszielen der Lerngruppe zu vermitteln.

Diese Fähigkeit wird entwickelt u. a. durch den Diskurs mit Geisteswissenschaften (z. B. Psychologie, Soziologie und Pädagogik), die kritische Reflexion von eigener und fremder pädagogischer Praxis, die Erweiterung des methodischen Repertoires unter besonderer Berücksichtigung der Mehrdimensionalität und Wechselseitigkeit aller Lernprozesse, die Arbeit an der eigenen Kommunikationsfähigkeit und die Profilierung eigener pädagogischer Absichten im Spannungsfeld von Gruppe, Lernort und Thema. Im Bereich „pädagogische Kompetenz“ berücksichtigt die FEA sowohl die Institutionen der Gemeindearbeit, die darüber hinausgehenden kirchlichen Handlungsfelder und den schulischen Bereich. Sie leitet dazu an, die Strukturen und Gesetzmäßigkeiten der gemeindepädagogischen Bildungsinstitutionen zu verstehen und sachgemäß mit ihnen zu arbeiten.

Kybernetische Kompetenz

Kybernetische Kompetenz bezeichnet im Horizont der Unterscheidung des Verfügbaren und Unverfügbaren die Fähigkeit, eine lebendige Gemeinde aufzubauen und zu leiten.

Nach 1. Korinther 12 ist sie eingebettet in die Vielfalt gemeindlicher Gaben und Aufgaben. Pfarrerinnen und Pfarrer sind in die Leitung der Gemeinde eingebunden. Dies setzt kritische Selbstreflexion, konkrete Zielvorstellungen und geschwisterlichen Umgang mit Mitarbeitenden ebenso voraus wie theoretische Kenntnisse im Bereich Kybernetik einschließlich des Kirchenrechts sowie die Vertrautheit mit wirksamen und förderlichen Instrumenten der Leitung.

In den ersten Amtsjahren kommen zu der Theorie der kybernetischen Grundausbildung im Vikariat die praktischen Erfahrungen in Gemeinde und Pfarramt. Beides soll nun reflektiert und fruchtbar gemacht werden, um so die eigene Berufsrolle verantwortlich wahrzunehmen und ein eigenes biblisch-theologisch fundiertes Konzept für Gemeindeaufbau und Gemeindeleitung zu entwickeln. In der Zeit der FEA sollen Pfarrerinnen und Pfarrer die Frage der Berufsidentität in Auseinandersetzung mit der eigenen Person wie in Auseinandersetzung mit Konzepten für ihre Berufsrolle, eine eigene Vorstellung von Gemeindeentwicklung und Leitung entwickeln und Fertigkeiten und Techniken für die Umsetzung kybernetischer Kompetenz im pfarramtlichen Alltag erwerben (z. B.: Moderation, Präsentation, Umgang mit Gemeindemitgliedern, Schulung von Mitarbeitenden, Auftreten in der Öffentlichkeit, Öffentlichkeitsarbeit, missionarische Projekte, Projektmanagement, Verständnis für den diakonischen Auftrag von Gemeinden und für das Verhältnis von Kirche und Diakonie).

Ökumenische und interreligiöse Kompetenz

Ökumenische und interreligiöse Bildung stärkt die im Bewusstsein der eigenen religiösen und konfessionellen Identität gewonnene Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung im missionarischen und konziliaren Prozess sowie im Dialog der Religionen. Sie bildet sich durch Kenntnis und Authentizität des eigenen Bekenntnisses sowie die Erfahrung der Kulturen und Nationen übergreifenden Gliedschaft am Leib Christi. Der Weg dahin ist gekennzeichnet durch die Momente Kennenlernen, Erfahren und Einüben und führt zu einer Auskunfts- und Ausdrucksfähigkeit. Einen geeigneten Raum dafür stellt die Form des Begegnungskollegs dar, das die Chance eröffnet, die oder den Anderen wahrzunehmen. Um diese ökumenische Kompetenz zu erlangen, gibt die FEA Gelegenheit, Themen der multilateralen und der Gerechtigkeitsökumene zu reflektieren, die Weite des Christentums kennen zu lernen, Partnerschaft in der Wahrnehmung des Sendungsauftrages Christi zu erfahren, im Bewusstsein der eigenen Identität die Realität anderer Religionen wahrzunehmen und mit ihnen in einen herrschaftsfreien Dialog einzutreten.

3. Supervision

Die Erfahrungen pfarramtlicher Tätigkeiten werden zu Beginn der FEA-Zeit durch eine verbindliche Supervisionsphase begleitet und unterstützt. In der Regel werden zehn (nach Bedarf bis zwanzig) Gruppensupervisionssitzungen durchgeführt, in Ausnahmefällen auch als Einzelsupervision. Die Supervision dient der professionellen Wahrnehmung und Reflexion des pastoralen Dienstes.

Die Organisation und Vermittlung der Supervision ist in den Landeskirchen zu regeln.

4. Rahmenbedingungen[2]

Die FEA beginnt mit der Berufung in den Probedienst und umfasst einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Fortbildung geschieht in der Regel während 14 Tagen pro Jahr. Je nach Inhalt und Zielsetzung können die Fortbildungsmaßnahmen als vier- bis fünftägige Pastoralkollegs, als Studientage oder auch als langfristig angelegte qualifizierende Weiterbildungen genutzt werden. Grundsätzlich steht dafür - unbeschadet der Angebote für bestimmte Zielgruppen sowie Fortbildungen, für die besondere Voraussetzungen unerlässlich sind - das gesamte Programm des Gemeinsamen Pastoralkollegs zur Auswahl. Darüber hinaus können auch Angebote anderer landeskirchlicher Einrichtungen der Fort- und Weiterbildung in den Trägerkirchen in Anspruch genommen werden. Die beabsichtigte Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung außerhalb des Gemeinsamen Pastoralkollegs sowie der landeskirchlichen Einrichtungen bedarf der vorherigen Zustimmung durch die zuständige Dezernentin oder den zuständigen Dezernenten.

Die FEA ist eine eigenverantwortlich gestaltete und begleitete Phase der Fortbildung. Zweimal im Jahr finden individuelle Fortbildungsberatungen (persönlich, als Videokonferenz) für die FEA-pflichtigen Personen, für die die FEA beginnt, statt. Diese Einzelberatungen dauern in der Regel eine Stunde. Vorgesehen ist zur Mitte der FEA-Zeit das Angebot eines weiteren Beratungsgespräches, bei dem auch die Wahl der Kompetenzbereiche neu besprochen und geplant werden kann. Die Teilnahme an einem dieser Formate ist obligatorisch.

[1]

Die Richtlinien sind für die Evangelische Kirche im Rheinland zum 1. Oktober 2011 in Kraft getreten.

[2]

Nr. 4 geändert durch Richtlinie vom 24. August 2021 (KABl. S. 48) mit Wirkung vom 17. Januar 2022.

Verordnung
über Amtstracht und liturgische Kleidung

Vom 8. Juni 2001

(KABl. S. 205)
geändert durch Verordnung vom 19. September 2008 (KABl. S. 321)
und Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 64)

Aufgrund von § 35 und § 106 des Pfarrdienstgesetzes vom 15. Juni 1996 (ABl. EKD S. 470), § 20 Abs. 2 des Pfarrerausbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 1983 (ABl. EKD S. 82), § 7 Abs. 2 des Sonderdienstgesetzes vom 11. Januar 1985 (KABl. S. 20), § 5 Abs. 4 Satz 1 des Gemeindemissionarsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1974 (KABl. S. 109), § 10 des Kirchengesetzes über die Beauftragung zum Dienst an Wort und Sakrament für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verkündigung, Seelsorge, Diakonie und Bildungsarbeit vom 12. Januar 1995 (KABl. S. 3), § 7 des Predigthelfergesetzes vom 10. Januar 1969 (KABl. S. 20) und § 7 des Lektorengesetzes vom 10. Januar 1969 (KABl. S. 21) erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:

§ 1[1]
Grundsätze

( 1 ) Amtstracht und liturgische Kleidung kennzeichnen den Dienst, der bei einer gottesdienstlichen Feier übernommen wird.

( 2 ) Die Dienerinnen und Diener am Wort tragen bei Gottesdiensten und Amtshandlungen die Amtstracht. Bei sonstigen Anlässen dürfen sie die Amtstracht nur tragen, wenn dies dem Herkommen entspricht oder angeordnet ist.

( 3 ) Amtieren mehrere Dienerinnen und Diener am Wort gemeinsam, so soll eine einheitliche Amtstracht getragen werden. Grundsätzlich sollen nur diejenigen Amtstracht tragen, die einen liturgischen Dienst wahrnehmen. Die Entscheidungen trifft gegebenenfalls die oder der den Gottesdienst Leitende.

( 4 ) Mitglieder einer Kirchengemeinde, die an der Gestaltung von Gottesdiensten oder Amtshandlungen mitwirken, können eine besondere liturgische Kleidung nach § 5 tragen.

§ 2[2]
Dienerinnen und Diener am Wort

( 1 ) Dienerin und Diener am Wort im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die durch die Ordination als

1. Pfarrerinnen oder Pfarrer,

2. Pfarrerinnen oder Pfarrer zur Anstellung,

3. Pastorinnen oder Pastoren,

4. Gemeindemissionarinnen oder Gemeindemissionare,

5. Prädikantinnen oder Prädikanten

den Auftrag zum Dienst der öffentlichen Verkündigung des Wortes Gottes, der Verwaltung der Sakramente und der Seelsorge erhalten haben.

( 2 ) Als Dienerinnen und Diener am Wort im Sinne dieser Verordnung gelten:

1. die Vikarinnen und Vikare,

2. die Prädikantenanwärterinnen und Prädikantenanwärter,

3. die nach früherem Recht beauftragten Mitarbeiterinnen und beauftragten Mitarbeiter,

4. die Lektorinnen und Lektoren und

5. die Mitglieder einer Kirchengemeinde, die auf Grund einer Einzelbeauftragung durch die Superintendentin oder den Superintendenten befugt sind, einen Gottesdienst zu leiten.

Die Lektorinnen und Lektoren und die Mitglieder einer Kirchengemeinde nach Nummer 5 dürfen die Amtstracht nur mit Zustimmung der Superintendentin oder des Superintendenten tragen.

( 3 ) Mitglieder einer Kirchengemeinde, die mit einem einzelnen Predigtdienst beauftragt sind, oder Personen, die im Gottesdienst um eine Ansprache (Kanzelrede) gebeten sind, tragen keine Amtstracht.

§ 3
Amtstracht

Amtstracht der Dienerinnen und Diener am Wort ist der schwarze Talar mit weißem Beffchen oder weißem Kragen. Dazu kann im Freien ein rundes, flaches Barett aus schwarzem Samtstoff getragen werden.

§ 4[3]
Albe und Stola

( 1 ) Anstelle der Amtstracht nach § 3 können die Dienerinnen und Diener am Wort als Amtstracht eine Mantelalbe (ohne Rollkragen oder Kapuze) aus naturweißem Wollstoff mit einer Stola in der liturgischen Farbe, tragen.

( 2 ) Auch zu der Amtstracht nach § 3 (Talar) kann eine Stola, in der Regel in der liturgischen Farbe, getragen werden.

( 3 ) Die Amtstracht nach Absatz 1 und eine Stola nach Absatz 2 dürfen nur auf Beschluss des Leitungsorgans eingeführt werden; zuvor ist die Gemeinde angemessen zu unterrichten. In dem Beschluss des Leitungsorgans ist festzulegen, bei welchen Gottesdiensten und Amtshandlungen und in welchen Kirchenjahreszeiten von der Amtstracht nach § 3 abgewichen werden darf. § 1 Absatz 3 ist zu beachten.

( 4 ) Bei landeskirchlichen Einrichtungen entscheidet an Stelle des Leitungsorgans nach Absatz 3 die zuständige Abteilung des Landeskirchenamtes.

§ 5[4]
Liturgische Kleidung

( 1 ) Andere Mitglieder einer Kirchengemeinde, die an der Gestaltung von Gottesdiensten oder Amtshandlungen mitwirken, können als liturgische Kleidung eine naturweiße Mantelalbe oder einen Chorrock tragen. Zu der Mantelalbe kann eine Stola, in der Regel in der liturgischen Farbe, getragen werden.

( 2 ) Eine liturgische Kleidung nach Absatz 1 darf nur auf Beschluss des Leitungsorgans eingeführt werden. § 4 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 6
Stola in liturgischer Farbe

( 1 ) Wird eine Stola in der liturgischen Farbe getragen, so soll verwendet werden

1.

Weiß

für alle Christusfeste (einschließlich der Marientage, des Johannestages und des Michaelistages) und die durch sie geprägten Zeiten;

2.

Rot

für Pfingsten, kirchliche Gedenktage, Tage der Kirche, Konfirmation, Ordination, Einführung, Synode;

3.

Grün

für die ungeprägten Zeiten (Sonntage nach Epiphanias und nach Trinitatis);

4.

Violett

für die Rüstzeiten Advent, Passionszeit, Bitt- und Bußtage.

Die Farbe Schwarz wird bei der Stola nicht verwandt.

( 2 ) Bei Amtshandlungen kann eine weiße Stola oder eine Stola nach der Farbe der Kirchenjahreszeit getragen werden.

( 3 ) Bei der Feier des Heiligen Abendmahls mit Kranken und Gebrechlichen oder in anderen besonderen Fällen kann die Stola auch ohne Amtstracht getragen werden.

§ 7
Schlussbestimmungen

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[5]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Amtstracht der Diener am Wort (Amtstrachtverordnung) vom 12. November 1987 (KABl. S. 247) außer Kraft.

[1]

§ 1 Abs. 4 geändert durch Verordnung vom 19. September 2008 (KABl. S. 321) mit Wirkung ab 16. Oktober 2008.

[2]

§ 2 neugefasst durch Verordnung vom 19. September 2008 (KABl. S. 321) mit Wirkung ab 16. Oktober 2008, Abs. 2 geändert, Abs. 3 angefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 64) mit Wirkung ab 16. März 2013.

[3]

§ 4 Abs. 1 geändert durch Verordnung vom 19. September 2008 (KABl. S. 321) mit Wirkung ab 16. Oktober 2008.

[4]

§ 5 Abs. 1 geändert durch Verordnung vom 19. September 2008 (KABl. S. 321) mit Wirkung ab 16. Oktober 2008.

[5]

Die Verordnung ist am 24. Juli 2001 veröffentlicht worden.

Verordnung
über die Wahrnehmung pfarramtlicher Aufgaben im eingeschränkten Dienst in Gemeindepfarrstellen (VOED)

Vom 12. Juli 2002

(KABl. S. 214)
geändert durch Verordnung vom 13. Januar 2012 (KABl. S. 132)

Aufgrund des § 13 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz[1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 2002[2] (KABl. S. 88 ff.) erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Im eingeschränkten Dienst bleiben die Rechte und Pflichten der Pfarrerin oder des Pfarrers aufgrund der Ordination und nach der Kirchenordnung[3] unberührt.

( 2 ) Unberührt bleiben ferner die Rechte und Pflichten aufgrund dienstrechtlicher Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf die Residenzpflicht und die Pflicht zum Bewohnen einer Dienstwohnung, die Pflicht zur Teilnahme am Pfarrkonvent und das Erfordernis einer Einwilligung vor Übernahme von Nebentätigkeiten.[4]

§ 2[5]
Umfang pfarramtlicher Aufgaben

( 1 ) Der Umfang der pfarramtlichen Aufgaben ist insbesondere in den Bereichen Gottesdienst, Amtshandlungen, Seelsorge und Konfirmandenarbeit durch die Dienstanweisung zu regeln. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer am gottesdienstlichen Leben durch Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung in der Gemeinde regelmäßig beteiligt ist.

( 2 ) Der Einschränkung des Dienstes entsprechend und unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse können Pfarrbezirke oder Seelsorgebezirke gebildet werden. Der Dienst kann auch unter zeitlichen Gesichtspunkten eingeschränkt werden. Bei zeitlichen Festlegungen gelten folgende Richtwerte pro Woche:

1. Bei einem Dienstumfang von 50 vom Hundert 3 Tage Dienst.

2. Bei einem Dienstumfang von 66,6 vom Hundert 4 Tage Dienst.

3. Bei einem Dienstumfang von 75 vom Hundert 4,5 Tage Dienst.

Das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft bestimmt im Benehmen mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer die dienstfreien Tage und sorgt für die Sicherstellung der uneingeschränkten pastoralen Versorgung der Gemeinde. Die Regelung zum dienstfreien Tag nach § 52 des Pfarrdienstgesetzes[6] der EKD findet in diesen Fällen keine Anwendung.

( 3 ) Sofern der Dienstumfang nach Tagen bemessen ist, besteht die in § 37 des Pfarrdienstgesetzes der EKD geregelte Verpflichtung, erreichbar zu sein, an den nach Absatz 2 festgelegten dienstfreien Tagen nicht.

( 4 ) Sofern der Dienstumfang nicht nach Tagen bemessen ist, hat das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft die besonderen Belange der Pfarrerinnen und Pfarrer im eingeschränkten Dienst durch verbindliche Vertretungsregelungen angemessen zu berücksichtigen.

§ 3
Beratung

( 1 ) Vor Begründung eines eingeschränkten Dienstes ist dem Landeskirchenamt Gelegenheit zu geben, das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft (§ 24 Abs. 3 PfDG[7]) und die Pfarrerin oder den Pfarrer, deren oder dessen Dienst eingeschränkt werden soll, über die dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Folgen einer Verwendung im eingeschränkten Dienst zu informieren.

( 2 ) Erfolgt die Einschränkung des Dienstes im Zusammenhang mit der Übertragung einer Pfarrstelle, muss die Information durch das Landeskirchenamt und die Beratung durch die Superintendentin oder den Superintendenten vor der Übertragung der Pfarrstelle erfolgen.

( 3 ) Die Superintendentin oder der Superintendent berät das Presbyterium bei der Aufstellung der Dienstanweisung. Der Dienstanweisungsentwurf ist dem Landeskirchenamt im Zusammenhang mit der Wahlberatung zur Kenntnis zu geben.

( 4 ) Ist aus dienstlichen oder persönlichen Gründen eine Veränderung des gemeinsamen Dienstes in einer Pfarrstelle gemäß § 69 PfDG beabsichtigt, sind die Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, die Beratung des Landeskirchenamtes einzuholen.

§ 4
Vertretung

Die Vertretungspflicht ist unter Berücksichtigung des Umfangs des eingeschränkten Dienstes zu ermäßigen.

§ 5
Fortbildung

Pfarrerinnen und Pfarrer im eingeschränkten Dienst sind berechtigt und verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden. Für sie gelten darüber hinaus die Ausführungsbestimmungen zur Fortbildung von Pfarrerinnen und Pfarrern in den ersten Amtsjahren[8] (vier Jahre).

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 2002 in Kraft.

[1]

Nr. 701.

[2]

Eine Fassung der Bekanntmachung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz vom 11. Januar 2002 ist bisher nicht verkündet worden. Die auf Seite 88 des Kirchlichen Amtsblattes 2002 verkündete Fassung ist vom 1. März 2002.

[3]

Nr. 1.

[4]

Siehe die Pfarrnebentätigkeitsverordnung (Nr. 733).

[5]

§ 2 Abs. 2 geändert, Abs. 3 und 4 angefügt durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2012 (KABl. S. 132) mit Wirkung ab 1. Juli 2012.

[6]

Nr. 700.

[7]

Nr. 700.

[8]

Nr. 723.

Verordnung
über Nebentätigkeiten
von Pfarrerinnen und Pfarrern
(PfNtVO)

Vom 13. Januar 2012

(KABl. S. 132)
geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 25. März 2019 (KABl. S. 121), durch Kirchengesetz vom
18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Aufgrund von § 67 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[1] erlässt die Landessynode folgende Verordnung[2]:

§ 1[3]
Begriffsbestimmung

( 1 ) Eine Nebentätigkeit ist jede Tätigkeit innerhalb und außerhalb des kirchlichen Dienstes, die nicht zu den in der Dienstanweisung aufgeführten Aufgaben der Pfarrerin oder des Pfarrers gehört.

( 2 ) Aufgaben, die nach Artikel 22 Absatz 4 der Kirchenordnung[4] und nach § 25 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD übertragen werden, sind Teil des Hauptamtes. Ihre Wahrnehmung ist keine Nebentätigkeit im Sinne dieser Verordnung.

§ 2
Genehmigung

( 1 ) Die Genehmigung einer Nebentätigkeit ist schriftlich beim Landeskirchenamt zu beantragen. Eine Stellungnahme des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft ist beizufügen.

( 2 ) Der Antrag muss Angaben enthalten über

1. Art und Dauer der Nebentätigkeit,

2. den zeitlichen Umfang,

3. den Auftraggeber und

4. die Höhe der zu erwartenden Vergütung.

( 3 ) Die Genehmigung erlischt bei einem Pfarrstellenwechsel sowie in den Fällen der §§ 77 bis 79 und 81 bis 83 des Pfarrdienstgesetzes der EKD.

§ 3
Vergütung

( 1 ) Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld und jeder geldwerte Vorteil, auch wenn kein Rechtsanspruch darauf besteht.

( 2 ) Als Vergütung gilt nicht der Ersatz von Auslagen einschließlich der Fahrtkosten sowie der Kosten für Verpflegung und Unterbringung.

( 3 ) Pauschalierte Aufwandsentschädigungen sind in vollem Umfang als Vergütung anzusehen, soweit sie nicht nachweisbar pauschaler Auslagenersatz sind.

§ 4
Abführungspflicht

( 1 ) Werden Pfarrerinnen und Pfarrer für die Nebentätigkeit von ihren pfarramtlichen Aufgaben entlastet, so haben sie von ihrer für die Nebentätigkeit erhaltenen Vergütung den Betrag abzuführen, der dem Anteil ihrer Besoldung für die Entlastung entspricht.

( 2 ) Unbeschadet der Pflicht zur Abführung nach Absatz 1 ist die Vergütung für eine Nebentätigkeit abzuführen, soweit diese den Betrag von 6.000 Euro (brutto) für das Kalenderjahr übersteigt.

( 3 ) Der Betrag nach Absatz 2 erhöht sich um die Aufwendungen im Sinne von § 3 Absatz 2 für das Kalenderjahr, soweit diese nicht ersetzt werden und 600 Euro nicht übersteigen. Werden Aufwendungen in höherem Umfang nachgewiesen, so werden für Verpflegung 25 Euro je Kalendertag, für Unterkunft 75 Euro je Übernachtung und für Fahrten die bei Anwendung des kirchlichen Reisekostenrechts ersetzbaren Beträge, mindestens jedoch 600 Euro berücksichtigt.

( 4 ) Der Betrag nach Absatz 2 erhöht sich bei Pfarrerinnen und Pfarrern im eingeschränkten Dienst um die Differenz zwischen dem fiktiven Bruttobetrag der Dienstbezüge bei Wahrnehmung des vollen Dienstumfanges und dem tatsächlichen Bruttobetrag der Dienstbezüge für das Kalenderjahr.

( 5 ) Der abzuführende Betrag ist bis zum 31. März des dem Abrechnungsjahr folgenden Jahres der Landeskirche zuzuleiten.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand. Die versorgungsrechtlichen Bestimmungen über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit anderen Einkünften bleiben unberührt.

§ 5[5]
Ausnahmen von der Abführungspflicht

( 1 ) § 4 Absatz 2 und 3 gilt nicht für Vergütungen für

1. die Tätigkeit von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, die im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Lehr- und Forschungstätigkeit stehen,

2. die Lehr- und Unterrichtstätigkeit,

3. die Teilnahme an Prüfungen,

4. die Tätigkeit als Sachverständige oder Sachverständiger für ein Gericht oder die öffentliche Verwaltung,

5. die Tätigkeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung,

6. die Tätigkeit als nebenamtliche Richterin oder nebenamtlicher Richter,

7. die Tätigkeit, die während eines Sonderurlaubs oder einer Beurlaubung unter Fortfall der Dienstbezüge ausgeübt wird.

( 2 ) Die Abführungspflicht nach § 4 Absatz 2 und 3 gilt auch nicht für Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, die im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses gezahlt werden.

( 3 ) Die Abführungspflicht nach § 4 Absatz 2 und 3 gilt ferner nicht, sofern Erwerbseinkommen nach § 16a Absatz 2 Satz 3 der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung auf das Wartegeld anzurechnen ist.

§ 6
Aufstellung über Nebeneinnahmen

Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat nach Ablauf jedes Kalenderjahres dem Landeskirchenamt eine Aufstellung über die im abgelaufenen Jahr gewährten Vergütungen für Nebentätigkeiten innerhalb und außerhalb des kirchlichen Dienstes vorzulegen, wenn die Vergütungen 1.200 Euro (brutto) übersteigen. In der Aufstellung ist jede Nebentätigkeit nach Art und Umfang der Vergütung aufzuführen.

§ 7
Genehmigungspflicht bei der Inanspruchnahme
von Einrichtungen, Personal und Material der Anstellungskörperschaft

( 1 ) Wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer bei der Ausübung einer Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material der Anstellungskörperschaft oder sonstiger kirchlicher Institutionen in Anspruch nehmen will, bedarf sie oder er der Einwilligung der entsprechenden Institution. Für die Inanspruchnahme ist ein angemessenes Entgelt zu entrichten.

( 2 ) Einrichtungen sind die sächlichen Mittel, insbesondere die Diensträume und deren Ausstattung, mit Ausnahme von Bibliotheken. Material sind die verbrauchbaren Sachen und die Energie.

[1]

Nr. 700.

[2]

Die Verordnung ist als Artikel 8 des Kirchengesetzes zur Änderung des Pfarrdienstrechts vom 13. Januar 2012 verkündet worden und zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten.

[3]

§ 1 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[4]

Nr. 1.

[5]

§ 5 Abs. 1 Ziffer 2 geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 25. März 2019 (KABl. S. 121) mit Wirkung vom 16. Mai 2019.

Pfarramtlicher Dienst als „selbständige Tätigkeit“-
Rundverfügung des Landeskirchenamtes an die
Kreissynodalvorstände, Presbyterien
und Verbandsvorstände

Vom 11. November 1999

geändert durch Beschluss vom 4. Mai 2004 (KABl. S. 226)
In der Fassung vom 27. November 2009 (KABl. 2010 S. 75)

Vorbemerkung: Die folgende Rundverfügung betrifft den pfarramtlichen Dienst als „selbstständige Tätigkeit“. Ergänzende Formen pastoralen Dienstes laut Beschluss 60 der Landessynode 2009 bleiben davon unberührt. Diese sind unter den dort unter 2. genannten Voraussetzungen auch im Rahmen eines Honorarvertrages[1] möglich.

Aus gegebener Veranlassung hat die Kirchenleitung in ihrer Sitzung am 11. Juni1999 folgenden Beschluss gefasst, der im Kirchlichen Amtsblatt S. 230 veröffentlicht wurde:

„Pfarramtliche Aufgaben können nicht als selbstständige Tätigkeit (sog. Honorarverträge) wahrgenommen werden. Darauf gerichteten Anträgen auf Genehmigung einer Nebentätigkeit kann daher nicht entsprochen werden.“

Diese Klarstellung war notwendig geworden, weil das verständliche Bemühen von Leitungsorganen, die Aufgabenerfüllung in allen Bereichen durch Flexibilisierung kostengünstig zu gestalten, auch zu der Überlegung führen kann und bereits geführt hat, pfarramtliche Aufgaben außerhalb einer Pfarrstelle als selbstständige/freiberufliche Tätigkeit im Rahmen eines sog. Honorarvertrages zu vergeben.

Dem steht aber das Verständnis des Pfarrdienstes, wie es in den Artikeln 49 bis 60 und 62 der Kirchenordnung[2] seinen Niederschlag gefunden hat, entgegen. Dieser Dienst ist nur in enger inhaltlicher und formaler Bindung an die Kirche möglich. Insbesondere müssen das Visitationsrecht und die Fach- und Dienstaufsicht rechtlich so verbindlich geregelt sein, wie das nur in einer Pfarrstelle und bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen möglich ist. Daher sieht Artikel 54 Abs. 2 der Kirchenordnung und das Pfarrdienstgesetz der EKD die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses bei Übertragung einer Pfarrstelle vor, ausnahmsweise im begründeten Einzelfall ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis.

Sofern darüber hinaus ein pfarramtlicher Dienst außerhalb einer Pfarrstelle[3] geleistet werden soll, müssen Arbeitsverträge abgeschlossen werden, die die Aufsicht verbindlich regeln. Der Abschluss von Honorarverträgen ist ausgeschlossen, weil die Aufsicht nicht geregelt ist.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, wonach Arbeitnehmer ist, wer seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass der Beschäftigte dem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgeber) unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Diese Kriterien müssen bei der Wahrnehmung pfarramtlicher Aufgaben auch außerhalb einer Pfarrstelle erfüllt sein. Deshalb ist auch aus arbeitsrechtlichen Gründen der Abschluss eines Honorarvertrages nicht möglich.

Wegen der Einzelheiten der Vertragsgestaltung wird gebeten, gegebenenfalls mit dem Arbeitsrechtsdezernat des Landeskirchenamtes in Kontakt zu treten. Bei der inhaltlichen Gestaltung des Dienstes und deren Ausformulierung in der Dienstanweisung steht das jeweilige örtliche Dezernat des Landeskirchenamtes gerne beratend zur Verfügung.

[1]

Siehe hierzu die Richtlinien über ergänzende pastorale Dienste auf Honorarbasis (Nr. 734b)

[2]

Nr. 1.

[3]

Dieser Dienst heißt nach der neuen Sprachregelung „Pastoraler Dienst“.

Pastorinnen und Pastoren
im Sinne der „Ergänzenden pastoralen Dienste“[1]

Vom 18./19. Mai 2013[2]

(KABl. S. 141)
geändert durch Beschluss des Kollegiums des Landeskirchenamtes vom 17. September 2019 (KABl. S. 236)

I. Grundlegende Regelungen[3]

1. Ordinationsrechte

Ordinierte Theologinnen und Theologen können gemäß § 5 Abs. 2 PfDG.EKD[4] und § 9 Abs. 2 OrdG[5] nach ihrem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis auf Antrag ihre Ordinationsrechte behalten.

Voraussetzung ist, dass sie durch ein Leitungsorgan (Presbyterium, Kreissynodalvorstand, Verbandsvorstand etc.) in den regelmäßigen öffentlichen Verkündigungsdienst und die Sakramentsverwaltung eingebunden werden oder ihre berufliche Tätigkeit in einem deutlichen Zusammenhang mit dem Verkündigungsdienst steht (z.B. in Diakonischen Werken, im Schuldienst, im Hochschuldienst o.Ä.).

Die Entscheidung über den Beibehalt der Ordinationsrechte erfolgt durch Beschluss des Landeskirchenamtes.

Zum Erhalt der Ordinationsrechte sind ein einmaliger Beschluss eines Leitungsorganes sowie ein zweijähriger Kurzbericht der Ordinierten an die Superintendentin oder den Superintendenten erforderlich (LKA 10.12.02). Werden die Ordinationsrechte außerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland ausgeübt, ist dieser Bericht dem Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland vorzulegen.

Das Ordinationsgesetz gilt voll umfänglich.

2. Amtsbezeichnung

Die in I. a) genannten Personen führen nach § 118 Abs. 3 PfDG.EKD, Art. 62a KO[6] und § 11 Abs. 1 Ziffer 2 OrdG rechtlich die Amtsbezeichnung "Pastorin" bzw. "Pastor".

Diese gemeinsame Amtsbezeichnung fasst Pastorinnen und Pastoren im Ehrenamt, im Angestelltenverhältnis und in der Ausübung pastoraler Dienste auf Honorarbasis zusammen, auch wenn sich aus der jeweiligen Tätigkeitsform z.T. unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben (vgl. z.B. I. f).

Diejenigen Personen, die ihren Verkündigungsdienst im Wesentlichen ehrenamtlich ausüben, werden als Pastorinnen und Pastoren "im Ehrenamt" bezeichnet (vgl. § 118 Abs. 3 PfDG.EKD). Die Leitlinien für ehrenamtliche Mitarbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland gelten für diesen Personenkreis voll umfänglich.

Da die Ordination zur öffentlichen Verkündigung beauftragt, werden die Pastorinnen und Pastoren im Gemeindeverzeichnis veröffentlicht.

3. Aufsicht

Die Aufsicht über die Ausübung der Ordinationsrechte und -pflichten führt die Superintendentin oder der Superintendent des Kirchenkreises, zu dem das beauftragende Leitungsgremium gehört. Diese oder dieser erhält Kenntnis von dem entsprechenden Beschluss des Leitungsorgans (LKA 10.12.02) und des LKA über den Beibehalt der Ordinationsrechte.

Die Aufsicht über Pastorinnen und Pastoren, die ihre Ordinationsrechte und -pflichten außerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland ausüben, kann nach § 4a Abs. 2 OrdG an die aufnehmende Kirche abgegeben werden oder vom Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland in Kooperation (Amtshilfe) mit den am jeweiligen Ort zuständigen Superintendentinnen und Superintendenten bzw. Dekaninnen und Dekanen geführt werden.

4. Ordinationspflichten

Die Ordinationsrechte schließen Ordinationspflichten ein. Pastorinnen und Pastoren, deren berufliche Tätigkeit nicht in einem deutlichen Zusammenhang mit dem Verkündigungsdienst steht (siehe I.a)) sollten – je nach Maß und Kraft – nicht weniger als vier Gottesdienste im Jahr halten. Diese können entweder ehrenamtlich oder im Rahmen der „Ergänzenden pastoralen Dienste auf Honorarbasis“ gehalten werden.

Ein Recht der einbindenden Gemeinde auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Gottesdiensten besteht nicht.

Das Landeskirchenamt erkundigt sich alle zwei Jahre bei den Superintendenturen nach der Ausübung der Ordinationsrechte und -pflichten (LKA 10.12.02).

Die Nachweispflicht über die Ausübung der Ordinationsrechte und –pflichten entfällt, wenn das gesetzliche Ruhestandsalter erreicht ist.

5. Dimissoriale

Für die Durchführung von Amtshandlungen ist ein Dimissoriale der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers erforderlich (Art. 62a Abs. 3 KO; Art. 57 KO).

6. Wählbarkeit ins Presbyterium (Artikel 62a KO)

Pastorinnen und Pastoren, die ihren Dienst im Ehrenamt oder auf Honorarbasis ausüben, sind nach Art. 62 a (2) als Presbyterin oder Presbyter wählbar.

Für angestellte Pastorinnen und Pastoren gelten die Bestimmungen des Mitarbeitendenwahlgesetzes.

7. Kommunikation und Dienstweg

Für die amtliche Korrespondenz mit dem Landeskirchenamt gilt der Dienstweg. Die zuständigen Superintendenturen richten entsprechende Verteiler ein.

Pastorinnen und Pastoren sind berechtigt, sich in landeskirchliche Verteiler von Informationsmaterial (Veröffentlichungen, Rundbriefe, Newsletter etc.) aufnehmen zu lassen.

Pastorinnen und Pastoren erhalten auf Wunsch eine kostenlose ekir.de-E-Mail-Adresse. Amtlich relevante Korrespondenz kann ausschließlich über die ekir.de-E-Mail-Adresse erfolgen.

8. Fortbildung
Pastorinnen und Pastoren sollen an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen. Sie sind berechtigt, an den Fortbildungsveranstaltungen des Gemeinsamen Pastoralkollegs zu den gleichen finanziellen Bedingungen wie FEA-Pflichtige teilzunehmen.

II. Ausführungsrichtlinien

1. Vorstellung / Einführung

Die Öffentlichkeit des Dienstes von Pastorinnen und Pastoren erfordert eine angemessene Vorstellung bzw. Einführung in der Gemeinde bzw. im Kirchenkreis im Rahmen eines Gottesdienstes nach der Agende „Berufung – Einführung – Verabschiedung“ der Union Evangelischer Kirchen in der EKD.

2. Einbindung in die Gemeinde (vgl. § 4 Abs. 1 OrdG)

Das konstruktive Zusammenwirken aller Ordinierten wird gefördert durch:

- Einbindung des Dienstes aller Ordinierten in die Gemeindekonzeption,

- Einbindung der Pastorinnen und Pastoren in die etablierten Kommunikationswege und Verteiler (E-Mail, Postfach, Einladungen, Protokolle, Informationen ...),

- Erstellung des Predigtplans in Abstimmung mit den Pastorinnen und Pastoren,

- regelmäßigen Austausch aller Ordinierten,

- Einladung der Pastorinnen und Pastoren zur Mitwirkung in Gremien mit beratender Stimme,

- Einstellung einer Kostenstelle für Dienstaufgaben von Pastorinnen und Pastoren,

- Bereitstellung unterstützender Medien für Dienstaufgaben von Pastorinnen und Pastoren,

- Aufnahme in die Gemeinde-Homepage und den Gemeindebrief.

3. Einbindung in den Kirchenkreis (vgl. § 5 Abs. 4 OrdG)

Die Einbindung der Pastorinnen und Pastoren in den Kirchenkreis wird gefördert durch:

- Einladung zum Pfarrkonvent oder zu besonderen Konventen der Ordinierten,

- Einrichtung von Verteilern für Pastorinnen und Pastoren (Postfach und E-Mail) im zuständigen zentralen Verwaltungsamt,

- das Recht zur Teilnahme an der Kreissynode mit beratender Stimme (Art. 99 Abs. 11 KO),

- Einrichtung einer Synodalbeauftragung für Pastorinnen und Pastoren, möglichst aus den Reihen der Pastorinnen und Pastoren,

- Aufnahme der Tätigkeit der Pastorinnen und Pastoren in den Synodalbericht,

- Einladung zu einem Konvent der Pastorinnen und Pastoren (ggf. in Kooperation mit benachbarten Kirchenkreisen),

- Aufnahme des Angebotes an „Ergänzenden Pastoralen Diensten auf Honorarbasis“ in die Homepage des Kirchenkreises,

- Benennung einer festen Ansprechperson für Belange der Pastorinnen und Pastoren im gemeinsamen Verwaltungsamt.

4. Einbindung in die landeskirchliche Ebene

- Verwaltung der Ordinationsrechte,

- Einrichtung eines E-Mail-Verteilers zur Kommunikation relevanter Belange für Pastorinnen und Pastoren,

- Durchführung einer jährlichen Tagung für Pastorinnen und Pastoren,

- Berücksichtigung der Pastorinnen und Pastoren als Zielgruppe von Fort- und Weiterbildungsangeboten der landeskirchlichen Bildungseinrichtungen,

- Bereitstellung und Pflege einer Internetplattform für das Angebot der „Ergänzenden Pastoralen Dienste auf Honorarbasis“ auf ekir.de/pastorale-dienste,

- Aufnahme der Pastorinnen und Pastoren in die landeskirchliche Statistik,

- Die Pastorinnen und Pastoren nach Art. 62a KO werden vom Rheinischen Konvent vertreten.

[1]

Der Begriff ‚Ergänzende Pastorale Dienste’ bezeichnet nach Beschluss 60 LS 2009 den Dienst aller Pastorinnen und Pastoren nach Art. 62a KO: Pastorin/Pastor im Ehrenamt, Pastorin/Pastor im Angestelltenverhältnis, Pastorin/Pastor die pastorale Dienste auf Honorarbasis ausüben. Alle Richtlinien auf www.ekir.de/pastorale-dienste.

[2]

Die nachstehenden Regelungen wurden von der Kirchenleitung am 18./19. Mai 2013 zustimmend zur Kenntnis genommen.

[3]

Buchstabe d) geändert durch Beschluss des Kollegiums des Landeskirchenamtes vom 17. September 2019 (KABL. S. 236).

[4]

Nr. 700.

[5]

Nr. 7.

[6]

Nr. 1.

Ergänzende pastorale Dienste auf Honorarbasis
– Richtlinien –

Vom 15. August 2013

(KABl. S. 195)
geändert durch Beschluss des Kollegiums des Landeskirchenamtes vom 17. September 2019 (KABl. S. 236) und 15. Dezember 2020 (KABl. S. 115)

Laut LS 2009 Beschluss 60 und Kirchenleitungsbeschluss vom 5. Juli 2013 werden folgende Richtlinien zunächst befristet bis April 2015[1] zur Erprobung freigegeben. Die Fassung der Richtlinien vom 27. November 2009 wird außer Kraft gesetzt.

I. Grundlegende Regelungen

1. Bei den ergänzenden pastoralen Diensten handelt es sich nicht um pfarramtlichen Dienst. Pfarramtliche Rechte werden nicht übertragen. Die ergänzenden Dienste können vakante Pfarrstellen weder vertreten noch deren Wiederbesetzung aufschieben noch diese ersetzen. Für den pfarramtlichen Dienst gilt weiterhin die Rundverfügung des Landeskirchenamtes Pfarramtlicher Dienst als "selbstständige Tätigkeit"[2] vom 11. November 1999 und der geänderten Fassung vom 27. November 2009.

2. Grundsätzlich haben alle Pastorinnen und Pastoren, die nicht in einem Pfarrdienstverhältnis oder einem vergleichbaren Angestelltenverhältnis zur Landeskirche, einem Kirchenkreis, einem Gemeindeverband, einer Kirchengemeinde oder einer kirchlichen Einrichtung stehen, die Möglichkeit, ergänzende pastorale Dienste auf Honorarbasis anzubieten.

3. Die Übertragung eines Verkündigungsauftrages („Predigtamt" CA V) an eine Pastorin oder einen Pastor durch ein Presbyterium, einen Kreissynodalvorstand oder ein anderes kirchliches Leitungsgremium bleibt zum Erhalt der Ordinationsrechte erforderlich.[3]

4. Dienste auf Honorarbasis können sich aus rechtlichen Gründen immer nur auf einzelne Dienste, Veranstaltungen oder Projekte beziehen. Umfang und Ausgestaltung müssen so bemessen sein, dass dadurch kein Angestelltenverhältnis begründet wird. Regelmäßige und weisungsabhängige Dienste in der gleichen Gemeinde (Kirchenkreis, Verband, Einrichtung etc.) müssen demgegenüber über einen Arbeitsvertrag abgewickelt werden.

5. Der Vermittlung von Personen und Diensten steht unter www.ekir.de/pastorale-dienste ein Internetportal zur Verfügung.

II. Ausführungsbestimmungen

1. Der Einsatz der Personen erfolgt durch das jeweilige Leitungsorgan (Presbyterium, Verbandsvorstand, KSV etc.) im Einvernehmen mit der zuständigen Superintendentin oder dem zuständigen Superintendenten.

2. Es ist ein Honorarvertrag zu schließen zwischen der Körperschaft (Gemeinde, Verband, Kirchenkreis, Einrichtung) und der Pastorin oder dem Pastor. Es wird empfohlen, den Mustervertrag auf www.ekir.de/pastorale-dienste zu verwenden und das Honorar an den vorliegenden Honorarrichtlinien (s. III) zu orientieren. Die Verordnung über die Vertretungskosten für Theologinnen und Theologen (VKVO vom 1. Dezember 2000) gilt für die ergänzenden pastoralen Dienste nicht.

3. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen den Vertragspartnern.

4. Für Amtshandlungen ist das Dimissoriale der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers (Pfarramt) erforderlich.

5. Honorarzahlung und Erstattung von Material- und Fahrkosten erfolgen direkt durch die auftraggebende Ebene (Kirchengemeinde, Kirchenkreis, Verband, Einrichtung).

6. Die Honorare müssen von den jeweiligen Pastorinnen und Pastoren selbst versteuert werden.

III. Honorarempfehlungen[4]

Honorare sind grundsätzlich frei zu vereinbaren. Die folgenden Beträge sind lediglich eine Empfehlung.

- Gottesdienste und Amtshandlungen inkl. vollständiger Vorbereitungszeit: 250,00 Euro

- Unterrichtsstunde, Bibelarbeiten, Vorträge u.a. inkl. Vorbereitungszeit: 120,00 Euro

Die Pastorinnen oder Pastoren geben eine Erklärung über ihre Steuerpflichtigkeit ab (umsatzsteuerbefreit, Nebentätigkeit oder freiberufliche Tätigkeit). Freiberuflich tätige Personen können einen Zuschlag in Höhe des Umsatzsteuersatzes von 19% erhalten.

Erläuterung zur Honorargestaltung:

Für Vorbereitung und Durchführung eines Gottesdienstes werden durchschnittlich acht Stunden veranschlagt. Bei einem Honorar von Euro 220,-- bedeutet dies Euro 27,50/h. Bei Freiberuflern werden auf dieses Honorar 19% Umsatzsteuer, ca. 15,5% Krankenversicherung, 2,05% Pflegeversicherung, 18% Rentenversicherung sowie der persönliche Einkommensteuersatz fällig. Vor EkSt verbleiben ca. Euro 15,10. Insgesamt werden ca. 45% des Honorars für Steuer und Grundsicherung fällig. Von den erhaltenen Euro 220,-- verbleiben somit ca. Euro 120,- brutto abzgl. der persönlichen Einkommenssteuer.

[1]

Beschluss 45 der Landessynode 2014 lautet: “Das Konzept „Ergänzende Pastorale Dienst auf Honorarbasis“ nach Artikel 62a KO wird fortgesetzt, die Befristung auf fünf Jahre wird aufgehoben.“

[2]

Nr. 734.

[3]

Vgl. I a der Ausführungsrichtlinien zu Art. 62a KO (Nr. 734a) vom 26. April 2013 (KABl. S. 141).

[4]

Spiegelpunkte neu gefasst durch Beschluss des Kollegiums des Landeskirchenamtes vom 17. September 2019 (KABl. S. 236).

Verordnung
über die Vertretungskosten
für Theologinnen und Theologen
(Vertretungskostenverordnung – VKVO)

Vom 3. Juni 2022

(KABl. S. 181)

Aufgrund von § 1 Absatz 4 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD – AG.BVG-EKD)[1] erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:

§ 1

( 1 ) Aufgrund § 25 Absatz 4 des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD)[2] sind Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, über den mit ihrem Auftrag unmittelbar übertragenen Aufgabenbereich hinaus Vertretungen zu übernehmen.

( 2 ) Die Superintendentin oder der Superintendent regelt die Vertretung innerhalb ihres oder seines Aufsichtsbereichs. Ist eine Vertretungsregelung innerhalb des Kirchenkreises ausnahmsweise nicht möglich, kann im Einvernehmen mit der Superintendentin oder dem Superintendenten dieses Kirchenkreises eine Pfarrerin oder ein Pfarrer eines anderen Kirchenkreises mit ihrer oder seiner Zustimmung mit der Vertretung beauftragt werden.

§ 2

( 1 ) Soweit eine Vertretungsregelung nach § 1 nicht möglich ist, können auch andere Ordinierte mit ihrem Einverständnis mit der Vertretung einzelner pfarramtlicher Dienste beauftragt werden.

( 2 ) § 6 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Prädikantinnen- und Prädikantengesetz – PrG)[3] gilt auch für die Vertretungsdienste bei der Anstellungskörperschaft.

( 3 ) Auf alle anderen Vertretungsdienste findet § 6 Absatz 1 PrG Anwendung.

§ 3

( 1 ) In besonders begründeten Fällen kann die Superintendentin oder der Superintendent feststellen, dass ein über die Vertretung nach § 1 Absatz 1 hinausgehender besonderer Vertretungsbedarf besteht.

( 2 ) Für einen von dem Superintendenten oder der Superintendentin festgestellten besonderen Vertretungsbedarf kann nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 eine Vergütung nach § 4 gewährt werden. Eine Vergütung nach Satz 1 kann gewährt werden, wenn Vertretungsdienste durch eine Pfarrerin oder einen Pfarrer im Ruhestand oder durch eine Pfarrerin oder einen Pfarrer in einem eingeschränkten Dienstverhältnis erbracht werden. Ausnahmsweise kann eine Vergütung nach Satz 1 auch gewährt werden, wenn Vertretungsdienste durch eine Pfarrerin oder einen Pfarrer im uneingeschränkten Dienst erbracht werden, und eine Entlastung nicht möglich ist.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nur für Vertretungsdienste durch Pfarrerinnen und Pfarrer.

§ 4

( 1 ) Die Vergütung beträgt für jede wahrgenommene Stunde 30,00 €. Abrechnungseinheit ist jede angefangene Viertelstunde.

( 2 ) Die Vergütung soll die folgenden Sätze nicht übersteigen:

a)

für einen Gottesdienst, inklusive Vorbereitung

90,00 €

b)

für einen Gottesdienst mit oder anlässlich
einer Kasualhandlung inkl. Vorbereitung

150,00 €

c)

für kirchlichen Unterricht und sonstige gemeindliche
Veranstaltungen inkl. Vorbereitung je Veranstaltung

60,00 €

§ 5

Die anlässlich einer Vertretung entstehenden notwendigen Auslagen (z. B. Telefongebühren, Kosten für Verpflegung und Unterkunft, Fahrtkosten) werden erstattet. Das Kirchengesetz über die Reisekostenvergütung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Reisekostengesetz – Kirchliche Fassung – RKG-KF)[4] und die dazu erlassenen Regelungen finden Anwendung.

§ 6

Die aufgrund dieser Verordnung anfallenden Vertretungskosten sind von der kirchlichen Körperschaft zu tragen, bei der die Vertretung wahrgenommen wird.

§ 7

Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, die Vergütungssätze nach § 4 nach Ablauf von drei Jahren den allgemeinen Vergütungserhöhungen anzupassen.

§ 8

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt[5] in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Vertretungskosten für Theologen und Theologinnen vom 1. Dezember 2000 (KABl. 2001, S. 37) außer Kraft.

[1]

692

[2]

700

[3]

920

[4]

790

[5]

Redaktioneller Hinweis: Die Verordnung ist am 15. Juli 2022 verkündet worden.

Vertretungsrichtlinie für kirchliche Lehrkräfte

Vom 14. Dezember 2009

(KABl. 2010 S. 3)

1. Vertretungsgrundsätze

1.1

Pfarrerinnen und Pfarrer sind innerhalb eines Kirchenkreises zu gegenseitiger Vertretung im Rahmen ihres Dienstes verpflichtet (§ 55 Abs. 2 Satz 1 Pfarrdienstgesetz.EKU – PfDG).

1.2

Darüber hinaus können die Leitungsorgane des Kirchenkreises und der Landeskirche Pfarrerinnen und Pfarrer im Rahmen der Zumutbarkeit Aufgaben übertragen, die über den Dienst bei ihrer Anstellungskörperschaft hinaus gehen. Die durch solchen Dienst entstehenden notwendigen Auslagen sind zu ersetzen (§ 33 Abs. 2 PfDG).

2. Kurzfristige Ausfallzeiten

Im Falle kurzfristiger Ausfallzeiten, in denen Vertretung gestellt werden muss, gilt Nr. 1.1.

3. Längerfristige Ausfallzeiten

Bei absehbaren länger- und langfristigen Ausfallzeiten wie Gewährung von Sonderurlaub (§ 52 PfDG), Mutterschutz (§ 53 PfDG), Elternzeit, Kontaktstudium (§ 52 PfDG), Freistellungen (§§ 77 bis 79 i.V.m. § 81 Abs. 2 PfDG), Erkrankungen und absehbaren Vakanzen soll eine geeignete Vertretung gestellt werden.

4. Verfahren

4.1

Grundsätzlich regeln die Theologinnen und Theologen der Kirchenkreise die Vertretung in Abstimmung mit den Superintendenten und Superintendentinnen sowie den Leitungsorganen der Anstellungskörperschaften unter Beteiligung der jeweils zuständigen Schulreferentinnen und -referenten bzw. Bezirksbeauftragten.

Diese zeigen dem Dezernat IV.2 des Landeskirchenamtes die getroffene Vertretungsregelung an.

4.2

Scheitern die Bemühungen um eine Vertretungsregelung vor Ort, melden dies die jeweils zuständigen Schulreferentinnen und -referenten bzw. die Bezirksbeauftragten dem Dezernat IV.2.

4.3

Kommt es durch die Einschaltung des Dezernats IV.2 ebenfalls nicht zu einer Vertretungsregelung, nimmt das Dezernat IV.2 diesbezüglich Kontakt mit dem Dezernat I.1 auf.

4.4

Kommt es auch auf diesem Wege zu keiner Vertretungsregelung, können die Anstellungskörperschaften außerhalb des Gesamtpersonalpools der Landeskirche eine fachlich und persönlich geeignete Vertretungskraft befristet einstellen.

Deren Personalkosten werden von der Zentralen Pfarrbesoldung übernommen (§ 7 Abs. 5 bis 8 Finanzausgleichsgesetz - FAG).

Dabei sind Vertretungskosten im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 3 FAG nur die Kosten, die durch die Gestellung einer zusätzlichen Vertretungskraft oder durch Aufstockung von Stellen mit eingeschränktem Dienstumfang entstehen.

5. Diese Regelung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft

Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Regelung „Erteilung von evangelischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen; hier: Vertretungsregelung für kirchliche Lehrkräfte“ vom 20. Mai 1996 (KABl. S. 201) außer Kraft.

Verordnung
über die Dienstwohnungender Pfarrerinnen und Pfarrer
(Pfarrdienstwohnungsverordnung – PfDWV)

Vom 28. Oktober/16. Dezember 1999

(KABl. S. 368)
geändert durch § 3 Abs. 4 der Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs-, und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001 (KABl. S. 165 und 283) und Verordnungen zur Änderung der Pfarrdienstwohnungsverordnung vom 23./30. November 2001 (KABl. S. 368), 15. November 2002 (KABl. S. 346), 24. Juni 2005 (KABl. S. 241) und
14. September 2018 (KABl. S. 261)

Aufgrund von § 9 Abs. 4 der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung erlassen die Kirchenleitungen der Evangelischen Kirche im Rheinland und die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen – jede für ihren Bereich – folgende Verordnung:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Begründung, den Inhalt und die Beendigung der Dienstwohnungsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit oder im Probedienst (Entsendungsdienst). Ihre Bestimmungen gelten entsprechend für die Pfarrerinnen und Pfarrer im privatrechtlichen Dienstverhältnis, ferner für die Predigerinnen und Prediger der Evangelischen Kirche von Westfalen und die Gemeindemissionarinnen und Gemeindemissionare in der Evangelischen Kirche im Rheinland.

§ 2
Dienstwohnung

( 1 ) Dienstwohnungen sind Häuser und Wohnungen, die Pfarrerinnen und Pfarrern nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich als Dienstwohnung unter Anrechnung der Dienstwohnungsvergütung, der Nebenkosten, der Vergütung für die Garage und eines Anteils an den Kosten für Schönheitsreparaturen auf die Dienstbezüge zugewiesen werden.

( 2 ) Dienstwohnungen werden in der Regel in einem Pfarrhaus, wo ein solches nicht vorhanden ist, in einem anderen kircheneigenen Gebäude oder in einem angemieteten Gebäude oder Gebäudeteil gewährt.

( 3 ) Zu einer Dienstwohnung gehören die Räume, die für Wohnzwecke der Pfarrerin oder des Pfarrers, des Ehegatten oder der Ehegattin und der Kinder sowie der sonstigen in die Wohnung aufgenommenen Personen bestimmt sind. Zur Dienstwohnung gehören auch im Zusammenhang mit ihr zugewiesene Gartenflächen sowie Garagen und Einstellplätze für private Fahrzeuge.

§ 3[1]
Zuweisung der Dienstwohnung, Bezugspflicht

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern wird in der Regel eine Dienstwohnung von der Anstellungskörperschaft, bei der ihre Pfarrstelle besteht (§ 24 Abs. 3 PfDG[2]), zugewiesen. Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine Pfarrstelle ohne einen räumlich begrenzten Bereich (Funktionspfarrstelle) innehaben, kann von der Zuweisung einer Dienstwohnung abgesehen werden. Soll in anderen Fällen von der Zuweisung abgesehen oder die Zuweisung aufgehoben werden, entscheidet der Kreissynodalvorstand auf Antrag der Anstellungskörperschaft endgültig. Soll auf die Zuweisung einer Dienstwohnung verzichtet werden, sind folgende Kriterien zu beachten:

1. Vereinbarkeit mit der Gesamtkonzeption gemeindlicher Aufgaben;

2. Vorhandensein eines geeigneten Raumes, der der Pfarrerin oder dem Pfarrer als Amtszimmer zugewiesen wird;

3. Gewährleistung der Präsenz und Erreichbarkeit der Pfarrerin oder des Pfarrers in der Kirchengemeinde;

4. bauliche und finanzielle Zumutbarkeit der Dienstwohnung;

5. Zumutbarkeit der privaten Anmietung einer Wohnung.

( 2 ) Steht neben der Pfarrerin oder dem Pfarrer auch der Ehegatte oder die Ehegattin in einem Pfarrdienstverhältnis, wird nur einem der Eheleute eine Dienstwohnung zugewiesen. In besonderen Fällen kann mit Einwilligung des Landeskirchenamtes

1. beiden Eheleuten gemeinsam

oder

2. jedem der Eheleute

eine Dienstwohnung zugewiesen werden. In Fällen des Satzes 2 Nr. 1 gilt die Dienstwohnung als jedem der Eheleute zur Hälfte zugewiesen.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, die ihnen zugewiesene geeignete Dienstwohnung zu beziehen und zu bewohnen.

§ 4[3]
Angemessenheit der Dienstwohnung

( 1 ) Lage, Größe und Ausstattung der Dienstwohnung sollen den dienstlichen Notwendigkeiten, der Amtsstellung und den örtlichen Verhältnissen entsprechen. Die Dienstwohnung gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 und die Diensträume gemäß § 11 sollen voneinander getrennt werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Größe der Dienstwohnung besteht nicht.

( 2 ) Ist eine Dienstwohnung nach der Anzahl der Zimmer unter Berücksichtigung der Familienangehörigen und der sonstigen in die Wohnung aufgenommenen Personen so groß, dass der Umfang einer angemessenen Dienstwohnung wesentlich überschritten wird, so kann der Umfang der Dienstwohnung auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers verringert werden.

( 3 ) Nicht zugewiesener Raum darf von der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht genutzt werden. Der Raum kann einer anderweitigen Verwendung zugeführt werden.

§ 5
Begründung und Dauer des Dienstwohnungsverhältnisses, Nutzungsentgelt

( 1 ) Das Dienstwohnungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur. Es wird dadurch begründet, dass die Anstellungskörperschaft die Dienstwohnung der Pfarrerin oder dem Pfarrer durch Verfügung zuweist. In der Verfügung wird die Dienstwohnung nach Lage und Größe beschrieben. Ein Mietvertrag ist nicht abzuschließen.

( 2 ) Das Dienstwohnungsverhältnis beginnt in der Regel mit dem Tage des Dienstbeginns in der Pfarrstelle. Steht die Dienstwohnung zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung oder ist sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht in einem gebrauchsfähigen Zustand oder ist der Bezug der Dienstwohnung aus sonstigen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt notwendig, ist der Zeitpunkt für den Beginn des Dienstwohnungsverhältnisses auf einen entsprechend späteren Tag festzulegen. Der Tag, mit dem das Dienstwohnungsverhältnis beginnt, ist in der Zuweisungsverfügung anzugeben.

( 3 ) Das Dienstwohnungsverhältnis endet mit dem Tag, zu dessen Ablauf die Zuweisung der Dienstwohnung aufgehoben wird, spätestens mit dem Ausscheiden aus der Pfarrstelle. Mit dem Ende des Dienstwohnungsverhältnisses ist die Dienstwohnung zu räumen. Für die Räumung der Dienstwohnung ist auf Antrag eine angemessene Frist zu gewähren. In der Regel ist eine Frist von bis zu drei Monaten nach Ende des Dienstwohnungsverhältnisses angemessen.

( 4 ) Stirbt die Pfarrerin oder der Pfarrer, endet das Dienstwohnungsverhältnis mit dem Ablauf des Sterbemonats. Den Angehörigen, die die Wohnung mitbewohnen, ist eine Räumungsfrist von drei Kalendermonaten nach Ablauf des Sterbemonats zu gewähren. Diensträume (§ 11) sind nach entsprechender Aufforderung unverzüglich freizumachen. Sind Angehörige nach Satz 2 nicht vorhanden, so sind die Erben aufzufordern, die Dienstwohnung innerhalb des auf den Sterbemonat folgenden Kalendermonats freizumachen. Unterbleibt die Freimachung bis zum Ablauf der Frist nach Satz 4, kann die Anstellungskörperschaft die Wohnung auf Kosten der Erben freimachen.

( 5 ) In der Zeit der vorübergehenden weiteren Nutzung nach dem Ende des Dienstwohnungsverhältnisses sind ein monatliches Nutzungsentgelt und die übrigen in dieser Verordnung festgelegten Kosten zu zahlen. Das Nutzungsentgelt bemisst sich während der Fristen nach Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 nach der zuletzt angerechneten Dienstwohnungsvergütung gemäß § 7. Verzögert sich die Räumung der Dienstwohnung über diese Fristen hinaus, bemisst sich das Nutzungsentgelt für die weitere Zeit nach dem örtlichen Mietwert. Satz 1 gilt nicht für die Zeit zum Freimachen der Dienstwohnung nach Absatz 4 Satz 4. Verzögert sich das Freimachen der Dienstwohnung über diese Zeit hinaus, gelten die Sätze 1 und 3 für die weitere Zeit entsprechend.

( 6 ) Ist die Pfarrerin oder der Pfarrer an der fristgerechten Räumung der Dienstwohnung gehindert, weil die zukünftige Dienstwohnung noch nicht beziehbar ist, so bemisst sich das zu zahlende Nutzungsentgelt abweichend von Absatz 5 nach der bisherigen Dienstwohnungsvergütung.

( 7 ) Zieht eine künftige Pfarrerin oder ein künftiger Pfarrer vorzeitig in die künftige Dienstwohnung ein, so ist bis zu deren Zuweisung ein Nutzungsentgelt in Höhe der Dienstwohnungsvergütung zu zahlen, die für die Zeit nach der Zuweisung der Dienstwohnung festzusetzen ist. Neben dem Nutzungsentgelt sind ferner die übrigen in dieser Verordnung festgelegten Kosten zu zahlen.

§ 6[4]
Nutzung

( 1 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat zu Beginn des Dienstwohnungsverhältnisses keinen Anspruch auf eine vollständig renovierte Wohnung. Die Dienstwohnung ist in gebrauchsfähigem Zustand zu übergeben. Sie darf grundsätzlich nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Sie ist schonend und pfleglich zu behandeln. In der Dienstwohnung darf ein Gewerbe oder ein anderer als ein kirchlicher Beruf nur bei Übereinstimmung mit der kirchlichen Zweckbestimmung des Pfarrhauses und nur mit Zustimmung des Presbyteriums und des Kreissynodalvorstandes ausgeübt werden. Bei der Räumung ist die Dienstwohnung in angemessenem Zustand besenrein zurückzugeben.

( 2 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann neben dem Ehegatten oder der Ehegattin und den Kindern weitere Personen in die Wohnung aufnehmen, wenn sie oder er zu deren Unterstützung rechtlich oder sittlich verpflichtet ist und der Aufnahme dieser Personen nicht besondere Gründe entgegenstehen. Die Aufnahme sonstiger Personen kann von der Anstellungskörperschaft ausnahmsweise gestattet werden.

( 3 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat die Zugangswege und die an das Dienstwohnungsgrundstück angrenzenden Fußgängerflächen sauber zu halten und auf die Verkehrssicherheit zu achten, insbesondere Schnee zu räumen und bei Glätte zu streuen. Ist die Dienstwohnung von der Anstellungskörperschaft angemietet, hat die Pfarrerin oder der Pfarrer die Verkehrssicherungspflichten aus dem Mietverhältnis wahrzunehmen.

( 4 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist zur Vermietung einzelner Teile ihrer bzw. seiner Dienstwohnung ohne Einwilligung des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft nicht berechtigt.

§ 7[5]
Dienstwohnungsvergütung

( 1 ) Für die Dienstwohnung wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer eine Dienstwohnungsvergütung auf die Dienstbezüge angerechnet. Dies gilt auch, solange die Pfarrerin oder der Pfarrer sich weigert, die Dienstwohnung zu beziehen, ohne dass eine Ausnahme nach § 3 Absatz 3 zugelassen ist.

( 2 ) Die Dienstwohnungsvergütung bemisst sich nach dem örtlichen Mietwert, in Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 für jeden der Eheleute nach dessen Hälfte. Bei der Festsetzung des örtlichen Mietwertes bleiben die Nebenkosten, die Vergütung für die Garage und die Kosten für Schönheitsreparaturen unberücksichtigt.

Der örtliche Mietwert ist bei jeder Neuzuweisung der Dienstwohnung zu überprüfen und festzusetzen. Er ist ferner alle drei Jahre zu überprüfen und, sofern sich eine Änderung ergibt, zum Beginn des nächsten Kalendermonats neu festzusetzen. Besteht eine Vereinbarung mit der staatlichen Finanzverwaltung über die steuerliche Bewertung der Dienstwohnungen, ist der auf der Grundlage dieser Vereinbarung ermittelte örtliche Mietwert zugrunde zu legen; Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Die Dienstwohnungsvergütung darf die höchste Dienstwohnungsvergütung nach der Anlage nicht übersteigen. In Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 darf die Dienstwohnungsvergütung für jeden der Eheleute die Hälfte der für ihn maßgeblichen Dienstwohnungsvergütungen nach der Anlage nicht übersteigen.

Die höchste Dienstwohnungsvergütung wird auf der Grundlage des Bruttodienstbezuges ermittelt. Bruttodienstbezug ist die Summe aus dem Grundgehalt, den Zulagen und dem Familienzuschlag für Verheiratete mit zwei Kindern (ohne Berücksichtigung der Konkurrenzregelungen).

Bei einem privatrechtlichen Dienstverhältnis gilt eine von den Bestimmungen der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung abweichend vereinbarte Vergütung als Bruttodienstbezug. Dabei bleibt der Anteil des Familienzuschlages für mehr als zwei Kinder und ihm entsprechende Leistungen unberücksichtigt.

Bei einer Verwendung in einem eingeschränkten Dienst ist der entsprechend verminderte Bruttodienstbezug zugrunde zu legen. Dies gilt nicht in Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1.[6]

( 4 ) Eine Änderung der höchsten Dienstwohnungsvergütung aufgrund eines veränderten Bruttodienstbezuges ist mit Wirkung vom Ersten des auf die Besoldungsänderung folgenden Monats vorzunehmen. Bei einer rückwirkenden Erhöhung des Bruttodienstbezuges gilt als Tag der Besoldungsänderung der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.

( 5 ) Während der Elternzeit oder einer anderen Beurlaubung und einer Freistellung ohne Dienstbezüge ist die Dienstwohnungsvergütung nach den Absätzen 1 bis 3 zu entrichten. Dabei wird der Bruttodienstbezug für den letzten vollen Kalendermonat vor dem Beginn der Elternzeit, der anderen Beurlaubung oder der Freistellung zugrunde gelegt. Dieser Bruttodienstbezug erhöht sich bei künftigen allgemeinen Gehaltsanhebungen in gleichem prozentualem Umfang wie die Pfarrbesoldung.

( 6 ) Wird die Nutzung der Dienstwohnung durch Instandsetzungsarbeiten oder bauliche Veränderungen in unzumutbarer Weise eingeschränkt, ist die Dienstwohnungsvergütung für diese Zeit auf Antrag entsprechend zu mindern. Dies gilt nicht bei Schönheitsreparaturen.

§ 8
Instandhaltung und bauliche Veränderungen

( 1 ) Für die bauliche Instandhaltung der Dienstwohnung ist die Anstellungskörperschaft zuständig. Sie ist berechtigt, laufende Instandsetzungsarbeiten sowie bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Hausgrundstücks oder der Dienstwohnungsräume, zur Abwehr drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden oder aus sonstigen Gründen notwendig werden, auch ohne Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers auszuführen. Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist rechtzeitig vorher zu verständigen.

( 2 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer darf auf eigene Kosten Um- und Einbauten sowie Änderungen der Ausstattung und Einrichtung der Dienstwohnung mit schriftlicher Einwilligung der Anstellungskörperschaft durchführen. Aufsichtliche Genehmigungsvorbehalte und die geltenden Pfarrhausbauvorschriften bleiben unberührt.

( 3 ) Sofern auf Kosten der Anstellungskörperschaft bauliche Veränderungen durchgeführt worden sind, die den Nutzungswert der Dienstwohnung steigern, ist der Mietwert mit Wirkung vom Ersten des Monats an, der dem Monat folgt, in dem die Veränderung abgeschlossen ist, entsprechend anzupassen.

§ 9[7]
Schönheitsreparaturen

( 1 ) Die Anstellungskörperschaft führt innerhalb des von der Kirchenleitung festgesetzten Fristenplans die notwendigen Schönheitsreparaturen im Benehmen mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer durch.

Schönheitsreparaturen sind die erforderlichen Maler- und Tapezierarbeiten. Zu ihnen gehören insbesondere das Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken innerhalb der Wohnung, das Anstreichen der Türen und Fenster von innen, der Heizkörper, der Heizrohre und anderer über Putz liegender Versorgungsleitungen sowie der Einbauschränke.

( 2 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer trägt die Hälfte der notwendigen und angemessenen Kosten der Schönheitsreparaturen. Die Beteiligungspflicht der Pfarrerin oder des Pfarrers wird dadurch erfüllt, dass von den Dienstbezügen monatlich die Hälfte des Wertes einbehalten wird, der ohne diese Beteiligung zusätzlich lohnsteuerlich für Schönheitsreparaturen zu berücksichtigen wäre. Bei eingeschränktem Dienst kann in Ausnahmefällen der nach Satz 2 einzubehaltende Wert entsprechend dem Anteil der Diensteinschränkung vermindert werden. In Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 wird von jedem der Eheleute die Hälfte des nach Satz 2 einzubehaltenden Wertes einbehalten.

§ 10
Nebenkosten

( 1 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer trägt neben der Dienstwohnungsvergütung die Kosten, die aus der Nutzung der Dienstwohnung entstehen, insbesondere die Kosten

1. der Heizung und Warmwasserversorgung,

2. des Strom- und Gasverbrauchs,

3. des Wasserverbrauchs,

4. für Abwasser,

5. für Müllabfuhr,

6. für Kabelanschlüsse.

In Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 beträgt der von jedem der beiden Eheleute zu tragende Anteil die Hälfte der Nebenkosten nach Satz 1.

( 2 ) Die Anstellungskörperschaft trägt die übrigen Nebenkosten der Dienstwohnung. Dazu gehören insbesondere Beiträge für die Gebäudeversicherung, Straßenreinigungsgebühren, Anliegerbeiträge und etwaige Grundsteuern.

§ 11
Diensträume

Zur ausschließlich dienstlichen Nutzung bestimmte Räume, insbesondere Amts-, Warte-, Büro-, Archiv- und Gemeinderäume (Diensträume), gehören nicht zur Dienstwohnung. Sie sind bei der Ermittlung des Mietwertes außer Betracht zu lassen. Die auf diese Räume entfallenden Kosten sind von der Anstellungskörperschaft zu tragen.

§ 12
Garagen

Eine vorhandene Garage oder ein vorhandener Einstellplatz für Kraftfahrzeuge kann als Zubehör zur Dienstwohnung zugewiesen werden. Für die Überlassung ist eine angemessene Vergütung in Höhe vergleichbarer ortsüblicher Garagenmieten neben der Dienstwohnungsvergütung zu zahlen. § 7 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 gilt sinngemäß.

§ 13
Garten

( 1 ) Ein vorhandener Garten (Haus-, Vor-, Ziergarten) ist als Zubehör zur Dienstwohnung zuzuweisen. Er ist von der Pfarrerin oder dem Pfarrer in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.

( 2 ) Größere Maßnahmen zur Erhaltung oder Instandsetzung von Außenanlagen, Zäunen und Hecken sowie zur Erhaltung oder zum Ersatz des Baum- oder Strauchbestandes werden von der Anstellungskörperschaft auf ihre Kosten durchgeführt.

§ 14
Ergänzende Vorschriften

Als ergänzende Vorschriften sind in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden

1. in der Evangelischen Kirche im Rheinland

1. die Richtlinien für Pfarrerwohnungen vom 3. März 1994 (KABl. R. 1994 S. 90),

2. die Richtlinien über Anstriche und Tapezierungen in kirchlichen Wohnungen und Diensträumen vom 18. Mai 1993 (KABl. R. 1993 S. 175)[8]

2. in der Evangelischen Kirche von Westfalen

1. die Ordnung für den Neubau, den Umbau und die Ausstattung von Pfarrer-Dienstwohnungen vom 24. August 1977 (KABl. W. 1977 S. 121),

2. die Verordnung über Anstriche und Tapezierungen von kirchlichen Wohnungen vom 11. Januar 1995 (KABl. W. 1995 S. 19).

§ 15
Übergangsbestimmung

Hat der Erziehungsurlaub in der Evangelischen Kirche im Rheinland vor dem 1. Januar 2000 und in der Evangelischen Kirche von Westfalen vor dem 1. April 2000 begonnen und dauert er an diesem Tage fort, richtet sich die Dienstwohnungsvergütung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 7 PfBVO in der Evangelischen Kirche im Rheinland in der bis zum 31. Dezember 1999 und in der Evangelischen Kirche von Westfalen in der bis zum 31. März 2000 gültigen Fassung, soweit dies günstiger ist.

§ 16
Abweichende Bestimmungen

( 1 ) In der Evangelischen Kirche im Rheinland findet § 7 Abs. 3 Sätze 7 und 8 in folgender Fassung Anwendung: „Bei einer Verwendung im eingeschränkten Dienst ist der Bruttodienstbezug zugrunde zu legen, der sich bei uneingeschränktem Dienst ergeben würde. Das Landekirchenamt kann in Ausnahmefällen auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers nach Anhörung der Anstellungskörperschaft bestimmen, dass Satz 1 keine Anwendung findet.“

( 2 ) In der Evangelischen Kirche von Westfalen finden § 9 Absatz 2 sowie § 12 Satz 2 keine Anwendung.

§ 17
Durchführungsbestimmungen

Die Landeskirchenämter können jeweils für ihren Bereich Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung erlassen.

§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt für die Evangelische Kirche im Rheinland am 1. Januar 2000, für die Evangelische Kirche von Westfalen am 1. April 2000 in Kraft.

( 2 ) In der Evangelischen Kirche im Rheinland treten mit Ablauf des 31. Dezember 1999 und in der Evangelischen Kirche von Westfalen mit Ablauf des 31. März 2000 außer Kraft

1. die Verordnung über nutzungsabhängige Nebenkosten in Pfarrdienstwohnungen (Nebenkostenverordnung) vom 20. März 1998 (KABl. R. 1998 S. 133),

2. die Verordnung über nutzungsabhängige Nebenkosten in Pfarrdienstwohnungen (Nebenkostenverordnung) vom 23. April 1998 (KABl. W.1998 S. 98),

3. die Grundsätze für die Benutzung und Unterhaltung der Pfarrerdienstwohnungen (Anhang Nr. 24 zur Verwaltungsordnung vom 4. April 1960 [KABl. R. 1960 S. 103, graue Verwaltungsordnung 1960 S.243]/Anhang Nr.23 zur Verwaltungsordnung vom 12. Mai 1960 [KABl. W.1960 S. 68, grüne Verwaltungsordnung 1960 S. 288]).

Anlage

Höchste Dienstwohnungsvergütung

I. Evangelische Kirche im Rheinland

Die anzurechnende Dienstwohnungsvergütung darf den sich aus der nachstehenden Aufstellung ergebenden Betrag nicht übersteigen (höchste Dienstwohnungsvergütung):

Bei einem
monatlichen
Bruttodienstbezug

höchste
Dienstwohnungsvergütung

Bei einem
monatlichen
Bruttodienstbezug

höchste Dienstwohnungsvergütung

von €

bis €

€

von €

bis €

€

1.175,99

168

2.758

2.808,99

347

1.176

1.227,99

176

2.809

2.859,99

352

1.228

1.278,99

184

2.860

2.910,99

357

1.279

1.329,99

191

2.911

2.961,99

362

1.330

1.380,99

199

2.962

3.012,99

367

1.381

1.431,99

207

3.013

3.063,99

372

1.432

1.482,99

214

3.064

3.114,99

377

1.483

1.533,99

222

3.115

3.165,99

382

1.534

1.584,99

227

3.166

3.216,99

387

1.585

1.635,99

232

3.217

3.267,99

392

1.636

1.686,99

237

3.268

3.318,99

397

1.687

1.737,99

242

3.319

3.369,99

402

1.738

1.788,99

247

3.370

3.420,99

407

1.789

1.839,99

252

3.421

3.471,99

412

1.840

1.890,99

257

3.472

3.522,99

417

1.891

1.941,99

262

3.523

3.573,99

422

1.942

1.992,99

267

3.574

3.624,99

427

1.993

2.043,99

272

3.625

3.675,99

432

2.044

2.094,99

277

3.676

3.726,99

437

2.095

2.145,99

282

3.727

3.777,99

442

2.146

2.196,99

287

3.778

3.828,99

447

2.197

2.247,99

292

3.829

3.879,99

452

2.248

2.298,99

297

3.880

3.930,99

457

2.299

2.349,99

302

3.931

3.981,99

462

2.350

2.400,99

307

3.982

4.032,99

467

2.401

2.451,99

312

4.033

4.083,99

472

2.452

2.502,99

317

4.084

4.134,99

477

2.503

2.553,99

322

4.135

4.185,99

482

2.554

2.604,99

327

4.186

4.236,99

487

2.605

2.655,99

332

4.237

4.287,99

492

2.656

2.706,99

337

4.288

4.338,99

497

2.707

2.757,99

342

je weitere 51 Euro

5

[1]

§ 3 geändert durch Verordnung vom 24. Juni 2005 (KABl. S. 241).

[2]

Das Pfarrdienstgesetz vom 15. Juni 1996 auf das hier Bezug genommen wird, ist für die Evangelische Kirche im Rheinland mit Ablauf des 30. Juni 2012 außer Kraft gesetzt worden. Siehe jetzt § 38 des Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 700)

[3]

§ 4 Abs. 1 geändert durch Verordnung vom 15. November 2002 (KABl. S. 346) mit Wirkung ab 1. Januar 2003.

[4]

§ 6 Abs. 4 angefügt durch Verordnung vom 14. September 2018 (KABl. S. 261) mit Wirkung vom 1. Januar 2019.

[5]

§ 7 Abs. 5 geändert durch § 3 Abs. 4 der Notverordnung/Gesetzesvertretende Verordnung vom 28. Juni/6. Juli 2001 (KABl. S. 165 und 283).

[6]

Siehe jedoch § 16 Abs. 1.

[7]

§ 9 Abs. 2 Satz 3 gestrichen und Sätze 4 und 5 wurden zu den Sätzen 3 und 4 durch Verordnung vom 14. September 2018 (KABl. S. 261) mit Wirkung vom 1. Januar 2019.

[8]

Die Richtlinien über Anstriche und Tapezierungen sind durch Beschluss des Landeskirchenamtes vom 28. September 2015 (KABl. 2016, S. 3) mit Wirkung vom 16. Januar 2016 aufgehoben worden.

Durchführungsbestimmungen
zur Pfarrdienstwohnungsverordnung
(DBPfDWV)

Vom 23. November/17. Dezember 1999

(KABl. S. 373)
geändert durch Änderungsbestimmungen vom 12. März 2002 (KABl. S. 143),
16. November 2002 (KABl. S. 346) und 18. August 2004 (KABl. S. 361)

Aufgrund von § 17 der Verordnung über die Dienstwohnungen der Pfarrerinnen und Pfarrer[1] (Pfarrdienstwohnungsverordnung – PfDWV) vom 28. Oktober/16. Dezember 1999 (KABl. S. 368) erlassen die Landeskirchenämter der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen – jedes für seinen Bereich – folgende Durchführungsbestimmungen:

1. Zu § 2 Abs. 3 PfDWV[2]

Die Dienstwohnung (§ 2 PfDWV) und die Diensträume (§ 11 PfDWV) sollen eindeutig voneinander getrennt sein. Dazu dienen ein eigener Zugang zur Dienstwohnung sowie Ausstattungen, durch die die nutzungsabhängigen Kosten für die Dienstwohnung von denen für die Diensträume getrennt ermittelt werden können. Bei vorhandenen Dienstwohnungen sollte eine Trennung spätestens zu dem Zeitpunkt vorgenommen werden, zu dem die Pfarrstelle wiederbesetzt wird.

2. Zu § 3 PfDWV[3]

(1) Bewohnt ein Pfarrehepaar in der Evangelischen Kirche im Rheinland am 1. Januar 2000, in der Evangelischen Kirche in Westfalen am 1. April 2000 gemeinsam eine Dienstwohnung, ist ab diesem Zeitpunkt die tatsächlich erfolgte formelle Zuweisung an einen der Eheleute oder an jeden der Eheleute maßgebend. Im letzteren Fall gilt die Dienstwohnung als jedem der Eheleute zur Hälfte zugewiesen. Die Anstellungskörperschaft kann die bisherige Zuweisung aus Anlass der Einführung der Pfarrdienstwohnungsverordnung mit Einwilligung des Landeskirchenamtes ändern (§ 3 Abs. 2 Satz 2 PfDWV).

(2) Ist eine Dienstwohnung einem der Eheleute bereits zugewiesen und soll sie dem anderen der Eheleute zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls zugewiesen werden, ist die Zuweisung als gemeinsame Dienstwohnung mit Einwilligung des Landeskirchenamtes beiden Eheleuten gegenüber vorzunehmen. Endet für einen der Eheleute das Dienstwohnungsverhältnis (§ 5 Abs. 3 und 4 PfDWV), gilt die Dienstwohnung unmittelbar anschließend als dem anderen der Eheleute in vollem Umfang zugewiesen; dies ist ihm schriftlich mitzuteilen.

(3) Stehen beide Eheleute im Dienst verschiedener Anstellungskörperschaften und soll ihnen gemeinsam eine Dienstwohnung zugewiesen werden, setzt die Einwilligung des Landeskirchenamtes dazu das Einverständnis beider Anstellungskörperschaften voraus. Die beiden Anstellungskörperschaften treffen eine Vereinbarung über die Beteiligung der Anstellungskörperschaft, die die Dienstwohnung nicht zur Verfügung stellt, an den laufenden Kosten der Dienstwohnung.

3. Zu § 5 PfDWV

(1) Die Anstellungskörperschaft führt über die Dienstwohnung ein Wohnungsblatt.

(2) Die Anstellungskörperschaft übergibt der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Dienstwohnung an Ort und Stelle und fertigt darüber eine Niederschrift. Entsprechendes gilt für die Rücknahme der Wohnung.

(3) Wird eine Dienstwohnung in einem angemieteten Gebäude oder Gebäudeteil gewährt (§ 2 Abs. 2 PfDWV), so ist der Mietvertrag einschließlich der Regelungen über die Zahlung von Nebenkosten nur zwischen der Anstellungskörperschaft und dem Vermieter abzuschließen. Soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer Kosten für die Dienstwohnung zu tragen hat, besteht diese Verpflichtung nur gegenüber der Anstellungskörperschaft. Vertragliche Vereinbarungen über die Nutzung der Wohnung oder über Zahlungen an den Vermieter sind zwischen diesem und der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht abzuschließen.

4. Zu § 6 Abs. 2 PfDWV

Wird die Dienstwohnung mit Einwilligung der Anstellungskörperschaft und des Landeskirchenamtes von der Pfarrerin oder dem Pfarrer ganz oder teilweise vermietet, verpachtet oder zum sonstigen selbständigen Gebrauch überlassen, ist der Mietwert der Dienstwohnung um den Betrag zu vermindern, den die Pfarrerin oder der Pfarrer an die Anstellungskörperschaft abzuführen hat.

5. Zu § 6 Abs. 3 PfDWV

Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann die Aufgaben nach § 6 Abs. 3 PfDWV auch Dritten übertragen. Die Kosten hierfür trägt die Pfarrerin oder der Pfarrer.

6. Zu § 7 Abs. 2 PfDWV

(1) Der örtliche Mietwert ist durch Vergleich mit den Mieten zu ermitteln, die in derselben Gemeinde für Wohnungen (Wohnhäuser) gezahlt werden, die nach ihrer Lage und Art und nach anderen, den Mietwert beeinflussenden, besonderen Umständen vergleichbar sind. Die Benutzung des örtlichen Mietspiegels ist zulässig, sofern der Ermittlung des Mietwertes Baujahr, Lage, Beschaffenheit, Größe und Ausstattung der Wohnung zugrunde gelegt werden.

(2) Der örtliche Mietwert ist entsprechend höher oder niedriger anzusetzen, wenn die bauliche Ausstattung oder Einrichtung der Dienstwohnung von den Vergleichswerten abweicht.

(3) Abschläge können wegen Einschränkungen des Nutzungswertes (z. B. durch Fluglärm, Straßenlärm, Betrieb von Kindergärten) gemacht werden.

(4) Zuschläge können bei Ein- und Zweifamilienhäusern, Reihenhäusern und Doppelhaushälften gemacht werden.

(5) Zum Mietwert gehört nicht der Wert eines abgetrennten Amtsbereiches. Allerdings ist ein Arbeitszimmer der Pfarrerin oder des Pfarrers innerhalb der Dienstwohnung in den Mietwert einzubeziehen.

(6) Beim Mietwert ist auch der Nutzungswert des Hausgartens zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind die Nebenkosten, die Vergütung für die Garage und die Kosten für Schönheitsreparaturen.

(7) Für die Berechnung der Lohn- und Einkommensteuer ist der steuerliche Mietwert maßgebend. Dieser stimmt in der Regel mit dem örtlichen Mietwert überein. Durch eine Anrufungsauskunft beim zuständigen Finanzamt ist die Höhe des steuerlichen Mietwertes zu klären, soweit der Mietwert nicht aufgrund einer Vereinbarung mit der staatlichen Finanzverwaltung ermittelt wurde (§ 7 Abs. 2 Unterabs. 3 PfDWV).

(8) Neben dem Mietwert ist der Betrag des nicht von der Pfarrerin oder dem Pfarrer getragenen Teils des Wertes der Schönheitsreparaturen als geldwerter Vorteil zu versteuern (Nr. 9 Absatz 5).

(9) Nebenabgaben und Nebenleistungen, die ein Mieter nach Bundes- oder Landesrecht, Ortssatzung, Ortsgebrauch oder Herkommen bei einem privatrechtlichen Mietvertrag neben der Miete zu tragen hätte, sind als geldwerter Vorteil zu versteuern, soweit sie von der Anstellungskörperschaft für die Pfarrdienstwohnung getragen werden.

(10) Auch die zu versteuernden Werte für Schönheitsreparaturen und Nebenkosten können bei Unklarheiten durch Anrufungsauskunft beim zuständigen Finanzamt abgeklärt werden, um Nachversteuerungen aus Anlass von Prüfungen durch das Finanzamt zu vermeiden.

(11) Abweichend von Absatz 1 bis 10 ist der örtliche Mietwert in der Evangelischen Kirche von Westfalen nach der jeweiligen Vereinbarung mit der staatlichen Finanzverwaltung zu ermitteln. Dabei bleiben die Nebenkosten, die Vergütung für die Garage und die Kosten für Schönheitsreparaturen unberücksichtigt.

(12) Der örtliche und der steuerliche Mietwert sowie die Grundlage dazu sind im einzelnen zu dokumentieren und der Pfarrerin oder dem Pfarrer schriftlich mitzuteilen.

7. Zu § 7 Abs. 3 Unterabs. 2 und Abs. 5 PfDWV[4]

Beim Bruttodienstbezug sind alle Zulagen zu berücksichtigen, z. B. allgemeine Zulage, Amtszulage, Ephoralzulage, Stellenzulage, Ausgleichszulage, Überleitungszulage Altersteildienstzuschlag (§ 2 Abs. 4 ATDO). Für die Dienstwohnungsvergütung, die während der Elternzeit, einer anderen Beurlaubung oder einer Freistellung zu entrichten ist, wird stets der Bruttodienstbezug zugrunde gelegt, der für den letzten Kalendermonat vor Beginn der Elternzeit, der Beurlaubung oder der Freistellung maßgebend war. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang während dieser Zeit ein pfarramtlicher oder ein anderer Dienst wahrgenommen wird.

8. Zu § 8 Abs. 2 PfDWV[5]

(1) Damit die bauliche Instandhaltung der Dienstwohnung gewährleistet werden kann, hat die Pfarrerin oder der Pfarrer entstehende Schäden und auftretende Mängel unverzüglich schriftlich der Anstellungskörperschaft zu melden.

(2) Bei der schriftlichen Einwilligung zu Um- oder Einbauten ist auch festzulegen, ob die Pfarrerin oder der Pfarrer bei der Räumung der Dienstwohnung auf Verlangen der Anstellungskörperschaft den früheren Zustand auf eigene Kosten wiederherzustellen hat. Ein Anspruch auf Wertersatz für Um- und Einbauten besteht nicht. Soll bei wertsteigernden Verbesserungen der Wohnung auf Kosten der Pfarrerin oder des Pfarrers beim Auszug von der Anstellungskörperschaft ausnahmsweise Wertersatz geleistet werden, so darf der Wertersatz nur den Restwert umfassen.

9. Zu § 9 PfDWV[6]

(1) Grundsätzlich lässt die Anstellungskörperschaft die Schönheitsreparaturen in Pfarrdienstwohnungen durchführen. Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist an der Planung zu beteiligen. Grundlage sind die jeweiligen landeskirchlichen Bestimmungen über Anstriche und Tapezierungen in kirchlichen Wohnungen (§ 14 PfDWV).

(2) Werden bei der Renovierung auf Verlangen oder im Einvernehmen mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer teurere Materialien verwendet oder teurere Verfahren angewandt als sie die landeskirchlichen Bestimmungen vorsehen, trägt die Pfarrerin oder der Pfarrer die Mehrkosten.

(3) Werden wegen des schlechten bauphysikalischen Zustandes der Dienstwohnung (z. B. wegen Nässe, Pilzbefall, Rissbildung, Putzablösung an Decken und Wänden) Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, so sind die dabei anfallenden Maler- und Tapezierarbeiten keine Schönheitsreparaturen. Die Gesamtkosten für die Instandsetzungsarbeiten trägt die Anstellungskörperschaft.

(4) Der Wert, der ohne die Beteiligung der Pfarrerin oder des Pfarrers zusätzlich lohnsteuerlich für Schönheitsreparaturen zu berücksichtigen wäre (§ 9 Abs. 2 Satz 2 PfDWV), ergibt sich aus der Festsetzung des Wertes der Schönheitsreparaturen nach § 28 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung oder aus der Anrufungsauskunft beim zuständigen Finanzamt. Die Regelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer im eingeschränkten Dienst und für die Fälle des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Pfarrdienstwohnungsverordnung sind zu beachten. Für die Ausnahmeregelung im eingeschränkten Dienst gilt Nr. 17.

(5) Lohnsteuerlich zu berücksichtigen (Nr. 6 Abs. 8) ist der nach § 28 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung oder nach der Anrufungsauskunft beim zuständigen Finanzamt festgesetzte Wert abzüglich des nach § 9 Abs. 2 PfDWV von der Pfarrerin oder dem Pfarrer entrichteten Betrages für Schönheitsreparaturen.

(6) Abweichend von Absatz 4 und 5 sind in der Evangelischen Kirche von Westfalen die Kosten für Schönheitsreparaturen nach der jeweiligen Vereinbarung mit der staatlichen Finanzverwaltung steuerlich zu berücksichtigen.

10. Zu § 10 PfDWV[7]

(1) Ist die Dienstwohnung angemietet, so sind von der Pfarrerin oder dem Pfarrer unabhängig von den durch die Anstellungskörperschaft an den Vermieter zu leistenden Zahlungen für Nebenkosten nur die in § 10 Abs. 1 PfDWV bestimmten Nebenkosten zu tragen.

(2) Auf die von ihr oder ihm zu tragenden Nebenkosten hat die Pfarrerin oder der Pfarrer auf Verlangen der Anstellungskörperschaft an diese Abschlagszahlungen zu leisten. Die Kosten sind jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch die Anstellungskörperschaft ausgeschlossen, es sei denn, die Anstellungskörperschaft hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Die Anstellungskörperschaft ist zur Teilabrechnung nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat die Pfarrerin oder der Pfarrer der Anstellungskörperschaft spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann die Pfarrerin oder der Pfarrer Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, die Pfarrerin oder der Pfarrer hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

11. Zu § 10 Abs. 1 Nr. 1 PfDWV

(1) Zu den von der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu tragenden Heizungs- und Warmwasserversorgungskosten gehören die Kosten

1. der Brennstoffe und ihrer Lieferung,

2. der Lieferung von Fernwärme und Fernwarmwasser,

3. des Betriebsstroms,

4. der Zählermiete,

5. der Bedienung, Wartung und Reinigung der Anlagen einschließlich der Abgasanlage,

6. der Reinigung der Betriebsräume,

7. der Schornsteinreinigung und der Immissionsmessungen,

8. der Prüfung der Betriebsbereitschaft und der Betriebssicherheit einschließlich der Korrektur der Einstellungen durch Fachpersonal,

9. der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung (Messeinrichtung) einschließlich der Berechnung der Kostenverteilung.

Die Anstellungskörperschaft trägt die Kosten der Reinigung und der Beschichtung der Öltanks, der Reparaturen und Umbauten der Anlagen sowie des Kaufs und der Installation von Messeinrichtungen.

(2) Ist die Dienstwohnung an eine Heizungsanlage angeschlossen, aus der mehrere Wohnungen versorgt werden, so werden die Kosten in der Regel zu 70 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch und zu 30 % nach der Wohnfläche verteilt. Dies gilt für Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend.

(3) Ist die Dienstwohnung an eine Heizungsanlage angeschlossen, aus der auch andere nicht zu Wohnzwecken dienende Räume versorgt werden, so ist der Verbrauch für die Dienstwohnung durch eine Messeinrichtung zu erfassen. Dies gilt für Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend.

Ergeben sich hierbei trotz sparsamer Wärme- und Warmwasserentnahme für die Pfarrerin oder den Pfarrer empfindliche Härten, so kann das Entgelt mit Zustimmung des Landeskirchenamtes auf einen Betrag gemindert werden, der sich bei der Berechnung nach Absatz 4 ergeben würde.

(4) Ist eine Dienstwohnung an eine Heizungsanlage gemäß Absatz 3 angeschlossen, bei der noch keine Messeinrichtung installiert ist oder die Installation einer Messeinrichtung unverhältnismäßig hohe Kosten erfordern würde, so werden die Kosten für die Heizung und die Warmwasserversorgung nach §§ 13 und 14 der Dienstwohnungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen berechnet. Dabei ist die Wohnfläche mit höchstens 156 m^2 zugrunde zu legen.

12. Zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 PfDWV

(1) Zu den Kosten des Strom-, Gas- und Wasserverbrauchs gehören auch Grundgebühren sowie Gebühren für Zähler und Zwischenzähler.

(2) Zu den Kosten des Wasserverbrauchs gehören auch die Kosten des Betriebes einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe.

(3) Für die Dienstwohnung und die Diensträume sind jeweils eigene Zähler vorzusehen. Dasselbe gilt, wenn die Dienstwohnung mit anderen nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen zusammenhängt.

(4) Ist die Dienstwohnung eine von mehreren Wohnungen eines ausschließlich zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes, so wird der Wasserverbrauch nach § 3 der Betriebskostenverordnung umgelegt, falls nicht jede Wohnung einen eigenen Wasserzähler besitzt.

13. Zu § 10 Abs. 1 Nr. 4 PfDWV

(1) Die Pfarrerin oder der Pfarrer trägt die Kosten für die Entwässerung, die durch die Nutzung der Dienstwohnung entstehen. Demgemäß gehören zu den Kosten, die sie oder er zu tragen hat, die Gebühren für die Hausentwässerung, nicht aber die Gebühren für die Grundstücksentwässerung (Oberflächenwasserabführung), sofern letztere gesondert in Rechnung gestellt werden.

(2) Unter diesen Bedingungen gehören zu den Abwasserkosten auch die Kosten für den Betrieb einer entsprechenden nicht öffentlichen Entwässerungsanlage und einer Entwässerungspumpe.

14. Zu § 10 Abs. 1 Nr. 5 PfDWV

Zu den Kosten der Müllabfuhr gehören die Gebühren für die öffentliche Müllabfuhr oder entsprechend nicht öffentliche Maßnahmen sowie die Kosten für die Reinigung der Müllbehälter.

15. Zu § 10 Abs. 1 Nr. 6 PfDWV

(1) Neben den laufenden monatlichen Gebühren für den Anschluss an ein Breitbandkabelnetz gehören die Kosten für den Betriebsstrom und die Prüfung der Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch Fachpersonal zu den von der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu tragenden Kosten.

(2) Die Kosten des Betriebes einer Gemeinschaftsantenne einschließlich des Nutzungsentgeltes für eine nicht zu demselben Gebäude gehörende Antennenanlage sind von der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu tragen.

(3) Die Kosten der Errichtung einer Antennenanlage oder einer Gemeinschaftsantenne sowie des Anschlusses an das Breitbandkabelnetz trägt die Anstellungskörperschaft.

16. Zu § 12 PfDWV

(1) Neben der Vergütung für die Garage ist auch deren steuerlicher Mietwert zu ermitteln. Nr. 6 Abs. 7 und 11 gilt entsprechend.

(2) In den örtlichen und steuerlichen Mietwert der Dienstwohnung ist der Wert der Garage nicht einzurechnen.

(3) Wird die Garage für ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt, so gilt sie nicht als Zubehör zur Dienstwohnung. Daher ist in diesem Fall keine Vergütung für die Garage zu zahlen.

17. Zu 16 Abs. 1 PfDWV

Ein Ausnahmefall liegt insbesondere vor,

1. wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer im eingeschränkten Dienst die Dienstwohnung allein bewohnt,

2. wenn die Summe aus den Dienstbezügen der Pfarrerin oder des Pfarrers im eingeschränkten Dienst und den Einkünften der in die Wohnung aufgenommenen Familienmitglieder und weiteren Personen den Bruttodienstbezug nicht erreicht, der für die Pfarrerin oder den Pfarrer im uneingeschränkten Dienst maßgeblich wäre.

18. Inkrafttreten

Diese Durchführungsbestimmungen treten für die Evangelische Kirche im Rheinland am 1. Januar 2000 und für die Evangelische Kirche von Westfalen am 1. April 2000 in Kraft.

[1]

Nr. 737.

[2]

Nr. 1 geändert durch Änderungsbestimmungen vom 16. November 2002 (KABl. S. 346) mit Wirkung ab 1. Januar 2003.

[3]

Nr. 2 Abs. 2 und 3 angefügt durch Änderungsbestimmungen vom 12. März 2002 (KABl. S. 143) mit Wirkung ab 1. Mai 2002.

[4]

Nr. 7 neu gefasst durch Änderungsbestimmungen vom 12. März 2002 (KABl. S. 143) mit Wirkung ab 1. Mai 2002.

[5]

Nr. 8 neu gefasst durch Änderungsbestimmungen vom 12. März 2002 (KABl. S. 143) mit Wirkung ab 1. Mai 2002.

[6]

Nr. 9 Abs. 4 und 5 geändert, Abs. 6 angefügt durch Änderungsbestimmungen vom 12. März 2002 (KABl. S. 143) mit Wirkung ab 1. Mai 2002.

[7]

Nr. 10 Abs. 2 geändert durch Änderungsbestimmungen vom 12. März 2002 (KABl. S. 143) mit Wirkung ab 1. Mai 2002, Abs. 2 neu gefasst durch Änderungsbestimmungen vom 18. August 2004 (KABl. S. 361) mit Wirkung ab 1. Oktober 2004.

Kirchliche Verordnung
über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen und
Dienstbefreiung an Pfarrerinnen und Pfarrer
(Pfarrerjubiläumsverordnung – PfJubVo)

Vom 18. März 2018

(KABl. S. 86)

Auf Grund von § 14 des Ausführungsgesetzes zum PfDG.EKD[1] erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:

§ 1
Jubiläumszuwendung, Dienstbefreiung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland erhalten bei Vollendung einer 25- oder 40-jährigen Dienstzeit eine Jubiläumszuwendung, Dienstbefreiung und eine Dankurkunde, soweit sie das Jubiläum frühestens am 1. Mai 2018 begehen.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Sinne dieser Verordnung sind Pfarrerinnen und Pfarrer im Sinne des § 25 PfDG.EKD.

§ 2
Höhe der Jubiläumszuwendung, Dienstbefreiung

(1) Die Jubiläumszuwendung beträgt

1. bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 300 Euro,

2. bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 450 Euro.

(2) Aus Anlass des Dienstjubiläums wird entsprechend § 33 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 4 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW[2] vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 2, ber. S. 92), in der jeweils geltenden Fassung an einem Arbeitstag Dienstbefreiung gewährt.

§ 3
Jubiläumsdienstzeiten

Die für die Gewährung von Jubiläumszuwendung und Dienstbefreiung maßgebende Dienstzeit beginnt mit dem Tage der Ordination.

§ 4
Fortfall und Zurückstellung

( 1 ) Die Gewährung der Jubiläumszuwendung ist zurückzustellen, wenn am Tage des Dienstjubiläums gegen die Pfarrerin oder den Pfarrer disziplinarrechtliche Ermittlungen geführt werden oder gegen sie oder ihn ein förmliches Disziplinarverfahren schwebt.

( 2 ) Die Jubiläumszuwendung kann verweigert werden, wenn gegen die Pfarrerin oder den Pfarrer eine Disziplinarstrafe verhängt worden ist und am Tage des Dienstjubiläums seit Rechtskraft der Entscheidung weniger als fünf Jahre vergangen sind.

§ 5
Zuständigkeit, Verfahren

( 1 ) Für die Festsetzung der für die Gewährung der Jubiläumszuwendung und Dienstbefreiung maßgebenden Dienstzeit, für die Gewährung der Jubiläumszuwendung sowie die für die Ausfertigung der Dankurkunde ist das Landeskirchenamt zuständig. Die Gewährung der Dienstbefreiung erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen der Pfarrurlaubsverordnung[3] (PfUrlVO).

( 2 ) Die Dankurkunde wird von der oder dem Präses unterzeichnet.

( 3 ) Die Jubiläumszuwendung wird zusammen mit den Dienstbezügen gezahlt.

§ 7[4]
Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung[5] im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Nr. 701.

[2]

Nr. 765.

[3]

Nr. 706.

[4]

Ein § 6 war bei der Veröffentlichung nicht in der Verordnung enthalten.

[5]

Die Verordnung ist am 13. April 2018 veröffentlicht worden.

Notverordnung
über die Umzugskosten der Pfarrerinnen/Pfarrer (PfUKV)

Vom 25. September 1993

(KABl. S. 306)
geändert durch Notverordnung vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 210)

Aufgrund von Artikel 194 der Kirchenordnung[1] hat die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland folgende Notverordnung beschlossen:

§ 1[2]
Anwendungsbereich

( 1 ) Diese Notverordnung regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlass der Umzüge für

1. Pfarrerinnen/Pfarrer auf Lebenszeit,

2. Pfarrerinnen/Pfarrer im Probedienst,

3. Gemeindemissionarinnen/Gemeindemissionare, die eine Pfarrstelle verwalten,

4. Hinterbliebene der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen.

( 2 ) Hinterbliebene sind der Ehegatte sowie die ledigen Kinder, Stief- und Pflegekinder, wenn diese zurzeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft des Verstorbenen gehört haben.

§ 2[3]
Gewährung von Umzugskostenvergütung

( 1 ) Berechtigte nach § 1 Abs. 1 Nummer 1 und 3 haben bei Antritt des Pfarramtes/der Verwaltung Anspruch auf Umzugskostenvergütung.

( 2 ) Pfarrerinnen/Pfarrer im Probedienst, Pfarrerinnen/Pfarrer auf Lebenszeit mit Beschäftigungsauftrag können die Beförderungsauslagen und die Reisekosten erstattet werden, wenn der Umzug auf Anordnung oder mit Zustimmung des Landeskirchenamtes erfolgt.

( 3 ) Pfarrerinnen/Pfarrer und Gemeindemissionarinnen/Gemeindemissionare, die eine Pfarrstelle verwalten, können aus Anlass der Versetzung in den Wartestand die Beförderungsauslagen und die Reisekosten erstattet werden, wenn sie die Dienstwohnung räumen müssen und keine disziplinarrechtlichen Gründe der Wartestandsversetzung zugrunde liegen.

( 4 ) Pfarrerinnen/Pfarrer im Ruhestand sowie Gemeindemissionarinnen/Gemeindemissionare im Ruhestand, die eine Pfarrstelle verwalteten und deren Hinterbliebene können bei Räumung der Dienstwohnung, wenn diese innerhalb eines halben Jahres nach Entstehung des Versorgungsfalles geräumt wird, eine Beihilfe zu den Beförderungs- und Reisekosten für eine Entfernung bis höchstens 200 Kilometern gewährt werden.

( 5 ) Haben beide Ehegatten einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung, kann dieser nur einmal gewährt werden.

( 6 ) Der Antrag auf Erstattung ist innerhalb eines Jahres beim Landeskirchenamt schriftlich zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung des Umzuges.

§ 3
Umzugskostenvergütung

Die Umzugskostenvergütung umfasst

1. Beförderungsauslagen (§ 4),

2. Reisekosten (§ 5),

3. Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 6).

§ 4
Beförderungsauslagen

( 1 ) Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen Wohnung werden erstattet. Liegt die neue Wohnung im Ausland, so werden die Beförderungsauslagen bis zum inländischen Grenzort erstattet.

( 2 ) Auslagen für das Befördern von Umzugsgut, das sich außerhalb der bisherigen Wohnung befindet, werden höchstens insoweit erstattet, als sie beim Befördern mit dem übrigen Umzugsgut erstattungsfähig wären.

( 3 ) Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände und Haustiere, die sich am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes im Eigentum, Besitz oder Gebrauch des Berechtigten oder anderer Personen befinden, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. Andere Personen im Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte sowie die ledigen Kinder, Stief- und Pflegekinder.

§ 5 [4]
Reisekosten

Die Auslagen für die Reise des Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 4 Abs. 3) von der bisherigen zur neuen Wohnung werden erstattet. Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist die niedrigste Klasse zugrunde zu legen.

§ 6[5]
Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen

( 1 ) Berechtigte, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und nach dem Umzug wieder eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen. Sie beträgt für verheiratete Angehörige der Besoldungsgruppe A 13 und A 14 24,1% sowie der Besoldungsgruppe A 12 21,4% des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes. Ledige erhalten 50 Prozent des Betrages nach Satz 2. Die Beträge nach den Sätzen 2 und 3 erhöhen sich für jede in § 4 Abs. 3 Satz 2 bezeichnete Person, wenn sie im Familienzuschlag berücksichtigt oder berücksichtigungsfähig ist, mit Ausnahme des Ehegatten um 6,3 Prozent des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn sie auch nach dem Umzug mit dem Umziehenden in häuslicher Gemeinschaft lebt.

( 2 ) Dem Verheirateten stehen gleich der Verwitwete und der Geschiedene sowie derjenige, dessen Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist.

( 3 ) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht gegeben, so beträgt die Pauschvergütung bei Verheirateten 30 vom Hundert, bei Ledigen 20 vom Hundert des Betrages nach Absatz 1 Satz 2 oder 3.

( 4 ) Stehen für denselben Umzug mehrere Pauschvergütungen zu, wird nur eine davon gewährt; sind die Pauschvergütungen unterschiedlich hoch, so wird die höhere gewährt.

§ 7[6]
Trennungsentschädigung

Die Kirchenleitung regelt durch Verordnung, in welchen Fällen und in welcher Höhe eine Trennungsentschädigung gewährt wird.

§ 8
Ermächtigung

Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, Verwaltungsvorschriften[7] zu dieser Notverordnung zu erlassen.

§ 9
Inkrafttreten

Die Notverordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Sie gilt für Umzüge, die nach dem 31. Dezember 1993 durchgeführt werden.

[1]

Nr. 1.

[2]

§ 1 Abs. 1 geändert durch Notverordnung vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 210).

[3]

§ 2 Abs. 2 geändert durch Notverordnung vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 210).

[4]

§ 5 Satz 3 gestrichen durch Notverordnung vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 210).

[5]

§ 7 umbenannt in § 6, Abs. 1 neu gefasst durch Notverordnung vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 210).

[6]

§ 7 eingefügt durch Notverordnung vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 210).

[7]

Nr. 741.

Verwaltungsvorschriften
zur Notverordnung über die Umzugskosten
der Pfarrerinnen/Pfarrer
(VwV PfUKV)

Vom 28. Dezember 1993

(KABl. 1994 S. 24)
geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 23. August 1994 (KABl. S. 250), 21. November 1995 (KABl. S. 286), 5. Mai 1997 (KABl. S. 171), 26. Juni 1997 (KABl. S. 211), 19. Oktober 1998 (KABl. S. 309), 30. November 1999 (KABl. 2000 S. 41), 3. Januar 2001 (KABl. S. 49), 26. Oktober 2001 (KABl. S. 342), 9. Januar 2002 (KABl. S. 54), 2. September 2002 (KABl. S. 273), 22. Oktober 2003 (KABl. S. 350), 26. Januar 2004 (KABl. S. 117), 14. Januar 2008 (KABl. S. 121) und 23. September 2008 (KABl. S. 322)

Aufgrund von § 8 der Notverordnung über die Umzugskosten der Pfarrerinnen/Pfarrer vom 25. September 1993 (KABl. S. 306)[1] erlässt das Landeskirchenamt folgende Verwaltungsvorschriften:

1.

Zu § 1 (bleibt frei)

2.

[2]Zu § 2

2.1

Zu Absatz 1

2.1.1

Mit der Bestätigung des Landeskirchenamtes über die durchgeführte Pfarrwahl bzw. durch die Beauftragung mit der Verwaltung einer Pfarrstelle (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) entsteht der Anspruch auf Umzugskostenvergütung. Wird keine Dienstwohnung zugewiesen, entsteht der Anspruch nur, wenn die Residenzpflicht erfüllt wird oder ihre Nichteinhaltung genehmigt wurde. Wird der Umzug nicht innerhalb eines Jahres nach Antritt des Pfarramtes bzw. der Verwaltung der Pfarrstelle durchgeführt, kann das Leitungsorgan für einen späteren Umzug einen Zuschuss bis zur Höhe der Beförderungsauslagen (§ 4) und einen Zuschuss bis zur Höhe der Pauschvergütung für sonstige Umzugsausgaben (§ 6) bewilligen.

Bei diesen Zuschüssen handelt es sich nicht um Personalkosten, für die die Landeskirche nach dem Finanzausgleichsgesetz zuständig ist.

2.1.2

Wird den nach § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 berechtigten Personen aus dienstlichen Gründen eine andere Dienstwohnung zugewiesen, ohne dass ein Pfarrstellenwechsel erfolgt, kann das Leitungsorgan für den Umzug einen Zuschuss bis zur Höhe der Beförderungsauslagen (§ 4) und einen Zuschuss bis zur Höhe der Pauschvergütung für sonstige Umzugsausgaben (§ 6) bewilligen.

Bei diesen Zuschüssen handelt es sich nicht um Personalkosten, für die die Landeskirche nach dem Finanzausgleichsgesetz zuständig ist.

2.2

Zu Absatz 2 (bleibt frei)

2.3

Zu Absatz 3

Bei der Durchführung eines Abberufungsverfahrens ist entsprechend zu verfahren.

2.4

[3]Zu Absatz 4

2.4.1

Wird die Dienstwohnung im Interesse der Anstellungskörperschaft bis zu einem Jahr vor Eintritt des Versorgungsfalles geräumt, kann eine Beihilfe zu den Umzugskosten gezahlt werden. Wird dieser Zeitraum überschritten, kann das Leitungsorgan einen Zuschuss zu den Umzugskosten bis zur Höhe der Beförderungsauslagen bewilligen.

Bei diesem Zuschuss handelt es sich nicht um Personalkosten, für die die Landeskirche nach dem Finanzausgleichsgesetz zuständig ist.

2.4.2

Bei Räumung der Dienstwohnung aus Anlass

1. der Freistellung im Rahmen des Altersteildienstes,

2. der Freistellung nach der Sabbatjahrregelung unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand ist Absatz 4 entsprechend anzuwenden.

2.5

Zu Absatz 5 (bleibt frei)

2.6

Zu Absatz 6

Für die Beantragung der Umzugskostenvergütung ist das Formular (Anlage 2) zu verwenden.

3.

[4]Zu § 3

Für die Beantragung der Umzugskostenvergütung ist das Formular (Anlage 2) zu verwenden.

4.

[5]Zu § 4

4.1

Zu Absatz 1

4.1.1

Für die Erstattung der Beförderungsauslagen sind die Ziffern 4.1.2 bis 4.1.6 maßgebend.

4.1.2

Wird zur Durchführung des Umzuges ein Speditionsunternehmen in Anspruch genommen, ist zur Ermittlung der notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes wie folgt zu verfahren:

Der Berechtigte ist in der Wahl des Möbelspediteurs grundsätzlich frei. Zur Ermittlung der notwendigen Beförderungsauslagen hat er vor Durchführung des Umzuges mindestens zwei rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Spediteure unabhängig voneinander und ohne gegenseitige Kenntnis mit der Besichtigung des Umzugsgutes und der Abgabe je eines vollständigen und umfassenden Kostenvoranschlages zu beauftragen. Es ist nicht zulässig, dass der Spediteur für den Berechtigten ein Konkurrenzangebot einholt. Die Besichtigung des Umzugsgutes ist vom Berechtigten im Antrag auf Abschlag und in der Umzugskostenrechnung zu bestätigen.

Die Kostenvoranschläge müssen einen verbindlichen Gesamtpreis (Festpreis) enthalten.

Art und Umfang der im Einzelnen zu erbringenden Umzugsleistungen für den geschlossen durchzuführenden Umzug müssen im Leistungsverzeichnis des Kostenvoranschlags enthalten sein. Der Umfang des Umzugsgutes, die Fracht von Haus zu Haus, Zeitaufwand und Lohnkosten für Be- und Entladen, für im Einzelnen zu bezeichnende Nebenleistungen wie Ab- und Aufschlagen der Möbel, Ein- und Auspacken, Packmaterial sowie Abfuhr des Leermaterials sind einzeln auszuweisen.

4.1.2

Darüber hinaus können zusätzlich als notwendige Umzugsleistungen des Spediteurs z. B. die Demontage und Montage einer Schrankwand oder Einbauküche, das Abnehmen und Anbringen von Gardinenleisten, das Ab- und Aufhängen von Gardinen, Bildern und Lampen, der Ab- und Aufbau von Herden und Öfen, das Abmontieren und Wiederanschließen von Elektrogeräten (Waschmaschine, Trockner, Geschirrspüler u. a.) an das vorhandene Leitungsnetz berücksichtigt werden.

Die vom Spediteur in Rechnung gestellten Kosten für Arbeiten, die beauftragte Firmen (Installateur, Schreiner u. a.) durchgeführt haben, können nicht anerkannt werden.

Aufwendungen für sonstige nur mittelbar mit dem Umzug in Zusammenhang stehende Leistungen des Spediteurs wie z. B. das Ändern und Erweitern von Elektro-, Gas- und Wasserleitungen, um die für die neue Wohnung erforderlichen Geräte und die schon in der bisherigen Wohnung benutzten Geräte anschließen zu können (einschl. Zubehör), sind durch die Pauschvergütungen (§ 6) abgegolten.

Erstattet werden die Beförderungsauslagen nach dem Kostenvoranschlag mit dem niedrigsten Gesamtpreis unter Abzug der Kosten für nicht erbrachte Teilleistungen. Ist der Umfang des Umzugsgutes höher als im Kostenvoranschlag angegeben, ist trotzdem nur der Festpreis erstattungsfähig. Abweichungen vom Festpreis sind nur im allgemeinen zulässigen engen Rahmen (z. B. bei höherer Gewalt) möglich.

Der Berechtigte hat die Kostenvoranschläge dem Landeskirchenamt so rechtzeitig vorzulegen, dass eine Kostenprüfung vor Auftragserteilung erfolgen kann. Zum Preisvergleich können in Zweifelsfällen weitere Vergleichsangebote eingeholt werden; dies könnte etwa erforderlich werden, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die beiden vorgelegten Kostenvoranschläge abgesprochen sind.

Sobald das Landeskirchenamt die Kostenvoranschläge geprüft und mitgeteilt hat, welches Angebot erstattungsfähig ist, kann der Berechtigte mit dem Umzug beginnen.

4.1.3

Zu den Beförderungsauslagen gehören auch die notwendigen Auslagen für die Versicherung des Umzugsgutes gegen Transport- und Bruchschäden. Über die Haftung des Unternehmens nach § 451 in Verbindung mit §§ 425 ff, §§ 451d bis 451g HGB hinaus können Transportversicherungsauslagen oder Prämien zu 2,5 v. T. der privaten Hausratsversicherungssumme – unter Anrechnung der Haftungsgrenze des Unternehmens – als notwendig angesehen werden.

4.1.4

Bei Umzügen ohne Inanspruchnahme eines Spediteurs (z. B. Umzüge in Eigenregie) werden die nachgewiesenen notwendigen Auslagen bis zur Höhe von 50 v. H. der Speditionskosten erstattet. Eigenleistung des Bediensteten und der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen werden nicht vergütet.

Anstelle des Einzelnachweises können als Kostenersatz für Beförderungsauslagen (Fracht von Haus zu Haus, Be- und Entladen, Ein- und Auspacken der Möbel, Aufschlagen der Möbel, Packmaterial etc.) und für sonstige Umzugshelfer 30 v. H. des Gesamtpreises des niedrigsten Kostenvoranschlages (VV 4.1.1 ist zu beachten) pauschal erstattet werden.

Bestehen seitens des Landeskirchenamtes Zweifel an den eingereichten Kostenvoranschlägen, ist ein dritter Kostenvoranschlag vom Landeskirchenamt anzufordern.

4.1.5

Auslagen für das Befördern eines Kraftfahrzeuges durch einen Spediteur sind keine notwendigen Beförderungsauslagen im Sinne des § 4 Abs. 1. Für das Überführen des zum Umzugsgut gehörenden privaten Kraftfahrzeugs durch den Bediensteten oder einen Angehörigen vom bisherigen zum neuen Wohnort wird eine Entschädigung in Höhe von 0,20 Euro gewährt.

Für die Überführung eines zum Umzugsgut gehörenden Wohnwagenanhängers oder eines anderen im Straßenverkehr zugelassenen Pkw-Anhängers von der bisherigen zur neuen Wohnung wird unabhängig von dessen Größe daneben eine Entschädigung von 0,07 Euro/km gewährt.

4.1.6

Maßstab für die Angemessenheit sind die Transportmittel, die üblicherweise für einen Umzug benötigt werden. Üblich sind Möbelwagen und selbstständig zu überführende eigene Kraftfahrzeuge, Wohnwagenanhänger oder andere im Straßenverkehr zugelassene Pkw-Anhänger. Ein unverhältnismäßig großer Möbelwagenraum übersteigt die Grenze der Angemessenheit. Dies ist auch der Fall, wenn für den Transport andere als die genannten Fahrzeuge benötigt werden.

4.2

Zu Absatz 2

Die Kosten für das Einlagern von Umzugsgut werden nicht berücksichtigt.

5.

[6]Zu § 5

5.0

Allgemeines

Fahrpreisermäßigungen sind weitestgehend zu berücksichtigen.

Bei Benutzung eines Pkws wird eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,20 Euro gewährt, eine Mitnahmeentschädigung kann nicht gezahlt werden.

6.

Zu § 6

6.0

Allgemeines

Mit der Pauschvergütung werden alle sonstigen, nicht in den §§ 4 und 5 bezeichneten Umzugsauslagen pauschal abgegolten. Die maßgebenden Beträge der Pauschvergütung ergeben sich aus der Anlage 1.

6.1

Zu Absatz 1

Der für die Zuteilung zu den Besoldungsgruppen maßgebende Stichtag ist der Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes. Dieser Tag gilt auch für die Bestimmung des Familienstandes.

Die Besoldungshöhe richtet sich nach den zum Zeitpunkt vor dem Umzug im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlichten Besoldungsbestimmungen. Nachträgliche Besoldungserhöhungen bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt.

7.

Zu § 7 (bleibt frei)

8.

Zu § 8 (bleibt frei)

9.

Zu § 9

9.1

Die Verwaltungsvorschriften treten am 1. Januar 1994 in Kraft.

9.2

Die Ausführungsbestimmungen zur Notverordnung über die Umzugskosten der Pfarrer vom 12. Dezember 1952 (KABl. 1953 S. 3) zuletzt geändert durch die Verfügung des Landeskirchenamtes vom 26. November 1991 (KABl. S. 309) treten mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft.

Anlage 1

Zu § 6, Abs. 1 und 2

Zu § 6 Abs. 3

Besoldungsgruppe

Verheiratete und Gleichgestellte

Ledige

Erhöhungsbetrag

Verheiratete und Gleichgestellte

Ledige

A 13 und A 14

972,26 Euro

486,13 Euro

254,16 Euro

291,68 Euro

99,29 Euro

A 12

863,33 Euro

431,67 Euro

254,16 Euro

259,00 Euro

86,33 Euro

Die Anlage 1 gilt für Umzüge, die nach dem 30. Juni 2008 durchgeführt wurden.

Anlage 2

Antrag auf Umzugskostenvergütung

Evangelische Kirche im Rheinland

– Landeskirchenamt –

Postfach 32 03 40

40434 Düsseldorf

d. d. Superintendentin / Superintendenten

des Kirchenkreises

____________________

Ich versichere pflichtgemäß die Richtigkeit meiner Angaben in dem vorstehenden Antrag und den Anlagen und Belegen hierzu.

____________________

____________________

Ort und Datum

Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers

[1]

Nr. 740.

[2]

Ziffer 2.1.2 und 2.4 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 211), Ziffer 2.1.1 und 2.1.2 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 19. Oktober 1998 (KABl. S. 309), Ziffer 2.1.1 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 14. Januar 2008 (KABl. S. 121).

[3]

Nr. 2.4 umbenannt in Nr. 2.4.1, Nr. 2.4.2 eingefügt durch Verwaltungsvorschrift vom 2. September 2002 (KABl. S. 273).

[4]

Nr. 3 neu gefasst durch Verwaltungsvorschrift vom 19. Oktober 1998 (KABl. S. 309).

[5]

Nr. 4.1.1 bis 4.1.4 neu gefasst, Nr. 4.1.5 aufgehoben, Nr. 4.1.6 und Nr. 4.1.7 umnummeriert in Nr. 4.1.5 und Nr. 4.1.6 durch Verwaltungsvorschrift vom 23. August 1994 (KABl. S. 250) mit Wirkung ab 1. Oktober 1994, Nr. 4.1.2 und 4.1.5 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 211), Nr. 4.1.3 neu gefasst, Nr. 4.1.5 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 9. Januar 2002 (KABl. S. 54), Nr. 4.1.4 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26. Januar 2004 (KABl. S. 117).

[6]

Nr. 5.0 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 211), Nr. 5.0 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 9. Januar 2002 (KABl. S. 54).

Rechtsverordnung
zum Vorgehen bei Verdacht auf Vorliegen einer
Suchterkrankung oder -gefährdung
bei Pfarrerinnen und Pfarrern

Vom 19. Mai 2017

(KABl. S. 200)

Präambel

Suchterkrankungen betreffen sämtliche gesellschaftliche Gruppen und wirken sich in allen Lebensbereichen negativ aus. Suchterkrankungen betreffen auch Menschen, die selbst in fürsorgerischen und beratenden Diensten tätig sind, zu ihnen gehören die Pfarrerinnen und Pfarrer.

Die Evangelische Kirche im Rheinland geht respektvoll mit suchtgefährdeten und suchterkrankten Menschen um. Falsche Rücksichtnahme und Verharmlosung von Suchtproblemen führen nicht nur zu schweren Beeinträchtigungen des Dienstes, sondern führen in erster Linie zu schweren Schäden bei den Betroffenen und deren Umfeld. Bei einer Suchterkrankung sollte der oder dem Betroffenen die notwendige Hilfe zuteilwerden. Frühzeitiges Eingreifen ist hier besonders wirkungsvoll.

Neben der so genannten substanzgebundenen Sucht ist auch die sog. substanzungebundene Sucht (z.B. Spielsucht, Internetsucht, Konsum- und Arbeitssucht, Essstörungen) Gegenstand dieser Rechtsverordnung.

§ 1
Geltungsbereich, Begriffserklärung

( 1 ) Diese Rechtsverordnung findet Anwendung auf Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland, mit Ausnahme der hauptamtlichen theologischen Mitglieder der Kirchenleitung und der Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes, für die eigene Regelungen geschaffen werden.

( 2 ) Sie finden auch Anwendung auf Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst, Vikarinnen und Vikare sowie Pastorinnen und Pastoren im Sinne der ergänzenden pastoralen Dienste, soweit diese in einem solchen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen.

§ 2
Ziel der Rechtsverordnung

Ziel der Rechtsverordnung ist es, die Sicherheit in der Dienstausübung und eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten, die Gesundheit dauerhaft zu erhalten und Suchtgefahren in geeigneter Weise vorzubeugen sowie Gefährdeten und abhängig Kranken ein rechtzeitiges Hilfsangebot zu unterbreiten und allen Beteiligten Handlungsinstrumente zur Verfügung zu stellen. Nach erfolgreich beendeter Therapie ist die Wiedereingliederung zu unterstützen. Alle Maßnahmen dienen auch dem Schutz der Betroffenen.

§ 3
Gebrauch von Suchtmitteln

( 1 ) Für den allgemeinen Gebrauch von Alkohol und anderer substanzgebundener Suchtmittel gilt grundsätzlich die Pflicht aller öffentlich-rechtlich Bediensteten zur Gesunderhaltung. Sie haben alles zu unterlassen, was sie an ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Dienstausübung hindert oder diese beeinträchtigt.

( 2 ) Die Pflicht aus § 38 UVV[1] findet auf alle Beschäftigten uneingeschränkt Anwendung.

§ 4
Suchtbeauftragte oder Suchtbeauftragter

( 1 ) Die Leitung der Personalabteilung des Landeskirchenamtes benennt im Einvernehmen mit der Pfarrvertretung eine Person als Suchtbeauftragte oder als Suchtbeauftragten.

( 2 ) Aufgaben der oder des Suchtbeauftragten sind:

1. Information über Hilfsangebote und Vermittlung von Hilfsangeboten für Betroffene in Zusammenarbeit mit externen Institutionen (z.B. Suchtberatungsstellen),

2. Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für Dienstvorgesetze oder haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitende bei vermuteter Suchtproblematik,

3. Beratung von Dienstvorgesetzten und Betroffenen zum Ablauf des Stufenplans,

4. Erarbeitung und Mithilfe bei gesundheitsfördernden Maßnahmen zum Abbau arbeitsplatzbezogener bzw. mit der Dienstausübung verbundener Risikofaktoren,

5. Entwicklung und Realisierung von Fortbildungskonzepten und Schulungsmaßnahmen für Dienstvorgesetzte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Umgang mit suchtgefährdeten und suchtkranken Personen,

6. bei gegebenem Anlass Kontaktaufnahme zum privaten Umfeld der oder des Betroffenen und Hilfestellung bei Behörden und sozialen Diensten.

§ 5
Schulungsmaßnahmen

Das Landeskirchenamt stellt ein Schulungsangebot für die die Dienstaufsicht wahrnehmenden Verantwortlichen sicher.

§ 6
Maßnahmen bei akuten Auswirkungen von Suchtmitteln

Das Recht der Dienstvorgesetzten, eine der Dienstaufsicht unterstellte Person bei akuten Auswirkungen von Suchtmitteln von der Arbeit freizustellen bzw. ihr oder ihm die Dienstausübung vorübergehend zu untersagen, bleibt von den übrigen Regelungen dieser Dienstvereinbarung unberührt.

§ 7
Vorgehen bei Anzeichen von Vorliegen einer Suchterkrankung oder -gefährdung

Bei Auffälligkeiten wird die Dienstvorgesetzte oder der Dienstvorgesetzte mit der betroffenen Person Eskalationsgespräche führen. Die Kirchenleitung erlässt Durchführungsbestimmungen zur Ausgestaltung der Eskalationsgespräche.

§ 8
Maßnahmen während der Arbeitszeit

Erfolgt eine Maßnahme der Suchtberatung bzw. Suchttherapie während der Arbeitszeit, wird die oder der Betroffene unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst freigestellt. Die Person nach § 1 legt der oder dem Dienstvorgesetzten eine schriftliche Bestätigung des Termins durch die Beraterin oder den Berater oder die Therapeutin oder den Therapeuten vor.

§ 9
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung

Die Weisung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, ist gerechtfertigt, wenn sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit der Person nach § 1 auf konkrete Umstände stützen und nicht willkürlich sind. Unter diesen Voraussetzungen ist sie jederzeit möglich. Ob und zu welchem Zeitpunkt eine Begutachtung erfolgen soll, bemisst sich anhand der Vorgaben des konkreten Einzelfalls. Bei angestellten Mitarbeiterinnen und angestellten Mitarbeitern ist § 3 Abs. 4 BAT-KF[2] zu beachten.

§ 10
Begleitung nach Beendigung der Suchttherapie

Nach erfolgreich beendeter Suchttherapie führt die Dienststellenleitung zusammen mit der Suchtbeauftragten oder dem Suchtbeauftragten ein Gespräch mit der abstinenten Person nach § 1. Ziel des Gesprächs ist es, die abstinente Person nach § 1 bei der Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit zu unterstützen und insbesondere die Integration im Kollegenkreis und die Akzeptanz ihrer Abstinenzbemühungen zu fördern.

[1]

§ 38 Unfallverhütungsvorschrift (UVV):

(1) Versicherte dürfen sich durch Alkoholgenuss nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können.

(2) Versicherte, die infolge Alkoholgenusses oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, dürfen mit Arbeiten nicht beschäftigt werden.

[2]

Nr. 850.

Durchführungsbestimmungen
über die Durchführung von Eskalationsgesprächen
gemäß Rechtsverordnung zum Vorgehen bei
Verdacht auf Vorliegen einer Suchterkrankung
oder -gefährdung bei Pfarrerinnen und Pfarrern

Vom 19. Mai 2017

(KABl. S. 201)

1. Erster Gesprächsgang – vertrauliches Gespräch

Liegen bei einer Person nach § 1 der Rechtsverordnung zum Vorgehen bei Verdacht auf Vorliegen einer Suchterkrankung oder -gefährdung[1] tatsächliche Anhaltspunkte vor, die auf eine Suchtgefährdung oder Abhängigkeit hinweisen (z.B. Unpünktlichkeit, unentschuldigte Kurzfehlzeiten, starke Leistungsschwankungen, Konzentrationsstörungen, Störungen des Arbeitsfriedens), so führt die oder der Dienstvorgesetzte[2] mit der Person nach § 1 ein vertrauliches Gespräch.

Die betroffene Person kann sich durch eine Person ihres Vertrauens sowie durch ein Mitglied der Pfarrvertretung begleiten lassen.

Ziel des Gesprächs ist es, die betroffene Person mit den o.a. Sachverhalten zu konfrontieren und Wege zur Hilfe aufzuzeigen (z.B. Kontaktaufnahme mit der Hausärztin oder dem Hausarzt, einer Suchtberatungsstelle, einer Selbsthilfegruppe).

Mit dem Gespräch ist der Hinweis zu verbinden, dass der Vorfall ohne Konsequenzen bleibt, wenn sich keine weitere Auffälligkeit ergibt.

Gleichzeitig ist der betroffenen Person deutlich zu machen, dass bei fortdauerndem Missbrauch von Suchtmitteln oder anderem süchtigen Verhalten dienst- bzw. arbeitsrechtliche Maßnahmen herangezogen werden können.

Über dieses Gespräch ist zwischen den Gesprächspartnern Stillschweigen zu vereinbaren. Ein Vermerk, dass dieses Gespräch stattgefunden hat, ist im verschlossenen Umschlag zur Personalakte zu nehmen und für den Fall, dass es zu keinem Eskalationsgespräch kommt, nach sechs Wochen zu vernichten.

Es wird ein Rückmeldegespräch nach Ablauf von ca. vier bis sechs Wochen vereinbart. Ziel des Rückmeldegesprächs ist es, der betroffenen Person eine Rückmeldung über Einhaltung von Absprachen zu geben. Schriftliche Aufzeichnungen werden nicht gefertigt. Das Rückmeldegespräch kann entfallen, wenn offensichtlich ist, dass keine positive Verhaltensänderung eingetreten ist.

2. Zweiter Gesprächsgang – erstes und zweites Eskalationsgespräch

Ist im Verhalten der betroffenen Person nach ca. vier bis sechs Wochen keine ausreichende positive Veränderung festzustellen – besonders wenn es zu einer erneuten Vernachlässigung der dienstlichen Pflichten kommt –, führt die oder der Dienstvorgesetze mit der betroffenen Person ein erstes Eskalationsgespräch. An dem Gespräch nimmt die oder der Suchtbeauftragte teil. Die betroffene Person kann sich durch eine Person ihres oder seines Vertrauens sowie durch ein Mitglied der Pfarrvertretung begleiten lassen. Die betroffene Person wird aufgefordert, ein konkretes individuelles Hilfsangebot in der Suchtberatung, Suchttherapie oder andere medizinische Hilfe anzunehmen und diese Maßnahme dokumentieren zu lassen. Die betroffene Person wird aufgefordert, der oder dem Dienstvorgesetzten eine Bescheinigung über die Wahrnehmung dieser Maßnahme vorzulegen.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass suchtbedingtes Fehlverhalten und der Verstoß gegen die erteilten Auflagen dienstrechtliche bzw. arbeitsrechtliche Konsequenzen zur Folge hat.

Es wird ein Protokoll über das Eskalationsgespräch erstellt, dem Landeskirchenamt übermittelt und zur Personalakte genommen. Das gilt auch für alle weiteren Eskalationsgespräche.

Es wird ein zweites Eskalationsgespräch nach Ablauf von ca. vier bis sechs Wochen in Aussicht gestellt. Fällt die betroffene Person innerhalb dieses Zeitraums weiterhin durch Fehlverhalten am Arbeitsplatz auf oder hat sie das Hilfsangebot aus dem ersten Eskalationsgespräch nicht angenommen, so setzt die oder der Dienstvorgesetzte kurzfristig den Termin für dieses zweite Eskalationsgespräch fest. An dem zweiten Eskalationsgespräch nimmt der Personenkreis aus dem ersten Eskalationsgespräch teil. Die Leitung des Dezernates für Personalverwaltung ist über dieses Gespräch zu informieren und kann daran teilnehmen oder sich vertreten lassen. Der betroffenen Person werden dienst- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen für den Fall angekündigt, dass es erneut zu Verletzungen der dienstlichen oder arbeitsvertraglichen Verpflichtungen kommt.

3. Dritter Gesprächsgang – drittes Eskalationsgespräch

Wird das Hilfsangebot nach dem zweiten Eskalationsgespräch im Verlauf von vier bis sechs Wochen nicht angenommen oder zeigen sich weitere Auffälligkeiten – besonders wenn weiterhin dienst- oder arbeitsrechtliche Pflichten verletzt werden, findet auf Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ein drittes Eskalationsgespräch unter Leitung einer Vertreterin oder eines Vertreters des Landeskirchenamts statt. An diesem Gespräch nehmen auch die oder der zuständige Dienstvorgesetzte und die oder der Suchtbeauftragte teil. Die betroffene Person kann sich durch eine Person ihres oder seines Vertrauens sowie durch ein Mitglied der Pfarrvertretung begleiten lassen.

Die betroffene Person kann wegen der Pflichtverletzung nach Satz 1 schriftlich ermahnt wer-den.

Liegt aus Sicht der betroffenen Person eine Suchtgefährdung oder –erkrankung nicht vor, wird deutlich gemacht, dass weitere Verletzungen dienstlicher Pflichten zu dienst- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen führen können. Die weiteren Schritte dieses Eskalationsmodells werden aufgezeigt.

Legt die betroffene Person dar, dass ihr oder sein Verhalten auf einer Suchtproblematik beruhen könnte, wird sie bzw. er erneut aufgefordert, sich in eine Suchtberatung bzw. Suchttherapie zu begeben. Hierfür wird ihr bzw. ihm Unterstützung zugesichert. Es können der betroffenen Person weitere Auflagen gemacht werden (z.B. regelmäßige Meldungen bei der oder dem Dienstvorgesetzten).

Auch in diesem Fall wird deutlich gemacht, dass weitere Verletzungen dienstlicher Pflichten zu weiteren dienst- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen führen können und die weiteren Schritte dieses Eskalationsgesprächs aufgezeigt.

4. Vierter Gesprächsgang – viertes Eskalationsgespräch

Wird im Verlauf von vier bis sechs Wochen nach dem dritten Eskalationsgespräch das Hilfsangebot nicht angenommen oder werden die angeordneten Auflagen nicht erfüllt oder werden weiterhin dienstliche Pflichten verletzt, kann der betroffenen Person eine Abmahnung oder Verwarnung bzw. eine schriftliche Ermahnung erteilt werden.

Zusätzlich findet ein viertes Eskalationsgespräch mit dem Personenkreis des dritten Eskalationsgesprächs unter Leitung einer Vertreterin oder eines Vertreters des Landeskirchenamtes statt. Die betroffene Person kann sich durch eine Person ihres oder seines Vertrauens sowie durch ein Mitglied der Pfarrvertretung begleiten lassen.

5. Arbeits- und dienstrechtliche Maßnahmen

Lehnt die betroffene Person nach Ablauf der vereinbarten Frist weiterhin therapeutische Maßnahmen ab bzw. nimmt innerhalb von vier bis sechs Wochen weiterhin keine therapeutischen Maßnahmen in Anspruch oder werden weiter dienstliche Pflichten verletzt, entscheidet das Landeskirchenamt über die zu treffenden arbeits- oder dienstrechtlichen Maßnahmen, die bei angestellten betroffenen Personen auch in einer Kündigung bestehen können. Bei öffentlich-rechtlich bediensteten betroffenen Personen können disziplinarische Maßnahmen getroffen werden, die über einen Verweis hinausgehen können. Zudem kann die Dienstausübung vorläufig untersagt werden.

Die Möglichkeit weiterer arbeits- und dienstrechtlicher Maßnahmen bleibt bei Vorliegen von deren Voraussetzung unberührt.

[1]

Nr. 745.

[2]

Dienstvorgesetzte sind bei Inhaberinnen und Inhabern gemeindlicher oder kreiskirchlicher Pfarrstellen bzw. bei Wahrnehmung von nichtstellengebundenen Aufträgen oder Wartestandsaufträgen in Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und deren Verbänden die Superintendentin oder der Superintendent. Bei Pfarrstellen, nichtstellengebundenen Aufträgen oder Wartestandsaufträgen, bei denen Anstellungsträger die Landeskirche ist, liegt die Dienstaufsicht bei der Leitung des zuständigen Fachdezernats im Landeskirchenamt. Bei Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst, im Wartestand und bei Vikarinnen und Vikaren liegt die Dienstaufsicht beim zuständigen Dezernat der Personalabteilung im Landeskirchenamt.

Rechtssammlung
der Evangelischen Kirche
im Rheinland

Band 3

Herausgegeben vom
Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland

Im Auftrag der Herausgeber
begründet von
Hans-Günter Hönscheid

fortgeführt von
Karsten Münter

Vertrieb
wbv Media GmbH & Co. KG – Kundenservice

Tel.: (05 21) 9 11 01– 0

E-Mail: service@wbv.de

Dieses Titelblatt entstammt der 29. Ergänzungslieferung
nach dem Neudruck des Gesamtwerkes
4. Auflage 2007

(Stand: April 2023)

Gesamtherstellung

wbv Media GmbH & Co. KG

Postfach 100633, 33506 Bielefeld

Tel.: (05 21) 9 11 01– 0 E-Mail: service@wbv.de,

Internet: www.wbv.de

Kirchengesetz
über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Kirchenbeamtengesetz der EKD - KBG.EKD)

in der Fassung der Neubekanntmachung vom 15. März 2021[1]

(ABl. EKD S. 70), berichtigt am 15. April 2021 (ABl. EKD S. 118)
zuletzt geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2021 (Art. 3, ABl. EKD S. 158), berichtigt am 1. September 2021 (ABl. EKD S. 222)

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

§ 2

Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

§ 3

Funktionsvorbehalt

Teil 2
Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1

Allgemeines

§ 4

Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte,Vorgesetzte, Dienstaufsicht

§ 5

Dienst bei mehreren Rechtsträgern

§ 6

Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 2

Ernennung

§ 7

Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 8

Voraussetzungen

§ 9

Wirksamkeit der Ernennung

§ 10

Nichtigkeit der Ernennung

§ 11

Rücknahme der Ernennung

§ 12

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

Kapitel 3
Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen

§ 13

Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

§ 14

Laufbahnbestimmungen

§ 15

Amtsbezeichnungen

Kapitel 4

Personalakten

§ 16

Personalaktenführung

§ 17

Einsichts- und Auskunftsrecht

Teil 3
Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1

Pflichten

§ 18

Grundbestimmung

§ 19

Gelöbnis

§ 20

Beratungs- und Gehorsamspflicht

§ 21

Verantwortlichkeit

§ 22

Befreiung von Amtshandlungen

§ 23

Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

§ 24

Amtsverschwiegenheit

§ 24a

Meldepflicht und Beratungsrecht

§ 24b

Abstinenz- und Abstandsgebot

§ 25

Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

§ 26

Geschenke und Vorteile

§ 27

Politische Betätigung

§ 27a

Mandatsbewerbung

§ 28

Arbeitszeit

§ 29

Fernbleiben vom Dienst

§ 30

Wohnung und Aufenthalt

§ 31

Mitteilungen in Strafsachen

§ 32

Amtspflichtverletzung

§ 33

Schadensersatz

§ 33a

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Kapitel 2

Rechte

§ 34

Fürsorgepflicht des Dienstherrn

§ 35

Unterhalt

§ 36

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 37

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 38

Urlaub

§ 39

Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

§ 40

Dienstzeugnis

Kapitel 3
Personalentwicklung

§ 41

Personalentwicklung und Fortbildung

§ 42

Beurteilung

Kapitel 4
Nebentätigkeiten

§ 43

Grundbestimmung

§ 44

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 45

Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 46

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 47

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

§ 48

Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten

Teil 4
Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1

Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49

Grundbestimmung

§ 50

Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

§ 51

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 51a

Familienpflegezeitmit Vorschuss

§ 51b

Pflegezeit mit Vorschuss

§ 51c

Beurlaubung im kirchlichen Interesse

§ 52

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 53

Nebentätigkeit während der Freistellung

§ 54

Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

§ 55

Verfahren

Kapitel 2

Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56

Abordnung

§ 57

Zuweisung

§ 58

Versetzung

§ 59

Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 3

Wartestand

§ 60

Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

§ 61

Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

§ 62

Verwendung im Wartestand

§ 63

Wiederverwendung

§ 64

Versetzung in den Ruhestand

§ 65

Ende des Wartestandes

Kapitel 4

Ruhestand

§ 66

Eintritt in den Ruhestand

§ 66a

Hinausschieben des Ruhestandes

§ 67

Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 68

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

§ 69

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 70

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 71

Allgemeine Voraussetzung

§ 72

Verfahren und Rechtsfolgen

§ 72a

Dienst im Ruhestand

§ 73

Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

§ 73a

Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

§ 74

Ruhestand beim Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Teil 5
Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75

Grundbestimmung

§ 76

Entlassung kraft Gesetzes

§ 77

Entlassung wegen einer Straftat

§ 78

Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

§ 79

Entlassung ohne Antrag

§ 80

Entlassung auf Verlangen

§ 81

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

§ 82

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

§ 82a

Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion auf Probe

§ 83

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

§ 85

Entfernung aus dem Dienst

Teil 6
Rechtsschutz und Verfahren

§ 85a

Verwaltungsverfahren

§ 86

Allgemeines Beschwerderecht

§ 87

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 88

Leistungsbescheid

§ 89

(weggefallen)

Teil 7
Sondervorschriften

§ 90

Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

§ 91

Kirchenleitende Organe und Ämter

§ 91a

Amt mit leitender Funktion auf Probe

§ 92

Kirchenbeamtenvertretungen

Teil 8
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93

Zuständigkeiten

§ 94

Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

§ 95

Inkrafttreten

§ 96

Außerkrafttreten

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

( 1 ) Der Dienst der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gründet auf dem Auftrag, den die Kirche von ihrem Herrn Jesus Christus erhalten hat. Alle in den Dienst der Kirche Berufenen wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Kirchenbeamtenverhältnis).

§ 2
Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Rechtsträger (Dienstherren) besitzen das Recht, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zu haben (Dienstherrnfähigkeit), soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich nicht Einschränkungen vorsieht.

§ 3
Funktionsvorbehalt

In das Kirchenbeamtenverhältnis soll berufen werden, wer überwiegend kirchliche Aufsichtsbefugnisse ausüben oder überwiegend andere Aufgaben von besonderer kirchlicher Verantwortung wahrnehmen soll.

Teil 2
Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1
Allgemeines

§ 4
Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte,
Vorgesetzte, Dienstaufsicht

( 1 ) Dienstherr der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind jeweils die in § 2 Absatz 1 genannten Rechtsträger. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten eines Dienstherrn nach § 2 Absatz 1 Satz 2 gewährt nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse neben dem Dienstherrn auch die aufsichtsführende Kirche Fürsorge und Schutz; die Treuepflicht dieser Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten besteht auch gegenüber der aufsichtsführenden Kirche.

( 2 ) Die oberste Dienstbehörde der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die oberste Behörde ihres Dienstherrn, in dessen Dienstbereich sie ein Amt bekleiden oder zuletzt bekleidet haben. § 72 Absatz 4 bleibt unberührt.

( 3 ) Dienstvorgesetzte sind diejenigen, die für kirchenbeamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihnen nachgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zuständig sind. Vorgesetzte sind diejenigen, die ihnen für ihre dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen können.

( 4 ) Die Dienstvorgesetzten und die oberste Dienstbehörde üben die Dienstaufsicht nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes und der Regelungen aus, die die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich treffen.

( 5 ) Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte unterstützen insbesondere die disziplinaraufsichtführende Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes[2] der Evangelischen Kirche in Deutschland und ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.

§ 5
Dienst bei mehreren Rechtsträgern

( 1 ) Besteht eine mit einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten besetzbare Stelle für mehrere Rechtsträger nach § 2 Absatz 1, so können die Rechtsträger einvernehmlich regeln, wer Dienstherr sein soll. Treffen die Rechtsträger keine einvernehmliche Regelung, so ist der Dienstherr derjenige Rechtsträger, für den überwiegend Aufgaben wahrzunehmen sind.

( 2 ) Der Dienstherr nach Absatz 1 übt die Rechte der oder des Dienstvorgesetzten im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Rechtsträgern aus. Die beteiligten Rechtsträger können gemeinsam eine Dienstanweisung erlassen; im Übrigen obliegt die Dienstaufsicht jedem Rechtsträger für seinen Bereich.

( 3 ) Erhält eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter im Einverständnis des Dienstherrn von einem anderen Rechtsträger nach § 2 Absatz 1 einen besonderen Auftrag, so gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Rechtsträgern und unterstehen diese derselben obersten Dienstbehörde, so entscheidet diese.

§ 6
Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Ein Kirchenbeamtenverhältnis kann begründet werden

1. auf Lebenszeit, wenn dauernd Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen,

2. auf Probe zur Ableistung einer Probezeit

1. zur späteren Verwendung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder

2. zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion,

3. auf Widerruf, wenn ein Vorbereitungsdienst abzuleisten ist oder vorübergehend Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen, oder

4. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn aufgrund besonderer kirchenrechtlicher Bestimmungen Aufgaben nach § 3 für eine bestimmte Zeit übernommen werden sollen.

( 2 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit gelten die Vorschriften über das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, sofern nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich anderes durch Kirchengesetz bestimmen.

( 3 ) Zur ehrenamtlichen unentgeltlichen Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 kann ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt begründet werden. Es kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis anderer Art und ein solches kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden. Das Nähere zu den Kirchenbeamtenverhältnissen im Ehrenamt regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz.

( 4 ) Gliedkirchliche Regelungen können die Begründung mittelbarer Kirchenbeamtenverhältnisse und öffentlich-rechtlicher Ausbildungsverhältnisse vorsehen.

Kapitel 2
Ernennung

§ 7
Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Einer Ernennung bedarf es zur

1. Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses,

2. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung und mit anderem Endgrundgehalt,

4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.

( 2 ) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. Die Urkunde muss enthalten:

1. bei der Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses die Worte „unter Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis“ mit dem die Art des Kirchenbeamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung, „im Ehrenamt“, „im mittelbaren Dienstverhältnis“ oder „im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis“,

2. bei der Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art den diese Art bestimmenden Zusatz nach Nummer 1,

3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.

( 3 ) Mit der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

§ 8
Voraussetzungen

( 1 ) Bewerberinnen und Bewerber sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kirchlichen Dienstes auszuwählen.

( 2 ) In das Kirchenbeamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland) ist,

2. die Gewähr dafür bietet, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird,

3. die für die Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt und die vorgeschriebenen Prüfungen mit Erfolg abgelegt hat,

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

5. nicht infolge des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Erfüllung der Dienstpflichten wesentlich beeinträchtigt ist und

6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden.

(2a) Für eine Einstellung kommt gemäß Absatz 2 Nummer 2 insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist. Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. Vor der Einstellung ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die regelmäßige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vorsehen.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde kann, wenn ein dienstliches Interesse besteht und es mit der künftigen Amtsstellung vereinbar ist, von den Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 3 Befreiung erteilen. Befreiung darf nur erteilt werden im Falle des

1. Absatzes 2 Nummer 1, wenn die sich bewerbende Person einer Kirche angehört, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

2. Absatzes 2 Nummer 3, wenn keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen, die sich bewerbende Person die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat und ein besonderes dienstliches Interesse an ihrer Einstellung besteht.

In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 4 abgewichen werden. Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Kirchenbeamtenverhältnis festsetzen.

( 4 ) Auf Lebenszeit kann nur ernannt werden, wer sich in einer Probezeit in vollem Umfang bewährt hat. Für die Feststellung der Bewährung gilt ein strenger Maßstab. Von dem Erfordernis der Probezeit kann abgesehen werden, wenn dieses im kirchlichen Interesse liegt.

( 5 ) Ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die kirchenbeamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die Frist verlängert sich um die Zeit, um die sich die Probezeit wegen Elternzeit oder einer Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung verlängert.

§ 9
Wirksamkeit der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung wird mit dem Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 2 ) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

§ 10
Nichtigkeit der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist nichtig, wenn

1. sie nicht der in § 7 Absatz 2 vorgeschriebenen Form entspricht,

2. sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,

3. sie ohne die kirchengesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung einer anderen Stelle ausgesprochen wurde,

4. die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland) war und eine Befreiung nach § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 nicht erteilt worden ist,

5. die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung ganz oder teilweise unter Betreuung stand.

( 2 ) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Kirchenbeamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Kirchenbeamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch Rechtsvorschrift aber die Zeitdauer bestimmt ist,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Ernennung bestätigt oder

3. im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 die andere Stelle die Ernennung bestätigt.

( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der ernannten Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Ernennung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.

§ 11
Rücknahme der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,

2. dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass die ernannte Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, oder

3. die ernannte Person im Zeitpunkt der Ernennung nicht die Fähigkeit zur Bekleidung kirchlicher oder anderer öffentlicher Ämter hatte.

( 2 ) Die Ernennung soll, soweit sie nicht bereits nach § 10 nichtig ist, zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass die ernannte Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) Die für die Ernennung zuständige Stelle nimmt die Ernennung innerhalb von sechs Monaten zurück, nachdem sie von ihr und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.

( 4 ) Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um die erstmalige Ernennung handelt.

§ 12
Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

( 1 ) Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Ernennung von Anfang an unwirksam ist. Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

( 2 ) Ist eine Ernennung nichtig oder ist sie zurückgenommen worden, so sind die bis zu der Untersagung (§ 10 Absatz 3) oder bis zur Zustellung der Rücknahmeerklärung (§ 11 Absatz 3) vorgenommenen Amtshandlungen der ernannten Person in gleicher Weise gültig, als wenn sie eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter ausgeführt hätte.

Kapitel 3
Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen

§ 13
Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

( 1 ) Beförderung ist eine Ernennung, durch die ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird. Einer Beförderung steht es gleich, wenn ohne Änderung der Amtsbezeichnung ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird; dies gilt auch, wenn kein anderes Amt übertragen wird.

( 2 ) Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 8 Absatz 1 vorzunehmen.

( 3 ) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres

1. seit der Einstellung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder

2. seit der letzten Beförderung, es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.

( 4 ) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, sollen nicht übersprungen werden.

( 5 ) Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht.

§ 14
Laufbahnbestimmungen

( 1 ) Das Nähere über Laufbahnen, Beförderungsmöglichkeiten, Aus- und Vorbildung, Prüfungen und Probezeiten im Sinne des Laufbahnrechts können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Rechtsverordnung je für ihren Bereich regeln.

( 2 ) Wenn Regelungen nach Absatz 1 nicht getroffen werden, sind die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

§ 15
Amtsbezeichnungen

( 1 ) Die Amtsbezeichnungen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen je für ihren Bereich geregelt.

( 2 ) Eine Amtsbezeichnung, die herkömmlich für ein Amt verwendet wird, das eine bestimmte Befähigung voraussetzt und einen bestimmten Aufgabenkreis umfasst, darf nur Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten verliehen werden, die ein solches Amt bekleiden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand führen die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "im Ruhestand" ("i. R.").

( 4 ) Bei Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") geführt werden. Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Kirchenbeamtin oder der frühere Kirchenbeamte dessen als nicht würdig erweist. Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

Kapitel 4
Personalakten

§ 16
Personalaktenführung

( 1 ) Über jede Kirchenbeamtin und jeden Kirchenbeamten ist eine Personalakte zu führen. Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen[3] und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.

( 3 ) Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Fällen verwendet werden. Verarbeitung und Nutzung sowie die Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerung ist zur Personalakte zu nehmen. Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.

( 5 ) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. Dauerhaft aufbewahrt werden

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen, sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nachdem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 5.

Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 17
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen.

( 2 ) Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten Auskunft zu erteilen. Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 4 ) Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.

( 5 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

( 6 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 24.

( 7 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.

Teil 3
Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1
Pflichten

§ 18
Grundbestimmung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihren Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben. Sie haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.

§ 19
Gelöbnis

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben folgendes Gelöbnis abzulegen:„Ich gelobe vor Gott, den mir anvertrauten Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben, die mir obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen und mein Leben so zu führen, dass das Vertrauen in meine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.“

( 2 ) Das Gelöbnis soll bei der erstmaligen Ernennung abgelegt werden.

§ 20
Beratungs- und Gehorsamspflicht

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, die von diesen erlassenen Anordnungen und allgemeinen Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht für Anordnungen, deren Ausführung erkennbar Schrift und Bekenntnis widersprechen würde oder erkennbar strafbar oder ordnungswidrig ist. Es gilt ferner nicht in Fällen, in denen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach besonderer gesetzlicher Vorschrift nur dem Gesetz unterworfen und an Anordnungen nicht gebunden sind.

§ 21
Verantwortlichkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen verantwortlich.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt diese oder dieser die Anordnung schriftlich, so muss sie ausgeführt werden; § 20 bleibt unberührt. Von der eigenen Verantwortung sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in diesem Fall befreit.

( 3 ) Verlangt die oder der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung mit der Begründung, diese sei wegen Gefahr im Verzuge unaufschiebbar, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die von einem der in § 2 Absatz 1 Satz 2 genannten Dienstherren ernannt sind, genügen ihrer Pflicht nach Absatz 2 Satz 2, indem sie ihre Bedenken demjenigen Organ vortragen, das ihren Dienstherrn im Rechtsverkehr vertritt.

§ 22
Befreiung von Amtshandlungen

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

( 2 ) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für geistliche Amtshandlungen.

§ 23
Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

( 1 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte ganz oder teilweise verbieten. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Ernennung oder auf Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses oder Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.

§ 24
Amtsverschwiegenheit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen,

3. gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.

Dasselbe gilt im Falle eines Versuches.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde, der letzten obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle über Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 24a
Meldepflicht und Beratungsrecht

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannte Stelle zu suchen. § 90 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 24b
Abstinenz- und Abstandsgebot

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 2 ) Im Rahmen von § 20 können Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. Die Anordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.

§ 25
Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten, der oder des letzten Dienstvorgesetzten oder der von dieser oder diesem bestimmten Stelle amtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge und Gegenstände mit Bezug zu dienstlichen Vorgängen herauszugeben. Die gleiche Verpflichtung trifft ihre Hinterbliebenen, Erbinnen und Erben.

§ 26
Geschenke und Vorteile

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,

1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,

2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.

Satz 1 gilt auch für erbrechtliche Begünstigungen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

1. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten haben,

2. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte zu den gesetzlichen Erben gehört.

( 3 ) In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

( 4 ) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses.

( 6 ) Das Nähere können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich regeln.

§ 27
Politische Betätigung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben bei politischer Betätigung und bei Äußerungen zu Fragen des öffentlichen Lebens die Mäßigung und Zurückhaltung zu üben, welche die Rücksicht auf ihr Amt gebietet.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Vereinigung nicht unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Ausübung des Dienstes wesentlich behindert werden.

§ 27a
Mandatsbewerbung

( 1 ) Beabsichtigt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter, sich um die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, anzuzeigen. Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. Im Übrigen gilt § 54.

( 3 ) Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte beurlaubt. Es gilt § 54. Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.

( 4 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Absätzen 2 bis 4 abweichende Regelungen treffen.

§ 28
Arbeitszeit

( 1 ) Die Arbeitszeit regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. Telearbeit darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Ein Ausgleich von Mehrarbeit kann im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 1 vorgesehen werden.

§ 29
Fernbleiben vom Dienst

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten fernbleiben. Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen; es kann insbesondere die Vorlage eines ärztlichen, amts- oder vertrauensärztlichen Attestes verlangt werden.

( 2 ) Bleiben Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte schuldhaft ihrem Dienst fern, so verlieren sie für die Dauer der Abwesenheit den Anspruch auf Besoldung. Der Verlust der Besoldung ist festzustellen und der Kirchenbeamtin und dem Kirchenbeamten mitzuteilen. Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 30
Wohnung und Aufenthalt

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt werden.

( 2 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es erfordern, so können sie angewiesen werden, ihre Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von ihrer Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, so können sie angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit so in der Nähe ihres Dienstortes aufzuhalten, dass sie leicht erreicht werden können.

§ 31
Mitteilungen in Strafsachen

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihrer oder ihrem Dienstvorgesetzten mitzuteilen, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 32
Amtspflichtverletzung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht[4], soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt wird.

§ 33
Schadensersatz

( 1 ) Verletzen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

( 4 ) Leistet die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten abzutreten.

§ 33a
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Kapitel 2
Rechte

§ 34
Fürsorgepflicht des Dienstherrn

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen, insbesondere auch gegen politisch motivierte Angriffe und sexualisierte Gewalt.

( 2 ) Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. Staatskirchenrechtliche Regelungen über die Staatsangehörigkeit kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben unberührt.

§ 35
Unterhalt

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 36
Abtretung von Schadensersatzansprüchen

( 1 ) Werden Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 37
Schäden bei Ausübung des Dienstes

( 1 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

( 2 ) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten herbeigeführt worden ist.

§ 38
Urlaub

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn zu.

( 2 ) Aus besonderen Anlässen kann ihnen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) Zur Ausübung des Amtes als Mitglied verfassungsmäßiger kirchlicher Organe bedürfen sie keines Urlaubs. Müssen sie zur Ausübung eines solchen Amtes dem Dienst fernbleiben, so haben sie dies der oder dem Dienstvorgesetzten vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung.

§ 39
Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. Die §§ 76, 77, 79, § 82 Absatz 1, § 82a, § 83 Absatz 1 Satz 3 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 54 Absatz 3.

( 3 ) Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 8 Absatz 2 Nummer 4, 5 und 6 vorliegen.

§ 40
Dienstzeugnis

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, im Übrigen bei Nachweis eines berechtigten Interesses, einen Anspruch auf Erteilung eines Dienstzeugnisses über die Art und Dauer der von ihnen bekleideten Ämter durch die letzte Dienstvorgesetzte oder den letzten Dienstvorgesetzten. Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die Leistungen Auskunft geben.

Kapitel 3
Personalentwicklung

§ 41
Personalentwicklung und Fortbildung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung und regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

( 2 ) Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in ihrem Dienst würdigen und helfen, die für den Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchgeführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.

( 3 ) Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. Maßnahmen sind insbesondere die Teilnahme an Fortbildungsangeboten.

( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 42
Beurteilung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte werden nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt.

Kapitel 4
Nebentätigkeiten

§ 43
Grundbestimmung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 44
Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und die Übernahme ihnen zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses endet die Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird.

§ 45
Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte auf Verlangen einer oder eines Vorgesetzten gehandelt hat.

§ 46
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte bedürfen zur Übernahme einer Nebentätigkeit der Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Genehmigung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen versehen erteilt werden. Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) Die Genehmigung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 43 nicht oder nicht mehr vorliegen. Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit geeignet ist,

1. nach Art und Umfang die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,

3. dem Ansehen der Kirche und der Glaubwürdigkeit ihres Dienstes zu schaden.

§ 47
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Genehmigung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Vereinigungen zur Wahrung von Berufsinteressen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbstständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Genehmigung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann aus begründetem Anlass verlangen, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

( 4 ) Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 46 Absatz 2 gegeben ist. Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden.

§ 48
Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten

( 1 ) Die zur Ausführung der §§ 43 bis 47 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ab welcher zeitlichen Inanspruchnahme durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten die Voraussetzung des § 46 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 in der Regel als erfüllt gilt;

2. ob und inwieweit Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Dienstbezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise an den Dienstherrn abzuführen;

3. dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dem Dienstherrn unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

4. unter welchen Voraussetzungen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 4
Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1
Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49
Grundbestimmung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung ganz freigestellt werden (Beurlaubung).

( 2 ) Ihnen kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag die Arbeitszeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt werden (Teildienst).

( 3 ) Nach Maßgabe der Stellenplanung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann der Dienstumfang auf Antrag der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten im kirchlichen Interesse für begrenzte Zeit unter das nach Absatz 2 zulässige Mindestmaß ermäßigt werden (unterhälftiger Teildienst).

§ 50
Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige

tatsächlich betreuen oder pflegen. Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

( 2 ) Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 51 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

( 3 ) Die Beurlaubung oder der Teildienst nach Absatz 1 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich abweichende Regelungen treffen.

§ 51
Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe können

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss,

beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Beurlaubung darf, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 50 und unterhälftigem Teildienst, die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 3 ) Die Beurlaubung und der Teildienst nach den Absätzen 1 und 2 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.

§ 51a
Familienpflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden als Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes[5] tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2. keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 2 ) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.

( 3 ) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

( 5 ) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

( 6 ) Ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.

§ 51b
Pflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Unter den Voraussetzungen des § 51a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.

( 2 ) Ist die Pflegezeit für weniger als sechs Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

( 3 ) § 51a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 51c
Beurlaubung im kirchlichen Interesse

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können auf Antrag im kirchlichen Interesse beurlaubt werden.

( 2 ) Die Zeit der Beurlaubung kann nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Versorgungsrechts als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden. Im Falle eines besonderen Interesses des Dienstherrn an der Beurlaubung kann die Besoldung belassen werden.

( 3 ) Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.

§ 52
Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in Textform auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

§ 53
Nebentätigkeit während der Freistellung

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.

§ 54
Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

( 1 ) Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die mit dem ihnen verliehenen Amt verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. Es ruht die Pflicht der beurlaubten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. Das Dienstverhältnis dauert fort. Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten unterliegen insbesondere weiterhin den Pflichten aus § 18 und der Disziplinaraufsicht ihres Dienstherrn. Alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung bleiben unberührt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 41 teilnehmen.

( 3 ) Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 50 und 51b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Anspruch auf Besoldung. Dies gilt nicht, wenn die Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamten

1. berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden oder

2. nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind oder

3. einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben.

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 4 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 51c Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.

§ 55
Verfahren

( 1 ) Über eine Beurlaubung oder einen Teildienst und die damit verbundenen Regelungen entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

( 2 ) Die Beurlaubung oder der Teildienst beginnen, wenn kein anderer Tag festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Verfügung bekannt gegeben wird. Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Freistellung oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 3 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes soll spätestens drei Monate vor Ablauf der Freistellung gestellt werden.

Kapitel 2
Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56
Abordnung

( 1 ) Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können ganz oder teilweise auch zu einer nicht ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihnen die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit auf Grund ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht ihrem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. Die Abordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt.

( 3 ) Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde. Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten zulässig, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen oder anderen Laufbahn entspricht und die Abordnung die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt.

(3a) Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

( 4 ) Für die abgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 15), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 35 Absatz 1). Die Verpflichtung zur Zahlung der Besoldung hat auch der Dienstherr, zu dem die Abordnung erfolgt ist.

§ 57
Zuweisung

( 1 ) Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer dem Amt der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes. Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. Die Rechtsstellung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bleibt unberührt.

( 2 ) Die Zuweisung erfolgt im kirchlichen Interesse. Sie bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung im kirchlichen Interesse eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden.

( 4 ) Die Zuweisung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer. Sie kann im dienstlichen oder kirchlichen Interesse beendet werden.

( 5 ) Bei der Zuweisung ist zu entscheiden, ob die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Planstelle verliert. Im Falle der Zuweisung unter Verlust der Planstelle erfolgt nach Beendigung der Zuweisung eine Einweisung in eine der früheren entsprechenden Planstelle.

§ 58
Versetzung

( 1 ) Eine Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können versetzt werden, wenn sie dies beantragen oder ein dienstliches Interesse besteht. Eine Versetzung bedarf nicht ihrer Zustimmung, wenn das neue Amt

1. zum Bereich desselben Dienstherrn gehört und

2. derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und

3. mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist; Stellenzulagen gelten dabei nicht als Bestandteile des Grundgehalts.

( 2 ) Einer Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bei einer Versetzung im Bereich desselben Dienstherrn bedarf es auch nicht, wenn wegen

1. der Auflösung einer kirchlichen Körperschaft oder

2. einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer kirchlichen Körperschaft oder Dienststelle oder bei Zusammenlegungen

das bisherige Aufgabengebiet berührt wird. Satz 1 gilt auch, wenn das neue Amt einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe angehört als das bisherige Amt oder die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn innerhalb der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde erfolgt. § 60 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 3 ) Bei einem Wechsel des Dienstherrn in den Fällen der Absätze 1 und 2 wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn und mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde verfügt; das Einverständnis ist schriftlich zu erklären. Das Kirchenbeamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

( 4 ) Besitzen die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, so haben sie an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

§ 59
Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

Das Kirchenbeamtenverhältnis Ordinierter kann in ein Pfarrdienstverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. In diesem Fall wird das Kirchenbeamtenverhältnis als Pfarrdienstverhältnis fortgesetzt.

Kapitel 3
Wartestand

§ 60
Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können in den Wartestand versetzt werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden kann.

( 2 ) Die Versetzung in den Wartestand ist nur innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der Maßnahme nach Absatz 1 zulässig.

( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit in den Wartestand versetzt werden können, wenn in ihrem bisherigen Amt eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes festgestellt wird und sie weder weiterverwendet noch versetzt werden können.

§ 61
Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

( 1 ) Die Versetzung in den Wartestand wird von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle verfügt. Die Verfügung ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Versetzung in den Wartestand zugestellt worden ist.

( 3 ) Das Kirchenbeamtenverhältnis wird durch die Versetzung in den Wartestand nicht beendet. Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte verliert jedoch mit dem Beginn des Wartestandes die Planstelle. In den Wartestand Versetzte erhalten Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) Mit Beginn des Wartestands tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

§ 62
Verwendung im Wartestand

( 1 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Wartestand jederzeit einen Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben, die ihrer Vorbildung entsprechen, erteilen (Wartestandsauftrag). Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind verpflichtet, diesem Auftrag Folge zu leisten. Auf die persönlichen Verhältnisse ist in angemessenen Grenzen Rücksicht zu nehmen.

( 2 ) Bleiben sie entgegen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 schuldhaft dem Dienst fern, so verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens den Anspruch auf etwaige Bezüge aus diesem Dienst und auf Wartestandsbezüge.

§ 63
Wiederverwendung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres jederzeit wieder zum Dienst berufen werden. Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung zum Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen Besoldung nach der Besoldungsgruppe gewährt wird, aus der sich die Wartestandsbezüge errechnen. § 62 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 64
Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. In den Fällen des § 60 Absatz 1 können sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, auch gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzt werden. In den Fällen des § 60 Absatz 3 sind sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, in den Ruhestand zu versetzen.

( 2 ) Der Lauf der Fristen nach Absatz 1 wird durch einen Auftrag nach § 62 Absatz 1 gehemmt.

( 3 ) §§ 65 bis 74 bleiben unberührt.

§ 65
Ende des Wartestandes

Der Wartestand endet

1. mit der erneuten Berufung zum Dienst (§ 63),

2. mit der Versetzung oder dem Eintritt in den Ruhestand (§§ 64, 66 ff.) oder

3. mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses (§ 75).

Kapitel 4
Ruhestand

§ 66
Eintritt in den Ruhestand

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Schul- und Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

§ 66a
Hinausschieben des Ruhestandes

( 1 ) Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die für die Ernennung zuständige Stelle mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben. Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.

( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der fortbestehenden Eignung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten keine Zweifel bestehen.

( 4 ) § 67 gilt entsprechend.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.

§ 67
Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni - Dezember

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

§ 68
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

(1a) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

( 2 ) Von einer Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden kann und wenn zu erwarten ist, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; zum Endgrundgehalt gehören auch Amtszulagen und ruhegehaltfähige Stellenzulagen. Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann unter Beibehaltung des Amtes auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb derselben Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgaben unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

§ 69
Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so wird die Dienstunfähigkeit in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, das die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten für dauernd unfähig hält, die Dienstpflichten zu erfüllen.

( 2 ) Soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Antrag erfolgen, so wird der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten unter Angabe der Gründe mitgeteilt, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. Nach Ablauf der Frist wird von der für die Versetzung in den Ruhestand zuständigen Stelle mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde über die Versetzung in den Ruhestand entschieden. Während des Verfahrens kann angeordnet werden, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Dienstgeschäfte ruhen lässt.

( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.

( 4 ) Entzieht sich die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre.

( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.

( 6 ) Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.

§ 70
Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, soll von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte unter Beibehaltung des Amtes ihre oder seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).

( 2 ) Die Arbeitszeit der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. Mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist auch eine eingeschränkte Verwendung in einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.

( 3 ) Von einer eingeschränkten Verwendung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten nach Absatz 2 soll abgesehen werden, wenn nach § 68 Absatz 2 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann.

( 4 ) § 69 Absatz 2 bis 6 und § 72 gelten entsprechend.

§ 71
Allgemeine Voraussetzung

Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen voraus, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen gegeben ist.

§ 72
Verfahren und Rechtsfolgen

( 1 ) Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. Im Rahmen einer Abordnung nach § 56 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. Im Falle der Zuweisung nach § 57 wird das Einvernehmen mit der Einrichtung oder dem Dienstherrn hergestellt. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit werden von dem freistellenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Dienstherrn, bei dem das Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit besteht, in den Ruhestand versetzt. Die Sätze 2 bis 4 gelten für den Eintritt in den Ruhestand entsprechend.

( 2 ) Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. Sie ist in den Fällen der § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 69 Absatz 2 zuzustellen.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung zugestellt worden ist.

( 4 ) Mit Beginn des Ruhestandes tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

( 5 ) Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. Im Übrigen bleibt ihnen ihre Rechtsstellung erhalten. Sie unterstehen insbesondere weiterhin den Pflichten nach § 18 und der Disziplinaraufsicht ihres Dienstherrn. Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).

( 6 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.

§ 72a
Dienst im Ruhestand

( 1 ) Geeigneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahmen ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines kirchlichen Dienstes beinhalten. Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihrn Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

§ 73
Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres, als Schwerbehinderte im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts vor Vollendung der Altersgrenze nach § 67 Absatz 1 und 2, jederzeit wieder zum Dienst berufen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind; das Gleiche gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand, die nach § 64 in den Ruhestand versetzt wurden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Wartestand weggefallen sind. Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in den Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen ein gleichwertiges Amt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten kann auch ein Amt ihrer früheren Laufbahn mit einer geringerwertigen Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und ihnen die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zuzumuten ist.

( 2 ) Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. § 69 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 73a
Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die wegen Erreichen seiner Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wieder verwendet werden können.

( 2 ) Mit ihrer Zustimmung kann die für die Ernennung zuständige Stelle Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes wieder verwenden, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. konkreter Bedarf vorliegt,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten keine Zweifel bestehen.

Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. Für ihre Verlängerung findet § 66a Absatz 2 und 5 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. § 67 gilt entsprechend.

§ 74
Ruhestand beim Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 68) geworden sind.

( 2 ) Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

( 3 ) §§ 68, 69, 72 und 73 finden entsprechende Anwendung.

Teil 5
Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75
Grundbestimmung

Das Kirchenbeamtenverhältnis endet außer durch den Tod durch

1. Entlassung oder

2. Entfernung aus dem Dienst.

§ 76
Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. den Austritt aus der Kirche erklären,

2. den Dienst ohne Genehmigung des Dienstherrn aufgeben oder nach Ablauf einer Beurlaubung trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht wieder aufnehmen,

3. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder die für die Ernennung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft,

4. nach dem Pfarrdienstrecht Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verloren haben, soweit die Ordination Voraussetzung für ihr bisheriges Amt war.

( 2 ) Die für die Ernennung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses fest.

( 3 ) Absatz 1 Nummer 1 findet keine Anwendung, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

§ 77
Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden sind. Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach amtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.

( 2 ) Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand, soweit sie oder er sich nicht bereits auf Grund anderer Regelungen im Warte- oder Ruhestand befindet.

§ 78
Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

( 1 ) Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung aus dem Dienst nach § 77 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Kirchenbeamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte wird, sofern die Altersgrenze noch nicht erreicht ist und zumindest begrenzte Dienstfähigkeit vorliegt, nach Möglichkeit entsprechend der früheren Tätigkeit verwendet. Bis zur Einweisung in eine Stelle werden die bisherigen Dienstbezüge gezahlt.

( 2 ) Ist auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so verliert die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den Anspruch auf Dienstbezüge nach Absatz 1, wenn auf Entfernung aus dem Dienst erkannt wird. Bis zur Rechtskraft des Disziplinarurteils können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte muss sich auf die ihr oder ihm nach Absatz 1 zustehenden Dienstbezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; hierüber ist Auskunft zu geben.

§ 79
Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu entlassen, wenn sie

1. sich weigern, das Gelöbnis nach § 19 abzulegen,

2. nicht in den Ruhestand eintreten können oder versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,

3. sich einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft anschließen, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 wird mit der Zustellung der Entlassungsverfügung wirksam. Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 2 wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zugestellt worden ist, wirksam.

§ 80
Entlassung auf Verlangen

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu entlassen, wenn sie gegenüber dem Dienstherrn schriftlich ihre Entlassung verlangen. Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens bis drei Monate - bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters - hinausgeschoben werden.

( 3 ) Der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, in das Kirchenbeamtenverhältnis zurückzukehren. Die Möglichkeit kann befristet werden und setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Rückkehr die für die Übertragung eines Amtes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen gegeben sind. Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 81
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht für eine weitere Amtszeit berufen werden und wenn das bisherige Kirchenbeamtenverhältnis nicht in ein solches anderer Art umgewandelt wird. Sie sind auch entlassen, wenn sie in dem neben dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit fortbestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn in den Ruhestand treten oder in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit können im Einvernehmen mit dem freistellenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn die oberste Dienstbehörde des Dienstherrn, bei dem ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit besteht, feststellt, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 60 vorliegen.

§ 82
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

( 1 ) Erreichen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe die Regelaltersgrenze, so sind sie mit dem Ende des Monats, in den dieser Zeitpunkt fällt, entlassen.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind, soweit nicht durch Rechtsvorschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist, zu entlassen, wenn

1. sie sich in der Probezeit nicht bewähren,

2. sie eine Amtspflichtverletzung begehen, die im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,

3. sie dienstunfähig sind und nicht in den Ruhestand versetzt werden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe können entlassen werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Probe weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden können.

( 4 ) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 3 und des Absatzes 3 ist eine Frist einzuhalten, und zwar bei einer Beschäftigungszeit von

1. bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und

2. von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten Dienstbehörde.

§ 82a Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion auf Probe

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in Ämtern mit leitender Funktion auf Probe sind

1. mit Ablauf der Probezeit nach § 91a Absatz 1,

2. mit Beendigung des Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit oder

3. mit Versetzung zu einem anderen Dienstherrn aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach § 91a entlassen. Die §§ 76 bis 80 bleiben unberührt. § 82 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.

§ 83
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Die Entlassung ist ohne Einhaltung einer Frist möglich. § 82 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die für ihre Laufbahn vorgeschriebene Prüfung abzulegen. Mit der Ablegung der Prüfung endet das Kirchenbeamtenverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 84
Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

( 1 ) Die Entlassung wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. Sie wird mit dem in der Entlassungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit ihrer Zustellung wirksam. In den Fällen der Entlassung nach den §§ 76 und 77 wird der durch das Kirchengesetz bestimmte Zeitpunkt der Entlassung mitgeteilt.

( 2 ) Ist das Kirchenbeamtenverhältnis durch Entlassung beendet worden, haben die früheren Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten keinen Anspruch mehr auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich gesetzlich etwas anderes bestimmt haben. Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so kann ihnen die für den Entlassungsmonat gezahlte Besoldung oder Versorgung belassen werden.

( 3 ) Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende oder als Einmalzahlung gewährt werden. Die Amts- oder Dienstbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt oder Dienst verliehenen Titel dürfen nur weitergeführt werden, wenn die Erlaubnis nach § 15 Absatz 4 hierzu erteilt worden ist.

§ 85
Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht geregelt.

Teil 6
Rechtsschutz und Verfahren

§ 85a
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[6], soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

§ 86
Allgemeines Beschwerderecht

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können Anträge und Beschwerden vorbringen. Dabei haben sie den Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg steht ihnen bis zur obersten Dienstbehörde offen.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie bei dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingelegt werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 87
Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.

( 3 ) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1. Untersagung der Dienstausübung nach § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 4 und § 23 Absatz 1,

2. Abordnung nach § 56,

3. Zuweisung nach § 57,

4. Versetzung nach § 58,

5. Versetzung in den Wartestand nach § 60 Absatz 1 und 3,

6. Versetzung in den Ruhestand nach § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 69 Absatz 2 und 4,

7. Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 70,

8. Entlassung nach den §§ 76 und 77,

9. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach § 82,

10. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf nach § 83.

In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Kirchenbeamtin oder einem anderen Kirchenbeamten erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.

§ 88
Leistungsbescheid

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Kirchenbeamtenverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

§ 89
(weggefallen)

Teil 7
Sondervorschriften

§ 90
Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

Die allgemeinen Vorschriften des Pfarrdienstrechts über die Ordination gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis unmittelbar. Das gilt insbesondere für die Vorschriften über das Beicht- und Seelsorgegeheimnis. Im Übrigen gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis diejenigen Vorschriften des Pfarrdienstrechts entsprechend, durch die nähere Regelungen über die Wahrnehmung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung sowie über Beschränkungen in der Ausübung dieses Auftrages und Rechts getroffen werden.

§ 91
Kirchenleitende Organe und Ämter

( 1 ) Für die Mitglieder kirchenleitender Organe sowie für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen.

( 2 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmt für den jeweiligen Bereich, wer Mitglied eines kirchenleitenden Organs ist und wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 91a
Amt mit leitender Funktion auf Probe

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass ein Amt mit leitender Funktion zunächst im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen wird. Die regelmäßige Probezeit beträgt zwei Jahre, die Mindestprobezeit ein Jahr. Sie verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung ohne Bezüge oder einer Beschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit. Zeiten, in denen eine gleichwertige Funktion bereits übertragen war, können auf die regelmäßige Probezeit angerechnet werden.

( 2 ) In ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe zur Wahrnehmung eines Amtes mit leitender Funktion darf nur berufen werden, wer

1. sich in einem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zu demselben oder zu einem anderen Dienstherrn befindet und

2. in dieses Amt auch in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden könnte.

Wer sich nicht in einem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit befindet, kann mit Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1gleichzeitig in ein Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen werden. Für die Dauer der Probezeit ruhen die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit übertragenen Amt mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen sowie der Verpflichtungen aus § 90. Das Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. Amtspflichtverletzungen, die mit Bezug auf das Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit oder das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe begangen worden sind, werden so verfolgt, als bestünde ausschließlich ein Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 3 ) Ausnahmsweise kann die oberste Dienstbehörde ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ohne zuvor bestehendes oder gleichzeitig begründetes Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zulas-sen. Besteht nur ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1, beträgt die regelmäßige Probezeit drei Jahre und die Mindestprobezeit zwei Jahre. Die für Kirchenbeamtenverhältnisse auf Probe geltenden Vorschriften des Disziplinargesetzes der EKD bleiben unberührt.

( 4 ) Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit (Bewährung) soll das Amt nach Absatz 1 auf Dauer im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden. Eine erneute Berufung in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe zur Übertragung dieses Amtes innerhalb eines Jahres ist nicht zulässig. Wird das Amt nicht auf Dauer übertragen, erlischt der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. Weiter gehende Ansprüche bestehen nicht.

( 5 ) Während des Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe werden ausschließlich die Amtsbezeichnungen des nach Absatz 1 übertragenen Amtes geführt. Wird das Amt nach Absatz 1 nicht auf Dauer übertragen, darf die Amtsbezeichnung des Amtes nach Absatz 1 nicht weiter geführt werden. § 15 Absatz 4 findet keine Anwendung.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen über die Dauer der Probezeit und die Anwendung des Absatzes 3 erlassen. Sie regeln das Nähere je für ihren Bereich und bestimmen insbesondere, welche Ämter mit leitender Funktion zur Wahrnehmung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen werden können. § 91 Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 92
Kirchenbeamtenvertretungen

Bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften sind nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse Vertreterinnen und Vertreter der Kirchenbeamtenschaft zu beteiligen. Zu diesem Zweck können Kirchenbeamtenvertretungen gebildet werden. Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

Teil 8
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93
Zuständigkeiten

( 1 ) Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Zuständigkeiten je für ihren Bereich in anderer Weise regeln.

( 2 ) Unbeschadet der in diesem Kirchengesetz geregelten Zuständigkeiten können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich die Rechtsstellung der Dienstherren im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 in eigener Weise regeln und insbesondere bestimmen, dass bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen nur mit Genehmigung der aufsichtsführenden Kirche nach § 2 Absatz 1 getroffen werden dürfen.

§ 94
Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes erhalten die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten den Rechtsstand nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) Erworbene Rechte bleiben unberührt. Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 95[7]
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2006 in Kraft.

( 2 ) ...

( 3 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ihre Zustimmung auch nach Verkündung dieses Gesetzes bis zum 15. Dezember 2007 erklären. Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung[8].

§ 96[9]
Außerkrafttreten

Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands erklärt werden. Gliedkirchen der früheren Evangelischen Kirche der Union, die diesem Gesetz zugestimmt haben, können das Außerkraftsetzen nur gemeinsam erklären. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Die Neufassung berücksichtigt:

1. Die Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2012 (ABl. EKD S. 110), berichtigt am 30. Oktober 2012 (ABl. EKD S. 410),

2. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung des Dis-ziplinargesetzes der EKD vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 342),

3. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 4 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 346), berichtigt am 30. Mai 2016 (ABl. EKD S. 147),

4. den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325),

5. den am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 13. November 2019 (ABl. EKD S. 322), berichtigt am 13. Dezember 2019 (ABl.EKD 2020 S. 10),

6. den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Artikel 2 des eingangs genannten Kirchengesetzes.

[2]

Nr. 600.

[3]

Siehe hierzu die Personalaktenordnung (Nr. 418).

[4]

Siehe das Disziplinargesetz der EKD (Nr. 600) und das rheinische Ausführungsgesetz zum Disziplinargesetz (Nr. 602).

[5]

Nr. 816.

[6]

Nr. 407.

[7]

In der Bekanntmachung der Neufassung des Kirchenbeamtengesetzes vom 4. April 2012 (ABl. EKD S. 110) sind die §§ 95 und 96 mit nur mit der Überschrift, nicht jedoch im Wortlaut enthalten.

[8]

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat durch Verordnung vom 23. Februar 2007 das Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10. November 2005 für die Evangelische Kirche im Rheinland mit Wirkung vom 1. April 2007 in Kraft gesetzt.

[9]

In der Bekanntmachung der Neufassung des Kirchenbeamtengesetzes vom 4. April 2012 (ABl. EKD S. 110) sind die §§ 95 und 96 nur mit der Überschrift, nicht jedoch im Wortlaut enthalten.

Verwaltungsvorschriften zum Kirchengesetz
über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Vv-KBG.EKD)

Vom 9. Juni 2020

(KABl. S. 179)

Aufgrund § 11 Absatz 3 AG.KBG.EKD hat das Kollegium des Landeskirchenamtes in seiner Sitzung vom 9. Juni 2020 die nachstehenden Verwaltungsvorschriften zum Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Vv.KBG.EKD) beschlossen.

1.

zu § 29 Absatz 1 KBG.EKD

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, dem Dienstherrn eine Dienstunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Dienstunfähigkeit länger als drei Kalendertage, haben sie eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Dienstunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Dienstgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Erkrankung länger als in der Bescheinigung angegeben, sind sie verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Halten sich Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte bei Beginn der Dienstunfähigkeit im Ausland auf, so sind sie verpflichtet, dem Dienstherrn die Dienstunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen. Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der Dienstherr zu tragen.

2.

Inkrafttreten[1]

Diese Bestimmung tritt am Tag nach der Verkündigung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Die Bestimmung tritt mit Wirkung vom 16. Juli 2020 in Kraft.

Ausführungsgesetz
zum Kirchengesetz über die
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Ausführungsgesetz zum KBG.EKD – AG.KBG.EKD)

Vom 11. Januar 2007

(KABl. S. 65)
geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2009 (KABl. S. 91), Gesetzesvertretende Verordnung vom 19./20. September 2013 (KABl. S. 250), Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76), Gesetzesvertretende Verordnung vom 14. September 2018 (KABl. S. 314) und Kirchengesetz vom 16. Januar 2020 (KABl. S. 56), 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) und 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
(zu §§ 7 und 93 Abs. 1 KBG.EKD[1])
Zuständigkeitsregelungen

( 1 ) Für die Ernennung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die in § 2 KBG.EKD genannte jeweilige Anstellungskörperschaft zuständig. Dies gilt auch für Maßnahmen nach §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 49 bis 51, 55 bis 58, 63, 70 bis 73 und 83 KBG.EKD.

( 2 ) Zuständige Stelle für Maßnahmen, die Mitglieder des Landeskirchenamtes betreffen, ist die Kirchenleitung.

( 3 ) Zuständige und von der obersten Dienstbehörde beauftragte Stellen für nicht unter Absatz 1 fallende Maßnahmen, die die übrigen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten betreffen, ist das Landeskirchenamt.

§ 2[2]
(zu §§ 8 Abs. 2a, 16 Abs. 6, 24 und 24a KBG.EKD)

( 1 ) Sexualisierte Gewalt im Sinne des Kirchenbeamtengesetzes der EKD und dieses Kirchengesetzes bestimmt sich nach § 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche im Rheinland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt[3].

( 2 ) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Kirchenbeamtengesetzes der EKD und dieses Kirchengesetzes sind Straftaten gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 1 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche im Rheinland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

( 3 ) Abstinenzgebot und Abstandsgebot im Sinne des Kirchenbeamtengesetzes der EKD bestimmen sich nach § 4 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche im Rheinland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben in regelmäßigen Abständen von längstens fünf Jahren ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen.

§ 3[4]
(zu § 8 Abs. 3 KBG.EKD)

( 1 ) Das Höchstalter für die Aufnahme in das Kirchenbeamtenverhältnis richtet sich nach dem für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Recht. Über Ausnahmen entsprechend § 14 Abs. 11 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen[5] entscheidet bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Landeskirche das Landeskirchenamt, bei den übrigen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft; in diesen Fällen bedarf die Ausnahmeentscheidung der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Für Lehrkräfte, deren Besoldung und Versorgung im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung refinanziert wird, richtet sich das Höchstalter für die Aufnahme in das Kirchenbeamtenverhältnis nach den Bestimmungen für die vergleichbaren Lehrkräfte des Landes, in dem die kirchliche Schule liegt.

§ 4[6]
(zu § 23 KBG.EKD)

In den Fällen des § 23 Absatz 6 Satz 4 Kirchenbeamtengesetz der EKD werden die Unterlagen dem für die Anstellungskörperschaft zuständigen Archiv oder auf Antrag der Anstellungskörperschaft dem Landeskirchlichen Archiv zugeführt.

§ 5[7]
(zu §§ 27a Absatz 2, 54 Absatz 3 Satz 3 KBG.EKD)

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die sich zur Wahl in ein Gesetzgebungsorgan stellen, kann vom Landeskirchenamt für die Dauer der Beurlaubung in den letzten zwei Monaten bis zum Ablauf des Wahltages aus besonderen Gründen Besoldung bis zur Höhe der Dienstbezüge bewilligt werden, die sie bei einer Beschäftigung mit 75 % im eingeschränkten Dienst erhalten würden.

§ 6[8]
(zu § 41 Abs. 2 KBG.EKD)

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben mindestens alle zwei Jahre Anspruch auf ein Mitarbeitendengespräch. Sie sind verpflichtet, an Mitarbeitendengesprächen teilzunehmen.

( 2 ) Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Ausführungsverordnung[9].

§ 7[10]
(zu § 50 KBG.EKD)
Arbeitszeit, Beurlaubung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten kann auf Antrag auch ohne die in § 50 Abs. 1 KBG.EKD genannten Gründe eine Ermäßigung der Arbeitszeit oder eine Beurlaubung ohne Besoldung gewährt werden.

( 2 ) Bei einer Beurlaubung ohne Besoldung gilt § 50 Abs. 2 und 4 KBG.EKD entsprechend. § 50 Abs. 3 KBG.EKD wird mit der Maßgabe entsprechend angewendet, dass Maßnahmen der Personalplanung und -steuerung der jeweiligen Anstellungskörperschaft Vorrang haben vor den persönlichen Interessen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten.

( 3 ) Absatz 1 gilt nicht für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf oder auf Probe.

( 4 ) Wird Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung beantragt, sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten unter Einbeziehung aller beamtenrechtlich relevanten Regelungen auf die Folgen hinzuweisen.

§ 8[11]
(zu § 51 KBG.EKD)
Sabbatjahrregelung

( 1 ) § 78b Abs. 4 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG.NRW) findet keine Anwendung.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten kann eine Teilzeitbeschäftigung im Sinne von § 78b Abs. 4 LBG.NRW in sinngemäßer Anwendung der Notverordnung zur Regelung eines besonderen eingeschränkten Dienstes für Pfarrerinnen und Pfarrer (Sabbatjahrregelung) vom 29. Mai 1998 bewilligt werden.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Lehrerinnen und Lehrer, deren Besoldung und Versorgung im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung refinanziert wird. Für diesen Personenkreis gilt § 78b Abs. 4 LBG.NRW mit den landesrechtlichen Bestimmungen zur Ausführung für Lehrerinnen und Lehrer.

§ 9[12]
(zu § 60 ff. KBG.EKD)
Wartestand

Die §§ 60 ff. KBG.EKD finden für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die hauptamtliche Mitglieder der Kirchenleitung sind, keine Anwendung.

§ 10[13]
(zu § 60 KBG.EKD)
Wartestand

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können in den Wartestand versetzt werden, wenn in ihrem bisherigen Amt eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes festgestellt wird und sie deshalb weder weiterverwendet noch versetzt werden können. Eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes liegt vor, wenn die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist.

( 2 ) Für die Versetzung in den Wartestand ist das Landeskirchenamt zuständig. Es hat die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und eventuell Beweise zu erheben. Die oder der Betroffene, die oder der Dienstvorgesetzte sowie das Leitungsgremium der Anstellungskörperschaft sind zu hören.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann der oder dem Betroffenen vom Beginn des Verfahrens bis zum Beginn des Wartestandes ganz oder zeitweise die Ausübung des Dienstes untersagen.

§ 11[14]
(zu § 66 Abs. 1 KBG.EKD)
Beginn des Ruhestandes für Lehrkräfte

Fällt bei Professorinnen und Professoren der Monat, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, in die Vorlesungszeit, so tritt die Professorin oder der Professor mit Ablauf des letzten Monats dieser Vorlesungszeit in den Ruhestand.

§ 12[15]
(zu § 67 KBG.EKD)

Die Antragsaltersgrenze richtet sich nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen. Die Antragsaltersgrenze für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte als Lehrkräfte richtet sich nach dem Recht des Bundeslandes, in dem die jeweilige Schule liegt.

§ 13[16]
(zu § 92 KBG.EKD)
Kirchenbeamtenvertretungen

Bei der Vorbereitung zur Regelung des Rechts der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist der Verband kirchlicher Mitarbeiter zu beteiligen.

§ 14[17]
(zu § 93 Abs. 2 KBG.EKD)
Mitwirkung der Aufsichtsbehörde

( 1 ) Die Beschlüsse der jeweiligen Anstellungskörperschaften in Angelegenheiten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten bedürfen in folgenden Fällen der Genehmigung des Landeskirchenamtes:

1. Bestätigung der Ernennung,

2. Rücknahme der Ernennung (§ 11 KBG.EKD),

3. Abordnung, Zuweisung und Versetzung (§§ 56 bis 58 KBG.EKD),

4. Wiederberufung eines Wartestandsbeamten (§ 63 KBG.EKD),

5. Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten (§ 73 KBG.EKD),

6. Entlassung und Widerruf (§§ 76 bis 83 KBG.EKD).

( 2 ) Die jeweilige Anstellungskörperschaft (§ 2 KBG.EKD) teilt dem Landeskirchenamt mit, welche Beschlüsse sie über Erziehungsurlaub und Freistellung gefasst hat.

§ 15[18]
Ergänzungen des KBG.EKD

( 1 ) Ergänzend zu den Bestimmungen des Kirchenbeamtengesetzes der EKD und dieses Kirchengesetzes ist das für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen jeweils geltende Recht[19] sinngemäß anzuwenden, soweit das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen das Kirchenbeamtengesetz der EKD auf Bestimmungen verweist, die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte gelten.

( 2 ) Soweit Änderungen der staatlichen Bestimmungen kirchlichen Belangen entgegenstehen, kann die Kirchenleitung bestimmen, dass sie vorläufig keine Anwendung finden. Innerhalb eines Jahres seit Veröffentlichung der Änderungen ist endgültig zu entscheiden.

( 3 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Ausführungsverordnungen zum Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zu diesem Kirchengesetz zu erlassen.

Das Kollegium des Landeskirchenamtes wird ermächtigt, Verwaltungsvorschriften zum Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland, zu diesem Kirchengesetz und den jeweils dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

( 4 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte als Lehrkräfte ist ergänzend zu den Bestimmungen des Kirchenbeamtengesetzes der EKD und dieses Kirchengesetzes das jeweils geltende Recht für die vergleichbaren Lehrkräfte des Bundeslandes, in dem die kirchliche Schule liegt, sinngemäß anzuwenden, soweit das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt.

( 5 ) Die Regelungen des Kirchengesetzes betreffend die Rechtsverhältnisse der hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung vom 12. November 1948, geändert durch Kirchengesetz vom 10. Januar 1996 (KABl. S. 3), bleiben unberührt.

§ 16[20]
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. April 2007 in Kraft.

( 2 ) Das Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der Evangelischen Kirche der Union (AGKBG) in der Fassung vom 11. Januar 1999 (KABl. 1999 S. 64), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2005 (KABl. S. 104), tritt mit Ablauf des 31. März 2007 außer Kraft.

[1]

Nr. 750.

[2]

§ 2 eingefügt durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[3]

637

[4]

§ 2 eingefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, bish. § 2 umbenannt in § 3 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[5]

Nr. 752.

[6]

§ 4 eingefügt durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[7]

§ 3 eingefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, bish. § 3 umbenannt in § 5 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[8]

§ 6 eingefügt durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[9]

695

[10]

§ 2 umbenannt in § 4 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, bish. § 4 umbenannt in § 7 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[11]

§ 3 umbenannt in § 5 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, bish. § 5 umbenannt in § 8 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[12]

§ 4 umbenannt in § 6 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, bish. § 6 umbenannt in § 9 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[13]

§ 5 umbenannt in § 7 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, bish. § 7 umbenannt in § 10 und Abs. 1 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[14]

§ 6 umbenannt in § 8 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, bish. § 8 umbenannt in § 11 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[15]

§ 6a eingefügt durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 19./20. September 2013 (KABl. S. 250) mit Wirkung ab 1. April 2007, § 6a umbenannt in § 8a durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, bish. § 8a umbenannt in § 12 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[16]

§ 7 umbenannt in § 9 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, bish. § 9 umbenannt in § 13 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[17]

§ 8 umbenannt in § 10 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, in Abs. 1 Nr. 1 Verweis geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 14. September 2018 (KABl. S. 314), bish. § 10 umbenannt in § 14 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021, Abs. 1 Nr. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[18]

§ 9 Abs. 3 neugefasst durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2009 (KABl. S. 91) mit Wirkung ab 1. März 2009, § 9 umbenannt in § 11 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, neuen Abs. 3 eingefügt und die bish. Abs. 3 und 4 umnummeriert in die Abs. 4 und 5 durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2020 (KABl. S. 56) mit Wirkung vom 1. April 2020, bish. § 11 umbenannt in § 15 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

[19]

Siehe hierzu insbesondere die Bestimmungen über Arbeitszeit (Nr. 759) sowie Erholungsurlaub, Sonderurlaub, Mutterschutz und Elternzeit in der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (Nr. 765).

[20]

§ 10 umbenannt in § 12 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017, bish. § 12 umbenannt in § 16 durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 (KABl. S. 54) mit Wirkung vom 16. März 2021.

Gesetz über die Beamtinnen und Beamten
des Landes Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG NRW)

Vom 14. Juni 2016

(GV. NW. S. 310)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Beamtenverhältnis

§ 3

Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

§ 4

Beamtenverhältnis auf Zeit

§ 5

Begriff und Gliederung der Laufbahnen

§ 6

Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen

§ 7

Anforderungen an den Vorbereitungsdienst

§ 8

Erwerb der fachlichen Voraussetzung bei Laufbahnen besonderer Fachrichtung

§ 9

Laufbahnverordnung

§ 10

Sicherung der Mobilität

§ 11

Anerkennung der Laufbahnbefähigung auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG und auf Grund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikation

§ 12

Andere Bewerberinnen oder andere Bewerber

§ 13

Probezeit

§ 14

Einstellung

§ 15

Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit

§ 16

Zuständigkeit und Wirkung der Ernennung

§ 17

Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung

§ 18

Mitgliedschaft im Parlament

§ 19

Beförderung

§ 20

Nachteilsausgleich

§ 21

Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe

§ 22

Laufbahnwechsel

§ 23

Aufstieg

Abschnitt 3
Wechsel innerhalb des Landes

§ 24

Abordnung

§ 25

Versetzung

§ 26

Umbildung, Auflösung und Verschmelzung von Behörden

Abschnitt 4
Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 27

Entlassung

§ 28

Entlassungsverfahren

§ 29

Verlust der Beamtenrechte und Wiederaufnahmeverfahren

§ 30

Gnadenerweis

§ 31

Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

§ 32

Hinausschieben des Ruhestandeintritts

§ 33

Dienstunfähigkeit, Antragsruhestand

§ 34

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

§ 35

Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

§ 36

Zuständigkeit, Beginn des Ruhestands

§ 37

Einstweiliger Ruhestand

§ 38

Beginn des einstweiligen Ruhestands

§ 39

Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand

§ 40

Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen

§ 41

Voraussetzung für Eintritt in den Ruhestand

Abschnitt 5
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

§ 42

Fortbildung und Personalentwicklung

§ 43

Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 44

Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes

§ 45

Dienstkleidung

§ 46

Diensteid

§ 47

Befreiung von Amtshandlungen

§ 48

Pflicht zur Nebentätigkeit

§ 49

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit

§ 50

Nebentätigkeit bei Freistellung vom Dienst

§ 51

Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit

§ 52

Ausübung der Nebentätigkeit, Verfahren, Tätigkeit von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten und früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen

§ 53

Meldung von Nebeneinnahmen

§ 54

Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn

§ 55

Ersatzpflicht des Dienstherrn

§ 56

Beendigung von mit dem Amt verbundener Nebentätigkeit

§ 57

Regelung der Nebentätigkeit

§ 58

Dienstaufgabe als Nebentätigkeit

§ 59

Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

§ 60

Arbeitszeit

§ 61

Mehrarbeit

§ 62

Fernbleiben vom Dienst

§ 63

Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung

§ 64

Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen

§ 65

Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

§ 66

Altersteilzeit

§ 67

Familienpflegezeit, Pflegezeit

§ 68

Informationspflicht

§ 69

Benachteiligungsverbot

§ 70

Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen

§ 71

Erholungsurlaub

§ 72

Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

§ 73

Folgen aus der Übernahme oder Ausübung eines Mandats

§ 74

Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz

§ 75

Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen

§ 76

Behördliches Gesundheitsmanagement

§ 77

Führung der Amtsbezeichnung

§ 78

Zusatz zur Amtsbezeichnung

§ 79

Leistungen des Dienstherrn

§ 80

Pflicht zum Schadensersatz

§ 81

Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Dienstherrn

§ 82

Ersatz von Sachschäden

§ 82a

Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

§ 83

Personalakten - allgemein

§ 84

Beihilfeakten

§ 85

Anhörung

§ 86

Auskunftsrecht

§ 87

Übermittlung an Behörden und Auskunft an nicht betroffene Personen

§ 88

Entfernung von Personalaktendaten

§ 89

Verarbeitung und Übermittlung von Personalaktendaten

§ 90

Aufbewahrung

§ 91

Übertragung von Aufgaben der Personalverwaltung

§ 91a

Verarbeitung von Personalakten im Auftrag

§ 92

Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis

§ 93 bis
§ 102

nicht abgedruckt

Abschnitt 6 Rechtsweg

§ 103

Verwaltungsrechtsweg, Vorverfahren, Beschwerden

§ 104

Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

§ 105

Zustellung

Abschnitt 7
Besondere Beamtengruppen

§ 106 bis
§ 118

nicht abgedruckt

§ 119

Übrige kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte

§ 120

Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an den Hochschulen, Wahl der hauptberuflichen Mitglieder des Rektorats

§ 121

Staatsangehörigkeit, Erholungsurlaub

§ 122

Arten und Verlängerung des Beamtenverhältnisses

§ 123

Sonderregelungen

§ 124

Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren

§ 125

Nebentätigkeit

Abschnitt 8
Rechtstellung der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger bei der Umbildung von Körperschaften

§ 126 bis
§ 130

nicht abgedruckt

Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 131

Laufbahnbefähigung

§ 132

Übergangsregelung für die Überführung von bestehenden Laufbahnen in die neue Laufbahngruppenstruktur

§ 133

Übergang Altersteilzeit, Altersurlaub

§ 134

Rechtsstellung der von Änderungen nicht erfassten Beamtinnen und Beamten

§ 135

Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung

§ 136 und
§ 137

nicht abgedruckt

§ 138

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

– Auszug –

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit das Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in der jeweils geltenden Fassung keine anderweitige Regelung enthält.

( 2 ) Die Kirchen und öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften können Vorschriften dieses Gesetzes für anwendbar erklären[1].

( 3 ) Die Landesregierung kann Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts durch Rechtsverordnung das Recht verleihen, Beamtinnen und Beamte zu haben (Dienstherrnfähigkeit).

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Oberste Dienstbehörde ist

1. für die Beamtinnen und Beamten des Landes die oberste Behörde des Geschäftsbereichs, in dem sie ein Amt bekleiden,

2. für die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände die Vertretung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes und

3. für die Beamtinnen und Beamten der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts das nach Gesetz oder Satzung zuständige Organ.

Satz 1 Nummer 1 gilt für Beamtinnen und Beamte ohne Amt entsprechend. Für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, frühere Beamtinnen und Beamte und deren Hinterbliebene gilt als oberste Dienstbehörde die letzte oberste Dienstbehörde. Ist eine oberste Dienstbehörde nicht vorhanden, so bestimmt für die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die oberste Aufsichtsbehörde, wer die Aufgaben der obersten Dienstbehörde wahrnimmt. § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung der Dienstaufsicht über die Bezirksregierungen in Personalangelegenheiten vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. 2000, S. 462) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

( 2 ) Dienstvorgesetzte Stelle ist

1. für Beamtinnen und Beamte des Landes die oberste Dienstbehörde, soweit durch Gesetz oder Verordnung nichts anderes bestimmt ist,

2. für Beamtinnen und Beamte der Gemeinden und Gemeindeverbände die durch das Kommunalverfassungsrecht bestimmte Stelle und

3. für Beamtinnen und Beamte der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die durch Gesetz oder Satzung bestimmte Stelle.

Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

( 3 ) Für Beamtinnen und Beamte des Landes kann die oberste Dienstbehörde für Entscheidungen nach Absatz 4 durch Rechtsverordnung eine andere dienstvorgesetzte Stelle bestimmen.

( 4 ) Für Beamtinnen und Beamte des Landes trifft die dienstvorgesetzte Stelle die beamtenrechtlichen Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihr nachgeordneten Beamtinnen und Beamten, soweit nicht nach Gesetz oder Verordnung eine andere Stelle zuständig ist; sie kann sich dabei nach Maßgabe der für ihre Behörde geltenden Geschäftsordnung vertreten lassen. Für Beamtinnen und Beamte der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für Beamtinnen und Beamte der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt Satz 1 entsprechend, soweit nicht nach den für sie geltenden Vorschriften eine andere Stelle zuständig ist.

( 5 ) Vorgesetzte Person ist, wer dienstliche Anordnungen erteilen kann. Wer vorgesetzte Person ist, bestimmt sich nach dem Aufbau der öffentlichen Verwaltung.

Abschnitt 2
Beamtenverhältnis

§ 3
Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

( 1 ) Wer in das Beamtenverhältnis berufen werden soll, muss die für die beabsichtigte Laufbahn vorgeschriebene oder – mangels solcher Vorschriften – übliche Vorbildung besitzen (Laufbahnbewerberin oder Laufbahnbewerber). In das Beamtenverhältnis kann auch berufen werden, wer die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben hat (andere Bewerberin oder anderer Bewerber); dies gilt nicht für die Wahrnehmung solcher Aufgaben, für die eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung durch besondere Rechtsvorschrift zwingend vorgeschrieben ist oder nach ihrer Eigenart zwingend erforderlich ist.

( 2 ) Ausnahmen nach § 7 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes erlässt die oberste Dienstbehörde. Für die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts liegt die Zuständigkeit bei der obersten Aufsichtsbehörde.

§ 4
Beamtenverhältnis auf Zeit

Die Fälle und Voraussetzungen der Ernennung von Beamtinnen und Beamten auf Zeit werden durch Gesetz bestimmt. Durch Rechtsverordnung des für Inneres zuständigen Ministeriums und des Finanzministeriums kann zugelassen werden, dass für einzelne Verwaltungszweige und Aufgabengebiete der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts an Stelle von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit Beamtinnen und Beamte auf Zeit berufen werden. Die Zeitdauer muss bei den Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und der Gemeindeverbände zwölf Jahre betragen, bei den Beamtinnen und Beamten der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts muss sie mindestens sechs Jahre betragen. Über die Berufung auf Zeit darf frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle entschieden werden. Soweit Gesetze oder Verordnungen nicht anderes bestimmen, ist die Beamtin oder der Beamte auf Zeit nach Ablauf der Amtszeit verpflichtet, das Amt weiterzuführen, wenn sie oder er unter nicht ungünstigeren Bedingungen für wenigstens die gleiche Zeit wieder ernannt werden soll.

§ 5
Begriff und Gliederung der Laufbahnen

( 1 ) Es gibt Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst und Laufbahnen besonderer Fachrichtung. Eine Laufbahn umfasst alle Ämter, die derselben Fachrichtung und derselben Laufbahngruppe angehören; zur Laufbahn gehört auch der Vorbereitungsdienst.

( 2 ) Es gibt die Laufbahngruppen 1 und 2. Innerhalb der Laufbahngruppen gibt es nach Maßgabe des Besoldungsrechts erste und zweite Einstiegsämter. Der Zugang zu einer Laufbahngruppe und innerhalb einer Laufbahngruppe zu einem Einstiegsamt richtet sich nach den in § 6 normierten Zugangsvoraussetzungen. Besondere fachgesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

( 3 ) Laufbahnen besonderer Fachrichtung sind:

1. Gesundheit,

2. technische Dienste (einschließlich naturwissenschaftlicher Dienste),

3. nichttechnische Dienste,

4. Bildung und Wissenschaft.

Die Zuordnung der bisherigen Laufbahnen und der fachlichen Schwerpunkte zu den jeweiligen Laufbahnen besonderer Fachrichtung erfolgt nach Maßgabe der Laufbahnverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) Die Laufbahnbefähigung gilt für alle innerhalb einer Fachrichtung wahrzunehmenden Ämter einer Laufbahngruppe, soweit nicht für einzelne Ämter eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung durch besondere Rechtsvorschrift zwingend vorgeschrieben oder ihrer Eigenart nach zwingend erforderlich ist oder besondere Voraussetzungen nach § 8 Absatz 2 (Erwerb der fachlichen Voraussetzungen bei Laufbahnen besonderer Fachrichtung) gefordert worden sind.

§ 6
Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen

( 1 ) Für den Zugang zu den Laufbahnen ist als Bildungsvoraussetzung mindestens zu fordern:

1. für die Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt, der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule oder ein gesetzlich als gleichwertig anerkannter Bildungsstand,

2. für die Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt,

1. der mittlere Schulabschluss (Fachoberschulreife) oder ein gesetzlich als gleichwertig anerkannter Bildungsstand oder

2. der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule oder ein gesetzlich als gleichwertig anerkannter Bildungsstand sowie eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder eine abgeschlossene Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis,

3. für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt,

1. eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein gesetzlich als gleichwertig anerkannter Bildungsstand oder

2. das Abschlusszeugnis eines zu einem Bachelorgrad oder einer entsprechenden Qualifikation führenden geeigneten Studiums an einer Fachhochschule, einer Universität, einer technischen Hochschule, einer Berufsakademie oder einer gleichstehenden Hochschule,

4. für die Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt,

1. ein mit einem Mastergrad abgeschlossenes, geeignetes Hochschulstudium oder

2. ein gleichwertiger Abschluss an einer Universität, einer technischen Hochschule oder einer anderen gleichstehenden Hochschule.

( 2 ) Als weitere Voraussetzung für den Zugang zu den Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst sind der für das jeweilige Einstiegsamt vorgesehene Vorbereitungsdienst und das Bestehen der jeweils vorgesehenen Prüfung erforderlich. Für Laufbahnen besonderer Fachrichtung ist zusätzlich zu den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b, 3 Buchstabe b und 4 eine hauptberufliche Tätigkeit notwendig.

( 3 ) Besondere fachgesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 7
Anforderungen an den Vorbereitungsdienst

( 1 ) Soweit ein Vorbereitungsdienst vorgesehen ist, sollen die Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber diesen im Beamtenverhältnis auf Widerruf ableisten; die für die Ordnung der Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde kann für Gruppen von Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerbern in den Rechtsverordnungen nach Absatz 2 oder den Laufbahnverordnungen Ausnahmen zulassen. In einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 oder durch Gesetz kann bestimmt werden, dass der Vorbereitungsdienst abweichend von Satz 1 in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb eines Beamtenverhältnisses abgeleistet wird, wenn ein öffentliches Interesse dies rechtfertigt. Auf Laufbahnbewerberinnen und -bewerber, die ihren Vorbereitungsdienst in einem solchen öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis ableisten, finden die für die Beamtinnen und Beamten geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 7 Absatz 1 und des § 38 des Beamtenstatusgesetzes und der §§ 44, 63 bis 65, 75 und 79 entsprechende Anwendung, soweit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt wird. Sie sind zu Beginn der Ausbildung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) in der jeweils geltenden Fassung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

( 2 ) Die für die Ordnung einer Laufbahn zuständige oberste Landesbehörde erlässt für die jeweilige Laufbahn im Bereich der Landesverwaltung und für die der Aufsicht unterstehenden Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium und dem Finanzministerium zur Ausführung der Bestimmungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 7 und nach Maßgabe der Verordnung nach § 9 Absatz 1 Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung der Beamtinnen und Beamten durch Rechtsverordnung. Dabei sollen insbesondere geregelt werden

1. die Voraussetzungen für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst,

2. der Inhalt und das Ziel der Ausbildung während des Vorbereitungsdienstes,

3. die Ausgestaltung des Vorbereitungsdienstes und Abweichungen von seiner regelmäßigen Dauer auch hinsichtlich Beurlaubungen und Teilzeitbeschäftigungen,

4. die Art und der Umfang der theoretischen und der praktischen Ausbildung,

5. die Anrechnung von förderlichen Zeiten auf den Vorbereitungsdienst,

6. die Beurteilung der Leistungen während des Vorbereitungsdienstes,

7. die Art und die Zahl der Prüfungsleistungen,

8. das Verfahren der Prüfung,

9. die Berücksichtigung von Leistungen nach Nummer 6 bei der Festlegung der Prüfungsergebnisse,

10. die Prüfungsnoten, die eine nach der Leistung der Kandidatin oder des Kandidaten abgestufte Beurteilung ermöglichen,

11. die Ermittlung und die Feststellung des Prüfungsergebnisses,

12. die Bildung der Prüfungsausschüsse,

13. die Wiederholung von Prüfungsleistungen und der gesamten Prüfung.

Ferner kann für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Höchstaltersgrenze festgelegt werden, die sich aus der jeweiligen Höchstaltersgrenze des § 14 Absatz 3 und 6 abzüglich der Dauer des Vorbereitungsdienstes ergibt. § 14 Absatz 5, 7, 10 und 11 findet entsprechende Anwendung. Sind Ämter einer Laufbahn im Geschäftsbereich mehrerer oberster Landesbehörden vorhanden, bestimmt das für Inneres zuständige Ministerium die für die Ordnung der Laufbahn zuständige oberste Landesbehörde. Besondere fachgesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

( 3 ) Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann nach Maßgabe der Verordnung nach § 9 Absatz 1 Regelungen zur beruflichen Entwicklung über eine modulare Qualifizierung und zu den Anforderungen an eine berufliche Entwicklung durch ein Studium sowie Anforderungen an einen Laufbahnwechsel nach § 22 Absatz 2 vorsehen.

§ 8
Erwerb der fachlichen Voraussetzung bei Laufbahnen besonderer Fachrichtung

( 1 ) Die Einrichtung von Laufbahnen besonderer Fachrichtung setzt voraus, dass die Ausbildungsinhalte eines Vorbereitungsdienstes mindestens gleichwertig durch Kenntnisse und Fähigkeiten aus einer hauptberuflichen Tätigkeit ersetzt werden können. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2, die den Erwerb der Befähigung durch einen Vorbereitungsdienst vorschreibt, ist die Einstellung solcher Bewerberinnen und Bewerber in die entsprechende Laufbahn mit Vorbereitungsdienst nicht mehr zulässig, die ihre Befähigung nach den Vorschriften über Beamtinnen oder Beamte besonderer Fachrichtung erworben haben. Die Rechtsverordnung kann für eine Übergangszeit hiervon abweichen.

( 2 ) Als hauptberufliche Tätigkeit können nur solche Tätigkeiten anerkannt werden, die nach den Grundsätzen der funktionsbezogenen Bewertung gleichwertige Kenntnisse und Fertigkeiten des auszuübenden Amtes vermitteln. Nähere Bestimmungen hierzu trifft die Laufbahnverordnung. Sie kann insbesondere Regelungen treffen über

1. Art und Umfang der hauptberuflichen Tätigkeit,

2. weitere über § 6 hinausgehende Qualifikationen.

( 3 ) In der Rechtsverordnung nach § 9 können von § 6 abweichende Bildungsvoraussetzungen für den Zugang zur Laufbahn besonderer Fachrichtung Bildung und Wissenschaft geregelt werden.

( 4 ) Für die Laufbahnen besonderer Fachrichtung kann die oberste Dienstbehörde Regelungen nach § 7 Absatz 3 treffen.

§ 9
Laufbahnverordnung

( 1 ) Die Landesregierung erlässt unter Berücksichtigung der Erfordernisse der einzelnen Verwaltungen durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung[2]). Dabei sind auch nach Maßgabe der §§ 5 bis 23 insbesondere zu regeln

1. die Voraussetzungen für die Einrichtung und Ausgestaltung von Laufbahnen, insbesondere Regelungen zum Befähigungserwerb sowie die Feststellung der bei einem anderen Dienstherrn erworbenen Laufbahnbefähigung,

2. Mindestanforderungen an einen Vorbereitungsdienst, insbesondere seine Dauer, seine Kürzung durch Anrechnung und seine Verlängerung sowie seinen Abschluss,

3. Mindestanforderungen an eine hauptberufliche Tätigkeit,

4. Art, Dauer und Berechnung der Probezeit, ihre Verlängerung und die Anrechnung von Zeiten hauptberuflicher Tätigkeit sowie die Dauer der Mindestprobezeit,

5. Beförderungsvoraussetzungen,

6. die in der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufenden Ämter, sowie die davon abweichende vorzeitige Beförderung auf der Grundlage einer Qualifizierung oder eines Studiums,

7. die Voraussetzungen für den Aufstieg in das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 (Laufbahnbefähigung im Wege des Aufstiegs),

8. die Einstellungsvoraussetzungen für andere Bewerberinnen und Bewerber,

9. der Verzicht auf eine erneute Probezeit, die in einem früheren Richter- oder Beamtenverhältnis bereits abgeleistet worden ist,

10. der Verzicht auf das erneute Durchlaufen von Laufbahnämtern, die in einem früheren Richter- oder Beamtenverhältnis bereits erreicht worden sind,

11. die inhaltlichen Anforderungen für die Anerkennung einer Laufbahnbefähigung bei einem Laufbahnwechsel sowie die Ausgestaltung des Laufbahnwechsels,

12. Kosten und Kostenerstattung für eine berufliche Qualifizierung oder ein Studium und

13. Festlegung von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung oder Übernahme ins Beamtenverhältnis.

( 2 ) Absatz 1 und die §§ 5 bis 16 und 19 bis 23 gelten nicht für Beamtinnen und Beamte auf Zeit.

§ 10
Sicherung der Mobilität

( 1 ) Eine nach dem 1. April 2009 beim Bund oder in einem anderen Land erworbene Laufbahnbefähigung soll als Befähigung für eine Laufbahn vergleichbarer Fachrichtung in Nordrhein-Westfalen anerkannt werden. Soweit die Ausbildung bei dem anderen Dienstherrn hinsichtlich der Dauer oder der Inhalte ein erhebliches Defizit gegenüber der Ausbildung in Nordrhein-Westfalen aufweist, das nicht bereits durch die vorhandene Berufserfahrung ausgeglichen ist, kann die Anerkennung vom Ableisten einer Unterweisung oder von Fortbildungsmaßnahmen abhängig gemacht werden.

( 2 ) Für die vor dem 1. April 2009 erworbenen Laufbahnbefähigungen trifft die Laufbahnverordnung nähere Regelungen.

( 3 ) Die Befähigung für die Laufbahn, in die eingestellt, gewechselt oder von einem Dienstherrn versetzt werden soll, ist von der einstellenden oder aufnehmenden Behörde festzustellen und der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Für den Bereich der Landesverwaltung erfolgt die Feststellung mit Zustimmung der für die Ausgestaltung der neuen Laufbahn zuständigen obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle. Die Regelungen des § 14 Absatz 3 des Lehrerausbildungsgesetzes vom 12. Mai 2009 (GV. NRW. S. 308) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

( 4 ) Die Laufbahnbefähigung anderer Bewerberinnen und Bewerber, welche durch den Landespersonalausschuss eines anderen Landes oder des Bundes festgestellt wurde, wird in Nordrhein-Westfalen nicht anerkannt. In diesen Fällen ist die Laufbahnbefähigung durch den Landespersonalausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen festzustellen.

§ 11
Anerkennung der Laufbahnbefähigung auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG und auf Grund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikation

( 1 ) Die Laufbahnbefähigung kann auch

1. auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. 9. 2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18, L 093 vom 4.4.2008, S. 28, L 33 vom 3.2.2009, S. 49, L 305 vom 24.10.2014, S. 115) die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist oder

2. nach Maßgabe des § 7 des Beamtenstatusgesetzes auf Grund einer auf eine Tätigkeit in einer öffentlichen Verwaltung vorbereitenden Berufsqualifikation, die in einem vom § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Beamtenstatusgesetzes nicht erfassten Drittstaat erworben ist,

anerkannt werden.

( 2 ) Das Nähere, insbesondere das Anerkennungsverfahren sowie die Ausgleichsmaßnahmen, regelt das für Inneres zuständige Ministerium, für die Laufbahnen der Lehrerinnen und Lehrer das für das Schulwesen zuständige Ministerium, durch Rechtsverordnung. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz NRW vom 28. Mai 2013 (GV. NRW S. 272) in der jeweils geltenden Fassung findet insoweit keine Anwendung. Ergänzende Festlegungen können die Rechtsverordnungen nach § 7 regeln.

( 3 ) Die deutsche Sprache muss in dem für die Wahrnehmung der Aufgaben der Laufbahn erforderlichen Maße beherrscht werden.

§ 12
Andere Bewerberinnen oder andere Bewerber

( 1 ) Von anderen Bewerberinnen oder von anderen Bewerbern (§ 3 Absatz 1 Satz 2) dürfen die für die Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung, Ausbildung (Vorbereitungsdienst oder hauptberufliche Tätigkeit) und Laufbahnprüfung nicht gefordert werden.

( 2 ) Für andere Bewerberinnen und andere Bewerber kann Art und Umfang der zu fordernden Lebens- und Berufserfahrung in der Laufbahnverordnung bestimmt werden.

( 3 ) Die Befähigung anderer Bewerberinnen oder anderer Bewerber für die Laufbahn, in der sie verwendet werden sollen, wird durch den Landespersonalausschuss festgestellt; die Feststellung ist nicht zulässig in den Fällen des § 3 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2.

§ 13
Probezeit

( 1 ) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind in einer Probezeit unter Anlegung eines strengen Maßstabs, bei Probezeiten oberhalb von zwölf Monaten wiederholt, zu beurteilen. Die regelmäßige Probezeit dauert drei Jahre. Ein Verzicht auf eine Probezeit durch Kürzung und Anrechnung ist mit Ausnahme der Einstellung früherer Richterinnen und Richter und Beamtinnen und Beamter nicht zulässig.

( 2 ) Die Probezeit kann bei anderen Bewerberinnen und Bewerbern durch den Landespersonalausschuss gekürzt werden.

( 3 ) Dienstzeiten im öffentlichen Dienst oder als Lehrkraft an Ersatzschulen und Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die öffentlichen Belangen des Bundes oder eines Landes dient, können auf die Probezeit angerechnet werden. Die Zeit einer Tätigkeit, die nach ihrer Art und Bedeutung nicht mindestens einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen hat, bleibt unberücksichtigt.

( 4 ) Das Nähere regelt die Laufbahnverordnung.

§ 14
Einstellung

( 1 ) Eine Ernennung zur Begründung des Beamtenverhältnisses (Einstellung) ist nur in den Einstiegsämtern der Laufbahn zulässig. Die Einstiegsämter bestimmen sich nach dem Besoldungsrecht. Der Landespersonalausschuss kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen.

( 2 ) Soweit im Zuständigkeitsbereich der Ernennungsbehörde in der angestrebten Laufbahn innerhalb der Ämtergruppe mit gleichem Einstiegsamt weniger Frauen als Männer sind, sind Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt einzustellen, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen; ist die Landesregierung die für die Ernennung zuständige Behörde, so ist maßgebend der Zuständigkeitsbereich der obersten Landesbehörde, die den Einstellungsvorschlag macht; Beamtinnen und Beamte in einem Vorbereitungsdienst, der auch Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, werden bei der Ermittlung der Beschäftigungsanteile nicht berücksichtigt. Für die Verleihung laufbahnfreier Ämter gilt Satz 1 Halbsatz 1 und 2 entsprechend; in diesen Fällen treten an die Stelle der Laufbahn die jeweiligen Ämter mit gleichem Endgrundgehalt und gleicher Amtsbezeichnung. Weitere Abweichungen von dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Bezugsbereich oder in Bezug auf die Vergleichsgruppenbildung regelt die oberste Dienstbehörde durch Rechtsverordnung.

Für Beförderungen gilt § 19 Absatz 6.

( 3 ) Als Laufbahnbewerberin oder Laufbahnbewerber darf in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

( 4 ) Absatz 3 gilt entsprechend bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit von Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherrn sowie von früheren Beamtinnen und Beamten.

( 5 ) Die Höchstaltersgrenze der Absätze 3 und 4 erhöht sich um Zeiten

1. der Ableistung einer Dienstpflicht nach Artikel 12a des Grundgesetzes,

2. der Teilnahme an Maßnahmen im Sinne des § 34 Absatz 2 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW[3] vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 2; ber. S. 92) in der jeweils geltenden Fassung,

3. der tatsächlichen Betreuung eines minderjährigen Kindes oder

4. der tatsächlichen Pflege einer oder eines nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes[4] vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896) in der jeweils geltenden Fassung pflegebedürftigen nahen Angehörigen, deren oder dessen Pflegebedürftigkeit nach § 3 Absatz 2 des vorgenannten Gesetzes nachgewiesen ist.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 erhöht sich die Höchstaltersgrenze um jeweils bis zu drei Jahre, bei mehreren Kindern oder Angehörigen um insgesamt bis zu sechs Jahre, sofern über einen dementsprechenden Zeitraum keine berufliche Tätigkeit im Umfang von in der Regel mehr als zwei Drittel der jeweiligen regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wurde.

( 6 ) Schwerbehinderte Menschen und ihnen gemäß § 2 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047) in der jeweils geltenden Fassung gleichgestellte behinderte Menschen dürfen auch eingestellt werden, wenn sie das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Absatz 5 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

( 7 ) § 7 Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

( 8 ) Planstelleninhaberinnen und Planstelleninhaber an Ersatzschulen dürfen in das Beamtenverhältnis auch eingestellt werden, wenn sie das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei Auflösung einer Ersatzschule nach § 111 des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung in den einstweiligen Ruhestand versetzte Planstelleninhaberinnen und Planstelleninhaber dürfen eingestellt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Absatz 5 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

( 9 ) Eine Höchstaltersgrenze gilt nicht

1. für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach § 21 Absatz 1,

2. für den Wechsel aus dem Richterverhältnis in das Beamtenverhältnis und umgekehrt innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder

3. für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe im Anschluss an die Beendigung eines Vorbereitungsdienstes, wenn bei dessen Beginn für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Höchstaltersgrenze festgelegt war.

Ein Überschreiten der Höchstaltersgrenze ist unbeachtlich, wenn die Laufbahnbewerberin oder der Laufbahnbewerber an dem Tag, an dem sie oder er den Antrag auf Einstellung gestellt hat, das jeweilige Höchstalter nicht vollendet hatte und die Einstellung innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung erfolgt.

( 10 ) Weitere Ausnahmen von der jeweiligen Höchstaltersgrenze können zugelassen werden, und zwar

1. für einzelne Fälle oder Gruppen von Fällen, wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerberinnen oder Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen, zu behalten oder

2. für einzelne Fälle, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von der Bewerberin oder dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, welches die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe.

Ein erhebliches dienstliches Interesse im Sinne von Nummer 1 liegt insbesondere vor, wenn die Ausnahmeerteilung zur Sicherstellung der Erledigung der öffentlichen Aufgabe erforderlich ist.

( 11 ) Über die Ausnahmen gemäß Absatz 10 entscheidet für die Beamtinnen und Beamten

1. des Landes die oberste Dienstbehörde als Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium und dem Finanzministerium,

2. der Landschaftsverbände, des Landesverbandes Lippe und des Regionalverbandes Ruhr das für Inneres zuständige Ministerium als Aufsichtsbehörde,

3. der Gemeinden und der sonstigen Gemeindeverbände die Aufsichtsbehörde, in den Fällen der auf Gruppen bezogenen Ausnahmen nach Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde und

4. der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände, die Aufsichtsbehörde, bei Lehrerinnen und Lehrern im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde.

( 12 ) Der Abschnitt 5 des Gendiagnostikgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2529, 3672) in der jeweils geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden auf

1. alle Personen,

1. die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Anwendungsbereich dieses Gesetzes stehen,

2. die sich für ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beworben haben oder

3. deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beendet ist und

2. alle Dienstherren im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

§ 15
Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit

Ein Beamtenverhältnis auf Probe ist in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

§ 16
Zuständigkeit und Wirkung der Ernennung

( 1 ) Die Landesregierung ernennt die Beamtinnen und Beamten des Landes. Sie kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen.

( 2 ) Die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden von den nach Gesetz, Verordnung oder Satzung hierfür zuständigen Stellen ernannt. Die Ernennungsurkunde einer kommunalen Wahlbeamtin oder eines kommunalen Wahlbeamten darf erst ausgehändigt werden, wenn die Wahl nicht innerhalb eines Monats nach ihrer Durchführung nach den dafür geltenden Vorschriften beanstandet worden ist oder wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Bestätigung der Wahl vorliegt.

( 3 ) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist.

( 4 ) Mit der Ernennung erlischt das privatrechtliche Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

§ 17
Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung

( 1 ) In den Fällen des § 11 des Beamtenstatusgesetzes ist die Nichtigkeit festzustellen und dies der oder dem Ernannten oder im Falle des Todes den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen schriftlich bekannt zu geben. Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, kann der oder dem Ernannten jede weitere Führung der Dienstgeschäfte verboten werden; im Fall des § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes ist sie zu verbieten.

Das Verbot der Amtsführung kann erst ausgesprochen werden, wenn im Fall

1. des § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes die schriftliche Bestätigung der Wirksamkeit der Ernennung,

2. des § 11 Absatz 1 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes die Bestätigung der Ernennung oder

3. des § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Beamtenstatusgesetzes die Zulassung einer Ausnahme

abgelehnt worden ist.

Die bis zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorgenommenen Amtshandlungen der oder des Ernannten sind in gleicher Weise gültig, wie wenn die Ernennung wirksam gewesen wäre. Die gewährten Leistungen können belassen werden.

( 2 ) In den Fällen des § 12 des Beamtenstatusgesetzes muss die Ernennung innerhalb einer Frist von sechs Monaten zurückgenommen werden, nachdem die dienstvorgesetzte Stelle von der Ernennung und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. Vor der Rücknahme ist die Beamtin oder der Beamte zu hören, soweit dies möglich ist. Die Rücknahmeerklärung ist der Beamtin oder dem Beamten und im Falle des Todes den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen schriftlich bekannt zu geben. Absatz 1 Satz 2, 4 und 5 gilt entsprechend.

§ 18
Mitgliedschaft im Parlament

Legt eine Beamtin oder ein Beamter, deren oder dessen Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Bundestag, im Landtag oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes ruhen oder die oder der wegen einer Mitgliedschaft in einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes ohne Besoldung beurlaubt ist, das Mandat nieder und bewirbt sie oder er sich anschließend erneut um einen Sitz im Europäischen Parlament, im Bundestag, im Landtag oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes, so ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und die Übertragung eines anderen Amtes beim Wechsel der Laufbahngruppe nicht zulässig. Dies gilt entsprechend für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.

§ 19
Beförderung

( 1 ) Beförderungen sind die

1. Ernennung unter Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung,

2. Ernennung unter Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt bei gleicher Amtsbezeichnung und

3. Ernennung unter Verleihung eines anderen Amtes mit gleichem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.

Amtszulagen gelten als Bestandteile des Grundgehaltes.

( 2 ) Eine Beförderung ist nicht zulässig

1. während der Probezeit,

2. vor Ablauf eines Jahres seit Beendigung der Probezeit sowie

3. vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung, es sei denn, dass das bisherige Amt nicht zu durchlaufen war.

Innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze ist eine weitere Beförderung nicht zulässig.

Abweichend von Nummer 2 kann die Beamtin oder der Beamte wegen besonderer Leistungen ohne Mitwirkung des Landespersonalausschusses befördert werden.

( 3 ) Vor Feststellung der Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit, für die durch Rechtsverordnung nach § 9 und § 110 Absatz 1 eine Dauer von mindestens drei Monaten festzulegen ist, darf die Beamtin oder der Beamte nicht befördert werden. Dies gilt nicht für Beförderungen in Ämter, deren Inhaberinnen oder Inhaber richterliche Unabhängigkeit besitzen, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte, Beamtinnen oder Beamte im Sinne von § 37 oder Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte sind; in den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können weitere Ausnahmen für Fälle des Aufstiegs zugelassen werden, wenn diesen eine Prüfung vorausgeht.

( 4 ) Regelmäßig zu durchlaufende Beförderungsämter dürfen mit Ausnahme von Beförderungen auf der Grundlage von § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz nicht übersprungen werden.

( 5 ) Der Landespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Beförderungsverboten (Absatz 2) und vom Verbot der Sprungbeförderung (Absatz 4) zulassen.

( 6 ) Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 9 des Beamtenstatusgesetzes vorzunehmen. Soweit im Bereich der für die Beförderung zuständigen Behörde im jeweiligen Beförderungsamt der Ämtergruppe eines Einstiegsamtes in einer Laufbahn weniger Frauen als Männer sind, sind Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen; ist die Landesregierung die für die Beförderung zuständige Behörde, so ist maßgebend der Geschäftsbereich der obersten Landesbehörde, die den Beförderungsvorschlag macht.

§ 20
Nachteilsausgleich

( 1 ) Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und die Betreuung von Kindern unter achtzehn Jahren oder die Pflege einer oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen dürfen sich bei der Einstellung und der beruflichen Entwicklung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 nicht nachteilig auswirken.

( 2 ) Haben sich die Anforderungen an die fachliche Eignung einer Bewerberin oder eines Bewerbers für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in der Zeit erhöht, in der sich die Bewerbung um Einstellung infolge der Geburt oder Betreuung eines Kindes verzögert hat, und hat sie oder er sich innerhalb von drei Jahren nach der Geburt dieses Kindes beworben, ist der Grad der fachlichen Eignung nach den Anforderungen zu prüfen, die zu dem Zeitpunkt bestanden haben, zu dem sie oder er sich ohne die Geburt des Kindes hätte bewerben können. Für die Berechnung des Zeitraums der Verzögerung sind die Fristen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) in der jeweils geltenden Fassung sowie dem Mutterschutzgesetz vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318) in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Verzögerung der Einstellung wegen der tatsächlichen Pflege einer oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen.

( 3 ) Zum Ausgleich beruflicher Verzögerungen infolge

1. der Geburt oder der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter achtzehn Jahren oder

2. der tatsächlichen Pflege einer oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen

ist eine Beförderung ohne Mitwirkung des Landespersonalausschusses abweichend von § 19 Absatz 2 Nummer 1 und 2 während der Probezeit und vor Ablauf eines Jahres seit Beendigung der Probezeit möglich. Das Ableisten der regelmäßigen Probezeit bleibt unberührt. Satz 1 gilt nicht während eines Vorbereitungsdienstes, wenn dieser im Beamtenverhältnis auf Probe durchgeführt wird.

( 4 ) Die Absätze 2 und 3 sind in den Fällen des Nachteilsausgleichs für ehemalige Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, für ehemalige Soldatinnen und Soldaten nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2055) in der jeweils geltenden Fassung und dem Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054) in der jeweils geltenden Fassung sowie für ehemalige Zivildienstleistende nach dem Zivildienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2005 (BGBl. I S. 1346) in der jeweils geltenden Fassung und Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für die Teilnahme an Maßnahmen im Sinne des § 34 Absatz 2 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 2, ber. S. 92) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 21
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe

( 1 ) Ein Amt mit leitender Funktion im Sinne des Absatzes 7 wird zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe übertragen. Die regelmäßige Probezeit beträgt zwei Jahre. Die oberste Dienstbehörde kann eine Verkürzung der Probezeit zulassen; die Mindestprobezeit beträgt ein Jahr. Zeiten, in denen der Beamtin oder dem Beamten eine leitende Funktion nach Satz 1 bereits übertragen worden ist, können auf die Probezeit angerechnet werden. Beurlaubungszeiten ohne Dienstbezüge, Freistellungszeiten innerhalb einer Teilzeitbeschäftigung und Krankheitszeiten von mehr als drei Monaten gelten nicht als Probezeit. Für die Berechnung der Probezeit bei einer Teilzeitbeschäftigung gilt die Regelung zur Probezeit in Abschnitt 1 der Laufbahnverordnung entsprechend. Es ist nicht zulässig, die Probezeit zu verlängern.

( 2 ) In ein Amt nach Absatz 1 darf nur berufen werden, wer

1. sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in einem Richterverhältnis auf Lebenszeit befindet und

2. in dieses Amt auch als Beamtin oder Beamter auf Lebenszeit berufen werden könnte.

Eine Richterin oder ein Richter darf in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1 nur berufen werden, wenn sie oder er zugleich zustimmt, bei Fortsetzung des Richterverhältnisses auf Lebenszeit auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden.

( 3 ) Vom Tag der Ernennung ruhen für die Dauer des Beamtenverhältnisses auf Probe die Rechte und Pflichten aus dem Amt, das der Beamtin oder dem Beamten zuletzt im Beamtenverhältnis oder im Richterverhältnis auf Lebenszeit übertragen worden ist, mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen und Geschenken; das Beamtenverhältnis oder das Richterverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. Dienstvergehen, die mit Bezug auf das Beamtenverhältnis oder das Richterverhältnis auf Lebenszeit oder das Beamtenverhältnis auf Probe begangen worden sind, werden so verfolgt, als stünde die Beamtin oder der Beamte nur im Beamtenverhältnis oder im Richterverhältnis auf Lebenszeit.

( 4 ) Der Landespersonalausschuss kann Ausnahmen von Absatz 2 Satz 1 zulassen. Befindet sich die Beamtin oder der Beamte nur in dem Beamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1, bleiben die für die Beamtinnen und Beamten auf Probe geltenden Vorschriften des Landesdisziplinargesetzes vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 624) in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

( 5 ) Mit dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit ist der Beamtin oder dem Beamten das Amt nach Absatz 1 auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen; eine erneute Berufung der Beamtin oder des Beamten in ein Beamtenverhältnis auf Probe zur Übertragung dieses Amtes innerhalb eines Jahres ist nicht zulässig. Wird das Amt nicht auf Dauer übertragen, endet der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

( 6 ) § 19 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung.

( 7 ) Ämter im Sinne des Absatzes 1 sind

1. im Landesdienst die

1. Ämter der erstmalig als Referatsleiterin oder Referatsleiter in den obersten Landesbehörden oder den diesen angegliederten Dienststellen eingesetzten Beamtinnen oder Beamten sowie die mindestens der Besoldungsordnung B 4 angehörenden Ämter der in den obersten Landesbehörden oder den diesen angegliederten Dienststellen tätigen Beamtinnen und Beamten,

2. mindestens der Besoldungsgruppe A 15 oder der Besoldungsordnung B angehörenden Ämter der Leiterinnen und Leiter von Behörden, Einrichtungen und Landesbetriebe sowie von Justizvollzugsanstalten,

3. der Besoldungsgruppe A 16 oder der Besoldungsordnung B angehörenden Ämter der Leiterinnen und Leiter von Teilen (Abteilungen oder Gruppen) der den obersten Landesbehörden nachgeordneten Behörden, Einrichtungen und Landesbetriebe,

4. Ämter der Besoldungsgruppe A 16 bei den Polizeibehörden,

5. Ämter der Leiterinnen und Leiter öffentlicher Schulen sowie der Leiterinnen und Leiter von Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung,

6. Ämter der als Leiterinnen oder Leiter einer Oberfinanzdirektion eingesetzten Beamtinnen oder Beamten, die zugleich Bundesbeamtinnen oder Bundesbeamte sind, sowie das Amt der Leiterin oder des Leiters der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen,

2. im Dienst der Gemeinden und Gemeindeverbände die Ämter der Leiterinnen und Leiter von Organisationseinheiten, die der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten oder einer anderen Wahlbeamtin oder einem anderen Wahlbeamten oder dieser

oder diesem in der Führungsfunktion vergleichbaren Beschäftigten unmittelbar unterstehen, sofern in der Hauptsatzung allgemein für diese Ämter die Übertragung auf Probe bestimmt ist und

3. im Dienst der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die Ämter, die nach Maßgabe einer von der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde zu erlassenden Rechtsverordnung dazu bestimmt werden.

Bei jeder Beförderung in ein Amt, das von Buchstabe a bis e erfasst wird, ist erneut eine Probezeit zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Beförderung nur darauf beruht, dass sich die besoldungsrechtliche Zuordnung des Amtes ändert, ohne dass dies mit einer Änderung der Funktion verbunden ist.

( 8 ) Absatz 1 gilt nicht für die Ämter der Mitglieder des Landesrechnungshofes nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 1994 (GV. NRW. S. 428) in der jeweils geltenden Fassung sowie für die Ämter, die

1. auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden oder

2. in § 37 Absatz 1 genannt sind.

( 9 ) Die Beamtin oder der Beamte führt während ihrer oder seiner Amtszeit nur die Amtsbezeichnung des nach Absatz 1 übertragenen Amtes. Wird das Amt nach Absatz 1 nicht auf Dauer übertragen, darf sie oder er die Amtsbezeichnung nach Satz 1 mit dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht weiterführen.

( 10 ) Die Beamtin oder der Beamte ist mit

1. der Übertragung eines Amtes nach Absatz 8 bei demselben Dienstherrn oder

2. Beendigung ihres oder seines Beamtenverhältnisses oder Richterverhältnisses auf Lebenszeit

aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1 entlassen.

§ 22
Laufbahnwechsel

( 1 ) Ein Laufbahnwechsel in ein statusgleiches Amt einer anderen Laufbahn ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte die Befähigung für die neue Laufbahn besitzt oder die für die Wahrnehmung der Aufgaben der neuen Laufbahn erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse nach den Vorgaben des Laufbahnrechts erworben hat. §§ 26 und 29 des Beamtenstatusgesetzes und § 25 bleiben unberührt.

( 2 ) Über den Laufbahnwechsel entscheidet die für die Ordnung der neuen Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Der Laufbahnwechsel nach Absatz 1 ist nicht zulässig, wenn für die neue Laufbahn eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung durch besondere Rechtsvorschrift zwingend vorgeschrieben oder nach ihrer Eigenart zwingend erforderlich ist.

( 3 ) Für den Aufstieg gilt § 23 in Verbindung mit den Regelungen des Laufbahnrechts.

( 4 ) Das Nähere regelt die Verordnung nach § 9.

§ 23
Aufstieg

( 1 ) Der Aufstieg ist auch ohne Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen (§ 6) möglich, wenn die für die höhere Laufbahngruppe erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen.

( 2 ) Bei einem Aufstieg handelt es sich um eine Ernennung nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 des Beamtenstatusgesetzes.

( 3 ) Das Nähere regeln die Verordnungen nach § 9.

Abschnitt 3
Wechsel innerhalb des Landes

§ 24
Abordnung

( 1 ) Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) Beamtinnen und Beamte können, wenn hierfür ein dienstlicher Grund besteht, vorübergehend ganz oder teilweise zu einer ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle eines Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgeordnet werden.

( 3 ) Aus dienstlichen Gründen können Beamtinnen und Beamte vorübergehend ganz oder teilweise auch zu einer nicht ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihnen die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit auf Grund ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht ihrem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. Die Abordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt.

( 4 ) Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten. Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne Zustimmung der Beamtin oder des Beamten zulässig, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen oder anderen Laufbahn entspricht und die Abordnung die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt.

( 5 ) Vor der Abordnung ist die Beamtin oder der Beamte zu hören.

( 6 ) Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt; das Einverständnis ist schriftlich zu erklären. In der Verfügung ist zum Ausdruck zu bringen, dass das Einverständnis vorliegt. Zur Zahlung der der Beamtin oder dem Beamten zustehenden Leistungen ist auch der Dienstherr verpflichtet, zu dem die Beamtin oder der Beamte abgeordnet ist.

§ 25
Versetzung

( 1 ) Eine Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn.

( 2 ) Beamtinnen und Beamte können in ein anderes Amt einer Laufbahn, für die sie die Befähigung besitzen, versetzt werden, wenn sie es beantragen oder ein dienstliches Bedürfnis besteht. Eine Versetzung bedarf nicht ihrer Zustimmung, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Vor der Versetzung ist die Beamtin oder der Beamte zu hören.

( 3 ) Aus dienstlichen Gründen können Beamtinnen oder Beamte ohne ihre Zustimmung in ein Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer anderen Laufbahn, auch im Bereich eines anderen Dienstherrn, versetzt werden; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. § 22 bleibt unberührt.

( 4 ) Besitzen die Beamtinnen und Beamten nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, haben sie an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

( 5 ) Werden die Beamtinnen und Beamten in ein Amt eines anderen Dienstherrn versetzt, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; auf die beamten- und besoldungsrechtliche Stellung der Beamtinnen und Beamten finden die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften Anwendung. Die Versetzung wird von dem abgebenden im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt; das Einverständnis ist schriftlich zu erklären. In die Verfügung ist aufzunehmen, dass das Einverständnis vorliegt.

§ 26
Umbildung, Auflösung und Verschmelzung von Behörden

( 1 ) Wird eine Behörde aufgelöst oder auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung der Landesregierung mit einer anderen verschmolzen oder in ihrem Aufbau wesentlich verändert, so können die auf Lebenszeit und auf Zeit ernannten Beamtinnen und Beamten dieser Behörden, deren Aufgabengebiet von der Auflösung oder Umbildung berührt wird, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn eine Versetzung nach § 25 nicht möglich ist. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand darf nur innerhalb von sechs Monaten nach Auflösung der Behörde oder nach Inkrafttreten des Gesetzes oder der Verordnung ausgesprochen werden und ist nur innerhalb der Zahl der aus diesem Anlass eingesparten Planstellen zulässig. In dem Gesetz oder in der Verordnung kann ein anderer Zeitpunkt für den Beginn der Frist bestimmt werden.

( 2 ) Ist bei Auflösung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich, können Beamtinnen und Beamte, deren Aufgabengebiet davon berührt wird, auch ohne ihre Zustimmung in ein anderes Amt derselben Laufbahn mit geringerem Grundgehalt im Bereich desselben oder eines anderen Dienstherrn im Land Nordrhein-Westfalen versetzt werden. Das Grundgehalt muss mindestens dem des Amtes entsprechen, das sie vor ihrem bisherigen Amt innehatten.

Abschnitt 4
Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 27
Entlassung

( 1 ) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie bei Übertragung eines Amtes, das kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist, Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder des Landtags waren und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist ihr Mandat niederlegen.

( 2 ) Beamtinnen und Beamte sind ferner zu entlassen, wenn sie als Beamtinnen und Beamte auf Zeit ihrer Verpflichtung nach § 4 letzter Satz und § 119 Absatz 2 Satz 4 nicht nachkommen.

( 3 ) Das Verlangen, entlassen zu werden, muss schriftlich erklärt werden. Ein Verlangen in elektronischer Form ist nicht zulässig. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung der Beamtin oder dem Beamten noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der dienstvorgesetzten Stelle, mit Zustimmung der nach § 28 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Stelle auch nach Ablauf dieser Frist, zurückgenommen werden.

( 4 ) Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann jedoch solange hinausgeschoben werden, bis die Beamtin oder der Beamte ihre oder seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigt hat; eine Frist von drei Monaten darf dabei nicht überschritten werden.

§ 28
Entlassungsverfahren

( 1 ) Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach § 16 Absatz 1 und 2 für die Ernennung der Beamtin oder des Beamten zuständig wäre. Die Entlassung bedarf der Schriftform. Eine Verfügung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

( 2 ) Die Entlassung tritt im Falle des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes mit der Zustellung der Entlassungsverfügung, im Falle des § 27 Absatz 2 mit dem Ablauf der Amtszeit, im Übrigen mit dem Ende des Monats ein, in dem die Entlassungsverfügung der Beamtin oder dem Beamten zugestellt worden ist.

( 3 ) Nach der Entlassung besteht kein Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel dürfen nur geführt werden, wenn die Erlaubnis nach § 77 Absatz 4 erteilt ist. Tritt die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats ein, so können die für den Entlassungsmonat gezahlten Dienst- oder Anwärterbezüge der Beamtin oder dem Beamten belassen werden.

§ 29
Verlust der Beamtenrechte und Wiederaufnahmeverfahren

( 1 ) Endet das Beamtenverhältnis nach § 24 des Beamtenstatusgesetzes, so haben frühere Beamtinnen und Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie dürfen die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel nicht führen.

( 2 ) Im Fall des § 24 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes haben Beamtinnen und Beamte, sofern sie die Altersgrenze noch nicht erreicht haben und noch dienstfähig sind, Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn wie ihr bisheriges Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt (§ 25 Absatz 2 Satz 2). Bis zur Übertragung des neuen Amtes erhalten sie die Leistungen des Dienstherrn, die ihnen aus ihrem bisherigen Amt zugestanden hätten.

( 3 ) Ist auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhaltes oder auf Grund eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet worden, so verliert die Beamtin oder der Beamte die ihr oder ihm nach Absatz 2 zustehenden Ansprüche, wenn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

( 4 ) Absatz 3 gilt entsprechend in Fällen der Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Widerruf wegen eines Verhaltens der in § 23 Absatz 3 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes bezeichneten Art.

§ 30
Gnadenerweis

( 1 ) Der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten steht hinsichtlich des Verlustes der Beamtenrechte das Gnadenrecht zu. Sie oder er kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen.

( 2 ) Wird im Gnadenwege der Verlust der Beamtenrechte in vollem Umfang beseitigt, so gilt von diesem Zeitpunkt an § 24 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.

§ 31
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

( 1 ) Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Zeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die für sie jeweils geltende Altersgrenze erreichen. Die Altersgrenze wird in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht (Regelaltersgrenze), soweit nicht gesetzlich eine andere Altersgrenze (besondere Altersgrenze) bestimmt ist. Für Leiterinnen und Leiter und Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen gilt als Altersgrenze das Ende des Schulhalbjahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird.

( 2 ) Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Zeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Zeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung um Monate

Altersgrenze

Monate

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

1964

24

67

0

Leiterinnen und Leiter und Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen treten mit dem Ende des Schulhalbjahres nach Erreichen der jeweiligen Altersgrenze in den Ruhestand.

( 3 ) Beamtinnen und Beamte auf Zeit treten, soweit sie nicht nach § 27 Absatz 2 entlassen werden, ferner mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand, wenn sie insgesamt eine mindestens zehnjährige ruhegehaltfähige Dienstzeit abgeleistet haben; andernfalls sind sie entlassen.

( 4 ) Wer die Altersgrenze überschritten hat, darf nicht zur Beamtin oder zum Beamten ernannt werden.

( 5 ) Erreichen die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen oder Beamte die Altersgrenze, so gelten sie in dem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand getreten, in dem sie als Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand treten würden. Die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen oder Beamte auf Zeit gelten auch mit Ablauf der Amtszeit als dauernd in den Ruhestand getreten.

§ 32
Hinausschieben des Ruhestandeintritts

( 1 ) Der Eintritt in den Ruhestand kann auf Antrag der Beamtin oder des Beamten um bis zu drei Jahre, jedoch nicht über das Ende des Monats, in dem das 70. Lebensjahr vollendet wird hinaus, hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Eintritt in den Ruhestand zu stellen. Im Verlängerungszeitraum ist die Beamtin oder der Beamte auf ihren oder seinen Antrag hin jederzeit in den Ruhestand zu versetzen; die beantragte Versetzung kann aus zwingenden dienstlichen Gründen um bis zu drei Monate hinausgeschoben werden. Für das Hinausschieben des Ruhestandseintritts nach Satz 1 ist bei den übrigen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten im Sinne des § 119 die Zustimmung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl des betreffenden Wahlgremiums erforderlich.

( 2 ) Wenn dienstliche Gründe im Einzelfall die Fortführung der Dienstgeschäfte erfordern, kann die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige Stelle mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde und der Beamtin oder des Beamten den Eintritt in den Ruhestand für eine bestimmte Dauer, die jeweils ein Jahr und insgesamt drei Jahre nicht übersteigen darf, hinausschieben. Bei Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten bedarf diese Entscheidung einer Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des betreffenden Wahlgremiums.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten bei einer gesetzlich bestimmten besonderen Altersgrenze entsprechend.

§ 33
Dienstunfähigkeit, Antragsruhestand

( 1 ) Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten, so ist sie oder er verpflichtet, sich nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle durch eine Ärztin oder einen Arzt der unteren Gesundheitsbehörde untersuchen und, falls ein Arzt der unteren Gesundheitsbehörde dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt. Die Frist nach § 26 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes beträgt sechs Monate.

( 2 ) Beantragt die Beamtin oder der Beamte, sie oder ihn nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes in den Ruhestand zu versetzen, so hat die dienstvorgesetzte Stelle nach Einholung eines amtlichen Gutachtens der unteren Gesundheitsbehörde zu erklären, ob sie sie oder ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, ihre oder seine Amtspflichten zu erfüllen. Die nach § 36 Absatz 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung der dienstvorgesetzten Stelle nicht gebunden, sie kann auch andere Beweise erheben.

( 3 ) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann eine Beamtin oder ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf ihren oder seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

1. frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres,

2. als schwerbehinderter Mensch im Sinne von § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046) in der jeweils geltenden Fassung frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leiterinnen und Leitern und Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Schulen die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

§ 34
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

( 1 ) Hält die dienstvorgesetzte Stelle nach Einholung eines amtlichen Gutachtens der unteren Gesundheitsbehörde die Beamtin oder den Beamten für dienstunfähig, so teilt die dienstvorgesetzte Stelle der Beamtin oder dem Beamten oder der Vertreterin oder dem Vertreter unter Angabe der Gründe mit, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. Die Beamtin oder der Beamte oder die Vertreterin oder der Vertreter kann innerhalb eines Monats gegen die beabsichtigte Maßnahme Einwendungen erheben.

( 2 ) Die Entscheidung über die Zurruhesetzung trifft die nach § 36 Absatz 1 zuständige Stelle. Wird die Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten festgestellt, so ist das Verfahren einzustellen. Wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, so ist die Beamtin oder der Beamte mit dem Ende des Monats, in dem ihr oder ihm oder der Vertreterin oder dem Vertreter die Verfügung zugestellt worden ist, in den Ruhestand zu versetzen.

( 3 ) Behält die Beamtin oder der Beamte nach der Entscheidung gemäß Absatz 2 Satz 3 wegen eines eingelegten Rechtsmittels Anspruch auf Besoldung, so werden mit dem Ende des Monats, in dem ihr oder ihm oder der Vertreterin oder dem Vertreter die Verfügung zugestellt worden ist, die Dienstbezüge einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigen. Hat die Entscheidung gemäß Absatz 2 Satz 3 keinen Bestand, sind die einbehaltenen Beträge nachzuzahlen.

§ 35
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

( 1 ) Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt auch zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit. Vor der Versetzung in den Ruhestand sind sie auf diese Pflicht hinzuweisen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht. Der Dienstherr hat, sofern keine anderen Ansprüche bestehen, die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen nach Satz 1 und Satz 2 zu tragen.

( 2 ) Beantragt die Beamtin oder der Beamte nach Wiederherstellung ihrer oder seiner Dienstfähigkeit, sie oder ihn erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen, so ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Der Antrag muss vor Ablauf von fünf Jahren seit Beginn des Ruhestandes und spätestens zwei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze gestellt werden.

§ 36
Zuständigkeit, Beginn des Ruhestands

( 1 ) Die Versetzung in den Ruhestand wird, soweit durch Gesetz, Verordnung oder Satzung nichts anderes bestimmt ist, von der Stelle verfügt, die nach § 16 Absatz 1 und 2 für die Ernennung der Beamtin oder des Beamten zuständig wäre. Die Verfügung ist der Beamtin oder dem Beamten mitzuteilen; sie kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. Eine Verfügung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

( 2 ) Der Ruhestand beginnt, abgesehen von den Fällen des § 31 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 und der §§ 38, 115 und § 123 Absatz 3, mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten zugestellt worden ist. Auf Antrag oder mit ausdrücklicher Zustimmung der Beamtin oder des Beamten kann ein früherer Zeitpunkt festgesetzt werden.

§ 37
Einstweiliger Ruhestand

( 1 ) Die Landesregierung kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen

1. die Chefin der Staatskanzlei und Staatssekretärin oder den Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär sowie Staatsekretärinnen und Staatssekretäre,

2. Regierungspräsidentinnen oder Regierungspräsidenten,

3. die Leiterin oder den Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung,

4. die Regierungssprecherin oder den Regierungssprecher,

5. Polizeipräsidentinnen oder Polizeipräsidenten,

soweit sie Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit sind.

( 2 ) Für die in Absatz 1 bezeichneten Beamtinnen und Beamten entscheidet in den Fällen des § 12 Absatz 3, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Satz 1, § 19 Absatz 5 an Stelle des Landespersonalausschusses die Landesregierung.

§ 38
Beginn des einstweiligen Ruhestands

Der einstweilige Ruhestand beginnt, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt festgelegt wird, mit dem Zeitpunkt, in dem die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben wird, spätestens jedoch mit dem Ende der drei Monate, die auf den Monat der Bekanntgabe folgen. Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden.

§ 39
Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand

Nach Ablauf von fünf Jahren seit Beginn des einstweiligen Ruhestands ist eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nur mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten zulässig, wenn sie oder er das 55. Lebensjahr vollendet hat.

§ 40
Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand darf in den Fällen des § 31 des Beamtenstatusgesetzes nur innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes oder der Verordnung ausgesprochen werden. In dem Gesetz oder in der Verordnung kann ein anderer Zeitpunkt für den Beginn der Frist bestimmt werden.

§ 41
Voraussetzung für Eintritt in den Ruhestand

Für den Eintritt in den Ruhestand gelten die Vorschriften der §§ 27 bis 40. Sind die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) in der jeweils geltenden Fassung nicht erfüllt, so endet das Beamtenverhältnis statt durch Eintritt in den Ruhestand durch Entlassung.

Abschnitt 5
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

§ 42
Fortbildung und Personalentwicklung

( 1 ) Der Dienstherr fördert und entwickelt die Eignung, Leistung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten auf der Grundlage von Personalentwicklungskonzepten. Dabei sind die Grundsätze der interkulturellen Öffnung der Verwaltung und die Notwendigkeit, interkulturelle Kompetenzen zu entwickeln, in angemessenem Umfang miteinzubeziehen.

( 2 ) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zu erhalten und fortzuentwickeln und insbesondere an Fortbildungen in dienstlichem Interesse teilzunehmen.

( 3 ) Die Beamtinnen und Beamten haben einen Anspruch auf Teilnahme an für ihre berufliche Tätigkeit förderlichen Fortbildungsmaßnahmen, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Satz 1 gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamte, die sich in Elternzeit befinden oder zur Betreuung von Kindern oder Pflege einer oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen beurlaubt sind.

( 4 ) Die dienstvorgesetzte Stelle ist verpflichtet, ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen und dies regelmäßig fortzuentwickeln. Dies kann auch in Form einer Dienstvereinbarung geschehen.

( 5 ) Die näheren Anforderungen an Personalentwicklungskonzepte und an Fortbildungsmaßnahmen können die Laufbahnverordnungen regeln.

§ 43
Unterrichtung der Öffentlichkeit

Die Leitung der Behörde entscheidet, wer Auskünfte an die Öffentlichkeit erteilt.

§ 44
Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes

Wenn besondere dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, kann die Beamtin oder der Beamte angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit erreichbar in der Nähe seines Dienstortes aufzuhalten.

§ 45
Dienstkleidung

Die Landesregierung erlässt die Bestimmungen über Dienstkleidung, die bei Ausübung des Amtes üblich oder erforderlich ist. Sie kann die Ausübung dieser Befugnis auf andere Stellen übertragen.

§ 46
Diensteid

( 1 ) Die Beamtin oder der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

( 2 ) Der Eid kann auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

( 3 ) Lehnt eine Beamtin oder ein Beamter aus Glaubens- oder Gewissensgründen die Ablegung eines Eides ab, so kann sie oder er an Stelle der Worte „Ich schwöre“ die Worte „Ich gelobe“ oder eine andere Beteuerungsformel sprechen.

( 4 ) In den Fällen, in denen nach § 7 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes eine Ausnahme von § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes zugelassen worden ist, kann an Stelle des Eides ein Gelöbnis vorgeschrieben werden.

§ 47
Befreiung von Amtshandlungen

( 1 ) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

( 2 ) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen und Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

§ 48
Pflicht zur Nebentätigkeit

Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, auf Verlangen der dienstvorgesetzten Stelle eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) im öffentlichen Dienst zu übernehmen und fortzuführen, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und sie nicht über Gebühr in Anspruch nimmt. Durch die Nebentätigkeit dürfen dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. Ergibt sich eine solche Beeinträchtigung während der Ausübung der Nebentätigkeit, so ist das Verlangen zu widerrufen.

§ 49
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit

( 1 ) Die Beamtin oder der Beamte bedarf, soweit sie oder er nicht nach § 48 zur Übernahme verpflichtet ist, der vorherigen Genehmigung

1. zur Übernahme eines Nebenamtes,

2. zur Übernahme einer Nebenbeschäftigung gegen Vergütung, zu einer gewerblichen Tätigkeit, zur Mitarbeit in einem Gewerbebetrieb oder zur Ausübung eines freien Berufes und

3. zum Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in ein sonstiges Organ einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, soweit diese einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, sowie zur Übernahme einer Treuhänderschaft.

Die Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamtes sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft oder Testamentsvollstreckung gilt nicht als Nebentätigkeit. Ihre Übernahme ist der dienstvorgesetzten Stelle vor Aufnahme schriftlich anzuzeigen.

( 2 ) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigen kann. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

1. nach Art und Umfang die Arbeitskraft der Beamtin oder des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer oder seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann,

2. die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,

3. in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde oder Einrichtung, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder werden kann,

4. die Unparteilichkeit oder die Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,

5. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder

6. dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

Die Voraussetzung des Satzes 2 Nummer 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Im Falle einer begrenzten Dienstfähigkeit (§ 27 des Beamtenstatusgesetzes) gilt Satz 3 mit der Maßgabe, dass die herabgesetzte wöchentliche Arbeitszeit zugrunde zu legen ist.

( 3 ) Die Genehmigung ist für jede einzelne Nebentätigkeit zu erteilen und auf längstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Die Genehmigung erlischt bei Versetzung zu einer anderen Dienststelle.

( 4 ) Ergibt sich nach der Erteilung der Genehmigung eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, so ist die Genehmigung zu widerrufen.

§ 50
Nebentätigkeit bei Freistellung vom Dienst

Während einer Freistellung vom Dienst nach §§ 64, 73 Absatz 3 oder der Verordnung nach § 74 Absatz 2 dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.

§ 51
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit

( 1 ) Nicht genehmigungspflichtig ist

1. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden Vermögens,

2. eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

3. die mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbständige Gutachtertätigkeit von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen, die als solche zu Beamtinnen oder Beamten ernannt sind, und Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten außerhalb der öffentlichen Hochschulen,

4. die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen der Beamtinnen und Beamten in

1. Gewerkschaften und Berufsverbänden oder

2. Organen von Selbsthilfeeinrichtungen und

5. die unentgeltliche Tätigkeit in Organen von Genossenschaften.

( 2 ) Durch die Nebentätigkeit dürfen dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. Ergibt sich eine solche Beeinträchtigung, so ist die Nebentätigkeit ganz oder teilweise zu untersagen.

§ 52
Ausübung der Nebentätigkeit, Verfahren, Tätigkeit von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten und früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen

( 1 ) Nebentätigkeiten, welche die Beamtin oder der Beamte nicht auf Verlangen (§ 48), Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder seiner dienstvorgesetzten Stelle übernommen hat, darf sie oder er nur außerhalb der Arbeitszeit ausüben. Ausnahmen dürfen nur in besonders begründeten Fällen zugelassen werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die versäumte Arbeitszeit nachgeleistet wird.

( 2 ) Anträge auf Erteilung einer Genehmigung (§§ 49, 54) oder auf Zulassung einer Ausnahme (Absatz 1 Satz 2) und Entscheidungen über diese Anträge sowie das Verlangen nach § 48 und nach Absatz 4 bedürfen der Schriftform. Die Beamtin oder der Beamte hat die für die Entscheidungen erforderlichen Nachweise, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus, zu erbringen; sie oder er hat jede Änderung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

( 3 ) Der Vorschlag und die Veranlassung der dienstvorgesetzten Stelle (Absatz 1 Satz 1) sind aktenkundig zu machen.

( 4 ) Die Beamtin oder der Beamte ist auf Verlangen der dienstvorgesetzten Stelle verpflichtet, über Art und Umfang der von ihr oder ihm ausgeübten Nebentätigkeit und die Höhe der dafür empfangenen Vergütung Auskunft zu geben.

( 5 ) Der Zeitraum gemäß § 41 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes beträgt für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte oder frühere Beamtinnen und Beamte mit Versorgungsbezügen fünf Jahre, bei Eintritt in den Ruhestand nach § 31 Absatz 1 drei Jahre. Ein Verbot nach § 41 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes wird durch die letzte dienstvorgesetzte Stelle ausgesprochen; es endet spätestens mit Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen.

§ 53
Meldung von Nebeneinnahmen

Die Beamtin oder der Beamte legt am Ende eines jeden Jahres ihrer oder seiner dienstvorgesetzten Stelle eine jeden Einzelfall erfassende Aufstellung über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie über die Vergütungen vor, die sie oder er für eine genehmigungspflichtige oder eine nach § 51 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4 Buchstabe b nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erhalten hat, wenn diese insgesamt die in der Rechtsverordnung nach § 57 zu bestimmende Höchstgrenze übersteigen.

§ 54
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn

( 1 ) Die Beamtin oder der Beamte darf bei der Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur mit Genehmigung in Anspruch nehmen. Sie oder er hat hierfür ein angemessenes Entgelt zu entrichten; das Entgelt kann auch nach einem Hundertsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen Vergütung bemessen werden.

( 2 ) Die Genehmigung, Einrichtungen des Dienstherrn in Anspruch zu nehmen, um in ihnen außerhalb der allgemeinen Dienststunden mit Personal des Dienstherrn Nebentätigkeiten auszuüben, kann davon abhängig gemacht werden, dass dem Personal ein angemessener Anteil an der Vergütung für die Nebentätigkeit gewährt wird. Der Anteil ist nach dem Teil der Vergütung zu bemessen, der nach Abzug des durch die Beamtin oder den Beamten entrichteten Entgelts (Absatz 1 Satz 2) verbleibt.

§ 55
Ersatzpflicht des Dienstherrn

Die Beamtin oder der Beamte, die oder der aus einer Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, die sie oder er auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder seiner dienstvorgesetzten Stelle im dienstlichen Interesse übernommen hat, haftbar gemacht wird, hat gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz des ihr oder ihm entstandenen Schadens. Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn die Beamtin oder der Beamte auf Verlangen einer oder eines Vorgesetzten gehandelt hat.

§ 56
Beendigung von mit dem Amt verbundener Nebentätigkeit

Endet das Beamtenverhältnis, so enden, wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, auch die Nebenämter und Nebenbeschäftigungen, die der Beamtin oder dem Beamten im Zusammenhang mit ihrem oder seinem Hauptamt übertragen sind oder die sie oder er auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder seiner dienstvorgesetzten Stelle übernommen hat.

§ 57
Regelung der Nebentätigkeit

Die zur Ausführung der §§ 48 bis 56 notwendigen Vorschriften über die Nebentätigkeit der Beamtinnen und Beamten erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung[5]. In ihr ist insbesondere zu bestimmen,

1. welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind oder ihm gleichstehen; dabei sollen Tätigkeiten bei Einrichtungen und Unternehmen, die zu mehr als 50 Prozent in öffentlicher Hand sind oder fortlaufend unterhalten werden oder von der öffentlichen Hand zumindest wirtschaftlich beherrscht werden und Vergütungen jedenfalls mittelbar aus Beiträgen der öffentlichen Hand fließen, der Tätigkeit im öffentlichen Dienst gleichgestellt werden,

2. in welchen Fällen von geringer Bedeutung oder bei welcher wiederkehrenden Tätigkeit dieser Art die Genehmigung zur Ausübung der Nebentätigkeit als allgemein erteilt gilt,

3. welche nicht genehmigungspflichtigen oder allgemein genehmigten Nebentätigkeiten der dienstvorgesetzten Stelle unter Angabe von Art und Umfang sowie der voraussichtlich zu erwartenden Entgelte oder geldwerten Vorteile anzuzeigen sind,

4. in welchen Fällen für die Wahrnehmung von Aufgaben, die im Hauptamt erledigt werden können oder für welche die Beamtin oder der Beamte im Hauptamt entlastet wird, eine Vergütung ausnahmsweise zugelassen wird,

5. ob und inwieweit die Beamtin oder der Beamte für eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihres oder seines Dienstherrn übernommene Nebentätigkeit eine Vergütung erhält oder eine erhaltene Vergütung abzuführen hat,

6. unter welchen Voraussetzungen die Beamtin oder der Beamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen darf und in welcher Höhe hierfür ein Entgelt an den Dienstherrn zu entrichten ist; das Entgelt ist mindestens kostendeckend zu bemessen und soll den besonderen Vorteil berücksichtigen, der der Beamtin oder dem Beamten durch die Inanspruchnahme entsteht; es darf nur entfallen

1. bei der Wahrnehmung eines Nebenamtes,

2. wenn die Nebentätigkeit unentgeltlich durchzuführen ist oder

3. wenn die Kosten von einem Dritten in vollem Umfang getragen werden,

7.das Nähere zu § 54 Absatz 2.

§ 58
Dienstaufgabe als Nebentätigkeit

Übt eine Beamtin oder ein Beamter eine Tätigkeit, die zu ihren oder seinen dienstlichen Aufgaben (Hauptamt, Nebenamt) gehört, wie eine Nebenbeschäftigung gegen Vergütung aus, so hat sie oder er die Vergütung an den Dienstherrn abzuführen.

§ 59
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

Einzelheiten zum Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen regelt das für Inneres zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschrift.

§ 60
Arbeitszeit

( 1 ) Die regelmäßige Arbeitszeit darf im Jahresdurchschnitt einundvierzig Stunden in der Woche nicht überschreiten. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, um die Stunden, die an diesem Tag zu leisten wären.

( 2 ) Soweit der Dienst in Bereitschaft besteht, kann die Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen verlängert werden. Im wöchentlichen Zeitraum dürfen im Jahresdurchschnitt achtundvierzig Stunden einschließlich Mehrarbeitsstunden nicht überschritten werden.

( 3 ) Das Nähere zu den Absätzen 1 und 2 sowie zu § 61 Absatz 1 regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung[6]. Das gilt insbesondere für Regelungen über

1. die Dauer, die Verlängerung und die Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit,

2. dienstfreie Zeiten,

3. den Ort und die Zeit der Dienstleistung,

4. den Bereitschaftsdienst,

5. die Mehrarbeit in Einzelfällen,

6. den Arbeitsversuch,

7. Langzeitarbeitskonten,

ferner für Regelungen der Pausen und der Dienststunden in der Landesverwaltung.

§ 61
Mehrarbeit

( 1 ) Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern. Wird sie oder er durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihr oder ihm innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren.

( 2 ) Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, so können an ihrer Stelle Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern für einen Zeitraum von längstens 480 Stunden im Jahr eine Mehrarbeitsvergütung erhalten.

§ 62
Fernbleiben vom Dienst

( 1 ) Die Beamtin oder der Beamte darf dem Dienst nicht ohne Genehmigung fernbleiben. Dienstunfähigkeit infolge Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen.

( 2 ) Verliert die Beamtin oder der Beamte wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ihren oder seinen Anspruch auf Dienstbezüge, so wird dadurch eine disziplinarrechtliche Verfolgung nicht ausgeschlossen.

§ 63
Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung

( 1 ) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur jeweils beantragten Dauer bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 2 ) Bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten gilt § 49 Absatz 2 Satz 3 mit der Maßgabe, dass von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Rücksicht auf die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung auszugehen ist.

( 3 ) Die dienstvorgesetzte Stelle kann auch nachträglich die Dauer der Teilzeitbeschäftigung beschränken oder den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen, soweit zwingende dienstliche Belange dies erfordern. Sie soll eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Der Antrag auf Verlängerung der Teilzeitbeschäftigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Freistellung zu stellen.

§ 64
Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen

( 1 ) Einer Beamtin oder einem Beamten mit Dienstbezügen ist auf Antrag, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, Teilzeitbeschäftigung bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub ohne Besoldung zu bewilligen zur tatsächlichen Betreuung oder Pflege von

1. mindestens einem Kind unter 18 Jahren oder

2. einer oder einem nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896) in der jeweils geltenden Fassung pflegebedürftigen nahen Angehörigen.

Während der Zeit des Urlaubs nach Satz 1, § 67 oder § 74 Absatz 2 kann Teilzeitbeschäftigung auch mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 2 ) Beamtinnen oder Beamten auf Widerruf, die ihren Vorbereitungsdienst nach dem 31. Dezember 2017 begonnen haben, kann aus den in Absatz 1 genannten Gründen Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, soweit die Struktur der Ausbildung nicht entgegensteht und den unverzichtbaren Erfordernissen der Ausbildung Rechnung getragen wird. Nähere Regelungen trifft die Verordnung nach § 7 Absatz 2.

( 3 ) Urlaub nach Absatz 1 darf auch in Verbindung mit Urlaub nach § 70 Absatz 1 insgesamt die Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. Dabei bleiben Zeiten einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung während einer Elternzeit nach § 74 Absatz 2 und einer Freistellung zur Pflege und Betreuung von Angehörigen nach § 67 unberücksichtigt. Der Bewilligungszeitraum kann bei Beamtinnen und Beamten im Schul- und Hochschuldienst bis zum Ende des laufenden Schuljahrs, Semesters oder Trimesters ausgedehnt werden. Dies gilt auch bei Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen des Absatzes 1.

( 4 ) Der Antrag auf Verlängerung einer Teilzeitbeschäftigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Freistellung zu stellen. Ein Übergang zur Vollzeitbeschäftigung oder eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung ist auf Antrag zuzulassen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Fortsetzung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Dies gilt entsprechend für eine Verlängerung eines Urlaubs oder eine Rückkehr aus dem Urlaub mit dem Ziel, eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung aufzunehmen.

( 5 ) Während der Zeit des Urlaubs nach Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen[7] für Beamtinnen und Beamte mit Besoldung. Dies gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte berücksichtigungsfähige Angehörige oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger einer oder eines Beihilfeberechtigten wird oder Anspruch auf Familienversicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch -Gesetzliche Krankenversicherung- (Artikel I des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482) vom 20. Dezember 1988 in der jeweils geltenden Fassung hat.

§ 65
Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

( 1 ) Wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen, kann Teilzeitbeschäftigung auf Antrag auch in der Weise bewilligt werden, dass während eines Teils des Bewilligungszeitraums die Arbeitszeit bis zur regelmäßigen Arbeitszeit erhöht und diese Arbeitszeiterhöhung während des unmittelbar daran anschließenden Teils des Bewilligungszeitraums durch eine entsprechende Ermäßigung der Arbeitszeit oder durch eine ununterbrochene Freistellung vom Dienst ausgeglichen wird. Der gesamte Bewilligungszeitraum darf höchstens sieben Jahre betragen.

( 2 ) In Fällen von Teilzeitbeschäftigung nach § 64 kann die Ermäßigung der Arbeitszeit oder die ununterbrochene Freistellung auch zu Beginn oder während des Bewilligungszeitraums in Anspruch genommen werden. Der Bewilligungszeitraum wird unterbrochen für die Dauer einer Elternzeit oder einer Familienpflege- oder Pflegezeit. In Fällen von Teilzeitbeschäftigung nach § 67 erfolgt die Ermäßigung der Arbeitszeit während der Pflegephase zu Beginn des Bewilligungszeitraums.

( 3 ) Treten während des Bewilligungszeitraums nach Absatz 1 Umstände ein, welche die vorgesehene Abwicklung unmöglich machen, so ist die Teilzeitbeschäftigung mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen

1. bei Beendigung des Beamtenverhältnisses im Sinne des § 21 des Beamtenstatusgesetzes,

2. bei Dienstherrnwechsel oder

3. in besonderen Härtefällen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zuzumuten ist.

Gleichzeitig mit dem Widerruf wird der Arbeitszeitstatus entsprechend der nach dem Modell zu erbringenden Dienstleistung festgesetzt. Zuviel gezahlte Bezüge sind von den Beamtinnen und Beamten zurück zu zahlen, zu wenig gezahlte Bezüge sind vom Dienstherrn nachzuzahlen. Dies gilt nicht, soweit der Ausgleich über Arbeitszeit oder Freistellung bereits erfolgt ist oder die Beamtin oder der Beamte verstirbt. § 15 des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) bleibt unberührt.

In Fällen des § 64 besteht ein Rückkehranspruch unter den Voraussetzungen des § 64 Absatz 4.

§ 66
Altersteilzeit[8]

( 1 ) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen kann auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit bewilligt werden, wenn

1. die Beamtin oder der Beamte das 55. Lebensjahr vollendet hat; die Dauer der Altersteilzeitbeschäftigung darf dabei zehn Jahre nicht übersteigen und

2. dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

Ergeben sich bei der Ermittlung des zeitlichen Umfangs der Altersteilzeitbeschäftigung Stundenbruchteile, können diese auf volle Stunden aufgerundet werden, sofern personalwirtschaftliche Belange dies erfordern. § 63 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 2 ) Altersteilzeit kann auch in der Weise bewilligt werden, dass die Beamtin oder der Beamte die bis zum Beginn des Ruhestandes zu erbringende Dienstleistung vollständig vorab leistet und anschließend voll vom Dienst freigestellt wird (Blockmodell). Altersteilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit soll nur im Blockmodell bewilligt werden; dabei muss die Beamtin oder der Beamte in der Phase der vorab zu erbringenden Dienstleistung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, im Fall des § 64 Absatz 1 Satz 2 im Umfang der bisherigen Teilzeitbeschäftigung, Dienst leisten.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde kann von der Anwendung der Vorschrift ganz absehen oder sie auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränken. Die oberste Dienstbehörde kann auch allgemein oder für bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen vorschreiben, dass

1. Altersteilzeit nur im Blockmodell bewilligt werden darf oder

2. die Altersteilzeitbeschäftigung mit bis zu 65 Prozent der nach Absatz 1 maßgeblichen bisherigen Arbeitszeit zu leisten ist, sofern personalwirtschaftliche Belange dies erfordern.

( 4 ) Während der Zeit einer unterhälftigen Altersteilzeitbeschäftigung besteht Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen.

§ 67
Familienpflegezeit, Pflegezeit

Freistellungen im Rahmen der Pflegezeit und Familienpflegezeit sind zu gewähren. Die Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896) und des Familienpflegezeitgesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564) in ihrer jeweils geltenden Fassung auf Beamtinnen und Beamte mit Besoldung. Sie trifft insbesondere Regelungen über

1. die Voraussetzungen der Inanspruchnahme,

2. die Dauer,

3. den Entlassungsschutz,

4. die Kostenübernahme für ärztliche Bescheinigungen durch den Dienstherrn,

5. die Teilzeitbeschäftigung,

6. die Fortzahlung von Leistungen des Dienstherrn.

Für die Dauer einer vollständigen Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz gilt § 64 Absatz 5 entsprechend.

§ 68
Informationspflicht

Wird Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub ohne Besoldung beantragt, sind die Beamtinnen und Beamten auf die Folgen ermäßigter Arbeitszeit oder langfristiger Urlaube hinzuweisen, insbesondere auf die Folgen für Ansprüche auf Grund beamtenrechtlicher Regelungen.

§ 69
Benachteiligungsverbot

Die Ermäßigung der Arbeitszeit darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen; eine unterschiedliche Behandlung von Beamtinnen und Beamten mit ermäßigter Arbeitszeit gegenüber Beamtinnen und Beamten mit regelmäßiger Arbeitszeit ist nur zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen.

§ 70
Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen

( 1 ) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen kann in Bereichen, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen,

1. auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von insgesamt höchstens sechs Jahren oder

2. nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf Antrag, der sich bis auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub ohne Dienstbezüge

bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 2 ) Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte erklärt, während der Dauer des Bewilligungszeitraumes auf die Ausübung genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten gegen Vergütung zu verzichten und Tätigkeiten nach § 51 gegen Vergütung nur in dem Umfang auszuüben, wie sie oder er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte. Ausnahmen von Satz 1 sind nur zulässig, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Eine Rückkehr aus dem Urlaub kann zugelassen werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 3 ) Urlaub nach Absatz 1 darf auch im Zusammenhang mit Urlaub nach § 64 Absatz 1 die Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. Bei Beamtinnen und Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres, Semesters oder Trimesters ausgedehnt werden. Der Antrag auf Verlängerung eines Urlaubs nach Absatz 1 Nummer 1 ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Freistellung zu stellen. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 findet Satz 1 keine Anwendung, wenn es der Beamtin oder dem Beamten nicht mehr zuzumuten ist, zur Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren.

( 4 ) Urlaub nach Absatz 1 Nummer 2 kann bereits nach Vollendung des 50. Lebensjahres bewilligt werden. Absatz 3 Satz 1 findet Anwendung.

§ 71
Erholungsurlaub

Der Beamtin oder dem Beamten steht jährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn zu. Die Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung[9] Einzelheiten der Urlaubsgewährung, insbesondere Dauer und Voraussetzungen der Inanspruchnahme, sowie Voraussetzungen und Umfang einer Abgeltung.

§ 72
Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

( 1 ) Die Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung die Bewilligung von Urlaub aus anderen Anlässen (Sonderurlaub) und bestimmt insbesondere

1. die Anlässe für die Urlaubsgewährung,

2. die Dauer des Sonderurlaubs,

3. die Erteilung des Urlaubs (Gewährleistung des Dienstbetriebes, Widerruf, Anrechnung auf den Erholungsurlaub),

4. die Fortzahlung von Leistungen des Dienstherrn.

Sofern eine oder mehrere Beurlaubungen ohne Dienstbezüge nach Satz 1 30 Tage insgesamt im Kalenderjahr nicht überschreiten, werden für die Dauer dieser Beurlaubungen Beihilfen gewährt.

( 2 ) Stimmen Beamtinnen und Beamte ihrer Aufstellung als Bewerberin oder Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Bundestag, zum Landtag, zu der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes oder zu einer kommunalen Vertretungskörperschaft zu, so ist ihr oder ihm auf ihren oder seinen Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub ohne Besoldung zu gewähren. Für die Dauer der Beurlaubung werden Beihilfen gewährt.

( 3 ) Zur Ausübung eines Mandats in der Vertretung einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder einer Bezirksvertretung sowie für die Tätigkeit als Mitglied eines nach Kommunalverfassungsrecht gebildeten Ausschusses ist der Beamtin oder dem Beamten der erforderliche Urlaub unter Belassung der Leistungen des Dienstherrn zu gewähren. Das gilt auch für die von einer kommunalen Vertretung gewählten ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen, die auf Grund eines Gesetzes gebildet worden sind, sowie für Beamtinnen und Beamte, die als Mitglied der Vertretung einer Gemeinde Mitglied eines Regionalrates sind.

§ 73
Folgen aus der Übernahme oder Ausübung eines Mandats

( 1 ) Die beamtenrechtlichen Folgen, die sich aus der Übernahme oder Ausübung eines Mandats im Europäischen Parlament, im Bundestag, im Landtag oder in der Vertretungskörperschaft einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ergeben, werden unbeschadet der Vorschriften der §§ 18, 27 Absatz 1, § 72 Absatz 2 und 3 in besonderen Gesetzen und Verordnungen geregelt.

( 2 ) Für eine Beamtin oder einen Beamten, die oder der in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt worden und deren oder dessen Amt kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten § 16 Absatz 3 und die §§ 32 bis 34 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 252) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

( 3 ) Einer oder einem in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählten Beamtin oder Beamten, deren oder dessen Amt mit dem Mandat vereinbar ist, ist zur Ausübung des Mandats auf Antrag

1. Teilzeitbeschäftigung in der Weise zu bewilligen, dass die Arbeitszeit bis auf 30 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt wird, oder

2. ein Urlaub ohne Leistungen des Dienstherrn zu gewähren;

der Antrag soll jeweils für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten gestellt werden. In den Fällen des Satzes 1 ist § 10 Absatz 6 Nummer 4, im Falle der Nummer 2 ferner § 25 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sinngemäß anzuwenden.

§ 74
Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz

( 1 ) Die Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes auf Beamtinnen. Sie trifft insbesondere Regelungen über

1. Beschäftigungsverbote und Stillzeiten,

2. die Zahlung von Besoldung und Mutterschaftsgeld,

3. Arbeitserleichterungen,

4. Entlassungsverbote,

5. die Unterrichtungspflicht der Beamtin gegenüber dem Dienstherrn,

6. die Kostenübernahme für ärztliche Zeugnisse durch den Dienstherrn.

( 2 ) Die Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes[10] über die Elternzeit. Sie trifft insbesondere Regelungen über

1. die Voraussetzungen der Inanspruchnahme,

2. die Dauer,

3. den Entlassungsschutz,

4. die Teilzeitbeschäftigung.

Für die Dauer der Elternzeit gilt § 64 Absatz 5 entsprechend.

( 3 ) Die auf Grund der §§ 18 und 19 des Arbeitsschutzgesetzes[11] vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Verordnungen der Bundesregierung gelten entsprechend. Durch Rechtsverordnung der Landesregierung kann ferner bestimmt werden, dass Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten ganz oder zum Teil nicht anzuwenden sind, soweit öffentliche Belange, insbesondere die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit, dies zwingend erfordern, und wie in diesen Fällen die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit unter Berücksichtigung der Ziele des Arbeitsschutzes auf andere Weise gewährleistet werden. Das Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) in der jeweils geltenden Fassung gilt für jugendliche Beamtinnen und Beamte entsprechend. Soweit die Eigenart des Polizeivollzugsdienstes und die Belange der inneren Sicherheit es erfordern, kann das für Inneres zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte zulassen.

§ 75
Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen

( 1 ) Beihilfeberechtigt sind

1. Beamtinnen und Beamte mit Anspruch auf Besoldung,

2. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, versorgungsberechtigte Witwen oder Witwer und ihre versorgungsberechtigten Kinder sowie hinterbliebene eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner,

3. frühere Beamtinnen und Beamte mit Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz und

4. frühere Beamtinnen und Beamte auf Zeit während des Anspruchs von Übergangsgeld nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz.

( 2 ) Beihilfeberechtigte nach Absatz 1 erhalten für sich, ihrer oder ihren nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegattin oder Ehegatten oder eingetragene Lebenspartnerin oder eingetragenen Lebenspartner, wenn sie oder er nicht über ein zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit führendes Einkommen verfügt, sowie ihre oder seine nicht selbst beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähigen Kinder Beihilfen als Ergänzung zu der aus den laufenden Bezügen zu bestreitenden Eigenvorsorge. Soweit die selbst beihilfeberechtigte Ehegattin, der selbst beihilfeberechtigte Ehegatte, die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner der Beamtin oder des Beamten als Tarifbeschäftigte oder Tarifbeschäftigter mit weniger als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt ist, erhält die Beihilfeberechtigte oder der Beihilfeberechtigte keinen Ausgleich für die auf Grund der Teilzeitbeschäftigung reduzierte Beihilfe der Ehegattin, des Ehegatten, der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners.

( 3 ) Beihilfeberechtigte erhalten Beihilfen zu der Höhe nach angemessenen Aufwendungen für medizinisch notwendige Maßnahmen, deren Wirksamkeit und therapeutischer Nutzen nachgewiesen sind

1. zur Vorbeugung und Linderung von Erkrankungen oder Behinderungen, zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und Besserung des Gesundheitszustandes (einschließlich Rehabilitation),

2. zur Früherkennung von Krankheiten,

3. in Geburtsfällen,

4. bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch, bei nicht rechtswidriger Sterilisation sowie in Ausnahmefällen zur Empfängnisverhütung und bei künstlicher Befruchtung sowie

5. in Pflegefällen.

( 4 ) Beihilfen dürfen nur insoweit geleistet werden, als sie zusammen mit von dritter Seite zustehenden Erstattungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht überschreiten. Dabei sind insbesondere Ansprüche auf Heilfürsorge, auf Krankenpflege und auf sonstige Sachleistungen sowie Ansprüche auf Kostenerstattung auf Grund von Rechtsvorschriften und auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen in der Höhe zu berücksichtigen, in der sie ohne Verzicht auf Leistungen oder Nichtinanspruchnahme von Leistungen zustehen; Leistungen von Versicherungen können berücksichtigt werden.

( 5 ) Aufwendungen für die Inanspruchnahme von gesondert berechneter Unterkunft und Verpflegung sowie gesondert berechneten ärztlichen oder zahnärztlichen Leistungen im Rahmen von stationären, teilstationären oder vor- und nachstationären Behandlungen sind jeweils nach Abzug folgender Eigenbeteiligungen beihilfefähig:

bei Inanspruchnahme

1. von gesondert berechneten ärztlichen oder zahnärztlichen Leistungen zehn Euro täglich für höchstens 30 Tage im Kalenderjahr,

2. von gesondert berechneter Unterkunft und Verpflegung 15 Euro täglich für höchstens 30 Tage im Kalenderjahr.

Aufwendungen, die durch die Inanspruchnahme von Krankenanstalten ohne Versorgungsvertrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch entstehen, sind nur in der Höhe beihilfefähig, wie sie in der dem Behandlungsort nächstgelegenen Klinik der Maximalversorgung entstehen würden. Hiervon sind als Eigenbeteiligung für die Beihilfeberechtigte oder den Beihilfeberechtigten und ihre oder seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen jeweils 25 Euro täglich für höchstens 30 Tage im Kalenderjahr in Abzug zu bringen.

( 6 ) Beihilfeberechtigte können je Kalenderjahr, in dem Aufwendungen entstehen, zu einer vertretbaren – den Familienstand, die Anzahl der Kinder und die Besoldungsgruppe berücksichtigenden – pauschalen Selbstbeteiligung an den Aufwendungen (Kostendämpfungspauschale) herangezogen werden.

( 7 ) Beihilfen werden als Prozentsatz der beihilfefähigen Aufwendungen (Bemessungssatz) oder als Pauschalen (Zuschuss) gezahlt. Der Bemessungssatz beträgt für Beihilfeberechtigte mindestens 50 Prozent, für Ehegattinnen und Ehegatten, eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger höchstens 70 Prozent, für berücksichtigungsfähige Kinder und eigenständig beihilfeberechtigte Waisen höchstens 80 Prozent. Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für die oder den Beihilfeberechtigten 70 Prozent, bei mehreren Beihilfeberechtigten jedoch nur bei einer oder einem von ihnen. In besonderen Härtefällen kann eine Erhöhung des Bemessungssatzes vorgesehen werden; dies gilt nicht, wenn die oder der Beihilfeberechtigte für sich und ihre oder seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen für ambulante und stationäre Krankheits- und Pflegefälle keinen ausreichenden Versicherungsschutz nachweisen kann.

( 8 ) Das Finanzministerium regelt das Nähere durch Rechtsverordnung[12]. Darin können unabhängig von der Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen unter Beachtung der Grundsätze beamtenrechtlicher Fürsorge Bestimmungen getroffen werden

1. hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit von Angehörigen der oder des Beihilfeberechtigten im Sinne des Absatzes 2,

2. hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs der Beihilfeleistungen

1. durch die Einführung von Höchstgrenzen,

2. durch die Beschränkung auf bestimmte Indikationen,

3. durch die Beschränkung oder den Ausschluss von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen nach wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten oder unwirtschaftlichen Methoden,

4. durch die Beschränkung oder den Ausschluss von Aufwendungen für Behandlungen außerhalb des Wohnortes, Beförderungen, ärztliche und zahnärztliche (einschließlich implantologische) und kieferorthopädische sowie funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen, psychotherapeutische Leistungen, Heilpraktikerleistungen, die Beschäftigung von Pflege- und Hauspflegekräften, für stationäre Pflege, stationäre Rehabilitationsmaßnahmen, stationäre Müttergenesungskuren oder Mutter-/Vater-Kind–Kuren, ambulante Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen, nicht verschreibungspflichtige oder verschreibungspflichtige Arzneimittel, unwirtschaftliche oder unwirksame Arzneimittel, Medizinprodukte sowie Heil- und Hilfsmittel,

5. durch Regelungen zur Feststellung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit der Ehegattin oder des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnerin oder Lebenspartners,

6. durch die Beschränkung oder den Ausschluss von Beihilfen zu Aufwendungen, die in Ländern außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union entstanden sind,

7. in Todesfällen,

3. über die Höhe der Kostendämpfungspauschale und

4. hinsichtlich des Verfahrens über die Verwendung einer elektronischen Gesundheitskarte, wobei der Zugriff der Beihilfestellen auf Daten über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu beschränken ist.

( 9 ) Kostendämpfungspauschale und Eigenbehalte nach Absatz 5 Satz 1 und 3 sowie Eigenbehalte, die durch die Begrenzung von zahntechnischen Leistungen entstehen, dürfen die Belastungsgrenze von 2 Prozent der Jahresdienstbezüge oder Jahresversorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen nicht übersteigen. Bei der Ermittlung der Jahresbezüge ist der Bruttobetrag maßgebend. Variable Bezügebestandteile, kinderbezogene Anteile im Familienzuschlag sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der oder des Beihilfeberechtigten bleiben außer Ansatz.

§ 76
Behördliches Gesundheitsmanagement

( 1 ) Gesundheitsmanagement ist die strategische Steuerung und Integration der gesundheitsrelevanten Maßnahmen und Prozesse in der Behörde.

( 2 ) Die oberste Dienstbehörde erstellt ein Rahmenkonzept für das Gesundheitsmanagement und entwickelt dieses regelmäßig fort. Für die in § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten Beamtinnen und Beamten erstellt die dienstvorgesetzte Stelle das Rahmenkonzept.

( 3 ) Jede Behörde entwickelt in diesem Rahmen ihr eigenes Konzept oder einen Katalog zum Behördlichen Gesundheitsmanagement. Für Schulen handelt die zuständige obere Schulaufsichtsbehörde. Dabei sollen insbesondere gesundheitsbelastende Faktoren identifiziert werden sowie Möglichkeiten diesen zu begegnen. Gesundheitsrelevante Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Personal- und Organisationsentwicklung, der Gesundheitsförderung sowie der Mitarbeiterführung sollen aufeinander abgestimmt werden.

§ 77
Führung der Amtsbezeichnung

( 1 ) Die Landesregierung setzt die Amtsbezeichnung der Beamtinnen oder der Beamten fest, soweit sie diese Befugnis nicht durch andere Behörden ausüben lässt. Die Amtsbezeichnung der Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der Sparkassen wird von den obersten Dienstbehörden festgesetzt. Andere gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

( 2 ) Die Beamtin oder der Beamte führt im Dienst die Amtsbezeichnung des ihr oder ihm übertragenen Amtes. Sie oder er darf sie auch außerhalb des Dienstes führen. Sie oder er hat jedoch keinen Anspruch auf Anrede mit der Amtsbezeichnung. Nach dem Übertritt in ein anderes Amt darf die Beamtin oder der Beamte die bisherige Amtsbezeichnung nicht mehr führen; in den Fällen der Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt (§ 26) gelten Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend.

( 3 ) Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte dürfen die ihnen bei Eintritt in den Ruhestand zustehende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz ,,außer Dienst (a. D.)“ und die ihnen im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel weiterführen. Wird ihnen ein neues Amt übertragen, so erhalten sie die Amtsbezeichnung des neuen Amtes; gehört dieses Amt nicht einer Besoldungsgruppe mit mindestens demselben Endgrundgehalt (§ 15 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes) an wie das bisherige Amt, so dürfen sie neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz ,,außer Dienst (a. D.)“ führen. Ändert sich die Bezeichnung des früheren Amtes, so darf die geänderte Amtsbezeichnung geführt werden.

( 4 ) Einer entlassenen Beamtin oder einem entlassenen Beamten kann die Erlaubnis erteilt werden, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz ,,außer Dienst (a. D.)“ sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn die frühere Beamtin oder der frühere Beamte sich ihrer als nicht würdig erweist. Entsprechendes gilt bei Verlust der Beamtenrechte.

( 5 ) Die Amtsbezeichnungen werden in männlicher und weiblicher Form geführt.

§ 78
Zusatz zur Amtsbezeichnung

Eine Amtsbezeichnung, die herkömmlich für ein Amt verwendet wird, das eine bestimmte Befähigung voraussetzt und einen bestimmten Aufgabenkreis umfasst, darf nur einer Beamtin oder einem Beamten verliehen werden, die oder der ein solches Amt bekleidet. Die Amtsbezeichnung der Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts darf nicht zu einer Verwechselung mit einer Amtsbezeichnung für Beamtinnen und Beamte des Landes führen. Sie soll einen auf den Dienstherrn hinweisenden Zusatz enthalten. Einer Amtsbezeichnung für Beamtinnen und Beamte des Landes darf sie nur nachgebildet werden, wenn die Ämter nach ihrem Inhalt gleichwertig sind.

§ 79
Leistungen des Dienstherrn

( 1 ) Die Beamtin oder der Beamte erhält Leistungen des Dienstherrn (Besoldung, Versorgung und sonstige Leistungen) im Rahmen der darüber erlassenen besonderen Bestimmungen. Aus Anlass der Vollendung einer fünfundzwanzigjährigen, einer vierzigjährigen und einer fünfzigjährigen Dienstzeit im öffentlichen Dienst kann der Beamtin oder dem Beamten eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Das Nähere regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung.

( 2 ) Sonstige Leistungen sind Kostenerstattungen und Fürsorgeleistungen, soweit sie nicht zur Besoldung und nicht zur Versorgung gehören.

( 3 ) § 15 Absatz 2 des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend für sonstige Leistungen.

§ 80
Pflicht zum Schadensersatz

( 1 ) Ansprüche nach § 48 des Beamtenstatusgesetzes verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an. Hat der Dienstherr einer oder einem Dritten Schadensersatz geleistet, so tritt an die Stelle des Zeitpunktes, in dem der Dienstherr von dem Schaden Kenntnis erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch der oder des Dritten dieser oder diesem gegenüber vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

( 2 ) Leistet die Beamtin oder der Beamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen eine Dritte oder einen Dritten, so geht der Ersatzanspruch auf die Beamtin oder den Beamten über.

§ 81
Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Dienstherrn

Werden Beamtinnen und Beamte, Versorgungsberechtigte oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung oder der Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser

1. während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder

2. infolge der Körperverletzung oder der Tötung

zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. Ist eine Versorgungskasse zur Gewährung der Leistung verpflichtet, geht der Anspruch auf sie über. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der Verletzten oder der Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 82
Ersatz von Sachschäden

( 1 ) Sind in Ausübung des Dienstes Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise im Dienst mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhandengekommen, so kann dafür Ersatz geleistet werden. Das Zurücklegen des Weges nach und von der Dienststelle gehört nicht zum Dienst im Sinne des Satzes 1. Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen.

( 2 ) Ersatz kann auch geleistet werden, wenn bei der ordnungsgemäßen Wahrnehmung von Rechten oder bei der Erfüllung von Pflichten nach dem Landespersonalvertretungsgesetz vom 3. Dezember 1974 (GV. NRW. S. 1514) in der jeweils geltenden Fassung oder dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ein Schaden im Sinne des Absatzes 1 eingetreten ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 82a
Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

( 1 ) Wird eine Dritte oder ein Dritter durch rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts verurteilt, an eine Beamtin oder einen Beamten wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld) zu zahlen, so soll der Dienstherr diese Entschädigung auf Antrag ganz oder teilweise bewirken, sofern

1. der Schaden entstanden ist, weil die Dritte oder der Dritte den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung der Beamtin oder des Beamten schuldhaft und im dienstlichen Zusammenhang verletzt hat,

2. trotz des Versuchs der Vollstreckung in das Vermögen der oder des Dritten die Schmerzensgeldforderung der Beamtin oder des Beamten noch in Höhe von mindestens 250 Euro besteht,

3. dem Endurteil kein Verfahren nach §§ 592 bis 600 der Zivilprozessordnung zugrunde liegt und

4. dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist.

Ein vollstreckbarer Vergleich nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung über die Zahlung eines Schmerzensgeldes steht einem Endurteil nach Satz 1 gleich, soweit die vereinbarte Höhe der Entschädigung angemessen ist.

( 2 ) Der Dienstherr kann Leistungen nach Absatz 1 ganz oder teilweise ablehnen, wenn auf Grund desselben Sachverhalts eine einmalige Unfallentschädigung oder einmalige Entschädigung (§ 51 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes) oder ein Unfallausgleich (§ 41 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes) gezahlt wird.

( 3 ) Der Antrag nach Absatz 1 ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren zu stellen. Die Frist beginnt mit der Rechtskraft des Endurteils und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 mit der Vollstreckbarkeit des Vergleichs. Dem Antrag ist ein Nachweis des Vollstreckungsversuches beizufügen. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Soweit der Dienstherr die Zahlung übernommen hat, gehen Ansprüche gegen Dritte auf ihn über. Der Übergang der Ansprüche kann nicht zum Nachteil der oder des Geschädigten geltend gemacht werden.

( 4 ) Verletzt eine Dritte oder ein Dritter in den Fällen des §§ 827, 828 des Bürgerlichen Gesetzbuches im dienstlichen Zusammenhang den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer Beamtin oder eines Beamten, ohne für den hieraus entstehenden Schaden verantwortlich zu sein, so kann das Land der Beamtin oder dem Beamten wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, auf Antrag eine eigene Entschädigung leisten, soweit dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte geboten ist. Über den Antrag entscheidet eine beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen eingerichtete Ombudsstelle.“

§ 83
Personalakten - allgemein

( 1 ) Für jede Beamtin und jeden Beamten ist eine Personalakte zu führen[13]. Sie kann in Teilen oder vollständig im Wege des automatisierten Verfahrens geführt werden. Die Personalakte kann nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte und Teilakten gegliedert werden. Teilakten können bei der für den betreffenden Aufgabenbereich zuständigen Behörde geführt werden. Nebenakten (Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden) dürfen nur geführt werden, wenn die personalverwaltende Behörde nicht zugleich Beschäftigungsbehörde ist oder wenn mehrere personalverwaltende Behörden für die Beamtin oder den Beamten zuständig sind; sie dürfen nur solche Unterlagen enthalten, deren Kenntnis zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung der betreffenden Behörde erforderlich ist. In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen. Wird die Personalakte nicht in Schriftform oder vollständig im Wege des automatisierten Verfahrens geführt, legt die personalverwaltende Stelle jeweils schriftlich fest, welche Teile in welcher Form geführt werden und nimmt dies in das Verzeichnis nach Satz 6 auf.

( 2 ) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren. Satz 1 gilt entsprechend für Beauftragte des Dienstherrn, soweit sie zur Wahrnehmung besonderer Belange an Personalentscheidungen zu beteiligen sind. Zugang zur Personalakte haben ferner die mit Angelegenheiten der Innenrevision beauftragten Beschäftigten, soweit sie die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Erkenntnisse andernfalls nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder unter Gefährdung des Prüfzwecks gewinnen könnten.

( 3 ) Nicht Bestandteil der Personalakte sind Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungs-, Sicherheits- und Kindergeldakten. Kindergeldakten können mit Besoldungs- und Versorgungsakten verbunden geführt werden, wenn diese von der übrigen Personalakte getrennt sind und von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden. § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch -Allgemeiner Teil- (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) in der jeweils geltenden Fassung und die §§ 67 bis 78 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch -Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz- in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

( 4 ) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerberinnen und Bewerber, Beamtinnen und Beamte und ehemalige Beamtinnen und Beamte verarbeiten, soweit dies im Rahmen der Personalverwaltung und der Personalwirtschaft zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift oder eine Dienstvereinbarung dies erlaubt oder die betroffene Person eingewilligt hat. Fragebogen, mit denen solche personenbezogenen Daten erhoben werden, bedürfen der Genehmigung durch die zuständige oberste Dienstbehörde.

§ 84
Beihilfeakten

Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. Beihilfedaten dürfen für andere als für Beihilfezwecke nur verwendet oder übermittelt werden, wenn die oder der Beihilfeberechtigte und die oder der bei der Beihilfegewährung berücksichtigte Angehörige im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.

§ 85
Anhörung

Die Beamtin oder der Beamte ist zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie oder ihn ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören, soweit die Anhörung nicht nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt. Die Äußerung der Beamtin oder des Beamten ist zur Personalakte zu nehmen.

§ 86
Auskunftsrecht

( 1 ) Der Anspruch der Beamtinnen und Beamten auf Auskunft aus ihren Personalakten oder aus anderen Akten, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verarbeitet werden, umfasst auch die Gewährung von Akteneinsicht, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Beamtinnen und Beamte haben, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. Die Auskunft aus Sicherheitsakten ist unzulässig. Unzulässig ist die Einsichtnahme in Daten der oder des Betroffenen, die mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nichtpersonenbezogenen Daten derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist.

( 2 ) Einer oder einem Bevollmächtigten der Beamtin oder des Beamten ist Auskunft zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für Hinterbliebene und deren Bevollmächtigte, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

( 3 ) Die personalaktenführende Behörde bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. Soweit wichtige dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, werden Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke gefertigt. Der Beamtin oder dem Beamten ist auf Verlangen ein Ausdruck der zu ihrer oder seiner Person automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen.

§ 87
Übermittlung an Behörden und Auskunft an nicht betroffene Personen

( 1 ) Ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten ist es zulässig, die Personalakte für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft der obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde zu übermitteln. Das Gleiche gilt für Behörden im Bereich desselben Dienstherrn, soweit die Übermittlung der Akte zur Vorbereitung oder Durchführung einer Personalentscheidung notwendig ist. Ärztinnen und Ärzten, die im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein medizinisches Gutachten erstellen, darf die Personalakte ebenfalls ohne Einwilligung übermittelt werden. Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer Übermittlung abzusehen.

( 2 ) Auskünfte an nicht betroffene Personen dürfen nur mit Einwilligung der Beamtin oder des Beamten erteilt werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen der nicht betroffenen Person die Auskunftserteilung zwingend erfordert. Inhalt und Empfänger der Auskunft sind der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen.

( 3 ) Übermittlung und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken.

§ 88
Entfernung von Personalaktendaten

( 1 ) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die die Tilgungsvorschriften des Disziplinarrechts keine Anwendung finden, sind,

1. falls diese sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten oder

2. falls sie für die Beamtin oder den Beamten ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf Antrag der Beamtin oder des Beamten nach zwei Jahren zu entfernen und zu vernichten. Dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens unterbrochen. Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 2 ) Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten nach zwei Jahren zu entfernen und zu vernichten. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 89
Verarbeitung und Übermittlung von Personalaktendaten

( 1 ) Personalaktendaten dürfen in Dateien nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft verarbeitet werden. Ihre Übermittlung ist nur nach Maßgabe des § 87 zulässig. Ein Datenabruf im Wege des automatisierten Verfahrens durch andere Behörden ist unzulässig, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Personalaktendaten im Sinne des § 84 dürfen im automatisierten Verfahren im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt und nur nach Maßgabe des § 84 sowie im Fall der Übertragung von Aufgaben der Personalverwaltung im Sinne des § 91 verarbeitet werden.

( 3 ) Von den Unterlagen über medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests dürfen im Rahmen der Personalverwaltung nur die Ergebnisse im Wege des automatisierten Verfahrens verarbeitet werden, soweit sie die Eignung betreffen und ihre Verarbeitung dem Schutz der Beamtin oder des Beamten dient.

( 4 ) Beamtenrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse gestützt werden, die unmittelbar durch Verarbeitung personenbezogener Daten im automatisierten Verfahren gewonnen werden.

( 5 ) Bei erstmaliger Speicherung ist der oder dem Betroffenen die Art der über sie oder ihn gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten mitzuteilen, bei wesentlichen Änderungen ist sie oder er zu benachrichtigen. Ferner sind die Verarbeitungsformen automatisierter Personalverwaltungsverfahren zu dokumentieren und einschließlich des jeweiligen Verwendungszweckes sowie der regelmäßigen Empfängerinnen oder Empfänger und des Inhalts automatisierter Datenübermittlung allgemein bekanntzugeben.

§ 90
Aufbewahrung

( 1 ) Personalakten sind nach ihrem Abschluss von der personalaktenführenden Behörde fünf Jahre aufzubewahren. Personalakten sind abgeschlossen,

1. wenn die Beamtin oder der Beamte ohne Versorgungsansprüche aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, mit Ablauf des Jahres der Vollendung der gesetzlichen Altersgrenze, im Falle der Weiterbeschäftigung über die gesetzliche Altersgrenze hinaus mit Ablauf des Jahres, in dem das Beschäftigungsverhältnis geendet hat; in den Fällen des § 24 des Beamtenstatusgesetzes und des § 10 des Landesdisziplinargesetzes jedoch erst, wenn mögliche Versorgungsempfängerinnen oder Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden sind,

2. wenn die Beamtin oder der Beamte ohne versorgungsberechtigte Hinterbliebene verstorben ist, mit Ablauf des Todesjahres oder

3. wenn nach der verstorbenen Beamtin oder dem verstorbenen Beamten versorgungsberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind, mit Ablauf des Jahres, in dem der letzte Anspruch auf Versorgungsbezüge erloschen ist.

( 2 ) Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge, Heilverfahren, Unterstützungen, Erholungsurlaub, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten sind fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorgangs abgeschlossen wurde, aufzubewahren. Unterlagen, aus denen die Art einer Erkrankung ersichtlich ist, sind unverzüglich zurückzugeben, wenn sie für den Zweck, zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigt werden; dies gilt nicht für Unterlagen über Beihilfen, soweit sie in einem elektronischen Verfahren gespeichert werden.

( 3 ) Versorgungsakten sind zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungszahlung geleistet worden ist, aufzubewahren; besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs, sind die Akten mindestens dreißig Jahre aufzubewahren.

( 4 ) Die Personalakten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen den zuständigen Archiven anzubieten. Die nicht übernommenen Personalakten sind zu vernichten.

( 5 ) Auf Mikrofilm übernommene Personalakten dürfen vorzeitig vernichtet werden, jedoch frühestens drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das Beschäftigungsverhältnis geendet hat. Für die Aufbewahrung und für die Vernichtung von Mikrofilmen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

§ 91
Übertragung von Aufgaben der Personalverwaltung

( 1 ) Der Dienstherr kann Aufgaben der Personalverwaltung zur Durchführung auf eine personalverwaltende Stelle eines anderen Dienstherrn übertragen. Die Aufgabenübertragung kann sich auf die Durchführung von Widerspruchsverfahren und die Vertretung des Dienstherrn in gerichtlichen Verfahren erstrecken. Der Dienstherr darf die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Personalaktendaten an die personalverwaltende Stelle übermitteln.

( 2 ) Die mit der Durchführung beauftragte personalverwaltende Stelle handelt in Vertretung des die Aufgabe übertragenden Dienstherrn.

( 3 ) Für die mit der Durchführung beauftragte personalverwaltende Stelle gelten die Regelungen der §§ 83 bis 90 sowie § 50 des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Tätigkeit der kommunalen Versorgungskassen gemäß Gesetz über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Land Nordrhein-Westfalen.

( 5 ) Der Dienstherr kann sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Beihilfebearbeitung nach § 75 auch geeigneter Stellen außerhalb des öffentlichen Dienstes bedienen und diesen die zur Beihilfebearbeitung erforderlichen Daten übermitteln. Die beauftragte Stelle darf die Daten, die ihr im Rahmen der Beihilfebearbeitung bekannt werden, nur für diesen Zweck verarbeiten. §§ 84 und 89 Absatz 2 sowie Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten entsprechend.

§ 91a
Verarbeitung von Personalakten im Auftrag

( 1 ) Die Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ist auch außerhalb des öffentliches Dienstes zulässig,

1. soweit sie erforderlich ist für die automatisierte Erledigung von Aufgaben und

2. wenn der Verantwortliche die Einhaltung der beamten- und datenschutzrechtlichen Vorschriften durch den Auftragsverarbeiter regelmäßig kontrolliert.

( 2 ) Die Auftragserteilung bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Zu diesem Zweck hat der Verantwortliche der obersten Dienstbehörde rechtzeitig vor der Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen:

1. den Auftragsverarbeiter, die von diesem getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen und die ergänzenden Festlegungen nach Absatz 3,

2. die Aufgabe, zu deren Erfüllung der Auftragsverarbeiter die Daten verarbeiten soll,

3. die Art der Daten, die für den Verantwortlichen verarbeitet werden sollen, und den Kreis der Beschäftigten, auf den sich diese Daten beziehen, sowie

4. die beabsichtigte Erteilung von Unteraufträgen durch den Auftragsverarbeiter.

( 3 ) In dem Auftrag ist insbesondere schriftlich festzulegen:

1. der Gegenstand und die Dauer des Auftrags,

2. der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Datenverarbeitung, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen,

3. die nach § 15 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen,

4. die Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten und gegebenenfalls die Vernichtung der Papierakte,

5. die von dem Auftragsverarbeiter vorzunehmenden Kontrollen der Datenverarbeitung, insbesondere die Überprüfung, ob das Ergebnis bildlich und inhaltlich mit der Papierakte übereinstimmt,

6. die Kontrollrechte des Verantwortlichen und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragsverarbeiters,

7. mitzuteilende Verstöße des Auftragsverarbeiters oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen,

8. der Umfang der Weisungsbefugnisse, die sich der Verantwortliche gegenüber dem Auftragsverarbeiter vorbehält,

9. die Verpflichtung des Auftragsverarbeiters, den Verantwortlichen unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn er der Ansicht ist, dass eine Weisung des Verantwortlichen gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, und

10. die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragsverarbeiter gespeicherter Daten, sobald diese für die Erfüllung des Auftrags nicht mehr benötigt werden, spätestens nach Beendigung des Auftrags.

Soweit der Auftragsverarbeiter eine nichtöffentliche Stelle ist, ist auch festzulegen, dass der Auftragsverarbeiter die Kontrolle durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu dulden hat. Diese Kontrolle richtet sich nach den maßgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

( 4 ) Eine nichtöffentliche Stelle darf nur beauftragt werden, wenn

1. beim Verantwortlichen sonst Störungen im Geschäftsablauf auftreten können oder der Auftragsverarbeiter die übertragenen Aufgaben erheblich kostengünstiger erledigen kann und

2. die beim Auftragsverarbeiter mit der Datenverarbeitung beauftragten Beschäftigten besonders auf den Schutz der Personalaktendaten verpflichtet sind.

Satz 1 Nummer 1 findet keine Anwendung für Gemeinden und Gemeindeverbände.

( 5 ) Der Auftragsverarbeiter darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen des Verantwortlichen verarbeiten. Der Auftragsverarbeiter darf die Daten nur für die im Auftrag festgelegten Zwecke verarbeiten und für die im Auftrag festgelegte Dauer speichern.

( 6 ) Die Rechte der betroffenen Person nach dem geltenden Datenschutzrecht sind gegenüber dem Verantwortlichen geltend zu machen.

( 7 ) Unteraufträge dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Verantwortlichen erteilt werden. Für Unterauftragsverarbeiter gelten die für den Auftragsverarbeiter bestehenden Vorgaben entsprechend.“

§ 92
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis

( 1 ) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten sind mindestens vor Ablauf der Probezeit dienstlich zu beurteilen. Sie sollen ferner in regelmäßigen Zeitabständen und anlässlich einer Versetzung beurteilt werden; die obersten Dienstbehörden bestimmen die Zeitabstände und können Ausnahmen für Gruppen von Beamtinnen und Beamten zulassen. Die Beurteilungen sind mit einem Gesamturteil abzuschließen und sollen einen Vorschlag für die weitere dienstliche Verwendung enthalten. Sie sind zu den Personalakten der Beamtin oder des Beamten zu nehmen. Der Beamtin oder dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, von ihrer oder seiner Beurteilung vor Aufnahme in die Personalakten Kenntnis zu nehmen und sie mit der oder dem Vorgesetzten zu besprechen. Eine Gegenäußerung der Beamtin oder des Beamten ist ebenfalls zu den Personalakten zu nehmen. Das Nähere regeln die Laufbahnverordnungen.

( 2 ) Die Landesregierung wird ermächtigt, Vorschriften über eine fiktive Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen zu treffen. Sofern in den Fällen des Satzes 1 die Verleihung eines höherwertigen Amtes von einer Erprobung oder einer Probezeit abhängig ist, kann in der Rechtsverordnung vorgesehen und können nähere Regelungen dazu getroffen werden, dass eine Erprobung oder Probezeit für dieses Amt als erfolgreich abgeleistet angesehen werden kann, wenn sich die Beamtin oder der Beamte in der tatsächlich wahrgenommenen Funktion, die von ihren Anforderungen dem Beförderungsamt vergleichbar ist, bewährt hat und dies festgestellt wurde.

( 3 ) Der Beamtin oder dem Beamten wird beim Nachweis eines berechtigten Interesses und nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf ihren oder seinen Antrag ein Dienstzeugnis über Art und Dauer der von ihr oder ihm bekleideten Ämter erteilt. Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen der Beamtin oder des Beamten auch über die von ihr oder ihm ausgeübte Tätigkeit und ihre oder seine Leistungen Auskunft geben.

§ 93 bis § 102
nicht abgedruckt

Abschnitt 6
Rechtsweg

§ 103
Verwaltungsrechtsweg, Vorverfahren, Beschwerden

( 1 ) Für Klagen der Beamtinnen und Beamten, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen und Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis findet ein Widerspruchsverfahren nicht statt. Dies gilt nicht für Maßnahmen, denen die Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung zugrunde liegt, sowie für Maßnahmen in besoldungs-, versorgungs-, beihilfe-, heilfürsorge-, reisekosten-, trennungsentschädigungs- und umzugskostenrechtlichen Angelegenheiten.[14]

( 2 ) Die Beamtin oder der Beamte kann Anträge und Beschwerden vorbringen; hierbei hat sie oder er den Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg bis zur obersten Dienstbehörde steht offen. Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten (§ 2 Absatz 5), so kann sie bei der nächsthöheren Vorgesetzten oder dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingereicht werden. Die Beamtin oder der Beamte kann jederzeit Eingaben an den Landtag unmittelbar richten.

§ 104
Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

Bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird der Dienstherr durch die dienstvorgesetzte Stelle vertreten. Für Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamtinnen und Beamten des Landes kann die oberste Dienstbehörde durch Rechtsverordnung eine andere Vertretung bestimmen.

§ 105
Zustellung

Verfügungen und Entscheidungen, die der Beamtin oder dem Beamten oder der oder dem Versorgungsberechtigten nach den Vorschriften dieses Gesetzes mitzuteilen sind, sind zuzustellen, wenn durch sie eine Frist in Lauf gesetzt oder Rechte der Beamtin oder des Beamten oder der oder des Versorgungsberechtigten durch sie berührt werden.

Abschnitt 7
Besondere Beamtengruppen

§ 106 bis § 118
nicht abgedruckt

§ 119
Übrige kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte

( 1 ) Auf die übrigen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten finden die für die Beamtinnen und Beamten allgemein geltenden Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Die übrigen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten werden für die Dauer von acht Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Über die Berufung darf frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle entschieden werden. Bei ihrer erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit müssen sie unter Berücksichtigung der Regelaltersgrenze nach § 31 Absatz 2 die Voraussetzungen zur Ableistung einer Dienstzeit nach Satz 1 erfüllen können. Sie sind verpflichtet, das Amt nach einer ersten und zweiten Wiederwahl weiterzuführen. Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nichtig, wenn die ihr zugrunde liegende Wahl unwirksam ist. Die bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise gültig, wie wenn sie eine Beamtin oder ein Beamter ausgeführt hätte.

( 3 ) Auf die übrigen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten finden im Falle der Abberufung oder Abwahl § 38 dieses Gesetzes und § 30 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes entsprechende Anwendung. Mit Erreichen der Altersgrenze oder mit Ablauf der Amtszeit gilt § 31 Absatz 1 bis 3 entsprechend. § 24 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen gilt für die übrigen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten, die in den Bundestag gewählt worden sind, entsprechend.

§ 120
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an den Hochschulen,
Wahl der hauptberuflichen Mitglieder des Rektorats

( 1 ) Auf die Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Lehrkräfte für besondere Aufgaben, die als solche an einer Hochschule des Landes in das Beamtenverhältnis berufen sind, und die in § 134 genannten Beamtinnen und Beamten finden die für die Beamtinnen und Beamten allgemein geltenden Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Für Ernennungen gilt § 14 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe, dass die jeweiligen Ämter mit gleichem Endgrundgehalt und gleicher Amtsbezeichnung demselben Fachbereich zugeordnet sind und Professorinnen und Professoren und Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren im privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis in die Berechnung nach § 14 Absatz 2 Satz 1 einbezogen werden.

( 3 ) Bei der Wahl der hauptberuflichen Mitglieder des Rektorats findet § 4 Satz 4 keine Anwendung.

§ 121
Staatsangehörigkeit, Erholungsurlaub

( 1 ) Sollen Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren oder wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ein Beamtenverhältnis berufen werden, können Ausnahmen von § 7 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes nach § 7 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes von der obersten Dienstbehörde zugelassen werden.

( 2 ) Beamtinnen und Beamte, die im Rahmen ihrer Dienstaufgaben zur Lehrtätigkeit verpflichtet sind, müssen ihren Erholungsurlaub in der vorlesungsfreien Zeit nehmen.

§ 122
Arten und Verlängerung des Beamtenverhältnisses

( 1 ) Die Professorinnen und Professoren werden in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

( 2 ) Professorinnen und Professoren können zur Deckung eines vorübergehenden Lehrbedarfs, zur Wahrnehmung der Funktion einer Oberärztin oder eines Oberarztes oder aus sonstigen Gründen, die eine Befristung nahe legen, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. Die Dauer des Beamtenverhältnisses darf zur Wahrnehmung der Funktion einer Oberärztin oder eines Oberarztes sechs Jahre, in den übrigen Fällen nach Satz 1 fünf Jahre nicht übersteigen. Sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, ist das Beamtenverhältnis auf Antrag aus den in Satz 4 genannten Gründen zu verlängern. Gründe für eine Verlängerung sind

1. Urlaub nach § 64 oder § 70,

2. Urlaub zur Ausübung eines Mandats,

3. Urlaub für eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine außerhalb des Hochschulbereichs oder im Ausland durchgeführte wissenschaftliche, künstlerische oder berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildung,

4. Grundwehr- und Zivildienst,

5. Inanspruchnahme von Elternzeit und Pflegezeit nach den Regelungen über die Elternzeit und Pflegezeit oder Beschäftigungsverbot nach den Regelungen über den Mutterschutz in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist oder

6. Geburt oder die Adoption eines minderjährigen Kindes.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend im Fall einer

1. Teilzeitbeschäftigung,

2. Ermäßigung der Arbeitszeit zur Ausübung eines Mandats oder

3. Freistellung zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung oder zur Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Absatz 4 Satz 1 und § 24 des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547) in der jeweils geltenden Fassung, § 22 des Kunsthochschulgesetzes vom 13. März 2008 (GV. NRW. S. 195) in der jeweils geltenden Fassung,

wenn die Ermäßigung mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit betrug. Eine Verlängerung darf den Umfang des Urlaubs, der Freistellung oder der Ermäßigung der Arbeitszeit und in den Fällen des Absatzes 2 Satz 4 Nummer 1 bis 3 und des Absatzes 3 die Dauer von jeweils zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 Satz 4 Nummer 6 die Dauer von jeweils einem Jahr, nicht überschreiten. Mehrere Verlängerungen nach Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 bis 4 und Absatz 3 dürfen insgesamt die Dauer von drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 Satz 4 Nummer 6 insgesamt die Dauer von zwei Jahren, nicht überschreiten. Verlängerungen nach Absatz 2 Nummer 5 dürfen, auch wenn sie mit anderen Verlängerungen zusammentreffen, insgesamt vier Jahre nicht überschreiten. Verlängerungen nach Absatz 2 Satz 4 Nummer 6 dürfen nicht zu einer Erweiterung des Umfangs der Verlängerungsmöglichkeiten nach den Sätzen 3 und 4 führen. Eine erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit ist nicht zulässig. § 31 Absatz 3 findet keine Anwendung. Mit Ablauf der Amtszeit ist die Beamtin oder der Beamte entlassen.

( 4 ) Zur Feststellung der pädagogischen Eignung können Professorinnen und Professoren auch in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden.

§ 123
Sonderregelungen

( 1 ) Die Vorschriften über die Laufbahnen, den einstweiligen Ruhestand und die Arbeitszeit sind auf die Professorinnen und Professoren nicht anzuwenden. §§ 63 bis 70 gelten entsprechend. Erfordern die Aufgaben einer Hochschuleinrichtung ausnahmsweise eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit, so kann das für Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung für bestimmte Gruppen von Beamtinnen und Beamten die Vorschriften über die Arbeitszeit für anwendbar erklären. § 11 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 62 Absatz 2 dieses Gesetzes finden Anwendung.

( 2 ) Die Professorinnen und Professoren können nur mit ihrer Zustimmung abgeordnet oder versetzt werden. Abordnung und Versetzung in ein gleichwertiges Amt an einer anderen Hochschule sind auch ohne Zustimmung der Professorin oder des Professors zulässig, wenn die Hochschule oder die Hochschuleinrichtung, an der sie oder er tätig ist, aufgelöst oder mit einer anderen Hochschule zusammengeschlossen wird oder wenn der Studiengang, in dem sie oder er überwiegend tätig ist, ganz oder teilweise aufgegeben oder an eine andere Hochschule verlegt wird; in diesen Fällen beschränkt sich eine Mitwirkung der aufnehmenden Hochschule oder Hochschuleinrichtung auf eine Anhörung. Bei der Auflösung, der Verschmelzung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaues oder der Aufgaben von Hochschulen des Landes, deren Ausbildungsgänge ausschließlich auf den öffentlichen Dienst ausgerichtet sind, gelten für Professorinnen und Professoren, deren Aufgabengebiet davon berührt wird, §§ 24 und 25 entsprechend, wenn eine ihrem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist.

( 3 ) Fällt der Monat, in dem eine Professorin oder ein Professor die Altersgrenze erreicht, in die Vorlesungszeit, so tritt sie oder er abweichend von § 31 Absatz 1 Satz 1 mit Ablauf des letzten Monats der Vorlesungszeit in den Ruhestand. Satz 1 gilt nicht für Professorinnen und Professoren, deren Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wegen der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit als Rektorin oder Rektor, Kanzlerin oder Kanzler, Präsidentin oder Präsident oder Vizepräsidentin oder Vizepräsident ruht.

( 4 ) Professorinnen oder Professoren dürfen im Rahmen von § 77 Absatz 3 und 4 ihre Amtsbezeichnung ohne Zusatz weiterführen. § 77 Absatz 2 Satz 3 findet nach der Ernennung zur Präsidentin oder zum Präsidenten, zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten oder zur Rektorin oder zum Rektor, zur Prorektorin oder zum Prorektor keine Anwendung.

§ 124
Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren

( 1 ) Die Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren werden in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Die Dauer der Berufung richtet sich nach § 39 Absatz 5 des Hochschulgesetzes, § 32 Absatz 4 des Kunsthochschulgesetzes. Für eine darüber hinausgehende Verlängerung gilt § 122 Absatz 2 Satz 3 und 4 und Absatz 3 entsprechend. Eine erneute Berufung als Juniorprofessorin oder Juniorprofessor ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die erstmalige Berufung auf eine Juniorprofessur, bei der der Juniorprofessorin oder dem Juniorprofessor zugesichert wird, dass hinsichtlich ihrer oder seiner Bewerbung auf eine anschließende Professur in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis auf die Ausschreibung der Professur verzichtet wird (Tenure Track). § 31 Absatz 3 findet keine Anwendung; mit Ablauf der Amtszeit ist die Beamtin oder der Beamte entlassen.

( 2 ) Die Vorschriften über die Laufbahnen, den einstweiligen Ruhestand, die Probezeit und die Arbeitszeit sind auf die Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren nicht anzuwenden. § 123 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 125
Nebentätigkeit

( 1 ) Zur Übernahme einer Nebentätigkeit sind Professorinnen und Professoren sowie Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren nur insoweit verpflichtet, als die Nebentätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit ihren Dienstaufgaben in Lehre, Forschung, Kunst und künstlerischen Entwicklungsvorhaben steht.

( 2 ) Das wissenschaftliche und künstlerische Personal (§ 120) hat nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten im Sinne des § 51 Absatz 1 Nummer 2 und 3, die gegen Vergütung ausgeübt werden sollen, der dienstvorgesetzten Stelle vor Aufnahme unter Angabe von Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie der voraussichtlich zu erwartenden Entgelte und geldwerten Vorteile anzuzeigen. Die oberste Dienstbehörde kann bei geringfügigen Nebentätigkeiten auf die Anzeige allgemein verzichten.

( 3 ) Das für Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerium erlässt für das wissenschaftliche und künstlerische Personal (§ 120) nach Anhörung der Hochschulen im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministeriums und dem Finanzministerium die Rechtsverordnung nach § 57 einschließlich näherer Bestimmungen zu Absatz 1 und 2.

Abschnitt 8
Rechtstellung der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen
und -empfänger bei der Umbildung von Körperschaften

§ 126 bis § 130
nicht abgedruckt

Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 131
Laufbahnbefähigung

Abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und von § 7 Absatz 1 wird die Befähigung für die Laufbahn des allgemeinen Verwaltungsdienstes auch durch einen Ausbildungsgang nach § 5b des Deutschen Richtergesetzes in der bis zum 15. September 1984 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBl. I S. 995) erworben.

§ 132
Übergangsregelung für die Überführung von bestehenden Laufbahnen
in die neue Laufbahngruppenstruktur

Beamtinnen und Beamte sowie Bewerberinnen und Bewerber, die die Laufbahnbefähigung im Geltungsbereich dieses Gesetzes vor dem 1. Juli 2016 erworben haben, besitzen die Befähigung für eine Laufbahn nach § 6. Dabei entspricht

1. die Laufbahngruppe des einfachen Dienstes der Laufbahngruppe 1 mit dem ersten Einstiegsamt,

2. die Laufbahngruppe des mittleren Dienstes der Laufbahngruppe 1 mit dem zweiten Einstiegsamt,

3. die Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes der Laufbahngruppe 2 mit dem ersten Einstiegsamt und

4. die Laufbahngruppe des höheren Dienstes der Laufbahngruppe 2 mit dem zweiten Einstiegsamt.

§ 133
Übergang Altersteilzeit, Altersurlaub

( 1 ) Für Beamtinnen und Beamte, die Altersteilzeit oder Altersurlaub bis zum Inkrafttreten des Landesbeamtengesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 9. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 874) geändert worden ist, angetreten haben, verbleibt es bei der damaligen Altersgrenze.

( 2 ) Für Beamtinnen und Beamte, die Altersteilzeit vor dem 31. Dezember 2012 angetreten haben, verbleibt es bei dem damaligen Arbeitsmaß.

§ 134
Rechtsstellung der von Änderungen nicht erfassten Beamtinnen und Beamten

( 1 ) Auf Beamtinnen und Beamte, die nach dem Hochschulgesetz oder dem Fachhochschulgesetz öffentlicher Dienst vom 29. Mai 1984 (GV. NRW. 1984 S. 303) nicht als Professorinnen und Professoren, Hochschulassistentinnen und Hochschulassistenten, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Lehrkräfte für besondere Aufgaben übernommen worden sind, finden § 199 Absatz 1 sowie die §§ 202 bis 206 und die §§ 209 bis 216 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 1975 (GV. NRW. S. 204) mit folgenden Maßgaben weiterhin Anwendung:

1. § 200 Absatz 2 und § 202 gelten für Hochschullehrinnen und Hochschullehrer im Sinne des § 199 Absatz 1 der bisherigen Fassung und Fachhochschullehrerinnen und Fachhochschullehrer, § 202 Absatz 3 auch für Direktorinnen und Direktoren der Institute für Leibesübungen und Akademische Räte entsprechend.

2. Bei Beamtinnen und Beamten auf Widerruf wird das Beamtenverhältnis nach den bisher geltenden Vorschriften beendet.

( 2 ) Auf die Hochschulassistentinnen und Hochschulassistenten finden die sie betreffenden Vorschriften des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NRW. S. 234), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 706 ), in der vor dem 22. November 1987 geltenden Fassung weiterhin Anwendung. Entsprechendes gilt für § 203a in der vor dem 22. November 1987 geltenden Fassung für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach dieser Vorschrift in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen worden sind.

( 3 ) Auf die Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, wissenschaftlichen und künstlerischen Assistentinnen und Assistenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie Oberingenieurinnen und Oberingenieure finden die sie betreffenden Vorschriften des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NRW. S. 234), in der vor dem Inkrafttreten des Hochschulreform-Weiterentwicklungsgesetzes vom 30. November 2004 (GV. NRW. S. 752) weiterhin Anwendung.

§ 135
Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung

( 1 ) Das Recht der nach § 119 des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen übergeleiteten ordentlichen Professorinnen und Professoren, nach Erreichen der Altersgrenze von ihren amtlichen Pflichten entbunden zu werden (Entpflichtung), bleibt unberührt; das gilt auch bei einem Wechsel des Dienstherrn. In diesen Fällen werden die Dienstbezüge nach der Entpflichtung und die Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen auf der Grundlage des am 31. Dezember 1979 geltenden Versorgungs- und Besoldungsrechts gewährt. Dabei wird das Grundgehalt nach der Erfahrungsstufe zugrunde gelegt, die bis zum Zeitpunkt der Entpflichtung hätte erreicht werden können; allgemeine Änderungen der Dienst- und Versorgungsbezüge im Sinne des § 84 Absatz 1 und 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sind zu berücksichtigen.

( 2 ) Absatz 1 findet auf Antrag der Professorin oder des Professors keine Anwendung. Der Antrag kann nur gestellt werden, solange die Professorin oder der Professor noch nicht entpflichtet ist. Ist die Professorin oder der Professor vor der Entpflichtung verstorben, ohne einen Antrag nach den Sätzen 1 und 2 gestellt zu haben, so werden die Hinterbliebenenbezüge auf Grund der Besoldungsgruppe berechnet, in die die Professorin oder der Professor zuletzt eingestuft war.

( 3 ) Für die Entpflichtung der nach § 119 des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen übergeleiteten ordentlichen Professorinnen und Professoren gilt § 32 entsprechend.

( 4 ) Die Rechtsverhältnisse der am 31. Dezember 1979 entpflichteten oder im Ruhestand befindlichen Beamtinnen und Beamten im Sinne des Abschnitts XIII in der vor dem 1. Januar 1980 geltenden Fassung und der zu diesem Zeitpunkt versorgungsberechtigten Hinterbliebenen dieser Beamtinnen und Beamten bleiben unberührt.

§ 136 und § 137
nicht abgedruckt

§ 138
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landesbeamtengesetz vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 9. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 874) geändert worden ist, außer Kraft.

[1]

Auf Grund von § 9 des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz (Nr. 751) ist zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD (Nr. 750) das jeweils im Lande Nordrhein-Westfalen geltende Beamtenrecht sinngemäß anzuwenden, soweit das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt.

[2]

Nr. 755.

[3]

Nr. 765.

[4]

Nr. 816.

[5]

Nr. 760.

[6]

Nr. 759.

[7]

Nr. 650.

[8]

Siehe die Altersteildienst-Ordnung (Nr. 694).

[9]

Nr. 765.

[10]

Nr. 671.

[11]

Nr. 682.

[12]

Nr. 650.

[13]

Siehe die Personalaktenordnung (Nr. 418).

[14]

Siehe hierzu § 18 des Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD (Nr. 610) in Verbindung mit § 3 des Ausführungsgesetzes zum Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD (Nr. 611).

Rahmengesetz
zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
(Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999

(BGBl. I S. 654)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S.1010)

– Auszug –

Kapitel II
Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten[1]

Abschnitt I
Allgemeines

§ 121

Das Recht, Beamte zu haben, besitzen außer dem Bund

1. die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände,

2. sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besitzen[2] oder denen es nach diesem Zeitpunkt durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung verliehen wird[3]; derartige Satzungen bedürfen der Genehmigung durch eine gesetzlich hierzu ermächtigte Stelle.

Abschnitt II
Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger
bei der Umbildung von Körperschaften

§ 128

( 1 ) Die Beamten einer Körperschaft, die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über.

( 2 ) Die Beamten einer Körperschaft, die vollständig in mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind anteilig in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Die beteiligten Körperschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Umbildung vollzogen ist, im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamten zu übernehmen sind. Solange ein Beamter nicht übernommen ist, haften alle aufnehmenden Körperschaften für die ihm zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner.

( 3 ) Die Beamten einer Körperschaft, die teilweise in eine oder mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind zu einem verhältnismäßigen Teil, bei mehreren Körperschaften anteilig, in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Absatz 2 Satz 2 findet Anwendung.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine Körperschaft mit einer oder mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen Körperschaft zusammengeschlossen wird, wenn aus einer Körperschaft oder aus Teilen einer Körperschaft eine oder mehrere neue Körperschaften gebildet werden, oder wenn Aufgaben einer Körperschaft vollständig oder teilweise auf eine oder mehrere andere Körperschaften übergehen.

§ 129

( 1 ) Tritt ein Beamter aufgrund des § 128 Abs. 1 kraft Gesetzes in den Dienst einer anderen Körperschaft über oder wird er aufgrund des § 128 Abs. 2 oder 3 von einer anderen Körperschaft übernommen, so gilt § 18 Abs. 4 entsprechend.

( 2 ) Im Falle des § 128 Abs. 1 ist dem Beamten von der aufnehmenden oder neuen Körperschaft die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses schriftlich, aber nicht in elektronischer Form zu bestätigen.

( 3 ) In den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 wird die Übernahme von der Körperschaft verfügt, in deren Dienst der Beamte treten soll; die Verfügung wird mit der Zustellung an den Beamten wirksam. Der Beamte ist verpflichtet, der Übernahmeverfügung Folge zu leisten; kommt er der Verpflichtung nicht nach, so ist er zu entlassen.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend in den Fällen des § 128 Abs. 4.

§ 130

( 1 ) Dem nach § 128 in den Dienst einer anderen Körperschaft kraft Gesetzes übergetretenen oder von ihr übernommenen Beamten soll ein seinem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellung und Dienstalter gleichzubewertendes Amt übertragen werden. Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, finden § 18 Abs. 2 Satz 2 und § 23 Abs. 3 Nr. 3 entsprechende Anwendung. Bei Anwendung des § 18 Abs. 2 Satz 2 darf der Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a.D.“) führen.

( 2 ) Die aufnehmende oder neue Körperschaft kann, wenn die Zahl der bei ihr nach der Umbildung vorhandenen Beamten den tatsächlichen Bedarf übersteigt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten die entbehrlichen Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit, deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt wurde, in den einstweiligen Ruhestand[4] versetzen. Die Frist des Satzes 1 beginnt im Falle des § 128 Abs. 1 mit dem Übertritt, in den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 mit der Bestimmung derjenigen Beamten, zu deren Übernahme die Körperschaft verpflichtet ist; Entsprechendes gilt in den Fällen des § 128 Abs. 4. Satz 3 findet Anwendung. Bei Beamten auf Zeit, die nach Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit; sie gelten in diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären.

§ 131

Ist innerhalb absehbarer Zeit mit einer Umbildung im Sinne des § 128 zu rechnen, so können die obersten Aufsichtsbehörden der beteiligten Körperschaften anordnen, dass Beamte, deren Aufgabengebiet von der Umbildung voraussichtlich berührt wird, nur mit ihrer Genehmigung ernannt werden dürfen. Die Anordnung darf höchstens für die Dauer eines Jahres ergehen. Sie ist den beteiligten Körperschaften zuzustellen. Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn durch derartige Ernennungen die Durchführung der nach den §§ 128 bis 130 erforderlichen Maßnahmen wesentlich erschwert würde.

§ 132

( 1 ) Die Vorschriften des § 128 Abs. 1 und 2 und des § 129 gelten entsprechend für die im Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfänger.

( 2 ) In den Fällen des § 128 Abs. 3 bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen des § 128 Abs. 4.

§ 133

Als Körperschaft im Sinne der Vorschriften dieses Abschnittes gelten alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit (§ 121).

Kapitel III
Allgemeine Schlussvorschriften

§ 135

Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften und ihre Verbände.[5] Diesen bleibt es überlassen, die Rechtsverhältnisse ihrer Beamten und Seelsorger diesem Gesetz entsprechend zu regeln[6] und die Vorschriften des Kapitels II Abschnitt II für anwendbar zu erklären.

[1]

Siehe hierzu § 135 mit Anmerkung 1.

[2]

Siehe hierzu Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 5 der Weimarer Reichsverfassung, die auch die herkömmliche Dienstherrnfähigkeit der kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Zukunft garantieren.

[3]

Siehe hierzu § 2 des Gesetzes betreffend die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche als Anstalt des öffentlichen Rechts (Nr. 688) sowie § 4 des Gesetzes über die Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe (Nr. 359).

[4]

An die Stelle des einstweiligen Ruhestandes tritt nach dem Kirchenbeamtengesetz (Nr. 750) der Wartestand.

[5]

Aufgrund von § 9 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz (Nr. 751) gelten die Vorschriften des Kapitels II des Beamtenrechtsrahmengesetzes für die Kirchenbeamten sinngemäß, soweit das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt.

[6]

Siehe hierzu insbesondere das Kirchenbeamtengesetz der EKD (Nr. 750) und das Pfarrdienstgesetz der EKD (Nr. 700).

Hinweise
zu Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung
und Freistellung von Beamtinnen und Beamten,
Richterinnen und Richtern im Land NRW

Gemeinsamer Runderlass des Ministerium des Innern,
des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums der Justiz
Vom 15. September 2017

(Min. Bl. NRW S. 847)

Inhaltsübersicht

1 Rechtliche Grundlagen von Teilzeit, Beurlaubung und Freistellung

2 Teilzeitbeschäftigung

3 Längerfristige Beurlaubungen und Freistellungen

4 Beteiligung der Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung

5 Unterrichtung der Gleichstellungsbeauftragten

Vorbemerkung:

Der Gesetzgeber hat im öffentlichen Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte sowie für Richterinnen und Richter Möglichkeiten geschaffen, eine Teilzeitbeschäftigung auszuüben oder eine Beurlaubung oder Freistellung in Anspruch zu nehmen. Die nachfolgenden Hinweise sollen interessierte Beschäftigte über die gesetzlichen Freistellungsmöglichkeiten und ihre Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete informieren. Der Erlass enthält dementsprechend nur eine Zusammenstellung und Erläuterung des geltenden Rechts, jedoch keine darüber hinausgehenden Regelungen.

1 Rechtliche Grundlagen von Teilzeit, Beurlaubung und Freistellung

Das Landesbeamtengesetz vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) in der jeweils geltenden Fassung (LBG NRW) und das Landesrichter- und Staatsanwältegesetz vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. 2015 S. 812) in der jeweils geltenden Fassung (LRiStaG) sehen in §§ 63 bis 67, 70 und 74 LBG NRW und §§ 7 bis 10 LRiStaG unterschiedliche Formen von Teilzeitbeschäftigung, Urlaub und Freistellung vor:

1. Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung (§ 63 LBG NRW, § 9 LRiStaG),

2. Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen (§ 64 LBG NRW, § 7 LRiStaG)

3. Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell (§ 65 LBG NRW, § 10 LRiStaG)

4. Altersteilzeit (§ 66 LBG NRW)

5. Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (§ 70 LBG NRW, § 8 LRiStaG)

6. Pflege- und Familienpflegezeit (§ 67 LBG NRW, §§ 16, 16a Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 2, ber. S. 92) in der jeweils geltenden Fassung (FrUrlV NRW)

7. Elternzeit (§ 74 Absatz 2 LBG NRW, § 10 FrUrlV NRW)

Die vorgenannten Vorschriften des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes gelten nur für Richterinnen und Richter. Für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten die beamtenrechtlichen Vorschriften.

Die richterrechtlichen Regelungen orientieren sich in weiten Teilen an den beamtenrechtlichen Vorschriften. Im Folgenden wird daher im Anschluss an die Erläuterung der beamtenrechtlichen Vorgaben lediglich auf die wesentlichen Besonderheiten im richterlichen Dienst hingewiesen.

Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter können im Rahmen ihrer individuellen Bedürfnisse wählen, ob sie sich für eine Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung oder Freistellung entscheiden.

2 Teilzeitbeschäftigung

2.1 Gestaltungsmöglichkeiten allgemein

Teilzeitbeschäftigung bedeutet grundsätzlich eine Reduzierung der Arbeitszeit bis auf die Hälfe der regelmäßigen Arbeitszeit. Bei den Beamtinnen und Beamten des Landes beträgt die regelmäßige Arbeitszeit derzeit 41 Wochenstunden, sofern § 2 Absatz 1 der Arbeitszeitverordnung vom 4. Juli 2006 (GV. NRW. S. 335), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 861) (AZVO) beziehungsweise § 4 Absatz 1 und 2 der Arbeitszeitverordnung Polizei vom 5. Mai 2017 (GV. NRW. S. 576) (AZVOPol) keine abweichende wöchentliche Arbeitszeit festlegt. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um „halbe Arbeit“, also um die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit um die Hälfte, sondern es sind grundsätzlich alle Formen der Teilzeitbeschäftigung denkbar. Sofern zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, die Arbeitszeit ungleichmäßig auf die Arbeitstage einer oder mehrerer Wochen zu verteilen, wobei die auf den Bezugszeitraum eines Jahres entfallende Arbeitszeit innerhalb dieses Jahres erbracht werden muss (§ 2 Absatz 3 Satz 2 AZVO beziehungsweise § 4 Absatz 3 Satz 2 AZVOPol).

Die wöchentliche Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung richtet sich nach der jeweils anzuwendenden Arbeitszeitverordnung. Grundsätzlich wird für die regelmäßige tägliche Arbeitszeit auch bei einer Teilzeitbeschäftigung der durchschnittlich auf einen Arbeitstag entfallende Teil der regelmäßigen Arbeitszeit zugrunde gelegt (§ 2 Absatz 1 Satz 8 AZVO beziehungsweise § 4 Absatz 2 Satz 6 AZVOPol). Bei ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitstage auf eine oder mehrere Wochen kann abweichend die an diesem Wochentag zu leistende Stundenzahl zugrunde gelegt werden (§ 2 Absatz 3 Satz 2 AZVO beziehungsweise § 4 Absatz 3 Satz 2 AZVOPol). Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ist zeitlich unbegrenzt möglich.

Eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist während eines aktiven Beamtenverhältnisses grundsätzlich ausgeschlossen. Sie kann, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, nur während der Zeit eines Urlaubs aus familiären Gründen, einer Eltern-, Pflege-, oder Familienpflegezeit bewilligt werden. Die familienbedingte unterhälftige Teilzeitbeschäftigung (2.2.2) wird auf die Höchstdauer von 15 Jahren angerechnet.

Da die Arbeitszeitverordnung für Richterinnen und Richter nicht gilt, orientiert sich der Umfang einer Teilzeitbeschäftigung im richterlichen Bereich an dem Umfang des regelmäßigen Dienstes. Soweit eine unterhälftige Teilzeitbeschäftigung zulässig ist, darf sie 30 Prozent des regelmäßigen Dienstes nicht unterschreiten.

Eine Teilzeitbeschäftigung kann auch im Blockmodell wahrgenommen werden (§ 65 LBG NRW, § 10 LRiStaG). Grundsätzlich muss die Freistellungsphase am Ende des bewilligten Zeitraums liegen. In Fällen von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen kann die Freistellungsphase vorgezogen werden.

Teilzeit kann nur auf Antrag bewilligt werden. Der Dienstherr hat bei der Entscheidung über den Antrag auf Teilzeitbeschäftigung die dienstlichen Belange zu berücksichtigen. Während die beamtenrechtlichen Vorschriften teilweise ein Ermessen des Dienstherrn vorsehen, besteht bei Richterinnen und Richtern bei Vorliegen der Voraussetzungen wegen der Besonderheiten des Dienstverhältnisses (Artikel 97 des Grundgesetzes) ein gebundener Anspruch auf Bewilligung der beantragten Teilzeitbeschäftigung.

2.2 Voraussetzungen

Für die verschiedenen Formen der Teilzeitbeschäftigung bestehen im Einzelnen folgende Voraussetzungen:

2.2.1 Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung (§ 63 LBG NRW, § 9 LRiStaG)

Beamtinnen und Beamten kann Teilzeitbeschäftigung bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur jeweils beantragten Dauer bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. In Anspruch nehmen können diese Teilzeit nur Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen, das heißt Beamtinnen und Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe, Zeit oder Lebenszeit, nicht Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. Über den Antrag der Beamtin oder des Beamten hat die dienstvorgesetzte Stelle im pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden.

Weitere Voraussetzungen sind für die Gewährung der Teilzeitbeschäftigung nicht erforderlich. Sie kann von jeder Beamtin oder jedem Beamten beantragt werden, ohne dass hierfür besondere persönliche oder arbeitsmarktpolitische Voraussetzungen vorliegen müssen. Die Dauer der Teilzeitbeschäftigung hängt von der beantragten Dauer ab. Eine zeitliche Obergrenze für die Teilzeitbeschäftigung gibt es nicht. Nach Ablauf einer bewilligten Teilzeitbeschäftigung ist eine erneute Teilzeit möglich.

Es besteht grundsätzlich die Verpflichtung, die Teilzeitbeschäftigung für die beantragte Dauer auszuüben. Eine Änderung des Umfangs der beantragten Teilzeitbeschäftigung oder eine vorzeitige Rückkehr zur Vollzeit soll zugelassen werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten die beantragte Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen (siehe Nummer 2.3).

Im richterlichen Dienst erfordert die Bewilligung von voraussetzungsloser Teilzeitbeschäftigung, dass das Aufgabengebiet des richterlichen Amtes Teilzeitbeschäftigung zulässt, zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, die Richterin oder der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden, und die Richterin oder der Richter sich verpflichtet, Nebentätigkeiten nur in dem im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung zulässigen Umfang auszuüben.

2.2.2 Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (§ 64 LBG NRW, § 7 LRiStaG)

Die Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen dient der familienfreundlichen und flexiblen Gestaltung der Lebensverhältnisse im Rahmen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Beamtinnen und Beamten ist auf Antrag die Teilzeitbeschäftigung bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen, wenn mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder eine pflegebedürftige Angehörige oder ein pflegebedürftiger Angehöriger tatsächlich betreut oder gepflegt wird. Anders als bei der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung besteht ein Anspruch auf Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen und zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

Auch Beamtinnen oder Beamten auf Widerruf, die ihren Vorbereitungsdienst nach dem 31. Dezember 2017 begonnen haben, kann familienbedingte Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass die Struktur der Ausbildung nicht entgegensteht und den unverzichtbaren Erfordernissen der Ausbildung Rechnung getragen wird.

Bei den Voraussetzungen der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen ist zu beachten, dass es sich bei dem zu betreuenden Kind nicht um ein leibliches handeln muss. Es wird nicht auf die rechtliche Bindung zwischen der Beamtin oder dem Beamten und dem Kind, sondern auf eine tatsächliche persönliche Beziehung zwischen der Beamtin oder dem Beamten und dem Kind abgestellt. Es kann sich also neben den ehelichen und nichtehelichen Kindern auch zum Beispiel um Stief-, Enkel-, Adoptiv- oder Pflegekinder handeln.

Pflegebedürftige nahe Angehörige sind Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Schwägerinnen und Schwäger, leibliche Kinder, Adoptiv-, oder Pflegekinder sowie die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder (§ 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896) in der jeweils geltenden Fassung).

Die familienbedingte Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit kann zeitlich unbegrenzt ausgeübt werden, solange die Voraussetzungen dafür vorliegen. Möglich ist jede Arbeitszeitdauer zwischen der hälftigen und der vollen Arbeitszeit.

Die Arbeitszeit im Rahmen der familienbedingten Teilzeit kann nur im Rahmen der familienbedingten Beurlaubung weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit betragen, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen (siehe Nummer 3.2.1). Hierfür gilt eine Höchstgrenze von 15 Jahren. Auf diese Höchstgrenze werden sowohl familienbedingte Teilzeitbeschäftigungen mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit als auch Beurlaubungen aus familiären und arbeitsmarktpolitischen Gründen angerechnet.

Die familienbedingte Teilzeitbeschäftigung ist grundsätzlich für die vereinbarte Dauer auszuüben. Beamtinnen und Beamten in familienbedingter Teilzeitbeschäftigung haben unter folgenden Voraussetzungen den Anspruch auf vorzeitige Änderung des beantragten Umfangs ihrer Teilzeitbeschäftigung oder vorzeitige Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung:

1. Die Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung ist für die Beschäftigten insbesondere wegen geänderter persönlicher Verhältnisse nicht mehr (finanziell) zumutbar und

2. dienstliche Belange stehen der vorzeitigen Rückkehr nicht entgegen (zum Beispiel das Fehlen einer geeigneten Planstelle im Haushaltsjahr der Antragstellung - siehe Nummer 2.3)

Richterinnen und Richter müssen bei der Antragstellung zustimmen, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden. Bei der Entscheidung über die Verwendung der Richterin oder des Richters in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweigs sind die persönlichen und familiären Belange der Richterin oder des Richters zu berücksichtigen.

Der Umfang der familienbedingten Teilzeitbeschäftigung muss bei Richterinnen und Richtern mindestens die Hälfte des regelmäßigen Dienstes betragen.

2.2.3 Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell (§ 65 LBG NRW, § 10 LRiStaG)

Eine besondere Form der Teilzeitbeschäftigung nach § 65 LBG NRW und § 10 LRiStaG ist die Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell (früher das sogenannte Sabbatjahr). Danach kann während eines Teils des Bewilligungszeitraums die Arbeitszeit bis zur regelmäßigen Arbeitszeit erhöht geleistet werden. Während des unmittelbar daran anschließenden Teils des Bewilligungszeitraums wird diese Arbeitszeiterhöhung durch eine entsprechende Ermäßigung der Arbeitszeit oder durch ununterbrochene Freistellung ausgeglichen. Die Teilzeitbeschäftigung wird so ausgeübt, dass in der Arbeitsphase (bei reduzierten Bezügen) bis zur Höhe der regelmäßigen Arbeitszeit Dienst geleistet wird und in der Freistellungsphase bei Fortzahlung der reduzierten Bezüge eine volle oder teilweise Freistellung erfolgt. Damit besteht während des gesamten Bewilligungszeitraums Teilzeitbeschäftigung mit gleichbleibender Besoldung. Deshalb besteht auch in der Freistellungsphase ein Anspruch auf Beihilfe.

Grundsätzlich muss die Freistellungsphase am Ende des bewilligten Zeitraums liegen. Die Arbeitszeit muss „vorgeleistet“ werden. Abweichend von diesem Grundsatz kann der Ermäßigungs- oder Freistellungszeitraum bei einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf auch zu Beginn oder während des Bewilligungszeitraumes in Anspruch genommen werden. So kann zum Beispiel zur Betreuung von Kindern Teilzeit für ein Jahr in der Form bewilligt werden, dass zunächst sechs Monate eine Freistellung (mit halben Bezügen) erfolgt und im direkten Anschluss daran ein Ausgleich durch sechs Monate Vollzeittätigkeit (ebenfalls mit halben Bezügen). Der Bewilligungszeitraum wird für die Dauer einer Elternzeit, einer Familienpflege- oder einer Pflegezeit unterbrochen und nach Ablauf dieser Zeit fortgesetzt.

Mit dem Ziel einer wirkungsgleichen Übertragung der Bundesgesetzgebung zur Pflege- und Familienpflegezeit erfolgt in Fällen der Inanspruchnahme im Rahmen der Familienpflegezeit (§ 67 LBG NRW) die Ermäßigung der Arbeitszeit während der Pflegephase zu Beginn des Bewilligungszeitraums.

§ 65 Absatz 3 LBG NRW und § 10 Absatz 3 LRiStaG enthalten eine Störfallregelung für mögliche eintretende Fälle während der Arbeits- oder der Freistellungsphase, die die vorgesehene Fortführung des Teilzeitblockmodells unmöglich machen. In diesen Fällen ist die Teilzeitbeschäftigung mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen. Zuviel gezahlte Bezüge werden zurückgefordert, zu wenig gezahlte Bezüge werden nachgezahlt. Dies gilt nicht, soweit der Ausgleich über die Arbeitszeit oder Freistellung bereits erfolgt ist oder die Beamtin oder der Beamte verstirbt.

2.2.4 Altersteilzeit (§ 66 LBG NRW gegebenenfalls in Verbindung mit § 2 Absatz 2 LRiStaG)

Nach einem Beschluss der Landesregierung vom 30. September 2002, bestätigt durch Kabinettbeschluss vom 13. März 2007, wird die Altersteilzeit im Landesdienst grundsätzlich auf den Lehrerbereich beschränkt und im Übrigen von der Anwendung der Regelung in der Landesverwaltung abgesehen. Gemeinden und Gemeindeverbände sind davon nicht betroffen.

Beamtinnen und Beamten kann auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Ruhestand erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit bewilligt werden, wenn dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Damit liegt die Bewilligung von Altersteilzeit im pflichtgemäßen Ermessen, die Beamtin oder der Beamte hat keinen Anspruch auf die Bewilligung.

Eine Besonderheit der Altersteilzeit ist, dass sie abweichend von dem eingangs geschilderten Grundsatz mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden kann, allerdings regelmäßig nur im Blockmodell. Dabei muss die Beamtin oder der Beamte in der Phase der vorab zu erbringenden Dienstleistung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, im Fall des § 64 Absatz 1 Satz 2 LBG NRW im Umfang der bisherigen Teilzeitbeschäftigung, Dienst leisten. Die während des gesamten Bewilligungszeitraums geschuldete Dienstleistung ist damit vor Antritt der Freistellung zu erbringen. An die Freistellungsphase schließt sich der Beginn des Ruhestandes an.

Weitere Voraussetzungen sind, dass die Beamtin oder der Beamte das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat und die Dauer der Altersteilzeitbeschäftigung zehn Jahre nicht übersteigt.

Die oberste Dienstbehörde kann von der Anwendung dieser Regelung ganz absehen, sie auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränken oder weitere Einschränkungen vornehmen (§ 66 Absatz 3 LBG NRW).

2.2.5 Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit (§ 74 Absatz 2 LBG NRW, gegebenenfalls in Verbindung mit § 2 Absatz 2 LRiStaG, § 10 FrUrlV NRW, § 14 FrUrlV NRW)

Während der Elternzeit ist Beamtinnen und Beamten auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung bei ihrem Dienstherrn im Umfang von bis zu 30 Stunden wöchentlich zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 10 FrUrlV NRW). Die Arbeitszeit kann auch weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit betragen. Diese wird auf die zulässige Höchstgrenze von 15 Jahren nicht angerechnet. Bei einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit gelten die allgemeinen Regelungen für die Teilzeitbeschäftigung.

Mit Genehmigung der zuständigen Dienstbehörde darf auch eine Teilzeitbeschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses mit bis zu 30 Stunden wöchentlich ausgeübt werden.

Eine Teilzeitbeschäftigung kann sich auf die Höhe des Elterngeldes auswirken. Eine Teilzeit von bis zu 30 Wochenstunden ist während des Elterngeldbezuges zulässig.

Das Teilzeiteinkommen wird in die Elterngeldberechnung einbezogen, da das Elterngeld nur das tatsächlich wegfallende Einkommen ersetzt. Liegt während des Elterngeldbezuges Einkommen vor, fällt das Elterngeld geringer aus.

Bei Richterinnen und Richtern muss der Umfang der Teilzeitbeschäftigung mindestens 30 Prozent des regelmäßigen Dienstes betragen (§ 14 FrUrlV NRW).

2.2.6 Teilzeitbeschäftigung während der Pflegezeit ( § 67 LBG NRW gegebenenfalls in Verbindung mit § 2 Absatz 2 LRiStaG, § 16 FrUrlV NRW)

Beamtinnen und Beamte mit Besoldung (also auch Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst) haben Anspruch auf Pflegezeit

a) zur Pflege von pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung,

b) zur Betreuung pflegebedürftiger minderjähriger Angehöriger auch stationär bis zur Dauer von maximal sechs Monaten oder

c) zur Begleitung von nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase bis zur Dauer von maximal drei Monaten.

Auf Antrag kann für die Dauer der Pflegezeit eine Teilzeitbeschäftigung bewilligt werden, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die unterhälftige Teilzeit im Rahmen der Pflegezeit wird auf die zulässige Höchstgrenze von 15 Jahren nicht angerechnet.

Die Pflegezeit kann für jede pflegebedürftige nahe Angehörige und jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen nur einmal in Anspruch genommen werden. Bei einer Kombination müssen Familienpflegezeit und Pflegezeit im unmittelbaren Anschluss aneinander erfolgen. Die Gesamtdauer ist auf 24 Monate begrenzt.

Vollständige oder teilweise Freistellungen im Rahmen der Pflegezeit sind spätestens zwei Wochen vor Beginn schriftlich zu beantragen. Sie unterbrechen eine Elternzeit, Beurlaubungen nach §§ 64, 70 LBG NRW oder §§ 7, 8 LRiStaG oder eine Teilzeitbeschäftigung nach §§ 64, 65 LBG NRW oder §§ 7, 10 LRiStaG.

Bei Richterinnen und Richtern muss der Umfang der Teilzeitbeschäftigung mindestens 30 Prozent des regelmäßigen Dienstes betragen (§ 16 Absatz 4 Satz 2 FrUrlV NRW).

2.2.7 Familienpflegezeit (§ 67 LBG NRW gegebenenfalls in Verbindung mit § 2 Absatz 2 LRiStaG, § 16a FrUrlV NRW)

Beamtinnen und Beamte mit Besoldung (also auch Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst), haben Anspruch auf Familienpflegezeit zur Pflege von pflegebedürftigen nahen Angehörigen.

Familienpflegezeit wird als Teilzeitbeschäftigung im beantragten Umfang bewilligt, soweit zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit muss mindestens 15 Stunden betragen. Die unterhälftige Teilzeit im Rahmen der Familienpflegezeit wird auf die zulässige Höchstgrenze von 15 Jahren nicht angerechnet.

Die Teilzeitbeschäftigung kann auch als Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell entsprechend § 65 Absatz 2 LBG NRW und § 10 Absatz 2 LRiStaG in Anspruch genommen werden. In diesen Fällen gliedert sich die Familienpflegezeit in zwei Phasen, die Pflege- und die Nachpflegephase, mit unterschiedlichem Umfang der Arbeitszeiten. Während der Pflegephase zu Beginn des Bewilligungszeitraums wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bis zu längstens 24 Monaten reduziert. Sie muss mindestens 15 Stunden betragen. Nach Beendigung der Pflegephase wird der Anteil der reduzierten Arbeitszeit nachgeleistet. Die Besoldung bleibt während des gesamten Teilzeitmodells unverändert. Bei Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell ist die Bewilligung der Familienpflegezeit mit einem Widerrufsvorbehalt für die Fälle des § 65 Absatz 3 Satz 1 bis 5 LBG NRW oder des § 10 Absatz 3 Satz 1 bis 5 LRiStaG zu versehen.

Familienpflegezeit kann für jede pflegebedürftige nahe Angehörige und jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen nur einmal in Anspruch genommen werden. Bei einer Kombination müssen Familienpflegezeit und Pflegezeit in unmittelbarem Anschluss aneinander erfolgen. Die Gesamtdauer bleibt auf 24 Monate begrenzt.

Familienpflegezeit ist acht Wochen vor Beginn schriftlich zu beantragen.

Bei Richterinnen und Richtern muss der Umfang der Teilzeitbeschäftigung mindestens 30 Prozent des regelmäßigen Dienstes betragen (§ 16a Absatz 2 Satz 3 FrUrlV NRW).

2.3 Änderung und vorzeitige Beendigung

Bei der voraussetzungslosen Antragsteilzeit kann von dem Grundsatz, dass die Teilzeitbeschäftigung für die beantragte Dauer auszuüben ist, ausnahmsweise abgewichen werden. Wenn die Fortsetzung der Teilzeit nicht mehr zumutbar ist, soll die dienstvorgesetzte Stelle einen Übergang zur Vollzeitbeschäftigung oder eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung (Beispiel: Erhöhung der Arbeitszeit von 50 Prozent auf 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit) zulassen, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Ein solcher Fall kann eintreten, weil sich die privaten, insbesondere finanziellen, Lebensverhältnisse geändert haben.

Die dienstvorgesetzte Stelle kann die Dauer der Teilzeitbeschäftigung entgegen der ursprünglichen Bewilligung für Beamtinnen und Beamte beschränken (Beispiel: Verkürzung von ursprünglich fünf auf drei Jahre) oder den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen, wenn zwingende dienstliche Belange dies erfordern (Beispiel: nur der Teilzeitbeschäftigte verfügt über Spezialkenntnisse, die wegen schwerer Erkrankung eines anderen Mitarbeiters dringend benötigt werden).

Bei der familienbedingten Teilzeitbeschäftigung muss die dienstvorgesetzte Stelle abweichend von der ursprünglichen Bewilligung den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung oder eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung auf Antrag zulassen, wenn die Fortsetzung der Teilzeit nicht mehr zumutbar ist und dienstliche Belange nicht entgegenstehen (gebundener Rückkehranspruch). Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Teilzeitbeschäftigung zu stellen.

Familienpflegezeit und Pflegezeit können grundsätzlich nur vorzeitig beendet oder die für einen kürzeren Zeitraum Anspruch genommene Familienpflegezeit oder Pflegezeit verlängert werden, wenn die dienstvorgesetzte Stelle zustimmt. Abweichend hiervon

a) endet die Familienpflegezeit oder Pflegezeit in Fällen, in denen die oder der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflegesituation unmöglich oder unzumutbar ist, vier Wochen nach Eintritt der verändernden Umstände. In diesen Fällen ist die dienstvorgesetzte Stelle unverzüglich zu unterrichten;

b) kann eine Verlängerung bis zur Gesamtdauer verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Person der oder des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.

Wird die Familienpflegezeit als Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell bewilligt, ist die Teilzeitbeschäftigung bei Beendigung des Beamten- oder Richterverhältnisses (§ 21 Beamtenstatusgesetz), bei Dienstherrnwechsel oder in besonderen Härtefällen mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen.

Richterinnen und Richter haben sowohl bei der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung als auch bei der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen einen gebundenen Anspruch auf vorzeitigen Übergang zur Vollzeitbeschäftigung oder auf Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung, wenn der Richterin oder dem Richter die Fortsetzung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

2.4 Information über die Rechtsfolgen

Beamtinnen und Beamten, die einen Antrag auf Teilzeit stellen, sind gem. § 68 LBG NRW auf die Folgen ermäßigter Arbeitszeit hinzuweisen, insbesondere auf die Folgen für Ansprüche auf Grund beamtenrechtlicher Regelungen.

Gegenüber Richterinnen und Richtern folgt die Informationspflicht aus § 11 LRiStaG.

2.4.1 Besoldung

2.4.1.1 Kürzung der Dienstbezüge

Bei einer Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge (Grundgehalt, Familienzuschlag, Zulagen, etc.) im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 8 Absatz 1 Satz 1 Landesbesoldungsgesetz vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das zuletzt durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 452) geändert worden ist (LBesG NRW).

Dies gilt nicht hinsichtlich des Familienzuschlags der Stufe 1 für verheiratete und verpartnerte Anspruchsberechtigte oder hinsichtlich des Familienzuschlags der Stufe 2 ff. für Kinder, wenn eine der anspruchsberechtigten Personen vollbeschäftigt ist oder Versorgungsbezüge erhält oder wenn mehrere Anspruchsberechtigte mit insgesamt mindestens 100 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind. In diesen Fällen wird der Familienzuschlag der Stufe 1 den Anspruchsberechtigten jeweils zur Hälfte und der ungekürzte Familienzuschlag für Kinder (Stufe 2 ff.) derjenigen berechtigten Person gezahlt, die das Kindergeld bezieht (§ 43 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Satz 3 LBesG NRW).

Eine Kürzung der Dienstbezüge nach § 8 Absatz 1 Satz 1 LBesG NRW unterbleibt gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 LBesG NRW bei Bezügen, die während eines Erholungsurlaubs gezahlt werden, soweit der Urlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs vor der Reduzierung des Beschäftigungsumfangs erworben wurde, aber aus den in § 23 Absatz 4 FrUrlV NRW in der jeweils geltenden Fassung genannten Gründen während dieser Zeit nicht erfüllt werden konnte.

§ 8 Absatz 1 Satz 2 LBesG NRW bestimmt für alle Fallkonstellationen einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit, mit und ohne Reduzierung der Wochenarbeitstage, dass für die vor der Reduzierung des Beschäftigungsumfangs erworbenen und im Rahmen einer sich anschließenden Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommenen Mindesterholungsurlaubstage die bei einer Teilzeitbeschäftigung grundsätzlich erfolgende anteilige Kürzung der Besoldung unterbleibt, wenn dieser Urlaub aus den in § 23 Absatz 4 FrUrlV NRW abschließend genannten Gründen nicht während der vorausgegangenen Vollzeitbeschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung mit höherem Beschäftigungsumfang genommen werden konnte.

Die entsprechend der ermäßigten Dienstzeit verringerte Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung wird auch bei Erholungsurlaub, Krankheit, Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung – zum Beispiel im Fall der Erkrankung eines Kindes – oder während eines Beschäftigungsverbots wegen Schwangerschaft weitergezahlt.

2.4.1.2 Erfahrungsstufenaufstieg

Der Aufstieg in den Erfahrungsstufen wird durch eine Teilzeitbeschäftigung nicht berührt.

2.4.1.3 Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Bei Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell (siehe Nummer 2.2.3), werden die nach § 8 Absatz 1 Satz 1 LBesG NRW gekürzten Bezüge während des gesamten Zeitraums der Teilzeitbeschäftigung, mithin auch während der Freistellungsphase gewährt. Dies gilt auch für die Gewährung verwendungsbezogener Zulagen.

Wird die vorgesehene Abwicklung des Blockmodells aufgrund eines eingetretenen Störfalls nach § 65 Absatz 3 Satz 1 LBG NRW widerrufen, sind gem. § 65 Absatz 3 Satz 3 LBG NRW zuviel gezahlte Bezüge zurückzuzahlen und zu wenig gezahlte Bezüge vom Dienstherrn nachzuzahlen. Dies gilt nicht, soweit der Ausgleich über Arbeitszeit oder Freistellung bereits erfolgt ist oder die oder der Teilzeitbeschäftigte verstorben ist.

2.4.1.4 Altersteilzeit

Bei der Altersteilzeit nach § 66 LBG NRW bemessen sich die Dienstbezüge unabhängig vom jeweiligen Arbeitszeitmodell (zum Beispiel Altersteilzeit im Blockmodell) nach dem Beschäftigungsumfang, der nach Nummer 2.2.4 der Altersteilzeit zugrunde gelegt wird.

Zusätzlich zu den Dienstbezügen wird nach §§ 8 Absatz 2, 70 Absatz 1 und 2 LBesG NRW ein nicht ruhegehaltfähiger Altersteilzeitzuschlag in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen 80 Prozent der fiktiven Nettodienstbezüge und den aufgrund der Teilzeitbeschäftigung zu zahlenden Nettodienstbezügen gewährt.

Für die Ermittlung der fiktiven Nettodienstbezüge ist der Beschäftigungsumfang der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit maßgebend. Hat eine ununterbrochene Vollzeitbeschäftigung vorgelegen, ist von ungeminderten Dienstbezügen auszugehen. In anderen Fällen sind die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die sich bei einem Arbeitszeitumfang ergeben würden, der dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit entspricht; Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge sind wie eine Arbeitszeit mit null Stunden zu berücksichtigen.

In den Fällen, in denen die im Blockmodell vereinbarte Altersteilzeitbeschäftigung durch eine vorzeitige Beendigung (Tod, Dienstunfähigkeit, Entlassung) unterbrochen wird (sogenannte Störfälle), sind die bis dahin gezahlten Altersteilzeitbezüge (Dienstbezüge zuzüglich Altersteilzeitzuschlag) den Bezügen gegenüber zu stellen, die nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Arbeit zugestanden hätten. Sind letztere höher, hat die oder der ehemalige Altersteilzeitbeschäftigte, im Falle des Todes dessen Erben, einen Nachzahlungsanspruch in Höhe des Differenzbetrags; zuviel gezahlte Bezüge werden nicht zurückgefordert.

2.4.1.5 Anwärterbezüge

Bei Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2.1, die Anwärterbezüge mit der Auflage erhalten haben, dass sie im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestzeit von fünf Jahren auf eigenen Antrag aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden (§ 74 Absatz 4 LBesG NRW) wird die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung für die Erfüllung der Bleibeverpflichtung ohne Kürzungen angerechnet. Entsprechendes gilt bei der Gewährung eines Anwärtersonderzuschlags für die Erfüllung der in § 76 Absatz 2 Nummer 2 LBesG NRW normierten Bleibeverpflichtung.

2.4.1.6 Vermögenswirksame Leistung

Vermögenswirksame Leistungen werden im Fall einer Teilzeitbeschäftigung nur anteilig gewährt (§ 80 Absatz 4 Satz 3 LBesG NRW).

2.4.1.7 Kindergeld

Der Anspruch auf Kindergeld wird durch die Teilzeitbeschäftigung nicht berührt.

2.4.2 Versorgung

2.4.2.1 Wartezeit

Eine Versorgung wird grundsätzlich nur gewährt, wenn eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren (Wartezeit) abgeleistet wurde. Die Dienstzeit kann in Vollbeschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung abgeleistet worden sein.

2.4.2.2 Ruhegehaltfähigkeit von Dienstzeiten

Die Versorgung errechnet sich aus der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (§ 4 Absatz 3 Landesbeamtenversorgungsgesetz vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das zuletzt durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 414) geändert worden ist (LBeamtVG NRW). Bei Teilzeitbeschäftigten wie bei Vollzeitbeschäftigen werden zur Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge die vollen Dienstbezüge zugrunde gelegt (§ 5 Absatz 1 Satz 2 LBeamtVG NRW). Bei der Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit werden Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung und einer eingeschränkten Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit nur arbeitszeitanteilig als ruhegehaltfähige Dienstzeit (§ 13 Absatz 1 Satz 1 LBeamtVG NRW) angerechnet.

Beispiel:

Ein Jahr Teilzeitbeschäftigung zu 50 Prozent entspricht einem halben Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit.

Zeiten einer Altersteilzeit sind zu acht Zehnteln der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist (§ 13 Absatz 1 Satz 3 LBeamtVG NRW).

2.4.2.3 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag

Für Zeiten der Kindererziehung können unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf die Zahlung von Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlägen bestehen, die neben dem Ruhegehalt gezahlt werden.

Für Zeiten, in denen eine Beamtin oder ein Beamter ein nach dem 31.12.1991 geborenes Kind erzogen hat, wird unabhängig vom Beschäftigungsumfang neben dem Ruhegehalt für jeden Monat der ihr oder ihm zuzuordnenden Kindererziehungszeit ein Kindererziehungszuschlag gewährt. Dies gilt nicht, wenn die Beamtin oder Beamte wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist (§ 59 Absatz 1 LBeamtVG NRW).

Der Zuschlag wird für jedes Kind für die Dauer der Kindererziehungszeit von bis zu 36 Monaten, beginnend mit dem Ablauf des Monats der Geburt, gewährt. Erzieht die Beamtin oder der Beamte während dieser Zeit ein weiteres Kind, für das ihr oder ihm ein Kindererziehungszuschlag zusteht, verlängert sich die Kindererziehungszeit für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl der Kalendermonate der gleichzeitigen Erziehung (§ 59 Absatz 2 LBeamtVG NRW).

Hat die Beamtin oder der Beamte vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind erzogen, wird der Zuschlag abweichend für längstens zwölf Monate, beginnend mit Ablauf des Monats der Geburt, gewährt (§ 59 Absatz 9 LBeamtVG NRW).

Ist während des Beamtenverhältnisses ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind erzogen worden, besteht kein Anspruch auf Kindererziehungszuschlag. Die Erziehungszeit wird jedoch nach Maßgabe des § 88 Absatz 5 LBeamtVG NRW mit bis zu sechs Monaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt.

Für zuzuordnende Zeiten der Kindererziehung und der nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes, für die kein Anspruch auf einen Kindererziehungszuschlag besteht, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf einen Kindererziehungsergänzungszuschlag bestehen, wenn während dieser Zeit ein weiteres Kind erzogen, Dienst verrichtet oder eine pflegebedürftige Person nicht erwerbsmäßig gepflegt worden ist. Der Anspruch ist auf die Dauer bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres des Kindes, in Fällen der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, beschränkt (§ 59 Absatz 5 LBeamtVG NRW).

Die Höhe der Zuschläge ergibt sich aus der Anlage zum Landesbeamtenversorgungsgesetz (§ 59 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 LBeamtVG NRW). Die Zuschläge und das Ruhegehalt dürfen zusammen nicht höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe ergeben würde, aus der sich das Ruhegehalt berechnet (§ 59 Absatz 7 LBeamtVG NRW).

2.4.2.4 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschläge

Für jeden Monat der nichterwerbsmäßigen Pflege einer pflegebedürftigen Person wird unter bestimmten Voraussetzungen neben dem Ruhegehalt ein Pflege- oder Kinderpflegeergänzungszuschlag gewährt. Der Pflegezuschlag wird nicht gewährt, wenn die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist. Der Kinderpflegeergänzungszuschlag wird nicht neben dem Kindererziehungszuschlag, dem Kindererziehungsergänzungszuschlag oder Leistungen nach § 70 Absatz 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gewährt (§ 61 Absatz 1 und Absatz 3 LBeamtVG NRW).

Die Zuschläge werden als Pauschalbeträge, unabhängig vom zeitlichen Umfang der Pflege und vom Pflegegrad, gewährt. Die Höhe der Beträge ergibt sich aus der Anlage zum Landesbeamtenversorgungsgesetz (§ 61 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 3 LBeamtVG NRW).

Die Zuschläge und das Ruhegehalt dürfen zusammen nicht höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe ergeben würde, aus der sich das Ruhegehalt berechnet (§ 61 Absatz 4 LBeamtVG NRW).

Weiterführende Erläuterungen und Beispiele zum Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag sowie zum Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag finden sich in der Broschüre „Informationen zur Beamtenversorgung bei Beurlaubung, Teilzeit und Elternzeit“ des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese ist abrufbar über den Broschürenservice auf der Homepage der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (www.finanzverwaltung.nrw.de).

2.4.2.5 Mindestversorgung

Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des zuletzt bekleideten Amtes, sogenanntes amtsabhängiges Mindestruhegehalt. Es darf nicht unter 61,6 % der jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 5 (gebenenfalls einschließlich Familienzuschlag der Stufe 1) zurückbleiben, sogenanntes amtsunabhängiges Mindestruhegehalt (§ 16 Absatz 3 LBeamtVG). Die amtsunabhängige Mindestversorgung beträgt derzeit für eine ledige Beamtin oder einen ledigen Beamten 1.660,64 € (Stand: 01. April 2017).

2.4.3 Laufbahnrecht (Benachteiligungsverbot)

Die Teilzeitbeschäftigung darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen (§ 69 LBG NRW und § 12 LRiStaG). Sie darf sich weder bei der Einstellung noch beim beruflichen Fortkommen nachteilig auswirken. Eine unterschiedliche Behandlung von teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nur zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen.

Bei der sogenannten Nettoberechnung zu den laufbahnrechtlichen Probe- und Erprobungszeiten, mit Ausnahme der Probezeit im Sinne des § 5 der Laufbahnverordnung vom 21. Juni 2016 (GV. NRW. S. 461) in der jeweils geltenden Fassung (LVO), zählen Freistellungszeiten innerhalb einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 65 und 66 LBG NRW von mehr als drei Monaten nicht als Probezeit, sondern werden als Unterbrechung der Erprobung bewertet und müssen nachgeholt werden. Dies ist notwendig, um auch diesem Personenkreis eine erfolgreiche Erprobung attestieren zu können.

Bei der Berechnung der Dienstzeit zählen die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nach §§ 64, 67, 74 Absatz 2 LBG NRW) im vollen Umfang (§ 10 Absatz 3 LVO, § 8a Absatz 1 der Laufbahnverordnung der Polizei vom 4. Januar 1995 (GV. NRW. S. 42, ber. S. 216 und 922), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 414) geändert worden ist (LVOPol). Eine nach den oben genannten Regelungen bewilligte Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit hat darüber hinaus grundsätzlich keine laufbahnrechtlichen Auswirkungen. Dies gilt auch für die Berechnung der im Landesbeamtengesetz und den Laufbahnverordnungen geregelten Probe- und Erprobungszeiten. Auf die Auswirkungen einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung während einer bestehenden Beurlaubung wird unter Nummer 3.4.3 eingegangen.

2.4.4 Beihilfen und freie Heilfürsorge

Bei allen Modellen der Teilzeitbeschäftigung besteht der Anspruch auf Krankenfürsorge (Beihilfeleistungen oder Leistungen in entsprechender Anwendung der Beihilfeverordnung und freie Heilfürsorge) unvermindert fort. Dies gilt auch bei einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (§ 64 Absatz 1 Satz 2 LBG NRW). Es gibt somit keine Abweichungen gegenüber einer Vollzeitbeschäftigung.

2.4.5 Erholungsurlaub

Teilzeitbeschäftigten steht grundsätzlich im selben Umfang Erholungsurlaub zu wie Vollbeschäftigten, wenn ihre Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche verteilt ist.

Teilzeitbeschäftigte, die ihre Arbeitszeit auf weniger oder mehr als fünf Tage in der Woche verteilt haben, erhalten dementsprechend weniger oder mehr Urlaubstage. Bei einer Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Wochentage werden für eine dienstfreie Woche weniger Urlaubstage benötigt. Bei einem Wechsel von Vollzeitbeschäftigung zu Teilzeitbeschäftigung wird der bestehende Urlaubsanspruch aus dem laufenden sowie den vergangenen Urlaubsjahren entsprechend der tatsächlich geleisteten wöchentlichen Arbeitstage umgerechnet (§ 23 Absatz 1 bis 3 FrUrlV NRW). Es erfolgt also eine Umrechnung pro-rata-temporis bezogen auf alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden Urlaubsansprüche, aus dem laufenden sowie den vergangenen Urlaubsjahren.

Im Übrigen gelten die allgemeinen Urlaubsregelungen (Teil 5 der FrUrlV NRW).

Bei einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitstage unterbleibt eine Reduzierung von Urlaubsansprüchen aus Vorjahren und anteiligen Urlaubsansprüchen des laufenden Jahres, soweit diese bis zum Zeitpunkt der Verringerung der wöchentlichen Arbeitstage wegen vorliegender Hinderungsgründe tatsächlich nicht in Anspruch genommen werden konnten (§ 23 Absatz 4 FrUrlV NRW). Die Hinderungsgründe sind in § 23 Absatz 4 FrUrlV NRW aufgeführt. Für die vor der Reduzierung erworbenen und im Rahmen einer sich anschließenden Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommenen Erholungsurlaubstage bis zur Höhe des Mindesturlaubsanspruchs wird die Besoldung nicht gekürzt (§ 8 Absatz 1 Satz 2 LBesG NRW, Nummer 2.4.1).

Anders als die Regelung des § 8 Absatz 1 Satz 2 LBesG NRW, die sich nur auf Mindesturlaubsansprüche bezieht, bezieht sich die Regelung des § 23 Absatz 4 FrUrlV NRW auf den gesamten Erholungsurlaubsanspruch einschließlich des Urlaubsanspruchs aus vorausgegangenen Urlaubsjahren (Resturlaub) und Schwerbehindertenzusatzurlaub. Urlaubsansprüche, die im Rahmen des § 20a FrUrlV NRW angespart wurden, bleiben von der Regelung unberührt. Bei einem Wechsel von der Teilzeitbeschäftigung in die Vollzeitbeschäftigung oder einer Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit unter Beibehaltung einer Fünf-Tage-Woche findet § 23 Absatz 4 FrUrlV NRW keine Anwendung.

Während der ununterbrochenen Freistellung im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell (§ 65 LBG NRW, § 10 LRiStaG) oder der Altersteilzeit im Blockmodell (§ 66 Absatz 2 LBG NRW) wird der Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der ununterbrochenen Freistellung um ein Zwölftel gekürzt (§ 18 Absatz 6 und 7 in Verbindung mit Absatz 4 FrUrlV NRW).

2.4.6 Mehrarbeit bei Beamtinnen und Beamten

Teilzeitbeschäftigte unterliegen hinsichtlich des Ausgleichs von Mehrarbeit grundsätzlich denselben Regelungen wie Vollzeitbeschäftigte. Mehrarbeit ist die mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit, wenn diese dienstlich angeordnet oder genehmigt wurde. Bei Teilzeitbeschäftigten ist nicht von fünf Stunden im Monat, sondern von der entsprechend der jeweiligen Teilzeitquote gekürzten Stundenzahl auszugehen. Beispielsweise sind bei einer Teilzeitbeschäftigung mit 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit monatlich 2,5 Stunden als Grenze für ausgleichspflichtige Mehrarbeit zugrunde zu legen. Für die Mehrarbeit wird vorrangig Dienstbefreiung gewährt. Sofern dies nicht möglich ist, erhalten teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte bis zum Erreichen der vollen Arbeitszeit anteilige Besoldung und für die darüber hinausgehende Zeit Mehrarbeitsvergütung.

2.4.7 Nebentätigkeiten

Nach § 63 Absatz 2 LBG NRW und § 9 Absatz 2 Satz 3 LRiStaG gilt im Falle der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten § 49 Absatz 2 Satz 3 LBG NRW mit der Maßgabe, dass von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Rücksicht auf die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigungen auszugehen ist. Damit findet die sogenannte Fünftel-Regelung des § 49 LBG NRW Anwendung.

Während einer familienbedingten Teilzeitbeschäftigung (§ 64 LBG NRW, § 7 LRiStaG) dürfen nur solche genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen (§ 50 LBG NRW, § 7 Absatz 4 LRiStaG). Sie dürfen die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen - zum Beispiel wegen des zeitlichen Umfangs der Nebentätigkeit - nicht unmöglich machen. Unabhängig vom Umfang der Nebentätigkeit wird keine Nebentätigkeitsgenehmigung erteilt, wenn die Tätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigen kann. Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen kommt insbesondere bei Interessenkonflikten in Betracht. Für eine Teilzeitbeschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses während der Elternzeit gelten vorstehende Grundsätze entsprechend.

3 Längerfristige Beurlaubungen und Freistellungen

3.1 Gestaltungsmöglichkeiten allgemein

Unter die Beurlaubung und Freistellung sind Zeiträume zu fassen, in denen Beamtinnen und Beamte von ihrer Verpflichtung befreit sind, Dienst zu leisten, während das zugrunde liegende Beamtenverhältnis bestehen bleibt. Während eines Urlaubs aus arbeitsmarktpolitischen oder familiären Gründen ist die Beamtin oder der Beamte vollständig vom Dienst freigestellt. Mit Ausnahme des Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Besoldung werden keine Dienstbezüge gezahlt. Beurlaubungen können Tage, Monate oder Jahre umfassen.

Folgende Hinweise beziehen sich auf längerfristige Beurlaubungen:

Für familienbedingten Urlaub (siehe Nummer 3.2.1) sowie familienbedingte Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit (siehe Nummer 2.2.2) und Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (siehe Nummer 3.2.2) darf insgesamt die Höchstgrenze der Beurlaubungsdauer von 15 Jahren nicht überschritten werden.

Einen Antrag auf Beurlaubung können nur Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen stellen, nicht Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. Aufgrund des Lebenszeitprinzips sind Beurlaubungen stets zeitlich zu befristen.

3.2 Voraussetzungen

3.2.1 Urlaub aus familiären Gründen (§ 64 LBG NRW, § 7 LRiStaG)

Der Urlaub aus familiären Gründen ist aus denselben Gründen geschaffen worden wie die Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen und unterliegt denselben Voraussetzungen. Wie die Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (siehe Nummer 2.2.2) dient der Urlaub aus familiären Gründen der familienfreundlichen und flexiblen Gestaltung der Lebensverhältnisse im Rahmen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Während eines Urlaubs aus familiären Gründen kann eine unterhälftige Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Beamtin oder der Beamte gilt während der Zeit der unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung weiter als beurlaubt.

Die Höchstdauer für die familienbedingte Beurlaubung beträgt 15 Jahre. Auf diese Höchstdauer sind die Zeiten einer Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ohne Besoldung (Nummer 3.2.2) und die einer Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit anzurechnen. Die Elternzeit, Familien- und Pflegezeit werden auf die Höchstdauer nicht angerechnet, sie können zusätzlich zur Höchstdauer der Beurlaubung genommen werden.

Besonders bei langjährigen Beurlaubungen muss der berufliche Wiedereinstieg vorbereitet werden. Zwar ist es in erster Linie Aufgabe der Beamtinnen und Beamten, den Kontakt zur Dienstbehörde zu halten. Allerdings hat die Dienststelle die Wiederaufnahme des Dienstes durch geeignete Maßnahmen zu erleichtern. Dazu gehören zum Beispiel das Angebot von Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, die rechtzeitige Unterrichtung über Fortbildungsmöglichkeiten und die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen schon während der Beurlaubung.

Auch für den richterlichen Dienst ist eine Beurlaubung aus familiären Gründen vorgesehen (§ 7 LRiStaG). Eine unterhälftige Teilzeitbeschäftigung ist allerdings nicht möglich. Die Dauer des einzelnen Bewilligungszeitraums darf bei Richterinnen und Richtern drei Jahre nicht überschreiten. Anträge auf die Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge sind nur zu genehmigen, wenn die Richterin oder der Richter zugleich zustimmt, nach der Rückkehr aus dem Urlaub auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden. Bei der Entscheidung über die Verwendung der Richterin oder des Richters in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweigs sind die persönlichen und familiären Belange der Richterin oder des Richters zu berücksichtigen.

3.2.2 Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (§ 70 LBG NRW, § 8 LRiStaG)

Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen kann in Bereichen bewilligt werden, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse besteht, verstärkt Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Die Beurlaubung setzt die genaue Prüfung der konkreten Arbeitsmarktsituation voraus.

Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen, die in einem Bereich mit außergewöhnlichem Bewerberüberhang tätig sind, können sich auf Antrag bis zu sechs Jahre oder nach Vollendung des 55. Lebensjahres für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, beurlauben lassen. Die zulässige Höchstdauer der Beurlaubung ist zu beachten.

Der Urlaub kann bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt werden in Form

1. eines sogenannten altersunabhängigen Urlaubs bis zur Dauer von insgesamt höchstens sechs Jahren. Nach diesem Zeitraum ist bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Verlängerung des Urlaubs bis zur Höchstdauer von 15 Jahren möglich. Auf diese Höchstdauer sind die Zeiten der familienbedingten Beurlaubung und die der Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit anzurechnen;

2. eines sogenannten Altersurlaubs nach Vollendung des 55. Lebensjahres, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, sowie eines sogenannten Altersurlaubs bereits nach Vollendung des 50. Lebensjahres bis zum Beginn des Ruhestandes. Eine Überschreitung der Höchstdauer der Beurlaubung von 15 Jahren ist in diesen Fällen zulässig, wenn der Beamtin oder dem Beamten eine Rückkehr zur Voll- oder Teilzeitbeschäftigung vor Beginn des Ruhestandes nicht mehr zugemutet werden kann.

Voraussetzung ist in allen Fällen, dass dienstliche Belange im Einzelfall nicht entgegenstehen. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Dienstherrn.

Bei Richterinnen und Richtern darf einem Antrag nur entsprochen werden, wenn sie zustimmen, nach Rückkehr aus dem Urlaub auch in einem anderen Richteramt verwendet zu werden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht im richterlichen Dienst ein gebundener Anspruch auf Bewilligung des beantragten Urlaubs. Die Mindestdauer des altersunabhängigen Urlaubs beträgt ein Jahr.

3.2.3 Elternzeit (Teil 3 FrUrlV NRW)

Die Anspruchsvoraussetzungen der Elternzeit im Beamten- und Richterbereich ergeben sich aus § 9 FrUrlV NRW in Verbindung mit § 15 Absatz 1 bis 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 9 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist (BEEG). Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter haben einen Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Anders als bei der familienbedingten Beurlaubung besteht ein Rechtsanspruch auf Elternzeit ohne Rücksicht auf die dienstlichen Belange. Elternzeit wird nicht auf die Höchstgrenzen der familienbedingten Beurlaubung angerechnet. Die Inanspruchnahme von Elternzeit muss sieben Wochen vor Beginn schriftlich erklärt werden. In der Erklärung muss eine verbindliche Festlegung erfolgen, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Mutterschutzfristen werden bei der Zweijahresfrist für die verbindliche Festlegung der Elternzeit angerechnet (§ 9 FrUrlV NRW in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 4 BEEG).

Eltern haben die Wahl, ob sie die Elternzeit gemeinsam oder jeweils allein nehmen. Jedem Elternteil steht die volle Zeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes unabhängig vom Verhalten des anderen Elternteils als Elternzeit zu. Die Elternzeit kann auf drei Zeitabschnitte verteilt werden. Eine Aufteilung der Elternzeit auf mehr als drei Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung des Dienstherrn möglich.

Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme muss spätestens 13 Wochen vor Beginn schriftlich erklärt werden.

3.2.4 Pflegezeit (§ 16 FrUrlV NRW)

Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter mit Besoldung, mithin auch Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, haben Anspruch auf Pflegezeit zur Pflege von pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung oder zur Betreuung pflegebedürftiger minderjähriger Angehöriger stationär bis zur Dauer von maximal sechs Monaten oder zur Begleitung von nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase bis zur Dauer von maximal drei Monaten. Zu den weiteren Voraussetzungen siehe Nummer 2.2.6.

3.2.5 Sonderurlaub (Teil 6 FrUrlV NRW)

Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern ist Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung bei Entsendung für eine Tätigkeit im internationalen Bereich zu gewähren. § 31 Absatz 1 FrUrlV NRW findet Anwendung, wenn die Bediensteten zur vorübergehenden Wahrnehmung von hauptberuflichen Tätigkeiten in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen (internationalen Organisationen), in die Verwaltung oder in eine öffentliche Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union entsandt werden. Auch nicht entsandte Bedienstete können für diese Zwecke beurlaubt werden (§ 31 Absatz 2 FrUrlV NRW). Im letztgenannten Fall ist setzt die Beurlaubung voraus, dass dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Eine Beurlaubung kann zur vorübergehenden Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bewilligt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

In anderen Fällen kann Sonderurlaub bewilligt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 34 FrUrlV NRW). Das gilt zum Beispiel für Tätigkeiten bei Fraktionen und Parteien.

3.3 Änderung und vorzeitige Beendigung

Bei der familienbedingten Beurlaubung muss die dienstvorgesetzte Stelle eine vorzeitige Rückkehr in den Dienst auf Antrag zulassen, wenn die Fortsetzung der Teilzeit nicht mehr zumutbar ist und dienstliche Belange nicht entgegenstehen (gebundener Rückkehranspruch). Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sich die Pflegesituation für kranke Angehörige geändert hat und die oder der Angehörige nicht mehr wie bisher zu Hause gepflegt wird. Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Beurlaubung zu stellen (§ 64 Absatz 4 LBG NRW, § 7 Absatz 2 Satz 3 LRiStaG).

Bei der Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ist eine vorzeitige Rückkehr in den Dienst unter denselben Voraussetzungen möglich wie bei der familienbedingten Beurlaubung. Es besteht jedoch bei Vorliegen der Voraussetzungen kein Rückkehranspruch. Die dienstvorgesetzte Stelle trifft eine Ermessensentscheidung. Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Beurlaubung zu stellen (§ 70 Absatz 2 und 3 LBG NRW).

Eine vorzeitige Beendigung oder Verlängerung der Elternzeit ist nur mit Zustimmung des Dienstherrn möglich. Eine Beendigung der Elternzeit auf einseitigen Wunsch des Dienstherrn ist nicht vorgesehen. Bei Geburt eines weiteren Kindes, bei Vorliegen eines besonderen Härtefalls (wie zum Beispiel einer schweren Erkrankung oder dem Tod eines Elternteils oder Kindes) oder bei einer erheblichen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Eltern, kann der Dienstherr die vorzeitige Beendigung der Elternzeit nur innerhalb von vier Wochen schriftlich aus dringenden dienstlichen Gründen ablehnen.

Zur Inanspruchnahme von Mutterschutzfristen vor und nach der Entbindung kann die Elternzeit auch ohne Zustimmung des Dienstherrn vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Beamtin oder die Richterin dem Dienstherrn die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen.

Ein Elternteil kann die Verlängerung seiner Elternzeit verlangen, wenn zunächst ein Wechsel der Inanspruchnahme zwischen beiden Elternteilen vorgesehen war, dieser Wechsel später jedoch aus wichtigem Grund nicht stattfinden kann.

3.4 Information über die Rechtsfolgen

Beamtinnen und Beamte, die einen Antrag auf Beurlaubung stellen, sind gemäß § 68 LBG NRW auf die Folgen langfristiger Urlaube hinzuweisen, insbesondere auf die Folgen für Ansprüche auf Grund beamtenrechtlicher Regelungen.

Das Beamtenverhältnis besteht mit Ausnahme der Dienstleistungspflicht fort. Das statusrechtliche und das abstrakt-funktionelle Amt bei der bisherigen Beschäftigungsbehörde bleiben bestehen. Eine Beamtin ist beispielsweise weiterhin Oberinspektorin bei der Bezirksregierung Düsseldorf.

Die Pflichten aus dem aktiven Beamtenverhältnis gelten fort mit der Folge, dass Pflichtverletzungen während der Beurlaubung unter den gesetzlichen Voraussetzungen disziplinarisch verfolgt werden können.

Gegenüber Richterinnen und Richtern folgt die Pflicht zur Information über die Folgen einer Beurlaubung aus § 11 LRiStaG.

3.4.1 Besoldung

3.4.1.1 Dienstbezüge

Während des Zeitraums der Beurlaubung werden für die in diesen Hinweisen erläuterten Beurlaubungsformen keine Dienstbezüge gezahlt.

3.4.1.2 Vermögenswirksame Leistungen

Während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge besteht kein Anspruch auf die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen.

3.4.1.3 Kindergeld

Der Anspruch auf Kindergeld wird durch Urlaub aus familiären oder arbeitsmarktpolitischen Gründen, durch Sonderurlaub oder durch Eltern- oder Pflegezeit ohne Teilzeitbeschäftigung nicht berührt.

3.4.1.4 Erfahrungsstufenaufstieg

Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge führen grundsätzlich zu einer Verzögerung des Erfahrungsstufenaufstiegs. Ausnahmen sind in § 30 Absatz 2 LBesG NRW geregelt. Danach verzögern insbesondere folgende Zeiten nicht den Aufstieg in den Erfahrungsstufen:

1. Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind,

2. Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen bis zu drei Jahren für jeden nahen Angehörigen,

3. Pflegezeiten in entsprechender Anwendung des Pflegzeitgesetzes und

4. Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich anerkannt hat, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient.

3.4.1.5 Anwärterbezüge

Bei Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2.1, die Anwärterbezüge mit der Auflage erhalten haben, dass sie im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestzeit von fünf Jahren auf eigenen Antrag aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden (§ 74 Absatz 4 LBesG NRW), wird die Zeit des Urlaubs aus familiären oder arbeitsmarktpolitischen Gründen nicht auf die Mindestdienstzeit angerechnet. Die Mindestdienstzeit verlängert sich mithin um die Zeit des Urlaubs. Entsprechendes gilt bei der Gewährung eines Anwärtersonderzuschlags für die Erfüllung der in § 76 Absatz 2 Nummer 2 LBesG NRW normierten Bleibeverpflichtung. Zeiten der Eltern- und Pflegezeit werden auf die Mindestdienstzeit angerechnet.

3.4.2 Versorgung

Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung sind grundsätzlich nicht ruhegehaltfähig. Die Beurlaubung kann ausnahmsweise als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn spätestens bei Beendigung der Beurlaubung schriftlich zugestanden wird, dass die Beurlaubung öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient (§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 LBeamtVG NRW). Daneben wird die Berücksichtigung der Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähig regelmäßig von der Erhebung eines Versorgungszuschlages abhängig gemacht. Dieser beläuft sich auf 30 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 6 Absatz 2 LBeamtVG NRW).

Im Übrigen wird auf Vorschrift 2.4.2 verwiesen.

3.4.3 Laufbahnrecht (Benachteiligungsverbot)

Nach § 5 Absatz 6 LVO und § 5 Absatz 5 LVOPol gelten Beurlaubungszeiten einschließlich Elternzeit von mehr als drei Monaten grundsätzlich nicht als Probezeit. Eine Ausnahme gilt für Beurlaubungen, die dienstlichen oder öffentlichen Belangen dienen. Dafür müssen die Voraussetzungen bei Gewährung des Urlaubs festgestellt worden sein. Zudem gelten in den Fällen des § 21 LBG NRW, der §§ 7 Absatz 4, 11 Absatz 2 Nummer 3, 25 Absatz 1 Nummer 5, 26 Absatz 1 Nummer 4 und 27 Absatz 1 Nummer 7 LVO sowie des § 5 Absatz 5 LVOPol Beurlaubungszeiten von mehr als drei Monaten uneingeschränkt nicht als Probe- oder Erprobungszeiten.

Nach § 5 Absatz 7 LVO und § 5 Absatz 6 LVOPol ist bei der Berechnung der Probezeit eine unterhälftige Teilzeitbeschäftigung entsprechend ihrem Verhältnis zur hälftigen Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen. Die Probezeit ist nur entsprechend zu verlängern, wenn die Auswirkung mehr als drei Monate beträgt. Abweichend davon gelten Teilzeitbeschäftigungen während einer Beurlaubung von mehr als drei Monaten nicht als Probe- oder Erprobungszeiten für

1. Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe (§ 21 LBG NRW),

2. Beförderungen (§ 7 Absatz 4 LVO),

3. Laufbahnwechsel (§ 11 Absatz 2 Nummer 3 LVO),

4. Modulare Qualifizierungen (§ 25 Absatz 1 Nummer 5 LVO),

5. Masterstudien (§ 26 Absatz 1 Nummer 4 LVO) und

6. Masterstudien mit dem Ziel der Spezialisierung (§ 27 Absatz 1 Nummer 7 LVO).

Nach § 10 Absatz 3 Satz 2 LVO und § 8a Absatz 1 Satz 2 LVOPol zählen bei der Berechnung der Dienstzeit auch Zeiten einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen in vollem Umfang als Dienstzeit.

Nach § 10 Absatz 5 LVO zählen Beurlaubungszeiten ohne Dienstbezüge in den nachfolgenden Fällen als Dienstzeiten:

1. bis zur Dauer von insgesamt zwei Jahren die Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge, wenn dieser überwiegend dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient und das Vorliegen dieser Voraussetzung bei der Gewährung des Urlaubs von der obersten Dienstbehörde, bei Landesbeamtinnen und Landesbeamten außerdem mit Zustimmung des für Inneres zuständigen Ministeriums und des Finanzministeriums festgestellt worden ist,

2. bis zur Dauer von insgesamt fünf Jahren die Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge, wenn dieser zur Ausübung einer Tätigkeit bei Fraktionen des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der Landtage als wissenschaftliche Assistentin oder wissenschaftlicher Assistent, Geschäftsführerin oder Geschäftsführer erteilt wurde,

3. die Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge, wenn dieser zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisationen, im Auslandsschuldienst, im Ersatzschuldienst oder zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe erteilt wurde und

4. bis zur Dauer von insgesamt drei Jahren Urlaubszeiten ohne Dienstbezüge infolge der tatsächlichen Betreuung eines minderjährigen Kindes oder mehrerer minderjähriger Kinder oder der Pflege eines nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes pflegebedürftigen nahen Angehörigen, dessen Pflegebedürftigkeit nach § 3 Absatz 2 des vorgenannten Gesetzes nachgewiesen ist. Der Ausgleich von Verzögerungen nach den Sätzen 1 und 2 und § 6 Absatz 1 und 2 LVO darf zusammen einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten.

Zeiten, die bereits zu einer Anrechnung bei der Probezeit geführt haben, bleiben unberücksichtigt.

In den Fällen von Elternzeit und Beurlaubung aus familiären Gründen, Beurlaubungen zur Ausübung einer gleichwertigen Tätigkeit insbesondere bei Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder internationalen Institutionen, Beurlaubungen bei Fraktionen des Deutschen Bundestages, der Landtage oder des Europäischen Parlaments (§ 34 FrUrlV NRW) und Freistellung wegen einer Mitgliedschaft im Personalrat oder als Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen sind nach Maßgabe des § 9 LVO dienstliche Beurteilungen fortzuschreiben, um eine bessere Einbeziehung der beurlaubten Beamtinnen und Beamten in die berufliche Fortentwicklung gewährleisten zu können.

Für Richterinnen und Richter ergibt sich ein Benachteiligungsverbot aus § 12 LRiS-taG.

3.4.4 Beihilfen und freie Heilfürsorge

Beihilfen:

Grundsätzlich knüpft der Beihilfeanspruch an den Anspruch auf Besoldung an. Für die Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Beihilfeleistungen oder Leistungen der freien Heilfürsorge. Ausnahmsweise wird trotz einer Beurlaubung ohne Besoldung Beihilfe gewährt, wenn dies die Beurlaubungsvorschriften ausdrücklich vorsehen.

Bei Beurlaubungen aus familiären Gründen nach § 64 Absatz 1 LBG NRW oder § 7 Absatz 6 LRiStaG besteht Anspruch auf Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilfevorschriften. Dies gilt nicht für Beurlaubte, die bereits als Angehörige bei der Beihilfe berücksichtigt werden oder einen Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung haben (§ 64 Absatz 5 LBG NRW).

Gleiches gilt für Beamtinnen und Beamte in Elternzeit. Sie haben Anspruch auf Beihilfe (§ 74 Absatz 2 in Verbindung mit § 64 Absatz 5 LBG NRW sowie gegebenenfalls in Verbindung mit § 2 Absatz 2 LRiStaG). Da während der Elternzeit kein Anspruch auf Besoldung besteht und für den Elternteil in Elternzeit und gegebenenfalls für die Kinder, wenn diese nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind, weiterhin Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen, erhalten die Beamtinnen und Beamte für die Dauer der Elternzeit ihre Beiträge für die private beziehungsweise die freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Höhe von 31 Euro im Monat erstattet. Diese Fürsorgeleistung steht lediglich denjenigen zu, deren Dienst- oder Anwärterbezüge vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben oder überschritten hätten (§ 13 Absatz 1 FrUrlV NRW).

Beamtinnen und Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 8 sowie Empfänger von Anwärterbezügen können während der Elternzeit über den Betrag von 31 Euro hinaus die Erstattung der Beiträge in voller Höhe beantragen. Erstattet werden die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung, soweit diese auf einen auf den Beihilfebemessungssatz abgestimmten Prozenttarif oder einen die jeweilige Beihilfe ergänzenden Tarif einschließlich etwaiger darin enthaltener Altersrückstellungen entfallen. Nicht erstattet werden Beiträge, die sich auf zusätzliche Versicherungen (zum Beispiel zur besseren Absicherung von Zahnersatz) beziehen. Die Leistung des Dienstherrn wird auf Antrag gewährt, solange der betreffende Elternteil nach § 4 BEEG Elterngeld bezieht. Für die übrigen Monate einer Elternzeit wird die Beitragserstattung weitergezahlt, solange der Elternteil keine Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ausübt (§ 13 Absatz 2 FrUrlV NRW).

Während der Zeit einer unterhälftigen Altersteilzeitbeschäftigung besteht Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen (§ 66 Absatz 4 LBG NRW).

Freie Heilfürsorge:

Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte haben Anspruch auf freie Heilfürsorge, solange ihnen Besoldung zusteht, Elternzeit oder Pflegezeit gewährt wird. Dies gilt auch während einer Beurlaubung aus familiären Gründen, sofern die Beamtin oder der Beamte nicht einen Anspruch auf die Familienversicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch hat (§ 112 Absatz 2 LBG NRW).

Für Anspruchsberechtigte der freien Heilfürsorge findet während der Elternzeit § 13 FrUrlV NRW keine Anwendung. Der Dienstherr hat kraft seiner Fürsorgepflicht durch eine vollständige Übernahme der Krankheitskosten im Rahmen der freien Heilfürsorge im Polizeibereich ausreichende Vorkehrungen getroffen, um den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits- und Geburtsfälle zu gewährleisten.

3.4.5 Erholungsurlaub

Während einer Beurlaubung oder einer Freistellung ohne Besoldung wird der für das Urlaubsjahr zustehende Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Beurlaubung, Elternzeit oder Pflegezeit um ein Zwölftel gekürzt. Dies gilt nicht, wenn zeitgleich eine Teilzeitbeschäftigung beim eigenen Dienstherrn ausgeübt wird (§ 18 Absatz 4 FrUrlV NRW).

Erholungsurlaub, der vor Beginn eines Urlaubs ohne Besoldung, einer Eltern- oder Pflegezeit nicht oder nicht vollständig in Anspruch genommen wurde, ist nach dem Ende der Beurlaubung, der Eltern- oder Pflegezeit dem Erholungsurlaub des laufenden Jahres hinzuzufügen und teilt das Schicksal des laufenden Urlaubs (§ 19 Absatz 4 FrUrlV NRW).

Beispiel: Eine Beamtin hat vor Beginn ihrer Mutterschutzfrist Anfang 2017 noch 10 Tage offenen Erholungsurlaub. Im direkten Anschluss an die Mutterschutzfrist nimmt die Beamtin drei Jahre Elternzeit (ohne Teilzeitbeschäftigung) in Anspruch. Der Resturlaub von 10 Tagen wird nach ihrer Rückkehr in 2020 dem laufenden Jahresurlaub zugeschlagen. Er kann zusammen mit diesem bis zum 31.03.2022 beansprucht werden.

3.4.6 Nebentätigkeiten

Für Zeiten der Beurlaubung gelten die Regelungen des Nebentätigkeitsrechts uneingeschränkt. Danach unterliegen entgeltliche Tätigkeiten grundsätzlich der Genehmigungspflicht und dürfen in der Woche einen Umfang von einem Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreiten.

Bei der Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (§ 70 LBG NRW, § 8 LRiStaG) müssen sich Beamtinnen und Beamte verpflichten, auf genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten gegen Vergütung zu verzichten und nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (§ 51 LBG NRW) nur in dem Umfang ausüben, in dem sie auch einem Vollzeitbeschäftigten erlaubt sind. Wird diese Pflicht schuldhaft verletzt, führt dies regelmäßig zu einem Widerruf der Beurlaubung.

4 Beteiligung der Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung

Auf die in § 72 Absatz 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 3. Dezember 1974 (GV. NW. S. 1514) in der jeweils geltenden Fassung( LPVG) und §§ 41 Absatz 1, 47 Absatz 1 LRiStaG genannten Beteiligungsrechte der Personalvertretungen wird hingewiesen.

Bei schwerbehinderten Menschen hat die oder der Dienstvorgesetzte in jedem Fall der Freistellung die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 SGB IX zu beteiligen.

5 Unterrichtung der Gleichstellungsbeauftragten

Die dienstvorgesetzte Stelle hat die Gleichstellungsbeauftragte nach Maßgabe der §§ 17 und 18 des Landesgleichstellungsgesetzes vom 9. November 1999 (GV. NRW. S. 590) in der jeweils geltenden Fassung (LGG) zu unterrichten und anzuhören.

Rechtsverordnung über die Laufbahnen
der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
im allgemeinen Verwaltungsdienst
der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 21. Mai 2021

(KABl. S. 160)

Aufgrund von § 14 Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD[1] hat die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1

Die Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung – LVO)[2] vom 21. Juni 2016 (GV.NW. S. 461) – im Folgenden LVO NRW – ist für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im allgemeinen Verwaltungsdienst der Evangelischen Kirche im Rheinland in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden, soweit in dieser Verordnung oder in anderen kirchlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

§ 2

( 1 ) Den Amtsbezeichnungen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten wird jeweils folgendes Wort vorangestellt: bei Kirchengemeinden „Kirchengemeinde-“ bei Verbänden und Kirchenkreisen „Kirchenverwaltungs-“ bei der Landeskirche „Landeskirchen-“. In der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt ist bei den Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten der Kirchengemeinden und der Landeskirche vor der Grundamtsbezeichnung das Wort „Verwaltungs-“ hinzuzufügen.

( 2 ) Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung liegt bei fehlender anderer Zuweisung an eine andere kirchliche Behörde beim Landeskirchenamt. Das gilt auch, sofern die LVO NRW die Zuständigkeit einer staatlichen Behörde zuweist. Das Landeskirchenamt ist oberste Dienstbehörde.

( 3 ) Die Bezeichnung „öffentlicher Dienst“ umfasst mangels anderer Kennzeichnung auch den kirchlichen Dienst im Sinne von § 4 des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (BVG-EKD)[3].

( 4 ) Soweit in Vorschriften auf gesetzliche Vorschriften verwiesen wird, sind davon auch kirchengesetzliche Vorschriften erfasst und haben Vorrang.

( 5 ) Soweit eine Vorschrift auf § 7 Landesbeamtengesetz NRW (LBG NRW)[4] verweist, findet, sofern nicht anders geregelt, die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes in der Evangelischen Kirche im Rheinland (VAPgkD)[5] vom 23. August 1984 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

§ 3
(zu § 4 LVO NRW)

( 1 ) § 4 Absatz 1 Nr. 1 LVO NRW gilt mit der Maßgabe, dass der Vorbereitungsdienst in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 3 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD – KBG.EKD vom 10. November 2005 abgeleistet wird. Für die Laufbahnprüfung gilt die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes in der Evangelischen Kirche im Rheinland (VAPgkD) vom 23. August 1984 in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Erfolgt die Ausbildung über die kirchlichen Verwaltungslehrgänge, findet die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Erste und Zweite Kirchliche Verwaltungsprüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (APrO Verw. I und II)[6] vom 16. Juni 1994 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung; ein Vorbereitungsdienst findet in diesen Fällen nicht statt.

( 3 ) § 4 Absatz 2 LVO NRW gilt mit der Maßgabe, dass für andere Bewerberinnen und Bewerber die aufgrund von § 25 Absatz 1 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Erste und Zweite Kirchliche Verwaltungsprüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (APrO Verw. I und II) vom 16. Juni 1994 vom Landeskirchenamt erlassenen Ausführungsbestimmungen über die Gleichstellung anderer Ausbildungen mit der Ersten oder Zweiten Kirchlichen Verwaltungsprüfung (Gleichstellungsbestimmungen)[7] vom 12. Dezember 1989 in der jeweils geltenden Fassung gelten. Andere Bewerberinnen und Bewerber ohne die Voraussetzungen nach Satz 1 müssen die Befähigung für die Laufbahn, in der sie verwendet werden sollen, durch Lebenserfahrung innerhalb oder außerhalb des kirchlichen Dienstes erworben haben. Diese Feststellung trifft der Ausschuss nach § 2 Abs. 1 der Gleichstellungsbestimmungen.

§ 4
(zu §§ 8f. LVO NRW)

( 1 ) Abweichend von §§ 8 f. LVO NRW findet eine Beurteilung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nicht statt.

( 2 ) § 7 Absatz 4, § 11 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 LVO NRW finden keine Anwendung.

§ 5
(zu §§ 18, 5 LVO NRW)

( 1 ) In der Laufbahngruppe 1 wird das erste Einstiegsamt nicht übertragen.

( 2 ) In das Beamtenverhältnis auf Probe in der Laufbahngruppe 1 zweites Einstiegsamt darf eingestellt oder übernommen werden, wer die Erste Kirchliche Verwaltungsprüfung nach den Vorschriften der APrO Verw. I und II oder dessen Prüfung nach § 25 APrO Verw. I und II gleichgestellt wurde.

( 3 ) Die Probezeit dauert zwei Jahre. Sie kann bei besonderer dienstlicher Bewährung bei Beamtinnen oder Beamten, die die Laufbahnprüfung mit der Note „sehr gut“ bestanden haben, um bis zu einem Jahr, bei Beamtinnen und Beamte, die die Laufbahnprüfung mit der Note „gut“ bestanden haben, um bis zu acht Monate gekürzt werden.

( 4 ) Die Probezeit kann auch im Angestelltenverhältnis zurückgelegt worden sein. Dabei können auch Zeiten vor Ablegung der Laufbahnprüfung berücksichtigt werden, wenn in diesen Zeiten überwiegend Tätigkeiten der Laufbahngruppe 2 oder des Zweiten Eingangsamts der Laufbahngruppe 1 ausgeübt worden sind.

( 5 ) Wartezeiten für die Zulassung zu den Verwaltungslehrgängen und Lehrgangszeit nach der APrO Verw. I und II können nicht auf die Probezeit angerechnet werden.

§ 6
(zu §§ 19-23 LVO NRW)

( 1 ) In das Beamtenverhältnis auf Probe in der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt darf eingestellt oder übernommen werden, wer die Zweite Kirchliche Verwaltungsprüfung nach den Vorschriften der APrO Verw. I und II in der jeweils geltenden Fassung oder die Prüfung nach § 12 der Ausbildungsverordnung erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 2 allgemeiner Verwaltungsdienst Land - VAP2.1 des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 1 VAPgkD bestanden hat oder deren oder dessen Prüfung nach § 25 APrO Verw. I und II gleichgestellt wurde.

( 2 ) Die Probezeit dauert zwei Jahre und sechs Monate. Sie kann bei besonderer dienstlicher Bewährung bei Beamtinnen oder Beamten, die die Laufbahnprüfung mit der Note „sehr gut“ bestanden haben, um bis zu einem Jahr und drei Monaten, bei Beamtinnen und Beamten, die die Laufbahnprüfung mit der Note „gut“ bestanden haben, um bis zu zehn Monate gekürzt werden.

( 3 ) Die Probezeit kann auch im Angestelltenverhältnis zurückgelegt worden sein. Dabei können auch Zeiten vor Ablegung der Laufbahnprüfung berücksichtigt werden, wenn sie in einer Stelle, die nach der Verordnung über die Stellenbewertung für Stellen im höheren und gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst in den Kirchenkreisen, Kirchengemeinden und deren Verbänden (Stellenbewertungsverordnung) bewertet ist, ausgeübt worden sind.

( 4 ) Wartezeiten für die Zulassung zu den Verwaltungslehrgängen und Lehrgangszeit nach der APrO Verw. I und II in der jeweils geltenden Fassung können nicht auf die Probezeit angerechnet werden.

§ 7
(zu §§ 19-23 LVO NRW)

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der Laufbahngruppe 1 zweites Einstiegsamt können nach einer mindestens dreijährigen Dienstzeit in die Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt derselben Fachrichtung aufsteigen, wenn sie

1. nach ihrer Eignung, Leistung und Befähigung hierfür in besonderer Weise in Betracht kommen,

2. in einem Auswahlverfahren gemäß § 8 Absatz 5 APrO Verw. I und II und aufgrund der Eignungsprüfung gemäß § 9a Absatz 3 APro Verw. I und II zum Zweiten Kirchlichen Verwaltungslehrgang zugelassen worden sind und

3. diesen mit dem Bestehen der Zweiten Kirchlichen Verwaltungsprüfung erfolgreich absolviert haben.

( 2 ) Die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Nr. 2 und 3 sind auch gegeben, wenn Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte eine Prüfung erfolgreich abgelegt haben und diese gemäß § 25 APrO Verw. I und II gleichgestellt worden sind.

( 3 ) Von den Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 kann abgesehen werden, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte

1. eine Dienstzeit von mindestens zwanzig Jahren aufweist,

2. seit mindestens fünf Jahren das Endamt der Laufbahngruppe 1 zweites Einstiegsamt erreicht hat und

3. die für die Wahrnehmung der Ämter der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch Unterweisung und entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen oder alleine durch die Wahrnehmung von Tätigkeiten, die mit den Anforderungen der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt vergleichbar sind, erworben hat.

§ 8
(zu § 25 LVO NRW)

( 1 ) Die Voraussetzungen nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 LVO NRW gelten auch als erfüllt, wenn Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte stattdessen eine andere Qualifizierungsmaßnahme zu den Anforderungen der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt erfolgreich absolviert haben.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte die für die Anforderungen der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Wahrnehmung von Tätigkeiten, die mit den Anforderungen der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt vergleichbar sind, erworben haben.

§ 9

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt[8] in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahnen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im allgemeinen Verwaltungsdienst der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 20. August 1999 außer Kraft.

[1]

750

[2]

755

[3]

691

[4]

752

[5]

986

[6]

980

[7]

981

[8]

Die Rechtsverordnung wurde im Kirchlichen Amtsblatt vom 15. Juli 2021. verkündet.

Verordnung
über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten
im Land Nordrhein-Westfalen
(Laufbahnverordnung – LVO)

Vom 21. Juni 2016

(GV. NW. S. 461)
– Auszug –

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Unterabschnitt 1
Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Grundsatz

§ 3

Zuständigkeiten für Entscheidungen

§ 4

Laufbahnrechtlicher Befähigungserwerb

§ 5

Probezeit

§ 6

Nachteilsausgleich

§ 7

Beförderung, Erprobungszeit

§ 8

Beurteilung von Landesbeamtinnen und Landesbeamten

§ 9

Nachzeichnung dienstlicher Beurteilungen

§ 10

Dienstzeit

§ 11

Laufbahnwechsel

§ 12

Einstellung früherer Beamtinnen oder Beamter und Einstellung von Beamtinnen oder Beamten anderer Dienstherren

§ 13

Erleichterung für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen

§ 14

Ausnahmen

Unterabschnitt 2
Zugang zu den Laufbahnen

§ 15

Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst

§ 16

Laufbahnen besonderer Fachrichtung, Anforderungen und Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit

Abschnitt 2
Berufliche Entwicklung

§ 17

Fortbildung und Personalentwicklung

Unterabschnitt 1
Berufliche Entwicklung innerhalb der Laufbahngruppe 1

§ 18

Beförderungsvoraussetzungen

Unterabschnitt 2 Aufstieg von der Laufbahngruppe 1 in die Laufbahngruppe 2

§ 19

Grundsätzliche Regelungen

§ 20

Ausbildungsaufstieg

§ 21

Qualifizierungsaufstieg

§ 22

Aufstieg in bestimmte Aufgabenbereiche

§ 23

Aufstieg durch Bachelor- oder Diplomstudium mit dem Ziel der Spezialisierung

Unterabschnitt 3
Berufliche Entwicklung innerhalb der Laufbahngruppe 2

§ 24

Allgemeine Beförderungsvoraussetzungen

§ 25

Modulare Qualifizierung

§ 26

Masterstudium

§ 27

Masterstudium mit dem Ziel der Spezialisierung

§ 28

Beförderungsvoraussetzungen in Ämter nach A 15 oder Ämter mit höherem Endgrundgehalt

§ 29

Berufliche Entwicklung in leitenden Funktionen an obersten Landesbehörden

Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für Lehrerinnen und Lehrer an Schulen sowie für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Hochschulen

Unterabschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften

§ 30

Allgemeines

§ 31

Befähigung

§ 32

Probezeit

§ 33

Laufbahnwechsel

§ 34

Zugang zu Leitungsämtern und Ämtern mit besonderen Funktionen

§ 35

Befähigung für den Schulaufsichtsdienst und für Ämter mit überwiegend pädagogischen Aufgaben

Unterabschnitt 2
Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen

Unterabschnitt 3
Lehrerinnen und Lehrer an Förderschulen

Unterabschnitt 4
Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Hochschulen

Abschnitt 5
Besondere Vorschriften für einzelne Gruppen von Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter

Abschnitt 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 53

Vor dem 1. April 2009 außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung erworbene Befähigungen

§ 54

Früher erworbene Befähigungen

§ 55

Zuordnung der Laufbahnen besonderer Fachrichtung, besondere Anforderungen an die Ausbildung, Regelungen zur hauptberuflichen Tätigkeit

§ 56

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Auf Grund der §§ 9, 42 Absatz 5 und § 92 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes[1] vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) verordnet die Landesregierung:

Abschnitt 1

Unterabschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich[2]

( 1 ) Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Die Verordnung findet keine Anwendung auf

1. die Professorinnen und Professoren, die Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, die Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, die wissenschaftlichen und künstlerischen Assistentinnen und Assistenten, die Oberassistentinnen und Oberassistenten, die Oberingenieurinnen und Oberingenieure und die in § 134 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) in der jeweils geltenden Fassung genannten Beamtinnen und Beamten und

2. die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten sowie die Beamtinnen und Beamten auf Zeit, deren Zugangsvoraussetzungen gesetzlich geregelt sind.

( 3 ) Für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes sowie für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten gelten besondere Rechtsverordnungen.

§ 2
Grundsatz

Laufbahnrechtliche Entscheidungen sind, soweit sie Ernennungen und Aufstieg betreffen, nach Maßgabe des § 9 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in der jeweils geltenden Fassung sowie unter Berücksichtigung des § 10 des Landesgleichstellungsgesetzes vom 9. November 1999 (GV. NRW. S. 590) in der jeweils geltenden Fassung zu treffen. Grundlagen für diese Einschätzung können neben aktuellen dienstlichen Beurteilungen ergänzend auch Personalgespräche, strukturierte Interviews, Assessment-Center oder andere wissenschaftlich fundierte Auswahlmethoden sein. Ergänzende Auswahlmethoden kommen insbesondere dann in Betracht, wenn gemessen an den künftigen Aufgaben eine abschließende Entscheidung über Eignung, Leistung und Befähigung auf der Grundlage einer dienstlichen Beurteilung nicht möglich ist.

§ 3
Zuständigkeiten für Entscheidungen

Entscheidungen nach dieser Verordnung trifft die nach § 2 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes, bei Beamtinnen und Beamten des Landes in Verbindung mit Absatz 3 und 4 des Landesbeamtengesetzes, zuständige dienstvorgesetzte Stelle, soweit in den nachfolgenden Vorschriften oder in anderen Rechtsvorschriften nichts Abweichendes geregelt ist. Sofern in den nachfolgenden Vorschriften die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde vorgesehen ist, bleibt es für die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände und der der Aufsicht des Landes unterstehenden sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts auch hier bei der Zuständigkeit der dienstvorgesetzten Stelle.

§ 4
Laufbahnrechtlicher Befähigungserwerb

( 1 ) Laufbahnbewerberinnen und -bewerber erwerben die Befähigung für ihre Laufbahn

1. durch Erwerb der Zugangsvoraussetzungen für eine Laufbahn mit Vorbereitungsdienst gemäß § 6 des Landesbeamtengesetzes,

2. nach den Vorschriften über Beamtinnen und Beamte besonderer Fachrichtungen,

3. nach den Vorschriften über den Aufstieg,

4. nach einem Laufbahnwechsel nach § 11,

5. nach § 5 Absatz 8 Satz 5 Halbsatz 2, § 15 Absatz 3 oder

6. nach Maßgabe des § 11 des Landesbeamtengesetzes.

( 2 ) Andere Bewerberinnen und Bewerber müssen die Befähigung für die Laufbahn, in der sie verwendet werden sollen, durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben haben. Diese wird durch den Landespersonalausschuss, für die in § 37 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes bezeichneten Beamtinnen und Beamten durch die Landesregierung festgestellt.

§ 5
Probezeit

( 1 ) Probezeit ist die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe, während der sich Laufbahnbewerberinnen und -bewerber nach Erwerb, andere Bewerberinnen und Bewerber nach Feststellung der Befähigung für ihre Laufbahn bewähren sollen. In den Fällen, in denen der Befähigungserwerb im Beamtenverhältnis auf Probe erfolgt, zählt diese Zeit auch zur Probezeit. Die regelmäßige Probezeit beträgt drei Jahre. Für die Feststellung der Bewährung gilt ein strenger Maßstab. Die Beamtin oder der Beamte wird während der Probezeit auf mehr als einem Dienstposten eingesetzt, sofern dies dienstlich vertretbar ist. Als Grundlage für die Entscheidung über die Bewährung während der Probezeit ist eine Beurteilung über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten spätestens nach zwölf Monaten, bei Probezeiten von mehr als zwölf Monaten ist eine weitere Beurteilung zum Ablauf der Probezeit zu erstellen. In der Beurteilung zum Ablauf der Probezeit wird festgestellt, ob die Beamtin oder der Beamte sich in vollem Umfang bewährt hat. Wenn sich die Beamtin oder der Beamte wegen besonderer Leistungen ausgezeichnet hat, ist dies festzustellen.

( 2 ) Die Mindestprobezeit in der Laufbahngruppe 1 beträgt sechs Monate, in der Laufbahngruppe 2 ein Jahr.

( 3 ) Dienstzeiten im öffentlichen Dienst und Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst, die nicht bereits auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind, sollen auf die Probezeit angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung mindestens der des zu übertragenden Amtes entsprochen hat. Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst, die über die nach § 16 Absatz 4 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes für die Ordnung von Laufbahnen besonderer Fachrichtung nachzuweisenden hinausgehen, dürfen ebenfalls auf die Probezeit angerechnet werden. Satz 1 gilt auch im Fall der Einstellung von Beamtinnen oder Beamten als andere Bewerberinnen oder anderer Bewerber. Die Vorschriften über Mindestprobezeiten bleiben unberührt.

( 4 ) Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit in einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, im Rahmen der Entwicklungshilfe, im Dienst der Fraktionen des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der Landtage und der kommunalen Spitzenverbände sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter im Dienst von wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, an denen die öffentliche Hand durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise wesentlich beteiligt ist, können auf die Probezeit angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung mindestens des zu übertragenden Amtes entsprochen hat. Die Vorschriften über Mindestprobezeiten bleiben unberührt.

( 5 ) Auf die Probezeit anrechenbare Zeiten hauptberuflicher Tätigkeiten, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst und Zeiten beruflicher Tätigkeiten als Lehrerin oder Lehrer an Ersatzschulen oder Auslandsschulen setzen eine Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit voraus. War während der anrechenbaren Zeiten nach Satz 1 Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt, ist die Teilzeitbeschäftigung entsprechend ihrem Verhältnis zur hälftigen Beschäftigung zu berücksichtigen.

( 6 ) Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 gelten Beurlaubungszeiten ohne Dienstbezüge und Krankheitszeiten von mehr als drei Monaten nicht als Probezeit. Ist bei Gewährung des Urlaubs von der obersten Dienstbehörde, bei Landesbeamtinnen und Landesbeamten außerdem mit Zustimmung des für Inneres zuständigen Ministeriums und des Finanzministeriums, festgestellt worden, dass der Urlaub überwiegend dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, so kann die Zeit des Urlaubs auf die Probezeit angerechnet werden. Die Vorschriften über Mindestprobezeiten bleiben unberührt.

( 7 ) Bei der Berechnung der Probezeit zählen die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit in vollem Umfang. Ist der Beamtin oder dem Beamten während der Probezeit Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt worden, ist die Teilzeitbeschäftigung entsprechend ihrem Verhältnis zur hälftigen Beschäftigung zu berücksichtigen. Die Probezeit ist jedoch nur dann entsprechend zu verlängern, wenn die Auswirkung mehr als drei Monate beträgt.

( 8 ) Kann die Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit noch nicht festgestellt werden, so kann die Probezeit verlängert werden. Sie darf jedoch fünf Jahre nicht überschreiten. Vor Ablauf der Probezeit ist eine abschließende Beurteilung über die Bewährung oder Nichtbewährung anzufertigen. Beamtinnen und Beamte, die sich nicht bewähren, sind zu entlassen. Sie können mit ihrer Zustimmung in das nächstniedrigere Einstiegsamt oder die Laufbahngruppe 1 derselben Fachrichtung übernommen werden, wenn sie hierfür geeignet sind und ein dienstliches Interesse vorliegt.

§ 6
Nachteilsausgleich

( 1 ) Hat sich die Einstellung wegen der tatsächlichen Betreuung mindestens eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kindes verzögert und ist die Bewerbung, die zur Einstellung geführt hat, innerhalb von sechs Monaten, im Falle fester Einstellungstermine zum nächsten Einstellungstermin, nach Beendigung der Kinderbetreuung oder nach Beendigung der im Anschluss an die Kinderbetreuung begonnenen vorgeschriebenen Ausbildung erfolgt, so ist zum Ausgleich der Verzögerung eine Beförderung bereits während der Probezeit frühestens nach zwei Jahren sowie vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Probezeit zulässig, sofern die dienstlichen Leistungen eine Beförderung rechtfertigen. Entsprechendes gilt für Beamtinnen und Beamte, die wegen Kinderbetreuung ohne Anwärter- oder Dienstbezüge beurlaubt waren. Zugrunde gelegt wird jeweils der Zeitraum der tatsächlichen Verzögerung durch die Betreuung eines Kindes oder mehrerer Kinder. Insgesamt können höchstens zwei Jahre berücksichtigt werden Satz 1 und 2 gelten nicht während eines Vorbereitungsdienstes, wenn dieser im Beamtenverhältnis auf Probe durchgeführt wird.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend bei der tatsächlichen Pflege eines nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes[3] vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896) in der jeweils geltenden Fassung pflegebedürftigen nahen Angehörigen, dessen Pflegebedürftigkeit nach § 3 Absatz 2 des vorgenannten Gesetzes nachgewiesen ist.

§ 7
Beförderung, Erprobungszeit

( 1 ) Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden. Regelmäßig zu durchlaufen sind die Ämter einer Laufbahn, die im Landesbesoldungsgesetz vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) in der jeweils geltenden Fassung unterschiedlichen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A zugeordnet sind. Abweichungen bestimmt

1. bei Beamtinnen und Beamten des Landes die für die Ordnung der Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium und dem Finanzministerium und

2. bei Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die oberste Aufsichtsbehörde, bei Lehrerinnen und Lehrern außerdem im Einvernehmen mit der obersten Schulaufsichtsbehörde.

Ob ein Amt der Besoldungsordnung B regelmäßig zu durchlaufen ist, bestimmen die in Satz 3 Halbsatz 2 genannten Behörden.

( 2 ) Eine Beförderung ist nicht zulässig

1. während der Probezeit,

2. vor Ablauf eines Jahres seit Beendigung der Probezeit sowie

3. vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung, es sei denn, dass das Amt, aus dem befördert wird, nicht regelmäßig zu durchlaufen ist.

Innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze ist nur eine Beförderung zulässig.

( 3 ) Abweichend von Absatz 2 Nummern 1 und 2 ist eine Beförderung in den Fällen des Nachteilsausgleiches gemäß § 6 zulässig. Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 ist eine Beförderung nach Beendigung der Probezeit zulässig, wenn sich die Beamtin oder der Beamte wegen besonderer Leistungen ausgezeichnet hat und dies in einer Beurteilung während der Probezeit nach § 5 Absatz 1 Satz 7 festgestellt wurde.

( 4 ) Die Beamtin oder der Beamte darf erst befördert werden, wenn die Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit festgestellt wurde. Dies gilt nicht für die Beförderung in Ämter, deren Inhaberinnen oder Inhaber richterliche Unabhängigkeit besitzen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte oder Beamtinnen und Beamte im Sinne des § 37 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes sind. Dies gilt auch nicht für Fälle des Aufstiegs oder für Fälle der §§ 18 und 25 bis 27. Die Erprobungszeit dauert in

1. der Laufbahngruppe 1 drei Monate,

2. der Laufbahngruppe 2 ab dem ersten Einstiegsamt jeweils sechs Monate und

3. der Laufbahngruppe 2 ab einem Amt der Besoldungsgruppe A 14 jeweils neun Monate.

Beurlaubungszeiten ohne Dienstbezüge, Freistellungszeiten innerhalb einer Teilzeitbeschäftigung und Krankheitszeiten von mehr als drei Monaten, bei Erprobungen in der Laufbahngruppe 1 von mehr als einen Monat, gelten nicht als Erprobungszeit. Für die Berechnung der Erprobungszeit bei einer Teilzeitbeschäftigung gilt § 5 Absatz 7 entsprechend.

Wenn die Eignung nicht festgestellt werden kann, ist die probeweise Übertragung des Dienstpostens rückgängig zu machen.

§ 8
Beurteilung von Landesbeamtinnen und Landesbeamten

( 1 ) Die nach § 92 Absatz 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes in regelmäßigen Zeitabständen zu erstellenden Beurteilungen (Regelbeurteilungen) von Landesbeamtinnen und Landesbeamten werden zu festen Stichtagen abgegeben, die von den obersten Dienstbehörden festgelegt werden. Der Zeitabstand beträgt grundsätzlich drei Jahre.

( 2 ) Bei Beurteilungen nach Absatz 1 sind Vergleichsgruppen zu bilden. Die Zugehörigkeit zu einer Vergleichsgruppe bestimmt sich in erster Linie nach der Besoldungsgruppe oder nach der Funktionsebene.

( 3 ) Der Anteil der Landesbeamtinnen und Landesbeamten einer Vergleichsgruppe soll bei der besten Note 10 Prozent und bei der zweitbesten Note 20 Prozent nicht überschreiten. Ist die Anwendung dieser Richtwerte wegen einer zu geringen Zahl der einer Vergleichsgruppe zuzuordnenden Beamtinnen und Beamten nicht möglich, sind die Beurteilungen in Anlehnung an diese Richtwerte entsprechend zu differenzieren.

§ 9
Nachzeichnung dienstlicher Beurteilungen

( 1 ) Liegt keine aktuelle dienstliche Beurteilung vor, ist ausgehend von der letzten dienstlichen Beurteilung einer Beamtin oder eines Beamten unter Berücksichtigung des seinerzeit angelegten Maßstabs und der durchschnittlichen Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamter diese in den nachfolgenden Fällen fiktiv fortzuschreiben (Nachzeichnung):

1. bei Beurlaubungen zur Ausübung einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit bei Fraktionen des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der Landtage,

2. bei Beurlaubungen nach § 34 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW[4] in der jeweils geltenden Fassung zur Ausübung einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit insbesondere bei einer Behörde, öffentlichen Einrichtung oder bei einer europäischen oder internationalen Institution, wenn spätestens zu Beginn des Urlaubs schriftlich zugestanden worden ist, dass diese Tätigkeit öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient,

3. bei Elternzeit und Beurlaubung aus familiären Gründen und

4. bei Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit wegen einer Mitgliedschaft im Personalrat oder als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen.

( 2 ) Bei teilweise freigestellten oder teilweise beurlaubten oder in Elternzeit teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 ist die letzte dienstliche Beurteilung gemäß Absatz 1 nur dann fortzuschreiben, wenn die dienstliche Tätigkeit im Durchschnitt des gesamten Beurteilungszeitraumes weniger als 20 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit beträgt. Bei der Fortschreibung ist die tatsächlich geleistete Tätigkeit zu berücksichtigen.

( 3 ) Die fiktive Fortschreibung ist in der Regel auf zwei Beurteilungszeiträume nach § 92 Absatz 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes zu beschränken und erfolgt unter Betrachtung des letzten Beurteilungszeitraumes. Bei der fiktiven Fortschreibung können außerdienstliche Arbeitsleistungen, insbesondere, wenn diese beurteilt wurden, herangezogen werden.

( 4 ) Sofern die Übertragung eines höherwertigen Amtes in der nächsthöheren oder innerhalb derselben Laufbahngruppe von einer Erprobung oder Probezeit abhängig ist, soll den beurlaubten oder freigestellten Beamtinnen und Beamten, sofern die erfolgreiche Erprobung oder eine erfolgreiche Probezeit nicht nachgezeichnet werden kann, die Möglichkeit einer Erprobung oder Ableistung der Probezeit eröffnet werden. Auf die Erprobung oder Ableistung der Probezeit kann im Einzelfall verzichtet werden, wenn die Anforderungen der in der Beurlaubung oder Freistellung ausgeübten Tätigkeit mit denen des Beförderungsamtes vergleichbar sind und die Zeitdauer der Ausübung mit der Erprobungszeit oder Probezeit übereinstimmt. Der Dienstherr hat in diesem Fall, in der Regel auf der Grundlage eines qualifizierten Zeugnisses, festzustellen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind und die Beamtin oder der Beamte sich auch unter Zugrundelegung der während der Beurlaubung oder Freistellung ausgeübten Tätigkeiten mit Blick auf das zu übertragende Beförderungsamt bewährt hat. Darüber hinaus ist die Prognose hinsichtlich der Eignung der Beamtin oder des Beamten für das Beförderungsamt auf sämtliche Erkenntnisse zu stützen, die auch für dienstliche Beurteilungen verwertet werden, insbesondere sind auch die dienstlichen Anforderungen und Leistungen bis zum Beginn der Beurlaubung oder Freistellung einzubeziehen.

§ 10
Dienstzeit

( 1 ) Während der Dienstzeit soll die Beamtin oder der Beamte ergänzend zu ihrer oder seiner durch Vor- und Ausbildung erworbenen Qualifikation zusätzliche für die zu übertragenden Ämter notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten durch praktische Aufgabenwahrnehmung erwerben. Dieser Erwerb zusätzlicher Kenntnisse und Fähigkeiten ist Voraussetzung für eine beabsichtigte Beförderung oder einen beabsichtigten Aufstieg.

( 2 ) Dienstzeiten, die nach dieser Verordnung Voraussetzung für eine Beförderung oder für den Aufstieg sind, rechnen von dem Zeitpunkt der Beendigung der Probezeit in der Laufbahngruppe. Im Falle der beruflichen Entwicklung nach den §§ 25 bis 27 rechnen die Dienstzeiten ab dem Zeitpunkt, in dem die allgemeinen Beförderungsvoraussetzungen des § 24 Absatz 2 Nummer 2 erfüllt sind, frühestens jedoch mit Verleihung des zweiten Einstiegsamtes in der Laufbahngruppe 2, bei erfolgtem Aufstieg ab der Verleihung eines Amtes der neuen Laufbahngruppe. In den Fällen des Nachteilsausgleiches rechnen sie ab dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Beförderung.

( 3 ) Bei der Berechnung der Dienstzeit zählen die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit im vollen Umfang. Dies gilt auch für Zeiten einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen.

( 4 ) Anzurechnen sind Zeiten vor der Einstellung,

1. die in den Fällen des § 34 Absatz 2 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW geleistet wurden und zu einer Verzögerung bei der Einstellung geführt haben bis zu einem Jahr,

2. in denen eine hauptberufliche Tätigkeit als Lehrerin oder Lehrer an Schulen, die nach besonderer Rechtsvorschrift öffentliche Schulen sind oder als solche gelten, ausgeübt wurde, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt der Laufbahn entsprochen hat und die Zeit nicht bereits auf die Probezeit angerechnet worden ist und

3. in denen eine berufliche Tätigkeit als Planstelleninhaberin oder Planstelleninhaber an Ersatzschulen geleistet wurde.

( 5 ) Beurlaubungszeiten ohne Dienstbezüge nach der Einstellung gelten nicht als Dienstzeiten. Von diesem Grundsatz abweichend sind anzurechnen

1. bis zur Dauer von insgesamt zwei Jahren die Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge, wenn dieser überwiegend dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient und das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Gewährung des Urlaubs von der obersten Dienstbehörde, bei Landesbeamtinnen und Landesbeamten außerdem mit Zustimmung des für Inneres zuständigen Ministeriums und des Finanzministeriums festgestellt worden ist,

2. bis zur Dauer von insgesamt fünf Jahren die Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge, wenn dieser zur Ausübung einer Tätigkeit bei Fraktionen des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der Landtage als wissenschaftliche Assistentin oder wissenschaftlicher Assistent oder Geschäftsführerin oder Geschäftsführer erteilt wurde,

3. die Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge, wenn dieser zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisationen, im Auslandsschuldienst oder im Ersatzschuldienst oder zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe erteilt wurde und

4. bis zur Dauer von insgesamt drei Jahren Urlaubszeiten ohne Dienstbezüge infolge der tatsächlichen Betreuung eines minderjährigen Kindes oder mehrerer minderjähriger Kinder oder der Pflege eines nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes pflegebedürftigen nahen Angehörigen, dessen Pflegebedürftigkeit nach § 3 Absatz 2 des vorgenannten Gesetzes nachgewiesen ist. Der Ausgleich von Verzögerungen nach den Sätzen 1 und 2 und § 6 Absatz 1 und 2 darf zusammen einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten.

Zeiten, die bereits zu einer Anrechnung bei der Probezeit geführt haben, bleiben unberücksichtigt.

( 6 ) Besondere gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 11
Laufbahnwechsel

( 1 ) Ein Laufbahnwechsel in ein statusgleiches Amt einer anderen Laufbahn ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte die Befähigung für die neue Laufbahn besitzt. §§ 26 und 29 des Beamtenstatusgesetzes und § 25 des Landesbeamtengesetzes bleiben unberührt.

( 2 ) Besitzt die Beamtin oder der Beamte die Befähigung für die neue Laufbahn nicht, so ist ein Laufbahnwechsel zulässig, wenn die für die Wahrnehmung der Ämter in der Laufbahn erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse

1. durch Unterweisung oder entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen oder

2. in Verbindung mit Maßnahmen nach Nummer 1 oder alleine durch die Wahrnehmung von Tätigkeiten, die mit den Anforderungen der neuen Laufbahn vergleichbar sind, erworben worden sind und

3. die Beamtin oder der Beamte eine Erprobung erfolgreich absolviert hat. Die Dauer der Erprobung beträgt zehn Monate. Beurlaubungszeiten ohne Dienstbezüge, Freistellungszeiten innerhalb einer Teilzeitbeschäftigung und Krankheitszeiten von mehr als drei Monaten gelten nicht als Erprobungszeit. Für die Berechnung der Erprobungszeit bei einer Teilzeitbeschäftigung gilt § 5 Absatz 7 entsprechend. § 10 Absatz 3 findet Anwendung.

Art und Umfang der Maßnahmen nach Nummer 1 und von Tätigkeiten nach Nummer 2 können von der für die Ordnung der Laufbahn zuständigen obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle im Einzelfall oder allgemein in einer Rechtsverordnung nach § 7 des Landesbeamtengesetzes festgelegt werden. Für den Wechsel in eine Laufbahn besonderer Fachrichtung findet § 4 Absatz 1 Nummer 2 Anwendung.

( 3 ) Über den Laufbahnwechsel entscheidet die für die Ordnung der neuen Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, bei Laufbahnen besonderer Fachrichtung die oberste Dienstbehörde. Der Laufbahnwechsel nach Absatz 2 ist nicht zulässig, wenn für die neue Laufbahn eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung durch besondere Rechtsvorschrift zwingend vorgeschrieben oder nach ihrer Eigenart zwingend erforderlich ist.

( 4 ) Für den Aufstieg von der Laufbahngruppe 1 in die Laufbahngruppe 2 derselben oder einer anderen Fachrichtung gelten die §§ 19 bis 23, für die berufliche Entwicklunginnerhalb der Laubahngruppen 1 und 2 die §§ 18 und 25 bis 27.

§ 12
Einstellung früherer Beamtinnen oder Beamter und Einstellung von Beamtinnen oder Beamten anderer Dienstherren

( 1 ) Bei der Einstellung früherer Beamtinnen und Beamter und der Einstellung von Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherrn ist diese Verordnung anzuwenden.

( 2 ) Von der Ableistung einer Probezeit kann abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte oder die frühere Beamtin oder der frühere Beamte bereits in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen war. Auf die Probezeit kann eine nicht beendete frühere oder vorhergehende Probezeit angerechnet werden. Das gilt auch für die Mindestprobezeit.

( 3 ) War bereits ein Beförderungsamt verliehen, so brauchen die darunter liegenden Ämter nicht regelmäßig durchlaufen zu werden. Die im Beförderungsamt verbrachte Zeit darf auf die einjährige Sperrfrist nach § 19 Absatz 2 Nummer 3 des Landesbeamtengesetzes angerechnet werden.

§ 13
Erleichterung für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen

( 1 ) Bei der Einstellung von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen darf nur das für die Laufbahn erforderliche Mindestmaß körperlicher Eignung verlangt werden.

( 2 ) Im Prüfungsverfahren sind für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen auf Antrag zu gewähren.

( 3 ) Bei der Beurteilung der Leistung schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter behinderter Menschen ist die Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen.

§ 14
Ausnahmen

( 1 ) Ausnahmen können zugelassen werden von

1. der Probezeit und der Mindestprobezeit nach § 5 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und Absatz 3, sofern dadurch die Probezeit oder Mindestprobezeit nicht auf einen Zeitraum von weniger als drei Monaten verkürzt wird.

2. einer Ernennung zur Begründung eines Beamtenverhältnisses im Eingangsamt der Laufbahn gemäß § 14 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes oder dem Durchlaufen von Ämtern bei Beförderung gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1,

3. der Beförderung während der Probezeit, vor Ablauf eines Jahres seit Beendigung der Probezeit oder der letzten Beförderung, der weiteren Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze oder während der Erprobungszeit gemäß § 7 Absatz 2 und 4,

4. Dienstzeiterfordernissen gemäß § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 1, § 23 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 27 Absatz 1, § 28 Absatz 1 und 2, § 34 Absatz 1, § 35 Absatz 1, § 39, § 41, § 48 Absatz 1 und 2, § 49 Absatz 1 und 2, § 51 Absatz 2 und 3, § 52 Absatz 1,

5. dem Durchlaufen der Ämter bei Übernahme in den Schulaufsichtsdienst, soweit eine Dienstzeit gemäß § 10, § 33 Absatz 3 von acht Jahren abgeleistet ist; bei Ämtern an der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule darf an die Stelle der achtjährigen Dienstzeit eine vierjährige Dienstzeit in Ämtern ab dem Einstiegsamt 2 der Laufbahngruppe treten gemäß § 35 Absatz 1 und 2,

6. dem Promotionserfordernis gemäß § 45 Absatz 1 Nummer 2 und

7. dem Tätigkeitserfordernis nach § 29 Absatz 2 aus dienstlichen Gründen.

(2 ) Über Ausnahmen von § 14 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes, § 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und Absatz 4 sowie über Ausnahmen von der Dauer der Probezeit anderer Bewerberinnen und Bewerber entscheidet der Landespersonalausschuss, für die in § 37 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes bezeichneten Beamtinnen und Beamten die Landesregierung. Über Ausnahmen von den übrigen in Absatz 1 genannten Vorschriften entscheiden für die Beamtinnen und Beamten

1. des Landes die oberste Dienstbehörde als Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium und dem Finanzministerium,

2. der Landschaftsverbände, des Landesverbandes Lippe und des Regionalverbandes Ruhr das für Inneres zuständige Ministerium als Aufsichtsbehörde,

3. der Gemeinden und der sonstigen Gemeindeverbände die Aufsichtsbehörde, in den Fällen des § 28 die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde oder

4. für die Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände, die Aufsichtsbehörde, bei Lehrern im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde.

Unterabschnitt 2
Zugang zu den Laufbahnen

§ 15
Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst

( 1 ) Der Vorbereitungsdienst dauert in Laufbahnen

1. der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt, in der Regel sechs Monate und der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, in der Regel zwei Jahre,

2. der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, in der Regel drei Jahre und der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, in der Regel zwei Jahre.

Die Möglichkeit zur Anrechnung förderlicher Zeiten nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 des Landesbeamtengesetzes bleibt unberührt.

( 2 ) In der Laufbahngruppe 2, in der nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 b des Landesbeamtengesetzes im ersten Einstiegsamt der Abschluss eines Studiums an einer Hochschule gefordert wird, soll dieses Studium im Umfang von mindestens 18 Monaten und höchstens 24 Monaten auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden. Der Vorbereitungsdienst soll sich in diesen Fällen auf eine Ausbildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der Laufbahn beschränken.

( 3 ) Beamtinnen und Beamten des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 1 oder des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2, die die Laufbahnprüfung nicht oder endgültig nicht bestehen, kann der Zugang zu einem niedrigeren Einstiegsamt derselben Fachrichtung zuerkannt werden, wenn die nachgewiesenen Kenntnisse ausreichen.

( 4 ) Die Beamtinnen und Beamten führen während des Vorbereitungsdienstes die Dienstbezeichnung ,,Anwärterin" oder „Anwärter“, in einem Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt in der Laufbahngruppe 2 die Dienstbezeichnung „Referendarin" oder „Referendar“ mit einem die Fachrichtung oder die Laufbahn bezeichnenden Zusatz. Das für Inneres zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit der beteiligten obersten Dienstbehörde andere Dienstbezeichnungen festsetzen.

§ 16
Laufbahnen besonderer Fachrichtung, Anforderungen und Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit

( 1 ) Die Laufbahnen besonderer Fachrichtung der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, ergeben sich aus der Anlage 1.

( 2 ) Die Laufbahnen besonderer Fachrichtung der Laufbahngruppe 2 ergeben sich mit Ausnahme der im Abschnitt 3 und in den §§ 48 und 49 genannten Laufbahnen aus der Anlage 2. Die Zuordnung zu den Laufbahnen des technischen Dienstes in der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, erfolgt nach dem Schwerpunkt der Ausbildung im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium und dem Finanzministerium.

( 3 ) Die hauptberufliche Tätigkeit muss die Eignung zur selbständigen Wahrnehmung von Aufgaben der angestrebten Laufbahn vermitteln. Die hauptberufliche Tätigkeit muss den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beanspruchen, ist entgeltlich und muss dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entsprechen.

( 4 ) Die Zeit der hauptberuflichen Tätigkeit beträgt, soweit in der Anlage 3 gemäß § 55 und im Abschnitt 3 und in den §§ 48 und 49 nichts anderes bestimmt ist, in Laufbahnen

1. der Laufbahngruppe 1 zwei Jahre.

2. der Laufbahngruppe 2 zwei Jahre und sechs Monate.

( 5 ) In der Anlage gemäß § 55 können für bestimmte Ämter innerhalb der Laufbahnen besondere Anforderungen an die technische oder sonstige Fachbildung gestellt werden, die über die allgemeinen Anforderungen an die Vorbildung gemäß § 8 des Landesbeamtengesetzes hinausgehen. Die Möglichkeit, im Rahmen von Stellenausschreibungen konkrete Anforderungsprofile zu erstellen, die zusätzlich zu erfüllen sind, bleibt unberührt.

( 6 ) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Rechtsverordnung gemäß § 7 des Landesbeamtengesetzes an, die den Erwerb der Befähigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 vorschreibt, ist die Einstellung solcher Bewerberinnen und Bewerber nicht mehr zulässig, die ihre Befähigung nach den Vorschriften über Beamtinnen und Beamte besonderer Fachrichtungen erworben haben. Die Rechtsverordnung kann für eine Übergangszeit von bis zu sechs Monaten hiervon abweichen.

Abschnitt 2
Berufliche Entwicklung

§ 17
Fortbildung und Personalentwicklung

( 1 ) Die dienstliche Fortbildung ist zu fördern. Fortbildungsmaßnahmen können insbesondere

1. die Erhaltung und Verbesserung der Befähigung für den übertragenen Dienstposten und für gleich bewertete Dienstposten,

2. bei Änderung der Voraussetzungen für den Erwerb der Laufbahnbefähigung eine Angleichung an die neuen Anforderungen,

3. den Erwerb ergänzender Qualifikationen

1. für höher bewertete Dienstposten und

2. die Wahrnehmung von Führungsaufgaben

zum Ziel haben. Alle Maßnahmen sollen sich auf die Erhaltung und Fortentwicklung der Fach-, Methoden- und Sozialkompetenzen insbesondere der Genderkompetenz und der interkulturellen Kompetenz erstrecken.

( 2 ) Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 sind nach den Erfordernissen der Personalplanung, insbesondere der Frauenförderung und des Personaleinsatzes, vorzusehen. Den Belangen schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen ist besonders Rechnung zu tragen.

( 3 ) Die Vorgesetzten sollen die dienstliche Fortbildung der Beamtinnen und Beamten unterstützen und deren Entwicklung in der Aufgabenwahrnehmung fördern. Dabei ist neben dem persönlichen Qualifikationsprofil auch den Anforderungen an eine chancengleiche berufliche Entwicklung von Beamtinnen und Beamten Rechnung zu tragen.

( 4 ) Personalentwicklungskonzepte bilden eine wesentliche Grundlage für eine Personalentwicklung. Bei der Erstellung ist den Zielen der Frauenförderung, wie sie insbesondere in den Gleichstellungsplänen festgelegt sind, Rechnung zu tragen. Personalentwicklung zielt als systematischer Prozess darauf ab, die Kenntnisse und Fähigkeiten sowie das Leistungs- und Lernpotential der Beamtinnen und Beamten in Einklang zu bringen mit den Anforderungen und Bedarfen der Verwaltung. Vorgesetzte fördern die Beamtinnen und Beamten beim Erwerb, der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung ihrer dienstlichen Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Anforderungen der Verwaltung.

( 5 ) Bei der Gestaltung der dienstlichen Fortbildungsmaßnahmen und in den Personalentwicklungskonzepten ist die besondere Situation der Beamtinnen und Beamten mit Familienpflichten, mit Teilzeitbeschäftigung und Telearbeitsplätzen zu berücksichtigen. Nach längerer Abwesenheit soll die Wiederaufnahme und Wahrnehmung der Dienstgeschäfte durch entsprechende Fortbildungsmaßnahmen unterstützt werden.

( 6 ) In den Personalentwicklungskonzepten ist den Grundsätzen der interkulturellen Öffnung der Verwaltung Rechnung zu tragen.

Unterabschnitt 1
Berufliche Entwicklung innerhalb der Laufbahngruppe 1

§ 18
Beförderungsvoraussetzungen

( 1 ) Ein Amt der Besoldungsgruppe A 6 der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes derselben Fachrichtung oder ein Amt der Besoldungsgruppe A 7 für den Fall, dass die Beamtin oder der Beamte bereits ein Amt der Besoldungsgruppe A 6 innehat darf Beamtinnen und Beamten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit des ersten Einstiegsamtes, auch ohne dass die darunter liegenden Ämter zu durchlaufen sind, verliehen werden, wenn sie

1. nach ihrer Eignung, Leistung und Befähigung hierfür in besonderer Weise in Betracht kommen,

2. in einem Auswahlverfahren zu einer Qualifizierung nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 7 des Landesbeamtengesetzes zugelassen worden sind und

3. diese Qualifizierung erfolgreich abgeleistet haben.

( 2 ) Der Zeitraum der Qualifizierung beträgt mindestens ein Jahr. Nach erfolgreicher Qualifizierung ist eine Prüfung abzulegen, die der Laufbahnprüfung zu entsprechen hat.

( 3 ) Ein Amt der Besoldungsgruppe A 6 der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes derselben Fachrichtung oder ein Amt der Besoldungsgruppe A 7 für den Fall, dass die Beamtin oder der Beamte bereits ein Amt der Besoldungsgruppe A 6 innehat, darf Beamtinnen und Beamten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit des ersten Einstiegsamtes, die nach ihrer Eignung, Leistung und Befähigung hierfür in besonderer Weise in Betracht kommen, auch ohne dass die darunter liegenden Ämter zu durchlaufen sind, abweichend von den Absätzen 1 und 2 verliehen werden, wenn sie

1. in einem Auswahlverfahren zu einer Qualifizierung nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 7 des Landesbeamtengesetzes zugelassen worden sind und

2. die Qualifizierung erfolgreich abgeleistet und nach Teilnahme an einem Lehrgang die Prüfung bestanden haben. Sofern Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 des Landesbeamtengesetzes nicht erlassen worden sind sowie für Laufbahnen besonderer Fachrichtung entscheidet die oberste Dienstbehörde über die Anforderungen an die Qualifizierungsinhalte und die inhaltliche Ausgestaltung der Prüfung.

( 4 ) Der Zeitraum der Qualifizierung nach Absatz 3 Nummer 2 beträgt mindestens fünf Monate. Sie umfasst eine exemplarische praktische Einweisung in Aufgaben des angestrebten Amtes und einen mindestens einen Monat dauernden Lehrgang. Beamtinnen und Beamte, deren Leistungen während der Qualifizierung mindestens mit einer ausreichenden Note beurteilt werden, nehmen an einem mindestens zwei Monate dauernden Lehrgang mit abschließender Prüfung teil.

( 5 ) Die für die Ordnung der Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde erlässt die Rechtsverordnung nach § 7 des Landesbeamtengesetzes. In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass statt der Qualifizierung und Teilnahme an einem Lehrgang nach den Absätzen 1 bis 4 auch andere Formen einer prüfungsgebundenen Qualifizierung als gleichwertig anerkannt werden können. Sofern Regelungen nach Satz 2 nicht getroffen wurden sowie für Laufbahnen besonderer Fachrichtung kann eine im Umfang und von den Prüfungsanforderungen vergleichbare Qualifizierung durchgeführt werden.

( 6 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob sie von den Möglichkeiten der Absätze 1 oder 3 Gebrauch macht und führt auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen Auswahlverfahren zur Auswahl der am besten geeigneten Beamtinnen oder Beamten durch. Die Eignung und Befähigung bemessen sich nach dem Anforderungsprofil, das mit der Wahrnehmung der Aufgaben des neuen Amtes verbunden ist.

Unterabschnitt 2
Aufstieg von der Laufbahngruppe 1 in die Laufbahngruppe 2

§ 19
Grundsätzliche Regelungen

( 1 ) Der Aufstieg in das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 ist innerhalb derselben Fachrichtung auch ohne Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen nach § 6 des Landesbeamtengesetzes möglich, wenn die Beamtinnen und Beamten nach Eignung, Leistung und Befähigung hierfür in besonderer Weise in Betracht kommen und die Voraussetzungen der §§ 20 bis 22 erfüllen.

( 2 ) Ein Aufstieg ist ausgeschlossen, wenn für Laufbahnen eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung durch besondere fachgesetzliche Rechtsvorschrift zwingend vorgeschrieben oder ihrer Eigenart nach zwingend erforderlich ist.

§ 20
Ausbildungsaufstieg

( 1 ) Der Aufstieg setzt voraus, dass die Beamtin oder der Beamte

1. mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 6 aus der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes innehat,

2. sich in einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren bewährt hat und

3. in einem Auswahlverfahren zu der Aufstiegsqualifizierung zugelassen worden ist und

4. die für den Zugang zu der Laufbahn erforderlichen Bildungsvoraussetzungen nach § 6 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes erworben hat.

Die Dienstzeit nach Absatz 1 Nummer 2 kann jeweils um ein Jahr gekürzt werden wenn die Beamtin oder der Beamte

1. eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung besitzt oder

2. die Prüfung für die bisherige berufliche Verwendung mindestens ,,gut“ bestanden hat.

§ 19 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) Die Dauer des Ausbildungsaufstiegs beträgt

1. für Bereiche des nichttechnischen Dienstes drei Jahre,

2. für Bereiche des technischen Dienstes

1. ein Jahr, falls die Beamtin oder der Beamte ein erforderliches Abschlusszeugnis gemäß § 15 Absatz 2 besitzt oder

2. mindestens zwei Jahre in allen übrigen Fällen.

( 3 ) Der Ausbildungsaufstieg umfasst für Bereiche

1. des nichttechnischen Dienstes fachpraktische Studienzeiten sowie fachwissenschaftliche Studienzeiten an Fachhochschulen im Sinne des § 1 des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst vom 29. Mai 1984 (GV. NRW. S. 303) in der jeweils geltenden Fassung,

2. des technischen Dienstes unter der Voraussetzung des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe a eine fachpraktische Ergänzung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen oder

3. des technischen Dienstes in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe b einen durch Rechtsverordnung gemäß § 7 des Landesbeamtengesetzes zu bestimmenden Ausbildungsgang.

( 4 ) Die für die Ordnung der Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde erlässt die Rechtsverordnung nach § 7 des Landesbeamtengesetzes. In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass statt der Teilnahme an einem Aufstiegslehrgang auch andere Formen einer prüfungsgebundenen Qualifizierung als gleichwertig anerkannt werden können. Sofern Regelungen nach Satz 2 nicht getroffen wurden sowie für Laufbahnen besonderer Fachrichtung kann eine im Umfang und von den Prüfungsanforderungen vergleichbare Qualifizierung durchgeführt werden.

( 5 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob sie die Möglichkeit eines Ausbildungsaufstiegs anbietet und führt auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen ein Auswahlverfahren zur Auswahl der am besten geeigneten Beamtinnen oder Beamten durch. Die Eignung und Befähigung bemessen sich nach dem Anforderungsprofil, das mit der Wahrnehmung der zu übertragenden Aufgaben verbunden ist.

§ 21
Qualifizierungsaufstieg

( 1 ) Abweichend von § 20 dürfen Beamtinnen und Beamte innerhalb ihrer Fachrichtung aufsteigen, wenn

1. ihnen seit mindestens zwei Jahren mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 verliehen ist, oder ihnen ein Amt der Besoldungsgruppe A 8 verliehen ist und sie seit mindestens zwei Jahren die Aufgaben eines Amtes der Besoldungsgruppe A 9 wahrnehmen,

2. sie in einem Auswahlverfahren zu der Aufstiegsqualifizierung zugelassen worden sind und

3. sie nach Maßgabe einer Rechtsverordnung gemäß § 7 des Landesbeamtengesetzes diese Qualifizierung erfolgreich abgeleistet und nach Teilnahme an einem Aufstiegslehrgang die Aufstiegsprüfung bestanden haben.

Sofern Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 des Landesbeamtengesetzes nicht erlassen worden sind sowie für Laufbahnen besonderer Fachrichtung entscheidet die oberste Dienstbehörde über die Anforderungen an die Qualifizierungsinhalte und die Aufstiegsprüfung.

( 2 ) Der Zeitraum einer Qualifizierung nach Absatz 1 beträgt mindestens zehn Monate. Er umfasst eine exemplarische praktische Einweisung in Aufgaben der angestrebten Laufbahngruppe und einen mindestens drei Monate dauernden Lehrgang. Beamtinnen und Beamte, deren Leistungen während dieser Qualifizierung mindestens mit einer ausreichenden Note beurteilt werden, nehmen an einem mindestens drei Monate dauernden Aufstiegslehrgang mit abschließender Prüfung teil.

( 3 ) Die für die Ordnung der Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde erlässt die Rechtsverordnung nach § 7 des Landesbeamtengesetzes. In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass statt der Qualifizierung und Teilnahme an einem Aufstiegslehrgang auch andere Formen einer prüfungsgebundenen Qualifizierung als gleichwertig anerkannt werden können. Sofern Regelungen nach Satz 2 nicht getroffen wurden sowie für Laufbahnen besonderer Fachrichtung kann eine im Umfang und von den Prüfungsanforderungen vergleichbare Qualifizierung durchgeführt werden.

( 4 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob sie die Möglichkeit eines qualifizierungsgebundenen Aufstiegs anbietet und führt auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen ein Auswahlverfahren zur Auswahl der am besten geeigneten Beamtinnen oder Beamten durch. Die Eignung und Befähigung bemessen sich nach dem Anforderungsprofil, das mit der Wahrnehmung der zu übertragenden Aufgaben verbunden ist.

§ 22
Aufstieg in bestimmte Aufgabenbereiche

( 1 ) Beamtinnen und Beamte können eine auf einen bestimmten Aufgabenbereich beschränkte Laufbahnbefähigung für dieselbe Fachrichtung der Laufbahngruppe 2 erwerben, wenn

1. sie sich in einem Amt der Besoldungsgruppe A 9 bewährt haben,

2. sie eine über die Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Landesbeamtengesetzes für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 hinausgehende Qualifikation nachweisen mussten, die für die Amtsausübung erforderlich ist und

3. wenn die zuständige oberste Dienstbehörde ein dienstliches Bedürfnis für den Einsatz der Beamtin oder des Beamten in dem Aufgabenbereich festgestellt hat.

( 2 ) Beamtinnen und Beamten mit einer beschränkten Laufbahnbefähigung darf höchstens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 übertragen werden.

( 3 ) Beamtinnen und Beamten mit einer beschränkten Laufbahnbefähigung, welche nachträglich die Voraussetzungen nach §§ 20 und 21 erfüllen, kann auch ein über A 11 hinausgehendes Amt verliehen werden.

§ 23
Aufstieg durch Bachelor- oder Diplomstudium mit dem Ziel der Spezialisierung

( 1 ) Abweichend von §§ 20 und 21 ist nach Bewährung in einer Dienstzeit gemäß § 20 Absatz 1 Nummer 2 ein Aufstieg durch Laufbahnwechsel in eine Laufbahn besonderer Fachrichtung zulässig, sofern

1. die Beamtin oder der Beamte nach ihrer oder seiner Eignung, Leistung und Befähigung hierfür in besonderer Weise in Betracht kommt,

2. hierfür ein besonderes dienstliches Interesse von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle festgestellt wird,

3. die Beamtin oder der Beamte in einem Auswahlverfahren zu diesem Laufbahnwechsel zugelassen worden ist,

4. ein Diplom einer Fachhochschule oder der in einem akkreditierten Studiengang an einer Fachhochschule oder Berufsakademie erworbene Bachelorgrad vorliegt,

5. die Beamtin oder der Beamte nach dem Erwerb der erforderlichen Bildungsvoraussetzungen nach Nummer 3 die nach § 16 zum Erwerb der Laufbahnbefähigung erforderliche hauptberufliche Tätigkeit in den Aufgabenbereichen der neuen Laufbahn absolviert hat und

6. die Beamtin oder der Beamte nach Erlangung der Befähigung für die Laufbahn besonderer Fachrichtung eine Erprobung erfolgreich absolviert hat. Die Dauer der Erprobung beträgt zehn Monate.

( 2 ) Die Beamtin oder der Beamte absolviert die hauptberufliche Tätigkeit nach Absatz 1 Nummer 5 und die Erprobungszeit nach Absatz 1 Nummer 6 in der bisherigen Laufbahngruppe.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob sie die Möglichkeit eines qualifizierungsgebundenen Aufstiegs nach Absatz 1 anbietet und führt auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen ein Auswahlverfahren zur Auswahl der am besten geeigneten Beamtinnen oder Beamten durch. Die Eignung und Befähigung bemessen sich nach dem Anforderungsprofil, das mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 verbunden ist.

( 4 ) § 25 Absatz 5 findet Anwendung.

Unterabschnitt 3
Berufliche Entwicklung innerhalb der Laufbahngruppe 2

§ 24
Allgemeine Beförderungsvoraussetzungen

( 1 ) Ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 der Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes darf Beamtinnen oder Beamten erst nach einer Dienstzeit von acht Jahren oder drei Jahre nach Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 12 verliehen werden.

( 2 ) Ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 darf einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der nach ihrer oder seiner Eignung, Leistung und Befähigung hierfür in Betracht kommt, nur verliehen werden, wenn sie oder er

1. im zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 eingestellt wurde oder

2. die Voraussetzungen für eine berufliche Entwicklung nach §§ 25 bis 27 erfüllt oder

3. sich im Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 13 der Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe befindet und eine Befähigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 besitzt.

Haben Beamtinnen oder Beamte die laufbahnrechtliche Befähigung für ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes nach aufgehobenen Bestimmungen erworben, so gelten die Voraussetzungen nach Nummer 2 als erfüllt.

§ 25
Modulare Qualifizierung

( 1 ) Ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes oder ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 für den Fall, dass die Beamtin oder der Beamte bereits ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 innehat, darf einer Beamtin oder einem Beamten verliehen werden, wenn sie oder er

1. nach ihrer oder seiner Eignung, Leistung und Befähigung hierfür in besonderer Weise in Betracht kommt,

2. seit mindestens zwei Jahren ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 oder ein Amt mit höherem Endgrundgehalt innehat,

3. in einem Auswahlverfahren zu einer modularen Qualifizierung zugelassen worden ist,

4. diese Qualifizierung erfolgreich absolviert hat und

5. sich anschließend in einer mindestens zehnmonatigen Erprobung in den neuen Aufgabenbereichen bewährt hat. Zeiten der Bewährung in den neuen Aufgabenbereichen, die nach Zulassung, aber vor Abschluss der modularen Qualifizierung abgeleistet wurden, können auf die Erprobungszeit angerechnet werden. § 24 Absatz 1 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

Beurlaubungszeiten ohne Dienstbezüge, Freistellungszeiten innerhalb einer Teilzeitbeschäftigung und Krankheitszeiten von mehr als drei Monaten gelten nicht als Erprobungszeit. Für die Berechnung der Erprobungszeit bei einer Teilzeitbeschäftigung gilt § 5 Absatz 7 entsprechend.

( 2 ) Die Qualifizierung muss geeignet sein, in Verbindung mit der bisherigen Ausbildung, den sonstigen Qualifizierungen und den bisherigen beruflichen Tätigkeiten zu einer erfolgreichen Wahrnehmung der Aufgaben des höheren Amtes zu befähigen. Für Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst kann die für die Ordnung der Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes Anforderungen an die Qualifizierungsinhalte und die Feststellung des Erfolgs regeln. Diese soll Regelungen für Ausnahmen von der Teilnahme an einzelnen Modulen enthalten, sofern an gleichwertigen Fortbildungen bereits vor der Zulassung zur modularen Qualifizierung teilgenommen wurde oder der Inhalt der dort vermittelten Module bereits im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit erlernt wurde.

( 3 ) Sofern Regelungen nach § 7 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes nicht erlassen worden sind, sowie für Laufbahnen besonderer Fachrichtung, entscheidet die oberste Dienstbehörde über die Anforderungen an die Qualifizierungsinhalte und die Feststellung des Erfolgs sowie über Ausnahmen von der Teilnahme an einzelnen Modulen. Bei Laufbahnen besonderer Fachrichtung sollen sich innerhalb der Landesverwaltung die obersten Dienstbehörden hierfür auf gemeinsame Rahmenbedingungen für die modulare Qualifizierung und deren Erfolgsfeststellung verständigen.

( 4 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob sie die Möglichkeit einer modularen Qualifizierung anbietet und führt auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen ein Auswahlverfahren zur Auswahl der am besten geeigneten Beamtinnen oder Beamten durch. Das Auswahlverfahren dient der Feststellung, inwieweit und in welcher Rangfolge die Beamtinnen und Beamten für den Erwerb der Beförderungsvoraussetzungen auf Grundlage einer modularen Qualifizierung geeignet sind. In dem Auswahlverfahren wird, gemessen an dem Anforderungsprofil, das mit der Wahrnehmung eines Amtes der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, verbunden ist, die Eignung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten überprüft.

§ 26
Masterstudium

( 1 ) Ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes oder ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 für den Fall, dass die Beamtin oder der Beamte bereits ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 innehat, darf einer Beamtin oder einem Beamten nach einer mindestens dreijährigen Dienstzeit auch ohne dass die darunter liegenden Ämter zu durchlaufen sind, verliehen werden, wenn sie oder er

1. nach ihrer oder seiner Eignung, Leistung und Befähigung hierfür in besonderer Weise in Betracht kommen,

2. in einem Auswahlverfahren zu einem Masterstudium zugelassen worden ist,

3. dieses Masterstudium anschließend erfolgreich absolviert hat und

4. sich anschließend in einer mindestens zehnmonatigen Erprobung in den neuen Aufgabenbereichen bewährt hat. § 24 Absatz 1 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

Beurlaubungszeiten ohne Dienstbezüge, Freistellungszeiten innerhalb einer Teilzeitbeschäftigung und Krankheitszeiten von mehr als drei Monaten gelten nicht als Erprobungszeit. Für die Berechnung der Erprobungszeit bei einer Teilzeitbeschäftigung gilt § 5 Absatz 7 entsprechend.

( 2 ) Das Masterstudium muss geeignet sein, in Verbindung mit der bisherigen Ausbildung, den sonstigen Qualifizierungen und den bisherigen beruflichen Tätigkeiten zu einer erfolgreichen Wahrnehmung der Aufgaben des höheren Amtes zu befähigen. Es kann berufsbegleitend ausgestaltet sein. Für Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst kann die für die Ordnung der Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes Anforderungen an die Studieninhalte stellen. Sofern Regelungen nach § 7 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes nicht erlassen worden sind, sowie für Laufbahnen besonderer Fachrichtung, entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle über die Anforderungen an die Studieninhalte.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen von der zeitlichen Abfolge nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 zulassen.

( 4 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob sie die Möglichkeit einer Qualifizierung durch ein Masterstudium anbietet und führt auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen ein Auswahlverfahren zur Auswahl der am besten geeigneten Beamtinnen oder Beamten durch. Das Auswahlverfahren dient der Feststellung, inwieweit und in welcher Rangfolge die Beamtinnen und Beamten für den Erwerb der Beförderungsvoraussetzungen auf Grundlage einer Qualifizierung durch ein Masterstudium geeignet sind. In dem Auswahlverfahren wird, gemessen an dem Anforderungsprofil, das mit der Wahrnehmung eines Amtes der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, verbunden ist, die Eignung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten überprüft.

( 5 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann die zugelassenen Beamtinnen und Beamten für die erforderlichen Präsenzzeiten während des Studiums von den dienstlichen Aufgaben freistellen. Eine Entscheidung über eine mögliche Übernahme von Studiengebühren trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle vor Aufnahme des Studiums im Einzelfall. Sie hat eine Entscheidung für die Übernahme der Studiengebühren mit der Auflage zu verbinden, dass diese von der Beamtin oder dem Beamten zu erstatten sind,

1. wenn sie oder er das Studium aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund vorzeitig abbricht oder

2. wenn sie oder er nach Beendigung des Studiums vor Ablauf einer Dienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet.

Der zu erstattende Betrag ermäßigt sich pro Jahr geleisteter Dienstzeit um ein Fünftel. Auf die Erstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für die Beamtin oder den Beamten eine besondere Härte bedeuten würde.

§ 27
Masterstudium mit dem Ziel der Spezialisierung

( 1 ) Abweichend von den §§ 25 und 26 darf ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes oder ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 für den Fall, dass die Beamtin oder der Beamte bereits ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 innehat, einer Beamtin oder einem Beamten in einer Laufbahn besonderer Fachrichtung, auch ohne dass die darunter liegenden Ämter zu durchlaufen sind, verliehen werden, wenn

1. die Beamtin oder der Beamte nach ihrer oder seiner Eignung, Leistung und Befähigung hierfür in besonderer Weise in Betracht kommt,

2. die Beamtin oder der Beamte sich in einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren bewährt hat,

3. hierfür ein besonderes dienstliches Interesse von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle festgestellt wird,

4. die Beamtin oder der Beamte in einem Auswahlverfahren zu diesem Laufbahnwechsel zugelassen worden ist,

5. die Beamtin oder der Beamte

1. ein mit einem Mastergrad abgeschlossenes, geeignetes Hochschulstudium absolviert oder

2. einen gleichwertigen Abschluss an einer Universität, einer technischen Hochschule oder einer anderen gleichstehenden Hochschule erworben hat,

6. die Beamtin oder der Beamte nach dem Erwerb der erforderlichen Bildungsvoraussetzungen nach Nummer 5 die nach § 16 zum Erwerb der Laufbahnbefähigung erforderliche hauptberufliche Tätigkeit in den Aufgabenbereichen der neuen Laufbahn absolviert hat und

7. die Beamtin oder der Beamte nach Erlangung der Befähigung für die Laufbahn besonderer Fachrichtung eine Erprobung erfolgreich absolviert hat. Die Dauer der Erprobung beträgt zehn Monate. § 24 Absatz 1 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

Beurlaubungszeiten ohne Dienstbezüge, Freistellungszeiten innerhalb einer Teilzeitbeschäftigung und Krankheitszeiten von mehr als drei Monaten gelten nicht als Erprobungszeitzeit. Für die Berechnung der Erprobungszeit bei einer Teilzeitbeschäftigung gilt § 5 Absatz 7 entsprechend.

( 2 ) Während der nach Absatz 1 Nummer 6 zu absolvierenden hauptberuflichen Tätigkeit und der Erprobungszeit nach Absatz 1 Nummer 7 ist eine Beförderung in die Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes nicht zulässig.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob sie die Möglichkeit eines Masterstudiums nach Absatz 1 anbietet und führt auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen ein Auswahlverfahren zur Auswahl der am besten geeigneten Beamtinnen oder Beamten durch. Die Eignung und Befähigung bemessen sich nach dem Anforderungsprofil, das mit der Wahrnehmung der zukünftigen Aufgaben verbunden ist.

( 4 ) § 26 Absatz 5 gilt entsprechend.

§ 28
Beförderungsvoraussetzungen in Ämter nach A 15 oder Ämter mit höherem Endgrundgehalt

( 1 ) Ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 darf Beamtinnen oder Beamten erst nach einer Dienstzeit von vier Jahren oder drei Jahre nach Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 14 verliehen werden.

( 2 ) Ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 oder ein Amt mit höherem Endgrundgehalt darf Beamtinnen oder Beamten erst nach einer Dienstzeit von sechs Jahren oder drei Jahre nach Verleihung eines Amtes der darunterliegenden Besoldungsgruppe verliehen werden.

( 3 ) Absatz 1 gilt nicht in den Fällen des § 35. Absatz 2 gilt nur, soweit ein Amt oberhalb der Besoldungsgruppe A 16 verliehen wird.

§ 29
Berufliche Entwicklung in leitenden Funktionen an obersten Landesbehörden

( 1 ) Leitende Funktionen an obersten Landesbehörden sollen auf Dauer nur an Beamtinnen und Beamte übertragen werden, die sich in verschiedenen Verwendungen bewährt haben.

( 2 ) Bei einer obersten Landesbehörde darf ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 mit Leitungsfunktion oder ein Amt mit höherem Endgrundgehalt als A 16 an Beamtinnen und Beamte nur übertragen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte nach der Ernennung auf Probe

1. mindestens zwei Jahre bei einer anderen Behörde oder bei einem Gericht eines Landes und

2. als Referentin, Referent oder in einer gleichwertigen Funktion in mindestens zwei Verwendungsbereichen eingesetzt war.

Die Verwendung nach Nummer 2 sollte in der Regel zwei Jahre bei einer obersten Landes- oder Bundesbehörde betragen. Davon kann abgesehen werden, sofern die Tätigkeit in einer gleichwertigen Funktion dem Erfordernis der Verwendungsbreite entspricht.

( 3 ) Als Verwendungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 und 2 können auch berücksichtigt werden

1. hauptberufliche Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, die vor Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten auf Probe, aber nach Bestehen der Laufbahnprüfung oder dem sonstigen Erwerb der Befähigung bei einer anderen Behörde als einer obersten Landes- oder Bundesbehörde abgeleistet wurden, wenn sie nach Art und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 entsprechen,

2. vergleichbare hauptberufliche Tätigkeiten insbesondere bei Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, Fraktionen der Volksvertretungen, zwischen- und überstaatlichen Einrichtungen, in der Privatwirtschaft und in Verbänden sowie Zeiten einer anwaltlichen Tätigkeit.

( 4 ) Eine hauptberufliche Tätigkeit in Ämtern der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt nach Erwerb der Laufbahnbefähigung kann als Verwendung nach Absatz 2 Nummer 1 berücksichtigt werden. Ist diese mit einer Tätigkeit nach Absatz 3 Nummer 2 vergleichbar, kann sie auch als Verwendung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 berücksichtigt werden.

( 5 ) Ausgenommen vom Absatz 1 und 2 sind der Landtag und der Geschäftsbereich des Landesrechnungshofs, die eigene Grundsätze für die Übertragung von Leitungsfunktionen anwenden.

Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für Lehrerinnen und Lehrer an Schulen sowie für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Hochschulen

Unterabschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften

§ 30
Allgemeines

( 1 ) Auf Leiterinnen und Leiter und Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen und an Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung, an Universitäten, technischen Hochschulen, anderen gleichstehenden Hochschulen und an Fachhochschulen sowie auf Beamtinnen und Beamte im Schulaufsichtsdienst finden die Vorschriften der Abschnitte 1 und 2 mit Ausnahme des § 24 Absatz 2 und der §§ 25 bis 27 Anwendung, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Die Regelungen zu anderen Bewerberinnen oder anderen Bewerbern des § 12 des Landesbeamtengesetzes finden Anwendung auf die

1. Tätigkeit als Akademische Rätin oder Akademischen Rat an Universitäten, technischen Hochschulen oder anderen gleichstehenden Hochschulen, als Studienrätin oder Studienrat im Hochschuldienst und als Studienrätin oder Studienrat an Fachhochschulen und in entsprechenden Studiengängen an Universitäten, soweit für einzelne Lehrbereiche ein mit einem Mastergrad abgeschlossenes, geeignetes Hochschulstudium oder einer anderen gleichstehenden Hochschule oder ein mit einem Magister-/Mastergrad abzuschließendes, für die Laufbahngruppe2, zweites Einstiegsamt, geeignetes Studium an einer Fachhochschule nicht möglich oder nicht üblich ist,

2. Tätigkeit als Technische Lehrerin oder Technischer Lehrer an berufsbildenden Schulen und als Fachlehrerin oder Fachlehrer als Lehrkraft für besondere Aufgaben an Fachhochschulen und in entsprechenden Studiengängen an Universitäten, soweit für einzelne Lehrbereiche ein mit einem Bachelorgrad oder einer entsprechenden Qualifikation führendes Studium an einer Fachhochschule einer Universität, einer technischen Hochschule oder einer anderen gleichstehenden Hochschule nicht möglich oder nicht üblich ist,

3. Tätigkeit als Werkstattlehrerin oder Werkstattlehrer an berufsbildenden Schulen, soweit für einzelne Lehrbereiche eine Berufsausbildung und Prüfung als Handwerks-, Industrie- oder Hauswirtschaftsmeisterin oder -meister oder ein mit einer Prüfung abzuschließender Besuch einer Fachschule nicht möglich oder nicht üblich ist.

( 3 ) §§ 8 und 9 finden keine Anwendung auf die in Absatz 1 genannten Beamtinnen und Beamten.

§ 31
Befähigung

Die Befähigung für die Lehrerinnen- oder Lehrerlaufbahn des Lehramtes

1. für die Primarstufe,

2. an Grundschulen,

3. an Grund- und Hauptschulen,

4. an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen,

5. an Realschulen,

6. an Haupt-, Real- und Gesamtschulen,

7. für die Sekundarstufe I,

8. an Gymnasien,

9. an Gymnasien und Gesamtschulen,

10. für die Sekundarstufe II,

11. an berufsbildenden Schulen,

12. an Berufskollegs,

13. an Sonderschulen,

14. für Sonderpädagogik und

15. für sonderpädagogische Förderung

wird oder wurde nach den Bestimmungen des Lehrerausbildungsgesetzes erworben.

§ 32
Probezeit

( 1 ) Bei der Festlegung der Probezeit für Lehrerinnen und Lehrer, die die Befähigung durch Ableistung des Vorbereitungsdienstes und durch Bestehen der Laufbahnprüfung erworben haben sowie auf Lehrerinnen und Lehrer, die die Befähigung auf Grund eines anderen Befähigungsnachweises erworben haben, findet § 5 mit Ausnahme des Absatzes 8 Satz 5 Anwendung.

( 2 ) Auf die Probezeit können Zeiten einer beruflichen Tätigkeit als Lehrerin oder Lehrer an Ersatzschulen oder Auslandsschulen, die nicht bereits auf den Vorbereitungsdienst oder die für den Erwerb der Befähigung vorgeschriebene Zeit der hauptberuflichen Tätigkeit angerechnet worden sind, über die in Absatz 1 bestimmten Zeiten hinaus angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt der Laufbahn entsprochen hat. Es sind jedoch mindestens drei Monate Probezeit zu leisten.

§ 33
Laufbahnwechsel

( 1 ) Lehrerinnen und Lehrer, die neben ihrer bisherigen Befähigung für ein Lehramt die Befähigung für ein weiteres Lehramt erworben haben, können in die neue Laufbahn übernommen werden.

( 2 ) Absatz 1 gilt sinngemäß für Lehrerinnen und Lehrer, die durch Bestehen einer Zweiten Staatsprüfung die Befähigung zu mehreren Lehrämtern erworben haben.

( 3 ) Besitzt oder erwirbt die Lehrerin oder der Lehrer eine zusätzliche Befähigung für ein weiteres Lehramt (§ 31 Absatz 1), gelten beim Wechsel der Laufbahn die Zeiten in der bisherigen Laufbahn als Dienstzeiten. Beim Wechsel in eine einem anderen Einstiegsamt zugehörige Ämtergruppe ist vor einer Beförderung eine Dienstzeit von mindestens einem Jahr in der neuen Laufbahn abzuleisten.

( 4 ) Erwirbt eine Beamtin oder ein Beamter zusätzlich zur vorhandenen Laufbahnbefähigung die Befähigung für eine Lehrerlaufbahn eines Lehramtes gemäß § 31 Absatz 1 oder für eine sonstige Lehrerlaufbahn (§ 31 Absatz 2), so ist der Laufbahnwechsel nach erfolgreich absolvierter Erprobungszeit zulässig. Die Dauer der Erprobung beträgt zwölf Monate. Kann die Bewährung für die neue Laufbahn bis zum Ablauf der Erprobungszeit nicht festgestellt werden, so kann sie um bis zu zwölf Monate verlängert werden. § 5 Absatz 6 und 7 findet entsprechend Anwendung. Die Erprobungszeit ist unter Belassung der bisherigen Rechtsstellung sowie der bisherigen Dienst- oder Amtsbezeichnung abzuleisten. Bei Nichtbewährung tritt die Beamtin oder der Beamte in ihre oder seine bisherige Laufbahn zurück.

( 5 ) Lehrerinnen und Lehrer, die neben ihrer bisherigen Befähigung für ein Lehramt erziehungswissenschaftliche Tätigkeiten bei einer Behörde oder Einrichtung oder Tätigkeiten bei der für Schule zuständigen obersten Landesbehörde mit einer Zeitdauer gemäß § 16 Absatz 4 ausgeübt haben, erwerben die Laufbahnbefähigung der besonderen Fachrichtung Bildung und Wissenschaft in der jeweiligen Laufbahngruppe.

( 6 ) Bei Übernahme in die Laufbahn darf unmittelbar ein Amt der Besoldungsgruppe verliehen werden, die in der bisherigen Laufbahn erreicht wurde.

§ 34
Zugang zu Leitungsämtern und Ämtern mit besonderen Funktionen

( 1 ) Innerhalb ihrer Laufbahn (§ 31) darf Lehrerinnen und Lehrern

1. ein Amt der stellvertretenden Leitung einer Schule oder Seminarleitung an einem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung erst nach einer hauptberuflichen Tätigkeit von vier Jahren, im Falle einer stellvertretenden Leitung einer Grund- oder Hauptschule von drei Jahren oder

2. ein Amt der Leitung einer Schule oder eines Zentrums für schulpraktische Lehrerausbildung erst nach einer hauptberuflichen Tätigkeit von sechs Jahren, im Falle einer Leitung einer Grund- oder Hauptschule von vier Jahren

übertragen werden.

Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend für die Übertragung eines Amtes der didaktischen Leitung, der Abteilungsleitung oder der Koordinatorin oder des Koordinators an einer Gesamtschule, Gemeinschaftsschule oder Sekundarschule.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Zeiten sind nicht erforderlich, wenn sich die dort genannten Ämter lediglich durch die Gewährung einer Amtszulage vom Eingangsamt abheben.

( 3 ) Für die Berechnung der geforderten Tätigkeitsdauer gelten §§ 10 und 33 Absatz 3 entsprechend.

( 4 ) Die in Absatz 1 genannten Zeiten verringern sich in Laufbahnen der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, nach der Laufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1995 (GV. NRW. 1996 S. 1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381) geändert worden ist, jeweils um sechs Monate, sofern nach dem 18. Juli 2009 eine Probezeit gemäß § 9 Absatz 1 mit einer regelmäßigen Dauer von drei Jahren abgeleistet wurde.

§ 35
Befähigung für den Schulaufsichtsdienst und für Ämter mit überwiegend pädagogischen Aufgaben

( 1 ) Beamtinnen und Beamte im Schulaufsichtsdienst gehören der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, an. Die laufbahnrechtliche Befähigung für eine Tätigkeit im Schulaufsichtsdienst besitzt, wer als Leiterin oder Leiter einer Schule oder eines Zentrums für schulpraktische Lehrerausbildung oder wer mindestens sechs Jahre als stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter einer Schule oder als Seminarleiterin oder Seminarleiter an einem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung oder in besonderen Funktionen gemäß §§ 33 bis 37 des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung „Allgemeine Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen vom 18. Juni 2012 (ABl. NRW. S. 384) in der jeweils geltenden Fassung tätig war. Die Wahrnehmung schulformübergreifender Aufgaben bleibt unberührt. Bei dem Wechsel in den Schulaufsichtsdienst darf unmittelbar ein Amt der Besoldungsgruppe verliehen werden, die bereits im Schuldienst erreicht wurde.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend, soweit Ämter mit überwiegend pädagogischen Aufgaben bei staatlichen Prüfungsämtern, bei der Zentralstelle für Fernunterricht und bei der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule übertragen werden.

Unterabschnitt 2
Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen

Unterabschnitt 3
Lehrerinnen und Lehrer an Förderschulen

Unterabschnitt 4
Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Hochschulen

Abschnitt 5
Besondere Vorschriften für einzelne Gruppen von Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter

Abschnitt 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 53
Vor dem 1. April 2009 außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung erworbene Befähigungen

( 1 ) Wer vor dem 1. April 2009 die Befähigung für die Herkunftslaufbahn außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung erworben hat, besitzt nach § 122 Absatz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 14 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, die Befähigung für die entsprechende Laufbahn im Geltungsbereich dieser Verordnung.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch in den Fällen, in denen jemand auf Grund der für eine Laufbahn besonderer Fachrichtung erworbenen Befähigung zur Beamtin oder zum Beamten ernannt worden ist.

§ 54
Früher erworbene Befähigungen

Wer nach aufgehobenen Bestimmungen die Befähigung für eine Laufbahn

1. durch Bestehen einer Laufbahnprüfung,

2. nach einer Regelung über den Aufstieg oder

3. nach einer Regelung für Beamtinnen oder Beamte besonderer Fachrichtungen erworben hat und daraufhin zur Beamtin oder zum Beamten ernannt oder als Lehrerin oder Lehrer an Ersatzschulen Planstelleninhaber wurde, bleibt für diese Laufbahn befähigt.

§ 55
Zuordnung der Laufbahnen besonderer Fachrichtung, besondere Anforderungen an die Ausbildung, Regelungen zur hauptberuflichen Tätigkeit

Die am 7. Februar 2014 bestehenden Laufbahnen besonderer Fachrichtung werden nach Maßgabe der Anlage 3[5] den dort genannten Laufbahnen besonderer Fachrichtung zugeordnet. In dieser Zuordnung wird auch bestimmt, welche Berufsausbildungen, erforderlichenfalls mit Zusatzqualifikationen, in Verbindung mit welcher hauptberuflichen Tätigkeit unmittelbar für die jeweiligen Laufbahngruppen qualifizieren. Diese Anforderungen an die Berufsausbildung und die hauptberufliche Tätigkeit, sowie die Zuordnung zu einer Laufbahngruppe gelten als besondere Anforderungen für die Übertragung der dort aufgeführten Ämter (Spalte 1) und als Zuordnung dieser Ämter zu einer bestimmten Laufbahngruppe innerhalb der neuen Laufbahnen fort. Die Anlage 3 kann gemäß § 16 Absatz 5 für neu bestimmte Ämter erweitert und in Bezug auf die bereits aufgenommenen Ämter inhaltlich geändert werden.

§ 56
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft[6]. Gleichzeitig tritt die Laufbahnverordnung vom 28. Januar 2014 (GV. NRW. S. 22, ber. S. 203), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 938) geändert worden ist, außer Kraft

[1]

Nr. 752.

[2]

Aufgrund von § 9 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Nr. 751) gilt die Laufbahnverordnung für die Kirchenbeamten sinngemäß, soweit das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt. Siehe hierzu insbesondere die Kirchliche Laufbahnverordnung (Nr. 754) und die darin enthaltenen abweichenden Regelungen.

[3]

Nr. 816.

[4]

Nr. 765.

[5]

Die Anlage ist hier nicht dargestellt.

[6]

Die Verordnung ist am 30. Juni 2016 verkündet worden.

Verordnung
über die Stellenbewertung für Stellen
im höheren und gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst
in der Evangelischen Kirche im Rheinland[1]

Vom 14. Januar 2011

(KABl. S. 156, 276)
geändert durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2015 (KABl. S. 68) und vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 194)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat auf Grund von Artikel 128 Absatz 3 Buchstabe a) der Kirchenordnung[2] in der Evangelischen Kirche im Rheinland folgende Verordnung beschlossen:

§ 1[3]

( 1 ) Die Stellen im höheren und gehobenen Verwaltungsdienst in den Kirchenkreisen, Kirchengemeinden und deren Verbänden sowie der Landeskirche einschließlich der Stellen in der Rechnungsprüfungsstelle der Evangelischen Kirche im Rheinland werden nach dem Verfahren der analytischen Stellenbewertung nach dem Modell der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement bewertet.

( 2 ) Die Bewertung der Stellen erfolgt bei Errichtung.

( 3 ) Besetzte Stellen können auf Antrag des jeweiligen Leitungsorgans oder von Amts wegen auch dann neu bewertet werden, wenn sich die maßgebenden Kriterien wesentlich verändert haben.

§ 2[4]

( 1 ) Als Grundlage der Stellenbewertungen erstellen die Leitungsorgane Stellenbeschreibungen.

( 2 ) Die Stellenbewertung erfolgt durch das Landeskirchenamt auf Vorschlag einer Stellenbewertungskommission.

( 3 ) In die Stellenbewertungskommission beruft die Kirchenleitung für die Dauer von vier Jahren:

1. eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des Landeskirchenamtes, die oder der die Befähigung zum Richteramt oder eine vergleichbare akademische Ausbildung hat, als vorsitzendes Mitglied,

2. drei Mitglieder aus den Leitungsorganen der Anstellungskörperschaften,

3. drei Mitglieder aus dem Kreis der Mitarbeitenden im höheren oder gehobenen allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienst auf Vorschlag des Rheinischen Verbandes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im evangelisch-kirchlichen Verwaltungsdienst.

Für jedes Mitglied wird eine Stellvertretung berufen.

( 3 ) Die Stellenbewertungskommission kann sich fachkundig beraten lassen.

( 4 ) Die Kosten der Stellenbewertung sind im Haushalt der Landeskirche zu veranschlagen.

( 5 ) Die für die Stellenbewertung zuständige Mitarbeiterin oder der zuständige Mitarbeiter des Landeskirchenamtes nehmen an den Sitzungen der Stellenbewertungskommission beratend teil.

( 6 ) Die Absätze 2 bis 5 gelten nur für die Stellen in den Kirchenkreisen, Kirchengemeinden und deren Verbänden.

§ 3[5]

Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022 gilt § 1 auch für die Stellen in den Rechnungsprüfungsämtern der Evangelischen Kirche im Rheinland.

[1]

Überschrift geändert durch Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 194) mit Wirkung vom 16. August 2022.

[2]

Nr. 1.

[3]

§ 1 Abs. 1 geändert durch Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 194) mit Wirkung vom 16. August 2022.

[4]

§ 2 Abs. 6 eingefügt durch Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 194) mit Wirkung vom 16. August 2022.

[5]

§ 3 aufgehoben durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2015 (KABl. S. 68) mit Wirkung ab 17. März 2015, wieder eingefügt durch Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 194) mit Wirkung vom 16. August 2022.

Verordnung
über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten
im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO)

Vom 4. Juli 2006

(GV. NRW. S. 335)
zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022 und Artikel 5 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 524), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2022

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Regelmäßige Arbeitszeit

§ 3

Arbeitstag

§ 4

Ruhepausen

§ 5

Ruhezeit

§ 6

Rufbereitschaft

§ 7

Bereitschaftsdienst

§ 8

Schicht- und Nachtdienst

§ 9

Dienstbefreiung bei Wechselschichtdienst und Schichtdienst

§ 10

Mehrarbeit

§ 11

Dienstreisen und Dienstgänge

§ 12

Dienstbefreiung aus persönlichen Anlässen und Arztbesuche

§ 13

Feste Arbeitszeit

§ 14

Flexible Arbeitszeit

§ 14a

Langzeitarbeitskonten

§ 15

Dienstfreie Zeit

§ 16

Ort und Zeit der Dienstleistung, Arbeitszeiterfassung

§ 17

Experimentierklausel

§ 18

Sondervorschriften für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

§ 19

Inkrafttreten und Fortbestehen von Dienstvereinbarungen

Auf Grund des § 78 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NW. S. 234), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498), wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.[2]

( 2 ) Diese Verordnung gilt nicht für:

1. Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, es sei denn, sie befinden sich in der Funktion von Oberärztinnen und Oberärzten,

2. Fachhochschullehrerinnen und Fachhochschullehrer, Studienprofessorinnen und Studienprofessoren und Dozentinnen und Dozenten an Hochschulen des Landes sowie Dozentinnen und Dozenten an Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst,

3. Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen,

4. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte und

5. Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Feuerwehren gemäß § 116 Absatz 2 Halbsatz 2 Landesbeamtengesetz.

( 3 ) § 2 Absatz 6 dieser Verordnung kann für den nach Absatz 2 ausgenommenen Personenkreis entsprechend Anwendung finden.

§ 2
Regelmäßige Arbeitszeit

( 1 ) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten beträgt, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt oder zugelassen ist, durchschnittlich 41 Stunden. Sie verringert sich mit Ablauf des Tages der Vollendung des 55. Lebensjahres auf 40 Stunden und des 60. Lebensjahres auf 39 Stunden.

Abweichend von Satz 1 beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) in der jeweils geltenden Fassung durchschnittlich

1. 39 Stunden und 50 Minuten ab dem Grad der Behinderung von mindestens 50,

2. 39 Stunden ab dem Grad der Behinderung von mindestens 80.

Satz 3 gilt ab dem Ersten des Monats, in dem der zuständigen Dienstbehörde der Nachweis über den Grad der Behinderung vorgelegt wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. § 199 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Wird die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nach § 152 Absätze 1 und 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch rückwirkend festgestellt, so ist abweichend von Satz 4 die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ab diesem Zeitpunkt zu reduzieren, längstens jedoch fünf Wochen rückwirkend zu dem Tag, an dem der Dienststelle der Nachweis über den Grad der Behinderung vorgelegt wird. Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, jede Änderung unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen entsprechende Nachweise zu erbringen. Soweit es auf die regelmäßige tägliche Arbeitszeit ankommt, ist der durchschnittlich auf einen Arbeitstag entfallende Teil der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zugrunde zu legen.

( 2 ) Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, um den durchschnittlich auf diesen Tag entfallenden Teil der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit.

( 3 ) Bei Teilzeitbeschäftigung wird die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit entsprechend ermäßigt. Sofern zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, kann die Arbeitsleistung dabei auch ungleichmäßig auf die Arbeitstage einer oder mehrerer Wochen verteilt werden; innerhalb des in Absatz 5 genannten Berechnungszeitraumes muss jedoch die auf diesen Zeitraum entfallende Arbeitszeit erbracht werden.

( 4 ) Soweit aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung oder in begründeten Einzelfällen aus dienstlichen Gründen bei einer Vollzeitbeschäftigung regelmäßig die Arbeitsleistung ungleichmäßig auf die Arbeitstage einer oder mehrerer Wochen verteilt ist, kann abweichend von Absatz 1 Satz 8 und Absatz 2 die Stundenzahl zugrunde gelegt werden, die von der betreffenden Beamtin oder dem betreffenden Beamten regelmäßig an diesem Wochentag geleistet wird oder geleistet worden wäre.

( 5 ) Vorbehaltlich der Regelungen in § 65 und § 66 Absatz 2 Landesbeamtengesetz ist für die Berechnung des Durchschnitts der Arbeitszeit grundsätzlich ein Zeitraum von 52 Wochen zugrunde zu legen. Zeiten des Erholungsurlaubs sowie der Dienstunfähigkeit bleiben bei der Berechnung des Durchschnitts unberücksichtigt. Dabei darf die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden einschließlich der Mehrarbeitsstunden durchschnittlich nicht überschreiten; die tägliche Arbeitszeit soll 10 Stunden durchschnittlich nicht überschreiten.

Die oberste Dienstbehörde kann insbesondere für Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten beim Justizvollzugsdienst und Vollzugsdienst in Abschiebungshafteinrichtungen abweichende Regelungen von Satz 3 zulassen, wenn es deren zwingende dienstliche Belange erfordern und ein angemessener Schutz der Gesundheit gewährleistet wird.

( 6 ) Einer Beamtin oder einem Beamten kann im Anschluss an eine länger dauernde Erkrankung vorübergehend für die Dauer von bis zu sechs Monaten eine Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit unter Fortzahlung der Dienstbezüge bewilligt werden, wenn dies nach ärztlicher Feststellung aus gesundheitlichen Gründen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess geboten ist (Arbeitsversuch). In begründeten Ausnahmefällen kann der Arbeitsversuch nach Satz 1 für die Dauer von bis zu zwölf Monaten erfolgen, wenn dies nach amtsärztlicher Feststellung aus gesundheitlichen Gründen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess geboten ist.

§ 3
Arbeitstag

( 1 ) Arbeitstage sind grundsätzlich die Tage Montag bis Freitag.

( 2 ) Arbeitstag kann jedoch auch ein Samstag, Sonntag oder Feiertag sein, soweit die dienstlichen Verhältnisse dies für einzelne Verwaltungszweige, Dienststellen, Teile von Dienststellen oder für bestimmte einzelne Tätigkeiten zwingend erfordern. In diesem Fall soll die als Ausgleich zu gewährende Freizeit zusammenhängend gewährt werden. Für die an einem Arbeitstag nach Satz 1 geleisteten Dienstgeschäfte einschließlich der damit verbundenen Reisezeiten gilt § 11 Abs. 1 entsprechend.

( 3 ) Bei einer dauerhaften Öffnung einer Einrichtung an einem Arbeitstag nach Absatz 2 ist das Einvernehmen der obersten Dienstbehörde erforderlich.

§ 4
Ruhepausen

( 1 ) Der Dienst ist bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden durch Ruhepausen von insgesamt mindestens 30 Minuten und bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden durch Ruhepausen von insgesamt mindestens 45 Minuten zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.

( 2 ) Die Pausenzeiten werden nicht auf die Arbeitszeit angerechnet und automatisch in Abzug gebracht.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr hierzu bestimmte Behörde kann abweichende Regelungen zulassen, wenn zwingende dienstliche Belange es erfordern und ein angemessener Schutz der Gesundheit gewährleistet wird.

§ 5
Ruhezeit

Nach Beendigung des täglichen Dienstes soll eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden eingehalten werden. In besonderen Tätigkeitsbereichen, insbesondere für Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten beim Justizvollzugsdienst, Vollzugsdienst bei Abschiebungshafteinrichtungen und Justizwachtmeisterdienst, kann die oberste Dienstbehörde Ausnahmen zulassen, wenn zwingende dienstliche Belange es erfordern und ein angemessener Schutz der Gesundheit gewährleistet wird.

§ 6
Rufbereitschaft

( 1 ) Rufbereitschaft liegt vor, wenn sich die Beamtin oder der Beamte auf Anordnung der oder des Dienstvorgesetzten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer der oder dem Dienstvorgesetzten anzuzeigenden Stelle aufhält, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Die Anordnungsbefugnis kann der Dienstvorgesetzte auf den unmittelbaren Vorgesetzten übertragen.

( 2 ) Zeiten einer Rufbereitschaft werden mit Ausnahme der Zeiten der Heranziehung zur Dienstleistung nicht auf die Arbeitszeit angerechnet. Sie werden innerhalb von zwölf Monaten zu einem Achtel bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei flexibler Arbeitszeit dem Stundenkonto (§ 14 Absatz 5 Satz 2) gutgeschrieben, soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

§ 7
Bereitschaftsdienst

Bereitschaftsdienst leisten Beamtinnen und Beamte, die sich auf Anordnung der oder des Dienstvorgesetzten an einer von der oder vom Dienstvorgesetzten bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Soweit Bereitschaftsdienst besteht, kann die regelmäßige Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen im angemessenen Verhältnis verlängert werden. Die Arbeitszeit darf 48 Stunden im wöchentlichen Durchschnitt nicht überschreiten.

§ 8
Schicht- und Nachtdienst

( 1 ) (Wechsel-)Schichtdienst oder planmäßig sonstig wechselnder Dienst ist nach Bedarf anzuordnen, wenn die Aufgaben es zwingend erfordern. Die jeweilige Leitung der Behörden und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 legt die Schichtdienstzeiten oder die tägliche Arbeitszeit unter Berücksichtigung der dienstlichen und örtlichen Verhältnisse und nach Maßgabe dieser Verordnung fest.

( 2 ) Nachtdienst ist der im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit dienstplanmäßig zu leistende Dienst zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr. Nachtschicht ist eine Schicht, die mehr als zwei Stunden der Nachtdienstzeit umfasst.

( 3 ) Der besonderen Beanspruchung der Arbeitskraft durch Nachtdienst ist bei der Dienstgestaltung Rechnung zu tragen.

( 4 ) Der Nachtdienst soll acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreiten. Die oberste Dienstbehörde kann für einzelne Tätigkeitsbereiche, insbesondere für Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten beim Justizvollzugsdienst, Vollzugsdienst bei Abschiebungshafteinrichtungen und Justizwachtmeisterdienst, Abweichungen zulassen, wenn zwingende dienstliche Belange es erfordern und ein angemessener Schutz der Gesundheit gewährleistet wird.

§ 9
Dienstbefreiung bei Wechselschichtdienst und Schichtdienst

( 1 ) Beamtinnen und Beamte, die ständig Wechselschichtdienst oder ständig Schichtdienst leisten und denen die Zulage nach § 20 Absätze 1 oder 2 Erschwerniszulagenverordnung ( EZulV ) zusteht, erhalten

1. bei Wechselschichtdienst für je zwei zusammenhängende Monate und

2. bei Schichtdienst für je vier zusammenhängende Monate

einen Arbeitstag Dienstbefreiung.

( 2 ) Im Falle nicht ständigen Wechselschicht- oder Schichtdienstes (z.B. ständige Vertreterinnen und Vertreter) erhalten Beamtinnen und Beamte einen Arbeitstag Dienstbefreiung für

1. je drei Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Wechselschichtdienst geleistet haben, und

2. je fünf Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Schichtdienst geleistet haben.

( 3 ) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 hinsichtlich des Schichtdienstes sind nur erfüllt, wenn ein regelmäßiger Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden stattfindet und der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

( 4 ) Es gelten die Bestimmungen zum Erholungsurlaub nach der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW[3] (FrUrlV NRW) mit Ausnahme von § 18 Absatz 3 FrUrlV NRW entsprechend.

§ 10
Mehrarbeit

( 1 ) Beamtinnen und Beamte leisten Mehrarbeit im Sinne des § 61 Landesbeamtengesetz, wenn sie aufgrund schriftlicher oder elektronischer eAnordnung oder Genehmigung verpflichtet sind, vorübergehend über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu verrichten.

( 2 ) Die Mehrarbeit muss sich auf zwingende Ausnahmefälle beschränken. Vor der Anordnung von Mehrarbeit sind die Instrumente der flexiblen Arbeitszeitgestaltung (§ 14 und § 15) auszuschöpfen. Die Entscheidung über die Anordnung von Mehrarbeit obliegt der jeweiligen Leitung der Behörden und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1. Die Befugnis kann auf die allgemeine Vertretung oder die Leitung der für die Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung übertragen werden.

( 3 ) Werden Beamtinnen und Beamte durch dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat beansprucht, so ist für die geleistete Mehrarbeit entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften Freizeitausgleich zu gewähren. § 61 Absatz 2 Landesbeamtengesetz bleibt unberührt.

§ 11
Dienstreisen und Dienstgänge

( 1 ) Bei Dienstreisen, Dienstgängen, eintägigen Fortbildungen und An- und Abreisetagen von mehrtägigen Fortbildungen werden Zeiten der Erledigung des Dienstgeschäfts innerhalb des am jeweiligen Tag geltenden Arbeitszeitrahmens mit ihrer tatsächlichen Dauer berücksichtigt. Reisezeiten werden bei Dienstreisen, Dienstgängen, soweit Dienstgänge an der Dienststelle beginnen oder enden, eintägigen Fortbildungen und An- und Abreisetagen von mehrtägigen Fortbildungen ebenfalls innerhalb des am jeweiligen Tag geltenden Arbeitszeitrahmens mit ihrer tatsächlichen Dauer berücksichtigt.

Überschreiten Zeiten der Erledigung des Dienstgeschäfts den geltenden Arbeitszeitrahmen, so werden sie mit ihrer tatsächlichen Dauer als Arbeitszeit berücksichtigt; bei den jeweiligen Arbeitszeitrahmen überschreitenden Reisezeiten wird die Hälfte dieser Zeit berücksichtigt.

Die Reisezeiten werden durch Freizeitausgleich entschädigt. Soweit zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, sind sie bei fester Arbeitszeit innerhalb von zwölf Monaten auszugleichen; bei flexibler Arbeitszeit sind sie dem Stundenkonto (§ 14 Absatz 5 Satz 2) gutzuschreiben.

( 2 ) Im Übrigen wird bei mehrtägigen Fortbildungen die regelmäßige tägliche Arbeitszeit für jeden Fortbildungstag berücksichtigt; für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte wird der auf diesen Tag entfallende Teil der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer entsprechenden Vollbeschäftigung berücksichtigt. Sollte ausnahmsweise an diesen Tagen die Gesamtdauer der Fortbildung abzüglich der Pausenzeiten über die Summe der für diese Tage vorgesehenen regelmäßigen Arbeitszeit hinausgehen, wird die überschreitende Zeit ebenfalls berücksichtigt.

§ 12
Dienstbefreiung aus persönlichen Anlässen und Arztbesuche

( 1 ) Zeiten einer Dienstbefreiung aus persönlichen Anlässen oder eines Arztbesuches einschließlich Wegezeiten gelten lediglich innerhalb einer zeitlich festgelegten Dienstleistungspflicht (Kernzeit, feste Arbeitszeit) als Anwesenheit mit ihrer tatsächlichen Dauer, soweit ihre Wahrnehmung nicht außerhalb der zeitlich festgelegten Dienstleistungspflicht möglich ist.

( 2 ) Zeiten eines Arztbesuchs einschließlich Wegezeiten können ausnahmsweise als Anwesenheit berücksichtigt werden, wenn ansonsten die Einhaltung der wöchentlichen Arbeitszeit unzumutbar erschwert wird. Näheres regelt die oberste Dienstbehörde.

( 3 ) Zeiten eines dienstlich angeordneten Arztbesuchs einschließlich Wegezeiten werden mit ihrer tatsächlichen Dauer als Arbeitszeit berücksichtigt.

§ 13
Feste Arbeitszeit

( 1 ) Soweit dienstliche Interessen es erfordern, sollen feste Arbeitszeiten angeordnet werden. Das Dienstende darf montags bis donnerstags nicht vor 15.30 Uhr und freitags nicht vor 14.00 Uhr liegen.

( 2 ) Die oberste Dienstbehörde kann abweichende Regelungen zulassen, wenn dienstliche Belange es erfordern.

§ 14
Flexible Arbeitszeit

( 1 ) Durch Dienstvereinbarung kann die tägliche Arbeitszeit nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze in der Weise geregelt werden, dass die Beamtinnen und Beamten innerhalb eines vorgegebenen Arbeitszeitrahmens über Lage und Dauer der individuellen täglichen Arbeitszeit selbst entscheiden. Bei dieser selbstbestimmten Arbeitszeitgestaltung ist den dienstlichen Interessen Vorrang einzuräumen.

( 2 ) Der Arbeitszeitrahmen kann innerhalb eines Zeitrahmens von 06.30 Uhr bis 20.00 Uhr festgelegt werden.

( 3 ) Aus dienstlichen Gründen können für

1. einzelne Beamtinnen und Beamte oder

2. Gruppen von Beamtinnen und Beamten oder

3. alle Beamtinnen oder Beamten einer Dienststelle

Zeiten vereinbart werden,

- in denen eine bestimmte Mindestanzahl von Beamtinnen und Beamten anwesend sein müssen (Servicezeit) oder

- in denen alle betroffenen Beamtinnen und Beamten anwesend sein müssen (Kernzeit).

Service- und Kernzeiten sollen ausschließlich der Pausen mindestens fünf Stunden pro Arbeitstag umfassen. Sie haben die Zeit des stärksten Arbeitsanfalls einzuschließen, sollen nicht nach 09.00 Uhr beginnen und montags bis donnerstags nicht vor 15.00 Uhr und freitags nicht vor 14.00 Uhr enden. Auch außerhalb dieser Zeiten muss die dienstlich notwendige Funktionsfähigkeit der Behörde gewährleistet sein.

( 4 ) Aus dienstlichen Gründen kann angeordnet werden, dass einzelne Beamtinnen und Beamte oder Gruppen von Beamtinnen und Beamten

1. allgemein oder im Einzelfall dauernd oder vorübergehend von der Inanspruchnahme der flexiblen Arbeitszeit ausgenommen werden,

2. vorübergehend innerhalb der flexiblen Arbeitszeit Dienst zu leisten haben oder

3. in von Absatz 3 abweichenden Kern- oder Servicezeiten Dienst zu leisten haben, um die dienstlich notwendige Funktionsfähigkeit der Behörde zu gewährleisten.

( 4a ) Aus zwingenden dienstlichen Gründen kann für einzelne Beamtinnen und Beamte oder Gruppen von Beamtinnen und Beamten, deren Eigenart des Dienstes regelmäßige Rufbereitschaft und Dienststunden innerhalb der Nachtdienstzeit vorsieht, an Tagen, an denen aufgrund der Eigenart des Dienstes Dienststunden innerhalb der Nachtdienstzeit anfallen, ein von Absatz 2 abweichender Arbeitszeitrahmen angeordnet werden.

( 5 ) Unterschreitungen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (Minderzeiten) sind maximal bis zu 40 Stunden zulässig. Überschreitungen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (Zeitguthaben) dürfen an mindestens einem und bis zu zwölf Stichtagen im Jahr ein festgelegtes Stundenkonto, das sich in einem Rahmen von nicht mehr als 120 Stunden Zeitguthaben bewegen kann, nicht übersteigen. Darüber hinausgehende Zeitguthaben verfallen.

( 6 ) Zur Abgeltung von Zeitguthaben können Vereinbarungen hinsichtlich eines halbtägigen (Vormittag oder Nachmittag), ganztägigen, mehrtägigen oder unbegrenzten Freizeitausgleichs getroffen werden. Der Umfang des Zeitausgleichs ist rechtzeitig mit der oder dem Vorgesetzten abzustimmen und eine Vertretungsregelung sicherzustellen. Dabei ist den dienstlichen Interessen Vorrang einzuräumen.

Die personenbezogenen Daten dürfen nur

1. für die Ermittlung und Überprüfung der Einhaltung der Arbeitszeit (z. B. Zeiten der Dienstunfähigkeit, Dienstbefreiung, Mehrarbeit und des Urlaubs),

2. für die Führung einer An- und Abwesenheitsliste,

3. für die Erhebung und die damit in Zusammenhang stehenden elektronischen Datenübermittlungen zahlungsbegründender Daten für die Festsetzung und Zahlbarmachung von Besoldungsansprüchen sowie

4. in anonymisierter Form für Statistiken, insbesondere zur Evaluation der Arbeitszeitmodelle,

verwendet werden. Die personenbezogenen Daten sind durch organisatorische und technische Maßnahmen gegen unzulässige Bearbeitung und Nutzung sowie gegen Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sichern. Die personenbezogenen Daten eines Abrechnungszeitraums nach Absatz 5 sind grundsätzlich spätestens nach 6 Monaten zu löschen. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist nur für solche Daten zulässig, die zur Erfüllung gesetzlich zugewiesener Aufgaben erforderlich sind. In diesen Fällen sind die Daten sechs Monate nach Ablauf des für die Aufgabenerfüllung gesetzlich festgelegten Zeitraums zu löschen. Besoldungsrelevante Daten, die elektronisch übermittelt werden, unterliegen den für sie geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

( 7 ) Das Ministerium der Justiz kann für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger abweichende Regelungen von den Absätzen 5 und 6 sowie § 16 Absatz 2 zulassen.

§ 14a
Langzeitarbeitskonten

( 1 ) Nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze kann Beamtinnen und Beamten die Führung von Langzeitarbeitskonten gestattet werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Langzeitarbeitskonten sind personenbezogene Arbeitszeitkonten. Sie dienen dem langfristigen Ansparen von Zeitguthaben (Ansparphase), die für zusammengefasste Freistellungszeiten verwendet werden können (Entnahmephase). Langzeitarbeitskonten werden unabhängig von einer Erfassung der dienstlichen Anwesenheit nach § 16 Absatz 2 Satz 1 geführt. Die Entscheidung der Beamtin oder des Beamten zur Führung eines Langzeitarbeitskontos erfolgt auf freiwilliger Basis. Nähere Bestimmungen werden durch Dienstvereinbarungen und sodann über Einzelvereinbarungen mit teilnehmenden Beamtinnen und Beamten festgelegt. Die Führung eines Langzeitarbeitskontos ist nicht zulässig für

1. Beamtinnen und Beamte auf Widerruf sowie

2. Beamtinnen und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.

( 2 ) Für Beamtinnen und Beamte, denen die Führung eines Langzeitarbeitskontos gestattet worden ist, wird über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach § 2 Absatz 1 oder 3 hinaus die Wochenarbeitszeit auf ihren Antrag um maximal drei Stunden erhöht, soweit dies für die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben angemessen und zweckmäßig ist. Die Differenz zwischen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit wird dem Langzeitarbeitskonto als Zeitguthaben bis zur Höhe der nach Satz 1 vereinbarten Erhöhung jeweils am Ende des Monats der Ansparung gutgeschrieben (Ansparphase). Darüber hinaus geleistete Arbeitszeit ist dem Gleitzeitkonto oder anderen Konten zur Arbeitszeiterfassung gutzuschreiben. § 2 Absatz 5 und § 4 bleiben unberührt. Soweit tatsächlicher Bedarf für die beantragte Mehrleistung nicht mehr besteht, kann die dienstvorgesetzte Stelle die erhöhte wöchentliche Arbeitszeit nach Satz 1 entsprechend verringert festsetzen.

( 3 ) Dem Langzeitarbeitskonto können darüber hinaus jährlich maximal 122 Stunden gutgeschrieben werden, die sich flexibel zusammensetzen können aus:

1. Ansprüchen auf Dienstbefreiung für dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit im Sinne des § 10 unabhängig vom Jahr der Entstehung sowie

2. Erholungsurlaub nach § 18 Absatz 2 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW, der den jährlichen Mindesturlaub nach § 19a Absatz 1 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW übersteigt und nach § 19 Absatz 2 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW nicht verfallen ist.

Der Urlaub wird in Stunden auf der Basis des zum Zeitpunkt der Gutschreibung durchschnittlich auf einen Arbeitstag entfallenden Teils der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit berechnet.

( 4 ) Dem Langzeitarbeitskonto können einmalig gutgeschrieben werden:

1. bei Einrichtung des Langzeitarbeitskontos maximal 156 Stunden Zeitguthaben nach § 14 Absatz 5 und maximal 122 Stunden nach § 14a Absatz 3 sowie

2. befristet bis zum 31. Dezember 2024 maximal 278 Stunden, die wegen Mehrbedarfs aufgrund der Coronapandemie angefallen sind.

( 5 ) Dem Langzeitarbeitskonto kann ein Zeitguthaben bis zur Höhe von insgesamt 2 132 Stunden gutgeschrieben werden. Es erfolgt eine jährliche Unterrichtung über den Kontostand. Der Wert des angesparten Zeitguthabens bleibt auch in Fällen einer Verminderung der Besoldung wegen disziplinarrechtlicher Maßnahmen oder nicht bestandener Probezeit nach § 21 des Landesbeamtengesetzes erhalten. Der Wertausgleich erfolgt durch zusätzliche Zeitgutschrift.

( 6 ) Beurlaubungszeiten ohne Dienstbezüge, ununterbrochene Freistellungszeiten nach § 65 des Landesbeamtengesetzes und Eltern- und Pflegezeit ohne Teilzeitbeschäftigung werden dem Langzeitarbeitskonto nicht gutgeschrieben. Gleiches gilt für Krankheitszeiten, die insgesamt sechs Wochen pro Jahr in der Ansparphase überschreiten.

( 7 ) Im Umfang des Zeitguthabens des Langzeitarbeitskontos wird der Beamtin oder dem Beamten auf Antrag Zeitausgleich durch vollständige oder teilweise Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Besoldung gewährt (Entnahmephase). Die Dauer einer vollständigen Freistellung oder teilweisen Freistellung mit unterhälftiger Arbeitszeit darf in der Entnahmephase ununterbrochen maximal sechs Monate betragen. Eine weitere vollständige Freistellung oder teilweise Freistellung mit unterhälftiger Arbeitszeit ist erst nach einer Karenzzeit von zwölf Monaten zulässig. Ab fünf Jahren vor Erreichen der Regelaltersgrenze ist der Zeitausgleich nur in Form einer teilweisen Freistellung mit einer Reduzierung der Arbeitszeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit möglich. Während der Entnahmephase bleiben mit Ausnahme der Pflicht zur Dienstleistung alle Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis unberührt. Während der Entnahmephase ruht die Ansparphase. Die Entnahmephase wird unterbrochen zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 des Mutterschutzgesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I. S. 1228) in der jeweils geltenden Fassung, zur Inanspruchnahme einer Elternzeit, einer Familienpflege- oder Pflegezeit sowie für die Dauer eines bewilligten Urlaubs oder einer Freistellung ohne Besoldung und für die Dauer einer Dienstunfähigkeit.

( 8 ) Der Zeitausgleich ist rechtzeitig zu beantragen. Ab einer Entnahmephase von vier Wochen soll der Antrag mindestens vier Monate vor Beginn der Freistellung erfolgen. Die Freistellung bedarf der Zustimmung der dienstvorgesetzten Stelle. Der Freistellungsantrag kann aus dienstlichen Gründen abgelehnt werden. In diesem Fall ist mit der Beamtin oder dem Beamten ein Ersatzzeitraum zu vereinbaren.

( 9 ) Das Langzeitarbeitskonto ist vor seiner Beendigung vorab durch Freizeit auszugleichen, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Nicht ausgeglichenes Zeitguthaben ist nach Beendigung dem Gleitzeitkonto oder anderen Konten zur Arbeitszeiterfassung gutzuschreiben. In den Fällen der Beendigung des Beamtenverhältnisses im Sinne des § 21 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in der jeweils geltenden Fassung, bei Dienstherrnwechsel oder in besonderen Härtefällen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Fortsetzung des Langzeitarbeitskontos nicht mehr zuzumuten ist, kann die rechtzeitige Entnahme zum Zwecke des Ausgleichs durch die dienstvorgesetzte Stelle angeordnet werden.

( 10 ) Im Fall einer Versetzung kann im Einvernehmen mit der Dienststelle, zu der die Beamtin oder der Beamte versetzt wird, ein Zeitguthaben übertragen werden, sofern diese Dienststelle ebenfalls Langzeitkonten führt. Ein Anspruch auf Übertragung des Zeitguthabens besteht nicht.

( 11 ) Von Amts wegen finanziell abzugelten ist Zeitguthaben, das

1. zum Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses krankheitsbedingt

2. wegen eines unvorhersehbaren kurzfristigen Wechsels der Dienstbehörde, in der das Langzeitarbeitskonto nicht fortgeführt werden kann, oder

3. in Fällen der Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Tod

nicht durch Freizeit ausgeglichen werden konnte. Für die Berechnung des Abgeltungsbetrages pro Ausgleichstag ist § 19a Absatz 2 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW entsprechend anzuwenden.

§ 15
Dienstfreie Zeit

( 1 ) Am 24. Dezember und 31. Dezember entfällt der Dienst, soweit es die dienstlichen Verhältnisse zulassen. Kann Dienstbefreiung aus dienstlichen Gründen nicht erteilt werden, ist für den Dienst an einem anderen Tag innerhalb von drei Monaten Freizeitausgleich zu gewähren.

( 2 ) Die Landesregierung kann anordnen, dass aus besonderem Anlass der Dienst an einzelnen Arbeitstagen entfällt. Bei örtlich bedingten Anlässen kann Dienstfreiheit von der obersten Dienstbehörde und, wenn der Anlass nur eine einzelne Dienststelle berührt, von der jeweiligen Leitung der Behörden und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 angeordnet werden.

§ 16
Ort und Zeit der Dienstleistung, Arbeitszeiterfassung

( 1 ) Der Dienst ist grundsätzlich an der Dienststelle und innerhalb der regelmäßigen Dienststunden zu leisten, soweit nicht eine andere Regelung erforderlich oder zweckmäßig ist. Bei alternierender mobiler Arbeit entsprechend § 60 Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes kann von Satz 1 hinsichtlich des Ortes der Dienstleistung abgewichen werden. Satz 1 gilt nicht für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Amtsanwältinnen und Amtsanwälte. Ihre Arbeitszeit ist nicht zu erfassen.

( 2 ) Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit einschließlich Ruhepausen sind jeweils am Tag der Arbeitsleistung durch ein geeignetes objektives System zu erfassen und zu dokumentieren, das den Beamtinnen und Beamten zugänglich ist. Soweit die Zeiterfassung abweichend von Satz 1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird, sind diese zur ordnungsgemäßen Führung der Zeiterfassung anzuleiten. Diese ist von der dienstvorgesetzten Stelle regelmäßig zu kontrollieren und entsprechend Satz 1 zu dokumentieren.

( 3 ) Die personenbezogenen Daten dürfen nur

1. für die Ermittlung und Überprüfung der Einhaltung der Arbeitszeit (zum Beispiel Zeiten der Dienstunfähigkeit, Dienstbefreiung, Mehrarbeit und des Urlaubs),

2. für die Führung einer An- und Abwesenheitsliste,

3. für die Erhebung und die damit in Zusammenhang stehenden elektronischen Datenübermittlungen zahlungsbegründender Daten für die Festsetzung und Zahlbarmachung von Besoldungsansprüchen sowie

4. in anonymisierter Form für Statistiken, insbesondere zur Evaluation der Arbeitszeitmodelle,

verwendet werden. Die personenbezogenen Daten sind durch organisatorische und technische Maßnahmen gegen unzulässige Verarbeitung sowie gegen Kenntnisnahme durch Dritte zu sichern. Die personenbezogenen Daten eines Kalenderjahres oder eines Abrechnungszeitraums nach § 14 Absatz 5 sind grundsätzlich spätestens nach sechs Monaten zu löschen. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist nur für solche Daten zulässig, die zur Erfüllung gesetzlich zugewiesener Aufgaben erforderlich sind. In diesen Fällen sind die Daten sechs Monate nach Ablauf des für die Aufgabenerfüllung gesetzlich festgelegten Zeitraums zu löschen. Besoldungsrelevante Daten, die elektronisch übermittelt werden, unterliegen den für sie geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Die Datenverarbeitung unterliegt den Vorschriften des § 83 des Landesbeamtengesetzes sowie des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244, ber. S. 278 und S. 404) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 17
Experimentierklausel

Zur Erprobung weitergehender Arbeitszeitmodelle kann die zuständige oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium von den Bestimmungen dieser Verordnung zeitlich begrenzte Ausnahmen zulassen. Führt die Erprobung zu einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, sind die Arbeitszeitmodelle entsprechend anzupassen.

§ 18
Sondervorschriften für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

( 1 ) Bei den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und den anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tritt an die Stelle der obersten Dienstbehörde die bzw. der Dienstvorgesetzte, soweit nicht Beamtinnen und Beamte des Landes der Dienststelle angehören.

( 2 ) Nach den örtlichen Erfordernissen können abweichende Regelungen von den§ 3 Absätze 1 und 2, §§ 13 und 14 sowie durch Dienstvereinbarung von § 11 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 2 getroffen werden.

( 3 ) Für Hochschulen und bibliothekarische Zentraleinrichtungen kann die oberste Dienstbehörde abweichende Regelungen von § 14 zulassen. Die Entscheidung kann auf die Dienststellenleitung delegiert werden.

§ 19
Inkrafttreten und Fortbestehen von Dienstvereinbarungen

( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2006 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1986 (GV. NRW. 1987 S. 15), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 814), außer Kraft.

( 3 ) Auf Grundlage der §§ 7a und 13 AZVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1986 (GV. NRW.1987 S. 15), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 814), bestehende Dienstvereinbarungen können, soweit sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, unbefristet fortgeführt werden.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verordnung.

[2]

Aufgrund von § 9 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz (Nr. 751) gilt diese Verordnung für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sinngemäß, soweit das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt.

[3]

Nr. 765.

Verordnung
über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter
im Lande Nordrhein-Westfalen
(Nebentätigkeitsverordnung – NtV)

Vom 21. September 1982

(GV. NW. S. 605, 689)
zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. November 2016 (GV. NRW. S. 1038)

Inhaltsübersicht[1]

Abschnitt I
Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Nebentätigkeit

§ 3

Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

§ 4

Hauptamt und Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

§ 5

Nebentätigkeiten auf Vorschlag oder Veranlassung

Abschnitt II
Genehmigung

§ 6

Genehmigung im Einzelfall

§ 7

Allgemeine Genehmigung

§ 8

Genehmigung von Nebentätigkeiten in der Krankenversorgung

§ 9

Nicht genehmigungspflichtige Tätigkeiten

Abschnitt III
Anzeige von Nebentätigkeiten

§ 10

Anzeigepflicht

Abschnitt IV
Vergütung

§ 11

Begriff

§ 12

Vergütungsverbot

§ 13

Höchstgrenzen; Abführungspflicht

§ 14

Ausnahmen

§ 15

Aufstellung über Nebeneinnahmen

Abschnitt V
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material

§ 16

Genehmigung

§ 17

Nutzungsentgelt

§ 18

Höhe des Nutzungsentgelts

§ 19

Verfahren

§ 20

Gebührenverteilung

Abschnitt VI
Ausführung des § 56 des Landesbeamtengesetzes

§ 21

Nebentätigkeit bei Beendigung des Beamtenverhältnisses

Abschnitt VII
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 22

Ausnahmen

§ 23

Übergangsvorschriften

§ 24

Geltung für Richter

§ 25

Inkrafttreten

Aufgrund der §§ 75 und 78 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NW. S. 234), geändert durch Gesetz vom 13. Juli 1982 (GV. NW, S. 338), und des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Landesrichtergesetzes vom 29. März 1966 (GV. NW. S. 217), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. November 1981 (GV. NW. S. 669), wird verordnet:

Abschnitt I
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich[2]

( 1 ) Diese Verordnung gilt für die Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Sie gilt auch für Ruhestandsbeamte und frühere Beamte hinsichtlich der Nebentätigkeiten, die sie vor Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgeübt haben.

( 2 ) Diese Verordnung gilt für das wissenschaftliche und künstlerische Personal im Sinne des § 121 LBG NRW sowie für entpflichtete Professoren (§ 134 LBG NRW), soweit in der Hochschulnebentätigkeitsverordnung nichts Abweichendes geregelt ist. Sie gilt nicht für Ehrenbeamte (§ 108 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 LBG NRW).

§ 2
Nebentätigkeit

( 1 ) Nebentätigkeit ist die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung.

( 2 ) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird.

( 3 ) Nebenbeschäftigung ist jede nicht zu einem Hauptamt oder einem Nebenamt gehörende Nebentätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes.

( 4 ) Als Nebentätigkeit gelten nicht Tätigkeit als

1. Mitglied

1. von Vertretungen und ihren Ausschüssen, von Bezirksvertretungen sowie

2. von Ausschüssen der Gebietskörperschaften und der Gemeindeverbände,

2. Mitglied eines Bezirksplanungsrates,

3. ehrenamtliches Mitglied von Organen der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände sowie der Bundesanstalt für Arbeit,

4. ehrenamtlicher Richter,

5. Mitglied einer Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsrecht.

6. Mitglied

1. des Rundfunkrates, Verwaltungsrates und Schulrundfunkausschusses nach dem Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz),

2. der Rundfunkkommission nach dem Rundfunkgesetz für das Land NRW,

7. Pflegeperson im Sinne des SGB XI eines pflegebedürftigen Angehörigen oder einer pflegebedürftigen Person, deren Pflege aus Gründen sittlicher Verpflichtung geboten ist,

8. Ehrenbeamter oder sonstiger ehrenamtlicher Angehöriger in Organisationen für den Feuerschutz oder die Hilfeleistung bei der Abwehr von Gefahren und öffentlichen Notständen.

§ 3
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

( 1 ) Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes, einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen ausgeübte Nebentätigkeit; ausgenommen ist die Tätigkeit für Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften oder ihre Verbände. Als Dienst gilt auch die Tätigkeit aufgrund eines Vertragsverhältnisses, unabhängig davon, ob der Beamte selbst Vertragspartner ist oder eine natürliche oder eine juristische Person des Privatrechts oder eine Gesellschaft, für die der Beamte tätig oder an der er beteiligt ist.

( 2 ) Einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst steht gleich jede Nebentätigkeit für

1. Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, deren Kapital (Grundkapital, Stammkapital) sich unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 vom Hundert in öffentlicher Hand befindet oder die fortlaufend in dieser Höhe aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden,

2. zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen, an denen eine juristische Person oder ein Verband im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Halbsatz 1 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist,

3. natürliche oder juristische Personen, die der Wahrung von Belangen einer juristischen Person oder eines Verbandes im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Halbsatz 1 dient oder die der Beamte im Hinblick auf seine dienstliche Stellung ausübt.

§ 4
Hauptamt und Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

( 1 ) Aufgaben seiner Behörde oder Einrichtung sollen einem Beamten nicht zur Erledigung als Nebentätigkeit übertragen werden,

( 2 ) Aufgaben einer anderen Behörde oder Einrichtung dürfen dem Beamten als Nebentätigkeit nur übertragen werden, wenn sie von eigenen Bediensteten der zuständigen Stelle allgemein oder im Einzelfall nicht wahrgenommen werden können. Die Übertragung ist nur im Einvernehmen mit dem Dienstvorgesetzten des Beamten zulässig.

§ 5
Nebentätigkeiten auf Vorschlag oder Veranlassung

Zur Übernahme einer Nebentätigkeit darf ein Beamter durch den Dienstvorgesetzten nur vorgeschlagen oder veranlasst werden (§ 52 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW), wenn ein dienstliches oder ein besonderes öffentliches Interesse an der Ausübung dieser Nebentätigkeit vorliegt.

Abschnitt II
Genehmigung

§ 6
Genehmigung im Einzelfall

( 1 ) Die Genehmigung ist für jede einzelne Nebentätigkeit zu erteilen. Jede Genehmigung ist zu befristen; die Frist darf längstens fünf Jahre betragen. Der Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung ist schriftlich vorzulegen. Er muss Angaben enthalten über

1. Art und Dauer der Nebentätigkeit,

2. den zeitlichen Umfang in der Woche,

3. den Auftraggeber und

4. die Höhe der zu erwartenden Vergütung (§ 11).

Der Beamte hat nachträgliche Änderungen der im Genehmigungsantrag enthaltenen Angaben unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

( 2 ) Die Genehmigung ist stets zu versagen, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können.

( 3 ) Will ein Beamter eine Preisrichter-, Schiedsrichter-, Schlichter- oder Gutachtertätigkeit in einer Sache ausüben, mit der die Behörde, der er angehört, amtlich befasst ist oder werden kann, so liegt grundsätzlich ein Tatbestand im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 3 oder 4 LBG NRW vor. Fordert ein Gericht oder eine Behörde das Gutachten oder bestellt eine juristische Person des öffentlichen Rechts den Beamten zum Preisrichter, Schiedsrichter oder Schlichter, so liegt ein solcher Tatbestand nur vor, wenn Tatsachen bekannt sind, die den Verdacht eines Interessenwiderstreits mit der Behörde, der der Beamte angehört, begründen.

( 4 ) Eine Genehmigung ist zu widerrufen, wenn

1. sich nach ihrer Erteilung eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen ergibt (§ 49 Abs. 3 LBG NRW) oder

2. der Beamte zu einem anderen Dienstherrn übertritt, übernommen oder versetzt wird und die Nebentätigkeit ihm im Zusammenhang mit seinem Hauptamt oder auf Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten übertragen war.

Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. Bei Aufhebung der Genehmigung soll dem Beamten eine angemessene Frist zur Abwicklung seiner Nebentätigkeit bewilligt werden, soweit die dienstlichen Interessen dies zulassen.

( 5 ) Die Genehmigung erlischt bei Versetzung zu einer anderen Dienststelle ohne Rücksicht auf die in ihr gesetzte Frist.

§ 7
Allgemeine Genehmigung

( 1 ) Eine nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBG NRW LBG genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist allgemein genehmigt, wenn sie

1. insgesamt einen geringen Umfang hat,

2. dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt,

3. außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt wird und

4. nicht oder mit weniger als 100 Euro monatlich vergütet wird.

( 2 ) Eine Nebentätigkeit im Sinne von Absatz 1 ist dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen, sofern es sich nicht um eine einmalige Tätigkeit handelt. Ein Widerruf in entsprechender Anwendung von § 6 Abs. 4 bleibt vorbehalten.

§ 8
Genehmigung von Nebentätigkeiten in der Krankenversorgung

( 1 ) Den leitenden Ärzten (Chefärzten, Abteilungsärzten) der Krankenhäuser kann als Nebentätigkeit genehmigt werden, in den Krankenhäusern wahlärztliche Leistungen im stationären (voll-, teil-, vor- und nachstationären) Bereich und ambulante ärztliche Leistungen zu erbringen und zu berechnen, wenn die Patienten die persönliche Leistung des leitenden Arztes wünschen. Die persönliche ärztliche Leistung ist vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren.

( 2 ) Durch die Nebentätigkeit darf insbesondere die Erfüllung der ärztlichen Pflichten gegenüber anderen Patienten nicht beeinträchtigt werden. Die Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen darf nicht von einer Vereinbarung über gesondert berechenbare Unterkunft im Krankenhaus abhängig gemacht werden.

( 3 ) Die persönlichen ärztlichen Leistungen (Absatz 1) müssen in allen wesentlichen Teilen von dem leitenden Arzt selbst erbracht werden. Soweit er dabei von ärztlichen Mitarbeitern unterstützt wird, trägt er uneingeschränkt die Verantwortung. Eine Vertretung durch einen anderen Arzt ist nur zulässig bei Verhinderung aus zwingendem Grund; für diesen Fall ist die Nebentätigkeit des Vertreters allgemein genehmigt. Das Honorar darf nur durch den leitenden Arzt gefordert und angenommen werden; im Falle des Satzes 3 ist der Vertreter seiner Leistung entsprechend am Honorar zu beteiligen.

( 4 ) Den leitenden Ärzten kann die gelegentliche Konsiliartätigkeit außerhalb des Krankenhauses im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 genehmigt werden. Die Ausübung einer Privatpraxis sowie das Betreiben eines Labors, eines Instituts oder einer ähnlichen Einrichtung außerhalb des Krankenhauses ist nicht zulässig.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die leitenden Ärzte der Krankenhäuser im Strafvollzug.

§ 9
Nicht genehmigungspflichtige Tätigkeiten

( 1 ) Schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten sind nicht genehmigungspflichtig (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW). Mit den dienstlichen Interessen können aber vertragliche Bindungen des Beamten für einen längeren Zeitraum zur fortlaufenden Fertigung von schriftstellerischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeiten unvereinbar sein. Eine gewerbs- oder geschäftsmäßige Verwertung ist nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 LBG NRW genehmigungspflichtig. Nicht genehmigungspflichtige Vortragstätigkeit liegt nicht vor, wenn ein Sachgebiet in Fortsetzungen einem gleich bleibenden Personenkreis vermittelt wird (Unterricht).

( 2 ) Die Gutachtertätigkeit ist nur dann nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 LBG NRW nicht genehmigungspflichtig, wenn der Beamte das Gutachten selbstständig erarbeitet hat. Eine Gutachtertätigkeit ist nur selbstständig, wenn das Gutachten von dem Beamten in den wesentlichen Teilen selbst erarbeitet wird und er die Verantwortung für das gesamte Gutachten durch Unterzeichnung übernimmt. Nur wenn der Beamte verhindert ist, selbst zu unterzeichnen, ist die Unterzeichnung durch einen Vertreter zulässig. Keine selbstständigen Gutachtertätigkeiten sind insbesondere Tätigkeiten, die sich auf die Feststellung von Sachverhalten oder Tatsachen mit technischen Mitteln oder aufgrund von Laboratoriumsuntersuchungen nach geläufigen Methoden ohne wissenschaftliche Schlussfolgerungen beschränken und bei denen die notwendigen Untersuchungen und Beobachtungen üblicherweise von Mitarbeitern vorgenommen werden. Untersuchungen und Beratungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erstattung von Gutachten stehen, gelten als Teil des Gutachtens. Mehrmalige entgeltliche Gutachtenerstattung für denselben Auftraggeber aufgrund eines Vertrages über eine ständige Mitarbeit oder ständige Beratungstätigkeit oder aufgrund eines ähnlichen Rechtsverhältnisses kann mit den dienstlichen Interessen unvereinbar sein.

Abschnitt III
Anzeige von Nebentätigkeiten

§ 10
Anzeigepflicht

( 1 ) Der Beamte hat nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 b LBG NRW, die er gegen Vergütung ausüben will, seinem Dienstvorgesetzten vor Aufnahme schriftlich anzuzeigen; § 126 Abs. 2 LBG NRW bleibt unberührt. Die Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bei der Ausübung der Nebentätigkeit in Anspruch genommen werden.

( 2 ) Die Anzeige ist schriftlich vorzulegen und muss Angaben enthalten über

1. Art und Dauer der Nebentätigkeit,

2. den zeitlichen Umfang in der Woche,

3. den Auftraggeber und

4. die Höhe der zu erwartenden Vergütung (§ 11).

Abschnitt IV
Vergütung

§ 11
Begriff

( 1 ) Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen, auch wenn kein Rechtsanspruch darauf besteht.

( 2 ) Als Vergütung gelten nicht der Ersatz von Fahrtkosten sowie Tage- und Übernachtungsgelder bis zur Höhe des Betrages, den das Landesreisekostengesetz für den vollen Kalendertag vorsieht.

( 3 ) Pauschalierte Aufwandsentschädigungen sind in vollem Umfang, Tage- und Übernachtungsgelder insoweit, als sie die Beträge nach Absatz 2 übersteigen, als Vergütung anzusehen.

§ 12
Vergütungsverbot

( 1 ) Für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst darf eine Vergütung von den in § 1 Abs. 1 genannten juristischen Personen nicht gewährt werden, es sei denn, dass Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen.

( 2 ) Eine Vergütung darf gewährt werden für

1. ehrenamtliche Tätigkeiten als Pauschalaufwandsentschädigung,

2. Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- und Prüfungstätigkeiten,

3. Gutachtertätigkeiten,

4. Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,

5. die Leitung wissenschaftlicher Institute oder Einrichtungen,

6. andere Nebentätigkeiten, zu deren Übernahme der Beamte nicht verpflichtet werden kann.

( 3 ) Eine Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst darf, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht gewährt werden, wenn

1. der Beamte für die Nebentätigkeit angemessen entlastet wird oder

2. die zu erledigenden Aufgaben dem Beamten im Hauptamt zugewiesen werden können.

§ 13
Höchstgrenzen; Abführungspflicht

( 1 ) Werden von einer der in § 1 Abs. 1 genannten juristischen Personen Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst gewährt, so dürfen sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten insgesamt die Höchstgrenze von 9600 Euro nicht übersteigen. Für Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamte, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten gemäß § 18 Satz 3 des Sparkassengesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 696), in der jeweils geltenden Fassung, erhalten, gelten abweichend von Satz 1 folgende Höchstgrenzen:

1. für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden im Verwaltungsrat der Sparkassen 24 000 Euro,

2. für die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden im Verwaltungsrat der Sparkassen 19 200 Euro,

3. für das einfache Mitglied und die beratende Teilnehmerin oder den beratenden Teilnehmer im Verwaltungsrat der Sparkassen 14 400 Euro.

Werden Vergütungen aus Nebentätigkeiten nach Satz 1 und Satz 2 innerhalb eines Kalenderjahres erzielt, gilt die jeweilige Höchstgrenze nach Satz 2; Vergütungen aus Nebentätigkeiten nach Satz 1 dürfen in diesem Fall die Höchstgrenze von 9 600 Euro nicht übersteigen. Hauptamtliche Beanstandungsbeamtinnen und Beanstandungsbeamte, die gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrats sind, werden hinsichtlich der Höchstgrenze entsprechend ihrer Nebentätigkeit wie ein Verwaltungsratsmitglied behandelt. Die Beträge nach Satz 1 und 2 sind in einem Abstand von jeweils zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung jeweils entsprechend der in diesem Zeitraum vorgenommenen Anpassung der Grundgehaltssätze der Endstufe der Besoldungsgruppe A 12 der Landesbesoldungsordnung A (Anlage 1 zum Landesbesoldungsgesetz vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642)) in der jeweils geltenden Fassung anzupassen.

( 2 ) Erhält ein Beamter Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst (§ 3) oder für andere Nebentätigkeiten, die er auf Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten ausübt, so hat er sie insoweit an seinen Dienstherrn im Hauptamt abzuführen, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten zusammengerechnet die jeweilige Höchstgrenze nach Absatz 1 übersteigen. In den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 2 gelten als empfangene Vergütung nach Maßgabe des § 11 alle Beträge, die dem Beamten aufgrund seiner Mitwirkung an der Erfüllung des Vertragsverhältnisses zugeflossen sind.

( 3 ) Hat der Beamte seine Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit nicht besonders ersetzt erhalten, so kann er außer dem Betrag nach Absatz 1 von seiner Vergütung die Beträge behalten, die er nachweislich aufgewendet hat für

1. Fahrtkosten, bei der Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges bis zur Höhe der höchsten aufgrund des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Landesreisekostengesetzes festgesetzten Wegstreckenentschädigung,

2. Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe der in § 11 Abs. 2 genannten Beträge,

3. die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn,

4. sonstige Hilfeleistungen und selbst beschafftes Material.

( 4 ) Die abzuführenden Beträge werden drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres fällig, in den Fällen des § 19 Abs. 2 Satz 1 jedoch frühestens einen Monat nach der Festsetzung.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.

§ 14
Ausnahmen

( 1 ) § 12 Abs. 1 sowie § 13 Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf Vergütungen für

1. Lehr- und Prüfungstätigkeiten an einer Hochschule und bei der Ausbildung und Fortbildung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie Prüfungstätigkeiten bei einer Staatsprüfung,

2. Tätigkeiten als Sachverständiger für Gerichte oder Staatsanwaltschaften (außerhalb des Haupt- oder Nebenamtes),

3. im öffentlichen Interesse liegende wissenschaftliche Tätigkeiten in der Forschung im Auftrag einer Behörde sowie künstlerische Tätigkeiten,

4. die Erstattung von Gutachten durch Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte für juristische Personen des öffentlichen Rechts,

5. ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verrichtungen, für die nach den Gebührenordnungen Gebühren zu zahlen wären,

6. die Abgeltung von Arbeitnehmererfindungen,

7. Tätigkeiten, die während eines unter Wegfall der Leistungen des Dienstherrn gewährten Urlaubs ausgeübt werden.

( 2 ) Honorare der leitenden Ärzte (Chefärzte, Abteilungsärzte) der Krankenhäuser aus einer persönlichen Beratung oder Behandlung von Patienten (§ 8 Abs. 1) unterliegen nicht den Beschränkungen der §§ 12 und 13.

§ 15
Aufstellung über Nebeneinnahmen

Der Beamte hat am Ende eines jeden Jahres seinem Dienstvorgesetzten eine Aufstellung über Nebeneinnahmen vorzulegen, die er für im Kalenderjahr ausgeübte genehmigungspflichtige oder nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 4 b LBG NRW nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes erhalten oder zu erwarten hat, wenn diese insgesamt 1200 Euro übersteigen. In der Aufstellung ist jede Nebentätigkeit nach Art, Umfang und Höhe der Vergütung aufzuführen.

Abschnitt V
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material

§ 16
Genehmigung

( 1 ) Der Beamte bedarf der vorherigen Genehmigung, wenn er bei der Ausübung einer Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material seines Dienstherrn in Anspruch nehmen will.

( 2 ) Einrichtungen sind die sächlichen Mittel, insbesondere die Diensträume und deren Ausstattung auch mit Apparaten und Instrumenten, mit Ausnahme von Bibliotheken. Zum Material gehören alle verbrauchbaren Sachen und die Energie.

( 3 ) Das Personal des Dienstherrn darf nur innerhalb seiner Arbeitszeit und nur im Rahmen seiner üblichen Dienstaufgaben in Anspruch genommen werden. Aus Anlass der Mitwirkung an der Nebentätigkeit darf Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft nicht angeordnet, genehmigt und vergütet werden. Vereinbarungen über eine private Mitarbeit außerhalb der Arbeitszeit bleiben unberührt.

( 4 ) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. In ihr ist der Umfang der zugelassenen Inanspruchnahme anzugeben. Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn die Inanspruchnahme zu einer Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen führt. Sie ist ferner zu widerrufen, wenn das Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme nicht entrichtet wird. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

( 5 ) Wird die Genehmigung, Einrichtungen des Dienstherrn in Anspruch zu nehmen, um in ihnen außerhalb der allgemeinen Dienststunden mit Personal des Dienstherrn Nebentätigkeiten auszuüben, davon abhängig gemacht, dass dem Personal ein angemessener Anteil an der Vergütung für die Nebentätigkeit gewährt wird, so ist der Anteil unter Berücksichtigung des Wertes der von dem Personal erbrachten Leistung zu berechnen. Er soll 50 vom Hundert der nach Abzug des durch den Beamten entrichteten Entgelts (§ 17 Abs. 1, § 19 Abs. 3) verbleibenden Vergütung nicht übersteigen, es sei denn, dass die Tätigkeit im Wesentlichen auf der Mitwirkung des beteiligten Personals beruht. Wird ein Vergütungsanteil für eine Mitwirkung innerhalb der Arbeitszeit gewährt, so gilt § 42 BeamtStG i.V.m. § 59 LBG NRW.

§ 17
Nutzungsentgelt

( 1 ) Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn ist ein angemessenes Nutzungsentgelt zu entrichten, das mindestens kostendeckend zu bemessen ist und den besonderen Vorteil berücksichtigen soll, der dem Beamten durch die Inanspruchnahme entsteht. Bei einer gemeinschaftlichen Inanspruchnahme durch mehrere Beamte sind sie als Gesamtschuldner zur Entrichtung des Nutzungsentgelts verpflichtet.

( 2 ) Nimmt ein Beamter ein Nebenamt gegen Vergütung für seinen Dienstherrn wahr oder übt er eine unentgeltliche Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst aus, so hat er für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung kein Entgelt zu entrichten. Bei der Ausübung einer unentgeltlichen Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes kann auf die Entrichtung eines Entgelts verzichtet werden.

§ 18
Höhe des Nutzungsentgelts

( 1 ) Das Nutzungsentgelt wird pauschaliert als Vomhundertsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen Vergütung bemessen. Es beträgt im Regelfall 10 vom Hundert für die Inanspruchnahme von Personal und je 5 vom Hundert für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und von Material.

( 2 ) Steht das nach den Vomhundertsätzen berechnete Nutzungsentgelt für eine Leistungsgruppe (Einrichtungen, Personal oder Material) in keinem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Inanspruchnahme, so ist es von Amts wegen oder auf Antrag des Beamten entsprechend dem Wert der Inanspruchnahme unter Berücksichtigung der Kosten des Dienstherrn und des Nutzungsvorteils des Beamten höher oder niedriger zu bemessen; es kann auch pauschaliert werden. Die Bemessung des Nutzungsentgelts für eine der drei Leistungsgruppen entsprechend dem Wert der Inanspruchnahme schließt die Pauschalbemessung nach Absatz 1 Satz 2 für die anderen Leistungsgruppen nicht aus.

( 3 ) Als Nutzungsentgelt ist bei ärztlicher Nebentätigkeit im stationären Bereich zu zahlen

1. bei Genehmigung der Nebentätigkeit vor dem 1. Januar 1993:

mindestens 35 vom Hundert der um die Kostenerstattung nach der Bundespflegesatzverordnung geminderten bezogenen Vergütung. Die Kostenerstattung ist zu berechnen nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 a Buchstabe b der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) vom 21. August 1985 (BGBl. 1 S. 1666), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266), in der jeweils geltenden Fassung.

2. bei Genehmigung der Nebentätigkeit nach dem 31. Dezember 1992:

die nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 BPflV in der jeweils geltenden Fassung zu berechnende Kostenerstattung zuzüglich eines Vorteilsausgleichs von mindestens 20 vom Hundert der bezogenen Vergütung.

Höhere Vomhundertsätze als 35 bzw. 20 vom Hundert werden zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten vereinbart.

Absatz 2 ist nicht anwendbar.

( 4 ) Bei sonstiger ärztlicher Nebentätigkeit in der Krankenversorgung (§ 8) sind als Nutzungsentgelt die Sachkosten nach dem jeweiligen vom Dienstherrn erlassenen oder für anwendbar erklärten Tarif zu erstatten, soweit sie nicht anderweitig abgegolten werden. Neben den Sachkosten sind als Nutzungsentgelt mindestens 25 vom Hundert der bezogenen Vergütung im Kalenderjahr, die nach Abzug der Sachkosten und der Kosten für zahntechnische Leistungen Dritter verbleibt, zu entrichten. Absatz 2 ist nicht anwendbar.

( 5 ) Ärztliche Nebentätigkeit im Sinne der Absätze 3 und 4 ist jede Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Arzt“ oder „Ärztin“, wenn sie aufgrund medizinischer Ausbildung ausgeübt wird.

( 6 ) Ist für eine Nebentätigkeit in der Krankenversorgung oder in Bereichen mit medizinisch-theoretischen Aufgaben eine Vergütung nicht gefordert oder eine in Rechnung gestellte Vergütung endgültig nicht erlangt worden, beschränkt sich das Nutzungsentgelt

1. in den Fällen einer Nebentätigkeit nach Absatz 3 auf die Kostenerstattung nach den Vorschriften der BPflV in der jeweils geltenden Fassung und

2. in den Fällen einer Nebentätigkeit nach Absatz 4 auf die Sachkosten.

Grundlage für die Berechnung nach Nr. 1 ist die dem Patienten in Rechnung gestellte oder, wenn eine Vergütung nicht gefordert ist, üblicherweise zu fordernde Vergütung.

§ 19
Verfahren

( 1 ) Die Beamten sind verpflichtet, dem Dienstvorgesetzten die für die Festsetzung des Nutzungsentgelts (§§ 17, 18) erforderlichen Angaben bei Ende der Inanspruchnahme zu machen. Bei fortlaufender Inanspruchnahme sind die Angaben für die Berechnung der als Nutzungsentgelt zu erstattenden Sachkosten vierteljährlich, die Angaben für die Festsetzung des Nutzungsentgelts im Übrigen halbjährlich zu machen. Auf Verlangen haben die Beamten entsprechende Unterlagen, insbesondere Aufzeichnungen, Bankbelege und sonstige Nachweise vorzulegen.

( 2 ) Das Nutzungsentgelt ist von Amts wegen unverzüglich festzusetzen. Bei fortlaufender Inanspruchnahme sind von Amts wegen vierteljährlich Abschlagszahlungen in Höhe von 50 vom Hundert des zuletzt festgesetzten halbjährlichen Nutzungsentgelts festzusetzen, falls dieses den Betrag von 2500 Euro überstiegen hat.

( 3 ) Das Nutzungsentgelt ist innerhalb eines Monats nach der Festsetzung fällig. Die Abschlagszahlungen sind zum Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres fällig.

( 4 ) Wird das Nutzungsentgelt oder die Abschlagszahlung darauf innerhalb eines Monats nach Fälligkeit nicht entrichtet, so ist unbeschadet der Einlegung von Rechtsbehelfen von dem rückständigen Betrag ab Fälligkeit ein jährlicher Zuschlag in Höhe von 2 vom Hundert über den jeweiligen Zinssatz für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank (LRG-Satz) zu erheben. Für die Berechnung des Zuschlags wird der rückständige Betrag auf volle 50 Euro abgerundet.

§ 20
Gebührenverteilung

Steht die Gegenleistung (Gebühr, Entgelt, Honorar) für ein Nebenamt des Beamten dem Dienstherrn zu und wird dem Beamten nach § 12 Abs. 2 oder § 14 für seine Tätigkeit aus der Gegenleistung eine Vergütung gewährt, so muss die Inanspruchnahme der Einrichtungen, des Personals oder des Materials des Dienstherrn durch die Nebentätigkeit des Beamten mindestens in dem in § 18 bestimmten Maß berücksichtigt werden.

Abschnitt VI
Ausführung des § 56 des Landesbeamtengesetzes

§ 21
Nebentätigkeit bei Beendigung des Beamtenverhältnisses

( 1 ) Ein Zusammenhang mit dem Hauptamt im Sinne des § 56 LBG NRW besteht dann, wenn die Nebentätigkeit durch Rechtsvorschrift oder nach Herkommen mit dem Inhaber eines bestimmten Amtes verbunden ist oder wenn sie dem Beamten übertragen ist, weil er Inhaber des Hauptamtes war.

( 2 ) Die Weiterdauer dieser Nebentätigkeit kann nur bei Beendigung des Beamtenverhältnisses bestimmt werden. Frühere Zusagen oder Vereinbarungen sind wirkungslos. Die Beendigung tritt in allen ihren rechtlichen Wirkungen ein. Der Dienstvorgesetzte hat die Beendigung des Beamtenverhältnisses und der Nebentätigkeit den beteiligten Stellen unverzüglich mitzuteilen.

Abschnitt VII
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 22
Ausnahmen

( 1 ) Aus Gründen des öffentlichen Wohls können allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen von § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 und 2 sowie weitere Ausnahmen von § 12 Abs. 1 zugelassen werden.

( 2 ) Über die Zulassung von Ausnahmen entscheiden für Beamte des Landes die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium, für Beamte der Gemeinden und der Gemeindeverbände das Innenministerium und für Beamte der anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die oberste Aufsichtsbehörde mit Zustimmung des Innenministeriums.

§ 23
Übergangsvorschriften

( 1 ) Genehmigungen, die nach bisherigem Recht erteilt waren oder als erteilt galten, bleiben wirksam, wenn sie auch nach dieser Verordnung erteilt werden könnten.

( 2 ) Soweit bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen oder Zusicherungen, die Nebentätigkeiten oder die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material betreffen, dieser Verordnung widersprechen, sind sie den Vorschriften der Verordnung anzupassen. Festsetzungen über ein höheres als das in § 18 Abs. 3 und 4 vorgeschriebene Nutzungsentgelt bleiben gültig.

( 3 ) Eine vor dem 1. Juni 1999 erteilte Genehmigung erlischt mit Ablauf von fünf Jahren nach ihrer Erteilung, frühestens aber mit Ablauf des 31. Dezember 1999 (Art. IX des Gesetzes vom 20. April 1999 – GV. NRW. S. 148).

§ 24
Geltung für Richter

Diese Verordnung gilt für Richter des Landes entsprechend. § 2 Abs. 4 Nr. 5 und § 13 gelten nicht für Richter als Vorsitzende einer Einigungsstelle; § 6 Abs. 3 Satz 1 findet auf die Tätigkeit als Schiedsrichter oder Schlichter keine Anwendung.

§ 25
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1982 in Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verordnung.

[2]

Aufgrund von § 9 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz (Nr. 751) gilt diese Verordnung für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sinngemäß, soweit das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt.

Verordnung
über die Freistellung wegen Mutterschutz für
Beamtinnen und Richterinnen, Eltern - und Pflegezeit,
Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und
Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen
(Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW - FrUrlV NRW)

Vom 10. Januar 2012

(GV. NRW. S. 1, 92)
geändert durch Verordnung vom 15. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 576) und vom 23. Juni 2015 (GV. NRW. S. 497); geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 812); geändert durch Verordnung vom 21. Juni 2016 (GV. NRW. S. 485); geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 452); geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2017 (GV. NRW. S. 1004); geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 378); geändert durch Verordnung vom 6. Oktober 2020 (GV. NRW. S. 1007), 27. Januar 2021 (GV. NRW S. 36), 24. August 2021 (GV. NRW S. 1043) und 22. Dezember 2021 (GV. NRW S. 1), geändert durch Artikel 45 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW S. 121), geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2022 (GV. NRW S. 1081)

Auf Grund der §§ 73, 74 Absatz 1 und 76 Absatz 1 und 2 des Landesbeamtengesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S.224), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. November 2009 (GV. NRW. S.570), in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 1 des Landesrichtergesetzes vom 29. März 1966 (GV. NRW. S.217), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juni 2009 (GV. NRW. S.341), wird verordnet:

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Arbeitstage

Teil 2
Mutterschutz

§ 3

Anwendung des Mutterschutzgesetzes

§ 4

Besoldung bei Beschäftigungsverbot, Untersuchungen und Stillzeit

§ 5

Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit

§ 6

Entlassungsverbot

§ 7

Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen

§ 8

Auslage des Mutterschutzgesetzes und dieser Verordnung

Teil 3
Elternzeit

§ 9

Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

§ 10

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

§ 11

Sonderregelung im Schul- und Hochschuldienst

§ 12

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

§ 13

Krankenversicherung

§ 14

Richterlicher Dienst

§ 15

Übergangsvorschrift

Teil 4
Pflege- und Familienpflegezeit

§ 16

Kurzzeitige Arbeitsverhinderung, Pflegezeit und sonstige Freistellungen

§ 16 a

Familienpflegezeit

Teil 5
Erholungsurlaub

§ 17

Urlaubsanspruch

§ 18

Urlaubsdauer

§ 19

Inanspruchnahme des Urlaubs

§19a

Finanzielle Abgeltung von Mindesturlaub bei Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 20

Zeitliche Lage des Urlaubs

§ 20a

Urlaubsansparung zur Kinderbetreuung

§ 21

Anrechnung des früheren Urlaubs

§ 22

Urlaub im Anschluss an eine Kurmaßnahme

§ 23

Urlaub beim Abweichen von der Fünf-Tage-Woche

§ 24

Beamtinnen und Beamte im Auslandseinsatz

Teil 6
Sonderurlaub

§ 25

Urlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten sowie zur Bekämpfung von öffentlichen Notständen

§ 26

Urlaub für staatsbürgerliche, berufliche, kirchliche, gewerkschaftliche, sportliche und ähnliche Zwecke

§ 27

Urlaub für wissenschaftliche und künstlerische Zwecke im Hochschulbereich

§ 28

Urlaub für gewerkschaftliche Aufgaben nach § 53 Beamtenstatusgesetz in Verbindung mit § 93 Landesbeamtengesetz sowie zur Teilnahme an Tarifverhandlungen

§ 29

Urlaub für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendhilfe

§ 30

Urlaub für eine Ausbildung als Schwesternhelferin oder Pflegediensthelfer

§ 31

Urlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in zwischenstaatlichen und überstaatlichen Organisationen oder zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit

§ 32

Urlaub für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung

§ 33

Urlaub aus persönlichen Anlässen

§ 34

Urlaub in besonderen Fällen

§ 35

Sonderurlaub beim Abweichen von der Fünf-Tage-Woche

§ 36

Fortzahlung der Besoldung und Anrechnung auf den Erholungsurlaub

§ 37

Sondervorschriften für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Teil 7
Gemeinsame Vorschriften zum Erholungsurlaub und Sonderurlaub

§ 38

Erkrankung während des Urlaubs

§ 39

Antrag und Bewilligung des Urlaubs

§ 40

Widerruf und Verlegung eines Urlaubs

Teil 8
Schlussvorschriften

§ 41

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Teil 1
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.[1] Sie gilt für Richterinnen und Richter entsprechend, soweit nicht durch besondere Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist.

§ 2
Arbeitstage

Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind alle Kalendertage, an denen dienstplanmäßig oder auf Grund der Verteilung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Dienst zu leisten ist; ausgenommen sind Feiertage, die zu einer Kürzung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit um die an sich auf diese Tage entfallenden Dienststunden führen. Ist eine Dienstschicht auf zwei Kalendertage verteilt, wird als Arbeitstag im Sinne des Satzes 1 nur der erste Kalendertag berücksichtigt.

Teil 2
Mutterschutz

§ 3
Anwendung des Mutterschutzgesetzes

( 1 ) Auf die Beschäftigung und den Gesundheitsschutz von Beamtinnen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit sind die folgenden Vorschriften des Mutterschutzgesetzes[2] vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden:

1. zu Zielen des Mutterschutzes und Begriffsbestimmungen (§ 1 Absatz 1, § 2 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 des Mutterschutzgesetzes),

2. zu Beschäftigungsverboten und Ausnahmen (§§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3, §§ 16, 28 und 29 Absatz 3 Nummer 1 des Mutterschutzgesetzes),

3. zur Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen (§ 7 des Mutterschutzgesetzes),

4. zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen (§ 9, 10 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 Nummern 1 und 2 und § 14 des Mutterschutzgesetzes),

5. zu unzulässigen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für

1. schwangere Frauen (§ 11 des Mutterschutzgesetzes) und

2. stillende Frauen (§ 12 des Mutterschutzgesetzes),

6. zu Mitteilungen und Nachweisen über die Schwangerschaft und das Stillen (§ 15 des Mutterschutzgesetzes),

7. zu den Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 27 Absatz 1 bis 5 des Mutterschutzgesetzes) und

8. zu den Bußgeld- und Strafvorschriften (§§ 32 und 33 des Mutterschutzgesetzes).

( 2 ) An die Stelle des Arbeitgebers im Sinne des Mutterschutzgesetzes tritt die nach § 2 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. September 2017 (GV. NRW. S. 764) geändert worden ist, zuständige dienstvorgesetzte Stelle. Für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften und damit einhergehenden Befugnissen gilt § 29 des Mutterschutzgesetzes entsprechend.

§ 4
Besoldung bei Beschäftigungsverbot, Untersuchungen und Stillzeit

( 1 ) Durch die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Verbots der Mehrarbeit wird die Zahlung der Besoldung nicht berührt. Das Gleiche gilt für Freistellungen für Untersuchungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie für Freistellungen zum Stillen. Bemessungsgrundlage für die Zahlung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten und den Wechselschicht- oder Schichtdienst sowie der Vergütung im Vollstreckungsdienst ist der Durchschnitt der Zulagen und der Vergütungen der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist (Zulagen nach §§ 3, 4 und 20 der Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 11, 12 und 13 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 378) geändert worden ist, in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Nummer 2 des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) in der jeweils geltenden Fassung, Vergütungen nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 880) geändert worden ist, in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Nummer 4 des Landesbesoldungsgesetzes sowie Vergütungen nach der Gerichtsvollziehervergütungsverordnung vom 9. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 880)).

( 2 ) Nach der Beendigung einer Elternzeit nach § 16 Absatz 3 Satz 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) in der jeweils geltenden Fassung richtet sich der Besoldungsanspruch nach dem Beschäftigungsumfang vor Beginn der Elternzeit. Während der Elternzeit eingetretene Veränderungen sind zu berücksichtigen. Wenn die Besoldung aus einer Teilzeitbeschäftigung während der beendeten Elternzeit höher ist als der Besoldungsanspruch im Sinne von Satz 1, wird diese Besoldung zugrunde gelegt.

§ 5
Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit

Beamtinnen erhalten in der Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung (§ 3 des Mutterschutzgesetzes) und für den Entbindungstag einen Zuschuss von 13 Euro für jeden Kalendertag, der in eine Elternzeit fällt. Dies gilt nicht, wenn sie während der Elternzeit teilzeitbeschäftigt sind. Der Zuschuss ist auf insgesamt 210 Euro begrenzt, wenn die Besoldung der Beamtin vor Beginn der Elternzeit ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Aufwandsentschädigung die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreitet oder überschreiten würde.

§ 6
Entlassungsverbot

( 1 ) Die Entlassung einer Beamtin auf Probe oder auf Widerruf darf gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden

1. während der Schwangerschaft,

2. bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und

3. bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,

wenn der dienstvorgesetzten Stelle zum Zeitpunkt der Entlassung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt ist oder wenn sie ihr innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entlassungsverfügung mitgeteilt wird. Das Überschreiten dieser Frist ist unbeachtlich, wenn es auf einem von der Beamtin nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entlassung.

( 2 ) In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde abweichend von Absatz 1 eine Entlassung aussprechen, wenn ein Sachverhalt vorliegt, bei dem eine Beamtin auf Lebenszeit im Wege eines Disziplinarverfahrens aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen wäre.

( 3 ) Die §§ 22 und 23 Absätze 1 und 2 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.

§ 7
Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen

Die Beamtin hat zeitlich unabhängig von dienstlichen Interessen jederzeit das Recht auf Freistellung für die bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlichen Untersuchungen oder für die zum Stillen erforderliche Zeit. Freistellungszeiten für Untersuchungen einschließlich Wegezeiten und zum Stillen werden als Arbeitszeit entsprechend § 23 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes berücksichtigt.

§ 8
Auslage des Mutterschutzgesetzes und dieser Verordnung

In jeder Dienststelle, bei der regelmäßig mehr als drei Beamtinnen tätig sind, sind ein Abdruck des Mutterschutzgesetzes sowie ein Abdruck dieser Verordnung an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen, sofern diese nicht allen Bediensteten in elektronischer Fassung zur Verfügung stehen.

Teil 3
Elternzeit

§ 9
Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Elternzeit ohne Besoldung in entsprechender Anwendung des § 15 Absatz 1 bis 3 und § 16 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes[3] vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 10
Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

( 1 ) Während der Elternzeit ist Beamtinnen und Beamten auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung bei ihrem Dienstherrn bis zu 32 Stunden wöchentlich zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 2 ) Mit Genehmigung der zuständigen Dienstbehörde darf während der Elternzeit auch eine Teilzeitbeschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses in dem in Absatz 1 genannten Umfang ausgeübt werden. Diese Obergrenze gilt nicht für eine Tätigkeit als Tagespflegeperson im Sinne von § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der jeweils geltenden Fassung, sofern nicht mehr als fünf Kinder in Kindertagespflege betreut werden. Die Genehmigung kann nur innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung versagt werden, wenn dringende dienstliche Belange entgegenstehen. Sie ist zu versagen, wenn einer der in § 50 in Verbindung mit § 49 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 des Landesbeamtengesetzes genannten Gründe vorliegt. Eine Ablehnung bedarf der Schriftform.

§ 11
Sonderregelung im Schul- und Hochschuldienst

Bei Beamtinnen und Beamten mit Lehraufgaben im Schul- und Hochschuldienst sind Unterbrechungen der Elternzeit nicht zulässig, wenn sie überwiegend auf die Schulferien oder die vorlesungsfreie Zeit entfallen. Bei der Wahl von Beginn und Ende der Elternzeit dürfen Schulferien oder die vorlesungsfreie Zeit nicht ohne sachgerechte Begründung ausgespart werden.

§ 12
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

( 1 ) Während der Elternzeit darf die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Widerruf gegen ihren Willen nur ausgesprochen werden, wenn ein Sachverhalt vorliegt, bei dem Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit aus dem Dienst zu entfernen wären.

( 2 ) Die §§ 22 und 23 Absätze 1 und 2 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.

§ 13
Krankenversicherung

( 1 ) Den Beamtinnen und Beamten werden die Beiträge für die Krankenversicherung während der Elternzeit in Höhe von monatlich 31 Euro erstattet, wenn ihre Besoldung (ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Aufwandsentschädigung sowie ohne Auslandsdienstbezüge nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Bestimmungen) im Monat vor Beginn der Elternzeit ein Zwölftel der allgemeinen Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben oder überschritten hätten. Nehmen die Eltern gemeinsam Elternzeit, steht die Beitragserstattung nur dem Elternteil zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden soll.

( 2 ) Für die Dauer einer Elternzeit, für welche nach den §§ 4 und 4c des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Anspruch auf die Zahlung von Basiselterngeld besteht und Zahlungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bezogen werden, werden Beamtinnen und Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 8 sowie Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst auf Antrag die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung über die Erstattung nach Absatz 1 hinaus in voller Höhe erstattet, soweit sie auf einen die jeweilige Beihilfe ergänzenden Tarif einschließlich etwaiger darin enthaltener Altersrückstellungen entfallen. Für andere Monate einer Elternzeit wird die Beitragserstattung nach Satz 1 weitergezahlt, solange keine Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wird. Zu den Beiträgen zählen auch die auf die Kinder entfallenden Anteile, soweit die Kinder im Familienzuschlag berücksichtigt sind.

§ 14
Richterlicher Dienst

(hier nicht abgedruckt)

§ 15
Übergangsvorschrift

Für die vor dem 1. September 2021 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder ist Teil 3 in der bis zum 31. August 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Teil 4
Pflege- und Familienpflegezeit

§ 16
Kurzzeitige Arbeitsverhinderung, Pflegezeit und sonstige Freistellungen

( 1 ) In entsprechender Anwendung des § 2 Absatz 1 und 2, des § 3 Absatz 1 bis 6, § 4 und des § 7 Absatz 3 und 4 des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896) in der jeweils geltenden Fassung haben Beamtinnen und Beamte Anspruch

1. dem Dienst bis zu zehn Arbeitstage fernzubleiben (kurzzeitige Arbeitsverhinderung) oder

2. vom Dienst teilweise oder vollständig freigestellt zu werden bis zur Dauer von maximal

1. sechs Monaten (Pflegezeit, Betreuung pflegebedürftiger minderjähriger Angehöriger) oder

2. drei Monaten (Begleitung letzte Lebensphase),

soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

( 2 ) Die Pflegebedürftigkeit ist entsprechend den §§ 2 Absatz 2 und 3 Absatz 2 des Pflegezeitgesetzes nachzuweisen. Das Vorliegen einer Erkrankung in Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 b ist entsprechend § 3 Absatz 6 des Pflegezeitgesetzes nachzuweisen. Soweit Kosten für die ärztliche Bescheinigung entstehen, werden sie vom Dienstherrn übernommen.

( 3 ) Die Freistellung nach Absatz 1 Nummer 1 erfolgt im Umfang von 9 Arbeitstagen unter Fortzahlung der Besoldung, soweit keine andere Person bezahlte Freistellung im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung für dieselbe pflegebedürftige Person in Anspruch nimmt. Der Dauer der Freistellung liegt eine Fünf-Tage-Woche zugrunde. § 23 Absatz 1, 2 und 4 gilt entsprechend. Zeiten einer vollständigen Freistellung nach Absatz 1 Nummer 2 erfolgen als Urlaub ohne Besoldung.

( 4 ) Beamtinnen und Beamten ist für die Dauer der Freistellungen nach §§ 3, 4 des Pflegezeitgesetzes auf Antrag auch eine Teilzeitbeschäftigung zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Richterinnen und Richter müssen die im Sinne von Satz 1 zulässige Teilzeitbeschäftigung mindestens mit 30 Prozent des regelmäßigen Dienstes leisten.

( 5 ) Vollständige oder teilweise Freistellungen nach § 3 des Pflegezeitgesetzes unterbrechen eine Elternzeit, Beurlaubung nach §§ 64, 70 des Landesbeamtengesetzes oder eine Teilzeitbeschäftigung nach §§ 64, 65 des Landesbeamtengesetzes. Sie sind spätestens zwei Wochen vor Beginn schriftlich oder elektronisch zu beantragen.

( 6 ) Bei einer Kombination müssen Pflegezeit und Familienpflegezeit (§ 16a) in unmittelbarem Anschluss aneinander erfolgen. Pflegezeit und Familienpflegezeit dürfen gemeinsam 24 Monate je pflegebedürftiger Angehöriger oder pflegebedürftigem Angehörigen nicht überschreiten (Gesamtdauer).

( 7 ) Für eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis während der vollständigen und teilweisen Freistellungen nach § 3 des Pflegezeitgesetzes gilt § 12 entsprechend.

§ 16a
Familienpflegezeit

( 1 ) In entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 Absatz 1, 2 und 5, § 2a des Familienpflegezeitgesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564) in der jeweils geltenden Fassung haben Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Familienpflegezeit, wenn sie

1. eine pflegebedürftige nahe Angehörige oder einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen oder

2. eine minderjährige pflegebedürftige nahe Angehörige oder einen minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung betreuen,

soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

( 2 ) Die Familienpflegezeit nach Absatz 1 wird als Teilzeitbeschäftigung im beantragten Umfang bewilligt, soweit zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit in der Pflegephase muss mindestens 15 Stunden betragen. Richterinnen und Richter müssen die im Sinne von Satz 1 zulässige Teilzeitbeschäftigung mindestens mit 30 Prozent des regelmäßigen Dienstes leisten.

( 3 ) Teilzeitbeschäftigung kann auch als Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell entsprechend § 65 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes in Anspruch genommen werden. In diesen Fällen ist Beamtinnen und Beamten ihre tatsächliche Arbeitszeit während der Pflegephase bis zu längstens 24 Monaten um den Anteil der reduzierten Arbeitszeit zu ermäßigen, welcher nach Beendigung der Pflegephase in der ebenso langen Nachpflegephase erbracht wird. In diesen Fällen ist die Bewilligung der Familienpflegezeit mit einem Widerrufsvorbehalt für die Fälle des § 65 Absatz 3 Satz 1 bis 5 des Landesbeamtengesetzes zu versehen.

( 4 ) Die Pflegephase der Familienpflegezeit ist nur für einen einzigen zusammenhängenden Zeitabschnitt zu bewilligen. Die Dauer der Pflegephase der Familienpflegezeit beträgt maximal 24 Monate je pflegebedürftiger naher Angehöriger oder pflegebedürftigem nahen Angehörigen. § 16 Absatz 6 gilt entsprechend.

( 5 ) Die Pflegebedürftigkeit der oder des Angehörigen ist entsprechend § 2a Absatz 4 des Familienpflegezeitgesetzes nachzuweisen. Soweit Kosten für die ärztliche Bescheinigung entstehen, werden sie vom Dienstherrn übernommen. § 7 Absatz 3 und 4 des Pflegezeitgesetzes gelten entsprechend.

( 6 ) Für Freistellungen nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes gilt § 16 Absatz 5 entsprechend. Sie sind spätestens acht Wochen vor Beginn schriftlich oder elektronisch zu beantragen.

( 7 ) Für eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis während der Familienpflegezeit gilt § 12 entsprechend.

Teil 5
Erholungsurlaub

§ 17
Urlaubsanspruch

( 1 ) Beamtinnen und Beamte haben in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Besoldung.

( 2 ) Erholungsurlaub kann erst nach einer Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst von sechs Monaten, bei Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und bei Beamtinnen und Beamten, die das 18. Lebensjahr zu Beginn des Urlaubsjahres noch nicht vollendet haben, nach einer Wartezeit von drei Monaten beansprucht werden. Ausnahmen können aus besonderen Gründen zugelassen werden.

§ 18
Urlaubsdauer

( 1 ) Der Urlaub wird nach Arbeitstagen berechnet.

( 2 ) Der jährliche Erholungsurlaub beträgt bei regelmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche 30 Arbeitstage.

( 3 ) Beginnt oder endet das Beamtenverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so besteht ein Urlaubsanspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat der Dienstzugehörigkeit. Von einem vollen Monat ist auszugehen, wenn das Beamtenverhältnis am ersten regelmäßigen Werktag eines Monats beginnt beziehungsweise am letzten regelmäßigen Werktag eines Monats endet. Endet das Beamtenverhältnis wegen Eintritt in den Ruhestand, so besteht Anspruch auf die Hälfte des Jahresurlaubes, wenn das Beamtenverhältnis in der ersten Jahreshälfte endet, sonst auf den vollen Urlaub.

( 4 ) Während eines Urlaubs oder einer Freistellung ohne Besoldung wird der für das Urlaubsjahr zustehende Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Beurlaubung, Freistellung, Elternzeit (Teil 3) oder Pflegezeit (Teil 4) um ein Zwölftel gekürzt. Die Kürzung unterbleibt, wenn zeitgleich eine Teilzeitbeschäftigung bei dem eigenen Dienstherrn ausgeübt wird.

( 5 ) Die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote gelten als Beschäftigungszeiten.

( 6 ) Für das Urlaubsjahr, in dem eine gemäß § 65 des Landesbeamtengesetzes oder § 10 des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 812) in der jeweils geltenden Fassung bewilligte volle ununterbrochene Freistellung vom Dienst beginnt oder endet, wird der Erholungsurlaub wie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 berechnet. Absatz 4 Satz 2 und § 19 Absatz 4 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

( 7 ) Für das Urlaubsjahr, in dem eine gemäß § 66 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes bis zum Beginn des Ruhestandes dauernde Freistellung beginnt, wird der Erholungsurlaub wie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 berechnet.

( 8 ) Ergibt sich der Bruchteil eines Arbeitstages, so ist - bei mehreren Bruchteilen nach der Zusammenrechnung - aufzurunden.

§ 19
Inanspruchnahme des Urlaubs

( 1 ) Der Erholungsurlaub soll im Laufe des Urlaubsjahres nach Möglichkeit voll ausgenutzt werden. Der Erholungsurlaub kann geteilt werden, soweit dadurch der Urlaubszweck nicht gefährdet wird.

( 2 ) Urlaub, der nicht innerhalb von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen worden ist und nicht nach § 20a angespart wird, verfällt. Urlaub, der zum Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht in Anspruch genommen wurde, verfällt. § 19a bleibt unberührt.

( 3 ) Hat die Beamtin den ihr zustehenden Urlaub vor Beginn der Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig in Anspruch genommen, ist der Resturlaub nach Ablauf der Fristen dem Erholungsurlaub des laufenden Urlaubsjahres hinzuzufügen.

( 4 ) Hat die Beamtin oder der Beamte den ihr oder ihm zustehenden Erholungsurlaub vor Beginn eines Urlaubs ohne Besoldung oder einer Eltern- oder Pflegezeit nicht oder nicht vollständig in Anspruch genommen, ist der Resturlaub nach dem Ende des Urlaubs ohne Besoldung oder der Eltern- oder Pflegezeit dem Erholungsurlaub des laufenden Urlaubsjahres hinzuzufügen. Gleiches gilt auch für unmittelbar aufeinanderfolgende Urlaube ohne Besoldung oder unmittelbar aufeinanderfolgende Elternzeiten. Der Übertragungsanspruch erhöht sich um den Zusatzurlaub nach § 208 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) in der jeweils geltenden Fassung und um den Dienstbefreiungsanspruch nach § 9 Absatz 4 der Arbeitszeitverordnung vom 4. Juli 2006 (GV. NRW. S. 335) in der jeweils geltenden Fassung.

( 5 ) Zu viel gewährter Erholungsurlaub, den die Beamtin oder der Beamte vor dem Beginn eines Urlaubs unter Wegfall der Besoldung oder der Eltern- oder Pflegezeit in einem Urlaubsjahr erhalten hat, ist durch Anrechnung auf den nächsten neuen Urlaubsanspruch auszugleichen; dies gilt nicht, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle spätestens bei Beendigung des Urlaubs ohne Besoldung schriftlich oder elektronisch anerkannt hat, dass dieser dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient.

( 6 ) Die dienstvorgesetzte Stelle teilt von Amts wegen der Beamtin und dem Beamten zu Beginn eines jeden Kalenderjahres den vorhandenen Urlaubsanspruch nach dieser Verordnung, getrennt nach Kalenderjahren, in Textform mit, fordert zur rechtzeitigen Beantragung und Inanspruchnahme des Urlaubs auf und belehrt für den Fall der Nichtinanspruchnahme über den ersatzlosen Verfall nach Absatz 2. Die Absätze 3 und 4 bleiben unberührt. Wird die Mitteilungspflicht nicht oder unvollständig erfüllt, tritt nicht beanspruchter Mindesturlaub nach § 19a Absatz 1 Satz 1 am Ende des Übertragungszeitraums nach Absatz 2 Satz 1 zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzu beziehungsweise wird zum Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses entsprechend dem Verfahren nach § 19a finanziell abgegolten. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Zusatzurlaubsanspruch nach § 208 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. Die Beweislast für die Erfüllung der Mitteilungspflicht liegt bei der dienstvorgesetzten Stelle.

§ 19a
Finanzielle Abgeltung von Mindesturlaub
bei Beendigung des Beamtenverhältnisses

( 1 ) Erholungsurlaub bis zu einer Dauer von 20 Arbeitstagen im Urlaubsjahr (Mindesturlaub), der zum Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses krankheitsbedingt ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommen und zu diesem Zeitpunkt nach § 19 Absatz 2 nicht verfallen ist, ist von Amts wegen finanziell abzugelten. Gleiches gilt für nicht beanspruchten Zusatzurlaub nach § 208 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. Dem Mindesturlaub nach Satz 1 liegt eine Fünf-Tage-Woche bei ganzjähriger Beschäftigung zugrunde. Im Urlaubsjahr bereits gewährte Urlaubstage sind zunächst vom Mindesturlaubsanspruch und von einem Zusatzurlaubsanspruch nach § 208 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch für dieses Jahr in Abzug zu bringen, auch wenn diese in Abrechnung von Urlaubsansprüchen für andere Jahre genommen wurden. § 18 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 8 sowie § 23 Absatz 3 finden keine Anwendung. In Fällen der Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Tod entsteht der finanzielle Abgeltungsanspruch für Urlaubsansprüche nach den Sätzen 1 bis 5 voraussetzungslos.

( 2 ) Der Abgeltungsbetrag pro nicht genommenem Urlaubstag entspricht dem anteiligen Bruttobezug eines Arbeitstages. Die Höhe der Abgeltung bemisst sich nach dem Durchschnitt der Bruttobesoldung der letzten drei Monate vor Beendigung des Beamtenverhältnisses. Für die Berechnung ist die Summe dieser Bruttobezüge durch 13 (Wochenzahl des Quartals) und der sich hieraus ergebende Betrag durch die Anzahl der regelmäßigen Arbeitstage pro Woche zu dividieren und anschließend mit der Anzahl der nach Absatz 1 abzugeltenden Urlaubstage zu multiplizieren.

( 3 ) Der Abgeltungsanspruch verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem das Beamtenverhältnis beendet wird. Der Umfang der nach Absatz 1 abzugeltenden Urlaubstage ist von der personalaktenführenden Stelle durch Verwaltungsakt festzusetzen und der Beamtin oder dem Beamten und zeitgleich der für die Auszahlung der Besoldung zuständigen Stelle schriftlich mitzuteilen.

§ 20
Zeitliche Lage des Urlaubs

( 1 ) Während einer Ausbildung ist der Erholungsurlaub so zu bewilligen, dass der geordnete Ablauf der Ausbildung gewährleistet ist.

( 2 ) Beamtinnen und Beamten in der Ausbildung, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soll der Urlaub zusammenhängend erteilt und, soweit sie berufsschulpflichtig sind, in der Zeit der Berufsschulferien gewährt werden. Soweit er nicht in diese Zeit fällt, ist für jeden Berufsschultag, an dem die Berufsschule während des Urlaubs besucht wird, ein weiterer Urlaubstag zu gewähren.

( 3 ) Bei einer Ausbildung an einer Fachhochschule soll Urlaub nicht während der fachwissenschaftlichen Studienzeit gewährt werden.

( 4 ) Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen erhalten den Erholungsurlaub während der Schulferien.

§ 20a
Urlaubsansparung zur Kinderbetreuung

( 1 ) Beamtinnen und Beamte können auf Antrag den Erholungsurlaub nach § 18 Absatz 2, der den Mindesturlaub nach § 19a Absatz 1 Satz 1 übersteigt, ansparen, solange ihnen für mindestens ein Kind unter zwölf Jahren die Personensorge zusteht. Dem Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen liegt eine Fünf-Tage-Woche bei ganzjähriger Beschäftigung zugrunde. Die §§ 23 und 18 Absatz 4 finden entsprechende Anwendung.

( 2 ) Angesparter nicht in Anspruch genommener Erholungsurlaub verfällt bei Wegfall der Personensorge zum Ende des folgenden Urlaubsjahres, jedoch spätestens mit Ablauf des zwölften Urlaubsjahres nach der Geburt des letzten Kindes, für das die Personensorge zusteht. Eine zusammenhängende Inanspruchnahme des angesparten Erholungsurlaubs von mehr als 30 Arbeitstagen soll mindestens vier Monate vorher beantragt werden. Bei der Urlaubsgewährung sind dienstliche Belange zu berücksichtigen.

§ 21
Anrechnung des früheren Urlaubs

( 1 ) Erholungsurlaub, der Beamtinnen und Beamten bei einer anderen Dienststelle oder während eines anderen Beschäftigungsverhältnisses für einen Zeitraum gewährt worden ist, für den nach dieser Verordnung Erholungsurlaub zusteht, ist anzurechnen.

( 2 ) Beginnt das Beamtenverhältnis im Laufe eines Kalenderjahres, so ist eine unmittelbar vorher beendete Zeit in einem Beamtenverhältnis bei demselben oder einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich des § 1 Beamtenstatusgesetz beziehungsweise § 1 Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe dieser Verordnung anzurechnen, soweit der Urlaub zu diesem Zeitpunkt nach § 19 nicht verfallen und für diese frühere Zeit noch nicht verbraucht oder finanziell abgegolten ist. Gleiches gilt bei der Übernahme aus einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis in das Beamtenverhältnis beim selben Dienstherrn. Für eine Anrechnung nach den Sätzen 1 und 2 muss das neue Beamtenverhältnis innerhalb eines Monats begründet werden.

§ 22
Urlaub im Anschluss an eine Kurmaßnahme

Dem Antrag einer Beamtin oder eines Beamten auf Gewährung von Erholungsurlaub im Anschluss an eine Kurmaßnahme ist zu entsprechen.

§ 23
Urlaub beim Abweichen von der Fünf-Tage-Woche

( 1 ) Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, erhöht sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag im Urlaubsjahr um ein zweihundertsechzigstel des Urlaubs nach § 18. Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um ein zweihundertsechzigstel des Urlaubs nach § 18; die zusätzlichen arbeitsfreien Tage werden ohne Rücksicht auf gesetzliche Feiertage ermittelt.

( 2 ) Wird die Verteilung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit während des Urlaubsjahres auf Dauer oder jahreszeitlich bedingt vorübergehend geändert, ist für die Berechnung aller zu diesem Zeitpunkt bestehenden Urlaubsansprüche die Zahl der Arbeitstage zugrunde zu legen, die sich ergeben würde, wenn die für die Urlaubszeit maßgebende Verteilung der Arbeitszeit für das ganze Urlaubsjahr gelten würde.

( 3 ) Verbleibt nach der Berechnung des Urlaubs nach den Absätzen 1 und 2 ein Bruchteil eines Urlaubstages von 0,5 oder mehr, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; ein Bruchteil von weniger als 0,5 bleibt unberücksichtigt.

( 4 ) Abweichend von Absatz 2 unterbleibt eine Minderung von Urlaubsansprüchen aus Vorjahren und anteiligen Urlaubsansprüchen des laufenden Jahres, soweit diese bis zum Zeitpunkt einer regelmäßigen Verringerung der wöchentlichen Arbeitstage wegen

1. Ablehnung oder Widerruf des Erholungsurlaubs,

2. durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesener Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit (§ 62 Absatz 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes),

3. Beschäftigungsverbot nach § 16 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,

4. Dienstunfähigkeit nach § 26 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 33 des Landesbeamtengesetzes, wenn eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 29 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 35 des Landesbeamtengesetzes erfolgt oder

5. begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes

tatsächlich nicht in Anspruch genommen werden konnten und nicht nach § 20a angespart wurden. Für ungeminderte Urlaubsansprüche nach Satz 1 erfolgt im Falle einer späteren Erhöhung der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage keine Umrechnung nach den Absätzen 1 bis 3. Für nicht beanspruchten Zusatzurlaub nach § 208 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

§ 24
Beamtinnen und Beamte im Auslandseinsatz

Den Erholungs- und Heimaturlaub der im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten regelt die oberste Dienstbehörde nach den für die vergleichbaren Bundesbeamtinnen und -beamten geltenden Grundsätzen.

Teil 6
Sonderurlaub

§ 25
Urlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten sowie zur Bekämpfung von öffentlichen Notständen

( 1 ) Für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst ist Urlaub zu gewähren

1. für die Teilnahme an öffentlichen Wahlen und Abstimmungen,

2. zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher Termine, soweit sie nicht durch private Angelegenheiten der Beamtin oder des Beamten veranlasst sind,

3. zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder eines öffentlichen Ehrenamtes in anderen als in § 72 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes genannten Fällen, wenn dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

( 2 ) Beruht eine ehrenamtliche Tätigkeit oder ein öffentliches Ehrenamt auf gesetzlicher Vorschrift, besteht aber zur Übernahme keine Verpflichtung, soll der erforderliche Urlaub gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Für die Teilnahme an regelmäßig wiederkehrenden Sitzungen in anderen als den in § 72 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes genannten Fällen in Ausübung eines Mandates oder eines öffentlichen Ehrenamtes soll der erforderliche Urlaub gewährt werden, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Gleiches gilt für die Wahrnehmung einer Bevollmächtigung oder eines Beistandes gemäß § 20 Absatz 1 Landesdisziplinargesetz vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 624) in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Zum Einsatz bei Deichschutzarbeiten gemäß § 123 Absatz 2 des Landeswassergesetzes vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926) in der jeweils geltenden Fassung und im freiwilligen Sanitäts- und Rettungsdienst zur Bekämpfung öffentlicher Notstände ist der erforderliche Urlaub zu gewähren, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 26
Urlaub für staatsbürgerliche, berufliche, kirchliche, gewerkschaftliche, sportliche und ähnliche Zwecke

( 1 ) Für die Teilnahme an Tagungen und Veranstaltungen, die staatsbürgerlichen, wissenschaftlichen oder anderen beruflichen, politischen, kirchlichen, gewerkschaftlichen, karitativen, sportlichen oder ähnlichen Zwecken dienen, kann Urlaub unter Beschränkung auf das notwendige Maß bewilligt werden, soweit die Ausübung der Tätigkeit außerhalb der Dienstzeit nicht möglich ist und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz vom 6. November 1984 (GV. NRW. S. 678) in der jeweils geltenden Fassung gilt hinsichtlich des Nachweises, ob Veranstaltungen beruflichen oder politischen Zwecken dienen, entsprechend.

( 2 ) Der Urlaub darf, auch wenn er für verschiedene Zwecke bewilligt wird, insgesamt fünf Arbeitstage einschließlich Reisetage im Urlaubsjahr nicht übersteigen. In besonderen Ausnahmefällen kann Urlaub bis zu zehn Arbeitstagen einschließlich Reisetage im Urlaubsjahr bewilligt werden. Für die aktive Teilnahme an den Olympischen Spielen, sportlichen Welt- und Europameisterschaften, internationalen sportlichen Länderwettkämpfen und den dazugehörigen Vorbereitungskämpfen auf Bundesebene sowie an Europapokalwettbewerben kann darüber hinaus Urlaub bewilligt werden.

§ 27
Urlaub für wissenschaftliche und künstlerische Zwecke im Hochschulbereich

( 1 ) Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern kann unbeschadet des § 40 Hochschulgesetz vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474) in der jeweils geltenden Fassung für Vorhaben in ihren Fächern, die nicht zu ihrem Hauptamt zählen, aber geeignet sind, die Erfüllung der Aufgaben dieses Amtes zu fördern, Urlaub ohne Besoldung bewilligt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Urlaub darf grundsätzlich sechs Monate nicht übersteigen. In der Vorlesungszeit darf Urlaub nur ausnahmsweise bewilligt werden, wenn das Vorhaben nicht in der vorlesungsfreien Zeit durchgeführt werden kann und das Lehrangebot nicht beeinträchtigt wird. Den Urlaub bewilligt die Rektorin oder der Rektor bzw. die Präsidentin oder der Präsident der Hochschule.

( 2 ) Bei einer zur Durchführung von Vorhaben im Sinne des Absatzes 1 notwendigen Abwesenheit vom Dienstort bis zu zwei Tagen zweiwöchentlich während der Vorlesungszeit und bis zu zwei Wochen halbjährlich in der vorlesungsfreien Zeit wird der Urlaub unter Belassung der Besoldung generell bewilligt. Die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben, insbesondere der Lehrverpflichtungen, darf nicht beeinträchtigt werden. Die Abwesenheit ist der Rektorin oder dem Rektor bzw. der Präsidentin oder dem Präsidenten der Hochschule rechtzeitig vor Antritt des Urlaubs anzuzeigen.

( 3 ) Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren kann zur weiteren wissenschaftlichen Aus- und Fortbildung Urlaub ohne Besoldung bewilligt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Den Urlaub bewilligt die Rektorin oder der Rektor bzw. die Präsidentin oder der Präsident der Hochschule.

( 4 ) Urlaub gemäß Absatz 1 oder 3, der ganz oder teilweise dienstlichen Interessen dient, kann unter voller oder teilweiser Belassung der Besoldung bewilligt werden. Dabei sind der Umfang der dienstlichen Interessen sowie die Einnahmen und Ausgaben aus Anlass des Urlaubsvorhabens zu berücksichtigen. Den Urlaub bewilligt die Präsidentin oder der Präsident oder die Rektorin oder der Rektor der Hochschule; sofern die Besoldung für eine sechs Wochen übersteigende Zeit mit mehr als der Hälfte oder für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten belassen werden soll, bedarf diese Entscheidung bei den Kunsthochschulen jedoch der Zustimmung des für Wissenschaft zuständigen Ministeriums sowie des Finanzministeriums.

( 5 ) Die für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer geltenden Bestimmungen finden auch auf Akademische Oberrätinnen und Akademische Oberräte auf Zeit, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie Studienprofessorinnen und Studienprofessoren und Dozentinnen und Dozenten im Beamtenverhältnis auf Widerruf, die für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren geltenden Bestimmungen auch auf Akademische Rätinnen und Akademische Räte auf Zeit, wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten sowie Oberingenieurinnen und Oberingenieure Anwendung. Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf das Personal der Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst.

( 6 ) Das für Wissenschaft zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium im Kunsthochschulbereich zu den Absätzen 1 bis 5 Richtlinien erlassen.

§ 28
Urlaub für gewerkschaftliche Aufgaben nach § 53 Beamtenstatusgesetz in Verbindung mit § 93 Landesbeamtengesetz sowie zur Teilnahme an Tarifverhandlungen

( 1 ) Für die Teilnahme an Arbeitstagungen auf überörtlicher Ebene, die auf Veranlassung einer Spitzenorganisation der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände im Lande im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 53 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 94 des Landesbeamtengesetzes durchgeführt werden, kann auf Anforderung der Spitzenorganisation Urlaub bis zu zehn Arbeitstagen im Urlaubsjahr gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 2 ) Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen mit dem Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände oder ihrer Arbeitgeberverbände kann auf Antrag einer der an den Verhandlungen beteiligten Gewerkschaften Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ohne zeitliche Begrenzung erteilt werden.

§ 29
Urlaub für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendhilfe

( 1 ) Beamtinnen und Beamten, die ehrenamtlich in der Jugendhilfe tätig sind, das 16. Lebensjahr vollendet haben und deren Eignung und Befähigung zur ehrenamtlichen Mitarbeiterin oder zum ehrenamtlichen Mitarbeiter in der Jugendhilfe in entsprechender Anwendung des § 1 Absatz 3 des Sonderurlaubsgesetzes vom 31. Juli 1974 (GV. NRW. S. 768) in der jeweils geltenden Fassung nachgewiesen ist, kann Urlaub zu folgenden Zwecken bewilligt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen:

1. für die leitende und helfende Tätigkeit, die in Jugendferienlagern, bei Jugendreisen, Jugendwandern, Jugendfreizeit- und Jugendsportveranstaltungen und internationalen Begegnungen ausgeübt wird,

2. zur erzieherischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und ähnlichen Einrichtungen im Rahmen der Familien- und Kindererholung und

3. zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Fachtagungen in Fragen der Jugendhilfe, wenn diese einer Aufgabe nach Nummer 1 und 2 dienen oder auf sie vorbereiten.

( 2 ) Urlaub ist nur zu gewähren, wenn die Veranstaltungen und Maßnahmen von einem nach § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuchs - Kinder- und Jugendhilfe - anerkannten Träger der freien Jugendhilfe oder von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe selbst oder in seinem Auftrag von einem öffentlichen oder anderen anerkannten Träger der Weiterbildung durchgeführt werden.

( 3 ) Der Urlaub darf, auch wenn er für mehrere der in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Anlässe bewilligt wird, insgesamt acht Arbeitstage einschließlich Reisetage im Urlaubsjahr nicht übersteigen. Der Urlaub kann auf höchstens drei Veranstaltungen innerhalb des Urlaubsjahres verteilt werden.

( 4 ) Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Schulen, die ehrenamtlich in der Jugendhilfe tätig sind, darf Urlaub aus den in Absatz 1 genannten Anlässen nur während der Schulferien bewilligt werden. Das für Schule zuständige Ministerium kann Ausnahmen zulassen.

§ 30
Urlaub für eine Ausbildung als Schwesternhelferin oder Pflegediensthelfer

Zur Teilnahme an einem geschlossenen Lehrgang für eine Ausbildung als Schwesternhelferin oder Pflegediensthelfer soll der erforderliche Urlaub bis zu 20 Arbeitstagen im Urlaubsjahr bewilligt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 31
Urlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in zwischenstaatlichen und überstaatlichen Organisationen oder zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit

( 1 ) Werden Beamtinnen oder Beamte zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit in öffentliche zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen oder in Verwaltungen oder öffentliche Einrichtungen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union entsandt, ist ihnen für die Dauer dieser Tätigkeit Urlaub unter Wegfall der Besoldung zu gewähren; die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

( 2 ) Nicht entsandten Beamtinnen und Beamten kann zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder in Verwaltungen oder öffentliche Einrichtungen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union Urlaub unter Wegfall der Besoldung bewilligt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 3 ) Zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe soll durch die oberste Dienstbehörde Urlaub ohne Besoldung bewilligt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 32
Urlaub für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung

Für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung im Ausland kann Urlaub bis zur Dauer von drei Monaten bewilligt werden, wenn die Ausbildung im dienstlichen Interesse liegt und zu erwarten ist, dass ausreichende Fortschritte im Erlernen der Fremdsprache gemacht werden. Ein weiterer Urlaub zu diesem Zweck darf frühestens zwei Jahre nach Beendigung des letzten Urlaubs aus diesem Anlass bewilligt werden.

§ 33[4]
Urlaub aus persönlichen Anlässen

( 1 ) 1 Aus wichtigen persönlichen Gründen kann, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung im notwendigen Umfang gewährt werden. 2 In den nachstehenden Fällen wird Urlaub in dem angegebenen Umfang gewährt[5]:

1. Niederkunft der Ehefrau, der eingetragenen Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) in der jeweils geltenden Fassung oder der mit der Beamtin oder dem Beamten in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährtin

1 Arbeitstag

2. Tod der Ehefrau oder des Ehemanns, der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes oder eines Elternteils

2 Arbeitstage

3. Umzug aus dienstlichem Grund an einen anderen Ort

1 Arbeitstag

4. 25-, 40- und 50jähriges Dienstjubiläum

1 Arbeitstag

5. Erkrankung einer oder eines im Haushalt der Beamtin oder des Beamten lebenden Angehörigen,

1 Arbeitstag im Kalenderjahr

6. Erkrankung eines Kindes unter zwölf Jahren oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes

bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr pro Kind, maximal 12 Arbeitstage im Kalenderjahr

7. Schwere Erkrankung der Betreuungsperson eines Kindes der Beamtin oder des Beamten, das das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist

bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr

8. in sonstigen dringenden Fällen

bis zu 3 Arbeitstage.

3 Zu den Kindern nach den Nummern 2, 6, 7 und Absatz 2 zählen leibliche (eheliche und nichteheliche) und angenommene Kinder, Stiefkinder sowie Kinder in Vollzeit- und Adoptionspflege. 4 In den Fällen der Nummern 5 bis 7 wird Urlaub nur gewährt, soweit keine andere Person zur Betreuung zur Verfügung steht. 5 In diesen Fällen können auch halbe Urlaubstage gewährt werden, deren Länge sich nach der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit richtet. 6 In den Fällen der Nummern 5 und 6 muss die Notwendigkeit zur Beaufsichtigung oder Betreuung der erkrankten Person ärztlich bescheinigt werden.

7 In den Fällen der Nummer 6 kann Beamtinnen und Beamten, deren Besoldung (ohne Familienzuschlag und ohne Aufwandsentschädigung) die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482) in der jeweils geltenden Fassung nicht überschreitet, Urlaub bis zum Umfang der in § 45 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für eine Freistellung von der Arbeitsleistung jeweils vorgesehenen Arbeitstage gewährt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 8 Bereits in Anspruch genommener Urlaub nach Nummer 6 wird angerechnet. 9 Als Einkommensnachweis dient eine formlose Erklärung der Beamtin oder des Beamten. 10 Abweichend von Satz 7 kann Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2023 ohne Berücksichtigung der Jahresarbeitsentgeltgrenze zur Betreuung eines Kindes in Fällen nach Satz 2 Nummer 6 bei Erkrankungen oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Absatz 2a Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Urlaub im Umfang der in § 45 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Arbeitstage gewährt werden, soweit keine andere im Haushalt lebende Person zur Betreuung zur Verfügung steht und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 11 Ein Nachweis über die pandemiebedingte Zugangseinschränkung zum Betreuungsangebot ist gegenüber dem Dienstherrn zu erbringen. 12 Urlaub für Kinderbetreuung nach Satz 1 sowie Satz 2 Nummer 6 und 8 ist auf den maximal zulässigen Umfang nach Satz 10 anzurechnen.

( 2 ) Urlaub unter Weitergewährung der Besoldung soll zur Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes gewährt werden, wenn das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und nach ärztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leidet,

1. die bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat und weiter fortschreitet,

2. bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativ-medizinische Behandlung notwendig oder von einem Elternteil erwünscht ist und

3. die eine begrenzte Lebensdauer von wenigen Monaten erwarten lässt.

Der Anspruch besteht nur für einen Elternteil.

( 3 ) Für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst bei einer amts-, vertrauens- oder versorgungsärztlich angeordneten Untersuchung oder kurzfristigen Behandlung einschließlich der Anpassung, Wiederherstellung oder Erneuerung von Körperersatzstücken ist Urlaub zu gewähren, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. In dem nach ärztlicher Bescheinigung nachgewiesenen Umfang ist der erforderliche Urlaub für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst für alle medizinisch notwendigen Maßnahmen zu gewähren im Zusammenhang mit

1. der Spende von Organen oder Geweben nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206) in der jeweils geltenden Fassung und

2. der Blutspende zur Separation von Blutstammzellen oder anderer Blutbestandteile im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2007 (BGBl. I S. 2169) in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung wird gewährt für

1. eine Kurmaßnahme, deren Notwendigkeit nach den Voraussetzungen der Beihilferegelungen oder den Vorschriften über die freie Heilfürsorge der Polizei nachgewiesen wird,

2. die Durchführung einer auf Grund des § 11 Absatz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21) in der jeweils geltenden Fassung versorgungsärztlich verordneten Badekur sowie für dienstunfallbedingte Kurmaßnahmen auf Grund der versorgungsrechtlichen Bestimmungen oder

3. die Teilnahme an einer Kur eines Kindes als aus zwingenden medizinischen Gründen notwendige Begleitperson, sofern keine Erstattung der Bezüge durch Dritte erfolgt und keine andere Person zur Verfügung steht.

Soweit für eine Kurmaßnahme Urlaub nach Satz 1 nicht im beantragten Umfang gewährt werden kann, ist auf Antrag Erholungsurlaub oder Sonderurlaub nach § 34 unter Wegfall der Besoldung zu bewilligen. Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen erhalten den Urlaub während der Schulferien.

( 5 ) Besteht nach § 3 der Trennungsentschädigungsverordnung vom 29. April 1988 GV. NRW. S. 226) in der jeweils geltenden Fassung Anspruch auf Trennungsentschädigung und werden die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b TEVO erfüllt, kann für jeden vollen Monat der getrennten Haushaltsführung ein Arbeitstag Urlaub für eine Familienheimfahrt bewilligt werden; dies gilt nicht, wenn eine ermäßigte Trennungsentschädigung nach § 4 Absatz 7 TEVO gewährt wird. Urlaub steht nicht zu für einen Monatszeitraum, in dem die Beamtin oder der Beamte an insgesamt mindestens zehn Arbeitstagen Urlaub erhalten hat, vom Dienst freigestellt oder wegen Erkrankung vom Dienstort abwesend gewesen ist. Der Anspruch verfällt, wenn der Urlaub nicht innerhalb eines Vierteljahres nach Ablauf des Monats, für den er gewährt werden kann, angetreten wird. Aus Anlass des Oster-, Pfingst- oder Weihnachtsfestes kann der Urlaub vor Ablauf eines Monats gewährt werden.

§ 34
Urlaub in besonderen Fällen

( 1 ) Urlaub ohne Besoldung kann bewilligt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein Urlaub für mehr als sechs Monate bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde, bei Landesbediensteten ab einer Dauer von mehr als zwei Jahren auch der Zustimmung des für Inneres zuständigen Ministeriums und des Finanzministeriums.

( 2 ) Urlaub ohne Besoldung kann gewährt werden zur Ableistung eines

1. freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) in der jeweils geltenden Fassung,

2. freiwilligen Dienstes für das Allgemeinwohl im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) in der jeweils geltenden Fassung,

3. vergleichbaren staatlich anerkannten Freiwilligendienstes für das Allgemeinwohl,

wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 3 ) Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Schulen kann zur Wahrnehmung einer Tätigkeit im Ersatzschuldienst oder im Auslandsschuldienst Urlaub ohne Besoldung bewilligt werden. Die Entscheidung trifft die obere Schulaufsichtsbehörde.

( 4 ) Liegt ein bewilligter Urlaub zugleich ganz oder teilweise im dienstlichen Interesse, kann der Beamtin oder dem Beamten die Besoldung je nach dem Umfang des dienstlichen Interesses und unter Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben aus Anlass des Urlaubsvorhabens bis zur Dauer von zwei Wochen, durch die oberste Dienstbehörde bis zur Dauer von sechs Monaten, für die sechs Wochen übersteigende Zeit jedoch nur bis zur halben Höhe belassen werden. Die oberste Dienstbehörde kann - bei Landesbediensteten mit Zustimmung des Finanzministeriums - Ausnahmen zulassen.

§ 35
Sonderurlaub beim Abweichen von der Fünf-Tage-Woche

Bei einem Abweichen von der Fünf-Tage-Woche richtet sich die Höhe des Sonderurlaubs gemäß §§ 26, 28, 29,30 und 33 Absatz 1 Satz 7 nach § 23Absatz 1 bis 3.

§ 36
Fortzahlung der Besoldung und Anrechnung auf den Erholungsurlaub

( 1 ) Während des Urlaubs wird die Besoldung weitergezahlt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Wird Urlaub ohne Besoldung bewilligt, so richtet sich die Berücksichtigung der Zeiten beim Stufenaufstieg, sowie ihre Berücksichtigung bei der Bemessung des Ruhegehalts nach den geltenden besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen.

( 2 ) Urlaub, der unter Belassung der Besoldung bewilligt wird, ist auf den Erholungsurlaub nicht anzurechnen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 37
Sondervorschriften für Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Bei Gemeinden, Gemeindeverbänden und anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tritt in den Fällen des § 31 Absatz 1, Absatz 3 und des § 34 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle der obersten Dienstbehörde die dienstvorgesetzte Stelle.

Teil 7
Gemeinsame Vorschriften zum Erholungsurlaub und Sonderurlaub

§ 38
Erkrankung während des Urlaubs

Die Zeit einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit während des Urlaubs wird auf den Urlaub nicht angerechnet, wenn dies unverzüglich angezeigt wird und die Tage der Dienstunfähigkeit durch ein ärztliches Zeugnis, auf Verlangen durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen sind. Eine Fortsetzung des Urlaubs nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit über den festgelegten Zeitraum hinaus bedarf einer neuen Bewilligung.

§ 39
Antrag und Bewilligung des Urlaubs

( 1 ) Urlaub wird auf Antrag bewilligt. Er ist rechtzeitig zu beantragen. Der Antrag auf Urlaub für staatsbürgerliche Pflichten ist unverzüglich nach Bekanntwerden des Urlaubsanlasses zu stellen. Kosten für eine Stellvertretung sind nach Möglichkeit zu vermeiden.

( 2 ) Die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte während des Urlaubs muss gewährleistet sein.

( 3 ) Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Schulen darf Urlaub zur Fortbildung oder zur Durchführung von Studienreisen nur während der Schulferien bewilligt werden; die Schulleiterin oder der Schulleiter kann Ausnahmen zulassen.

§ 40
Widerruf und Verlegung eines Urlaubs

( 1 ) Die Bewilligung des Urlaubs kann ausnahmsweise widerrufen werden, wenn bei Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte nicht mehr gewährleistet wäre. Unvermeidbare Mehraufwendungen, die der Beamtin oder dem Beamten durch den Widerruf entstehen, werden ersetzt. Für den Ersatz von Mehraufwendungen gelten die Bestimmungen des Reisekosten- und Umzugskostenrechts entsprechend. Zuwendungen, die von anderer Seite zur Deckung der Aufwendungen geleistet werden, sind anzurechnen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.

( 2 ) Die Bewilligung eines Urlaubs aus anderen Anlässen ist zu widerrufen, wenn der Urlaub zu einem anderen als dem bewilligten Zweck verwendet wird oder wenn andere Gründe, die von der Beamtin oder dem Beamten zu vertreten sind, den Widerruf erfordern. In diesem Fall ist der Urlaub auf den Erholungsurlaub des gleichen Jahres und, soweit dieser Urlaub bereits genommen ist, auf den Erholungsurlaub des folgenden Jahres anzurechnen. Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

( 3 ) Wünschen Beamtinnen und Beamte aus wichtigen Gründen den Urlaub hinauszuschieben oder abzubrechen, so ist dem Wunsch zu entsprechen, wenn dies mit den Erfordernissen des Dienstes vereinbar ist.

( 4 ) § 59 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der jeweils geltenden Fassung findet entsprechende Anwendung.

Teil 8
Schlussvorschriften

§ 41
Inkrafttreten

( 1 ) Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten gleichzeitig die folgenden Verordnungen außer Kraft:

1. die Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen im Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 1968 (GV. NRW. S.230),

2. die Elternzeitverordnung vom 1. April 2008 (GV. NRW. S.370),

3. die Erholungsurlaubsverordnung vom 14. September 1993 (GV. NRW. S.690) sowie

4. die Sonderurlaubsverordnung vom 14. September 1993 (GV. NRW. S.691).

[1]

Aufgrund von § 9 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz (Nr. 751) gilt diese Verordnung für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sinngemäß, soweit das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt.

[2]

Nr. 825.

[3]

Nr. 671.

[4]

§ 33 Abs. 1 Sätze 10 bis 12 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

[5]

Siehe hierzu „Sonderurlaub für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte aus persönlichen Anlässen“ vom 11. August 1997 (Nr. 766).

Verordnung
über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen,
Eltern- und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub
der Beamtinnen und Beamten im kirchlichen Dienst[1]

Vom 16. Januar 2015

(KABl. S. 68)

Aufgrund von § 38 Absatz 4 des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] hat die Landessynode am 16. Januar 2015 die folgende Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen, Eltern- und Pflegezeit, Erholung- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten im kirchlichen Dienst beschlossen:

§ 1
Einleitende Vorschrift

Die Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern - und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW - FrUrlV NRW[3]) vom 10. Januar 2012 ist für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im allgemeinen Verwaltungsdienst der Evangelischen Kirche im Rheinland in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden, soweit in dieser Verordnung oder in anderen kirchlichen Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 2
(zu § 25)

§ 25 Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 10. Januar 2012 in der jeweils geltenden Fassung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass dem Absatz 2 folgender Satz 4 angefügt wird:

„Gleiches gilt für die Wahrnehmung einer Bevollmächtigung oder eines Beistandes nach geltenden Bestimmungen des kirchlichen Disziplinar- oder Mitarbeitervertretungsrechts.“

§ 3
(zu § 33)

§ 33 Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW findet mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1. nach Absatz 1 Satz 2 Ziffer 8 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und werden die folgenden Ziffern angefügt:

9.

bei kirchlicher Trauung einer Kirchenbeamtin oder eines Kirchenbeamten

einen Arbeitstag,

10.

bei Taufe und Konfirmation eines Kindes einer Kirchenbeamtin oder eines Kirchenbeamten[4]

einen Arbeitstag,

11.

bei Ausübung eines Amtes als Mitglied der nach der Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden kirchlichen Organe und ihrer Ausschüsse sowie der Kirchengerichte

erforderliche Abwesenheitszeit zuzüglich erforderlicher Wegezeiten.

2. nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Zur Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag wird der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten unter Fortzahlung der Bezüge Dienstbefreiung gewährt, sofern nicht dringende dienstliche Interessen entgegenstehen.“

[1]

Die Verordnung ist als Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung des Urlaubs- und Freistellungsanspruchs für Pfarrerinnen und Pfarrer, Vikarinnen und Vikare und Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte am 16. März verkündet worden und zum 19. Januar 2012 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 5 dieses Kirchengesetzes kann diese Verordnung auf Grund von § 38 Absatz 4 des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung geändert werden.

[2]

Nr. 750.

[3]

Nr. 765.

[4]

Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Kind ausnahmsweise nicht evangelisch ist, für vergleichbare Amtshandlungen (z.B. Erstkommunion).

Bundesbesoldungsgesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009

(BGBl. I S. 1434)
zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), Artikel 1 bis Artikel 4 des Gesetzes vom 8. November 2018 (BGBl. I S. 1810), Artikel 3 des Gesetzes vom 27. November 2018 (BGBl. I S. 2010), Artikel 4 vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2233) und Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053)

Inhaltsübersicht

§§

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

1 -17b

Abschnitt 2
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

18 -38

Unterabschnitt 1 - Allgemeine Grundsätze

18-19b

Unterabschnitt 2 - Beamte und Soldaten

20-31

Unterabschnitt 3 - Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

32-36

Unterabschnitt 4 - Richter und Staatsanwälte

37-38

Abschnitt 3
Familienzuschlag

39-41

Abschnitt 4
Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen

42-51

Abschnitt 5
Auslandsbesoldung

52-58

Abschnitt 6
Anwärterbezüge

59-66

Abschnitt 7
(weggefallen)

67-68

Abschnitt 8
Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft

69-70

Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften

71-85

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der

1. Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte,

2. Richter des Bundes; ausgenommen sind ehrenamtliche Richter,

3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

( 2 ) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge:

1. Grundgehalt,

2. Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen,

3. Familienzuschlag,

4. Zulagen,

5. Vergütungen,

6. Auslandsbesoldung.

( 3 ) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge:

1. Anwärterbezüge,

2. vermögenswirksame Leistungen.

( 4 ) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2
Regelung durch Gesetz

( 1 ) Die Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten wird durch Gesetz geregelt.

( 2 ) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

( 3 ) Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten; ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen.

§ 3
Anspruch auf Besoldung

( 1 ) Die Beamten, Richter und Soldaten haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst des Bundes wirksam wird. Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte, Richter oder Soldat rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist.

( 2 ) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte, Richter oder Soldat aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

( 3 ) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

( 4 ) Die Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 werden monatlich im Voraus gezahlt. Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts Anderes bestimmt ist.

( 5 ) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

( 6 ) Bei der Berechnung von Bezügen nach § 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.

§ 4
Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

( 1 ) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder Soldat erhält für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden; Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. Aufwandsentschädigungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes gezahlt.

( 2 ) Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder Soldat Einkünfte aus einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1) oder eines Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so werden die Bezüge um den Betrag dieser Einkünfte verringert. Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht gleich die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle.

§ 5
Besoldung bei mehreren Hauptämtern

Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sind für die Ämter Dienstbezüge in gleicher Höhe vorgesehen, so werden die Dienstbezüge aus dem ihm zuerst übertragenen Amt gezahlt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

§ 6
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

( 1a ) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden bei einer Teilzeitbeschäftigung nach § 9 der Arbeitszeitverordnung oder nach § 9 der Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung die folgenden Bezüge entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit gewährt:

1. steuerfreie Bezüge,

2. Vergütungen und

3. Stellen- und Erschwerniszulagen, deren Voraussetzung die tatsächliche Verwendung in dem zulagenfähigen Bereich oder die Ausübung der zulagenberechtigenden Tätigkeit ist.

Bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung nach § 54 Absatz 1 sind die Dienstbezüge maßgeblich, die entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zustünden. § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239) gilt entsprechend.

( 1 ) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Dies gilt nicht für Bezüge, die während eines Erholungsurlaubs gezahlt werden, soweit der Urlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) während einer Vollzeitbeschäftigung erworben wurde, aber aus den in § 5a Absatz 1 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung genannten Gründen während dieser Zeit nicht erfüllt werden konnte.

( 2 ) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter die Gewährung eines nichtruhegehaltfähigen Zuschlags zur Besoldung zu regeln. Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 Prozent der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 6a ist zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen 88 Prozent betragen, wenn Dienstposten infolge von Strukturmaßnahmen auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln. Absatz 1a Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Abweichend von Absatz 2 sowie den §§ 1 und 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in den Fällen des § 93 Absatz 3 und 4 des Bundesbeamtengesetzes zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 20 Prozent der Dienstbezüge gewährt, die entsprechend der während der Altersteilzeit ermäßigten Arbeitszeit zustehen; § 6a ist zu berücksichtigen. Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt. Absatz 1a Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Für den Fall, dass die Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes wird zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 50 Prozent desjenigen nicht um einen Versorgungsabschlag geminderten Ruhegehaltes gewährt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung zustünde.

§ 6a
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

( 1 ) Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes) erhält der Beamte oder Richter Dienstbezüge entsprechend § 6 Absatz 1.

( 2 ) Begrenzt Dienstfähige erhalten zusätzlich zu den Dienstbezügen nach Absatz 1 einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Der Zuschlag beträgt 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Absatz 1 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die bei einer Vollzeitbeschäftigung zustünden.

( 3 ) Wird die Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung zusätzlich reduziert, verringert sich der Zuschlag nach Absatz 2 entsprechend dem Verhältnis zwischen der wegen begrenzter Dienstfähigkeit verringerten Arbeitszeit und der insgesamt reduzierten Arbeitszeit.

( 4 ) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind

1. das Grundgehalt,

2. der Familienzuschlag,

3. Amts- und Stellenzulagen,

4. Überleitungs- und Ausgleichszulagen,

5. Zuschüsse und Leistungsbezüge für Professoren und hauptberufliche Leiter an Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.

( 5 ) Der Zuschlag nach Absatz 2 wird nicht gewährt neben einem Zuschlag

1. nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung,

2. nach § 6 Absatz 3 oder Absatz 4,

3. nach § 7a,

4. nach § 2 der Telekom-Beamtenaltersteilzeitverordnung oder

5. nach § 2 Postbeamtenaltersteilzeitverordnung.

§ 7
Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung

( 1 ) Während einer Familienpflegezeit nach § 92a des Bundesbeamtengesetzes und einer Pflegezeit nach § 92b des Bundesbeamtengesetzes wird ein Vorschuss gewährt. Dieser Vorschuss wird zusätzlich zu den Dienstbezügen nach § 6 Absatz 1 gewährt. Der Vorschuss ist nach Ablauf der Familienpflegezeit oder Pflegezeit mit den laufenden Dienstbezügen zu verrechnen oder in einer Summe zurückzuzahlen.

( 2 ) Ein Vorschuss wird nicht gewährt, wenn für eine frühere Familienpflegezeit oder Pflegezeit zusammen die Höchstdauer von 24 Monaten ausgeschöpft und der gezahlte Vorschuss noch nicht vollständig zurückgezahlt worden ist.

( 3 ) Die Einzelheiten der Gewährung, Verrechnung und Rückzahlung des Vorschusses regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

( 4 ) Für die Familienpflegezeit nach § 30a Absatz 6 des Soldatengesetzes und die Pflegezeit nach § 30a Absatz 7 des Soldatengesetzes gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

§ 7a
Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

( 1 ) Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 44 Absatz 1 des Soldatengesetzes wird ein Zuschlag gewährt. Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 gewährt. Der Zuschlag beträgt 10 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfähig. Er wird erst gewährt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt und wenn der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes[1] oder nach § 26 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes erreicht ist. Wird der Höchstruhegehaltssatz im Zeitraum des Hinausschiebens erreicht, wird der Zuschlag ab dem Beginn des folgenden Kalendermonats gewährt.

( 2 ) Ein weiterer, nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 5 Prozent des Grundgehalts wird gewährt, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, dass die Funktion zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeittgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.Der Zuschlag wird ab dem Kalendermonat gewährt, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt. Er wird unabhängig davon gewährt, ob der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 26 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes erreicht ist.

( 3 ) Bei einer Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, dessen Bemessungsgrundlage das Ruhegehalt ist, das bei Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zugestanden hätte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Höhe des Zuschlags entspricht dem Teil des erdienten Ruhegehalts, der sich aus dem Verhältnis der Freistellung zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt. Der Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 bleiben hiervon unberührt.

§ 8
Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

( 1 ) Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, werden seine Dienstbezüge gekürzt. Die Kürzung beträgt 1,79375 Prozent für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr; ihm verbleiben jedoch mindestens 40 Prozent seiner Dienstbezüge. Erhält er als Invaliditätspension die Höchstversorgung aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, werden die Dienstbezüge um 60 Prozent gekürzt. Der Kürzungsbetrag darf die von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen.

( 2 ) Als Zeit im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst wird auch die Zeit gerechnet, in welcher der Beamte, Richter oder Soldat ohne Ausübung eines Amtes bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat und Ruhegehaltsansprüche erwirbt. Entsprechendes gilt für Zeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, die dort bei der Berechnung des Ruhegehalts wie Dienstzeiten berücksichtigt werden.

( 3 ) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, ruhegehaltfähige Stellenzulagen und ruhegehaltfähige Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.

§ 9
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Bleibt der Beamte, Richter oder Soldat ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verliert er für die Zeit des Fernbleibens seine Bezüge. Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile eines Tages. Der Verlust der Bezüge ist festzustellen.

§ 9a
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

( 1 ) Haben Beamte, Richter oder Soldaten Anspruch auf Besoldung für eine Zeit, in der sie nicht zur Dienstleistung verpflichtet waren, kann ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung für diesen Zeitraum erzieltes anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden. Der Beamte, Richter oder Soldat ist zur Auskunft verpflichtet. In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts.

( 2 ) Erhält ein Beamter oder Richter aus einer Verwendung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes anderweitig Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen, soweit die im Kalenderjahr gezahlten anderweitigen Bezüge den Betrag eines Anfangsgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe nicht übersteigen. Darüber hinaus kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in besonderen Fällen von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Soldaten.

§ 10
Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat Sachbezüge, so werden diese unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 11
Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

( 1 ) Der Beamte, Richter oder Soldat kann, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Bezüge nur abtreten oder verpfänden, soweit sie der Pfändung unterliegen.

( 2 ) Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Beamten, Richter oder Soldaten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 12
Rückforderung von Bezügen

( 1 ) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

( 2 ) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

( 3 ) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

( 4 ) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

§ 13
Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

( 1 ) Der Wegfall einer Stellenzulage aus dienstlichen Gründen, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, wird ausgeglichen, wenn die Stellenzulage zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden hat. Die Ausgleichszulage wird auf den Betrag festgesetzt, der am Tag vor dem Wegfall zugestanden hat. Jeweils nach Ablauf eines Jahres vermindert sich die Ausgleichszulage ab Beginn des Folgemonats um 20 Prozent des nach Satz 2 maßgebenden Betrages. Erhöhen sich die Dienstbezüge wegen des Anspruchs auf eine Stellenzulage, wird diese auf die Ausgleichszulage angerechnet. Zeiten des Bezugs von Stellenzulagen, die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage geführt haben, bleiben für weitere Ausgleichsansprüche unberücksichtigt.

( 2 ) Bestand innerhalb des Zeitraumes nach Absatz 1 Satz 1 ein Anspruch auf mehrere Stellenzulagen für einen Gesamtzeitraum von mindestens fünf Jahren, ohne dass eine der Stellenzulagen allein für fünf Jahre zugestanden hat, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Stellenzulage mit dem jeweils niedrigsten Betrag ausgeglichen wird.

( 3 ) Ist eine Stellenzulage infolge einer Versetzung nach § 28 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes weggefallen, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der Zeitraum des Bezugs der Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 auf zwei Jahre verkürzt.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn ein Ruhegehaltempfänger erneut in ein Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis berufen wird oder wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Verwendungswechsel eine zuvor gewährte Stellenzulage nur noch mit einem geringeren Betrag zusteht und die jeweilige Zulagenvorschrift keinen anderweitigen Ausgleich vorsieht.

§ 14
Anpassung der Besoldung

( 1 ) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst.

( 2 ) Ab 1. März 2020 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1. des Grundgehaltes,

2. des Familienzuschlages mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5,

3. der Amtszulagen

um jeweils 1,06 Prozent die Monatsbeträge der Anlagen IV, V und IX dieses Gesetzes.

( 3 ) Ab 1. März 2020 gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1. der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 1,06 Prozent und

2. der Monatsbeträge der Zonenstufen um 0,85 Prozent

die Monatsbeträge der Anlage VI.

§ 14a
Versorgungsrücklage

( 1 ) Um die Versorgungsleistungen angesichts der demographischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger sicherzustellen, wird eine Versorgungsrücklage als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungserhöhungen nach Absatz 2 gebildet. Dafür werden bis zum 31. Dezember 2024 Erhöhungen der Besoldung und Versorgung vermindert.

( 2 ) Jede Erhöhung nach § 14 Absatz 1 wird um 0,2 Prozentpunkte vermindert. Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Gesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung. Die Unterschiedsbeträge gegenüber den nicht nach Satz 1 verminderten Erhöhungen werden der Versorgungsrücklage des Bundes zugeführt. Die Mittel der Versorgungsrücklage dürfen nur zur Finanzierung der Versorgungsausgaben verwendet werden.

( 3 ) Die Unterschiedsbeträge nach Absatz 2 und 50 Prozent der Verminderung der Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) werden der Versorgungsrücklage jährlich, letztmalig in 2031, zugeführt.

( 4 ) Das Nähere, insbesondere die Verwaltung und Anlage des Sondervermögens, wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.

§ 15
Dienstlicher Wohnsitz

( 1 ) Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein Standort.

( 2 ) Die oberste Dienstbehörde kann als dienstlichen Wohnsitz anweisen:

1. den Ort, der Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit des Beamten, Richters oder Soldaten ist,

2. den Ort, in dem der Beamte, Richter oder Soldat mit Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle wohnt,

3. einen Ort im Inland, wenn der Beamte oder Soldat im Ausland an der deutschen Grenze beschäftigt ist.

Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Stellen übertragen.

§ 16
Amt, Dienstgrad

Soweit in Vorschriften dieses Gesetzes auf das Amt verwiesen wird, steht dem Amt der Dienstgrad des Soldaten gleich.

§ 17
Aufwandsentschädigungen

Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten, Richter oder Soldaten nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen; sie werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgesetzt.

§ 17a
Zahlungsweise

Für die Zahlung der Besoldung nach § 1 Absatz 2 und 3 und von Aufwandsentschädigungen nach § 17 hat der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto anzugeben, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt der Dienstherr, die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger. Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.

§ 17b
Lebenspartnerschaft

Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für den Lebenspartner.

Abschnitt 2
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze

§ 18
Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

( 1 ) Die Funktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Bei Soldaten gilt dies in der Laufbahngruppe der Mannschaften für alle Dienstgrade und in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für bis zu vier Dienstgrade.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 kann in der Bundesbesoldungsordnung B jede Funktion nur einem Amt zugeordnet werden. Für die Zuordnung zu einem Amt, das eine Grundamtsbezeichnung trägt, bedarf die zuständige oberste Bundesbehörde des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen.

§ 19
Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

( 1 ) Das Grundgehalt des Beamten, Richters oder Soldaten bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des ihm verliehenen Amtes. Ist ein Amt noch nicht in einer Bundesbesoldungsordnung enthalten oder ist es mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet, bestimmt sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe, die in der Einweisungsverfügung bestimmt ist; die Einweisung bedarf bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Fällen, in denen das Amt in einer Bundesbesoldungsordnung noch nicht enthalten ist, der Zustimmung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Ist dem Beamten oder Richter noch kein Amt verliehen worden, so bestimmt sich das Grundgehalt des Beamten nach der Besoldungsgruppe seines Eingangsamtes, das Grundgehalt des Richters und des Staatsanwalts nach der Besoldungsgruppe R 1; soweit die Einstellung in einem anderen als dem Eingangsamt erfolgt ist, bestimmt sich das Grundgehalt nach der entsprechenden Besoldungsgruppe.

( 2 ) Ist einem Amt gesetzlich eine Funktion zugeordnet oder richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach einem gesetzlich festgelegten Bewertungsmaßstab, insbesondere nach der Zahl der Planstellen, so gibt die Erfüllung dieser Voraussetzungen allein keinen Anspruch auf die Besoldung aus diesem Amt.

§ 19a
Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes

Verringert sich während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 das Grundgehalt durch Verleihung eines anderen Amtes aus Gründen, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, ist abweichend von § 19 das Grundgehalt zu zahlen, das dem Besoldungsempfänger bei einem Verbleiben in dem bisherigen Amt zugestanden hätte. Satz 1 gilt entsprechend bei einem Wechsel eines Beamten in das Dienstverhältnis eines Richters oder bei einem Wechsel eines Richters in das Dienstverhältnis eines Beamten. Veränderungen in der Bewertung des bisherigen Amtes bleiben unberücksichtigt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Amtszulagen, auch bei Übertragung einer anderen Funktion. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht im Fall des § 24 Absatz 6 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes sowie im Fall der Übertragung eines Amtes in einem Dienstverhältnis auf Zeit.

§ 19b
Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes

(Hier nicht dargestellt)

Unterabschnitt 2
Beamte und Soldaten

§ 20
Bundesbesoldungsordnungen A und B

( 1 ) Die Ämter der Beamten und Soldaten und ihre Besoldungsgruppen werden in Bundesbesoldungsordnungen geregelt. Dabei sind die Ämter nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen.

( 2 ) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – feste Gehälter – sind Anlage I. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in Anlage IV ausgewiesen.

§ 21
(weggefallen)

§ 22
(weggefallen)

§ 23
Eingangsämter für Beamte

( 1 ) Die Eingangsämter für Beamte sind folgenden Besoldungsgruppen zuzuweisen:

1. in Laufbahnen des einfachen Dienstes der Besoldungsgruppe A 3 oder A 4,

2. in Laufbahnen

a) des mittleren nichttechnischen Dienstes der Besoldungsgruppe A 6,

b)des mittleren technischen Dienstes der Besoldungsgruppe A 6 oder A 7,

c) des mittleren nichttechnischen Dienstes bei der Zollverwaltung der Besoldungsgruppe A 7,

3. in Laufbahnen des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppe A 9,

4. in Laufbahnen des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A 13.

( 2 ) Soweit für die Zulassung zu den Laufbahnen des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes oder des gehobenen naturwissenschaftlichen Dienstes ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss gefordert wird, ist das Eingangsamt für Beamte mit einem solchen Abschluss der Besoldungsgruppe A 10 oder A 11 zuzuweisen. Dies gilt auch für Beamte in technischen Fachverwendungen in Sonderlaufbahnen des gehobenen Dienstes mit einem Abschluss in einem ingenieurwissenschaftlichen oder einem naturwissenschaftlichen Studiengang oder in einem Studiengang, bei dem Inhalte aus den Bereichen der Informatik oder der Informationstechnik überwiegen.

§ 24
Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen

( 1 ) Das Eingangsamt in Sonderlaufbahnen, bei denen

1. die Ausbildung mit einer gegenüber dem nichttechnischen oder technischen Verwaltungsdienst besonders gestalteten Prüfung abgeschlossen wird oder die Ablegung einer zusätzlichen Prüfung vorgeschrieben ist und

2. im Eingangsamt Anforderungen gestellt werden, die bei sachgerechter Bewertung zwingend die Zuweisung des Eingangsamtes zu einer anderen Besoldungsgruppe als nach § 23 erfordern,

kann der höheren Besoldungsgruppe zugewiesen werden, in die gleichwertige Ämter eingereiht sind. Die Festlegung als Eingangsamt ist in den Bundesbesoldungsordnungen zu kennzeichnen.

( 2 ) Das Eingangsamt in Laufbahnen des einfachen Dienstes kann, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 erfüllt ist, der höheren Besoldungsgruppe zugewiesen werden, in die gleichwertige Ämter eingereiht sind.

§ 25
(weggefallen)

§ 26
(weggefallen)

§ 27
Bemessung des Grundgehaltes

( 1 ) Das Grundgehalt wird, soweit nicht gesetzlich etwas Anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. Dabei erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach bestimmten Dienstzeiten, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht wurden (Erfahrungszeiten).

( 2 ) Mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 bis 3 anerkannt werden. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. Die Stufenfestsetzung ist dem Beamten oder Soldaten schriftlich mitzuteilen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für

1. die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,

2. den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie

3. die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

( 3 ) Das Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von zwei Jahren in der Stufe 1, von jeweils drei Jahren in den Stufen 2 bis 4 und von jeweils vier Jahren in den Stufen 5 bis 7. Abweichend von Satz 1 beträgt die Erfahrungszeit in den Stufen 5 bis 7 bei Beamten in den Laufbahnen des einfachen Dienstes und bei Soldaten in den Laufbahnen der Mannschaften jeweils drei Jahre. Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg um diese Zeiten, soweit in § 28 Absatz 5 nicht etwas Anderes bestimmt ist. Die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden.

( 4 ) Wird festgestellt, dass die Leistungen des Beamten oder Soldaten nicht den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, verbleibt er in seiner bisherigen Stufe des Grundgehaltes. Die Feststellung nach Satz 1 erfolgt auf der Grundlage einer geeigneten Leistungseinschätzung. Ist die Leistungseinschätzung älter als zwölf Monate, ist ergänzend eine aktuelle Leistungseinschätzung zu erstellen. Für die Feststellung nach Satz 1 können nur Leistungen berücksichtigt werden, auf die vor der Feststellung hingewiesen wurde.

( 5 ) Wird auf der Grundlage einer weiteren Leistungseinschätzung festgestellt, dass die Leistungen des Beamten oder Soldaten wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, erfolgt der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe am ersten Tag des Monats, in dem diese Feststellung erfolgt. Wird in der Folgezeit festgestellt, dass der Beamte oder Soldat Leistungen erbringt, die die mit dem Amt verbundenen Anforderungen erheblich übersteigen, gilt der von dieser Feststellung erfasste Zeitraum nicht nur als laufende Erfahrungszeit, sondern wird zusätzlich so angerechnet, dass er für die Zukunft die Wirkung eines früheren Verbleibens in der Stufe entsprechend mindert oder aufhebt. Die für diese Anrechnung zu berücksichtigenden Zeiten sind auf volle Monate abzurunden. Maßgebender Zeitpunkt ist der Erste des Monats, in dem die entsprechende Feststellung erfolgt.

( 6 ) Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann Beamten und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A für den Zeitraum bis zum Erreichen der nächsten Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden (Leistungsstufe). Die Zahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsstufen darf 15 Prozent der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamten und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben, nicht übersteigen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nähere Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen. In der Rechtsverordnung kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als sieben Beamten im Sinne des Satzes 2 in jedem Kalenderjahr einem Beamten die Leistungsstufe gewährt wird.

( 7 ) Die Entscheidung nach den Absätzen 4 bis 6 trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Sie ist dem Beamten oder Soldaten schriftlich mitzuteilen. Widerspruch, Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

( 8 ) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen.

( 9 ) Der Beamte oder Soldat verbleibt in seiner bisherigen Stufe, solange er vorläufig des Dienstes enthoben ist. Führt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag des Beamten oder Soldaten oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, regelt sich das Aufsteigen im Zeitraum seiner vorläufigen Dienstenthebung nach Absatz 3.

§ 28
Berücksichtigungsfähige Zeiten

( 1 ) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1. Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,

2. Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,

3. Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,

4. Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat kann hiervon abgewichen werden, wenn für die Zulassung zu einer Laufbahn besondere Voraussetzungen gelten. Zeiten nach Satz 1 werden durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 5 Nummer 2 bis 5 nicht vermindert. Erfahrungszeiten nach Satz 1 stehen gleich:

1. Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),

2. Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

( 2 ) Beamten können weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Wird für die Einstellung ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss vorausgesetzt, sind Beamten dafür zwei Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen. Zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können Beamten in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, mit bis zu drei Jahren als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Absatz 3 anerkannt werden. Die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 3 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Werden Soldaten auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation mit einem höheren Dienstgrad eingestellt, können entsprechend den jeweiligen Einstellungsvoraussetzungen als Erfahrungszeiten anerkannt werden:

1. in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und

2. in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

( 5 ) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1. Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,

2. Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,

3. Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,

4. Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und

5. Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

( 6 ) Zeiten, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 5 Nummer 1 angerechnet.

§ 29
Öffentlich-rechtliche Dienstherren

( 1 ) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.

( 2 ) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen gleich:

1. die gleichartige Tätigkeit

1. im öffentlichen Dienst eines Organs, einer Einrichtung oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder

2. bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder Verwaltung und

2. die von volksdeutschen Vertriebenen und Spätaussiedlern ausgeübte gleichartige Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ihres Herkunftslandes.

§ 30
Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

( 1 ) § 28 Absatz 1 bis 3 gilt nicht für Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit. Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind. Satz 1 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

( 2 ) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik übertragen war. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird insbesondere widerlegbar vermutet, wenn der Beamte oder Soldat

1. vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend oder einer vergleichbaren systemunterstützenden Partei oder Organisation innehatte oder

2. als mittlere oder obere Führungskraft in zentralen Staatsorganen, als obere Führungskraft beim Rat eines Bezirkes, als Vorsitzender des Rates eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt oder in einer vergleichbaren Funktion tätig war oder

3. hauptamtlich Lehrender an den Bildungseinrichtungen der staatstragenden Parteien oder einer Massen- oder gesellschaftlichen Organisation war oder

4. Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war.

§ 31
(weggefallen)

Unterabschnitt 3
Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 32
Bundesbesoldungsordnung W

Die Ämter der Professoren und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professoren sind, soweit ihre Ämter nicht Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen A und B zugewiesen sind.

§ 32a
Bemessung des Grundgehaltes

( 1 ) Das Grundgehalt wird, soweit nicht gesetzlich etwas Anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. Dabei erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach bestimmten Dienstzeiten, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht wurden (Erfahrungszeiten).

( 2 ) Mit der Ernennung zum Professor mit Anspruch auf Dienstbezüge wird in der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten nach § 32b Absatz 1 anerkannt werden. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für

1. die in § 27 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 genannten Fälle,

2. den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen A, B, C oder R oder der Besoldungsgruppe W 1.

( 3 ) Das Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von jeweils sieben Jahren in den Stufen 1 und 2.

( 4 ) Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg in den Stufen um diese Zeiten, soweit in § 32b nicht etwas Anderes bestimmt ist. Die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden.

( 5 ) § 27 Absatz 4, 5 und 6 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Besonderheiten der Hochschulen sind zu berücksichtigen. Die in § 33 Absatz 4 genannten Stellen werden ermächtigt, nach dem dort bestimmten Verfahren nähere Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen.

( 6 ) Die Entscheidung nach Absatz 2 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Entscheidung nach § 27 Absatz 4, 5 und 6 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 trifft die Hochschule. Satz 2 gilt nicht für Entscheidungen, die die Hochschulleitung betreffen; mit Ausnahme der Bewertung der wissenschaftlichen Leistung trifft diese Entscheidungen die oberste Dienstbehörde. Entscheidungen nach den Sätzen 1 bis 3 sind dem Professor oder dem hauptamtlichen Mitglied der Hochschulleitung schriftlich mitzuteilen. Gegen die Entscheidung nach § 27 Absatz 4, 5 und 6 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.

§ 32b
Berücksichtigungsfähige Zeiten

( 1 ) Bei der ersten Stufenfestsetzung werden als Erfahrungszeiten anerkannt:

1. Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit an einer deutschen staatlichen Hochschule als

1. Professor oder Vertretungsprofessor,

2. Mitglied der Hochschulleitung oder Dekan,

2. Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Professor oder Vertretungsprofessor

1. an einer deutschen staatlich anerkannten Hochschule,

2. an einer ausländischen Hochschule,

sofern die Hochschule an die Berufung von Professoren und Vertretungsprofessoren Anforderungen stellt, die denen nach § 131 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen.

Zeiten einer hauptberuflichen wissenschaftlichen Tätigkeit an einer öffentlich geförderten in- oder ausländischen Forschungseinrichtung oder bei einer internationalen Forschungsorganisation können als Erfahrungszeiten anerkannt werden, wenn die Tätigkeit derjenigen eines in die Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 eingestuften Professors gleichwertig ist und die Einrichtung oder Organisation an die Berufung Anforderungen stellt, die denen nach § 131 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen. Zeiten als Juniorprofessor werden nicht anerkannt. Zeiten nach den Sätzen 1 und 2 werden durch Zeiten nach Absatz 2 nicht vermindert und werden auf volle Monate aufgerundet.

( 2 ) Abweichend von § 32a Absatz 4 wird der Aufstieg in den Stufen durch Zeiten nach § 28 Absatz 5 nicht verzögert.

§ 33
Leistungsbezüge

( 1 ) In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben:

1. aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen,

2. für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung sowie

3. für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung.

Leistungsbezüge nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können befristet oder unbefristet sowie als Einmalzahlung vergeben werden. Leistungsbezüge nach Satz 1 Nummer 3 werden für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion oder Aufgabe gewährt.

( 2 ) Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, wenn

1. dies erforderlich ist, um den Professor aus dem Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen zu gewinnen oder um die Abwanderung des Professors in diesen Bereich abzuwenden,

2. der Professor bereits Leistungsbezüge erhält, die den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, und dies erforderlich ist, um den Professor für eine andere deutsche Hochschule zu gewinnen oder um seine Abwanderung an eine andere deutsche Hochschule zu verhindern,

3. die Anwendung des § 77a zu einer Überschreitung des Unterschiedsbetrages führt.

Satz 1 gilt entsprechend für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professor sind.

( 3 ) Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind bis zur Höhe von zusammen 22 Prozent des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig, soweit sie unbefristet gewährt und jeweils mindestens zwei Jahre bezogen worden sind; werden sie befristet gewährt, können sie bei wiederholter Vergabe für ruhegehaltfähig erklärt werden. Für Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt § 15a des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass der Betrag der Leistungsbezüge als Unterschiedsbetrag gilt. Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 können über den Prozentsatz nach Satz 1 hinaus für ruhegehaltfähig erklärt werden. Treffen ruhegehaltfähige Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 mit solchen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zusammen, die vor Beginn des Bemessungszeitraumes nach Satz 1 vergeben worden sind, wird nur der bei der Berechnung des Ruhegehalts für den Beamten günstigere Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt.

(4) Das Nähere zur Gewährung der Leistungsbezüge regeln durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1. das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Geschäftsbereich,

2. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit den für den jeweiligen Fachbereich zuständigen Bundesministerium für die Fachbereiche der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sowie

3. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit.

Insbesondere sind Bestimmungen zu treffen

1. über das Vergabeverfahren, über die Zuständigkeit für die Vergabe sowie über die Voraussetzungen und die Kriterien der Vergabe,

2. zur Ruhegehaltfähigkeit unbefristet gewährter Leistungsbezüge, die 22 Prozent des jeweiligen Grundgehalts übersteigen (Absatz 3 Satz 3) und von befristet gewährten Leistungsbezügen (Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz) sowie

3. über die Erhöhung oder Verminderung von Leistungsbezügen aus Anlass von Besoldungsanpassungen nach § 14.

( 5 ) (weggefallen)

§ 34
(weggefallen)

§ 35
Forschungs- und Lehrzulage

Das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Bereich, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit den für die jeweiligen Fachbereiche zuständigen Bundesministerien für die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass an Professoren, die Mittel privater Dritter für Forschungsvorhaben oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage vergeben werden kann. Eine Zulage für die Durchführung von Lehrvorhaben darf nur vergeben werden, wenn die entsprechende Lehrtätigkeit des Professors nicht auf seine Regellehrverpflichtung angerechnet wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Befugnis nach Satz 1 auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung übertragen; Rechtsverordnungen, die auf Grund der Übertragung vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

§ 36
(weggefallen)

Unterabschnitt 4
Richter und Staatsanwälte

§ 37
Bundesbesoldungsordnung R

(hier nicht dargestellt)

§ 38
Bemessung des Grundgehaltes

(hier nicht dargestellt)

Abschnitt 3
Familienzuschlag

§ 39
Grundlage des Familienzuschlages

( 1 ) Der Familienzuschlag wird nach der Anlage V gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen des Beamten, Richters oder Soldaten entspricht. Für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) ist die Besoldungsgruppe des Eingangsamtes maßgebend, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt.

( 2 ) Bei ledigen Beamten oder Soldaten, die auf Grund dienstlicher Verpflichtungen in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird der in Anlage V ausgebrachte Betrag auf das Grundgehalt angerechnet. Steht ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zu oder würde es ihnen ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen, so erhalten sie zusätzlich den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, der der Anzahl der Kinder entspricht. § 40 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 40
Stufen des Familienzuschlages

( 1 ) Zur Stufe 1 gehören:

1. verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,

2. verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,

3. geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,

4. andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes [2]zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.

Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn der Beamte, Richter oder Soldat es auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere nach Satz 1 Nummer 4 Anspruchsberechtigte, Angestellte im öffentlichen Dienst oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer Person oder mehrerer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für den Beamten, Richter oder Soldaten maßgebenden Familienzuschlages nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt. Satz 3 gilt entsprechend, wenn bei dauernd getrennt lebenden Eltern ein Kind in die Wohnungen beider Elternteile aufgenommen worden ist.

( 2 ) Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören auch die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben, wenn andere Beamte, Richter oder Soldaten der Stufe 1 bei sonst gleichem Sachverhalt zur Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen gehörten. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.

( 3 ) Ledige und geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, der der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. Dies gilt auch für Beamte, Richter und Soldaten, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben worden ist und die Kinder ihres früheren Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben , wenn Beamte, Richter oder Soldaten, die geschieden sind oder deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, bei sonst gleichem Sachverhalt den Unterschiedsbetrag erhielten. Absatz 5 gilt entsprechend.

( 4 ) Steht der Ehegatte eines Beamten, Richters oder Soldaten als Beamter, Richter, Soldat oder Angestellter im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhält der Beamte, Richter oder Soldat den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. § 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

( 5 ) Stünde neben dem Beamten, Richter oder Soldaten einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages dem Beamten, Richter oder Soldaten gewährt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen der Sozialzuschlag nach den Tarifverträgen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes, eine sonstige entsprechende Leistung oder das Mutterschaftsgeld gleich. Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. § 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

( 6 ) Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 1, 4 und 5 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhaltes oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle.

( 7 ) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

§ 41
Änderung des Familienzuschlages

Der Familienzuschlag wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das hierfür maßgebende Ereignis fällt. Er wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tage vorgelegen haben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlung von Teilbeträgen der Stufen des Familienzuschlages.

Abschnitt 4
Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen

§ 42
Amtszulagen und Stellenzulagen

( 1 ) Für herausgehobene Funktionen können Amtszulagen und Stellenzulagen vorgesehen werden. Sie dürfen 75 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Beamten, Richters oder Soldaten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie gelten als Bestandteil des Grundgehaltes.

( 3 ) Die Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden. Wird dem Beamten, Richter oder Soldaten vorübergehend eine andere Funktion übertragen, die zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss, wird für die Dauer ihrer Wahrnehmung die Stellenzulage weiter gewährt; sie wird für höchstens drei Monate auch weiter gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Behördenbereichs, in dem der Beamte, Richter oder Soldat eingesetzt wird, dringend erforderlich ist. Daneben wird eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in der Höhe des Mehrbetrages gewährt. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

( 4 ) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.

§ 42a
Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

(hier nicht dargestellt)

§ 42 b
Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

(hier nicht dargestellt)

§ 43
Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie

(hier nicht dargestellt)

§ 43a
Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr

(hier nicht dargestellt)

§ 44
Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

(hier nicht dargestellt)

§ 45
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

( 1 ) Wird einem Beamten oder Soldaten eine herausgehobene Funktion befristet übertragen, kann er eine Zulage zu seinen Dienstbezügen erhalten. Satz 1 gilt entsprechend für die Übertragung einer herausgehobenen Funktion, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen wird. Die Zulage kann ab dem siebten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung bis zu einer Dauer von höchstens fünf Jahren gezahlt werden.

( 2 ) Die Zulage wird bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, die der Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion entspricht, höchstens jedoch der dritten folgenden Besoldungsgruppe, gewährt. Die Zulage vermindert sich bei jeder Beförderung um den jeweiligen Erhöhungsbetrag. § 13 findet keine Anwendung.

( 3 ) Die Entscheidung über die Zahlung der Zulage trifft im Rahmen haushaltsrechtlicher Bestimmungen die oberste Dienstbehörde.

§ 46
(weggefallen)

§ 47
Zulagen für besondere Erschwernisse

( 1 ) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein besonderer Aufwand des Beamten, Richters oder Soldaten mit abgegolten ist.

( 2 ) Die Bundesregierung kann die Befugnis zur Regelung der Abgeltung besonderer Erschwernisse, die durch Dienst zu wechselnden Zeiten entstehen, durch Rechtsverordnung übertragen

1. für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft, und

2. für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, auf das Bundesministerium der Finanzen, das die Regelung nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft.

§ 48
Mehrarbeitsvergütung

( 1 ) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung (§ 88 des Bundesbeamtengesetzes) für Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die Vergütung darf nur für Beamte in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen. Sie ist unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln; für Teilzeitbeschäftigte können abweichende Regelungen getroffen werden.

( 2 ) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Ausgleichszahlung in Höhe der zum Zeitpunkt des Ausgleichsanspruchs geltenden Sätze der Mehrarbeitsvergütung für Beamte zu regeln, bei denen ein Arbeitszeitausgleich aus einer langfristigen ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit, während der eine von der für sie jeweils geltenden regelmäßigen Arbeitszeit abweichende Arbeitszeit festgelegt wurde, nicht oder nur teilweise möglich ist.

§ 49
Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung

(hier nicht dargestellt)

§ 50
Mehrarbeitsvergütung für Soldaten

(hier nicht dargestellt)

§ 50a
Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

(hier nicht dargestellt)

§ 50b
Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern

(hier nicht dargestellt)

§ 50c
Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren

(hier nicht dargestellt)

§ 51
Andere Zulagen und Vergütungen

Andere als die in diesem Abschnitt geregelten Zulagen und Vergütungen dürfen nur gewährt werden, soweit dies gesetzlich bestimmt ist. Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst bleiben unberührt.

Abschnitt 5
Auslandsbesoldung

§ 52
Auslandsdienstbezüge

(hier nicht dargestellt)

§ 53
Auslandszuschlag

(hier nicht dargestellt)

§ 54
Mietzuschuss

(hier nicht dargestellt)

§ 55
Kaufkraftausgleich

(hier nicht dargestellt)

§ 56
Auslandsverwendungszuschlag

(hier nicht dargestellt)

§ 57
Auslandsverpflichtungsprämie

(hier nicht dargestellt)

§ 58
Zulage für Kanzler an großen Botschaften

(hier nicht dargestellt)

Abschnitt 6
Anwärterbezüge

§ 59
Anwärterbezüge

( 1 ) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) erhalten Anwärterbezüge.

( 2 ) Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärtergrundbetrag, der Anwärtererhöhungsbetrag und die Anwärtersonderzuschläge. Daneben werden der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen gewährt. Zulagen und Vergütungen werden nur gewährt, wenn dies gesetzlich besonders bestimmt ist.

( 3 ) Anwärter mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland erhalten zusätzlich Bezüge entsprechend der Auslandsbesoldung. Der Berechnung des Mietzuschusses sind der Anwärtergrundbetrag, der Familienzuschlag der Stufe 1, der Anwärtererhöhungsbetrag und der Anwärtersonderzuschlag zugrunde zu legen.

( 4 ) Absatz 3 gilt nicht für Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden. § 55 gilt mit der Maßgabe, dass mindestens die Bezüge nach Absatz 2 verbleiben.

( 5 ) Für Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, kann die Gewährung der Anwärterbezüge von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.

§ 60
Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung

Nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung wird die Besoldung bis zum Ende des laufenden Monats weitergewährt, wenn das Beamtenverhältnis des Anwärters kraft Rechtsvorschrift oder allgemeiner Vewaltungsanordnung endet

1. mit dem endgültigen Nichtbestehen der Zwischenprüfung,

2. mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung.

Wird bereits vor diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Bezüge aus einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1) oder bei einer Ersatzschule erworben, so wird die Besoldung nur bis zum Tage vor Beginn dieses Anspruchs belassen.

§ 61
Anwärtergrundbetrag

Der Anwärtergrundbetrag bemisst sich nach Anlage VIII.

§ 62
Anwärtererhöhungsbetrag

(hier nicht dargestellt)

§ 63
Anwärtersonderzuschläge

( 1 ) Besteht ein Mangel an qualifizierten Bewerbern, kann die oberste Dienstbehörde Anwärtersonderzuschläge gewähren. Sofern das Anfangsgrundgehalt des Eingangsamtes der Laufbahn durch die Gewährung der Anwärtersonderzuschläge nicht erreicht wird, können Anwärtersonderzuschläge von bis zu 90 Prozent des Anwärtergrundbetrages gewährt werden. Anwärtern, denen ein Anwärtererhöhungsbetrag nach § 62 zusteht, können Anwärtersonderzuschläge unter der Voraussetzung, dass das Anfangsgrundgehalt des Eingangsamtes der Laufbahn nicht erreicht wird, von bis zu 80 Prozent des Anwärtergrundbetrages gewährt werden.

( 2 ) Anspruch auf Anwärtersonderzuschläge besteht nur, wenn der Anwärter

1. nicht vor dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes oder wegen schuldhaften Nichtbestehens der Laufbahnprüfung ausscheidet und

2. unmittelbar im Anschluss an das Bestehen der Laufbahnprüfung für mindestens fünf Jahre als Beamter des Bundes oder als Soldat tätig ist.

( 3 ) Werden die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen aus Gründen, die der Beamte oder frühere Beamte zu vertreten hat, nicht erfüllt, ist der Anwärtersonderzuschlag in voller Höhe zurückzuzahlen.

§ 64
(weggefallen)

§ 65
Anrechnung anderer Einkünfte

( 1 ) Erhalten Anwärter ein Entgelt für eine Nebentätigkeit innerhalb oder für eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit es diese übersteigt. Als Anwärtergrundbetrag werden jedoch mindestens 30 Prozent des Anfangsgrundgehaltes der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn gewährt.

( 2 ) Hat der Anwärter einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf ein Entgelt für eine in den Ausbildungsrichtlinien vorgeschriebene Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit die Summe von Entgelt, Anwärterbezügen und Familienzuschlag die Summe von Grundgehalt und Familienzuschlag übersteigt, die einem Beamten mit gleichem Familienstand im Eingangsamt der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zusteht.

( 3 ) Übt ein Anwärter gleichzeitig eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit mindestens der Hälfte der dafür geltenden regelmäßigen Arbeitszeit aus, gilt § 5 entsprechend.

§ 66
Kürzung der Anwärterbezüge

( 1 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 Prozent des Grundgehaltes, das einem Beamten der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zusteht, herabsetzen, wenn der Anwärter die vorgeschriebene Laufbahnprüfung nicht bestanden hat oder sich die Ausbildung aus einem vom Anwärter zu vertretenden Grunde verzögert.

( 2 ) Von der Kürzung ist abzusehen

1. bei Verlängerung des Vorbereitungsdienstes infolge genehmigten Fernbleibens oder Rücktritts von der Prüfung,

2. in besonderen Härtefällen.

( 3 ) Wird eine Zwischenprüfung nicht bestanden oder ein sonstiger Leistungsnachweis nicht erbracht, so ist die Kürzung auf den sich daraus ergebenden Zeitraum der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes zu beschränken.

Abschnitt 7
(weggefallen)

§ 67
(weggefallen)

§ 68
(weggefallen)

Abschnitt 8
Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft

§ 69
Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten

(hier nicht dargestellt)

§ 69a
Heilfürsorge für Soldaten

(hier nicht dargestellt)

§ 70
Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei

(hier nicht dargestellt)

§ 70a
Dienstkleidung für Beamte

(hier nicht dargestellt)

Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71
Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften

( 1 ) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

( 2 ) Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Soweit die Besoldung der Richter und Staatsanwälte berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Soweit die Besoldung der Soldaten berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung.

§ 72
Übergangsregelung zu den §§ 43, 43b und 44

(hier nicht dargestellt)

§ 73
Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

Bei Zeiten im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1, die bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind, ist § 8 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. Für Zeiten ab dem 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 2002 beträgt die Kürzung nach § 8 Absatz 1 Satz 2 1,875 Prozent. Für Zeiten ab dem 1. Januar 2003 ist der Prozentsatz des § 8 Absatz 1 Satz 2 vervielfältigt mit dem jeweiligen in § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor anzuwenden.

§ 74
Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz

Amtsbezeichnungen, die mit dem Inkrafdttreten des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes wegfallen, werden weitergeführt.

§ 74a
Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften

( 1 ) Für Beamte, Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gelten für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010 folgende Übergangsregelungen:

1. Für den Auslandszuschlag gelten § 55 und die Anlagen VIa bis VIh sowie die Rechtsverordnung nach § 55 Absatz 5 Satz 4 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung entsprechend, soweit sie sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe oder auf den Ehegatten beziehen.

2. Anspruch auf Auslandskinderzuschlag nach § 56 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung haben auch Beamte, Richter und Soldaten, die während dieses Zeitraums Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen hatten; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

3. Für den Mietzuschuss gilt § 57 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung, soweit er sich auf den Ehegatten bezieht, mit folgenden Maßgaben entsprechend: Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen. Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.

( 2 ) Für Beamte, Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gilt für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 24. November 2011 § 54 Absatz 3 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung, soweit er sich auf den Ehegatten bezieht, mit folgenden Maßgaben entsprechend: Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen. Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.

( 3 ) Beamten, Richtern und Soldaten in Lebenspartnerschaften, die vor dem 1. Januar 2009 einen Anspruch auf Familienzuschlag geltend gemacht haben, über den noch nicht abschließend entschieden worden ist, wird der Familienzuschlag rückwirkend gezahlt. Die Zahlung erfolgt ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Anspruch geltend gemacht worden ist, frühestens jedoch ab dem Monat, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde. Für die Nachzahlung ist die jeweils geltende Fassung der Anlage V anzuwenden.

§ 75
Übergangszahlung

( 1 ) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Übergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die nach einer hauptberuflichen Tätigkeit in der Bundesverwaltung von mindestens einem Jahr vom Arbeitnehmerverhältnis in das Beamtenverhältnis übernommen worden sind und deren Nettobezüge danach geringer als die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährten sind. Eine Übergangszahlung darf nur für Beamte in Laufbahnen vorgesehen werden, in denen der Nachwuchs in erheblichem Umfang aus dem Arbeitnehmerverhältnis gewonnen wird. Die Laufbahnen werden in der Rechtsverordnung festgelegt.

( 2 ) Die Höhe der Übergangszahlung ist das Dreizehnfache des Betrages, um den die Nettobezüge nach der Übernahme in das Beamtenverhältnis geringer sind als die Nettobezüge, die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährt worden sind, höchstens jedoch 1 533,88 Euro. Beträgt die Verringerung monatlich bis 5,11 Euro, wird eine Übergangszahlung nicht gewährt. Es wird bestimmt, wie die Verringerung der Nettobezüge zu ermitteln ist, insbesondere in welchem Umfang Lohn- und Besoldungsbestandteile in den einzelnen Bereichen bei der Vergleichsberechnung zu berücksichtigen sind. Die Übergangszahlung ist zurückzuzahlen, wenn der Beamte vor Ablauf eines Jahres aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet und er dies zu vertreten hat.

§ 76
Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis

Ansprüche auf Grundgehalt nach Anlage IV sind neben Ansprüchen auf Grundgehalt nach den Anlagen 1 oder 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes ausgeschlossen. Der Anspruch auf Grundgehalt nach Anlage IV entsteht erst mit der endgültigen Zuordnung zu oder dem endgültigen Erreichen einer Stufe des Grundgehaltes nach den Vorschriften des Besoldungsüberleitungsgesetzes. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht ein Anspruch auf Grundgehalt nach den Anlagen 1 oder 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.

§ 77
Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes

( 1 ) Für Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Absatz 4 zu erlassenden Regelungen oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, finden § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 8 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Satz 5, Absatz 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43, 50, die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 Prozent dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 Prozent ab dem 1. Januar 2012 erhöht werden, Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung ist ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 finden im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule oder einer Berufung an eine andere Hochschule oder auf Antrag des Beamten § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 8 Absatz 3, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, §§ 43 und 50 und die Anlagen I, II und IV in der nach dem 23. Februar 2002 jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen wird. Der Antrag des Beamten ist unwiderruflich. In den Fällen des Satzes 2 finden die §§ 13 und 19a keine Anwendung. Für Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, sind die Sätze 2 bis 4 nicht anzuwenden.

( 2 ) Für die Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure und wissenschaftlichen Assistenten, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Absatz 4 zu erlassenden Regelungen, oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, sind der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt sowie Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 Prozent ab dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 Prozent ab dem 1. Januar 2012 erhöht werden, anzuwenden.

( 3 ) (weggefallen)

( 4 ) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat macht die nach den Absätzen 1 und 2 durch Anpassungen erhöhten Bezüge im Bundesgesetzblatt bekannt.

§ 77a
Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

( 1 ) Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die am 31. Dezember 2012 der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 angehört haben, werden auf der Grundlage des an diesem Tag maßgeblichen Amtes den Stufen des Grundgehaltes nach Anlage IV in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung unter Anerkennung von berücksichtigungsfähigen Zeiten nach § 32b zugeordnet. Satz 1 gilt entsprechend für Beurlaubte ohne Anspruch auf Dienstbezüge. Bei der Zuordnung sind die berücksichtigungsfähigen Zeiten zugrunde zu legen, die bei einer Beendigung der Beurlaubung am 31. Dezember 2012 anzuerkennen gewesen wären. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 40 und 46 des Bundesbeamtengesetzes. § 32a Absatz 6 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Monatlich gewährte Leistungsbezüge, die nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 am 1. Januar 2013 zugestanden haben, verringern sich um die Differenz zwischen dem am 1. Januar 2013 auf Grund des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) zustehenden Grundgehalt und dem Grundgehalt, das an diesem Tag nach § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) zugestanden hat. Dabei sind mindestens 30 Prozent der Leistungsbezüge zu belassen. Stehen mehrere Leistungsbezüge nach Satz 1 zu, werden sie in folgender Reihenfolge verringert, bis die Differenz erreicht ist:

1. unbefristete Leistungsbezüge,

2. befristete ruhegehaltfähige Leistungsbezüge,

3. sonstige befristete Leistungsbezüge.

Stehen innerhalb der Kategorien nach Satz 3 mehrere Leistungsbezüge zu, werden zunächst die Leistungsbezüge verringert, die zu einem früheren Zeitpunkt vergeben worden sind; bei wiederholter Vergabe befristeter Leistungsbezüge ist insoweit auf den Zeitpunkt der erstmaligen Vergabe abzustellen. Am gleichen Tag gewährte Leistungsbezüge verringern sich anteilig.

( 3 ) Für monatliche Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 19. Juni 2013 erstmalig oder erneut gewährt worden sind oder über deren Vergabe in diesem Zeitraum entschieden worden ist, gilt Absatz 2 entsprechend. Die Verringerung tritt am Tag der erstmaligen oder erneuten Gewährung der Leistungsbezüge ein.

( 4 ) Bei einem Aufstieg in den Stufen sind die nach den Absätzen 2 und 3 verringerten Leistungsbezüge um die Differenz zwischen den Stufen zu verringern, soweit dadurch der Mindestbehalt nach Absatz 2 Satz 2 nicht unterschritten wird.

( 5 ) § 33 Absatz 3 Satz 1 gilt auch für Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, die am 1. Januar 2013 zugestanden haben, die in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 19. Juni 2013 erstmalig oder erneut gewährt worden sind oder über deren Vergabe in diesem Zeitraum entschieden worden ist. Für Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die am 31. Dezember 2012 der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 angehört haben und vor Erreichen der Stufe 3 des Grundgehaltes nach Anlage IV in den Ruhestand versetzt werden, sind bei den ruhegehaltfähigen Bezügen unter Anwendung der §§ 32 und 33 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nach Maßgabe des Artikels 2 des Bundesbesoldungs-und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) mindestens zugrunde zu legen

1. das Grundgehalt, das am 1. Januar 2013 zugestanden hat, und

2. der Teil der Leistungsbezüge, der am 1. Januar 2013 ruhegehaltfähig gewesen ist.

( 6 ) Sind monatliche Leistungsbezüge bis zum 19. Juni 2013 nach § 33 Absatz 3 Satz 3 für ruhegehaltfähig erklärt worden, wird der sich nach dieser Erklärung ergebende Prozentsatz zur Bestimmung der Ruhegehaltfähigkeit der von der Verringerung nach den Absätzen 2 bis 4 nicht erfassten Leistungsbezüge durch einen ruhegehaltfähigen Betrag ersetzt. Der Betrag bemisst sich nach der Differenz zwischen dem am 1. Januar 2013 auf Grund des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) zustehenden Grundgehalt und der Summe der ruhegehaltfähigen Bezüge nach Absatz 5 Satz 2, die an diesem Tag unter Anwendung der §§ 32 und 33 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nach Maßgabe des Artikels 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) zugestanden haben. Der Betrag nimmt an Anpassungen der Besoldung nach § 14 teil.

§ 78
Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen

(hier nicht dargestellt)

§ 79
Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren

(hier nicht dargestellt)

§ 80
Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei

(hier nicht dargestellt)

§ 80a
Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

(hier nicht dargestellt)

§ 81
Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

Soweit durch das Versorgungsreformgesetz 1998 die Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen wegfällt oder Zulagen, die der Berechtigte bezogen hat, nicht mehr zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehören, sind für Empfänger von Dienstbezügen, die bis zum 31. Dezember 2007 in den Ruhestand treten oder versetzt werden, die bisherigen Vorschriften über die Ruhegehaltfähigkeit in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung weiter anzuwenden, für Empfänger von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 bei einer Zurruhesetzung bis zum 31. Dezember 2010. Dies gilt nicht, wenn die Zulage nach dem 1. Januar 1999 erstmals gewährt wird.

§ 82
Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes

( 1 ) Die am 31. Dezember 2015 vorhandenen Beamten und Soldaten setzen ihren Stufenaufstieg ab dem 1. Januar 2016 mit ihrer bis dahin erworbenen Stufe und der darin erbrachten Erfahrungszeit fort. Hat ein Soldat am 31. Dezember 2015 die für die jeweilige Stufe nach § 27 Absatz 3 Satz 1 erforderliche Erfahrungszeit erbracht, erreicht er am 1. Januar 2016 die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe. Abweichend von Satz 1 werden die darüber hinausgehenden, in der bisherigen Stufe erbrachten Erfahrungszeiten nicht angerechnet.

( 2 ) Für Soldaten, die sich am 31. Dezember 2015 in Stufe 1 oder Stufe 2 befinden, beträgt die maßgebliche Erfahrungszeit in Stufe 2 abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 1 zwei Jahre und drei Monate.

§ 83
Übergangsregelung für Ausgleichszulagen

§ 19a gilt entsprechend, wenn ein Anspruch auf eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage wegen der Verringerung oder des Verlustes einer Amtszulage während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 bis zum 30. Juni 2009 entstanden ist, und in den Fällen des § 2 Absatz 6 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.

§ 83a
Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes

( 1 ) Der Anspruch nach § 19a Satz 2 besteht ab dem 1. März 2012 auch für Wechsel in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 21. März 2012.

( 2 ) Für Beamte, Richter und Soldaten, die in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 21. März 2012 auf Grund einer Versetzung, einer Übernahme oder eines Übertritts in den Dienst des Bundes gewechselt sind, ist § 19b mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausgleichszulage ab dem 1. März 2012 gewährt wird. Sie wird in der Höhe gewährt, die sich am 22. März 2012 ergäbe, wenn die Zulage bereits seit dem Wechsel in den Dienst des Bundes zugestanden hätte.

§ 84
Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht

Die Anpassung nach § 14 Absatz 2 gilt entsprechend für

1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,

2. die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter,

3. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b der Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,

4. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590).

§ 85
Anwendungsbereich in den Ländern

Für die Beamten und Richter der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

[1]

Nr. 800.

[2]

Nr. 670.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum Bundesbesoldungsgesetz
(BBesGVwV)

Vom 14. Juni 2017

(GMBl. 2017 Nr. 25-28, S. 430)

Nach Artikel 86 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 71 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), von denen § 71 Absatz 2 Satz 2 durch Artikel 43 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, erlässt das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Verteidigung folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:

Vorbemerkung:

Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift enthält Regelungen, Hinweise und Erläuterungen zu praxisrelevanten Paragraphen des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG). Bei der Nummerierung verweist die erste Zahl auf den angesprochenen Paragrafen des Bundesbesoldungsgesetzes.

3.

Zu § 3

3.1.

Zu Absatz 1

3.1.1

Der Besoldungsempfänger (Beamter, Richter, Soldat) kann nach § 49 Absatz 2 Satz 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO) mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten zum Ersten eines Monats in eine besetzbare Planstelle eingewiesen werden, wenn er während dieser Zeit die Obliegenheiten dieses oder eines gleichwertigen Amtes wahrgenommen und die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung erfüllt hat. Es ist also erforderlich, dass er die entsprechenden Tätigkeiten in der zurückliegenden Zeit tatsächlich ausgeübt hat. Dies ist bei gebündelten Dienstposten in der Regel anzunehmen.

3.1.2

Eine rückwirkende Ernennung ist unzulässig (§ 12 Absatz 2 Satz 2 Bundesbeamtengesetz (BBG).

3.4

Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass der Besoldungsempfänger spätestens mit Beginn des Kalendermonats über die ihm für den Anspruchsmonat zustehenden regelmäßigen Bezüge verfügen kann.

3a.

Zu § 3a

3a.0

Allgemeines:

Die Besoldungskürzung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Finanzierung der Pflegeversicherung bei Arbeitnehmern durch die 1995 in den meisten Ländern erfolgte Streichung eines gesetzlichen Feiertages, der immer auf einen Werktag fällt (Buß- und Bettag). In den Ländern, in denen dieser Feiertag nicht gestrichen wurde, müssen Arbeitnehmer um 0,5 Prozent höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Zur Vermeidung einer Besserstellung der Besoldungsempfänger wird die Besoldung in diesen Ländern um 0,5 Prozent gekürzt. Die Regelung kommt derzeit nur in Sachsen zur Anwendung.

3a.1

Zu Absatz 1

3a.1.1

Der Vorschrift unterliegen nur die in § 1 Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 1 genannten Besoldungsbestandteile, also die Dienst- und Anwärterbezüge. Nicht betroffen von einer Kürzung sind insbesondere Prämien und sonstige Zuschläge (außer dem Familienzuschlag), vermögenswirksame Leistungen und Aufwandsentschädigungen. Ebenfalls ausgenommen sind Vergütungen für Nebentätigkeiten, da diese nicht zu den Vergütungen nach § 1 Absatz 2 Nummer 5 zählen.

3a.1.2

Die Besoldungskürzung gilt zum einen für alle Besoldungsempfänger, die zu einer Dienststelle in Sachsen (als einzigem Land, in dem die Regelung derzeit zur Anwendung kommt) versetzt oder auf Dauer umgesetzt oder mit dem Ziel der Versetzung abgeordnet worden sind. Zum anderen wird die Kürzung auch bei Abordnungen und Zuweisungen (§§ 27, 29 BBG) angewendet, wenn diese mindestens für die Dauer eines Jahres gelten, so dass der Besoldungsempfänger in den Genuss des zusätzlichen Feiertages kommt. Dieser Jahreszeitraum kann auch durch nahtlose Aneinanderreihung kürzerer Abordnungs-/Zuweisungszeiträume erreicht werden. Die Aneinanderreihung dieser Zeiträume ist auch dann noch nahtlos, wenn dazwischen Wochenenden oder allgemein dienstfreie Tage (eventuell nur in einem der betroffenen Länder) liegen. In solchen Fällen ist § 3a bereits von Beginn der ersten Abordnung/Zuweisung an anzuwenden. Da bei kürzeren Abordnungen/Zuweisungen erst im Nachhinein festgestellt werden kann, ob der zu einer Kürzung nach § 3a führende Jahreszeitraum erreicht wurde, ist der Besoldungsempfänger bereits in der Abordnungsverfügung vorsorglich auf eine mögliche Rückforderung nach § 12 Absatz 2 hinzuweisen. Ist ein Jahreszeitraum erreicht, wird § 3a Absatz 1 auch auf die unmittelbar anschließenden Zeiten – ohne Rücksicht auf deren Dauer – angewandt und unabhängig davon, ob diese Zeiten den in Betracht kommenden Feiertag erfassen.

3a.1.3

Bei einem Wechsel von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung und umgekehrt ist mit dem Tag der Arbeitszeitveränderung auf die in Betracht kommenden Dienstbezüge zuerst § 6 Absatz 1 und sodann § 3a Absatz 1 anzuwenden. Randnummer 3a.1.2 ist zu beachten.

3a.1.4

Bei einem Wechsel ins Ausland und vom Ausland ins Inland ist bei der Anwendung des § 3a von der Dienststelle im Inland auszugehen, der der Besoldungsempfänger unmittelbar davor angehörte bzw. danach angehört. Dies gilt nicht, soweit für einzelne Bereiche im Ausland eine einheitliche Feiertagsregelung getroffen worden ist (z. B. gilt beim Bundesministerium der Verteidigung für Besoldungsempfänger, die in das Ausland entsandt sind, einheitlich die Feiertagsregelung des Landes Nordrhein-Westfalen (Zentrale Dienstvorschrift A-1400/5 BMVg); für Angehörige des Auswärtigen Amtes gilt die Feiertagsregelung des Landes Berlin (Runderlass des Auswärtigen Amtes zu „Arbeitszeit, Feiertagsregelung, Mehrarbeit/Überstunden, Rufbereitschaft und Reisezeiten“ vom 4. Dezember 2009).

3a.1.5

Wenn an dem bestehenden Feiertag Dienst verrichtet wird (Organisationserfordernisse) oder der Besoldungsempfänger an dem weggefallenen Feiertag dienstfrei hat, lässt dies die Kürzung unberührt und es erfolgt keine Nachzahlung.

3a.2

Zu Absatz 2

3a.2.1

Die Kürzung kann bereits für das laufende Kalenderjahr greifen oder erst für das kommende zu berücksichtigen sein:

Bei einem Wechsel von einem anderen Land zu einer Dienststelle in Sachsen

- vor dem Buß- und Bettag ist die Besoldungskürzung mit Wirkung von dem Tag an durchzuführen, zu dem der Wechsel verfügt ist;

- nach dem Buß- und Bettag ist die Kürzung ab Januar des folgenden Kalenderjahres durchzuführen.

Bei einem Wechsel von einer Dienststelle in Sachsen in ein anderes Land

- vor dem Buß- und Bettag besteht ein Anspruch auf ungekürzte Bezüge für das gesamte laufende Kalenderjahr; gleiches gilt, wenn der Besoldungsempfänger vor dem Buß- und Bettag in den Ruhestand tritt;

- nach dem Buß- und Bettag ist die Besoldungskürzung bis zum Ablauf des Tages vor Wirkung der Versetzung oder sonstigen Maßnahme durchzuführen.

3a.2.2
Soweit bei einer Abordnung von einer Dienststelle in Sachsen der Buß- und Bettag in den kürzeren Abordnungs- bzw. Zuweisungszeitraum fällt, sind die Besoldungsempfänger von der fortgeltenden Kürzung der Besoldung nach § 3a betroffen, ohne einen weiteren Feiertag im Kalenderjahr als Ausgleich dafür zu erhalten. Der Besoldungsgesetzgeber hat für diese Fälle, ebenso wie bei einem Wechsel in umgekehrter Richtung, keine Regelung getroffen. Besoldungsempfänger wären jedoch unzumutbar belastet, wenn sie in einem Jahr eine Besoldungskürzung hinnehmen müssen, ohne an einem weiteren Feiertag vom Dienst befreit zu sein. Ein Ausgleich dieser wenigen Fälle einer im Zusammenhang mit einer kürzeren Abordnung/Zuweisung stehenden Dienstverrichtung am Buß- und Bettag kann im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nur durch Gewährung von Dienstbefreiung nach § 78 BBG bzw. nach § 31 Soldatengesetz (SG) erfolgen.

3a.2.3
Wechselt der Besoldungsempfänger sowohl aus Sachsen als auch nach Sachsen im Laufe eines Monats, ist § 3a nicht für einen vollen Kalendermonat anzuwenden; der Anspruch auf Besoldung für Teile eines Kalendermonats richtet sich nach § 3.

Beispiel:

Ist ein Besoldungsempfänger mit dem Ziel der Versetzung oder für mindestens ein Jahr ab 16. März in den Freistaat Sachsen abgeordnet, so werden für den Monat März 15/31 seiner Bezüge voll, 16/31 um 0,5 Prozent abgesenkt gezahlt.

4
Zu § 4

4.1
Zu Absatz 1

4.1.1
Der einstweilige Ruhestand beginnt mit der Bekanntgabe der Versetzungsverfügung (äußere Wirksamkeit). Ausnahmsweise kann der Beginn des einstweiligen Ruhestands maximal auf das Ende der drei Monate, die auf den Monat der Mitteilung folgen, hinausgeschoben werden (innere Wirksamkeit). Der einstweilige Ruhestand endet mit der erneuten Berufung in ein aktives Dienstverhältnis in ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt (vgl. § 58 Absatz 1 BBG, § 46 Deutsches Richtergesetz (DRiG), § 50 Absatz 2 Satz 1 SG) oder mit der nach § 58 Absatz 2 BBG, § 50 Absatz 2 Satz 2 SG fingierten Versetzung in den dauernden Ruhestand, sobald die Regelaltersgrenze erreicht ist, unabhängig davon, ob der Eintritt in den Ruhestand gemäß § 53 BBG hinausgeschoben worden war.

4.1.2
Dem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Besoldungsempfänger werden für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist und für die drei darauf folgenden Monate die Bezüge weiter gezahlt, die ihm am Tag vor der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zustanden. Wird der Besoldungsempfänger nicht mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt (vgl. § 56 BBG), werden die Fortzahlungsbezüge entsprechend kürzer geleistet oder entfallen ganz. Da sich der Betroffene durch die Aufschiebung des einstweiligen Ruhestands entsprechend vorbereiten kann, wird der Schutzfunktion des § 4 bereits ausreichend Rechnung getragen.

4.1.3
Mit Ausnahme der Änderungen beim Familienzuschlag sind andere Änderungen in der Höhe der Bezüge nicht zu berücksichtigen, wenn sie nicht bereits vor Bekanntgabe der Versetzungsverfügung tatsächlich bezogen wurden oder rückwirkend auf den Zeitpunkt vor Bekanntgabe der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wirken. Dies gilt insbesondere für Besoldungsanpassungen. Bezüge sind die in § 1 Absatz 2 und 3 aufgeführten Bezüge.

4.1.4
Der Fortzahlungsanspruch richtet sich nach dem letzten Bezügeanspruch. Erfasst sind insbesondere auch Ansprüche auf:

- Auslandsbesoldung einer allgemeinen Auslandsverwendung (gegebenenfalls einschließlich eines Kaufkraftausgleichs) oder einer besonderen Auslandsverwendung, wenn die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im Rahmen einer Auslandsverwendung erfolgt, unabhängig von dem tatsächlichen Aufenthalt des in den einstweiligen Ruhestand Versetzten,

- Stellenzulagen sowie Erschwerniszulagen nach Abschnitt 4 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV),

- vermögenswirksame Leistungen.

4.2
Zu Absatz 2

4.2.1
Absatz 2 trifft innerhalb des Besoldungsrechts eine gegenüber § 9a speziellere Regelung und damit eine eigene Kürzungsvorschrift für die Zeit des einstweiligen Ruhestands. Betroffen sind Einkünfte aus einer Verwendung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne von § 29 Absatz 1. Die Anrechnung ist zwingend; der für die Entscheidung zuständigen Behörde steht kein Ermessensspielraum zu.

4.2.2
Weitergehende Anrechnungen auf Grund nebentätigkeitsrechtlicher Regelungen bleiben unberührt.

6
Zu § 6

6.1
Zu Absatz 1

6.1.1
Zu Satz 1

6.1.1.1
Besoldungsempfänger, deren regelmäßige Arbeitszeit nach beamten-, richter- oder soldatenrechtlichen Vorschriften ermäßigt ist, erhalten Dienst- und Anwärterbezüge nach § 1 Absatz 2 und 3 Nummer 1 entsprechend dem Verhältnis der festgelegten Arbeitszeit zur Vollbeschäftigung. Abweichendes ist für den Familienzuschlag in § 40 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 für den Fall bestimmt, dass der Familienzuschlag bereits auf Grund einer Konkurrenzkonstellation nur anteilig gewährt wird. Auch vermögenswirksame Leistungen werden entsprechend gekürzt. Hier gilt § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

6.1.1.2
Auch Zulagen und Vergütungen in festen Monatsbeträgen stehen teilzeitbeschäftigten Besoldungsempfängern grundsätzlich nur anteilig zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 – 2 C 12.08 –). Dieser Proportionalitätsgrundsatz gilt selbst dann, wenn die Zulage auf Grund ihrer Zweckbestimmung unabhängig vom konkreten Arbeits- und Zeitaufwand gewährt wird (so zu einer Stellenzulage für Lehrkräfte: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 2 C 82.08 –). Aus dem gemeinschaftsrechtlichen Benachteiligungsverbot und dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts folgt, dass die zeitlichen Anspruchsvoraussetzungen bei Teilzeitbeschäftigten proportional zum Beschäftigungsumfang zu reduzieren sind. Das gilt zunächst für Zulagen (siehe das zur Wechselschichtzulage nach § 20 Absatz 1 EZulV a. F. ergangene Urteil des BVerwG vom 26. März 2009 – 2 C 12.08 –, sowie das Rundschreiben des BMI vom 5. Januar 2010 zu § 20 Absatz 1 und 2 EZulV a. F. sowie § 3 EZulV – D 3 – 221 470/35 –). Es gilt aber beispielsweise auch für die Mehrarbeitsvergütung (siehe EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 – C-285/02 –, sowie § 3 Absatz 2 Satz 2 Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung) sowie auf Grund gesetzlicher Anordnung für den Personalgewinnungszuschlag gemäß § 43 Absatz 8, auch bei Einmalzahlung.

6.1.2
Zu Satz 2

6.1.2.1
Satz 2 bildet die Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht ab (Urteil vom 13. Juni 2013 – C-415/12 – Brandes) und bestimmt, in welchen Fällen eine anteilige Kürzung der Besoldung im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung, abweichend von Satz 1, zu unterbleiben hat. Er nimmt dabei auf die schon bestehende Regelung in § 5a Absatz 1 Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV) Bezug.

6.1.2.2
§ 5a EUrlV ist ebenfalls Folge des EuGH-Urteils vom 13. Juni 2013. Er regelt in Absatz 1, dass im Falle der Inanspruchnahme eines in Vollzeit erworbenen Erholungsurlaubs die sonst bei Teilzeit unter gleichzeitiger Verringerung der Wochenarbeitstage übliche Umrechnung (der Urlaubsanspruch ist im selben Verhältnis zu verringern wie die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage) nicht erfolgt, jedoch nur bis zur Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs. Zugleich bestimmt § 5a EUrlV, wann die Inanspruchnahme des Urlaubs während der vorausgegangenen Vollzeit nicht möglich war und zählt hierzu die zulässigen Hinderungsgründe abschließend auf.

6.1.2.3
Das oben genannte EuGH-Urteil ist im Besoldungsrecht in zwei Fallkonstellationen relevant: Zum einen bei einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit unter gleichzeitiger Verringerung der Anzahl der Wochenarbeitstage (siehe auch § 5a EUrlV), zum anderen bei einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei unveränderter Anzahl der Wochenarbeitstage. In der letzten Konstellation bleibt beim Übergang von Vollzeit zu Teilzeit die Anzahl der Urlaubstage unverändert, weshalb es keiner urlaubsrechtlichen Regelung bedarf.

6.1.2.4
Für beide Fallkonstellationen wird bestimmt, dass für die in Vollzeit erworbenen und im Rahmen einer sich anschließenden Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommenen Erholungsurlaubstage die Besoldung bei Teilzeit dann nicht anteilig gekürzt wird, wenn dieser Urlaub aus den in § 5a Absatz 1 EUrlV abschließend genannten Gründen nicht während der vorausgegangenen Vollzeitbeschäftigung genommen werden konnte. Diese Regelung ist nur für die unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubstage anzuwenden.

6.1.2.5
Bei der Bemessung der zustehenden Vollzeitbezüge sind – auch zur Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands – die Bezüge maßgeblich, die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs zustehen.

Beispiel

Eine Beamtin reduziert zum 1. Juli 2015 ihre Arbeitszeit von bisher Vollzeit auf nunmehr 30 Wochenstunden, verteilt auf vier Arbeitstage. Es war ihr auf Grund von Krankheit während der Zeit ihrer Vollzeittätigkeit nicht möglich, den Urlaub zu nehmen. Der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub für das Jahr 2015 beträgt zu diesem Zeitpunkt zehn Tage (6/12 von 20 Tagen = 10 Tage). Diese zehn Urlaubstage bleiben von der Umrechnung des Jahresurlaubs zu Beginn der Teilzeitbeschäftigung unberührt und für diese zehn Urlaubstage erhält die Beamtin zudem Vollzeitbesoldung. Der darüber hinausgehende Jahresurlaubsanspruch nach deutschem Recht (30 - 10 = 20) unterliegt der Umrechnung und beträgt – unter Berücksichtigung einer Viertagewoche – 16 Arbeitstage (4/5 von 20).

Im Oktober 2015 nimmt die Beamtin zehn Urlaubstage in Anspruch. Für diese zehn Urlaubstage wird die Besoldung gewährt, die der Beamtin bei Vollzeitbeschäftigung zugestanden hätte.

Beispiel

Ein Beamter reduziert zum 1. Juli 2015 seine Arbeitszeit von bisher Vollzeit auf nunmehr 30 Wochenstunden, verteilt auf fünf Arbeitstage. Es war ihm auf Grund von Krankheit während der Zeit seiner Vollzeittätigkeit nicht möglich, den Urlaub zu nehmen. Der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub für das Jahr 2015 beträgt zu diesem Zeitpunkt zehn Tage (6/12 von 20 Tagen = 10 Tage). Für diese zehn Urlaubstage erhält der Beamte Vollzeitbesoldung. Der darüber hinausgehende Jahresurlaubsanspruch nach deutschem Recht (30 - 10 = 20) beträgt weitere 20 Arbeitstage.

Im Dezember 2015 nimmt der Beamte 15 Urlaubstage in Anspruch. Für zehn Urlaubstage wird die Besoldung gewährt, die dem Beamten bei Vollzeitbeschäftigung zugestanden hätte.

6.2
Zu Absatz 2

Auf Grund des Absatzes 2 ist die Altersteilzeitzuschlagsverordnung erlassen worden. Die Regelung gilt nur noch für wenige Bestandsfälle, die eine Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 angetreten haben. Zu den Einzelheiten dieser Altersteilzeitregelung siehe auch Rundschreiben des BMI vom 27. Februar 2009 – D 1 – 210 172/20 –.

6.3
Zu Absatz 3

6.3.1
Für Beamte und Richter, die nach der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Rechtslage Altersteilzeit nach § 93 Absatz 3 und 4 BBG in Anspruch nehmen, richtet sich die Höhe der Bezüge und die Berechnung des Altersteilzeitzuschlags nach § 6 Absatz 3. Zusätzlich zur nach § 6 Absatz 1 arbeitszeitanteilig gekürzten Besoldung wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt. Dieser beträgt 20 Prozent der Dienstbezüge, die entsprechend der reduzierten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zustehen.

6.3.2
Absatz 3 Satz 2 definiert den Begriff der Dienstbezüge im Sinne der Regelung abschließend. Sofern einzelne Bezügebestandteile nicht der anteiligen Kürzung nach § 6 Absatz 1 unterliegen, bleiben diese unberücksichtigt. Dies kann u. a. den Familienzuschlag nach § 40 betreffen, wenn die Voraussetzungen des § 40 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 Satz 3 erfüllt sind (siehe Randnummern 40.4.11 und 40.5.8).

6.3.3
Nach Absatz 3 Satz 4 ist Absatz 2 Satz 5 entsprechend anwendbar. Dies bedeutet, dass steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und Vergütungen während der Altersteilzeit entsprechend der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gewährt werden. Hierzu gehören auch die Auslandsdienstbezüge und die mit dem ausländischen Dienstposten stehenden Besoldungsbestandteile. 4Damit wird gewährleistet, dass in Fällen der sogenannten Altersteilzeit im Blockmodell solche Bezüge nicht wie nach § 6 Absatz 1 lediglich anteilig zustehen, sondern während der vollen Arbeitsleistung auch entsprechend dieser Arbeitsleistung voll gezahlt werden. Der zweite Halbsatz enthält eine Regelung zur Ermittlung der Mieteigenbelastung bei Altersteilzeit während einer Auslandsverwendung. Sofern die Altersteilzeit im Rahmen einer Auslandsverwendung in Anspruch genommen wird und dabei ein Mietzuschuss gewährt werden soll, sind bei dessen Ermittlung die Dienstbezüge zu Grunde zu legen, die auf Grund der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zustehen würden (ergänzend hierzu Randnummer 54.1.5) Zu den Einzelheiten dieser Altersteilzeitregelung siehe auch Rundschreiben des BMI vom 4. Juli 2011 – D 1 – 210 172/32 –.

6.4
Zu Absatz 4

6.4.1
Beamte und Richter, die nach dem 31. Dezember 2010 das flexible Alterszeitmodell nach § 53 Absatz 4 BBG in Anspruch nehmen, erhalten einen Zuschlag nach § 6 Absatz 4.

6.4.2
Für die Berechnung des Zuschlags wird das fiktive Ruhegehalt zugrunde gelegt. 2Im Übrigen sind bei der Ermittlung des fiktiven Ruhegehalts die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) zu beachten.

7a
Zu § 7a

7a.1
Zu Absatz 1

7a.1.1
Der Zuschlag bezieht sich nur auf die Fälle eines Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 BBG. 2Er wird nicht neben einem Altersteilzeitzuschlag nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung oder nach § 6 Absatz 3 gewährt (Absatz 1 Satz 2). 3Ein paralleler Bezug eines Zuschlags nach § 6 Absatz 4 scheidet ebenfalls aus, da dieser nur im Fall des § 53 Absatz 4 BBG gewährt wird.

7a.1.2
Der Zuschlag beträgt 10 Prozent des Grundgehaltes und ist nicht ruhegehaltfähig. 2Absatz 1 gilt gleichermaßen für Beamte und Richter in Teil- wie Vollzeit. 3Bei einer Teilzeitbeschäftigung wird der Zuschlag nur für den Teil des Grundgehaltes gewährt, der dem Beamten oder Richter nach § 6 Absatz 1 entsprechend der reduzierten Arbeitszeit zusteht.

7a.1.3
Der Zuschlag wird erst ab Beginn des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand gezahlt und nur, wenn der Höchstruhegehaltssatz schon erreicht worden ist. Dieser Zeitpunkt kann auch erst in der Phase des Hinausschiebens entstehen. 3Dann entsteht der Anspruch auf den Zuschlag ab diesem Zeitpunkt.

7a.2
Zu Absatz 2

7a.2.1
Während einer Teilzeitbeschäftigung in den Fällen eines Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 BBG wird neben der entsprechend der Arbeitszeit gekürzten Besoldung (§ 6 Absatz 1) ein Zuschlag gewährt, dessen Höhe sich bemisst

- nach dem Ruhegehalt, das bei Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zustünde, und

- nach dem Umfang der Freistellung von der Arbeitszeit auf Grund der Teilzeitbeschäftigung.

7a.2.2
Absatz 2 regelt ein eigenständiges Zuschlagssystem, um eine Weiterarbeit auch in Teilzeit zu ermöglichen. Unabhängig davon sind auf diesen Personenkreis die Regelungen des Absatzes 1 anzuwenden. Sofern der Höchstruhegehaltssatz schon erreicht ist, wird auch ein Zuschlag nach Absatz 1 gewährt, wobei sich dessen Höhe am entsprechend der Arbeitszeit reduzierten Grundgehalt bemisst (vgl. Randnummer 7a.1.2).

Beispiel

Eine Beamtin schiebt den Eintritt in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 BBG hinaus und ist mit 70 Prozent der vollen Arbeitszeit beschäftigt. Sie erhält 70 Prozent ihrer aktiven Bezüge und 30 Prozent der erdienten Versorgungsbezüge als Besoldungszuschlag. Da sie den Höchstruhegehaltssatz mit Beginn der Verlängerung erreicht hat, erhält sie außerdem einen Zuschlag in Höhe von 10 Prozent des anteilig zur Arbeitszeit gekürzten Grundgehaltes.

7b
Zu § 7b

7b.1
Zu Absatz 1

7b.1.1
Dieser Zuschlag kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Beamte vor dem 1. Januar 2019 die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht und die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, dass diese Funktion zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss.

7b.1.2
Der Zuschlag beträgt 5 Prozent des Grundgehaltes. Er wird bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zusätzlich zu dem Zuschlag nach § 7a Absatz 1 gewährt. Im Unterschied zu § 7a Absatz 1 wird hier nicht vorausgesetzt, dass der Höchstruhegehaltssatz schon erreicht worden ist (hinsichtlich der Bemessung des Zuschlags bei Teilzeitbeschäftigung siehe Randnummer 7a.1.2).

7b.2
Zu Absatz 2

Der Zuschlag nach Absatz 1 kann auch bei einer Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen werden, sofern die Voraussetzungen des Absatz 1 erfüllt sind. Im Übrigen ist bei Teilzeitbeschäftigten § 7a Absatz 2 anzuwenden.

Beispiel

Ein Beamter schiebt den Eintritt in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 BBG hinaus und ist für zwei Jahre mit 60 Prozent der vollen Arbeitszeit beschäftigt. Er erhält 60 Prozent seiner aktiven Bezüge und 40 Prozent der erdienten Versorgungsbezüge als Besoldungszuschlag. Er erfüllt mit Beginn der Verlängerung die Voraussetzungen des § 7b Absatz 1 und erhält daher zusätzlich einen Zuschlag in Höhe von fünf Prozent des anteilig zur Arbeitszeit gekürzten Grundgehaltes. Nach weiteren sechs Monaten hat er seinen Höchstruhegehaltssatz erreicht. Er erhält ab diesem Zeitpunkt auch einen Zuschlag in Höhe von zehn Prozent des anteilig zur Arbeitszeit gekürzten Grundgehaltes nach § 7a Absatz 1.

8
Zu § 8

8.1
Zu Absatz 1

8.1.1
Eine Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung kann nur angenommen werden, wenn ein Rechtsverhältnis bestand, durch das der Betreffende in die Verwaltungsorganisation und den Arbeitsablauf weisungsgebunden eingegliedert war. Darauf, ob das Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet war, kommt es nicht an.

8.1.2
Zwischenstaatliche und überstaatliche Einrichtungen sind solche Einrichtungen, die von Staaten gebildet werden, und an denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat in der Weise beteiligt ist, dass zu den Haushalten der Einrichtungen aus deutschen öffentlichen Haushalten einmalige oder laufende Beiträge geleistet werden. Einrichtungen im Sinne des § 8 sind insbesondere die in Abschnitt I der Anlage zur Entsendungsrichtlinie Bund vom 15. April 2014, GMBl S. 634, aufgeführten Einrichtungen.

8.1.3
Eine Versorgung aus der Verwendung braucht in der zugrundeliegenden Regelung nicht als solche bezeichnet zu sein. Entscheidend ist, dass die Versorgungsleistung auf Grund einer früheren Dienstleistungspflicht bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährt wird. Erfasst werden fortlaufende Zahlungen; bei einmaligen Zahlungen (z. B. Abfindungen) erfolgt keine Anrechnung auf die Besoldung. Für den Versorgungsbegriff im Sinne des § 8 ist es auch unerheblich, ob die Zahlung aus dem Haushalt der Einrichtung, aus einem Pensionsfonds oder einer Versorgungskasse geleistet wird. Die zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung oder deren Träger muss einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Leistung erbringen.

8.1.4
Für bis zum 31. Dezember 1991 bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung verbrachte Zeiten beträgt der Kürzungssatz abweichend von § 8 Absatz 1 Satz 2 2,14 Prozent (§ 73 Satz 1 i. V. m. § 8 a. F.). Für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 2002 beträgt der Kürzungssatz 1,875 Prozent (§ 73 Satz 2). Für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2011 gelten nach der Übergangsregelung in § 73 Satz 3 i. V. m. § 69e Absatz 3 BeamtVG die folgenden Kürzungssätze:

ab

Kürzungssatz

01.04.2003 (A 2 bis A 11) bzw.
01.07.2003 (übrige ohne B 11)

1,7840278 %

01.04.2004

1,7743236 %

01.08.2004

1,7646015 %

01.01.2008

1,7548794 %

01.01.2009

1,7451752 %

01.01.2010

1,7354531 %

01.01.2011

1,725731 %

Ab 1. Januar 2012 gilt der in § 8 Absatz 1 Satz 2 festgelegte Kürzungssatz von 1,79375 Prozent. Für jedes volle Jahr der Beschäftigung ist der Kürzungssatz heranzuziehen, der zum Ende des jeweiligen Jahres Gültigkeit hatte.

8.1.5
Die Festsetzung der Kürzung erfolgt – gegebenenfalls rückwirkend – ab dem Beginn der Versorgung aus der internationalen Verwendung. Sofern die Kürzung rückwirkend erfolgt, ist die bis dahin geleistete Überzahlung nach § 12 Absatz 2 zurückzufordern, da sie ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist grundsätzlich ausgeschlossen, da der Anspruch auf Dienstbezüge unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt steht, dass der Kürzungstatbestand des § 8 nicht vorliegt (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 – 2 C 26.95 –). Da die Dienstbezüge im Voraus berechnet und gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1 monatlich im Voraus gezahlt werden, kann die Besoldungsstelle bei der Berechnung und Zahlung der Dienstbezüge in der Regel noch nicht übersehen, ob und in welcher Höhe ein Besoldungsempfänger aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung mit der Folge bezieht, dass seine Dienstbezüge jeweils zu kürzen sind. Entsprechend muss ein Besoldungsempfänger, der im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung verwendet worden ist, mit einer dieser Kürzungsvorschrift Rechnung tragenden nachträglichen Rückzahlung rechnen, soweit er von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung erhält (siehe OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2004 – 4 B 27.02 –). Die Möglichkeit, eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, besteht fort.

8.1.6
Die Umrechnung einer in ausländischer Währung gewährten Versorgung erfolgt entsprechend § 17a Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) anhand des Referenzkurses, den die Europäische Zentralbank bekannt gibt. Wird für die fremde Währung kein Referenzkurs von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht, wird das Einkommen nach dem von der Deutschen Bundesbank ermittelten Mittelkurs für die Währung des betreffenden Landes umgerechnet (veröffentlicht im vierteljährlich erscheinenden Statistischen Beiheft 5 „Devisenkursstatistik“).

8.2
Zu Absatz 2

8.2.1
Anzurechnen sind auch solche fiktiven Verwendungszeiten, in denen der Besoldungsempfänger ohne Dienstausübung Anspruch auf Vergütung und Ruhegehalt hatte. Dies ist z. B. der Fall bei Beamten, die nach Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 3 Beamtenstatut der EG (i. V. m. Anhang IV zu dem Statut) in den einstweiligen Ruhestand versetzt oder nach Artikel 50 Absatz 3 des Statuts ihres Amtes enthoben worden sind.

8.2.2
Verwendungszeiten sind unabhängig vom Beschäftigungsumfang zu berücksichtigen.

8.3
Zu Absatz 3

8.3.1
Der Begriff der Dienstbezüge des § 8 Absatz 3 weicht von dem in § 1 Absatz 2 ab. Er ist in Absatz 3 abschließend definiert.

8.3.2
Ruhegehaltfähige Stellenzulage im Sinne des Absatzes 3 ist gegenwärtig nur die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 6 zu Anlage I BBesG.

8.3.3
Bei einer Teilzeitbeschäftigung nach § 6 unterliegen nur die anteiligen Dienstbezüge nach § 8 Absatz 3 einer Kürzung. Im Falle von Altersteilzeit unterliegt der Altersteilzeitzuschlag selbst nicht der Kürzung, da er kein Dienstbezug nach Absatz 3 ist. Allerdings wirkt sich die Kürzung der Dienstbezüge mittelbar auch auf diesen aus (zur Berechnung vgl. Rundschreiben des BMI vom 4. Juli 2011 – D 1 – 210 172/32 –).

9
Zu § 9

9.1
Zu Satz 1

9.1.1.
Zu den Bezügen gehören die Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2) und die sonstigen Bezüge (§ 1 Absatz 3).

9.1.2
Die Feststellung über das Vorliegen und die Dauer (unter Einschluss dienstfreier Tage) eines Fernbleibens vom Dienst ohne Genehmigung ist nach dienstrechtlichen Vorschriften zu treffen (§ 96 BBG, § 30 SG). Bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale bedarf es für die Anwendung des § 9 darüber hinaus der Feststellung, dass das Verhalten – hier: Unterlassen – des Besoldungsempfängers schuldhaft ist.

9.1.3
Das Fernbleiben ist schuldhaft,

wenn der Besoldungsempfänger wusste, dass er von der Dienstleistungspflicht weder entbunden noch an ihrer Erfüllung gehindert oder von ihr freigestellt war (Vorsatz) oder

wenn ihm dieses Wissen fehlte, weil er unter Außerachtlassung der ihm nach den Umständen gebotenen und zumutbaren Sorgfalt gehandelt hat (Fahrlässigkeit).

9.1.4
Die bereits für den Zeitraum des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 gezahlten Bezüge sind rechtsgrundlos erfolgt und nach § 12 Absatz 2 zurückzufordern. Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist damit grundsätzlich ausgeschlossen. Der Besoldungsempfänger haftet gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. § 820 Absatz 1 Satz 2, § 818 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verschärft, weil der Anspruch auf Dienstbezüge, die gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1 im Voraus gezahlt werden, unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Feststellung ihres Verlustes wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst gemäß § 9 steht (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 – 2 C 19.92 –). Die Möglichkeit, eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, besteht fort.

9.2
Zu Satz 2:

9.2.1
Hat der Besoldungsempfänger an einem Arbeitstag überhaupt keinen Dienst geleistet, entfällt der Tagesbezug in voller Höhe, unabhängig von den auf diesen Tag tatsächlich entfallenden Dienststunden.

9.2.2
Auch das schuldhafte Fernbleiben vom Dienst für eine kürzere Zeit als einen vollen Arbeitstag führt zum Verlust der Besoldung. Ein Abzug wird jedoch nur für volle nicht geleistete Stunden (bei Lehrern: Unterrichtsstunden) vorgenommen. Bei der Kürzung ist zunächst der auf den Arbeitstag entfallende Teil der Bezüge nach § 3 Absatz 3 zu ermitteln. Zur Ermittlung des auf die Arbeitsstunde entfallenden Anteils der Tagesbezüge sind die Tagesbezüge durch ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit zu teilen. Dies gilt auch bei gleitender Arbeitszeit ohne Rücksicht darauf, wie diese regelmäßig oder an dem betreffenden Arbeitstag in Anspruch genommen wurde oder genommen worden wäre.

Beispiel für den Rechenweg:

Die f i k t i v e n Dienstbezüge eines Beamten mit einer Wochenarbeitszeit von 41 Stunden betragen 5.000,00 Euro.

Tagesbezüge für Juli:

5.000,00 Euro : 31 = 161,29 Euro

Stundenbezüge:

161,29 Euro x 5 : 41 = 19,67 Euro

9.2.3
Bleibt ein Besoldungsempfänger, der Dienst nach Dienstplan (z. B. Schichtdienst) versieht, dem Dienst fern, ist der auf eine Stunde entfallende Anteil seiner Bezüge unter Zugrundelegung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu berechnen.

9.2.4
Durch eine stundenweise Berechnung nach den Randnummern 9.2.2 und 9.2.3 darf der auf den Arbeitstag entfallende Tagesbezug (bei Teilzeitbeschäftigten der entsprechende Anteil) nicht überschritten werden.

9a
Zu § 9a

9a.1
Zu Absatz 1:

9a.1.1
Zeiten mit Anspruch auf Besoldung, in denen eine Verpflichtung zur Dienstleistung nicht besteht, liegen insbesondere in folgenden Fällen vor:

- Entlassung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Absatz 2 Nummer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)) und spätere Aufhebung der Entlassungsverfügung,

- Versetzung in den Ruhestand bzw. einstweiligen Ruhestand und spätere Aufhebung der Versetzungsverfügung (die Fälle, in denen der Besoldungsempfänger wieder in das Dienstverhältnis berufen wird, sind hiervon nicht erfasst),

- Verlust der Beamtenrechte nach § 41 BBG und spätere Aufhebung der Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren nach § 42 Absatz 1 BBG,

- Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten nach § 48 SG oder eines Soldaten auf Zeit nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 SG und spätere Aufhebung der Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren nach § 52 SG,

- Verbot der Führung der Dienstgeschäfte im Sinne des § 66 BBG,

- Verbot der Ausübung des Dienstes im Sinne des § 22 SG,

- Urlaub, Mutterschutz und Erkrankung,

- Soldaten, die für die Durchführung einer Maßnahme der Berufsförderung von der Verpflichtung militärischen Dienst zu leisten freigestellt sind (z. B. § 5 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in der bis zum 25. Juni 2012 geltenden Fassung).

9a.1.2
Anrechenbar ist Einkommen, das nur deshalb erzielt werden konnte, weil der Wegfall der Dienstleistungspflicht und die damit verbundene Freisetzung von Arbeitskapazitäten dies ermöglichte. In Betracht kommen alle Einkünfte aus einer selbständigen und nicht selbständigen Erwerbstätigkeit (z. B. Arbeitslohn, Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit oder Tagegelder). Anzurechnen sind die Bruttobezüge.

9a.1.3
Handelt es sich um Einkommen, das der Besoldungsempfänger auch im Falle erbrachter Dienstleistung hätte erzielen können und erzielt hätte, scheidet eine Anrechnung aus. Nicht anrechenbar sind regelmäßig Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Verpachtungen, ebenso Einkünfte, die der Besoldungsempfänger im Rahmen des Nebentätigkeitsrechts erzielt oder hätte erzielen können (BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 – 2 C 29.96 –).

9a.1.4
Die Regelung über die Besoldung bei Wahrnehmung mehrerer Hauptämter nach § 5 bleibt unberührt.

9a.1.5
Die Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Anrechnung erfolgt, ist eine Ermessensentscheidung. Im Sinne einer Gleichbehandlung mit den Fällen des § 9a Absatz 2 ist dabei regelmäßig anzurechnen; soll von der Anrechnung ausnahmsweise abgesehen werden, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Über die Anrechnung ist dem Besoldungsempfänger ein Bescheid zu erteilen.

9a.2
Zu Absatz 2:

9a.2.1
Soll in besonderen Fällen von der Anrechnung abgesehen werden, entscheidet nach Absatz 2 Satz 2 die oberste Dienstbehörde für ihren Geschäftsbereich über Ausnahmen von der Anrechnung bis zur Höhe des jeweiligen Anfangsgrundgehalts der Besoldungsgruppe des betroffenen Besoldungsempfängers im Kalenderjahr. Bei Veränderungen des Anfangsgrundgehaltes im Laufe eines Kalenderjahres ist der Mittelwert zugrunde zu legen..

9a.2.2
Anderweitige Bezüge sind alle Leistungen, die der Besoldungsempfänger aus seiner Verwendung von der Stelle erhält, der er zugewiesen ist. Auf die Bezeichnung der Bezüge kommt es nicht an. Als Bezüge sind auch Entschädigungen oder Tagegelder anzusehen, die während der Dauer der Verwendung regelmäßig gezahlt werden. Sachbezüge, die regelmäßig anstelle einer Geldleistung gewährt werden, sind entsprechend zu berücksichtigen. § 10 bleibt unberührt. Bei anderweitigen Bezügen, die bereits auf Grund ihrer Zweckbestimmung identisch mit trennungsgeld-, umzugskosten-, reisekostenrechtlichen oder anderen nationalen Leistungen sind, ist zunächst eine Kürzung dieses Anspruchs nach den dortigen Rechtsgrundlagen zu prüfen. Der die nationalen Leistungen durch dortige Anrechnung mindernde Teil der anderweitigen Bezüge gehört nicht zu den anderweitigen Bezügen im Sinne der Absätze 1 und 2 und ist daher nicht erneut auf die Besoldung anzurechnen.

9a.2.3
Als Besoldung sind sämtliche in § 1 Absatz 2 und 3 aufgeführten Bestandteile und alle anderen besoldungsrechtlich geregelten laufenden Bezüge anzusehen.

9a.2.4
Die Anrechnung auf die Besoldung erfolgt brutto für den Monat, für den die anderweitigen Bezüge bestimmt sind. Unterliegen die anderweitigen Bezüge der Besteuerung im Ausland, so werden diese im Nettobetrag auf die Besoldung angerechnet. Für die Umrechnung in ausländischer Währung gezahlter anderweitiger Bezüge gilt Randnummer 8.1.6 entsprechend.

9a.2.5
Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen ihres internationalen Engagements ein besonderes Interesse daran hat, den deutschen Personalanteil bei über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen zu erhöhen. Zuweisungen nach § 29 BBG oder entsprechende soldatenrechtliche Abstellungen erfolgen im Interesse des Dienstherrn. Diese Einrichtungen (z B. Europäische Gemeinschaften, Europarat, Vereinte Nationen) gewähren zusätzlich zur nationalen Besoldung eine in der Regel nach Tagesätzen bemessene Vergütung (daily allowence) sowie weitere Vergütungen. Diese dienen dazu, die höheren Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowohl im Ausland als auch im Inland zu bestreiten; sie werden aber auch im Einzelfall als Vergütung für die unmittelbare Tätigkeit bei der Einrichtung gewährt. Sofern der Gesamt- oder Teilbetrag der finanziellen Leistungen von dritter Seite zweckidentisch zu trennungsgeld-, umzugskosten- oder reisekostenrechtlichen nationalen Leistungen ist, gilt Randnummer 9a.2.2 Satz 6 und 7. Ziel der Anrechnung ist es, die betroffenen Beschäftigten grundsätzlich nicht besser zu stellen als am selben Dienstort im In- und Ausland bei deutschen Stellen verwendete Beschäftigte mit In- bzw. Auslandsdienstbezügen. Die Anrechnung soll gleichzeitig die Bemühungen um die Verbesserung des deutschen Personalanteils nicht beeinträchtigen oder unmöglich machen.

9a.2.6
Bei einer Verwendung im Inland hat das Bundesministerium des Innern nach § 9a Absatz 2 Nummer 3 seit 1. Oktober 2015 sein Einvernehmen erteilt, die gewährten Vergütungen der überstaatlichen und zwischenstaatlichen Einrichtungen bis 1.000 Euro monatlich auf die nach dem BBesG zustehende Besoldung anrechnungsfrei zu stellen. Ein Anspruch auf Trennungsgeld bleibt unberührt.

9a.2.7
Bei einer Verwendung im Ausland hat das Bundesministerium des Innern nach § 9a Absatz 2 Nummer 3 seit 1. Oktober 2015 sein Einvernehmen erteilt, die gewährten Vergütungen der überstaatlichen und zwischenstaatlichen Einrichtungen bis zu 1.500 Euro monatlich auf die nach dem BBesG zustehende Besoldung anrechnungsfrei zu stellen. Ein Anspruch auf Auslandstrennungsgeld bleibt unberührt.

9a.2.7.1
Für Besoldungsempfänger, die zum 1. Oktober 2015 bereits bei einer überstaatlichen oder zwischenstaatlichen Einrichtung tätig waren, ist zu prüfen, ob die bisherige Anrechnungsregelung gegenüber der neuen Regelung günstiger ist. Sollte dies der Fall sein, ist die alte Anrechnungsregelung bis zum Ende des aktuellen Abordnungs-/Zuweisungszeitraumes beizubehalten (etwaige Verlängerungen unterliegen der Neuregelung).

9a.2.7.2
Werden bei einer Zuweisung ins Ausland nur Inlandsdienstbezüge gezahlt, weil eine Gleichstellung mit einer Abordnung nach § 53 Absatz 3 Satz 2 nicht vorgenommen wurde, ist von einer Anrechnung abzusehen. In diesen Fällen treten die anderweitigen Bezüge an die Stelle der Auslandsbesoldung nach § 52. Ein Anspruch auf Trennungsgeld bleibt unberührt. Diese Anrechnungsregelungen für überstaatliche und zwischenstaatliche Einrichtungen gelten entsprechend auch für Zuweisungen im Rahmen von Twinningprojekten.

9a.2.8
Sind bei einer Anrechnung nach § 9a Absatz 2 zusätzliche oder andere Besonderheiten bedeutsam, bleibt eine Einzelentscheidung des Bundesministeriums des Innern vorbehalten.

11
Zu § 11

11.0
Bezüge im Sinne der Vorschrift sind die Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 und die Anwärterbezüge nach § 1 Absatz 3 Nummer 1. Vermögenswirksame Leistungen nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 sind nach § 2 Absatz 7 Satz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes nicht übertragbar, können also nicht abgetreten oder verpfändet werden.

11.1
Zu Absatz 1

11.1.1
Bei der Abtretung wird der Besoldungsanspruch gegen den Dienstherrn durch Vertrag nach § 398 BGB vom Besoldungsempfänger (Zedent) auf einen Dritten (neuer Gläubiger oder Zessionar) übertragen. Der neue Gläubiger tritt nunmehr an die Stelle des Besoldungsempfängers als bisherigen Gläubiger. Der Dienstherr als Schuldner der Besoldung ist an diesem Rechtsgeschäft nicht beteiligt. Der neue Gläubiger kann seinerseits den durch Abtretung erworbenen Besoldungsanspruch an einen weiteren Gläubiger abtreten.

11.1.1.1
Der Dienstherr als Schuldner der Besoldung darf nur die Besoldungsteile an den neuen Gläubiger zahlen, die der Pfändung unterliegen (siehe §§ 850a ff. Zivilprozessordnung (ZPO)). Eine etwaige Abtretung des unpfändbaren Teils des Besoldungsanspruchs entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Praktisch bedeutet dies, dass die Bezügestelle nach einer wirksamen Abtretung an zwei Gläubiger zahlen muss:

- den unpfändbaren Teil der Besoldung an den Besoldungsempfänger und

- den pfändbaren und abgetretenen Teil an den neuen Gläubiger.

11.1.1.2
Der Abtretungsvertrag ist nicht formgebunden. § 411 BGB bestimmt jedoch zum Schutz der Bezügestellen, dass im Falle einer privatrechtlichen Abtretung der Dienstherr erst an den neuen Gläubiger leisten muss, wenn ihm eine öffentlich oder amtlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung vorgelegt wurde. Bis zur Vorlage dieser Urkunde kann der Dienstherr weiterhin mit befreiender Wirkung an den Besoldungsempfänger leisten, obwohl dieser zivilrechtlich nicht mehr Inhaber der Forderung ist. Er gerät dadurch nicht in Verzug gegenüber dem neuen Gläubiger. Beamter im Sinne des § 411 Satz 1 BGB ist auch ein Richter.

11.1.1.3
Die Besoldungsstelle kann jedoch auch ohne Vorlage einer Urkunde im Sinne des § 411 BGB an den neuen Gläubiger zahlen. Stellt sich heraus, dass die Abtretung aus anderen Gründen unwirksam war, kann sie sich nachträglich nicht mehr auf § 411 BGB berufen. Es gelten dann die allgemeinen Regelungen des Gutglaubensschutzes.

11.1.1.4
Die Urkunde zur Abtretung von Besoldungsansprüchen soll Folgendes umfassen:

- die Erklärung des Besoldungsempfängers, seinen Anspruch abzutreten,

- die Erklärung des Dritten (neuer Gläubiger), diese Abtretung anzunehmen, und

- eine inhaltlich genaue Bezeichnung der Besoldungsforderung (Bestimmtheitsgrundsatz).

11.1.1.5
Regelmäßig ist in der vom Besoldungsempfänger nach § 409 Absatz 1, § 411 BGB gefertigten Urkunde noch nicht die Annahme der Abtretung durch den neuen Gläubiger vermerkt. Zwar kann die Annahme der Abtretung auch stillschweigend erklärt werden. Davon kann die Besoldungsstelle aber nur ausgehen, wenn die Abtretungsurkunde dem neuen Gläubiger ausgehändigt und dieser die Urkunde der Besoldungsstelle, gegebenenfalls auch durch einen Bevollmächtigten, vorlegt. Sofern die Abtretungserklärung nur von dem Besoldungsempfänger vorgelegt wird, hat die Besoldungsstelle an den neuen Gläubiger nur zu leisten, wenn dieser (der Gläubiger) ausdrücklich zugestimmt hat. Der Besoldungsempfänger ist auf diesen Mangel hinzuweisen.

11.1.1.6
Der neue Gläubiger kann nach der Abtretung den Besoldungsanspruch im eigenen Namen gegenüber dem Dienstherrn geltend machen. Zahlt dieser nicht, sind die Ansprüche nach § 126 Absatz 1 BBG vor dem Verwaltungsgericht zu verfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 – III ZB 18/13 –). Die Abtretung ist von dem ihr zugrundeliegenden und nicht von der Besoldungsstelle zu prüfenden Rechtsgeschäft wie z. B. Kreditvertrag oder Kaufvertrag losgelöst.

11.1.1.7
Wegen des Grundsatzes der Identität der Forderung auch nach der Abtretung, kann der Dienstherr als Schuldner dem neuen Gläubiger gegenüber die Einwendungen entgegensetzen, die zum Zeitpunkt der Abtretung der Forderung gegenüber dem bisherigen Gläubiger begründet waren (§ 404 BGB). Auch Einreden (z. B. Verjährung) werden von der Vorschrift erfasst. Verjährungsfristen laufen unabhängig vom Gläubigerwechsel weiter. Der Dienstherr kann gegenüber dem Zessionar mit einer ihm gegen den Besoldungsempfänger zustehenden Forderung aufrechnen, wenn die Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der Abtretung bereits bestand.

11.1.1.8
Wenn der Besoldungsempfänger seine Forderung mehrfach abtritt, wird der Dienstherr auch geschützt, wenn er in Unkenntnis der ersten Abtretung an den Zweitzessionar leistet (§ 408 Absatz 1 BGB). Der Unkenntnis der ersten Abtretung steht die Zurückweisung der ersten Abtretung wegen Nichtwahrung der Form gleich. Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich der Dienstherr um ihm nicht bekannte Abtretungen nicht kümmern muss.

11.1.1.9
Für die Frage der zeitlichen Reihenfolge bei mehrfacher Abtretung durch den Besoldungsempfänger kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Abtretungserklärung und nicht auf den Vorlagezeitpunkt oder Zeitpunkt der Beglaubigung an, da diese nicht Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung ist. Liegt zwischen der Abtretung und der urkundlichen Beglaubigung der Abtretung ein Zeitraum und stellt die Besoldungsstelle irrtümlich auf das Datum der Vorlage der Abtretung ab, besteht für den Dienstherrn ein Risiko, wenn er an den Zessionar leistet und später in diesem Zeitraum andere Abtretungen oder Pfändungen liegen. In diesen Fällen empfiehlt sich eine Hinterlegung.

11.1.1.10
Die Bezugnahme auf Regelungen des Rechts der Zwangsvollstreckung bedeutet auch, dass Ansprüche von Gläubigern gegen den Dienstherrn aus privatrechtlicher Abtretung oder Verpfändung von Besoldungsansprüchen in einem Konkurrenzverhältnis zu Rechten von Gläubigern aus einer Pfändung von Besoldungsansprüchen nach der ZPO stehen. In einer Konkurrenzsituation geht die zeitlich frühere Verpflichtung vor.

11.1.2
Die Verpfändung des Besoldungsanspruchs erfolgt durch privatrechtlichen Pfandbestellungsvertrag zwischen dem Besoldungsempfänger (oder dem sonstigem Gläubiger, dem der Besoldungsanspruch übertragen worden ist) und dem Erwerber des Pfandrechts (Pfandnehmer, Pfandgläubiger), §§ 1274ff. BGB. Die Verpfändung setzt eine bestehende Forderung des Pfandgläubigers gegen den Verpfänder voraus, die durch das Pfandrecht gesichert werden soll (Pfandforderung). Das Bestehen dieser Pfandforderung muss durch die Besoldungsstelle regelmäßig nicht überprüft werden. Der Besoldungsstelle vorgelegt werden muss jedoch eine öffentlich oder amtlich beglaubigte Urkunde über die Pfandbestellung (§ 1275 i. V. m. § 411 BGB). Ansonsten ist der Pfandbestellungsvertrag nach § 1280 BGB unwirksam.

11.1.2.1
Ist die Pfandforderung noch nicht fällig, die verpfändeten Bezüge hingegen schon, so kann die Besoldungsstelle nur an den Pfandgläubiger und an den Inhaber der Forderung gemeinsam leisten (§ 1281 Satz 1 BGB).

11.1.2.2
Ist die Pfandforderung fällig, die verpfändeten Bezüge aber noch nicht, so kann der Pfandgläubiger Abtretung der verpfändeten Bezüge – statt der Zahlung (§ 364 Absatz 1 BGB) verlangen (§ 1282 Absatz 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 1228 Absatz 2 BGB).

11.1.2.3
Sind die Pfandforderung und die verpfändeten Bezüge fällig, so leistet die Besoldungsstelle den Teil der Besoldung, der der Pfändung unterliegt, an den Pfandgläubiger (§ 1282 Absatz 1 BGB).

11.1.3
Die Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bei Pfändungen (§§ 850ff. ZPO) beschränken die Verfügungsmöglichkeiten des Besoldungsempfängers. Auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes kann der Besoldungsempfänger nicht verzichten.

11.2
Zu Absatz 2

11.2.1
Absatz 2 regelt nur die Aufrechnung gegen den Besoldungsanspruch des Besoldungsempfängers. Die Aufrechnung ist die Tilgung gegenseitiger und gleichartiger Forderungen durch ein einseitiges (gestaltendes) Rechtsgeschäft und in den §§ 387ff. BGB geregelt. Die Forderung, mit der aufgerechnet wird, bezeichnet man als die Aktivforderung (z. B. Anspruch auf Rückzahlung von überzahlten Bezügen), die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, als Passivforderung (Besoldungsanspruch).

11.2.2
Eine Aufrechnungslage liegt vor, wenn

- die Forderungen gleichartig sind, was bei Geldforderungen der Fall ist,

- die Forderungen gegenseitig bestehen,

- die Aktivforderung durchsetzbar und

- die Passivforderung erfüllbar ist.

11.2.2.1
Forderungen sind gegenseitig, wenn jeder Beteiligte zugleich Gläubiger und Schuldner ist. Nach einer Forderungsabtretung besteht keine Gegenseitigkeit im engeren Sinn mehr. Nach § 406 BGB kann der Schuldner jedoch eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung grundsätzlich auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen.

11.2.2.2
Die Aktivforderung ist durchsetzbar, wenn sie fällig, einredefrei und einklagbar ist. Besteht die Aktivforderung in der Rückzahlung von überzahlten Dienstbezügen, ist dafür eine förmliche Rückforderung (einschließlich Billigkeitsentscheidung) erforderlich.

11.2.2.3
Für die Erfüllbarkeit der Passivforderung genügt das Bestehen des Rechtsgrundes. Dass sie haushaltsrechtlich noch nicht erfüllt werden darf, ist für die Aufrechnungslage unerheblich.

11.2.3
Die Aufrechnung erfolgt durch Aufrechnungserklärung des Dienstherrn – Besoldungsstelle – (§ 388 Absatz 1 BGB) und ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende Willenserklärung. Für den Zeitpunkt der Aufrechnung kommt es darauf an, wann sich die beiden Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (Aufrechnungslage). Mit diesem Zeitpunkt erlöschen – gegebenenfalls sogar rückwirkend – die sich gegenüberstehenden Forderungen, soweit sie sich decken, vgl. § 389 BGB. Das bedeutet, dass zwischenzeitliche Abtretungen, Verpfändungen und Pfändungen für die Rechtsposition des aufrechnenden Dienstherrn irrelevant sind.

11.2.4
Die Beschränkung des Aufrechnungsrechts auf den pfändbaren Teil der Bezüge besteht nicht, wenn ein Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegeben ist (§ 11 Absatz 2 Satz 2). Aus Fürsorgegründen ist dem Besoldungsempfänger jedoch so viel zu belassen, wie dieser für seinen notwendigen Lebensunterhalt und die Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigt. Der zu belassende notwendige Unterhalt hat sich an der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27 ff. SGB XII als unterster Grenze zu orientieren.

11.2.5
Eine Aufrechnungslage setzt das Bestehen selbstständiger Forderungen voraus. Im Gegensatz dazu kommt eine Verrechnung (Saldierung) nur in Betracht, wenn sich im selben Zeitraum (also i.d.R. der Kalendermonat) der Rückforderungsanspruch des Dienstherren und der Nachzahlungsanspruch des Besoldungsempfängers gegenüber stehen (siehe Randnummer 12.2.5 mit weiteren Beispielen).

11.2.6
Das Zurückbehaltungsrecht ist das Recht des Schuldners (hier: des Dienstherrn), seine Leistung zu verweigern, bis er umgekehrt eine ihm gebührende Leistung vom Besoldungsempfänger erhält. Dies schützt den Schuldner davor, einseitig leisten zu müssen und dabei Gefahr zu laufen, die Gegenleistung nicht zu erhalten. Das Zurückbehaltungsrecht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und vorliegend gesetzlich aus § 11 Absatz 2, wonach sich ein Zurückbehaltungsrecht nur auf den pfändbaren Teil der Bezüge beziehen darf. Im Unterschied zu den Pfandrechten und auch zur Aufrechnung bietet es dem Schuldner als Gläubiger des Gegenanspruchs (Dienstherr) kein Befriedigungsrecht zu seinem eigenen Anspruch, sondern gibt nur eine Möglichkeit, mittelbaren Druck auf den Besoldungsempfänger auszuüben. Ein Zurückbehaltungsrecht wird von der Besoldungsstelle durch eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung geltend gemacht. Mit dem Zurückbehaltungsrecht kann auch ein Anspruch des Dienstherrn gegen den Besoldungsempfänger durchgesetzt werden, der nicht auf eine Geldzahlung gerichtet ist (z.B. ein Auskunftsanspruch nach § 9a Absatz 1 Satz 2 oder nach Nebentätigkeitsrecht).

11.2.7
Der Anspruch, der durch das Zurückbehaltungsrecht durchgesetzt werden soll, muss aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen, wie der Besoldungsanspruch. Beide Ansprüche müssen auf einem innerlich zusammenhängenden Lebensverhältnis beruhen, das es als treuwidrig erscheinen ließe, wenn einer der Ansprüche ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden würde. Mit dem Zurückbehaltungsrecht kann der Dienstherr also regelmäßig gegenseitige Ansprüche aus dem Dienstverhältnis durchsetzen. Die ursprünglich selbständigen Ansprüche werden derart verbunden, dass der Besoldungsempfänger nunmehr nur Leistung Zug um Zug verlangen kann.

12.
Zu § 12

12.0
Allgemeines:

Zu den Bezügen gehören die Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2) und die sonstigen Bezüge (§ 1 Absatz 3). Bei der Rückforderung anderer nach dem BBesG gewährter Leistungen sind besondere Bestimmungen wie z.B. § 43 Absatz 7 oder § 43b Absatz 4 zu beachten. Für die Versorgung gelten § 52 BeamtVG, § 49 SVG, für das Kindergeld § 37 Absatz 2 Abgabenordnung und für Geldleistungen, die der Dienstherr auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften – also außerhalb der Besoldung – leistet (z.B. Aufwandsentschädigungen, Beihilfe, Heilfürsorgeleistungen, Trennungsgelder, Reisekosten) § 84a BBG.

12.1
Zu Absatz 1:

Eine gesetzliche Änderung der Bezüge liegt auch dann vor, wenn die Änderung durch Rechtsverordnung erfolgt. Ein Besoldungsempfänger wird durch eine gesetzliche Änderung schlechter gestellt, wenn und soweit ihm durch die Änderung seiner Bezüge für den maßgeblichen Zeitraum im Ergebnis brutto weniger zusteht als zuvor.

12.2
Zu Absatz 2:

12.2.1
Neben einem Rückforderungsanspruch aus § 12 Absatz 2 kann bei schuldhafter, die Überzahlung verursachender Pflichtverletzung (z.B. Verletzung der Anzeigepflicht) ein Schadenersatzanspruch aus § 75 BBG, § 24 SG gegeben sein. Da Ansprüche aus § 75 Absatz 1 Satz 1 BBG und § 12 Absatz 2 nebeneinander bestehen können, empfiehlt es sich, den Rückforderungsbescheid gegebenenfalls auf beide Vorschriften zu stützen. Dabei sind auch etwaige sonstige Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 75 Absatz 1 BBG zu beachten, z.B. Beteiligung der Personalvertretung nach § 76 Absatz 2 Nummer 9 Bundespersonalvertretungsgesetz und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Absatz 2 SGB IX.

12.2.2
Bezüge sind „zu viel gezahlt“, soweit sie ohne rechtlichen Grund gezahlt wurden, wobei unerheblich ist, ob der rechtliche Grund von Anfang an nicht bestanden hat oder erst später weggefallen ist.

12.2.3
Dies ist etwa der Fall, wenn

- der Bescheid nichtig ist (§ 44 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)),

- die Bezüge z.B. infolge eines Fehlers in der Kassenanordnung oder beim Auszahlungsvorgang überzahlt wurden oder wenn sie wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge entzieht oder herabsetzt, zunächst weitergezahlt worden sind, der angefochtene Bescheid aber aufrechterhalten wird,

- die Zahlung auf Grund eines zunächst wirksamen, später jedoch ganz oder teilweise zurückgenommenen, widerrufenen, anderweitig aufgehobenen (z.B. durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung) oder durch Zeitablauf oder in anderer Weise (z.B. durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder durch förmliche Feststellung des Verlustes der Bezüge nach § 9) erledigten Bescheides oder auf Grund eines später nach § 42 VwVfG berichtigten Bescheides erfolgt ist.

12.2.4
Ein rechtswidriger Bescheid bleibt nach § 43 Absatz 2 VwVfG wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, anderweitig aufgehoben (z.B. durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung), berichtigt oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (z.B. Beendigung des Beamtenverhältnisses, Feststellung des Verlustes der Bezüge nach § 9). Wann und in welchem Umfang ein rechtswidriger Bescheid zurückgenommen werden kann, ergibt sich aus § 48 VwVfG. Erst wenn der rechtswidrige Bescheid zurückgenommen wurde, kann eine daraufberuhende Zahlung zurückgefordert werden. Bei der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes ist besonders darauf zu achten, dass unter bestimmten Voraussetzungen Vertrauensschutz zu gewähren ist, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hatte und sein Vertrauen schutzwürdig ist.

12.2.5
Wenn für denselben Zeitraum ein Nachzahlungsbetrag zu Gunsten des Besoldungsempfängers einem Rückforderungsbetrag zu Gunsten des Dienstherrn gegenüber steht, und diese Beträge „in der Weise den einheitlichen Dienstbezug bilden, dass es entscheidend auf die Auszahlung des richtigen Gesamtbetrages ankommt“ (BVerwG, Urteil vom 6. April 1965 – II C 102.62 –), können beide Beträge gegeneinander verrechnet (saldiert) werden. Hier bedarf es keiner förmlichen Rückforderung, sondern es genügt die Saldierung bei der Berechnung der Nachzahlung

Beispiel:

Ein Beamter mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 8 wird am 8. Dezember 2016 nach erfolgreich absolviertem Aufstiegsverfahren in den gehobenen Dienst rückwirkend zum 1. Dezember 2016 einem Amt der Besoldungsgruppe A 9g zugewiesen. Zugleich war dem Beamten für den Monat Dezember irrtümlich die Polizeizulage gezahlt worden.

Für den Monat Dezember hat der Beamte damit einen Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zwischen den Gehältern nach A 8 und A 9; demgegenüber steht jedoch ein Rückforderungsanspruch des Dienstherren wegen der irrtümlichen Zahlung der Polizeizulage). Eine formale Rückforderung ist nicht erforderlich. Der Dienstherr darf beide Beträge miteinander saldieren. Bei einer fiktiven Differenz von 188 Euro zwischen den Gehältern A 8 und A 9 und einer fiktiven Polizeizulage in Höhe von 133 Euro bleibt ein Nachzahlungsanspruch in Höhe von 55 Euro (188 Euro - 133 Euro = 55 Euro). Mit den nächsten Bezügezahlungen ist dann der noch ausstehende Nachzahlungsbetrag anzuweisen.

Beispiel (Abwandlung des vorigen Beispiels):

Der Beamte erhielt für Dezember 2016 irrtümlich eine Erschwerniszulage in Höhe von 400 Euro.

Für den Monat Dezember darf der Dienstherr wiederum beide Beträge verrechnen. Die über diese Verrechnung hinausgehende Überzahlung (400 Euro - 188 Euro = 212 Euro) darf jedoch nicht mit den laufenden Bezügen für den Monat Januar saldiert werden. Die Überzahlung bezieht sich allein auf den Monat Dezember und darf nur mit den Dezemberbezügen saldiert werden.

Für die darüber hinausgehende Überzahlung muss ein förmlicher Rückforderungsbescheid erlassen und in dessen Rahmen zwingend eine Billigkeitsentscheidung über Art und Umfang der Rückforderung getroffen werden.

12.2.6
Bescheide in diesem Sinne sind Mitteilungen an den Besoldungsempfänger über ihm zustehende oder bewilligte Bezüge, sofern in ihnen eine Regelung der Bezügehöhe oder die Festsetzung einzelner Bemessungsgrundlagen der Bezüge enthalten ist (z.B. die erstmalige Stufenfestsetzung nach § 27 Absatz 2 i.V.m. § 28 Absatz 1 oder die Gewährung des Familienzuschlags). Hierzu gehören nicht die Bezügemitteilungen, welche die Bezüge lediglich aufgeschlüsselt darstellen und sie keine Regelung treffen, sondern den Empfänger lediglich über die erfolgenden Zahlungen unterrichten sollen.

12.2.7
Eine Rückzahlungspflicht nach den §§ 812 ff. BGB besteht, wenn und soweit der Wegfall der Bereicherung nicht in Betracht kommt (Randnummer 12.2.8) und von der Rückforderung nicht aus Billigkeitsgründen abgesehen werden kann (Randnummer 12.2.12).

12.2.8
Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Besoldungsempfänger nicht berufen, wenn er aus einem der folgenden Gründe verschärft haftet:

12.2.8.1
Die Bezüge stehen ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt oder wurden als Vorschuss, als Abschlag oder auf Grund eines als vorläufig bezeichneten oder erkennbaren Bescheides, etwa im Vorgriff auf eine geplante Besoldungserhöhung, gewährt.

12.2.8.2
Der Rückforderungsanspruch wurde gerichtlich geltend gemacht und die Klage dem Besoldungsempfänger zugestellt oder die Bezüge wurden wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge herabsetzt oder entzieht oder Grundlage für die Herabsetzung oder Entziehung von Bezügen ist, zunächst weitergezahlt und der angefochtene Bescheid über die herabgesetzten oder entzogenen Bezüge wird unanfechtbar.

12.2.8.3
Der Besoldungsempfänger kannte den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des der Zahlung zugrundeliegenden Bescheides beim Empfang der Bezüge oder erfuhr ihn nachträglich.

12.2.8.4
Der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides war so offensichtlich, dass der Empfänger dies hätte erkennen müssen (vgl. § 12 Absatz 2 Satz 2). Das ist dann der Fall, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nur deswegen nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat (grob fahrlässige Unkenntnis, vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.1990 – 6 C 41.88 –). Dabei ist insbesondere auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers (z.B. Vor- und Ausbildung, dienstliche Tätigkeit) zur Prüfung der ihm zuerkannten Bezüge abzustellen. Ob die für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge zuständige Stelle selbst die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich; dies kann allenfalls im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung nach § 12 Absatz 2 Satz 3 von Bedeutung sein. Auf Grund der ihm obliegenden Treuepflicht ist der Empfänger von Bezügen verpflichtet, einen Festsetzungsbescheid oder eine ihm sonst zugeleitete aufgeschlüsselte Berechnungsgrundlage auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Versäumt er eine solche Prüfung oder hat er diese nach seinen individuellen Kenntnissen oder Fähigkeiten nicht sorgfältig durchgeführt, so hat er regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen, wenn er nicht durch besondere Umstände an der Prüfung verhindert war. Ergeben sich bei der Prüfung Zweifel, so hat der Empfänger die erforderliche Sorgfalt dann in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen, wenn er es versäumt, diese Zweifel durch Rückfrage bei der für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge zuständigen Stelle auszuräumen. Bei maschinellen Berechnungen erstreckt sich die Prüfungspflicht des Empfängers auch darauf, Schlüsselkennzahlen anhand übersandter Erläuterungen zu entschlüsseln.

12.2.8.5
Hat der Besoldungsempfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nicht beim Empfang der Bezüge gekannt, sondern erst später erfahren (z.B. anlässlich der Anhörung im Sinne des § 28 VwVfG) oder hätte er dies erkennen müssen, so ist bei dem erforderlichen Vergleich der Vermögensverhältnisse an Stelle des Zeitpunkts der Rückforderung der Überzahlung der Zeitpunkt zugrunde zu legen, in dem die Kenntnis erlangt wurde oder hätte erlangt werden müssen. Die Prüfung der Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes erfolgt auf der Tatbestandsseite und bestimmt, ob der Besoldungsempfänger einer verschärften Haftung unterliegt. Diese Prüfung ist von der Frage zu trennen, in wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung liegt. Die Prüfung erfolgt gesondert im Rahmen der Billigkeitsentscheidung (Randnummer 12.2.12).

12.2.9
Liegt kein Fall der verschärften Haftung vor, wird der Wegfall der Bereicherung unterstellt, wenn die im jeweiligen Monat zu viel gezahlten Bezüge 250 Euro nicht übersteigen; dies gilt auch dann, wenn in einem Monat Nachzahlungen erfolgen.

12.2.10
Übersteigt der monatliche Überzahlungsbetrag diese Schwelle – und liegt kein Fall der verschärften Haftung vor – ist der Wegfall anzunehmen, wenn der Besoldungsempfänger glaubhaft macht, dass er die zu viel gezahlten Bezüge im Rahmen seiner allgemeinen Lebensführung verbraucht hat und sie im Vermögen nicht mehr vorhanden sind. Eine Bereicherung ist jedoch noch vorhanden, wenn im Zeitpunkt der Rückforderung gegenüber dem Beginn des Zeitraums, in dem die Überzahlung geleistet worden ist, ein Vermögenszuwachs zu verzeichnen ist, der ohne die Überzahlung nicht eingetreten wäre. Im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind dabei alle Vermögensveränderungen zu berücksichtigen. Eine Verminderung von Schulden oder ersparte Aufwendungen stehen einem Vermögenszuwachs gleich.

12.2.11
Wird nicht der Wegfall der Bereicherung unterstellt, so ist dem Empfänger der Überzahlung Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer angemessenen Frist dazu zu äußern (Anhörung), wie die Überzahlung verwendet wurde. Der Besoldungsempfänger ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen. Macht er den Wegfall der Bereicherung geltend, so ist er aufzufordern, sich innerhalb einer angemessenen Frist über die Höhe seiner Einkünfte während des Überzahlungszeitraums und über deren Verwendung zu äußern. Inwieweit eine Bereicherung weggefallen ist, hat der Besoldungsempfänger im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen

12.2.12
Vor einer Rückforderung ist zwingend eine Billigkeitsentscheidung durchzuführen.

12.2.12.1
Die Billigkeitsentscheidung bezweckt eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den bereicherten Besoldungsempfänger tragbare Lösung zu erreichen. Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des herausgabepflichtigen Besoldungsempfängers maßgeblich zu berücksichtigen.

12.2.12.2
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung ist hingegen nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen. Vielmehr ist auf das konkrete Rückforderungsbegehren und dabei vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung (z.B.Stundung) und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des bereicherten Besoldungsempfängers abzustellen. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die Lage des Besoldungsempfängers in dem Zeitraum an, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Situation im Zeitpunkt der Rückabwicklung. Regelmäßig genügt es der Billigkeit, wenn dem Verpflichteten Rückzahlungsraten eingeräumt werden, deren Höhe zum einen dem insgesamt zu erstattenden Betrag und zum anderen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des bereicherten Besoldungsempfängers angemessen Rechnung tragen.

12.2.12.3
Ist die Überzahlung auf Grund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens des Besoldungsempfängers entstanden, so kann im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung grundsätzlich nicht von der Rückforderung abgesehen werden.

12.2.12.4
Liegt der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung, kann auf die Rückforderung teilweise verzichtet werden. In der Regel ist ein Verzicht auf 30 Prozent des Überzahlungsbetrages angemessen (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 – 2 C 15.10 und 2 C 4.11 –). Es ist jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen, ob diese Verzichtsquote ausnahmsweise über- oder unterschritten werden muss. Ein Rückforderungsverzicht, der 30 Prozent des Überzahlungsbetrags übersteigt, kann allerdings nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Billigkeit entsprechen, etwa in Fällen, in denen der Besoldungsempfänger wiederholt auf mögliche Unrichtigkeiten hingewiesen hat, die Behörde aber gleichwohl über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist. Eine geringere Verzichtsquote und damit ein höherer Rückforderungsbetrag kann ungeachtet eines behördlichen Verschuldens demgegenüber angemessen sein, wenn die laufende Überzahlung offensichtlich war und es der Besoldungsempfänger entgegen der ihm obliegenden Treuepflicht unterlässt, seine Dienststelle auf den Fehler hinzuweisen.

Beispiel:

Ein Beamter reduziert seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 auf 20 Stunden, erhält aber noch mehrere Monate Bezüge in der bisherigen Höhe weitergezahlt. Der Beamte nimmt dies hin, ohne seine Dienststelle zu unterrichten. Hier wird die Billigkeitsprüfung dazu führen, dass die Überzahlung in vollem Umfang zurückzufordern ist.

12.2.13
Bei der Durchführung der Billigkeitsprüfung, die auch Bestandteil des Rückforderungsbescheides sein muss, sind zwei Prüfungsschritte nacheinander durchzuführen,

- die Erfassung der Billigkeitsgründe und

- die Ermessensentscheidung selbst.

Soll von einer Rückforderung nach § 12 Absatz 2 Satz 3 abgesehen werden, bedarf diese Entscheidung der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle. Soll für die Delegierung der Entscheidung ein Höchstbetrag festgesetzt werden, obliegt dies dem jeweiligen Ressort.

12.2.13.1
Die Feststellung, dass überhaupt Billigkeitsgründe vorliegen, ist in der Akte zu dokumentieren, da sie gerichtlich voll nachprüfbar sein muss. Hier sind im Wesentlichen die Tatsachen und Gesichtspunkte zu benennen, die zu Gunsten des Rückforderungsschuldners eher für ein Absehen von der Rückforderung sprechen. Diese Billigkeitsgründe können z.B. Alter, anstehende Pensionierung, geringe materielle Leistungsfähigkeit, Unterhaltsverpflichtungen oder sonstige Schuldenlast sein. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Vorliegen der Billigkeitsgründe vgl. Randnummer 12.2.12.2 Satz 3.

12.2.13.2
Bei der (gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren) Ermessensentscheidung, ob eine Erleichterung bei den Rückzahlungsmodalitäten gewährt werden kann, ist eine Abwägung zwischen dem vom Gesetz vorgeschriebenen Grundsatz der Rückforderung und der (restriktiv auszulegenden) Ausnahmevorschrift des § 12 Absatz 2 Satz 3 vorzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass jede Rückforderung in der Regel stark belastend ist und eine gewisse Härte bedeutet, die das Gesetz in Kauf nimmt. Daher kommt ein Absehen von der Rückforderung nur in besonders ungewöhnlichen, extremen Ausnahmefällen in Betracht, die unter Beachtung des Gebots von Treu und Glauben eine Rückforderung schlechthin untragbar oder als unzulässige Rechtsausübung erscheinen lassen. Soweit die Überzahlung auf Grund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens des Empfängers (z.B. Verletzung von Anzeigepflichten) entstanden ist, gilt Randnummer 12.2.12.3. Wenn bestehende Härten bereits durch die Einräumung von Ratenzahlungen oder sonstigen Erleichterungen genügend gemildert werden, darf von einer Rückforderung weder ganz noch teilweise abgesehen werden. Ist das nicht der Fall, so ist zu prüfen, ob verbleibende Härten durch ein teilweises Absehen von der Rückforderung gegebenenfalls in Kombination mit oder ohne die Einräumung einer Ratenzahlung hinsichtlich des verbleibenden Restbetrags genügend gemildert werden können. Erst wenn auch diese Prüfung negativ ausfällt, kann von der Rückforderung in vollem Umfang abgesehen werden. Insoweit besteht ein klares Stufenverhältnis.

12.2.13.3
In die Ermessensentscheidung sind sowohl die zugunsten des Rückforderungsschuldners bestehenden Billigkeitsgründe einzubeziehen als auch die zu seinen Lasten bestehenden Erwägungen, z.B. (Mit-)Verschulden oder ausreichende Finanzkraft des Rückforderungsschuldners auf Grund sonstiger Einkünfte, gleichmäßiges Handeln der Verwaltung, Gesetzmäßigkeit der Besoldung und sparsame Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

12.2.14
§ 12 Absatz 2 Satz 3 ist eine Spezialvorschrift zu § 59 BHO. Daher sind neben einer Billigkeitsentscheidung die allgemeinen haushaltsrechtlichen Maßnahmen zur Behandlung von Forderungen wie Stundung, Erlass und Niederschlagung ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nur, soweit von Besoldungsempfängern Zahlungen zurückgefordert werden. Bei Rückforderungen von anderen Personen findet § 59 BHO Anwendung. Sofern eine Dienststelle im Rahmen der Rechnungsprüfung festgestellte Ansprüche auf Rückforderungen niederschlagen oder erlassen will, hat sie zuvor den Bundesrechnungshof anzuhören.

12.2.15
Für ab dem 01.01.2002 entstandene oder zu diesem Zeitpunkt noch bestehende Rückforderungsansprüche nach § 12 Absatz 2 gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Bis zu diesem Zeitpunkt war eine 30-jährige Verjährungsfrist maßgeblich. Wird die Rückforderung als Schadenersatzanspruch (§ 75 Absatz 1 BBG) geltend gemacht, gilt gleichermaßen die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB.

12.2.15.1
Überzahlte Bezüge können nicht zurückgefordert werden, wenn der Rückforderungsanspruch verjährt ist und der Besoldungsempfänger die Einrede der Verjährung geltend macht. Die Verjährungsfrist für die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (Dienstherr) von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners (Besoldungsempfänger) Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB).

12.2.15.2
Nach § 212 BGB endet die bisherige Verjährungsfrist und beginnt die Verjährungsfrist sofort erneut zu laufen, wenn der Schuldner (Besoldungsempfänger) den Rückforderungsanspruch anerkennt oder der Gläubiger (Dienstherr) eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung (z.B. Pfändung) vornimmt oder beantragt

12.2.15.3
Demgegenüber wird bei der Hemmung der Verjährung lediglich der Verlauf der Verjährung angehalten, bis der Hemmungsgrund entfallen ist. Die Hemmung der Verjährung beginnt im Regelfall in dem Zeitpunkt, in dem der Besoldungsempfänger (Schuldner) Kenntnis vom Hemmungsgrund erlangt. Die Zeit, in der die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungszeit nicht eingerechnet. Fällt der Hemmungsgrund weg, läuft die noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist weiter. Die Hemmungsgründe ergeben sich aus den §§ 203 ff. BGB.

12.2.15.4
Beispiele einer Verjährungshemmung:

- Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger; hierzu zählt jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder den zugrunde liegenden Sachverhalt; die Hemmung der Verjährung endet, wenn einer sich weigert, die Verhandlungen fortzusetzen oder wenn nach Treu und Glauben der nächste Verhandlungsschritt zu erwarten gewesen wäre, aber nicht unternommen wird,

- Erhebung der Leistungsklage,

- Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren,

- Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren,

- Aufrechnung im Prozess oder

- Erlass eines Verwaltungsaktes zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs.

12.2.16
Die Durchführung der Rückforderung überzahlter Bezüge wird durch Rückforderungsbescheid, Leistungsklage oder Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs gegen den Anspruch auf pfändbare Bezüge geltend gemacht.

12.2.16.1
Der Rückforderungsbescheid des Dienstherrn gegen den Besoldungsempfänger ist ein Verwaltungsakt. Dies gilt auch für Rückforderungsbescheide gegen ausgeschiedene Besoldungsempfänger, gegen Personen, deren Dienstverhältnis wegen nichtiger oder zurückgenommener Ernennung nie bestanden hat, und gegen die Erben eines früheren Besoldungsempfängers, wenn sich die erfolgte Gehaltszahlung durch dessen Tod als Überzahlung erweist (BVerwG, Urteil vom 11. März 1971 – II C 36.68 –). Der Rückforderungsbescheid muss den Überzahlungsbetrag, den Überzahlungszeitraum, den Überzahlungs- und Rechtsgrund für die Rückforderung, den Rückforderungsbetrag sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 VwGO) enthalten. Der Empfänger ist darüber zu unterrichten, in welcher Form die Rückzahlung erfolgen soll. Der Bescheid muss ferner nach § 39 VwVfG eine Entscheidung der Behörde darüber enthalten, aus welchen Billigkeitsgründen von einer Rückforderung (§ 12 Absatz 2 Satz 3) ganz oder teilweise abgesehen wird oder weshalb der Dienstherr keine Billigkeitsgründe berücksichtigt hat. Solange die Vollziehbarkeit eines Rückforderungsbescheides oder eines die Rückforderung betreffenden Widerspruchsbescheides infolge eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage aufgeschoben ist, ist der Vollzug der Rückforderung des überzahlten Betrages auszusetzen. Der Empfänger sollte jedoch vorsorglich darauf hingewiesen werden, dass er mit der Einziehung des überzahlten Betrages in dem sich aus dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens ergebenden Umfang zu rechnen hat und sich dann nicht etwa auf einen Wegfall der Bereicherung berufen kann. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist entsprechend § 80 Absatz 1 VwGO auf Ausnahmefälle zu beschränken und eingehend zu begründen. Ein Ausnahmefall ist insbesondere gegeben, wenn nach Lage des Einzelfalles die Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs gefährdet erscheint.

12.2.16.2
In den Fällen, in denen der Dienstherr seinen Rückforderungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend machen könnte, hat er alternativ die Möglichkeit, die allgemeine Leistungsklage zu erheben. Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn nach der Sachlage ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen ist. Nach § 126 Absatz 1 BBG ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. Die allgemeine Leistungsklage ist in jedem Fall zu erheben, wenn sich der Rückforderungsanspruch gegen einen nichtbeamteten Dritten richtet, z.B. bei Zahlung an einen falschen Adressaten oder Überweisung auf ein falsches Konto. In diesen Fällen ist der Zivilrechtsweg zu beschreiten. Die Rechtsprechung ist jedoch uneinheitlich. In der Praxis empfiehlt es sich bei Zweifeln, einen richterlichen Hinweis zur Zuständigkeit zu erbitten. Auch vor Erhebung einer Leistungsklage ist eine Billigkeitsentscheidung zu treffen.

12.2.16.3
Hinsichtlich der Möglichkeiten zur Aufrechnung wird auf die Ausführungen unter Randnummer 11.2 verwiesen. Im Übrigen gilt, dass auch dann, wenn der Dienstherr eine Überzahlung durch Aufrechnung geltend machen will, eine Billigkeitsentscheidung zu treffen ist. Werden die Informationen für eine Billigkeitsentscheidung telefonisch oder persönlich vorgetragen, sind sie aus Beweisgründen in der Akte zu vermerken. In den Fällen einer Aufrechnung wird ein Bescheid nur dann erlassen, wenn der Betroffene sich gegen die Aufrechnung wendet.

12.2.17
Die Überzahlungen sind in Bruttobeträgen, also einschließlich der bereits an das Finanzamt entrichteten Lohnsteuer, zurückzufordern; die steuerliche Behandlung dieser Bruttobeträge richtet sich nach den Vorschriften des Steuerrechts.

12.2.18
Ist die geltend gemachte Forderung fällig und rechtshängig, sind Prozesszinsen zu erheben. Die Rechtshängigkeit tritt durch Erhebung der Leistungsklage und nicht schon durch Erlass eines Leistungsbescheides ein (§ 90 Absatz 1 VwGO, § 261 Absatz 1 ZPO).

12.2.18.1
Darüber hinaus sind Prozesszinsen ab Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids zu erheben. Voraussetzung dafür ist, dass der Zahlungsempfänger nach § 818 Absatz 4 i.V.m. § 819 BGB verschärft haftet. Dies ist der Fall, wenn der Zahlungsempfänger wusste, dass ihm die Leistungen nicht oder nicht in dieser Höhe zugestanden haben. Dasselbe gilt, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung zwar nicht positiv kannte, dieser Mangel aber so offensichtlich war, dass er ihn hätte erkennen müssen (Randnummer 12.2.7.4). In diesen Fällen wird der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (§ 291 Satz 1 BGB) auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung oder des Kennenmüssens vorverlegt.

12.2.18.2
Die Höhe der Prozesszinsen bestimmt sich nach § 291 i. V. m. § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB und beträgt pro Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dies gilt auch bei einem negativen Basiszinssatz, denn ein Mindestzinssatz von 5 Prozent pro Jahr ist nicht normiert.

12.2.18.3
Auf die Geltendmachung von Prozesszinsen kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn der Aufwand in keinem Verhältnis zum Zinsertrag steht. Andere Zinsen sind bis zur Bestandskraft des Rückforderungsbescheides nicht geltend zu machen. Wird eine Überzahlung ausschließlich im Wege der Aufrechnung getilgt, sind Prozesszinsen dann zu erheben, wenn die Überzahlung nicht durch eine einmalige Aufrechnung, sondern nur durch eine ratenweise Aufrechnung erledigt werden kann.

12.3
Zu Absatz 3

Die Regelung stellt Rückforderungsansprüche des Dienstherrn sicher, wenn Bezüge in Unkenntnis des Todes des Besoldungsempfängers auf dessen Konto überwiesen und deshalb zu Unrecht gezahlt worden sind. Es handelt sich um einen eigenständigen Rückforderungsanspruch gegenüber dem Geldinstitut, der von einem Rückforderungsanspruch gegen den Erben (nach Absatz 2) zu unterscheiden ist. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet. Da es sich um eine Vorbehaltszahlung handelt, ist eine schnelle und vollständige Rücküberweisung der Bezüge möglich. Eine Prüfungspflicht des Geldinstituts besteht nicht.

12.4
Zu Absatz 4

12.4.1
Die Vorschrift normiert einen besonderen, öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des Dienstherrn gegen Dritte, insbesondere die Erben des Besoldungsempfängers.

12.4.2
Die Voraussetzungen sind:

12.4.2.1
Geldleistungen sind für die Zeit nach dem Tod des Besoldungsempfängers erbracht worden,

12.4.2.2
das Geldinstitut, bei dem der Besoldungsempfänger sein Konto unterhielt, kann den Betrag nicht zurücküberweisen, weil

- die Dritten diese Geldleistungen in Empfang genommen oder über sie verfügt haben und

- die Rücküberweisung nicht aus einem Guthaben auf dem Konto erfolgen kann, auf das die Bezüge überwiesen worden sind.

12.4.3
Der Dritte kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da Absatz 4 nicht auf Bereicherungsrecht nach BGB und damit auf die Einrede des Wegfalls der Bereicherung verweist. Eine Rückforderung durch Verwaltungsakt scheidet aus, da die besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des Absatzes 4 nicht im Zusammenhang mit der Rechtsnachfolge nach dem verstorbenen Besoldungsempfänger stehen.

13.
Zu § 13

13.0
Allgemeines

13.0.1
Die Vorschrift regelt Ausgleichsansprüche für die Fälle, in denen eine Stellenzulage wegfällt (Absätze 1 bis 3) oder sich vermindert (Absatz 4).

13.0.2
Eine Anwendung des § 13 kann auch bei einer Versetzung in den Bundesbereich in Betracht kommen (z. B. nach § 15 Beamtenstatusgesetz). § 13 gilt dann jedoch nicht für den Wegfall einer allgemeinen Stellenzulage (analog Vorbemerkung Nummer 27 zu Anlage I BBesG a. F.), da diese sachlich zum Grundgehalt gehört und sie beim Bund zum 1. Juli 2009 in das Grundgehalt eingebaut wurde (so BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1999 – 2 C 31.98 –).

13.0.3
Eine Verringerung oder ein Wegfall einer Stellenzulage wird nur ausgeglichen, wenn ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen alter und neuer Verwendung besteht. Das ist auch der Fall, wenn zwischen beiden Verwendungen lediglich allgemein dienstfreie Tage liegen oder eine Unterbrechung aus Gründen erfolgt, die nicht in der Person des Besoldungsempfängers liegen.

13.0.4
Für die Gewährung einer Ausgleichszulage ist die Geringfügigkeitsgrenze nach Artikel 14 § 6 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) zu beachten. Danach ist sie nur dann auszuzahlen, wenn der Auszahlungsbetrag 2,56 Euro im Monat übersteigt.

13.0.5
Der Betrag, um den eine Ausgleichszulage jährlich zu kürzen ist, ist nach § 3 Absatz 6 kaufmännisch zu runden.

13.0.6
Bei der Gewährung von Erschwerniszulagen ist zu beachten, dass Ausgleichszulagen an die Stelle einer bisher gewährten Stellenzulage treten. Sofern eine Erschwerniszulage neben einer Stellenzulage nicht oder nur teilweise gewährt werden darf, gilt diese Konkurrenzregelung auch bei Gewährung einer Ausgleichszulage für die weggefallene Stellenzulage (§ 2 EZulV). § 2 EZulV ist auf Grund der mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) veränderten Abbauschritte der Ausgleichszulagen nur solange anzuwenden, wie die Ausgleichszulage 60 Prozent oder mehr ihres Ursprungswertes beträgt.

13.0.7
Auch wenn eine Stellenzulage kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, ist zu prüfen, ob ein Anspruch auf eine Ausgleichszulage besteht.

Beispiel:

Eine Beamtin einer obersten Bundesbehörde wechselt ins Ausland. Die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 7 Absatz 2 zu Anlage I BBesG wird nicht neben Auslandsbesoldung gezahlt. Dennoch ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausgleichszulage vorliegen.

13.1
Zu Absatz 1

13.1.1
Ein Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass die bisherige Stellenzulage aus dienstlichen Gründen wegfällt, die nicht vom Besoldungsempfänger zu vertreten sind. Zu vertreten sind – anders als grundsätzlich im Zivilrecht – Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

13.1.2
Dienstliche Gründe sind anzunehmen, wenn der Wegfall der Stellenzulage auf Grund

- einer Beförderung,

- des Aufstiegs in eine höhere Laufbahngruppe oder

- einer Bewerbung auf eine Stellenausschreibung erfolgte und die Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wurde; soziale Belange können bei der Auswahlentscheidung mit berücksichtigt worden sein, dürfen diese jedoch nicht dominiert haben.

Die dienstlichen Gründe gelten auch dann als erfüllt, wenn einem Besoldungsempfänger bei Rückkehr aus der Elternzeit auf Grund einer während seiner Elternzeit erfolgten, eindeutig als dienstlich zu qualifizierenden Maßnahme (z.B. Auflösung oder Umstrukturierung einer Behörde) ein nicht zulagenberechtigender Dienstposten übertragen wird (so bereits für § 13 in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung das OVG Sachsen, Urteil vom 25. November 2010 – 2 A 310/09 –, nachdem es § 13 BBesG a. F. unter Zugrundelegung der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 richtlinienkonform ausgelegt hatte).

13.1.3
Dienstliche Gründe liegen nicht vor, wenn für das Ausscheiden aus der bisherigen Verwendung ausschließlich oder überwiegend persönliche Gründe maßgebend waren. Das kann nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden. Persönliche Gründe liegen z.B. vor, wenn Elternzeit in Anspruch genommen wird und bei Dienstantritt nach Beendigung der Elternzeit bzw. Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit eine Verwendung ohne Zulagenberechtigung übertragen wird (z.B. weil der bisherige Dienstposten zwischenzeitlich anderweitig besetzt wurde) oder wenn eine Initiative für eine Personalmaßnahme vom Besoldungsempfänger selbst ausgeht.

13.1.4
Die Stellenzulage muss tatsächlich bezogen worden sein; Wartezeiten werden nicht berücksichtigt; Zeiträume, in denen die Stellenzulage nicht zustand (z.B. während der Elternzeit), sind herauszurechnen. Ein ununterbrochener Anspruch ist nicht erforderlich; ausreichend ist, dass während eines Zeitraumes von sieben Jahren, rückwärts betrachtet ab dem Verwendungswechsel, eine fünfjährige Bezugszeit erreicht wird. Für die Berechnung des Bezugszeitraums ist § 191 BGB zugrunde zu legen.

13.1.5
Der Anspruch auf eine Ausgleichszulage entsteht immer in Höhe des zuletzt zustehenden Betrages der weggefallenen Stellenzulage. Das gilt auch für die Fälle, in denen der Verlust der Stellenzulage zeitgleich durch eine Bezügeerhöhung (z.B. durch Beförderung, durch Aufstieg in den Stufen des Grundgehaltes) finanziell ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

13.1.6
Sie vermindert sich jeweils nach Ablauf eines Jahres um 20 Prozent ihres Ursprungsbetrages, unabhängig von der Entwicklung der sonstigen Dienstbezüge und dem tatsächlichen Bezug einer Ausgleichszulage (der Abbau erfolgt auch in einer Zeit ohne Anspruch auf Dienstbezüge, z.B. Elternzeit).

13.1.7
Bezügeerhöhungen – außer solchen wegen des erneuten Anspruchs auf eine Stellenzulage – haben keinen Einfluss auf die Höhe der Ausgleichszulage (z.B. lineare Anpassungen, Anspruch auf Auslandsdienstbezüge). Der Anspruch auf eine Stellenzulage, der zeitgleich mit oder zeitlich nach dem Entstehen des Anspruchs auf die Ausgleichszulage entsteht, führt zur Anrechnung, so dass die Ausgleichszulage nur noch in Höhe des übersteigenden Betrages gezahlt wird.

13.1.8
Bezugszeiten von Stellenzulagen, die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage geführt haben, bleiben für künftige Ausgleichsansprüche unberücksichtigt. Wurden jedoch innerhalb der Rahmenfrist von sieben Jahren mehr als fünf Jahre Vorbezugszeiten erreicht, so können die überschießenden Zeiten bei künftigen Ausgleichsansprüchen berücksichtigt werden. Ältere Vorbezugszeiten sind stets vor Zeiten jüngeren Datums zu berücksichtigen.

13.1.9
Fällt eine Stellenzulage zum Zeitpunkt einer Vollzeitbeschäftigung weg und wechselt der Besoldungsempfänger innerhalb des fünfjährigen Ausgleichszeitraums in eine Teilzeitbeschäftigung, wird die auszuzahlende Ausgleichszulage nach § 6 Absatz 1 entsprechend gekürzt. Bei einem späteren Zurückkehren zur Vollzeitbeschäftigung, fällt die Anwendung des § 6 weg, mit der Folge, dass der ursprünglich berechnete Betrag wieder zusteht.

13.1.10
Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung vor dem Verwendungswechsel ist für die Berechnung der Ausgleichszulage von der Stellenzulagenhöhe auszugehen, die am Tag vor dem Wegfall zugestanden hat bzw. im Falle einer Elternzeit (ohne Anspruch auf Besoldung) zugestanden hätte. Bei einer Änderung der Arbeitszeit auf einen höheren zeitlichen Anteil als vor dem Wegfall erhöht sich die zu gewährende Ausgleichszulage nicht.

13.1.11
Wird hingegen im Rahmen einer Elternzeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen und führt während dieser Zeit eine als dienstlich zu qualifizierende Maßnahme zum Wegfall der Stellenzulage, so ist Anknüpfungspunkt hier – ebenso wie bei Elternzeit ohne Beschäftigung – die Höhe der Stellenzulage vor Beginn der Elternzeit.

13.1.12
Wird eine Besoldungsempfängerin während einer Elternzeit erneut schwanger, so kann sie diese vorzeitig beenden, um die Schutzfristen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 MuSchEltZV i.V.m. § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Anspruch zu nehmen, mit der Folge, dass auch ein Anspruch auf Besoldung entsteht. Die Besoldungshöhe richtet sich nach dem Beschäftigungsumfang vor Beginn dieser Elternzeit. Während der Elternzeit eingetretene Veränderungen, die auf Grund des bisher fehlenden Besoldungsanspruchs nicht zahlungswirksam wurden, sind dabei entsprechend zu berücksichtigen (z. B. Beförderungen während der Elternzeit, Änderung des Familienstandes oder der Anzahl der für den Familienzuschlag berücksichtigungsfähigen Kinder). Es sind folgende Fallkonstellationen zu unterscheiden:

13.1.12.1
Ist eine Besoldungsempfängerin vor einer Elternzeit einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen, so erhält sie während des Mutterschutzes, der unmittelbar im Anschluss an die vorzeitig beendete Elternzeit beginnt, die vollen Bezüge. Um Nachteile durch die Inanspruchnahme von Elternzeit zu verhindern, stellt der Beschäftigungsumfang vor Beginn der vorzeitig beendeten Elternzeit den Anknüpfungspunkt für die Höhe der Besoldung während des Mutterschutzes dar.

Beispiel:

Eine bisher vollzeitbeschäftigte Beamtin beantragt auf Grund der Geburt ihres ersten Kindes vom 15. September 2013 bis 31. August 2015 Elternzeit. Im Juli 2014 wird sie erneut schwanger und teilt mit, dass sie zum 1. Februar 2015 (Beginn des Mutterschutzes) die Elternzeit vorzeitig beendet.

Mit dem Beginn des Mutterschutzes, der sich unmittelbar an die vorzeitig beendete Elternzeit anschließt, sind die Bezüge wie bei VolIzeitbeschäftigung zu gewähren.

13.1.12.2
Hat die Besoldungsempfängerin eine Teilzeitbeschäftigung im Rahmen einer Elternzeit ausgeübt (§ 7 Absatz 1 MuSchEltZV), ist Anknüpfungspunkt für die Besoldung während eines erneut eintretenden Mutterschutzes – ebenso wie bei der Elternzeit ohne Beschäftigung – die Besoldungshöhe vor Beginn der Elternzeit. Zur Vermeidung von Nachteilen wird auch hier die Elternzeit – zusammen mit der in ihrem Rahmen erfolgten Teilzeitbeschäftigung nicht berücksichtigt.

Beispiel 1:

Eine bisher vollzeitbeschäftigte Beamtin beantragte auf Grund der Geburt ihres ersten Kindes vom 14. Dezember 2012 bis 13. Dezember 2014 Elternzeit. Ab 1. Oktober 2013 beantragte sie eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 7 Absatz 1 MuSchEltZV. Auf Grund einer erneuten Schwangerschaft beendet sie zum 15. August 2014 vorzeitig die Elternzeit, um Mutterschutz in Anspruch zu nehmen.

Der Besoldungsanspruch richtet sich nach der Beschäftigung, die die Beamtin vor Beginn der Elternzeit ausgeübt hat; ihre Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit bleibt ohne Folgen.

Beispiel 2:

Die Beamtin aus dem vorherigen Beispiel war vor der ersten Elternzeit mit 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit teilzeitbeschäftigt:

Sie erhält während des Mutterschutzes im Anschluss an die vorzeitig beendete Elternzeit die für 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit entsprechenden Teilzeitbezüge. Die (geringere) Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit während der Elternzeit bleibt ohne Auswirkung für die Besoldungsansprüche während eines erneuten Mutterschutzes.

13.1.13
Einer Besoldungsempfängerin, die vor Beginn des Mutterschutzes einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen ist (und sich dabei nicht in Elternzeit befand, § 92 Absatz 1 Nummer 1 BBG), werden dagegen während des Mutterschutzes diese Teilzeitbezüge fortgezahlt. Anknüpfungspunkt können hier nur die reduzierten Bezüge sein.

Beispiel:

Eine Beamtin geht nach der Beendigung ihrer Elternzeit (nach der Geburt ihres ersten Kindes) ab 15. Juli 2012 einer Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach. Auf Grund ihrer zweiten Schwangerschaft beginnt am 20. Dezember 2014 ihr Mutterschutz.

Während des Mutterschutzes hat die Beamtin Anspruch auf Fortzahlung ihrer Besoldung entsprechend der hälftigen Arbeitszeit.

13.2
Zu Absatz 2

13.2.1
§ 13 Absatz 2 lässt die Addition von Zeiten unterschiedlicher zulageberechtigender Verwendungen zum Erwerb eines Ausgleichsanspruchs zu.

13.2.2
Der Ausgleich erfolgt in diesen Fällen auf der Grundlage der jeweils niedrigsten Stellenzulage.

13.2.3
Wurde dieselbe Stellenzulage in unterschiedlicher Höhe gezahlt (z.B. die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 9 oder 9a zu Anlage I BBesG), wobei jeder Anspruchszeitraum für sich die zeitlichen Voraussetzungen erfüllt hat, so ist Absatz 2 nicht anzuwenden. Die Stellenzulage wird vielmehr auf der Grundlage des zuletzt bezahlten Betrages festgesetzt (siehe Randnummern 13.1.5 und 13.4.2). Dies gilt auch bei solchen Stellenzulagen, bei denen die Höhe nach Besoldungsgruppen differiert (z.B. Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 8 zu Anlage I BBesG).

13.3
Zu Absatz 3

13.3.1
Nach § 13 Absatz 3 steht in den Fällen einer Versetzung nach § 28 Absatz 3 BBG (z.B. wegen Auflösung einer Behörde) bereits nach zweijährigem Bezug einer Stellenzulage eine Ausgleichszulage zu.

13.3.2
Ein Zusammenrechnen der Bezugszeiten unterschiedlicher Stellenzulagen ist ebenfalls zulässig.

13.3.3
Der Gesamtbetrachtungszeitraum von sieben Jahren gilt auch hier.

13.4
Zu Absatz 4

13.4.1
Ruhegehaltempfänger, die erneut in ein Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis berufen werden, können eine Ausgleichszulage entsprechend § 13 Absatz 1 bis 3 erhalten, wenn sie in ihrer letzten aktiven Verwendung Anspruch auf eine Stellenzulage hatten und diese in der neuen Verwendung nicht mehr zusteht.

13.4.2
Darüber hinaus wird klargestellt, dass nicht nur der Wegfall einer Stellenzulage, sondern auch die Verminderung einer Stellenzulage wegen eines Verwendungswechsels ausgleichsfähig ist, wenn kein anderer Ausgleich erfolgt. Nach dieser Regelung erhält z.B. ein Soldat, der aus dienstlichen Gründen von einer U-Boot-Verwendung mit Anspruch auf eine Zulage im Marinebereich (Vorbemerkung Nummer 9a zu Anlage I BBesG) zu einer Verwendung auf einer Überwasser-Einheit wechselt und dann eine geringere Zulage im Marinebereich erhält, eine Ausgleichszulage, sofern er die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt.

17
Zu §17

17.1
Eine Aufwandsentschädigung ist nur dann zulässig, wenn

- die der Gewährung einer Aufwandsentschädigung zugrunde liegenden Aufwendungen ausschließlich dienstlich erforderlich und deshalb dem Dienstherrn zuzurechnen sind, weil er den Besoldungsempfänger veranlasst, Aufwendungen zu machen, ohne die dieser außerstande wäre, die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben zu erfüllen,

- die Übernahme dem Besoldungsempfänger nicht zuzumuten ist und

- der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt.

Aufwandsentschädigungen sollen einen besonderen Sachaufwand ausgleichen; ihnen liegt der Gedanke der Kostenerstattung und nicht der Alimentierung zugrunde. 3Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben (vgl. § 3 Absatz 2 BHO).

17.2
Über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen entscheidet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 die oberste Dienstbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern erforderlich.

17.3
Die durch Gesetz geregelte Besoldung einschließlich etwaiger Stellen- und Erschwerniszulagen darf nicht im Verwaltungswege durch weitere Leistungen zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts ergänzt werden (vgl. § 2 Absatz 1). Es dürfen im Ergebnis keine Leistungen ohne gesetzliche Grundlage erbracht werden, die der Sache nach Besoldung darstellen. Dabei können sich der Aufwand nach § 17, eine herausgehobene Funktion nach § 42 und besondere Erschwernisse nach § 47 ganz oder teilweise überschneiden. Auch braucht der Aufwand nicht im Einzelfall abgerechnet, sondern darf in typisierender und pauschalierender Weise abgegolten werden. Voraussetzung hierfür sind nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte bzw. tatsächliche Erhebungen, dass und in welcher ungefähren Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen. Als abgeltbarer dienstbezogener Aufwand kommt nicht schon eine allgemein aufwendigere Lebensführung in Betracht. Auch genügen bloße Mutmaßungen über dienstbezogene finanzielle Aufwendungen ohne hinreichende, eine wirklichkeitsnahe Schätzung ermöglichende tatsächliche Anhaltspunkte nicht für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung.

17.4
Die Höhe und Notwendigkeit der Gewährung einer neu einzuführenden pauschalierten Aufwandsentschädigung ist innerhalb der ersten drei Haushaltsjahre jährlich zu evaluieren. Ihre Gewährung unterliegt zudem folgenden Bedingungen:

- die Empfänger der Aufwandsentschädigung sind zu verpflichten, erstattungsfähige Ausgaben und/oder vergleichbare Unterlagen am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen (Einzelnachweis im Original).

- die Empfänger der Aufwandsentschädigung sind darüber zu unterrichten, dass diese unter dem Vorbehalt des nachträglichen Nachweises, dass erstattungsfähige Ausgaben getätigt wurden, gewährt wird und daher gegebenenfalls (anteilig) zurückgefordert werden kann.

Das Bundesministerium des Innern ist über die Ergebnisse der jährlichen Evaluierung unaufgefordert zu informieren. Erst nach Abschluss dieses Prozesses kann diese Aufwandsentschädigung in eine Aufwandsentschädigung in festen Beträgen umgewandelt werden.

17.5
Die zuständige oberste Dienstbehörde hat entsprechende finanzielle Mittel in ihrem Haushaltsplan einzustellen. Für Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen ist darüber hinaus die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen nach § 40 Absatz 1 BHO einzuholen. Bei der notwendigen Erhöhung einer bereits existierenden Aufwandsentschädigung in festen Beträgen erfolgt eine Plausibilisierung z.B. durch Erhebungen im Rahmen einer repräsentativen Stichprobe in eigener Ressortzuständigkeit gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen. Das Bundesministerium des Innern ist durch die jeweilige oberste Dienstbehörde davon vorab in Kenntnis zu setzen.

19a
Zu § 19a

19a.1
Ansprüche auf Grundgehalt und auf grundgehaltergänzende Amtszulagen sind in besonderem Maße geschützt, wenn die Übertragung eines anderen Amtes ausschließlich oder zumindest überwiegend aus dienstlichen Gründen erfolgte. In Einzelfällen kann eine Rückernennung auch überwiegend aus persönlichen Gründen erfolgen. Ein solcher persönlicher Grund liegt z.B. beim Nachzug eines Ehegatten vor, wenn etwa in der neuen Behörde keine gleichwertige Stelle verfügbar ist und kein besonderes dienstliches Interesse an der Besetzung der Stelle speziell durch den nachziehenden Ehegatten besteht. Wird dagegen die Stelle auf Grund einer Auswahlentscheidung übertragen, wird eine auch vorhandene persönliche Motivation von dem dienstlichen Interesse an der bestmöglichen Stellenbesetzung überlagert. Eine freiwillige Rückernennung ist grundsätzlich als vom Besoldungsempfänger zu vertretender Grund anzusehen, so dass die Anwendung des § 19a nicht möglich ist. Lediglich in Einzelfällen, wenn etwa ein Besoldungsempfänger aus zwingenden dienstlichen Gründen auf einem niedriger bewerteten Dienstposten verwendet werden soll, weil er der bestgeeignetste Bewerber ist, wäre Raum für die Anwendung des § 19a. Zum Vorliegen von dienstlichen Gründen siehe auch die Randnummern 13.1.2 und 13.1.3. Der Besoldungsempfänger darf die Gründe, die zur Verleihung des anderen Amtes geführt haben, nicht zu vertreten haben. Zu vertreten sind – anders als grundsätzlich im Zivilrecht – Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ein Vertretenmüssen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Verleihung des anderen Amtes auf einer Disziplinarmaßnahme beruht.

19a.2
Abweichend von § 19 wird das Grundgehalt weiterhin nach dem bisherigen Amt gewährt.

Beispiel:

Einer Beamtin mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 wird wegen einer Behördenauflösung in ihrer neuen Verwendung ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 verliehen. Sie erhält als Beamtin mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 das Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe A 13.

19a.3
§ 19a ist auch bei einem Wechsel zwischen der Besoldungsordnung W und den Besoldungsordnungen A/B anzuwenden. Die den Professoren gewährten Leistungsbezüge nach § 33 sind für die Feststellung, ob eine Verringerung des Grundgehalts vorliegt, jedoch nicht zu berücksichtigen, da sie nicht Bestandteil des Grundgehalts sind.

19a.4
§ 19a ist auch im Rahmen eines Laufbahnaufstieges anzuwenden, wenn dadurch ein Verlust einer Amtszulage entsteht.

Beispiel:

Einem Beamter des mittleren Dienstes (Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage) wird nach Abschluss des Aufstiegsverfahrens oder nach § 23 Absatz 4 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 gehobener Dienst verliehen.

Mit der Verleihung des neuen Amtes erhält er weiterhin Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 (mD) mit Amtszulage. Der Erhöhungsbetrag von 9,01 Euro für Besoldungsgruppe A 9 (gD) ist nicht zu zahlen (§ 19a Satz 1: „in dem bisherigen Amt zugestanden hätte“). Mit einer Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 entfällt die Anwendung des § 19a; es steht ihm Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 zu.

19a.5
Ferner ist § 19a auch in den Fällen anzuwenden, in denen Ruhegehaltsempfänger des Bundes reaktiviert werden und ein geringeres Grundgehalt oder eine geringere bzw. keine Amtszulage erhalten.

19a.6
Die Anwendung der Vorschrift endet, wenn

- das bisherige Amt wieder verliehen wird oder

- der Besoldungsempfänger das Besoldungsniveau (Grundgehalt einschließlich einer gegebenenfalls zustehenden Amtszulage oder gegebenenfalls zustehenden Leistungsbezügen) erreicht oder überschritten hat, das er im gleichen Zeitpunkt bei Beibehaltung des bisherigen Amtes in der anderen Besoldungsordnung erreicht hätte.

19a.7
Die Regelung ist nicht anzuwenden in Fällen:

- eines Wechsels von oder zu einem Dienstverhältnis als Soldat und

- einer Versetzung, einer Übernahme oder einem Übertritt von einem Land zum Bund (hierzu ist § 19b einschlägig).

19b
Zu § 19b

19b.1
Zu Absatz 1

§ 19b gilt nicht für Ausgleichszulagen, die nach anderen Vorschriften als denen des jeweiligen Landesbesoldungsgesetzes entstanden sind, z.B. nach § 6c Absatz 4 Satz 3 SGB II. 2Diese spezialgesetzlichen Ausgleichszulagen bleiben unberührt.

19b.2
Zu Absatz 2

19b.2.1
Für die Berechnung der Zulage sind die individuellen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Wechsels maßgeblich. Ausschließlich folgende ausgleichsberechtigte Besoldungsbestandteile werden auf Grundlage der Monatsbesoldung verglichen:

- Grundgehalt einschließlich Amtszulagen,

- als grundgehaltsergänzend ausgewiesene Zulagen, z.B. die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 13 zu Anlage 1 Landesbesoldungsgesetz Sachsen-Anhalt; im Bund ist sie mit dem DNeuG im Grundgehalt aufgegangen (für sonstige Stellenzulagen ist Randnummer 13.0.2 zu beachten), sowie

- vergleichbare Besoldungsbestandteile (z.B. die Strukturzulage nach Artikel 33 BayBesG bzw. § 46 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg).

Ebenfalls in der Vergleichsberechnung zu berücksichtigen sind die auf die vorgenannten Bezügebestandteile entfallende Sonderzahlung (und ein gegebenenfalls gewährter Festbetrag, z.B. der Erhöhungsbetrag nach Artikel 84 BayBesG), da diese beim Bund bereits im Grundgehalt integriert ist. Bei Ländern, die die Sonderzahlung als jährliche Einmalzahlung gewähren, sind die Jahresbeträge auf Monatsbeträge umzurechnen. Unberücksichtigt in der Vergleichsberechnung bleiben jedoch gegebenenfalls gewährte Sonderbeträge für Kinder, z.B. § 7 des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen des Landes Schleswig Holstein.

19b.2.2
Ergibt sich aus dem Vergleich der Summen der genannten Besoldungsbestandteile eine Verringerung zum Zeitpunkt des Wechsels, wird die Ausgleichszulage in Höhe der Differenz gewährt.

19b.2.3
Alle nach dem Wechsel beim Bund eintretenden Bezügeverbesserungen (Besoldungsanpassungen, Stufenaufstiege, Beförderungen einschließlich der Verleihung eines Amtes mit Amtszulage) führen zur Kürzung der Ausgleichszulage um ein Drittel des aus der Verbesserung folgenden Erhöhungsbetrages.

19b.2.4
Sofern zum Zeitpunkt des Wechsels beim Land eine Teilzeitbeschäftigung vorlag, erfolgt die Ermittlung der Ausgleichszulage auf Grundlage der nach § 6 Absatz 1 bzw. entsprechender Landesreglung arbeitszeitanteilig gekürzten Besoldung. Erhöht sich die Arbeitszeit mit dem Wechsel oder während der Zeit der Gewährung der Ausgleichszulage in der neuen Verwendung (beim Bund), führt dies nicht zu einer Erhöhung der festzusetzenden bzw. der festgesetzten Ausgleichszulage (siehe auch Randnummer 13.1.10); die dadurch entstehende Erhöhung des Grundgehaltes führt aber auch nicht zu einer weiteren Kürzung der Ausgleichszulage.

Beispiel 1:

Eine Beamtin, die bisher mit 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt war, wechselte aus einem Land am 1. Juli 2015 zum Bund, wo sie mit 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt ist.

Die Ausgleichszulage wird fiktiv auf Grundlage einer Vollbeschäftigung berechnet und anschließend nach § 6 Absatz 1 Satz 1 um 50 Prozent gekürzt. Sofern die Beamtin zu einem späteren Zeitpunkt ihre Arbeitszeit bis auf 75 Prozent anhebt, führt dies zu einer entsprechenden Erhöhung der Ausgleichszulage.

Beispiel 2:

Ein Beamter, der bisher mit 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit bei einem Land beschäftigt war, wechselte am 1. August 2015 zum Bund, er ist mit 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt.

Die Ausgleichszulage wird auf Grundlage einer Vollbeschäftigung berechnet, jedoch wird nur der Stand gesichert, der zum Zeitpunkt des Wechsels besteht, so dass die Ausgleichszulage nur in maximaler Höhe von 50 Prozent gewährt werden kann.

19b.2.5
Erhält der Besoldungsempfänger zum Zeitpunkt des Wechsels keine Dienstbezüge, z.B. weil er sich zum Zeitpunkt einer organisatorischen Neuordnung in Elternzeit befindet, so ist die Vergleichsberechnung auf Grundlage der fiktiven ausgleichsberechtigten Dienstbezüge in der bisherigen und der neuen Verwendung zum Zeitpunkt des Wechsels durchzuführen.

19b
Absatz 3

Für die Fälle der Versetzung, der Übernahme und des Übertritts werden neben den unter Randnummer 19b.2.1 genannten Besoldungsbestandteilen zusätzlich die Ausgleichszulagen nach Landesrecht in die Vergleichsberechnung einbezogen, die für verringertes Grundgehalt und weggefallene oder verringerte grundgehaltsergänzende Zulagen gewährt werden. Die sich nach entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 ergebende Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit die nach dieser Norm auszugleichenden Dienstbezüge nach Landesrecht ruhegehaltfähig waren.

27
Zu § 27

27.1
Zu Absatz 1

In der Praxis bedarf es keiner gesonderten Feststellung, dass anforderungsgerechte Leistungen erbracht wurden. Ausdrücklich festgestellt werden muss jedoch die nicht anforderungsgerechte Leistung nach Absatz 4 und die dauerhaft herausragende Leistung nach Absatz 6.

27.2
Zu Absatz 2

27.2.1
Keine Stufenfestsetzung findet statt

- bei Beförderungen,

- bei der Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten und umgekehrt,

- bei Versetzungen, Übernahmen und Übertritten innerhalb des Dienstes des Bundes (z.B. bei Versetzungen von und zu bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder den Postnachfolgeunternehmen),

- beim Aufstieg nach § 35 BLV bzw. nach § 54 Absatz 1 BLV i. V. m. §§ 33 bis 33b BLV a.F.,

- beim Aufstieg nach den §§ 15 und 16 Bundespolizei-Laufbahnverordnung,

- bei Zulassung zu einer höheren Laufbahn nach den §§ 24 und 27 BLV bzw. nach § 54 Absatz 3 BLV i.V.m. § 5a BLV a.F.,

- bei Zulassung zu einer höheren Laufbahn nach §§ 14, 19, 20 und 26 Soldatenlaufbahnverordnung sowie

- beim Laufbahnwechsel nach § 42 BLV.

27.2.2
Sind bei der ersten Stufenfestsetzung Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 bis 3 anzuerkennen, wird das Grundgehalt so festgesetzt, als ob diese Zeiten in einem Dienstverhältnis erbracht worden sind. Für die konkrete Stufenzuordnung sind die Stufenlaufzeiten des § 27 Absatz 3 maßgebend.

27.2.3
Es wird empfohlen, den Stufenfestsetzungsbescheid gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen. Eine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz ist nicht erforderlich.

27.2.4
Ein Stufenfestsetzungsbescheid könnte wie folgt aussehen:

„Sie wurden mit Wirkung vom ... zum ... ernannt und haben ab diesem Tag Anspruch auf Grundgehalt der Besoldungsgruppe A ....

oder

Sie wurden mit Wirkung vom ... in den Dienst des Bundes versetzt/übernommen/Sie sind mit Wirkung vom ... in den Dienst des Bundes übergetreten und haben ab diesem Tag Anspruch auf Grundgehalt der Besoldungsgruppe A ...

Mit Wirkung vom 1. ... [einsetzen: Monat und Jahr des Wirksamwerdens der Ernennung] wird für Sie nach § 27 Absatz 2 BBesG ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, da in Ihrem Fall keine berücksichtigungsfähigen Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 und 2 [für Soldaten: § 28 Absatz 1 und 3] BBesG vorliegen. Die zum Erreichen der Stufe 2 erforderliche Erfahrungszeit beträgt zwei Jahre; die für die weiteren Stufenaufstiege erforderlichen Erfahrungszeiten entnehmen Sie bitte § 27 Absatz 3 BBesG.

oder

Mit Wirkung vom 1. ... [einsetzen: Monat und Jahr des Wirksamwerdens der Ernennung/der Versetzung/der Übernahme/des Übertritts] wird für Sie nach § 27 Absatz 2 i. V m. § 28 Absatz 1 und 2 [für Soldaten: § 28 Absatz 1 und 3] BBesG auf Grund der in Ihrem Fall berücksichtigten Erfahrungszeiten von ... Jahr(en) und ... Monat(en) ein Grundgehalt der Stufe ... festgesetzt. Die zum Erreichen der Stufe ... [einsetzen: festgesetzte Stufe] insgesamt erforderliche Erfahrungszeit von ... Jahren und ... Monaten beträgt ... Jahre, so dass Sie in dieser Stufe nunmehr bereits eine Erfahrungszeit von ... Jahren und ... Monaten zurückgelegt haben; die für die weiteren Stufenaufstiege erforderlichen Erfahrungszeiten entnehmen Sie bitte § 27 Absatz 3 BBesG.

Folgende Tätigkeitszeiten wurden als Erfahrungszeiten berücksichtigt. Soweit innerhalb dieser Zeiträume Unterbrechungszeiten liegen, die nicht als Erfahrungszeiten berücksichtigt werden können, wurden die Tätigkeitszeiten in die berücksichtigungsfähigen Zeiträume unterteilt:

Die Zeiten nach Nummer 1 werden nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BBesG als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 3 BBesG anerkannt. [gegebenenfalls: Bei den Zeiten nach Nummer ... konnten ... Jahr(e) und ... Monat(e) nicht berücksichtigt werden, weil diese Zeiten Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn sind.]

und/oder

Der von Ihnen geleistete freiwillige Wehrdienst/Zivildienst/Bundesfreiwilligendienst [gegebenenfalls andere Wehrdienstart einsetzen] wird nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BBesG im Umfang von ... Jahr(en) und ... Monat(en) als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Absatz 3 BBesG anerkannt.

und/oder

Ihr Masterabschluss [gegebenenfalls gleichwertigen Abschluss einsetzen] wird nach § 28 Absatz 2 Satz 2 BBesG mit einem Umfang von zwei Jahren als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Absatz 3 BBesG anerkannt.

und/oder

Die Qualifikation zum ... wird nach § 28 Absatz 2 Satz 3 [für Soldaten: nach § 28 Absatz 3 Satz 3 BBesG i. V. m. § 28 Absatz 2 Satz 3] BBesG mit einem Umfang von ... Jahr(en) und ... Monat(en) als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Absatz 3 BBesG anerkannt.“

27.3
Zu Absatz 3

27.3.1
Die Verzögerung sollte dem Betroffenen bei Wiederaufnahme des Dienstes schriftlich mitgeteilt werden. Diese Mitteilung könnte wie folgt aussehen:

„Im Zeitraum von ... bis ... hatten Sie keinen Anspruch auf Dienstbezüge. Nach § 27 Absatz 3 Satz 3 BBesG verzögern Zeiten ohne Dienstbezüge den Aufstieg in den Stufen des Grundgehaltes, soweit in § 28 Absatz 5 BBesG nichts

Anderes bestimmt ist. Einer der in § 28 Absatz 5 BBesG abschließend genannten Ausnahmegründe liegt in Ihrem Fall nicht vor. Daher verzögert sich Ihr Stufenaufstieg nach § 27 Absatz 3 Satz 3 i. V. m. Satz 4 BBesG um ... Jahr(e) und ... Monat(e)“.

oder

Im Zeitraum von ... bis ... hatten Sie keinen Anspruch auf Dienstbezüge. Nach § 27 Absatz 3 Satz 3 BBesG verzögern Zeiten ohne Dienstbezüge den Aufstieg in den Stufen des Grundgehaltes, soweit in § 28 Absatz 5 BBesG nichts Anderes bestimmt ist. Nicht zu einer Verzögerung führt nach § 28 Absatz 5 Nummer ... BBesG die Zeit von ... bis .... Ihr Stufenaufstieg verzögert sich daher nicht um den genannten Zeitraum ohne Anspruch auf Dienstbezüge, sondern nach § 27 Absatz 3 Satz 3 i.V.m. Satz 4 BBesG um ... Jahr(e) und ... Monat(e)1.

Am ... [einsetzen: Datum des Tages vor dem Beginn der Zeiten ohne Dienstbezüge nach § 27 Absatz 3 Satz 3 BBesG] haben Sie ein Grundgehalt der Stufe ... erhalten. In dieser Stufe haben Sie bis zu diesem Tag eine Erfahrungszeit von ... Jahr(en) und ... Monat(en) zurückgelegt.

Mit Wirkung vom 1. ... [einsetzen: Monat und Jahr des Tages nach dem Ende der Zeiten ohne Dienstbezüge nach § 27 Absatz 3 Satz 3 BBesG] haben Sie ein Grundgehalt der Stufe ... erreicht und in dieser Stufe eine Erfahrungszeit von ... Jahr(en) und ... Monat(en) zurückgelegt.“

27.3.2
Der im Zusammenhang mit der Rundung verwendete Monatsbegriff ist nicht mit dem des Kalendermonats gleich zu setzen. Der Zeitraum wird in der Weise berechnet, dass ein Monat an dem Tag des Monats vollendet ist, der dem Tag vorausgeht, dessen Zahl dem Tag entspricht, an dem der relevante Unterbrechungszeitraum begonnen hat (§ 188 Absatz 2 BGB).

27.3.3
Die Unterbrechungszeit reicht vom ersten Tag ohne Anspruch auf Bezüge bis zu dem Tag, der dem Tag voraus geht, an dem die Bezügezahlung wieder aufgenommen wird. Jeder Unterbrechungszeitraum ist bei der Berechnung und Rundung für sich zu betrachten. Tage, die am Ende der Unterbrechungszeit keinen vollen Monat mehr ergeben, bleiben unberücksichtigt und werden auch nicht einem späteren Unterbrechungszeitraum zugerechnet.

27.3.4
Ist die Zahlung von Bezügen für einen zusammenhängenden Zeitraum aus unterschiedlichen Gründen unterbrochen, liegt gleichwohl nur eine Unterbrechung vor.

27.4
Zu Absatz 4

27.4.1
§ 27 Absatz 4 regelt das Verbleiben in der bisher erreichten Stufe des Grundgehaltes bei nicht anforderungsgerechten Leistungen abschließend. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis von § 27 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 („Wird festgestellt ...“) ist so gestaltet, dass der Aufstieg in den Stufen den Regelfall, das Festhalten in der jeweiligen Erfahrungsstufe den Ausnahmefall darstellt.

27.4.2
Die jeweilige Dienstbehörde trägt die Verantwortung für eine dem Leistungsprinzip entsprechende Durchführung. Hierbei bedarf es eines engen Zusammenspiels zwischen der personalbearbeitenden Stelle und den für die Leistungseinschätzung zuständigen Vorgesetzten (in der Regel sind die Vorgesetzten für die Leistungsbeurteilung zuständig; fallen Vorgesetztenstatus und Beurteilungszuständigkeit auseinander, kommt es insoweit auf die Zuständigkeit für die Leistungsbewertung an). Die personalbearbeitende Stelle hat Kenntnis von den Stichtagen, zu denen für die Betroffenen ein Stufenaufstieg in Betracht kommt. Sie verfügt zudem über die dienstlichen Beurteilungen. Die Vorgesetzten haben das aktuelle Leistungsbild im Blick.

27.4.3
Ob im Einzelfall der Stufenaufstieg versagt werden kann, ist von der Leistung in der jeweiligen Stufe abhängig. Der Maßstab für „anforderungsgerechte“ Leistungen ergibt sich aus dem Beurteilungssystem der jeweiligen Behörde.

27.4.4
Sehen die Vorgesetzten Anhaltspunkte für eine den Stufenaufstieg gefährdende Minderleistung, ist zunächst – gegebenenfalls durch Nachfrage bei der personalbearbeitenden Stelle – der Zeitpunkt für den nächstmöglichen Stufenaufstieg zu klären. Sodann hat der Vorgesetzte ein Personalführungsgespräch mit dem Betroffenen zu führen. In diesem Gespräch sind die Leistungsdefizite sowie die Möglichkeiten zu ihrer Behebung zu besprechen. Dabei ist aus Fürsorgegründen auf die Gefährdung des Stufenaufstiegs hinzuweisen.

27.4.5
Die durch die Dienststelle zu treffende Entscheidung zum Verbleiben in der Stufe (§ 27 Absatz 4 Satz 1) kann nur auf eine Leistungseinschätzung gestützt werden, die nicht älter als zwölf Monate ist (§ 27 Absatz 4 Satz 3). Liegt eine zum Stichtag des Stufenaufstiegs aktuelle dienstliche Beurteilung vor, gegebenenfalls im Zusammenhang mit einer weiteren Beurteilung zu früheren Zeiträumen der Stufenlaufzeit, und bescheinigt die Beurteilung für den Stufenzeitraum eine nicht anforderungsgerechte Leistung, kann die Entscheidung nach § 27 Absatz 4 Satz 1 direkt auf die Beurteilung gestützt werden. Ist absehbar, dass zum Stichtag keine aktuelle dienstliche Beurteilung vorliegen wird, holt die personalbearbeitende Stelle eine aktuelle Leistungseinschätzung ein; die entsprechende Anforderung ist rechtzeitig vor dem Stichtag zu übermitteln.

27.5
Zu Absatz 5

27.5.1
Soll der unterbliebene Aufstieg nach § 27 Absatz 5 Satz 1 nachgeholt werden, ist zuvor die Leistung erneut festzustellen. Das Gesetz trifft keine Vorgabe, in welchem Zeitraum eine Überprüfung der Leistungen zu erfolgen hat. Es dürfte angemessen sein, nach einem Jahr zu prüfen, ob die Leistungen inzwischen den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen. Mit dem Aufstieg beginnt die Erfahrungszeit für diese Stufe. Ein Verbleiben in der bisher erreichten Stufe des Grundgehaltes führt also nicht zu einer verkürzten Erfahrungszeit in der nächsten Stufe.

27.5.2
§ 27 Absatz 5 Satz 2 eröffnet die Möglichkeit, bei einer erheblichen überdurchschnittlichen Leistungssteigerung in der Folgezeit wieder zu der Stufe und Erfahrungszeit aufzuschließen, die ohne die vorherige Stufenhemmung erreicht worden wäre. Auf die Entscheidung nach § 27 Absatz 5 Satz 2 besteht ein Anspruch, eine Antragsstellung ist insoweit nicht erforderlich. Leistungen, die die Anforderungen erheblich übersteigen, sind regelmäßig solche, die mit einer quotierten Beurteilungsnote bewertet werden oder die – entsprechend der Beurteilungspraxis der jeweiligen Behörde – als eindeutig überdurchschnittlich bewertet werden. Es obliegt der Verantwortung der Dienststellen darüber zu bestimmen, ob die Feststellung überdurchschnittlicher Leistungen für eine Entscheidung nach § 27 Absatz 5 Satz 2 vorgezogen wird oder innerhalb eines regulären Beurteilungsdurchgangs erfolgt.

27.6
Zu Absatz 6

Die Vergabe der Leistungsstufe erfolgt für dauerhaft herausragende Leistungen und bewirkt, dass die Begünstigten vorzeitig das Grundgehalt aus der nächsthöheren Stufe erhalten. Nähere Regelungen zur Leistungsstufe enthält die Bundesleistungsbesoldungsverordnung (BLBV).

27.7
Zu Absatz 7

Die oberste Dienstbehörde hat festzulegen, welche Organisationseinheit im eigenen Bereich und in den Geschäftsbereichsbehörden für die Entscheidung nach § 27 Absatz 4 und 5 zuständig ist. Dies werden in der Regel die Behördenleitungen sein, die ihrerseits den internen Verfahrensablauf bestimmen können. Für die Entscheidung nach § 27 Absatz 6 enthält § 9 BLBV nähere Regelungen zu den Entscheidungsberechtigten. Die dezentrale Wahrnehmung von Führungsverantwortung zur Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort bleibt erhalten.

27.8
Zu Absatz 8

Für Beamte, die sich in der Probezeit vor der Verbeamtung auf Lebenszeit befinden, bestimmt sich während der Dauer der Probezeit nach § 11 Absatz 1 BBG die Erfahrungszeit für das Aufsteigen in Stufen abweichend von § 27 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 nur nach der Dienstzeit. Im Vordergrund steht die Entscheidung über die Bewährung. Die Vorschrift des § 27 Absatz 8 verhindert, dass besoldungsrechtliche Entscheidungen die laufbahnrechtliche Prüfung der Bewährung präjudizieren. Nach Feststellung der Bewährung zum Ende der Probezeit erfolgen alle weiteren Stufenaufstiege nur bei Vorliegen anforderungsgerechter Leistungen.

27.9
Zu Absatz 9

Führt ein Disziplinarverfahren später nicht zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag des Betroffenen oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, ist der Betroffene in Bezug auf die Besoldung so zu stellen, als ob der Aufstieg nicht unterblieben wäre. Die Beträge, die auf Grund von Stufenaufstiegen nach § 27 Absatz 3 gezahlt worden wären, die jedoch infolge des Verbleibens in der Stufe des Grundgehaltes im Zeitraum der vorläufigen Dienstenthebung nicht gezahlt wurden, sind nachzuzahlen.

28
Zu § 28

28.1
Zu Absatz 1:

28.1.1
Zu Satz 1 Nummer 1

28.1.1.1
Sofern Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die der angestrebten Verwendung im öffentlichen Dienst gleichwertig ist, sind sie zwingend anzuerkennen – unabhängig davon, ob diese Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes geleistet wurde. Bei der Bewertung des Merkmals „gleichwertig“ bleiben Zeiten in einem Soldatenverhältnis außer Betracht, da diese nach den Regelungen im Absatz 1 Nummer 2 und 3 zu betrachten sind. Ausgeschlossen ist eine Anerkennung ferner, wenn diese Zeiten Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung als Beamter sind oder bei Soldaten Voraussetzung für die Einstellung in einen Dienstgrad bis Besoldungsgruppe A 13 sind. Für (hauptberufliche) Zeiten, die in einem Soldatenverhältnis erbracht wurden, gilt § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2.

28.1.1.2
Die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit ist zu bejahen, wenn die Tätigkeit ihrer Bedeutung, d. h. Wertigkeit oder Schwierigkeit nach mindestens einer Tätigkeit der jeweiligen Laufbahngruppe entspricht. Dabei sind die an die Tätigkeit zu stellenden Anforderungen ebenso zu berücksichtigen wie die hierfür erforderliche Qualifikation. Auf die konkrete Fachrichtung und Funktion kommt es nicht an. Es ist nicht zu prüfen, ob die Tätigkeit förderlich ist. Bei der Entscheidung über die Gleichwertigkeit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.

28.1.1.3
Wurde eine vorherige Tätigkeit im Rahmen eines tariflichen Arbeitsverhältnisses zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ausgeübt, bietet die seinerzeitige tarifrechtliche Eingruppierung des Bewerbers wichtige Anhaltspunkte dafür, ob eine vorherige Tätigkeit als gleichwertig einzustufen ist. Für die Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen des ehemaligen BAT/MTArb zu Entgeltgruppen sind die tariflichen Wertentscheidungen zugrunde zu legen, d. h.

- bei einem vorherigen Arbeitsverhältnis zum Bund die Wertentscheidungen in Anlage 4 Tarifvertrag zur Überleitung des Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrecht (TVÜ-Bund) in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung,

- bei einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem Land, das Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder ist, die Wertentscheidungen in Anlage 4 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) und

- bei einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied eines Mitgliedsverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ist, die Wertentscheidungen in Anlage 3 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA).

- für Tarifbeschäftigte, die als Angestellte oder Arbeiter in den TVöD bzw. TV-L nach Anlage 2 TVÜ-Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, Anlage 2 TVÜ-Länder oder Anlage 1 TVÜ-VKA übergeleitet wurden und

- für Tarifbeschäftigte, die in einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber gestanden haben, der den TVöD oder TV-L (noch) nicht anwendet (z. B. die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder die Länder Berlin und Hessen).

28.1.1.4
Fehlt es an einer Entgeltgruppe im Sinne des TVöD oder eines vergleichbaren Tarifvertrages, muss die Bewertung in sinngemäßer Anwendung der vorgenannten Überleitungsregelungen erfolgen und fiktiv eine Entgeltgruppe ermittelt werden. Daraus ergeben sich folgende Vergleichbarkeiten der Entgeltgruppen nach dem TVöD – Bund – der Tarifbeschäftigten zu den Laufbahnen:

Laufbahn eD (A 2 bis A 6) = Entgeltgruppen 1 bis 4

Laufbahn mD (A 6 bis A 9) = Entgeltgruppen 5 bis 9a2

Laufbahn gD (A 9 bis A 13) = Entgeltgruppen 9/9b bis 12

Laufbahn hD (A 13 bis A 16) = Entgeltgruppen 13 bis 15.

28.1.1.5
Nicht gleichwertig sind insbesondere die in einer niedrigeren Laufbahngruppe im öffentlichen Dienst erbrachten Dienstzeiten. Diese Zeiten sowie nicht gleichwertige Zeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes können aber als förderliche Zeiten im Sinne von § 28 Absatz 2 Satz 1 (für Beamte) oder § 28 Absatz 3 Satz 2 (für Soldaten) anerkannt werden.

Beispiel:

Ein Beamter (Besoldungsgruppe A 12) wird vom Land zum Bund versetzt. Beim Land hatte er den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst absolviert. Dienstzeiten, die er in Ämtern der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes (Besoldungsgruppe A 9 bis A 13) erbracht hat, sind als gleichwertige Zeiten i. S.d. § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 anzurechnen. Zeiten, die er in Ämtern der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes (Besoldungsgruppe A 6 bis A 9) absolviert hat, können als förderliche Zeiten nach § 28 Absatz 2 Satz 1 berücksichtigt werden.

28.1.1.6
Die Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit ist dann zu bejahen, wenn

- sie entgeltlich ist,

- gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt,

- in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht und

- dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht oder nahe kommt.

Als Nachweis einer hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt genügt die Vorlage der Anwaltszulassung. Die Rechtsanwaltskammern überprüfen nach § 7 Nummer 8 Bundesrechtsanwaltsordnung die Vereinbarkeit eines Zweitberufs mit der Rechtsanwaltstätigkeit.

28.1.1.7
Auch eine Tätigkeit, die weniger als die Hälfte der für Besoldungsempfänger geltenden Regelarbeitszeit in Anspruch nimmt, kann hauptberuflich sein, wenn sie nach den Lebensumständen des Betroffenen dessen Tätigkeitsschwerpunkt bildet (siehe BVerwG, Urteil vom 25.05.2005 – 2 C 20.04 –). Bei einer überhälftigen Teilzeit werden diese vom BVerwG aufgestellten Anforderungen in der Regel erfüllt sein.

28.1.1.8
Keine hauptberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn

- in der fraglichen Zeit mehrere Beschäftigungen ausgeübt wurden und

- die Beschäftigungsanteile, die als nicht gleichwertig oder als nicht förderlich zu qualifizieren sind, zeitlich deutlich überwiegend wahrgenommen wurden und dementsprechend die Arbeitskraft des Betroffenen überwiegend gebunden haben.

Bei Ausübung von zwei Tätigkeiten mit einer gleichen oder annähernd gleichen Teilzeitquote, kommt es auf den tatsächlichen inhaltlichen Schwerpunkt an, der gegebenenfalls darzulegen ist.

Beispiel 1:

Ein nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz eingestellter Tarifbeschäftigter ist mit einem Stundenumfang von 15 Wochenstunden beim Bund beschäftigt. Daneben betreibt er ca. 25 Stunden in der Woche ein Ingenieurbüro. Die Hauptberuflichkeit der Tätigkeit als Tarifbeschäftigter ist hier zu verneinen, weil sie nicht den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt.

Beispiel 2:

Ein Jurist arbeitet nach der Ablegung seines 2. Staatsexamens halbtags (19 Stunden wöchentlich) als Justitiar in einem mittelständischen Unternehmen. Daneben arbeitet er zur Sicherstellung des Familieneinkommens 20 Stunden wöchentlich als Nachhilfelehrer. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit als Justiziar hauptberuflich ist, da sie der Ausbildung entspricht und die Basis für eine weitere berufliche Tätigkeit als Jurist darstellt. In dieser Tätigkeit liegt der inhaltliche Schwerpunkt seiner Berufstätigkeit.

28.1.1.9
Von der Anerkennung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ausgenommen sind Ausbildungszeiten, d. h. auch Zeiten eines Vorbereitungsdienstes sowie hauptberufliche Tätigkeiten, die Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind. Die Probezeit nach § 6 Absatz 3 BBG hingegen ist für die Berücksichtigung bei der Erfahrungszeit nicht verbraucht. Während die zum Erwerb der Laufbahnbefähigung absolvierte Zeit überhaupt erst Voraussetzung dafür ist, dass Erfahrungszeit angesammelt werden kann, dient die Probezeit anderen Zwecken. Dies wird bereits durch den unterschiedlichen Status des Betroffenen deutlich, der während des laufbahnrechtlichen Vorbereitungsdienstes den Status eines Anwärters oder Referendars innehat.

28.1.1.10
Eine Ausnahme gilt jedoch bei Verbeamtungen im höheren Dienst. Hier ist pauschal eine Erfahrungszeit von zwei Jahren anzuerkennen, wenn für die Einstellung ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein vergleichbarer Abschluss vorausgesetzt wird.

Beispiel:

Ein Bewerber, der zum Regierungsrat ernannt werden soll, hat nach seinem mit einem Master abgeschlossenen Informatikstudium als Tarifbeschäftigter vier Jahre hauptberuflich als IT-Kraft beim Bund gearbeitet. Die Befähigung für den höheren naturwissenschaftlichen Dienst hat er nach zwei Jahren und sechs Monaten hauptberuflicher Tätigkeit erworben (vgl. § 17 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe c BBG i. V. m. § 21 Absatz 1 Satz 1 BLV). Mit Wirkung der Ernennung zum Regierungsrat am 1. September 2016 werden bei der erstmaligen Stufenfestsetzung von den insgesamt vier Jahren hauptberuflicher Tätigkeit ein Jahr und sechs Monate als Erfahrungszeit anerkannt. Zudem werden ihm pauschal zwei Jahre für den Hochschulabschluss anerkannt. Er bringt damit eine Erfahrungszeit von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten mit und erhält ein Grundgehalt der Stufe 2, mit einer anrechenbaren Erfahrungszeit von einem Jahr und sechs Monaten.

28.1.2
Zu Satz 1 Nummer 2

28.1.2.1
Für Zeiten in einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat in der Bundeswehr sowie für Zeiten als Eignungsübender (§ 87 SG) oder in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art (§ 6 Einsatzweiterverwendungsgesetz) gilt § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 als Spezialregelung in Ergänzung zu § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. Die in diesen Dienstverhältnissen zurückgelegten Zeiten werden ohne Prüfung der Gleichwertigkeit wie gleichwertige hauptberufliche Zeiten anerkannt und gegebenenfalls mit anderen Zeiten zusammengerechnet. Zeiten innerhalb des Soldatenverhältnisses, die Ausbildungszwecken dienen (z. B. Zeiten der Laufbahnausbildung als Unteroffizier-, Feldwebel- oder Offiziersanwärter sowie Studienzeiten an einer Universität der Bundeswehr), werden nicht abgezogen.

28.1.2.2
Wehrdienstzeiten bei der NVA oder bei ausländischen Streitkräften können jedoch nicht als Erfahrungszeit im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 2 anerkannt werden, da es sich hierbei nicht um Dienstverhältnisse als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat in der Bundeswehr handelt. Für diese Zeiten ist eine Anerkennung bei Beamten nach § 28 Absatz 2 Satz 1 und bei Soldaten nach § 28 Absatz 3 Satz 2 zu prüfen. 4Hier ist aber ein möglicher Ausschlussgrund nach § 30 zu beachten.

28.1.2.3
Für sonstige Wehrdienstzeiten in der Bundeswehr gilt ausschließlich § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3. Sonstige Wehrdienstzeiten sind die unter Randnummer 28.1.3.2 aufgeführten Zeiten.

28.1.3
Zu Satz 1 Nummer 3

28.1.3.1
Zeiten in denen Wehr-, Zivil-, Freiwilligen- oder Entwicklungsdienst geleistet wurden, sind anzuerkennen, wenn sie mindestens vier Monate und längstens zwei Jahre abgeleistet wurden. Eine Zusammenrechnung verschiedener Dienste, die für sich jeweils die Mindestschwelle von vier Monaten nicht überschreiten, ist nicht möglich.

28.1.3.2
Folgende Zeiten sind grundsätzlich anerkennungsfähig:

- Grundwehrdienst und freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst (nach den §§ 5 und 6b Wehrpflichtgesetz (WPflG)),

- freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement (nach § 58b SG),

- Wehrübungen/Übungen, besondere Auslandsverwendungen, Hilfeleistungen im Innern oder im Ausland oder geleisteter unbefristeter Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall (nach dem WPflG oder nach dem Vierten Abschnitt des SG),

- Zivildienst (nach dem Zivildienstgesetz (ZDG), umfasst auch den wehrpflichtbefreienden anderen Dienst im Ausland nach § 14b Absatz 1 ZDG),

- Bundesfreiwilligendienst (nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz),

- Entwicklungsdienst (nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz) und

- freiwilliges soziales und ökologisches Jahr (nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz).

28.1.3.3
Für ehemalige Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit ist eine Berücksichtigung von Zeiten eines Grundwehrdienstes oder freiwilligen Wehrdienstes dann ausgeschlossen, wenn diese Zeiten bereits als Bestandteil der Dienstzeit von ehemaligen Berufssoldaten sowie ehemaligen Soldaten auf Zeit (§ 40 Absatz 6 SG) nach Nummer 2 berücksichtigt worden sind.

28.1.3.4
Eine nicht hauptberufliche Tätigkeit im Zivil- oder Katastrophenschutz (z. B. Mitgliedschaft in einer freiwilligen Feuerwehr) ist grundsätzlich nicht anerkennungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn sie als wehrdienstersetzend anerkannt worden ist. Zwar kann man den Ersatzdienst im Zivil- und Katastrophenschutz grundsätzlich den in Nummer 3 genannten Diensten gleich setzen, verteilt dieser sich zeitlich jedoch auf mehrere Jahre und wird nur abends und an Wochenenden ausgeübt, ist er nicht den Diensten nach Nummer 3 gleichzusetzen, sondern einer sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeit, die generell nicht als Erfahrungszeit anerkannt wird.

28.1.4
Zu Satz 1 Nummer 4

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als Erfahrungszeiten anerkannt. Voraussetzung ist, dass eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlichrechtlichen Dienstherrn entspricht, nicht ausgeübt werden konnte. Das Vorliegen einer Verfolgungszeit nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz muss durch die zuständigen Rehabilitierungsbehörden festgestellt worden sein.

28.1.5
Zu Satz 2

In einzelnen Bereichen gibt es spezielle laufbahnrechtliche Anforderungen für die Zulassung zu einer Laufbahn. Diese Zeiten können ausnahmsweise anerkennungsfähig sein. Besondere Anforderungen an die Zulassung zur Laufbahn stellt etwa § 26 Absatz 3 des Patentgesetzes, der in der Regel für die Einstellung als technisches Mitglied beim Deutschen Marken- und Patentamt eine berufliche Tätigkeit von mindestens fünf Jahren im Bereich der Naturwissenschaften oder Technik fordert. In solchen Fällen kann mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern von § 28 Absatz 1 Satz 1 und 3 abgewichen werden, so dass Zeiten, die die allgemeinen Zulassungsanforderungen übersteigen, als Erfahrungszeiten anerkannt werden können (im Falle der Einstellung als technisches Mitglied beim Deutschen Marken- und Patentamt können von den geforderten und tatsächlich erbrachten fünf Jahren also zwei Jahre und sechs Monate angerechnet werden).

28.1.6
Zu Satz 3

28 1.6.1
Hauptberufliche Zeiten nach § 28 Absatz 1 Satz 1, die durch die in § 28 Absatz 5 Nummer 2 bis 5 genannten Zeiten unterbrochen worden sind, sind nicht um diese Unterbrechungszeiten zu vermindern. Bei der Anerkennung hauptberuflicher Zeiten nach § 28 Absatz 1 Satz 1 führt also der Umstand, dass diese beispielsweise durch Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient (§ 28 Absatz 5 Nummer 2) unterbrochen worden sind, nicht zur Verminderung des Umfangs gleichwertiger bzw. förderlicher hauptberuflicher Zeiten.

28.1.6.2
Eine unschädliche Unterbrechung durch die in § 28 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 genannten Zeiten liegt nicht nur dann vor, wenn die dort genannten Zeiten von Zeiten aktiver Berufstätigkeit umrahmt werden, sondern auch dann, wenn diese Zeiten sich an Zeiten aktiver Berufstätigkeit anschließen. Voraussetzung ist allerdings jeweils, dass das Arbeits- oder Dienstverhältnis fortbesteht.

Beispiel:

Ein Beamter wird Bürgermeister der Gemeinde X. Mit dem Ablauf seiner Amtszeit als Bürgermeister endet gleichzeitig seine aktive Dienstzeit und er wird ohne erneute Verwendung im aktiven Dienst in den Ruhestand versetzt. Die Zeiten seiner Tätigkeit als Bürgermeister, also in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis, unterbrechen seine Erfahrungszeiten nicht. Von Bedeutung ist dies im Wesentlichen für die Berechnung des dem Beamten zustehenden Ruhegehalts.

28.1.7
Zu Satz 4 Nummer 1

28.1.7.1
Eine im Sinne dieser Vorschrift als Erfahrungszeit anerkennungsfähige Kinderbetreuung leistet, wer ein Kind selbst betreut oder erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

28.1.7.2
Kinder im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 sind

- leibliche Kinder,

- angenommene Kinder und

- Kinder, für die der Besoldungsempfänger oder der während dieser Zeit mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner einen vorrangigen Kindergeldanspruch hatte (z. B. Kinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Pflegekinder, Enkelkinder).

28.1.7.3
Betreuungsbedürftig sind grundsätzlich nur unverheiratete minderjährige Kinder. Behinderte volljährige Kinder sind zu berücksichtigen, wenn sie wegen der Schwere der Behinderung ständiger Betreuung bedürfen. Dies hat der Besoldungsempfänger gegebenenfalls durch Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen.

28.1.7 4
Kinderbetreuung ist eine persönliche Leistung für ein in häuslicher Gemeinschaft mit dem Besoldungsempfänger lebendes betreuungsbedürftiges Kind. Kinderbetreuung liegt insbesondere vor bei Zeiten innerhalb der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 1 und 2 MuSchG und einer Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG); für vor dem 1. Januar 2007 geborene Kinder nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG).

28.1.7.5
Eine zeitweilige Beteiligung Dritter bei der Kinderbetreuung (z. B. in einem Kindergarten, während einer Urlaubsreise oder im Falle einer zeitweisen Betreuung durch einen Mitsorgeberechtigten) ist unschädlich. Kinderbetreuungszeiten im Sinne der Vorschrift liegen hingegen nicht vor, wenn die Betreuung eines Kindes überwiegend Dritten überlassen ist (z.B. ständige Unterbringung bei den Großeltern oder in einem Internat).

28.1.7.6
Die Anerkennung von Kinderbetreuungszeiten stellt im Wesentlichen einen Nachteilsausgleich für solche Zeiten dar, in denen wegen einer vorrangigen Kinderbetreuung keine nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 3 oder § 28 Absatz 2 Satz 1 anerkennungsfähigen Zeiten gesammelt werden konnten. Es muss daher als negative Tatbestandsvoraussetzung geprüft werden, ob während des anzuerkennenden Kinderbetreuungszeitraums eine Vollzeittätigkeit ausgeübt wurde. Dies nämlich stünde der Annahme entgegen, dass ein Kind höchstpersönlich betreut wurde.

Beispiel:

Vor seiner Einstellung hat ein Beamter für drei Jahre eine Vollzeitbeschäftigung (40 Stunden pro Woche) in der Privatwirtschaft ausgeübt, die nicht gleichwertig ist und für die spätere Verwendung nicht anerkannt werden kann (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1). Obwohl er mit seinem acht Jahre alten Kind in dieser Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, kommt eine Anerkennung als Kinderbetreuungszeit wegen des Arbeitsumfangs nicht in Betracht.

28.1.7.7
Unschädlich ist hingegen eine Erwerbstätigkeit, die in Teilzeit ausgeübt wurde, soweit sie einen Umfang von 30 Wochenstunden nicht überschreitet. Dies entspricht dem möglichen Beschäftigungsumfang im Rahmen der Elternzeit (siehe § 15 Absatz 4 Satz 1 BEEG, für vor dem 1. Januar 2007 geborene Kinder § 15 Absatz 4 Satz 1 BErzGG).

28.1.7.8
Zeiten ohne Beschäftigung mit oder ohne Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III und Arbeitslosengeld II nach dem SGB II können als Kinderbetreuungszeiten berücksichtigt werden Dies entspricht auch der Wertung dieser Zeiten nach den allgemeinen Vorschriften (Elterngeldanspruch nach dem BEEG).

Beispiel:

Eine Beamtin hat während ihrer vor der Einstellung liegenden Beschäftigung in der Privatwirtschaft ein Kind bekommen. Während des Mutterschutzes lief ihr befristeter Arbeitsvertrag aus. Sie blieb mit ihrem Kind zuhause, bis das Kind zwei Jahre alt war und sie eingestellt wurde. Nach § 28 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 sind zwei Jahre als Erfahrungszeit zu berücksichtigen.

28.1.7.9
Kinderbetreuungszeiten sind während eines Studiums oder einer Berufsausbildung in dem Umfang anzuerkennen, in dem sich der angestrebte Abschluss verzögert (vgl. Bundestags-Drucksache 17/7142, S. 23). Ob und inwiefern eine Verzögerung eingetreten ist, ist anhand eines Vergleichs der Regelstudien- oder Regelausbildungszeit mit deren tatsächlicher Dauer zu bestimmen. Sofern eine Überschreitung der Regelstudienzeit oder regulären Ausbildungszeit vorliegt, wird angenommen, dass die Kinderbetreuung dafür ursächlich war. Kinderbetreuungszeiten sind auch im Umfang einer Beurlaubung vom Studium (einschließlich Teilzeitstudium) oder von der Ausbildung (einschließlich Teilzeitausbildung) anzuerkennen, selbst wenn sich der angestrebte Abschluss dadurch nicht verzögert hat. Sofern die sonstigen Voraussetzungen einer Kinderbetreuung vorliegen, können die Zeiten einer Kinderbetreuung auch dann anerkannt werden, wenn keine Unterbrechung der Ausbildung oder des Studiums erfolgt ist. Dies entspricht der Wertung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, nach dem ein Elterngeldanspruch auch während einer Ausbildung und eines Studiums bestehen kann. Der Besoldungsempfänger muss jedoch schlüssig darlegen können, dass er trotz Ausbildung die Voraussetzungen einer (höchstpersönlichen) Kinderbetreuung erfüllt hat.

Beispiel:

Ein Beamter studierte vor seiner Einstellung Medizin. Als er im dritten Semester war, wurde sein Kind geboren, das seitdem in seinem Haushalt lebt und das er wochentags (nach dem Kindergarten) am Nachmittag und Abend, am Wochenende und in den Semesterferien mit dessen ebenfalls studierender Mutter betreute. Er absolvierte Studium und Praktisches Jahr in der Regelstudien- bzw. Regelausbildungszeit. Anzuerkennen sind Kinderbetreuungszeiten von drei Jahren.

28.1.7.10
Als Nachweis der Kinderbetreuungszeiten dient regelmäßig:

- eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Inanspruchnahme von Elternzeit (§ 16 Absatz 1 Satz 6 BEEG),

- ein Bescheid über die Gewährung von Elterngeld, für vor dem 1. Januar 2007 geborene Kinder ein Bescheid über die Gewährung von Erziehungsgeld,

- ein Bewilligungsbescheid der personalverwaltenden Stelle (z.B. bei Elternzeit während des Studiums eine Bescheinigung der Hochschule über die Beurlaubung).

28.1.7.11
Als Nachweis über das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft mit dem Kind dient regelmäßig ein Kindergeldbescheid. Kann der Besoldungsempfänger keine Bescheinigung oder sonstigen hinreichenden Nachweis über die Erfüllung des Tatbestands vorlegen, ist eine entsprechende schriftliche dienstliche Erklärung abzugeben. Darin ist insbesondere glaubhaft darzulegen, wo das Kind wohnte, wer es betreute und ob, gegebenenfalls in welchem zeitlichen Umfang, eine Beschäftigung ausgeübt wurde.

28.1.7.12
Erbringt der Besoldungsempfänger trotz Aufforderung des Dienstherrn keine geeigneten Nachweise zur Glaubhaftmachung und verweigert er endgültig die Abgabe einer schriftlichen dienstlichen Erklärung, können Kinderbetreuungszeiten nicht anerkannt werden.

28.1.7.13
Für jedes Kind kann eine Kinderbetreuungszeit von insgesamt drei Jahren in Anspruch genommen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob eine andere Betreuungsperson für dieses Kind ebenfalls Betreuungszeiten in Anspruch nimmt.

Beispiel 1:

Eine Beamtin betreut vor ihrer Einstellung zwei Jahre vorrangig ihr Kind. Als sie eingestellt wird, nimmt der Vater des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 30 Wochenstunden in der Privatwirtschaft auf und übt diese aus, bis er fünf Jahre später als Beamter eingestellt wird. Als Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 werden für die Beamtin zwei Jahre und für den Beamten drei Jahre anerkannt.

Beispiel 2:

Eine Beamtin betreut ihr Kind in dessen erstem Lebensjahr zuhause. Anschließend lebt sie mit ihrer eingetragenen Lebenspartnerin, die ebenfalls Beamtin wird, und mit ihrem Kind in häuslicher Gemeinschaft. Für einen Zeitraum von zwei Jahren absolviert die Mutter des Kindes eine Ausbildung, ihre Lebenspartnerin betreut in der Zeit das Kind, in der sich dessen Mutter der Ausbildung widmet. Am Nachmittag und Abend, am Wochenende und in den Ferien betreut die Mutter meistens selbst ihr Kind. Als Kinderbetreuungszeit anzuerkennen sind für die Mutter des Kindes drei Jahre und für ihre Lebenspartnerin zwei Jahre.

28.1.7.14
Gleichzeitig erbrachte Kinderbetreuungszeiten für mehrere Kinder (z.B. bei Mehrlingsgeburten) können nicht mehrfach angerechnet werden (Ausschluss von Doppelanrechnungen). Kinderbetreuungszeiten für mehrere gleichzeitig oder kurz hintereinander geborene Kinder können aber aneinandergereiht werden, wenn die Kinder insgesamt über einen längeren Zeitraum betreut werden (auf diese Weise sind für Zwillinge Kinderbetreuungszeiten von bis zu sechs Jahren anerkennungsfähig).

28.1.8
Zu Satz 4 Nummer 2

28.1.8.1
Nahe Angehörige im Sinne von § 28 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 sind neben Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern auch eingetragene Lebenspartner und deren Eltern. Als Kinder kann hier der gleiche Personenkreis wie bei der Kinderbetreuung berücksichtigt werden.

28.1.8.2
Pflegebedürftig sind nahe Angehörige, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 SGB XI erfüllen. Dies ist durch ein ärztliches Gutachten, eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einen entsprechenden Nachweis bei in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherten Pflegebedürftigen nachzuweisen.

28.1.8.3
Pflegezeiten im Sinne der Vorschrift liegen nicht vor, wenn die Pflege eines nahen Angehörigen überwiegend Dritten überlassen ist (z. B. ständige Unterbringung in einem Pflegeheim). Für die weiteren Voraussetzungen gelten die Ausführungen in den Randnummern 28.1.7.7 und 28.1.7.13 entsprechend.

28.1.8.4
Als Nachweis der tatsächlichen Pflege können eine Bescheinigung über eine Beurlaubung oder andere Dokumente vorgelegt werden. Andernfalls sind die im Rahmen der Pflege vorgenommenen Tätigkeiten in einer schriftlichen dienstlichen Erklärung detailliert glaubhaft zu machen.

28.1.8.5
Betreuung und Pflege sind selbstständige Tatbestände. Dies bedeutet, dass für ein Kind gegebenenfalls drei Jahre als Betreuung und zu einem späteren Zeitpunkt nochmals drei Jahre als Pflegezeiten anerkannt werden können. Zeiten in demselben Zeitraum können nicht mehrfach angerechnet werden.

Beispiel:

Vor seiner Einstellung widmete sich ein Beamter vorrangig der Betreuung und Pflege seines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Kindes vom zweiten bis zum neunten Lebensjahr. Nach § 28 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 und 2 sind bei seiner Einstellung als Beamter jeweils drei Jahre, d. h. insgesamt sechs Jahre, als Erfahrungszeiten anzuerkennen.

28.2
Zu Absatz 2

28.2.1
Zu Satz 1

28.2.1.1
Weitere hauptberufliche Zeiten können als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 3 berücksichtigt werden, wenn sie förderlich sind.

28.2.1.2
Zu den Anforderungen an die Hauptberuflichkeit siehe die Randnummern 28.1.1.6 bis 28.1.1.8.

28.2.1.3
Der Begriff „Förderlichkeit“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Er unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs hat die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle einen Beurteilungsspielraum. Förderlich sind insbesondere solche hauptberuflichen Tätigkeiten, die

- entweder zu den Anforderungsprofilen möglicher Tätigkeiten der betreffenden Laufbahngruppe in einem sachlichen Zusammenhang stehen oder

- durch die Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten gewonnen worden sind, welche für die weitere dienstliche Verwendung von Nutzen oder Interesse sind.

28.2.1.4
Ob und in welchem Umfang förderliche Zeiten anerkannt werden, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der entscheidenden Stelle. Da förderliche Zeiten der angestrebten Verwendung im öffentlichen Dienst nicht gleichwertig sind (gleichwertige Zeiten sind zwingend nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 anzuerkennen), kommt in aller Regel nur eine teilweise Anerkennung in Betracht. Als Maßstab für die Ausübung des Auswahlermessens kann der Grad der Förderlichkeit der anzuerkennenden Tätigkeit für die angestrebte Verwendung herangezogen werden. Ermessensleitendes Kriterium ist in erster Linie der Umfang und die Ausprägung der Förderlichkeit der beruflichen Vorerfahrung. Eine Anerkennung der Zeiten wird umso eher und umfangreicher zu erfolgen haben, je förderlicher sie für die derzeitige Tätigkeit zu qualifizieren sind. Eine Anerkennung mit einem geringeren Anteil ist etwa zu erwägen, wenn eine vorangegangene Tätigkeit nur partiell oder vom Grad her als nur bedingt förderlich für die künftige Tätigkeit zu qualifizieren ist. Dabei ist nicht nur auf den Dienstposten abzustellen, auf dem der Beamte nach seiner Einstellung zuerst eingesetzt wird. Vielmehr sind bei der Beurteilung der Förderlichkeit auch mögliche Wechsel des Betroffenen auf andere Dienstposten der Laufbahngruppe zu berücksichtigen (vgl. VG Köln, Urteil vom 1. Juli 2013 – 15 K 4360/12 –).

Beispiel:

Eine Beamtin ist als Sachbearbeiterin im gehobenen Dienst eingestellt worden und war vor ihrem Fachhochschulstudium als Tarifbeschäftigte im mittleren Dienst tätig. Diese Vortätigkeit kann nach § 28 Absatz 2 Satz 1 teilweise anerkannt werden. Zwar ist die Tätigkeit als Tarifbeschäftigte nicht gleichwertig und kann daher nicht nach § 28 Absatz 1 Satz 1 anerkannt werden. Sie steht aber in einem sachlichen Zusammenhang zur nun übernommenen Tätigkeit im Beamtenverhältnis und hat der Beamtin Kenntnisse und Erfahrungen zu Verwaltungsabläufen vermittelt, die für ihre jetzige Tätigkeit förderlich sind.

28.2.1.5
Es ist darauf zu achten, dass über gleichgelagerte Fälle nicht ohne sachlichen Grund abweichend entschieden wird. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass die entscheidende Stelle die Ausübung ihres Ermessens einer veränderten Sachlage anpasst.

28.2.1.6
Sachwidrige Erwägungen stellen einen Ermessensfehler dar. Ermessensfehlerhaft wäre es daher, wenn wegen Stellenbesetzungsproblemen Zeiten einer tatsächlich nicht förderlichen Tätigkeit anerkannt würden oder wenn Zeiten einer tatsächlich förderlichen Tätigkeit nicht anerkannt würden, weil es eine ausreichende Zahl von Bewerbern gibt. Auch der Beschäftigungsumfang, etwa wegen einer Teilzeitbeschäftigung, oder die Inanspruchnahme von Unterbrechungszeiten im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 3 ist grundsätzlich nicht in die Ermessenentscheidung einzubeziehen.

28.2.1.7
Von der Anerkennung ausgenommen sind Zeiten, die Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind. Dies können Ausbildungszeiten, etwa Referendariate oder sonstige Vorbereitungsdienste, aber auch Zeiten nach den §§ 19, 20, 21 BLV sein. Hierzu sind zwei Ausnahmen zu berücksichtigen: Zum einen wird bei Einstellung in den höheren Dienst für den Masterabschluss eine pauschale Anerkennung von zwei Jahren Erfahrungszeit gewährt (§ 28 Absatz 2 Satz 2). Damit wird aber nicht der Zeitraum eines Masterstudiums anerkannt, sondern für die Qualifikation eine Anerkennung gewährt, unabhängig von der tatsächlichen Dauer des Masterstudiums. Zum anderen können, sofern in einer Laufbahn besondere Voraussetzungen, etwa eine längere vorhergehende Berufstätigkeit, verlangt werden, diese Zeiten anerkannt werden (siehe Randnummer 28.1.5).

28.2.1.8
Im Einzelfall können hauptberufliche Tätigkeiten aus anderen Gründen von einer Anerkennung ausgeschlossen sein. Hier ist etwa bei der Anerkennung von in der DDR geleisteten Zeiten ein Ausschluss nach § 30 zu prüfen.

28.2.1.9
Die getroffene Entscheidung ist nachvollziehbar zu begründen. Eine pauschale Anerkennung von Erfahrungszeiten ist nur mit dem Hinweis auf das Vorliegen entsprechender ermessenslenkender Weisungen möglich.

28.2.1.10
Als förderlich anerkannte Erfahrungszeiten sind durch entsprechende Nachweise darzulegen. Können Dokumente nicht mehr beigebracht werden, kann als Nachweis eine dienstliche Erklärung des Betroffenen herangezogen werden.

28.2.2
Zu Satz 2:

Im Falle einer Verbeamtung im höheren Dienst ist seit dem 1. Januar 2016 pauschal eine Erfahrungszeit von zwei Jahren anzuerkennen, wenn ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein vergleichbarer Abschluss vorausgesetzt wird. Diese Anerkennung ist zwingend, sie liegt nicht im Ermessen des Dienstherrn. Diese pauschale Anerkennung kann nicht zu einer Doppelanrechnung führen, die nicht zulässig wäre. Die anzurechnenden zwei Jahre lassen sich nicht auf einen kalendarischen Zeitraum projizieren, der dann für die Anrechnung auf Grund eines anderen Anrechnungstatbestands ausscheidet.

28.2.3
Zu Satz 3:

28.2.3.1
In besonderen Einzelfällen können Zeiten, die für eine zusätzliche Qualifikation aufgewandt wurden, bei der´Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 3 berücksichtigt werden. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Entscheidung über die Berücksichtigung der Qualifikation ist im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen. Als besondere Qualifikationen kommt z. B. eine besonders nachgefragte Sprache zusätzlich zum Bachelorabschluss oder ein Abschluss als staatlich geprüfte Technikerin neben der laufbahnrechtlich geforderten Berufsausbildung.

28.2.3.2
Das Gesetz nennt das Erfordernis zur Deckung des Personalbedarfs als Hauptanwendungsfall für einen besonderen Einzelfall. Dies setzt voraus, dass der Personalbedarf anderenfalls quantitativ oder qualitativ nicht hinreichend gedeckt werden kann.

28.2.3.3
Soweit die Qualifikation im Rahmen einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder im Rahmen einer förderlichen hauptberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 28 Absatz 2 Satz 1 erworben wurde, können diese Zeiten nach § 28 Absatz 2 Satz 2 nicht nochmals berücksichtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn die hauptberuflichen Zeiten bei der Stufenfestsetzung nicht berücksichtigt werden können, weil sie Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind.

28.2.4
Zu Satz 4

28.2.4.1
Um eine einheitliche Praxis zu ermöglichen, obliegt die (Ermessens-)Entscheidung über die Anrechnung von förderlichen hauptberuflichen Zeiten nach § 28 Absatz 2 Satz 1 und von zusätzlichen Qualifikationen nach § 28 Absatz 2 Satz 3 der jeweiligen obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle. Die Entscheidung nach Satz 2 ist jedoch keine Ermessensentscheidung.

28.2.4.2
Der Personalrat hat weder bei dieser Ermessensentscheidung, noch bei der Stufenfestsetzung insgesamt ein Mitbestimmungsrecht (BVerwG, Urteil vom 24. November 2015 – 5 P 13.14 –).

28.2.4.3
Die oberste Dienstbehörde kann Entscheidungen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 und 3 delegieren. Eine Delegation kommt insbesondere auf solche Stellen in Betracht, die in einem größeren Umfang Anerkennungsentscheidungen zu treffen haben und sich daher eine praxisnähere Expertise für die Ermessensentscheidung bilden können.

28.2.4.4
Im Falle einer Delegation empfiehlt sich die Einführung einer Berichtspflicht, um eine einheitliche Rechtsanwendung innerhalb des Geschäftsbereichs zu unterstützen. Dabei sollten in regelmäßigem (i. d. R. jährlichem) Abstand mindestens Angaben zum generellen Verfahrensablauf bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten, zum Umfang der Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 3 sowie in generalisierender Form über die Qualität der Entscheidungen abgefragt werden. Eine ressorteinheitliche Rechtsanwendung kann zudem durch den Erlass ermessenslenkender Hinweise zusätzlich unterstützt werden.

28.3
Zu Absatz 3

Bei Soldaten können berufliche Qualifikationen im Wege einer pauschalierten Anerkennung berücksichtigt werden. Darüber hinaus können weitere hauptberufliche Zeiten individuell anerkannt werden.

28.4
Zu Absatz 4

28.4.1
Zu Monatsbegriff und Rundung vgl. Randnummer 27.3.2.

28.4.2
Werden mehrere Zeiträume nach § 28 Absatz 1 bis 3 als Erfahrungszeiten anerkannt, sind diese zunächst jeweils einzeln nach Jahren, Monaten und Tagen zu berechnen. Dabei sind mehrere anrechenbare Verwendungen innerhalb eines Rechtsverhältnisses zusammenfassend zu betrachten. Die im Einzelnen ermittelten Zeiträume werden anschließend addiert. Die verbleibenden Resttage, die keinen vollen Monat ergeben, werden zum Abschluss auf einen Monat aufgerundet. Dabei ist ein Monat mit 30 Tagen zu berechnen (vgl. § 189 Absatz 1 BGB).

28.4.3
Erfolgt die erste Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Laufe eines Kalendermonats, sind berücksichtigungsfähige Zeiten, die in denselben Kalendermonat fallen, von der Anerkennung auszunehmen. Durch diese Verfahrensweise wird eine Doppelanrechnung von Zeiträumen vermieden. Nach § 27 Absatz 2 Satz 2 wird die Stufe mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam geworden ist. Damit wird der gesamte Kalendermonat auf die Laufzeit bis zum Erreichen der nächsten Erfahrungsstufe angerechnet.

28.5
Zu Absatz 5

28.5.1
Die Vorschrift betrifft den Stufenaufstieg während der Dienstzeit. § 28 Absatz 5 zählt abschließend Zeiten auf, die das Aufsteigen in den Stufen des Grundgehaltes nicht verzögern, obwohl in diesen Zeiträumen kein Dienst erbracht wurde. Nach § 27 Absatz 3 Satz 4 sind Unterbrechungszeiten auf ganze Monate abzurunden. Zeiten ohne Dienstbezüge von weniger als einem Monat verzögern daher den Aufstieg in den Erfahrungsstufen nicht. Einer Prüfung der Tatbestandsmerkmale des § 28 Absatz 5 Nummer 1 bis 5 bedarf es in solchen Fällen nicht. Hinsichtlich des Umgangs mit Unterbrechungszeiten wird im Übrigen auf die Randnummern 27.3.3 und 27.3.4 verwiesen.

28.5.2
Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten sind insbesondere die Elternzeit nach den Vorschriften für Besoldungsempfänger (§ 6 MuSchEltZV gegebenenfalls i. V. m. § 46 DRiG, § 1 Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten) und Zeiten einer familienbedingten Beurlaubung und Zeiten zur tatsächlichen Pflege naher Angehöriger entsprechend den Vorschriften für Besoldungsempfänger (§ 92 Absatz 1 BBG, § 28 Absatz 5 SG, § 48a Absatz 1 Nummer 2 DRiG).

Beispiel:

Eine Bundesbeamtin nimmt für ihre im August 2009 geborene Tochter drei Jahre lang Elternzeit in Anspruch. Im Jahre 2015 lässt sie sich zur Betreuung ihrer Tochter für ein Jahr nach § 92 Absatz 1 BBG beurlauben. Diese Zeit der Beurlaubung führt zu einer Verzögerung im Stufenaufstieg, da der Dreijahreszeitraum für dasselbe Kind bereits berücksichtigt wurde.

Lässt sich in Abwandlung des obigen Beispiels nicht die Bundesbeamtin, sondern ihr ebenfalls im Bundesdienst stehender verbeamteter Ehemann im Jahre 2015 zur Betreuung der gemeinsamen Tochter beurlauben, so führt dies für einen Zeitraum von drei Jahren bei ihm nicht zu einer Verzögerung im Stufenaufstieg.

28.5.2.2
Eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge dient etwa in den Fällen des § 4 Absatz 2 Satz 1 Postpersonalrechtsgesetz oder § 12 Absatz 1 Deutsche Bahn Gründungsgesetz dienstlichen Interessen. Ein Anerkenntnis, dass die Beurlaubung dienstlichen Interessen diente, kann auch nach dem Ende der Beurlaubung wirksam abgegeben werden.

28.5.2.3
Zeiten nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG) sind Zeiten eines Grundwehrdienstes (§ 9 Absatz 7 ArbPlSchG, für Richter i. V. m. § 9 Absatz 11 ArbPlSchG) oder eines freiwilligen (zusätzlichen) Wehrdienstes (nach § 16 Absatz 2 bzw. 7 ArbPlSchG dem Grundwehrdienst gleichzustellen).

28.5.2.4
Zeiten einer Eignungsübung sind Zeiten einer freiwilligen Verpflichtung zu einer Übung zur Auswahl von freiwilligen Soldaten. Die Regelung vollzieht die Schutzvorschrift des § 7 Absatz 3 Satz 1 Eignungsübungsgesetz nach.

28.5.2.5
Bei Eintritt in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis ruht das bisherige Dienstverhältnis (§ 40 Absatz 3 BBG, § 25 Absatz 5 SG). Während dieser Zeit wird keine Besoldung im Sinne des § 1 Absatz 2 und 3 gezahlt. Nach Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses und Rückkehr in das frühere Dienstverhältnis wird der Stufenaufstieg fiktiv nachgezeichnet.

28.6
Kinderbetreuungs- oder Pflegezeiten, die bereits nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung bei der Ermittlung des Besoldungsdienstalters berücksichtigt wurden, sind auf die Zeiten nach § 28 Absatz 5 Nummer 1 anzurechnen. Diese Zeiten werden also nicht doppelt in die Anrechnung einbezogen.

Beispiel:

Eine vor dem 1. Juli 2009 im Bundesdienst stehende Beamtin des höheren Dienstes hat zwischen ihrem 36. und 38. Lebensjahr für ihre Tochter Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch genommen, ohne dass diese Zeiten zu einem Hinausschieben ihres Besoldungsdienstalters nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung führten. Damit sind zwei Jahre Kinderbetreuungszeit nach § 28 Absatz 2 Nummer 1 für dieses Kind „verbraucht“. Lässt sie sich zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zur Betreuung ihrer Tochter nach § 92 Absatz 1 Satz 1 BBG für drei Jahre ohne Dienstbezüge beurlauben, führt hiervon nur ein Jahr nicht zu einer Verzögerung im Stufenaufstieg. Die weiteren zwei Jahre ohne Dienstbezüge verzögern hingegen den Stufenaufstieg nach § 27 Absatz 3 Satz 3.

Hätte die Beamtin vor ihrem 35. Lebensjahr drei Jahre Elternzeit in Anspruch genommen, so wäre diese Kinderbetreuungszeit nicht für eine Berücksichtigung beim Besoldungsdienstalter „verbraucht“. Lässt sie sich zu einem späteren Zeitpunkt nochmals für zwei Jahre nach § 92 Absatz 1 Satz 1 BBG zur Kinderbetreuung ohne Dienstbezüge beurlauben, führen diese zwei Jahre nach § 28 Absatz 2 Nummer 1 nicht zu einer Verzögerung im Stufenaufstieg.

29.
Zu § 29

29.1
Zu Absatz 1:

29.1.1
Einrichtungen in der ehemaligen DDR einschließlich Berlin (Ost) waren nur dann öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne der Vorschrift, wenn sie auch nach den im Geltungsbereich des Grundgesetzes herrschenden Rechtsvorstellungen juristische Personen des öffentlichen Rechts gewesen wären. Hiervon ist auszugehen, wenn die bei ihnen ausgeübten Tätigkeiten auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes in aller Regel im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn wahrgenommen worden wären bzw. werden. Diese Voraussetzung ist z. B. hinsichtlich aller Ebenen der staatlichen Verwaltung in der ehemaligen DDR (Ministerien, Bezirks-, Kreis-, Gemeindeverwaltung), des Polizeidienstes, der Zollverwaltung, der Universitäten, der Rechtspflege und der Nationalen Volksarmee erfüllt.

29.1.2
Bei sonstigen Bereichen staatlichen Wirkens (z. B. Gesundheitswesen, Forschungseinrichtungen, Erholungseinrichtungen, Arbeitsschutz) muss jeweils im Einzelfall entschieden werden, ob die Voraussetzung für die Anerkennung als Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn vorliegt. Um eine Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn handelt es sich z. B. grundsätzlich nicht bei Beschäftigungszeiten in den volkseigenen Betrieben und in Handelsorganisationen in der ehemaligen DDR und Berlin (Ost).

29.2
Zu Absatz 2:

Wer volksdeutscher Vertriebener oder Spätaussiedler ist, ergibt sich aus § 1 Absatz 1 und 2 Bundesvertriebenengesetz.

30
Zu § 30

30.1
Zu Absatz 1:

30.1.1
Der Ausschluss von Vortätigkeiten erfasst

- Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS),

- Zeiten einer Tätigkeit beim Amt für Nationale Sicherheit (AfNS),

- Zeiten einer informellen oder inoffiziellen Tätigkeit für diese Einrichtungen,Zeiten, die vor einer dieser Tätigkeiten liegen, und

- Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen DDR.

Nicht erforderlich ist, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Tätigkeit oder eine schriftliche Verpflichtungserklärung vorliegt. Ausreichend für den Ausschluss ist bereits die Verpflichtung zur Tätigkeit für das MfS/AfNS. Unerheblich ist, ob es tatsächlich zu einem Tätigwerden gekommen ist. Damit sind auch sog. Perspektivagenten selbst dann erfasst, wenn sie nicht aktiviert worden sind.

30.1.2
Liegen Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für das MfS/AfNS vor, kann gegebenenfalls durch eine Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR der Nachweis für das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes erbracht werden.

30.1.3
Ob und gegebenenfalls wann eine Tätigkeit für das MfS/AfNS beendet worden ist, muss nach Lage des Einzelfalls entschieden werden. In der Regel wird jedoch davon ausgegangen werden können, dass fünf Jahre nach dem letzten konkreten Tätigwerden die Tätigkeit beendet worden ist. Spätere Zeiten einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst können als Dienstzeiten nach § 28 Absatz 1 berücksichtigt werden. Unterbrechungen der Tätigkeit sind unbeachtlich, auch wenn sie länger als fünf Jahre dauerten; entscheidend ist ausschließlich das letztmalige Tätigwerden. Liegt lediglich eine Verpflichtungserklärung vor und ist es nie zu einem konkreten Tätigwerden gekommen, kann in der Regel ebenfalls nach Ablauf von fünf Jahren von einer Beendigung der Tätigkeit für das MfS/AfNS ausgegangen werden.

30.1.4
Für den Ausschluss von Tätigkeiten als Angehöriger der Grenztruppen ist es unerheblich, in welchem Dienstverhältnis die Grenztruppenzeit verbracht wurde; es kommt allein auf die organisatorische Zugehörigkeit zu den Grenztruppen an. Ausgeschlossen sind auch Zeiten eines bei den Grenztruppen verbrachten Grundwehrdienstes. Grenztruppen im Sinne der Vorschrift sind auch die Vorgängereinrichtungen (NVA-Grenze, Grenzpolizei).

30.1.5
Zeiten als Zivilbeschäftigter der Grenztruppen werden nicht erfasst.

30.1.6
Vor einer Tätigkeit bei den Grenztruppen liegende Beschäftigungszeiten im Sinne des § 28 sind zu berücksichtigen, soweit nicht der Ausschlusstatbestand des Absatzes 2 vorliegt.

30.2
Zu Absatz 2:

Die Berücksichtigung von Zeiten einer Tätigkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR übertragen war, ist ausnahmslos ausgeschlossen. Das Vorliegen einer besonderen persönlichen Systemnähe wird widerlegbar vermutet, wenn die in Satz 2 aufgeführten Sachverhalte vorliegen. Die Aufzählung ist lediglich beispielhaft und nicht als abschließend anzusehen. Eine besondere persönliche Systemnähe ist deshalb grundsätzlich in jedem Einzelfall zu prüfen.

32a
Zu § 32a

32a.1
Zu Absatz 1

Die in der jeweiligen Stufe absolvierte Dienstzeit gilt als anforderungsgerecht erbracht, soweit nicht eine Entscheidung nach § 32a Absatz 5 Satz 1 i. V. m. § 27 Absatz 4 über das Verbleiben in der Stufe ergeht.

32a.2
Zu Absatz 2

Eine Stufenfestsetzung erfolgt regelmäßig bei der ersten Berufung in ein Professorenverhältnis sowie in den Fällen des Absatzes 2 Satz 3.

32a.4
Zu Absatz 4

32a.4.1
Zeiten, in denen kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht, verzögern den Stufenaufstieg (Satz 1 erster Halbsatz). Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem wieder ein Anspruch auf Dienstbezüge besteht, wird die erreichte Erfahrungszeit angehalten.

32a.4.2
Nicht zur Verzögerung führen nur solche Zeiten, die nach § 32b anerkannt werden (§ 32a Absatz 4 Satz 1 zweiter Halbsatz). Durch die Inbezugnahme von § 32b Absatz 2, der wiederum auf § 28 Absatz 5 verweist, wird erreicht, dass die für die Bundesbesoldungsordnung A geltende Regelung auch für die Besoldungsgruppen W 2 und W 3 angewendet wird. Im Ergebnis bedeutet dies, dass insbesondere Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten (§ 28 Absatz 5 Nummer 1), aber auch sonstige anerkannte Beurlaubungszeiten (§ 28 Absatz 5 Nummer 2 bis 5) den Stufenaufstieg nicht verzögern. Dabei können zu den Beurlaubungszeiten nach § 28 Absatz 5 Nummer 2 auch Beurlaubungszeiten zählen, die auf eine gemeinsame Berufung auf Grundlage des sogenannten „Jülicher Modells“ zurückgehen, wie sie bei den öffentlich geförderten inländischen Forschungseinrichtungen gängig sind.

Beispiel:

Das aktive Anstellungsverhältnis eines Professors ruht, da er im Rahmen einer Kooperation an eine internationale Forschungseinrichtung wie z. B. der Europäischen Organisation für Kernforschung – CERN entsendet wurde (Beurlaubung im dienstlichen Interesse).

32a.4.3
Durch den Verweis auf § 32b Absatz 1 wird gewährleistet, dass Zeiten, die bei der Stufenfestsetzung anerkannt werden, auch den Stufenaufstieg nicht verzögern. Dies ist beispielsweise in solchen Fällen relevant, in denen das Dienstverhältnis zu einer Hochschule im Geltungsbereich des BBesG ruht, also kein Grundgehalt nach Absatz 1 bezogen wird, und zeitgleich eine hauptberufliche Tätigkeit als Professor auf Grundlage eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses an einer inländischen staatlichen bzw. staatlich anerkannten privaten Universität oder an einer öffentlich geförderten inländischen Forschungseinrichtung oder im Ausland ausgeübt wird, ohne dass dabei eine Beurlaubungszeit nach § 28 Absatz 5 Nummer 2 vorliegt (siehe auch vorherigen Absatz zum „Jülicher Modell“). Solche Zeiten sind beim Aufstieg in den Stufen ebenso zu berücksichtigen wie bei der ersten Stufenfestsetzung.

32a.4.4
Wenn Zeiten, in denen kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht, zu einer Verzögerung des Stufenaufstiegs führen, sollte dies dem Betroffenen bei Wiederaufnahme des Dienstes schriftlich mitgeteilt werden. Ein entsprechendes Muster (für die vergleichbare Situation in einem Beamtenverhältnis) ist unter Randnummer 27.3.1 abgedruckt.

32a.4.5
Hinsichtlich der Berechnung und Rundung von Unterbrechungszeiten wird auf die Ausführungen unter Randnummern 27.3.2 bis 27.3.4 sowie 28.4 verwiesen.

32a.5
Zu Absatz 5

32a.5.1
Für die Gewährung einer Leistungsstufe müssen die Voraussetzungen des § 27 Absatz 6 Satz 1 und 2 entsprechend vorliegen. Die Gewährung einer Leistungsstufe ist nicht im Rahmen von Bleibeverhandlungen verhandelbar. Eine dauerhaft herausragende Leistung kann nur einmal honoriert werden. Die mehrfache Berücksichtigung gleicher Sachverhalte für die Gewährung verschiedener besoldungsrechtlicher Leistungen ist ausgeschlossen. Daher können Gründe, die bereits zur Vergabe von Leistungsbezügen nach § 33 Absatz 1 geführt haben, nicht auch für die Entscheidung über die Gewährung einer Leistungsstufe herangezogen werden.

32a.5.2
Nach Satz 2 sind die Besonderheiten der Hochschulen zu berücksichtigen und für eine wissenschaftsadäquate Ausgestaltung des Verfahrens Sorge zu tragen; insbesondere darf die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell nicht gefährdet werden (siehe u. a. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10, Randnummer 159 ff.).

32a.5.3
Zwar untersteht ein Professor keinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten, der sie oder ihn beurteilt. Gleichwohl findet auch im Hochschulbereich eine Leistungsbewertung statt, nämlich insbesondere bei der Vergabe besonderer Leistungsbezüge. Es bietet sich an, das hierfür jeweils eingeführte Verfahren auch für die Feststellung eines Verbleibens in der Stufe oder die Vergabe einer Leistungsstufe zu nutzen und das Gremium, das über die Vergabe besonderer Leistungsbezüge befindet, im Bedarfsfall auch hierüber entscheiden zu lassen. Dabei ersetzt das Votum des Gremiums die Leistungseinschätzung nach § 27 Absatz 4 und 5 oder nach Absatz 6. Die Hochschule trägt die Verantwortung für eine dem Leistungsprinzip und der Wissenschaftsfreiheit entsprechende und zugleich übermäßigen Aufwand vermeidende Verfahrensgestaltung. Wie auch nach § 27 Absatz 4 Satz 4 können nur solche Leistungsumstände zu einem Verbleiben in der bisher erreichten Stufe des Grundgehaltes führen, auf die der Betroffene zuvor, also mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf, hingewiesen wurde (vgl. Gesetzesbegründung, Bundestags-Drucksache 16/7076, S. 137).

32a.5.4
Das Verfahren des § 33 Absatz 4 zur Festlegung von Einzelheiten bei der Gewährung von Leistungsbezügen durch Rechtsverordnung ist auch zur näheren Ausgestaltung der Stufenhemmung und der Vergabe von Leistungsstufen geeignet. Dies berücksichtigt der Verweis in Satz 3.

32a.6
Zu Absatz 6

32a.6.1
Die Entscheidung über die Zuordnung zu einer Stufe und damit einhergehend über die Anerkennung von Zeiten nach § 32b Absatz 1 obliegt der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle (Satz 1). Die Hochschule selbst trifft hingegen die Entscheidung über ein mögliches Verbleiben in der Stufe; dabei entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung über Zuständigkeit und vorgeschaltetes Verfahren (Satz 2). Anders ist in den Fällen zu verfahren, in denen von der Entscheidung über ein mögliches Verbleiben in der Stufe die Hochschulleitung persönlich betroffen ist. Diese Entscheidung trifft – jedenfalls soweit die nicht anforderungsgerechte Leistung mit der Leitungstätigkeit und nicht (ausnahmsweise) mit den wissenschaftlichen Leistungen in Zusammenhang steht – die oberste Dienstbehörde (Satz 3).

32a.6.2
Die Entscheidung über die Stufenfestsetzung, das Verbleiben oder den vorgezogenen Aufstieg in die nächsthöhere Stufe sind dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen (Satz 4). Ein Muster eines Stufenfestsetzungsbescheides findet sich unter Randnummer 27.2.4. Hinsichtlich der Bekanntgabe wird auf Randnummer 27.2.3 verwiesen.

32b
Zu 32b

32b.1
Zu Absatz 1

32b.1.1
Die Definition der Hauptberuflichkeit entspricht derjenigen in § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. Auf die Ausführungen unter Randnummer 28.1.1.6 bis 28.1.1.8 wird verwiesen.

32b.1.2
Zeiten einer Professorentätigkeit sind solche, in denen nach einer Ernennung zum Professor und Übertragung einer entsprechenden Professur an einer staatlichen Universität oder Fachhochschule das Amt eines Professors ausgeübt und ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 (oder auch nach der Besoldungsgruppe C 2, C 3 oder C 4) gewährt wird. Ob diese Professorentätigkeit im Beamtenverhältnis oder im Arbeitsverhältnis ausgeübt wird, ist dagegen unerheblich. Ausreichend ist zudem auch das Vorliegen einer Vertretungsprofessur. Für die Berufung auf eine W-3-Professur finden auch Zeiten als W-2-Professor Berücksichtigung. Diese Zeiten der Professur stehen Zeiten als Mitglied der Hochschulleitung oder Dekan gleich.

32b.1.3
Zeiten an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – HS Bund – (bis 31. Dezember 2013 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – FH Bund) unterfallen grundsätzlich den Anforderungen der Nummer 1. Unproblematisch ist dies bei den dort tätigen W-2- und W–3-Professoren (oder auch C-2- und C-3- Professoren), denn an die Berufung dieser hauptamtlich Lehrenden stellt die HS Bund Anforderungen, die mit denen des § 131 BBG identisch sind (bis zum 30. September 2014: § 15 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a i. V. m. Absatz 2 der Grundordnung der Fachhochschule des Bundes sowie ab dem 1. Oktober 2014: § 19 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a i. V. m. Absatz 2 der Grundordnung der HS Bund). Zeiten einer Tätigkeit als hauptamtlich Lehrende der HS Bund, die nach der Bundesbesoldungsordnung A besoldet werden, unterfallen der Nummer 1, wenn

- die Tätigkeit mit der eines in der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 eingestuften Professors identisch ist und

- die Betreffenden zum Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Lehrtätigkeit die Anforderungen, die nach § 131 BBG an die Berufung von Professoren in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 zu stellen sind, erfüllt hätten, ihnen also auch eine W-2- und W-3-Professur hätte übertragen werden können.

Entsprechendes gilt auch für Tarifbeschäftigte sowie Inhaber einer Vertretungsprofessur.

Beispiel:

Ein promovierter Jurist war während seiner Promotionszeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität tätig, hat dort Lehrveranstaltungen durchgeführt sowie diverse Veröffentlichungen in Fachzeitschriften erstellt und hat anschließend mehrere Jahre als juristischer Dezernent in einer Mittelbehörde eines Landes gearbeitet. Er erfüllt die Einstellungsvoraussetzungen zum W-2- bzw. W-3- Professor und wird vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 als hauptamtlich Lehrender, besoldet nach Besoldungsgruppe A 14, an der FH-Bund tätig. Er wird dort am 1. Januar 2013 zum W-2-Professor ernannt. Bei der Stufenfestsetzung ist ihm die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 (also zwei Jahre) als Erfahrungszeit anzuerkennen.

32b.1.4
Habilitierte Wissenschaftler, die als Lehrbeauftragte tätig sind, denen also zur Ergänzung des Lehrangebots an einer Universität ein Lehrauftrag erteilt worden ist, unterfallen nicht der Vorschrift. Solche Zeiten als Lehrbeauftragter können also nicht als Erfahrungszeit anerkannt werden. In der Regel wird bereits nicht von einer hauptberuflichen Tätigkeit auszugehen sein. Auf Grund des regelmäßig geringen zeitlichen Umfangs der Tätigkeit – Lehraufträge werden zumeist nur bis zu einer Höhe von acht Trimester-Wochenstunden vergeben – ist davon auszugehen, dass die Lehrtätigkeit regelmäßig nicht den Tätigkeitsschwerpunkt der Betroffenen bildet. Sollte die Hauptberuflichkeit ausnahmsweise zu bejahen sein, weil die Betreffenden mehrere Lehraufträge an verschiedenen Hochschulen ausüben und dies ihren Tätigkeitsschwerpunkt bildet, fehlt es mangels Übertragung einer Professur und Ernennung zum Professor jedenfalls am Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „Professor“.

32b.1.5
Anerkennungsfähig sind Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Professor oder Vertretungsprofessor an einer deutschen staatlich anerkannten (also privaten) Hochschule und einer ausländischen Hochschule, nicht aber Zeiten einer Tätigkeit als Mitglied der Hochschulleitung oder als Dekan an diesen Einrichtungen (Satz 1 Nummer 2). Voraussetzung für die Anerkennung ist nicht, dass sich die Einstellungsvoraussetzungen in jedem Fall vollständig mit denen des § 131 BBG decken. Es kommt vielmehr darauf an, dass die Anforderungen an die Einstellung (das Berufungsverfahren) jeweils dem Qualifikationsniveau des § 131 Absatz 1 BBG entsprechen. Dass hier auf die Anforderungen des § 131 Absatz 1 BBG (und nicht die des Absatzes 2) abzustellen ist, ergibt sich aus § 32b Absatz 1 Satz 3, der die Anerkennung von Zeiten als Juniorprofessor ausdrücklich ausschließt.

32b.1.6
Es liegt im Ermessen der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle Zeiten in öffentlich geförderten in- und ausländischen Forschungseinrichtungen oder bei einer internationalen Forschungsorganisation anzuerkennen (Satz 2). Sie ermöglicht eine vollständige oder teilweise Anerkennung dieser Zeiten als Erfahrungszeiten.

32b.1.6.1
Internationale Forschungsorganisationen sind Einrichtungen, an denen die Bundesrepublik direkt oder über eine öffentlich geförderte Forschungseinrichtung beteiligt ist. Sie besitzen völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit oder sind nach in- oder ausländischem Privatrecht auf der Grundlage eines multilateralen Übereinkommens verfasst. Hierunter fallen z. B:

die Europäische Organisation für Kernforschung (CERN),

die Forschungseinrichtung „European Synchrotron Radiation Facility“ (ESRF),

das Forschungszentrum „Institut Laue-Langevin“ (ILL),

die Europäische Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre (ESO),

die Europäische Weltraumorganisation (ESA),

das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL),

die Forschungsanlage „X-Ray Free-Electron Laser“ (X-FEL) und

das Internationale Beschleunigerzentrum für die Forschung mit Ionen- und Antiprotonenstrahlen (FAIR).

Eine Anerkennung der Tätigkeit an einer solchen Einrichtung kann unter zwei Voraussetzungen erfolgen:

32b.1.6.2
Erstens muss die Tätigkeit mit derjenigen eines in die Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 eingestuften Professors gleichwertig gewesen sein. Die Anforderungen an die Gleichwertigkeit der Tätigkeit entsprechen denen, die nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 für anerkennungsfähige Vorzeiten bei Ersteinstufungen in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A gelten. Danach ist eine Gleichwertigkeit gegeben, wenn die Vortätigkeit ihrer Bedeutung nach – d. h. der Wertigkeit und Schwierigkeit nach – mindestens der Tätigkeit der Laufbahngruppe, für welche die Erfahrungszeit anerkannt werden soll, entspricht, unabhängig von der konkreten Fachrichtung und Funktion. Bei einer Tätigkeit als Präsident, Geschäftsführer, Vorstandsmitglied, Leiterin einer Forschungsgruppe oder Leiter einer Forschungsgruppe an einer der genannten Forschungseinrichtungen kann in der Regel auf Grund der damit verbundenen Personal-, Projekt- und wissenschaftlichen Verantwortung von einer Gleichwertigkeit mit der eines Professors der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 ausgegangen werden.

32b.1.6.3
Zweitens müssen die Anforderungen der Forschungseinrichtung oder -organisation an die Berufung des Professors denen des § 131 Absatz 1 BBG entsprochen haben. Beim Berufungsverfahren von Leitenden Wissenschaftlern oder Wissenschaftlichen Vorständen einer öffentlich geförderten inländischen Forschungseinrichtung kann hiervon im Regelfall ausgegangen werden.

Beispiel:

Die W-2-Stelle des Leiters einer Forschungsgruppe wird international ausgeschrieben. Einstellungsvoraussetzungen sind Promotion sowie mehrjährige besondere wissenschaftliche Leistungen bzw. besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mehrjährigen beruflichen Praxis sowie die persönliche und fachliche Eignung, eine Forschungsgruppe zu leiten.

Die zur Personalauswahl eingesetzte Kommission unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten trifft eine Vorauswahl unter Bewerbern. Die gesamte Kommission befindet über die in Frage kommenden Kandidaten. Die letzte Entscheidung wird nach einem Kolloquium getroffen werden, in dem die Bewerber der engsten Auswahl über ihre Arbeiten berichten.

32b.1.7
Andere Zeiten sind nicht berücksichtigungsfähig. Dies betrifft insbesondere Tätigkeiten in der Privatwirtschaft (auch Forschungstätigkeiten, Wahrnehmung von Leitungsfunktionen) oder Zeiten des Qualifikationserwerbs (z. B. als wissenschaftlicher Mitarbeiter). Auch sonstige Zeiten im öffentlichen Dienst sind z. B. dann nicht berücksichtigungsfähig, wenn eine nichtwissenschaftliche Tätigkeit ausgeübt wurde oder eine wissenschaftliche Tätigkeit innerhalb der Bundesbesoldungsordnung A einer Professorentätigkeit der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 nicht gleichwertig war oder die Einstellungsvoraussetzungen nicht denen für Professorinnen und Professoren entsprachen.

32b.1.8
Eine weitergehende Honorierung hauptberuflicher vordienstlicher Tätigkeiten innerhalb oder außerhalb einer Professoren- oder Hochschulleitungstätigkeit kann im Bedarfsfall im Rahmen der Berufungs-Leistungsbezüge erfolgen. Die nach § 28 anerkannten Erfahrungszeiten – und damit die festgesetzte Stufe sowie die Dienstzeit bis zum Aufstieg in die nächsthöhere Stufe – sind aber nicht verhandelbar.

32b.1.9
Im Übrigen finden hinsichtlich der Berechnung und Rundung der anerkennungsfähigen Zeiten die für die Anerkennung von Erfahrungszeiten im Beamtenverhältnis geltenden Regelungen entsprechende Anwendung. Liegen während des gleichen Zeitraums die Voraussetzungen verschiedener Tatbestände des § 32b Absatz 1 vor, wird der Zeitraum nur einmal berücksichtigt (keine Mehrfachanrechnung von Zeiten). Der Umfang der Berücksichtigung richtet sich nach dem im Einzelfall günstigeren Tatbestand.

32b.1.10
Nach Satz 3 sind Zeiten als Juniorprofessor von der Anerkennung ausgeschlossen. Gleiches gilt für Zeiten einer hauptberuflichen wissenschaftlichen Tätigkeit an Einrichtungen im Sinne des Satzes 2, soweit es sich um eine der Juniorprofessur gleichwertige Tätigkeit handelt. Bei all diesen Zeiten handelt es sich um Qualifikationszeiten, die mit dem erhöhten Einstiegsgrundgehalt bereits pauschal abgegolten sind. Damit ist klar, dass auch alle weiteren Tätigkeiten unterhalb der Schwelle einer Juniorprofessur, die dem Erwerb einer für die Berufung als Professor notwendigen Qualifikation dienten, nicht anerkennungsfähig sind (z. B. Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter).

32b.1.11
Die nach den Sätzen 1 und 2 anzuerkennenden Zeiten werden nicht durch Zeiten nach § 28 Absatz 5 vermindert (Satz 4). Soweit Kinderbetreuungs-, Pflege- und sonstige anerkannte Beurlaubungszeiten nach der Ernennung als Professor erfolgt sind, also in einem Dienstverhältnis als Professor eingerahmt sind, werden solche Unterbrechungszeiten auch im Bereich der W-Besoldung Zeiten mit Anspruch auf Grundgehalt gleichgestellt. Eine unschädliche Unterbrechung durch die in § 28 Absatz 5 genannten Zeiten liegt auch dann vor, wenn sich diese Zeiten an Zeiten aktiver Berufstätigkeit anschließen. Voraussetzung ist jeweils, dass das Arbeits- oder Dienstverhältnis fortbesteht.

Beispiel:

Ein Professor, der zu einem W-3-Professor an einer Universität der Bundeswehr berufen werden soll, war vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 an der Universität Rostock tätig. Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 war er zu Forschungszwecken im dienstlichen Interesse ohne Bezüge beurlaubt. Nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 i. V. m. Satz 4 können vier Jahre als Erfahrungszeit anerkannt werden.

32b.2
Zu Absatz 2

Absatz 2 bestimmt, dass abweichend von § 32a Absatz 4 bestimmte Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge nach § 32a Absatz 1 nicht das Aufsteigen in den Stufen des Grundgehalts verzögern. Die Vorschrift verweist insofern auf § 28 Absatz 5. Dort werden die Zeiten bestimmt, in denen kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht, die aber gleichwohl das Aufsteigen in den Stufen nicht verzögern (vgl. Ausführungen unter Randnummer 28.5).

33
Zu § 33

33.1
Zu Absatz 1

In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden Leistungsbezüge vergeben. Es gibt Leistungsbezüge aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen (§ 33 Absatz 1 Nummer 1), für besondere Leistungen (§ 33 Absatz 1 Nummer 2) und für die Wahrnehmung von Funktionen (§ 33 Absatz 1 Nummer 3). Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge sowie Besondere Leistungsbezüge können befristet oder unbefristet sowie als Einmalzahlung vergeben werden; Funktionsleistungsbezüge werden für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion gewährt.

33.2
Zu Absatz 2

33.2.1
Absatz 2 enthält eine Regelung zur Höchstgrenze für Leistungsbezüge.

33.2.2
Nummer 3 stellt eine Sonderregelung für Leistungsbezüge im Anwendungsbereich des § 77a dar, also für in das neue Recht übergeleitete Professoren. Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Höchstgrenze auf Grund der Erhöhung des Grundgehaltes rechnerisch verschiebt, und vermeidet, dass sich für übergeleitete Professoren allein auf Grund dieses Effekts ein Korrekturbedarf ergibt. Erreicht wird dies durch die ausdrückliche Zulassung des Überschreitens der Höchstgrenze in diesen Fällen, so dass insoweit im Ergebnis die bisherige Höchstgrenze unverändert bleibt.

33.3
Zu Absatz 3

Nach Absatz 3 sind Leistungsbezüge bis zu insgesamt 22 Prozent ruhegehaltfähig. Die Absenkung der Höchstgrenze für den Anteil der ruhegehaltfähigen Leistungsbezüge von vormals 40 Prozent auf jetzt 22 Prozent ist Folge der Anhebung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3. Mit der jetzigen Höchstgrenze wird sichergestellt, dass der bisherige Maßstab für eine mögliche Gesamtversorgung, der sich auch an der Endstufe der entsprechenden Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung C orientierte (vgl. Bundestags-Drucksache 14/6852, S. 14), erhalten bleibt.

38
Zu § 38

38.1
Zu Absatz 1

Für die Stufenfestsetzung bei der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge beim Bund in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung R gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Anwendung des § 27 Absatz 2.

38.2
Zu Absatz 2

Hinsichtlich der bei der erstmaligen Stufenfestsetzung bei einem Richter oder einem Staatsanwalt nach § 38 Absatz 2 berücksichtigungsfähigen Zeiten sind die §§ 28 und 30 entsprechend anzuwenden. Insoweit wird auf die Randnummern 28 und 30 verwiesen.

38.3
Zu Absatz 3

Zeiten einer Tätigkeit als Rechtsanwalt oder Notar, als Assessor bei einem Rechtsanwalt oder als Notarassessor sind Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. Gleiches gilt für Zeiten der Tätigkeit in anderen Berufen, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung geeignet war, Kenntnisse und Erfahrungen für die Ausübung des Richteramtes zu vermitteln (§ 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 DRiG). Die Tätigkeit muss jedoch vergleichbare Fähigkeiten erfordern wie der Beruf des Richters. Kennzeichnend hierfür ist insbesondere die Fähigkeit, in Konfliktsituationen die divergierenden Interessen mehrerer Beteiligter auch in komplexen Lebensverhältnissen zu erfassen, zu einem Ausgleich zu bringen und gegebenenfalls hierüber auch zu entscheiden. Der Richter muss ferner die sozialen Folgen seines Handelns berücksichtigen. Andererseits muss er aber auch die erforderliche Konflikt- und Entschlussfähigkeit besitzen. Für eine (mögliche) Tätigkeit im Spruchkörper muss er über Teamfähigkeit verfügen und eine kollegiale Beratungskultur pflegen. Solche Fähigkeiten müssen im Vordergrund der in Rede stehenden Vortätigkeit stehen und für diese prägend sein. Danach reicht nicht jede berufliche Tätigkeit, die zwangsläufig mit einem Kontakt zu anderen Menschen verbunden ist, als Erfahrungszeit aus, insbesondere nicht solche Tätigkeiten, bei denen dieser soziale Umgang den anderen Menschen nur ausschnittsweise, in einer begrenzten sozialen Funktion und Situation, z. B. als Kunde, betrifft (siehe BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 – 2 C 29.15 –).

39
Zu § 39

39.0
Erfahrungsgemäß verändern sich im Laufe der Zeit persönliche Verhältnisse, die Ansprüche auf Familienzuschlag begründen. Zwar sind die Besoldungsempfänger verpflichtet, Änderungen anzuzeigen, die Auswirkungen auf die Familienzuschläge haben können, es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass dies immer automatisch beachtet wird. Um Überzahlungen bei der Gewährung von Familienzuschlägen nach den §§ 39 bis 41 soweit als möglich zu vermeiden, sind regelmäßige Überprüfungen vorzunehmen. Es gelten die im Folgenden genannten regelmäßigen Fristen für die Überprüfung des Fortbestandes der Anspruchsvoraussetzungen:

39.0.1
In Abständen von einem Jahr:

- Der Fortbestand einer Unterhaltsverpflichtung aus der geschiedenen oder aufgehobenen Ehe oder der aufgehobenen Lebenspartnerschaft (§ 40 Absatz 1 Nummer 3),

- das weitere Vorliegen der Voraussetzungen bei Aufnahme eines Kindes, das das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, oder einer anderen Person in die Wohnung (§ 40 Absatz 1 Nummer 4 zweite Alternative).

39.0.2
In Abständen von drei Jahren:

- Das Vorliegen einer Konkurrenzsituation bei verheirateten oder verpartnerten Besoldungsempfängern (§ 40 Absatz 4) durch Frage nach dem Arbeitgeber des Ehegatten oder Lebenspartners,

- das Vorliegen einer Konkurrenzsituation in Bezug auf die kinderbezogenen Familienzuschläge (§ 40 Absatz 2, 3 und 5).

Diese Überprüfung ist nicht erforderlich, wenn Besoldungsempfänger selbst das Kindergeld für das jeweilige Kind erhalten. Erhält der Einzelne kein Kindergeld, ist er darüber zu unterrichten, dass der Anspruch entfallen kann, wenn der Kindergeldbezieher zu einem anderen Arbeitgeber wechselt. Es ist in diesen Fällen zu prüfen, ob der neue Arbeitgeber möglicherweise dem öffentlichen Dienst im Sinne von § 40 Absatz 6 zuzurechnen ist und familienbezogene Bezahlungselemente gewährt.

39.0.3
Die regelmäßigen Überprüfungen befreien die Besoldungsempfänger nicht von der Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige von Änderungen in den Verhältnissen, die für die Gewährung der Familienzuschläge zahlungserheblich sein können. Wird bei Routineüberprüfungen, aber auch im Zusammenhang mit Änderungsanzeigen festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, ist stets der Zeitpunkt des Wegfalls festzustellen, damit die jeweilige Gewährung ab dem zutreffenden Zeitpunkt aufgehoben werden kann.

39.0.4
Neben der turnusgemäßen Überprüfung nach den vorstehenden Fristen sind auch anlassbezogene Überprüfungen erforderlich. So kann z. B. eine angezeigte Wohnsitzänderung mit einer Änderung des Familienstandes einhergehen. Es ist stets erforderlich, alle für die Zahlung der Familienzuschläge erforderlichen Tatsachen zu erheben und umfassend zu dokumentieren. Dazu gehört z. B. auch die Anfertigung von Telefonvermerken nach telefonischer Nachfrage über zahlungserhebliche Sachverhalte.

39.0.5
Mit der Einstellung hat der Besoldungsempfänger eine Erklärung zum Familienzuschlag abzugeben. Wird dem Besoldungsempfänger ein Fragebogen übersandt, um zu überprüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin vorliegen (Erklärung zum Familienzuschlag), ist er verpflichtet, diesen ausgefüllt, gegebenenfalls unter Beifügung von Nachweisen, zurückzureichen. Werden die erforderlichen Angaben nicht gemacht, sind die entsprechenden Teile des Familienzuschlags bis zur Nachholung der Mitwirkung nicht zu zahlen.

39.1
Zu Absatz 1

Eine Abhängigkeit der Höhe des Familienzuschlages von der Besoldungsgruppe besteht seit der Vereinheitlichung der Beträge des Familienzuschlages der Stufe 1 zum 1. Januar 2016 nicht mehr. Eine entsprechende Anpassung des Absatzes 1 wird bei nächster Gelegenheit vorgenommen.

39.2
Zu Absatz 2

39.2.1
Die Vorschrift gilt für ledige Beamte und Soldaten, die nach den für sie geltenden dienstrechtlichen Vorschriften verpflichtet sind, ständig, d.h. nicht nur vorübergehend aus besonderem Anlass, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen.

39.2.2
Für Beginn und Ende der Berücksichtigung des Anrechnungsbetrages gilt § 3.

39.2.3
Im Übrigen gelten die Ausführungen zu den §§ 40 und 41 entsprechend.

40
Zu § 40

40.0
Soweit die Gewährung des Familienzuschlages von dem gegenwärtigen oder früheren Bestand einer Ehe oder von Verpflichtungen, die aus einer Ehe resultieren, abhängig ist, gelten die Ausführungen entsprechend für den gegenwärtigen oder früheren Bestand oder Verpflichtungen aus einer Lebenspartnerschaft.

40.1
Zu Absatz 1

40.1.0
Für die Zuordnung von Besoldungsempfängern zu der Stufe 1 des Familienzuschlages sind die Familienverhältnisse maßgebend, die in dem Zeitraum vorliegen, für den Besoldung zusteht.

40.1.3.1
Geschieden oder aufgehoben ist eine Ehe erst mit der Rechtskraft des gerichtlichen Scheidungsausspruchs (§§ 1564ff. BGB) bzw. der gerichtlichen Entscheidung. Entscheidungen ausländischer Gerichte in Familienrechtssachen werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen (§ 107 Absatz 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)). Da bis zur Rechtskraft der Entscheidung bzw. Anerkennung von Entscheidungen nach ausländischem Recht oft lange Zeit verstreicht, ist die Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen, um hohe Rückforderungen zu vermeiden. Die Feststellung durch die Landesjustizverwaltung hat der Besoldungsempfänger unverzüglich auf seine Kosten herbeizuführen und vorzulegen. Erfolgt die Entscheidung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ein Verfahren nach § 107 FamFG nicht erforderlich. Die Entscheidung gilt auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates unmittelbar.

40.1.3.2
Eine Unterhaltsverpflichtung Kindern gegenüber begründet keinen Anspruch auf einen Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3; sie kann nur unter den Voraussetzungen des § 40 Absatz 1 Nummer 4 zur Zahlung des Familienzuschlages der Stufe 1 führen. Die Unterhaltsverpflichtung muss mindestens in Höhe des ungekürzten Tabellenbetrages des Familienzuschlages der Stufe 1 bestehen. Sie muss in dieser Höhe tatsächlich und nachweislich erfüllt werden.

40.1.3.3
Die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt kann auf Gesetz oder Vertrag (Vereinbarung) beruhen und kann nachgewiesen werden durch Vorlage eines entsprechenden Unterhaltsurteils, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs oder durch eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung. Bei einer außergerichtlichen Vereinbarung über die Zahlung von Unterhalt muss die Unterhaltszahlung auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen (§§ 1569 bis 1577 BGB). Freiwillige Unterhaltsleistungen begründen auch dann keinen Anspruch auf den Familienzuschlag, wenn über die regelmäßige Zahlung eine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Der Besoldungsempfänger hat den Tatbestand, der ihn zur Unterhaltsleistung verpflichtet, schlüssig darzulegen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung nach § 1569 BGB jeder Ehegatte grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt zu sorgen hat. Ist eine Unterhaltspflicht anerkannt worden, kann diese Entscheidung keine Dauerwirkung haben, da jeder geschiedene Ehegatte verpflichtet ist, seine persönliche Situation so zu verändern, dass er sobald wie möglich für seinen Unterhalt selbst aufkommen kann.

40.1.3.4
Bei der Anwendung des § 40 Absatz 1 Nummer 3 ist zu beachten, dass als Zahlungsgrundlage die folgenden Unterlagen vorliegen:

- Nachweis über die Rechtskraft des Scheidungsurteils

- aktueller Nachweis über die Verpflichtung zum Ehegattenunterhalt und über dessen Höhe (Urteil, Unterhaltsvereinbarung),

- aktueller Nachweis über die tatsächlichen Zahlungen (z. B. Kontoauszüge der letzten drei Monate).

Aus dem Nachweis über die Unterhaltsverpflichtung muss sich eine klare Abgrenzung zu einem möglichen Kindesunterhalt ergeben, der in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden kann.

40.1.3.5
Die Voraussetzungen des § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sind nicht (mehr) gegeben, wenn

- die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung erloschen ist (z.B. durch Wiederheirat, Tod des Unterhaltsberechtigten oder Wegfall der Gründe, die nach den §§ 1569 ff. BGB für das Bestehen der Unterhaltsverpflichtung maßgebend sind, z. B. durch Arbeitsaufnahme des früheren Ehegatten),

- die Unterhaltsverpflichtung durch eine Abfindung (anstelle einer Unterhaltsrente) nach § 1585 Absatz 2 BGB oder durch eine Vereinbarung der früheren Ehegatten erloschen ist oder

- trotz einer Abfindung die Unterhaltsverpflichtung für Zwecke des Versorgungsausgleichs als weiterbestehend behandelt wird auf Grund des § 33 des Versorgungsausgleichsgesetzes.

Wird der Unterhalt bei weiterbestehender Unterhaltspflicht für einen bestimmten Zeitraum im Voraus gezahlt (z. B. jährlich) und ergibt sich das Fortbestehen der Unterhaltspflicht zweifelsfrei aus den vorgelegten Unterlagen, so sind die Voraussetzungen des § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 weiter gegeben. Dabei müssen die auf die einzelnen Monate des Zahlungszeitraums umgerechneten Beträge die Höhe des Familienzuschlages der Stufe 1 erreichen (vgl. Randnummer 40.1.3.2 Satz 2). Die Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung kann auch in Form einer Darlehensabtragung für eine Wohnimmobilie erfolgen. In einem solchen Fall ist jedoch nachzuweisen, dass das Eigentum der Immobilie auf den Unterhaltsberechtigten übergegangen ist (Grundbuchauszug).

40.1.3.6
Der Besoldungsempfänger ist auf seine Verpflichtung, Änderungen mitzuteilen, gesondert hinzuweisen. Auch ist er darüber zu unterrichten, dass er auskunftspflichtig über die Umstände seiner Unterhaltsgewährung ist. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Verhältnisse des geschiedenen Ehegatten wie z.B. Berufstätigkeit oder Wiederheirat. Kann der Besoldungsempfänger über die aktuelle Lebenssituation des bislang unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten keine Angaben machen, ist der Nachweis einer Unterhaltsverpflichtung nicht geführt und es kann kein Familienzuschlag der Stufe 1 gezahlt werden. Die Dienststelle ist weder verpflichtet eigene Erkundigungen einzuziehen, noch ist sie berechtigt Auskünfte von Dritten zu verlangen.

40.1.4
Zu Satz 1 Nummer 4

40.1.4.1
Der Besoldungsempfänger muss

- ein Kind oder

- eine andere Person, deren Hilfe der Besoldungsempfänger aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen bedarf,

nicht nur vorübergehend in seine Wohnung aufgenommen haben. Zu der Anknüpfung an den Kindergeldbezug für das aufgenommene Kind vgl. Randnummer 40.2.1 Sätze 6 bis 8.

40.1.4.2
„Seine Wohnung“ ist die Wohnung, in der der Besoldungsempfänger tatsächlich – gegebenenfalls auch zusammen mit Dritten – wohnt und seinen Lebensmittelpunkt hat. Falls die Wohnung dem Besoldungsempfänger rechtlich nicht zugeordnet werden kann (z.B. bei Wohngemeinschaft), ist die wirtschaftliche Zuordnung maßgebend.

40.1.4.3
In die Wohnung nicht nur vorübergehend aufgenommen ist eine andere Person, wenn die Wohnung auch für die aufgenommene Person zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen wird und es zur Bildung einer häuslichen Gemeinschaft kommt. Ist die Aufnahme in die Wohnung von vornherein befristet (z. B. auf ein Jahr), handelt es sich um eine vorübergehende Aufnahme, die keinen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 begründen kann. Der Aufenthalt des Kindes nur während eines bestimmten kürzeren Zeitraums im Jahr (z. B. im Falle geschiedener Eltern ein Aufenthalt bei einem Elternteil jeweils in den Ferien) führt wegen der dazwischenliegenden langen Unterbrechungen nicht zur Bildung eines Lebensmittelpunktes (vgl. in Abgrenzung hierzu die anderweitige Unterbringung unter Randnummer 40.1.4.6). Bei Kindern, deren nicht zusammen lebende Eltern das Sorgerecht gemeinsam obliegt, können diese Voraussetzungen ausnahmsweise auch im Hinblick auf mehrere Wohnungen vorliegen. Ob ein Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in den Wohnungen beider Eltern vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen; ein standardisiertes Prüfverfahren kommt hierfür nicht in Betracht; das Bejahen des Lebensmittelpunkts setzt nicht voraus, dass sich das Kind in der Wohnung überwiegend aufhält. Ein Mittelpunkt der Lebensbeziehungen kann nur vorliegen, wenn das Kind von der Wohnung aus seine sozialen Beziehungen (Schule, Vereine, Freunde usw.) pflegen kann.

40.1.4.4
Die Annahme, dass der Besoldungsempfänger aus beruflichen Gründen der Hilfe der in seinen Haushalt aufgenommenen Person bedarf, ist dann gerechtfertigt, wenn die Person durch die Haushaltsführung die Erfüllung seiner beruflichen Pflichten ermöglicht. Dabei muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Hilfe und der Berufstätigkeit bestehen. Es reicht nicht aus, wenn die aufgenommene Person z. B. die Kinder beaufsichtigt, die grundsätzlich sonst durch den Besoldungsempfänger zu beaufsichtigen wären.

40.1.4.5
Gesundheitliche Gründe sind anzuerkennen, wenn der Besoldungsempfänger infolge Krankheit oder körperlicher Behinderung ohne fremde Hilfe und Pflege nicht auskommen kann. Diese Voraussetzungen sind insbesondere bei Schwerbehinderten gegeben, die wegen ihrer körperlichen Behinderung auf die Haushaltsführung durch eine andere Person angewiesen sind. Hierbei kommt es nicht auf den Grad der Behinderung an, sondern auf die Art und den Umfang der Beeinträchtigung bei der Verrichtung allgemeiner persönlicher und hauswirtschaftlicher Tätigkeiten. Die für den Besoldungsempfänger zu verrichtenden Tätigkeiten müssen so umfangreich oder so vielfältig sein, dass sie die Aufnahme der anderen Person in die Wohnung erforderlich machen (Abhängigkeit des Besoldungsempfängers von der Hilfe). In Zweifelsfällen kann die Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung gefordert werden.

40.1.4.6
Zu Absatz 1 Satz 2

Eine anderweitige Unterbringung liegt nur vor, wenn die häusliche Verbindung erhalten bleibt und hierfür auch Anhaltspunkte vorliegen (z.B. eigenes Zimmer, familiäre Bindung usw.). Sie besteht z. B. fort, wenn die aufgenommene Person nur vorübergehend (z. B. wegen Studiums, Krankenhaus- oder Internatsaufenthalts) abwesend ist. Durch die Unterbringung darf sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen nicht schwerpunktmäßig an den Unterbringungsort verlagern. Eine anderweitige Unterbringung ist nicht gegeben, wenn der Besoldungsempfänger lediglich für den Unterhalt aufkommt oder das Kind z. B. beim anderen Elternteil lebt.

40.1.4.7
Im Regelfall ist ein Kind von demjenigen untergebracht, bei dem es vorher gelebt hat und mit dem vorrangig die häusliche Verbindung aufrechterhalten wird. In den Fällen der Randnummer 40.1.4.3 Satz 4 kann diese Voraussetzung bei beiden Eltern gegeben sein. Eine häusliche Verbindung liegt nicht mehr vor, wenn die Lebensgemeinschaft in der Wohnung des Besoldungsempfängers beendet worden ist, z. B. weil das Kind einen eigenen Hausstand oder ein Eltern-Kind-ähnliches Verhältnis zu einer anderen Person (Pflegekindverhältnis) oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet hat.

40.1.4.8
Die Unterbringung eines Kindes auf seine Kosten, d. h. auf Kosten des Besoldungsempfängers, wird unterstellt, wenn dieser nachgewiesen hat, dass er einen maßgebenden Anteil an den Kosten für die Unterbringung, mindestens in Höhe des Bruttobetrages des Familienzuschlags für das jeweilige Kind, leistet.

40.1.4.9
Zu Absatz 1 Satz 3

Beanspruchen mehrere Berechtigte (z. B. die unverheiratet zusammenlebenden Eltern) auf Grund der Aufnahme desselben Kindes in die gemeinsame Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1, wird der Betrag entsprechend der Anzahl der Berechtigten anteilig gewährt. Dasselbe gilt, wenn mehrere Kinder oder sonstige Personen in die gemeinsame Wohnung mehrerer Anspruchsberechtigter aufgenommen sind. Der Familienzuschlag der Stufe 1 kann an mehrere Berechtigte, die eine gemeinsame Wohnung bewohnen, insgesamt nur einmal gezahlt werden.

40.1.4.10
Wenn ein Kind in einer Wohnung mit den unverheiratet zusammenlebenden Eltern lebt, setzt die Konkurrenzregelung des Satzes 3 tatbestandlich voraus, dass mehrere Anspruchsberechtigte die Leistung beanspruchen. Aus dieser Formulierung kann nicht hergeleitet werden, dass entgegen § 2 Absatz 3 auf den Besoldungsanspruch verzichtet werden kann, indem er nicht beansprucht wird. Der Verzicht bzw. die fehlende Beanspruchung durch Abgabe einer sog. Negativerklärung mit der Folge, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe an den anderen Berechtigten gezahlt wird, ist nicht zulässig. Der Besoldungsanspruch ist ein persönlicher Anspruch, auf den nicht verzichtet werden kann. Auch ist es nicht möglich, diesen Anspruch auf eine andere Person zu übertragen. Der Begriff „beanspruchen“ ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Willenserklärung abgegeben werden muss, um in den Genuss der Besoldungsleistung zu gelangen. Vielmehr reicht es aus, die Dienststelle von den anspruchsbegründenden Tatsachen in Kenntnis zu setzen. Steht auf Grund einer entsprechenden Tatsachenerklärung fest, dass der Anspruch besteht, kann kein wirksamer Verzicht erklärt werden.

40.1.4.11
Ist ein Kind in beide Wohnungen der nicht zusammenlebenden Eltern mit einer gewissen Regelmäßigkeit im Wechsel bei beiden Elternteilen jeweils zeitweise aufgenommen, ist nach Satz 4 der Betrag des Familienzuschlages der Stufe 1 auf beide Elternteile aufzuteilen. Das gilt auch bei der gleichzeitigen Aufnahme mehrerer Kinder. Dabei ist nicht Voraussetzung, dass das Sorgerecht beiden Eltern gemeinsam zusteht. Jedoch muss das Kind in beiden Wohnungen einen Lebensmittelpunkt haben (vgl. Randnummer 40.1.4.3). Wird das Kind nur vorübergehend in die Wohnung aufgenommen, liegen jedoch bereits die Anspruchsvoraussetzungen des § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht vor. Zweck der Neuregelung ist es, dass getrenntlebende Eltern mit einem bei beiden Elternteilen zeitweise lebenden Kind – unabhängig von der konkreten Wohnsituation – insgesamt nur einen, anteilig auszuzahlenden Familienzuschlag erhalten.

40.1.4.12
Werden demgegenüber mehrere Kinder in unterschiedliche Wohnungen aufgenommen, also etwa eins in die Wohnung des Vaters und eins in die Wohnung der Mutter, erhalten beide Elternteile den Familienzuschlag der Stufe 1 für das jeweils aufgenommene Kind in voller Höhe.

40.2
Zu Absatz 2

40.2.1
Die besoldungsgesetzlichen Regelungen zum kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages nach § 40 Absatz 2 und 3 knüpfen an den Tatbestand „zustehendes Kindergeld“ nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) an. Danach ist Voraussetzung, dass dem Besoldungsempfänger Kindergeld nach dem EStG oder nach dem BKGG zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des EStG oder § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Der Besoldungsgesetzgeber hat den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages inhaltlich damit durch vollständige Verweisung auf das Kindergeldrecht geregelt. Insoweit geht der Gesetzgeber von der Gleichheit des sozialpolitischen Zwecks sowohl für die Zahlung von Kindergeld als auch für die Zahlung des kinderbezogenen Anteils des Familienzuschlages bei einer Person aus. Eine förmliche Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Kindergeld oder eine Aufhebung eines Bewilligungsbescheids schließt den Anspruch auf Familienzuschlag aus (BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2013 – 2 B 12.13 –).

Die umfassende Anknüpfung des § 40 Absatz 2 und 3 an das Kindergeldrecht lässt erkennen, dass eine nach den kindergeldrechtlichen Regelungen ergangene Entscheidung ohne weiteres auch für den besoldungsrechtlichen Anspruch maßgebend sein soll. Aus der im Kindergeldrecht angelegten förmlichen Art der Entscheidung über zustehendes Kindergeld folgt, dass dieser Entscheidung Maßgeblichkeit für andere Behörden zukommt. Dies entspricht dem Urteil des BVerwG vom 26. August 1993 – 2 C 16.92 –.

Auch mit dem Ziel der wirtschaftlicheren Durchführung des Familienleistungsausgleichs sowie der Bezügezahlung ist bei der Festsetzung des Familienzuschlages der Kindergeldentscheidung der Familienkasse zu folgen.

40.2.2
Ungeachtet Randnummer 40.2.1 ist der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag auch dann zu gewähren, wenn der Besoldungsempfänger ein zustehendes Kindergeld nicht beantragt oder hierauf ausdrücklich verzichtet, da es lediglich auf den materiell rechtlichen Anspruch ankommt. Auch wenn ihm Kindergeld auf Grund über- oder zwischenstaatlicher Regelungen dem Grunde nach zusteht oder nur deshalb nicht zusteht, weil der Anspruch auf Kindergeld wegen einer entsprechenden Leistung auf Grund über- oder zwischenstaatlicher Regelungen ausgeschlossen ist, ist der Familienzuschlag zu zahlen.

40.2.3
Nach § 93 SGB XII kann der Träger der Sozialhilfe, wenn er dem Kind des Besoldungsempfängers Hilfe leistet, neben dem Kindergeld auch den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlages auf sich überleiten. Diese Leistungen sind dann in Höhe des übergeleiteten Betrages, höchstens in Höhe des Bruttobetrages, statt an den Besoldungsempfänger an den Träger der Sozialhilfe zu zahlen. Die individuelle Versteuerung der gesamten Bruttobezüge durch den Besoldungsempfänger bleibt davon unberührt.

40.2.4
Die Berücksichtigung von Zählkindern, für die eine andere Person einen Anspruch auf Familienzuschlag oder vergleichbare Leistungen erhält, kann dazu führen, dass anstelle des Unterschiedsbetrages zwischen Stufe 1 und Stufe 2, der dem Betrag für ein zweites zu berücksichtigendes Kind entspricht, der Betrag für dritte und weitere zu berücksichtigende Kinder zu zahlen ist. Zur Reihenfolge der Kinder siehe die Randnummern 40.5.4 und 40.5.5.

40.2.5
Satz 2 wurde im Zusammenhang mit § 17b aufgenommen und hat sichergestellt, dass Kinder des Lebenspartners entsprechend den Kindern des Ehegatten berücksichtigt werden können, auch wenn der Besoldungsempfänger für diese Kinder kein Kindergeld erhalten konnte. Zwischenzeitlich (seit der Einfügung des § 2 Absatz 8 EStG durch das Gesetz vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2397)) besteht ein Anspruch auf Kindergeld auch für Kinder des Lebenspartners, die der Besoldungsempfänger in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 63 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 2 Absatz 8 EStG).

40.3
Zu Absatz 3

Bei der Durchführung des Absatzes 3 gelten die Randnummern 40.2 ff. entsprechend.

40.4
Zu Absatz 4

40.4.1
Absatz 4 ist anzuwenden, wenn der Ehegatte, der im öffentlichen Dienst steht, ohne Anwendung der Konkurrenzvorschrift einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 oder auf eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlages hat (vgl. Randnummer 40.4.8). Als entsprechende Leistungen gelten auch Familienzuschläge nach Landesbesoldungsgesetzen. Die Definition des öffentlichen Dienstes ist in § 40 Absatz 6 normiert.

Beispiel:

Die Ehefrau eines Bundesbeamten arbeitet als Beamtin im Land Nordrhein-Westfalen. Der Bundesbeamte hat nach BBesG einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 (ab 1. März 2016: 136,98 Euro). Die entsprechende Leistung nach dem Besoldungsrecht in Nordrhein-Westfalen beträgt ab 1. August 2016 128,46 Euro. Die Leistung, die die Ehefrau dem Grunde nach beanspruchen kann, beträgt mindestens die Hälfte des Familienzuschlags der Stufe 1 nach BBesG. Es besteht eine Konkurrenzsituation mit der Folge, dass der Betrag des Familienzuschlags der Stufe 1 nur zur Hälfte gezahlt wird.

Die Ehefrau eines Bundesbeamten arbeitet als Beamtin im Land Rheinland-Pfalz. Der Bundesbeamte hat nach BBesG einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 (ab 1. März 2016: 136,98 Euro). Die entsprechende Leistung nach dem Besoldungsrecht in Rheinland-Pfalz beträgt ab 1. März 2016 63,94 Euro. Die Leistung, die die Ehefrau dem Grunde nach beanspruchen kann, beträgt nicht mindestens die Hälfte des Familienzuschlags der Stufe 1 nach BBesG. Es besteht keine Konkurrenzsituation mit der Folge, dass der Betrag des Familienzuschlags der Stufe 1 in voller Höhe gezahlt wird.

40.4.2
Es ist zu berücksichtigen, dass nicht mehr in allen Fällen, in denen der Ehegatte bzw. Lebenspartner im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, davon ausgegangen werden kann, dass ein Konkurrenztatbestand vorliegt. In Besoldungsgesetzen einzelner Länder wurden Modifikationen beim Familienzuschlag vorgenommen. So wird in Rheinland-Pfalz nur noch ein stark verminderter Zuschlag der Stufe 1 gezahlt. In Brandenburg wird ein Zuschlag der Stufe 1 gar nicht mehr gewährt. Die jeweilige aktuelle Rechtslage in den betroffenen Ländern ist an Hand von Vergleichsmitteilungen zu erfragen. Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVöD, TV-L, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen) sehen generell keine vergleichbaren Leistungen mehr vor. Die Beschäftigung im unmittelbaren Geltungsbereich dieser Tarifverträge (Bund, Länder und Kommunen) kann demnach keine Anspruchskonkurrenz mehr auslösen. Bei anderen öffentlichen Arbeitgebern (Absatz 6) ist die jeweilige aktuelle Rechtslage an Hand von Vergleichsmitteilungen zu erfragen. Insbesondere im Bereich von Zuwendungsempfängern wird teilweise auch noch der Bundesangestelltentarifvertrag mit seinen Regelungen zum Ortszuschlag angewendet.

40.4.3
§ 40 Absatz 4 kann nur auf Ehegatten angewandt werden, nicht aber auf frühere Ehegatten.

40.4.4
Die Prüfung, ob eine Konkurrenzsituation nach § 40 Absatz 4 vorliegt, erfordert in aller Regel den Austausch von Vergleichsmitteilungen mit dem Arbeitgeber des Ehegatten. Hierauf kann verzichtet werden, wenn klar ist, dass der Arbeitgeber nicht dem öffentlichen Dienst im Sinne von § 40 Absatz 6 zuzurechnen ist.

40.4.5
Der Ehegatte eines Besoldungsempfängers ist auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt,

- wenn ihm auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des BeamtVG oder entsprechenden versorgungsrechtlichen Vorschriften (z. B. BBG, Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, SVG, Landesbeamtengesetze, DRiG) zustehen – dies gilt auch, wenn der Zahlungsanspruch (z. B. wegen anderer Verwendungseinkommen) in voller Höhe ruht –; hierzu gehören auch der Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG, das Übergangsgeld nach den §§ 47, 47a BeamtVG und die Übergangsgebührnisse nach den § 11 SVG,

- wenn ihm für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst eine insbesondere durch Tarifvertrag, Dienstordnung, Statut oder Einzelvertrag vom Dienstherrn oder Arbeitgeber zugesicherte lebenslängliche Versorgung zusteht; z. B. wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze oder als Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit.

Eine Rente (z. B. von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) aus der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist keine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinne des § 40 Absatz 4 und 5.

40.4.6
Der Bezug von Waisengeld nach beamtenrechtlichen Grundsätzen durch den Ehegatten eines Besoldungsempfängers stellt keinen Konkurrenztatbestand dar und bewirkt nicht, dass § 40 Absatz 4 auf die Dienstbezüge anzuwenden ist. Der Ehegattenbestandteil in den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die einem Waisengeld zugrunde liegen, knüpft nämlich nicht an die Ehe des Waisengeldempfängers an, sondern an die des Versorgungsurhebers.

40.4.7
§ 40 Absatz 4 ist auch anzuwenden, wenn der im öffentlichen Dienst stehende Ehegatte des Besoldungsempfängers

- Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen des § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 MuSchG oder Dienstbezüge nach § 4 MuSchEltZV des Bundes oder nach entsprechendem Landesrecht erhält und wenn bei der Bemessung dieser Leistung der Familienzuschlag oder der Ehegattenbestandteil im Ortszuschlag oder eine entsprechende Leistung berücksichtigt wird,

- während einer Erkrankung Krankengeld nach den §§ 44 ff. SGB V oder eine entsprechende Leistung aus einem Versicherungsverhältnis erhält, sofern der Arbeitgeber zu der Versicherung Beitragsanteile oder -zuschüsse leistet oder geleistet hat (§ 40 Absatz 4 ist jedoch nicht anzuwenden für die Zeit einer Aussteuerung nach § 48 Absatz 1 SGB V),

- während einer Rehabilitationsmaßnahme Übergangsgeld nach den §§ 20, 21 SGB VI erhält, in deren Bemessung der Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung eingeflossen ist,

- Dienstbezüge auf Grund besonderer Rechtsvorschriften fortgezahlt erhält, z. B. nach dem Personalvertretungsgesetz, dem ArbPlSchG oder der Sonderurlaubsverordnung.

40.4.8
Eine Konkurrenzsituation liegt nicht vor, wenn der Ehegatte eine Leistung erhält, die bei Vollzeitbeschäftigung nicht mindestens die Hälfte des Tabellenbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages betragen würde (vgl. Beispiele unter Randnummer 40.4.1).

40.4.9
Die Voraussetzungen des § 40 Absatz 4 sind ebenfalls nicht erfüllt, wenn ein sonstiger Arbeitgeber (§ 40 Absatz 6 Satz 3) seinem Bediensteten einen Ehegattenanteil oder eine entsprechende Leistung nicht zahlt, weil dessen Ehegatte im öffentlichen Dienst steht (z. B. Richtlinien für die Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes).

40.4.10
Wenn der Ehegatte eines Besoldungsempfängers als EU-Beamter oder als sonstiger EU-Bediensteter Anspruch auf Familienzulagen nach Artikel 67 des Statuts der Beamten der EG hat (Artikel 2 der Verordnung [EGKS, EWG, Euratom] Nummer 259 des Rates vom 29. Februar 1968 [ABl. EG Nummer L 56, S. 1], zuletzt geändert durch VO [EU] Nummer 1201/2014 des Rates vom 7. November 2014 [ABl. Nummer L 325 S. 1]), in der jeweils geltenden Fassung), ist § 40 Absatz 4 nicht anzuwenden, obwohl es sich um eine vergleichbare Leistung handelt. Die EU-Leistungen sindsubsidiär zu nationalen Leistungen.

40.4.11
Teilzeitbeschäftigte erhalten den halben Familienzuschlag ungekürzt, wenn sie mit ihrem Ehegatten zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Beamten oder Soldaten leisten oder wenn der Ehegatte nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, weil in diesen Fällen § 6 Absatz 1 nicht angewandt wird (§ 40 Absatz 4 Satz 2).

Ist der Besoldungsempfänger teilzeitbeschäftigt, so ist § 6 Absatz 1 anzuwenden und auch der Familienzuschlag entsprechend der mit dem Besoldungsempfänger vereinbarten Arbeitszeit zu kürzen, wenn er mit seinem Ehegatten mit weniger als der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt ist. Steht der Ehegatte in mehreren Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit Anspruch auf Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung, so ist der Gesamtumfang dieser Beschäftigungen maßgebend.

40.5
Zu Absatz 5

40.5.1
Die Randnummern 40.4.6, 40.4.7, 40.4.9 und 40.4.10 gelten bei der Durchführung des Absatzes 5 entsprechend. Bei der Anwendung von Randnummer 40.4.6 in den Fällen des § 40 Absatz 5 Satz 1 (Konkurrenzen beim kinderbezogenen Teil des Familienzuschlages) ist aber Folgendes zu beachten: Nach der Geburt eines Kindes wird bei Arbeitnehmerinnen das Mutterschaftsgeld neu festgesetzt und somit für das neugeborene Kind ein Kinderanteil im Ortszuschlag, ein Sozialzuschlag oder eine entsprechende Leistung berücksichtigt § 14 Absatz 1 Satz 3 MuSchG.

Wenn ein Besoldungsempfänger den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlages beantragt, hat er alle Angaben zu machen, aus denen sich sein Anspruch ergibt. Er hat insbesondere zu erklären, wer das Kindergeld erhält und gegebenenfalls bei welchem Arbeitgeber diese Person beschäftigt ist. Macht er hierzu keine ausreichenden Angaben und kann deshalb über den Anspruch nicht entschieden werden, ist ihm der kinderbezogene Teil des Familienzuschlages zunächst nicht zu gewähren.

40.5.2
Eine Versorgungsberechtigung nach einer Ruhelohnordnung (§ 40 Absatz 5 Satz 1) liegt vor, wenn eine lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder Erreichen der Altersgrenze oder Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit auf Grund eines sich unmittelbar gegen den Arbeitgeber richtenden Anspruchs zu gewähren ist. Eine Versorgung auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages, die einer Versorgung nach einer Ruhelohnordnung inhaltlich gleichsteht, wird auch im Rahmen des § 40 Absatz 5 Satz 1 wie eine Versorgung nach einer Ruhelohnordnung behandelt.

40.5.3
Ein Kinderanteil im Ortszuschlag ist stets eine Leistung, die dem Familienzuschlag entspricht, auch wenn er in Form eines Besitzstandes nach § 11 TVÜ-Bund/-VKA/-Länder gezahlt wird. Im Übrigen liegt eine dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen oder dem Sozialzuschlag nach den Tarifverträgen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes „entsprechende“ Leistung nur dann vor, wenn sie der anderen Person mindestens in Höhe des Betrages gewährt wird, der nach der Familienzuschlagstabelle für das jeweilige Kind (vgl. Randnummern 40.2.4 und 40.5.4) zu zahlen wäre, unabhängig von den Zahlungsmodalitäten (z. B. statt monatliche viertel- oder halbjährliche Zahlung). 3Geringfügige Unterschreitungen der Mindesthöhe bis zu 10 Prozent sind unbeachtlich.

40.5.4
Welcher Betrag „auf ein Kind entfällt“ (§ 40 Absatz 5 Satz 1), ergibt sich aus der für die Anwendung des EStG oder des BKGG maßgebenden Reihenfolge der Kinder (§ 40 Absatz 5 Satz 2). Die Reihenfolge nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz bestimmt sich danach, an welcher Stelle das zu berücksichtigende Kind in der Reihenfolge der Geburten bei dem Besoldungsempfänger steht und ob es demnach für ihn erstes, zweites oder weiteres Kind ist.

40.5.5
In der Reihenfolge der Kinder (Randnummer 40.2.4 und 40.5.4) sind als „Zählkinder“ alle Kinder zu berücksichtigen, die im kindergeldrechtlichen Sinne Zählkinder sind. Danach werden auch diejenigen Kinder mitgezählt, für die der Besoldungsempfänger nur deshalb keinen Anspruch auf Kindergeld hat, weil für sie der Anspruch vorrangig einer anderen Person zusteht oder weil der Anspruch auf Kindergeld ausgeschlossen ist wegen des Vorliegens eines Ausschlusstatbestandes nach § 65 EStG oder nach § 4 BKGG.

Beispiel:

Ein verheirateter Beamter, dessen Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst steht, hat drei Kinder, von denen er für die zwei ehelichen Kindergeld erhält (Kind 1 und Kind 3 nach dem Lebensalter). Für das nichteheliche Kind 2 erhält die im öffentlichen Dienst stehende Kindesmutter das Kindergeld und den Kinderanteil im Familienzuschlag. Der Beamte erhält für Kind 1 den Familienzuschlag der Stufe 2 und für Kind 3 den Erhöhungsbetrag für dritte und weitere Kinder. Kind 3 rückt in diesem Fall nicht auf Platz 2 auf.

Scheidet Kind 1 aus (z. B. wegen Antritt des Wehrdienstes oder Beendigung der Berufsausbildung), rückt das nichteheliche Kind 2 zum Kind 1 auf. Es bleibt Zählkind; die Leistungen für dieses Kind gehen weiterhin an die Kindesmutter. Das bisherige Kind 3 wird Kind 2 (Leistung an den Beamten).

40.5.6
„Gewährt“ im Sinne des § 40 Absatz 5 Satz 1 wird dem Besoldungsempfänger Kindergeld auch dann, wenn es nach § 74 EStG oder anderen Vorschriften nicht an den Berechtigten, sondern an eine andere Person oder Stelle ausgezahlt wird.

40.5.7
Wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 Absatz 5 Satz 1 das Kindergeld einer Person gewährt, die weder im öffentlichen Dienst steht noch nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, so ist der Familienzuschlag für das Kind der Person zu gewähren, die im öffentlichen Dienst steht oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist und die bei Nichtvorhandensein des Kindergeldempfängers das Kindergeld für das Kind erhalten würde. Hierbei sind die in § 64 EStG oder in § 3 BKGG enthaltenen Rangfolgen entsprechend anzuwenden.

Beispiel:

Die geschiedenen Eltern eines Kindes stehen beide im öffentlichen Dienst. Das Kindergeld nach dem EStG oder dem BKGG erhält der Großvater, der weder im öffentlichen Dienst steht noch nachbeamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist. In diesem Falle ist der familien-, orts- oder sozialzuschlagsberechtigte Ehegatte nach den oben genannten Grundsätzen zu ermitteln, da durch § 40 Absatz 5 lediglich eine Mehrfachzahlung des Kinderanteils im Familienzuschlag bzw. Ortszuschlag oder des Sozialzuschlags auf Grund desselben Tatbestandes vermieden werden, nicht aber dessen Zahlung völlig entfallen soll. Das bedeutet, dass derjenige Elternteil den Kinderanteil im Familienzuschlag erhält, der mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt oder, wenn kein gemeinsamer Haushalt besteht, der dem Kind eine bzw. die höchste Unterhaltsrente zahlt.

40.5.8
Die in § 40 Absatz 5 Satz 3 enthaltene Regelung (Teilzeitbeschäftigung) bezieht sich stets auf den Familienzuschlag für ein bestimmtes Kind. Die Vorschrift ist daher nur anwendbar, wenn in Bezug auf dieses Kind mehrere Anspruchsberechtigte im Sinne des § 40 Absatz 5 Satz 1 vorhanden sind.

Beispiel:

Ein teilzeitbeschäftigter, verheirateter Beamter, dessen vollbeschäftigte Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst steht, hat drei Kinder, von denen er für zwei Kinder Kindergeld erhält (Kind 1 und Kind 3 nach dem Lebensalter). Für das Kind 2 erhält die im öffentlichen Dienst stehende Kindesmutter das Kindergeld und den Kinderanteil im Familienzuschlag. In diesem Falle kann § 40 Absatz 5 Satz 3 auf den Kinderanteil im Familienzuschlag für die Kinder 1 und 3 des Beamten nicht angewendet werden, weil in Bezug auf diese Kinder keine Anspruchskonkurrenz im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift besteht. Der Kinderanteil im Familienzuschlag für diese beiden Kinder ist nach § 6 Absatz 1 im Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit zu verringern.

In dem Fall, in dem der Ehegatte im Geltungsbereich des TVöD oder des TV-L beschäftigt wird, hat das BVerwG § 40 Absatz 5 dahingehend ausgelegt, dass besoldungsrechtlich eine Konkurrenzsituation nicht nur dann vorliegt, wenn der andere Berechtigte den Anspruch auf Familienleistungen tatsächlich geltend machen kann (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 – 2 C 41.09 –). Vielmehr, so die Sicht des BVerwG, muss auch nach dem 30. September 2005 vom Vorliegen einer Konkurrenzsituation ausgegangen werden, wenn der andere Berechtigte dem Grunde nach anspruchsberechtigt ist. Die Konkurrenzsituation liegt also so lange vor, wie der Ehegatte nach § 11 TVÜ-Bund, § 11 TVÜ-VKA bzw. § 11 TVÜ-Länder bei ununterbrochenem Kindergeldbezug einen Anspruch hätte geltend machen können.

40.6
Zu Absatz 6

40.6.1
Verbände von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen (§ 40 Absatz 6 Satz 1) sind Zusammenschlüsse dieser Rechtsträger jeder Art ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform und Bezeichnung. Es kann sich demnach auch um Zusammenschlüsse in nicht öffentlich-rechtlicher Rechtsform handeln, z. B. in Form eines Vereins oder einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.

40.6.2
Im Zusammenhang mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn wurden die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und das Bundeseisenbahnvermögen als Körperschaften des öffentlichen Rechts eingerichtet. Diese wenden auf die ehemaligen Arbeitnehmer von Post und Bahn nach wie vor die Tarifverträge der Unternehmen an, die familienbezogene Bezahlungselemente enthalten. Eine Umstellung auf TVöD ist nicht erfolgt.

40.6.3
Bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (§ 40 Absatz 6 Satz 2) kann von einer Beteiligung der öffentlichen Hand durch Beiträge, Zuschüsse oder in anderer Weise ausgegangen werden, wenn die Einrichtung in den Entsendungsrichtlinien des Bundes (in der jeweils geltenden Fassung veröffentlicht im GMBl) oder eines Landes aufgeführt ist. In Fällen der Beschäftigung eines Ehegatten bei der EU ist hinsichtlich des § 40 Absätze 4 und 5 Randnummer 40.4.10 zu beachten.

40.6.4
Um eine „vergleichbare“ Regelung im Sinne des § 40 Absatz 6 Satz 3 handelt es sich, wenn auf Grund einer Regelung einer Person im konkreten Einzelfall – wegen des Verheiratetseins oder des Vorliegens einer anderen Voraussetzung des § 40 Absatz 1 oder wegen des Vorhandenseins von Kindern – ein sozialbezogener Bestandteil in der Bezahlung gewährt wird, ohne dass es hierbei auf die Bezeichnung dieser Leistung (z. B. als Haushaltszulage) ankäme. Die Anwendung der Konkurrenzregelungen des § 40 Absätze 4 und 5 hängt dann jedoch davon ab, ob auch die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sind (vgl. Beispiele in Randnummer 40.5.3). Familienbezogene Zuschlagsregelungen sonstiger Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sind auch dann Regelungen wesentlich gleichen Inhalts, wenn sie keine Konkurrenzen erhalten.

Beispiel:

Die Ehefrau eines Beamten ist Angestellte der Deutschen Postbank AG. Das Kindergeld für das gemeinsame Kind wird dem Beamten gewährt. Die Postbank verzichtet auf Grund § 3 Nummer 5 TL LV 98 (Postbanktarifvertrag) auf die Anwendung der Konkurrenzregelungen zum Orts- und Familienzuschlag und zahlt deshalb Ortszuschlag in nachstehender Höhe:

– einen vollen Ehegattenbestandteil der Stufe 2 in Höhe von mindestens 50 Prozent des Familienzuschlags der Stufe 2 nach BBesG,

– einen kinderbezogenen Anteil.

Der Beamte erhält Familienzuschlag in nachstehender Höhe:

– einen halben Ehegattenbestandteil der Stufe 1 nach § 40 Absatz 4,

– einen kinderbezogenen Anteil nach § 40 Absatz 5.

40.6.5
In § 40 Absatz 6 Satz 3 kommt nur eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand in Betracht. Dagegen kommt es auf Art und Umfang der finanziellen Beteiligung nicht an. Als Beteiligung der öffentlichen Hand im Sinne dieser Vorschrift sind demnach nicht nur laufende, sondern auch einmalige Finanzzuweisungen, z. B. Investitionskostenzuschüsse und Förderungsmittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung, oder Kapitalbeteiligungen anzusehen.

Bei einer Einrichtung, die verschiedenartige Aufgaben erfüllt, ist eine Beteiligung im Sinne des § 40 Absatz 6 Satz 3 bereits dann gegeben, wenn Finanzzuweisungen für nur eine dieser Aufgaben gewährt werden. Erhält der Arbeitgeber zwar keine institutionelle, sondern lediglich eine projektbezogene Förderung, so liegt dennoch eine Beteiligung vor. Die Beteiligung kann auch mittelbar sein, wie z. B. im Falle der Beschäftigung des Ehegatten eines Beamten bei einem Professor im Rahmen eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten Forschungsvorhabens.

Keine Beteiligung der öffentlichen Hand liegt vor, wenn

- die gewährten finanziellen Mittel vom Empfänger lediglich weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder),

- den finanziellen Mitteln konkrete Gegenleistungen gegenüberstehen, z. B. für die Inanspruchnahme von Leistungen oder die Lieferung von Gegenständen; hierunter fällt auch die Übernahme von Pflegekosten,

- der Arbeitgeber Geldleistungen der öffentlichen Hand auf Grund von Gestellungsverträgen erhält (z. B. Arbeitgeber verpflichtet sich vertraglich, für ein Krankenhaus Pflegekräfte zu stellen) oder

- die Arbeitsverwaltung Zuschüsse zur Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gewährt.

40.6.6
Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des § 40 Absatz 6 Satz 1 bis 3 vorliegen, so entscheidet nach § 40 Absatz 6 Satz 4 das für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle. Diese Entscheidung hat nur deklaratorische, aber keine konstitutive Wirkung; sie erstreckt sich auf den gesamten, der Entscheidung zugrunde liegenden Zeitraum.

40.7
Zu Absatz 7

40.7.1
Bezügestellen sind alle Organisationseinheiten, deren Aufgabe die Berechnung und Festsetzung von Besoldung, Versorgung, Vergütung und Entgelt für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Sinne des Absatzes 6 ist.

40.7.2
Der Begriff öffentlicher Dienst erfasst auch die Zuwendungsempfänger des Bundes und der Länder, so dass auch für diesen Bereich die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für einen Datenaustausch erfüllt sind.

40.7.3
In Fällen, in denen Anspruchskonkurrenzen vorliegen (§ 40 Absätze 1, 4 und 5), sind von den Bezügestellen des öffentlichen Dienstes im Sinne von § 29 Absatz 1 unverzüglich Vergleichsmitteilungen auszutauschen.

41
Zu § 41

41.1
Das für die Zahlung des Familienzuschlages maßgebende Ereignis (Satz 1) tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, nach der der Familienzuschlag erstmals oder in einer höheren Stufe zu zahlen ist, erfüllt sind oder aber die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, die die Zahlung des vollen Familienzuschlages (bzw. einer höheren Stufe) bisher verhindert haben (z. B. § 40 Absätze 4 oder 5), nicht mehr erfüllt sind.

Beispiel:

Durch die Eheschließung eines Beamten am 31. Juli werden die Voraussetzungen für die Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 nach § 40 Absatz 1 Nummer 1 erfüllt. Die Heirat ist das maßgebende Ereignis im Sinne des § 41 Satz 1, das zur Zahlung des Familienzuschlages ab 1. Juli führt.

Beide Ehegatten stehen im öffentlichen Dienst, und jeder von ihnen erhält in Anwendung des § 40 Absatz 4 Satz 1 den Familienzuschlag zur Hälfte. Mit Ablauf des 10. März scheidet die Ehefrau aus dem öffentlichen Dienst aus. In diesem Falle erhält die Ehefrau anteilig, d. h. für die Zeit vom 1. bis 10. März, den Familienzuschlag zur Hälfte. Für den Ehemann ist das Ausscheiden seiner Frau aus dem öffentlichen Dienst das für die volle Zahlung seines Familienzuschlages „maßgebende Ereignis“ im Sinne des § 41 Satz 1 i. V. m Satz 3, da von diesem Zeitpunkt an die Voraussetzungen des § 40 Absatz 4 Satz 1 nicht mehr vorliegen. Er erhält den Familienzuschlag der Stufe 1 bereits für den Monat März .in voller Höhe. Scheidet die Ehefrau mit Ablauf des Monats März aus dem öffentlichen Dienst aus, so erhält der Ehemann den vollen Familienzuschlag dagegen erst vom Ersten des folgenden Monats.

Eheschließung zwischen einer Beamtin und einem Beamten am 15. August: Ab 1. August erhalten beide Ehegatten den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte (§ 41 Satz 1 i. V. m. § 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 4). Gehört der Ehemann vor der Eheschließung bereits zur Stufe 1 des Familienzuschlages, ist ihm für den Monat August noch der volle Familienzuschlag der Stufe 1 zu gewähren und erst ab 1. September der Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte (§ 41 Satz 2 i. V. m. Satz 3).

41.2
Ereignisse, die nach dem Ende des Dienstverhältnisses eintreten, wirken sich auf die Höhe des zuletzt zustehenden Familienzuschlages nicht mehr aus.

Beispiel:

Ein Beamter scheidet mit Ablauf des 15. Mai aus dem Dienst aus. Am 18. Mai wird ein Kind geboren, für das ihm Kindergeld nach dem EStG oder dem BKGG zusteht. Der Familienzuschlag ist für die Zeit vom 1. bis 15. Mai nicht zu erhöhen.

41.3
Nach § 41 Satz 2 wird der Familienzuschlag (einer höheren Stufe) letztmalig für den Monat gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen dafür an (mindestens) einem Tage erfüllt waren.

Beispiel:

Die Ehefrau eines Beamten tritt am 2. März in den öffentlichen Dienst ein. Sie erhält anteilig, d. h. für die Zeit vom 2. bis 31. März, den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte. Der Ehemann erhält für diesen Monat noch den vollen Familienzuschlag der Stufe 1 und erst ab 1. April den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte (§ 41 Satz 2 i. V. m. Satz 3).

Durch die Ehescheidung eines Beamten mit Rechtskraftwirkung zum 1. August entfallen die Voraussetzungen für die Zahlung des Familienzuschlages der Stufe 1 ebenfalls ab 1. August.

41.4
Sind innerhalb eines Monats die Anspruchsvoraussetzungen sowohl für eine Erhöhung als auch für eine Verminderung des Teils einer Stufe des Familienzuschlages gegeben, so sind die Änderungen bei jeder Stufe gesondert zu beurteilen.

Beispiel:

Eine geschiedene Beamtin mit einem Kind und einer auf 70 Prozent reduzierten Arbeitszeit heiratet am 15. September einen im öffentlichen Dienst vollbeschäftigten Mann. Sie erhält die Hälfte des Familienzuschlages der Stufe 1 (bisher 70 Prozent) vom 1. Oktober an. Die Stufe 2 wird ab 1. September in voller Höhe, statt bisher in Höhe von 70 Prozent gewährt. Eine Gegenrechnung erfolgt nicht.

Ein Ehegatte wird unter Wegfall der Bezüge für die Zeit vom 10. August bis 4. September beurlaubt. Der beurlaubte Ehegatte erhält für die Monate August und September seine anteiligen Bezüge gemäß § 3 Absatz 4 im entsprechenden Verhältnis unter Zugrundelegung des Familienzuschlages der Stufe 1 zur Hälfte; der nicht beurlaubte (vollbeschäftigte) Ehegatte erhält für die Monate August und September den vollen Familienzuschlag der Stufe 1.

42.
Zu § 42

42.3
Zu Absatz 3

42.3.1
Stellenzulagen sind Zulagen, die wegen der Bedeutung oder sonstiger Besonderheiten der wahrgenommenen Funktion für den Zeitraum gewährt werden, in dem die in der Zulagenregelung genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der Gesetzgeber hat diese – im Vergleich zu den mit der allgemeinen Ämterbewertung abgegoltenen Anforderungen – herausgehobenen Funktionen abschließend aufgeführt (siehe Vorbemerkungen zu den Anlagen I, II und III BBesG).

42.3.2
Verwendung im Sinne dieser Vorschrift ist die selbständige und eigenverantwortliche Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben (in der Regel des Dienstpostens), sofern nicht in einer Zulagenregelung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Eine Aus- oder Fortbildung oder ein Praktikum sind grundsätzlich keine Verwendungen im zulagenrechtlichen Sinne. Randnummer 42.3.10 (Weitergewährung einer bereits zustehenden Zulage während einer Fortbildung) ist jedoch zu beachten.

42.3.3
Ist in der Zulagenregelung nichts anderes bestimmt, so wird die Stellenzulage nur gewährt, wenn die zulageberechtigenden Aufgaben insgesamt mindestens 70 Prozent der Gesamttätigkeit des Besoldungsempfängers (zeitlicher Umfang) umfassen. Die Randnummer 42.3.4 Satz 2 gilt entsprechend.

42.3.4
Wird in einer Zulagenregelung eine überwiegende Verwendung gefordert, so ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Wahrnehmung der zulageberechtigten Aufgaben im jeweiligen Kalendermonat mehr als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit in Anspruch nimmt. Beginnt oder endet die zulageberechtigende Tätigkeit im Laufe eines Kalendermonats, so ist die Stellenzulage anteilig zu gewähren (siehe Randnummer 42.3.16), wenn die während des Teilzeitraums wahrgenommenen Aufgaben die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen.

42.3.5
Ist die Stellenzulage an ein in den Bundesbesoldungsordnungen aufgeführtes Amt gebunden (z. B. nach Vorbemerkung Nummer 4a zu Anlage I BBesG), so ist sie bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für den Zeitraum zu gewähren, in welchem dem Besoldungsempfänger das Grundgehalt dieses Amtes zusteht und er die Aufgaben seines Amtes wahrnimmt. Dies gilt auch für die Zeit einer rückwirkenden Einweisung.

42.3.6
Ist die Höhe einer Stellenzulage nach Besoldungsgruppen gestaffelt, so wird bei einer rückwirkenden Einweisung in die Planstelle einer Besoldungsgruppe mit höherer Stellenzulage diese rückwirkend gewährt, soweit die mit der neuen Planstelle verbundenen Aufgaben wahrgenommen worden sind.

42.3.7
Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst können Stellenzulagen nach den Vorbemerkungen Nummern 8a, 9 und 10 zu Anlage I BBesG erhalten, sofern die in den Zulagenregelungen genannten Aufgaben im Rahmen des Vorbereitungsdienstes wahrzunehmen sind. Eine selbstständige und eigenverantwortliche Wahrnehmung im Sinne der Randnummer 42.3.2 ist insoweit nicht erforderlich. 3Entsprechendes gilt für Soldaten während der Teilnahme an einem für die Verwendung erforderlichen Lehrgang.

42.3.8
Der Anspruch auf eine Stellenzulage entsteht

- mit dem Tag, an dem der Besoldungsempfänger die ihm übertragenen zulageberechtigenden Aufgaben tatsächlich in dem geforderten Umfang wahrnimmt oder als Angehöriger der von der Zulagenregelung erfassten Funktionsgruppe, Beamtengruppe oder bei der genannten Behörde oder Einrichtung tätig wird und bei den Vorbemerkungen Nummer 4, 9, 9a und 10 zu Anlage I BBesG i.V.m. Anlage IX BBesG die vorgeschriebene Wartezeit abgelaufen ist,

- im Fall einer geforderten überwiegenden Verwendung vom Ersten des Kalendermonats an oder vom ersten Tage des maßgeblichen Zeitraums an, in dem der Besoldungsempfänger die zulageberechtigende Aufgaben in dem geforderten Umfang wahrgenommen hat,

- wenn der Abschluss einer Ausbildung, die Ablegung einer Prüfung, der Erwerb einer Lizenz und ähnliches Voraussetzung für die Gewährung einer Stellenzulage ist (z. B. Vorbemerkung Nummer 5, 6 oder 12 BBesO A/B), mit dem Tag, an dem der Besoldungsempfänger nach Erfüllen diese Voraussetzung die entsprechende Aufgabe wahrnimmt.

42.3.9
Die Zahlung einer Stellenzulage ist in folgenden Konstellationen einzustellen:

42.3.9.1
Mit Ablauf des Tages, an dem die zulageberechtigenden Aufgaben zuletzt wahrgenommen werden oder die Verwendung des Besoldungsempfängers bei der genannten Gruppe, Behörde, Dienststelle oder Einrichtung durch

- eine laufbahnrechtlich bedingte Aus-, Fort- oder Weiterbildung oder eine darauf bezogene andere Tätigkeit (z. B. außerhalb der obersten Dienstbehörden zu verbringende Zeiten, Ausbildungszeiten im Rahmen eines Aufstiegs, Zeiten eines Praktikums),

- Übertragung einer anderen Tätigkeit im Wege der Abordnung/Kommandierung oder Zuweisung nach § 29 BBG

- eine disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung oder ein beamtenrechtliches Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Amtsgeschäfte)

endet.

42.3.9.2
Mit Ablauf des Tages, an dem eine für die zulageberechtigende Verwendung vorgeschriebene Erlaubnis, Berechtigung oder sonstige Qualifikation nicht mehr vorliegt (z. B. durch Entziehung oder Ungültigkeit).

42.3.9.3
Mit Ablauf des Kalendermonats oder mit Ablauf des letzten Tages des maßgeblichen Zeitraums, in dem der Besoldungsempfänger im Fall einer geforderten überwiegenden Wahrnehmung der zulageberechtigenden Tätigkeit, diese Voraussetzungen zuletzt erfüllt hat.

42.3.9.4
Wenn die Stellenzulage weggefallen ist oder sich auf Grund eines Verwendungswechsels vermindert (Randnummer 13.4.2), ist ein Anspruch auf eine Ausgleichzulage gemäß § 13 zu prüfen.

42.3.10
Eine Stellenzulage wird, wenn nicht ein Fall nach Randnummer 42.3.9 vorliegt, weitergewährt bei

- Erkrankung, Heilkur,

- Erholungsurlaub,

- Beurlaubung unter Fortzahlung der Dienstbezüge im Sinne des § 9 Absatz 2 ArbPlSchG (Reservistendienstleistung),

- Freistellung vom Dienst oder Entlastung von dienstlichen Aufgaben zum Zwecke der Ausübung einer Tätigkeit in einer Personalvertretung nach den Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes oder des Soldatenbeteiligungsgesetzes oder Entlastung zum Zwecke der Wahrnehmung der Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten oder Vertrauensfrau nach den Vorschriften des Bundesgleichstellungsgesetzes oder des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes,

- Beschäftigungsverbot nach den Vorschriften über den Mutterschutz für Beamtinnen und Soldatinnen, sowie

- Teilnahme an Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen.

Durch die Weitergewährung wird der Besoldungsempfänger so gestellt, als habe er Dienst geleistet.

42.3.11
Schließt sich einer der vorgenannten Weitergewährungstatbestände unmittelbar an eine Elternzeit an, besteht bereits ab dem Tag nach Beendigung der Elternzeit ein Anspruch auf Gewährung der Stellenzulage. Es ist nicht erforderlich, dass der Dienst tatsächlich wieder aufgenommen worden ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Stellenzulage bis zum Beginn der Elternzeit gewährt wurde und nach der Elternzeit dieselbe (oder eine entsprechende) zulagenberechtigende Verwendung wahrgenommen wird.

Beispiel 1:

Eine Beamtin erhielt bis zum 2. Mai 2015 die Polizeizulage nach Vorbemerkung Nummer 9 zu Anlage I BBesG. Vom 3. Mai 2015 bis zum 2. Mai 2016 befand sie sich in Elternzeit. Ab dem 3. Mai 2016 beantragte sie ihren Resturlaub aus dem Jahr 2015, so dass sie erst am 18. Mai 2016 tatsächlich den Dienst wieder aufnahm.

Mit dem 3. Mai 2016 ist die Besoldungszahlung aufzunehmen und auch die Polizeizulage nach Vorbemerkung Nummer 9 zu Anlage I BBesG steht ab diesem Tag bereits zu.

Beispiel 2:

Eine Beamtin nimmt vom 15. Dezember 2014 bis einschließlich 9. November 2015 Elternzeit. Für den 10. November 2015 war die tatsächliche Dienstaufnahme beabsichtigt, allerdings meldet sich die Beamtin kurzfristig krank.

Mit der Aufnahme der Besoldung nach Rückkehr aus der Elternzeit ab 10. November 2015 wird auch die Zahlung der Polizeizulage aufgenommen.

42.3.12
Wird während oder im Anschluss an eine Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt und beginnt diese auf Grund des gewählten Teilzeitmodells mit einem oder mehreren dienstfreien Tagen, besteht ein Anspruch auf die Stellenzulage nicht erst mit der tatsächlichen Dienstaufnahme, sondern bereits an dem Tag, an dem der Besoldungsanspruch beginnt. Voraussetzung ist wie unter Randnummer 42.3.12, dass die Stellenzulage bis zum Beginn der Elternzeit gewährt wurde und nach der Elternzeit dieselbe (oder eine entsprechende) zulagenberechtigende Verwendung wahrgenommen wird. Daher müssen etwa Beamte der Zollverwaltung sowohl vor als auch nach der Elternzeit einen Dienstposten wahrnehmen, bei dem sie Anspruch auf die Polizeizulage nach Vorbemerkung Nummer 9 BBesO A/B haben. Sofern mit der Rückkehr aus der Elternzeit eine Versetzung/Umsetzung auf einen nicht zulageberechtigenden Dienstposten erfolgt, ist eine (Weiter-) Gewährung der Polizeizulage ausgeschlossen.

Beispiel:

Eine Beamtin erhielt bis zum 21. April 2014 die Polizeizulage nach Vorbemerkung Nummer 9 zu Anlage I BBesG. Vom 22. April 2014 bis zum 21. April 2015 befand sie sich in Elternzeit. Am 22. April 2015 nahm sie ihren Dienst wieder auf. Jedoch war sie tatsächlich erst ab dem 23. April 2015 im Dienst, da sie mit 24 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt ist und diese auf montags, dienstags und donnerstags verteilt sind.

Mit dem 22. April 2015 ist die Besoldungszahlung aufzunehmen und auch die Polizeizulage nach Vorbemerkung Nummer 9 BBesO A/B steht ab diesem Tag bereits zu.

42.3.13
Eine Weitergewährung auf Grund des § 42 Absatz 3 Satz 2 erste Alternative ist nur möglich, wenn der mit dem Ergebnis verfolgte Zweck nur dann ohne erhebliche Nachteile für die Allgemeinheit erreicht werden kann, wenn er bis zu einem bestimmten nicht hinausschiebbaren Termin vorliegen oder sofort herbeigeführt werden muss; § 42 Absatz 3 Satz 2 zweite Alternative bleibt unberührt.

42.3.14
Bei einem Sonderurlaub nach urlaubsrechtlichen Bestimmungen (z. B. wegen schwerer Erkrankung eines zu betreuenden Kindes) kann eine Stellenzulage (Ermessensentscheidung) weiter gezahlt werden.

42.3.15
Bei der Gewährung einer Zulage für Teile eines Monats ist der Teilbetrag nach § 3 Absatz 6 zu berechnen.

42.3.16
Die Gewährung und der Wegfall einer Stellenzulage sind dem Besoldungsempfänger schriftlich mitzuteilen, sofern die Gewährung oder der Wegfall nicht auf der Bindung an ein in den Bundesbesoldungsordnungen aufgeführtes Amt beruht.

45
Zu § 45

45.1
Zu Absatz 1

45.1.1
1Eine Befristung liegt nicht schon dann vor, wenn die vorübergehende Wahrnehmung eines Dienstpostens auf einem Rotationsprinzip beruht. Zu unterscheiden sind zwei Fallgestaltungen:

- Übertragung einer nur befristetet angelegten, herausgehobenen Funktion (z. B. Projektarbeit, Absatz 1 Satz 1, siehe Randnummer 45.1.3) und

- Übertragung einer herausgehobenen Dauerfunktion, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen wird (z. B. Stabsarbeit, Absatz 1 Satz 2).

45.1.2
Eine herausgehobene Funktion liegt nur vor, wenn die Tätigkeit durch erhöhte, besondere Belastungen gekennzeichnet ist, die sich typischerweise aus der Wahrnehmung von Aufgaben im politischen oder öffentlichkeitswirksamen Bereich einer Bundesbehörde, deren Leiter mindestens der Besoldungsgruppe B 9 angehört, ergeben.

45.1.3
Eine herausgehobene Funktion kann in Managementstrukturen vorliegen, die

- außerhalb der regelmäßigen Verwaltungsstrukturen angelegt sind,

- unmittelbar dem Behördenleiter oder – bei obersten Bundesbehörden – einem Abteilungsleiter zuzuordnen sind und

- nicht schon vor oder nach ihrer Einrichtung in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung oder gleichem oder ähnlichem organisatorischen Status bestanden haben oder fortbestehen.

45.1.4
Eine herausgehobene Funktion liegt nicht schon dann vor, wenn die Wertigkeit des übertragenen Dienstpostens dem Spitzenamt einer Laufbahn zugeordnet ist oder der übertragene Dienstposten hinsichtlich seiner Wertigkeit einem höheren als dem statusrechtlichen Amt des Dienstposteninhabers zugeordnet ist.

45.2
Zu Absatz 2

45.2.1
Die Wertigkeit der herausgehobenen Funktion ist durch sachgerechte Bewertung festzustellen und zu dokumentieren. Sie ist Grundlage für die Berechnung der Höhe der Zulage.

45.2.2
Diese Zulage ist weder eine Stellenzulage noch eine Amtszulage. Sie darf nicht neben einer Zulage nach Vorbemerkung Nummer 15 zu Anlage I BBesG gewährt werden.

45.3
Zu Absatz 3

Die in Absatz 3 erwähnten haushaltsrechtlichen Bestimmungen enthält das Haushaltsgesetz (z. B. § 10 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2017).

52.
Zu § 52

52.1
Zu Absatz 1:

52.1.1
Auslandsdienstbezüge werden nur gezahlt, wenn der Besoldungs-empfänger seinen dienstlichen und tatsächlichen Wohnsitz im Ausland hat, und dieser nicht einer Tätigkeit im Grenzverkehr dient. Maßgebend für die Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes ist § 15. Ein dienstlicher Wohnsitz im Ausland wird in der Regel nur begründet, wenn der Besoldungsempfänger zu einer im Ausland befindlichen Dienststelle versetzt worden ist. Mit dem dienstlichen Wohnsitz im Ausland erfolgt in der Regel auch die tatsächliche Wohnsitznahme im Ausland.

52.1.2
Bei Teilzeitbeschäftigung sind die Auslandsdienstbezüge und im Zusammenhang mit dem ausländischen Dienstposten stehende Besoldungsbestandteile analog der Teilzeitbeschäftigung im Inland gemäß § 6 Absatz 1 zu kürzen (vgl. Randnummer 6.1.1.1). Bei Altersteilzeit werden die Auslandsdienstbezüge und die im Zusammenhang mit dem ausländischen Dienstposten stehenden Besoldungsbestandteile entsprechend der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gemäß § 6 Absatz 2 Satz 5 gewährt (vgl. Randnummer 6.3.3).

52.2
Zu Absatz 2:

52.2.1
Die Besoldungsstellen sind an die jeweilige Personalverfügung gebunden. Auslandsdienstbezüge stehen bei einer Umsetzung oder Versetzung vom Inland in das Ausland vom Tage nach dem Eintreffen am ausländischen Dienstort zu. Das gilt auch, wenn der Tag des Eintreffens vor einem Sonn- oder Feiertag oder dienstfreien Werktag liegt. Ist der Besoldungsempfänger früher am Auslandsdienstort eingetroffen, als es für den verfügten Dienstantritt erforderlich war, so kann er Auslandsdienstbezüge erst von dem Tage an erhalten, der auf den bei zeitgerechter Durchführung der Versetzungsreise sich ergebenden Ankunftstag folgt. Dies gilt entsprechend bei Umsetzungen oder Versetzungen im Ausland.

52.2.2
Hat der Dienstherr den unmittelbaren Dienstantritt bei einer Dienststelle im Ausland angeordnet und liegt eine Versetzung innerhalb des Bundes nicht vor, stehen Auslandsdienstbezüge von dem Tage an zu, an dem der Anspruch auf Besoldung nach dem BBesG entsteht.

52.2.3
Bei einer Umsetzung oder Versetzung vom Ausland in das Inland sind Auslandsdienstbezüge bis zum Tage vor der Abreise vom ausländischen Dienstort zu zahlen. Hat der Besoldungsempfänger vor dem Dienstantritt im Inland Erholungs-, Heimat-, Sonderurlaub oder Dienstbefreiung, so gilt als Abreisetag der Tag, an dem der Besoldungsempfänger ohne Berücksichtigung des Urlaubs oder der Dienstbefreiung spätestens hätte abreisen müssen, um rechtzeitig den Dienst am neuen Dienstort antreten zu können. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Urlaub oder die Dienstbefreiung im Inland oder im Ausland verbracht werden. Der weitere Aufenthalt sowie das Beibehalten der Wohnung im Ausland aus persönlichen Gründen über das verfügte Ende der Auslandsverwendung hinaus begründen keinen Anspruch auf Fortzahlung der Auslandsdienstbezüge. Eine Krankheit/ein Krankenhausaufenthalt des Besoldungsempfängers zum Ende der Auslandsverwendung verlängert den Anspruchszeitraum nicht. Die nachträgliche Verlängerung einer Auslandsverwendung nur zum Zweck des Urlaubs oder Freizeitausgleichs für mehrgeleistete Dienste begründet keinen Anspruch auf Auslandsdienstbezüge.

52.3
Zu Absatz 3:

52.3.1
1Wird der Besoldungsempfänger vorübergehend vom Inland in das Ausland oder im Ausland abgeordnet oder kommandiert, stehen ihm Auslandsdienstbezüge zu, wenn der Abordnungs- oder Kommandierungszeitraum mehr als drei Monate beträgt. Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist ist zunächst von der verfügten Abordnungsdauer auszugehen. Wird ein kürzerer Abordnungs- oder Kommandierungszeitraum auf mehr als drei Monate verlängert, entsteht rückwirkend ein Anspruch auf Auslandsdienstbezüge ab dem Tag nach dem Eintreffen am ausländischen Dienstort.

52.3.2
Wird ein Abordnungs- oder Kommandierungszeitraum von mehr als drei Monaten nachträglich auf einen Zeitraum von höchstens drei Monaten verkürzt, so stehen Bezüge nach § 52 Absatz 3 ab dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Verkürzung an den Besoldungsempfänger folgt, nicht mehr zu. Eine Rückforderung der bereits gezahlten Auslandsbezüge erfolgt nicht. Ist eine Auszahlung noch nicht erfolgt, muss aus Gründen der Gleichbehandlung eine Nachzahlung erfolgen.

52.3.3
Mehrere Abordnungs- oder Kommandierungszeiträume eines Besoldungsempfängers in das Ausland können nur dann zusammengerechnet werden, um den Dreimonatszeitraum zu erreichen, wenn sie zeitlich unmittelbar aufeinander folgen. Auslandsdienstbezüge werden dann nach § 52 Absatz 3 rückwirkend ab dem Tag nach dem Eintreffen am ausländischen Dienstort gewährt. Zeitlich getrennte, nicht unmittelbar aufeinanderfolgende Abordnungen in das Ausland dürfen nicht zusammengerechnet werden, auch wenn sie, beispielsweise auf Grund eines einheitlichen Gesamtbildes, in sachlichem Zusammenhang stehen. Bei einem auf Grund unmittelbar aufeinanderfolgender Abordnungen oder Kommandierungen an unterschiedlichen Dienstorten entstandenen Anspruch auf Auslandsbesoldung sind die Auslandsdienstbezüge unter Berücksichtigung des § 52 Absatz 2 jeweils nach den einzelnen Dienstorten der Auslandsverwendung zu bemessen, ohne Rücksicht darauf, ob der Besoldungsempfänger an den ursprünglichen Dienstort zurückkehrt. Während der Zeiten zwischen Abordnungen oder Kommandierungen, die als unmittelbar aufeinanderfolgend einzustufen sind, muss sich der Besoldungsempfänger auch bei Inanspruchnahme von Urlaub oder Dienstbefreiung grundsätzlich im Ausland aufhalten. Ein nur bis zu drei Tage umfassender Inlandsaufenthalt ohne Dienstleistung im Inland ist jedoch unschädlich, soweit der Besoldungsempfänger für seine Person nicht Leistungen nach der Auslandsreisekostenverordnung oder Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) für eine Rückkehr in das Inland in Anspruch genommen hat. Dies gilt insbesondere für Lehrgangs-/Ausbildungsunterbrechungen auf Grund von Dienstbefreiung zu Weihnachten und Neujahr.

52.3.4
Wird ein in das Ausland versetzter Besoldungsempfänger im Ausland abgeordnet oder kommandiert und kehrt er danach wieder an den ursprünglichen Dienstort zurück, werden die Auslandsdienstbezüge bei einer Abordnung oder Kommandierung bis zu drei Monaten nach dem bisherigen Dienstort und bei einer Abordnung oder Kommandierung von mehr als drei Monaten gemäß § 52 Absatz 3 nach dem Abordnungs- bzw. Kommandierungsort gezahlt. Schließt sich einer Versetzung in das Ausland unmittelbar eine Abordnung oder Kommandierung im Ausland – ohne Rückkehr an den bisherigen Dienstort – an, stehen die Auslandsdienstbezüge des neuen Dienstortes zu, ohne Rücksicht darauf, ob die Abordnung oder Kommandierung mehr als drei Monate beträgt. Während einer Abordnung oder Kommandierung vom Ausland in das Inland stehen Auslandsdienstbezüge nicht zu. Bei eintägiger Abordnung oder Kommandierung in das Inland und Rückkehr an den Auslandsdienstort am gleichen Tag werden die Auslandsdienstbezüge ungekürzt belassen, da ein Trennungsgeldanspruch mangels getrennter Haushaltsführung nicht entstanden ist.

52.3.5
Eine Zuweisung nach § 29 BBG kann einer Abordnung gleichgestellt werden und dann einen Anspruch auf Auslandsdienstbezüge bewirken, wenn die Zuweisung mehr als drei Monate andauert. Von einer Gleichstellung ist hingegen abzusehen, wenn

- einer Anrechnung nach § 9a Vorschriften der Stelle entgegenstehen, die anderweitige Bezüge gewährt,

- die anderweitig gewährten Bezüge oder Abfindungen auch ohne die Zahlung von Auslandsdienstbezügen als ausreichende finanzielle Anreize für die Auslandsverwendung anzusehen sind oder

- der finanzielle Mehraufwand abgedeckt ist.

52.3.6
Bei Abordnungen oder Kommandierungen ab einem bis zu drei Monaten kann ausnahmsweise die Zahlung von Auslandsdienstbezügen zugelassen werden, wenn der Besoldungsempfänger aus dienstlicher Veranlassung zu besonderen Aufwendungen verpflichtet ist und die zu erwartenden Aufwendungen des Besoldungsempfängers bei der konkreten beabsichtigten Verwendung die Aufwendungen einer Dienstreise signifikant übersteigen. Dies ist insbesondere anzunehmen bei Abordnungen oder Kommandierungen

- zu berufsdiplomatischen und konsularischen Vertretungen,

- für notwendige Vertretungen und erforderliche personelle Verstärkungen bei Auslandsdienststellen sowie

- bei Abordnungen oder Kommandierungen, die einer Versetzung unmittelbar vorausgehen (Abordnung/Kommandierung mit dem Ziel der Versetzung).

Die Regelungen der Randnummern 52.3.1 bis 52.3.3 für Fälle der Verlängerung, der Verkürzung und der Zusammenrechnung von Abordnungs- oder Kommandierungszeiträumen sind entsprechend anzuwenden. In weiteren, besonders begründeten Fällen können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern für Zeiträume ab einem Monat bis zu drei Monaten Ausnahmen zugelassen werden.

52.3.7
Der Anspruch auf Auslandsdienstbezüge, einschließlich Kaufkraftausgleich, kann nur umfassend zugestanden werden und gestattet nicht, einzelne Elemente daraus (§§ 52 bis 55) zu versagen.

52.3.8
Bei Abordnungen und Kommandierungen vom Ausland in das Inland stehen Auslandsdienstbezüge – unabhängig von der Dauer – nicht zu.

52.4
Zu Absatz 4

52.4.1
Diese Sondervorschrift für Fälle personenbezogener Einstufung weicht von dem Grundprinzip ab, dass die Höhe der Auslandsdienstbezüge an das Inlandsgrundgehalt anknüpft. Die Ausnahme dient dazu, die funktionsgerechte Besoldung der Tätigkeit im Ausland auch bei einer für die Erfüllung der Funktion an sich nicht erforderlichen persönlichen Einstufung des Besoldungsempfängers zu gewährleisten.

52.4.2
Die Vorschrift findet auch Anwendung auf Besoldungsempfänger, für die § 19a gilt.

53
Zu § 53

53.1
Zu Absatz 1

53.1.1
Mit dem Auslandszuschlag werden die materiellen Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen, abgegolten, die sowohl generell als auch dienstortspezifisch durch die Auslandsverwendung entstehen. Die Einzelheiten sowie die Zuteilung der Auslandsdienstorte zu einer Stufe des Auslandszuschlags ergeben sich aus der Auslandszuschlagsverordnung (AuslZuschlV) in der jeweils geltenden Fassung, die das Auswärtige Amt nach § 53 Absatz 7 im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung erlässt.

53.1.2
Um auf Veränderungen am Dienstort (z. B. Krisen, Umweltkatastrophen, Verschlechterung der Sicherheits- oder Versorgungslage) kurzfristig und flexibel reagieren oder die anforderungsgerechte Besetzung von Dienstposten im Ausland sicherstellen zu können, ermöglicht Satz 5 die Festsetzung eines zeitlich befristeten Zuschlags, der sich ebenfalls aus der AuslZuschlV ergibt.

53.1.3
Für Zeiten einer familienbedingten Beurlaubung nach § 92 Absatz 1 BBG oder § 6 MuSchEltZV im In- oder Ausland können nach näherer Bestimmung Fürsorgeleistungen gewährt werden, da Auslandsdienstbezüge in dieser Zeit nicht zustehen.

53.2
Zu Absatz 2

53.2.1
Die Höhe des Auslandszuschlags ergibt sich aus der Tabelle der Anlage VI.1. Die Tabellenwerte knüpfen an die Höhe des Grundgehalts an. Der Auslandszuschlag bei einer Teilzeitbeschäftigung bestimmt sich aus dem im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit zu kürzenden Tabellenwert (Monatsbetrag) der Anlage VI.1. Dies ergibt sich aus § 6 Absatz 1, dessen Anknüpfungspunkt der Besoldungskürzung die Vollzeit ist. Nur so bleibt auch horizontal die Zuordnung zur Stufe des Auslandszuschlags erhalten. Bei Altersteilzeit wird der Auslandszuschlag entsprechend der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gemäß § 6 Absatz 2 Satz 5 gewährt. Bei der Ermittlung des Auslandszuschlags für die Angehörigen der Postnachfolgeunternehmen ist für die Festlegung der Grundgehaltsspanne das ungekürzte Grundgehalt ohne Anwendung des Kürzungsfaktors aus § 78 Absatz 1 zugrunde zu legen. Der Wortlaut dieser Vorschrift sieht eine Kürzung des Auslandszuschlags nach Tabelle VI.1 gerade nicht vor.

53.2.2
Für berücksichtigungsfähige Personen nach Absatz 4 erhöht sich der Auslandszuschlag. Der 40-prozentige Aufschlag auf den Tabellenwert kann nur für die erste berücksichtigungsfähige Person nach Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 gewährt werden. Der Aufschlag von 40 Prozent darf nicht für eine Zeit gezahlt werden, für die Auslandstrennungsgeld nach den §§ 6 bis 8 oder 10 der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) zusteht. Dies gilt nicht, wenn Auslandstrennungsgeld wegen getrennter Haushaltsführung zusteht, weil andere Personen als die berücksichtigungsfähige Person am bisherigen Wohnort zurückbleiben.

53.2.3
Für Kinder nach Absatz 4 Nummer 2 oder 2a kann dieser 40-prozentige Zuschlag nicht in Anspruch genommen werden. Sie erhalten ausschließlich den Zuschlag nach Tabelle VI.2 (Festbetrag) auch dann, wenn keine berücksichtigungsfähige Person nach Nummer 1 oder 3 existiert.

53.2.4
Die Kürzungsregelungen bei Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung des § 53 Absatz 2 Satz 4 und 5 erfassen auch die berücksichtigungsfähigen Personen nach § 53 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 sofern diese den 40-prozentigen Aufschlag aus Tabelle VI.1 erhalten. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut der Norm, wonach „der Betrag“ nach Satz 2 einerseits erhöht und nach Satz 4 gemindert werden kann, als auch daraus, dass auch nach der Altregelung vor DNeuG der ehemalige Auslandskinderzuschlag nicht von dieser Minderung erfasst war und die Gesetzesbegründung zum DNeuG keinen Hinweis dafür bietet, dass der Gesetzgeber hiervon abweichen wollte. Es kommt nicht darauf an, dass die Gemeinschaftsverpflegung und/oder Gemeinschaftsunterkunft in Anspruch genommen wird, sondern nur darauf, dass der Besoldungsempfänger aus dienstlichen Gründen hierzu verpflichtet ist und er auch tatsächlich die Möglichkeit hat, diese auf Grund seiner dienstlichen Verpflichtungen in Anspruch zu nehmen. Sollten seine dienstlichen Verpflichtungen oder andere objektive Gründe eine Nutzung der Gemeinschaftsunterkunft oder eine Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung nicht durchgehend zulassen, können diese auch nicht angeordnet werden. Eine Verpflichtung zu Teilmahlzeiten führt nicht zu einer Kürzung. Bei anderen zweckidentischen Geldleistungen z. B. im Rahmen von Verwendungen nach § 52 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. § 29 BBG, die bereits auf Grund ihrer Zweckbestimmung identisch zu trennungsgeld-, umzugskosten-, reisekostenrechtlichen oder anderen nationalen Leistungen sind, ist zunächst eine Kürzung dieses Anspruchs nach den dortigen Rechtsgrundlagen zu prüfen. Der die nationalen Leistungen nach dortiger Anrechnung übersteigende Teil dieser Geldleistung gehört zu den anderweitigen Bezügen im Sinne des § 9a Absatz 2 und ist auf die Besoldung anzurechnen. Eine erneute Anrechnung dieser Geldleistungen durch Kürzung des Auslandszuschlags erfolgt nicht. Besoldungsempfänger haben kein Wahlrecht ob sie Gemeinschaftsunterkunft oder verpflegung in Anspruch nehmen wollen. Scheidet die Möglichkeit einer förmlichen Verpflichtung aus, genügt es, dass der Dienstherr entsprechende Geldleistungen zahlt. Der Besoldungsempfänger ist in der Personalverfügung darauf hinzuweisen. Wird der Besoldungsempfänger für volle Kalendermonate von der Verpflichtung zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft und der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung entbunden, erhält er für diesen Zeitraum den ungekürzten Auslandszuschlag.

53.3
Zu Absatz 3

53.3.1
Die Vorschrift betrifft die Höhe des Auslandszuschlags für den Fall, dass in einer Familie zwei Personen Anspruch auf Auslandsdienstbezüge haben.

53.3.2
Satz 3 regelt sowohl den Fall des sogenannten Job-Sharings (siehe auch § 3 AuslZuschlV) als auch mögliche Teilzeitvarianten. Bei einer Gesamtarbeitsleistung von zwei Berechtigten von insgesamt 100 Prozent bis 140 Prozent erhalten die Berechtigten insg. einen Auslandszuschlag von 140 Prozent. Liegt die Gesamtarbeitsleistung zwischen 140 Prozent und 200 Prozent, so erhalten die Berechtigten den anteiligen Auslandszuschlag in der entsprechenden Höhe. Bei einer Gesamtarbeitsleistung von 200 Prozent steht beiden Berechtigten jeweils der volle Auslandszuschlag zu.

53.3.3
Erhalten beide Ehegatten oder Lebenspartner Auslandsdienstbezüge, wird für alle weiteren berücksichtigungsfähigen Personen lediglich ein Zuschlag nach Tabelle VI.2 gezahlt.

53.3.4
Dies gilt auch dann, wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner von seinem Arbeitgeber eine dem Auslandszuschlag nach Tabelle VI.1 der Art nach vergleichbare Leistung erhält. Auf die tatsächliche Höhe der vergleichbaren Leistung kommt es nicht an. Dies gilt auch bei zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen. Voraussetzung ist jedoch, dass ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist.

53.3.5
Stehen beide Anspruchsberechtigte im öffentlichen Dienst und erhalten sie Auslandsdienstbezüge, so wird demjenigen der Zuschlag nach Tabelle VI.2 gezahlt, der das Kindergeld nach dem EStG erhält.

53.4
Zu Absatz 4

53.4.0
Die Regelung zählt die im Auslandszuschlag des Besoldungsempfängers berücksichtigungsfähigen Personen abschließend auf. Der Zuschlag nach Tabelle VI.2 wird längstens für den Zeitraum gezahlt, für den dem Besoldungsempfänger Auslandsdienstbezüge zustehen.

53.4.1
Ehegatten und Lebenspartner sind nicht berücksichtigungsfähig nach Absatz 4, wenn sie selbst Auslandsdienstbezüge beziehen (siehe Randnummer 53.3.2). Sie sind nur nach Anlage VI.2 (Festbetrag) berücksichtigungsfähig, wenn sie nicht die erste zu berücksichtigende Person sind, sondern z. B. bereits ein Elternteil des Besoldungsempfängers nach Nummer 3 berücksichtigt wurde und der Besoldungsempfänger z. B. erst sodann am ausländischen Dienstort heiratet. Im Übrigen sind sie für die Zahlung des erhöhten Auslandszuschlags grundsätzlich erst dann berücksichtigungsfähig, wenn sie mit dem Besoldungsempfänger einen gemeinsamen Wohnsitz und den überwiegenden Aufenthalt am ausländischen Dienstort begründen. Bei einer Heirat des Besoldungsempfängers am ausländischen Dienstort wird der Ehegatte ab dem Tag der Eheschließung (außerhalb der o.g. Besonderheit) nach § 53 Absatz 2 Satz 2 berücksichtigt, wenn auch die nachfolgenden Voraussetzungen (siehe Randnummern 53.4.1.1 bis 53.4.1.4) gegeben sind: Dies gilt entsprechend bei Verpartnerung des Besoldungsempfängers am ausländischen Dienstort.

53.4.1.1
Der überwiegende Aufenthalt am ausländischen Dienstort muss im Zeitraum zwischen dem Tag nach dem ersten Eintreffen des Ehegatten oder Lebenspartners im Ausland bis zum Tag vor der letzten Abreise des Ehegatten oder Lebenspartners aus dem Ausland gegeben sein (Bemessungszeitraum). Der Nachweis und die Feststellung des überwiegenden Aufenthaltes sind hier nur in den Fällen erforderlich, in denen sich die berücksichtigungsfähige Person nach ihrem Umzug in die gemeinsame Wohnung am ausländischen Dienstort, abgesehen von gemeinsam mit dem Besoldungsempfänger verbrachten Urlaub und Heimaturlaub, nicht ausschließlich dort aufhält. Eine spätere Anreise oder frühere Abreise des Ehegatten oder Lebenspartners wird – wie bisher – nach den Regelungen des § 53 Absatz 5 Satz 1 berücksichtigt, sofern dieser nach seiner Anreise bzw. vor seiner Abreise eine berücksichtigungsfähige Person im Sinne des § 53 Absatz 4 Nummer 1 ist. Die Festsetzung des überwiegenden Aufenthaltes erfolgt innerhalb des Bemessungszeitraums gesondert für jedes Kalenderjahr. Dementsprechend liegt bei einem ganzjährigen Aufenthalt des Ehegatten oder Lebenspartners ab einer Aufenthaltsdauer von 183 vollen Kalendertagen ein überwiegender Aufenthalt vor. An- und Abreisetage dieser berücksichtigungsfähigen Personen sind nicht als Aufenthaltstage zu werten. Bei Versetzungen im Ausland (Ausland – Ausland) wird der Bemessungszeitraum für jeden Dienstort gesondert betrachtet.

53.4.1.2
Beginnt oder endet der Aufenthalt des Ehegatten oder Lebenspartners im Laufe eines Kalenderjahres, ist der Bemessungszeitraum entsprechend anzupassen. Jeder Kalendermonat wird mit der Anzahl seiner Tage im jeweiligen Jahr berechnet.

53.4.1.3
Stirbt der Ehegatte oder Lebenspartner am ausländischen Dienstort oder verlässt er den Dienstort wegen einer Krisenstufe ab Stufe 2a vorzeitig, reicht es für das Merkmal „überwiegender Aufenthalt“ aus, wenn der Aufenthalt entsprechend gemeinsamer Planung überwiegend gewesen wäre. War dagegen von vornherein nur ein zeitweiliger Aufenthalt im Kalenderjahr geplant, kommt es – wie in den Grundfällen – auf das zeitliche Verhältnis von Aufenthalt und Abwesenheit entsprechend dieser Planung an.

53.4.1.4
Bei der Berechnung des überwiegenden Aufenthaltes gelten gemeinsame Abwesenheiten und Dienstreisen mit dem Besoldungsempfänger als Aufenthaltstage und müssen nicht nachgewiesen werden. Darüber hinaus bleiben Abwesenheiten des Ehegatten oder Lebenspartners vom ausländischen Dienstort aus den nachfolgenden Gründen bei der Berechnung des überwiegenden Aufenthaltes unberücksichtigt:

1. vorübergehende schwere Erkrankung des Ehegatten oder Lebenspartners oder eines berücksichtigungsfähigen Kindes bis zur Dauer von einem Jahr (Vorlage eines ärztlichen Attestes);

2. Niederkunft des Ehegatten oder Lebenspartners oder eines berücksichtigungsfähigen Kindes für die Zeit vor und nach der Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften (Vorlage eines ärztlichen Attestes);

3. Schwangerschaft des Ehegatten oder Lebenspartners oder eines berücksichtigungsfähigen Kindes, wenn eine Ausreise aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist (Vorlage eines ärztlichen Attestes) für die Dauer der Schwangerschaft;

4. akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteils oder eines Kindes des Besoldungsempfängers oder des Ehegatten oder Lebenspartners, wenn der Hilfsbedürftige in hohem Maße Hilfe des Ehegatten oder Lebenspartners erhält, bis zur Dauer von sechs Monaten (Vorlage eines ärztlichen Attestes);

5. vorübergehendes Verlassen des Aufenthaltslandes auf Weisung der obersten Dienstbehörde infolge innerer Unruhen, Kriegs- oder Bürgerkriegshandlungen, politischer Besonderheiten oder wegen höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Epidemien usw.); dies gilt nicht, wenn wegen der Trennung vom Ehegatten oder Lebenspartner Auslandstrennungsgeld nach den §§ 6 bis 8 oder 10 ATGV zusteht.

Dem Besoldungsempfänger ist aufzugeben, zum frühestmöglichen Zeitpunkt – gegebenenfalls vor Antritt der Verwendung – mitzuteilen, ab wann und bis zu welchem Datum sich der Ehegatte oder Lebenspartner (voraussichtlich) in der gemeinsamen Wohnung am ausländischen Dienstort aufhalten wird. Soweit danach die Voraussetzungen grundsätzlich vorliegen, wird der erhöhte Auslandszuschlag gezahlt. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Zuschlag zurück zu zahlen ist, wenn die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen. Der Besoldungsempfänger gibt zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres oder, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist, zum Ende der dienstlichen Verwendung eine dienstliche Erklärung zur Dauer des Aufenthaltes des Ehegatten oder Lebenspartners ab.

53.4.1.5
Als Wohnung im Sinne dieser Bestimmung gilt auch eine Zwischenunterkunft (Hotel, Familienunterkunft in einer Kaserne usw.). Der Besoldungsempfänger erhält auch dann den Auslandszuschlag nach der Stufe seines ausländischen Dienstortes, wenn sich die gemeinsame Wohnung außerhalb der politischen Gemeinde des Dienstortes befindet und er täglich in seine Wohnung zurückkehrt.

53.4.1.6
Der Nachweis und die Feststellung des überwiegenden Aufenthaltes erfolgen erstmals für die Zeit ab dem 1. August 2013. Bis zum Juli 2013 gezahlter Auslandszuschlag unterliegt dieser Prüfung nicht. In Fällen, in denen auf Grund der geänderten Rechtslage in der Zeit nach dem 1. August 2013 das Erfordernis des überwiegenden Aufenthaltes nicht erfüllt ist und nach altem Recht bisher der erhöhte Auslandszuschlag ohne Vorbehalt gewährt wurde, kann von einer Rückforderung im Rahmen der vorzunehmenden Billigkeitsentscheidung abgesehen werden.

Beispiel:

Die Ehefrau des Besoldungsempfängers zieht zum Beginn der Verwendung (1. Januar 2013) in die gemeinsame Wohnung ein, hält sich jedoch von Montag bis Freitag wegen einer Berufstätigkeit an einem anderen Ort und nicht in der gemeinsamen Wohnung auf, sondern pendelt (Abreise vom ausländischen Dienstort Montagmorgen, Rückkehr Freitagnachmittag).

Bis zum 31. Juli 2013 stand der Erhöhungsbetrag nach bisheriger Rechtslage und Rechtsprechung zu, wenn die Ehegatten die gemeinsame Wohnung im Ausland zu ihrem Lebensmittelpunkt erklärt haben. Ein überwiegender Aufenthalt war nicht erforderlich. Ab dem 1. August 2013 (Beginn des Bemessungszeitraums nach neuem Recht) steht der Erhöhungsbetrag nicht mehr zu. Die Zahlung ist mit Wirkung für die Zukunft einzustellen. Auf die Rückforderung von Beträgen, die für die Zeit ab August 2013 nach alter Rechtslage ohne Vorbehalt weiter gezahlt wurden, kann verzichtet werden.

53.4.2
Berücksichtigung von Kindern

53.4.2.1
Den Zuschlag nach Absatz 4 Nummer 2 erhalten Besoldungsempfänger, deren Kinder sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten. Dies bedeutet, dass das Kind sich längerfristig, nicht jedoch überwiegend, im Ausland aufhält. Dabei ist für den Erhalt des Auslandszuschlags nach Tabelle VI.2 nicht erforderlich, dass das Kind in den Haushalt des Besoldungsempfängers aufgenommen ist oder dass es am Dienstort des Besoldungsempfängers lebt. Für die Stufe des Zuschlags und den Kaufkraftausgleich ist der dienstliche Wohnsitz des Besoldungsempfängers maßgebend. Entsprechendes gilt auch für die Kinder des Lebenspartners des Besoldungsempfängers nach Nummer 2a. Der dort eingefügte gesetzliche Zusatz „Kinder, ... die der Beamte, Richter oder Soldat in seinen Haushalt aufgenommen hat“ bewirkt, dass dem Besoldungsempfänger auch für diese Kinder Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zusteht. Ein Kind, das seine Ausbildung/sein Studium im Inland betreibt und sich nur in den Ferien sowie an den Wochenenden beim Besoldungsempfänger im Ausland aufhält, erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschlags nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a. In diesem Fall siehe aber unten Randnummer 53.4.2.5.

53.4.2.2
Der Zuschlag nach Tabelle VI.2 wird vom Tage nach dem Eintreffen des Kindes im Ausland an gewährt. Wird ein Kind während einer Auslandsverwendung eines Besoldungsempfängers geboren, so wird der Zuschlag vom Beginn des Geburtsmonats an gewährt, frühestens jedoch von dem Tage an, für den Auslandsdienstbezüge nach § 52 Absatz 2 zustehen. Das gilt auch dann, wenn das Kind im Inland oder während eines Heimaturlaubs geboren wird und es spätestens mit Ablauf des fünften Monats, der auf den Monat der Geburt folgt, an den ausländischen Wohnort des Besoldungsempfängers zieht oder nur deshalb nicht dorthin zieht, weil die Auslandsverwendung bzw. der Heimaturlaub des Besoldungsempfängers vor Ablauf des fünften Monats endet. Das gilt entsprechend im Falle einer Adoption eines Kindes oder der Aufnahme eines Kindes als Pflegekind während einer Auslandsverwendung. Umgekehrt wird der Zuschlag bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem die Voraussetzungen wegfallen. § 53 Absatz 4 Nummer 2, 2a übernimmt die vor dem DNeuG bestehende Rechtslage zum Auslandskinderzuschlag inhaltlich (vgl. Gesetzesbegründung, Bundestags-Drucksache 16/7076, S. 144). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass Ausführungen zum Beginn und zum Ende der Zahlung des Auslandszuschlags für ein Kind nach Tabelle VI.2 deshalb entbehrlich sind, weil – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – durch den Verweis auf den Kindergeldanspruch nach den Vorschriften des Einkommensteuerrechts (§ 66 Absatz 2 EStG) klargestellt sei, dass die Zahlung ab dem Beginn des Monats bzw. der Wegfall am Ende des Monats, in den das Kindergeld berechtigende Ereignis fällt, erfolgt und nicht taggenau.

53.4.2.3
Wird ein Besoldungsempfänger infolge einer Versetzung im Ausland vorübergehend von seinem Kind getrennt, so wird der Zuschlag nach Tabelle VI.2 nach der für den neuen dienstlichen Wohnsitz des Besoldungsempfängers maßgebenden Stufe bemessen.

53.4.2.4
Bei kurzfristigen Abordnungen des Besoldungsempfängers vom Inland in das Ausland über drei Monate steht der Zuschlag nach Tabelle VI.2 zu, wenn sich das Kind

- bereits z. B. zum Zwecke der Ausbildung im Ausland aufhält,

- wegen der Abordnung während der Auslandsverwendung des Besoldungsempfängers am Auslandsdienstort überwiegend aufhält.

53.4.2.5
Bei einem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt im Inland ist Voraussetzung, dass im Inland kein von einem Sorgeberechtigten geführter Haushalt besteht. Als Haushalt eines sorgeberechtigten Elternteils im Sinne des § 53 Absatz 4 Nummer 2a Buchstabe b ist auch der Haushalt anzusehen, der nach dem Erlöschen der Sorgepflicht (Volljährigkeit des Kindes) im Inland besteht. Die Sorgeberechtigung im Sinne des § 53 Absatz 4 Nummer 2a Buchstabe b bestimmt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ist oder war der Besoldungsempfänger hiernach bis zur Volljährigkeit des Kindes sorgeberechtigt, steht ihm der Zuschlag nach Tabelle VI.2 auch dann zu, wenn der andere Elternteil im Inland einen Haushalt führt, sofern diesem das Sorgerecht nicht zusteht bzw. im Zeitpunkt der Volljährigkeit des Kindes nicht zustand. Ist oder war dieser Elternteil des Kindes sorgeberechtigt im Sinne des BGB und führt er im Inland einen Haushalt, steht auch im Falle eines etwaigen Anspruchs auf Kindergeld der Zuschlag nach Tabelle VI.2 nicht zu. Ein Haushalt im Sinne des § 53 Absatz 4 Nummer 2a Buchstabe b liegt nur dann vor, wenn er von einem sorgeberechtigten Elternteil geführt wird. Eine vorübergehende Abwesenheit des sorgeberechtigten Elternteils bleibt unberücksichtigt (in diesen Fällen erfolgt häufig eine Unterbringung des Kindes bei Großeltern, Verwandten oder Internat).

53.4.2.6
Der Anspruch auf den Auslandszuschlag für Kinder, die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, besteht für den Zeitraum von höchstens einem Jahr fort, auch dann, wenn der Kindergeldanspruch nach § 63 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b EStG nach höchstens vier Monaten endet. Dies berücksichtigt die Besonderheiten des Auslandsdienstes im Hinblick auf unterschiedliche Schulabschlusstermine und damit verbundene Verzögerungen beim Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts, die bei Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse eintreten.

53.4.2.7
In Abständen von einem Jahr ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Zahlung des Auslandszuschlags für Kinder noch vorliegen.

53.4.3
Berücksichtigung weiterer Personen

53.4.3.1
Weitere Personen sind nur sehr eingeschränkt berücksichtigungsfähig. Bei einer Person nach Nummer 3, die der Besoldungsempfänger in seine Wohnung aufgenommen hat, ist nur dann von einer alimentationsrelevanten Mehrbelastung auszugehen, wenn keine ausreichenden anderweitigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Anderweitige finanzielle Mittel sind z. B. Erwerbseinkommen oder Renteneinkünfte. Die Unterbringung der Person muss auf Dauer angelegt sein. Dies ist der Fall, wenn die Wohnung auch für die aufgenommene Person zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen wird und es zur Bildung einer häuslichen Gemeinschaft kommt. Der Besoldungsempfänger muss der aufgenommenen Person Unterhaltsleistungen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts gewähren. Die Unterhaltsleistungen sind nicht unmittelbar an eine Gegenleistung geknüpft und von Arbeitsentgelt für die Erbringung einer Arbeitsleistung im Haushalt des Besoldungsempfängers abzugrenzen (z. B. Au-pair, Gärtner, Reinigungshilfe). Arbeitsentgelt in Form von Sachleistungen (z. B. Unterkunft und Verpflegung) sowie freiwillige Unterhaltsleistungen erfüllen nicht die Voraussetzungen nach Nummer 3 der Vorschrift.

53.4.3.2
Insbesondere an die Hilfe aus beruflichen Gründen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Bei Aufnahme einer Person, deren Hilfe der Besoldungsempfänger aus beruflichen Gründen bedarf, muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Berufstätigkeit und der Hilfe bestehen. Dies ist nur der Fall, wenn die Berufstätigkeit ohne diese Hilfe nicht ausgeübt werden kann. Die Annahme, dass der Besoldungsempfänger aus „beruflichen Gründen“ der Hilfe der in seinen Haushalt aufgenommenen Person bedarf, ist dann gerechtfertigt, wenn die Person durch die Haushaltsführung die Erfüllung seiner beruflichen Pflichten ermöglicht. Es reicht nicht aus, wenn die aufgenommene Person z. B. die Kinder beaufsichtigt, die grundsätzlich sonst durch den Besoldungsempfänger zu beaufsichtigen wären oder als Au-pair im Haushalt weilt. (vgl. im Übrigen Randnummer 40.1.4.3).

53.4.3.3
Bei Aufnahme einer Person, deren Hilfe der Besoldungsempfänger aus gesundheitlichen Gründen bedarf, müssen gesundheitliche Einschränkungen in einer Erheblichkeit vorliegen, wonach der Besoldungsempfänger kaum in der Lage ist seinen Haushalt ohne diese Hilfe zu führen bzw. seinen Beruf auszuüben (z. B. Lesekraft für einen Blinden). Die Voraussetzungen der Randnummer 53.4.3.1 müssen ebenfalls vorliegen.

53.5
Zu Absatz 5

53.5.1
Absatz 5 Satz 1 regelt die Fälle, in denen eine berücksichtigungsfähige Person noch nicht oder nicht mehr im ausländischen Haushalt des Besoldungsempfängers lebt. Diese Regelung gilt nicht für Kinder, die nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 zu berücksichtigen sind, weil hier gerade Fälle der Abwesenheit aufgeführt sind, die eine Berücksichtigung auch ohne Wohnsitz am Dienstort rechtfertigen. Sie gilt jedoch auch in den Fällen, in denen der Ehegatte oder Lebenspartner ebenfalls im öffentlichen Dienst steht und zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls ins Ausland entsandt wird.

53.5.2
Der Auslandszuschlag wird bei späterer Begründung eines Wohnsitzes durch eine berücksichtigungsfähige Person im Ausland in voller Höhe vom Tag nach dem Eintreffen am ausländischen Wohnort gezahlt. Rückwirkend werden ab dem Eintreffen bis zum Beginn der Verwendung im Ausland des Besoldungsempfängers 70 Prozent des für diese Person geltenden Satzes nach Tabelle VI.I bzw. VI.2 gewährt, längstens jedoch für sechs Monate.

53.5.3
Der Tatbestand des § 53 Absatz 5 Satz 1 setzt eine berücksichtigungsfähige Person voraus. Der maximal für sechs Monate bestehende Anspruch kann für Ehegatten und Lebenspartner daher erst entstehen, wenn – an ihn unmittelbar anschließend und/oder ihm unmittelbar vorausgehend – ein Anspruch nach § 53 Absatz 4 Nummer 1 besteht.

53.5.4
Der Zuschlag nach Tabelle VI.1 bzw. VI.2 wird bis zum Tag vor der Abreise gezahlt, in dem die berücksichtigungsfähige Person den ausländischen Wohnort endgültig verlassen hat. Gibt die berücksichtigungsfähige Person den Wohnsitz im Ausland vorzeitig auf, so werden bis zum Ende der Verwendung im Ausland, längstens jedoch für sechs Monate, 70 Prozent des für die berücksichtigungsfähige Person geltenden Satzes nach Tabelle VI.I bzw. VI.2 gewährt.

53.5.5
Die zeitliche Begrenzung von sechs Monaten nach § 53 Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung, wenn die berücksichtigungsfähige Person infolge Unruhen, Kriegshandlungen, politischer Besonderheiten oder wegen höherer Gewalt (z. B. Erdbeben, Epidemien usw.) auf Weisung der obersten Dienstbehörde gezwungen ist, das Aufenthaltsland zu verlassen; es sei denn, dass Auslandstrennungsgeld nach den §§ 6 bis 8 oder 10 der Auslandstrennungsgeldverordnung zusteht. Der Auslandszuschlag für den Ehegatten wird längstens bis einschließlich des Tages gewährt, an dem die Ehe rechtskräftig geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist. Das Gleiche gilt für Lebenspartner nachdem die Lebenspartnerschaft rechtskräftig aufgehoben oder für nichtig erklärt wurde. Das Getrenntleben der Ehegatten oder Lebenspartner in der Familienwohnung wirkt sich besoldungsrechtlich nicht aus.

53.5.6
Für den Fall des Todes einer berücksichtigungsfähigen Person wird sie für zwölf weitere Monate beim Auslandszuschlag berücksichtigt, längstens jedoch bis zum Ende der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Auslandsverwendung des Besoldungsempfängers. Die Fristberechnung bestimmt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Stirbt der Ehegatte oder Lebenspartner am ausländischen Dienstort ist analog den Randnummern 53.4.1.1 bis 53.4.1.4 zu prüfen, ob er zu diesem Zeitpunkt berücksichtigungsfähige Person war.

53.6
Zu Absatz 6

53.6.1
Bei nur befristeter Verwendung im Auswärtigen Dienst wird der um 2,5 Prozent erhöhte Auslandszuschlag erst nach Ablauf von sechs Jahren der Verwendung im Auswärtigen Dienst gezahlt. Folgen zwei Auslandsverwendungen nicht unmittelbar aufeinander, dürfen die dabei im Ausland verbrachten Jahre addiert werden, wenn die dazwischen liegende Inlandsverwendung weniger als fünf Jahre gedauert hat. Zeiten von Auslandsverwendungen, die bis zum Inkrafttreten der Regelung geleistet wurden, sind dabei berücksichtigungsfähig. Diese Einschränkungen gelten für den Verheiratetenzuschlag nach Satz 3 der Vorschrift, der i. V. m. § 5 Absatz 1 AuslZuschlV 6 Prozent beträgt und gleichermaßen für eingetragene Lebenspartnerschaften gilt, nicht. Die maßgeblichen Dienstbezüge für den erhöhten Auslandszuschlag, ergeben sich aus § 4 Absatz 1 AuslZuschlV und für den erhöhten Auslandszuschlag für Verheiratete oder Lebenspartner aus § 5 Absatz 2 AuslZuschlV.

53.6.2
Für die Gewährung des Zuschlags für Verheiratete oder Verpartnerte wird das im Kalenderjahr im In- und Ausland erzielte Nettoerwerbseinkommen zu Grunde gelegt. Der Besoldungsempfänger hat für den freiberuflich tätigen Ehegatten oder Lebenspartner auf Anforderung des Dienstherrn eine schriftliche Erklärung zur Höhe ihres Erwerbseinkommens für den entsprechenden Zeitraum abzugeben. Der Umfang der Berücksichtigung ergibt sich aus § 5 Absatz 3 AuslZuschlV. Der erhöhte Auslandszuschlag für Verheiratete oder Verpartnerte kann unter den Voraussetzungen des § 6 AuslZuschlV auch berücksichtigungsfähigen Personen nach § 53 Absatz 4 Nummer 3 gewährt werden.

54.
Zu § 54

54.1
Zu Absatz 1:

54.1.1
Mietzuschuss nach § 54 wird unter Berücksichtigung des § 52 gewährt, soweit und solange ein Mietverhältnis besteht und der Besoldungsempfänger die gemietete Wohnung bewohnt. Mietzuschuss wird jedoch nicht gewährt, solange ein Anspruch auf Kostenerstattung nach AUV besteht.

54.1.2
Für Zeiten einer familienbedingten Beurlaubung nach § 92 Absatz 1 BBG oder § 6 MuSchEltZV im In- oder Ausland können nach näherer Bestimmung Fürsorgeleistungen gewährt werden, da Auslandsdienstbezüge in dieser Zeit nicht zustehen.

54.1.4
Zur Berechnung des Mietzuschusses bei Teilzeit sind für die Ermittlung der individuell zumutbaren Eigenbelastung des Besoldungsempfängers die entsprechend der geleisteten Arbeitszeit gekürzten Besoldungsbestandteile des § 54 Absatz 1 zugrunde zu legen. Der errechnete Mietzuschuss selbst ist Dienstbezug. 3Er unterliegt ebenfalls dem Proportionalitätsgrundsatz des § 6 Absatz 1 und ist entsprechend zu kürzen.

54.1.5
Zur Berechnung des Mietzuschusses bei Altersteilzeit sind für die Ermittlung der individuell zumutbaren Eigenbelastung des Besoldungsempfängers die Dienstbezüge maßgeblich, die auf Grund der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zustehen würden (vgl. auch § 6 Absatz 2 Satz 5). Wird Altersteilzeit im Blockmodell geleistet und fällt die Arbeitsphase in die Auslandstätigkeit bedeutet dies, dass insoweit der Mietzuschuss entsprechend einer Vollzeittätigkeit zusteht.

54.1.6
Zum leeren Wohnraum gehören auch die üblichen Nebenräume sowie eine Garage für ein Kraftfahrzeug, soweit die Garage in angemessener Zeit von der Wohnung aus erreicht werden kann. Dies wird unterstellt, wenn die Garage nicht mehr als einen Kilometer von der Wohnung entfernt ist. Die Miete für eine zweite Garage kann als mietzuschussfähig anerkannt werden, wenn sich der Ehegatte oder Lebenspartner am Auslandsdienstort ständig aufhält. Gärten, Schwimmbäder und Tennisplätze gehören nicht zum Wohnraum. Bei der Ermittlung der Leerraummiete unterbleibt jedoch ein Abzug für Gärten, wenn die Gesamtfläche des Gartens 1 200m2 nicht überschreitet.

54.1.7
Der Wohnraum muss als notwendig anerkannt worden sein. Dies ist sowohl anhand einer individuellen Prüfung der konkreten Verhältnisse, als auch anhand typisierender Mietobergrenzen (siehe Randnummern 54.2.1 bis 54.2.4) möglich. Im Rahmen einer individuellen Prüfung ist der Wohnraum notwendig, welcher der Dienststellung des Besoldungsempfängers entspricht (z. B. Berücksichtigung von Arbeitszimmer und Repräsentationsräumen) und unter Berücksichtigung der Zahl seiner in der Wohnung unterzubringenden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen sowie des Dienstpersonals unter Einbeziehung der örtlichen Lebensverhältnisse angemessen ist. Der Wohnraum darf nur dann als notwendig anerkannt werden, wenn die günstigste Möglichkeit der Wohnungsbeschaffung genutzt worden ist. Hierunter fallen sowohl die Kosten für die Wohnungssuche als auch die Miete. Solange der Besoldungsempfänger Auslandstrennungsgeld erhält, darf eine Familienwohnung am neuen Dienstort nicht als notwendig anerkannt werden. Bezieht er eine Familienwohnung, bevor die Familie am ausländischen Dienstort eingetroffen ist, so kann grundsätzlich nur der Bedarf eines Alleinstehenden als notwendig anerkannt werden, es sei denn, die Familie zieht zeitnah nach, so dass es für den Besoldungsempfänger unzumutbar bzw. unmöglich ist, zunächst eine kleinere Wohnung für sich und ab dem Eintreffen der Familienangehörigen eine größere Wohnung für die Familie insgesamt zu mieten (siehe auch Randnummer 54.2.5). Gleiches gilt bei einem vorzeitigen Rückumzug der Familie. Ein zeitnaher Nachzug kann in der Regel bei einem Nachzug innerhalb von sechs Monaten angenommen werden. Bei einem Wohnungswechsel und einer Mieterhöhung ist zu prüfen, ob die neue Wohnung hinsichtlich Größe, Lage und Ausstattung angemessen ist und ob die günstigste Möglichkeit der Wohnraumbeschaffung (s. o.) genutzt wurde. Ist der Wohnungswechsel aus dienstlichen Gründen veranlasst oder wegen zwingender privater Gründe erforderlich, sind bei dieser Prüfung die Verhältnisse zur Zeit des Wohnungswechsels zugrunde zu legen. Ansonsten ist bei der Festsetzung des Mietzuschusses für die neue Wohnung von der Miete auszugehen, die beim Mietzuschuss für die bisherige Wohnung zugrunde gelegt wurde. Anders ist jedoch zu verfahren, wenn Mietobergrenzen festgelegt wurden (siehe die Randnummern 54.2.1 bis 54.2.4).

54.1.8
Der als notwendig anerkannte leere Wohnraum ist grundsätzlich unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten bei einer Veränderung der Familienverhältnisse (z. B. Trennung und Auszug des Ehegatten) oder der Funktion des Besoldungsempfängers anzupassen.

54.1.9
Grundsätzlich kann nur für eine Wohnung an dem Dienstort, an dem der Besoldungsempfänger seinen Dienst versieht, Mietzuschuss gewährt werden. Es ist zwischen einer vorläufigen Wohnung und einer vorübergehenden Unterkunft zu unterscheiden. Eine vorläufige Wohnung (vgl. § 23 Absatz 4 AUV), für die Mietzuschuss zusteht, liegt vor, wenn es sich bei einer uneingeschränkten Umzugskostenzusage um eine Leerraumwohnung handelt, die als vorläufige Wohnung anerkannt wird. Dies ist häufig der Fall, wenn der Besoldungsempfänger allein oder nur mit einem Teil seiner Familie mit seinem Hausstand diese Wohnung bezieht, diese aber auf Grund eines späteren Nachzugs der Familie zugunsten einer größeren Wohnung wieder aufgibt oder am ausländischen Dienstort zunächst keine angemessene Wohnung zu erhalten ist oder die vorgesehene Wohnung noch nicht bezogen werden kann. Demgegenüber liegt eine vorübergehende Unterkunft vor (vgl. § 14 AUV), wenn im Rahmen einer uneingeschränkten Umzugskostenzusage in der Zeit vom Einladen des Umzugsgutes in der bisherigen Wohnung bis zum Ausladen des Umzugsgutes in der neuen Wohnung eine Unterkunft bewohnt wird oder bei einer Personalmaßnahme mit eingeschränkter Umzugskostenzusage eine Wohnung für die gesamte Dauer dieser Verwendung bewohnt wird. Kosten einer vorübergehenden Wohnung werden ausschließlich nach AUV erstattet (vgl. Randnummer 54.1.14). Kosten einer vorläufigen und einer endgültigen Wohnung an dem Auslandsdienstort können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Besoldungsempfänger die endgültige Wohnung bereits bezogen hat, aber für die vorläufige Wohnung noch Miete gezahlt werden muss, weil die Beendigung des Mietverhältnisses zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich war und wenn für die vorläufige Wohnung Anspruch auf Mietzuschuss nach Randnummer 54.1.14 bestand. Unter diesen Voraussetzungen können auch Kosten für eine vorläufig angemietete möblierte Wohnung neben den Kosten der endgültigen Wohnung dem Mietzuschuss zugrunde gelegt werden, wenn

- für die vorläufige Wohnung bis zum Bezug der endgültigen Wohnung Mietzuschuss gewährt wurde und

- die berücksichtigungsfähige Miete der möblierten Wohnung billiger war als die Kosten des Aufenthalts in einem Hotel oder einer Pension.

54.1.10
Werden mehrere Wohnungen als notwendig anerkannt, ist bei der Prüfung, ob dem Besoldungsempfänger ein Mietzuschuss zusteht, von der Summe der Mieten für diese Wohnungen auszugehen. Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass der Besoldungsempfänger in Trennungsabsicht aus der Familienwohnung auszieht und eine eigene Wohnung bezieht. In diesem Fall kann er regelmäßig nur für die neue eigene Wohnung Mietzuschuss erhalten. Ein Getrenntleben innerhalb der Familienwohnung hat hingegen keine besoldungsrechtlichen Auswirkungen.

54.1.11
Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Eigenanteils bei der Berechnung des Mietzuschusses sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag der Stufe 1 sowie Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen, jedoch ohne Kaufkraftausgleich. Ist der Ehegatte im öffentlichen Dienst beschäftigt, ist der dem Besoldungsempfänger zustehende Familienzuschlag zugrunde zu legen, wobei Familienzuschläge für Kinder (Stufe 2 ff.) unberücksichtigt bleiben. Sonstige Zulagen und Vergütungen, die im Ausland gewährt werden, bleiben ebenfalls unberücksichtigt.

54.1.12
Ist in der Miete ein Entgelt für Möblierung, Heizung, Beleuchtung, Wasser, Gas, Garten, Schwimmbad oder Tennisplatz enthalten, werden zur Ermittlung der Leerraummiete von der Gesamtmiete abgezogen:

bei Vollmöblierung

10 v. H.

bei Teilmöblierung mindestens

5 v. H.

für Vollheizung/Klimatisierung

10 v. H.

für Teilheizung/Klimatisierung mindestens

5 v. H.

für Beleuchtung, Gas, Wasser je

3 v. H.

für Gärten mit einer Gesamtfläche von

mehr als 1.200 qm

2 v. H.

mehr als
1.500 qm

3 v. H.

mehr als 2.000 qm

4 v. H.

mehr als 3.000 qm

5 v. H.

für ein Schwimmbad

50,00 Euro

für einen Tennisplatz

30,00 Euro

Kann im Einzelfall die Höhe des Entgelts für die in Prozentsätzen genannten Leistungen nachgewiesen werden (z. B. durch hinreichende Erklärung des Vermieters), sind die nachgewiesenen Beträge von der Gesamtmiete abzuziehen. Als Möblierung sind nur bewegliche Möbelstücke in der Wohnung anzusehen. Einbaumöbel und Klimageräte sowie sonstige technische Geräte gehören nicht dazu. Einzelne bewegliche Möbelstücke, die bei verständiger Betrachtungsweise den Charakter der Wohnung als Leerraumwohnung nicht verändern, stellen keine Teilmöblierung dar. Der Pauschalabzug für Heizung (Voll- und Teilheizung) ist ganzjährig ohne Rücksicht auf die tatsächliche Dauer der Heizperiode vorzunehmen; dies gilt auch bei Klimaanlagen mit Warmlufterzeugung zu Heizzwecken.

54.1.13
Ein Mietzuschuss darf nicht gewährt werden, wenn der Besoldungsempfänger in einem seinem Ehegatten oder Lebenspartner gehörenden Haus wohnt. Erwirbt oder errichtet jedoch der Ehegatte oder Lebenspartner am ausländischen Dienstort ein Haus oder eine Eigentumswohnung, gilt Randnummer 54.3.

54.1.14
Ist die Abrechnung der Kosten für eine vorübergehende Wohnung (Randnummer 54.1.9) in Hotels oder Pensionen bzw. leeren oder möblierten Wohnungen nach den insoweit vorrangigen Regelungen des § 14 AUV ausgeschlossen, kann hilfsweise eine Erstattung in entsprechender Anwendung der Regelungen des Mietzuschusses in Betracht kommen. Dabei sind Zusatzleistungen bei der Ermittlung der Leerraummiete in diesen Fällen in Abzug zu bringen. Kann der Besoldungsempfänger die Höhe dieser Leistungen nicht im einzelnen nachweisen (z. B. durch hinreichende Erklärung des Vermieters), sind für Verpflegung die nach § 6 Absatz 2 Bundesreisekostengesetz vorgesehenen Prozentsätze des für den jeweiligen Auslandsdienstort vorgesehenen Auslandstagegeldes abzuziehen. Für die im Hotel üblichen Nebenkosten (z. B. für Möblierung, Heizung, Kühlung, Beleuchtung, Wasser) sind pauschal 8 Prozent des Zimmerpreises abzuziehen. Der Bedienungszuschlag ist zur Ermittlung der Leerraummiete in Höhe von 10 Prozent des Zimmerpreises abzuziehen, es sei denn, der Besoldungsempfänger kann einen niedrigeren Betrag nachweisen (z. B. durch hinreichende Erklärung des Vermieters).

54.1.15
Im Rahmen der regelmäßigen Mietzuschussberechnung für eine berücksichtigungsfähige und anerkannte Wohnung können Mietnebenkosten als zuschussfähige Bestandteile der Miete berücksichtigt werden, soweit sie in den Randnummern 54.1.16 und 54.1.17 aufgeführt sind. 2Änderungen und Ergänzungen hierzu können bis zur förmlichen Aufnahme in die allgemeinen Verwaltungsvorschriften durch das Bundesministerium des Innern vorgenommenwerden. Auf die Mietnebenkosten allein wird ein Mietzuschuss jedoch nicht gewährt; der Zuschussgewährung ist immer die Gesamtmiete zugrunde zu legen.

54.1.16
Regelungen, die für alle Staaten gelten

54.1.16.0
Als zuschussfähige Bestandteile der Miete für den leeren Wohnraum im Sinne des § 54 werden, sofern die zuständige Dienststelle im Ausland Ortsüblichkeit und Angemessenheit bestätigt, folgende Mietnebenkosten für alle Staaten anerkannt:

54.1.16.1
Grundsteuern und andere Gemeindesteuern, die der im Inland erhobenen Grundsteuer entsprechen, soweit der Vermieter Steuerschuldner ist und die Steuerschuld durch den Mietvertrag auf seine Mieter abwälzt;

54.1.16.2
Umsatzsteuer, soweit der Vermieter Steuerschuldner ist und die Steuerschuld durch den Mietvertrag auf seine Mieter abwälzt, soweit kein Erstattungsanspruch gegenüber dem Gaststaat besteht;

54.1.16.3
sonstige Steuern, die auf die Wohnung oder Miete erhoben werden (z. B. beneficial portion der Council Tax in Großbritannien, Wohnraumsteuer, Wohnrechtssteuer einschließlich Zuschlag und besondere Ausstattungssteuer in Frankreich) und entweder vom Vermieter als Steuerschuldner durch den Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt oder unmittelbar von den Mietern erhoben werden.

54.1.16.4
Kosten für Registrierung und Hinterlegung von Mietverträgen (z. B. bei Gericht), wenn

- sie in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Anmietung einer Wohnung bzw. dem Abschluss oder Verlängerung eines Mietvertrages stehen,

- sie vom Vermieter auf den Mieter abgewälzt werden und

- die Registrierung bzw. Hinterlegung im Gaststaat vorgeschrieben oder üblich ist.

54.1.16.5
Stempelgebühren und Verwaltungsgebühren beim Abschluss oder Verlängerung von Mietverträgen.

54.1.16.6
Rechtsanwalts- und Maklergebühren, wenn

- sie aus Anlass der Verlängerung eines bestehenden Mietvertrages anfallen,

- die Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder Maklers hierbei notwendig ist und

- die Übernahme der Rechtsanwaltskosten bzw. Maklergebühren durch den Mieter nicht vermieden werden kann.

54.1.16.7
Verluste durch Wechselkursveränderungen bei der Rückerstattung von Kautionen und Mietvorauszahlungen.

54.1.16.8
Unterhaltungs- und Betriebskosten, wie

- Kosten der Wartung und Reparatur für Heizung, Klima-, Entwässerungs- und Wasserenthärtungsanlagen, Kosten der Wartung und Reparatur für Luftreinigungsgeräte (einschließlich Filterwechsel) an den Orten, die das Auswärtige Amt gemäß § 17 Absatz 4 AUV festgelegt hat (Bekanntgabe per Rundschreiben; Aktualisierung – soweit erforderlich – in halbjährlichem Turnus) sowie Feuerlöscheinrichtungen,

- bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern die Kosten des Unterhalts der Reinigung, Beleuchtung, Beheizung und des Wasserverbrauchs für die von allen Mietern gemeinsam benutzten Räume und Anlagen (Treppenhaus, Keller, Boden, Gärten, Vorgärten, Höfe, Vorhöfe, Kinderspielplätze, Aufzug, Gemeinschaftsantenne),

- bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern Kosten für den Pförtner und den Wächter einschl. Lohnsteuer und Sozialabgaben, Kosten eines Telefonabonnements für den Hausmeister,

- Gebäudeunterhaltungskosten (z. B. Verputzen und Streichen der Fassade),

- Müllabfuhr einschließlich darauf entfallende Abgaben und Steuern,

- Straßen-, Bürgersteig- und Wegereinigung,

- Abwassergebühren und Kanalgebühren sowie hierauf erhobene Steuern und Abgaben,

- Kaminreinigung,

- gesetzlich vorgeschriebene Ungezieferbekämpfung,

- Honorar des Hausverwalters einschließlich Gebühren beim Einzug der Miete,

- Straßenbeleuchtung, soweit Kosten hierfür gesetzlich vorgeschrieben und/oder von den Versorgungsunternehmen in Rechnung gestellt werden,

- Rückstellungen für Reparaturen,

- Gebäudeversicherung, Gebäudehaftpflichtversicherung,

- Versicherung gegen Nachbarschaftsrisiken, soweit damit Risiken abgedeckt werden, die über die Risikodeckung einer Hausratversicherung in der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen,

- allgemeine Verwaltungskosten.

54.1.17
Ergänzende Regelungen, die nur für bestimmte Dienstorte gelten

Diese Regelungen werden hier nicht abgedruckt.

54.1.18
Bei der Berechnung der Mietzuschüsse sind die jeweils am Ersten eines Monats für den Umtausch der Dienstbezüge gültigen Wechselkurse anzuwenden. Die Berechnungen der Mietzuschüsse sind nur vorläufig; sie sind nur unter dem Vorbehalt erneuter, abschließender Berechnungen auf Grund eingetretener Kursänderungen anzuweisen. Kursänderungen bis zu 3 Prozent bleiben dabei unberücksichtigt. Bei Mietvorauszahlungen ist der Berechnung des Mietzuschusses der tatsächliche Umtauschkurs zugrunde zu legen.

54.1.19
Der Mietzuschuss ist bei der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle mit einem Formblatt bzw. elektronisch zu beantragen. Der Vordruck wird von der obersten Dienstbehörde festgelegt/genehmigt und soll in Form und Inhalt den vom Auswärtigen Amt verwendeten Vordrucken entsprechen. Gleiches gilt für die Einrichtung technischer Erleichterungen, z. B. durch Workflows. Die oberste Dienstbehörde kann die Entscheidung einer nachgeordneten Behörde übertragen. Im Antrag ist die Beschaffenheit der Wohnung darzustellen; der Mietvertrag ist in beglaubigter Abschrift/Ablichtung und beglaubigter Übersetzung beizufügen. Der Leiter der Dienststelle im Ausland oder der von der obersten Dienstbehörde beauftragte Beschäftigte hat die Angaben persönlich zu prüfen und zu bestätigen, dass die Wohnung nach Art und Größe angemessen ist, und dass die günstigste Möglichkeit der Wohnraumbeschaffung genutzt worden ist. Über die Anerkennung der Notwendigkeit einer Wohnung entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Ergibt die Prüfung des Antrags, dass der angemietete Wohnraum nur zum Teil als notwendig anerkannt werden kann bzw. die zu zahlende Miete zu hoch ist, wird nur ein entsprechend gekürzter Mietbetrag (fiktive Miete zuzüglich Mietnebenkosten) der Berechnung des Mietzuschusses zugrunde gelegt. Eine Erhöhung der fiktiven Miete ist nur zu berücksichtigen, wenn eine allgemeine oder zumindest eine Mieterhöhung in der überwiegenden Zahl der Mietverhältnisse am Dienstort eingetreten ist. Eine solche Mieterhöhung ist außerdem nur dann bei der Berechnung der fiktiven Miete zu berücksichtigen, wenn die Miete als solche wegen ihrer besonderen Höhe nicht in vollem Umfang als notwendig anerkannt werden konnte. Allgemeine Mieterhöhungen am Dienstort bleiben bei der Berechnung der fiktiven Miete unberücksichtigt, wenn die von dem Besoldungsempfänger angemietete Wohnung aus anderen Gründen, insbesondere wegen ihrer Größe oder Ausstattung, nicht als notwendig anerkannt worden ist und sich die Miete für diese Wohnung nicht erhöht hat. Ist die tatsächliche Miete sowohl wegen der Miethöhe als auch wegen der Größe oder Ausstattung der Wohnung nicht in vollem Umfang anerkannt worden, ist von der Mieterhöhung auszugehen, die – fiktiv – auf den als notwendig anerkannten familiengerechten Wohnraum entfällt.

54.1.20
Der Mietzuschuss unterliegt nicht dem Kaufkraftausgleich

54.2
Zu Absatz 2:

54.2.1
Im Rahmen des Festsetzungsverfahrens können Mietobergrenzen für den als notwendig anerkannten Wohnraum festgelegt werden, innerhalb derer die Mieten generell als mietzuschussfähig anerkannt werden. Die Mietobergrenzen werden entsprechend der aktuellen Wohnungsmarktlage unter Berücksichtigung der bestehenden Mietvereinbarungen von Angehörigen deutscher Dienststellen am ausländischen Dienstort und verwertbarer Wohnungsangebote von Maklern und/oder Privatpersonen in angemessenen Wohngegenden vom Auswärtigen Amt festgelegt. Als angemessen gilt eine Wohngegend, in der üblicherweise auch Angehörige des Gastlandes und Bedienstete anderer Länder mit etwa vergleichbarem Einkommen wohnen und die in zumutbarer Entfernung zur Dienststelle liegt. Die Garagenmieten sind bei der Festlegung der Mietobergrenzen mit einzubeziehen, wenn diese nach landes- bzw. ortsüblicher Regelung Bestandteil der Gesamtwohnmieten sind. Ansonsten sind die Mietobergrenzen jeweils um die landes- bzw. ortsüblichen Garagenmieten zu erhöhen. Dies gilt auch bei späterer Anmietung einer Garage. Enthält die Gesamtmiete einen Mietanteil für eine Garage, ist gegebenenfalls nur für eine anzuerkennende zweite Garage eine Erhöhung vorzunehmen.

Die Mietobergrenzen sind regelmäßig im Jahresabstand entsprechend den örtlichen Gegebenheiten und der aktuellen Wohnungsmarktlage (z. B. gesetzliche Mieterhöhungstermine) fortzuschreiben. Im Einzelfall kann die festgelegte Mietobergrenze – vorbehaltlich der Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde oder zuständige Oberbehörde – überschritten werden, wenn der Besoldungsempfänger besonders herausgehobene dienstliche Funktionen wahrzunehmen hat oder die örtliche Wohnungsmarktlage eine Überschreitung der Mietobergrenze zu einem bestimmten Termin erfordert. Wird die Mietobergrenze überschritten, gilt folgendes Verfahren: Steht zumutbarer familiengerechter Wohnraum zu einem günstigeren Mietpreis zur Verfügung, ist der Mietzuschuss auf der Grundlage der Miete für das preisgünstigste Vergleichsobjekt fiktiv festzusetzen.

54.2.2
Bei Bezugnahme auf die Mietobergrenzen des Auswärtigen Amtes ist zu beachten, dass diese Miethöhen die besonderen Repräsentationspflichten nach § 14 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD) für Diplomaten und Personal, das zeitweilig unter das GAD fällt, berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wird von den Besoldungsempfängern erwartet, dass sie auch häufig dienstliche Einladungen in die Privatwohnung aussprechen, da in diesem Zusammenhang der Kontaktpflege in persönlicher Atmosphäre in ihrer Bedeutung ein höheres Gewicht zukommt, als anderen Formen des Zusammentreffens. Diese intensiven Repräsentationspflichten nach dem GAD bestehen für das sonstige Personal im Ausland nicht. Daher werden die Mietobergrenzen für andere Bedienstete um einen Betrag von pauschal 20 Prozent gekürzt. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall beim Auswärtigen Amt die ortsüblichen Miethöhen abgefragt werden.

54.2.3
Bei zunächst von Besoldungsempfängern zu groß oder zu teuer angemietetem Wohnraum, für den in der Folge eine fiktive Miete festgesetzt wird, ist ein „Hineinwachsen“ der fiktiven Miete in spätere, gegebenenfalls höhere Mietobergrenzen zu berücksichtigen. Das Hineinwachsen in die neue Mietobergrenze ist dabei ab dem Zeitpunkt ihrer Gültigkeit und höchstens bis zur tatsächlich gezahlten Miete auf Antrag des Besoldungsempfängers möglich.

54.2.4
Bei der Verwendung eines Besoldungsempfängers auf höherwertigen Dienstposten ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der dienstlichen Verpflichtungen ein Wohnraumbedarf vorliegt, der bereits vor der möglichen Beförderung einen Mietzuschuss auf Basis der dem Dienstposten entsprechenden Besoldungsgruppe rechtfertigt. Ergibt diese Prüfung, dass der durch den Mietzuschuss auszugleichende Mehraufwand lediglich auf die Abfederung des allgemein im Ausland höheren Mietniveaus beschränkt ist und keine Funktion mit dienstlich veranlassten Anforderungen an den Wohnraum ausgeübt wird, richtet sich der Mietzuschuss nach dem jeweiligen Amt im statusrechtlichen Sinne, d. h. vor und nach der Beförderung sind in diesen Fällen gegebenenfalls jeweils unterschiedliche Mietobergrenzen zu berücksichtigen.

54.2.5
Bezieht der Besoldungsempfänger eine Familienwohnung, bevor die Familie am ausländischen Dienstort eintrifft, so sind die familiären Bedürfnisse bei der Bemessung des Mietzuschusses von Beginn des Mietverhältnisses an zu berücksichtigen, wenn der Nachzug der Familienangehörigen zeitnah erfolgt. Ein in Aussicht gestellter Nachzug von Familienangehörigen ist unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Nachfolge mietzuschussrechtlich als zeitnah anzuerkennen, wenn der Nachzug innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Beginn der Verwendung am ausländischen Dienstort erfolgen soll und die Familienangehörigen im Auslandszuschlag berücksichtigt werden. Nach Ablauf der Frist ist zu überprüfen, ob die vorläufige Anerkennung gerechtfertigt war bzw. ob eine rückwirkende Anpassung des Mietzuschusses nach den tatsächlichen Verhältnissen vorzunehmen ist.

54.2.6
Steht bereits zu Beginn des Mietverhältnisses fest, dass eine Nachfolge von Familienangehörigen innerhalb dieser Frist nicht möglich oder nicht vorgesehen ist und diese auch nicht bei der Zahlung des Auslandszuschlags berücksichtigt werden, sind diese Personen bei der Anerkennung des notwendigen Wohnraumbedarfs bis zum tatsächlichen Eintreffen außer Acht zu lassen. In solchen Fällen ist es dem Besoldungsempfänger zuzumuten, den Wohnraum bis zum gegebenenfalls späteren Eintreffen der Familienangehörigen oder für die Dauer der Verwendung auf den Bedarf der tatsächlich unterzubringenden Personen auszurichten. Wird die Familienwohnung vor dem Eintreffen der Familienangehörigen am ausländischen Dienstort für mehr als sechs Monate bzw. dauerhaft nur vom Besoldungsempfänger bezogen, kann als notwendig nur der Bedarf eines Alleinstehenden anerkannt werden.

54.3
Zu Absatz 3:

54.3.1
Ein Zuschuss kann auch gewährt werden, wenn der Besoldungsempfänger oder eine beim Auslandszuschlag berücksichtigte Person in zeitlichem Zusammenhang mit seiner Auslandsverwendung ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung im Ausland erwirbt oder errichtet.

54.3.2
Das Eigenheim oder die Eigentumswohnung muss sich am ausländischen Dienstort befinden und von dem Besoldungsempfänger und gegebenenfalls seinen sich nicht nur vorübergehend bei ihm aufhaltenden Familienangehörigen bewohnt werden. Dienstliche Interessen dürfen nicht entgegenstehen, d. h. insbesondere darf die dienstliche Einsatzfähigkeit oder Verwendbarkeit des Besoldungsempfängers hierdurch nicht eingeschränkt sein. Gleiches gilt, wenn sich die Wohnung außerhalb der politischen Gemeinde des Dienstorts befindet und der Besoldungsempfänger täglich dorthin zurückkehrt.

54.3.3
Beim Kauf oder der Errichtung eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung treten anstelle der Miete 0,65 Prozent des auf den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum entfallenden reinen Kaufpreises einschließlich der Rechtsanwalts- und Notariatsgebühren sowie Grundbuchgebühren. Der Zuschuss beträgt monatlich höchstens 0,3 Prozent des anerkannten Kaufpreises. Er darf den Betrag eines Mietzuschusses bei Zugrundelegung der Miete nach den festgelegten Mietobergrenzen nach § 54 Absatz 2 nicht überschreiten. Ein insoweit begrenzter Zuschuss darf im Falle einer allgemeinen oder einer Mieterhöhung in der überwiegenden Zahl der Mietverhältnisse nur anteilig für den als notwendig anerkannten Wohnraum bis zu den Höchstsätzen nach den o. a. Prozenten des Kaufpreises erhöht werden. Nebenkosten bleiben sowohl bei der Bemessungsgrundlage nach § 54 Absatz 3 Satz 2 als auch bei der Berechnung des Zuschusses nach § 54 Absatz 3 Satz 3 unberücksichtigt. 6Randnummer 54.1.20 gilt entsprechend. Für die Berechnung des zuschussfähigen Betrages und des Zuschusses selbst ist nicht der Wechselkurs am Tage des Erwerbs des Eigenheims oder der Eigentumswohnung maßgebend, sondern der jeweils für den Umtausch der Dienstbezüge gültige Kurs.

54.4
Zu Absatz 4

54.4.1
Die Konkurrenzregelung nach Absatz 4 findet nur Anwendung, wenn beide Ehegatten im öffentlichen Dienst tätig sind und Dienstbezüge nach § 52 Absatz 1 oder 3 oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Absatz 1 oder 3 erhalten. Randnummer 54.1.11 gilt entsprechend. Die dem Ehegatten des Besoldungsempfängers als deutschen nichtentsandten Arbeitnehmer (sog. Ortskräfte) gemäß § 4 Absatz 1 Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten deutschen nicht entsandten Beschäftigten gewährte Zulage oder das im Rahmen des NATO-Truppenstatuts gezahlte Arbeitsentgelt ist kein Auslandsdienstbezug oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Absatz 1 oder 3 und demzufolge bei der Mietzuschussberechnung nicht zu berücksichtigen. Ebenfalls nicht berücksichtigt wird ein Einkommen des Ehegatten aus einer freiberuflichen oder privatwirtschaftlichen Tätigkeit. Dies gilt auch dann, wenn auf Grund örtlicher ausländischer Gepflogenheiten oder gesetzlicher Verpflichtungen auch der Ehegatte oder Lebenspartner im Mietvertrag als Vertragspartner benannt ist.

54.4.2
Der Berechnung des Mietzuschusses sind im Falle der Teilzeitbeschäftigung des Besoldungsempfängers die tatsächlichen Dienstbezüge nach § 54 Absatz 1 Satz 1 und die anerkannte volle Leerraummiete zugrunde zu legen; der sich hiernach ergebende Betrag ist nach § 6 zu kürzen. In den Fällen des § 54 Absatz 4 ist keine Kürzung des Mietzuschusses nach § 6 vorzunehmen, wenn nur einer der beiden Ehegatten teilzeitbeschäftigt oder die Arbeitszeit beider Ehegatten jeweils auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit reduziert ist.

54.5
Zu Absatz 5

54.5.1
Da Inhaber von Dienstwohnungen keinen Mietzuschuss erhalten, können Nebenkosten ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Dienstwohnungen sind Wohnungen, die Inhabern öffentlicher Ämter regelmäßig in der Nähe ihrer Dienststelle, unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung ohne Mietvertrag und unter Anordnung des Bezugs der Wohnung zugewiesen werden.

55
Zu § 55

55.1
Zu Absatz 1:

55.1.1
Der Korrekturfaktor des Kaufkraftausgleichs ist auch unter den Begriff der Auslandsbesoldung zu fassen. Er wird ausschließlich in Fällen der Gewährung von Auslandsdienstbezügen bei einer allgemeinen Verwendung im Ausland gezahlt, ist jedoch selbst nicht Auslandsdienstbezug. Der festgesetzte Kaufkraftausgleich gilt grundsätzlich für den gesamten Amtsbezirk der Auslandsvertretung, sofern nicht besondere Festsetzungen erfolgt sind.

55.1.2
Ein Kaufkraftabschlag wird nicht vorgenommen während der Reisen des Besoldungsempfängers in das Inland, zu denen ein Zuschuss oder eine Reisebeihilfe gezahlt werden. Dies sind insbesondere Reisen nach

- der Heimaturlaubsverordnung,

- der Auslandstrennungsgeldverordnung,

- der Bundesbeihilfeverordnung,

- der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Reisebeihilfen an Bundesbedienstete im Ausland aus Anlass von Reisen in Krankheits- und Todesfällen und

- dem Abschnitt B der Verwaltungsvorschrift über die Zahlung von Schul- und Kinderreisebeihilfen an Angehörige des Auswärtigen Dienstes im Sinne des GAD im Ausland i. V. m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Schulbeihilfen und Kinderreisebeihilfen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte im Ausland.

Reisen von Familienangehörigen bleiben unberücksichtigt. Ein Kaufkraftabschlag entfällt ab dem Tag der Abreise vom Auslandsdienstort. Der Kaufkraftabschlag wird erneut vorgenommen vom Tage nach der Rückkehr des Besoldungsempfängers an den Auslandsdienstort.

55.2
Zu Absatz 2:

Wichtige Entscheidungshilfen für die Festsetzung des Kaufkraftausgleichs sind die Teuerungsziffern für die einzelnen Dienstorte, die vom Statistischen Bundesamt nach einer wissenschaftlichen Berechnungsmethode ermittelt werden. Die Teuerungsziffer ergibt sich aus einem Preisvergleich bestimmter Waren und Dienstleistungen der privaten Lebenshaltung zwischen einem ausländischen Dienstort und dem Sitz der Bundesregierung (Berlin) zu einem bestimmten Zeitpunkt und aus dem jeweiligen Wechselkurs.

55.3
Zu Absatz 3:

55.3.1
Dem Kaufkraftausgleich unterliegen mit 60 Prozent ihres Betrages auch Amts-, Stellen-, Erschwernis-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen sowie die Zulagen nach § 45 und Abschnitt III der Vorbemerkungen zu Anlage I BBesG sofern deren Voraussetzungen auch im Ausland vorliegen. § 52 Absatz 4 Satz 2 ist zu beachten. Zuwendungen nach der Dienstjubiläumsverordnung unterliegen nicht dem Kaufkraftausgleich.

55.3.2
Sofern bei einer Verwendung im Ausland Aufwandsentschädigungen im Sinne des § 17 gezahlt werden, deren Höhe nicht bereits unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland festgelegt wurde, unterliegen sie dem Kaufkraftausgleich. Ausgenommen sind Sprachenzulagen sowie Sprachenaufwandsentschädigungen und Aufwandsentschädigungen nach der Übersicht 2 zum Einzelplan 05 des Bundeshaushaltsplans oder entsprechende Aufwandsentschädigungen.

55.3.3
Werden Auslandsdienstbezüge nach § 4 weitergewährt, so unterliegen sie auch dem Kaufkraftausgleich.

55.4
Zu Absatz 4:

Einzelheiten werden durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Auswärtigen Amtes zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs in der jeweiligen Fassung geregelt. 2Aus deren Anlage, der Verfahrensregelung zur Ermittlung von Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich, sind auch die Dienstorte mit dauerhaft negativer Teuerungsziffer zu entnehmen, deren Kaufkraftausgleich mithin null ist.

56.
Zu § 56

56.1
Zu Absatz 1:

56.1.1
Im Falle einer Auslandsverwendung, die nach näherer Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 im Rahmen einer von der Bundesregierung beschlossenen humanitären oder unterstützenden Maßnahme erfolgt, ist die Gewährung von Auslandsdienstbezügen nach § 52 Absatz 1 für diese Verwendung ausgeschlossen. Entsprechendes gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2.

56.2
Zu Absatz 2:

56.2.1
Eine besondere Verwendung kann an einem bestimmten Ort oder in einem näher zu bestimmenden größeren räumlichen Bereich (Gebiet der Verwendung) stattfinden. Das Verwendungsgebiet/der Verwendungsort ist in der Festsetzung anzugeben und kann verschiedene Festsetzungen des Auslandsverwendungszuschlags (AVZ) bei mehrteiligen besonderen Verwendungen (z. B. umfasst das Verwendungsgebiet mehrere Länder mit unterschiedlichen Belastungen) oder unterschiedlichen Belastungen in Teilgebieten der auf ein Land beschränkten besonderen Verwendung enthalten. Der AVZ gilt alle materiellen Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen der besonderen Verwendung im Ausland ab. Hierdurch sind auch die Positionen abgegolten, die beispielsweise bei Einsätzen der Europäischen Union von dort mit einer Risiko- oder Härtezulage ausgeglichen werden. Der AVZ darf nicht festgesetzt werden, wenn keine abgeltungsfähigen Belastungen vorliegen. Die Einzelheiten des AVZ sowie die Belastungsstufen ergeben sich aus der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung (AuslVZV) in der jeweils gültigen Fassung.

56.2.2
Der AVZ steht vom Tage des Eintreffens im Verwendungsgebiet/-ort bis zum Tag des Verlassens des Verwendungsgebietes/-ortes zu. Der AVZ steht auch zu während einer Dienstbefreiung oder einer Erkrankung, solange sich der Besoldungsempfänger im Verwendungsgebiet oder am Verwendungsort aufhält. Während eines Erholungsurlaubs steht kein AVZ zu.

56.2.3
Der für das jeweilige Verwendungsgebiet oder den Verwendungsort festgesetzte AVZ steht in den Fällen einer ununterbrochenen Dienstleistung im Verwendungsgebiet von mindestens 15 Tagen in voller Höhe zu. Erstreckt sich die ununterbrochene Dienstleistung auf einen Zeitraum von weniger als 15 Tagen, kann der für das Verwendungsgebiet oder den Verwendungsort festgesetzte AVZ der nächstniedrigeren Stufe gewährt werden. Die Sicherheitslage und Stufenzuordnung werden während der Verwendung kontinuierlich überprüft. Anpassungen der Stufenzuordnung bei nicht nur vorübergehender wesentlicher Änderung der Bedingungen sind kurzfristig vorzunehmen.

56.2.4
Der volle Tagessatz des AVZ steht auch zu, wenn die besondere Verwendung sich nur über den Teil eines Tages erstreckt. Werden während eines Tages mehrere besondere Verwendungen ausgeübt, für die unterschiedliche Tagessätze festgesetzt sind, wird der jeweils höchste Satz des AVZ gewährt.

56.2.5
Die Anrechnungsvorschriften eines für einen anderen ausländischen Dienstort weitergewährten Auslandszuschlags nach § 53 sind in der AuslVZV im Einzelnen geregelt. Angerechnet wird der jeweils vorgesehene Vomhundertsatz des Auslandszuschlags, der nach Durchführung eines Kaufkraftausgleichs zusteht.

56.3
Zu Absatz 3:

56.3.1
Dienstreisende an Standorten, an denen AVZ gezahlt wird, erhalten ab dem 15. Tag ihrer Dienstreise AVZ in entsprechender Anwendung des § 56 nur, wenn für sie dieselben Mehraufwendungen und Belastungen bestehen (Beispiel: Fachkräfte, die mit Instandhaltungsaufgaben von Fahr- und Flugzeugen betraut sind und die mit AVZEmpfängern gemeinsam Dienst leisten).

56.3.2
Bei Eintritt eines Ereignisses, bei dem ein Angehöriger der besonderen Auslandsverwendung aus Gründen, die mit dem Dienst in Zusammenhang stehen und die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen wird, bedarf es insoweit keiner besonderen Festsetzung des AVZ der höchsten Stufe, da das Gesetz eine abschließende Regelung trifft.

56.4
Zu Absatz 4

56.4.1
Bei Zahlungen eines auswärtigen Staates oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung ist das Zusammenspiel von § 56 Absatz 2 und Absatz 4 zu beachten. Härte- und Risikozulagen sind in vollem Umfang auf den AVZ, reisekostengleiche Leistungen sind auf die Reisekostenvergütung anzurechnen.

56.4.2
Für die Anrechnung kommt es – auch im Rahmen einer Endabrechnung nach § 56 Absatz 2 Satz 6 – auf die Situation im jeweiligen Kalendermonat an (§ 56 Absatz 4 Satz 2). Die allgemeine Anrechnungsregel des § 9a Absatz 2 bleibt beim AVZ auch weiterhin ausgeschlossen (§ 56 Absatz 4 Satz 3).

56.4.3
Die für die Entsendung des Besoldungsempfängers zuständige oberste Dienstbehörde entscheidet – im Zweifel im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen – ob und in welcher Höhe von dritter Seite gewährte anderweitige Bezüge anzurechnen sind.

57.
Zu § 57

57.1
Zu Absatz 1:

57.1.1
Die Vorschrift findet Anwendung, wenn in einem Staat der höchsten Stufe des AVZ besondere Verwendungen im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit sowohl auf der Grundlage einer VN- bzw. EU-Mission als auch auf der Grundlage einer bilateralen Kooperation stattfinden und trotz vergleichbarer Belastungen eine unterschiedliche finanzielle Gesamtleistung erfolgt.

57.1.2
Die Mindestverpflichtungszeit beträgt sechs Monate. Zeiten einer früheren Verwendung in der höchsten Stufe des AVZ sind für das Erreichen der Mindestverpflichtungszeit zu berücksichtigen.

57.1.3
Die Auslandsverpflichtungsprämie ist Auslandsbesoldung im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 6. Ihre Gewährung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Die Höhe kann maximal dem Unterschiedsbetrag zu der Gesamtleistung entsprechen, wie sie für eine andere besondere polizeiliche Verwendung gewährt wird, die in demselben ausländischen Staat im Rahmen einer VN- bzw. EU-Mission durchgeführt wird. Sie wird nur für tatsächliche Verwendungen ab dem Zeitpunkt der Verpflichtung gewährt, also nicht für frühere Verwendungszeiten, die im Rahmen der Mindestverpflichtungszeit zu berücksichtigen sind.

57.1.4
Hinsichtlich der Zahlung der Verpflichtungsprämie (auch Abschlagszahlungen) gelten neben ihren besonderen Voraussetzungen auch alle Voraussetzungen, die für die Zahlung des AVZ selbst erfüllt sein müssen (z. B. keine Zahlung bei Abwesenheit vom Verwendungsgebiet – weder bei Dienstreise noch bei Urlaub noch bei Abgeltung von Mehrarbeit). Abweichende Regelungen eines internationalen Mandatgebers (z. B. der EUPOL AFG) bei der Zahlung seiner Tagegelder finden insoweit keine Anwendung.

57.1.5
Das Ermessen des Dienstherrn zur Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie bezieht sich sowohl auf das Ob der Gewährung als auch auf die konkrete Höhe der Gewährung im Rahmen der gesetzlichen Höchstbetragsregelung.

57.2
Zu Absatz 2:

57.2.1
Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Abschluss der Verwendung, wobei während der laufenden Verwendung Abschlagszahlungen monatlich im Voraus geleistet werden können.

57.2.2
Als Verwendung werden nur die Tage gezählt, an denen Anspruch auf den AVZ besteht. Urlaubstage oder andere Abwesenheiten vom Verwendungsgebiet werden nicht berücksichtigt. Gleichzeitig bleibt der Prämienanspruch jedoch bestehen, soweit die Zeitdauer der tatsächlichen Verwendung die Mindestverpflichtungszeit um nicht mehr als 30 Tage unterschreitet.

57.2.3
Ist die Unterschreitung der Mindestverwendungsdauer von dem Besoldungsempfänger nicht zu vertreten, bleibt der Prämienanspruch nach § 57 Absatz 2 Satz 3 in anteiliger Höhe der tatsächlich geleisteten Verwendung erhalten.

57.2.4
Nach § 57 Absatz 2 Satz 2 kommt eine Zahlung der Auslandsverpflichtungsprämie nur in Betracht, wenn während der Mindestverpflichtungszeit ein AVZ auch tatsächlich gezahlt wurde. Die gesetzliche Mindestverpflichtungszeit berücksichtigt bereits urlaubsbedingte Abwesenheitszeiten. Dies gilt auch für die Berücksichtigung früherer Verwendungen nach § 57 Absatz 1 Satz 3.

59.
Zu § 59

59.1
Zu Absatz 1:

Die Mitgliedschaft eines Anwärters im Bundestag oder in einem Landtag steht dem Anspruch auf Anwärterbezüge nicht entgegen, soweit die Rechte aus dem Dienstverhältnis nicht ruhen oder der Beamte nicht ohne Anwärterbezüge beurlaubt ist (vgl. § 5 Absatz 3 Abgeordnetengesetz und entsprechendes Landesrecht).

59.2
Zu Absatz 2:

Gesetzlich ist die Gewährung von Zulagen und Vergütungen an Anwärter insbesondere zugelassen für:

- die Zulage für Beamte der Bundeswehr in der Nachrichtengewinnung nach Vorbemerkung Nummer 8a Absatz 1 Satz 2 zu Anlage I BBesG,

- die Polizeizulage nach Vorbemerkung Nummer 9 Absatz 1 Satz 2 zu Anlage I BBesG,

- die Zulage für Beamte der Feuerwehr nach Vorbemerkung Nummer 10 Absatz 1 Satz 2 zu Anlage I BBesG,

- Erschwerniszulagen, soweit dies in der EZulV für Anwärter vorgesehen ist (derzeit nur nach § 3 EZulV).

59.4
Zu Absatz 4:

Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden, erhalten keine Auslandsbesoldung. Den Kaufkraftausgleich nach § 55 erhalten Anwärter unabhängig davon, ob sie einen dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben und unabhängig von der Dauer des Auslandseinsatzes. Ihm unterliegen sämtliche Bezüge der Anwärter nach Absatz 2 mit Ausnahme der vermögenswirksamen Leistungen. Kaufkraftabschläge werden nicht erhoben.

59.5
Zu Absatz 5:

59.5.1
Anwärtern, die im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes ein Studium (z. B. an einer verwaltungsinternen Hochschule) ableisten, sind die Anwärterbezüge unter Auflagen zu gewähren. Die Auflage erstreckt sich auf den gesamten Vorbereitungsdienst. Der Begriff der Auflage in diesem Sinne ist nicht identisch mit der Definition in § 36 Absatz 2 Nummer 4 VwVfG.

59.5.2
Die Bewerber sind über die Auflagen und die Möglichkeit der Herabsetzung des Anwärtergrundbetrages nach § 66 frühzeitig (z. B. im Zusammenhang mit der Übersendung der Einstellungsunterlagen) zu unterrichten. Die Auflagen sind in einem Schreiben festzulegen, dessen Kenntnisnahme von dem Bewerber (Anwärter) spätestens bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf auf einer zu den Akten zu nehmenden Zweitschrift schriftlich zu bestätigen ist.

Das Schreiben soll folgenden Wortlaut haben:

1. Sie erhalten während des Vorbereitungsdienstes Anwärterbezüge nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG – (§§ 59 bis 66).

Anwärter, die im Rahmen des Vorbereitungsdienstes an einer Hochschule studieren, sollen keine finanziellen Vorteile gegenüber anderen Studierenden erlangen. Die Anwärterbezüge werden Ihnen deshalb mit den Auflagen (§ 59 Abs. 5 BBesG) gewährt, dass

1. die Ausbildung nicht vor Ablauf der in den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften festgelegten oder im Einzelfall festgesetzten Ausbildungszeit aus einem von Ihnen zu vertretenden Grunde endet und

2. Sie im Anschluss an den Vorbereitungsdienst rechtzeitig einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellen oder ein Ihnen angebotenes Amt annehmen und

3. Sie im Anschluss an Ihre Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von Ihnen zu vertretenden Grunde aus dem öffentlichen Dienst (§ 29 Abs. 1 BBesG) ausscheiden.

Eine Nichterfüllung dieser Auflagen hat die Rückforderung eines Teils der gezahlten Anwärterbezüge zur Folge.

Die Rückzahlungspflicht beschränkt sich auf den Teil der Anwärterbezüge, der den Betrag von 650 Euromonatlich übersteigt.

Bei einem Ausscheiden nach der Ernennung zum Beamten auf Probe ermäßigt sich der zurückzuzahlende Betrag für jedes volle geleistete Dienstjahr um ein Fünftel.

Der Rückzahlungspflicht unterliegt der Bruttobetrag der Anwärterbezüge (§ 59 Abs. 2 Satz 1 BBesG).

Auf die Rückforderung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

2. Daneben weise ich Sie besonders auf die mögliche Kürzung des Anwärtergrundbetrages in den Fällen des § 66 BBesG hin.

3. Zu Ihrer Information füge ich einen Auszug aus dem Bundesbesoldungsgesetz (§§ 59 bis 66 BBesG) in der zurzeit geltenden Fassung bei.“

59.5.3
Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge führen zu einer Verlängerung der Mindestdienstzeit. Dies gilt nicht für Zeiten eines gesetzlichen Grundwehrdienstes, Zivildienstes, einer Elternzeit oder eines sonstigen Urlaubs, für den anerkannt wird, dass er dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient; § 28 Absatz 5 ist sinngemäß anzuwenden. Die Erfüllung der Mindestdienstzeit wird durch eine Ermäßigung der Arbeitszeit nicht berührt.

59.5.4
Als Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst gilt es nicht, wenn beim Wechsel in ein anderes Rechtsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes eine von dem Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung eintritt.

59.5.5
Auf die Rückforderung soll insbesondere verzichtet werden, wenn

1. der Vorbereitungsdienst innerhalb von sechs Monaten seit der Einstellung als Beamter auf Widerruf abgebrochen wird,

2. der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich ein anderes Ausbildungsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 29 Absatz 1) aufzunehmen; der Verzicht ist unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass die zweite Ausbildung nicht vorzeitig aus einem vom ehemaligen Anwärter zu vertretenden Grunde endet und sich nach Bestehen der Ausbildung eine mindestens fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst anschließt,

3. der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich eine hauptberufliche Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 29 Absatz 1) aufzunehmen und eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst erbracht wird,

4. ein Beamter ausscheidet, um durch ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule oder externen Fachhochschule die Befähigung für eine andere Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes zu erlangen, unter der Bedingung, dass er

- nach Abschluss des Studiums und ggf. eines anschließenden Vorbereitungsdienstes unverzüglich in den öffentlichen Dienst (§ 29 Absatz 1) eintritt,

- nicht vor Ablauf von drei Jahren aus einem von ihm zu vertretenden Grunde wieder ausscheidet,

- der früheren Beschäftigungsbehörde oder Bezüge anweisenden Stelle seine berufliche Verwendung nach Abschluss der Ausbildung anzeigt,

- bis dahin jede Verlegung seines Wohnsitzes mitteilt;

5. in den Fällen b) und d) eine Verwendung des Beamten im öffentlichen Dienst nach der Ausbildung trotz nachgewiesener Bemühungen aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist,

6. ein Beamter auf eigenen Antrag ausscheidet, um einer Entlassung durch den Dienstherrn wegen eines vom Beamten nicht zu vertretenden Grundes zuvorzukommen,

7. ein Beamter aus Anlass der Eheschließung innerhalb von sechs Monaten oder aus Anlass der Geburt eines Kindes spätestens mit Ablauf einer Erziehungszeit ausscheidet, um sich überwiegend der Haushaltsführung bzw. der Erziehung und Betreuung des Kindes zu widmen.

59.5.6
Der unter den Bedingungen der RundNummer 59.5.5 Buchstabe d) ausgesprochene Verzicht ist dem Beamten gegen Unterschrift zur Kenntnis zu bringen.

59.5.7
Die Rückforderung richtet sich nach § 12 Absatz 2; sie obliegt dem Dienstherrn, der die Anwärterbezüge gezahlt hat. Die Entscheidung trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

59.5.8
Wechselt ein Beamter vor Erfüllung der Auflagen zu einem anderen Dienstherrn, so ist dieser über die noch abzuleistende Mindestdienstzeit zu unterrichten. Der aufnehmende Dienstherr hat dem Dienstherrn, der die Anwärterbezüge gezahlt hat, ein vorzeitiges Ausscheiden mitzuteilen. Dienstherren außerhalb des Geltungsbereiches des BBesG sind aufzufordern, dem Dienstherrn, der die Anwärterbezüge gezahlt hat, ein vorzeitiges Ausscheiden mitzuteilen.

65.
Zu § 65

65.0
Die Anwärterbezüge werden unter dem gesetzlichen Vorbehalt gezahlt, dass der Anwärter keine anzurechnenden Entgelte aus Nebentätigkeiten oder hauptberuflich ausgeübten Tätigkeiten während der Dauer des Anwärterverhältnisses erhält. Bei der Rückforderung überzahlter Anwärterbezüge nach § 12 haftet der Anwärter wegen dieses Vorbehalts verschärft, weshalb eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht möglich ist.

65.1
Zu Absatz 1:

65.1.1
Ein Entgelt für eine Nebentätigkeit ist nur auf Anwärterbezüge im Sinne des § 59 Absatz 2 Satz 1 anzurechnen.

65.1.2
Bei dem erforderlichen Vergleich ist auf den Monat abzustellen, für den das Bruttoentgelt aus geleisteter Nebentätigkeit bestimmt ist. Ist eine Aufteilung auf einzelne Monate nicht möglich, sind die Bruttoentgelte aus der Nebentätigkeit den Anwärterbezügen desjenigen Monats gegenüberzustellen, in dem sie dem Anwärter zugeflossen sind. Zu berücksichtigen sind dabei nur Entgelte für eine Nebentätigkeit in einer Zeit, in der das Anwärterverhältnis bestanden hat.

65.1.3
Steht aus einer Nebentätigkeit eine Zuwendung, ein Urlaubsgeld oder eine ähnliche Leistung zu, so bleibt diese bei der Anrechnung unberücksichtigt.

65.1.4
Eingangsbesoldungsgruppe im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist bei Anwärtern im juristischen Vorbereitungsdienst die Besoldungsgruppe A 13 (nicht R 1).

65.2
Zu Absatz 2:

Nummer 65.1 gilt entsprechend.

65.3
Zu Absatz 3:

65.3.1
Während sich die Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeiten nach Absatz 1 richtet, stellt Absatz 3 klar, dass für den praktisch seltenen Fall, dass ein Anwärter zugleich eine hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausübt, § 5 für die Anrechnung entsprechend anzuwenden ist. Die Tätigkeiten nach Absatz 3 sind aus der Sicht des Beamtenverhältnisses des Anwärters also keine Nebentätigkeiten.

65.3.2
Die Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn der Vergütungsanspruch aus einem hauptberuflichen privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst die Anwärterbezüge übersteigt.

65.3.3
Ist ein Anwärter unter Fortzahlung des Wehrsoldes vom Grundwehrdienst beurlaubt, so ist der Wehrsold nicht auf die Anwärterbezüge anzurechnen.

66.
Zu § 66

66.0
Die Zahlung der Anwärterbezüge steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass keine Kürzungstatbestände des § 66 eintreten. Überzahlte Anwärterbezüge sind daher nach § 12 Absatz 2 auch rückwirkend zurückzufordern. Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist hiernach nicht möglich.

66.1
Zu Absatz 1:

66.1.1
Auf die mögliche Kürzung der Anwärterbezüge sind die Anwärter spätestens bei Beginn des Vorbereitungsdienstes hinzuweisen.

66.1.2
Sofern nicht nach § 66 Absatz 2 von einer Kürzung abzusehen ist, soll der Anwärtergrundbetrag in der Regel gekürzt werden.

66.1.2.1
Eine Kürzung um 15 Prozent ist vorzusehen, wenn der Anwärter

1. die vorgeschriebene Laufbahnprüfung oder eine Zwischenprüfung nicht bestanden hat,

2. ohne Genehmigung einer solchen Prüfung ferngeblieben oder von dieser zurückgetreten ist oder

3. aus Gründen, die er zu vertreten hat

- das Ziel eines Ausbildungsabschnitts nicht erreicht hat,

- einen Ausbildungsabschnitt unterbrochen hat oder

- nicht zur Laufbahnprüfung zugelassen worden ist,

66.1.2.2
Eine Kürzung um 30 Prozent ist vorzusehen, wenn der Anwärter wegen eines Täuschungsversuches oder eines Ordnungsverstoßes von der Laufbahnprüfung ausgeschlossen worden ist.

66.1.3
Eine Kürzung kommt nur in Betracht, wenn sich wegen der in den Randnummern 66.1.2.1 und 66.1.2.2 genannten Tatbestände der Vorbereitungsdienst verlängert.

66.1.4
Nicht von dem Anwärter zu vertreten im Sinne von Nummer 66.1.2.1 sind insbesondere

- Krankheit,

- Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen,

- Zeiten einer Elternzeit,

- Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes,

- Freistellung für bestimmte staatsbürgerliche Aufgaben (z. B. Übernahme von Ehrenämtern oder parlamentarischen Tätigkeiten),

- Sonderurlaub aus medizinischen oder anderen wichtigen Gründen.

66.1.5
Der Zeitraum der Kürzung der Anwärterbezüge beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in den das für die Kürzung maßgebende Ereignis fällt. Er darf nicht länger sein als der Zeitraum, um den sich der Vorbereitungsdienst verlängert.

66.1.6
Von einer Kürzung ist abzusehen, wenn und soweit die herabgesetzten Anwärterbezüge hinter dem Betrag von 650 Euro monatlich zurückbleiben würden.

66.2
Zu Absatz 2:

Über die Anerkennung besonderer Härtefälle, in denen von einer Kürzung abzusehen ist, entscheidet im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens (§ 40 VwVfG oder entsprechendes Landesrecht) die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

66.3
Zu Absatz 3:

Nummer 66.1.5 gilt entsprechend.

82
Zu § 82

82.0
Mit dem Siebten Besoldungsänderungsgesetz vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) wurden die Sonderregelungen für die besoldungsrechtlichen Erfahrungsstufen der Grundgehälter der Soldaten aufgehoben und die Stufenlaufzeiten an die der Beamten angeglichen. Damit entfiel die bisherige Bezugnahme auf die Vollendung des 21. Lebensjahres („fiktive Nachzeichnung“). Für alle ehemaligen Soldaten regelt § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 einheitlich die Anerkennung der soldatischen Dienstzeit in vollem Umfang als Erfahrungszeit. Durch die Aufhebung der soldatenspezifischen Sonderregelungen und die Angleichung der Laufzeiten sind neue Übergangsregelungen erforderlich geworden. Sie richten sich an Soldaten, die vor dem 1. Januar 2016 ernannt worden sind.

82.1
Zu Absatz 1

Hat ein Soldat am 31. Dezember 2015 die nach den neuen, im Regelfall kürzeren Stufenlaufzeiten für seine Stufe erforderliche Erfahrungszeit absolviert, steigt er nach Absatz 1 Satz 2 zum 1. Januar 2016 automatisch in die nächste Stufe auf. Die Stufenlaufzeit beginnt in diesen Fällen neu zu laufen. 3Die Erfahrungszeit aus der vorangehenden Stufe wird nicht angerechnet.

82.2
Zu Absatz 2

Absatz 2 legt fest, dass für alle Soldaten in den Stufen 1 und 2 die bisher für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 7 geltende kürzere Laufzeit von zwei Jahren und drei Monaten in Stufe 2 gilt. Für diese Soldaten würde die nachträgliche Verlängerung dieser Stufe eine erhebliche Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage bedeuten, weil dies für Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von bis zu acht Jahren im Ergebnis zum Verlust einer Erfahrungsstufe führen könnte.

83
Zu § 83

83.1
Für Besoldungsempfänger, die nach dem bis zum 30. Juni 2009 geltenden Recht eine Ausgleichszulage wegen der Verringerung von Grundgehalt erhalten haben, erfolgte die Umstellung auf das System des § 19a mit der Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes nach § 2 Absatz 6 Besoldungsüberleitungsgesetz. Zu den Einzelheiten wird auf das Rundschreiben vom 12. Mai 2009 – D 3 – 221 020/54, GMBl 2009, S. 643 (siehe Ziffer A. 2.4) verwiesen. Für diese Fälle enthält § 83 Absatz 1 nur eine deklaratorische Aussage.

83.2
Für Besoldungsempfänger, die nach dem bis zum 30. Juni 2009 geltenden Recht eine Ausgleichszulage wegen der Verringerung einer Amtszulage erhalten haben, erfolgte die Umstellung auf das System des § 19a auf Grund der ausdrücklichen Bestimmung in § 83 Absatz 1.

Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 14. Juni in Kraft.[1]

Gleichzeitig treten für die Bundesbehörden außer Kraft :

die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz vom 11. Juli 1997 – 19D II 3 – 221 710/1 – (GMBl 1997, S. 314)

sowie zahlreiche Rundschreiben aus den Jahren 1989 bis 2015

[1]

Gemeint ist als Datum: 14. Juni 2017

Änderungen im Besoldungsrecht durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Durchführungshinweise zu den §§ 27, 28 ÜBesG NRW

RdErl. d. Finanzministeriums – B 2100-136.1-IV 1 vom 10. Januar 2014

(MBl. NRW S. 67)

Inhaltsübersicht

1

Einstieg in die Grundgehaltstabellen der Besoldungsordnung A oder R

1.1

Stufenfestsetzung

1.2

Vorverlegung des Beginns des Stufenaufstiegs in der Besoldungsordnung A aufgrund früherer Dienstzeiten mit Anspruch auf Dienstbezüge in einem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis (§ 27 Absatz 2 Satz 4 ÜBesG NRW)

1.3

Berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 28 Absatz 1 ÜBesG NRW

1.3.1

Zeiten einer Kinderbetreuung (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ÜBesG NRW)

1.3.2

Zeiten der tatsächlichen Pflege naher Angehöriger (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ÜBesG NRW)

1.3.3

Pflegezeiten nach dem Pflegezeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ÜBesG NRW)

1.3.4

Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ÜBesG NRW)

1.3.5

Wehrdienst, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst, freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ÜBesG NRW)

1.3.6

Zeiten nach dem Eignungsübungsgesetz (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ÜBesG NRW)

1.3.7

Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 ÜBesG NRW)

1.3.8

Förderliche hauptberufliche Zeiten (§ 28 Absatz 1 Satz 2 ÜBesG NRW)

1.3.9

Laufbahnen mit besonderen Anforderungen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 ÜBesG NRW)

1.3.10

Zeiten für zusätzliche Qualifikationen (§ 28 Absatz 1 Satz 4 ÜBesG NRW)

1.3.11

Unterbrechungszeiten (§ 28 Absatz 1 Satz 6 ÜBesG NRW)

1.3.12

Ausnahmeregelung des Artikels 3 § 1 Absatz 4 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für Personen, die sich am 31.5.2013 in einem Anwärterverhältnis befanden

2

Aufstieg in den Stufen

2.1

Regelmäßige Stufenlaufzeiten

2.2

Verzögerung des Stufenaufstiegs durch Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt

2.3

Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt, die den Stufenaufstieg nicht verzögern (§ 28 Absatz 2 ÜBesG NRW)

2.3.1

Zeiten einer Kinderbetreuung (§ 28 Absatz 2 Nummer 1 ÜBesG NRW)

2.3.2

Zeiten der tatsächlichen Pflege naher Angehöriger (§ 28 Absatz 2 Nummer 2 ÜBesG NRW)

2.3.3

Sonderfall: Verbrauch von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach altem Recht

2.3.4

Pflegezeiten in entsprechender Anwendung des Pflegezeitgesetzes in der jeweils geltenden Fassung (§ 28 Absatz 2 Nummer 3 ÜBesG NRW)

2.3.5

Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge im dienstlichen Interesse (§ 28 Absatz 2 Nummer 4 ÜBesG NRW)

2.3.6

Zeiten nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz (§ 28 Absatz 2 Nummer 5 ÜBesG NRW)

2.3.7

Zeiten nach dem Eignungsübungsgesetz (§ 28 Absatz 2 Nummer 6 ÜBesG NRW)

2.3.8

Stufenaufstieg der am 31. Mai 2013 vorhandenen Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger nach deren Überleitung

3

Berechnung und Rundung von Erfahrungs- und Unterbrechungszeiten

3.1

Berücksichtigungsfähige Zeiten

3.2

Unterbrechungszeiten

Zur Durchführung der §§ 27, 28 (im Richterbereich i. V. m. § 38) des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (ÜBesG NRW) werden nachstehende weitere Hinweise gegeben:

1 Einstieg in die Grundgehaltstabellen der Besoldungsordnung A oder R

1.1 Stufenfestsetzung

Eine Stufenfestsetzung (Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung) gegenüber den Betroffenen erfolgt bei der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge bei einem nordrhein-westfälischen Dienstherrn, also

- bei der Ernennung von Bewerberinnen und Bewerbern in ein Amt der Besoldungsordnung A oder R,

- bei einem Wechsel aus einem Amt der Besoldungsordnungen R, B, W oder C in ein Amt der Besoldungsordnung A oder einem Wechsel aus einem Amt der Besoldungsordnungen A, B, W oder C in ein Amt der Besoldungsordnung R.

Nordrhein-westfälischer Dienstherr beziehungsweise Dienstherr in Nordrhein-Westfalen im Sinne dieses Runderlasses sind das Land, die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.

Eine Stufenfestsetzung ist außerdem vorzunehmen

- in Fällen, in denen keine neue Ernennung erfolgt, sondern das Dienstverhältnis zu einem Dienstherrn außerhalb Nordrhein-Westfalens mit dem neuen nordrhein-westfälischen Dienstherrn fortgesetzt wird (z. B. bei einer Versetzung aus der Finanzverwaltung eines anderen Bundeslandes in die Finanzverwaltung nach Nordrhein-Westfalen) (§ 27 Absatz 2 Satz 4 2. Halbsatz i. V. m. Satz 2 ÜBesG NRW),

Beispiel 1:

Der in Hessen seit dreieinhalb Jahren in einem Beamtenverhältnis stehende 44 Jahre alte Lehrer L (Studienrat, Besoldungsgruppe A 13, in Hessen: BDA-Stufe 8) wird zum 1. Dezember 2013 nach Nordrhein-Westfalen versetzt und dort Lehrer an einem Gymnasium.

Es liegen bei ihm eine Reihe von Zeiten vor, die vor der Ernennung in das hessische Beamtenverhältnis angefallen sind und die ihm zum Teil vom Land Hessen bei der Festsetzung der dortigen Stufe des Grundgehalts angerechnet worden sind. Diese Zeiten erfüllen jedoch nach nordrhein-westfälischem Recht keinen der Tatbestände der §§ 27, 28 ÜBesG NRW.

Lösung:

Auch wenn beamtenstatusrechtlich das Dienstverhältnis zum Land Hessen mit dem Land Nordrhein-Westfalen fortgesetzt wird, ist in Nordrhein-Westfalen eine Stufenfestsetzung vorzunehmen und L in Form eines schriftlichen Verwaltungsaktes mitzuteilen.

Bei L wird wegen der Vorverlegung des Beginns des Stufenaufstiegs auf den Zeitpunkt der Ernennung in Hessen und der hierdurch zu berücksichtigenden dreieinhalb Jahre an früherer Dienstzeit (vgl. unten Nummer 1.2) in Nordrhein-Westfalen die Erfahrungsstufe 6 der Besoldungsgruppe A 13 festgesetzt. Bis zum ersten Stufenaufstieg in Nordrhein-Westfalen (Aufstieg in Erfahrungsstufe 7) benötigt er noch zweieinhalb Jahre an dienstlicher Erfahrung.

Nicht maßgeblich für die Stufenfestsetzung in Nordrhein-Westfalen ist, in welcher Stufe er in Hessen war, ebenso wenig, welche Zeiten bei der dortigen Einstufung nach hessischen Recht berücksichtigt worden sind.

- bei der erneuten Einstellung ehemaliger Beamtinnen, Beamter, Richterinnen oder Richter.

Keine Stufenfestsetzung findet statt

- bei Versetzungen, Übernahmen oder Übertritten in Nordrhein-Westfalen (z. B. bei einer Versetzung einer Oberinspektorin vom Land Nordrhein-Westfalen zur Stadt Düsseldorf, bei der Versetzung eines Feuerwehrmannes von der Stadt Köln zur Stadt Essen),

- bei der Änderung der Besoldungsgruppe innerhalb derselben Besoldungsordnung in Nordrhein-Westfalen,

- bei einem Laufbahnwechsel innerhalb derselben Besoldungsordnung in Nordrhein-Westfalen.

Die erreichte Erfahrungsstufe und die darin zurückgelegte Erfahrungszeit werden in diesen Fällen übernommen.

Beispiel 2:

Nach Absolvierung des Vorbereitungsdienstes und Bestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst der Finanzverwaltung wird Steuerobersekretär F (mittlerer Dienst, Besoldungsgruppe A 7) zum Steuerinspektor (Besoldungsgruppe A 9) ernannt. Im Zeitpunkt der Ernennung zum Steuerinspektor befindet er sich seit einem Jahr in Erfahrungsstufe 7.

Lösung:

F erhält ab seiner Ernennung zum Steuerinspektor Besoldung aus A 9, Erfahrungsstufe 7 und eine entsprechende Besoldungsmitteilung. Ein Stufenfestsetzungsbescheid ist nicht zu erlassen. Da er sich bereits seit einem Jahr in Erfahrungsstufe 7 befindet, benötigt er bis zum Aufstieg in die Erfahrungsstufe 8 noch zwei Jahre weitere Erfahrungszeit.

Eine Stufenfestsetzung erfolgt außerdem nicht

bei Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Ausbildungszeiten im Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf (Anwärterzeiten) bleiben für den Einstieg in die Grundgehaltstabelle und den Aufstieg in ihr unberücksichtigt. Sie dienen dem Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen für den späteren Beruf, der Erwerb von Erfahrung setzt erst danach ein. Es handelt sich dabei nicht um Zeiten mit Anspruch auf Grundgehalt, stattdessen werden „Anwärtergrundbeträge“ gezahlt.

Zuständig für den Erlass des Stufenfestsetzungsbescheids ist die personalaktenführende Dienststelle. Sie trifft die Entscheidung über berücksichtigungsfähige Tatbestände nach § 27 Absatz 2 und § 28 Absatz 1 Satz 1 ÜBesG NRW. Soweit Zeiten nach § 28 Absatz 1 Sätzen 2 bis 4 ÜBesG NRW berücksichtigt werden sollen, trifft die Entscheidung hierüber die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle (§ 28 Absatz 1 Satz 5 ÜBesG NRW), in den Fällen des § 28 Absatz 1 Satz 3 ÜBesG NRW mit Zustimmung des Finanzministeriums. Die personalaktenführende Dienststelle berücksichtigt die Entscheidung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle bei Erlass des Stufenfestsetzungsbescheids.

Die Stufenfestsetzung erfolgt grundsätzlich mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem bei Beamtinnen und Beamten die erstmalige Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge in ein Beamtenverhältnis beziehungsweise bei Richterinnen und Richtern in ein Richterverhältnis bei einem Dienstherrn in Nordrhein-Westfalen wirksam wird (§ 27 Absatz 2 Satz 2 ÜBesG NRW). Sie ist der oder dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen (§ 27 Absatz 2 Satz 5 ÜBesG NRW). Es wird empfohlen, den Stufenfestsetzungsbescheid gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen.

Indem als Ausgangspunkt für den Beginn des individuellen Stufenaufstiegs auf die (erste) Begründung eines Beamtenverhältnisses mit Anspruch auf Dienstbezüge bei einem Dienstherrn in Nordrhein-Westfalen abgestellt wird (§ 27 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ÜBesG NRW), werden alle Dienstzeiten mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Beamtenverhältnis in Nordrhein-Westfalen bei der Stufenfestsetzung miterfasst, unabhängig davon,

- bei welchem Dienstherrn in Nordrhein-Westfalen sie erbracht worden sind (Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstes) und

- aus welcher Laufbahn sie stammen.

Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen einer früheren Tätigkeit mit Anspruch auf Dienstbezüge und der neuen Tätigkeit mit Anspruch auf Dienstbezüge ist nicht erforderlich. Dazwischen liegende Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Stufenaufstieg (§ 27 Absatz 3 Satz 2 ÜBesG NRW). Sie werden jeweils auf volle Monate abgerundet (§ 27 Absatz 3 Satz 3 ÜBesG NRW). Das führt dazu, dass Unterbrechungszeiten von unter einem Monat von vornherein unberücksichtigt bleiben.

Beispiel 3:

Lehramtsreferendarin S wird nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes am 1.2.2014 zur Studienrätin (höherer Dienst, Besoldungsgruppe A 13) an einem Gymnasium ernannt. Vor ihrem Lehramtsstudium war sie nach ihrer Ernennung zur Stadtinspektorin zum 1.9.2006 zwei Jahre lang bei der Stadt Düsseldorf (gehobener Dienst, Besoldungsgruppe A 9) tätig. Als Erfahrungszeiten anzuerkennende Zeiten mit Anspruch auf Grundgehalt für den Zeitraum zwischen dem Ausscheiden aus dem Dienst bei der Stadt Düsseldorf und der Ernennung zur Studienrätin (1.9.2008 bis 1.2.2014) liegen nicht vor.

Lösung:

Ausgangspunkt für den Beginn des Stufenaufstiegs der S in A 13 ist die (erste) Begründung eines Beamtenverhältnisses mit Anspruch auf Dienstbezüge bei einem Dienstherrn in Nordrhein-Westfalen, hier also der 1.9.2006. Die Zeit vom 1.9.2006 bis 1.2.2014 (insgesamt 7 Jahre und 5 Monate) ist um 5 Jahre und 5 Monate (1.9.2008 bis 1.2.2014), in denen kein Anspruch auf Grundgehalt bestand und die deshalb zu einer Verzögerung des Stufenaufstiegs führen, zu vermindern. Im Ergebnis werden 2 Jahre Dienstzeiten bei der Stadt Düsseldorf bei der Ermittlung der Erfahrungsstufe in A 13 berücksichtigt. Die S wird durch einen Stufenfestsetzungsbescheid in die Erfahrungsstufe 5 der Besoldungsgruppe A 13 eingestuft und benötigt noch ein weiteres Jahr an Erfahrungszeit bis zum Aufstieg in die Erfahrungsstufe 6.

1.2 Vorverlegung des Beginns des Stufenaufstiegs in der Besoldungsordnung A aufgrund früherer Dienstzeiten mit Anspruch auf Dienstbezüge in einem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis (§ 27 Absatz 2 Satz 4 ÜBesG NRW)

Bei der Stufenfestsetzung ist weiter zu prüfen, ob frühere Dienstzeiten mit Anspruch auf Dienstbezüge in einem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb von Nordrhein-Westfalen oder aus einem Richterverhältnis in Nordrhein-Westfalen zu einer Vorverlegung des Beginns des Stufenaufstiegs führen. Wurden solche Zeiten vor der ersten Begründung eines Beamtenverhältnisses bei einem nordrhein-westfälischen Dienstherrn erbracht, bestimmt sich der individuelle Zeitpunkt, von dem aus sich das Aufsteigen in den Stufen vollzieht, von dem früheren Zeitpunkt ausgehend. Dies ist der Zeitpunkt des Diensteintritts beim früheren Dienstherrn (z. B. bei einem anderen Bundesland) beziehungsweise der Zeitpunkt der ersten Ernennung in ein Richterverhältnis in Nordrhein-Westfalen. Der Stufenaufstieg beginnt auch hier ausgehend vom Monatsersten (§ 27 Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2 i. V. m. Satz 2 ÜBesG NRW). Die Beamtin oder der Beamte gelangt in die Stufe, die sie oder er bei sofortiger Begründung eines Beamtenverhältnisses in Nordrhein-Westfalen nach nordrhein-westfälischem Recht erreicht hätte. Die Berechnung der in Nordrhein-Westfalen festzusetzenden Erfahrungsstufe erfolgt dabei ausgehend von dem Eingangsamt, in dem die Laufbahn in Nordrhein-Westfalen beginnt, und ausgehend von der Erfahrungsstufe, die in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Juni 2013 die erste mit einem Wert belegte für das jeweilige Eingangsamt ist. In welcher (Erfahrungs-) Stufe des Grundgehalts sich eine Person (z. B. bei einer Versetzung nach Nordrhein-Westfalen) in einem anderen Land befand, ist unmaßgeblich.

Nach § 27 Absatz 3 Satz 4 i. V. m. Satz 2 bis 3 und Absatz 2 Satz 4 ÜBesG NRW führen Unterbrechungszeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt auch hier, soweit kein Fall des § 28 Absatz 2 ÜBesG NRW vorliegt, zu einer Verzögerung des Stufenaufstiegs. Die Unterbrechungszeiten sind – jeweils – auf volle Monate abzurunden. Das führt auch hier dazu, dass Unterbrechungszeiten von unter einem Monat von vornherein unberücksichtigt bleiben.

Soweit berücksichtigungsfähige Zeiten (§ 28 Absatz 1 ÜBesG NRW) noch vor dem tatsächlichen Diensteintritt bei dem früheren Dienstherrn oder vor dem Eintritt in das Richterverhältnis in Nordrhein-Westfalen angefallen sind, können diese zusätzlich anerkannt werden (§ 27 Absatz 2 Satz 4 letzter Halbsatz i. V. mit Satz 1 zweiter Halbsatz); die Entscheidung hierüber wird ebenfalls nach nordrhein-westfälischem Recht getroffen.

Abwandlung zu Beispiel 3:

Wie Beispiel 3, nur dass S nicht bei der Stadt Düsseldorf, sondern bei der Stadt München im gehobenen Dienst tätig war.

Lösung:

Wie Beispiel 3. Ausgangspunkt für den Beginn des Stufenaufstiegs ist die (erste) Begründung eines Beamtenverhältnisses mit Anspruch auf Dienstbezüge bei der Stadt München.

Beispiel 4:

Die Juristin und Regierungsrätin P wird zum 1.3.2014 von Baden-Württemberg (dortige Besoldungsgruppe A 13, Stufe 6), wo sie seit dem 15.3.2010 ununterbrochen im Dienst war, nach Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppe A 13) versetzt. Vor ihrer Ernennung in Baden-Württemberg hat sie fünf Jahre (hauptberuflich und für die spätere Verwendung förderlich) als Rechtsanwältin gearbeitet und davor ein Jahr lang vorrangig ihr Kind betreut.

Lösung:

Nach nordrhein-westfälischem Recht wird der Beginn des Stufenaufstiegs auf den Monatsersten des Zeitpunkts der Ernennung in Baden-Württemberg vorverlegt, also auf den 1.3.2010 (§ 27 Absatz 2 Satz 4 i. V. m. Satz 2 und 3 ÜBesG NRW); zusätzlich werden fünf Jahre hauptberufliche förderliche Zeit i.S. des § 28 Absatz 1 Satz 2 ÜBesG NRW und ein Jahr Kinderbetreuungszeit i.S. des § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ÜBesG NRW als berücksichtigungsfähige Zeiten anerkannt. Im Ergebnis sind insgesamt zehn Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen.

Bei der Ermittlung der Stufe, die für P in Nordrhein-Westfalen durch einen Stufenfestsetzungsbescheid festgesetzt wird, werden lediglich die Laufzeiten der Stufen berücksichtigt, die nach dem ÜBesG NRW mit einem Wert belegt sind. Erste mit einem Wert belegte Stufe in A 13 ist in Nordrhein-Westfalen seit dem 1.6.2013 die Erfahrungsstufe 5. Bei einer Laufzeit der Erfahrungsstufen 5 bis 8 von jeweils drei Jahren in Nordrhein-Westfalen erfolgt die Einstufung in Erfahrungsstufe 8 mit einer Reststufenlaufzeit von zwei Jahren.

Abwandlung:

Die P ist mit Ablauf Februar 2013 in Baden-Württemberg aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden. Bis zu ihrer Einstellung in Nordrhein-Westfalen zum 1.3.2014 hat sie eine Weltreise unternommen.

Lösung:

Wie vor, jedoch wird der Stufenaufstieg durch die einjährige Zeit ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögert (§ 28 Absatz 3 Satz 2 mit Satz 4 i. V. m. § 27 Absatz 2 Satz 4 ÜBesG NRW). Im Ergebnis sind deshalb insgesamt neun Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen. Die Einstufung in Nordrhein-Westfalen erfolgt in Erfahrungsstufe 8 mit einer Reststufenlaufzeit von drei Jahren.

Beispiel 5:

Steueramtsrat R (gehobener nichttechnischer Dienst, Besoldungsgruppe A 12) wird aus der Finanzverwaltung in Bayern in die Finanzverwaltung nach Nordrhein-Westfalen versetzt. Er hat 13 Jahre Dienstzeit in Bayern absolviert. Weitere zu berücksichtigende Zeiten liegen nicht vor.

Lösung:

Die Erfahrungszeit ist ausgehend von dem Eingangsamt zu berechnen, in dem die Laufbahn in NRW beginnt (A 9) und ausgehend von der Erfahrungsstufe, die in Nordrhein-Westfalen die erste mit einem Wert belegte Stufe in A 9 ist (Erfahrungsstufe 2). Bei R wird in Nordrhein-Westfalen die Erfahrungsstufe 7 festgesetzt, die restliche Stufenlaufzeit in Erfahrungsstufe 7 beträgt für ihn zwei Jahre. (Hinweis: Falsch wäre es, bei der vorzunehmenden Berechnung, welche Stufe bei R festzusetzen ist, von der ersten in Nordrhein-Westfalen mit einem Wert belegten Stufe der Besoldungsgruppe A 12 (= Erfahrungsstufe 4) auszugehen und im Beispielsfall die Erfahrungsstufe 9 festzusetzen.)

Beispiel 6:

T wird zum 1.10.2013 in Nordrhein-Westfalen zum Regierungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) ernannt. In der Zeit vom 10.4.2009 bis zum 31.10.2012 war er Beamter in Niedersachsen. Innerhalb dieser Zeit hatte er sich für 9 Monate und 3 Wochen zur Pflege seines Vaters beurlauben lassen. Zum 31.10.2012 hat T sich aus dem Beamtenverhältnis in Niedersachsen auf eigenen Wunsch entlassen lassen. Die Zeit bis zur Ernennung in Nordrhein-Westfalen erfüllt keinen Tatbestand einer berücksichtigungsfähigen Zeit.

Lösung:

Der Beginn des Stufenaufstiegs wird bei T auf den 1.4.2009, den Ersten des Monats der Ernennung in Niedersachsen, vorverlegt. Für die Berechnung der in Nordrhein-Westfalen festzusetzenden Stufe sind folgende Zeiten zu berücksichtigen:

Zeitpunkt vom Beginn des Anspruchs auf

Dienstbezüge in Niedersachsen

ab dem Monatsersten der dortigen Ernennung bis zur

Ernennung in Nordrhein-Westfalen 4 Jahre 6 Monate

Der Zeitraum für die Pflege seines Vaters

(auf den vollen Monat abgerundet= 9 Monate) verkürzt

diesen Zeitraum nicht, da er nach § 28 Absatz 2

Nummer 2 ÜBesG NRW berücksichtigungsfähig

ist.

Der Zeitraum vom 1.11.2012 bis zum 30.09.2013 11 Monate

hingegen kann nicht berücksichtigt werden, hierbei handelt

es sich um eine Zeit ohne Anspruch auf Grundgehalt die den

Stufenaufstieg verzögert („schädliche Unterbrechungszeit“),

so dass im Ergebnis 3 Jahre 7 Monate

als Erfahrungszeiten berücksichtigt werden.

T wird in Erfahrungsstufe 3 der Besoldungsgruppe A 10 in Nordrhein-Westfalen eingestuft. Er muss noch eine Zeit mit dienstlicher Erfahrung von 5 Monaten absolvieren bis zum Aufstieg in die Erfahrungsstufe 4.

1.3 Berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 28 Absatz 1 ÜBesG NRW

Die Vorschrift bestimmt, welche Zeiten - gegebenenfalls zusätzlich zu früheren Dienstzeiten nach § 27 Absatz 2 ÜBesG NRW - bei der erstmaligen Stufenfestsetzung von Beamtinnen und Beamten als berücksichtigungsfähige Zeiten anzuerkennen sind oder anerkannt werden können. Diese können ebenfalls dazu führen, dass von Anfang an ein höheres Grundgehalt als das aus der ersten mit einem Wert belegten Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe gezahlt wird. Für die konkrete Stufenzuordnung sind die Stufenlaufzeiten des § 27 Absatz 3 Satz 1 ÜBesG NRW maßgebend.

Beispiel 7:

Der 28 ½ Jahre alte Lehramtsreferendar S wird am 1.2.2014 zum Studienrat (Besoldungsgruppe A 13) ernannt. Er hat während seines Studiums vier Jahre lang sein Kind betreut und vor dem Studium neun Monate Wehrdienst geleistet. Diese Zeiten erfüllen die Tatbestände des § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 5 ÜBesG NRW (siehe hierzu im Einzelnen Nummern 1.3.1 und 1.3.5).

Lösung:

Bei S werden drei Jahre und neun Monate als berücksichtigungsfähige Zeit anerkannt (drei Jahre über § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ÜBesG NRW und 9 Monate über § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5).

Bei seiner Ernennung wird bei ihm ein Grundgehalt der Erfahrungsstufe 6 der Besoldungsgruppe A 13 festgesetzt. Der Aufstieg in die Erfahrungsstufe 7 erfolgt nach weiteren 2 Jahren und 3 Monaten.

Beachte: Eine Mehrfachberücksichtigung von Zeiten nach § 27 Absatz 2 Satz 4 und § 28 Absatz 1 Satz 1 bis 4 ÜBesG NRW ist ausgeschlossen (§ 28 Absatz 3 ÜBesG NRW). Jede Zeit kann also nur einmal berücksichtigt werden, auch wenn sie mehrere berücksichtigungsfähige Tatbestände erfüllt.

1.3.1 Zeiten einer Kinderbetreuung (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ÜBesG NRW)

„Kinder“ im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ÜBesG NRW sind leibliche Kinder und angenommene Kinder sowie Kinder, für die die Besoldungsempfängerin oder der Besoldungsempfänger oder der während dieser Zeit mit ihr oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Ehegatte beziehungsweise die oder der mit ihr oder ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende eingetragene Lebenspartnerin oder eingetragene Lebenspartner einen vorrangigen Kindergeldanspruch hatte (z. B. Kinder der Ehefrau, des Ehemannes, des eingetragenen Lebenspartners, der eingetragenen Lebenspartnerin, Pflegekinder, Enkelkinder). Betreuungsbedürftig sind grundsätzlich nur unverheiratete minderjährige Kinder. Behinderte volljährige Kinder sind zu berücksichtigen, wenn sie wegen der Schwere der Behinderung ständiger Betreuung bedürfen.

„Kinderbetreuung“ im Sinne der Vorschrift ist eine höchstpersönliche Leistung für ein in häuslicher Gemeinschaft mit der Besoldungsempfängerin oder dem Besoldungsempfänger lebendes betreuungsbedürftiges Kind.

Kinderbetreuungszeiten liegen deshalb nicht vor, wenn die Betreuung eines Kindes überwiegend Dritten überlassen ist.

Beispiele:

- Das Kind wohnt bei den Großeltern.

- Das Kind ist ständig in einem Internat untergebracht.

- Die Besoldungsempfängerin oder der Besoldungsempfänger geht neben der Kinderbetreuung einer (Teilzeit-)Beschäftigung mit einem Umfang von mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nach. Diese entsprechen dem maximal zulässigen Beschäftigungsumfang im Rahmen der Elternzeit (siehe § 15 Absatz 4 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - BEEG, für vor dem 1. Januar 2007 geborene Kinder siehe § 15 Absatz 4 Satz 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes - BErzGG).

In diesen Fällen ist grundsätzlich anzunehmen, dass die Betreuung des Kindes im Wesentlichen Dritten überlassen wird. Eine zeitweilige Beteiligung Dritter bei der Kinderbetreuung (z. B. in einem Kindergarten, bei einer Tagesmutter, durch die Großmutter, während einer Urlaubsreise oder im Falle einer zeitweisen Betreuung durch einen Mitsorgeberechtigten) ist hingegen unschädlich.

Beispiel 8:

Eine Beamtin lebt mit ihrem drei Jahre alten Kind in häuslicher Gemeinschaft. Vor ihrer Einstellung verbrachte das Kind 3 Vormittage in der Woche bei seinen Großeltern und jedes zweite Wochenende bei seinem nicht mit der Beamtin zusammenlebenden Vater in dessen Wohnung.

Lösung: Die zeitweilige Betreuung des Kindes durch die Großeltern und durch den Vater steht einer Anerkennung von Kinderbetreuungszeiten bei der Beamtin nicht entgegen.

Für jedes Kind kann pro Betreuungsperson eine Kinderbetreuungszeit von insgesamt bis zu drei Jahren als berücksichtigungsfähige Zeit anerkannt werden. Die Zeiten einer Kinderbetreuung für ein Kind können also unabhängig davon berücksichtigt werden, ob eine andere Betreuungsperson für dieses Kind ebenfalls Betreuungszeiten in Anspruch nimmt oder genommen hat. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Betreuungszeit, deren Anrechnung lediglich auf drei Jahre begrenzt ist. Die Berücksichtigungsfähigkeit ist nicht an einen bestimmten Zeitraum geknüpft (z. B. an die ersten Lebensjahre des Kindes). Auch müssen die Betreuungszeiten nicht zusammenhängen, sie können vielmehr auch in mehreren getrennten Zeitabschnitten in Anspruch genommen werden. Andererseits sind nicht vollumfänglich für ein Kind oder von einer Betreuungsperson in Anspruch genommene Betreuungszeiten nicht auf die Betreuung anderer Kinder oder auf eine andere Betreuungsperson übertragbar.

Beispiel 9:

Eine Beamtin betreut vor ihrer Einstellung als Vollzeitbeschäftigte zwei Jahre vorrangig ihr Kind. Als sie eingestellt wird, reduziert der Vater des Kindes, um das gemeinsame Kind zu betreuen, seine Beschäftigung in der Privatwirtschaft auf einen Umfang von 25 Wochenstunden und übt diese aus, bis er fünf Jahre später ebenfalls als Beamter eingestellt wird. Seine Beschäftigung in der Privatwirtschaft ist für seine spätere Verwendung nicht förderlich.

Lösung:

Als berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ÜBesG NRW werden für die Beamtin zwei Jahre und für den Beamten drei Jahre anerkannt.

Beispiel 10:

Eine Beamtin betreut ihr Kind in dessen erstem Lebensjahr zu Hause. Anschließend lebt sie mit ihrer eingetragenen Lebenspartnerin, die später ebenfalls Beamtin wird, und mit ihrem Kind in häuslicher Gemeinschaft. Für einen Zeitraum von zwei Jahren absolviert die Mutter des Kindes eine Ausbildung, ihre Lebenspartnerin betreut in der Zeit das Kind, in der sich dessen Mutter der Ausbildung widmet. Am Nachmittag und Abend, am Wochenende und in den Ferien betreut die Mutter meistens selbst ihr Kind.

Lösung:

Als Kinderbetreuungszeit anzuerkennen sind für die Mutter des Kindes drei Jahre (s. unten Fallvariante 2., letzter Spiegelstrich) und für ihre Lebenspartnerin zwei Jahre.

Gleichzeitig erbrachte Kinderbetreuungszeiten für mehrere Kinder (z. B. bei Mehrlingsgeburten) können nicht mehrfach angerechnet werden.

Beispiel 11:

Nach der Geburt ihrer Zwillinge bleibt die Beamtin X drei Jahre lang zur Kinderbetreuung zu Hause.

Lösung:

Als Zeiten einer Kinderbetreuung anzuerkennen sind drei Jahre.

Kinderbetreuungszeiten für mehrere gleichzeitig oder kurz hintereinander geborene Kinder können aber aneinandergereiht werden, wenn die Kinder insgesamt über einen längeren Zeitraum betreut werden (auf diese Weise sind für Zwillinge Kinderbetreuungszeiten von bis zu sechs Jahren anerkennungsfähig).

Beispiel 12:

Nach der Geburt ihrer Zwillinge bleibt die Beamtin Y fünf Jahre lang zur Kinderbetreuung zu Hause. Nach fünf Jahren Dienst bleibt sie erneut zwei Jahre lang zur Kinderbetreuung zu Hause.

Lösung:

Als Zeiten einer Kinderbetreuung anzuerkennen sind für den ersten Zeitraum der Kinderbetreuung fünf Jahre und für den zweiten Zeitraum ein Jahr, insgesamt also sechs Jahre.

Fallvarianten:

1. Eine „Kinderbetreuung“ im Sinne der Vorschrift ist ohne weitere Prüfung zu unterstellen

- bei Zeiten der Mutterschutzfrist ab Geburt des Kindes nach § 76 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes - LBG NRW (im Richterbereich gegebenenfalls i. V. m. § 4 des Landesrichtergesetzes - LRiG) i. V. m. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern- und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrein-Westfalen (FrUrlV NRW) und § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes,

- bei einer Elternzeit nach § 76 Absatz 2 LBG (im Richterbereich gegebenenfalls i. V. m. § 4 LRiG) i. V. m. § 9 FrUrlV NRW und dem BEEG, für vor dem 1. Januar 2007 geborene Kinder nach dem BErzGG sowie

- bei einer Beurlaubung aus familiären Gründen zur Betreuung eines Kindes nach § 71 LBG NRW (im Richterbereich nach § 6 a LRiG).

2. Sofern die oben genannten Voraussetzungen einer „Kinderbetreuung“ eines „Kindes“ im Sinne der Vorschrift vorliegen und nachgewiesen werden, kann auch in folgenden Fällen von berücksichtigungsfähigen Zeiten einer Kinderbetreuung ausgegangen werden:

- Beurlaubung vom Studium oder von der Ausbildung,

- bewilligtes Teilzeitstudium oder bewilligte Teilzeitausbildung,

- Zeiten ohne Beschäftigung mit oder ohne Bezug von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Dies entspricht der Wertung dieser Zeiten nach den allgemeinen Vorschriften (Elterngeldanspruch nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz),

- Teilzeitbeschäftigung neben der Kinderbetreuung, soweit sie einen Umfang von 30 Wochenstunden nicht überschreitet (s. o.),

- Ausbildung oder Studium (auch bei keiner Verzögerung des angestrebten Abschlusses und/oder bei einer Belastung von mehr als 30 Stunden wöchentlich). Der Wertung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes folgend, dass während einer Ausbildung oder eines Studiums keine volle Erwerbstätigkeit vorliegt und deshalb ein Elterngeldanspruch besteht, können die Zeiten einer Kinderbetreuung auch dann anerkannt werden, wenn keine Unterbrechung oder Verzögerung der Ausbildung oder des Studiums erfolgt oder der Aufwand für eine Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung mehr als 30 Stunden wöchentlich in Anspruch nimmt.

Beispiel 13:

Vor seiner Einstellung hat ein Beamter für drei Jahre eine Vollzeitbeschäftigung (40 Stunden pro Woche) in der Privatwirtschaft ausgeübt, die nicht als förderlich für die spätere Verwendung i.S. d. § 28 Absatz 1 Satz 2 ÜBesG NRW anerkannt wird. In dieser Zeit hat er mit seinem acht Jahre alten Kind in häuslicher Gemeinschaft gelebt.

Lösung:

Eine Anerkennung der früheren beruflichen Tätigkeit kommt mangels Förderlichkeit nicht in Betracht. Die Anerkennung einer Kinderbetreuungszeit kommt wegen des Umfangs der beruflichen Tätigkeit nicht in Betracht.

Beispiel 14:

Eine Beamtin hat während ihrer vor der Einstellung liegenden, für die spätere Verwendung nicht förderlichen Beschäftigung in der Privatwirtschaft ein Kind bekommen. Während des Mutterschutzes lief ihr befristeter Arbeitsvertrag aus. Sie blieb mit ihrem Kind zuhause, bis das Kind zwei Jahre alt war und sie eingestellt wurde.

Lösung:

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ÜBesG NRW sind zwei Jahre als berücksichtigungsfähige Zeit anzuerkennen.

Beispiel 15:

Ein Beamter studierte vor seiner Einstellung Medizin. Als er im dritten Semester war, wurde sein Kind geboren, das seitdem (seit fünf Jahren) in seinem Haushalt lebt und das er wochentags (nach dem Kindergarten) am Nachmittag und Abend, am Wochenende und in den Semesterferien zusammen beziehungsweise abwechselnd mit dessen ebenfalls studierender Mutter betreute. Er absolvierte Studium und Praktisches Jahr in der Regelstudien- beziehungsweise Regelausbildungszeit.

Lösung:

Anzuerkennen sind bei dem Beamten Kinderbetreuungszeiten von drei Jahren.

Beispiel 16:

Eine Beamtin hat vor ihrer Einstellung vier Jahre eine Vollzeitbeschäftigung in der Privatwirtschaft ausgeübt, die als förderlich für die spätere Verwendung anerkannt werden kann (§ 28 Absatz 1 Satz 2 ÜBesG NRW). Wegen der Geburt ihres Kindes innerhalb dieser Zeit hat sie für die Dauer der Mutterschutzfrist mit ihrer Tätigkeit ausgesetzt, nach deren Ablauf aber sofort wieder ihre Vollzeitbeschäftigung aufgenommen.

Lösung:

Das Arbeitsverhältnis wird durch die Mutterschutzzeit nicht unterbrochen, diese Zeit kann deshalb insgesamt der förderlichen hauptberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden. Die Mutterschutzfrist ab Geburt des Kindes erfüllt zwar gleichzeitig den Tatbestand des § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ÜBesG NRW. Sie wird aber nicht zusätzlich berücksichtigt (§ 28 Absatz 3 ÜBesG NRW).

Im Ergebnis können vier Jahre als berücksichtigungsfähige Zeit nach § 28 Absatz 1 Satz 2 ÜBesG NRW anerkannt werden. Die Kinderbetreuungszeit ist noch nicht „verbraucht“ beziehungsweise „angebrochen“. Sollte die Beamtin zu einem späteren Zeitpunkt zur Betreuung ihres Kindes eine Kinderbetreuungszeit nehmen, könnte diese bis zu drei Jahren anerkannt werden.

Abwandlung zu Beispiel 16:

Wie Beispiel 14. Die Vollzeitbeschäftigung in der Privatwirtschaft war jedoch nicht förderlich für die spätere Verwendung als Beamtin. Die Mutterschutzzeit nach der Geburt des Kindes betrug acht Wochen.

Lösung:

Da es an der Förderlichkeit der hauptberuflichen Tätigkeit fehlt, kann die Mutterschutzzeit als Teil der hauptberuflichen Tätigkeit nicht über § 28 Absatz 1 Satz 2 ÜBesG NRW berücksichtigt werden. Ab Geburt des Kindes erfüllt sie jedoch den Tatbestand der Kinderbetreuung und ist über § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ÜBesG NRW anzuerkennen. Die Mutterschutzzeit vor der Geburt ist nicht berücksichtigungsfähig. Sollte die Beamtin zu einem späteren Zeitpunkt zur Betreuung ihres Kindes eine Kinderbetreuungszeit nehmen, wären von der möglichen dreijährigen Kinderbetreuungszeit für dieses Kind die bereits anerkannten acht Wochen rechtlich „verbraucht“.

Als Nachweis für die Kinderbetreuung dienen regelmäßig:

- eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Inanspruchnahme von Elternzeit (§ 16 Absatz 1 Satz 6 BEEG),

- ein Bescheid über die Gewährung von Elterngeld, für vor dem 1. Januar 2007 geborene Kinder ein Bescheid über die Gewährung von Erziehungsgeld,

- ein Bewilligungsbescheid der personalverwaltenden Stelle (z. B. bei Elternzeit während des Studiums eine Bescheinigung der Hochschule über die Beurlaubung).

Als Nachweis über das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft mit dem Kind dient regelmäßig ein Kindergeldbescheid.

Kann die Beamtin oder der Beamte keine Bescheinigung oder sonstigen hinreichenden Nachweis über die Erfüllung des Tatbestands vorlegen, ist zur Glaubhaftmachung eine entsprechende schriftliche dienstliche Erklärung abzugeben. Darin ist insbesondere glaubhaft darzulegen, wo das Kind wohnte, wer es betreute und ob, gegebenenfalls in welchem zeitlichen Umfang, eine Beschäftigung ausgeübt wurde.

Erbringt die Beamtin oder der Beamte trotz Aufforderung des Dienstherrn keine geeigneten Nachweise zur Glaubhaftmachung und verweigert sie oder er endgültig die Abgabe einer schriftlichen dienstlichen Erklärung, können Kinderbetreuungszeiten nicht anerkannt werden.

1.3.2 Zeiten der tatsächlichen Pflege naher Angehöriger (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ÜBesG NRW)

Die „Pflegebedürftigkeit“ eines oder einer nahen Angehörigen orientiert sich begrifflich an § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) und ist durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen.

Pflegezeiten im Sinne der Vorschrift liegen nicht vor, wenn die Pflege eines nahen Angehörigen oder einer nahen Angehörigen überwiegend Dritten überlassen wird (z. B. ständige Unterbringung in einem Pflegeheim). Für die weiteren Voraussetzungen gelten die Ausführungen unter Nummer 1.3.1 entsprechend.

Als Nachweis der Pflege durch die Beamtin oder den Beamten können eine Bescheinigung über eine Beurlaubung oder andere geeignete Nachweise vorgelegt werden. Andernfalls sind die im Rahmen der Pflege vorgenommenen Tätigkeiten in einer schriftlichen dienstlichen Erklärung detailliert glaubhaft zu machen.

Für jede pflegebedürftige Angehörige beziehungsweise jeden pflegebedürftigen Angehörigen kann pro pflegende Person eine Pflegezeit von insgesamt bis zu drei Jahren als berücksichtigungsfähige Zeit anerkannt werden. Die Zeiten einer Pflege für eine pflegebedürftige Person können also unabhängig davon berücksichtigt werden, ob eine andere pflegende Person für diese Angehörige oder diesen Angehörigen ebenfalls Pflegezeiten in Anspruch nimmt, genommen hat oder noch in Anspruch nehmen wird.

Die Pflegezeit kann aus mehreren Teilzeiten bestehen.

Als „Kinder“ kann hier der gleiche Personenkreis wie bei der Kinderbetreuung berücksichtigt werden (siehe Nummer 1.3.1).

Kinderbetreuung und Pflege sind selbständige Tatbestände und schließen sich gegenseitig nicht aus. Es ist also möglich, dass für ein Kind bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen drei Jahre als Kinderbetreuungszeit und zu einem späteren Zeitpunkt nochmals drei Jahre als Pflegezeit anerkannt werden können. Zeiten in demselben Zeitraum können allerdings nicht mehrfach angerechnet werden.

Beispiel 17:

Vor ihrer Einstellung widmete sich eine Beamtin vorrangig der Betreuung und Pflege ihres nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Kindes von Geburt bis zum 7. Lebensjahr.

Lösung:

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 ÜBesG NRW sind bei ihrer Einstellung als Beamtin jeweils drei Jahre, d. h. insgesamt sechs Jahre, als berücksichtigungsfähige Zeiten anzuerkennen.

Beispiel 18:

Vor seiner Einstellung widmete sich ein Beamter vorrangig der Betreuung und Pflege seines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Kindes vom zweiten bis zum vierten Lebensjahr, also zwei Jahre.

Lösung:

Bei seiner Einstellung als Beamter sind zwei Jahre als berücksichtigungsfähige Zeit nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 ÜBesG NRW anzuerkennen.

1.3.3 Pflegezeiten nach dem Pflegezeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ÜBesG NRW)

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ÜBesG NRW sind Pflegezeiten von Angehörigen nach dem Pflegezeitgesetz als berücksichtigungsfähige Zeiten anzuerkennen.

1.3.4 Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ÜBesG NRW)

Eine Tätigkeit ist dann als „hauptberuflich“ im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ÜBesG NRW anzusehen (und ebenso im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 2 ÜBesG NRW), wenn sie im fraglichen Zeitraum den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit dargestellt hat, entgeltlich ausgeübt und mindestens in dem nach beamtenrechtlichen Vorschriften zur Zeit dieser Tätigkeit geforderten Umfang abgeleistet wurde. In der Regel muss dabei der überwiegende Teil der Arbeitskraft beansprucht worden sein; d. h. wenigstens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit sollte aufgewandt worden sein. Aber auch eine Tätigkeit, die weniger als die Hälfte der für Beamtinnen und Beamte geltenden Regelarbeitszeit in Anspruch nimmt, kann ausnahmsweise hauptberuflich sein, wenn sie nach den Lebensumständen des Betroffenen dessen Tätigkeitsschwerpunkt bildet (siehe BVerwG, Urt. 25.05.2005 - 2 C 20/04, anders noch die BBesGVwV 1997, Nummer 28.2.3). Bei einer überhälftigen Teilzeit werden diese vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen in der Regel erfüllt sein.

Beispiel 19:

Eine Bewerberin, die zur Regierungsrätin (A 13) ernannt werden soll, war während ihres juristischen Studiums mit 15 Wochenstunden wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität.

Lösung:

Wissenschaftliche Hilfskräfte werden nach § 46 Absatz 2 Satz 2 Hochschulgesetz NRW mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes beschäftigt.

Die Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft während des Studiums ist zu verneinen; es kann unterstellt werden, dass das Studium den Tätigkeitsschwerpunkt bildet.

Nicht als hauptberufliche Tätigkeiten anerkannt werden können Ausbildungszeiten des jeweiligen Berufes wie Lehr-, Praktikanten- und Studienzeiten, da diese erst dem Erwerb der Befähigung für den künftigen Beruf dienen und selber noch keine Zeiten einer (haupt-)beruflichen Tätigkeit sind. Von der Anerkennung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 ÜBesG NRW ausgeschlossen sind außerdem Zeiten eines Vorbereitungsdienstes sowie hauptberufliche Zeiten, die Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind.

Für die Anerkennung von Zeiten nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ÜBesG NRW ist eine Gleichwertigkeit mit der späteren Tätigkeit nicht erforderlich. Es kommt also nicht darauf an, ob die frühere Tätigkeit von ihrer Bedeutung, d. h. Wertigkeit beziehungsweise Schwierigkeit, und von ihrer konkreten Fachrichtung und Funktion der späteren Tätigkeit als Beamtin oder Beamter entspricht. Die tarifrechtliche Wertigkeit des früheren Arbeitsplatzes im Vergleich zu der späteren Tätigkeit ist nicht von Bedeutung. Diese Wertung entspricht der bei der Anerkennung von früheren Beamtenzeiten, die über § 27 ÜBesG NRW ebenfalls unabhängig davon zu einer Vorverlegung des Beginns des Stufenaufstiegs führen, aus welcher Laufbahn sie stammen (s. o.).

1.3.5 Wehrdienst, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst, freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ÜBesG NRW)

Nach dieser Vorschrift sind Zeiten, in denen Wehrdienst, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde, als berücksichtigungsfähige Zeiten anzuerkennen. Die Regelung stellt sicher, dass nicht nur der Wehrdienst einschließlich des neuen freiwilligen Wehrdienstes in der Bundeswehr sowie der bisherige Zivildienst berücksichtigt werden, sondern gewährleistet – nach der zum 1. Juli 2011 erfolgten Aussetzung der Wehrpflicht und dem Wegfall des Zivildienstes – auch die Anerkennung von Zeiten als Erfahrungszeiten, die in den gesetzlich geregelten Freiwilligendiensten geleistet werden.

Anzuerkennen sind:

1. Grundwehrdienst und freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst (nach den §§ 5 und 6b des Wehrpflichtgesetzes),

2. freiwilliger Wehrdienst (nach dem Siebten Abschnitt des Wehrpflichtgesetzes),

3. Wehrübungen/Übungen, besondere Auslandsverwendungen, Hilfeleistungen im Innern oder im Ausland oder geleisteter unbefristeter Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall (nach dem Wehrpflichtgesetz oder dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes),

4. Zivildienst (nach dem Zivildienstgesetz – ZDG, umfasst auch den wehr-pflichtbefreienden anderen Dienst im Ausland nach § 14b Absatz 1 ZDG),

5. Bundesfreiwilligendienst (nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz),

6. Entwicklungsdienst (nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz) und

7. Freiwilliges soziales und ökologisches Jahr (nach dem Jugendfreiwilli-gendienstegesetz).

Die Zeiten sind anerkennungsfähig, wenn der einzelne Dienst für eine Dauer von mindestens vier Monaten geleistet wurde. Der Höchstumfang der Anerkennung beträgt 24 Monate, auch wenn verschiedene Dienste geleistet wurden, die jeweils für sich betrachtet die Mindestschwelle von vier Monaten überschritten haben.

Eine gesonderte Berücksichtigung von Wehrdienstzeiten für ehemalige Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ist ausgeschlossen, soweit diese Zeiten bereits als frühere Dienstzeiten in einem Soldatenverhältnis zu einer Vorverlegung des Beginns des Stufenaufstiegs nach § 27 Absatz 2 Satz 4 ÜBesG NRW geführt haben und damit bereits abgegolten sind (§ 28 Absatz 3 ÜBesG NRW).

Die Berücksichtigung von Zeiten eines in der DDR oder im Ausland geleisteten Wehrdienstes nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ÜBesG NRW ist ausgeschlossen. Für diese Zeiten ist eine Anerkennung nach § 28 Absatz 1 Satz 2 ÜBesG NRW zu prüfen.

1.3.6 Zeiten nach dem Eignungsübungsgesetz (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ÜBesG NRW)

Zeiten im Sinne dieser Vorschrift sind Zeiten einer freiwilligen Verpflichtung zu einer Übung zur Auswahl von freiwilligen Soldatinnen und Soldaten (Eignungsübung). Die Regelung vollzieht die Schutzvorschrift des § 7 Absatz 3 Satz 1 des Eignungsübungsgesetzes nach.

1.3.7 Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 ÜBesG NRW)

Nach dieser Vorschrift werden Verfolgungszeiten in der DDR nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als berücksichtigungsfähige Zeiten anerkannt. Voraussetzung ist, dass eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn entspricht, nicht ausgeübt werden konnte. Das Vorliegen einer Verfolgungszeit nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz muss durch die zuständigen Rehabilitationsbehörden festgestellt werden.

1.3.8 Förderliche hauptberufliche Zeiten (§ 28 Absatz 1 Satz 2 ÜBesG NRW)

Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 ÜBesG NRW können weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder teilweise als berücksichtigungsfähige Zeiten anerkannt werden, soweit sie für die Verwendung förderlich sind. Von der Anerkennung nach § 28 Absatz 1 Satz 2 ÜBesG NRW ausgenommen sind Ausbildungszeiten, d. h. auch Zeiten eines Vorbereitungsdienstes sowie hauptberufliche Zeiten, die Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind (vgl. Nummer 1.3.4).

Für die Anerkennung als weitere hauptberufliche Zeiten im Sinne der Vorschrift kommen in erster Linie Zeiten einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes in Betracht. Vordienstzeiten einer beruflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst werden vorrangig über § 27 Absatz 2 ÜBesG NRW (frühere Beamten-, Richter- oder Soldatenzeiten) beziehungsweise über § 28 Absatz 1 Nummer 4 ÜBesG NRW (sonstige Beschäftigtenzeiten im öffentlichen Dienst, z. B. Zeiten einer Tarifbeschäftigung) berücksichtigt.

Hinsichtlich der „Hauptberuflichkeit“ vgl. Nummer 1.3.4.

Die Beurteilung der „Hauptberuflichkeit“ hat durch eine umfassende Nachweisführung über die Art und den Zeitumfang von Tätigkeiten zu erfolgen. Diese obliegt den Bewerberinnen und Bewerbern (z. B. durch Vorlage von Arbeitsverträgen, Selbstauskunft über die Arbeitszeit bei freiberuflicher oder selbständiger gewerblicher Tätigkeit oder über den Zeitumfang weiterer Tätigkeiten neben einer Teilzeitbeschäftigung).

Beispiel 20:

Eine Bewerberin, die zur Regierungsrätin (A 13) ernannt werden soll, war bislang als Rechtsanwältin mit einem Umfang von 15 Wochenstunden beschäftigt; andere berufliche Tätigkeiten wurden nicht ausgeübt.

Lösung:

Die Hauptberuflichkeit der Rechtsanwaltstätigkeit ist zu bejahen. Zwar hat die Tätigkeit weniger als die Hälfte der für Beamtinnen und Beamte geltenden Regelarbeitszeit in Anspruch; genommen, sie hat aber bei der Bewerberin den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit gebildet.

Für die Beurteilung der Förderlichkeit ist bei den künftig ausgeübten Tätigkeiten anzuknüpfen. Als „förderlich“ für die künftig ausgeübte Tätigkeit angesehen werden können – ohne zeitliche Mindest- oder Höchstgrenzen - insbesondere Berufszeiten, durch die Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen erworben wurden, die für die Wahrnehmung der künftigen Dienstaufgaben von Nutzen oder konkretem Interesse sind.

Abwandlung zu Beispiel 20:

Neben der Tätigkeit als Rechtanwältin war die Bewerberin noch 25 Wochenstunden als Fitness-Trainerin in einem Fitnessstudio tätig.

Lösung:

Die Hauptberuflichkeit der Rechtsanwaltstätigkeit ist zu verneinen, weil sie nicht den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellte. Für die Tätigkeit als Fitness-Trainerin wäre zwar die Hauptberuflichkeit zu bejahen, für die Anerkennung dieser Zeit nach § 28 Absatz 1 Satz 2 fehlt es aber an dem Merkmal der „Förderlichkeit“ für die spätere Verwendung.

Die Entscheidung über die Förderlichkeit einer hauptberuflichen Zeit trifft die jeweilige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle (§ 28 Absatz 1 Satz 5 i. V. m. Satz 2 ÜBesG NRW). Diese hat dabei einen Beurteilungsspielraum.

Wird die Förderlichkeit bejaht, ist die anschließende Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Anerkennung von Zeiten erfolgt, nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Es besteht also grundsätzlich kein Anspruch auf eine Anerkennung dieser Zeiten bei der Stufenfestsetzung. Bei der Ermessensentscheidung ist aber zu beachten, dass gleichgelagerte Fälle nicht ohne sachlichen Grund abweichend entschieden werden. Nicht ausgeschlossen ist es indes, dass die entscheidende Stelle die Ausübung ihres Ermessens einer veränderten Sachlage anpasst.

Eine Anerkennung der Zeiten wird umso eher und umfangreicher zu erfolgen haben, je förderlicher sie für die derzeitige Tätigkeit zu qualifizieren sind.

Nach der Vorschrift ist sowohl eine vollständige als auch eine nur teilweise Anerkennung möglich. Eine nur teilweise Anerkennung ist etwa zu erwägen, wenn eine vorangegangene Tätigkeit nur partiell oder vom Grad her als nur bedingt förderlich für die künftige Tätigkeit zu qualifizieren ist. Hingegen ist der Beschäftigungsumfang, etwa wegen einer Teilzeitbeschäftigung, oder die Inanspruchnahme von Unterbrechungszeiten im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 6 ÜBesG NRW (siehe Nummer 1.3.11) grundsätzlich nicht in die Ermessenentscheidung einzubeziehen.

1.3.9 Laufbahnen mit besonderen Anforderungen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 ÜBesG NRW)

In einzelnen Bereichen gibt es spezielle laufbahnrechtliche Anforderungen für die Zulassung zu einer Laufbahn. In solchen Fällen kann von § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 ÜBesG NRW abgewichen werden, so dass Zeiten, die die allgemeinen Zulassungsanforderungen übersteigen, als berücksichtigungsfähige Zeiten anerkannt werden können. Die Entscheidung trifft die jeweilige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle mit Zustimmung des Finanzministeriums.

1.3.10 Zeiten für zusätzliche Qualifikationen (§ 28 Absatz 1 Satz 4 ÜBesG NRW)

In besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, können Zeiten, die für eine zusätzliche Qualifikation aufgewandt wurden, bei der Stufenfestsetzung als berücksichtigungsfähige Zeiten anerkannt werden. Die Entscheidung über die Berücksichtigung der Qualifikation ist im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen. Zuständig ist die jeweilige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

Beispiel 21:

Eine Bewerberin für den mittleren technischen Verwaltungsdienst verfügt neben der laufbahnrechtlich geforderten Berufsausbildung über einen Abschluss als staatlich geprüfte Technikerin.

Lösung:

Die für den Abschluss als staatlich geprüfte Technikerin aufgewandte Zeit kann im besonderen Einzelfall, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, im Rahmen einer Ermessensentscheidung als Zeit für eine zusätzliche Qualifikation berücksichtigt werden.

Das Gesetz nennt das Erfordernis zur Deckung des Personalbedarfs als Hauptanwendungsfall für einen besonderen Einzelfall. Dies setzt voraus, dass der Personalbedarf anderenfalls quantitativ oder qualitativ nicht hinreichend abgedeckt werden kann.

Soweit die Qualifikation im Rahmen einer hauptberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ÜBesG NRW oder im Rahmen einer hauptberuflichen förderlichen Tätigkeit im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 2 ÜBesG NRW erworben wurde, können diese Zeiten nach § 28 Absatz 3 ÜBesG NRW nicht nochmals berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn die hauptberuflichen Zeiten bei der Stufenfestsetzung nicht berücksichtigt werden können, weil sie Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind.

1.3.11 Unterbrechungszeiten (§ 28 Absatz 1 Satz 6 ÜBesG NRW)

Zeiten nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 ÜBesG NRW, die durch in § 28 Absatz 2 ÜBesG NRW genannte Zeiten unterbrochen worden sind, sind nicht um diese Unterbrechungszeiten zu vermindern (§ 28 Absatz 1 Satz 6 ÜBesG NRW).

Beispiel 22:

Ein Bewerber, der zum 1. Dezember 2013 zum Regierungsinspektor ernannt werden soll, stand bereits von Januar 2011 bis November 2013 (zwei Jahre 11 Monate) als Tarifbeschäftigter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Innerhalb dieses Zeitraums, von Januar 2011 bis Dezember 2011, hat er Zivildienst geleistet.

Lösung:

Es können zwei Jahre und 11 Monate als berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ÜBesG NRW anerkannt werden, ohne dass sie durch die Zivildienstzeit vermindert werden (§ 28 Absatz 1 Satz 6 i. V. m. Absatz 2 ÜBesG NRW).

Eine unschädliche Unterbrechung durch die in § 28 Absatz 2 ÜBesG NRW genannten Zeiten liegt nicht nur dann vor, wenn die dort genannten Zeiten von Zeiten aktiver Berufstätigkeit umrahmt werden, sondern auch dann, wenn diese Zeiten sich an Zeiten aktiver Berufstätigkeit anschließen. Voraussetzung ist allerdings jeweils, dass das Arbeits- oder Dienstverhältnis noch fortbesteht.

1.3.12 Ausnahmeregelung des Artikels 3 § 1 Absatz 4 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für Personen, die sich am 31.5.2013 in einem Anwärterverhältnis befanden

In Nummer 2.1.2 des Erlasses des Finanzministeriums vom 18. Juni 2013 wurden die erstmalige Festsetzung der Erfahrungsstufe und der Stufenaufstieg bei Anwärterinnen und Anwärtern, die sich am 31.05.2013 im Vorbereitungsdienst befunden haben, erläutert.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Ausnahmeregelung nur auf die Stufenfestsetzung von Personen Anwendung findet, die zu dem maßgebenden Zeitpunkt in einem Anwärterverhältnis zu einem nordrhein-westfälischen Dienstherrn standen, da es sich nur bei diesen Personen um „vorhandene“ Beamtinnen und Beamten im Sinne des Artikels 3 handelt.

Beispiel 23:

Der 25 Jahre alte U wird nach Absolvierung des Vorbereitungsdienstes in Schleswig-Holstein (von August 2012 bis August 2015) und nach dortigem Bestehen der Laufbahnprüfung zum gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst im August 2015 von der Stadt Köln als Stadtinspektor eingestellt. Nach nordrhein-westfälischem Recht anzuerkennende Dienstzeiten und berücksichtigungsfähige Zeiten nach den §§ 27, 28 ÜBesG NRW liegen zum Zeitpunkt der Ernennung zum Stadtinspektor nicht vor.

Lösung:

U befand sich am 31.05.2013 zwar in einem Anwärterverhältnis, jedoch nicht zu einem nordrhein-westfälischen Dienstherrn. Er fällt deshalb nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung des Artikels 3 § 1 Absatz 4 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes. Da bei ihm keine Zeiten anzurechnen sind, wird er in die erste mit einem Wert belegte Stufe (Erfahrungsstufe 2) der Besoldungsgruppe A 9 eingestuft.

2 Aufstieg in den Stufen

2.1 Regelmäßige Stufenlaufzeiten

Ausgehend von dem Zeitpunkt des Beginns des Stufenaufstiegs steigt das Grundgehalt in der Besoldungsordnung A nach § 27 Absatz 3 Satz 1 ÜBesG NRW in den dort bestimmten Abständen.

Die Stufenlaufzeiten betragen

jeweils zwei Jahre in den Stufen 1, 2, 3 und 4,

jeweils drei Jahre in den Stufen 5, 6, 7 und 8 und

jeweils vier Jahre in den Stufen 9, 10 und 11.

2.2 Verzögerung des Stufenaufstiegs durch Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt

Zeiten, in denen kein Anspruch auf Grundgehalt besteht, verzögern gemäß § 27 Absatz 3 Satz 2 ÜBesG NRW den Stufenaufstieg, soweit kein Ausnahmetatbestand des § 28 Absatz 2 ÜBesG NRW erfüllt ist. Sie führen also dazu, dass die bis dahin erreichte Erfahrungszeit angehalten wird. Ab dem Zeitpunkt, zu dem wieder ein Anspruch auf Dienstbezüge besteht, läuft die Erfahrungszeit weiter.

Beispiel 24:

Ein Beamter der Besoldungsgruppe A 7 lässt sich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 für drei Jahre beurlauben, ohne dass ein Tatbestand des § 28 Absatz 2 ÜBesG NRW vorliegt. Zum Zeitpunkt des Beginns der Beurlaubung hatte er mit einer Erfahrungszeit von fünf Jahren und vier Monaten das Grundgehalt der Erfahrungsstufe 3 erreicht.

Lösung:

Mit dem Ende der Beurlaubung läuft die Erfahrungszeit der Erfahrungsstufe 3 ab 1. Januar 2017 weiter. Er muss von diesem Zeitpunkt ausgehend noch eine Zeit mit dienstlicher Erfahrung von 8 Monaten absolvieren, um in die Erfahrungsstufe 4 aufzusteigen.

Beachte: Nach § 27 Absatz 3 Satz 3 ÜBesG NRW sind Unterbrechungszeiten auf volle Monate abzurunden. Bei Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt von weniger als einem Monat (pro Unterbrechungszeit) kommt es von vornherein nicht zu einer Verzögerung des Aufstiegs in den Erfahrungsstufen und bedarf es keiner Prüfung der Tatbestandsmerkmale des § 28 Absatz 2 Nummern 1 bis 6 ÜBesG NRW. Siehe hierzu auch Nummer 3.2.

Wenn Zeiten, in denen kein Anspruch auf Grundgehalt besteht, zu einer Verzögerung des Stufenaufstiegs führen, ist dies der oder dem Betroffenen - insoweit abweichend von Nummer 2.2.2.3 des Erlasses des Finanzministeriums vom 18.06.2013 (siehe Anlage) - bei Wiederaufnahme des Dienstes schriftlich durch einen feststellenden Verwaltungsakt mitzuteilen. Zuständig ist die personalaktenführende Dienststelle. Daneben ist eine verwaltungsinterne Mitteilung durch die personalaktenführende Dienststelle an die jeweils zuständige bezügezahlende Stelle erforderlich.

2.3 Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt, die den Stufenaufstieg nicht verzögern (§ 28 Absatz 2 ÜBesG NRW)

§ 28 Absatz 2 ÜBesG NRW zählt abschließend Zeiten auf, in denen kein Anspruch auf Grundgehalt besteht, die gleichwohl – abweichend vom Regelfall des § 27 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 ÜBesG NRW – das Aufsteigen in den Stufen des Grundgehaltes nicht verzögern. Die in § 28 Absatz 2 ÜBesG NRW aufgeführten Zeiten werden also wie Zeiten mit dienstlicher Erfahrung behandelt und bei den Erfahrungsstufenlaufzeiten berücksichtigt.

Es handelt sich dabei um folgende Zeiten:

2.3.1 Zeiten einer Kinderbetreuung (§ 28 Absatz 2 Nummer 1 ÜBesG NRW)

Als Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt im Sinne dieser Vorschrift kommen insbesondere Zeiten einer Elternzeit nach den Vorschriften für Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger (§ 76 Absatz 2 LBG i. V. m. § 9 FrUrlV NRW und dem BEEG, gegebenenfalls i. V. m. § 4 Absatz 1 LRiG) sowie Zeiten einer Beurlaubung aus familiären Gründen zur Betreuung eines Kindes (§ 71 Absatz 1 LBG NRW , § 6 a Absatz 1 Nummer 2 a) LRiG) in Betracht. Für Nebentätigkeiten, Fortbildungen und Ausbildungen während der Beurlaubung gelten die allgemeinen beamtenrechtlichen Regeln; sofern diese genehmigt oder zugelassen sind, stehen sie einer Anerkennung als Kinderbetreuungszeiten nicht entgegen.

Im Übrigen wird auf Nummer 1.3.1 verwiesen.

Beachte: Mutterschutzzeiten nach § 76 Absatz 1 LBG NRW i. V. m. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 FrUrlV NRW und dem Mutterschutzgesetz sowie Fälle einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen nach § 66 LBG NRW, gegebenenfalls i. V. m. § 6 a Absatz 1 Nummer 1 LRiG, und einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung während der Zeit eines Urlaubs aus familiären Gründen nach § 71 oder während einer Elternzeit nach § 76 Abs. 2 LBG NRW fallen von vornherein nicht unter § 28 Absatz 2 Nummer 1 ÜBesG NRW, weil weiterhin ein Anspruch auf Besoldung zusteht. Hier wird der Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts nicht verzögert.

Beispiel 25:

Eine Beamtin nimmt für ihre im August 2013 geborene Tochter drei Jahre lang Elternzeit in Anspruch. Im Jahre 2019 lässt sie sich zur Betreuung ihrer Tochter für ein Jahr nach § 71 Absatz 1 LBG NRW ohne Dienstbezüge beurlauben.

Lösung:

Die Elternzeit und die Zeit der Beurlaubung erfüllen für sich betrachtet beide jeweils den Tatbestand des § 28 Absatz 2 Nummer 1 ÜBesG NRW. Die Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge führt allerdings im Beispielsfall zu einer Verzögerung im Stufenaufstieg, wenn bereits die dreijährige Elternzeit als Zeit einer Kinderbetreuung für dieses Kind berücksichtigt wurde.

Abwandlung zu Beispiel 25:

Ist die Beamtin während der Beurlaubung unterhälftig teilzeitbeschäftigt, kommt es für die Zeit der Beurlaubung wegen des Anspruchs auf Grundgehalt zu keiner Verzögerung des Stufenaufstiegs.

2.3.2 Zeiten der tatsächlichen Pflege naher Angehöriger (§ 28 Absatz 2 Nummer 2 ÜBesG NRW)

Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt, die abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 2 ÜBesG NRW den Aufstieg in den Erfahrungsstufen nicht verzögern, sind auch Zeiten einer Beurlaubung zur tatsächlichen Pflege naher Angehöriger entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften. Im Übrigen wird auf Nummer 1.3.2 verwiesen.

2.3.3 Sonderfall: Verbrauch von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach altem Recht

Soweit Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten bereits nach § 28 Absatz 3 Nummern 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31.08.2006 geltenden, für Nordrhein-Westfalen bis zum 31. Mai 2013 fortgeltenden Fassung bei der Ermittlung des Besoldungsdienstalters berücksichtigt wurden, sind sie auf die Zeiten nach § 28 Absatz 2 Nummern 1 oder 2 ÜBesG NRW anzurechnen. Diese Zeiten werden also nicht doppelt in die Anrechnung einbezogen, sie sind rechtlich verbraucht.

Beispiel 26:

Eine vor dem 1. Juni 2013 in den Landesdienst eingestellte Beamtin des höheren Dienstes hat zwischen ihrem 36. und 38. Lebensjahr in einem Zeitraum, der vor dem 1. Juni 2013 begonnen und geendet hat, für ihre Tochter T eine zweijährige Elternzeit in Anspruch genommen, ohne dass diese Zeiten zu einem Hinausschieben ihres Besoldungsdienstalters nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden und für Nordrhein- Westfalen bis zum 31. Mai 2013 fortgeltenden Fassung führten.

Lösung:

Hierdurch sind zwei Jahre Kinderbetreuungszeit für dieses Kind rechtlich verbraucht. Lässt sie sich zu einem Zeitpunkt nach dem 1. Juni 2013 nochmals zur Betreuung ihrer Tochter nach § 71 Absatz 1 LBG NRW für drei Jahre ohne Dienstbezüge beurlauben, führt hiervon nur ein Jahr nach § 28 Absatz 2 Nummer 1 ÜBesG NRW nicht zu einer Verzögerung im Stufenaufstieg. Die weiteren zwei Jahre ohne Dienstbezüge verzögern hingegen den Stufenaufstieg gemäß § 27 Absatz 3 Satz 2 ÜBesG NRW.

Abwandlung zu Beispiel 26:

Hätte die Beamtin vor ihrem 35. Lebensjahr in einem Zeitraum, der vor dem 1. Juni 2013 begonnen und geendet hat, drei Jahre Elternzeit in Anspruch genommen, so wäre diese Kinderbetreuungszeit rechtlich beim Besoldungsdienstalter noch nicht berücksichtigt worden, also noch nicht verbraucht. Bei ihr kann also noch eine insgesamt dreijährige Kinderbetreuungszeit für T berücksichtigt werden. Lässt sie sich zu einem späteren Zeitpunkt nach dem 1. Juni 2013 nochmals für zwei Jahre nach § 71 Absatz 1 LBG NRW zur Kinderbetreuung ohne Dienstbezüge beurlauben, führen diese zwei Jahre nach § 28 Absatz 2 Nummer 1 ÜBesG NRW deshalb nicht zu einer Verzögerung im Stufenaufstieg.

2.3.4 Pflegezeiten in entsprechender Anwendung des Pflegezeitgesetzes in der jeweils geltenden Fassung (§ 28 Absatz 2 Nummer 3 ÜBesG NRW)

Nach Nummer 3 führen Pflegezeiten, die eine Beamtin oder ein Beamter unter einer Freistellung vom Dienst und Wegfall der Besoldung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Pflegzeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874) erbringt (siehe § 16 FrUrlV NRW), nicht zu einer Verzögerung des Aufstiegs in den Stufen.

2.3.5 Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge im dienstlichen Interesse (§ 28 Absatz 2 Nummer 4 ÜBesG NRW)

Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge führen nicht zu einer Verzögerung im Stufenaufstieg, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich anerkannt hat, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient. Das Anerkenntnis kann auch nach dem Ende der Beurlaubung wirksam abgegeben werden.

In den Fällen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 9 des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchG), gegebenenfalls i. V. m. § 16 oder § 16a ArbPlSchG oder § 78 ZDG, und nach § 7 des Eignungsübungsgesetzes ist nicht § 28 Absatz 2 Nummer 4 ÜBesG NRW, sondern sind § 28 Absatz 2 Nummer 5 oder Nummer 6 ÜBesG NRW als speziellere Regelungen anzuwenden (wegen der Einzelheiten siehe Nummern 2.3.6 und 2.3.7).

2.3.6 Zeiten nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz (§ 28 Absatz 2 Nummer 5 ÜBesG NRW)

Da es sich um Verzögerungszeiten innerhalb eines bestehenden Dienstverhältnisses handelt, sind § 9 Absatz 7 ArbPlSchG (für Richterinnen und Richter i. V. m. § 9 Absatz 11 ArbPlSchG) und § 16 ArbPlSchG einschlägig.

2.3.7 Zeiten nach dem Eignungsübungsgesetz (§ 28 Absatz 2 Nummer 6 ÜBesG NRW)

Zeiten im Sinne von § 28 Absatz 2 Nummer 6 ÜBesG NRW sind Zeiten einer freiwilligen Verpflichtung zu einer Übung zur Auswahl von freiwilligen Soldatinnen und Soldaten (Eignungsübung). Die Regelung vollzieht die Schutzvorschrift des § 7 Absatz 3 Satz 1 des Eignungsübungsgesetzes nach.

2.3.8 Stufenaufstieg der am 31. Mai 2013 vorhandenen Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger nach deren Überleitung

In Nummer 2.2.2.2 des Erlasses des Finanzministeriums vom 18. Juni 2013 wurden die Überleitung und der erste Stufenaufstieg der Personen, die vor dem 1. Juni 2013 erstmalig zur Beamtin/zum Beamten auf Probe oder zur Richterin/zum Richter ernannt worden sind und die vor der Überleitung in die Grundgehaltstabellen noch keinen tatsächlichen Regelaufstieg in eine nächsthöhere Stufe der alten Grundgehaltstabellen hatten (Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger), erläutert: Diese Personen werden zunächst (kraft Gesetzes) 1:1 übergeleitet. Ihr erster Stufenaufstieg in den Erfahrungsstufen erfolgt sodann (unabhängig von ihrem Lebensalter und unabhängig davon, wann er nach altem Recht erfolgt wäre), wenn die für die jeweilige Stufe maßgebliche Erfahrungszeit vollständig erbracht ist. Bereits in einer Stufe nach altem Recht verbrachte Zeiten mit Anspruch auf Dienstbezüge ab dem Monat, ab dem die Beamtin oder der Beamte das 21. Lebensjahr vollendet hat, werden angerechnet. Maßgeblich ist dabei stets die Stufe, aus der tatsächlich das Grundgehalt bezogen wurde.

Es wird darauf hingewiesen, dass Personen, die vor dem 1. Juni 2013 zur Beamtin/ zum Beamten auf Probe in A 9 ernannt worden sind und die im Zeitpunkt ihrer Ernennung ihr 23. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, zu dem hier angeführten Personenkreis gehören, der vor der Überleitung noch keinen Regelaufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach altem Recht hatte. Da auch schon nach altem Recht die 1. Stufe in A 9 nicht mit einem Wert belegt war, haben grundsätzlich alle Personen vor Vollendung des 25. Lebensjahres, auch die vor Vollendung ihres 23. Lebensjahres, ein Grundgehalt aus Stufe 2 bezogen. Es ist insoweit nicht von einem fiktiven Durchlaufen der nicht mit einem Wert belegten Stufe 1 in A 9 und insbesondere auch nicht von einem (fiktiven) Regelaufstieg von Stufe 1 in Stufe 2 im Zeitpunkt der Vollendung des 23. Lebensjahres auszugehen.

Beispiel 27:

Eine Beamtin ist am 11.4.1990 geboren, im August 2012 hat sie ihre Prüfung zur Stadtinspektorin bestanden und wurde zur Beamtin auf Probe in A 9 ernannt. Bei der Beamtin wurde das Regel-BDA 04/2011 festgesetzt. Da die Stufe 1 der Besoldungsgruppe A 9 nicht mit einem Wert belegt war, erhielt sie seit Ernennung ein Grundgehalt aus A 9, Stufe 2.

Lösung:

Die Beamtin ist kraft Gesetzes in Stufe 2 der Besoldungsgruppe A 9 übergeleitet worden. Ihr erster Stufenaufstieg in die Erfahrungsstufe 3 erfolgt, da vor der Überleitung noch kein Regelaufstieg erfolgt ist, wenn die Beamtin die erforderliche zweijährige Dienstzeit in Erfahrungsstufe 2 erbracht hat. Unter Anrechnung der Dienstzeit ab August 2012 wird dies voraussichtlich der 1. August 2014 sein.

Abwandlung zu Beispiel 27:

Die Beamtin ist am 5.11.1991 geboren, sonst wie Beispiel 27. Bei ihr wurde bei Ernennung das Regel-BDA 11/2012 festgesetzt.

Lösung:

Die Beamtin ist kraft Gesetzes in Stufe 2 der Besoldungsgruppe A 9 übergeleitet worden. Ihr erster Stufenaufstieg in die Erfahrungsstufe 3 erfolgt, wenn die Beamtin die erforderliche zweijährige Dienstzeit in Erfahrungsstufe 2 erbracht hat. Unter Anrechnung der bereits nach altem Recht in Stufe 2 erbrachten Dienstzeit, soweit sie auf den Zeitraum nach Vollendung des 21. Lebensjahres entfiel, wird die Beamtin voraussichtlich zum 1. November 2014 in die Erfahrungsstufe 3 aufsteigen.

3 Berechnung und Rundung von Erfahrungs- und Unterbrechungszeiten

Die §§ 27 und 28 ÜBesG NRW enthalten Regelungen, nach denen Zeiträume auf volle Monate auf- oder abzurunden sind:

- Nach § 27 Absatz 2 Satz 2 ÜBesG NRW wird die Stufe mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem das Beamtenverhältnis begründet wird. Das gilt auch, wenn frühere Dienstzeiten mit Anspruch auf Dienstbezüge in einem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu einer Vorverlegung des Beginns des Stufenaufstiegs auf den Zeitpunkt der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge führen (§ 27 Absatz 2 Satz 4 letzter Halbsatz i. V. m. Satz 2).

- Nach § 27 Absatz 3 Satz 3 ÜBesG NRW sind Unterbrechungszeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt, die zur Verzögerung des Stufenaufstiegs führen, auf volle Monate abzurunden.

- Nach § 28 Absatz 1 Satz 7 ÜBesG NRW ist die Summe der Zeiten, die nach den Sätzen 1 bis 4 als berücksichtigungsfähige Zeiten anerkannt werden, auf volle Monate aufzurunden.

Diese Rundungsregelungen sind im Zusammenhang mit dem allgemeinen Grundsatz zu sehen, dass die Bezüge als feste Monatsbeträge gezahlt werden. Es soll stets sichergestellt sein, dass das Erreichen einer Stufe des Grundgehalts und damit die Veränderung der monatlichen Bezüge nicht in den Lauf eines Kalendermonats fällt und keine tageweise Berechnung der Bezüge erforderlich ist.

Damit eine einheitliche Verfahrensweise sichergestellt ist, bitte ich bei den Stufenfestsetzungen wie folgt zu verfahren:

3.1 Berücksichtigungsfähige Zeiten

Werden mehrere Zeiträume nach § 28 Absatz 1 ÜBesG NRW als berücksichtigungsfähige Zeiten anerkannt, sind diese zunächst jeweils einzeln nach Jahren, Monaten und Tagen (in dieser Reihenfolge) zu berechnen. Bei den Monaten kommt es für die Berechnung nicht darauf an, wie viele Tage sie kalendermäßig haben. Ein Monat wird vielmehr in der Weise berechnet, dass er mit Ablauf des Tages vollendet ist, der von seiner Zahl her dem Tag vorausgeht, an dem der Monat begonnen hat.

Beispiele:

Beginnt eine berücksichtigungsfähige Zeit am 10.5., so wäre(n) mit Ablauf des 9.6. ein Monat, mit Ablauf des 9.7. zwei Monate, mit Ablauf des 9.8. drei Monate usw. vollendet.

Beginnt eine berücksichtigungsfähige Zeit am 7.2., so wäre(n) mit Ablauf des 6.3. ein Monat, mit Ablauf des 6.4. zwei Monate usw. vollendet.

Liegen während des gleichen Zeitraums die Voraussetzungen verschiedener Tatbestände des § 28 Absatz 1 ÜBesG NRW vor, wird der Zeitraum nur einmal berücksichtigt (keine Mehrfachanrechnung von Zeiten, § 28 Absatz 3 ÜBesG NRW). Der Umfang der Berücksichtigung richtet sich nach dem im Einzelfall für die Beamtin/ den Beamten beziehungsweise die Richterin/ den Richter günstigeren Tatbestand. Die im Einzelnen ermittelten Zeiträume werden anschließend addiert; die verbleibenden Resttage, die keinen vollen Monat ergeben, werden zum Abschluss auf einen Monat aufgerundet (§ 28 Absatz 1 Satz 7 ÜBesG); dabei ist ein Monat auf 30 Tage zu berechnen.

Erfolgt die erste Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Laufe eines Kalendermonats, sind berücksichtigungsfähige Zeiten, die in denselben Kalendermonat fallen, von der Anerkennung auszunehmen (keine Mehrfachanrechnung von Zeiten, § 28 Absatz 3 ÜBesG NRW). Durch diese Verfahrensweise wird eine Doppelanrechnung von Zeiträumen vermieden. Nach § 27 Absatz 2 Satz 2 ÜBesG NRW wird die Stufe mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam geworden ist. Damit wird bereits der gesamte Kalendermonat auf die Laufzeit bis zum Erreichen der nächsten Erfahrungsstufe angerechnet.

Beispiel 28:

Nach § 28 Absatz 1 ÜBesG NRW berücksichtigungsfähige Zeiten:

· 15. Januar 2002 bis 3. September 2005

· 10. September 2005 bis 10. September 2006

· 31. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2012

Lösung:

Die anrechenbare Erfahrungszeit wird wie folgt ermittelt:

Zeitraum

Jahre

Monate

Tage

15. 01. 2002 – 03. 09. 2005

3

7

20

10. 09. 2005 – 10. 09. 2006

1

1

31. 10. 2006 – 31. 12. 2012

6

2

1

Summe

10

9

22

Die sich aus der Addition ergebende Summe von 22 Tagen wird auf einen Monat aufgerundet, so dass die berücksichtigungsfähige Zeit 10 Jahre und 10 Monate beträgt.

Beispiel 29:

Nach § 28 Absatz 1 ÜBesG NRW berücksichtigungsfähige Zeiten:

· 15. Januar 2002 bis 3. September 2005

· 4. September 2005 bis 15. Juli 2008

· 16. Juli 2008 bis 10. Dezember 2012

Lösung:

Die anrechenbare Erfahrungszeit wird wie folgt ermittelt:

Zeitraum

Jahre

Monate

Tage

15. 01. 2002 – 03. 09. 2005

3

7

20

04. 09. 2005 – 15. 07. 2008

2

10

12

16. 07. 2008 – 10.12. 2012

4

4

25

Summe

9

21

57

Die sich aus der Addition ergebende Summe von 57 Tagen entspricht einem Monat und 27 Tagen, die auf einen weiteren vollen Monat aufgerundet werden. Aus somit 9 Jahren und 23 Monaten ergibt sich im Ergebnis eine berücksichtigungsfähige Zeit von 10 Jahren und 11 Monaten.

Beispiel 30:

Vor ihrer Einstellung hat eine Beamtin für zwei Jahre eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 25 Wochenstunden in der Privatwirtschaft ausgeübt, die für ein Jahr als förderlich für die spätere Verwendung anzusehen ist (§ 28 Absatz 1 Satz 2 ÜBesG NRW). Im selben Zeitraum hat sie zudem ihr Kind betreut (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ÜBesG NRW).

Lösung:

Bei der ersten Stufenfestsetzung werden insgesamt zwei Jahre als berücksichtigungsfähige Zeiten anerkannt. Dabei ist es für die Beamtin am günstigsten, ein Jahr als förderliche hauptberufliche Zeit über § 28 Absatz 1 Satz 2 ÜBesG NRW und ein weiteres Jahr als Kinderbetreuungszeit über § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ÜBesG NRW zu berücksichtigen. Denn damit sind Zeiten einer Kinderbetreuung für dieses Kind in Höhe von erst einem Jahr „verbraucht“, bis zu zwei weitere Jahre könnten nach Einstellung für dieses Kind noch über § 28 Absatz 2 Nummer 1 ÜBesG NRW in Anspruch genommen werden, ohne dass dies zu einer Verzögerung des Stufenaufstiegs bei der Beamtin führen würde (siehe hierzu auch oben Nummer 1.3.1).

Beispiel 31:

Eine Anwärterin nimmt zwei Jahre Elternzeit im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ÜBesG NRW und betreut in dieser Zeit gleichzeitig ihre pflegebedürftige Mutter im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ÜBesG NRW.

Lösung:

Bei der ersten Stufenfestsetzung im Rahmen der erstmaligen Begründung des Beamtenverhältnisses mit Anspruch auf Grundgehalt werden zwei Jahre berücksichtigungsfähige Zeiten anerkannt. Obwohl zwei Tatbestände erfüllt sind, zählt nur der Zeitraum der tatsächlichen Abwesenheit. Die Tatbestände werden nicht aufaddiert.

3.2 Unterbrechungszeiten

Bei Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögert sich der Aufstieg in die nächste Erfahrungsstufe nach § 27 Absatz 3 Satz 2 ÜBesG NRW um die Dauer der Unterbrechung. Das gilt nicht für die in § 28 Absatz 2 ÜBesG NRW abschließend aufgeführten Zeiten. Siehe im Weiteren hierzu auch Nummer 2.2.

Die Unterbrechungszeit reicht vom ersten Tag ohne Anspruch auf Bezüge bis zu dem Tag, der dem Tag vorausgeht, an dem die Bezügezahlung wieder aufgenommen wird. Liegt eine Unterbrechung z. B. wegen Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungszeit von mehr als drei Jahren vor, beginnt die hier maßgebende Unterbrechungszeit mit dem Tag nach Ablauf der Dreijahresfrist.

Ist die Zahlung von Bezügen für einen zusammenhängenden Zeitraum aus unterschiedlichen Gründen unterbrochen, liegt gleichwohl nur eine Unterbrechung vor. Abgesehen davon ist bei der Berechnung und Rundung jeder Unterbrechungszeitraum für sich zu betrachten.

Tage, die am Ende der Unterbrechungszeit keinen vollen Monat mehr ergeben, bleiben unberücksichtigt und werden auch nicht einem späteren Unterbrechungszeitraum zugerechnet.

Beispiele:

Unterbrechung vom

· 1. Mai - 30. Juni = zwei Monate

· 1. Mai - 14. Juni = ein Monat

· 10. Juli - 8. September = ein Monat (obwohl 61 Tage)

· 7. Februar – 6. April = zwei Monate (obwohl 59 Tage)

Besoldungsgesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbesoldungsgesetz – LBesG)

Vom 14. Juni 2016

(GV. NRW. S. 310)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 400)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Regelung durch Gesetz

§ 3

Anspruch auf Besoldung

§ 4

Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten auf Zeit

§ 5

Besoldung bei mehreren Hauptämtern

§ 6

Zahlungsweise

§ 7

Verjährung von Ansprüchen

§ 8

Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

§ 9

Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 10

Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§ 11

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

§ 12

Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

§ 13

Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

§ 14

Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 15

Rückforderung von Bezügen

§ 16

Anpassung der Besoldung

§ 17

Anpassung der Besoldung im Jahr 2018

§ 18

Dienstlicher Wohnsitz

Abschnitt 2
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze

§ 19

Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

§ 20

Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt

§ 21

Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes

Unterabschnitt 2
Vorschriften für Beamtinnen und Beamte

§ 22

Landesbesoldungsordnungen A und B

§ 23

Hauptamtliche Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit im kommunalen Bereich

§ 24

Einstiegsämter

§ 25

Einstiegsämter in Sonderlaufbahnen

§ 26

Beförderungsämter

§ 27

Obergrenzen für Beförderungsämter

§ 28

Leitungsämter an unteren Verwaltungsbehörden, allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen und Handwerkskammern, Beförderungsämter an Schulen

§ 29

Bemessung des Grundgehalts

§ 30

Berücksichtigungsfähige Zeiten

§ 31

Öffentlich-rechtliche Dienstherren

Unterabschnitt 3
Vorschriften für Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie hauptamtliche Leitungen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 32

Landesbesoldungsordnung W

§ 33

Leistungsbezüge

§ 34

Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge

§ 35

Besondere Leistungsbezüge

§ 36

Funktions-Leistungsbezüge

§ 37

Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen

§ 38

Vergaberahmen

§ 39

Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 4
Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

§ 40

Landesbesoldungsordnung R

§ 41

Bemessung des Grundgehalts

Abschnitt 3
Familienzuschlag

§ 42

Grundlage des Familienzuschlags

§ 43

Stufen des Familienzuschlags

§ 44

Änderung des Familienzuschlags

Abschnitt 4
Zulagen, Vergütungen, Zuschläge

Unterabschnitt 1
Amtszulagen und Strukturzulage

§ 45

Amtszulagen

§ 46

Amtszulage für die Leitung von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden sowie von Mittel- und Oberbehörden

§ 47

Strukturzulage

Unterabschnitt 2
Stellenzulagen

§ 48

Stellenzulagen

§ 49

Zulage für Beamtinnen und Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben

§ 50

Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr

§ 51

Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, Psychiatrischen Krankenanstalten, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in Abschiebungshafteinrichtungen

§ 52

Zulage für Beamtinnen und Beamte im Außendienst der Steuerverwaltung

§ 53

Zulage für Beamtinnen und Beamte als fliegendes Personal

§ 54

Zulage für die Verwendung bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes

§ 55

Stellenzulagen für Lehrkräfte

§ 56

Weitere Stellenzulagen

Unterabschnitt 3
Andere Zulagen

§ 57

Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

§ 58

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

§ 59

Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

§ 60

Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

§ 61

Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel

§ 62

Forschungs- und Lehrzulage für Professorinnen und Professoren

§ 63

Zulage für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren

§ 64

Zulage für Professorinnen und Professoren als Richterinnen oder Richter

§ 65

Zulagen für besondere Erschwernisse

Unterabschnitt 4
Vergütungen

§ 66

Mehrarbeitsvergütung

§ 67

Sitzungsvergütung

§ 68

Vergütung im Vollstreckungsdienst

Unterabschnitt 5
Zuschläge

§ 69

Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

§ 70

Zuschlag bei Altersteilzeit

§ 71

Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 71a

Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Unterabschnitt 6Sonstiges

§ 72

Andere Zulagen, Vergütungen und Zuschläge

Abschnitt 5
Auslandsbesoldung

§ 73

Auslandsbesoldung

Abschnitt 6
Anwärterbezüge

§ 74

Anwärterbezüge

§ 75

Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung

§ 76

Anwärtersonderzuschläge

§ 77

Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter

§ 78

Anrechnung anderer Einkünfte

§ 79

Kürzung der Anwärterbezüge

Abschnitt 7
Vermögenswirksame Leistungen

§ 80

Vermögenswirksame Leistungen

§ 81

Anlage der vermögenswirksamen Leistungen

Abschnitt 8
Sonstige Leistungen und sonstige Vorschriften

§ 82

Aufwandsentschädigungen

§ 83

Dienstordnungsmäßige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 84

Zuordnung zu Ämtern nach Einwohner- oder Schülerzahlen

Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 85

Zuständigkeitsregelungen

§ 86

Überleitung in die Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W

§ 87

Übergangsregelungen für Professorinnen und Professoren, Rektorinnen und Rektoren, Kanzlerinnen und Kanzler

§ 88

Grundgehaltssätze der fortgeltenden Landesbesoldungsordnung H

§ 89

Künftig wegfallende Ämter

§ 90

Übergangsregelung durch die Neuregelung der Auslandsbesoldung

§ 91

Sonstige Übergangsregelungen

§ 92

Fortgeltung von Rechtsverordnungen

§ 93

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes und der Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Von diesem Gesetz sind ausgenommen:

1. die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und

2. die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

( 3 ) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

( 4 ) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge:

1. Grundgehalt,

2. Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen, Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen,

3. Familienzuschlag,

4. Zulagen mit Ausnahme der Leistungsprämien,

5. Vergütungen,

6. Auslandsbesoldung.

( 5 ) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge:

1. Anwärterbezüge,

2. vermögenswirksame Leistungen,

3. Leistungsprämien,

4. Zuschläge.

( 6 ) Dieses Gesetz trifft ferner Regelungen zu Aufwandsentschädigungen (§ 82) und zu dienstordnungsmäßigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (§ 83).

§ 2
Regelung durch Gesetz

( 1 ) Die Besoldung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter wird durch Gesetz geregelt.

( 2 ) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die eine höhere als die gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

( 3 ) Auf die gesetzlich zustehende Besoldung mit Ausnahme der vermögenswirksamen Leistungen kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

§ 3
Anspruch auf Besoldung

( 1 ) Die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst eines der in § 1 Absatz 1 genannten Dienstherren wirksam wird. Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist. Wird ein Amt auf Grund einer Regelung nach § 23 Satz 1 eingestuft, so entsteht der Anspruch mit der Maßnahme, die der Einweisungsverfügung entspricht.

( 2 ) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

( 3 ) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

( 4 ) Die Dienstbezüge nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 werden monatlich im Voraus gezahlt. Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

( 5 ) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

( 6 ) Bei der Berechnung von Bezügen nach § 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.

( 7 ) Die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter verliert einen Anspruch auf Besoldung, der über die gesetzlich zustehende Besoldung hinaus geht, soweit sie oder er den Anspruch nicht in dem Haushaltsjahr, für das die zusätzliche Besoldung verlangt wird, schriftlich gegenüber der obersten Dienstbehörde oder der nach § 85 Absatz 1 oder 2 bestimmten Stelle geltend macht.

§ 4
Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten auf Zeit

( 1 ) In den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamtinnen, Beamte, Richterinnen oder Richter erhalten für den Monat, in dem ihnen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihnen am Tag vor der Versetzung zustanden; Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. Aufwandsentschädigungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes gezahlt.

( 2 ) Werden Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten auf Zeit abgewählt, so gilt Absatz 1 entsprechend; an die Stelle der Mitteilung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand tritt die Mitteilung über die Abwahl oder der sonst bestimmte Beendigungszeitpunkt für das Beamtenverhältnis auf Zeit. Satz 1 gilt entsprechend für die Fälle des Eintritts in den einstweiligen Ruhestand kraft Gesetzes.

§ 5
Besoldung bei mehreren Hauptämtern

Hat die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höchsten Dienstbezügen gewährt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sind für die Ämter Dienstbezüge in gleicher Höhe vorgesehen, so werden die Dienstbezüge aus dem zuerst übertragenen Amt gezahlt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

§ 6
Zahlungsweise

Für Zahlungen nach diesem Gesetz hat die Empfängerin oder der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto trägt der Dienstherr; bei einer Überweisung der Besoldung auf ein außerhalb der Europäischen Union geführtes Konto trägt die Empfängerin oder der Empfänger die Kosten und die Gebühr der Übermittlung sowie die Kosten einer Meldung nach § 67 der Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865) in der jeweils geltenden Fassung. Die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt die Empfängerin oder der Empfänger. Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.

§ 7
Verjährung von Ansprüchen

Ansprüche und Rückforderungsansprüche nach diesem Gesetz oder auf der Grundlage dieses Gesetzes verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Im Übrigen finden die §§ 194 bis 218 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie § 53 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

§ 8
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

( 1 ) Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Besoldung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt nicht für Bezüge, die während eines Erholungsurlaubs gezahlt werden, soweit der Urlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9) vor der Reduzierung des Beschäftigungsumfangs erworben wurde, aber aus den in § 23 Absatz 4 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 2, ber. S. 92) in der jeweils geltenden Fassung genannten Gründen während dieser Zeit nicht erfüllt werden konnte.

( 2 ) Bei Altersteilzeit nach § 66 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) in der jeweils geltenden Fassung wird zusätzlich zu der Besoldung nach Absatz 1 ein Zuschlag nach Maßgabe des § 70 gewährt.

§ 9
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

( 1 ) Bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in der jeweils geltenden Fassung erhalten Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter Besoldung entsprechend § 8 Absatz 1. Sie wird mindestens in Höhe des Ruhegehalts gewährt, das bei Versetzung in den Ruhestand zustehen würde.

( 2 ) Bei begrenzter Dienstfähigkeit wird zusätzlich zu der Besoldung nach Absatz 1 ein Zuschlag nach Maßgabe des § 71 gewährt.

§ 10
Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

( 1 ) Erhalten Beamtinnen, Beamte, Richterinnen oder Richter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, werden ihre Dienstbezüge gekürzt. Die Kürzung beträgt 1,79375 Prozent für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr; ihnen verbleiben jedoch mindestens 40 Prozent ihrer Dienstbezüge. Erhalten sie als Invaliditätspension die Höchstversorgung aus ihrem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, werden die Dienstbezüge um 60 Prozent gekürzt. Der Kürzungsbetrag darf die von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen.

( 2 ) Als Zeit im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst wird auch die Zeit gerechnet, in welcher die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen oder Richter ohne Ausübung eines Amtes bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung haben und Ruhegehaltsansprüche erwerben. Entsprechendes gilt für Zeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, die dort bei der Berechnung des Ruhegehalts wie Dienstzeiten berücksichtigt werden.

( 3 ) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind Grundgehalt, Familienzuschlag, Amtszulagen, Strukturzulage und ruhegehaltfähige Stellenzulagen, außerdem ruhegehaltfähige Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.

§ 11
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

( 1 ) Bleiben Beamtinnen, Beamte, Richterinnen oder Richter ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens ihre Bezüge. Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile eines Tages. Der Verlust der Bezüge ist durch die dienstvorgesetzte Stelle festzustellen.

( 2 ) Der Vollzug einer Freiheitsstrafe, die rechtskräftig von einem deutschen Gericht verhängt wurde, gilt als schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst. Für die Zeit einer Untersuchungshaft wird die Besoldung unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt. Die Besoldung ist zurückzuerstatten, wenn die oder der Betroffene wegen des dem Haftbefehl zugrunde liegenden Sachverhalts rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird.

§ 12
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

( 1 ) Haben Beamtinnen, Beamte, Richterinnen oder Richter Anspruch auf Besoldung für eine Zeit, in der sie nicht zur Dienstleistung verpflichtet waren, kann ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung für diesen Zeitraum erzieltes anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden. Die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen oder Richter sind zur Auskunft verpflichtet. In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts.

( 2 ) Erhalten Beamtinnen, Beamte, Richterinnen oder Richter aus einer Verwendung nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes anderweitig Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem für Inneres zuständigen Ministerium oder – soweit von einer bestehenden Delegationsmöglichkeit Gebrauch gemacht wurde – mit der von ihnen bestimmten Stelle von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.

§ 13
Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

( 1 ) Sachbezüge werden unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Das Nähere regelt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium, für die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts das zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung.

§ 14
Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

( 1 ) Wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, können Ansprüche auf Bezüge nur abgetreten oder verpfändet werden, soweit sie der Pfändung unterliegen.

( 2 ) Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen die Beamtin, den Beamten, die Richterin oder den Richter ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 15
Rückforderung von Bezügen

( 1 ) Wird eine Beamtin, ein Beamter, eine Richterin oder ein Richter durch eine gesetzliche Änderung der Bezüge einschließlich der Einreihung des Amtes in die Besoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnungen mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

( 2 ) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

( 3 ) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

( 4 ) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, welche die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurück überwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaberinnen oder Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erbinnen und Erben bleibt unberührt.

§ 16
Anpassung der Besoldung

Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst.

§ 17
Anpassung der Besoldung im Jahr 2018

( 1 ) Ab dem 1. Januar 2018 erhöhen sich um 2,35 Prozent

1. die Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W sowie die auslaufenden Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnungen C und H,

2. der Familienzuschlag einschließlich der Erhöhungsbeträge,

3. die Amtszulagen,

4. die Strukturzulage,

5. die Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen für den Auslandszuschlag,

6. die Beträge nach § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung[1] von Beamten in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2774) geändert worden ist, in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes,

7. die Zuschüsse und Sonderzuschüsse nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und Nummer 2 der fortgeltenden Besoldungsordnung C,

8. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse der fortgeltenden Landesbesoldungsordnung H und

9. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderer Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist.

( 2 ) Ab dem 1. Januar 2018 erhöhen sich die Anwärtergrundbeträge um 35 Euro.

( 3 ) Die sich bei der Berechnung der erhöhten Beträge ergebenden Bruchteile eines Cents sind hinsichtlich der Beträge des Familienzuschlags der Stufe 1 auf den nächsten durch zwei teilbaren Centbetrag aufzurunden und im Übrigen kaufmännisch zu runden.

( 4 ) Das Finanzministerium wird ermächtigt, die nach Absatz 1 Nummer 6 erhöhten Beträge im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt zu machen.

§ 18
Dienstlicher Wohnsitz

( 1 ) Dienstlicher Wohnsitz der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat.

( 2 ) Die oberste Dienstbehörde kann als dienstlichen Wohnsitz anweisen:

1. den Ort, der Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters ist,

2. den Ort, im dem die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter mit Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle wohnt oder

3. einen Ort im Inland, wenn die Beamtin oder der Beamte im Ausland an der deutschen Grenze beschäftigt ist.

Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Stellen übertragen.

Abschnitt 2
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze

§ 19
Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

( 1 ) Die Funktionen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Zuordnung von Funktionen zu mehreren Ämtern ist zulässig. Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange der in § 1 Absatz 1 genannten Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen.

( 2 ) Bei der Einstufung von Ämtern der Leitungsebene in der Landesbesoldungsordnung B ist zwischen den Behördenleitungen und ihren Stellvertretungen ein Mindestabstand von drei Besoldungsgruppen einzuhalten. Ein geringerer Abstand ist nur dann zulässig, wenn die Wertigkeit des Leitungsamtes unterhalb der Besoldungsgruppe B 5 einzustufen ist oder die besondere Leitungsstruktur eine Abweichung vom Grundsatz des Satzes 1 rechtfertigt.

§ 20
Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt

( 1 ) Das Grundgehalt der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des verliehenen Amtes. Ist ein Amt noch nicht in einer Landesbesoldungsordnung enthalten oder ist es mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet, bestimmt sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe, die in der Einweisungsverfügung bestimmt ist. Die Einweisung bedarf bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Fällen, in denen das Amt in einer Landesbesoldungsordnung noch nicht enthalten ist, der Zustimmung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium. Ist der Richterin oder dem Richter noch kein Amt verliehen worden, so bestimmt sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe R 1; soweit die Einstellung in einem anderen als dem Eingangsamt erfolgt ist, bestimmt sich das Grundgehalt nach der entsprechenden Besoldungsgruppe.

( 2 ) Ist einem Amt gesetzlich eine Funktion zugeordnet oder richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach einem gesetzlich festgelegten Bewertungsmaßstab, insbesondere nach der Zahl der Planstellen, nach der Einwohnerzahl einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder nach der Schülerzahl einer Schule, so gibt die Erfüllung dieser Voraussetzungen allein keinen Anspruch auf die Besoldung aus diesem Amt.

( 3 ) Wird der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter ein Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen, so kann die Einweisung in die höhere Planstelle, soweit sie besetzbar war, mit Rückwirkung von dem ersten oder einem sonstigen Tage des Kalendermonats, in dem die Verleihung wirksam wird, erfolgen. In Haushaltsgesetzen oder Haushaltssatzungen kann zugelassen werden, dass Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten in die höhere Planstelle eingewiesen werden, soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten des verliehenen oder eines gleichwertigen Amtes tatsächlich wahrgenommen haben und die Planstellen, in die sie eingewiesen werden, besetzbar waren.

( 4 ) Richtet sich die Zuordnung von Ämtern zu den Besoldungsgruppen einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Schülerzahl einer Schule, so sind bei einer dadurch eintretenden Änderung der Zuordnung Ernennungen und Einweisungen in Planstellen nicht vorzunehmen und Amtszulagen nicht zu gewähren, wenn abzusehen ist, dass die Änderung nicht länger als für die Dauer eines Schuljahres Bestand haben wird.

§ 21
Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes

( 1 ) Verringert sich während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 das Grundgehalt durch Verleihung eines anderen Amtes aus Gründen, die nicht von der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter zu vertreten sind, ist abweichend von § 20 Absatz 1 Satz 1 das Grundgehalt zu zahlen, das bei einem Verbleiben in dem bisherigen Amt zugestanden hätte. Satz 1 gilt entsprechend bei einem Wechsel aus einem Beamtenverhältnis in ein Richterverhältnis oder bei einem Wechsel aus einem Richterverhältnis in ein Beamtenverhältnis. Veränderungen in der besoldungsrechtlichen Bewertung des bisherigen Amtes bleiben unberücksichtigt. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Amtszulagen und die Strukturzulage auch dann, wenn eine andere Funktion übertragen worden ist.

( 2 ) Absatz 1 gilt bei Beamtinnen und Beamten auf Zeit nur für die restliche Amtszeit. Absatz 1 gilt nicht, wenn ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe nicht auf Dauer übertragen wurde oder die Verringerung der in Absatz 1 genannten Dienstbezüge auf einer Disziplinarmaßnahme beruht.

( 3 ) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn eine Ruhegehaltempfängerin oder ein Ruhegehaltempfänger erneut in ein Beamten- oder Richterverhältnis berufen wird und das neue Grundgehalt geringer ist als das, das bis zur Zurruhesetzung bezogen wurde. Entsprechendes gilt für Amtszulagen und die Strukturzulage.

Unterabschnitt 2
Vorschriften für Beamtinnen und Beamte

§ 22
Landesbesoldungsordnungen A und B

( 1 ) Die Zuordnung der Ämter der Beamtinnen und Beamten zu den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B, die Amtsbezeichnungen sowie die Gewährung besonderer Zulagen werden in den Landesbesoldungsordnungen A und B geregelt. § 23 sowie die §§ 32 und 40 bleiben unberührt.

( 2 ) Die Landesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Landesbesoldungsordnung B – feste Gehälter – sind in den Anlagen 1 und 2 zu diesem Gesetz,- die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen in den Anlagen 6 und 7 zu diesem Gesetz ausgewiesen.

( 3 ) Die in der Landesbesoldungsordnung A gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Den Grundamtsbezeichnungen können Zusätze, die auf

1. den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich,

2. die Laufbahn,

3. die Fachrichtung

hinweisen, beigefügt werden. Die Grundamtsbezeichnungen „Rätin, Rat“, „Oberrätin, Oberrat“, „Direktorin, Direktor“ und „Leitende Direktorin, Leitender Direktor“ dürfen nur in Verbindung mit einem Zusatz nach Satz 2 verliehen werden. Auf die Amtsbezeichnung „Leitende Direktorin, Leitender Direktor“ in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 sind Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Über die Beifügung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen entscheidet für die Beamtinnen und Beamten des Landes das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium, für die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die oberste Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem für Inneres zuständigen Ministerium.

§ 23
Hauptamtliche Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit im kommunalen Bereich

Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium den Besoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnungen A und B die folgenden Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit zuzuordnen:

1. der Gemeinden und Kreise unter Berücksichtigung der Zahl der Einwohner und

2. der regionalen Kommunalverbände und anderer überörtlicher kommunaler Einrichtungen unter Berücksichtigung des begrenzten Aufgabeninhaltes im Vergleich zur Einstufung der entsprechenden Ämter der beteiligten Körperschaften im Sinne der Nummer 1.

Dabei können bei den in Nummer 1 genannten Körperschaften einer Größenklasse höchstens zwei Besoldungsgruppen für ein Amt vorgesehen werden. Für diese Beamtinnen und Beamten können das Aufsteigen in den Stufen und die Festsetzung der Erfahrungsstufe abweichend von den §§ 29 und 30 Absatz 1 bis 3 geregelt werden.

§ 24
Einstiegsämter

Die Einstiegsämter für Beamtinnen und Beamte sind folgenden Besoldungsgruppen zuzuweisen:

1. in der Laufbahngruppe 1 als erstes Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 5,

2. in der Laufbahngruppe 1 als zweites Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 6, in technischen Laufbahnen der Besoldungsgruppe A 6 oder A 7,

3. in der Laufbahngruppe 2 als erstes Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 9, in technischen Laufbahnen der Besoldungsgruppe A 10,

4. in der Laufbahngruppe 2 als zweites Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 13.

§ 25
Einstiegsämter in Sonderlaufbahnen

( 1 ) Die Einstiegsämter für Beamtinnen und Beamte in Sonderlaufbahnen, bei denen im Einstiegsamt Anforderungen gestellt werden, die bei sachgerechter Bewertung zwingend die Zuweisung des Einstiegsamtes zu einer anderen Besoldungsgruppe als nach § 24 erfordern, können der höheren Besoldungsgruppe zugewiesen werden, in die gleichwertige Ämter eingereiht sind. Die Festlegung als Einstiegsamt ist in den Landesbesoldungsordnungen zu kennzeichnen.

( 2 ) Das erste Einstiegsamt in Laufbahnen der Laufbahngruppe 1 kann, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 erfüllt ist, der höheren Besoldungsgruppe zugewiesen werden, in die gleichwertige Ämter eingereiht sind.

§ 26
Beförderungsämter

Beförderungsämter dürfen mit Ausnahme der Fälle des § 19 Absatz 1 Satz 2 nur eingerichtet werden, wenn sie sich von den Ämtern der niedrigeren Besoldungsgruppe nach der Wertigkeit der zugeordneten Funktion wesentlich abheben.

§ 27
Obergrenzen für Beförderungsämter

( 1 ) Die Anteile der Beförderungsämter dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung folgende Obergrenzen nicht überschreiten:

1. in der Besoldungsgruppe A 8 30 Prozent,

2. in der Besoldungsgruppe A 9 8 Prozent,

3. in der Besoldungsgruppe A 11 30 Prozent,

4. in der Besoldungsgruppe A 12 16 Prozent,

5. in der Besoldungsgruppe A 13 6 Prozent,

6. in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2 nach Einzelbewertung zusammen 40 Prozent,

7. in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2 zusammen 10 Prozent.

Die Prozentsätze beziehen sich

1. für die Besoldungsgruppe A 8 oder A 9 auf die Gesamtzahl der Planstellen für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 6 (zweites Einstiegsamt) bis A 9 in der Laufbahngruppe 1 bei einem Dienstherrn,

2. für die Besoldungsgruppe A 11, A 12 oder A 13 auf die Gesamtzahl der Planstellen für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 9 bis A 13 (ohne zweites Einstiegsamt) in der Laufbahngruppe 2 bei einem Dienstherrn und

3. für die Besoldungsgruppe A 15, A 16 oder B 2 auf die Gesamtzahl der Planstellen für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 13 (zweites Einstiegsamt) bis A 16 und B 2 in der Laufbahngruppe 2 bei einem Dienstherrn.

Die für dauernd beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Dienstherrn ausgebrachten gleichwertigen Stellen können mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, dass eine entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Stellen für Beförderungsämter erfolgt.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für

1. die Gemeinden, Gemeindeverbände sowie für die Gemeindeprüfungsanstalt, den Landesverband Lippe und den Regionalverband Ruhr,

2. die obersten Landesbehörden,

3. Lehrerinnen und Lehrer und pädagogisches Hilfspersonal an öffentlichen Schulen und Hochschulen,

4. Lehrkräfte an verwaltungsinternen Fachhochschulen,

5. Laufbahnen, in denen auf Grund des § 25 Absatz 1 das Einstiegsamt einer höheren Besoldungsgruppe zugewiesen worden ist,

6. Bereiche eines Dienstherrn, in denen durch Haushaltsbestimmung die Besoldungsaufwendungen höchstens auf den Betrag festgelegt sind, der sich bei Anwendung des Absatzes 1 und der Rechtsverordnungen zu Absatz 3 ergeben würde.

( 3 ) Die Landesregierung wird ermächtigt, für ihren Bereich unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren im Sinne des § 1 Absatz 1 durch Rechtsverordnung zur sachgerechten Bewertung der Funktionen für die Zahl der Beförderungsämter ganz oder teilweise von Absatz 1 abweichende Obergrenzen festzulegen.

( 4 ) Werden in Verwaltungsbereichen bei einer Verminderung oder Verlagerung von Planstellen infolge von Rationalisierungsmaßnahmen nach sachgerechter Bewertung der Beförderungsämter die Obergrenzen gemäß den vorstehenden Absätzen und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen überschritten, kann aus personalwirtschaftlichen Gründen die Umwandlung der die Obergrenzen überschreitenden Planstellen für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren ausgesetzt und danach auf jede dritte freiwerdende Planstelle beschränkt werden. Dies gilt entsprechend für die Umwandlung von Planstellen, wenn die Obergrenzen nach einer Fußnote zur Landesbesoldungsordnung A aus gleichen Gründen überschritten werden.

§ 28
Leitungsämter an unteren Verwaltungsbehörden, allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen und Handwerkskammern, Beförderungsämter an Schulen

( 1 ) Die Leitungsämter an unteren Verwaltungsbehörden mit einem beim jeweiligen Dienstherrn örtlich begrenzten Zuständigkeitsbereich mit Ausnahme der Ämter der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie die Leitungsämter an allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen dürfen nur in Besoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnung A eingestuft werden.

( 2 ) Bei Anwendung der Obergrenzen des § 27 Absatz 1 auf die übrigen Leitungsämter unterer Verwaltungsbehörden, Mittelbehörden oder Oberbehörden bleiben die mit einer Amtszulage nach § 46 ausgestatteten Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 unberücksichtigt.

( 3 ) Die Ämter der Leitung und der ständigen Vertretung der Leitung eines Weiterbildungskollegs mit mindestens zwei Bildungsgängen, darunter dem Bildungsgang Abendrealschule, werden nach Maßgabe der Landesbesoldungsordnung A unabhängig davon verliehen, für welche Lehrerlaufbahn an allgemeinbildenden Schulen die Lehramtsbefähigung besteht. Dabei muss regelmäßig eines der beiden Ämter mit einer Beamtin oder einem Beamten einer Lehrerlaufbahn der Laufbahngruppe 2 mit zweitem Einstiegsamt mit Strukturzulage besetzt werden.

( 4 ) Für die Verleihung der Leitungsämter an den Staatlichen Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung ist der Nachweis einer Lehramtsbefähigung nach dem Lehrerausbildungsgesetz vom 12. Mai 2009 (GV. NRW. S. 308) in der jeweils geltenden Fassung Voraussetzung. Die Leitungsämter an den Staatlichen Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung werden nach Maßgabe der Landesbesoldungsordnung A unabhängig davon verliehen, für welche Laufbahn die Lehramtsbefähigung besteht.

( 5 ) Die besoldungsrechtliche Einstufung der Leitung einer Förderschule mit Förderschwerpunkt Lernen, die im Verbund mit einer Förderschule mit anderem Förderschwerpunkt geführt wird, richtet sich nach der Schülerzahl des Förderschwerpunktes, in dem überwiegend unterrichtet wird.

( 6 ) Die gesamtschulbezogenen Beförderungsämter und die Beförderungsämter an Schulen im organisatorischen Zusammenschluss nach § 83 Absatz 1 bis 3 des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102) in der Fassung des Gesetzes vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 278) werden nach Maßgabe der Landesbesoldungsordnung A unabhängig davon verliehen, für welche Lehrerlaufbahn an allgemeinbildenden oder Förderschulen die Lehramtsbefähigung besteht. Dabei soll regelmäßig die Hälfte der Stellen für gesamtschulbezogene Beförderungsämter mit Beamtinnen und Beamten einer Lehrerlaufbahn der Laufbahngruppe 2 mit zweitem Einstiegsamt mit Strukturzulage besetzt werden; das gilt nicht für die Stellen der Leitungen der Sekundarstufe II.

( 7 ) Planstellen für Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 15 mit Amtszulage, A 15 und A 14 mit Amtszulage, denen die Funktion der ständigen Vertretung der Leitung einer Gesamtschule oder der didaktischen Leitung einer Gesamtschule übertragen ist, werden, soweit sie für Beamtinnen und Beamte im Sinne des Absatzes 6 Satz 2 vorgesehen sind, auf den haushaltsmäßig festgelegten Stellenanteil nach Fußnote 7 zur Besoldungsgruppe A 15 der Landesbesoldungsordnung A angerechnet. Planstellen für Gesamtschulrektorinnen und Gesamtschulrektoren der Besoldungsgruppen A 14 mit Amtszulage oder A 14 werden, soweit sie für Beamtinnen und Beamte im Sinne des Absatzes 6 Satz 2 vorgesehen und nicht nach Satz 1 anzurechnen sind, auf den haushaltsmäßig festgelegten Stellenanteil für Oberstudienrätinnen und Oberstudienräte angerechnet.

( 8 ) Die in der Landesbesoldungsordnung A ausgebrachten Amtsbezeichnungen für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen im Eingangsamt sowie die Amtsbezeichnungen „Oberstudienrätin, Oberstudienrat“ und „Studiendirektorin, Studiendirektor“ dürfen auch an Gesamtschulen verwendet werden.

( 9 ) An Gesamtschulen im Aufbau dürfen Ämter für didaktische Leitungen erst eingerichtet werden, wenn mindestens vier Jahrgangsstufen vorhanden sind.

( 10 ) Absatz 6 Satz 1 sowie Absätze 8 und 9 gelten für Sekundarschulen entsprechend.

( 11 ) An Gemeinschaftsschulen im Sinne von Artikel 2 des 6. Schulrechtsänderungsgesetzes vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 540) können die an Sekundarschulen ausgebrachten Ämter verliehen werden, wenn sie nur die Sekundarstufe I umfassen. Absatz 6 Satz 1 sowie Absatz 8 und 9 gelten entsprechend. Umfassen Gemeinschaftsschulen die Sekundarstufen I und II, können die an Gesamtschulen ausgebrachten Ämter verliehen werden. Absätze 6 bis 9 gelten entsprechend.

( 12 ) Die zur Schulleitung gehörenden Ämter an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen können auch Lehrkräften mit der Befähigung zum Lehramt für sonderpädagogische Förderung, zum Lehramt für Sonderpädagogik oder zum Lehramt an Sonderschulen verliehen werden.

( 13 ) Die für den Schulbereich ausgebrachten Beförderungsämter in der Landesbesoldungsordnung A können mit Ausnahme der Ämter für Schulleiterinnen und Schulleiter auch außerhalb von Schulorganisationen verliehen werden. Die Verleihung ist begrenzt auf die Ämter der Laufbahn, für die die Bewerberinnen und Bewerber die Lehramtsbefähigung besitzen.

( 14 ) Der Hauptgeschäftsführerin oder dem Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer und der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer bei einer Handwerkskammer als der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter der Hauptgeschäftsführerin oder des Hauptgeschäftsführers ist mit der Ernennung zunächst das niedrigere der in den Landesbesoldungsordnungen für diese Funktion ausgewiesenen Ämter zu verleihen; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Über den Zeitpunkt der Verleihung des höheren Amtes entscheidet der Dienstherr im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde.

§ 29
Bemessung des Grundgehalts

( 1 ) Das Grundgehalt wird, soweit die Landesbesoldungsordnung nicht feste Gehälter vorsieht, nach Stufen (Erfahrungsstufen) bemessen. Dabei erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach bestimmten Zeiten mit dienstlicher Erfahrung und der Leistung.

( 2 ) Mit der ersten Ernennung in ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge im Geltungsbereich dieses Gesetzes wird ein Grundgehalt der ersten mit einem Grundgehaltsbetrag ausgewiesenen Stufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe (Anfangsgrundgehalt) festgesetzt, soweit nicht berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 30 Absatz 1 anerkannt werden. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem das Beamtenverhältnis begründet wird. Ausgehend von diesem Zeitpunkt beginnt der Stufenaufstieg. Frühere Dienstzeiten mit Anspruch auf Dienstbezüge in einem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 31 Absatz 1) im Geltungsbereich des Grundgesetzes führen zu einer Vorverlegung des Beginns des Stufenaufstiegs auf den Zeitpunkt der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge, soweit in § 30 Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist; Satz 1 zweiter Halbsatz und die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die Stufenfestsetzung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen.

( 3 ) Das Grundgehalt steigt bis zur fünften Stufe im Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus im Abstand von vier Jahren. Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt verzögern den Stufenaufstieg, soweit in § 30 Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. Die Zeiten nach Satz 2 werden auf volle Monate abgerundet. Die Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des Absatzes 2 Satz 4 entsprechend.

( 4 ) Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann für Beamtinnen und Beamte der Landesbesoldungsordnung A die nächsthöhere Stufe als Grundgehalt vorweg festgesetzt werden (Leistungsstufe). Die Zahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsstufen darf 15 Prozent der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamtinnen und Beamten der Landesbesoldungsordnung A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben, nicht übersteigen. Wird festgestellt, dass die Leistung nicht den mit dem Amt verbundenen durchschnittlichen Anforderungen entspricht, verbleibt die Beamtin oder der Beamte in der bisherigen Stufe, bis die Leistung ein Aufsteigen in die nächsthöhere Stufe rechtfertigt. Eine darüber liegende Stufe, die ohne die Hemmung des Aufstiegs inzwischen erreicht wäre, darf frühestens nach Ablauf eines Jahres als Grundgehalt festgesetzt werden, wenn in diesem Zeitraum anforderungsgerechte Leistungen erbracht worden sind. Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Gewährung von Leistungsstufen und zur Hemmung des Aufstiegs in den Stufen nähere Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen. In der Rechtsverordnung kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als sieben Beamtinnen und Beamten im Sinne des Satzes 2 in jedem Kalenderjahr einer Beamtin oder einem Beamten die Leistungsstufe gewährt wird.

( 5 ) Absatz 4 gilt nicht für Beamtinnen und Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe nach § 4 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes. Die Entscheidung über die Gewährung einer Leistungsstufe oder über die Hemmung des Aufstiegs trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Entscheidung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

( 6 ) Für die Dauer einer vorläufigen Dienstenthebung verbleibt die Beamtin oder der Beamte in der bisherigen Stufe. Führt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder endet das Beamtenverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, so regelt sich das Aufsteigen im Zeitraum der vorläufigen Dienstenthebung nach Absatz 3.

§ 30
Berücksichtigungsfähige Zeiten

( 1 ) Bei der ersten Stufenfestsetzung nach § 29 Absatz 2 werden als berücksichtigungsfähige Zeiten anerkannt, soweit in Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist:

1. Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind,

2. Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Eltern von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) in der jeweils geltenden Fassung, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Geschwistern oder Kindern) bis zu drei Jahren für jeden nahen Angehörigen,

3. Pflegezeiten nach dem Pflegezeitgesetz vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896) in der jeweils geltenden Fassung,

4. Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 31) oder im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden sowie im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die im öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts anwendet und an dem die öffentliche Hand durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise wesentlich beteiligt ist,

5. Zeiten von mindestens vier Monaten bis zu insgesamt zwei Jahren, in denen Wehrdienst, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,

6. Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 53-5, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung, und

7. Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1977 (BGBl. I S. 1625) in der jeweils geltenden Fassung, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 31) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

Weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, können ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit sie für die Verwendung der Beamtin oder des Beamten förderlich sind. Mit Zustimmung des Finanzministeriums kann von Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 abgewichen werden, wenn für die Zulassung zu einer Laufbahn besondere Voraussetzungen gelten. Zeiten für zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen einer hauptberuflichen Tätigkeit erworben wurden, können in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, mit insgesamt bis zu drei Jahren als berücksichtigungsfähige Zeiten anerkannt werden. Die Entscheidung nach den Sätzen 2 bis 4 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Zeiten nach den Sätzen 1 und 2 werden durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 2 nicht vermindert. Die Summe der Zeiten nach den Sätzen 1 bis 4 wird auf volle Monate aufgerundet.

( 2 ) Abweichend von § 29 Absatz 3 Satz 2 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1. Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind,

2. Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Eltern von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Geschwistern oder Kindern) bis zu drei Jahren für jeden nahen Angehörigen,

3. Pflegezeiten in entsprechender Anwendung des Pflegezeitgesetzes,

4. Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich anerkannt hat, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,

5. Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2055) in der jeweils geltenden Fassung nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,

6. Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz,

7. Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 31) oder im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden sowie im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die im öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts anwendet und an dem die öffentliche Hand durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise wesentlich beteiligt ist,

8. Zeiten nach Absatz 1 Satz 2 bis 4; Absatz 1 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend.

( 3 ) Eine Mehrfachberücksichtigung von Zeiten nach den Absätzen 1 und 2 und § 29 Absatz 2 Satz 4 ist unzulässig.

( 4 ) Für die Vorverlegung des Beginns des Stufenaufstiegs nach § 29 Absatz 2 Satz 4 und für die Anerkennung von Zeiten nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 sind Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind. Satz 1 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Zeiten einer Tätigkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik übertragen war. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird insbesondere widerlegbar vermutet, wenn die Beamtin oder der Beamte

1. vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend oder einer vergleichbaren systemunterstützenden Partei oder Organisation innehatte,

2. als mittlere oder obere Führungskraft in zentralen Staatsorganen, als obere Führungskraft beim Rat eines Bezirkes, als Vorsitzender des Rates eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt oder in einer vergleichbaren Funktion tätig war,

3. hauptamtlich Lehrende oder Lehrender an den Bildungseinrichtungen der staatstragenden Parteien oder einer Massen- oder gesellschaftlichen Organisation war oder

4. Absolventin oder Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war.

§ 31
Öffentlich-rechtliche Dienstherren

( 1 ) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Gemeindeverbände und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.

( 2 ) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen gleich:

1. für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union die ausgeübte gleichartige Tätigkeit im öffentlichen Dienst einer Einrichtung der Europäischen Union oder im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und

2. die von volksdeutschen Vertriebenen, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ausgeübte gleichartige Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ihres Herkunftslandes.

Unterabschnitt 3
Vorschriften für Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie hauptamtliche Leitungen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 32
Landesbesoldungsordnung W

( 1 ) Die Ämter der Professorinnen, Professoren, Hochschuldozentinnen, Hochschuldozenten, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren und ihre Besoldungsgruppen sind in der Landesbesoldungsordnung W (Anlage 4 zu diesem Gesetz) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage 9 zu diesem Gesetz ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptamtliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professorinnen oder Professoren sind, soweit ihre Ämter nicht Besoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnungen A und B zugewiesen sind.

( 2 ) Die Ämter der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sind der Besoldungsgruppe W 1, die Ämter der Professorinnen und Professoren sowie der Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten sind nach Maßgabe sachgerechter Bewertung (§ 19) den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 zuzuordnen. An Fachhochschulen darf der Anteil der W 3-Stellen bis zu 10 Prozent betragen. Das Nähere bestimmt der Haushalt.

( 3 ) Die Ämter der hauptberuflichen Mitglieder von Hochschulleitungen und Fachbereichsleitungen werden der Besoldungsgruppe W 3 zugeordnet. Den Amtsbezeichnungen ist ein Zusatz auf die jeweilige Hochschule beizufügen; bei den hauptberuflichen Mitgliedern der Fachbereichsleitungen auch des jeweiligen Fachbereichs.

§ 33
Leistungsbezüge

( 1 ) In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben:

1. aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen (Berufungs- oder Bleibe-Leistungsbezüge),

2. für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung (besondere Leistungsbezüge) sowie

3. für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung (Funktions-Leistungsbezüge).

( 2 ) Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, wenn dies erforderlich ist, um die Professorin oder den Professor aus dem Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen zu gewinnen oder um die Abwanderung der Professorin oder des Professors in den Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen abzuwenden. Leistungsbezüge dürfen diesen Unterschiedsbetrag ferner übersteigen, wenn die Professorin oder der Professor bereits an der bisherigen Hochschule Leistungsbezüge erhält, die diesen Unterschiedsbetrag erreichen oder übersteigen und dies erforderlich ist, um die Professorin oder den Professor für eine nordrhein-westfälische Hochschule zu gewinnen oder die Abwanderung an eine andere deutsche Hochschule zu verhindern. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für hauptamtliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professorinnen oder Professoren sind.

( 3 ) Die am 1. Januar 2017 zustehenden Leistungsbezüge nach Absatz 1 erhöhen sich um 2,5 Prozent, wenn diese sich nicht nach im Zusammenhang mit der Integration der Sonderzahlung am 1. Januar 2017 erhöhten Bezügen bemessen. Satz 1 gilt nicht für Leistungsbezüge, die als Einmalzahlung gewährt werden.

§ 34
Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge

Bei der Entscheidung über Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 sind insbesondere die individuelle Qualifikation, vorliegende Evaluationsergebnisse, die Bewerberlage und die Arbeitsmarktsituation in dem jeweiligen Fach zu berücksichtigen. Die Leistungsbezüge werden in der Regel unbefristet und als laufender Bezug vergeben; sie können auch als Einmalzahlung gewährt werden. Es kann vereinbart werden, dass gewährte Berufungs- oder Bleibe-Leistungsbezüge an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen. Neue oder höhere Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 sollen bei einem neuen Ruf frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit der letzten Gewährung zugestanden werden. Die Gewährung von Bleibe-Leistungsbezügen setzt voraus, dass die Professorin oder der Professor den Ruf einer anderen Hochschule oder das Einstellungsangebot einer anderen Arbeitgeberin oder eines anderen Arbeitgebers vorlegt.

§ 35
Besondere Leistungsbezüge

Für besondere Leistungen, die in der Regel über mehrere Jahre in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung oder Nachwuchsförderung erbracht werden, können Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Nummer 2 gewährt werden. Diese Leistungsbezüge können neben solchen nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 gewährt und als Einmalzahlung oder als monatliche Zahlungen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren befristet vergeben werden. Im Falle einer wiederholten Vergabe können laufende besondere Leistungsbezüge unbefristet vergeben werden. Unbefristete monatliche Bezüge sind mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall des erheblichen Leistungsabfalls zu versehen. Es kann vereinbart werden, dass gewährte besondere Leistungsbezüge an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen.

§ 36
Funktions-Leistungsbezüge

Hauptamtlichen Mitgliedern von Hochschulleitungen sowie Mitgliedern von Leitungsgremien an Hochschulen werden für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgaben Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Nummer 3 gewährt. Für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder -leitung können diese Leistungsbezüge für die Dauer der Wahrnehmung ebenfalls gewährt werden. Die Bemessung der Funktions-Leistungsbezüge richtet sich nach § 19, insbesondere sind die im Einzelfall mit den Aufgaben verbundene Verantwortung und Belastung sowie die Größe und Bedeutung der Hochschule zu berücksichtigen. Funktions-Leistungsbezüge können teilweise erfolgsabhängig vereinbart werden, in diesem Fall können sie nach Eintritt des Erfolgs auch als Einmalzahlung gewährt werden. Funktions-Leistungsbezüge nach Satz 1 nehmen an allgemeinen Besoldungsanpassungen teil.

§ 37
Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen

( 1 ) Soweit Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2 unbefristet gewährt werden und jeweils mindestens zwei Jahre bezogen worden sind, sind sie vorbehaltlich des Absatzes 2 bis zur Höhe von zusammen 21 Prozent in der Besoldungsgruppe W 2 und 32,5 Prozent in der Besoldungsgruppe W 3 des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig; dynamisierte Leistungsbezüge sind dabei vorrangig anzusetzen. In den Fällen des § 5 Absatz 6 Satz 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) in der jeweils geltenden Fassung gilt die Zweijahresfrist nicht. Soweit die Leistungsbezüge befristet gewährt werden, können sie vorbehaltlich des Absatzes 2 höchstens bis zur Höhe von 40 Prozent des jeweiligen Grundgehalts in der Höhe für ruhegehaltfähig erklärt werden, in der sie jeweils mindestens für die Dauer von zehn Jahren bezogen wurden. Bei mehreren befristeten Leistungsbezügen, die für ruhegehaltfähig erklärt worden sind, wird der höchste Betrag berücksichtigt. Wurden mehrere solcher befristeten Leistungsbezüge mindestens fünf Jahre nebeneinander gewährt, sind sie in der Summe ruhegehaltfähig. Treffen unbefristete mit befristeten, für ruhegehaltfähig erklärten Leistungsbezügen zusammen, findet Satz 5 entsprechende Anwendung. Im Übrigen können befristete Leistungsbezüge nur insoweit für ruhegehaltfähig erklärt werden, als sie die unbefristeten ruhegehaltfähigen Leistungsbezüge übersteigen.

( 2 ) Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2 können zusammen höchstens für

1. 2 Prozent der Inhaberinnen und Inhaber von W 2- oder W 3-Stellen bis zur Höhe von 42 vom Hundert des Grundgehalts,

2. 3 Prozent der Inhaberinnen und Inhaber von W 2- oder W 3-Stellen bis zur Höhe von 52 vom Hundert des Grundgehalts,

3. 2 Prozent der Inhaberinnen und Inhaber von W 2- oder W 3-Stellen bis zur Höhe von 71 vom Hundert des Grundgehalts

für ruhegehaltfähig erklärt werden.

( 3 ) Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Nummer 3 an hauptamtliche Mitglieder von Hochschulleitungen sowie Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen sind ruhegehaltfähig, soweit das Amt mindestens fünf Jahre wahrgenommen wurde und sofern das Mitglied aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand tritt. In anderen Fällen erhöhen Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Nummer 3 die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. In den Fällen des Satzes 2 sind sie ruhegehaltfähig in Höhe eines Viertels, soweit das Amt fünf Jahre und in Höhe der Hälfte, soweit es fünf Jahre und zwei Amtszeiten wahrgenommen wurde. Sie sind in voller Höhe ruhegehaltfähig, soweit das Amt mindestens fünf Jahre wahrgenommen wurde und das Mitglied während seiner Amtszeit wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag wegen Schwerbehinderung nach Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt wird oder die Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Nummer 3 bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze oder bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze bezogen hat. § 5 Absatz 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

( 4 ) Treffen ruhegehaltfähige Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2 mit solchen nach § 33 Absatz 1 Nummer 3 zusammen, wird nur der bei der Berechnung des Ruhegehalts für die Beamtin oder den Beamten günstigere Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt.

( 5 ) Einmalzahlungen sind nicht ruhegehaltfähig.

( 6 ) Im Falle von gemeinsamen Berufungen mit einer außeruniversitären Forschungseinrichtung werden von der Hochschule festgesetzte Leistungsbezüge bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach Maßgabe der vorstehenden Absätze ruhegehaltfähig, soweit dafür ein entsprechender Versorgungszuschlag entrichtet worden ist.

§ 38
Vergaberahmen

Die Organe der Hochschulen tragen dafür Sorge, dass durch die Gewährung von Leistungsbezügen die Funktionsfähigkeit der Hochschulen nicht berührt wird.

§ 39
Verordnungsermächtigung

Das für Wissenschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung Grundsätze, Zuständigkeiten und Verfahren für die Vergabe von Leistungsbezügen sowie von Forschungs- und Lehrzulagen nach Maßgabe der §§ 33 bis 38 und § 62 zu regeln. Für die Deutsche Hochschule der Polizei erlässt die Rechtsverordnung nach Satz 1 das für Inneres zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium. In den Rechtsverordnungen kann bestimmt werden, dass Verfahrensregelungen zur Vergabe der Leistungsbezüge sowie der Forschungs- und Lehrzulagen durch Hochschulordnung festgelegt werden dürfen. Für die Fachhochschulen des Landes, die ausschließlich Ausbildungsgänge für den öffentlichen Dienst anbieten, erlässt die Rechtsverordnung nach Satz 1 das jeweils zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

Unterabschnitt 4
Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

§ 40
Landesbesoldungsordnung R

(Hier nicht dargestellt)

§ 41
Bemessung des Grundgehalts

(Hier nicht dargestellt)

Abschnitt 3
Familienzuschlag

§ 42
Grundlage des Familienzuschlags

Der Familienzuschlag wird nach der Anlage 13 zu diesem Gesetz gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters entspricht. Für Anwärterinnen und Anwärter (§ 74 Absatz 1) ist die Besoldungsgruppe des Eingangsamtes maßgebend, in das sie nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintreten.

§ 43
Stufen des Familienzuschlags

( 1 ) Zur Stufe 1 gehören

1. Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft,

2. verwitwete Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie hinterbliebene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter einer Lebenspartnerschaft,

3. geschiedene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, deren Ehe oder Lebenspartnerschaft für aufgehoben oder nichtig erklärt ist, wenn sie gegenüber der früheren Ehegattin, dem früheren Ehegatten, der früheren Lebenspartnerin oder dem früheren Lebenspartner aus der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft zum Unterhalt verpflichtet sind und diese Unterhaltsverpflichtung mindestens die Höhe des Betrags der Stufe 1 erreicht,

4. andere Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen. Dies gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung außer in den Fällen des Satzes 3 nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die, bei einem Kind einschließlich des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags, das Sechsfache des Betrages der Stufe 1 übersteigen.

Zur Stufe 1 gehören ferner andere Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes[2] zustehen würde. Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter es auf ihre oder seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere nach Satz 1 Nummer 4 oder Satz 3 Anspruchsberechtigte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer Person oder mehrerer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung oder derselben Person in jeweils ihre Wohnungen einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für die Beamtin, den Beamten, die Richterin oder den Richter maßgebenden Familienzuschlags nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt.

( 2 ) Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören auch die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Stufe 1, die Kinder ihrer Lebenspartnerin oder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben, wenn andere Beamtinnen, Beamte, Richterinnen oder Richter der Stufe 1 bei sonst gleichem Sachverhalt zur Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen gehörten. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.

( 3 ) Ledige und geschiedene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlags, der der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. Dies gilt auch für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben worden ist und die Kinder ihrer früheren Lebenspartnerin oder ihres früheren Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben, wenn Beamtinnen, Beamte, Richterinnen oder Richter, die geschieden sind oder deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, bei sonst gleichem Sachverhalt den Unterschiedsbetrag erhielten. Absatz 5 gilt entsprechend.

( 4 ) Steht die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner einer Beamtin, eines Beamten, einer Richterin oder eines Richters als Beamtin, Beamter, Richterin, Richter, Soldatin, Soldat, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst oder ist sie oder er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihr oder ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Betrags der Stufe 1 des Familienzuschlags zu, so erhält die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter den Betrag der Stufe 1 des für sie oder ihn maßgebenden Familienzuschlags zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit des Bezugs von Mutterschaftsgeld. Eine Kürzung nach Satz 1 auf die Hälfte des Betrags erfolgt nicht, wenn beide Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner in Teilzeit beschäftigt sind und zusammen nicht die regelmäßige Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung erreichen. Auf den halbierten Betrag nach Satz 1 findet § 8 keine Anwendung, wenn eine oder einer der Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner im Sinne des Satzes 1 vollzeitbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

( 5 ) Stünde neben der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlags der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter gewährt, wenn und soweit ihr oder ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen eine sonstige entsprechende Leistung oder das Mutterschaftsgeld gleich. Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. § 8 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn eine oder einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollzeitbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

( 6 ) Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 1, 4 und 5 ist die Tätigkeit im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine oder einer der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Finanzministerium oder die von ihm bestimmte Stelle.

( 7 ) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

( 8 ) Lebenspartnerschaft, Lebenspartnerin oder Lebenspartner im Sinne der vorstehenden Absätze definieren sich nach § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

§ 44
Änderung des Familienzuschlags

Der Familienzuschlag wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das hierfür maßgebende Ereignis fällt. Er wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tag vorgelegen haben Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlungen von Teilbeträgen der Stufen des Familienzuschlags.

Abschnitt 4
Zulagen, Vergütungen, Zuschläge

Unterabschnitt 1
Amtszulagen und Strukturzulage

§ 45
Amtszulagen

( 1 ) Für herausgehobene Funktionen, die dauerhaft wahrzunehmen sind, können Amtszulagen vorgesehen werden. Sie dürfen 75 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie gelten als Bestandteil des Grundgehalts.

( 3 ) Die einzelnen Amtszulagen ergeben sich aus § 46 sowie den Landesbesoldungsordnungen.

Die Höhe der Amtszulagen ergibt sich aus der Anlage 14 zu diesem Gesetz.

§ 46
Amtszulage für die Leitung von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden sowie von Mittel- und Oberbehörden

Für die Leitung von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden sowie die Leitung von Mittel- oder Oberbehörden können nach Maßgabe des Haushalts Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 mit einer Amtszulage ausgestattet werden. Die Zahl der mit einer Amtszulage ausgestatteten Planstellen darf 30 Prozent der Zahl der Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 für die Leitung unterer Verwaltungsbehörden, Mittelbehörden oder Oberbehörden nicht überschreiten.

§ 47
Strukturzulage

Eine das Grundgehalt ergänzende ruhegehaltfähige Strukturzulage nach der Anlage 14 erhalten

1. Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 mit dem Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 6 und mit dem Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 7 (technischer Dienst, allgemeiner Vollzugsdienst bei den Justizvollzugsanstalten, Vollzugsdienst in Unterbringungseinrichtungen des Abschiebungshaftvollzugs, technischer Feuerwehrdienst) sowie Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

aa)

in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 8,

bb)

in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10,

2. Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 mit dem Einstiegsamt der Besoldungsgruppen A 9 oder A 10 und ihnen gleichgestellte Beamtinnen und Beamte sowie Amtsanwältinnen und Amtsanwälte,

3. Beamtinnen und Beamte des Verwaltungsdienstes der Laufbahngruppe 2 mit dem Einstiegsamt A 13 einschließlich der Beamtinnen und Beamten besonderer Fachrichtungen, Studienrätinnen und Studienräte, Akademische Rätinnen auf Zeit und Akademische Räte auf Zeit sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Besoldungsgruppe A 13.

Unterabschnitt 2
Stellenzulagen

§ 48
Stellenzulagen

( 1 ) Für herausgehobene Funktionen können Stellenzulagen vorgesehen werden. Sie dürfen 75 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktionen gewährt werden. Wird der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter vorübergehend eine andere Funktion übertragen, die zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss, wird für die Dauer ihrer Wahrnehmung eine Stellenzulage weiter gewährt; sie wird für höchstens drei Monate auch weiter gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Behördenbereichs, in dem die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter eingesetzt wird, dringend erforderlich ist. Daneben wird eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in der Höhe des Mehrbetrages gewährt. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, trifft die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

( 3 ) Stellenzulagen nehmen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen nach § 16 nicht teil, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

( 4 ) Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.

( 5 ) Die Stellenzulagen nach § 55 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sind ruhegehaltfähig. Die Stellenzulagen nach den §§ 49 bis 52 und nach § 56 Nummer 1 gehören zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, wenn die Beamtin oder der Beamte

1. mindestens zehn Jahre zulagenberechtigend verwendet worden ist oder

2. während einer zulagenberechtigenden Verwendung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden oder verstorben ist und diese Verwendung mindestens zwei Jahre gedauert hat oder infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigungen, die sie oder er sich ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, in den Ruhestand versetzt worden oder verstorben ist.

Absatz 6 bleibt unberührt. Der Betrag der ruhegehaltfähigen Zulage ergibt sich aus der im Zeitpunkt des Eintritts oder der Versetzung in den Ruhestand geltenden Anlage 15 zu diesem Gesetz. Die Ausschlussregelungen bei den einzelnen Stellenzulagen gelten entsprechend auch bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen.

( 6 ) Die Stellenzulage nach § 53 ist für Beamtinnen und Beamte nach § 53 Absatz 1 im Umfang von 50 Prozent ruhegehaltfähig, wenn sie mindestens fünf Jahre bezogen worden ist oder das Dienstverhältnis durch Tod oder Dienstunfähigkeit infolge eines durch die Verwendung erlittenen Dienstunfalls oder einer durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingten gesundheitlichen Schädigung beendet worden ist.

( 7 ) Die einzelnen Stellenzulagen ergeben sich aus den §§ 49 bis 56 sowie den Landesbesoldungsordnungen. Die Höhe der Stellenzulagen ergibt sich aus der Anlage 15.

§ 49
Zulage für Beamtinnen und Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben

( 1 ) Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte und Beamtinnen und Beamte des Steuerfahndungsdienstes in Ämtern der Landesbesoldungsordnung A erhalten eine Stellenzulage. Die Stellenzulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Anwärterinnen und Anwärter (§ 74 Absatz 1).

( 2 ) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.

( 3 ) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach § 56 Nummer 1 gewährt.

§ 50
Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr

(Hier nicht dargestellt)

§ 51
Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, Psychiatrischen Krankenanstalten, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in Abschiebungshafteinrichtungen

( 1 ) Beamtinnen und Beamte in Ämtern der Landesbesoldungsordnung A bei Justizvollzugseinrichtungen, in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in Abschiebungshafteinrichtungen erhalten eine Stellenzulage. Die Stellenzulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Anwärterinnen und Anwärter (§ 74 Absatz 1).

( 2 ) Für Beamtinnen und Beamte in Abschiebungshafteinrichtungen wird die Stellenzulage nicht neben einer Stellenzulage nach § 49 gewährt.

§ 52
Zulage für Beamtinnen und Beamte im Außendienst der Steuerverwaltung

(Hier nicht dargestellt)

§ 53
Zulage für Beamtinnen und Beamte als fliegendes Personal

(Hier nicht dargestellt)

§ 54
Zulage für die Verwendung bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes

(Hier nicht dargestellt)

§ 55
Stellenzulagen für Lehrkräfte

( 1 ) Eine Stellenzulage erhalten

1. Lehrerinnen und Lehrer in der Laufbahngruppe 2 mit dem ersten Einstiegsamt einschließlich Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen mit der Befähigung zu einem schulform- oder schulstufenbezogenem Lehramt, die neben der Unterrichtstätigkeit im Schuldienst Aufgaben als Fachleiterin oder Fachleiter an Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung wahrnehmen. Studienrätinnen und Studienräte sowie Oberstudienrätinnen und Oberstudienräte erhalten bei entsprechender Verwendung ebenfalls diese Stellenzulage unter der weiteren Voraussetzung, dass sie als Fachleiterinnen und Fachleiter allgemein auf Stellen der Besoldungsgruppe A 15 geführt werden. Beträgt die Inanspruchnahme als Fachleiterin oder Fachleiter mehr als ein Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit, wird die Zulage in voller Höhe gewährt, ansonsten in Höhe von zwei Dritteln. Die Inanspruchnahme bemisst sich nach der Pflichtstundenermäßigung. Die Gewährung der Stellenzulage wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Einsatz als Fachleiterin oder Fachleiter aus zwingenden organisatorischen Gründen eine Unterrichtstätigkeit im Schuldienst nicht oder nur in geringem Umfang zulässt.

2. Lehrerinnen und Lehrer in der Laufbahngruppe 2 mit dem ersten Einstiegsamt einschließlich Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen mit der Befähigung zu einem schulform- oder schulstufenbezogenem Lehramt, die Aufgaben als Fachleiterin oder Fachleiter in der Lehrerfortbildung auf Bezirksebene wahrnehmen. Studienrätinnen und Studienräte sowie Oberstudienrätinnen und Oberstudienräte erhalten bei entsprechender Verwendung ebenfalls diese Stellenzulage.

3. Studienrätinnen, Studienräte, Oberstudienrätinnen und Oberstudienräte mit zusätzlicher Prüfung für ein sonderpädagogisches Lehramt.

4. Lehrerinnen und Lehrer während der Dauer der Abordnung zu Kommunalen Integrationszentren

1. als Fachkraft

2. als Leiterin oder Leiter.

( 2 ) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Stellenzulagen zu regeln für

1. Beamtinnen und Beamte des Verwaltungs- und Vollzugsdienstes sowie für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die in ihrem Hauptamt mindestens zur Hälfte in der dienstlichen Aus- oder Fortbildung als Lehrkräfte tätig sind,

2. Lehrkräfte, deren Tätigkeit sich aus den ihrer Ausbildung entsprechenden Aufgaben durch eine der folgenden ständigen Funktionen heraushebt:

1. ausschließlicher Unterricht an Förderschulen, soweit es sich um Lehrkräfte der Besoldungsgruppe A 12 oder niedriger handelt,

2. Leitung eines Schülerheimes,

3. fachliche Koordinierung bei Schul- oder Modellversuchen oder neuen Schulformen,

4. Unterricht im Strafvollzugsdienst,

5. Verwendung als Fachberaterin oder Fachberater für Hör- und Sprachgeschädigte bei Gesundheitsämtern,

6. Verwendung an staatlichen Berufsförderungswerken.

Eine Stellenzulage darf nur vorgesehen werden, soweit die Wahrnehmung dieser Funktion nicht durch die Einstufung berücksichtigt ist. Mit der Stellenzulage nach Nummer 1 sind die mit der Tätigkeit verbundenen Erschwernisse und der Aufwand abgegolten.

§ 56
Weitere Stellenzulagen

Eine Stellenzulage erhalten außerdem:

1. Beamtinnen und Beamte, die im Verfassungsschutz verwendet werden,

2. Beamtinnen und Beamte in der Laufbahngruppe 1 mit dem zweiten Einstiegsamt ab der Besoldungsgruppe A 6, in denen die Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder als staatlich geprüfter Techniker vorgeschrieben ist, nach bestandener Prüfung.

Unterabschnitt 3
Andere Zulagen

§ 57
Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

( 1 ) Der Wegfall einer Stellenzulage aus dienstlichen Gründen wird ausgeglichen, wenn die Stellenzulage zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden hat. Die Ausgleichszulage wird auf den Betrag festgesetzt, der am Tag vor dem Wegfall zugestanden hat. Jeweils nach Ablauf eines Jahres vermindert sich die Ausgleichszulage ab Beginn des Folgemonats um 20 Prozent des nach Satz 2 zustehenden Betrages. Erhöhen sich die Dienstbezüge wegen des Anspruchs auf eine Stellenzulage, wird diese auf die Ausgleichszulage angerechnet. Bezugszeiten von Stellenzulagen, die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage geführt haben, bleiben für weitere Ausgleichsansprüche unberücksichtigt. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit die Stellenzulage ruhegehaltfähig war.

( 2 ) Bestand innerhalb des Zeitraumes nach Absatz 1 Satz 1 ein Anspruch auf mehrere Stellenzulagen für einen Gesamtzeitraum von mindestens fünf Jahren, ohne dass eine der Stellenzulagen allein für fünf Jahre zugestanden hat, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich die Ausgleichszulage nach der Stellenzulage mit dem niedrigsten Betrag bemisst.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Falle des § 53, bei Wegfall einer Stellenzulage aufgrund einer Disziplinarmaßnahme oder bei Zahlung von Auslandsbesoldung in der neuen Verwendung.

( 4 ) Wird eine Ruhegehaltempfängerin oder ein Ruhegehaltempfänger nach § 29 des Beamtenstatusgesetzes erneut in das Beamten- oder Richterverhältnis berufen, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Zeit im Ruhestand unberücksichtigt bleibt.

§ 58
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

( 1 ) Wird einer Beamtin oder einem Beamten außer in den Fällen des § 59 eine herausgehobene Funktion befristet übertragen, kann hierfür eine nicht ruhegehaltfähige Zulage zu den Dienstbezügen gewährt werden. Satz 1 gilt entsprechend für die Übertragung einer herausgehobenen Funktion, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen wird. Die Zulage kann ab dem siebten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung bis zu einer Dauer von höchstens fünf Jahren gewährt werden.

( 2 ) Die Zulage wird bis zur Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, die der Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion entspricht, höchstens jedoch der dritten folgenden Besoldungsgruppe, gewährt. Die Zulage vermindert sich bei jeder Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt um den jeweiligen Erhöhungsbetrag; § 57 findet keine Anwendung.

( 3 ) Die Entscheidung über die Gewährung der Zulage trifft im Rahmen haushaltsrechtlicher Bestimmungen die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

§ 59
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

( 1 ) Werden einer Beamtin oder einem Beamten die Aufgaben eines Amtes der nächsthöheren oder einer höheren als der nächsthöheren Besoldungsgruppe vorübergehend vertretungsweise übertragen, wird ab dem 13. Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine nicht ruhegehaltfähige Zulage gewährt, wenn zu diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des wahrgenommenen höherwertigen Amtes und die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes der nächsthöheren Besoldungsgruppe vorliegen.

( 2 ) Die Zulage wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem jeweiligen Grundgehalt der Besoldungsgruppe, das die Beamtin oder der Beamte bezieht, und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe gewährt, der das wahrgenommene höherwertige Amt zugeordnet ist, höchstens jedoch dem Grundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe. Auf die Zulage sind die Strukturzulage, Amtszulagen und Stellenzulagen nach diesem Gesetz anzurechnen, wenn sie in dem Amt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht zustünden.

§ 60
Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

( 1 ) Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Abgeltung von herausragenden besonderen Leistungen durch Rechtsverordnung die Gewährung von Leistungsprämien (Einmalzahlungen) und Leistungszulagen an Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnung A zu regeln.

( 2 ) Die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsprämien und Leistungszulagen darf 15 Prozent der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamtinnen und Beamten der Landesbesoldungsordnung A nicht übersteigen. Die Überschreitung des Prozentsatzes nach Satz 1 ist in dem Umfang zulässig, in dem von der Möglichkeit der Vergabe von Leistungsstufen nach § 29 Absatz 4 Satz 2 kein Gebrauch gemacht wird. In der Rechtsverordnung kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als sieben Beamtinnen und Beamten in jedem Kalenderjahr einer Beamtin oder einem Beamten eine Leistungsprämie oder eine Leistungszulage gewährt werden kann. Erneute Bewilligungen sind möglich. Die Zahlung von Leistungszulagen ist zu befristen; bei Leistungsabfall sind sie zu widerrufen. Leistungsprämien dürfen das Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten, Leistungszulagen dürfen monatlich 7 Prozent des Anfangsgrundgehaltes nicht übersteigen. Die Entscheidung über die Bewilligung trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

( 3 ) Leistungsprämien und Leistungszulagen können nur im Rahmen besonderer haushaltsrechtlicher Regelungen gewährt werden. In der Rechtsverordnung sind Anrechnungs- oder Ausschlussvorschriften zu Zahlungen, die aus demselben Anlass geleistet werden, vorzusehen. In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass Leistungsprämien und Leistungszulagen, die an mehrere Beamtinnen oder Beamte wegen ihrer wesentlichen Beteiligung an einer durch enges arbeitsteiliges Zusammenwirken erbrachten Leistung vergeben werden, zusammen nur als eine Leistungsprämie oder Leistungszulage im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 gelten. Leistungsprämien und Leistungszulagen nach Satz 3 dürfen zusammen 150 Prozent des in Absatz 2 Satz 6 geregelten Umfangs nicht übersteigen; maßgeblich ist die höchste Besoldungsgruppe der an der Leistung wesentlich Beteiligten. Bei Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt (Grundgehalt) oder bei Gewährung einer Amtszulage können in der Rechtsverordnung Anrechnungs- oder Ausschlussvorschriften zu Leistungszulagen vorgesehen werden.

( 4 ) Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände dürfen Leistungsbezüge nach Maßgabe eines in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung festgelegten betrieblichen Systems unter den Voraussetzungen gewährt werden, dass das betriebliche System einheitlich für Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt und dass der Dienstherr keine Leistungsprämien und keine Leistungszulagen auf der Grundlage der Absätze 1 bis 3 gewährt. Das betriebliche System muss Art und Umfang der Leistungsbezüge sowie einen einheitlichen Maßstab für die Leistungsbewertung in Form von Zielvereinbarungen oder einer systematischen Leistungsbewertung festlegen. Leistungsbezüge können nur im Rahmen bereitstehender Haushaltsmittel gewährt werden. Der jährliche Gesamtbetrag darf einen in der Betriebs- oder Dienstvereinbarung festzulegenden Prozentsatz der im Vorjahr an die Beamtinnen und Beamten ausgezahlten Grundgehälter nicht übersteigen. Der Prozentsatz ist so festzulegen, dass für Beamtinnen und Beamte im gleichen Verhältnis Mittel für eine Leistungsvergütung zur Verfügung stehen wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

( 5 ) Leistungsprämien, Leistungszulagen und Leistungsbezüge nach den Absätzen 1 bis 4 sind nicht ruhegehaltfähig und sind auf Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen nicht anzurechnen. Beamtinnen und Beamte dürfen innerhalb eines Kalenderjahres Leistungsvergütungen insgesamt nur bis zur Höhe des Anfangsgrundgehalts der Besoldungsgruppe erhalten, der sie im Zeitpunkt der Entscheidung angehören.

§ 61
Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel

( 1 ) Verringert sich aufgrund einer Versetzung, die auf Antrag erfolgt, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes die Summe der Dienstbezüge, ist eine Ausgleichszulage zu gewähren. Dies gilt nicht für einen Wechsel in die Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 der Landesbesoldungsordnung W. Die Ausgleichszulage bemisst sich in Höhe des Unterschiedsbetrages, der sich zwischen den Summen der Dienstbezüge in der bisherigen Verwendung und in der neuen Verwendung zum Zeitpunkt der Versetzung ergibt. Sie vermindert sich bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge um die Hälfte des Erhöhungsbetrages.

( 2 ) Dienstbezüge im Sinne dieser Bestimmung sind das Grundgehalt, Amts- und Stellenzulagen, die Strukturzulage, der Familienzuschlag, Ausgleichs- und Überleitungszulagen sowie auf einen Monat umgerechnete Sonderzahlungen.

( 3 ) Bei einer Versetzung aus dienstlichen Gründen, einer Übernahme oder einem Übertritt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Die Ausgleichszulage nach Satz 1 ist ruhegehaltfähig, soweit sie ruhegehaltfähige Dienstbezüge ausgleicht.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei Wechseln aus einem Beamten- oder Richterverhältnis außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes in den Geltungsbereich des Gesetzes, bei denen eine Ernennung erfolgt.

§ 62
Forschungs- und Lehrzulage für Professorinnen und Professoren

Professorinnen und Professoren in Ämtern der Landesbesoldungsordnung W, die Mittel privater Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage gewährt werden, soweit der Drittmittelgeber bestimmte Mittel ausdrücklich zu diesem Zweck vorgesehen hat. Eine Zulage darf nur gewährt werden, soweit neben den übrigen Kosten des Forschungs- oder Lehrvorhabens auch die Zulagenbeträge durch die Drittmittel gedeckt sind. Die im Rahmen eines Lehrvorhabens anfallende Lehrtätigkeit ist auf die Lehrverpflichtung nicht anzurechnen. Forschungs- und Lehrzulagen dürfen in der Regel jährlich 100 Prozent des Jahresgrundgehaltes der Professorin oder des Professors nicht überschreiten.

§ 63
Zulage für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren

Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren erhalten, wenn sie sich als Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer bewährt haben, ab dem Zeitpunkt der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses eine nicht ruhegehaltfähige Zulage nach Anlage 15.

§ 64
Zulage für Professorinnen und Professoren als Richterinnen oder Richter

Professorinnen und Professoren an einer Hochschule, die zugleich ein Richteramt der Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 ausüben, erhalten, solange sie beide Ämter bekleiden, die Dienstbezüge aus ihrem Professorenamt und eine nicht ruhegehaltfähige Zulage. Die Höhe der Zulage ergibt sich aus der Anlage 15.

§ 65
Zulagen für besondere Erschwernisse

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein besonderer Aufwand der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters mit abgegolten ist.

Unterabschnitt 4
Vergütungen

§ 66
Mehrarbeitsvergütung

( 1 ) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung (§ 61 des Landesbeamtengesetzes) für Beamtinnen und Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die Vergütung darf nur in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen und unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln.

( 2 ) Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte erhalten eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe der anteiligen Besoldung, soweit die individuelle Arbeitszeit und die geleistete Mehrarbeit die regelmäßige Arbeitszeit der vollbeschäftigten Beamtinnen und Beamten nicht überschreiten.

( 3 ) Besoldung im Sinne des Absatzes 2 ist das Grundgehalt, der Familienzuschlag und die in festen Monatsbeträgen gezahlten Zulagen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach § 8 Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Ausgleichszahlung in Höhe der zum Zeitpunkt des Ausgleichsanspruchs geltenden Sätze der Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte zu regeln, bei denen ein Arbeitszeitausgleich aus einer langfristigen ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit, während der eine von der für sie jeweils geltenden regelmäßigen Arbeitszeit abweichende Arbeitszeit festgelegt wurde, nicht oder nur teilweise möglich ist.

§ 67
Sitzungsvergütung

Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Gewährung einer Vergütung für Beamtinnen und Beamte der Landesbesoldungsordnung A bei den Gemeinden mit weniger als 40.000 Einwohnern zu regeln, wenn diese als Protokollführerinnen oder Protokollführer regelmäßig an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften oder ihrer Ausschüsse außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit teilnehmen. Die Sitzungsvergütung darf den Betrag nach Anlage 15 nicht übersteigen. Sie darf nicht neben einer Aufwandsentschädigung gewährt werden; ein allgemein mit der Sitzungstätigkeit verbundener Aufwand wird mit abgegolten. Die Vergütung entfällt, wenn die Arbeitsleistung durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann.

§ 68
Vergütung im Vollstreckungsdienst

( 1 ) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Vergütung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie andere im Vollstreckungsdienst tätige Beamtinnen und Beamte zu regeln. Maßstab für die Festsetzung der Vergütung sind die vereinnahmten Gebühren oder Beträge.

( 2 ) Für die Vergütung können Höchstsätze für die einzelnen Vollstreckungsaufträge sowie für das Kalenderjahr festgesetzt werden. Ein Teil der Vergütung kann für ruhegehaltfähig erklärt werden. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung ein besonderer Aufwand der Beamtin oder des Beamten mit abgegolten ist. Ist ein Teil der Vergütung für ruhegehaltfähig erklärt worden, so erhöht sich die Vergütung ab dem 1. Januar 2017 monatlich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 um einen Betrag von 4,76 Prozent, in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8 um einen Betrag von 3,61 Prozent sowie in den übrigen Besoldungsgruppen um einen Betrag von 2,44 Prozent des für ruhegehaltfähig erklärten Teils der Vergütung.

Unterabschnitt 5
Zuschläge

§ 69
Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

( 1 ) Zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes können Beamtinnen und Beamten der Landesbesoldungsordnung A und der Besoldungsgruppe W 1 nicht ruhegehaltfähige Sonderzuschläge gewährt werden, wenn ein bestimmter Dienstposten andernfalls insbesondere im Hinblick auf die fachliche Qualifikation sowie die Bedarfs- und Bewerberlage nicht anforderungsgerecht besetzt werden kann und die Deckung des Personalbedarfs dies im konkreten Fall erfordert.

( 2 ) In der Landesbesoldungsordnung A darf der Sonderzuschlag monatlich 10 Prozent des Anfangsgrundgehalts der entsprechenden Besoldungsgruppe nicht übersteigen; Grundgehalt und Sonderzuschlag dürfen zusammen nicht höher als das Endgrundgehalt sein. Bei Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe W 1 darf der Sonderzuschlag monatlich 10 Prozent des Grundgehalts der Besoldungsgruppe nicht übersteigen. Der Sonderzuschlag wird in fünf Schritten um jeweils 20 Prozent seines Ausgangsbetrages jährlich verringert, erstmals ein Jahr nach dem Entstehen des Anspruchs. Abweichend von Satz 2 kann der Sonderzuschlag auch befristet bis zu drei Jahren gewährt werden; ergänzend kann dann festgelegt werden, dass er auf Grund einer Beförderung auch vor Ablauf der Befristung wegfällt. Der Sonderzuschlag kann rückwirkend höchstens für drei Monate gewährt werden. Er kann nach vollständigem Wegfall erneut gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 wieder oder noch vorliegen. § 8 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 3 ) Die Ausgaben für die Sonderzuschläge eines Dienstherrn dürfen 0,1 Prozent der im jeweiligen Haushaltsplan des Dienstherrn veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben, zuzüglich der im Rahmen einer flexibilisierten Haushaltsführung für diesen Zweck erwirtschafteten Mittel, nicht überschreiten.

( 4 ) Die Entscheidung über die Gewährung von Sonderzuschlägen trifft die oberste Dienstbehörde, im Landesbereich im Einvernehmen mit dem Finanzministerium oder der von ihm bestimmten Stelle.

§ 70
Zuschlag bei Altersteilzeit

( 1 ) Beamtinnen und Beamte in Altersteilzeit nach § 66 des Landesbeamtengesetzes erhalten zusätzlich zu der Besoldung nach § 8 Absatz 1 einen nicht ruhegehaltfähigen Altersteilzeitzuschlag.

( 2 ) Der Zuschlag wird in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Nettobesoldung, die sich aus dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung ergibt, und 80 Prozent der Nettobesoldung, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, bei Beamtinnen und Beamten mit begrenzter Dienstfähigkeit (§ 27 des Beamtenstatusgesetzes) unter Berücksichtigung des § 9 zustehen würde, gewährt. Zur Ermittlung der letztgenannten Nettobesoldung ist die Bruttobesoldung um die Lohnsteuer entsprechend der individuellen Steuerklasse, den Solidaritätszuschlag und um einen Abzug in Höhe von 8 Prozent der Lohnsteuer zu vermindern; Freibeträge oder sonstige individuelle Merkmale bleiben unberücksichtigt.

( 3 ) Brutto- und Nettobesoldung im Sinne des Absatzes 2 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, die Strukturzulage, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professorinnen und Professoren der auslaufenden Landesbesoldungsordnung C, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen.

( 4 ) Steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und Vergütungen werden entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gewährt.

( 5 ) Wenn eine Altersteilzeit mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit (Blockmodell) vorzeitig endet und die insgesamt gezahlten Altersteilzeitbezüge geringer sind als die Besoldung, die nach der tatsächlichen Beschäftigung ohne Altersteilzeit zugestanden hätte, ist ein Ausgleich in Höhe des Unterschiedsbetrags zu gewähren.

§ 71
Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

( 1 ) Begrenzt Dienstfähige erhalten zusätzlich zu der Besoldung nach § 9 Absatz 1 einen nicht ruhegehaltsfähigen Zuschlag, wenn als Folge der begrenzten Dienstfähigkeit die bis dahin maßgebliche Arbeitszeit um mindestens 20 Prozent vermindert ist.

( 2 ) Der Zuschlag beträgt zehn Prozent der Dienstbezüge, die begrenzt Dienstfähige bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würden, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Der Zuschlag und die Besoldung nach § 9 Absatz 1 dürfen die Besoldung bei Vollzeitbeschäftigung nicht übersteigen.

( 3 ) Zu den Dienstbezügen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 gehören:

1. das Grundgehalt,

2. monatlich gewährte Zuschüsse zum Grundgehalt sowie Leistungsbezüge bei Professorinnen und Professoren und bei hauptamtlichen Mitgliedern von Leistungsgremien an Hochschulen,

3. der Familienzuschlag,

4. die Strukturzulage,

5. Amts- und Stellenzulagen und

6. Ausgleichs- und Überleitungszulagen.

§ 71a
Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

( 1 ) Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 32 des Landesbeamtengesetzes wird ein Zuschlag gewährt. Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 8 Absatz 2 in Verbindung mit § 70 oder § 91 Absatz 4 gewährt. Der Zuschlag beträgt 10 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfähig. Er wird erst gewährt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt und wenn der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 16 Absatz 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes erreicht ist. Wird der Höchstruhegehaltsatz im Zeitraum des Hinausschiebens erreicht, wird der Zuschlag ab dem Beginn des folgenden Kalendermonats gewährt.

( 2 ) Bei einer Teilzeitbeschäftigung im Zeitraum des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand nach § 32 des Landesbeamtengesetzes wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, dessen Bemessungsgrundlage das Ruhegehalt ist, das bei Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zugestanden hätte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Höhe des Zuschlags entspricht dem Teil des erdienten Ruhegehalts, der sich aus dem Verhältnis der Freistellung zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt. Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt hiervon unberührt. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht bei einer Teilzeitbeschäftigung mit ungleichmäßig verteilter Arbeitszeit in einer Freistellungsphase.

Unterabschnitt 6
Sonstiges

§ 72
Andere Zulagen, Vergütungen und Zuschläge

Andere als die in diesem Abschnitt geregelte Zulagen, Vergütungen und Zuschläge dürfen nur gewährt werden, soweit dies in diesem Gesetz bestimmt ist. Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst bleiben unberührt.

Abschnitt 5
Auslandsbesoldung

§ 73
Auslandsbesoldung

Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die im Ausland verwendet werden, erhalten neben den Dienstbezügen, die ihnen bei einer Verwendung im Inland zustehen, Auslandsbesoldung in entsprechender Anwendung der für Bundesbesoldungsempfängerinnen und -empfänger jeweils geltenden Vorschriften des Abschnitts 5 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) in der jeweils geltenden Fassung und der aufgrund dieser erlassenen Rechtsverordnungen. Bei Anwendung des § 54 Absatz 4 Satz 4 Halbsatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes tritt § 8 an die Stelle des § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes. Bei Anwendung der Anlage VI zum Bundesbesoldungsgesetz treten an die Stelle der dort dargestellten Beträge zur Grundgehaltsspanne die in Anlage 16 zu diesem Gesetz ausgewiesenen Beträge. Bei Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sind die für Ehegatten geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden.

Abschnitt 6
Anwärterbezüge

§ 74
Anwärterbezüge

( 1 ) Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärterinnen und Anwärter) erhalten Anwärterbezüge.

( 2 ) Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärtergrundbetrag nach Anlage 12 zu diesem Gesetz und die Anwärtersonderzuschläge. Daneben werden der Familienzuschlag sowie die vermögenswirksamen Leistungen gewährt. Zulagen und Vergütungen werden nur gewährt, wenn dies in diesem Gesetz besonders bestimmt ist.

( 3 ) Anwärterinnen und Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden, erhalten keine Auslandsbesoldung. Die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Bestimmungen über den Kaufkraftausgleich gelten mit der Maßgabe, dass mindestens Bezüge nach Absatz 2 verbleiben.

( 4 ) Für Anwärterinnen und Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, kann die Gewährung der Anwärterbezüge von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.

§ 75
Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung

Endet das Beamtenverhältnis einer Anwärterin oder eines Anwärters mit Ablauf des Tages der erfolgreichen Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung, werden die Anwärterbezüge und der Familienzuschlag für die Zeit nach Ablegung der Prüfung bis zum Ende des laufenden Monats weitergewährt. Wird bereits vor diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Bezüge aus einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 31) oder bei einer Ersatzschule erworben, so werden die Anwärterbezüge und der Familienzuschlag nur bis zum Tag vor Beginn dieses Anspruchs belassen.

§ 76
Anwärtersonderzuschläge

( 1 ) Besteht ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern, kann das Finanzministerium oder die von ihm bestimmte Stelle Anwärtersonderzuschläge gewähren. Sie dürfen 90 Prozent des Anwärtergrundbetrages nicht übersteigen.

( 2 ) Anspruch auf Anwärtersonderzuschläge besteht nur, wenn die Anwärterin oder der Anwärter

1. nicht vor dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes oder wegen schuldhaften Nichtbestehens der Laufbahnprüfung ausscheidet und

2. nach Bestehen der Laufbahnprüfung mindestens fünf Jahre als Beamtin oder Beamter im öffentlichen Dienst (§ 31) in der Laufbahn verbleibt, für welche die Befähigung erworben wurde, oder, wenn das Beamtenverhältnis nach Bestehen der Laufbahnprüfung endet, in derselben Laufbahn in ein neues Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 31) für mindestens die gleiche Zeit eintritt.

( 3 ) Werden die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen aus Gründen, die die Beamtin, der Beamte, die frühere Beamtin oder der frühere Beamte zu vertreten hat, nicht erfüllt, ist der Anwärtersonderzuschlag in voller Höhe zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbetrag vermindert sich für jedes nach Bestehen der Laufbahnprüfung abgeleistete Dienstjahr um jeweils ein Fünftel. § 15 bleibt unberührt.

§ 77
Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter

Das für Schule zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter zu regeln. Die Unterrichtsvergütung darf nur vorgesehen werden, soweit die Anwärterin oder der Anwärter über zehn Wochenstunden Ausbildungsunterricht oder selbständigen Unterricht hinaus selbständig Unterricht erteilt. Die Unterrichtsvergütung darf zusammen mit dem Anwärtergrundbetrag das Grundgehalt der ersten Stufe mit Familienzuschlag des Amtes nicht übersteigen, das nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes und bestandener Prüfung auf Probe übertragen werden soll.

§ 78
Anrechnung anderer Einkünfte

( 1 ) Erhält eine Anwärterin oder ein Anwärter ein Entgelt oder eine Vergütung für eine Nebentätigkeit innerhalb oder für eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so werden das Entgelt und die Vergütung auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit sie diese übersteigen. Als Anwärtergrundbetrag werden jedoch mindestens 30 Prozent des Anfangsgrundgehaltes der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn gewährt.

( 2 ) Hat die Anwärterin oder der Anwärter einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf ein Entgelt für eine in den Ausbildungsrichtlinien vorgeschriebene Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit die Summe von Entgelt, Anwärterbezügen und Familienzuschlag die Summe von Grundgehalt und Familienzuschlag übersteigt, die einer Beamtin oder einem Beamten mit gleichem Familienstand im Einstiegsamt der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zusteht.

( 3 ) Übt eine Anwärterin oder ein Anwärter gleichzeitig eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit mindestens der Hälfte der dafür geltenden regelmäßigen Arbeitszeit aus, gilt § 5 entsprechend.

§ 79
Kürzung der Anwärterbezüge

( 1 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 Prozent des Grundgehalts herabsetzen, das einer Beamtin oder einem Beamten der entsprechenden Laufbahn in der ersten Erfahrungsstufe des Einstiegsamts zusteht, wenn die Anwärterin oder der Anwärter die vorgeschriebene Laufbahnprüfung nicht bestanden hat oder sich die Ausbildung aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund verzögert.

( 2 ) Von der Kürzung ist abzusehen

1. bei Verlängerung des Vorbereitungsdienstes infolge genehmigten Fernbleibens oder Rücktritts von der Prüfung oder

2. in besonderen Härtefällen.

( 3 ) Wird eine Zwischenprüfung nicht bestanden oder ein sonstiger Leistungsnachweis nicht erbracht, so ist die Kürzung auf den sich daraus ergebenden Zeitraum der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes zu beschränken.

Abschnitt 7
Vermögenswirksame Leistungen

§ 80
Vermögenswirksame Leistungen

( 1 ) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter erhalten vermögenswirksame Leistungen nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406) in der jeweils geltenden Fassung. Dies gilt nicht für Beamtinnen und Beamte der fortgeltenden Landesbesoldungsordnung H.

( 2 ) Vermögenswirksame Leistungen werden für die Kalendermonate gewährt, in denen den Berechtigten Dienstbezüge oder Anwärterbezüge zustehen und sie diese auch erhalten.

( 3 ) Der Anspruch auf die vermögenswirksamen Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem die oder der Berechtigte die nach § 81 Absatz 1 erforderlichen Angaben mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres. Die vermögenswirksame Leistung wird im Kalendermonat nur einmal gewährt.

( 4 ) Die vermögenswirksame Leistung beträgt 6,65 Euro monatlich. Anwärterinnen und Anwärter (§ 74 Absatz 1), deren Anwärterbezüge nebst Familienzuschlag der Stufe 1 971,45 Euro monatlich nicht erreichen, erhalten 13,29 Euro monatlich. § 8 Absatz 1 und § 9 Absatz 1 gelten entsprechend.

( 5 ) Für die Höhe der vermögenswirksamen Leistungen sind die Verhältnisse am Ersten des Kalendermonats maßgebend. Wird das Dienstverhältnis nach dem Ersten des Kalendermonats begründet, ist für diesen Monat der Tag des Beginns des Dienstverhältnisses maßgebend.

( 6 ) Die vermögenswirksame Leistung ist bis zum Ablauf der auf den Monat der Mitteilung nach § 81 Absatz 1 folgenden drei Kalendermonate, danach monatlich im Voraus zu zahlen.

§ 81
Anlage der vermögenswirksamen Leistungen

( 1 ) Die oder der Berechtigte teilt der Dienststelle oder der nach Landesrecht bestimmten Stelle schriftlich die Art der gewählten Anlage mit und gibt hierbei, soweit dies nach der Art der Anlage erforderlich ist, das Unternehmen oder Institut mit der Nummer des Kontos an, auf das die Leistung eingezahlt werden soll.

( 2 ) Der Wechsel der Anlage bedarf im Fall des § 11 Absatz 3 Satz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes[3] nicht der Zustimmung der zuständigen Stelle, wenn die berechtigte Person diesen Wechsel aus Anlass der erstmaligen Gewährung der vermögenswirksamen Leistungen verlangt.

Abschnitt 8
Sonstige Leistungen und sonstige Vorschriften

§ 82
Aufwandsentschädigungen

( 1 ) Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn aus dienstlicher Veranlassung Aufwendungen entstehen, deren Übernahme der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen.

( 2 ) Das zuständige Fachministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung Richtlinien für die Gewährung von Dienstaufwandsentschädigungen an die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu erlassen und dabei Höchstgrenzen festzulegen. Die Richtlinien dürfen von den für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten geltenden Bestimmungen nur abweichen, wenn dies wegen der Verschiedenheit der Verhältnisse sachlich notwendig ist.

§ 83
Dienstordnungsmäßige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

( 1 ) Die unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung haben bei der Aufstellung ihrer Dienstordnungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach den §§ 351 bis 357, § 413 Absatz 2, § 414 b der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichen bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung, §§ 144 bis 147 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) in der jeweils geltenden Fassung, § 52 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) in der jeweils geltenden Fassung und § 58 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557) in der jeweils geltenden Fassung

1. den Rahmen dieses Gesetzes, insbesondere das für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltende Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten,

2. alle weiteren Geldleistungen und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Bestimmungen zu regeln.

( 2 ) Die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Träger der Unfallversicherung darf die Besoldungsgruppe B 6 nicht überschreiten. Die stellvertretende Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäftsführer ist jeweils mindestens eine Besoldungsgruppe niedriger einzustufen.

( 3 ) Das für Soziales zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium nach sachgerechter Bewertung Höchstgrenzen für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten der in Absatz 2 genannten Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer festzulegen.

( 4 ) Die Landesregierung wird ermächtigt, Obergrenzen für Beförderungsämter der dienstordnungsmäßigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Rechtsverordnung entsprechend § 27 festzusetzen.

( 5 ) Auf die am 1. Juli 1975 vorhandenen dienstordnungsmäßigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer findet Artikel IX §§ 11 bis 13 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechtes in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173) entsprechende Anwendung.

§ 84
Zuordnung zu Ämtern nach Einwohner- oder Schülerzahlen

( 1 ) Soweit sich die Einreihung der Ämter in die Besoldungsgruppen nach der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner eines Bezirks bestimmt, ist die zum 30. Juni vom Landesbetrieb Information und Technik ermittelte Wohnbevölkerung jeweils vom Beginn des folgenden Kalenderjahres an maßgebend.

( 2 ) Soweit sich an Schulen die Einreihung der Funktionsämter in die Besoldungsgruppen nach der Schülerzahl bestimmt, sind für das jeweilige Schuljahr die Ergebnisse der amtlichen Schulstatistik maßgebend.

( 3 ) § 20 Absatz 2 bleibt unberührt.

Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 85
Zuständigkeitsregelungen

( 1 ) Die Landesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung die Behörden, welche bei den Beamtinnen und Beamten des Landes das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs auf Besoldung feststellen und die Besoldung festsetzen. Für die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Hochschulen setzt die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Besoldung fest.

( 2 ) Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten der Hochschulen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Hochschulgesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547) in der jeweils geltenden Fassung werden dienstherrenübergreifend von der Stelle festgesetzt, die die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes festsetzt. Sie nimmt für die Hochschulen auch die sonstigen Befugnisse auf dem Gebiet des Besoldungsrechts wahr, die ihr bis zum 1. Januar 2007 für die Besoldungsberechtigten durch die Besoldungszuständigkeitsverordnung NRW vom 27. November 1979 (GV. NRW. S. 990) in der jeweils geltenden Fassung übertragen worden sind. Die Stelle nimmt hierbei die Funktion der dienstvorgesetzten Stelle wahr und ist Besoldungsfestsetzungsbehörde; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid. Für die Amtshandlung nach Satz 1 gelten für die handelnde Stelle die §§ 83 bis 90 des Landesbeamtengesetzes, dabei ist es abweichend von § 87 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten zulässig, dass die Hochschule der handelnden Stelle zum Zwecke der Durchführung der Amtshandlung die Personalakte vorlegt. Die Hochschule und die handelnde Stelle nach Satz 1 dürfen einander personenbezogene Daten der Besoldungsberechtigten nach Satz 1 übermitteln und derartige Daten verarbeiten, wenn dies zur rechtmäßigen Erfüllung der der übermittelnden Stelle oder dem Empfänger obliegenden Aufgaben erforderlich ist; § 89 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Landesbeamtengesetzes gelten insofern nicht. Das Nähere über Art, Umfang und Behandlung der zu übermittelnden und zu verarbeitenden personenbezogenen Daten regelt die Hochschule in einer Ordnung.

( 3 ) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften das Finanzministerium.

§ 86
Überleitung in die Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W

( 1 ) Bei Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern, deren Ämter in den Bundesbesoldungsordnungen A, B, R oder W des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2013 (GV. NRW. S. 234) in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung oder in den Landesbesoldungsordnungen A oder B des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Februar 2005 (GV. NRW. S. 154) in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung ausgebracht waren, werden die bisherigen Ämter in die entsprechenden Ämter und Besoldungsgruppen der Anlagen 1 bis 5 übergeleitet, soweit sich durch dieses Gesetz keine Änderungen bei der Amtsbezeichnung und der Besoldungsgruppe ergeben. Dies gilt auch für die in der Bundesbesoldungsordnung A des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ausgebrachten Grundamtsbezeichnungen, gegebenenfalls mit den Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen nach § 22 Absatz 3 und Absatz 4. Redaktionelle Änderungen im Sinne einer geschlechtsneutralen Sprache sind keine Änderungen im Sinne dieser Vorschrift.

( 2 ) Die am 30. Juni 2016 vorhandenen Beamtinnen und Beamten der bisherigen Besoldungsgruppen A 3 und A 4 der Bundesbesoldungsordnung A des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und der Landesbesoldungsordnung A des Landesbesoldungsgesetzes werden zum 1. Juli 2016 in die Besoldungsgruppe A 5 der Landesbesoldungsordnung A übergeleitet und in eine entsprechende Planstelle der Besoldungsgruppe A 5 der Landesbesoldungsordnung A eingewiesen.

( 3 ) Soweit sich durch dieses Gesetz unmittelbar die Einstufung, Amtsbezeichnungen, Amtszulagen oder Funktionszusätze ändern, werden die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter nach Maßgabe der Anlage 17 zu diesem Gesetz in die entsprechenden Ämter und Besoldungsgruppen der Anlagen 1 bis 5 übergeleitet. Als bisherige Besoldungsgruppe gilt die Besoldungsgruppe, der die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angehörten. Die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter führen die neue Amtsbezeichnung.

( 4 ) Beamtinnen und Richterinnen, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine männliche Amtsbezeichnung führen, sind berechtigt, die Amtsbezeichnung auch künftig in der männlichen Form zu führen.

§ 87
Übergangsregelungen für Professorinnen und Professoren, Rektorinnen und Rektoren, Kanzlerinnen und Kanzler

( 1 ) Für die am 1. Januar 2005 im Amt befindlichen Professorinnen und Professoren der mit Artikel 1 Nummer 1 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2013 in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsordnung C, die noch in dieser Landesbesoldungsordnung vorhanden sind, finden § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 8 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 4 Satz 1, der Abschnitt 2, Unterabschnitt 3, die §§ 43 und 50, die Anlagen I und II des Bundesbesoldungsgesetzes und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung vom 3. August 1977 (BGBl. I S. 1527), jeweils in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung, sowie die Anlagen IV und IX des Bundesbesoldungsgesetzes nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, nach § 14 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und nach § 16 Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung ist ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 wird im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule oder einer Berufung an eine andere nordrhein-westfälische Hochschule, bei erstmaliger Annahme eines Rufes in Nordrhein-Westfalen oder auf Antrag Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 übertragen. Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 wird im Falle des Wechsels auf Antrag ein Amt der Besoldungsgruppe W 2, in den übrigen Fällen des Satzes 2 ein Amt der Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 übertragen. Anträge auf Wechsel sind unwiderruflich. In den Fällen der Sätze 2 und 3 finden § 21 Absatz 1, § 57 und § 61 keine Anwendung. Beamtinnen und Beamte, die die Übertragung eines Amtes der Landesbesoldungsordnung W beantragt haben, können abweichend von § 35 Satz 2 und Satz 3 besondere Leistungsbezüge bereits bei erstmaliger Vergabe unbefristet gewährt werden.

( 2 ) Für die am 1. Januar 2005 im Amt befindlichen Hochschuldozentinnen, Hochschuldozenten, Oberassistentinnen, Oberassistenten, Oberingenieurinnen, Oberingenieure sowie wissenschaftlichen und künstlerischen Assistentinnen und Assistenten sind der Abschnitt 2, Unterabschnitt 3 sowie die Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX des Bundesbesoldungsgesetzes nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, nach § 14 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und nach § 16 anzuwenden.

( 3 ) Rektorinnen und Rektoren einer Hochschule, deren Besoldung sich nach einem der in Anlage 5 zu diesem Gesetz unter „Künftig wegfallende Ämter“ aufgeführten Amt bestimmt und die bis zu ihrer Ernennung als Professorin oder Professor der Besoldungsgruppe C 4 ein höheres Grundgehalt zuzüglich der Zuschüsse nach den Nummern 1 und 2 der Vorbemerkungen zu der Bundesbesoldungsordnung C bezogen haben, erhalten eine Ausgleichszulage. Diese wird in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt als Rektorin oder Rektor und dem Gesamtbetrag des Grundgehalts und der Zuschüsse gewährt, der in dem Amt als Professorin oder Professor jeweils zugestanden hätte. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit sie zum Ausgleich eines ruhegehaltfähigen Zuschusses dient.

( 4 ) Die Ämter für die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 genannten Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber werden als künftig wegfallende Ämter in der Anlage 5 fortgeführt. Die sich aus Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ergebenden Grundgehaltssätze sind in der Anlage 10 zu diesem Gesetz ausgewiesen. Die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2b der Vorbemerkungen zu der Bundesbesoldungsordnung C für wissenschaftliche und künstlerische Assistentinnen und Assistenten in der Besoldungsgruppe C 1 wird zur Strukturzulage. Ihre Höhe ergibt sich aus Anlage 14.

( 5 ) Rektorinnen und Rektoren sowie Kanzlerinnen und Kanzler einer Hochschule in einem Amt der Landesbesoldungsordnungen A oder B wird auf Antrag ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 übertragen.

( 6 ) Die am 1. Januar 2017 zustehenden Stellenzulagen nach der Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung vom 3. August 1977 (BGBl. I S. 1527) in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Zuschüsse zum Grundgehalt für Professorinnen und Professoren an Hochschulen nach den Nummern 1 und 2 und die Zulage nach Nummer 5 der Vorbemerkungen zur Landesbesoldungsordnung C, soweit sie nach Absatz 1 fortgelten, erhöhen sich um 2,5 Prozent.

§ 88
Grundgehaltssätze der fortgeltenden Landesbesoldungsordnung H

Die Grundgehaltssätze der fortgeltenden Landesbesoldungsordnung H sind in der Anlage 11 zu diesem Gesetz ausgewiesen.

§ 89
Künftig wegfallende Ämter

Die als künftig wegfallend bezeichneten Ämter (Anlage 5) dürfen nicht mehr verliehen werden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 90
Übergangsregelung durch die Neuregelung der Auslandsbesoldung

Auslandsdienstbezüge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem Abschnitt 5 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen gewährt wurden, werden bei einer unveränderten Auslandsverwendung in der bisherigen Höhe weitergewährt, soweit sie die Auslandsbesoldung nach § 73 übersteigen.

§ 91
Sonstige Übergangsregelungen

( 1 ) Verringert sich die Besoldung durch die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes, wird eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Besoldung, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugestanden hat, und der Besoldung, die ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zusteht, gewährt, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Diese Ausgleichszulage vermindert sich bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge um den Erhöhungsbetrag. Verringert sich die Stellenzulage für eine Beamtin oder einen Beamten in einem Amt der Landesbesoldungsordnung A bei Justizvollzugseinrichtungen, in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in Abschiebungshafteinrichtungen durch die Anwendung dieses Gesetzes, wird bei unveränderter Verwendung bis zu einer Dienstzeit von zwei Jahren eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Zulage, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Vorbemerkung Nummer 12 zu den Besoldungsordnungen A und B in der Fassung des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zugestanden hat, und der Zulage nach § 51 gewährt. Die Ausgleichszulage wird Beamtinnen und Beamten in Abschiebungshafteinrichtungen nicht neben einer Stellenzulage nach § 49 gewährt. Die Sätze 3 und 4 gelten unter den gleichen Voraussetzungen auch für Anwärterinnen und Anwärter nach § 74 Absatz 1.

( 2 ) Werden am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Ausgleichs- oder Überleitungszulagen nach früherem Recht gewährt, sind diese, solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, außer in den Fällen des Satzes 5 als Ausgleichs- oder Überleitungszulage in Höhe der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zustehenden Höhe fortzuzahlen. Soweit sie für die Verringerung von Dienstbezügen einschließlich von Stellenzulagen bei Dienstherrenwechseln in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zustehen, sind sie nach Maßgabe des § 61 Absatz 1 Satz 4 zu vermindern. Soweit sie in anderen Fällen als bei Dienstherrenwechseln in den Geltungsbereich dieses Gesetzes für den Wegfall von Stellenzulagen zustehen, sind sie nach Maßgabe des § 57 Absatz 1 Satz 3 zu vermindern. Soweit sie aufgrund von § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Überleitung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in die neuen Grundgehaltstabellen zustehen, sind sie nach Absatz 1 Satz 2 zu vermindern. Soweit sie in anderen Fällen als bei Dienstherrenwechseln in den Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Verringerung des Grundgehalts einschließlich von Amtszulagen sowie der Zulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Anlage I des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen gewährt werden, gilt ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes § 21 entsprechend.

( 3 ) Beamtinnen und Beamten, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund von § 3 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Überleitung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in die neuen Grundgehaltstabellen oder aufgrund von § 27 Absatz 4 Satz 1 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen die nächsthöhere Stufe als Grundgehalt erhalten, wird diese weiterhin in der bisherigen Höhe gewährt, bis sie regulär die nächste Stufe des Grundgehalts erreichen. Leistungszulagen aufgrund von § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Überleitung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in die neuen Grundgehaltstabellen oder aufgrund von § 42a des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen sind, solange die bisherigen Voraussetzungen vorliegen, bis zum Ablauf der Befristung fortzuzahlen.

( 4 ) Wurde Altersteilzeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angetreten, erfolgt die Berechnung des Zuschlags abweichend von § 70 Absatz 2 nach § 6 Absatz 2 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (GV. NRW. S. 234) geändert worden ist.

( 5 ) Hat die regelmäßige Verjährungsfrist von Ansprüchen auf Besoldung und auf Rückforderung von zu viel gezahlter Besoldung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht begonnen, wird die Frist nach § 7 vom Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes an berechnet. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der bisherigen Höchstfrist ein, die ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis begonnen hat. Hat die Verjährungsfrist vor dem Inkrafttreten begonnen, ist für den Fristablauf das bis dahin geltende Recht maßgebend.

( 6 ) Die Ruhegehaltfähigkeit der Zulagen nach den Nummern 8, 9, 10, 12 und 26 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der Fassung des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, die durch das Versorgungsreformgesetz 1998 vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) weggefallen ist, wird für Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Ruhestand getreten sind oder versetzt worden sind und die bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand die Voraussetzungen der Nummer 3a Absatz 1 Satz 1 und Satz 4 sowie Absatz 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B zum Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung erfüllt haben, ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wieder hergestellt. Ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wieder ruhegehaltfähig sind auch Ausgleichszulagen, soweit sie als Ausgleich für den Wegfall nach Satz 1 wieder ruhegehaltfähiger Stellenzulagen gewährt wurden. Für die Höhe der Ruhegehaltfähigkeit der Zulagen nach den Sätzen 1 und 2 ist der Zeitpunkt des Eintritts oder der Versetzung in den Ruhestand maßgebend. Eine Nachzahlung für Zeiträume vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt nicht.

( 7 ) Bei Anwärterinnen und Anwärtern (§ 74 Absatz 1), die sich am 31. Mai 2013 im Vorbereitungsdienst bei einem Dienstherrn nach § 1 Absatz 1 befunden haben und die nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes in ein Amt der Besoldungsgruppe bis höchstens A 11 eintreten, richtet sich die Festsetzung der Stufe des Grundgehalts abweichend von § 29 Absatz 2 entsprechend nach § 27 und § 28 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.

( 8 ) Bis zum 31. Dezember 2016 gehört die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz-NRW vom 20. November 2003 (GV. NRW. S. 696) in der jeweils geltenden Fassung als sonstiger Bezug zur Besoldung nach § 1 Absatz 5 sowie zur Brutto- und Nettobesoldung im Sinne des § 70 Absatz 2 nach § 70 Absatz 3. Zum 1. Januar 2017 wird die jährliche Sonderzahlung in die monatlichen Bezüge integriert.

( 9 ) Am 1. Januar 2017 zustehende Ausgleichs- oder Überleitungszulagen erhöhen sich für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 um 5 Prozent, für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 sowie für die Anwärterinnen und Anwärter um 3,75 Prozent und für die übrigen Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter um 2,5 Prozent. Für die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderer Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist, gilt Satz 1 entsprechend. Soweit am 1. Januar 2017 Ausgleichs- und Überleitungszulagen erhöht werden, die der Verminderung unterliegen, erhöhen die Erhöhungsbeträge nach Satz 1 die Bemessungsgrundlagen für die Verminderung. Am 1. Januar 2017 zustehende Sondergrundgehälter und Zuschüsse, am 1. Januar 2017 bestehende Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie am 1. Januar 2017 zugesicherte Kolleggeldpauschalen nach der fortgeltenden Landesbesoldungsordnung H erhöhen sich um 2,5 Prozent. Der als ruhegehaltfähig zu berücksichtigende Monatsbetrag der Kolleggeldpauschale wird ab dem 1. Januar 2017 um 2,5 Prozent erhöht.

( 10 ) Die Erhöhungen der Besoldung zum 1. Januar 2017, die auf die Integration der jährlichen Sonderzahlung in die monatlich zu zahlenden Bezüge zurückzuführen sind, gelten nicht als Erhöhung der Dienstbezüge im Hinblick auf Ausgleichs- und Überleitungszulagen und auch nicht als Anpassung im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1.

( 11 ) Beamtinnen und Beamte, die sich am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Erfahrungsstufe 7 der Besoldungsgruppen A 3 oder A 4 befinden, werden der Erfahrungsstufe 8 der Besoldungsgruppe A 5 zugeordnet, wenn die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Erfahrungsstufe 7 der Besoldungsgruppen A 3 oder A 4 nach den §§ 27 und 28 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigenden Erfahrungszeiten mehr als drei Jahre bis zu sechs Jahren, der Erfahrungsstufe 9 der Besoldungsgruppe A 5, wenn diese Zeiten mehr als sechs Jahre bis zu zehn Jahren und der Erfahrungsstufe 10 der Besoldungsgruppe A 5, wenn diese Zeiten mehr als zehn Jahre betragen. Für den weiteren Stufenaufstieg von der Erfahrungsstufe 8 in die Erfahrungsstufe 9 und von der Erfahrungsstufe 9 in die Erfahrungsstufe 10, jeweils der Besoldungsgruppe A 5, gelten die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Erfahrungsstufe 7 der Besoldungsgruppen A 3 oder A 4 erbrachten Zeiten, soweit sie mehr als drei Jahre bis zu sechs Jahren betragen, als in Erfahrungsstufe 8 der Besoldungsgruppe A 5 und, soweit sie mehr als sechs bis zu zehn Jahren betragen, als in Erfahrungsstufe 9 der Besoldungsgruppe A 5 erbracht. Beamtinnen und Beamte, die sich am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Erfahrungsstufe 8 der Besoldungsgruppe A 5 befinden, werden der Erfahrungsstufe 9 zugeordnet, wenn die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Erfahrungsstufe 8 nach den §§ 27 und 28 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigenden Erfahrungszeiten mehr als drei Jahre bis zu sieben Jahren und der neu hinzugefügten Erfahrungsstufe 10, wenn diese Zeiten mehr als sieben Jahre betragen. Für den weiteren Stufenaufstieg von der Erfahrungsstufe 9 in die Erfahrungsstufe 10 gelten die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Erfahrungsstufe 8 erbrachten Zeiten, soweit sie mehr als drei Jahre betragen, als in Erfahrungsstufe 9 erbracht. Beamtinnen und Beamte, die sich am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Erfahrungsstufe 9 der Besoldungsgruppe A 6 befinden, werden der Erfahrungsstufe 10 zugeordnet, wenn die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Erfahrungsstufe 9 nach den §§ 27 und 28 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigenden Erfahrungszeiten mehr als vier Jahre betragen.

( 12 ) Ein Zuschlag nach § 71 ist auch in den Fällen zu zahlen, in denen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein höherer Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit als der nach den Regeln der Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 407), die durch Verordnung vom 28. August 2012 (GV. NRW. S. 385) geändert worden ist, beantragt worden ist. In diesen Fällen ist der Zuschlag nach § 71 ab dem Monat Januar des Jahres der Antragstellung, frühestens jedoch ab dem Monat, in dem alle Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, zu zahlen. Ein Antrag in diesem Sinne setzt nicht voraus, dass ein bezifferter Anspruch, etwa ein konkreter Zuschlagsbetrag, geltend gemacht wurde. Über den Antrag darf noch nicht bestandskräftig entschieden sein.

( 13 ) Anstelle der Stufenzuordnung durch §§ 1 bis 3 des Gesetzes zur Überleitung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in die neuen Grundgehaltstabellen vom 16. Mai 2013 (GV. NRW. S. 234) wird die Erfahrungsstufe auf Antrag nach den §§ 29 bis 31 und 41 festgesetzt. Die Stufenfestsetzung erfolgt frühestens mit Wirkung vom ersten Tag des Kalenderjahres, in dem der Antrag gestellt wird. Das Antragsrecht nach Satz 1 erlischt mit Ablauf des 30. Juni 2017.

§ 92
Fortgeltung von Rechtsverordnungen

( 1 ) Folgende durch § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 16. Mai 2013 (GV. NRW. S. 234) in Landesrecht übergeleitete, auf Grund des Bundesbesoldungsgesetzes erlassene Rechtsverordnungen des Bundes jeweils in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gelten bis zum Inkrafttreten jeweiliger neuer Rechtsverordnungen fort, soweit sich aus diesem Gesetz oder auf Grund sonstiger landesrechtlicher Bestimmungen nichts anderes ergibt; unberührt bleiben landesrechtliche Bestimmungen, die seit dem 1. September 2006 erlassen wurden:

1. Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 258 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist,

2. Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 67 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist,

3. Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2774) geändert worden ist,

4. Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8),

5. Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter vom 18. Juli 1976 (BGBl. I S. 1828), die durch Artikel 6 der Verordnung vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3177) geändert worden ist,

6. Übergangszahlungsverordnung vom 23. Juli 1975 (BGBl. I S. 1982), die durch Artikel 14 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist,

7. Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes vom 7. April 1978 (BGBl. I S. 468), die zuletzt durch Verordnung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2697) geändert worden ist,

8. Sparkassenbesoldungsverordnung des Bundes vom 16. Juni 1976 (BGBl. I S. 1588), die durch Verordnung vom 22. Juni 1983 (BGBl. I S. 732) geändert worden ist,

9. Werkleiterbesoldungsverordnung des Bundes vom 16. Juni 1976 (BGBl. I S. 1585), die durch Verordnung vom 22. Juni 1983 (BGBl. I S. 731) geändert worden ist,

10. Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 8. Juni 1976 (BGBl. I S. 1468),

11. Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung vom 3. August 1977 (BGBl. I S. 1527) und die

12. Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), die zuletzt durch Gesetz vom 25. September 1990 (BGBl. I S. 2106) geändert worden ist.

( 2 ) Soweit nach diesem Gesetz die Landesregierung oder eine andere Stelle ermächtigt ist, durch Rechtsverordnung bestimmte Bereiche zu regeln, bleiben die bisherigen Rechtsverordnungen der Landesregierung oder einer anderen Stelle des Landes bis zum Inkrafttreten der jeweiligen neuen Rechtsverordnung in Kraft.

§ 93
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Februar 2005 (GV. NRW. S. 154), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 624) geändert worden ist, außer Kraft.

[1]

Nr. 788.

[2]

Nr. 670.

[3]

Nr. 673.

Gesetz
über vermögenswirksame Leistungen für Beamte,
Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002[1]

(BGBl. I S. 1778)

§ 1

( 1 ) Vermögenswirksame Leistungen nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz[2] erhalten

1. Bundesbeamte, Beamte der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten und entpflichtete Hochschullehrer,

2. Richter des Bundes und der Länder; ausgenommen sind die ehrenamtlichen Richter,

3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit mit Anspruch auf Besoldung oder Ausbildungsgeld (§ 30 Abs. 2 Soldatengesetz).

( 2 ) Vermögenswirksame Leistungen werden für die Kalendermonate gewährt, in denen dem Berechtigten Dienstbezüge, Anwärterbezüge oder Ausbildungsgeld nach § 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes zustehen und er diese Bezüge erhält.

( 3 ) Der Anspruch auf die vermögenswirksamen Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem der Berechtigte die nach § 4 Abs. 1 erforderlichen Angaben mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.

§ 2

( 1 ) Die vermögenswirksame Leistung beträgt 6,65 Euro. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Betrag, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; bei begrenzter Dienstfähigkeit nach bundes- oder landesrechtlicher Regelung gilt Entsprechendes.

( 2 ) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, deren Anwärterbezüge nebst Familienzuschlag der Stufe 1 971,45 Euro monatlich nicht erreichen, erhalten 13,29 Euro.

( 3 ) Für die Höhe der vermögenswirksamen Leistung sind die Verhältnisse am Ersten des Kalendermonats maßgebend. Wird das Dienstverhältnis nach dem Ersten des Kalendermonats begründet, ist für diesen Monat der Tag des Beginns des Dienstverhältnisses maßgebend.

( 4 ) Die vermögenswirksame Leistung ist bis zum Ablauf der auf den Monat der Mitteilung nach § 4 Abs. 1 folgenden drei Kalendermonate, danach monatlich im voraus zu zahlen.

§ 3

( 1 ) Die vermögenswirksame Leistung wird dem Berechtigten im Kalendermonat nur einmal gewährt.

( 2 ) Bei mehreren Dienstverhältnissen ist das Dienstverhältnis maßgebend, aus dem der Berechtigte einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen hat. Sind solche Leistungen für beide Dienstverhältnisse vorgesehen, sind sie aus dem zuerst begründeten Verhältnis zu zahlen.

( 3 ) Erreicht die vermögenswirksame Leistung nach Absatz 2 nicht den Betrag nach § 2 dieses Gesetzes, ist der Unterschiedsbetrag aus dem anderen Dienstverhältnis zu zahlen.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für vermögenswirksame Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis, auch wenn die Regelungen im Einzelnen nicht übereinstimmen.

§ 4

( 1 ) Der Berechtigte teilt seiner Dienststelle oder der nach Landesrecht bestimmten Stelle schriftlich die Art der gewählten Anlage mit und gibt hierbei, soweit dies nach der Art der Anlage erforderlich ist, das Unternehmen oder Institut mit der Nummer des Kontos an, auf das die Leistung eingezahlt werden soll.

( 2 ) Für die vermögenswirksamen Leistungen nach diesem Gesetz und die vermögenswirksame Anlage von Teilen der Bezüge nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz soll der Berechtigte möglichst dieselbe Anlageart und dasselbe Unternehmen oder Institut wählen.

( 3 ) Der Wechsel der Anlage bedarf im Falle des § 11 Abs. 3 Satz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes nicht der Zustimmung der zuständigen Stelle, wenn der Berechtigte diesen Wechsel aus Anlass der erstmaligen Gewährung der vermögenswirksamen Leistung verlangt.

§ 5

(weggefallen)

§ 6

Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

[1]

Neufassung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit vom 17. Juli 1970 (BGBl. I S. 1097) aufgrund Artikel 14 des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702).

[2]

Nr. 673.

Verordnung
über Dienstwohnungen für die Beamtinnen und Beamten und
die Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen
sowie die Beamtinnen und Beamten
der Gemeinden und Gemeindeverbände
(Dienstwohnungsverordnung – DWVO)

Vom 3. Mai 2012

(GV. NRW. S. 201)
geändert durch Verordnung vom 15. Dezember 2017 (GV. NRW. S. 967) und 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122)

Auf Grund des § 7 Absatz 2 des Landesbesoldungsgesetzes[1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Februar 2005 (GV. NRW. S.154), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2011 (GV. NRW. S.338), verordnet das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales für die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter des Landes und das Ministerium für Inneres und Kommunales im Einvernehmen mit dem Finanzministerium für die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände:

Teil 1
Allgemeines

§ 1
Dienstwohnungen

( 1 ) Dienstwohnungen sind Wohnungen oder einzelne Wohnräume, die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Gemeinden und Gemeindeverbände als Inhaberinnen oder Inhabern bestimmter Dienstposten widerruflich unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung ohne Abschluss eines Mietvertrages aus dienstlichen Gründen nach Maßgabe dieser Verordnung zugewiesen werden.

( 2 ) Dienstwohnungen dürfen nicht unentgeltlich überlassen werden.

( 3 ) Ein Anspruch auf eine Dienstwohnung oder auf deren dauerhafte Überlassung besteht nicht.

( 4 ) Die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften dieser Verordnung führt die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte nachgeordnete Behörde (aufsichtführende Behörde).

( 5 ) Die aufsichtführende Behörde bestimmt die Dienststelle, der die Hausverwaltung der Dienstwohnung obliegt (hausverwaltende Dienststelle).

Teil 2
Dienstwohnungsverhältnis

§ 2
Beginn des Dienstwohnungsverhältnisses

Das Dienstwohnungsverhältnis beginnt mit dem in der Zuweisung geregelten Zeitpunkt.

§ 3
Nutzung der Dienstwohnung

Die Dienstwohnungsinhaberin oder der Dienstwohnungsinhaber ist verpflichtet, die Dienstwohnung nebst Zubehör schonend und pfleglich zu behandeln und sie nur zu Wohnzwecken zu nutzen. Ein zur Dienstwohnung gehörender Garten oder sonstige zusätzlich zugewiesene Flächen, sind von der Dienstwohnungsinhaberin oder dem Dienstwohnungsinhaber in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.

§ 4
Örtlicher Mietwert

( 1 ) Für jede Dienstwohnung ist der ortsübliche Mietwert (je qm) in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage zu ermitteln.

( 2 ) Zuständig für die Ermittlung des örtlichen Mietwertes sind für Dienstwohnungen des Landes die Oberfinanzdirektionen und für Dienstwohnungen der Gemeinden und Gemeindeverbände die nach dem kommunalen Verfassungsrecht zuständigen Stellen.

( 3 ) Der örtliche Mietwert ist entsprechend höher oder niedriger festzusetzen, wenn die bauliche Ausstattung oder Einrichtung der Dienstwohnung von den Vergleichswohnungen abweicht.

( 4 ) Trägt der Dienstherr die Kosten der Schönheitsreparaturen und Kleinreparaturen, ist der Mietwert angemessen zu erhöhen.

( 5 ) Bei der Festsetzung des örtlichen Mietwertes sind auch Betriebskosten, die bei einem privatrechtlichen Mietverhältnis vom Mieter zu tragen wären, zu berücksichtigen, soweit die Dienstwohnungsinhaberin oder der Dienstwohnungsinhaber diese nicht nach § 9 neben der Dienstwohnungsvergütung zu entrichten hat.“ Eine auf den Quadratmeter Wohnfläche bezogene pauschalierte Umlage ist zulässig.

( 6 ) Die örtlichen Mietwerte sind beim Wechsel der Dienstwohnungsinhaberin oder des Dienstwohnungsinhabers, bei Eintritt von Umständen, die zu einer Änderung des Mietwertes führen können (z.B. wohnwertverbessernde bauliche Maßnahmen), spätestens jedoch alle drei Jahre, zu überprüfen. Eine Erhöhung des Mietwertes auf Grund von Veränderungen (§ 5) ist nicht vorzunehmen, soweit diese auf Kosten der Dienstwohnungsinhaberin oder des Dienstwohnungsinhabers ausgeführt worden sind. Änderungen der Mietwertfestsetzungen treten mit dem ersten Tage des auf die Neufestsetzung folgenden Monats in Kraft.

§ 5
Veränderungen der Dienstwohnungen

Veränderungen in Umfang, Anordnung, Ausstattung oder Einrichtung der Dienstwohnung nebst Zubehör dürfen nur nach Genehmigung der aufsichtführenden Behörde vorgenommen werden. Soll die Veränderung auf Antrag der Dienstwohnungsinhaberin oder des Dienstwohnungsinhabers erfolgen, ist bei der Genehmigung zu entscheiden, ob die Kosten der Veränderung ganz oder teilweise von der Dienstwohnungsinhaberin oder dem Dienstwohnungsinhaber zu tragen sind und ob bei der Rückgabe der Dienstwohnung der frühere Zustand auf ihre oder seine Kosten wiederherzustellen ist.

§ 6
Instandsetzungs- und ähnliche Arbeiten

Wird die Nutzung der Dienstwohnung durch Instandsetzungsarbeiten oder bauliche Veränderungen in unzumutbarer Weise herabgesetzt, ist die Dienstwohnungsvergütung von der aufsichtführenden Behörde für diese Zeit entsprechend zu mindern. Dies gilt nicht bei Schönheitsreparaturen.

§ 7
Dienstwohnungsvergütung

( 1 ) Die Dienstwohnungsvergütung ist der Betrag, der der Dienstwohnungsinhaberin oder dem Dienstwohnungsinhaber während der Dauer des Dienstwohnungsverhältnisses für die Überlassung der Dienstwohnung nebst Gärten, Nebenräumen und sonstigen Flächen auf die Dienstbezüge angerechnet wird. Sie ist nach dem örtlichen Mietwert (§ 4) festzusetzen.

( 2 ) Neben der Dienstwohnungsvergütung sind Betriebskosten (§ 9) und sonstige Entgelte (§ 11) gesondert zu zahlen.

( 3 ) Zuständig für die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung, der Betriebskosten (§ 9) und der sonstigen Entgelte (§ 11) ist bei

1. Bediensteten des Landes die für die Festsetzung des Besoldungsdienstalters zuständige Stelle,

2. Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände die nach den Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts zuständige Stelle.

( 4 ) Vor der Entscheidung über die Höhe der Dienstwohnungsvergütung bei der erstmaligen Zuweisung der Wohnung und in den Fällen des § 4 Absatz 6 soll die Dienstwohnungsinhaberin oder der Dienstwohnungsinhaber gehört werden. Die Entscheidung ist ihr oder ihm schriftlich oder elektronisch bekanntzugeben.

§ 8
Höchste Dienstwohnungsvergütung

( 1 ) Die Dienstwohnungsvergütung darf den Betrag nicht übersteigen, der sich aus Absatz 3 ergibt (höchste Dienstwohnungsvergütung).

( 2 ) Die höchste Dienstwohnungsvergütung bemisst sich nach den monatlichen Bruttodienstbezügen. Hierzu gehören das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amts- und Stellenzulagen sowie die Zuschüsse zum Grundgehalt und die ständigen Leistungsbezüge bei Professorinnen und Professoren.

( 3 ) Die höchste Dienstwohnungsvergütung beträgt bei monatlichen Bruttodienstbezügen von bis zu 2 000 Euro 15 Prozent der maßgeblichen Bezüge. Bei monatlichen Bruttodienstbezügen von über 2 000 bis zu 3 000 Euro erhöht sich die höchste Dienstwohnungsvergütung in Höhe von 300 Euro um jeweils 16 Euro für jeden weiteren Betrag von 100 Euro der maßgeblichen Bezüge. Bei monatlichen Bruttodienstbezügen von über 3 000 Euro bis zu 4 000 Euro, erhöht sich die höchste Dienstwohnungsvergütung in Höhe von 460 Euro um jeweils 18 Euro für jeden weiteren Betrag von 100 Euro der maßgeblichen Bezüge. Überschreitet der monatliche Bruttodienstbezug 4 000 Euro erhöht sich die höchste Dienstwohnungsvergütung in Höhe von 640 Euro um jeweils 20 Euro für jeden weiteren Betrag von 100 Euro der maßgeblichen Bezüge.

( 4 ) Eine Änderung der höchsten Dienstwohnungsvergütung auf Grund veränderter Bruttodienstbezüge ist mit Wirkung vom Ersten des auf die Besoldungsänderung folgenden Monats an vorzunehmen. Bei einer rückwirkenden Erhöhung der Bruttodienstbezüge gilt als Tag der Besoldungsänderung der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, im Falle einer Beförderung der Zeitpunkt der Einweisung in die Planstelle.

( 5 ) Bei einer Herabsetzung der Bruttodienstbezüge wegen Teilzeitarbeit, Elternzeit, Altersteilzeit oder Unterbrechung der Bezügezahlung sind die bei einer Vollbeschäftigung zustehenden Bezüge der Berechnung der höchsten Dienstwohnungsvergütung zugrunde zu legen.

§ 9
Betriebskosten

( 1 ) Neben der Dienstwohnungsvergütung sind von der Dienstwohnungsinhaberin oder dem Dienstwohnungsinhaber die auf die Dienstwohnung entfallenden Kosten für Strom, Gas, Heizung einschließlich Warmwasser, Wasserversorgung, Entwässerung sowie die Grundgebühren und sonstige Entgelte für Breitbandanschlüsse nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sowie § 10 zu entrichten.“

( 2 ) Sind zulässige oder vorgeschriebene Messeinrichtungen vorhanden, sind die Betriebskosten nach dem gemessenen Verbrauch aufzuteilen. Beim Vorhandensein von Wärmezählern oder Heizkostenverteilern sind die Heizkosten zu 30 Prozent nach dem Verhältnis der Wohnflächen und zu 70 Prozent nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer umzulegen. Die Kosten der Entwässerung sind in gleicher Weise wie die Kosten der Wasserversorgung zu verteilen.

( 3 ) Sind Zähler zur separaten Erfassung des Wasserverbrauchs der Dienstwohnung nicht vorhanden, so ist der auf die Dienstwohnung entfallende Verbrauch zur Berechnung der Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung pauschal mit 3 cbm pro Monat für jede zum Haushalt gehörende Person anzusetzen.

( 4 ) Ist die zentrale Warmwasserversorgungsanlage mit dem Betrieb einer zentralen Heizungsanlage verbunden, so sind die einheitlich entstandenen Kosten des Betriebs aufzuteilen. Die Aufteilung ist nach § 9 der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250) in der jeweils geltenden Fassung vorzunehmen; Absatz 2 gilt entsprechend.

( 5 ) Trägt der Dienstherr die laufenden monatlichen Grundgebühren und sonstigen Entgelte für Breitbandanschlüsse, sind die Dienstwohnungsinhaberin oder der Dienstwohnungsinhaber an diesen Kosten angemessen zu beteiligen. Die Kosten sind zu gleichen Teilen umzulegen, wenn mehrere Wohnungen über eine Verteilanlage angeschlossen sind.

§ 10
Sammelheizung und Warmwasser aus dienstlichen Versorgungsleitungen

( 1 ) Ist eine Dienstwohnung an eine Sammelheizung angeschlossen, die auch zur Heizung von Diensträumen dient und kann die gelieferte Wärme nicht durch separate Wärmemesser festgestellt werden, ist für die im Abrechnungszeitraum (1. Juli bis 30. Juni) gelieferte Wärme ein Heizkostenbeitrag zu zahlen, dessen Höhe sich nach der Wohnfläche und den für die einzelnen Energieträger vom Bundesminister der Finanzen nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes für die Bundesdienstwohnungen festgesetzten Kostensätzen richtet; die Kostensätze werden vom Finanzministerium bekanntgegeben.[2]

( 2 ) Beginnt oder endet das Dienstwohnungsverhältnis während des Abrechnungszeitraumes, so sind für jeden vollen Monat des angebrochenen Abrechnungszeitraumes folgende Prozentsätze des endgültigen Heizkostenbeitrages zu entrichten:

Monat

Prozentsatz

Monat

Prozentsatz

Januar

18,1

Juli

0,3

Februar

15,6

August

0,3

März

13,7

September

0,7

April

9,4

Oktober

9,0

Mai

2,1

November

13,0

Juni

1,1

Dezember

16,7

.

Für Teile eines Monats beträgt der Heizkostenbeitrag täglich ein Dreißigstel des Monatsbetrages.

( 3 ) Bei der Berechnung des Heizkostenbeitrages ist von der tatsächlich beheizbaren, höchstens jedoch von folgender Wohnfläche auszugehen:

Stufe

bei Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen

Wohnfläche qm

1

B 9 bis B 11, R 9, R 10

180

2

A 16, B 2 bis B 8, C 4, W 3, R 2 bis R 8

150

3

A 11 bis A 15, B 1, C 1 bis C 3, W 1 bis W 2, R 1

120

4

A 6 bis A 10

80

6

A 1 bis A 5

60

( 4 ) Der Heizkostenbeitrag ist nach den Absätzen 1 bis 3 auch dann zu berechnen, wenn die Dienstwohnungsinhaberin oder der Dienstwohnungsinhaber die Sammelheizung aus persönlichen Gründen zeitweilig nicht oder nur in geringem Umfang in Anspruch nimmt.

( 5 ) Wird das in einer Dienstwohnung benötigte Warmwasser durch eine auch zur Heizung von Diensträumen dienende zentrale Heizungsanlage oder durch eine besondere Heizanlage erzeugt, die zugleich Warmwasser für dienstliche Zwecke bereitet, und ist eine messtechnische Einrichtung zur Erfassung des Warmwasserverbrauchs nicht vorhanden, so hat die Dienstwohnungsinhaberin oder der Dienstwohnungsinhaber für die Erwärmung des Wasser eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 1,83 Prozent der jährlichen Heizkostenpauschale nach Absatz 1 zu entrichten.

§ 11
Sonstige Entgelte

Garagen, Carports oder weitere Flächen zur privaten Nutzung dürfen der Dienstwohnungsinhaberin oder dem Dienstwohnungsinhaber nur gegen Zahlung der ortsüblichen Miete oder Pacht zur Verfügung gestellt werden.

§ 12
Anrechnung der Dienstwohnungsvergütung und der Betriebskosten

( 1 ) Die Dienstwohnungsvergütung, die Betriebskosten und die sonstigen Entgelte sind in monatlichen Teilbeträgen von den Dienstbezügen einzubehalten.

( 2 ) Können monatliche Teilbeträge nicht einbehalten werden, weil kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht, sind von der Dienstwohnungsinhaberin oder dem Dienstwohnungsinhaber monatliche Beträge in gleicher Höhe zu zahlen.

§ 13
Ende des Dienstwohnungsverhältnisses

( 1 ) Das Dienstwohnungsverhältnis endet mit der Zurruhesetzung, dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, der Beurlaubung sowie der Aufhebung oder dem Erlöschen der Zuweisung.

( 2 ) Wird die Wohnung nach dem Ende des Dienstwohnungsverhältnisses weiter genutzt, ist ab dem Beginn des vierten Kalendermonats ein Nutzungsentgelt in ortsüblicher Höhe (§ 4 Absatz 1) zuzüglich der Betriebskosten (§ 9) zu zahlen.

Teil 3
Schlussvorschriften

§ 14
Härtefallregelung

In begründeten Einzelfällen, insbesondere Härtefällen, kann die oberste Dienstbehörde auf Ersuchen der aufsichtführenden Behörde Vergütungs- und Entgeltzahlungspflichten mindern, Räumungsfristen gewähren oder verlängern oder sonstige Ausnahmen zu den Regelungen dieser Verordnung zulassen.

§ 15
Zuständige Stellen für Dienstwohnungen
der Gemeinden und Gemeindeverbände

Entscheidungen, die nach dieser Verordnung der obersten Dienstbehörde oder der aufsichtführenden Behörde vorbehalten sind, treffen für die Dienstwohnungsinhaberinnen oder Dienstwohnungsinhaber der Gemeinden und Gemeindeverbände die nach den Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts zuständigen Stellen.

§ 16
Anwendung der Verordnung
auf die Richterinnen und Richter

Diese Verordnung gilt für die Richterinnen und Richter des Landes entsprechend.

§ 17
Übergangsregelung

Bei vor dem 1. Januar 2017 bestehenden Dienstwohnungsverhältnissen wird bei der Bemessung der höchsten Dienstwohnungsvergütung (§ 8) der auf die Integration der jährlichen Sonderzahlung in die monatlichen Bezüge zum 1. Januar 2017 zurückzuführende Unterschiedsbetrag zwischen den monatlichen Bruttodienstbezügen im Sinne des § 8 Absatz 2, die am 31. Dezember 2016 zugestanden haben, und den monatlichen Bruttodienstbezügen im Sinne des § 8 Absatz 2, die am 1. Januar 2017 zustehen, nicht berücksichtigt.

§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Dienstwohnungsverordnung vom 9. November 1965 (GV. NRW. 1966 S.48) außer Kraft.

[1]

Nr. 775.

[2]

Das Finanzministerium NRW hat durch Runderlass vom 22. März 2023 – VV 2810-1/2023-6030– IV A 2 vom 2. März 2023 neu festgesetzte Kostensätze gem. § 10 Absatz 1 Satz 1 DWVO für den Abrechnungszeitraum vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 bekannt gegeben:

Energieträger

€ je qm Wohnfläche

Fossile Brennstoffe

11,80

Fernwärme und übrige Heizungsarten

15,80

Verwaltungsvorschriften
über Dienstwohnungen (DWVV)

Runderlass des Finanzministeriums vom 15. Juni 2012

(MBl. NRW. S. 530)
geändert durch Runderlass des Finanzministeriums vom 9. Dezember 2016 (MBl. NRW. S. 807)

Zu der Verordnung über Dienstwohnungen für die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände (Dienstwohnungsverordnung[1] – DWVO) vom 3. Mai 2012 (GV. NRW. S.195 / SGV. NRW. 20320) und zu den Vorschriften über Dienstwohnungen für Tarifbeschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen (Dienstwohnungsvorschriften für Tarifbeschäftigte[2] – DWVT) vom 29. Mai 2012 (SMBl. NRW. 20317) werden im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales folgende Verwaltungsvorschriften erlassen:

1

Dienstwohnungen

1.1 Zuweisung von Dienstwohnungen

Dienstwohnungen dürfen nur den Beamtinnen und Beamten, den Richterinnen und Richtern im Sinne der DWVO und den Tarifbeschäftigten im Sinne der DWVT zugewiesen werden, deren Anwesenheit an der Dienststelle auch außerhalb der Dienststunden aus dienstlichen Gründen sichergestellt sein muss und die daher im Dienstgebäude oder dem dienstlichen Bedürfnis entsprechend leicht erreichbar in der Nähe der Dienststelle wohnen müssen. Vorhandene Dienstwohnungen sind weiterzuführen; beim Wechsel der Wohnungsinhaberin oder des Wohnungsinhabers sind sie in Mietwohnungen umzuwandeln oder aufzugeben, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen.

1.2 Verwaltung der Dienstwohnungen

1.2.1 Die aufsichtsführende Behörde wird von der obersten Dienstbehörde bestimmt. Die aufsichtsführende Behörde bestimmt die Dienststelle, der die Hausverwaltung der Dienstwohnungen obliegt (hausverwaltende Behörde). Für alle in einer Gemeinde (Gemeindebezirk) liegenden Dienstwohnungen kann die aufsichtsführende Behörde für ihren Geschäftsbereich eine Dienststelle mit den Aufgaben der Hausverwaltung betrauen.

1.2.2 Über jede Dienstwohnung nebst Zubehör ist von der hausverwaltenden Behörde ein Wohnungsblatt nach dem Muster der Anlage 1 anzufertigen und nach dem jeweiligen Stand der Wohnung laufend zu führen.

1.2.3 Für jedes Gebäude, das Dienstwohnungen enthält, ist nach Bedarf von der aufsichtsführenden Behörde in Anlehnung an die bestehenden örtlichen Verhältnisse eine Hausordnung zu erlassen. Die Aufstellung der Hausordnung kann der hausverwaltenden Behörde übertragen werden.

1.3 Raumausdehnung der Dienstwohnungen

1.3.1 Ein Anspruch auf eine bestimmte Größe der Dienstwohnung besteht nicht. Die Größe neu zu errichtender oder anzumietender Dienstwohnungen muss den dienstlichen Notwendigkeiten entsprechen. Im Allgemeinen dürfen folgende Wohnflächen nicht überschritten werden:

bei Personen, denen Dienstwohnungen mit Empfangsräumen zugewiesen werden

160 qm,

bei Personen, denen aufgrund ihrer dienstlichen Aufgaben neben dem üblichen Wohnbedarf ein Arbeitszimmer oder ein Dienstraum zugestanden wird

125 qm,

bei sonstigen Personen

100 qm.

Eine Überschreitung ist nur bei Vorliegen besonderer Gründe mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde zulässig. Als Wohnfläche gilt die Grundfläche der gesamten Wohnung; im Übrigen findet der § 42 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

1.3.2 Hat die Dienstwohnung eine größere Wohnfläche als nach Nummer 1.3.1 vorgesehen, ist für die anderweitige Ausnutzung der überschießenden Fläche zu sorgen. Ist die Verwendung der überschießenden Fläche zu anderen Zwecken aus technischen oder sonst erheblichen Gründen nicht tunlich, so darf der Mehrraum den Inhaberinnen und Inhabern einer Dienstwohnung belassen werden.

1.4 Dauer der Zuweisung der Dienstwohnung

1.4.1 Die Dienstwohnung ist für die Zeit zuzuweisen, für die die Person nach Nummer 1.1 den mit der Dienstwohnung ausgestatteten Dienstposten innehat. Die aufsichtsführende Behörde kann aus dienstlichen Gründen das frühere Räumen der Dienstwohnung oder einzelner Teile binnen einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist anordnen.

1.4.2 Wird die Inhaberin oder der Inhaber einer Dienstwohnung auf einen anderen Dienstposten versetzt, tritt in den Ruhestand, wird beurlaubt oder scheidet aus dem Dienst aus, ist das Räumen der Dienstwohnung mit Ablauf des Monats anzuordnen, in dem der bisherige Dienstposten beendet oder ruhen gelassen wird. Liegen besondere Billigkeitsgründe vor, kann eine Räumungsfrist mit Genehmigung der aufsichtsführenden Behörde bis zu drei Monaten gewährt werden. Eine weitere Verlängerung der Räumungsfrist bedarf der Genehmigung der obersten Dienstbehörde. Bei kürzeren Beurlaubungen kann auf das Räumen der Dienstwohnung verzichtet werden, soweit die dienstlichen Belange dies zulassen.

1.4.3 Stirbt die Inhaberin oder der Inhaber einer Dienstwohnung, ist die Dienstwohnung den in häuslicher Gemeinschaft lebenden Hinterbliebenen nach Ablauf des Sterbemonats noch drei Monate zu belassen. Liegen besondere Billigkeitsgründe vor, kann die Räumungsfrist mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde verlängert werden. Gibt es keine in häuslicher Gemeinschaft lebenden Hinterbliebenen, ist den Erben eine vom Todestag an zu rechnende dreißigtägige Frist zur Räumung der Dienstwohnung zu gewähren.

1.4.4 In den Fällen der Nummern 1.4.2 und 1.4.3 sind für das weitere Benutzen der Dienstwohnung während der angegebenen Fristen die gleichen Vergütungen zu zahlen wie vorher.

1.5 Entrichtung der höchsten Dienstwohnungsvergütung

1.5.1 Nach § 8 DWVO ist die höchste Dienstwohnungsvergütung bei Änderung der Bruttodienstbezüge auf Grund einer Besoldungserhöhung mit Wirkung vom Ersten des auf das Inkrafttreten des Gesetzes folgenden Monats an neu festzusetzen. Werden im Vorgriff auf eine beabsichtigte Gesetzesänderung Abschlagszahlungen auf höhere Dienstbezüge geleistet, so sind diese Abschlagszahlungen um den Betrag niedriger festzusetzen, um den sich die Dienstwohnungsvergütung auf Grund der Besoldungsverbesserung erhöht.

1.5.2 Nummer 1.5.1 gilt für Dienstwohnungen der Tarifbeschäftigten entsprechend.

1.6 Übergabe der Dienstwohnungen

1.6.1 Die Übergabe der Dienstwohnungen erfolgt durch die hausverwaltende Behörde auf Grund einer Verhandlung nach dem Muster der Anlage 2.

1.6.2 Die hausverwaltende Behörde hat dafür zu sorgen, dass sich die Dienstwohnungen bei der Übergabe in einem gebrauchsfähigen Zustand befinden und dass sie während der Benutzung in einem gebrauchsfähigen Zustand bleiben.

1.7 Benutzung der Dienstwohnungen

In Dienstwohnungen darf ein Gewerbe- oder Handelsbetrieb nicht geführt werden. Eine Untervermietung ist grundsätzlich unzulässig; die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Stelle kann Ausnahmen aus dienstlichen Gründen zulassen. Die Haltung von Haustieren bedarf der Zustimmung der hausverwaltenden Behörde; dies gilt nicht für die Forstverwaltung.

1.8 Instandsetzung der Dienstwohnungen

1.8.1 Für die bauliche Instandhaltung der Dienstwohnungen ist die aufsichtsführende Behörde zuständig.

1.8.2 Die Inhaberinnen und Inhaber einer Dienstwohnung sind verpflichtet, Schäden an den Dienstwohnräumen unverzüglich nach Feststellung der hausverwaltenden Behörde anzuzeigen.

1.8.3 Die Inhaberinnen und Inhaber einer Dienstwohnung sind für Schäden haftbar, die nach dem Einzug in die Dienstwohnung durch sie, durch mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, Besucher, Hausgehilfen, Untermieter sowie die von ihnen beauftragten Handwerker und andere dort tätige Personen schuldhaft verursacht werden.

1.8.4 Die hausverwaltende Behörde ist berechtigt, laufende Instandsetzungsarbeiten sowie bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Hausgrundstücks oder der Dienstwohnräume, zur Abwendung drohender Gefahren oder zu Beseitigung von Schäden oder aus sonstigen Gründen notwendig werden, auch ohne Zustimmung der Inhaberin oder des Inhabers der Dienstwohnung auszuführen. Dasselbe gilt für Ausbesserungsarbeiten und bauliche Veränderungen, die zwar nicht notwendig, aber zweckmäßig sind, wenn sie den Gebrauch der Dienstwohnung nur unwesentlich beeinträchtigen. Um die Notwendigkeit der Arbeiten festzustellen, sind die Beauftragten der hausverwaltenden Behörde berechtigt, die Dienstwohnräume nach vorheriger Ankündigung zu betreten.

1.9 Rücknahme der Dienstwohnung

1.9.1 Die Rücknahme der Dienstwohnungen erfolgt durch die hausverwaltende Behörde auf Grund einer Verhandlung nach dem Muster der Anlage 3.

1.9.2 Inhaberinnen und Inhaber einer Dienstwohnung sind verpflichtet, die Dienstwohnräume bei Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses in einwandfreiem Zustand mit sämtlichen Ausstattungsgegenständen, Geräten, Schlüsseln – auch den selbstbeschafften Schlüsseln – zurückzugeben. Sie haben für Mängel oder Beschädigungen, die von ihnen zu vertreten sind, Ersatz zu leisten.

1.9.3 Inhaberinnen und Inhaber einer Dienstwohnung müssen Einbauten und Vorrichtungen, mit denen die Dienstwohnung versehen wurde, entfernen und auf eigene Kosten den früheren Zustand wiederherstellen, soweit dies bei der Genehmigung nach § 5 Satz 2 DWVO bestimmt worden ist. Die aufsichtsführende Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen. Sie kann verlangen, dass Einbauten und Vorrichtungen gegen Wertersatz in der Dienstwohnung verbleiben, es sei denn, dass die Inhaberinnen und Inhaber einer Dienstwohnung an der Entfernung ein berechtigtes Interesse haben.

1.10 Antennenanlagen

Die Einrichtung von Rundfunk- und Fernsehempfangsanlagen ist zu gestatten, sofern nicht der Anschluss an eine Gemeinschaftsanlage gefordert wird. Bei Genehmigung sind die Inhaberinnen und Inhaber einer Dienstwohnung zu verpflichten, die Empfangsanlage technisch einwandfrei zu erstellen sowie sie auf Verlangen der hausverwaltenden Behörde zu entfernen, wenn eine Gemeinschaftsanlage angebracht oder die Dienstwohnung geräumt wird. Die Inhaberinnen und Inhaber einer Dienstwohnung haben bei Entfernung der Empfangsanlage alle Eingriffe in den Gebäudezustand zu beseitigen.

2

Schlussvorschriften

2.1 Den Gemeinden und den Gemeindeverbänden wird empfohlen, die Verwaltungsvorschriften entsprechend anzuwenden.

2.2 Inkrafttreten

Diese Vorschriften treten mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in Kraft.

[1]

Nr. 785.

[2]

Nr. 843.

Verordnung
über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung
für Beamte (MVergV)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998

(BGBl. I S. 3494)
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. S. 2774)[1]

§ 1

Vergütungen für Mehrarbeit dürfen nur nach Maßgabe dieser Verordnung gezahlt werden.

§ 2

( 1 ) Beamten mit Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern kann in folgenden Bereichen für Mehrarbeit eine Vergütung gewährt werden

1. im Arzt- und Pflegedienst der Krankenhäuser, Kliniken und Sanatorien,

2. im Betriebsdienst des Bundeseisenbahnvermögens, soweit dieser bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft geleistet wird, und im Dienst der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost,

3. im Abfertigungsdienst der Zollverwaltung,

4. im polizeilichen Vollzugsdienst,

5. im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr,

6. im Schuldienst als Lehrer.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend auch in anderen Bereichen, soweit Mehrarbeit geleistet wird im Rahmen eines

1. Dienstes in Bereitschaft,

2. Schichtdienstes,

3. allgemein geltenden besonderen Dienstplanes, wenn ihn die Eigenart des Dienstes erfordert,

4. Dienstes, der ausschließlich aus gleichartigen, im wesentlichen die gleiche Arbeitszeit erfordernden Arbeitsvorgängen besteht, für die der Dienstherr Richtwerte eingeführt hat,

5. Dienstes zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und termingebundenen Ergebnisses.

( 3 ) Eine Mehrarbeitsvergütung wird nicht gewährt neben

1.

(weggefallen)

2.

Auslandsdienstbezügen (§ 55 oder § 58 a des Bundesbesoldungsgesetzes[2]),

3.

einer Zulage nach Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes oder nach entsprechendem Landesrecht,

4.

einer Zulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes,

4a.

einer Zulage nach Nummer 8 b der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes,

5.

Zulagen nach Vorschriften, die gemäß Artikel IX § 22 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern in Kraft geblieben sind,

6.

einer bei der Deutschen Bundesbank gezahlten Bankzulage.

Beamte des Observations- und Ermittlungsdienstes, die überwiegend im Außendienst eingesetzt sind, erhalten eine Mehrarbeitsvergütung neben der in Nummer 3 oder 4 genannten Zulage. Im Übrigen erhalten Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 neben den in Nummer 3, 4 oder 4 a genannten Zulagen eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe des die Zulage übersteigenden Betrages.

( 4 ) Ist die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung neben einer Zulage ganz oder teilweise ausgeschlossen, gilt dies auch für eine nach Wegfall der Zulage gewährte Ausgleichszulage, solange diese noch nicht bis zur Hälfte aufgezehrt ist.

§ 3

( 1 ) Die Vergütung wird nur gewährt, wenn die Mehrarbeit von einem Beamten geleistet wurde, der der Arbeitszeitregelung für Beamte unterliegt, und sie

1. schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde,

2. die sich aus der regelmäßigen Arbeitszeit ergebende jeweilige monatliche Arbeitszeit oder, soweit der Beamte nur während eines Teils eines Kalendermonats Dienst leistet, die anteilige monatliche Arbeitszeit um mehr als fünf Stunden im Kalendermonat übersteigt und

3. aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann.

( 2 ) Die Vergütung wird höchstens bis zu 480 Mehrarbeitsstunden im Kalenderjahr gewährt.

( 3 ) Besteht keine feste tägliche Arbeitszeit, so dass eine Mehrarbeit nicht für den einzelnen Arbeitstag, sondern nur aufgrund der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für eine volle Woche ermittelt werden kann, so ist Mehrarbeit innerhalb einer Kalenderwoche, wenn diese zum Teil auf den laufenden, zum Teil auf den folgenden Kalendermonat fällt, diesem zuzurechnen.

§ 4[3]

( 1 ) Die Vergütung beträgt je Stunde bei Beamten in den Besoldungsgruppen

A  1 bis A  4

9,96 Euro,

A  5 bis A  8

11,77 Euro,

A  9 bis A 12

16,15 Euro,

A 13 bis A 16

22,27 Euro.

( 2 ) Diese Beträge gelten auch für Beamte vergleichbarer Besoldungsgruppen, die einer Besoldungsordnung H, AH, HS oder der Bundesbesoldungsordnung C angehören.

( 3 ) Bei Mehrarbeit im Schuldienst beträgt die Vergütung abweichend von Absatz 1 je Unterrichtsstunde für Inhaber von Lehrämtern

1.

des gehobenen Dienstes, soweit sie nicht unter die Nummern 2 und 3 fallen

15,03 Euro,

2.

des gehobenen Dienstes, deren Eingangsämter mindestens der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet sind, und des höheren Dienstes an Grund- und Hauptschulen

18,62 Euro,

3.

des gehobenen Dienstes, deren Eingangsämter der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet sind, und des höheren Dienstes an Sonderschulen und Realschulen

22,11 Euro,

4.

des höheren Dienstes an Gymnasien und an berufsbildenden Schulen

25,83 Euro,

5.

des höheren Dienstes an Fachhochschulen

25,83 Euro.

Das Gleiche gilt für Lehrer an Fachschulen des Bundes mit der Maßgabe, dass an Stelle des jeweiligen Lehramtes die entsprechende für den staatlichen Schuldienst erworbene Lehrbefähigung tritt.

( 4 ) Die in den Absätzen 1 und 3 enthaltenen Vergütungssätze gelten nur für Mehrarbeit, die nach dem Inkrafttreten dieser Sätze geleistet wird.

§ 5

( 1 ) Als Mehrarbeitsstunde im Sinne der §§ 3, 4 Abs. 1 und 2 gilt die volle Zeitstunde. Hiervon abweichend wird eine Stunde Dienst in Bereitschaft nur entsprechend dem Umfang der erfahrungsgemäß bei der betreffenden Tätigkeit durchschnittlich anfallenden Inanspruchnahme berücksichtigt; dabei ist schon die Ableistung eines Dienstes in Bereitschaft als solche in jeweils angemessenem Umfang anzurechnen.

( 2 ) Bei Mehrarbeit im Schuldienst gelten bei Anwendung

1. des § 3 Abs. 1 Nr. 2 drei Unterrichtsstunden als fünf Stunden,

2. des § 3 Abs. 2 24 Unterrichtsstunden als 40 Mehrarbeitsstunden.

( 3 ) Ergibt sich bei der monatlichen Mehrarbeitsstundenberechnung ein Bruchteil einer Stunde, so werden 30 Minuten und mehr auf eine volle Stunde aufgerundet, weniger als 30 Minuten bleiben unberücksichtigt.

§ 6

(weggefallen)

§ 7

(weggefallen)

§ 8

(Inkrafttreten)

Anhang[4]

Beträge nach § 4 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung
in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Nummer 3 des Landesbesoldungsgesetzes
vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. 342)

Bekanntmachung des Ministeriums der Finanzen B 2010 - 16.101 - IV C 4
Vom 17. November 2017

Gültig seit 1. Januar 2018

A  5 bis A  8

14,99 Euro

A  9 bis A 12

20,56 Euro,

A 13 bis A 16

28,36 Euro.

1.

des gehobenen Dienstes, soweit sie nicht unter die Nummern 2 und 3 fallen

19,13 Euro,

2.

des gehobenen Dienstes, deren Eingangsämter mindestens der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet sind, und des höheren Dienstes an Grund- und Hauptschulen

23,71 Euro,

3.

des gehobenen Dienstes, deren Eingangsämter der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet sind, und des höheren Dienstes an Sonderschulen und Realschulen

28,15 Euro,

4.

des höheren Dienstes an Gymnasien und an berufsbildenden Schulen

32,91 Euro,

5.

des höheren Dienstes an Fachhochschulen

32,91 Euro.

[1]

Wiedergegeben ist hier die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der am 13. November 2004 geltenden Fassung, die nach Maßgabe des Art. 1 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes vom 16. Mai 2013 (GV. NRW. S. 234) mit Wirkung vom 1. Juni. 2013 als Landesrecht für Nordrhein-Westfalen fortgilt. Siehe hierzu auch § 1 Abs. 2 Nummer 2 Buchst. d) des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Nr. 775).

[2]

Nr. 770.

[3]

Die hier angegebenen Stundensätze wurden zuletzt zum 1. April 2004 - noch zur Geltung als Bundesrecht - angepasst. Mittlerweile hat die Landesregierung NRW die Stundensätze durch Besoldungsanpassungsgesetz neu festgesetzt, ohne dies in dieser Verordnung nachzuvollziehen. Die aktuellen Stundensätze sind in einem redaktionell hinzugefügten Anhang zu dieser Verordnung abgedruckt.

[4]

Dieser Anhang ist redaktionell angefügt und nicht Bestandteil der Verordnung.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zur Verordnung über die Gewährung
von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MArbVVwV)

Vom 6. August 1974

(GMBl. S. 386)

Nach Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes wird von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates und nach § 61 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1281), zuletzt geändert durch das Dritte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 26. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1557)[1] vom Bundesminister des Innern die folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen:

Vorbemerkung[2]

In § 72 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 44 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) und den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften wird die Mehrarbeit und ihre Vergütung als Ausnahmetatbestand geregelt:

- Mehrarbeit darf nur angeordnet werden, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern.

- Mehrarbeitsvergütung darf nur gewährt werden, wenn aus zwingenden dienstlichen Gründen ein Freizeitausgleich (Dienstbefreiung) nicht möglich ist.

Zu § 1

1.

Mehrarbeit

Mehrarbeit ist jeder angeordnete oder genehmigte Dienst, der

- von einem einer Arbeitszeitregelung unterliegenden Beamten

- zur Wahrnehmung von Aufgaben des ihm übertragenen Amtes (Hauptamtes)

- über die regelmäßige Arbeitszeit

geleistet wird.

1.1

Beamte mit Arbeitszeitregelung

Mehrarbeit können nur Beamte leisten, die zur Einhaltung einer regelmäßigen Arbeitszeit verpflichtet sind. Bei Beamten, die einer solchen Verpflichtung nicht unterliegen, kann abgeltbare Mehrarbeit nicht anfallen.

Mehrarbeit kann auch von teilzeitbeschäftigten Beamten geleistet werden.

1.2

Übertragenes Amt (Hauptamt) – Nebenamt

Es ist unzulässig, die Vorschriften über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte dadurch zu umgehen, dass Tätigkeiten, die nach den hierfür geltenden Vorschriften und Grundsätzen dem Hauptamt zuzuordnen sind, als Nebentätigkeiten übertragen und als solche vergütet werden.

1.3

Regelmäßige Arbeitszeit

Regelmäßige Arbeitszeit ist die in § 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten in der Fassung vom 27. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 348), geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1319), bzw. den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften[3] festgesetzte oder die von der Verwaltung hiervon abweichend nach den §§ 3 bis 5 dieser Verordnung bzw. den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften oder nach den Vorschriften über die Teilzeitbeschäftigung angeordnete wöchentliche Arbeitszeit der Beamten.

1.3.1

Überschreitung der Pflichtstundenzahl im Schuldienst

Mehrarbeit im Schuldienst liegt vor, wenn Unterricht über die nach dem Lebensalter der Lehrkraft allgemein festgesetzte Stundenzahl – Pflichtstunden – erteilt wird. Bei Schwerbehinderten gilt die wegen der Schwerbehinderteneigenschaft herabgesetzte Pflichtstundenzahl – gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer Altersmäßigung – als allgemein festgesetzte Stundenzahl. Sofern Lehrkräften wegen Wahrnehmung von Sonderfunktionen ein Stundennachlass gewährt wird, ist von der ermäßigten Pflichtstundenzahl auszugehen.

Bei Lehrkräften, deren Pflichtstunden im Einzelfall aus sonstigen gesundheitlichen Gründen herabgesetzt sind, liegt Mehrarbeit erst vor, wenn sie über die nach Absatz 1 zu leistenden Pflichtstunden hinaus Unterricht erteilen.

Mehrarbeit ist auch der über die Pflichtstunden hinaus erteilte Vertretungsunterricht.

Da abgeltbare Mehrarbeit nur bei einer Mehrbeanspruchung durch Unterrichtstätigkeit vorliegt, kann für die Teilnahme an schulischen und außerschulischen Veranstaltungen, die keinen Unterricht darstellen, keine Mehrarbeitsvergütung gewährt werden.

2.

Mehrarbeitsvergütung, Erschwerniszulage und Aufwandsentschädigung

Diese Entschädigung bzw. Zulagen können nebeneinander gewährt werden. So kann z. B. ein Beamter, der Mehrarbeit zur Nachtzeit leistet, neben einer Mehrarbeitsvergütung eine Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und eine Aufwandsentschädigung – Nachtdienstzulage – erhalten.

Zu § 2

1.

Messbare Mehrarbeit

1.1

Gemäß § 36 a BbesG sind in § 2 Abs. 1 und 2 die Bereiche bestimmt, in denen Mehrarbeit messbar ist, d. h., in denen der insgesamt von einem Beamten zu verrichtende Dienst aus Tätigkeiten besteht, deren zeitlicher Ablauf und Inhalt durch Dienst-, Einsatz- und Unterrichtspläne usw. vorgeschrieben sind (messbare Tätigkeiten; z. B. Bereitschaftsdienst, Schichtdienst, Dienst nach Plan oder zuverlässigen Richtwerten).

Mehrarbeit, die im Rahmen eines solchen messbaren Dienstes anfällt, ist ebenfalls messbar, weil sich aus der Dauer der Mehrarbeit ohne Weiteres das Maß der im Abrechnungszeitraum (Kalendermonat) insgesamt erbrachten Mehrleistung ergibt.

1.2

Anders verhält es sich dagegen, wenn der Dienst eines Beamten in nicht unerheblichem Umfang Tätigkeiten umfasst, bei denen sich der Beamte die Zeit für ihre Ausführung mehr oder weniger selbst einteilen kann (nicht messbare Tätigkeiten; z. B. entsprechende Bürotätigkeiten). Fällt im Rahmen eines solchen Dienstes Mehrarbeit an, so ergibt sich aus der Zahl der Mehrarbeitsstunden nicht zugleich das Maß einer im Abrechnungszeitraum effektiv erbrachten Mehrleistung. Diese Mehrarbeit ist nicht messbar im Sinne des § 36 a BBesG6.

1.3

Es darf nur Mehrarbeit vergütet werden, die im Rahmen eines messbaren Dienstes geleistet wird. Einem messbaren Dienst steht ein Dienst nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 gleich, sodass nur unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen z. B. auch bei Bürotätigkeiten vergütungsfähige Mehrarbeit anfallen kann.

2.

Bereiche mit messbarer Mehrarbeit

Für die in § 2 Abs. 1 enumerativ aufgezählten Bereiche ist typisch, dass der in ihnen zu verrichtende Dienst messbar ist. Von dieser Vorschrift werden jedoch auch in diesen Bereichen auftretende Verwaltungstätigkeiten (z. B. Bürotätigkeiten) nicht erfasst, die ihrer Art nach nicht messbar sind (vgl. Nr. 1.3).

3.

Sonstige Bereiche mit messbarer Mehrarbeit

3.1

Außer den in § 2 Abs. 1 aufgezählten Bereichen gibt es weitere Bereiche, in denen der insgesamt zu verrichtende Dienst ebenfalls aus messbaren Tätigkeiten besteht (z. B. sonstige Betriebsdienste wie Pförtner-, Boten-, Kraftfahrdienst usw.), sodass es sich auch hier um Bereiche mit messbarer Mehrarbeit im Sinne des § 36 a BbesG handelt. § 2 Abs. 2 ermöglicht eine Bestimmung dieser Bereiche, indem er im Einzelnen die messbaren Tätigkeiten bzw. eine ihnen gleichstehende Tätigkeit (§ 2 Abs. 2 Nr. 5) aufzählt.

3.2

Aus dem Begriff „messbare Mehrarbeit“ (Nummer 1.1) ergibt sich, dass auch hier eine solche nicht vorliegt, wenn der von einem Beamten insgesamt zu verrichtende Dienst in nennenswertem Umfang nicht messbare Tätigkeiten (z. B. Bürotätigkeiten) im Sinne der Nummer 1.2 umfasst. Danach kann z. B. ein die regelmäßige Arbeitszeit überschreitender Bereitschaftsdienst oder vorgeschriebener Sitzungsdienst eines Bürobeamten nicht zu einer Mehrarbeitsvergütung führen, weil wegen der Nichtmessbarkeit der Bürotätigkeit nicht ohne Weiteres eine Aussage darüber getroffen werden kann, ob und in welchem Umfang im Abrechnungsmonat eine effektive Mehrleistung erbracht worden ist (vgl. ergänzenden Hinweis in Nummer 1.3).

4.

Die in § 2 Abs. 2 aufgezählten Dienstarten im Einzelnen

4.1

Dienst in Bereitschaft (Bereitschaftsdienst)

Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn

- sich der Beamte lediglich in seiner Dienststelle oder an einem anderen vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb seiner Häuslichkeit aufzuhalten hat, um bei Bedarf zur Dienstleistung herangezogen werden zu können und

- die Zeitdauer einer Inanspruchnahme nach durchschnittlichem Erfahrungssatz weniger als 50 vom Hundert beträgt,

4.1.1

Rufbereitschaft

Rufbereitschaft liegt vor, wenn sich der Beamte frei von jeder dienstlichen Tätigkeit in seiner Häuslichkeit bzw. – falls der Zweck der Bereithaltung nicht entgegensteht – an einem anderen von ihm anzuzeigenden Ort seiner Wahl aufhalten kann, um bei Bedarf zur Dienstleistung abberufen werden zu können.

Die Rufbereitschaft stellt keinen abgeltungsfähigen Dienst in Bereitschaft dar; Zeiten einer Heranziehung zur Dienstleistung sind jedoch auf die Arbeitszeit voll anzurechnen.

4.1.2

Reisezeiten bei Dienstreisen

Reisezeiten stellen keine vergütungsfähige Mehrarbeit im Sinne der Verordnung dar; es sei denn, dass während der Reisezeit vorgeschriebener Dienst zu verrichten ist (z. B. Bewachung eines zu überstellenden Häftlings; nicht aber z. B. Aktenstudium).

Bei Ermittlung einer Mehrarbeit ist für einen Reisetag jedoch mindestens die auf ihn entfallende regelmäßige Arbeitszeit voll zu berücksichtigen.

4.2

Schichtdienst

Schichtdienst ist ein Dienst im Schichtwechsel, der für Dienststellen oder Einrichtungen festgesetzt ist, bei denen wegen der sachlichen Aufgaben oder der örtlichen Verhältnisse der Dienstbetrieb über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus aufrechtzuerhalten ist. Es ist nicht erforderlich, dass während der vollen 24 Stunden des Tages und an allen Kalendertagen gearbeitet wird, Schichtdienst liegt auch vor, wenn die Arbeit – z. B. während der Nacht – für einige Stunden ruht.

4.3

Dienst nach besonderem Dienstplan

Ein besonderer Dienstplan im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn

- durch ihn die Dienstzeit in der Weise geregelt wird, dass die Dienstleistungen zu unterschiedlichen Zeiten den in seinem Ablauf genau vorgeschriebenen Dienst antreten und beenden müssen und

- diese besondere Dienstzeitgestaltung wegen der Eigenart des Dienstes zwingend erforderlich ist, um eine sach- und zweckgerechte Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten sicherzustellen.

Durch die Herausstellung des Begriffs „Eigenart des Dienstes“ wird klargestellt, dass es sich hierbei um spezifische, d. h. einem bestimmten Dienstzweig eigentümliche Besonderheiten handeln muss, die sich aus der Aufgabenstellung ergeben. Bei allgemeinen, mehr oder weniger bei allen Dienstzweigen anzutreffenden Schwierigkeiten, z. B. Personalknappheit, handelt es sich nicht um eine Eigenart des betreffenden Dienstzweiges. Dienstpläne, die zur Behebung solcher Schwierigkeiten aufgestellt würden, wären keine „besonderen“ im Sinne dieser Vorschrift.

Ein Dienstplan gilt allgemein, wenn er nicht auf die Bedürfnisse einzelner Dienstleistender, sondern allein auf die Erfordernisse des Dienstbetriebes zugeschnitten ist und deshalb alle Dienstleistenden erfasst, die von der Eigenart des Dienstes betroffen sind.

4.4

Dienst, für den Richtwerte festgesetzt sind

Ein solcher Dienst liegt vor, wenn er aus Tätigkeiten besteht, für die zuverlässige Richtwerte bezüglich der Zahl der in einer bestimmten Zeit zu erledigenden Arbeitsvorgänge festgesetzt werden konnten, weil diese wegen ihrer Gleichartigkeit im Wesentlichen die gleiche Bearbeitungsdauer erfordern und außer ihnen keine nennenswerten anderen Dienstverrichtungen anfallen (z. B. Rentenberechner bei Versicherungsanstalten, die nur mit Rentenberechnungen befasst sind, ohne dass andere Dienstverrichtungen, z. B. Publikumsberatung, mit ihnen verbunden sind).

4.5

Dienst zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und termingebundenen Ergebnisses

Die Einbeziehung dieses Dienstes stellt im Hinblick auf die Ermächtigungsnorm des § 36 a BbesG eine Ausnahmeregelung dar (vgl. Nummer 3). Der Ausnahmecharakter der Regelung lässt es nicht zu, sie zu einem allgemeinen Auffangtatbestand für nicht messbare und damit grundsätzlich nicht vergütungsfähige Mehrarbeit zu machen. Insbesondere darf die Anwendung dieser Regelung nicht dazu führen, dass im Ergebnis der Katalog des § 2 Abs. 1 um Bereiche mit durchgängig nicht messbarer Tätigkeit erweitert wird.

4.5.1

Herbeiführung eines Ergebnisses

Die laufende Bearbeitung von dienstlichen Vorgängen stellt keine Herbeiführung eines „Ergebnisses“ im Sinne dieser Vorschrift dar.

Die Herbeiführung eines „Ergebnisses“ bedeutet vielmehr, dass unter unverzüglichem Einsatz entsprechender Kräfte (Sondereinsatz) ein in § 2 Abs. 2 Nr. 5 näher bezeichnetes Arbeitsergebnis zu erzielen ist.

4.5.2

Ein im öffentlichen Interesse liegendes Ergebnis

Im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 liegt ein Ergebnis im öffentlichen Interesse, wenn seine Nichtherbeiführung erhebliche Nachteile für die Allgemeinheit verursachen würde. Es genügt somit z. B. nicht allein ein allgemeines Interesse an einer gut funktionierenden Verwaltung.

Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 5 sind z. B. nicht erfüllt bei Arbeiten zur termingerechten Berichterstattung über Ergebnisse der Verwaltungstätigkeit, bei Teilnahme an Sitzungen der Vertretungen oder Ausschüsse der Gemeinden, Ämter, Kreise usw. sowie staatlicher Ausschüsse oder sonstiger Gremien (z. B. Zweckverbände).

4.5.3

Unaufschiebbarkeit und Termingebundenheit eines Ergebnisses

Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn der mit dem Ergebnis verfolgte Zweck nur dann ohne erhebliche Nachteile für die Allgemeinheit erreicht werden kann, wenn es bis zu einem bestimmten nicht hinausschiebbaren Termin vorliegt.

Einer Termingebundenheit steht gleich, wenn ein Ergebnis sofort herbeigeführt werden muss, um solche Nachteile zu vermeiden.

Zu § 3

Absatz 1

1.

Schriftform und Ausgestaltung der Anordnung bzw. Genehmigung von Mehrarbeit

Die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 vorgeschriebene schriftliche Anordnung oder schriftliche Genehmigung ist Voraussetzung für eine Mehrarbeitsvergütung. Mehrarbeit ist daher, wenn auch zunächst eine Abgeltung durch Freizeitausgleich vorgesehen ist, stets schriftlich anzuordnen oder zu genehmigen.

Anordnung und Genehmigung von Mehrarbeit müssen sich auf konkrete zeitlich abgegrenzte Mehrarbeitstatbestände beziehen; allgemeine (pauschale) Anweisungen hinsichtlich künftiger oder bereits geleisteter Mehrarbeit allein genügen nicht.

Soweit Mehrarbeit aus Bereitschaftsdienst besteht, ist dies für die Ermittlung der Mehrarbeitsstunden von Bedeutung und deshalb in der Anordnung bzw. Genehmigung festzuhalten.

2.

Ermittlung der im Kalendermonat geleisteten Mehrarbeitsstunden

2.1

Die für einen Kalendermonat (Abrechnungszeitraum) zu ermittelnde Mehrarbeit erfordert eine Gegenüberstellung der von dem Beamten in diesem Zeitraum geleisteten Arbeitsstunden (Iststunden) und der sich aus der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für den Abrechnungsmonat ergebenden Sollstunden. Die Sollstunden sind unter Zugrundelegung der in Nummer 1.3 zu § 1 genannten Vorschriften zu ermitteln.

2.2

Bei der Ermittlung der Iststunden ist wie folgt zu verfahren:

2.2.1

Zum Zwecke der Bemessung der Mehrarbeitsvergütung ist ein Bereitschaftsdienst, der innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleistet wird, in dem Umfange anzurechnen wie bei der Bemessung eines Freizeitausgleichs.

2.2.2

Zum Zwecke der Bemessung der Mehrarbeitsvergütung ist ein Bereitschaftsdienst, der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleistet wird, nach Nummern 1 und 2 zu § 5 in Iststunden umzurechnen.

2.2.3

Arbeitsausfall, der innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit eintritt und auf den der Beamte einen Rechtsanspruch hat (z. B. bei Erholungsurlaub, Erkrankung), ist in gleicher Weise anzurechnen, wie wenn der Beamte arbeiten würde.

Hat der Beamte keinen Rechtsanspruch auf den Arbeitsausfall (z. B. Dienstbefreiung für private Besorgungen, Arbeitsausfall wegen Störung des Dienstbetriebes), so ist wie bei der Gewährung von Freizeitausgleich zu verfahren.

2.2.4

Nicht geleistete Mehrarbeit ist ohne Rücksicht auf die Ursache ihres Ausfalls nicht als Arbeitszeit anzurechnen; sie darf weder vergütet noch in sonstiger Weise abgegolten werden.

3.

Fünfstundengrenze nach § 72 Abs. 2 Satz 2 BBG, § 44 BRRG und den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

Abgeltbare Mehrarbeit liegt nur vor, wenn die für den Kalendermonat ermittelten und gerundeten (§ 5 Abs. 3) Mehrarbeitsstunden fünf und bei Lehrern drei Stunden (Unterrichtsstunden – § 5 Abs. 2 Nr. 1 –) überschreiten; dies gilt auch bei einer Teilzeitbeschäftigung.

Bei einer solchen Überschreitung ist Mehrarbeit bereits von der ersten Stunde an abzugelten.

Bei nur teilweise möglichem Freizeitausgleich können die restlichen, noch auszugleichenden Mehrarbeitsstunden auch dann vergütet werden, wenn sie die Mindeststundenzahl unterschreiten.

Mehrarbeitsstunden aus mehreren Kalendermonaten dürfen nicht zum Zweck der Errechnung der Mindeststundenzahl zusammengerechnet werden.

4.

Eine Pauschalierung der Mehrarbeitsvergütung anstelle einer Abrechnung nach den tatsächlich geleisteten Mehrarbeitsstunden oder eine Vergütung von fiktiven Mehrarbeitsstunden (z. B. bei Urlaub, Krankheit) ist nicht zulässig.

5.

Vorrang des Freizeitausgleichs

5.1

Dreimonatsfrist

5.1.1

Mehrarbeitsvergütung darf nur gezahlt werden, wenn Freizeitausgleich aus im Einzelnen darzulegenden zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb der Dreimonatsfrist bzw. in absehbarer Zeit danach gewährt werden kann.

Die der Verwaltung auferlegte Pflicht zur Einhaltung einer Dreimonatsfrist ist nicht dahin zu verstehen, dass nach ihrem ergebnislosen Ablauf die Verwaltung nunmehr eine Vergütung zahlen müsste. Durch den Fristablauf wird vielmehr lediglich die bis dahin bestehende Sperre für die Zahlung einer Vergütung beseitigt und der Verwaltung die Zahlung ermöglicht. Von dieser Möglichkeit kann die Verwaltung absehen, wenn in einer für den Beamten noch zumutbaren Zeitspanne, d. h. in absehbarer Zeit, ein Freizeitausgleich nachgeholt werden kann.

5.1.2

Die Zahlung kann vor Ablauf der Frist erfolgen, wenn von vornherein feststeht, dass ein Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist.

5.2

Beginn des Fristablaufs

Die Dreimonatsfrist beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, der auf die Mehrarbeitsleistung folgt; ihr Lauf wird durch Urlaub, Krankheit, Versetzung oder Beendigung des Dienstverhältnisses nicht unterbrochen.

5.3

Freizeitausgleich nach Fristablauf

Konnte für vergütungsfähige Mehrarbeit ein Freizeitausgleich trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten nicht innerhalb der Dreimonatsfrist gewährt werden und besteht auch keine Aussicht, den Freizeitausgleich in absehbarer Zeit nachholen zu können, so ist Mehrarbeitsvergütung zu gewähren.

Absatz 2

6.

Höchstgrenze vergütungsfähiger Mehrarbeitsstunden

§ 72 Abs. 2 Satz 3 BBG, § 44 Satz 3 BRRG und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften bestimmen, dass Mehrarbeitsvergütung nur für höchstens 40 Mehrarbeitsstunden im Monat gewährt werden darf. Dieser Höchstgrenze entspricht im Schulbereich ein Mehrunterricht von 24 Stunden im Monat (§ 5 Abs. 2 Nr. 2).

Die Vorschriften des § 72 Abs. 2 Satz 3 BBG/§ 44 Satz 3 BRRG sind durch Artikel I, II des Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 12. Dezember 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1853) rückwirkend vom 1. Mai 1972 und befristet bis zum 31. Dezember 1977 dahin geändert worden, dass mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde und des für die Finanzen zuständigen Bundesministers/Landesministers/Senators bei Vorliegen einer nicht zu beseitigenden Ausnahmesituation Mehrarbeitsvergütung für höchstens 80 Mehrarbeitsstunden im Monat gewährt werden kann.

Zu § 4

1. Höhe des Vergütungssatzes bei Einweisung in eine Planstelle mit höherer Besoldungsgruppe

Bei Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe wird der entsprechende höhere Vergütungssatz bereits für die ab dem Tag der Einweisung geleisteten Mehrarbeitsstunden gezahlt.

2. Mehrarbeit der Inhaber von Lehrämtern ist ohne Rücksicht auf den Bereich, in dem sie im Schuldienst verwendet werden, so zu vergüten, wie wenn die Mehrarbeit in dem der Lehrbefähigung entsprechenden Schulbereich geleistet worden wäre.

Zu § 5 Abs. 1

1. Zum Zwecke der Bemessung der Mehrarbeitsvergütung ist Bereitschaftsdienst nach dem Umfang der erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Inanspruchnahme mindestens mit 15 vom Hundert, höchstens mit 50 vom Hundert seiner Zeitdauer als Mehrarbeit anzurechnen.

2. Besteht für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern eine besondere Regelung zur Bewertung von Bereitschaftsdienst, so kann der sich hieraus ergebende Maßstab auch auf Beamte angewendet werden, denen die gleichen Aufgaben wie den entsprechenden Arbeitnehmern übertragen worden sind.

Zu § 6 Abs. 1

Diese Vorschrift ist auch auf Beamte anzuwenden, deren Dienstverhältnis erst nach Inkrafttreten der Mehrarbeitsvergütungsverordnung begründet worden ist.

Inkrafttreten

Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. August 1974 in Kraft. Gleichzeitig treten entgegenstehende Verwaltungsvorschriften außer Kraft.

[1]

Jetzt § 71 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (Nr. 770).

[2]

Nach der Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 26. November 1974 (KABl. S. 269) gilt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Kirchenbeamten sinngemäß. Siehe hierzu auch die Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 29. November 1972 (KABl. S. 234).

[3]

Siehe die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Nr. 759).

Kirchengesetz über die Reisekostenvergütung
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Reisekostengesetz - Kirchliche Fassung - RKG-KF)

Vom 15. Januar 2020[1]

(KABl. S. 60)

geändert durch Art. 1 des Kirchengesetzes vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 65)

§ 1

Das Bundesreisekostengesetz vom 26. Mai 2005 (BGBl. l S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBI. l S. 285) (BRKG), gilt in der Evangelischen Kirche im Rheinland nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

§ 2
(zu § 1 BRKG)

Reisekosten werden dem folgenden Personenkreis gewährt:

1. Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Vikarinnen und Vikaren,

2. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten,

3. Mitgliedern der landeskirchlichen Ausschüsse und nebenamtlichen Mitgliedern der Kirchenleitung,

4. Ehrenamtlich Mitarbeitenden im Sinne der Leitlinien für ehrenamtliche Mitarbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland.

Personen, die für den kirchlichen Dienst tätig werden, Aufgaben im kirchlichen Dienst wahrnehmen oder sich für eine Tätigkeit im kirchlichen Dienst bewerben und zu einer Vorstellung aufgefordert werden, für die keine besonderen reisekostenrechtlichen Vorschriften gelten, können Reisekostenvergütung wie bei Dienstreisen nach den Vorschriften des kirchlichen Reisekostenrechts erhalten.

§ 3

Oberste Dienstbehörde ist das Landeskirchenamt.

§ 4
(zu §§ 8,9 BRKG)

Die Entscheidungen über den Verzicht auf eine Ermäßigung des Tagesgeldes gemäß § 8 Absatz 1, 2. Halbsatz Bundesreisekostengesetz und die Gewährung einer Aufwandsvergütung gemäß § 9 Absatz 1 Bundesreisekostengesetz und einer Pauschvergütung gemäß § 9 Absatz 2 Bundesreisekostengesetz trifft das Leitungsorgan. Das Leitungsorgan kann Entscheidungen nach Satz 1 durch Beschluss auf die zuständige Verwaltungsleitung übertragen.

§ 5[2]
(zu §§ 5, 14, 15 BRKG)
Ausführungsverordnungen

( 1 ) § 5 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass ein erhebliches dienstliches Interesse immer gegeben ist, wenn die Dienstreisegenehmigung erteilt wird.

( 2 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, durch Ausführungsverordnung ergänzende Bestimmungen zur Benutzung von privateigenen oder kircheneigenen Kraftfahrzeugen, zur Gewährung von Kraftfahrzeugdarlehen sowie zur Höhe der Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung gemäß § 5 Bundesreisekostengesetz sowie zum Trennungsgeld gemäß § 15 Bundesreisekostengesetz zu treffen.

( 3 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, durch Ausführungsverordnung wegen der besonderen Verhältnisse abweichende Vorschriften zur Reisekostenvergütung für Auslandsdienstreisen, über die Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen, der Fahrt- und Flugkosten, das Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld, die Reisebeihilfen, die Kriterien der Erstattung klimabedingter Bekleidung und anderer Nebenkosten zu erlassen. Sie kann dabei auf Bestimmungen des Bundes nach § 14 Absatz 3 Bundesreisekostengesetz Bezug nehmen.

( 4 ) Für die Höhe der Wegstreckenentschädigung für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs, eines anderen motorbetriebenen Fahrzeugs oder eines Fahrrads gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 das Recht des Landes Nordrhein-Westfalen.

§ 6
Verwaltungsvorschriften

Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) vom 1. Juni 2005, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 12. November 2013 (GMBl. Nr. 63, S. 1258), finden grundsätzlich Anwendung.

Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, weitere Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Es kann dabei von den Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 abweichen..

§ 7
Verweisungen

Ist in Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Vorschriften und Bezeichnungen Bezug genommen, die nach diesem Gesetz nicht mehr gelten, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften und Bezeichnungen aufgrund dieses Gesetzes.

[1]

Das Reisekostengesetz wurde im Rahmen des Kirchengesetzes zur Neuregelung des Rechts der Reisekosten im kirchlichen Dienst am 15. Januar 2020 beschlossen und tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2020 in Kraft.

[2]

§ 5 Abs. 4 angefügt durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 65) mit Wirkung vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024.

Verwaltungsvorschriften zum Kirchengesetz über die Reisekostenvergütung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Vv-RKG-KF)

Vom 30. Juni 2020

(KABl. S. 190)
geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 65)

Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz – BRKGVwV – vom 1. Juni 2005, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. Februar 2019 (GMBl. Nr. 9, S. 154), finden in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1. Ziffer 1 zu § 1 BRKGVwV findet keine Anwendung.

2. Ziffer 2.1.3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„2.1.3 Dienstort ist das Gebiet der Kirchengemeinde oder der Kommunalgemeinde, wenn dieses Gebiet größer ist als das der Kirchengemeinde, oder, wenn der Aufgabenbereich über dieses Gebiet hinausgeht, ein vom Leitungsorgan festzulegendes Gebiet.“

3. Zu Ziffer 2.1.6 :

Das Leitungsorgan kann für regelmäßige, häufig wiederkehrende Dienstreisen durch Beschluss eine generelle Dienstreisegenehmigung erteilen. Hierbei sind der Bereich und der jährliche Höchstbetrag für die Reisekostenvergütung festzulegen. Über solche Dienstreisen ist ein Fahrtenbuch zu führen. Die generelle Dienstreisegenehmigung kann widerrufen werden.

4. Ziffer 3.1.3:

Ausgaben über 10 Euro bis 20 Euro je Tag müssen grundsätzlich nicht durch Belege nachgewiesen werden. Die Belege über die Nutzung von Taxis sind immer vorzulegen.

5. Ziffer 4.1.2 Satz 5 findet keine Anwendung.

6. Die Ziffern zu § 5 finden vorbehaltlich von gemäß § 5 Reisekostengesetz-Kirchliche Fassung – RKG-KF erlassenen Ausführungsverordnungen Anwendung.

7. Ziffer 5.1.3 Satz 1 findet keine Anwendung.

8. Zu Ziffer 5.1.4 Satz 2:

Der Hinweis kann auch allgemein erteilt werden.

9. Zu Ziffer 5.3.1

Ungeachtet der Regelung in § 5 Absatz 4 des Kirchengesetzes über die Reisekostenvergütung in der Evangelischen Kirche im Rheinland können Dienstreisende für die Benutzung eines Fahrrads eine Wegstreckenentschädigung entsprechend Ziffer 5.3.1 BRKGVwV beantragen.[1]

10. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bestimmungen treten am 1. Juli 2020 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verwaltungsvorschriften zum Kirchengesetz über die Reisekostenvergütung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Vv-RKG-KF) vom 12. Mai und 9. Juni 2020 (KABl. S. 180) außer Kraft.

[1]

Ziffer 9 eingefügt und bish. Ziffer 9 in neue Ziffer 10 umgewandelt durch Kirchengesetz vom 19. Januar 2023 (KABl. S. 65) mit Wirkung vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024.

Verordnung
über die Benutzung von Kraftfahrzeugen
(Kraftfahrzeugverordnung – KfzVO)

Vom 21. März 1997

(KABl. S. 138)
geändert durch Verordnungen vom 7. Mai 1999 (KABl. S. 176), 2. Dezember 1999 (KABl. S. 378), 18. August 2000 (KABl. S. 232), Notverordnung vom 26. Oktober 2001 (KABl. S. 342)[1] und Verordnungen vom 12. Juli 2002 (KABl. S. 215), 26. November 2011 (KABl 2012, S. 139 und S. 239) und 15. Mai 2020 (KABl. S. 180)

Aufgrund von § 6 des Reisekostenrechts – kirchliche Fassung vom 11. Juni 1999 (KABl. S. 173)[2] erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:

Abschnitt I
Allgemeines

§ 1[3]
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für den in § 2 des Kirchengesetzes über die Reisekostenvergütung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Reisekostengesetz-kirchliche Fassung – RKG-KF) bestimmten Personenkreis.

§ 2
Grundsatz

Für Dienstfahrten sind soweit wie möglich öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Kraftfahrzeuge dürfen für dienstliche Fahrten nur dann benutzt werden, wenn hierdurch in erheblichem Umfang Zeit oder Kosten erspart werden oder wenn die Benutzung aus besonderen Gründen im dienstlichen Interesse notwendig ist.

Abschnitt II
Privateigene Kraftfahrzeuge

§ 3
Begriffsbestimmung

Privateigen ist ein Kraftfahrzeug, das von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter beschafft und im Einzelfall im Interesse des Dienstes benutzt wird.

§ 4[4]
Versicherung[5]

Für jedes für Dienstfahrten genutzte privateigene Kraftfahrzeug muss eine Haftpflichtversicherung für Personen und Sachschäden mit Höchstdeckung zum Zeitpunkt der erstmaligen dienstlichen Nutzung bestehen.

§ 5[6]
Darlehen

( 1 ) Zur Anschaffung eines privateigenen Kraftfahrzeuges kann vom Dienstgeber oder der die Dienst- und Fachaufsicht führenden Beschäftigungsstelle durch Beschluss des Leitungsorgans ein Darlehen bis zur Höhe von 50 % des Kaufpreises, höchstens 5200 Euro gewährt werden, wenn das Kraftfahrzeug

1. für dienstliche Fahrten für eine Jahreswegstrecke von mindestens 2.000 km genutzt wird,

2. der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter gehört,

3. auf den Namen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters zugelassen ist bzw. wird,

4. zum Zeitpunkt der Zulassung nicht älter als zwei Jahre, gerechnet von der Erstzulassung, ist

5. in seinem CO²-Ausstoß einen Wert von 140 g/km nicht übersteigt und bei Ausstattung mit einem Dieselmotor über einen Rußpartikelfilter verfügt. Dies gilt nicht für Kleinbusse.

Der über 2600 Euro liegende Teilbetrag ist in Höhe des nach den Lohnsteuerrichtlinien für Zinsersparnisse jeweils geltenden Vom-Hundert-Satzes zu verzinsen. Die monatliche Zins- und Tilgungsrate muss mindestens 2 v. H. der Darlehenssumme betragen. Der zinsfreie Darlehensteilbetrag wird im Anschluss an den zu verzinsenden Teilbetrag getilgt. In den Fällen von befristeten Dienstverhältnissen ist die Darlehenshöhe und die Tilgung so zu bemessen, dass das Darlehen innerhalb der Dauer des Dienstverhältnisses getilgt wird.

( 2 ) Für die Dauer der Tilgung des Darlehens ist eine Kaskoversicherung mit höchstens 332 Euro Selbstbeteiligung abzuschließen. Wird das angeschaffte Fahrzeug älter als vier Jahre, so kann auf Antrag der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers auf den Abschluss einer Vollkaskoversicherung verzichtet werden.

( 3 ) Das Darlehen ist unverzüglich in einer Summe zurückzuzahlen, wenn

1. das Kraftfahrzeug nicht auf den Namen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters zugelassen wird oder

2. der Darlehensnehmer mit der Zahlung von zwei Tilgungsraten im Rückstand geblieben oder

3. der Darlehensnehmer aus dem Dienst ausgeschieden ist; dies gilt auch bei Versetzung in den Wartestand oder Ruhestand.

( 4 ) Bei Versetzung in den Wartestand oder Ruhestand kann durch Beschluss des Leitungsorgans auf die unverzügliche Rückzahlung verzichtet werden. In diesem Fall ist der Restbetrag mit 2 v. H. über dem von Hundertsatz nach § 7 Absatz 1 Satz 2 zu verzinsen.

( 5 ) Die Gewährung eines Darlehens nach Absatz 1 bedarf keiner kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

Abschnitt III
Kircheneigene Kraftfahrzeuge

§ 6[7]
Begriffsbestimmung

Kircheneigene Kraftfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die im Eigentum einer kirchlichen Körperschaft stehen oder durch Leasing beschafft worden sind und auf ihre Kosten unterhalten und betrieben werden.

§ 7[8]
Beschaffung

( 1 ) Die Beschaffung von kircheneigenen Kraftfahrzeugen bedarf eines Beschlusses des Leitungsorgans. Die Anschaffung ist nur zulässig, wenn eine dienstlich notwendige Fahrleistung von mindestens 10.000 km jährlich zu erwarten ist oder sonstige zwingende dienstliche Gründe die Beschaffung erforderlich machen. Der Einsatzbereich ist durch das Leitungsorgan festzulegen; eine darüber hinausgehende Benutzung bedarf im Einzelfall einer besonderen Anordnung des Leitungsorgans.

( 2 ) die Anschaffung eines kircheneigenen Fahrzeugs ist nur zulässig, wenn der CO²-Ausstoß des Fahrzeugs einen Wert von 140 g/km nicht übersteigt und das Fahrzeug bei Ausstattung mit einem Dieselmotor über einen Rußpartikelfilter verfügt. Dies gilt nicht für Kleinbusse.

( 3 ) Für das kircheneigene Kraftfahrzeug ist eine Haftpflichtversicherung mit der zum Zeitpunkt der erstmaligen dienstlichen Nutzung möglichen Höchstdeckung abzuschließen. Eine Vollkaskoversicherung mit 332 Euro Selbstbeteiligung ist abzuschließen, wenn der Wert des Fahrzeugs zu den Versicherungsleistungen in einem angemessenen Verhältnis steht.

§ 8[9]
Außerdienstliche Nutzung von kircheneigenen Kraftfahrzeugen

( 1 ) Die Benutzung von kircheneigenen Kraftfahrzeugen für private Zwecke ist nur in besonders begründeten Einzelfällen zulässig und bedarf der Zustimmung des Leitungsorgans. Die Benutzerin oder der Benutzer hat eine Entschädigung zu zahlen. Die Mindesthöhe der Entschädigung, gestaltet nach Art und Fahrzeuggröße, wird durch das Landeskirchenamt festgesetzt. Durch die Zahlung der Entschädigung werden die entstehenden Betriebskosten für Treibstoff und Öl abgegolten. Die Benutzerin oder der Benutzer hat außer dieser Entschädigung die Reisekosten für den Kraftfahrzeugführer, die Transportkosten und die Kosten für die Unterstellung des kircheneigenen Kraftfahrzeuges zu tragen.

( 2 ) Wird das kircheneigene Kraftfahrzeug im Interesse einer anderen kirchlichen Körperschaft benutzt, hat diese die Entschädigung nach Absatz 1 zu zahlen. Die Zahlung erfolgt unmittelbar an die Körperschaft, der das Kraftfahrzeug gehört.

Abschnitt IV
Schlussbestimmungen

§ 9[10]
Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt erlässt Ausführungsbestimmungen.[11]

§ 10[12]
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1997 in Kraft.

(2) Die Kraftfahrzeugverordnung vom 2. April 1987 (KABl. S. 78), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. September 1993 (KABl. S. 314), tritt gleichzeitig außer Kraft.

[1]

Durch die Notverordnung vom 26. Oktober 2001 wurden DM und Pfennig durch Euro und Cent ersetzt. Ein Änderungshinweis bei den geänderten Paragraphen erfolgte nicht.

[2]

Nr. 790.

[3]

§ 1 neu gefasst durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (KABl. S. 180) mit Wirkung vom 1. Juli 2020.

[4]

§ 4 neu gefasst durch Verordnung vom 26. November 2011 (KABl 2012, S. 139) mit Wirkung ab 16. Juni 2012.

[5]

Hinweis: Informationen über die von der Landeskirche abgeschlossenen Sammelversicherungsverträgen können unter https://portal.ekir.de/intranet/content/versicherungen abgerufen werden.

[6]

§ 7 Abs. 1 geändert durch Verordnung vom 7. Mai 1999 (KABl. S. 176) mit Wirkung ab 1. August 1999. Abs. 4 geändert durch Verordnung vom 12. Juli 2002 (KABl. S. 215) mit Wirkung ab 1. Juli 2002, Abs. 1 geändert durch Verordnung vom 26. November 2011 (KABl 2012, S. 139) mit Wirkung ab 16. Juni 2012, §§ 5 und 6 aufgehoben und § 7 umbenannt in § 5 durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (KABl. S. 180) mit Wirkung vom 1. Juli 2020.

[7]

§ 8 umbenannt in § 6 durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (KABl. S. 180) mit Wirkung vom 1. Juli 2020.

[8]

§ 9 Abs. 2 eingefügt, ehemaliger Abs. 2 umnummeriert in Abs. 3 und neugefasst durch Verordnung vom 26. November 2011 (KABl 2012, S. 139) mit Wirkung ab 16. Juni 2012, § 9 umbenannt in § 7 durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (KABl. S. 180) mit Wirkung vom 1. Juli 2020.

[9]

§ 10 umbenannt in § 8 durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (KABl. S. 180) mit Wirkung vom 1. Juli 2020.

[10]

§ 11 umbenannt in § 9 durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (KABl. S. 180) mit Wirkung vom 1. Juli 2020.

[11]

Nr. 792 a.

[12]

§ 12 umbenannt in § 10 durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (KABl. S. 180) mit Wirkung vom 1. Juli 2020.

Ausführungsbestimmungen
zur Kraftfahrzeugverordnung

Vom 2. April 1997

(KABl. S. 139)
geändert durch Änderungsbeschlüsse vom 1. Juni 1999 (KABl. S. 186), 3. Dezember 1999 (KABl. S. 378), 15. Februar 2000 (KABl. S. 76), 26. Oktober 2001 (KABl. S. 343), 22. Juli 2002 (KABl. S. 215), 27. November 2002 (KABl. 2003 S. 2), 11. August 2004 (KABl. S. 361) und
Verordnung vom 26. November 2011 (KABl. 2012, S. 139), Beschluss vom 12. Mai 2020 (KABl. S. 182)

Aufgrund von § 11 der Kraftfahrzeugverordnung[1] vom 21. März 1997 (KABl. S. 138) erlässt das Landeskirchenamt folgende Ausführungsbestimmungen:

1.

Zu § 1 – Geltungsbereich

1.1

Nach § 35 BAT-KF[2] und § 35 MTArb-KF[3] gelten die Bestimmungen auch für die Angestellten sowie Arbeiterinnen und Arbeiter. Für Auszubildende, Lernschwestern, Lernpflegerinnen/Lernpfleger und Schülerinnen/Schüler in der Krankenpflegehilfe gelten besondere Bestimmungen.

2.

Zu § 7 – Darlehen

2.1

Die Entscheidung über die Gewährung eines Kraftfahrzeugdarlehens ist eine Ermessensentscheidung. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

2.2

Dienstgeber im Sinne dieser Bestimmung ist auch die Beschäftigungsstelle, die die Dienst- und Fachaufsicht ausübt.

2.3

Das Leitungsorgan kann durch Beschluss festlegen, dass bei der Ermittlung der Jahreswegstrecke auch Fahrten, die mit dem Fahrrad und/oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, berücksichtigt werden.

2.4

Das Leitungsorgan kann die Feststellung der Jahreswegstrecke delegieren.

2.5

Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter ist bei der Wahl des Fahrzeugtyps grundsätzlich frei. Wegen der beschränkten Einsatzmöglichkeit eines Motorrades (Mitnahme anderer Dienstreisender, größerer Witterungsabhängigkeit u. a.) kann ein Darlehen für ein Motorrad ausnahmsweise gewährt werden, wenn die Höhe der Wegstreckenentschädigung fiskalisch günstiger ist.

2.6

Bei der Anschaffung von Kleinbussen soll auf einen geringen CO²-Ausstoß geachtet werden. Bei Ausstattung mit einem Dieselmotor soll ein Rußpartikelfilter eingebaut sein.

2.7

Bei durch Leasing beschafften Kraftfahrzeugen ist eine Darlehensgewährung zulässig, wenn das Kraftfahrzeug auf den Namen der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters zugelassen wird.

2.8

Dem Darlehensantrag ist der Kaufvertrag beizufügen. Der Darlehensvertrag ist entsprechend der Anlage abzuschließen.

2.9

Die Rückzahlung beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf die Auszahlung folgt.

2.10

Ein Darlehen kann nur gewährt werden, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Kaufvertrages gestellt wird. Beim Wechsel des Dienstgebers innerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland kann der neue Dienstgeber in einen bereits bestehenden Vertrag eintreten. Dazu ist ein Beschluss des Leitungsorgans erforderlich. Ein Darlehen kann nicht gewährt werden, soweit ein früher gewährtes Darlehen noch nicht getilgt ist.

2.11

Ist vorauszusehen, dass das Dienstverhältnis vor Ablauf der normalen Laufzeit des Darlehens endet, so sind die Zins- und Tilgungsraten so zu bemessen, dass das Darlehen zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis getilgt ist.

2.12

Die Darlehensnehmerin/der Darlehensnehmer hat den Nachweis vorzulegen, dass das Kraftfahrzeug auf ihren/seinen Namen zugelassen wurde.

2.13

Das Leitungsorgan kann durch Beschluss regeln, dass auch der Betrag bis 2600 Euro zu verzinsen ist.

3.

Zu § 7 – Beschaffung von kircheneigenen Kraftfahrzeugen

3.1

Sonstige zwingende Gründe liegen vor, wenn Kraftfahrzeuge für einen besonderen Einsatzbereich notwendig sind. Dies kann z.B. der Fall sein bei einem Kleintransporter für den Friedhof oder einem Kleinbus für eine Diasporagemeinde.

3.2

Bei der Anschaffung von Kleinbussen soll auf einen geringen CO²-Ausstoß geachtet werden. Ein Rußpartikelfilter soll eingebaut sein.

4.

Zu § 8 – Außerdienstliche Nutzung von kircheneigenen Kraftfahrzeugen

4.1

Bei einer außerdienstlichen Nutzung ist zwischen dem Leitungsorgan und der Benutzerin oder dem Benutzer ein Vertrag abzuschließen, in dem insbesondere die Regulierung eines eventuellen Schadens (4.2) und die Höhe der zu zahlenden Benutzerentschädigung (4.3) zu regeln ist.

4.2

Entsteht bei einer außerdienstlichen Nutzung ein Kfz-Schaden, so ist die Benutzerin oder der Benutzer verpflichtet, den Schaden zu tragen. Bei einer Regulierung des Schadens über die Fahrzeugversicherungen muss der Rückstufenverlust, hochgerechnet auf zehn Jahre, dem Halter von der Benutzerin oder dem Benutzer erstattet werden.

4.3

Die Entschädigung beträgt:

bei Benutzung eines

4.4

a)

Kraftrades, Personen- oder Kombinationskraftwagens

0,30 Euro je km,

b)

Lastkraftwagens

0,90 Euro je km,

c)

Omnibusses

1,35 Euro je km.

Das Leitungsorgan kann im Einzelfall eine höhere Entschädigung festlegen.

Anlage

Darlehensvertrag

Die Ev. Kirchengemeinde ____________________in____________________

– nachstehend Gläubigerin genannt –

und

wohnhaft ____________________

– nachstehend Schuldnerin/Schuldner genannt –

schließen folgenden Darlehensvertrag

1. Die Gläubigerin gewährt der Schuldnerin/dem Schuldner zur Anschaffung eines privateigenen Kraftfahrzeuges (Kaufpreis____________________Euro) ein Darlehen in Höhe von____________________Euro
(in Buchstaben: ____________________).

2. Das Darlehen wird mit einem Teilbetrag von 2 600 Euro zinsfrei gewährt. Der übersteigende Betrag von____________________Euro ist in Höhe des nach den Lohnsteuerrichtlinien für Zinsersparnisse jeweils geltenden Vomhundertsatzes zu verzinsen (zzt.____________________%). Der zinsfreie Darlehensteilbetrag wird im Anschluss an den zu verzinsenden Teilbetrag getilgt.

3. Die Zins- und Tilgungsbeträge sind in gleichbleibenden Monatsraten ab dem Ersten des auf den Tag der Auszahlung des Darlehens folgenden Monats zu erbringen.

Die Monatsrate beträgt

ab

____________________

____________________Euro.

4. Die Schuldnerin/der Schuldner verpflichtet sich, für die Dauer der Tilgung eine Vollkaskoversicherung mit höchstens 332 Euro Selbstbeteiligung abzuschließen.

5. Die Schuldnerin/der Schuldner verpflichtet sich, das Darlehen sofort in einer Summe zurückzuzahlen, wenn

1. das Kraftfahrzeug nicht auf den Namen der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters zugelassen wird oder

2. die Schuldnerin/der Schuldner mit der Zahlung von zwei Tilgungsraten im Rückstand geblieben ist oder

3. die Schuldnerin/der Schuldner aus dem Dienst ausscheidet oder in den Wartestand oder Ruhestand versetzt wird.

Vom Tage der Fälligkeit an sind Verzugszinsen in Höhe von 2 v. H. über dem jeweiligen Satz nach Nummer 2 zu zahlen.

____________________,den____________________

____________________,den____________________

____________________

____________________

Gläubigerin

Schuldnerin/Schuldner

[1]

Nr. 792.

[2]

Nr. 850.

[3]

Nr. 900.

Verordnung
über die Reisekostenvergütung
bei Auslandsdienstreisen
(Auslandsreisekostenverordnung
– Kirchliche Fassung – ARV-KF)[1]

Vom 15. Mai 2020

(KABl. S. 181)
geändert durch Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 194)

§ 1

Die Auslandsreisekostenverordnung vom 21. Mai 1991 (BGBl. I, S. 1140 (GMBl 1994, 19)), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2021 (BGBl. I S. 660), findet in der jeweiligen Fassung mit folgenden Maßgaben Anwendung:

§ 2[2]
(zu § 1)

§ 1 Absatz 2 erhält die folgende Fassung:

( 2 ) Auslandsdienstreisen sind anzeigepflichtig. Sie bedürfen der schriftlichen oder elektronischen Genehmigung, sofern zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht.

( 3 ) Die von der Ständigen Impfkommission für das betreffende Land empfohlenen Impfungen müssen vor Antritt der Dienstreise vorliegen, ihr Impfschutz muss zum Zeitpunkt des Reiseantritts wirksam sein.

§ 3
(zu § 2)

Oberste Dienstbehörde im Sinne der Vorschrift ist das Landeskirchenamt.

§ 4
(zu § 5)

§ 5 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

Das Leitungsorgan oder die von ihm ermächtigte Stelle kann hiervon in begründeten Ausnahmefällen absehen.

[1]

Die Verordnung wurde im Rahmen der Ausführungsverordnung zur Anpassung des Rechts der Reisekosten im kirchlichen Dienst erlassen und gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2020.

[2]

§ 2 Abs. 2 neu gefasst und Abs. 3 angefügt durch Verordnung vom 24. Juni 2022 (KABl. S. 194) mit Wirkung vom 16. August 2022.

Notverordnung
über die Umzugskosten
der Kirchenbeamtinnen/Kirchenbeamten
(KBUKVO)

Vom 25. September 1993

(KABl. S. 307)
geändert durch Notverordnungen vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 212) und 26. Oktober 2001 (KABl. S. 341)

Aufgrund von Artikel 194 der Kirchenordnung hat die Kirchenleitung folgende Notverordnung beschlossen:

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Diese Notverordnung regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlass der in den §§ 3 und 4 bezeichneten Umzüge.

Berechtigt sind:

1. Kirchenbeamtinnen/Kirchenbeamte,

2. Hinterbliebene der in der Nummer 1 bezeichneten Personen.

( 2 ) Hinterbliebene sind der Ehegatte, die ledigen Kinder, Stief- und Pflegekinder, wenn diese Personen zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft des Verstorbenen gehört haben.

( 3 ) Eine häusliche Gemeinschaft im Sinne dieser Notverordnung setzt ein Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung voraus.

§ 2
Anspruch auf Umzugskostenvergütung

( 1 ) Voraussetzung für den Anspruch auf Umzugskostenvergütung ist die schriftliche Zusage. Sie soll gleichzeitig mit der den Umzug veranlassenden Maßnahme erteilt werden.

( 2 ) Die Umzugskostenvergütung wird nach Beendigung des Umzuges gewährt. Sie ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr bei der Beschäftigungsbehörde schriftlich zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung des Umzuges, in den Fällen des § 11 Abs. 3 Satz 1 mit der Bekanntgabe des Widerrufs.

( 3 ) Umzugskostenvergütung wird nicht gewährt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Zusage der Umzugskostenvergütung umgezogen wird.

§ 3
Zusage der Umzugskostenvergütung

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung ist zuzusagen für Umzüge

1. aus Anlass der Versetzung aus dienstlichen Gründen an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort, es sei denn, dass

1. mit einer baldigen weiteren Versetzung an einen anderen Dienstort zu rechnen ist,

2. der Umzug aus besonderen Gründen nicht durchgeführt werden soll,

3. die Wohnung auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 30 Kilometer von der neuen Dienststätte entfernt ist oder im neuen Dienstort liegt (Einzugsgebiet) oder

4. der Berechtigte auf die Zusage der Umzugskostenvergütung unwiderruflich verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern,

2. auf Anweisung des Dienstvorgesetzten, die Wohnung innerhalb bestimmter Entfernung von der Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen,

3. aus Anlass der Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung,

4. aus Anlass der Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung.

( 2 ) Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Umzüge aus Anlass

1. der Verlegung der Dienststelle,

2. der nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde.

§ 4
Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung kann in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 zugesagt werden für Umzüge aus Anlass

1. der Einstellung,

2. der Abordnung,

3. der vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,

4. der vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle.

( 2 ) Die Umzugskostenvergütung kann ferner zugesagt werden für Umzüge aus Anlass

1. der Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,

2. der Räumung einer kircheneigenen oder im Besetzungsrecht der Kirche stehenden Mietwohnung, wenn sie auf Veranlassung des Leitungsorganes im dienstlichen Interesse geräumt werden soll,

3. einer Versetzung oder eines Wohnungswechsels wegen des Gesundheitszustandes des Berechtigten, des mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten oder der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden, beim Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder, wobei die Notwendigkeit des Umzuges amtsärztlich bescheinigt sein muss,

4. eines Wohnungswechsels, der notwendig ist, weil die Wohnung wegen der Zunahme der Zahl der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden, beim Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder unzureichend geworden ist. Unzureichend ist eine Wohnung, wenn die Zimmerzahl der bisherigen Wohnung um mindestens zwei hinter der zustehenden Zimmerzahl zurückbleibt. Dabei darf für jede vor und nach dem Umzug zur häuslichen Gemeinschaft des Berechtigten gehörenden Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2) nur ein Zimmer zugebilligt werden.

§ 5[1]
Umzugskostenvergütung

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung umfasst

1. Beförderungsauslagen (§ 6),

2. Reisekosten (§ 7),

3. Mietentschädigung (§ 8),

4. andere Auslagen (§ 9),

5. Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10),

6. Auslagen nach § 11.

( 2 ) Zuwendungen, die für denselben Umzug von einer anderen Dienst- oder Beschäftigungsstelle gewährt werden, sind auf die Umzugskostenvergütung insoweit anzurechnen, als für denselben Zweck Umzugskostenvergütung nach dieser Notverordnung oder entsprechenden anderen Bestimmungen gewährt wird.

( 3 ) Die aufgrund einer Zusage nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 4 gewährte Umzugskostenvergütung ist zurückzuzahlen, wenn der Berechtigte vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Umzuges aus einem von ihm zu vertretenden Grunde aus dem Dienst seines Dienstgebers ausscheidet. Das Landeskirchenamt kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn der Berechtigte unmittelbar in ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einer anderen kirchlichen Einrichtung übertritt.

§ 6
Beförderungsauslagen

( 1 ) Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen Wohnung werden erstattet. Liegt die neue Wohnung im Ausland, so werden in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 Nr. 2 die Beförderungsauslagen bis zum inländischen Grenzort erstattet.

( 2 ) Auslagen für das Befördern von Umzugsgut, das sich außerhalb der bisherigen Wohnung befindet, werden höchstens insoweit erstattet, als sie beim Befördern mit dem übrigen Umzugsgut erstattungsfähig wären.

( 3 ) Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände und Haustiere, die sich am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes im Eigentum, Besitz oder Gebrauch des Berechtigten oder anderer Personen befinden, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. Andere Personen im Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte sowie die ledigen Kinder, Stief- und Pflegekinder.

§ 7[2]
Reisekosten

( 1 ) Die Auslagen für die Reise des Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 6 Abs. 3 Satz 2) von der bisherigen zur neuen Wohnung werden die notwendigen Fahrkosten der billigsten Fahrkarte der allgemeinen niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels erstattet.

( 2 ) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für zwei Reisen einer Person oder eine Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung mit der Maßgabe, dass die Fahrkosten bis zur Höhe der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels erstattet werden.

( 3 ) Für eine Reise des Berechtigten zur bisherigen Wohnung zur Vorbereitung und Durchführung des Umzuges werden Fahrkosten gemäß Absatz 2 erstattet. Die Fahrkosten einer anderen Person für eine solche Reise werden im gleichen Umfang erstattet, wenn sich zur Zeit des Umzuges am bisherigen Wohnort weder der Berechtigte noch eine andere Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2) befunden hat, der die Vorbereitung und Durchführung des Umzuges zuzumuten war. Wird der Umzug vor dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach den §§ 3, 4 Abs. 1 durchgeführt, so werden die Fahrkosten für die Rückreise von der neuen Wohnung zum Dienstort, in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 zur bisherigen Wohnung, gemäß Absatz 2 erstattet.

( 4 ) § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 8
Mietentschädigung

( 1 ) Miete für die bisherige Wohnung wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden konnte, längstens jedoch für drei Monate, erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für die neue Wohnung gezahlt werden musste. Ferner werden die notwendigen Auslagen für das Weitervermieten der Wohnung innerhalb der Vertragsdauer bis zur Höhe der Miete für einen Monat erstattet. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Miete einer Garage.

( 2 ) Miete für die neue Wohnung, die nach Lage des Wohnungsmarktes für eine Zeit gezahlt werden musste, während der die Wohnung noch nicht benutzt werden konnte, wird längstens für drei Monate erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für die bisherige Wohnung gezahlt werden musste. Entsprechendes gilt für die Miete einer Garage.

( 3 ) Miete nach den Absätzen 1 und 2 wird nicht für eine Zeit erstattet, in der die Wohnung oder die Garage ganz oder teilweise anderweitig vermietet oder benutzt worden ist.

§ 9[3]
Andere Auslagen

( 1 ) Die notwendigen ortsüblichen Maklergebühren für die Vermittlung einer Mietwohnung und einer Garage werden erstattet.

( 2 ) Für Berechtigte bis Besoldungsgruppe A 10 werden Auslagen für einen Kochherd bis zu einem Betrag von 230,08 Euro erstattet, wenn seine Beschaffung beim Bezug der neuen Wohnung notwendig ist. Sofern die neue Wohnung eine Mietwohnung ist, werden unter den Voraussetzungen nach Satz 1 auch die Auslagen für Öfen bis zu einem Betrag von 163,61 Euro für jedes Zimmer erstattet.

§ 10[4]
Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen

( 1 ) Berechtigte, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und nach dem Umzug wieder eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen. Sie beträgt für verheiratete Angehörige der Besoldungsgruppen B 3 bis B 11 sowie C 4 28,6 der Besoldungsgruppe B 1 und B 2, A 13 bis A 16 sowie C 1 bis C 3 24,1, der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 21,4 sowie der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 20,2 Prozent des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes. Ledige erhalten 50 Prozent des Betrages nach Satz 2. Die Beträge nach den Sätzen 2 und 3 erhöhen sich für jede in § 6 Abs. 3 Satz 2 bezeichnete Person, wenn sie im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig ist, mit Ausnahme des Ehegatten um 6,3 Prozent des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn sie auch nach dem Umzug mit dem Umziehenden in häuslicher Gemeinschaft lebt.

( 2 ) Dem Verheirateten stehen gleich der Verwitwete und der Geschiedene sowie derjenige, dessen Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, ferner der Ledige, der auch in der neuen Wohnung Kindern, Stief- und Pflegekindern aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt.

( 3 ) Eine Wohnung im Sinne des Absatzes 1 besteht aus einer geschlossenen Einheit von mehreren Räumen, in der ein Haushalt geführt werden kann, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit. Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, Ausguss und Toilette.

( 4 ) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht gegeben, so beträgt die Pauschvergütung bei Verheirateten 30 vom Hundert, bei Ledigen 20 vom Hundert des Betrages nach Absatz 1 Satz 2 oder 3. Die volle Pauschvergütung wird gewährt, wenn das Umzugsgut aus Anlass einer vorangegangenen Auslandsverwendung untergestellt war.

( 5 ) In den Fällen des § 11 Abs. 3 werden die nachgewiesenen notwendigen Auslagen bis zur Höhe der Pauschvergütung erstattet.

( 6 ) Ist innerhalb von fünf Jahren ein Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach den §§ 3, 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 2 Nr. 1 vorausgegangen, so wird ein Häufigkeitszuschlag in Höhe von 50 vom Hundert der Pauschvergütung nach Absatz 1 gewährt, wenn beim vorausgegangenen und beim abzurechnenden Umzug die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorgelegen haben.

( 7 ) Stehen für denselben Umzug mehrere Pauschvergütungen zu, wird nur eine davon gewährt; sind die Pauschvergütungen unterschiedlich hoch, so wird die höhere gewährt.

§ 11[5]
Umzugskostenvergütung in Sonderfällen

( 1 ) Eine Kirchenbeamtin/Ein Kirchenbeamter mit Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3, der/dem Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4, § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 Nr. 1 zugesagt ist, kann für den Umzug in eine vorläufige Wohnung Umzugskostenvergütung erhalten, wenn die zuständige Behörde diese Wohnung vorher schriftlich als vorläufige Wohnung anerkannt hat. Bis zum Umzug in die endgültige Wohnung darf eine Wohnung nur einmal als vorläufige Wohnung anerkannt werden. Im Hinblick auf den Umfang der Umzugskostenvergütung kann das Leitungsorgan Einschränkungen machen.

( 2 ) In den Fällen des § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4 werden höchstens die Beförderungsauslagen (§ 6) und die Reisekosten (§ 7) erstattet, die bei einem Umzug über eine Entfernung von 25 Kilometern entstanden wären. Beförderungauslagen für das Befördern des Umzugsgutes des Ehegatten werden erstattet, wenn der Berechtigte innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag geheiratet hat, an dem die Umzugskostenvergütung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 oder § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 zugesagt worden ist.

( 3 ) Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung aus von dem Berechtigten nicht zu vertretenden Gründen widerrufen, so werden die durch die Vorbereitung des Umzuges entstandenen notwendigen, nach dieser Notverordnung erstattungsfähigen Auslagen erstattet. Muss in diesem Fall ein anderer Umzug durchgeführt werden, so wird dafür Umzugskostenvergütung gewährt; Satz 1 bleibt unberührt.

Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Zusage der Umzugskostenvergütung zurückgenommen, anderweitig aufgehoben wird oder sich auf andere Weise erledigt.

§ 12[6]
Trennungsentschädigung

Die Kirchenleitung regelt durch Verordnung, in welchen Fällen und in welcher Höhe eine Trennungsentschädigung gewährt wird.

§ 13[7]
Ermächtigung

Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, Verwaltungsvorschriften[8] zu dieser Notverordnung zu erlassen.

§ 14[9]
Inkrafttreten

Die Notverordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Sie gilt für die Umzüge, die nach dem 31. Dezember 1993 durchgeführt werden.

[1]

§ 5 Abs. 3 geändert durch Notverordnung vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 212) mit Wirkung ab 1. Juli 1997.

[2]

§ 7 Abs. 1 geändert durch Notverordnung vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 212) mit Wirkung ab 1. Juli 1997.

[3]

§ 9 Abs. 2 gestrichen, Abs. 3 umnummeriert in Abs. 2 durch Notverordnung vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 212) mit Wirkung vom 1. Juli 1997, Abs. 2 geändert durch Notverordnung vom 26. Oktober 2001 (KABl. S. 341).

[4]

§ 10 Abs. 1 neu gefasst durch Notverordnung vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 212) mit Wirkung vom 1. Juli 1997.

[5]

§ 11 Abs. 1 geändert durch Notverordnung vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 212) mit Wirkung ab 1. Juli 1997.

[6]

§ 12 eingefügt durch Notverordnung vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 212) mit Wirkung vom 1. Juli 1997.

[7]

§ 12 umbenannt in § 13 durch Notverordnung vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 212) mit Wirkung vom 1. Juli 1997.

[8]

Nr. 795.

[9]

§ 13 umbenannt in § 14 durch Notverordnung vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 212) mit Wirkung vom 1. Juli 1997.

Verwaltungsvorschriften
zur Notverordnung über die Umzugskosten
der Kirchenbeamtinnen/Kirchenbeamten
(VwV KBUKVO)

Vom 28. Dezember 1993

geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 23. August 1994 (KABl. S. 251), 21. November 1995 (KABl. S. 286), 7. Mai 1997 (KABl. S. 171), 26. Juni 1997 (KABl. S. 212), 19. Oktober 1998 (KABl. S. 310), 30. November 1999 (KABl. 2000 S. 41), 3. Januar 2001 (KABl. S. 50), 26. Oktober 2001 (KABl. S. 342), 9. Januar 2002 (KABl. S. 54), 22. Oktober 2003 (KABl. S. 350), 26. Januar 2004 (KABl. S. 117) und 23. September 2008 (KABl. S. 322)

Aufgrund von § 13 der Notverordnung über die Umzugskosten der Kirchenbeamtinnen/Kirchenbeamten[1] vom 25. September 1993 (KABl. S. 307) erlässt das Landeskirchenamt folgende Verwaltungsvorschriften:

1.

Zu § 1 (bleibt frei)

2.

[2]Zu § 2

2.0

Allgemeines

Ein Umzug „aus Anlass„ einer Maßnahme nach den §§ 3 und 4 liegt nur vor, wenn sich die neue Wohnung am Dienstort oder an einem Ort befindet, der mit der neuen Dienststätte in einem räumlichen Zusammenhang steht, d. h. der Berechtigte seine Wohnung so wählt, dass er in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird. Liegt die neue Wohnung außerhalb des Einzugsgebietes, hat das Leitungsorgan vor dem Umzug zu prüfen, ob diese Voraussetzung vorliegt.

Die schriftliche Zusage der Umzugskostenvergütung muss vor Durchführung des Umzuges erfolgen. Sie ist bei der Beschäftigungsbehörde schriftlich zu beantragen.

Bei den in § 1 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Personen ist das die letzte Beschäftigungsbehörde des Verstorbenen.

2.1

Zu Absatz 1 (bleibt frei)

2.2

Zu Absatz 2

Für die Beantragung der Umzugskostenvergütung sind die Formulare (Anlagen 2–5) zu verwenden.

3.

Zu § 3

3.0

Allgemeines

Die Zusage der Umzugskostenvergütung kann nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden.

Hat der Berechtigte eine vorläufige Wohnung (§ 11 Abs. 1) bezogen, so kann die Zusage nur widerrufen werden, soweit sie sich auf den weiteren Umzug in die endgültige Wohnung bezieht; § 11 Abs. 3 ist anzuwenden. Sie darf nicht widerrufen werden, wenn der Berechtigte bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses infolge Erreichens der Altersgrenze, Dienstunfähigkeit oder Todes in einer vorläufigen Wohnung gewohnt hat und die für die Anerkennung nach § 11 Abs. 1 maßgebenden Gründe noch bestehen.

3.1

Zu Absatz 1

3.1.1

Von der Zusage der Umzugskostenvergütung ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstaben a und b abzusehen, wenn im Einzelfall oder erfahrungsgemäß die dem Dienstherrn nach dem Umzugskostenrecht entstehenden Gesamtkosten (z. B. die Umzugskostenvergütung für den Umzug und einen eventuellen Rückumzug, einschließlich Trennungsgeld) höher sein werden als das für die Dauer der dienstlichen Maßnahme voraussichtlich zu zahlende Trennungsgeld. Dies gilt nicht, wenn der Umzug aus dienstlichen Gründen notwendig ist oder dem Berechtigten unter Würdigung aller Umstände, insbesondere der Familienverhältnisse, ein Verzicht auf den Umzug nicht zuzumuten ist.

3.1.2

Die Umzugskostenvergütung darf auch dann nicht zugesagt werden, wenn der Berechtigte schon im Einzugsgebiet wohnt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c). Maßgebend für die Frage, ob die Wohnung im Einzugsgebiet liegt, ist allein ihre Entfernung von der neuen Dienststätte. Die Zusage ist nicht zu erteilen, wenn die Wohnung im neuen Dienstort liegt.

Bei der Berechnung der 30-km-Grenze ist die kürzeste „üblicherweise befahrene Strecke„ von der Wohnung zur Dienststätte zugrunde zu legen. Üblicherweise befahrene Strecken sind die Verkehrswege, auf denen die Dienststätte mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln oder mit privaten Kraftfahrzeugen erreicht werden kann. Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Verkehrsweg der Berechtigte persönlich benutzt.

3.1.3

Ein Verzicht auf die Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d ist schriftlich zu erklären.

3.1.4

Wird die Umzugskostenvergütung aus den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis d genannten Gründen nicht zugesagt, so ist dies dem Berechtigten zugleich mit der Versetzungsverfügung bekannt zu geben.

4.

Zu § 4

4.1

Zu Absatz 1

4.1.1

Wegen der Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 kann die Umzugskostenvergütung in den Fällen des § 4 Abs. 1 nur für Umzüge an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort, in den Fällen der Einstellung an einen anderen Ort als den bisherigen Wohnort zugesagt werden. § 1 Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben a bis d gelten entsprechend.

4.1.2

Aus Anlass der Einstellung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) kann die Zusage der Umzugskostenvergütung erteilt werden, wenn feststeht und davon auszugehen ist, dass der Bedienstete im Dienst des Dienstherrn bleibt und der Umzug an den Einstellungsort unter Berücksichtigung der dortigen Verwendungsdauer wirtschaftlicher als eine Trennungsgeldgewährung ist.

4.1.3

Ledigen Berechtigten ohne Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3, die für eine Dauer bis zu drei Monaten abgeordnet werden, ist die Umzugskostenvergütung im Regelfall nicht zuzusagen.

4.1.4

Zum Wohnungsbegriff im Sinne Nr. 4.1.3 siehe Nr. 10.3.

4.1.5

Die Regelungen für die Einstellung gelten auch für Überführungen.

4.2

Zu Absatz 2

4.2.1

Die Umzugskostenvergütung kann aus Anlass der Räumung einer der in § 4 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Wohnungen auf dienstliche Weise insbesondere dann zugesagt werden, wenn die Wohnung

1. für dienstliche Zwecke benötigt wird,

2. für einen anderen kirchlichen Bediensteten benötigt wird, der Empfänger von Trennungsgeld ist oder aus dienstlichen Gründen in ihr wohnen soll,

3. für den Berechtigten infolge Verringerung der zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen zu groß geworden ist und für einen anderen kirchlichen Bediensteten benötigt wird.

Das dienstliche Interesse an der Räumung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Initiative zum Tätigwerden der Verwaltung vom Mieter ausgeht. Die Zusage der Umzugskostenvergütung kann nicht erteilt werden, wenn der Berechtigte die Wohnung ohnehin räumen will. Davon ist in den Fällen auszugehen, in denen er z. B. eine andere Wohnung bereits gemietet hat oder ein eigenes Haus (Eigentumswohnung) beziehen will.

Die Umzugskostenvergütung kann nicht zugesagt werden, wenn der Berechtigte

1. durch sein Verhalten dem Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages gegeben hat,

2. auf eigenen Antrag aus dem Dienstverhältnis entlassen werden soll oder

3. durch sein Verhalten Anlass zur Entlassung aus dem Dienstverhältnis gegeben hat.

4.2.2

Die Zusage der Umzugskostenvergütung wegen des Gesundheitszustandes ist nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 dann zu erteilen, wenn dieser wegen der Dauer und Schwere der Erkrankung ein dauerndes Verbleiben in der bisherigen Wohnung aus medizinischen Gründen unzumutbar erscheinen lässt.

4.2.3

Bei der Ermittlung der zustehenden Zimmerzahl nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 ist die bevorstehende Geburt eines Kindes zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für eine zur Annahme als Kind in die häusliche Gemeinschaft aufgenommene Person.

5.

Zu § 5[3]

5.1

Zu Absatz 1

Für die Beantragung der Umzugskostenvergütung sind die Formulare (Anlagen 2–5) zu verwenden.

5.2

Zu Absatz 2

Beschäftigungsstelle kann auch eine Stelle außerhalb des kirchlichen Dienstes sein.

5.3

Zu Absatz 3

Die Vorschrift des § 5 Abs. 3 setzt nicht voraus, dass die Umzugskostenvergütung während des Beamtenverhältnisses gewährt worden ist; sie erfasst auch die Umzugskostenvergütung aus der Zeit eines vorausgegangenen Arbeitsverhältnisses.

Bei Anwendung der Vorschrift sind das Arbeitsverhältnis und das sich anschließende Beamtenverhältnis als eine Einheit anzusehen.

Ein Statuswechsel ist kein vom Berechtigten zu vertretener Grund im Sinne der genannten Vorschrift.

Eine andere kirchliche Einrichtung im Sinne von § 5 Abs. 3 ist auch eine Einrichtung der Diakonie oder eines kirchlichen Vereins.

6.

Zu § 6[4]

6.1

Zu Absatz 1

6.1.1

Für die Erstattung der Beförderungsauslagen sind die Ziffern 6.1.2 bis 6.1.6 maßgebend.

6.1.2

Wird zur Durchführung des Umzuges ein Speditionsunternehmen in Anspruch genommen, ist zur Ermittlung der notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes wie folgt zu verfahren:

Der Berechtigte ist in der Wahl des Möbelspediteurs grundsätzlich frei. Zur Ermittlung der notwendigen Beförderungsauslagen hat er vor Durchführung des Umzuges mindestens zwei rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Spediteure unabhängig voneinander und ohne gegenseitige Kenntnis mit der Besichtigung des Umzugsgutes und der Abgabe je eines vollständigen und umfassenden Kostenvoranschlages zu beauftragen. Es ist nicht zulässig, dass der Spediteur für den Berechtigten ein Konkurrenzangebot einholt. Die Besichtigung des Umzugsgutes ist vom Berechtigten im Antrag auf Abschlag und in der Umzugskostenrechnung zu bestätigen.

Die Kostenvoranschläge müssen einen verbindlichen Gesamtpreis (Festpreis) enthalten.

Art und Umfang der im Einzelnen zu erbringenden Umzugsleistungen für den geschlossen durchzuführenden Umzug müssen im Leistungsverzeichnis des Kostenvoranschlags enthalten sein.7Der Umfang des Umzugsgutes, die Fracht von Haus zu Haus, Zeitaufwand und Lohnkosten für Be- und Entladen, für im Einzelnen zu bezeichnende Nebenleistungen wie Ab- und Aufschlagen der Möbel, Ein- und Auspacken, Packmaterial sowie Abfuhr des Leermaterials sind einzeln auszuweisen.

Darüber hinaus können zusätzlich als notwendige Umzugsleistungen des Spediteurs z. B. die Demontage und Montage einer Schrankwand oder Einbauküche, das Abnehmen und Anbringen von Gardinenleisten, das Ab- und Aufhängen von Gardinen, Bildern und Lampen, der Ab- und Aufbau von Herden und Öfen, das Abmontieren und Wiederanschließen von Elektrogeräten (Waschmaschine, Trockner, Geschirrspüler u. a.) an das vorhandene Leitungsnetz berücksichtigt werden.

Die vom Spediteur in Rechnung gestellten Kosten für Arbeiten, die beauftragte Firmen (Installateur, Schreiner u. a.) durchgeführt haben, können nicht anerkannt werden.

Aufwendungen für sonstige nur mittelbar mit dem Umzug in Zusammenhang stehende Leistungen des Spediteurs wie z. B. das Ändern und Erweitern von Elektro-, Gas- und Wasserleitungen, um die für die neue Wohnung erforderlichen Geräte und die schon in der bisherigen Wohnung benutzten Geräte anschließen zu können (einschl. Zubehör), sind durch die Pauschvergütungen (§ 10) abgegolten.

Erstattet werden die Beförderungsauslagen nach dem Kostenvoranschlag mit dem niedrigsten Gesamtpreis unter Abzug der Kosten für nicht erbrachte Teilleistungen. Ist der Umfang des Umzugsgutes höher als im Kostenvoranschlag angegeben, ist trotzdem nur der Festpreis erstattungsfähig. Abweichungen vom Festpreis sind nur im allgemeinen zulässigen engen Rahmen (z. B. bei höherer Gewalt) möglich.

Der Berechtigte hat die Kostenvoranschläge so rechtzeitig vorzulegen, dass eine Kostenprüfung vor Auftragserteilung erfolgen kann. Zum Preisvergleich können in Zweifelsfällen weitere Vergleichsangebote eingeholt werden; dies könnte etwa erforderlich werden, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die beiden vorgelegten Kostenvoranschläge abgesprochen sind.

Sobald die zuständige Dienststelle die Kostenvoranschläge geprüft und mitgeteilt hat, welches Angebot erstattungsfähig ist, kann der Berechtigte mit dem Umzug beginnen.

6.1.3

Zu den Beförderungsauslagen gehören auch die notwendigen Auslagen für die Versicherungen des Umzugsgutes gegen Transport- und Bruchschäden. Über die Haftung des Unternehmens nach § 451 in Verbindung mit §§ 425 ff., §§ 451d bis 451g HGB hinaus können Transportversicherungsauslagen oder Prämien bis zu 2,5 v. T. der privaten Hausratversicherungssumme – unter Anrechnung der Haftungsgrenze des Unternehmens – als notwendig angesehen werden.

6.1.4

[5] Bei Umzügen ohne Inanspruchnahme eines Spediteurs (z. B. Umzüge in Eigenregie) werden die nachgewiesenen notwendigen Auslagen bis zur Höhe von 50 v. H. der Speditionskosten erstattet. Eigenleistung des Bediensteten und der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen werden nicht vergütet.

Anstelle des Einzelnachweises können als Kostenersatz für Beförderungsauslagen (Fracht von Haus zu Haus, Be- und Entladen, Ein- und Auspacken der Möbel, Aufschlagen der Möbel, Packmaterial etc.) und für sonstige Umzugshelfer 30 v. H. des Gesamtpreises des niedrigsten Kostenvoranschlages (VV 6.1.1 ist zu beachten) pauschal erstattet werden.

Bestehen seitens des Landeskirchenamtes Zweifel an den eingereichten Kostenvoranschlägen, ist ein dritter Kostenvoranschlag vom Landeskirchenamt anzufordern.

6.1.5

Auslagen für das Befördern eines Kraftfahrzeuges durch einen Spediteur sind keine notwendigen Beförderungsauslagen im Sinne des § 6 Abs. 1. Für das Überführen des zum Umzugsgut gehörenden privaten Kraftfahrzeugs durch den Bediensteten oder einen Angehörigen vom bisherigen zum neuen Wohnort wird eine Entschädigung in Höhe von 0,20 Euro/km gewährt.

Für die Überführung eines zum Umzugsgut gehörenden Wohnwagenanhängers oder eines anderen im Straßenverkehr zugelassenen Pkw-Anhängers von der bisherigen zur neuen Wohnung wird unabhängig von dessen Größe daneben eine Entschädigung von 0,07 Euro/km gewährt.

6.1.6

Maßstab für die Angemessenheit sind die Transportmittel, die üblicherweise für einen Umzug benötigt werden. Üblich sind Möbelwagen und selbstständig zu überführende eigene Kraftfahrzeuge, Wohnwagenanhänger oder andere im Straßenverkehr zugelassene Pkw-Anhänger. Ein unverhältnismäßig großer Möbelwagenraum übersteigt die Grenze der Angemessenheit. Dies ist auch der Fall, wenn für den Transport andere als die genannten Fahrzeuge benötigt werden.

6.2

Zu Absatz 2

Die Kosten für das Einlagern von Umzugsgut werden nicht berücksichtigt.

7.

Zu § 7[6]

7.1

Zu Absatz 1

Fahrpreisermäßigungen sind weitestgehend zu berücksichtigen.

Bei Benutzung eines Pkws wird eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,20 Euro/km gewährt; eine Mitnahmeentschädigung kann nicht gezahlt werden.

8.

Zu § 8

8.0

Allgemeines

8.0.1

Mietentschädigung kommt nur in Betracht, wenn für dieselbe Zeit Miete aus zwei Mietverhältnissen zu zahlen ist. In diesem Fall wird eine Miete erstattet.

Der Zwang zur doppelten Mietzahlung besteht im Regelfalle erst von dem Zeitpunkt an, zu dem die dienstliche Maßnahme mit Zusage der Umzugskostenvergütung wirksam wird. Er kann jedoch auch vorliegen, wenn der Umzug vor dem Wirksamwerden der dienstlichen Maßnahme (sog. Vorwegumzug) aus Fürsorge- oder fiskalischen Gründen (z. B. Einsparung von Trennungsgeld) als notwendig anerkannt werden kann. Solche Gründe können z. B. der Schulbesuch eines Kindes zum Beginn eines Schuljahres sein.

8.0.2

Die Miete wird ohne Rücksicht auf die Größe der Wohnung erstattet. Die Erstattung ist jedoch in offenkundigen Missbrauchsfällen einzuschränken, z. B. bei außergewöhnlich luxuriösen Wohnungen.

8.0.3

Nach Lage des Einzelfalles kann eine Mietentschädigung nach § 8 Abs. 1 innerhalb eines Monats abgelöst werden. Steht Mietentschädigung nicht für einen vollen Kalendermonat zu, ist die Entschädigung in Anlehnung an § 3 Abs. 4 BBesG tageweise festzusetzen.

8.1

Zu Absatz 1 (bleibt frei)

8.2

Zu Absatz 2

Die neue Wohnung kann noch nicht benutzt werden, wenn noch notwendige umfangreiche Instandsetzungsarbeiten oder Schönheitsreparaturen durchzuführen sind und für diese Zeit bereits Miete gezahlt werden muss.

9.

Zu § 9[7]

9.1

Zu Absatz 1 (bleibt frei)

9.2

Zu Absatz 2

Die Auslagen für einen Kochherd können nur erstattet werden, wenn die Anschaffung erforderlich wird

1. wegen der notwendigen Umstellung auf eine andere Energiequelle,

2. die bisherige Wohnung vom Vermieter mit einem entsprechenden Gerät ausgestattet war.

Auslagen für das Zubehör und den Anschluss können nicht erstattet werden. Sie sind aus der Pauschvergütung zu begleichen.

10.

Zu § 10[8]

10.0

Allgemeines

Mit der Pauschvergütung werden alle sonstigen, nicht in den §§ 6 bis 9 bezeichneten Umzugsauslagen pauschal abgegolten. Die maßgebenden Beträge der Pauschvergütung ergeben sich aus der Anlage 1.

10.1

Zu Absatz 1

Der für die Zuteilung zu den Besoldungsgruppen maßgebende Stichtag ist der Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes. Dieser Tag gilt auch für die Bestimmung des Familienstandes.

Die Besoldungshöhe richtet sich nach den zum Zeitpunkt vor dem Umzug im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlichten Besoldungsbestimmungen. Nachträgliche Besoldungserhöhungen bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt.

10.2

Zu Absatz 2 (bleibt frei)

10.3

Zu Absatz 3

Die volle Pauschvergütung wird gewährt, wenn vor und nach dem Umzug eine Wohnung vorhanden ist. Der Wohnungsbegriff ergibt sich aus § 10 Abs. 3. Ein einzelner Raum ist hiernach keine Wohnung, auch wenn er mit einer Kochgelegenheit und den zur Führung eines Haushaltes notwendigen Einrichtungen ausgestattet ist. Ist nur ein Raum gemietet und wird daneben das Bad, die Küche und die Toilette mitbenutzt, so ist der Wohnungsbegriff des § 10 Abs. 3 ebenfalls nicht erfüllt. Den Wohnungsbegriff erfüllt jedoch ein Einzimmerappartement mit Kochgelegenheit und Toilette als Nebenraum. Die Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn bei Altbauwohnungen die sanitären Anlagen außerhalb der Wohnung liegen.

Für die Erfüllung des Wohnungsbegriffs kommt es nicht darauf an, ob der Berechtigte das ausschließliche (alleinige) Verfügungsrecht über die Wohnung hat oder sie mit anderen Personen gemeinsam gemietet hat, z. B. im Rahmen einer Wohngemeinschaft.

Die Wohnungsvoraussetzungen sind in geeigneter Weise, z. B. durch Vorlage des Mietvertrages, nachzuweisen.

10.4

Zu Absatz 4 (bleibt frei)

10.5

Zu Absatz 5

§ 10 Abs. 5 stellt klar, dass für Umzugsvorbereitungen (§ 11 Abs. 3) eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen nicht gewährt wird, dass aber die sonstigen notwendigen Umzugsauslagen bis zur Höhe der Pauschvergütung erstattet werden. Andere nach dem Gesetz erstattungsfähige Umzugsauslagen (§§ 6 bis 9) werden daneben erstattet.

10.6

Zu Absatz 6

Wenn der vorausgegangene Umzug ein Umzug aus Anlass der Einstellung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) oder der Räumung einer Mietwohnung auf dienstliche Veranlassung (§ 4 Abs. 2 Nr. 2) war, wird ein Häufigkeitszuschlag nicht gewährt.

11.

Zu § 11

11.1

Zu Absatz 1

11.1.1

Die Gründe für die Anerkennung als vorläufige Wohnung können z. B. in der weiten Entfernung zum Dienstort, in der Größe oder der Beschaffenheit der Wohnung oder in der Höhe der Miete liegen.

11.1.2

Hinsichtlich des Umfangs der Umzugskostenvergütung gibt es zwischen dem Umzug in eine vorläufige Wohnung und dem Umzug in eine endgültige Wohnung keinen Unterschied. Für den Umzug in eine vorläufige Wohnung kann daher ein Häufigkeitszuschlag nach § 10 Abs. 6 gewährt werden.

11.1.3

Das Erfordernis der vorherigen Anerkennung ist erfüllt, wenn eine zeitgerechte Entscheidung aus Gründen verzögert worden ist, die der Berechtigte nicht zu vertreten hat.

11.1.4

Der Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung erstreckt sich sowohl auf den Umzug in die vorläufige als auch auf den Umzug in die endgültige Wohnung, wenn die vorläufige Wohnung noch nicht bezogen worden ist. Eventuelle Auslagen für Umzugsvorbereitungen werden nach § 11 Abs. 3 erstattet.

11.1.5

Wird die vorläufige Wohnung zur endgültigen Wohnung, ist die Anerkennung zu widerrufen.

11.2

Zu Absatz 2 (bleibt frei)

11.3

Zu Absatz 3

11.3.1

Nach § 11 Abs. 3 können die Auslagen, die durch die Vorbereitung des Umzugs entstanden sind, nur insoweit erstattet werden, als sie bei durchgeführtem Umzug zu erstatten wären. Erstattet werden in der Regel nur durch Belege nachgewiesene notwendige und nach diesem Gesetz erstattungsfähige Auslagen für Umzugsvorbereitungen (§§ 6 bis 9). In Betracht kommen z. B. Auslagen für Reisen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung und Maklergebühren. Sonstige mit der Umzugsvorbereitung zusammenhängende Auslagen werden nach § 10 Abs. 5 bis zur Höhe der Pauschvergütung erstattet, z. B. Zeitungsanzeigen zum Vermieten der alten und Suchen einer neuen Wohnung.

11.3.2

Die Durchführung eines anderen Umzugs kann in Betracht kommen, wenn das Mietverhältnis der alten Wohnung gekündigt und ein neuer Vertragsabschluss mit dem Vermieter der alten Wohnung nicht möglich ist. Ein anderer Umzug kann auch ein Vorwegumzug sein.

12.

Zu § 12 (bleibt frei)

13.

Zu § 13

Die Verwaltungsvorschriften treten am 1. Januar 1994 in Kraft.

Anlage 1

Zu § 10 Abs. 1 und 2

Zu § 10 Abs. 4

Besoldungsgruppe

Verheiratete und Gleichgestellte

Ledige

Erhöhungsbetrag

Verheiratete und Gleichgestellte

Ledige

B 3–B 11

C 4

1.153,81 Euro

576,91 Euro

254,16 Euro

346,15 Euro

115,39 Euro

B 1 u. B 2

A 13–A 16

C 1–C 3

972,26 Euro

486,13 Euro

254,16 Euro

291,68 Euro

99,29 Euro

A 9–A 12

863,33 Euro

431,67 Euro

254,16 Euro

259,00 Euro

86,33 Euro

A 1–A 8

814,93 Euro

407,46 Euro

254,16 Euro

244,48 Euro

81,50 Euro

Die Anlage 1 gilt für Umzüge, die nach dem 30. Juni 2008 durchgeführt wurden.

Anlage 2

Antrag auf Umzugskostenvergütung

Anlage 4

Anlage 5

Berechnung der Unkostenvergütung>

[1]

Nr. 794.

[2]

Nr. 2.0 Satz 1 neu gefasst durch Verwaltungsvorschrift vom 23. August 1994 (KABl. S. 251) mit Wirkung ab 1. Oktober 1994.

[3]

Nr. 5.1 neu gefasst durch Verwaltungsvorschrift vom 19. Oktober 1998 (KABl. S. 310).

[4]

Nr. 6.1.1 bis 6.1.4 neu gefasst, Nr. 6.1.5 aufgehoben, Nr. 6.1.6 und Nr. 6.1.7 umnummeriert in Nr. 6.1.5 und Nr. 6.1.6 durch Verwaltungsvorschrift vom 23. August 1994 (KABl. S. 251) mit Wirkung ab 1. Oktober 1994, Nr. 6.1.2 und 6.1.5 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 212), Nr. 6.1.3 neu gefasst, Nr. 6.1.5 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 9. Januar 2002 (KABl S. 54).

[5]

Nr. 6.1.4 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26. Januar 2004 (KABl. S. 118).

[6]

Nr. 7.1 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 212), Nr. 7.1 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 9. Januar 2002 (KABl S. 54).

[7]

Nr. 9.2 gestrichen, Nr. 9.3 umbenannt in Nr. 9.2 durch Verwaltungsvorschrift vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 212).

[8]

Nr. 10.1 geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 212).

Trennungsgeldverordnung Kirchliche Fassung
(TGV-KF)

Vom 15. Mai 2020

(KABl. S. 180)

§ 1
Einleitende Vorschriften

Die Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung - TGV) vom 20.Mai 1986 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1999 (BGBl. I S. 1533), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626), gilt in der Evangelischen Kirche im Rheinland nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:

§ 2
(zu § 1 Absatz 1)

§ 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Berechtigte nach dieser Verordnung sind:

1. Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit und im Probedienst sowie Vikarinnen und Vikare,

2. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte.

§ 3
(zu § 9)

§ 9 Absatz 3 findet keine Anwendung.

Gesetz
über die Versorgung
der Beamten und Richter des Bundes
(Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010

(BGBl. I S. 150)
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2444)
Redaktionell ergänzt um das Kirchengesetz zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD - AG.BVG-EKD[1]) vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 121) sowie das Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD –BVG-EKD[2]) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 15. April 2021 (ABl. EKD 2021 S. 132)
Die Ergänzungen sind kursiv dargestellt.

Inhaltsübersicht

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 1a

Lebenspartnerschaft

§ 2

Arten der Versorgung

§ 3

Regelung durch Gesetz

Abschnitt II
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4

Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§ 5

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 6

Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 6a

Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

§ 7

Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 8

Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 9

Nichtberufsmäßiger Wehrdienst, und vergleichbare Zeiten

§ 10

Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 11

Sonstige Zeiten

§ 12

Ausbildungszeiten

§ 12a

Nicht zu berücksichtigende Zeiten

§ 12b

Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 13

Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

§ 14

Höhe des Ruhegehalts

§ 14a

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 15

Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

§ 15a

Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion

Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung

§ 16

Allgemeines

§ 17

Bezüge für den Sterbemonat

§ 18

Sterbegeld

§ 19

Witwengeld

§ 20

Höhe des Witwengeldes

§ 21

Witwenabfindung

§ 22

Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

§ 23

Waisengeld

§ 24

Höhe des Waisengeldes

§ 25

Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§ 26

Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

§ 27

Beginn der Zahlungen

§ 28

Witwerversorgung

Abschnitt IV
Bezüge bei Verschollenheit

§ 29

Zahlung der Bezüge

Abschnitt V
Unfallfürsorge

§ 30

Allgemeines

§ 31

Dienstunfall

§ 31a

Einsatzversorgung

§ 32

Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 33

Heilverfahren

§ 34

Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

§ 35

Unfallausgleich

§ 36

Unfallruhegehalt

§ 37

Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 38

Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

§ 38a

Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 39

Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 40

Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 41

Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§ 42

Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§ 43

Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§ 43a

Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 44

Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 45

Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 46

Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich

§ 47

Übergangsgeld

§ 47a

Übergangsgeld für entlassene politische Beamte

§ 48

Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Abschnitt VII
Gemeinsame Vorschriften

§ 49

Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

§ 50

Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

§ 50a

Kindererziehungszuschlag

§ 50b

Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 50c

Kinderzuschlag zum Witwengeld

§ 50d

Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 50e

Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

§ 50f

Abzug für Pflegeleistungen

§ 51

Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 52

Rückforderung von Versorgungsbezügen

§ 53

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§ 53a

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

§ 54

Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 55

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 56

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

§ 57

Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

§ 58

Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

§ 59

Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

§ 60

Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 61

Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

§ 62

Anzeigepflicht

§ 62a

Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten

§ 63

Gleichstellungen

Abschnitt VIII
Sondervorschriften

§ 64

Entzug von Hinterbliebenenversorgung

§ 65

Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Abschnitt IX
Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 66

Beamte auf Zeit

§ 67

Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

§ 68

Ehrenbeamte

Abschnitt X
Übergangsvorschriften

§ 69

Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

§ 69a

Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

§ 69b

Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle

§ 69c

Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

§ 69d

Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger

§ 69e

Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§ 69f

Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

§ 69g

Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§ 69h

Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

§ 69i

Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes

§ 69j

Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

§ 69k

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

§ 69l

Übergangsregelung zu § 55

§ 69m

Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

Abschnitt XI
Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 70

Allgemeine Anpassung

§ 71

Erhöhung der Versorgungsbezüge

§§ 72 bis 76

(weggefallen)

Abschnitt XII

§§ 77 bis 83

(weggefallen)

Abschnitt XIII
Übergangsvorschriften alten Rechts

§ 84

Ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 85

Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

§ 85a

Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 86

Hinterbliebenenversorgung

§ 87

Unfallfürsorge

§ 88

Abfindung

§ 89

(weggefallen)

§ 90

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§ 91

Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren

§§ 92 bis 104

(weggefallen)

Abschnitt XIV
Schlussvorschriften

§ 105

Außerkrafttreten

§ 106

Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

§ 107

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

§ 107a

Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 107b

Verteilung der Versorgungslasten

§ 107c

Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 107d

Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen

§ 107e

Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

§ 108

Anwendungsbereich in den Ländern

§ 109

Inkrafttreten

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamten des Bundes.

( 2 ) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes entsprechend für die Versorgung der Richter des Bundes.

( 3 ) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 1a
Lebenspartnerschaft

Von den Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend:

1. Vorschriften, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, für das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft,

2. Vorschriften, die sich auf die Eheschließung oder die Heirat beziehen, für die Begründung einer Lebenspartnerschaft,

3. Vorschriften, die sich auf die Auflösung oder Scheidung einer Ehe beziehen, für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft,

4. Vorschriften, die sich auf den Ehegatten beziehen, für den Lebenspartner,

5. Vorschriften, die sich auf den geschiedenen Ehegatten oder früheren Ehegatten beziehen, für den früheren Lebenspartner aus einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft und

6. Vorschriften, die sich auf die Witwe, den Witwer oder den hinterbliebenen Ehegatten beziehen, für den hinterbliebenen Lebenspartner.

§ 2
Arten der Versorgung

Versorgungsbezüge sind

1. Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag,

2. Hinterbliebenenversorgung,

3. Bezüge bei Verschollenheit,

4. Unfallfürsorge,

5. Übergangsgeld,

6. Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen,

7. Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1,

8. Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3

9. Leistungen nach den §§ 50 a bis 50 e,
Abweichend von §§ 50a bis 50e BeamtVG finden die §§ 59 bis 62 LBeamtVG NRW entsprechend Anwendung (§19 AG.BVG.EKD).

10. Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3,

11. Anpassungszuschlag nach § 69 b Satz 5,

12. Einmalzahlung nach Abschnitt XI.

§ 3
Regelung durch Gesetz

( 1 ) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.

( 2 ) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

( 3 ) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

Abschnitt II
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4
Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

( 1 ) Ein Ruhegehalt wird nur gewährt, wenn der Beamte

1. eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder

2. infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.

Die Dienstzeit wird vom Zeitpunkt der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis ab gerechnet und nur berücksichtigt, sofern sie ruhegehaltfähig ist; § 6 Absatz 1 Satz 3 und 4 ist insoweit nicht anzuwenden. Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähig gelten oder nach § 10 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sind einzurechnen; Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Satz 3 gilt nicht für Zeiten, die der Beamte vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat.

( 2 ) Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Beginn des Ruhestandes, in den Fällen des § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gewährt werden.

( 3 ) Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.

§ 15 Abs. 1 Satz 1
Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD
(zu §§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4, 23 Absatz 3 Nr. 3, 26 BVG-EKD)
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

( 1 ) Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind mit den Faktoren entsprechend § 5 Absatz 1 LBeamtVG NRW zu vervielfältigen.

§ 5
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (LBeamtVG NRW)

( 1 ) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind

1. das Grundgehalt,

2. der Familienzuschlag (§ 58 Absatz 1) der Stufe 1,

3. sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind und

4. Leistungsbezüge, die nach § 37 des Landesbesoldungsgesetzes ruhegehaltfähig sind,

die der Beamtin oder dem Beamten in den Fällen der Nummern 1 und 3 zuletzt zugestanden haben oder in den Fällen der Nummer 2 nach dem Besoldungsrecht zustehen würden. Bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Dienstbezüge (Freistellung) sowie bei eingeschränkter Verwendung einer Beamtin oder eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in der jeweils geltenden Fassung gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8 sind mit dem Faktor 0,99518 und in den übrigen Besoldungsgruppen, mit Ausnahme der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 sowie in den weggefallenen Besoldungsgruppen A 2 bis A 4, mit dem Faktor 0,99349 zu vervielfältigen. Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, die einen Unterhaltsbeitrag nach § 27 Absatz 1 bis 3, durch Gnadenerweis oder in Folge Disziplinarentscheidung oder eine Versorgung auf Grund einer Entscheidung im Dienstordnungsverfahren nach früherem Recht erhalten, sind die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 sowie in den weggefallenen Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 mit dem Faktor 0,95238, in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8 mit dem Faktor 0,96385 und in den übrigen Besoldungsgruppen mit dem Faktor 0,9756 zu vervielfältigen.

§ 5
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

( 1 ) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind

1. das Grundgehalt,

2. der Familienzuschlag (§ 50 Abs. 1) der Stufe 1,

3. sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind,

4. Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit sie nach § 33 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ruhegehaltfähig sind oder auf Grund der nach § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für ruhegehaltfähig erklärt wurden,

die dem Beamten in den Fällen der Nummern 1 und 3 zuletzt zugestanden haben oder in den Fällen der Nummer 2 nach dem Besoldungsrecht zustehen würden; sie werden mit dem Faktor 0,9901 vervielfältigt. Bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Dienstbezüge (Freistellung) gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Satz 2 gilt entsprechend bei eingeschränkter Verwendung eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes. § 78 des Bundesbesoldungsgesetzes ist nicht anzuwenden.

( 2 ) Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit auf Grund eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 in den Ruhestand versetzt worden, so ist das Grundgehalt der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 3 oder 5 maßgebenden Besoldungsgruppe nach der Stufe zugrunde zu legen, die er bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze hätte erreichen können.

( 3 ) Ist ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn oder das keiner Laufbahn angehört, und hat er die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten, so sind ruhegehaltfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes. Hat der Beamte vorher ein Amt nicht bekleidet, so setzt die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das Beamtenversorgungsrecht zuständigen Minister oder mit der von diesem bestimmten Behörde die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe fest. In die Zweijahresfrist einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden ist.

( 4 ) Absatz 3 gilt nicht, wenn der Beamte vor Ablauf der Frist infolge von Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, in den Ruhestand getreten ist.

( 5 ) Das Ruhegehalt eines Beamten, der früher ein mit höheren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet und diese Bezüge mindestens zwei Jahre erhalten hat, wird, sofern der Beamte in ein mit geringeren Dienstbezügen verbundenes Amt nicht lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag übergetreten ist, nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 gelten entsprechend. Das Ruhegehalt darf jedoch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Amtes nicht übersteigen.

( 6 ) Verringern sich bei einem Wechsel in ein Amt der Besoldungsordnung W die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, berechnet sich das Ruhegehalt aus den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit, sofern der Beamte die Dienstbezüge des früheren Amtes mindestens zwei Jahre erhalten hat; hierbei ist die zum Zeitpunkt des Wechsels in die Besoldungsordnung W erreichte Stufe des Grundgehaltes zugrunde zu legen. Auf die Zweijahresfrist wird der Zeitraum, in dem der Beamte Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsordnung W erhalten hat, angerechnet. Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 6
Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

( 1 ) Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Dies gilt nicht für die Zeit

1. (weggefallen)

2. in einem Amt, das die Arbeitskraft des Beamten nur nebenbei beansprucht,

3. einer Tätigkeit als Beamter, der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht, soweit sie nicht nach § 11 Nr. 1 Buchstabe a berücksichtigt wird,

4. einer ehrenamtlichen Tätigkeit,

5. einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die keine Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung sind, können berücksichtigt werden, wenn

1. spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich oder elektronisch anerkannt worden ist, dass dieser dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, und

2. der Beamte für die Dauer der Beurlaubung einen Versorgungszuschlag zahlt, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; der Versorgungszuschlag beträgt 30 Prozent der ohne Beurlaubung zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, wobei Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 von Anfang an in voller Höhe zu berücksichtigen sind; das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen zulassen,

6. eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge,

7. für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt ist.

Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; Zeiten einer Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter sind zu neun Zehnteln der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist. Zeiten der eingeschränkten Verwendung eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, mindestens im Umfang des § 13 Abs. 1 Satz 1.

( 2 ) Nicht ruhegehaltfähig sind Dienstzeiten

1. in einem Beamtenverhältnis, das durch eine Entscheidung der in § 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Art oder durch Disziplinarurteil beendet worden ist,

2. in einem Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn der Beamte entlassen worden ist, weil er eine Handlung begangen hat, die bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,

3. in einem Beamtenverhältnis, das durch Entlassung auf Antrag des Beamten beendet worden ist,

1. wenn ihm ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte oder der Entfernung aus dem Dienst drohte oder

2. wenn der Beamte den Antrag gestellt hat, um einer drohenden Entlassung nach Nummer 2 zuvorzukommen.

Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen.

( 3 ) Der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit stehen gleich

1. die im Richterverhältnis zurückgelegte Dienstzeit,

2. die nach dem 8. Mai 1945 zurückgelegte Zeit als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung,

3. die Zeit der Bekleidung des Amtes eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung nach dem 14. Dezember 1972 oder bei einem Mitglied einer Landesregierung, soweit entsprechende Voraussetzungen vorliegen,

§ 6a
Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

( 1 ) Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die vor Beginn des Ruhestandes im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zurückgelegt worden sind, werden auf Antrag als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. § 6 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 2 ) Hat der Beamte bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines Kapitalbetrages, ist dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 nur dann stattzugeben, wenn der Beamte den ihm insgesamt zustehenden Betrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung an den Dienstherrn abführt. Dauerte die Verwendung nach Beginn des Ruhestandes an, bleibt der Kapitalbetrag in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils unberücksichtigt. Bei der Anwendung des Satzes 2 gilt § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Hat der Beamte oder Ruhestandsbeamte vor seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung unmittelbar oder mittelbar Zahlungen aus der einmaligen Leistung erhalten oder hat die Einrichtung diese durch Aufrechnung oder in anderer Form verringert, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzte Betrag zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt, sofern der Beamte oder Ruhestandsbeamte auf die einmalige Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt. Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.

( 3 ) Liegt die Zeit der Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung vor der Berufung in das Beamtenverhältnis zum Bund oder der Versetzung in den Bundesdienst, ist der Kapitalbetrag vom Beginn des auf die Beendigung der Verwendung folgenden Monats bis zum Ablauf des Monats, der dem Eintritt in den Bundesdienst vorausgeht, zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt für das Jahr zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, mindestens aber 2 Prozent. § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 4 ) Der Antrag kann im Fall des Anspruchs auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines Kapitalbetrages (Absatz 2) nur bis zum Ablauf des zwölften Kalendermonats nach Beendigung der Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder nach der Berufung in das Beamtenverhältnis gestellt werden; die Versetzung in den Bundesdienst steht dabei der Berufung in das Beamtenverhältnis gleich. In den übrigen Fällen kann der Antrag nur bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Beginn des Ruhestandes nach § 30 Nummer 4 des Bundesbeamtengesetzes gestellt werden; dauert die Verwendung über den Beginn des Ruhestandes hinaus an, tritt an die Stelle des Ruhestandsbeginns die Beendigung der Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung. Der Antrag wirkt ab Ruhestandsbeginn.

§ 7
Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6 erhöht sich um die Zeit, die

1. ein Ruhestandsbeamter in einem seine Arbeitskraft voll beanspruchenden Dienstverhältnis als Beamter, Richter, Berufssoldat oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer 2 und 3 zurückgelegt hat, ohne einen neuen Versorgungsanspruch zuerlangen,

2. im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt worden ist, bis zu drei Jahren, wenn die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach dem 31. Dezember 2011 erfolgt ist.

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und 6 und Abs. 2 gilt entsprechend, für die Anwendung des Satzes 1 Nr. 1 außerdem § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7.

§ 8
Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

( 1 ) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der ein Beamter nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis berufsmäßig im Dienst der Bundeswehr, der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat.

( 2 ) § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 bis 7, Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 9
Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

( 1 ) Als ruhegehaltfähig gilt die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis

1. nichtberufsmäßigen Wehrdienst in der Bundeswehr oder der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder einen vergleichbaren zivilen Ersatzdienst oder Polizeivollzugsdienst geleistet hat oder

2. sich insgesamt länger als drei Monate in einem Gewahrsam (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 9 des Häftlingshilfegesetzes in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden Fassung) befunden hat oder

3. sich auf Grund einer Krankheit oder Verwundung als Folge eines Dienstes nach Nummer 1 oder im Sinne des § 8 Abs. 1 im Anschluss an die Entlassung arbeitsunfähig in einer Heilbehandlung befunden hat.

( 2 ) § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 5 bis 7 und Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 10
Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Beamter nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat:

1. Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder

2. Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.

Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst von Einrichtungen gleich, die von mehreren der im Satz 1 bezeichneten Dienstherren durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen obliegender hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen worden sind. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

§ 11
Sonstige Zeiten

Die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis

1. als Rechtsanwalt oder Verwaltungsrechtsrat oder als Beamter oder Notar, der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht, oder

2. hauptberuflich im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände (Artikel 140 des Grundgesetzes) oder im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst oder

3. hauptberuflich im Dienst der Fraktionen des Bundestages oder der Landtage oder kommunaler Vertretungskörperschaften oder

4. hauptberuflich im Dienst von kommunalen Spitzenverbänden oder ihren Landesverbänden sowie von Spitzenverbänden der Sozialversicherung oder ihren Landesverbänden

tätig gewesen ist oder

2. hauptberuflich im ausländischen öffentlichen Dienst gestanden hat oder

1. auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seines Amtes bilden, oder

2. als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes tätig gewesen ist,

kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit nach Nummer 1 Buchstabe a und Nr. 3 jedoch höchstens bis zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus.

§ 28
Ruhegehaltfähige Dienstzeiten
(Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD)

( 5 ) § 12 Absatz 1a des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung. Nicht ruhegehaltfähig ist der berufsmäßige Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik.

§ 12
Ausbildungszeiten

( 1 ) Die verbrachte Mindestzeit

1. der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit),

2. einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist,

kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 1 095 Tagen und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu 1 095 Tagen. Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese der Schulbildung gleich. Zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts ist das Ruhegehalt unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Satz 1 zu berechnen.

( 1a ) (nicht angewendet)

( 2 ) Für Beamte des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr können verbrachte Zeiten einer praktischen Ausbildung und einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit an Stelle einer Berücksichtigung nach Absatz 1 bis zu einer Gesamtzeit von fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Hat der Beamte sein Studium nach der Festsetzung von Regelstudienzeiten in dem jeweiligen Studiengang begonnen, kann die tatsächliche Studiendauer nur insoweit berücksichtigt werden, als die Regelstudienzeit einschließlich der Prüfungszeit nicht überschritten ist.

( 4 ) Bei anderen als Laufbahnbewerbern können Zeiten nach Absatz 1 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn und soweit sie für Laufbahnbewerber vorgeschrieben sind. Ist eine Laufbahn der Fachrichtung des Beamten bei einem Dienstherrn noch nicht gestaltet, so gilt das Gleiche für solche Zeiten, die bei Gestaltung der Laufbahn mindestens vorgeschrieben werden müssen.

§ 12a
Nicht zu berücksichtigende Zeiten

Zeiten nach § 30 des Bundesbesoldungsgesetzes sind nicht ruhegehaltfähig.

§ 27
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD)

Zeiten im privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gelten als Dienstzeiten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet bei einem kirchlichen Arbeitgeber zurückgelegt wurden. § 12 b des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 12b
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

(hier nicht dargestellt, siehe § 27 des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD)

§ 13
Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

( 1 ) Ist der Beamte vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, wird die Zeit vom Beginn des Ruhestandes bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des sechzigsten Lebensjahres, soweit diese nicht nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird, für die Berechnung des Ruhegehalts der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zwei Dritteln hinzugerechnet (Zurechnungszeit). Ist der Beamte nach § 46 des Bundesbeamtengesetzes erneut in das Beamtenverhältnis berufen worden, so wird eine der Berechnung des früheren Ruhegehalts zugrunde gelegene Zurechnungszeit insoweit berücksichtigt, als die Zahl der dem neuen Ruhegehalt zugrunde liegenden Dienstjahre hinter der Zahl der dem früheren Ruhegehalt zugrunde gelegenen Dienstjahre zurückbleibt.

( 2 ) Die Zeit der Verwendung eines Beamten in Ländern, in denen er gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt ist, kann bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat. Entsprechendes gilt für einen beurlaubten Beamten, dessen Tätigkeit in den in Satz 1 genannten Gebieten öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen diente, wenn dies spätestens bei Beendigung des Urlaubs anerkannt worden ist.

( 3 ) Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland können bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie

1. einzeln ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben und

2. insgesamt mindestens 180 Tage gedauert haben.

Eine besondere Verwendung im Ausland ist eine Verwendung nach § 31a Absatz 1 Satz 2 in der während der Verwendung geltenden Fassung.

( 4 ) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 erfüllt, findet nur die für den Beamten günstigere Vorschrift Anwendung.

§ 14
Höhe des Ruhegehaltes

( 1 ) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und wird das Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. Der Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.

( 2 ) (weggefallen)

( 3 ) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das der Beamte

1. vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,

2. vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,

3. vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 vom Hundert in den Fällen der Nummern 1 und 3 und 14,4 vom Hundert in den Fällen der Nummer 2 nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Gilt für den Beamten eine vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt sie in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 an die Stelle des 65. Lebensjahres. Gilt für den Beamten eine nach Vollendung des 67. Lebensjahres liegende Altersgrenze, wird in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 nur die Zeit bis zum Ablauf des Monats berücksichtigt, in dem der Beamte das 67. Lebensjahr vollendet. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10 und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 63. Lebensjahr vollendet und mindestens 40 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10 und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. Soweit sich bei der Berechnung nach den Sätzen 5 und 6 Zeiten überschneiden, sind diese nur einmal zu berücksichtigen.

( 4 ) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 6a, 8, 9, 10 und 67 von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a als ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 zurückbleibt. Satz 4 gilt nicht,wenn in Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde.

( 5 ) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfassten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.

( 6 ) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.

§ 14a
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

( 1 ) Der nach § 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten ist und er

1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 60 Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat,

1. wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt worden ist oder

2. wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist,

3. einen Ruhegehaltssatz von 66,97 vom Hundert noch nicht erreicht hat und

4. kein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen nach § 53 Absatz 7 bezieht, das im Durchschnitt des Kalenderjahres 525 Euro monatlich übersteigt.

(2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt 0,95667 Prozent für je zwölf Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nummer 1) anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegt worden sind; unberücksichtigt bleiben

1. Pflichtbeitragszeiten, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden sind,

2. Pflichtbeitragszeiten, für die Leistungen nach § 50e Absatz 1 Satz 1 vorübergehend gewährt werden.

Die Erhöhung ist kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden; der erhöhte Ruhegehaltssatz darf 66,97 Prozent nicht überschreiten. In den Fällen des § 14 Absatz 3 ist das Ruhegehalt, das sich nach Anwendung der Sätze 1 und 2 ergibt, entsprechend zu vermindern. Für die Berechnung nach Satz 1 wird die Gesamtzahl der Kalendermonate in Jahre umgerechnet. Dabei werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. Das Ergebnis wird kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.

( 3 ) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht. Sie endet vorher, wenn der Ruhestandsbeamte

1. aus den anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten eine Versichertenrente einer inländischen oder ausländischen Alterssicherungseinrichtung bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente, oder

2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a nicht mehr dienstunfähig ist, mit Ablauf des Monats, in dem ihm der Wegfall der Erhöhung mitgeteilt wird, oder

3. ein Erwerbseinkommen bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Erwerbstätigkeit.

§ 35 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß.

( 4 ) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf Antrag vorgenommen. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so tritt die Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats an ein.

§ 15
Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

( 1 ) Einem Beamten auf Lebenszeit, der vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes entlassen ist, kann auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden.

( 2 ) Das Gleiche gilt für einen Beamten auf Probe, der wegen Dienstunfähigkeit oder wegen Erreichens der Altersgrenze entlassen ist (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes).

§ 15a
Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion

( 1 ) § 15 ist auf Beamtenverhältnisse auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion nicht anzuwenden.

(2) Aus diesen Beamtenverhältnissen auf Probe und auf Zeit ergibt sich kein selbständiger Anspruch auf Versorgung; die Unfallfürsorge bleibt hiervon unberührt.

(3) Tritt ein Beamter auf Zeit nach Ablauf der ersten Amtszeit wieder in sein vorheriges Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder im Richterverhältnis auf Lebenszeit ein, berechnen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit zuzüglich eines Unterschiedsbetrages zwischen diesen und den Dienstbezügen, die im Beamtenverhältnis auf Zeit ruhegehaltfähig wären. Der Unterschiedsbetrag wird gewährt in Höhe eines Viertels, wenn dem Beamten das Amt mindestens fünf Jahre, in Höhe der Hälfte, wenn es mindestens fünf Jahre und zwei Amtszeiten übertragen war.

(4) Tritt der Beamte auf Zeit wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand, berechnen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit, wenn dem Beamten das Amt mindestens fünf Jahre übertragen war.

(5) Wird der Beamte auf Zeit während seiner Amtszeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, gilt Absatz 4 entsprechend.

Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung

§ 16
Allgemeines

Die Hinterbliebenenversorgung (§§ 17 bis 28) umfasst

1. Bezüge für den Sterbemonat,

2. Sterbegeld,

3. Witwengeld,

4. Witwenabfindung,

5. Waisengeld,

6. Unterhaltsbeiträge,

7. Witwerversorgung.

§ 17
Bezüge für den Sterbemonat

( 1 ) Den Erben eines verstorbenen Beamten, Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten verbleiben für den Sterbemonat die Bezüge des Verstorbenen. Dies gilt auch für eine für den Sterbemonat gewährte Aufwandsentschädigung.

( 2 ) Die an den Verstorbenen noch nicht gezahlten Teile der Bezüge für den Sterbemonat können statt an die Erben auch an die in § 18 Abs. 1 bezeichneten Hinterbliebenen gezahlt werden.

§ 18
Sterbegeld

( 1 ) Beim Tode eines Beamten mit Dienstbezügen oder eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erhalten der hinterbliebene Ehegatte und die Abkömmlinge des Beamten Sterbegeld. Das Sterbegeld ist in Höhe des Zweifachen der Dienstbezüge oder der Anwärterbezüge des Verstorbenen ausschließlich der Zuschläge für Personen nach § 53 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, des Auslandsverwendungszuschlags und der Vergütungen in einer Summe zu zahlen; § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend beim Tode eines Ruhestandsbeamten oder eines entlassenen Beamten, der im Sterbemonat einen Unterhaltsbeitrag erhalten hat; an die Stelle der Dienstbezüge tritt das Ruhegehalt oder der Unterhaltsbeitrag zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1.

( 2 ) Sind Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden, so ist Sterbegeld auf Antrag zu gewähren

1. Verwandten der aufsteigenden Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern sowie Stiefkindern, wenn sie zur Zeit des Todes des Beamten mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder wenn der Verstorbene ganz oder überwiegend ihr Ernährer gewesen ist,

2. sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, bis zur Höhe ihrer Aufwendungen, höchstens jedoch in Höhe des Sterbegeldes nach Absatz 1 Satz 2 und 3.

( 3 ) Stirbt eine Witwe oder eine frühere Ehefrau eines Beamten, der im Zeitpunkt des Todes Witwengeld oder ein Unterhaltsbeitrag zustand, so erhalten die in Absatz 1 genannten Kinder Sterbegeld, wenn sie berechtigt sind, Waisengeld oder einen Unterhaltsbeitrag zu beziehen und wenn sie zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft der Verstorbenen gehört haben. Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Dienstbezüge das Witwengeld oder der Unterhaltsbeitrag tritt.

( 4 ) Sind mehrere gleichberechtigte Personen vorhanden, so ist für die Bestimmung des Zahlungsempfängers die Reihenfolge der Aufzählung in den Absätzen 1 und 2 maßgebend; bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann von dieser Reihenfolge abgewichen oder das Sterbegeld aufgeteilt werden.

§ 19
Witwengeld

( 1 ) Die Witwe eines Beamten auf Lebenszeit, der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt hat, oder eines Ruhestandsbeamten erhält Witwengeld. Dies gilt nicht, wenn

1. die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder

2. die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes bereits erreicht hatte.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch für die Witwe eines Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 49 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) verstorben ist oder dem die Entscheidung nach § 49 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes zugestellt war.

§ 20
Höhe des Witwengeldes

( 1 ) Das Witwengeld beträgt 55 vom Hundert des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre. Das Witwengeld beträgt nach Anwendung des § 50c mindestens 60 vom Hundert des Ruhegehaltes nach § 14 Abs. 4 Satz 2; § 14 Abs. 4 Satz 3 ist anzuwenden. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen.

( 2 ) War die Witwe mehr als zwanzig Jahre jünger als der Verstorbene und ist aus der Ehe ein Kind nicht hervorgegangen, so wird das Witwengeld (Absatz 1) für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über zwanzig Jahre um fünf vom Hundert gekürzt, jedoch höchstens um fünfzig vom Hundert. Nach fünfjähriger Dauer der Ehe werden für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag fünf vom Hundert des Witwengeldes hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. Das nach Satz 1 errechnete Witwengeld darf nicht hinter dem Mindestwitwengeld (Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 4) zurückbleiben.

( 3 ) Von dem nach Absatz 2 gekürzten Witwengeld ist auch bei der Anwendung des § 25 auszugehen.

§ 21
Witwenabfindung

( 1 ) Eine Witwe, die Anspruch auf Witwengeld oder auf einen Unterhaltsbeitrag hat, erhält im Falle einer Wiederverheiratung eine Witwenabfindung.

( 2 ) Die Witwenabfindung beträgt das Vierundzwanzigfache des für den Monat, in dem sich die Witwe wiederverheiratet, nach Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften zu zahlenden Betrages des Witwengeldes oder Unterhaltsbeitrages; eine Kürzung nach § 25 und die Anwendung der §§ 53 und 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bleiben jedoch außer Betracht. Die Abfindung ist in einer Summe zu zahlen.

( 3 ) Lebt der Anspruch auf Witwengeld oder auf Unterhaltsbeitrag nach § 61 Abs. 3 wieder auf, so ist die Witwenabfindung, soweit sie für eine Zeit berechnet ist, die nach dem Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwengeld oder Unterhaltsbeitrag liegt, in angemessenen monatlichen Teilbeträgen einzubehalten.

§ 22
Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

(1) In den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren. Einkünfte sind in angemessenem Umfang anzurechnen. Verzichtet die Versorgungsberechtigte auf Einkünfte oder wird ihr an deren Stelle eine Kapitalleistung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, der ansonsten zu zahlen wäre; § 55 Absatz 1 Satz 8 und 9 gilt entsprechend.

( 2 ) Der geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, die im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, ist auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag insoweit zu gewähren, als sie im Zeitpunkt des Todes des Beamten oder Ruhestandsbeamten gegen diesen einen Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587f Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung wegen einer Anwartschaft oder eines Anspruchs nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung hatte. Der Unterhaltsbeitrag wird jedoch nur gewährt,

1. solange die geschiedene Ehefrau erwerbsgemindert im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist oder mindestens ein waisengeldberechtigtes Kind erzieht oder

2. wenn sie das sechzigste Lebensjahr vollendet hat.

Der Erziehung eines waisengeldberechtigten Kindes steht die Sorge für ein waisengeldberechtigtes Kind mit körperlichen oder geistigen Gebrechen gleich. Der nach Satz 1 festgestellte Betrag ist in einem Vomhundertsatz des Witwengeldes festzusetzen; der Unterhaltsbeitrag darf fünf Sechstel des entsprechend § 57 gekürzten Witwengeldes nicht übersteigen. § 21 gilt entsprechend.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend für die frühere Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, deren Ehe mit diesem aufgehoben oder für nichtig erklärt war.

§ 23
Waisengeld

( 1 ) Die Kinder eines verstorbenen Beamten auf Lebenszeit, eines verstorbenen Ruhestandsbeamten oder eines verstorbenen Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 49 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) verstorben ist oder dem die Entscheidung nach § 49 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes zugestellt war, erhalten Waisengeld, wenn der Beamte die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt hat.

( 2 ) Kein Waisengeld erhalten die Kinder eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, wenn das Kindschaftsverhältnis durch Annahme als Kind begründet wurde und der Ruhestandsbeamte in diesem Zeitpunkt bereits im Ruhestand war und die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht hatte. Es kann ihnen jedoch ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Waisengeldes bewilligt werden.

§ 24
Höhe des Waisengeldes

( 1 ) Das Waisengeld beträgt für die Halbwaise zwölf vom Hundert und für die Vollwaise zwanzig vom Hundert des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen.

(2) Wenn die Mutter des Kindes des Verstorbenen nicht zum Bezuge von Witwengeld berechtigt ist und auch keinen Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes erhält, wird das Waisengeld nach dem Satz für Vollwaisen gezahlt; es darf zuzüglich des Unterhaltsbeitrages den Betrag des Witwengeldes und des Waisengeldes nach dem Satz für Halbwaisen nicht übersteigen.

( 3 ) Ergeben sich für eine Waise Waisengeldansprüche aus Beamtenverhältnissen mehrerer Personen, wird nur das höchste Waisengeld gezahlt.

§ 25
Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

( 1 ) Witwen- und Waisengeld dürfen weder einzeln noch zusammen den Betrag des ihrer Berechnung zugrunde zu legenden Ruhegehalts übersteigen. Ergibt sich an Witwen- und Waisengeld zusammen ein höherer Betrag, so werden die einzelnen Bezüge im gleichen Verhältnis gekürzt.

( 2 ) Nach dem Ausscheiden eines Witwen- oder Waisengeldberechtigten erhöht sich das Witwen- oder Waisengeld der verbleibenden Berechtigten vom Beginn des folgenden Monats an insoweit, als sie nach Absatz 1 noch nicht den vollen Betrag nach § 20 oder § 24 erhalten.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn neben Witwen- oder Waisengeld ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder § 86 Abs. 1 gewährt wird.

( 4 ) Unterhaltsbeiträge nach § 22 Abs. 1 gelten für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 als Witwengeld. Unterhaltsbeiträge nach § 23 Abs. 2 dürfen nur insoweit bewilligt werden, als sie allein oder zusammen mit gesetzlichen Hinterbliebenenbezügen die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Höchstgrenze nicht übersteigen.

§ 26
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

( 1 ) Der Witwe, der geschiedenen Ehefrau (§ 22 Abs. 2, 3) und den Kindern eines Beamten, dem nach § 15 ein Unterhaltsbeitrag bewilligt worden ist oder hätte bewilligt werden können, kann auf Antrag die in den §§ 19, 20 und 22 bis 25 vorgesehene Versorgung bis zu der dort bezeichneten Höhe als Unterhaltsbeitrag bewilligt werden.

( 2 ) § 21 gilt entsprechend.

§ 27
Beginn der Zahlungen

( 1 ) Die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes sowie eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 2 beginnt mit dem Ablauf des Sterbemonats. Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren werden, erhalten Waisengeld vom Ersten des Geburtsmonats an.

( 2 ) Die Zahlung eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 2 oder 3 beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem eine der in § 22 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen eintritt, frühestens jedoch mit Ablauf des Sterbemonats.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlung eines Unterhaltsbeitrages nach § 26.

§ 28
Witwerversorgung

Die §§ 19 bis 27 gelten entsprechend für den Witwer oder den geschiedenen Ehemann (§ 22 Abs. 2, 3) einer verstorbenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin. An die Stelle des Witwengeldes im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes tritt das Witwergeld, an die Stelle der Witwe der Witwer.

Abschnitt IV
Bezüge bei Verschollenheit

§ 29
Zahlung der Bezüge

( 1 ) Ein verschollener Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Versorgungsempfänger erhält die ihm zustehenden Bezüge bis zum Ablauf des Monats, in dem die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle feststellt, dass sein Ableben mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.

( 2 ) Vom Ersten des Monats ab, der dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt folgt, erhalten die Personen, die im Falle des Todes des Verschollenen Witwen- oder Waisengeld erhalten würden oder einen Unterhaltsbeitrag erhalten könnten, diese Bezüge. Die §§ 17 und 18 gelten nicht.

( 3 ) Kehrt der Verschollene zurück, so lebt sein Anspruch auf Bezüge, soweit nicht besondere gesetzliche Gründe entgegenstehen, wieder auf. Nachzahlungen sind längstens für die Dauer eines Jahres zu leisten; die nach Absatz 2 für den gleichen Zeitraum gewährten Bezüge sind anzurechnen.

( 4 ) Ergibt sich, dass bei einem Beamten die Voraussetzungen des § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes vorliegen, so können die nach Absatz 2 gezahlten Bezüge von ihm zurückgefordert werden.

( 5 ) Wird der Verschollene für tot erklärt oder die Todeszeit gerichtlich festgestellt oder eine Sterbeurkunde über den Tod des Verschollenen ausgestellt, so ist die Hinterbliebenenversorgung von dem Ersten des auf die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder die Ausstellung der Sterbeurkunde folgenden Monats ab unter Berücksichtigung des festgestellten Todeszeitpunktes neu festzusetzen.

Abschnitt V
Unfallfürsorge

§ 30
Allgemeines

( 1 ) Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. Unfallfürsorge wird auch dem Kind einer Beamtin gewährt, das durch deren Dienstunfall während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde. Satz 2 gilt auch, wenn die Schädigung durch besondere Einwirkungen verursacht worden ist, die generell geeignet sind, bei der Mutter einen Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 3 zu verursachen.

( 2 ) Die Unfallfürsorge umfasst

1. Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (§ 32),

2. Heilverfahren (§§ 33, 34),

3. Unfallausgleich (§ 35),

4. Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag (§§ 36 bis 38),

5. Unfall-Hinterbliebenenversorgung (§§ 39 bis 42),

6. einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung (§ 43),

7. Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43 a),

8. Einsatzversorgung im Sinne des § 31 a.

Im Fall von Absatz 1 Satz 2 und 3 erhält das Kind der Beamtin Leistungen nach den Nummern 2 und 3 sowie nach § 38 a.

( 3 ) Im übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften.

§ 31
Dienstunfall

( 1 ) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch

1. Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,

2. die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und

3. Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

( 2 ) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle; hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Halbsatz 1 auch für den Weg von und nach der Familienwohnung. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Beamte von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, weil sein eigenes dem Grunde nach kindergeldberechtigendes Kind wegen seiner oder seines Ehegatten beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anvertraut wird oder weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg nach und von der Dienststelle benutzt. Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

( 3 ) Erkrankt ein Beamter, der wegen der Art seiner dienstlichen Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt ist, an dieser Krankheit, so gilt die Erkrankung als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die Erkrankung gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. Als Krankheiten im Sinne des Satzes 1 kommen die in Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort bezeichneten Maßgaben in Betracht. Für die Feststellung einer Krankheit als Dienstunfall sind auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Satz 1 verursacht worden ist.

( 4 ) Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen, den ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird. Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den ein Beamter im Ausland erleidet, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird.

( 5 ) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall kann auch gewährt werden, wenn ein Beamter, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleidet.

( 6 ) (weggefallen)

§ 31a
Einsatzversorgung

( 1 ) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall wird auch dann gewährt, wenn ein Beamter auf Grund eines in Ausübung des Dienstes eingetretenen Unfalls oder einer derart eingetretenen Erkrankung im Sinne des § 31 bei einer besonderen Verwendung im Ausland eine gesundheitliche Schädigung erleidet (Einsatzunfall). Eine besondere Verwendung im Ausland ist eine Verwendung auf Grund eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen,

1. für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder

2. die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

Dem steht eine sonstige Verwendung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage gleich. Die Verwendung im Sinne der Sätze 2 und 3 beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes.

( 2 ) Gleiches gilt, wenn bei einem Beamten eine Erkrankung oder ihre Folgen oder ein Unfall auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei einer Verwendung im Sinne des Absatzes 1 zurückzuführen sind oder wenn eine gesundheitliche Schädigung bei dienstlicher Verwendung im Ausland auf einen Unfall oder eine Erkrankung im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft zurückzuführen ist oder darauf beruht, dass der Beamte aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.

( 3 ) § 31 Abs. 5 gilt entsprechend.

( 4 ) Die Unfallfürsorge ist ausgeschlossen, wenn sich der Beamte vorsätzlich oder grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt oder die Gründe für eine Verschleppung, Gefangenschaft oder sonstige Einflussbereichsentziehung herbeigeführt hat, es sei denn, dass der Ausschluss für ihn eine unbillige Härte wäre.

§ 32
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

Sind bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte zur Dienstausübung oder während der Dienstzeit benötigt und deshalb mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann dafür Ersatz geleistet werden. Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz nach Satz 1 sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen. Sind durch eine Erste-Hilfe-Leistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Beamten der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen.

§ 33
Heilverfahren

( 1 ) Das Heilverfahren umfasst

1. die notwendigen ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Maßnahmen,

2. die notwendige Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, mit Geräten zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle sowie mit Körperersatzstücken, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Unfallfolgen erleichtern sollen,

3. die notwendigen Krankenhausleistungen,

4. die notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen,

5. die notwendige Pflege (§ 34),

6. die notwendige Haushaltshilfe und

7. die notwendigen Fahrten.

( 2 ) Der Verletzte ist verpflichtet, sich einer Krankenhausbehandlung zu unterziehen, wenn sie nach einer Stellungnahme eines durch die Dienstbehörde bestimmten Arztes zur Sicherung des Heilerfolges notwendig ist.

( 3 ) Der Verletzte ist verpflichtet, sich einer ärztlichen Untersuchung und Behandlung zu unterziehen, es sei denn, dass sie mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Verletzten verbunden ist. Das Gleiche gilt für eine Operation dann, wenn sie keinen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, welcher Arzt die Untersuchung oder Behandlung nach Satz 1 durchführt.

( 4 ) Verursachen die Folgen des Dienstunfalles außergewöhnliche Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß, so sind diese in angemessenem Umfang zu ersetzen. Kraftfahrzeughilfe wird gewährt, wenn der Verletzte infolge des Dienstunfalls nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um die zur Dienstausübung erforderlichen Wege zurückzulegen. Notwendige Aufwendungen für eine bedarfsgerechte Anpassung des Wohnumfelds werden erstattet, wenn infolge des Dienstunfalls nicht nur vorübergehend die Anpassung vorhandenen oder die Beschaffung bedarfsgerechten Wohnraums erforderlich ist. Ist der Verletzte an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so können auch die Kosten für die Überführung und die Bestattung in angemessener Höhe erstattet werden.

( 5 ) Die Durchführung regelt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung.

§ 34
Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

( 1 ) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles so hilflos, dass er nicht ohne fremde Hilfe und Pflege auskommen kann, so sind ihm die Kosten einer notwendigen Pflege in angemessenem Umfang zu erstatten. Die Dienstbehörde kann jedoch selbst für die Pflege Sorge tragen.

( 2 ) Nach dem Beginn des Ruhestandes ist dem Verletzten auf Antrag für die Dauer der Hilflosigkeit ein Zuschlag zu dem Unfallruhegehalt bis zum Erreichen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu gewähren; die Kostenerstattung nach Absatz 1 entfällt.

§ 35
Unfallausgleich

( 1 ) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 25 Prozent gemindert, so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich. Dieser wird in Höhe der Grundrente nach § 31 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes gewährt. Wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Feststellung gestaffelt eingeschätzt, ist der Unfallausgleich in Höhe desjenigen Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu zahlen, der wenigstens sechs Monate Bestand hat.

( 2 ) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im Allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Hat bei Eintritt des Dienstunfalles eine abschätzbare Minderung der Erwerbsfähigkeit bereits bestanden, so ist für die Berechnung des Unfallausgleichs von der individuellen Erwerbsfähigkeit des Verletzten, die unmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalles bestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil dieser individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Dienstunfall gemindert wurde. Beruht die frühere Erwerbsminderung auf einem Dienstunfall, so kann ein einheitlicher Unfallausgleich festgesetzt werden.

( 3 ) Der Unfallausgleich wird neu festgestellt, wenn in den Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Zu diesem Zweck ist der Beamte verpflichtet, sich auf Anordnung der obersten Dienstbehörde durch einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu lassen; die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.

( 4 ) Der Unfallausgleich wird auch während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gewährt.

§ 36
Unfallruhegehalt

( 1 ) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.

( 2 ) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Abs. 4 gilt entsprechend.

( 3 ) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um zwanzig vom Hundert. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 37
Erhöhtes Unfallruhegehalt

(1) Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts 80 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, wenn er infolge dieses Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand versetzt wurde und im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent beschränkt ist. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass sich für Beamte der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mindestens nach der Besoldungsgruppe A 6, für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 9, für Beamte der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 12 und für Beamte der Laufbahngruppe des höheren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 16 bemessen; die Einteilung in Laufbahngruppen gilt für die Polizeivollzugsbeamten, die sonstigen Beamten des Vollzugsdienstes und die Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr entsprechend.

( 2 ) Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn der Beamte

1. in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff oder

2. außerhalb seines Dienstes durch einen Angriff im Sinne des § 31 Abs. 4

einen Dienstunfall mit den in Absatz 1 genannten Folgen erleidet.

( 3 ) Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn ein Beamter einen Einsatzunfall oder ein diesem gleichstehendes Ereignis im Sinne des § 31a erleidet und er infolge des Einsatzunfalls oder des diesem gleichstehenden Ereignisses dienstunfähig geworden und in den Ruhestand versetzt wurde und im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand infolge des Einsatzunfalls oder des diesem gleichstehenden Ereignisses in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beschränkt ist.

§ 38
Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

( 1 ) Ein durch Dienstunfall verletzter früherer Beamter, dessen Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand geendet hat, erhält neben dem Heilverfahren (§§ 33, 34) für die Dauer einer durch den Dienstunfall verursachten Erwerbsbeschränkung einen Unterhaltsbeitrag. Der Anspruch erlischt ab der Gewährung von Altersgeld.

( 2 ) Der Unterhaltsbeitrag beträgt

1. bei völliger Erwerbsunfähigkeit 66,67 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Absatz 4,

2. bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 25 vom Hundert den der Minderung entsprechenden Teil des Unterhaltsbeitrages nach Nummer 1.

( 3 ) Im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 kann der Unterhaltsbeitrag, solange der Verletzte aus Anlass des Unfalles unverschuldet arbeitslos ist, bis auf den Betrag nach Nummer 1 erhöht werden. Bei Hilflosigkeit des Verletzten gilt § 34 entsprechend.

( 4 ) Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen sich nach § 5 Abs. 1. Bei einem früheren Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die er bei der Ernennung zum Beamten auf Probe zuerst erhalten hätte; das Gleiche gilt bei einem früheren Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf mit Dienstbezügen. Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalles entlassen worden, gilt § 5 Abs. 2 entsprechend. Der Unterhaltsbeitrag für einen früheren Beamten auf Widerruf, der ein Amt bekleidete, das seine Arbeitskraft nur nebenbei beanspruchte, ist nach billigem Ermessen festzusetzen.

( 5 ) Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalles entlassen worden, darf der Unterhaltsbeitrag nach Absatz 2 Nr. 1 nicht hinter dem Mindestunfallruhegehalt (§ 36 Abs. 3 Satz 3) zurückbleiben. Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalles der in § 37 bezeichneten Art entlassen worden und war er im Zeitpunkt der Entlassung infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens fünfzig vom Hundert beschränkt, treten an die Stelle des Mindestunfallruhegehalts achtzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die sich bei sinngemäßer Anwendung des § 37 ergibt. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

( 6 ) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im Allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Zum Zwecke der Nachprüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist der frühere Beamte verpflichtet, sich auf Anordnung der obersten Dienstbehörde durch einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu lassen; die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.

( 7 ) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für einen durch Dienstunfall verletzten früheren Ruhestandsbeamten, der seine Rechte als Ruhestandsbeamter verloren hat oder dem das Ruhegehalt aberkannt worden ist.

§ 38a
Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

( 1 ) Der Unterhaltsbeitrag wird im Fall des § 30 Abs. 1 Satz 2 und 3 für die Dauer der durch einen Dienstunfall der Mutter verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt

1. bei Verlust der Erwerbsfähigkeit in Höhe des Mindestunfallwaisengeldes nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Satz 3,

2. bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert in Höhe eines der Minderung der Erwerbsfähigkeit entsprechenden Teils des Unterhaltsbeitrages nach Nummer 1.

( 2 ) § 38 Abs. 6 gilt entsprechend. Bei Minderjährigen wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Auswirkungen bemessen, die sich bei Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden. Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet, Untersuchungen zu ermöglichen.

( 3 ) Der Unterhaltsbeitrag beträgt vor Vollendung des 14. Lebensjahres 30 vom Hundert, vor Vollendung des 18. Lebensjahres 50 vom Hundert der Sätze nach Absatz 1.

( 4 ) Der Anspruch auf Unterhaltsbeitrag ruht insoweit, als während einer Heimpflege von mehr als einem Kalendermonat Pflegekosten gemäß § 34 Abs. 1 erstattet werden.

( 5 ) Hat ein Unterhaltsbeitragsberechtigter Anspruch auf Waisengeld nach diesem Gesetz, wird nur der höhere Versorgungsbezug gezahlt.

§ 39
Unfall-Hinterbliebenenversorgung

( 1 ) Ist ein Beamter, der Unfallruhegehalt erhalten hätte, oder ein Ruhestandsbeamter, der Unfallruhegehalt bezog, an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so erhalten seine Hinterbliebenen Unfall-Hinterbliebenenversorgung. Für diese gelten folgende besondere Vorschriften:

1. Das Witwengeld beträgt sechzig vom Hundert des Unfallruhegehalts (§§ 36, 37).

2. Das Waisengeld beträgt für jedes waisengeldberechtigte Kind (§ 23) dreißig vom Hundert des Unfallruhegehalts. Es wird auch elternlosen Enkeln gewährt, deren Unterhalt zur Zeit des Dienstunfalles ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten wurde.

( 2 ) Ist ein Ruhestandsbeamter, der Unfallruhegehalt bezog, nicht an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so steht den Hinterbliebenen nur Versorgung nach Abschnitt III (§§ 16 bis 28) zu; diese Bezüge sind aber unter Zugrundelegung des Unfallruhegehalts zu berechnen.

§ 40
Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

Verwandten der aufsteigenden Linie, deren Unterhalt zur Zeit des Dienstunfalles ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen (§ 39 Abs. 1) bestritten wurde, ist für die Dauer der Bedürftigkeit ein Unterhaltsbeitrag von zusammen dreißig vom Hundert des Unfallruhegehaltes zu gewähren, mindestens jedoch vierzig vom Hundert des in § 36 Abs. 3 Satz 3 genannten Betrages. Sind mehrere Personen dieser Art vorhanden, so wird der Unterhaltsbeitrag den Eltern vor den Großeltern gewährt; an die Stelle eines verstorbenen Elternteiles treten dessen Eltern.

§ 41
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

( 1 ) Ist in den Fällen des § 38 der frühere Beamte oder der frühere Ruhestandsbeamte an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so erhalten seine Hinterbliebenen einen Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwen- und Waisengeldes, das sich nach den allgemeinen Vorschriften unter Zugrundelegung des Unterhaltsbeitrages nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 ergibt.

( 2 ) Ist der frühere Beamte oder der frühere Ruhestandsbeamte nicht an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so kann seinen Hinterbliebenen ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwen- und Waisengeldes bewilligt werden, das sich nach den allgemeinen Vorschriften unter Zugrundelegung des Unterhaltsbeitrages ergibt, den der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes bezogen hat.

( 3 ) Für die Hinterbliebenen eines an den Unfallfolgen verstorbenen Beamten gilt Absatz 1 entsprechend, wenn nicht Unfall-Hinterbliebenenversorgung nach § 39 zusteht.

( 4 ) § 21 gilt entsprechend.

§ 42
Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

Die Unfallversorgung der Hinterbliebenen (§§ 39 bis 41) darf insgesamt die Bezüge (Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag) nicht übersteigen, die der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können. Abweichend von Satz 1 sind in den Fällen des § 37 als Höchstgrenze mindestens die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten anstelle der von dem Verstorbenen tatsächlich erreichten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen. § 25 ist entsprechend anzuwenden. Der Unfallausgleich (§ 35) sowie der Zuschlag bei Hilflosigkeit (§ 34 Abs. 2) oder bei Arbeitslosigkeit (§ 38 Abs. 3 Satz 1) bleiben sowohl bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrages nach § 41 als auch bei der vergleichenden Berechnung nach § 25 außer Betracht.

§ 43
Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

( 1 ) Ein Beamter des Bundes, der einen Dienstunfall der in § 37 bezeichneten Art erleidet, erhält eine einmalige Unfallentschädigung von 150 000 Euro, wenn er nach Feststellung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle infolge des Unfalls in seiner Erwerbsfähigkeit dauerhaft um wenigstens 50 vom Hundert beeinträchtigt ist.

( 2 ) Ist ein Beamter des Bundes an den Folgen eines Dienstunfalles der in § 37 bezeichneten Art verstorben und hat er eine einmalige Unfallentschädigung nach Absatz 1 nicht erhalten, wird seinen Hinterbliebenen eine einmalige Unfallentschädigung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewährt:

1. Die Witwe sowie die versorgungsberechtigten Kinder erhalten eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 100 000 Euro.

2. Sind Anspruchsberechtigte im Sinne der Nummer 1 nicht vorhanden, so erhalten die Eltern und die in Nummer 1 bezeichneten, nicht versorgungsberechtigten Kinder eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 40 000 Euro.

3. Sind Anspruchsberechtigte im Sinne der Nummern 1 und 2 nicht vorhanden, so erhalten die Großeltern und Enkel eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 20 000 Euro.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Beamter, der

1. als Angehöriger des besonders gefährdeten fliegenden Personals während des Flugdienstes,

2. als Helm- oder Schwimmtaucher während des besonders gefährlichen Tauchdienstes,

3. im Bergrettungsdienst während des Einsatzes und der Ausbildung oder

4. als Angehöriger des besonders gefährdeten Munitionsuntersuchungspersonals während des dienstlichenUmgangs mit Munition oder

5. als Angehöriger eines Verbandes der Bundespolizei für besondere polizeiliche Einsätze bei einer besonders gefährlichen Diensthandlung im Einsatz oder in der Ausbildung dazu oder

6. im Einsatz beim Ein- oder Aushängen von Außenlasten bei einem Drehflügelflugzeug

einen Unfall erleidet, der nur auf die eigentümlichen Verhältnisse des Dienstes nach den Nummern 1 bis 6zurückzuführen ist. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung den Personenkreis des Satzes 1und die zum Dienst im Sinne des Satzes 1 gehörenden dienstlichen Verrichtungen. Die Sätze 1 und 2 geltenentsprechend für andere Angehörige des öffentlichen Dienstes, zu deren Dienstobliegenheiten Tätigkeiten der in Satz 1 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Art gehören.

( 4 ) (weggefallen)

( 5 ) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein Beamter oder ein anderer Angehöriger des öffentlichen Dienstes einen Einsatzunfall oder ein diesem gleichstehendes Ereignis im Sinne des § 31a erleidet.

( 6 ) Die Hinterbliebenen erhalten eine einmalige Entschädigung nach Maßgabe des Absatzes 2, wenn ein Beamter oder ein anderer Angehöriger des öffentlichen Dienstes an den Folgen eines Einsatzunfalls oder eines diesem gleichstehenden Ereignisses im Sinne des § 31a verstorben ist.

( 7 ) Für die einmalige Entschädigung nach den Absätzen 5 und 6 gelten § 31 Abs. 5 und § 31a Abs. 4 entsprechend. Besteht auf Grund derselben Ursache Anspruch sowohl auf eine einmalige Unfallentschädigung nach den Absätzen 1 bis 3 als auch auf eine einmalige Entschädigung nach Absatz 5 oder 6, wird nur die einmalige Entschädigung gewährt.

§ 43a
Schadensausgleich in besonderen Fällen

( 1 ) Schäden, die einem Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes während einer Verwendung im Sinne des § 31a Abs. 1 infolge von besonderen, vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen, insbesondere infolge von Kriegshandlungen, kriegerischen Ereignissen, Aufruhr, Unruhen oder Naturkatastrophen oder als Folge der Ereignisse nach § 31a Abs. 2 entstehen, werden ihm in angemessenem Umfang ersetzt. Gleiches gilt für Schäden des Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes durch einen Gewaltakt gegen staatliche Amtsträger, Einrichtungen oder Maßnahmen, wenn der Beamte oder andere Angehörige des öffentlichen Dienstes von dem Gewaltakt in Ausübung des Dienstes oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter oder anderer Angehöriger des öffentlichen Dienstes betroffen ist.

( 2 ) Im Falle einer Verwendung im Sinne des § 31a Abs. 1 wird einem Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes ein angemessener Ausgleich auch für Schäden infolge von Maßnahmen einer ausländischen Regierung, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, gewährt.

( 3 ) Ist ein Beamter oder anderer Angehöriger des öffentlichen Dienstes an den Folgen des schädigenden Ereignisses der in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Art verstorben, wird ein angemessener Ausgleich gewährt

1. der Witwe sowie den versorgungsberechtigten Kindern,

2. den Eltern sowie den nicht versorgungsberechtigten Kindern, wenn Hinterbliebene der in Nummer 1 bezeichneten Art nicht vorhanden sind.

Der Ausgleich für ausgefallene Versicherungen wird der natürlichen Person gewährt, die der Beamte oder andere Angehörige des öffentlichen Dienstes im Versicherungsvertrag begünstigt hat. Sind Versicherungsansprüche zur Finanzierung des Erwerbs von Wohneigentum an eine juristische Person abgetreten worden, wird der Ausgleich für die ausgefallene Versicher ung an diese juristische Person gezahlt, wenn die Abtretung durch den Beamten dazu gedient hat, eine natürliche Person von Zahlungspflichten auf Grund der Finanzierung des Wohneigentums freizustellen.

( 4 ) Der Schadensausgleich nach den Absätzen 1 bis 3 wird nur einmal gewährt. Wird er auf Grund derselben Ursache nach § 63b des Soldatenversorgungsgesetzes vorgenommen, sind die Absätze 1 bis 3 nicht anzuwenden.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 sind auch auf Schäden bei dienstlicher Verwendung im Ausland anzuwenden, die im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft entstanden sind oder darauf beruhen, dass der Geschädigte aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.

( 6 ) Für den Schadensausgleich gelten § 31 Abs. 5 und § 31 a Abs. 4 entsprechend.

§ 44
Nichtgewährung von Unfallfürsorge

( 1 ) Unfallfürsorge wird nicht gewährt, wenn der Verletzte den Dienstunfall vorsätzlich herbeigeführt hat.

( 2 ) Hat der Verletzte eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung ohne gesetzlichen oder sonstigen wichtigen Grund nicht befolgt und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflusst, so kann ihm die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Unfallfürsorge insoweit versagen. Der Verletzte ist auf diese Folgen schriftlich hinzuweisen.

( 3 ) Hinterbliebenenversorgung nach den Unfallfürsorgevorschriften wird im Falle des § 22 Abs. 1 nicht gewährt.

§ 45
Meldung und Untersuchungsverfahren

( 1 ) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

( 2 ) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

( 3 ) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

( 4 ) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

§ 46
Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

( 1 ) Der verletzte Beamte und seine Hinterbliebenen haben aus Anlass eines Dienstunfalles gegen den Dienstherrn nur die in den §§ 30 bis 43a geregelten Ansprüche. Ist der Beamte nach dem Dienstunfall in den Dienstbereich eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn versetzt worden, so richten sich die Ansprüche gegen diesen; das Gleiche gilt in den Fällen des gesetzlichen Übertritts oder der Übernahme bei der Umbildung von Körperschaften. Satz 2 gilt in den Fällen, in denen der Beamte aus dem Dienstbereich eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt wird, mit der Maßgabe, dass dieses Gesetz angewendet wird.

( 2 ) Weitergehende Ansprüche auf Grund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften können gegen einen öffentlichrechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in seinem Dienst stehenden Personen nur dann geltend gemacht werden, wenn der Dienstunfall

1. durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht worden oder

2. bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 sind Leistungen, die dem Beamten und seinen Hinterbliebenen nach diesem Gesetz gewährt werden, auf die weitergehenden Ansprüche anzurechnen; der Dienstherr, der Leistungen nach diesem Gesetz gewährt, hat keinen Anspruch auf Ersatz dieser Leistungen gegen einen anderen
öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet.

( 3 ) Ersatzansprüche gegen andere Personen bleiben unberührt.

( 4 ) Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von anderer Seite erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere Geldleistungen, die von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. Nicht anzurechnen sind Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen der Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes beruhen; dies gilt nicht in den Fällen des § 32.

Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich

§ 47
Übergangsgeld

( 1 ) Ein Beamter mit Dienstbezügen, der nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält als Übergangsgeld nach vollendeter einjähriger Beschäftigungszeit das Einfache und bei längerer Beschäftigungszeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Das Übergangsgeld wird auch dann gewährt, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt war. Maßgebend sind die Dienstbezüge, die der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung erhalten hätte.

( 2 ) Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener hauptberuflicher entgeltlicher Tätigkeit im Dienste desselben Dienstherrn oder der Verwaltung, deren Aufgaben der Dienstherr übernommen hat, sowie im Falle der Versetzung die entsprechende Zeit im Dienste des früheren Dienstherrn; die vor einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge liegende Beschäftigungszeit wird mit berücksichtigt. Zeiten mit einer Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit sind nur zu dem Teil anzurechnen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

( 3 ) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn

1. der Beamte wegen eines Verhaltens im Sinne der §§ 31, 32 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 40 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entlassen wird oder

2. ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 bewilligt wird oder

3. die Beschäftigungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wird oder

4. der Beamte mit der Berufung in ein Richterverhältnis oder mit der Ernennung zum Beamten auf Zeit entlassen wird.

( 4 ) Das Übergangsgeld wird in Monatsbeträgen für die der Entlassung folgende Zeit wie die Dienstbezüge gezahlt. Es ist längstens bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem der Beamte die für sein Beamtenverhältnis bestimmte gesetzliche Altersgrenze erreicht hat. Beim Tode des Empfängers ist der noch nicht ausgezahlte Betrag den Hinterbliebenen in einer Summe zu zahlen.

( 5 ) Bezieht der entlassene Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7, verringert sich das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte.

§ 47a
Übergangsgeld für entlassene politische Beamte

( 1 ) Ein Beamter, der aus einem Amt im Sinne des § 54 des Bundesbeamtengesetzes nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der er sich zur Zeit seiner Entlassung befunden hat. § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.

( 2 ) Das Übergangsgeld wird für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er entlassen worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, gewährt.

( 3 ) § 47 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und Abs. 4 gilt entsprechend.

( 4 ) Bezieht der entlassene Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7, so verringern sich die in entsprechender Anwendung des § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes fortgezahlten Bezüge und das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte; § 63 Nr. 10 findet keine Anwendung.

§ 48
Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

( 1 ) Beamte des Vollzugsdienstes, Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr und Beamte im Flugverkehrskontrolldienst, die vor Vollendung des 67. Lebensjahres wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091 Euro. Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr, das über die besondere Altersgrenze hinaus abgeleistet wird. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ausgleich ist bei Eintritt in den Ruhestand in einer Summe zu zahlen. Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen (Unfall-)Entschädigung im Sinne des § 43 gewährt.

( 2 ) Schwebt zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gegen den Beamten ein Verfahren auf Rücknahme der Ernennung oder ein Verfahren, das nach § 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes zum Verlust der Beamtenrechte führen könnte, oder ist gegen den Beamten Disziplinarklage erhoben worden, darf der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist. Die disziplinarrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

( 3 ) Der Ausgleich wird im Falle der Bewilligung von Urlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes nicht gewährt.

Abschnitt VII
Gemeinsame Vorschriften

§ 49
Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

( 1 ) Die oberste Dienstbehörde setzt die Versorgungsbezüge fest, bestimmt die Person des Zahlungsempfängers und entscheidet über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit sowie über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften. Sie kann diese Befugnisse im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf andere Stellen übertragen.

( 2 ) Entscheidungen über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften dürfen erst beim Eintritt des Versorgungsfalles getroffen werden; vorherige Zusicherungen sind unwirksam. Bei der Einstellung eines Beamten des Bundes ist auf Antrag zu entscheiden, ob ruhegehaltfähige Zeiten nach § 10 vorliegen und Zeiten auf Grund der §§ 11 und 12 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können. Satz 2 gilt für die Versetzung eines Beamten von einem anderen Dienstherrn in den Dienst des Bundes entsprechend. Die Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Sach- und Rechtslage, die diesen Entscheidungen zugrunde liegt.

( 3 ) Entscheidungen in versorgungsrechtlichen Angelegenheiten, die eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, sind von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu treffen.

( 4 ) Die Versorgungsbezüge sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, für die gleichen Zeiträume und im gleichen Zeitpunkt zu zahlen wie die Dienstbezüge der Beamten.

( 5 ) Werden Versorgungsbezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

( 6 ) Hat ein Versorgungsberechtigter seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Zahlung der Versorgungsbezüge von der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig machen.

( 7 ) Für die Zahlung der Versorgungsbezüge hat der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt die die Versorgungsbezüge zahlende Stelle; bei einer Überweisung der Versorgungsbezüge auf ein im Ausland geführtes Konto trägt der Versorgungsempfänger die Kosten und die Gefahr der Übermittlung der Versorgungsbezüge sowie die Kosten einer Meldung nach § 11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung. Die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger. Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.

( 8 ) Bei der Berechnung von Versorgungsbezügen sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und ab 0,5 aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Versorgungsbestandteil ist einzeln zu runden. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind bei der Berechnung von Leistungen nach den §§ 50a bis 50d die Regelungen des § 121 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.

( 9 ) Beträge von weniger als fünf Euro sind nur auf Verlangen des Empfangsberechtigten auszuzahlen.

( 10 ) Die zuständige Dienstbehörde hat dem Beamten auf schriftlichen Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erteilen. Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten.

§ 50
Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

( 1 ) Auf den Familienzuschlag (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) finden die für die Beamten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts Anwendung. Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags wird neben dem Ruhegehalt gezahlt. Er wird unter Berücksichtigung der nach den Verhältnissen des Beamten oder Ruhestandsbeamten für die Stufen des Familienzuschlags in Betracht kommenden Kinder neben dem Witwengeld gezahlt, soweit die Witwe Anspruch auf Kindergeld für diese Kinder hat oder ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3, 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem Waisengeld gezahlt, wenn die Waise bei den Stufen des Familienzuschlags zu berücksichtigen ist oder zu berücksichtigen wäre, wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte noch lebte. Sind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden, wird der Unterschiedsbetrag auf die Anspruchsberechtigten nach der Zahl der auf sie entfallenden Kinder zu gleichen Teilen aufgeteilt. § 40 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.

( 2 ) (weggefallen)

( 3 ) Neben dem Waisengeld wird ein Ausgleichsbetrag gezahlt, der dem Betrag für das erste Kind nach § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes entspricht, wenn in der Person der Waise die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes erfüllt sind, Ausschlußgründe nach § 65 des Einkommensteuergesetzes nicht vorliegen, keine Person vorhanden ist, die nach § 62 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes anspruchsberechtigt ist, und die Waise keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 1 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes hat. Der Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung der §§ 53 und 54 nicht als Versorgungsbezug. Im Falle des § 54 wird er nur zu den neuen Versorgungsbezügen gezahlt.

§ 19
Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD
(zu § 32 BVG-EKD)
Versorgungszuschläge

Abweichend von §§ 50a bis 50e BeamtVG finden die §§ 59 bis 62 LBeamtVG NRW entsprechend Anwendung.

§ 59
Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
(LBeamtVG NRW)

( 1 ) Hat eine Beamtin oder ein Beamter ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind erzogen, wird neben dem Ruhegehalt für jeden Monat einer ihr oder ihm zuzuordnenden Kindererziehungszeit ein Kindererziehungszuschlag gezahlt. Dies gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) war und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist.

( 2 ) Die Kindererziehungszeit beginnt nach Ablauf des Monats der Geburt und endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Erziehung endet, spätestens nach 36 Kalendermonaten. Wird während dieses Zeitraums vom erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen, für das ihm eine Kindererziehungszeit zuzuordnen ist, wird die Kindererziehungszeit für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl der Kalendermonate der gleichzeitigen Erziehung verlängert.

( 3 ) Für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einem Elternteil (§ 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 Nummer 2 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015) in der jeweils geltenden Fassung) gilt § 56 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

( 4 ) Die Höhe des Kindererziehungszuschlags ergibt sich aus der Anlage. Bei einer linearen Erhöhung der Versorgungsbezüge erhöht sich der Zuschlag entsprechend.

( 5 ) Für Zeiten, für die kein Kindererziehungszuschlag zusteht, wird ein Kindererziehungsergänzungszuschlag gezahlt, wenn

1. nach dem 31. Dezember 1991 liegende Zeiten der Erziehung eines Kindes bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres oder Zeiten der nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes (§ 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

1. mit entsprechenden Zeiten für ein anderes Kind zusammentreffen oder

2. mit Zeiten im Beamtenverhältnis, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, oder Zeiten nach § 61 Absatz 1 Satz 1 zusammentreffen,

2. für diese Zeiten kein Anspruch nach § 70 Absatz 3a Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch besteht und

3. der Beamtin oder dem Beamten die Zeiten nach Absatz 3 zuzuordnen sind.

( 6 ) Die Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlags ergibt sich aus der Anlage. Bei einer linearen Erhöhung der Versorgungsbezüge erhöht sich der Zuschlag entsprechend.

( 7 ) Ruhegehalt, Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag dürfen zusammen nicht höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe ergeben würde, aus der sich das Ruhegehalt berechnet.

( 8 ) Bei der Anwendung des § 16 Absatz 2 sowie der Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften bleiben der Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag außer Betracht.

( 9 ) Hat eine Beamtin oder ein Beamter vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind erzogen, gelten die Absätze 1 bis 4, 7 und 8 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Kindererziehungszeit zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt endet. Die §§ 249 Absatz 2 bis 6 und 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

§ 60
Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld
(LBeamtVG NRW)

( 1 ) Neben dem Witwen- oder Witwergeld nach § 24 Absatz 1 wird für jeden Monat einer nach § 59 Absatz 3 zuzuordnenden Kindererziehungszeit bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, ein Kinderzuschlag gezahlt. Die Höhe des Zuschlags ergibt sich aus der Anlage. Bei einer linearen Erhöhung der Versorgungsbezüge erhöht sich der Zuschlag entsprechend. Satz 1 gilt nicht bei Bezügen nach § 24 Absatz 1 in Verbindung mit § 16 Absatz 3 Satz 2.

( 2 ) War die Kindererziehungszeit der oder dem vor Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes Verstorbenen zugeordnet, erhalten Witwen und Witwer den Kinderzuschlag anteilig mindestens für die Zeit, die bis zum Ablauf des Monats fehlt, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Stirbt ein Beamter vor der Geburt des Kindes, sind der Berechnung des Kinderzuschlags 36 Kalendermonate zugrunde zu legen, wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod geboren wird. Ist das Kind später geboren, wird der Zuschlag erst nach Ablauf des in § 59 Absatz 2 Satz 1 genannten Zeitraums gewährt. Stirbt das Kind vor der Vollendung des dritten Lebensjahres, ist der Kinderzuschlag anteilig zu gewähren.

( 3 ) § 59 Absatz 8 gilt entsprechend.

§ 61
Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
(LBeamtVG NRW)

( 1 ) War eine Beamtin oder ein Beamter nach § 3 Satz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig, weil sie oder er eine pflegebedürftige Person nicht erwerbsmäßig gepflegt hat, wird für die Zeit der Pflege ein Pflegezuschlag neben dem Ruhegehalt gewährt. Dies gilt nicht, wenn die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist.

( 2 ) Die Höhe des Pflegezuschlags ergibt sich aus der Anlage. Bei einer linearen Erhöhung der Versorgungsbezüge erhöht sich der Zuschlag entsprechend.

( 3 ) Hat eine Beamtin oder ein Beamter ein nach § 59 Absatz 3 zuzuordnendes pflegebedürftiges Kind nicht erwerbsmäßig gepflegt (§ 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch), wird neben dem Pflegezuschlag ein Kinderpflegeergänzungszuschlag gewährt. Dieser wird längstens für die Zeit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des pflegebedürftigen Kindes und nicht neben Leistungen nach § 59 oder nach § 70 Absatz 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gewährt. Die Höhe des Kinderpflegeergänzungszuschlags ergibt sich aus der Anlage. Bei einer linearen Erhöhung der Versorgungsbezüge erhöht sich der Zuschlag entsprechend.

( 4 ) § 59 Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.

§ 62
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
(LBeamtVG NRW)

( 1 ) Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze gemäß § 31 Absatz 1 oder 2 des Landesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt worden oder getreten sind, erhalten vorübergehend Leistungen entsprechend den §§ 59 und 61, wenn

1. bis zum Beginn des Ruhestandes die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist,

1. sie wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind oder

2. sie wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind,

3. ihnen entsprechende Leistungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch dem Grunde nach zustehen, jedoch vor dem Erreichen der maßgebenden Altersgrenze noch nicht gewährt werden,

4. sie einen Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent noch nicht erreicht haben und

5. keine Einkünfte im Sinne des § 66 Absatz 5 bezogen werden; die Einkünfte bleiben außer Betracht, soweit sie durchschnittlich im Monat 525 Euro nicht überschreiten.

Durch die Leistung nach Satz 1 darf der Betrag nicht überschritten werden, der sich bei Berechnung des Ruhegehalts mit einem Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent ergibt.

( 2 ) Die Leistung entfällt spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die Versorgungsempfängerin oder der Versorgungsempfänger die Regelaltersgrenze gemäß § 31 Absatz 1 oder 2 des Landesbeamtengesetzes erreicht. Sie endet vorher, wenn die Versorgungsempfängerin oder der Versorgungsempfänger

1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente, oder

2. ein Erwerbseinkommen über durchschnittlich im Monat 525 Euro hinaus bezieht, mit Ablauf des Tages vor Beginn der Erwerbstätigkeit.

( 3 ) Die Leistung wird auf Antrag gewährt. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt oder Versetzung der Beamtin oder des Beamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandsbeginns gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so wird die Leistung vom Beginn des Antragsmonats an gewährt.

§ 50a
Kindererziehungszuschlag

(hier nicht dargestellt, siehe § 59 des LBeamtVG NRW)

§ 50b
Kindererziehungsergänzungszuschlag

(hier nicht dargestellt, siehe § 59 des LBeamtVG NRW)

§ 50c
Kinderzuschlag zum Witwengeld

(hier nicht dargestellt, siehe § 60 des LBeamtVG NRW)

§ 50d
Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

(hier nicht dargestellt, siehe § 61 des LBeamtVG NRW)

§ 50e
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

(hier nicht dargestellt, siehe § 62 des LBeamtVG NRW)

§ 2
Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

(1) In der Lippischen Landeskirche und in der Evangelischen Kirche von Westfalen richten sich die Besoldungshöhe, die Zahl der Stufen sowie die vor einem Stufenaufstieg zurückzulegenden Zeiten, die bei der Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten anzuerkennenden Zeiten, die Anpassung der Bezüge, die Minderung im Sinne von § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG), die Mindestversorgung und der Abzug im Sinne von § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen, sofern dieses Gesetz oder eine andere kirchliche Bestimmung keine abweichende Regelung trifft.

§ 50f
Abzug für Pflegeleistungen

Die zu zahlenden Versorgungsbezüge vermindern sich um den hälftigen Vomhundertsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Versorgungsbezüge nach Satz 1 sind

1. Ruhegehalt, Witwengeld, Waisengeld, Unterhaltsbeitrag zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 Satz 2 bis 4,

2. Leistungen nach § 4 Abs. 2 Nummer 3 bis 7 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist.

Die Verminderung darf den Betrag, der sich aus dem hälftigen Vomhundertsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch des zwölften Teils der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung (§ 55 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) errechnet, nicht übersteigen.

§ 51
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

( 1 ) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.

( 2 ) Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

( 3 ) Ansprüche auf Sterbegeld (§ 18), auf Erstattung der Kosten des Heilverfahrens (§ 33) und der Pflege (§ 34), auf Unfallausgleich (§ 35) sowie auf eine einmalige Unfallentschädigung (§ 43) und auf Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43a) können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden. Forderungen des Dienstherrn gegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehnsgewährungen sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld angerechnet werden.

§ 52
Rückforderung von Versorgungsbezügen

( 1 ) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

( 2 ) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

( 3 ) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

( 4 ) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

§ 53
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

( 1 ) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden.

( 2 ) Als Höchstgrenze gelten

1. für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,

2. (weggefallen)

3. für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 vom Hundert des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

( 3 ) (weggefallen)

( 4 ) (weggefallen)

( 5 ) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 vom Hundert seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Vergütungsgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 entsprechend.

( 6 ) Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. Dies gilt nicht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 Prozent beträgt oder wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.

( 7 ) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten

1. Aufwandsentschädigungen,

2. im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,

3. Jubiläumszuwendungen,

4. ein Unfallausgleich nach § 35,

5. steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,

6. Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,

7. als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie

8. Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbseinkommen wird in den Monaten des Zusammentreffens mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens angerechnet. Erwerbsersatzeinkommen werden im Zuflussmonat angerechnet.

( 8 ) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

( 9 ) Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand neben seinen Versorgungsbezügen Verwendungseinkommen nach Absatz 8, findet an Stelle der Absätze 1 bis 8 § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene.

( 10 ) Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 7, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig Prozent des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

§ 53a
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld,
Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

Bezieht ein Versorgungsempfänger Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld nach dem Altersgeldgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) oder eine vergleichbare Alterssicherungsleistung, ruhen seine Versorgungsbezüge nach Anwendung des § 55 in Höhe des jeweiligen Betrages des Altersgelds, Witwenaltersgelds oder Waisenaltersgelds. Satz 1 gilt nicht beim Bezug einer Mindestversorgung nach § 14 Absatz 4. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Witwenaltersgeld wird mindestens ein Betrag in Höhe des Ruhegehalts zuzüglich 20 vom Hundert des Witwenaltersgelds gezahlt. Beim Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld mit Altersgeld wird mindestens ein Betrag in Höhe des Altersgelds zuzüglich 20 vom Hundert des Witwen- oder Witwergelds gezahlt.

§ 54
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

( 1 ) Erhalten aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) an neuen Versorgungsbezügen

1. ein Ruhestandsbeamter Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,

2. eine Witwe oder Waise aus der Verwendung des verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten Witwengeld, Waisengeld oder eine ähnliche Versorgung,

3. eine Witwe Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,

so sind neben den neuen Versorgungsbezügen die früheren Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen. Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der früheren Versorgung zurückbleiben.

( 2 ) Als Höchstgrenze gelten

1. für Ruhestandsbeamte (Absatz 1 Nr. 1) das Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das frühere Ruhegehalt berechnet, ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,

2. für Witwen und Waisen (Absatz 1 Nr. 2) das Witwen- oder Waisengeld, das sich aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,

3. für Witwen (Absatz 1 Nr. 3) 71,75 vom Hundert, in den Fällen des § 36 fünfundsiebzig vom Hundert, in den Fällen des § 37 achtzig vom Hundert, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das dem Witwengeld zugrundeliegende Ruhegehalt bemisst, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1.

Ist bei einem an der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 3 das dem Witwengeld zugrundeliegende Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert, ist die Höchstgrenze entsprechend dieser Vorschrift zu berechnen, wobei dem zu vermindernden Ruhegehalt mindestens ein Ruhegehaltssatz von 71,75 vom Hundert zugrunde zu legen ist. Ist bei einem an der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist der für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 3 der Ruhegehaltssatz des dem Witwengeld zugrundeliegenden Ruhegehalts nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist die Höchstgrenze entsprechend dieser Vorschrift zu berechnen, wobei der zu vermindernde Ruhegehaltssatz mindestens 71,75 vom Hundert beträgt.

( 3 ) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 ist neben dem neuen Versorgungsbezug mindestens ein Betrag in Höhe von zwanzig vom Hundert des früheren Versorgungsbezuges zu belassen.

( 4 ) Erwirbt ein Ruhestandsbeamter einen Anspruch auf Witwer- oder Witwengeld oder eine ähnliche Versorgung, so erhält er daneben sein Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5 bezeichneten Höchstgrenze; beruht das Witwengeld, das Witwergeld oder die ähnliche Versorgung auf dem Recht eines anderen Dienstherrn und gewährt dieser eine einmalige Sonderzahlung, so ist die monatliche Höchstgrenze um ein Zwölftel der tatsächlich an die Witwe oder den Witwer gewährten Sonderzahlung zu erhöhen. Die Gesamtbezüge dürfen nicht hinter seinem Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages in Höhe von zwanzig vom Hundert des neuen Versorgungsbezuges zurückbleiben.

( 5 ) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.

§ 55
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

( 1 ) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.

Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,

1a.

Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,

2.

Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,

3.

Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltempfänger ein dem Unfallausgleich (§ 35) entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 vom Hundert ein Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz unberücksichtigt,

4.

Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

Wird eine Rente im Sinne des Satzes 2 nicht beantragt oder auf sie verzichtet oder wird an deren Stelle eine Kapitalleistung gezahlt, so tritt an die Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. Erfolgt die Zahlung eines Kapitalbetrages, weil kein Anspruch auf eine laufende Rente besteht, so ist der Betrag zugrunde zu legen, der sich bei einer Verrentung der einmaligen Zahlung ergibt. Dies gilt nicht, wenn der Ruhestandsbeamte innerhalb von drei Monaten nach Zufluss den Kapitalbetrag zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an den Dienstherrn abführt. Zu den Renten und den Leistungen nach Nummer 4 rechnet nicht der Kinderzuschuss. Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, jeweils in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung, beruhen, sowie übertragene Anrechte nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes und Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting unter Ehegatten nach § 76c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt. Der Verrentungsbetrag nach Satz 4 berechnet sich nach folgender Formel:

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessenAuszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;

aRW: aktueller Rentenwert in Euro,

VrB: Verrentungsbetrag in Euro.

( 2 ) Als Höchstgrenze gelten

1. für Ruhestandsbeamte der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

1. bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,

2. als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 12a und nicht ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 6a, zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2. für Witwen der Betrag, der sich als Witwengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1, für Waisen der Betrag, der sich als Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1, wenn dieser neben dem Waisengeld gezahlt wird, aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergeben würde.

Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist der für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen.

( 3 ) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1. bei Ruhestandsbeamten (Absatz 2 Nr. 1) Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,

2. bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

( 4 ) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1. dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,

2. auf einer Höherversicherung beruht.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

( 5 ) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

(6) Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente ist zunächst der neuere Versorgungsbezug nach den Absätzen 1 bis 4 und danach der frühere Versorgungsbezug unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach § 54 zu regeln. Der hiernach gekürzte frühere Versorgungsbezug ist unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach den Absätzen 1 bis 4 zu regeln; für die Berechnung der Höchstgrenze nach Absatz 2 ist hierbei die Zeit bis zum Eintritt des neueren Versorgungsfalles zu berücksichtigen.

( 7 ) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.

(8) Den in Absatz 1 bezeichneten Renten stehen entsprechende wiederkehrende Geldleistungen gleich, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geleistet werden oder die von einem ausländischen Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommen gewährt werden. Für die Umrechnung von Renten ausländischer Versorgungsträger gilt § 17a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

§ 56
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

( 1 ) Steht einem Ruhestandsbeamten auf Grund einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung von dieser Einrichtung eine laufende Alterssicherungsleistung zu und ist die Zeit dieser Verwendung nach § 6a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruht sein deutsches Ruhegehalt in Höhe des in Absatz 2 bezeichneten Betrages.

( 2 ) Das Ruhegehalt ruht nach Anwendung von § 14 Absatz 3 in Höhe der aus einer Verwendung bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zustehenden laufenden Alterssicherungsleistung. Beruht diese Leistung auch auf Zeiten nach Beginn des Ruhestandes, bleibt die laufende Alterssicherungsleistung in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils unberücksichtigt; § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Bei der Anwendung des Satzes 1 werden auch Ansprüche auf Alterssicherungsleistungen berücksichtigt, die der Beamte während der Zeit erworben hat, in der er, ohne ein Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung auszuüben, dort einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat. Satz 3 gilt entsprechend für nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erworbene und bei der Berechnung der Alterssicherungsleistung berücksichtigte Ansprüche. Ist die Alterssicherungsleistung durch Teilkapitalisierung, Aufrechnung oder in anderer Form verringert worden, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzt zustehende Betrag zugrunde zu legen. Satz 5 gilt entsprechend, sofern der Beamte oder Ruhestandsbeamte auf die laufende Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt. Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.

( 3 ) Absatz 2 gilt ungeachtet der Ruhegehaltfähigkeit einer Verwendungszeit nach § 6a entsprechend, wenn der Ruhestandsbeamte Anspruch auf Invaliditätspension aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung hat.

( 4 ) Steht der Witwe oder den Waisen eines Beamten oder Ruhestandsbeamten eine laufende Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung für Hinterbliebene zu und ist die Zeit der Verwendung des Beamten nach § 6a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruhen das deutsche Witwengeld und Waisengeld in Höhe der Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung. Absatz 2 Satz 2 bis 7 und Absatz 3 gelten entsprechend.

( 5 ) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

§ 57
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

( 1 ) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1. Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder

2. Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt. Das Ruhegehalt, das die ausgleichspflichtige Person im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person eine Rente zu gewähren ist; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. September 2009 entstanden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist. Das einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherungen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person nicht erfüllt sind.

( 2 ) Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften oder übertragenen Anrechte; in den Fällen des § 10 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes berechnet sich der Kürzungsbetrag aus dem sich nach Verrechnung ergebenden Monatsbetrag. Der Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Beamten um die Vomhundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Ruhestandsbeamten vom Tag nach dem Ende der Ehezeit an, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

( 3 ) Der Kürzungsbetrag für das Witwen- und Waisengeld berechnet sich aus dem Kürzungsbetrag nach Absatz 2 für das Ruhegehalt, das der Beamte erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre, nach den Anteilssätzen des Witwen- oder Waisengeldes.

( 4 ) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.

( 5 ) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung steht die Zahlung des Ruhegehalts der ausgleichspflichtigen Person für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentengewährung an die ausgleichsberechtigte Person oder deren Hinterbliebene unter dem Vorbehalt der Rückforderung..

§ 58
Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

( 1 ) Die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 kann von dem Beamten oder Ruhestandsbeamten ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrages an den Dienstherrn abgewendet werden.

( 2 ) Als voller Kapitalbetrag wird der Betrag angesetzt, der auf Grund der Entscheidung des Familiengerichts zu leisten gewesen wäre, erhöht oder vermindert um die Prozentsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Tag der Zahlung des Kapitalbetrages eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Ruhestandsbeamten vom Tage nach dem Ende der Ehezeit an, erhöht oder vermindert sichder Kapitalbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

( 3 ) Bei teilweiser Zahlung vermindert sich die Kürzung der Versorgungsbezüge in dem entsprechenden Verhältnis; der Betrag der teilweisen Zahlung soll den Monatsbetrag der Dienstbezüge des Beamten oder des Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten nicht unterschreiten.

( 4 ) Ergeht nach der Scheidung eine Entscheidung zur Abänderung des Wertausgleichs und sind Zahlungen nach Absatz 1 erfolgt, sind im Umfang der Abänderung zu viel gezahlte Beiträge unter Anrechnung der nach § 57 anteilig errechneten Kürzungsbeträge zurückzuzahlen.

§ 33
Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung
(Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD)

§ 59 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 59
Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

(hier nicht dargestellt, siehe § 33 des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD)

§ 60
Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

Kommt ein Ruhestandsbeamter entgegen den Vorschriften des § 46 Abs. 1 und des § 57 des Bundesbeamtengesetzes einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nach, obwohl er auf die Folgen eines solchen Verhaltens schriftlich hingewiesen worden ist, so verliert er für diese Zeit seine Versorgungsbezüge. Die oberste Dienstbehörde stellt den Verlust der Versorgungsbezüge fest. Eine disziplinarrechtliche Verfolgung wird dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 61
Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

( 1 ) Der Anspruch der Witwen und Waisen auf Versorgungsbezüge erlischt

1. für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,

2. für jede Witwe außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie heiratet,

3. für jede Waise außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet,

4. für jeden Berechtigten, der durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes im ordentlichen Strafverfahren wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist, mit der Rechtskraft des Urteils.

Entsprechendes gilt, wenn der Berechtigte auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 und des Satzes 2 gilt § 41 sinngemäß. Die §§ 42 und 43 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung.

( 2 ) Waisengeld wird nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf Antrag gewährt, wenn die Waise

1. das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und

1. sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet,

2. sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben c) liegt, oder

3. einen freiwilligen Dienst im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d) des Einkommensteuergesetzes leistet;

2. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Waisengeld wird auch über das 27. Lebensjahr hinaus gewährt, wenn

1. die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist und

2. die Waise ledig oder verwitwet ist oder ihr Ehegatte oder früherer Ehegatte ihr keinen ausreichenden Unterhalt leisten kann oder dem Grunde nach nicht unterhaltspflichtig ist und sie auch nicht unterhält.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie Nummer 2 erhöht sich die jeweilige Altersgrenze für eine Waise, die einen in § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes genannten Dienst oder eine in § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes genannte Tätigkeit ausgeübt hat, um den Zeitraum, der der Dauer des jeweiligen Dienstes oder der jeweiligen Tätigkeit entspricht. Die Altersgrenze erhöht sich jedoch höchstens um die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern um die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes. Die Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe c ist kein gleichgestellter Dienst im Sinne des Satzes 2. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 wird Waisengeld ungeachtet der Höhe eines eigenen Einkommens dem Grunde nach gewährt. Soweit ein eigenes Einkommen der Waise jedoch das Zweifache des Mindestvollwaisengeldes nach § 14 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 übersteigt, wird es zur Hälfte auf das Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1 angerechnet.

( 3 ) Hat eine Witwe geheiratet und wird die Ehe aufgelöst, so lebt der Anspruch auf Witwengeld wieder auf; ein von der Witwe infolge Auflösung der Ehe erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruch ist auf das Witwengeld und den Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 anzurechnen. Wird eine in Satz 1 genannte Leistung nicht beantragt oder wird auf sie verzichtet oder wird an ihrer Stelle eine Abfindung, Kapitalleistung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, der ansonsten zu zahlen wäre. Der Auflösung der Ehe steht die Nichtigerklärung gleich.

§ 62
Anzeigepflicht

( 1 ) Die Beschäftigungsstelle hat der die Versorgungsbezüge anweisenden Stelle (Regelungsbehörde) jede Verwendung eines Versorgungsberechtigten unter Angabe der gewährten Bezüge, ebenso jede spätere Änderung der Bezüge oder die Zahlungseinstellung sowie die Gewährung einer Versorgung unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, der Regelungsbehörde

1. die Verlegung des Wohnsitzes,

2. den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach den §§ 10, 14 Abs. 5, §§ 14 a, 22 Abs. 1 Satz 2 und §§ 47, 47 a sowie den §§ 53 bis 56 und 61 Abs. 2,

3. die Witwe auch die Heirat (§ 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) sowie im Falle der Auflösung dieser Ehe den Erwerb und jede Änderung eines neuen Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruchs (§ 61 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz),

4. die Begründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst in den Fällen des § 47 Abs. 5 und des § 47a,

5. die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch

unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet, Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte, die für die Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen. Die Regelungsbehörde oder die für das Bezügezahlungsverfahren zuständige Stelle darf diejenigen Daten übermitteln, die für Datenübermittlungen nach § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 151 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich sind.

( 2a ) Wer Dienstunfallfürsorgeleistungen nach Abschnitt V dieses Gesetzes beantragt oder erhält, hat gegenüber der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Kommt ein Versorgungsberechtigter der ihm nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 auferlegten Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so kann ihm die Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen werden. Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Versorgung ganz oder teilweise wieder zuerkannt werden. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

(4) Solange ein Versorgungsberechtigter der Verpflichtung nach Absatz 2 Nummer 1 schuldhaft nicht nachkommt, kann die Auszahlung der Versorgungsbezüge vorübergehend ausgesetzt werden.

§ 62a
Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten

( 1 ) Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag in jeder Wahlperiode einen Bericht über die jeweils im Vorjahr erbrachten Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst, über die Entwicklung der Sondervermögen nach dem Versorgungsrücklagegesetz sowie über Vorausberechnungen der zumindest in den nächsten 30 Jahren zu erwartenden Versorgungsleistungen vorlegen.

( 2 ) Öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Bundesdatenschutzgesetzes, die Dienstvorgesetzte im Sinne des § 3 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes sind, übermitteln dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die für die Erstellung des Berichtes erforderlichen Daten

1. zu den Gründen der Dienstunfähigkeit nach Hauptdiagnoseklassen und

2. zur Person und letzten Beschäftigung des Betroffenen, die zur statistischen Auswertung erforderlich sind.

Soweit entsprechende Daten nicht vorliegen, können bei anderen als den in Satz 1 genannten Stellen, insbesondere solchen, die mit der ärztlichen Begutachtung beauftragt wurden, Angaben zu Gründen einer Versetzung in den Ruhestand erhoben werden.

§ 63
Gleichstellungen

Für die Anwendung dieses Abschnitts gelten

1.

ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 als Ruhegehalt,

2.

ein Unterhaltsbeitrag nach § 38 als Ruhegehalt, außer für die Anwendung des § 59,

3.

ein Unterhaltsbeitrag nach § 26 als Witwen- oder Waisengeld,

4.

ein Unterhaltsbeitrag nach den §§ 41 und 61 Abs. 1 Satz 3 als Witwen- oder Waisengeld, außer für die Anwendung des § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2,

5.

ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 1 und § 40 als Witwengeld,

6.

ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 als Witwengeld, außer für die Anwendung des § 57,

7.

ein Unterhaltsbeitrag nach § 23 Abs. 2 als Waisengeld,

7a.

ein Unterhaltsbeitrag nach § 38a als Waisengeld,

8.

ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 des Bundesbeamtengesetzes, den §§ 59 und 61 Abs. 1 Satz 4 und § 68 als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld,

9.

die Bezüge der nach § 32 des Deutschen Richtergesetzes oder einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift nicht im Amt befindlichen Richter und Mitglieder einer obersten Rechnungsprüfungsbehörde als Ruhegehalt,

10.

die Bezüge, die nach oder entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, als Ruhegehalt;

die Empfänger dieser Versorgungsbezüge gelten als Ruhestandsbeamte, Witwen oder Waisen.

Abschnitt VIII
Sondervorschriften

§ 64
Entzug von Hinterbliebenenversorgung

( 1 ) Die oberste Dienstbehörde kann Empfängern von Hinterbliebenenversorgung die Versorgungsbezüge auf Zeit teilweise oder ganz entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt haben; § 41 gilt sinngemäß. Die diese Maßnahme rechtfertigenden Tatsachen sind in einem Untersuchungsverfahren festzustellen, in dem die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zulässig und der Versorgungsberechtigte zu hören ist.

( 2 ) § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 bleibt unberührt.

§ 65
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das gleiche gilt für eine aufgrund der Beschäftigung zu gewährende Versorgung.

Abschnitt IX
Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 66
Beamte auf Zeit

( 1 ) Für die Versorgung der Beamten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften für die Versorgung der Beamten auf Lebenszeit und ihrer Hinterbliebenen entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Für Beamte auf Zeit, die eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von zehn Jahren zurückgelegt haben, beträgt das Ruhegehalt, wenn es für sie günstiger ist, nach einer Amtszeit von acht Jahren als Beamter auf Zeit 33,48345 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und steigt mit jedem weiteren vollen Amtsjahr als Beamter auf Zeit um 1,91333 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstruhegehaltssatz von 71,75 vom Hundert. Als Amtszeit rechnet hierbei auch die Zeit bis zur Dauer von fünf Jahren, die ein Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt hat. § 14 Abs. 3 findet Anwendung. Die Sätze 1 bis 3 finden auf zu Beamten auf Zeit ernannte Militärgeistliche keine Anwendung.

( 3 ) Ein Übergangsgeld nach § 47 wird nicht gewährt, wenn der Beamte auf Zeit einer gesetzlichen Verpflichtung, sein Amt nach Ablauf der Amtszeit unter erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis weiterzuführen, nicht nachkommt.

( 4 ) Führt der Beamte auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit sein bisheriges Amt unter erneuter Berufung als Beamter auf Zeit für die folgende Amtszeit weiter, gilt für die Anwendung dieses Gesetzes das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Satz 1 gilt entsprechend für Beamte auf Zeit, die aus ihrem bisherigen Amt ohne Unterbrechung in ein vergleichbares oder höherwertiges Amt unter erneuter Berufung als Beamter auf Zeit gewählt werden.

( 5 ) Wird ein Beamter auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit entlassen, gelten die §§ 15 und 26 entsprechend.

§ 67
Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

(1) Für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 gilt auch für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren und der hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W und ihre Hinterbliebenen.

(2) Ruhegehaltfähig ist auch die Zeit, in der die Professoren, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten nach der Habilitation dem Lehrkörper einer Hochschule angehört haben. Als ruhegehaltfähig gilt auch die zur Vorbereitung für die Promotion benötigte Zeit bis zu zwei Jahren. Die in einer Habilitationsordnung vorgeschriebene Mindestzeit für die Erbringung der Habilitationsleistungen oder sonstiger gleichwertiger wissenschaftlicher Leistungen kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden; soweit die Habilitationsordnung eine Mindestdauer nicht vorschreibt, sind bis zu drei Jahre berücksichtigungsfähig. Die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung zum Professor, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieur, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, soll im Falle des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c des Hochschulrahmengesetzes als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden; im Übrigen kann sie bis zu fünf Jahren in vollem Umfang, darüber hinaus bis zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Zeiten nach Satz 4 können in der Regel insgesamt nicht über zehn Jahre hinaus als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

( 3 ) Über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten nach Absatz 2 sowie auf Grund der §§ 10 bis 12 soll in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden. Diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt.

( 4 ) Für Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten beträgt das Übergangsgeld abweichend von § 47 Abs. 1 Satz 1 für ein Jahr Dienstzeit das Einfache, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats.

§ 68
Ehrenbeamte

Erleidet der Ehrenbeamte einen Dienstunfall (§ 31), so hat er Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 33). Außerdem kann ihm Ersatz von Sachschäden (§ 32) und von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein nach billigem Ermessen festzusetzender Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Das Gleiche gilt für seine Hinterbliebenen.

Abschnitt X
Übergangsvorschriften

§ 69
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

( 1 ) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich, sofern der Versorgungsfall oder die Entpflichtung vor dem 1. Januar 1977 eingetreten oder wirksam geworden ist, nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:

1. Die Witwenabfindung richtet sich nach diesem Gesetz.

2. Die §§ 3, 9, 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, die §§ 33, 34, 42 Satz 2, die §§ 49 bis 50a, 51, 52, 55 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 2 bis 8, die §§ 57 bis 65, 69e Abs. 3, 4 und 7 sowie § 70 dieses Gesetzes sind anzuwenden. § 6 Abs. 1 Satz 5, § 10 Abs. 2, § 14a Abs. 1, 3 und 4, § 55 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 56 sind in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden. § 14a Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative, Abs. 3 bis 10 sowie § 54 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden; § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. In den Fällen der §§ 140 und 141a des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 28. Juli 1972 (BGBl. I S. 1288) oder des entsprechenden Landesrechts richten sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der Ruhegehaltssatz nach den §§ 36 und 37 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung; § 69e Abs. 3 und 4 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Satz 4 Halbsatz 2 gilt entsprechend für die Bezüge der entpflichteten Hochschullehrer sowie für die von den §§ 181a und 181b des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 28. Juli 1972 (BGBl. I S. 1288) oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften erfassten Versorgungsempfänger. Ist in den Fällen des § 54 dieses Gesetzes die Ruhensregelung nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht für den Versorgungsempfänger günstiger, verbleibt es dabei, solange eine weitere Versorgung besteht. Solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert, finden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, die §§ 53 und 53a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1. Ist in den Fällen des § 53 die Ruhensregelung nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht für den Versorgungsempfänger günstiger, verbleibt es dabei, solange ein über den 31. Dezember 1976 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert.

2. Ist in den Fällen des § 53 die Ruhensregelung nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht günstiger, verbleibt es dabei, solange ein über den 31. Dezember 1991 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert.

3. Bei der Anwendung des § 53a Abs. 1 Satz 1 treten an die Stelle der dort genannten Vorschriften die entsprechenden Vorschriften des bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Rechts.

4. § 53a gilt nicht, solange eine am 31. Dezember 1991 über diesen Zeitpunkt hinaus bestehende Beschäftigung oder Tätigkeit eines Ruhestandsbeamten andauert.

3. Die Mindestversorgungsbezüge (§ 14 Abs. 4 Satz 2 und 3) und die Mindestunfallversorgungsbezüge bestimmen sich nach diesem Gesetz.

4. Als Ruhegehalt im Sinne der §§ 53 bis 58, 62 und 65 gelten auch die Bezüge der entpflichteten beamteten Hochschullehrer; die Empfänger dieser Bezüge gelten als Ruhestandsbeamte. Die Bezüge der entpflichteten beamteten Hochschullehrer gelten unter Hinzurechnung des dem Entpflichteten zustehenden, mindestens des zuletzt zugesicherten Vorlesungsgeldes (Kolleggeldpauschale) als Höchstgrenze im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 3 dieses Gesetzes und als ruhegehaltfähige Dienstbezüge im Sinne des § 53a Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung. § 65 gilt nicht für entpflichtete Hochschullehrer, die die Aufgaben der von ihnen bis zur Entpflichtung innegehabten Stelle vertretungsweise wahrnehmen.

5. Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines Ruhestandsbeamten, der nach dem 31. Dezember 1976 und vor dem 1. Januar 1992 verstorben ist, richten sich nach diesem Gesetz in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung, jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehalts; § 22 Abs. 1 Satz 2 und § 55 Abs. 4 finden in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung dieses Gesetzes Anwendung. § 53 findet Anwendung. § 53 findet, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, Anwendung, solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert. § 53 findet, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung, solange ein über den 31. Dezember 1991 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis, längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, andauert. § 26 dieses Gesetzes ist auch auf Hinterbliebene eines früheren Beamten auf Lebenszeit oder auf Widerruf anwendbar, dem nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht ein Unterhaltsbeitrag bewilligt war oder hätte bewilligt werden können. Für die Hinterbliebenen eines entpflichteten Hochschullehrers, der nach dem 31. Dezember 1976 und vor dem 1. Januar 1992 verstorben ist, gilt § 91 Abs. 2 Nr. 3 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung entsprechend.

6. Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines Ruhestandsbeamten, der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, regeln sich nach diesem Gesetz, jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehalts; § 56 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. Für die Hinterbliebenen eines entpflichteten Hochschullehrers, der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, gilt § 91 Abs. 2 Nr. 3 entsprechend.

( 2 ) Für die am 1. Januar 1977 vorhandenen früheren Beamten, früheren Ruhestandsbeamten und ihre Hinterbliebenen gelten die §§ 38, 41 und 61 Abs. 1 Satz 3; § 82 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. Für eine sich danach ergebende Versorgung gelten die Vorschriften des Absatzes 1, wobei § 38 Abs. 4 Satz 3 und § 38 Abs. 5 anzuwenden sind.

( 3 ) Haben nach bisherigem Recht Versorgungsbezüge nicht zugestanden, werden Zahlungen nur auf Antrag gewährt, und zwar vom Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Anträge, die bis zum 31. Dezember 1977 gestellt werden, gelten als am 1. Januar 1977 gestellt.

( 4 ) Absatz 1 Nr. 2 Satz 3 ist mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie die §§ 53 und 54 dieses Gesetzes anzuwenden; bei der Anwendung von § 56 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gilt § 69e Abs. 4 für die Verminderung der Vomhundertsätze entsprechend.

§ 69a
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich, sofern der Versorgungsfall oder die Entpflichtung nach dem 31. Dezember 1976 eingetreten oder wirksam geworden ist, nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:

1. § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 42 Satz 2, die §§ 49, 50, 50a, 52, 55 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 57, 58, 61, 62 und 69e Abs. 3, 4, 6 und 7 dieses Gesetzes sind anzuwenden. § 14a Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative, Abs. 3 bis 10 sowie § 54 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. Auf die von § 82 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung erfassten Versorgungsfälle ist § 69e Abs. 3 und 4 nicht anzuwenden.

2. Solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert, finden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, die §§ 53 und 53a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1. Ist in den Fällen des § 53 die Ruhensregelung nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht günstiger, verbleibt es dabei, solange ein über den 31. Dezember 1991 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert.

2. Bei der Anwendung des § 53a Abs. 1 Satz 1 treten an die Stelle der dort genannten Vorschriften die entsprechenden Vorschriften des bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechts.

3. § 53a gilt nicht, solange eine am 31. Dezember 1991 über diesen Zeitpunkt hinaus bestehende Beschäftigung oder Tätigkeit eines Ruhestandsbeamten andauert.

3. Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines Ruhestandsbeamten, der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, regeln sich nach den ab dem 1. Januar 1992 geltenden Vorschriften, jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehalts. § 56 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. Für die Hinterbliebenen eines entpflichteten Hochschullehrers, der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, gilt § 91 Abs. 2 Nr. 3 entsprechend.

4. § 69 Abs. 1 Nr. 3 gilt entsprechend.

5. Nummer 1 Satz 2 und 3 ist mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie die §§ 53 und 54 dieses Gesetzes anzuwenden. Bei der Anwendung von § 56 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gilt § 69e Abs. 4 für die Verringerung der Vomhundertsätze entsprechend.

§ 69b
Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle

Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1997 eingetreten sind, finden § 5 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 2 und § 66 Abs. 7 in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers. Versorgungsempfänger, die am 28. Februar 1997 einen Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 2 in der an diesem Tag geltenden Fassung bezogen haben, erhalten diesen weiter mit der Maßgabe, dass sich dieser Erhöhungsbetrag bei der nächsten allgemeinen Erhöhung der Versorgungsbezüge um die Hälfte verringert; die Verringerung darf jedoch die Hälfte der allgemeinen Erhöhung nicht übersteigen. Bei einer weiteren allgemeinen Erhöhung der Versorgungsbezüge entfällt der verbleibende Erhöhungsbetrag. Versorgungsempfänger, die am 30. Juni 1997 einen Anpassungszuschlag gemäß § 71 in der an diesem Tag geltenden Fassung bezogen haben, erhalten diesen in Höhe des zu diesem Zeitpunkt zustehenden Betrages weiter. Künftige Hinterbliebene der in den Sätzen 3 und 5 genannten Versorgungsempfänger erhalten die jeweiligen Beträge entsprechend anteilig.

§ 69c
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

( 1 ) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, finden § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 bis 5, die §§ 7, 14 Abs. 6 sowie die §§ 43 und 66 Abs. 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 1999 vorhandenen Versorgungsempfängers.

( 2 ) Für Beamte, die vor dem 1. Januar 2001 befördert worden sind oder denen ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen worden ist, findet § 5 Abs. 3 bis 5 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.

( 3 ) Für Beamte, denen erstmals vor dem 1. Januar 1999 ein Amt im Sinne des § 36 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung oder des entsprechenden Landesrechts übertragen worden war, finden § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, die §§ 7 und 14 Abs. 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.

( 4 ) Die §§ 53 und 53a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung finden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, Anwendung, solange eine am 31. Dezember 1998 über diesen Zeitpunkt hinaus ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit des Versorgungsempfängers andauert. Im Falle des Satzes 1 sind ebenfalls anzuwenden § 2 Abs. 5 Satz 4, Abs. 7 und 8 des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370, 1376) in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung sowie § 2 Abs. 3 des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2378) in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung und § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682, 2690) in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung.

§ 69d
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger

( 1 ) Auf Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2001 eingetreten sind, sind § 13 Absatz 1 Satz 1, § 14 Absatz 3 und § 36 Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden; § 85a ist in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 2001 vorhandenen Versorgungsempfängers.

( 2 ) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand, deren Beschäftigungsverhältnis über den 1. Januar 2001 hinaus andauert, gilt § 53a in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung längstens bis zum 31. Dezember 2007, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist als die Anwendung des § 53 Absatz 10. Für am 1. Januar 1992 vorhandene Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand bleibt § 69a unberührt.

( 3 ) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die bis zum 31. Dezember 2003 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, gilt Folgendes:

1. § 14 Abs. 3 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Zeitpunkt der Versetzung
in den Ruhestand

Minderung des Ruhegehalts für jedes Jahr des vorgezogenen Ruhestandes (vom Hundert)

Höchstsatz der Gesamtminderung des Ruhegehalts (vom Hundert)

vor dem 1.1.2002

1,8

3,6

vor dem 1.1.2003

2,4

7,2

vor dem 1.1.2004

3,0

10,8

2. § 13 Abs. 1 Satz 1 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Zeitpunkt der Versetzung
in den Ruhestand

Umfang der Berücksichtigung
als Zurechnungszeit in Zwölfteln

vor dem 1.1.2002

5

vor dem 1.1.2003

6

vor dem 1.1.2004

7

( 4 ) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die vor dem 1. Januar 1942 geboren sind, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden und zu diesem Zeitpunkt mindestens 40 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6, § 8 oder § 9 zurückgelegt haben, gilt Absatz 1 entsprechend.

( 5 ) Auf am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die bis zum 16. November 1950 geboren und am 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind sowie nach § 52 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14 Absatz 3 nicht anzuwenden.

§ 69e
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

( 1 ) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 2002 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:

1. Die Absätze 3, 4, 6 und 7, § 22 Abs. 1 Satz 3, § 42 Satz 2, die §§ 49 bis 50a, 50b, 50d bis 50f, 52, 54 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 sowie die §§ 57, 58, 61, 62 und 85 Abs. 11 dieses Gesetzes sind anzuwenden. Artikel 11 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20. September 1994 (BGBl. I S. 2442) bleibt unberührt.

2. § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Absatz 1, 2 Nummer 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative, Absatz 3, 4, 5 Satz 1 und Absatz 6 bis 10 sowie § 54 Abs. 2 bis 5 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. § 50e Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „66,97“ die Zahl „70“ tritt. § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. Die Sätze 1 bis 3 sind mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie die § 53 Absatz 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6 bis 10 sowie § 54 dieses Gesetzes anzuwenden.

3. Mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 ist § 56 Abs. 1 und 6 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „1,875“ die Zahl „1,79375“ sowie an die Stelle der Zahl „2,5“ die Zahl „2,39167“ tritt. § 69c Abs. 5 bleibt unberührt.

( 2 ) Auf Versorgungsfälle, die nach dem 31. Dezember 2001 eintreten, sind § 14 Abs. 1 und 6, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 47a Abs. 1, die §§ 50e und 53 Abs. 2 Nr. 3 erste Höchstgrenzenalternative, § 54 Abs. 2 sowie § 66 Abs. 2 und 8 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden. § 50e Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „66,97“ jeweils die Zahl „70“ tritt. § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. § 56 Abs. 1 und 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „1,79375“ die Zahl „1,875“ sowie an die Stelle der Zahl „2,39167“ die Zahl „2,5“ tritt. Die Sätze 1 bis 4 sind mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden.

( 3 ) Ab der ersten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 werden die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur siebten Anpassung nach § 70 durch einen Anpassungsfaktor nach Maßgabe der folgenden Tabelle vermindert:

Anpassung nach dem
31. Dezember 2002

Anpassungsfaktor

1.

0,99458

2.

0,98917

3.

0,98375

4.

0,97833

5.

0,97292

6.

0,96750

7.

0,96208

Dies gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch Anwendung des § 14 Absatz 4 Satz 1 und 2 und § 91 Absatz 2 Nummer 1 ermittelt ist. Für Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, und für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie bei der Anwendung von Ruhensvorschriften (§§ 53 bis 56) gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen im Sinne des Satzes 1 gehören auch die Anpassungszuschläge, der Strukturausgleich sowie Erhöhungszuschläge nach den Artikeln 5 und 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339). Für die von den Erhöhungen 2003/2004 nach § 71 ausgenommenen Versorgungsempfänger beginnt die Verminderung nach Satz 1 am 1. Januar 2005 mit dem dritten Anpassungsfaktor.

( 4 ) In Versorgungsfällen, die vor der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 eingetreten sind, wird der den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Ruhegehaltssatz mit dem Inkrafttreten und vor dem Vollzug der achten Anpassung nach § 70 mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt; § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Der nach Satz 1 verminderte Ruhegehaltssatz gilt als neu festgesetzt. Er ist ab dem Tag der achten Anpassung nach § 70 der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. Satz 1 gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch Anwendung des § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 und § 91 Abs. 2 Nr. 1 ermittelt ist.

( 4a ) Für die Verteilung der Versorgungslasten bei Beamten und Richtern, die vor dem 1. Januar 2002 in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen worden sind, gilt § 107b Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.

( 5 ) § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ist in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde. § 20 Abs. 1 Satz 1 ist in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. § 50c ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.

( 6 ) In den Fällen des § 36 Abs. 3 gilt unbeschadet des § 85 der § 14 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. In den Fällen des Satzes 1 sowie des § 37 sind die Absätze 3, 4 und 7 sowie § 85 Abs. 11 nicht anzuwenden.

( 7 ) Die Wirkungen der Minderungen der der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind bis zum 31. Dezember 2011 unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Alterssicherungssysteme und der Situation in den öffentlich-rechtlichen Versorgungssystemen sowie der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zu prüfen.

§ 69f
Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

( 1 ) Auf Versorgungsfälle, die vor dem 12. Februar 2009 eingetreten sind, ist § 12 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

( 2 ) Für Versorgungsfälle, die nach dem 11. Februar 2009 und bis zum 31. Dezember 2012 eintreten, ist § 12 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die danach höchstens anrechenbare Zeit einer Hochschulausbildung für jeden nach diesem Tag beginnenden Kalendermonat bis einschließlich des Kalendermonats, in dem der Versorgungsfall eintritt, um jeweils fünf Tage vermindert.

§ 69g
Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

( 1 ) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 2009 eingetreten sind, gilt Folgendes:

1. § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes gilt entsprechend. Die Zuordnung im Sinne des § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes erfolgt innerhalb der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zu dem Betrag der Stufe, der dem Betrag nach § 2 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entspricht oder unmittelbar darunter liegt. Liegt der zugeordnete Betrag nach Satz 2 unter dem Betrag nach § 2 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes, wird in Höhe der Differenz ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. Der Überleitungsbetrag ist bei allgemeinen Erhöhungen oder Verminderungen der Versorgungsbezüge nach § 70 entsprechend anzupassen. Der Überleitungsbetrag gehört zu den der Bemessung nach § 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung zugrunde zu legenden Dienstbezügen. Auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1, die nicht von Satz 2 erfasst werden, ist § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

2. Für Versorgungsbezüge, deren Berechnung ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung B zugrunde liegen, gelten die Beträge nach § 20 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes.

3. Für die nicht von den Buchstaben a und b erfassten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit Ausnahme des Familienzuschlags der Stufe 1 gilt § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen nach Satz 1 gehören auch die Anpassungszuschläge, der Strukturausgleich sowie Erhöhungszuschläge nach den Artikeln 5 und 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339).

2. (weggefallen)

3. Für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, gelten § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes sowie der Faktor nach § 5 Abs. 1 Satz 1 entsprechend.

( 2 ) Für Versorgungsfälle, die ab dem 1. Juli 2009 eintreten, gilt Folgendes:

1. § 5 Abs. 1 ist für Beamte, die aus einer zugeordneten Überleitungsstufe nach § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes in den Ruhestand treten oder versetzt werden, mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Ruhegehaltfähig ist das Grundgehalt der Stufe, die unmittelbar unter der nach § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes zugeordneten Überleitungsstufe liegt. In Höhe der Differenz zu dem Betrag der Überleitungsstufe nach Satz 1 wird ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 und 5 ist anzuwenden.

2. Absatz 1 Nr. 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2012 eingetreten sind, werden die Bezüge und Bezügebestandteile nach den Absätzen 1 und 2 mit Ausnahme der Bezüge nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 sowie nach Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 um 2,44 vom Hundert erhöht.

§ 69h
Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

( 1 ) Für Beamte, die nach dem 11. Februar 2009 nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, die Vollendung des 63. Lebensjahres.

2. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, das Erreichen folgenden Lebensalters:

Lebensalter

Geburtsdatum bis

Jahr

Monat

31. Januar 1952

63

1

29. Februar 1952

63

2

31. März 1952

63

3

30. April 1952

63

4

31. Mai 1952

63

5

31. Dezember 1952

63

6

31. Dezember 1953

63

7

31. Dezember 1954

63

8

31. Dezember 1955

63

9

31. Dezember 1956

63

10

31. Dezember 1957

63

11

31. Dezember 1958

64

0

31. Dezember 1959

64

2

31. Dezember 1960

64

4

31. Dezember 1961

64

6

31. Dezember 1962

64

8

31. Dezember 1963

64

10

3. Für am 12. Februar 2009 vorhandene Beamte, die vor dem 1. Januar 1955 geboren sind, deren Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bis zum 31. Dezember 2006 anerkannt und denen Altersteilzeit nach § 93 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes bewilligt wurde, sowie für Beamte, die nach den §§ 52 und 93 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, gilt § 14 Abs. 3 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung.

( 2 ) Für Beamte, die nach dem 11. Februar 2009 nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. An die Stelle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 1949 geboren sind, die Vollendung des 65. Lebensjahres.

2. An die Stelle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn sie nach dem 31. Dezember 1948 und vor dem 1. Januar 1950 geboren sind, das Erreichen folgenden Lebensalters:

Lebensalter

Geburtsdatum bis

Jahr

Monat

31. Januar 1949

65

1

28. Februar 1949

65

2

31. Dezember 1949

65

3

3. Für am 12. Februar 2009 vorhandene Beamte, die vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und denen Altersteilzeit nach § 93 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes bewilligt wurde, tritt an die Stelle des Erreichens der für den Beamten geltenden gesetzlichen Altersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahres.

( 3 ) Für Beamte, die nach dem 11. Februar 2009 wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 2012 in den Ruhestand versetzt werden, die Vollendung des 63. Lebensjahres.

2. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1. Januar 2024 in den Ruhestand versetzt werden, das Erreichen folgenden Lebensalters:

Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand vor dem

Lebensalter

Jahr

Monat

1. Februar 2012

63

1

1. März 2012

63

2

1. April 2012

63

3

1. Mai 2012

63

4

1. Juni 2012

63

5

1. Januar 2013

63

6

1. Januar 2014

63

7

1. Januar 2015

63

8

1. Januar 2016

63

9

1. Januar 2017

63

10

1. Januar 2018

63

11

1. Januar 2019

64

0

1. Januar 2020

64

2

1. Januar 2021

64

4

1. Januar 2022

64

6

1. Januar 2023

64

8

1. Januar 2024

64

10

3. Für Beamte, die vor dem 1. Januar 2024 in den Ruhestand versetzt werden, gilt § 14 Abs. 3 Satz 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zahl „40“ die Zahl „35“ tritt.

§ 69i
Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes

(hier nicht dargestellt)

§ 69j
Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 der Professoren sowie der hauptberuflichen Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die vor dem 1. Januar 2013 aus einem Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 in den Ruhestand versetzt worden sind, werden neu festgesetzt. § 77a des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1 sind nach Maßgabe des Satzes 2 zusammen mindestens in der Höhe festzusetzen, in der sie auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rechts festgesetzt worden sind. Für Hinterbliebene gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

§ 69k
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Für Versorgungsfälle, die vor dem 11. Januar 2017 eingetreten sind, sind § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 10 Satz 1, die §§ 11, 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 13 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14a Absatz 2 Satz 1, § 38 Absatz 2 Nummer 2 und § 55 Absatz 2 in der bis zum 10. Januar 2017 geltenden Fassung anzuwenden. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 11. Januar 2017 vorhandenen Versorgungsempfängers.

§ 69l
Übergangsregelung zu § 55

§ 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1a gilt nicht für Versorgungsfälle, die am 14. Juni 2017 vorhanden waren. Für Versorgungsfälle, die nach dem 14. Juni 2017 eintreten, sind Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit der Maßgabe zu berücksichtigen, dass der Teil der Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte außer Ansatz bleibt, der auf rentenrechtlichen Zeiten beruht, die bis zum 14. Juni 2017 zurückgelegt worden sind.

§ 69m
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

( 1 ) § 6a findet auf am 30. Juni 2020 vorhandene Beamte Anwendung, wenn eine Verwendung im Sinne des § 6a Absatz 1 vor dem 1. Juli 2020

1. begonnen hat und über diesen Zeitpunkt hinaus andauert oder

2. bereits beendet war und der Beamte auf Grund dieser Verwendung einen Anspruch auf eine laufende Alterssicherungsleistung hat oder

3. bereits beendet war und der Beamte auf Grund dieser Verwendung einen Anspruch auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines Kapitalbetrages (§ 6a Absatz 2) hat mit den Maßgaben, dass

1. abweichend von § 6a Absatz 3 Satz 1 der Kapitalbetrag vom Beginn des auf die Beendigung der Verwendung folgenden Monats bis zum 30. Juni 2020 zu verzinsen ist und

2. der Antrag nach § 6a Absatz 4 Satz 1 bis zum 31. Januar 2022 gestellt werden kann.

Die Zeit einer vor dem 1. Juli 2020 bereits beendeten Verwendung im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung ist ungeachtet des § 6a ruhegehaltfähig, sofern die für diese Zeit zustehende Alterssicherungsleistung im Sinne des § 6a Absatz 2 bereits vor dem 1. Juli 2020 an den Dienstherrn abgeführt worden ist.

( 2 ) Für am 30. Juni 2020 vorhandene Versorgungsempfänger gilt vorbehaltlich von Satz 2 die bisherige Rechtslage weiter, insbesondere sind § 6 Absatz 3 Nummer 4, § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, § 55 Absatz 1 Satz 8 und 9, die §§ 56, 69c Absatz 5 sowie § 85 Absatz 6 Satz 2 bis 4 in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden; dabei bleiben § 69 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2, Nummer 4 Satz 1, Nummer 6 Satz 1, Absatz 4 Satz 2, § 69a Nummer 3 Satz 2, Nummer 5 Satz 3 und § 69e Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 unberührt. Versorgungsempfänger nach Satz 1, deren Ruhensbetrag mittels Höchstgrenzenberechnung nach § 56 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 in einer zwischen dem 1. Oktober 1994 und dem 30. Juni 2020 anzuwendenden Fassung bestimmt wird, können einmalig für die Zukunft beantragen, dass ihr Ruhegehalt in Höhe von 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung ruht; der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 ruht für jedes Jahr einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung in Höhe von 2,5 Prozent. Bei der Anwendung von Satz 2 ist § 69c Absatz 5 Satz 1 bis 4 in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung vorrangig zu berücksichtigen. Dienstzeiten, die über volle Jahre hinausgehen, sind einzubeziehen; § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zeiten ab Beginn des Ruhestandes sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, sie führen zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes. Die zuständige Behörde erteilt auf schriftlichen oder elektronischen Antrag Auskunft zur Höhe des Ruhensbetrages nach Satz 2 zu dem nach Satz 7 oder 8 maßgeblichen Zeitpunkt. Anträge, die bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden, gelten als zum 1. Juli 2020 gestellt. Wird der Antrag später gestellt, tritt die Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. Vor dem Änderungszeitpunkt entstandene Ruhensbeträge bleiben unberührt. Die Sätze 1 bis 9 gelten entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 2020 vorhandenen Ruhestandsbeamten. (2a) Versorgungsempfänger nach Absatz 2 Satz 1, bei denen sich der Ruhensbetrag nach § 56 in einer bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung bestimmt, können einmalig für die Zukunft beantragen, dass bei der Ermittlung des Ruhensbetrages Zeiten ab Beginn des Ruhestandes nicht zu berücksichtigen sind. Dies gilt nicht, wenn die Zeiten nach Beginn des Ruhestandes zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes führen. Absatz 2 Satz 4 und 6 bis 9 gilt entsprechend.

( 3 ) Für am 31. August 2020 vorhandene Ruhestandsbeamte, bei denen eine ruhegehaltfähige Zeit nach § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung berücksichtigt worden ist, ist § 50a auf schriftlichen oder elektronischen Antrag anzuwenden. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn am 1. September 2020 das Ruhegehalt ohne Zeiten nach § 85 Absatz 7 Satz 1 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung zusammen mit dem Kindererziehungszuschlag nach § 50a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie Absatz 5 und 6 dieses Gesetzes das Ruhegehalt übersteigt, das sich unter Berücksichtigung des § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung ergibt. Anträge, die innerhalb von drei Monaten ab dem 1. September 2020 gestellt werden, gelten als zum 1. September 2020 gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, tritt die Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. Wurde dem Antrag stattgegeben, ist § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung ab dem Zeitpunkt der Gewährung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a nicht mehr anzuwenden. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für vor dem 1. September 2020 vorhandene Hinterbliebene.

Abschnitt XI
Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 3
Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD
(zu § 9 Absatz 2 BVG-EKD)
Anpassung der Versorgungsbezüge

Anstelle von § 70 BeamtVG findet in der Lippischen Landeskirche und in der Evangelischen Kirche von Westfalen § 84 Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG NRW) Anwendung.

§ 84
Allgemeine Anpassung (LBeamtVG NRW)

( 1 ) Wird die Besoldung allgemein angepasst, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Gesetz entsprechend zu regeln. Als allgemeine Anpassung gelten auch die Neufassung der Grundgehaltstabelle mit unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze und die allgemeine Erhöhung oder Verminderung der Besoldung um feste Beträge.

( 2 ) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gelten die Erhöhungen nach § 17 des Landesbesoldungsgesetzes für die dort aufgeführten Bezügebestandteile entsprechend, sofern diese Grundlage der Versorgung sind. Die Erhöhungen nach Satz 1 gelten entsprechend für Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 sowie A 12a, A 13a und R 10. Liegen der Berechnung der Versorgungsbezüge sonstige ruhegehaltfähige Bezügebestandteile nach früherem oder fortgeltendem Bundes- oder Landesrecht zugrunde, erhöhen sich diese nach Maßgabe des Satzes 1, sofern die Teilnahme dieser ruhegehaltfähigen Bezügebestandteile an den allgemeinen Anpassungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist.

( 3 ) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern vermindert sich das Grundgehalt, wenn den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Fassung bei Eintritt des Versorgungsfalls nicht zugrunde gelegen hat, ab dem 1. Januar 2021 um 68,88 Euro, wenn den Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 5 oder A 6 oder weggefallenen Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 zugrunde liegt, und um 68,07 Euro, wenn den Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 7 oder A 8 zugrunde liegt.

( 4 ) Das Finanzministerium wird ermächtigt, die Beträge der amtsunabhängigen Mindestversorgungsbezüge und der Mindesthöchstgrenzen nach § 66 im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt zu machen.

§ 70
Allgemeine Anpassung

( 1 ) Werden die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Bundesgesetz entsprechend zu regeln.

( 2 ) Als allgemeine Änderung der Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 gelten auch die Neufassung der Grundgehaltstabelle mit unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze und die allgemeine Erhöhung oder Verminderung der Dienstbezüge um feste Beträge.

§ 71
Erhöhung der Versorgungsbezüge

( 1 ) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die

1. in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 69g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 3 dieses Gesetzes sowie in § 84 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezügebestandteile,

2. Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, soweit sie nach den auf Grund des § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,

3. den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Grundvergütungen,

4. den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Grundgehältern nach fortgeltenden oder früheren Besoldungsordnungen.

Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppen A 1 und A 2.

( 2 ) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. April 2021 um 1,1 Prozent erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für

1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,

2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,

3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).

§§ 72 bis 76
(weggefallen)

Abschnitt XII

§§ 77 bis 83
(weggefallen)

Abschnitt XIII
Übergangsvorschriften alten Rechts

§ 84
Ruhegehaltfähige Dienstzeit

Für am 1. Januar 1977 vorhandene Beamte können zum Ausgleich von Härten Zeiten, die nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht ruhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfähig galten oder als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden konnten und vor dem 1. Januar 1977 zurückgelegt worden sind, im Anwendungsbereich des bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Rechts als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Die Entscheidung trifft das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

§ 85
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

( 1 ) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden, bleibt der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt. Dabei richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht; § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und 3 findet hierbei keine Anwendung. Der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebende Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr, das vom 1. Januar 1992 an nach dem von diesem Zeitpunkt an geltenden Recht als ruhegehaltfähige Dienstzeit zurückgelegt wird, um eins Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig Prozent; insoweit gilt § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Bei der Anwendung von Satz 3 bleiben Zeiten bis zur Vollendung einer zehnjährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit außer Betracht; § 13 Abs. 1 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. § 14 Abs. 3 findet Anwendung.

( 2 ) Für die Beamten auf Zeit, deren Beamtenverhältnis über den 31. Dezember 1991 hinaus fortbesteht, ist § 66 Abs. 2, 4 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden.

( 3 ) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden und erreicht der Beamte vor dem 1. Januar 2002 die für ihn jeweils maßgebende gesetzliche Altersgrenze, so richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein von dieser Vorschrift erfasster Beamter vor dem Zeitpunkt des Erreichens der jeweils maßgebenden gesetzlichen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag in den Ruhestand versetzt wird oder verstirbt.

( 4 ) Der sich nach Absatz 1, 2 oder 3 ergebende Ruhegehaltssatz wird der Berechnung des Ruhegehalts zugrunde gelegt, wenn er höher ist als der Ruhegehaltssatz, der sich nach diesem Gesetz für die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt. Der sich nach Absatz 1 ergebende Ruhegehaltssatz darf den Ruhegehaltssatz, der sich nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht ergäbe, nicht übersteigen.

( 5 ) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden, ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Bei Erreichen der Altersgrenze nach § 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht

beträgt der Vomhundertsatz der Minderung für jedes Jahr

vor dem 1. Januar 1998

0,0,

nach dem 31. Dezember 1997

0,6,

nach dem 31. Dezember 1998

1,2,

nach dem 31. Dezember 1999

1,8,

nach dem 31. Dezember 2000

2,4,

nach dem 31. Dezember 2001

3,0,

nach dem 31. Dezember 2002

3,6.

( 6 ) Errechnet sich der Ruhegehaltssatz nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, Abs. 2 oder 3, ist entsprechend diesen Vorschriften auch der Ruhegehaltssatz für die Höchstgrenze nach § 54 Abs. 2 und § 55 Abs. 2 zu berechnen. § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

( 7 ) (weggefallen)

( 8 ) Auf die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamten, denen auf Grund eines bis zu diesem Zeitpunkt erlittenen Dienstunfalles ein Unfallausgleich gewährt wird, findet § 35 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung.

( 9 ) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 3 bleibt der am 31. Dezember 1991 erreichte Ruhegehaltssatz auch dann gewahrt, wenn dem Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, mehrere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem am 31. Dezember 1991 bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vorangegangen sind.

( 10 ) Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich.

( 11 ) Für den nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelten Ruhegehaltssatz gilt § 69e Abs. 4 entsprechend.

( 12 ) Die §§ 12a und 12b sind anzuwenden.

§ 85a
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

Bei einem nach § 46 oder § 57 des Bundesbeamtengesetzes erneut in das Beamtenverhältnis berufenen Beamten bleibt der am Tag vor der erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis vor Anwendung von Ruhens- , Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften zustehende Betrag des Ruhegehalts gewahrt. Tritt der Beamte erneut in den Ruhestand, wird die ruhegehaltfähige Dienstzeit und das Ruhegehalt nach dem im Zeitpunkt der Zurruhesetzung geltenden Recht berechnet. Bei der Anwendung des § 85 Abs. 1 und 3 gilt die Zeit des Ruhestandes nicht als Unterbrechung des Beamtenverhältnisses; die Zeit im Ruhestand ist nicht ruhegehaltfähig. Das höhere Ruhegehalt wird gezahlt.

§ 86
Hinterbliebenenversorgung

( 1 ) Die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegatten richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 1976 geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist.

( 2 ) Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 über den Ausschluss von Witwengeld findet keine Anwendung, wenn die Ehe am 1. Januar 1977 bestanden und das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Landesrecht den Ausschlussgrund nicht enthalten hat. An die Stelle des fünfundsechzigsten Lebensjahres in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 tritt ein in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden landesrechtlichen Vorschrift vorgesehenes höheres Lebensalter, wenn die Ehe am 1. Januar 1977 bestanden hat.

( 3 ) Die Vorschriften über die Kürzung des Witwengeldes bei großem Altersunterschied der Ehegatten (§ 20 Abs. 2) finden keine Anwendung, wenn die Ehe am 1. Januar 1977 bestanden und das bis zu diesem Zeitpunkt für den Beamten oder Ruhestandsbeamten geltende Landesrecht entsprechende Kürzungsvorschriften nicht enthalten hat.

( 4 ) Die Vorschrift des § 22 Abs. 2 in der bis zum 31. Juli 1989 geltenden Fassung findet Anwendung, wenn ein Scheidungsverfahren bis zum 31. Juli 1989 rechtshängig geworden ist oder die Parteien bis zum 31. Juli 1989 eine Vereinbarung nach § 1587o des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung getroffen haben.

§ 87
Unfallfürsorge

( 1 ) Für die am 1. Januar 1977 vorhandenen Beamten steht ein vor diesem Zeitpunkt erlittener Dienstunfall im Sinne des bisherigen Bundes- oder Landesrechts dem Dienstunfall im Sinne dieses Gesetzes gleich.

( 2 ) Bis zum Erlass der Rechtsverordnungen nach § 31 Abs. 3, § 33 Abs. 5 und § 43 Abs. 3 gelten die bisherigen Verordnungen des Bundes und der Länder weiter, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht.

( 3 ) Eine Entschädigung aus einer Unfallversicherung, für die der Dienstherr die Beiträge gezahlt hat, ist auf die Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 anzurechnen.

§ 88
Abfindung

( 1 ) Bei der Entlassung einer verheirateten Beamtin bis zum 31. August 1977 finden die bisherigen Vorschriften über die Abfindung nach § 152 des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden bisherigen Landesrecht weiter Anwendung.

( 2 ) Eine erneut in das Beamtenverhältnis berufene Beamtin kann eine früher erhaltene Abfindung an ihren neuen Dienstherrn zurückzahlen. Hierbei sind an Stelle der Dienstbezüge, die der Abfindung zugrunde lagen, die Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes nach der Besoldungsgruppe des vor der Abfindung innegehabten Amtes zugrunde zu legen, die sich ergeben würden, wenn die im Zeitpunkt der erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis maßgebenden Grundgehalts- und Familienzuschlagssätze im Monat vor der Entlassung gegolten hätten. Der Antrag auf Rückzahlung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach der Berufung in das Beamtenverhä ltnis auf Lebenszeit zu stellen. Eine teilweise Rückzahlung der Abfindung ist nicht zulässig. Nach der Rückzahlung werden die Zeiten vor der Entlassung aus dem früheren Dienstverhältnis besoldungs- und versorgungsrechtlich so behandelt, als wäre eine Abfindung nicht gewährt worden. Satz 5 gilt entsprechend, wenn eine Beamtin bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis innerhalb der Ausschlussfrist nach Satz 3 auf eine zugesicherte aber noch nicht gezahlte Abfindungsrente verzichtet.

§ 89
(weggefallen)

§ 90
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

( 1 ) Bei der Anwendung des § 56 Abs. 1 bleibt die Zeit, die ein Beamter oder Ruhestandsbeamter vor dem 1. Juli 1968 im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung tätig war, bis zu sechs Jahren außer Betracht.

( 2 ) Auf die am 1. Juli 1968 vorhandenen Versorgungsempfänger findet § 56 Abs. 1 Satz 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass ihnen zwölf vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Versorgung verbleiben.

( 3 ) Hat ein Beamter oder Versorgungsempfänger vor dem 1. Juli 1968 bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung an Stelle einer Versorgung einen Kapitalbetrag als Abfindung oder Zahlung aus einem Versorgungsfonds erhalten, sind Absatz 1, § 56 Abs. 3 und § 69c Abs. 5 anzuwenden.

§ 91
Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren

( 1 ) Auf die Versorgung der Hochschullehrer, Wissenschaftlichen Assistenten und Lektoren im Sinne des Kapitels I, Abschnitt V, 3. Titel des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der vor dem Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes geltenden Fassung, die nicht als Professoren oder als Hochschulassistenten übernommen worden sind, und ihrer Hinterbliebenen finden die für Beamte auf Lebenszeit, auf Probe oder auf Widerruf geltenden Vorschriften dieses Gesetzes nach Maßgabe der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden landesrechtlichen Vorschriften Anwendung. § 67 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

( 2 ) Für Professoren, die nach dem 31. Dezember 1976 von ihren amtlichen Pflichten entbunden werden (Entpflichtung), und ihre Hinterbliebenen gilt folgendes:

1. Die §§ 53 bis 58, 62 und 65 finden Anwendung; hierbei gelten die Bezüge der entpflichteten Professoren als Ruhegehalt, die Empfänger als Ruhestandsbeamte. § 65 gilt nicht für entpflichtete Hochschullehrer, die die Aufgaben der von ihnen bis zur Entpflichtung innegehabten Stelle vertretungsweise wahrnehmen.

2. Die Bezüge der entpflichteten Professoren gelten unter Hinzurechnung des dem Entpflichteten zustehenden, mindestens des zuletzt vor einer Überleitung nach dem nach § 72 des Hochschulrahmengesetzes erlassenen Landesgesetz zugesicherten Vorlesungsgeldes (Kolleggeldpauschale) als Höchstgrenze im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 3 dieses Gesetzes sowie als ruhegehaltfähige Dienstbezüge im Sinne des § 53a Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung.

3. Für die Versorgung der Hinterbliebenen eines entpflichteten Hochschullehrers gilt dieses Gesetz mit der Maßgabe, dass sich die Bemessung des den Hinterbliebenenbezügen zugrunde zu legenden Ruhegehalts sowie die Bemessung des Sterbe-, Witwen- und Waisengeldes der Hinterbliebenen nach dem vor dem 1. Januar 1977 geltenden Landesrecht bestimmt. Für die Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und des § 23 Abs. 2 gelten die entpflichteten Professoren als Ruhestandsbeamte.

4. Für Professoren, die unter § 76 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes fallen, wird abweichend von Nummer 2 das Vorlesungsgeld (Kolleggeldpauschale), das ihnen beim Fortbestand ihres letzten Beamtenverhältnisses als Professor im Landesdienst vor der Annahme des Beamtenverhältnisses an einer Hochschule der Bundeswehr zuletzt zugesichert worden wäre, der Höchstgrenze im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 3 dieses Gesetzes sowie den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen im Sinne des § 53a Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung hinzugerechnet. Für ihre Hinterbliebenen gilt in den Fällen der Nummer 3 das Landesrecht, das für das Beamtenverhältnis als Professor im Landesdienst maßgebend war.

( 3 ) Die Versorgung der Hinterbliebenen eines nach dem nach § 72 des Hochschulrahmengesetzes erlassenen Landesgesetz übergeleiteten Professors, der einen Antrag nach § 76 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes nicht gestellt hat, regelt sich nach § 67 dieses Gesetzes, wenn der Professor vor der Entpflichtung verstorben ist.

§§ 92 bis 104
(weggefallen)

Abschnitt XIV
Schlussvorschriften

§ 105
Außerkrafttreten

Soweit Rechtsvorschriften den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen oder widersprechen, treten sie mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft. Dies gilt nicht für die nachstehenden Vorschriften in der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung:

1. § 27 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg,

2. Artikel 77 Abs. 2, Artikel 77 a, 123 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte des Landes Bayern,

3. § 191 des Landesbeamtengesetzes Berlin,

4. § 209 des Hamburgischen Beamtengesetzes,

5. Landesgesetze und Verwaltungsvereinbarungen über die Anwendung der Ruhensvorschriften bei Verwendung im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften und ihrer Verbände oder bei Ersatzschulen,

6. Vorschriften über die Rechtsstellung der in den Bundestag oder den Landtag gewählten Beamten und Richter; solche Vorschriften können auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch erlassen werden.

§ 106
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Gesetzes.

§ 107
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

§ 107a
Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die bis zum 31. Dezember 2009 zu erlassen ist, für die Beamtenversorgung Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Rechnung tragen. Diese Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere auf Berechnungsgrundlagen, Höhe von Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen abweichend von diesem Gesetz.

§ 107b
Verteilung der Versorgungslasten

( 1 ) Wird ein Beamter oder Richter im Einvernehmen mit seinem Dienstherrn in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen, so tragen der aufnehmende Dienstherr und der abgebende Dienstherr bei Eintritt des Versorgungsfalles die Versorgungsbezüge anteilig nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5, wenn der Beamte oder Richter bereits auf Lebenszeit ernannt worden ist und dem abgebenden Dienstherrn nach Ablegung der Laufbahnprüfung oder Feststellung der Befähigung mindestens fünf Jahre zur Dienstleistung zur Verfügung stand; dies gilt nicht für Beamte auf Zeit sowie für Beamte, die beim aufnehmenden Dienstherrn in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. Bei einem bundesübergreifenden Dienstherrenwechsel gilt Satz 1 nur, wenn der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags für den Bund eingetreten ist. In diesem Fall ist § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags anzuwenden.

( 2 ) Versorgungsbezüge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind alle regelmäßig wiederkehrenden Leistungen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis, die mit oder nach Eintritt des Versorgungsfalles fällig werden. Ist dem Beamten oder Richter aus Anlass oder nach der Übernahme vom aufnehmenden Dienstherrn ein höherwertiges Amt verliehen worden, so bemisst sich der Anteil des abgebenden Dienstherrn so, wie wenn der Beamte oder Richter in dem beim abgebenden Dienstherrn zuletzt bekleideten Amt verblieben wäre. Entsprechendes gilt für Berufungsgewinne im Hochschulbereich und für Zulagen für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion.

( 3 ) Wird der übernommene Beamte oder Richter vom aufnehmenden Dienstherrn in den einstweiligen Ruhestand versetzt, beginnt die Versorgungslastenbeteiligung des abgebenden Dienstherrn erst mit der Antragsaltersgrenze (§ 52 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes) des Beamten oder Richters, spätestens jedoch mit Einsetzen der Hinterbliebenenversorgung.

( 4 ) Die Versorgungsbezüge werden in dem Verhältnis der beim abgebenden Dienstherrn abgeleisteten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zu den beim aufnehmenden Dienstherrn abgeleisteten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten aufgeteilt, dabei bleiben Ausbildungszeiten (z. B. Studium, Vorbereitungsdienst) unberücksichtigt; Zeiten einer Beurlaubung, für die der beurlaubende Dienstherr die Ruhegehaltfähigkeit anerkannt oder zugesichert hat, stehen den bei ihm abgeleisteten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten gleich. Im Falle des Absatzes 3 wird die Zeit im einstweiligen Ruhestand, soweit sie ruhegehaltfähig ist, zu Lasten des aufnehmenden Dienstherrn berücksichtigt. Zeiten, für die der Beamte oder Richter vor der Übernahme bereits zum aufnehmenden Dienstherrn abgeordnet war, gelten als beim abgebenden Dienstherrn abgeleistete Dienstzeiten.

( 5 ) Der aufnehmende Dienstherr hat die vollen Versorgungsbezüge auszuzahlen. Ihm steht gegen den abgebenden Dienstherrn ein Anspruch auf die in den Absätzen 2 und 4 genannten Versorgungsanteile zu. Zahlt an Stelle des aufnehmenden Dienstherrn eine Versorgungskasse die Versorgungsbezüge aus, hat der aufnehmende Dienstherr den ihm nach Satz 2 erstatteten Betrag an die Versorgungskasse abzuführen.

( 6 ) Ist ein Dienstherr zur Zahlung einer Abfindung nach Abschnitt 2 des Versorgungslastenteilungs- Staatsvertrages verpflichtet und hat zuvor bereits ein Dienstherrenwechsel im Sinne von Absatz 1 Satz 1 von einem anderen Dienstherrn nach § 2 des Bundesbeamtengesetzes stattgefunden, so hat der frühere Dienstherr dem abgebenden Dienstherrn die zu zahlende Abfindung vorbehaltlich des § 17 des Versorgungsrücklagegesetzes anteilig nach den bei ihm zurückgelegten Dienstzeiten zu erstatten. Absatz 2 Satz 2 sowie § 6 Absatz 1 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages gelten entsprechend.

§ 107c
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Erwirbt ein Ruhestandsbeamter oder Richter im Ruhestand eines Dienstherrn im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 auf Grund einer zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 31. Dezember 1999 erfolgten Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegen diesen einen weiteren Versorgungsanspruch, so erstattet der frühere Dienstherr dem neuen Dienstherrn die Versorgungsbezüge in dem Umfang, in dem die beim früheren Dienstherrn entstandenen Versorgungsansprüche infolge der Ruhensvorschrift des § 54 nicht zur Auszahlung gelangen, sofern der Ruhestandsbeamte oder Richter im Ruhestand im Zeitpunkt der Berufung in das neue öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis das fünfzigste Lebensjahr vollendet hatte.

§ 107d
Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen

Für Ruhestandsbeamte, die ein Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung erzielen, die unmittelbar oder mittelbar

1. im Zusammenhang steht mit der Aufnahme, Betreuung oder Rückführung von Flüchtlingen und ihren Angehörigen oder

2. der Durchführung von migrationsspezifischen Sicherheitsaufgaben im Ausland dient,

beträgt die Höchstgrenze nach § 53 Absatz 2 Nummer 1 erste Alternative bis zum 31. Dezember 2023 120 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1. Satz 1 gilt für Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder nach § 52 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind, erst nach Ablauf des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht haben.

§ 107e
Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(1) Für Ruhestandsbeamte, die ein Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung erzielen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie steht, beträgt die Höchstgrenze nach § 53 Absatz 2 Nummer 1 erste Alternative bis zum 31. Dezember 2021 150 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1. § 53 Absatz 5 Satz 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder nach § 52 Absatz 1 oder 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind.

(2) Anspruch auf Waisengeld besteht auch dann, wenn wegen der COVID-19-Pandemie

1. eine Schul- oder Berufsausbildung oder ein freiwilliger Dienst im Sinne des § 61 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe c nicht angetreten werden kann oder

2. die Übergangszeit nach § 61 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b überschritten wird.

§ 108
Anwendungsbereich in den Ländern

( 1 ) Für die Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde.

( 2 ) Nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes ist auf die Versorgung der Richter der Länder das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 109
Inkrafttreten

[1]

Nr. 692.

[2]

Nr. 691.

Verordnung
über die Durchführung von Heilverfahren
nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes

(Heilverfahrensverordnung – HeilvfV)

Vom 9. November 2020

(BGBl. I S. 2349)

Es verordnen

– das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen auf Grund des § 33 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 9 Nummer 23 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, und

– das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen auf Grund des § 69a Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 19 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) eingefügt worden ist:

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Persönlicher Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die durch einen Dienstunfall nach § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes verletzten

1. Beamtinnen und Beamten des Bundes,

2. Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten des Bundes (§ 6 Absatz 5 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes).

Für die Richterinnen und Richter im Bundesdienst gilt diese Verordnung nach § 46 des Deutschen Richtergesetzes entsprechend.

§ 2
Rechtsanspruch

( 1 ) Eine durch einen Dienstunfall verletzte Person hat Anspruch auf Durchführung eines Heilverfahrens mit dem Ziel, die Folgen des Dienstunfalls zu beseitigen oder zu lindern und eine möglichst rasche Rehabilitation zu erreichen..

( 2 ) Der Anspruch auf Durchführung des Heilverfahrens wird dadurch erfüllt, dass der verletzten Person die wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen für notwendige Maßnahmen des Heilverfahrens erstattet werden, soweit nicht der Dienstherr das Heilverfahren selbst durchführt..

§ 3
Notwendigkeit und Angemessenheit

( 1 ) Notwendig sind die von einer Ärztin oder einem Arzt, einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten, einer Heilpraktikerin oder einem Heilpraktiker durchgeführten oder verordneten Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Folgen des Dienstunfalls zu beseitigen oder zu lindern. § 6 Absatz 2 der Bundesbeihilfeverordnung gilt entsprechend.

( 2 ) Für die wirtschaftliche Angemessenheit gilt § 6 Absatz 3 und 4 der Bundesbeihilfeverordnung entsprechend, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

( 3 ) Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Angemessenheit kann über die im Beihilferecht getroffenen Begrenzungen hinausgegangen werden. Die Entscheidung ist besonders zu begründen und zu dokumentieren.

( 4 ) Über die Notwendigkeit der Maßnahmen und über die wirtschaftliche Angemessenheit der Aufwendungen entscheidet die Dienstunfallfürsorgestelle.

§ 4
Durchgangsärztliche und besondere unfallmedizinische Behandlung

( 1 ) Ist auf Grund einer Verletzung mit einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit über den Unfalltag hinaus oder mit einer Behandlungsbedürftigkeit zu rechnen, so hat sich die verletzte Person von einer Durchgangsärztin oder einem Durchgangsarzt untersuchen und behandeln zu lassen. Dabei hat die verletzte Person die freie Wahl unter den am Unfall-, Dienst- oder Wohnort niedergelassenen oder an einem dortigen Krankenhaus tätigen Durchgangsärztinnen und Durchgangsärzten.

( 2 ) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 entfällt bei

1. Verletzungen, die ausschließlich die Augen, die Zähne, den Hals, die Nase oder die Ohren betreffen,

2. rein psychischen Gesundheitsstörungen,

3. medizinischen Notfällen sowie

4. Unfällen im Ausland.

( 3 ) Sofern wegen der Art und Schwere der Verletzung eine besondere unfallmedizinische Behandlung erforderlich ist, hat die Dienstunfallfürsorgestelle dafür Sorge zu tragen, dass die verletzte Person in einem Krankenhaus im Sinne des § 34 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch behandelt wird.

§ 5
Gutachten

Sofern nach dieser Verordnung ein ärztliches Gutachten oder ein Gutachten zur Feststellung eines ursächlichen Zusammenhangs eingeholt wird, beauftragt die Dienstunfallfürsorgestelle

1. eine Gutachterin oder einen Gutachter aus dem Gutachterverzeichnis der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung,

2. eine Gutachterin oder einen Gutachter eines medizinischen Gutachteninstituts oder

3. eine andere Fachärztin oder einen anderen Facharzt, die oder der über umfangreiche Erfahrungen auf dem Gebiet der unfallrechtlichen Begutachtung verfügt.

Die Einschränkungen nach Satz 1 gelten nicht in Fällen des § 10 Absatz 1 Satz 2 sowie bei Begutachtungen, die im Ausland erfolgen müssen.

Abschnitt 2
Erstattung von Aufwendungen

§ 6
Erstattungsfähige Aufwendungen

( 1 ) Erstattungsfähig sind Aufwendungen für

1. ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Maßnahmen sowie Maßnahmen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern einschließlich Berichtsgebühren,

2. die im Rahmen einer Maßnahme nach Nummer 1 verbrauchten und die ärztlich oder zahnärztlich verordneten Arznei- und Verbandmittel,

3. die im Rahmen einer Maßnahme nach Nummer 1 ärztlich oder zahnärztlich verordneten Heilmittel und die bei der Anwendung der Heilmittel verbrauchten Stoffe, soweit letztere nach § 23 Absatz 1 der Bundesbeihilfeverordnung beihilfefähig sind,

4. die Versorgung mit Hilfsmitteln, mit Geräten zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle sowie mit Körperersatzstücken (§ 8),

5. Krankenhausleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen (§ 9),

6. Pflege (§ 10),

7. Haushaltshilfen (§ 11) sowie

8. Fahrten (§ 12).

( 2 ) Erstattungsfähig sind auch

1. ein erhöhter Kleider- und Wäscheverschleiß (§ 13), ·

2. Aufwendungen infolge bewilligter Kraftfahrzeughilfe (§ 4),

3. Aufwendungen infolge bewilligter Anpassung des Wohnumfelds (§ 15) sowie

4. Aufwendungen für Überführung und Bestattung (§ 16).

( 3 ) Die Aufwendungen für eine Untersuchung oder Begutachtung im unmittelbaren Anschluss an ein Unfallereignis werden auch dann erstattet, wenn diese Maßnahme nur der Feststellung diente, ob ein Dienstunfall vorliegt oder ob Dienstunfallfolgen eingetreten sind.

( 4 ) Bei dienstunfallbedingten Aufwendungen, die im Ausland entstanden sind, gilt § 11 Absatz 1 und 2 der Bundesbeihilfeverordnung entsprechend. Für verletzte Personen, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben oder in das Ausland abgeordnet sind, gelten § 11 Absatz 3, § 18a Absatz 4 Satz 2, § 23 Absatz 2 Satz 1, § 26a Absatz 5, § 29 Absatz 1 und 3, § 31 Absatz.5, § 32 Absatz 3, § 36 Absatz 3 sowie § 44 Absatz 2 der Bundesbeihilfeverordnung entsprechend.

( 5 ) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Dienstunfallfürsorgestelle mit vorheriger Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen von dieser Verordnung abweichen.

§ 7
Erstattungsfähige Aufwendungen bei Traumatisierung

( 1 ) Nach einem traumatischen Ereignis, das von der verletzten Person nach § 45 des Beamtenversorgungsgesetzes angezeigt worden ist, werden zur psychischen Stabilisierung nach vorheriger . Zustimmung der Dienstunfallfürsorgestelle die Aufwendungen für bis zu funf Sitzungen in Gruppen- oder Einzeltherapie erstattet. Satz 1 gilt auch, wenn das Verfahren zur Feststellung, ob ein Dienstunfall vorliegt, noch andauert. Für eine Therapie, die auf Veranlassung der Durchgangsärztin oder des Durchgangsarztes erfolgt, gilt die Zustimmung nach Satz 1 als erteilt.

( 2 ) Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehören auch solche für die fundierte Psychodiagnostik, für die Krisen- oder die Frühintervention und für das Abklären der Notwendigkeit weiterführender Behandlungsmaßnahmen.

( 3 ) Stellt sich während der Therapie nach Absatz 1 Satz 1 heraus, dass eine welterführende therapeutische Behandlung erforderlich ist, sind Aufwendungen für weitere Sitzungen in Gruppen- oder Einzeltherapie nur nach vorheriger Anerkennung des Dienstunfalls erstattungsfähig. Vor Beginn der Therapie ist von der Dienstunfallfürsorgestelle ein Gutachten zu Art und Umfang der Therapie einzuholen.

( 4 ) Erstattungsfähig sind nur Aufwendungen für Sitzungen bei

1. Fachärztinnen oder Fachärzten für Neurologie und Psychiatrie,

2. Fachärztinnen oder Fachärzten für Psychiatrie,

3. Fachärztinnen oder Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie,

4. Fachärztinnen oder Fachärzten für psychosomatische Medizin und Psychotherapie,

5. Fachärztinnen oder Fachärzten für psychotherapeutische Medizin,

6. ärztlichen und psychologischen Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten sowie

7. Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

§ 8
Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle,
Körperersatzstücke

( 1 ) Aufwendungen für die dienstunfallbedingte Versorgung mit Hilfsmitteln, mit Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie mit Körperersatzstücken nach Anlage 11 der Bundesbelhilfeverordnung werden erstattet, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Zu den Aufwendungen zählt auch die Miete von Hilfsmitteln, Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie von Körperersatzstücken, soweit die Miete nicht höher ist als die Anschaffungskosten. Übersteigen die Anschaffungskosten 1.000 Euro, so werden die Aufwendungen nur erstattet, wenn

1. die Dienstunfallfürsorgestelle die Erstattung vorher zugesagt hat oder

2. die Verordnung und eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung während einer stationären Krankenhausbehandlung erfolgt sind.

( 2 ) Die Versorgung umfasst

1. die Erstausstattung, das notwendige Zubehör, die Instandsetzung und Instandhaltung; die Änderung und die Ersatzbeschaffung, sofern diese nicht durch Missbrauch, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der verletzten Person bedingt ist,

2. die Ausbildung im Gebrauch,

3. die für den Betrieb eines Hilfsmittels erforderlichen Energiekosten, insbesondere Kosten für Strom oder Batterien,

4. dienstunfallbedingt erforderliche Änderungen an Schuhen, Bekleidung und anderen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens.

( 3 ) Ist infolge eines Dienstunfalls eine Sehbeeinträchtigung erstmals eingetreten oder eine bereits bestehende Sehbeeinträchtigung verschlimmert worden, so richtet sich die Erstattung von Aufwendungen für von einer Augenärztin oder einem Augenarzt verordnete Brillen, Kontaktlinsen und andere Sehhilfen nach Anlage 11 Abschnitt 4 der Bundesbeihilfeverordnung ohne Berücksichtigung beihilferechtlicher Alterseinschränkungen. Aufwendungen für ein Brillengestell sind bis zu 100 Euro erstattungsfähig.

( 4 ) Ist dienstunfallbedingt die Haltung eines Blindenhundes oder die Mitnahme einer Begleitperson erforderlich, so wird für nachgewiesene Aufwendungen ein Erstattungsbetrag von bis zu 200 Euro monatlich gezahlt.

§ 9
Krankenhausleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen

( 1 ) Erstattungsfähig sind die dienstunfallbedingten Aufwendungen für

1. Krankenhausbehandlungen bis zur Höhe der Aufwendungen, wie sie in Krankenhäusern im Sinne der §§ 26 und 26a der Bundesbeihilfeverordnung ohne Abzug von Eigenbehalten entstanden wären,

2. die gesondert berechnete Unterkunft ohne Abzug von Eigenbehalten

1. bis zur Höhe der Aufwendungen für ein Zweibettzimmer der jeweiligen Abteilung oder

2. in einem Einbettzimmer, wenn dies auf Grund besonderer dienstlicher oder medizinischer Gründe erforderlich ist,

3. ärztlich verordnete Anschlussheilbehandlungen als medizinische Rehabilitationsmaßnahmen bis zur Höhe der Aufwendungen, die in Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, entstanden wären,

4. ärztlich verordnete stationäre Rehabilitationsmaßnahmen bis zur Höhe der Aufwendungen, die in Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsveitrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, entstanden wären, sofern die Dienstunfallfürsorgestelle vor Beginn der Maßnahme die Erstattungsfähigkeit anerkannt hat,

5. ärztlich verordnete ambulante Rehabilitationsmaßnahmen in Rehabilitationseinrichtungen oder in wohnortnahen Einrichtungen,

6. ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung.

( 2 ) Die Erstattungsfähigkeit von Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 darf nur anerkannt werden, wenn die Maßnahmen nach durchgangsärztlicher Stellungnahme zur Behebung oder Minderung der Dienstunfallfolgen notwendig sind. Ort, Zeit und Dauer der Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 bestimmt dann die Dienstunfallfürsorgestelle. Bei dienstlichem Wohnsitz im Ausland oder bei einer Abordnung in das Ausland ist abweichend von Satz 1 eine fachärztliche Stellungnahme erforderlich; die Kosten einer erforderlichen Übersetzung werden erstattet.

( 3 ) Die verletzte Person hat der Dienstunfallfürsorgestelle den Beginn einer geplanten Krankenhausbehandlung oder einer Rehabilitationsmaßnahme unverzüglich anzuzeigen. Nach Beendigung der Maßnahme hat die verletzte Person der Dienstunfallfürsorgestelle einen ärztlichen Schlussbericht vorzulegen; die dadurch entstehenden Aufwendungen werden erstattet.

( 4 ) Die Dienstunfallfürsorgestelle weist die verletzte Person vor Beginn einer stationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären Rehabilitationsmaßnahme darauf hin, dass die Aufwendungen, die die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 erstattungsfähigen Aufwendungen übersteigen, grundsätzlich nicht erstattet werden.

§ 10
Pflege

( 1 ) Die Kosten für eine notwendige Pflege werden erstattet, wenn die verletzte Person infolge des Dienstunfalls mindestens dem Pflegegrad 2 im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zugeordnet worden ist. Die Dienstunfallfürsorgestelle hat bei einer geeigneten Stelle ein Gutachten über die dienstunfallbedingte Pflegebedürftigkeit und über die Zuordnung zu einem Pflegegrad nach § 15 Absatz 1 bis 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch einzuholen.

( 2 ) Bei der häuslichen Pflege durch geeignete Pflegekräfte im Sinne des § 36 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch werden Pflegekosten bis zur Höhe der in § 36 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträge erstattet. Nachgewiesene höhere Aufwendungen, die erforderlich sind, um die notwendige häusliche Pflege zu erhalten, können zur Vermeidung unbilliger Härten auf Antrag erstattet werden.

( 3 ) Wird die häusliche Pflege ausschließlich durch andere als die in Absatz 2 Satz 1 genannten Personen erbracht, werden Pflegekosten bis zur Hälfte der in § 36 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genahnten Beträge erstattet. Haben die in Satz 1 genannten Personen ihren Beruf aufgegeben, um die Pflege ausüben zu können, so wird das ausgefallene Arbeitseinkommen bis zur Höhe der in § 36 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträge zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung erstattet. Wird die häusliche Pflege sowohl durch geeignete Pflegekräfte (Absatz 2 Satz 1) als auch durch die in Satz 1 genannten Personen erbracht, werden die Pflegekosten anteilig erstattet.

( 4 ) Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der häuslichen· Pflege gehindert, so sind die Aufwendungen für eine notwendige Ersatzpflege entsprechend § 39 des Elften Buches Sozjalgesetzbuch erstattungsfähig. Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch teilstationäre Pflege nicht aus, sind Aufwendungen für Kurzzeitpflege entsprechend § 42 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erstattungsfähig.

( 5 ) Muss die verletzte Person in einer stationären Einrichtung gepflegt werden, weil eine geeignete Pflege sonst nicht gewährleistet werden kann, werden die Kosten bis zu der Höhe erstattet, die für eine angemessene Unterbringung in einer zugelassenen oder in einer vergleichbaren Einrichtung am Wohnort der verletzten Person oder in dessen Nähe aufgewendet werden müssen.

( 6 ) Der Anspruch auf Erstattung von Pflegekosten ruht bei stationärer Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen. Dies gilt nicht für die ersten vier Wochen einer stationären Behandlung. Im Anschluss an den in Satz 2 genannten Zeitraum werden Betten- und Platzfreihaltegebühren für die restliche Dauer der stationären Behandlung erstattet.

( 7 ) Die erstattungsfähigen Beträge können monatlich im Voraus gezahlt werden. Die pflegebedürftige Person ist verpflichtet, der Dienstunfallfürsorgestelle jede wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die für die Erstattung der Pflegekosten maßgebend sind, unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt die Pflege nicht für den gesamten Kalendermonat, ist der Erstattungsbetrag durch die Dienstunfallfürsorgestelle entsprechend zu mindern.

( 8 ) Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten der Träger für eine Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

§ 11
Haushaltshilfe

( 1 ) Eine Haushaltshilfe ist notwendig, solange und soweit der verletzten Person die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist wegen

1. eines dienstunfallbedingten außerhäuslichen Heilverfahrens oder

2. der Art und Schwere des dienstunfallbedingten Körperschadens, insbesondere nach einem stationären Heilverfahren, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung.

( 2 ) Aufwendungen für eine Haushaltshilfe werden nur erstattet, wenn und solange keine im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann und im Haushalt der verletzten Person eine der folgenden Personen lebt:

1. ein Kind (§ 63 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes), das zu Beginn des Zeitraums, für den die Haushaltshilfe gewährt wird, das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

2. eine pflegebedürftige Ehegattin oder ein pflegebedürftiger Ehegatte oder

3. ein Kind der verletzten Person, das

1. pflegebedürftig ist oder

2. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Einer alleinstehenden verletzten Person werden Aufwendungen für eine Haushaltshilfe nach einem stationären Heilverfahren, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung erstattet.

( 3 ) Werden Leistungen nach § 34 des Beamtenversorgungsgesetzes gewährt, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für eine Haushaltshilfe.

( 4 ) Bei einem dienstunfallbedingten außerhäuslichen Heilverfahren (Absatz 1 Nummer 1) sind Aufwendungen für eine Haushaltshilfe zu erstatten, solange das außerhäusliche Heilverfahren andauert. Ist eine Haushaltshilfe nach einem stationären Heilverfahren, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung (Absatz 1 Nummer 2) notwendig, so werden die Aufwendungen erstattet für

1. höchstens 28 Tage oder

2. höchstens sechs Monate, sofern gleichzeitig die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 vorliegen.

( 5 ) Der Dienstunfallfürsorgestelle ist eine fachärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit und den zeitlichen Umfang der Haushaltshilfe vorzulegen. Die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe sind pro Stunde bis zur Höhe von 0,32 Prozent der sich aus § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden monatlichen Bezugsgröße, aufgerundet auf volle Euro, erstattungsfähig. Aufwendungen für notwendige Fahrten der Haushaltshilfe werden in sinngemäßer Anwendung des § 12 Absatz 1 Satz 1 erstattet. § 3 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 12
Fahrten

( 1 ) Aufwendungen der verletzten Person für notwendige Hin- und Rückfahrten aus Anlass der Heilbehandlung werden wie folgt erstattet:

1. bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel bis zur Höhe der Kosten in der niedrigsten Beförderungsklasse zuzüglich der Aufwendungen einer notwendigen Gepäckbeförderung,

2. bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges in Höhe von 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke der Hin- und Rückfahrt,

3. Aufwendungen für ein Taxi, wenn nach Bescheinigung durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt aus zwingenden medizinischen Gründen öffentliche Verkehrsmittel oder ein privates Kraftfahrzeug nicht benutzt werden können.

Die Aufwendungen werden nur bis zur Höhe der Aufwendungen für Fahrten zum nächstgelegenen geeigneten Behandlungs- oder Untersuchungsort erstattet.

( 2 ) Aufwendungen für Fahrten zu Begutachtungen oder Untersuchungen, die von der Dienstunfallfürsorgestelie veranlasst worden sind, werden erstattet.

( 3 ) Erstattungsfähig sind ferner

1. Aufwendungen für Rettungsfahrten und -flüge,

2. Aufwendungen für ärztlich verordnete Krankentransportfahrten

1. im Zusammenhang mit einem stationären Heilverfahren oder

2. bei einer medizinisch notwendigen Verlegung in ein anderes Krankenhaus,

3. Aufwendungen einer Begleitperson, wenn die Begleitung der verletzten Person nach Stellungnahme durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt erforderlich war, und

4. bei einer stationären Krankenhausbehandlung Aufwendungen von Angehörigen für Besuchsfahrten, wenn die Besuche nach Stellungnahme der behandelnden Arztin oder des behandelnden Arztes zur Sicherung des Heilerfolgs dringend erforderlich waren.

Angehörige im Sinne von Satz 1 Nummer 4 sind:

1. die Ehegattin oder der Ehegatte,

2. Kinder,

3. Eltern.

( 4 ) Aufwendungen für eine notwendige Übernachtung der verletzten Person anlässlich notwendiger auswärtiger ambulanter ärztlicher, zahnärztlicher oder psychotherapeutischer Leistungen sind bis zu einem Betrag von 80 Euro erstattungsfähig. Satz 1 gilt entsprechend für Aufwendungen für Übernachtungen einer Begleitperson im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 3 sowie von Angehörigen im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 4.

( 5 ) § 3 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 13
Erhöhter Kleider- und Wäscheverschleiß

Aufwendungen, die infolge eines dienstunfallbedingt erhöhten Kleider- und Wäscheverschleißes entstehen, werden von Amts wegen mit einem monatlichen Pauschbetrag in entsprechender Anwendung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes erstattet. Die Entscheidung trifft die Dienstunfallfürsorgestelle auf Grund einer fachärztlichen Bescheinigung, die auch Aussagen zur Dauer des Zustands beinhaltet. Die in Sonderfällen den Pauschbetrag nachweislich übersteigenden Aufwendungen werden jeweils für das abgelaufene Kalenderjahr auf Antrag erstattet.

§ 14
Kraftfahrzeughilfe

Kraftfahrzeughilfe wird gewährt, wenn .

1. der verletzten Person infolge des Dienstunfalls nicht nur vorübergehend nicht zuzumuten ist, dass sie die zur Dienstausübung erforderlichen Wege zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegt, und

2. die Dienstunfallfürsorgestelle vor der Entstehung der Aufwendungen die Erstattung zugesagt hat.

§ 40 Absatz 2, 3 und 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Kraftfahrzeughilfe Verordnung gilt entsprechend. Die §§ 6 und 8 der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung gelten nicht.

§ 15
Dienstunfallbedingte Wohnumfeldanpassung

( 1 ) Die Aufwendungen für eine bedarfsgerechte Anpassung wie Ausstattung, Umbau oder Ausbau der bisher genutzten Wohnung sowie die Aufwendungen für den Umzug in eine bedarfsgerechte Wohnung werden nach Maßgabe des § 41 Absatz 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch erstattet, wenn die Maßnahme infolge des Dienstunfalls nicht nur vorübergehend erforderlich ist.

( 2 ) Die Aufwendungen für Maßnahmen nach Absatz 1 werden nur erstattet, wenn die Dienstunfallfürsorgestelle die Erstattung vorher zugesagt hat. Bei Maßnahmen ab 5 000 Euro hat die verletzte Person zwei Vergleichsangebote beizubringen.

§ 16
Überführung und Bestattung

( 1 ) Ist die verletzte Person an den Folgen des Dienstunfalls verstorben, so werden erstattet die Aufwendungen für

1. die Überführung der verstorbenen Person an den Ort der Bestattung und

2. die Bestattung, die Todesanzeigen, Trauerkarten und Danksagungen, die Trauerfeier und die Bewirtung der Trauergäste sowie die Herrichtung einer Grabstätte einschließlich des Grabmals und des ersten Grabschmucks bis zu einem Siebtel der sich im Zeitpunkt des Todes aus § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden jährlichen Bezugsgröße.

( 2 ) Auf den Erstattungsbetrag nach Absatz 1 Nummer 2 ist ein Sterbegeld nach § 18 Absatz 1 und 2 des Beamtenversorgungsgesetzes mit 40 Prozent seines Bruttobetrages anzurechnen.

Abschnitt III
Verfahren

§ 17
Erstattungsverfahren

( 1 ) Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden Aufwendungen nur erstattet, wenn die verletzte Person dies bei der Dienstunfallfürsorgestelle schriftlich oder elektronisch beantragt und die Aufwendungen nachweist. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene, wenn die verletzte Person an den Folgen des Dienstunfalls verstorben ist.

( 2 ) Auf Antrag kann die Dienstunfallfürsorgestelle Vorschüsse oder Abschlagszahlungen gewähren.

( 3 ) Die Dienstunfallfürsorgestelle kann bei Zweifeln an der Notwendigkeit oder an der Dienstunfallbedingtheit einer Maßnahme oder bei Zweifeln an der wirtschaftlichen Angemessenheit von Aufwendungen ein ärztliches Gutachten einholen.

( 4 ) ln Fällen, in denen sich die Anerkennung eines Dienstunfalls aus Gründen verzögert, die die verletzte Person nicht zu vertreten hat, können die Aufwendungen zunächst unter Vorbehalt erstattet werden. Dies gilt auch während anhängiger Verfahren auf Anerkennung eines Dienstunfalls. Wird nachträglich festgestellt, dass kein Dienstunfall vorliegt, ist der Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.

Abschnitt IV
Übergangsvorschriften

§ 18
Übergangsvorschriften

( 1 ) Hinsichtlich der Erstattung von Aufwendungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung. entstanden sind, ist die Heilverfahrensverorclnung vom 25. April 1979 (BGBi. 1 S. 502) in der bis zum 13. November 2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Entstanden im Sinne von Satz 1 sind Aufwendungen für

1. ärztliche Untersuchungen und Behandlungen einschließlich der dabei verbrauchten.Arznei- und Verbandmittel sowie der bei der Anwendung der Heilmittel verbrauchten Stoffe arn Behandlungstag,

2. Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel am Tag der ärztlichen Verordnung.

( 2 ) Hinsichtlich der Erstattung von Aufwendungen für Krankenhausbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen worden sind, ist die Heilverfahrensverordnung in der bis zum 13. November.2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

( 3 ) Übersteigt der nach § 12 der Heilverfahrensverordnung vom 25. April 1979 (BGBI. 1 S. 502) in der bis zum 13. November 2020 geltenden Fassung zu erstattende Betrag die erstattungsfähigen Pflegekosten nach § 10, wird die Differenz als Pauschale weitergezahlt. Ändern sich die für die Erstattung der Pflegekosten maßgebenden Verhältnisse wesentlich, ist die Erstattung von Pflegekosten nach § 10 neu festzusetzen.

Verordnung zur Durchführung
des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes
Einführungshinweise

Runderlass des Finanzministers vom 28. Mai 1979

(MBl. NW. S. 1168, 1533)

Für die Anwendung der Heilverfahrensverordnung – HeilvfV – vom 25. April 1979 (BGBl. I S. 502) gebe ich im Einvernehmen mit dem Innenminister folgende Hinweise:

1

Allgemeines

1.1

Die Verordnung ist am Tage nach ihrer Verkündung – am 29. April 1979 – in Kraft getreten. Gemäß § 87 Abs. 2 BeamtVG ist gleichzeitig die Verordnung zur Durchführung des § 144 des Landesbeamtengesetzes (Heilverfahren) vom 24. Juni 1958 (GV. NW. S. 285/SGV. NW. 20323) außer Kraft getreten.

1.2

Die Kostenerstattung richtet sich nach den Vorschriften der Heilverfahrensverordnung, wenn eine Maßnahme im Sinne dieser Verordnung (z. B. Heilbehandlung nach § 3 Abs. 1 oder §§ 4 und 6, Beschaffung eines Hilfsmittels nach § 7, Besuchsfahrt nach § 8 Abs. 4) nach deren Inkrafttreten einsetzt oder durchgeführt wird. Die Kostenerstattung für Maßnahmen wie z. B. Krankenhausaufenthalte, Heilkuren, die bereits vor Inkrafttreten der Heilverfahrensverordnung begonnen haben, erfolgt nach den hierfür geltenden Vorschriften des bisherigen Rechts. Die Erstattung von Pflegekosten richtet sich vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Heilverfahrensverordnung an nach den Vorschriften des Abschnittes III dieser Verordnung.

1.3

Die Leistungen der Heilverfahrensverordnung sind mit den besonderen Maßgaben der vorstehenden Tz. 1.2 auch den bei Inkrafttreten des Beamtenversorgungsgesetzes vorhandenen Versorgungsempfängern zu gewähren.

1.4

Die Heilverfahrensverordnung erfasst alle Leistungen der medizinischen Rehabilitation für dienstunfallverletzte Beamte, also auch Maßnahmen wie Belastungserprobung und Arbeitstherapie (als andere Maßnahmen der Heilbehandlung im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchstabe a). Ausgenommen bleiben jedoch wie bisher vorbeugende Maßnahmen.

2

zu § 3 Abs. 1

Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Heilmethoden sind von der Erstattung ausgeschlossen. Welche Heilmethoden wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt sind, ist nach den entsprechenden Regelungen des Beihilfenrechts des Landes zu beurteilen.

3

zu § 3 Abs. 4

Diese Vorschrift räumt der Dienstbehörde die Möglichkeit ein, in begründeten Fällen die Notwendigkeit einer Maßnahme durch ein Gutachten eines Amts- oder Vertrauensarztes zu überprüfen. Bisher war diese Möglichkeit nur bei einer Krankenhausbehandlung vorgesehen.

4

zu § 4 Abs. 3

Besondere dienstliche Gründe im Sinne dieser Vorschrift liegen z. B. vor bei Personen, deren persönliche Sicherheit gefährdet ist oder die der Vertraulichkeit unterliegende Dienstgeschäfte ausnahmsweise auch während einer Krankenhausbehandlung weiterführen müssen. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Besoldungsgruppe allein reicht hierfür nicht aus.

5

zu § 8 Abs. 3

Ein ärztliches Gutachten ist nicht erforderlich, wenn die Notwendigkeit einer Begleitung z. B. hochgradiger Seh- oder Gehbehinderung offensichtlich war oder durch einen Ausweis, eine Bescheinigung oder einen Bescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde (§ 3 des Schwerbehindertengesetzes) nachgewiesen wird.

Kirchengesetz[1]
über die Grundsätze zur Regelung
der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie
(Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD)

Vom 13. November 2013

(ABl. EKD S. 420, ABl. EKD 2014, S. 119)
geändert durch Kirchengesetz vom 14. November 2018 (ABl. EKD 2018, S. 273)

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Abschnitt I
Geltungsbereich

§ 1

Geltungsbereich

Abschnitt II
Grundsätzliche Bestimmungen

§ 2

Partnerschaftliche Festlegung der Arbeitsbedingungen

§ 3

Konsensprinzip

§ 4

Verbindlichkeit

§ 5

Gewährleistung der koalitionsmäßigen Betätigung

Abschnitt III
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen

§ 6

Parität

§ 7

Verfahren

§ 8

Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 9

Vertretung der Dienstgeber

§ 10

Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

§ 11

Freistellung, Kündigungsschutz

§ 12

Ausstattung und Kosten

Abschnitt IV
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Tarifvertrag

§ 13

Kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

§ 14

Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

Abschnitt V
Weitere und Schlussbestimmungen

§ 15

Verletzung von Dienstgeberpflichten

§ 16

Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland

§ 17

Rechtsschutz

§ 18

Übergangsregelung

Präambel

Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag Jesu Christi bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Alle Männer und Frauen, die beruflich in der Kirche und Diakonie tätig sind, wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit. Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienstgeber und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft.

Abschnitt I
Geltungsbereich

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Grundsätze der Verfahren zur Gestaltung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1. der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

3. der Gliedkirchen,

4. des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V.,

5. der diakonischen Landesverbände sowie

6. der Einrichtungen der in Buchstaben a) bis e) Genannten.

( 2 ) In den Rechtsordnungen der in Absatz 1 Genannten sind Festlegungen zu treffen, die den nachfolgenden Grundsätzen entsprechen müssen.

Abschnitt II
Grundsätzliche Bestimmungen

§ 2
Partnerschaftliche Festlegung der Arbeitsbedingungen

Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienstgeber und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft, die auch in der Gestaltung der verbindlichen Verfahren zur Regelung der Arbeitsbedingungen ihren Ausdruck findet. Für die Regelung der Arbeitsbedingungen haben in der Dienstgemeinschaft Dienstgeber sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und deren Interessenvertretungen die gemeinsame Verantwortung. Die Wahrnehmung dieser gemeinsamen Verantwortung setzt einen partnerschaftlichen Umgang voraus.

§ 3
Konsensprinzip

Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden in einem kirchengemäßen Verfahren im Konsens geregelt. Konflikte werden in einem neutralen und verbindlichen Schlichtungsverfahren und nicht durch Arbeitskampf gelöst.

§ 4
Verbindlichkeit

Es dürfen nur Arbeitsverträge auf der Grundlage dieses Kirchengesetzes geschlossen werden. Für die Arbeitsverträge sind entweder die im Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen oder im Verfahren kirchengemäßer Tarifverträge getroffenen Regelungen verbindlich. Auf dieser Grundlage getroffene Arbeitsrechtsregelungen sind für den Dienstgeber verbindlich. Von ihnen darf nicht zu Lasten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgewichen werden. Ergänzende Regelungen der Gliedkirchen müssen dies gewährleisten.

§ 5
Gewährleistung der koalitionsmäßigen Betätigung

Es ist zu gewährleisten, dass die Gewerkschaften und die Mitarbeiterverbände sich in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen und in den Dienststellen sowie Einrichtungen koalitionsmäßig betätigen können.

Abschnitt III
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen

§ 6
Parität

Die Organisation und das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen sind durch die Gliedkirchen und die Evangelische Kirche in Deutschland nach dem Prinzip des strukturellen Gleichgewichtes durch eine identische Zahl der Dienstnehmer- sowie der Dienstgebervertreter und -vertreterinnen zu gestalten (Parität).

§ 7
Verfahren

( 1 ) Die Festlegung der Arbeitsbedingungen für die Arbeitsverhältnisse erfolgt in einer paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission. Ihre Mitglieder sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

( 2 ) In der Arbeitsrechtlichen Kommission ist jede Seite gleichberechtigt und gleichwertig vertreten. Der oder die Vorsitzende wird im jährlich wechselnden Turnus von der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite aus den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission gestellt.

( 3 ) Die Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission ist dienstgeber- und einrichtungsübergreifend. Entscheidungen werden durch Mehrheit getroffen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, entscheidet auf Antrag der Schlichtungsausschuss (§ 10) verbindlich.

§ 8
Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden durch Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandt. Abweichend von Satz 1 kann das gliedkirchliche Recht vorsehen, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft zu einem Teil von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden und zum anderen Teil vom jeweiligen Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen entsandt werden. Für diesen Fall ist zu gewährleisten, dass den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden eine angemessene Anzahl von Sitzen zusteht. Die Anzahl der Vertreter und Vertreterinnen, die von den einzelnen Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden entsandt werden, richtet sich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbänden zusammengeschlossenen kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 2 ) Mitarbeiterverbände sind freie, auf Dauer angelegte und vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Zusammenschlüsse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Zweck insbesondere in der Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder besteht.

( 3 ) Mehr als die Hälfte der von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen muss beruflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst tätig sein.

( 4 ) Die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände einigen sich auf die Zahl der von ihnen jeweils nach Absatz 1 zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 5 ) Sind einzelne Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände nicht zur Mitwirkung bereit, fallen die entsprechenden Sitze an die übrigen Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände.

( 6 ) Soweit eine Besetzung der Sitze der Interessenvertreter der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Arbeitsrechtlichen Kommission im Verfahren der Absätze 1 bis 4 nicht zustande kommt, erfolgt die Entsendung durch den jeweiligen Gesamtausschuss.

( 7 ) Das gliedkirchliche Recht kann an Stelle der Entsendung durch den Gesamtausschuss eine Wahl der Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft durch die Mitarbeitervertretungen oder durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Arbeitsrechtlichen Kommission vorsehen.

§ 9
Vertretung der Dienstgeber

( 1 ) Die Entsendung der Vertreter und Vertreterinnen der Dienstgeber auf der Ebene der Evangelischen Kirche in Deutschland regeln die Evangelische Kirche in Deutschland und das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. jeweils für ihren Bereich.

( 2 ) Die Entsendung der Vertreter und Vertreterinnen der Dienstgeber auf der Ebene der Gliedkirchen und ihrer Landesverbände für Diakonie wird von diesen geregelt.

§ 10
Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

( 1 ) Für den Fall, dass eine Entscheidung in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande kommt, ist ein Schlichtungsausschuss vorzusehen. Der Schlichtungsausschuss kann von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission angerufen werden.

( 2 ) Der Schlichtungsausschuss ist von der Arbeitsrechtlichen Kommission mit der identischen Zahl von beisitzenden Mitgliedern der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite zu besetzen, die von den beiden in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Seiten jeweils benannt werden. Die Arbeitsrechtliche Kommission bestimmt durch Mehrheitsbeschluss einen gemeinsamen Vorsitzenden oder eine gemeinsame Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung. Das gliedkirchliche Recht kann abweichend vorsehen, dass der oder die Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung im Einvernehmen durch die Stellen bestimmt wird, die Mitglieder in die Arbeitsrechtliche Kommission entsenden. Der oder die Vorsitzende ist neutral und stimmberechtigt.

( 3 ) Die Mitglieder im Schlichtungsausschuss sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. ist. Die Amtszeit des Schlichtungsausschusses soll der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission entsprechen. Der oder die Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung soll die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Er oder sie darf nicht im Dienst der evangelischen Kirche oder ihrer Diakonie stehen. Bei Nichteinigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission über den Vorsitz des Schlichtungsausschusses und dessen Stellvertretung entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen treffen jeweils für ihre Bereiche entsprechende Regelungen. Sie können dabei ein zweistufiges Schlichtungsverfahren vorsehen, in dem der Schlichtungsausschuss vor einer verbindlichen Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission zunächst eine Empfehlung für eine Einigung gibt.

( 5 ) Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende oder dessen oder deren Stellvertretung anwesend ist. Der Schlichtungsausschuss beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Die Gliedkirchen können nähere Bestimmungen treffen.

( 6 ) Ist die Arbeitsrechtliche Kommission trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann sie mit Zustimmung mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder die Angelegenheit dem Schlichtungsausschuss zur Entscheidung vorlegen. Über eine ihm vorgelegte Angelegenheit entscheidet der Schlichtungsausschuss in voller Besetzung. Ist der Schlichtungsausschuss trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vollständig besetzt, so kann er nach erneuter Ladung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder in der Sache beschließen.

( 7 ) Die abschließenden Entscheidungen im Schlichtungsverfahren sind verbindlich. Sie haben die Wirkung von Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 8 ) Der Schlichtungsausschuss bleibt so lange im Amt, bis ein neuer bestellt ist.

§ 11
Freistellung, Kündigungsschutz

( 1 ) Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission, die im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, werden für ihre Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission freigestellt. Gleiches gilt für die Mitglieder des Schlichtungsausschusses.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie des Schlichtungsausschusses dürfen in der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.

( 3 ) Vertretern und Vertreterinnen der Dienstnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.

§ 12
Ausstattung und Kosten

( 1 ) Die mit der Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss verbundenen erforderlichen Kosten werden von der Kirche oder der Diakonie getragen. Das gliedkirchliche Recht trifft entsprechende Regelungen. Der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite sind von der Kirche oder von der Diakonie die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die erforderliche rechtliche und weitere fachliche Beratung. Über die Erforderlichkeit von Kosten oder Sachmitteln entscheidet im Streitfall der oder die Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.

( 2 ) Der Dienstnehmerseite ist eine Geschäftsstelle zur Verfügung zu stellen, die fachlich ausschließlich den Weisungen der Dienstnehmerseite unterliegt. Stattdessen kann das gliedkirchliche Recht bestimmen, dass ein entsprechendes Budget zur Verfügung gestellt wird.

Abschnitt IV
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Tarifvertrag

§ 13
Kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

( 1 ) Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie können durch Tarifverträge geregelt werden, sofern diese den Grundsätzen nach §§ 2 bis 5 entsprechen und die nachfolgend geregelten Anforderungen erfüllen.

( 2 ) Kirchengemäße Tarifverträge setzen eine uneingeschränkte Friedenspflicht voraus. Die Ausgestaltung der Friedenspflicht wird von den Tarifpartnern vereinbart.

( 3 ) Tarifpartner sind Gewerkschaften, in denen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen und diakonischen Dienst zusammengeschlossen sind, und Dienstgeberverbände der Kirche und ihrer Diakonie. Die Gliedkirchen können in ihren Regelungen vorsehen, dass sie die Funktion des Dienstgeberverbandes wahrnehmen.

§ 14
Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

( 1 ) Einigen sich die Tarifpartner nicht, kann jeder von ihnen die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens verlangen. Das Schlichtungsverfahren ist in einer Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern zu regeln. Die Grundsätze des § 10 finden dabei entsprechende Anwendung.

( 2 ) Die abschließenden Entscheidungen in einem Schlichtungsverfahren sind verbindlich. Sie haben die Wirkung von Tarifverträgen.

Abschnitt V
Weitere und Schlussbestimmungen

§ 15
Verletzung von Dienstgeberpflichten

Sofern Dienstgeber die aufgrund dieses Kirchengesetzes zustande gekommenen Arbeitsrechtsregelungen oder Tarifverträge nicht uneingeschränkt als Mindestbedingungen anwenden, gilt das staatliche Recht der Arbeitsrechtssetzung. Die kirchlichen Rechtsfolgen werden in den Regelungen nach § 1 Absatz 2 bestimmt.

§ 16[2]
Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland

( 1 ) Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. ist ermächtigt, nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes durch eine Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland die Arbeitsbedingungen der in der Diakonie im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen näher zu regeln. Hierfür erlässt es eine Ordnung; es kann dabei die Gestaltungsmöglichkeiten gliedkirchlichen Rechts nutzen. Die Ordnung setzt das Einvernehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland voraus.

( 2 ) Bestehen neben den Regelungen nach Absatz 1 Arbeitsrechtsregelungen der Gliedkirchen, ist ein Wechsel zwischen diesen nebeneinander geltenden Arbeitsrechtsregelungen in begründeten Fällen zulässig. Er bedarf der Zustimmung der für den jeweiligen Rechtsträger bisher zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission auf der Grundlage von ihr festzulegender Kriterien. Bei Neugründungen legt der Rechtsträger im Rahmen des gliedkirchlichen Rechts die anzuwendenden Arbeitsrechtsregelungen fest, bevor die Einrichtung ihre Arbeit aufnimmt.

( 3 ) Rechtsträger, die am 31. Dezember 2018 die von der Arbeitsrechtlichen Kommission nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung getroffenen Regelungen anwenden, dürfen deren Regelungen weiter anwenden. Gleiches gilt für Rechtsträger, die Einrichtungen auf dem Gebiet mehrerer Gliedkirchen betreiben und am 31. Dezember 2018 eine einheitliche Arbeitsrechtsregelung anwenden.

§ 17
Rechtsschutz

( 1 ) Über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes ergeben, entscheidet das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland – Kammer für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten.

( 2 ) § 60 Absatz 8 Satz 1 und die §§ 61 und 62 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[3] gelten in der jeweils gültigen Fassung entsprechend.

§ 18[4]
Übergangsregelung

Für Dienstgeber, die bisher Arbeitsverträge abgeschlossen haben, die nach den Rechtsordnungen der Gliedkirchen oder der diakonischen Landesverbände zulässig waren, aber nicht die Anforderungen dieses Kirchengesetzes erfüllen, besteht ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020. Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssen die Verpflichtungen aus diesem Kirchengesetz vollständig erfüllt sein.

[1]

Das Kirchengesetz ist als Artikel 1 des Kirchengesetzes über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland verkündet und durch die Erste Verordnung über das Inkrafttreten des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 25. April 2014 mit Wirkung ab 1. April 2014 für die Evangelische Kirche im Rheinland in Kraft gesetzt worden.

[2]

§ 16 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 14. November 2018 (ABl. EKD 2018, S. 273) mit Wirkung vom 1. Januar 2019.

[3]

Nr. 620.1.

[4]

§ 18 geändert durch Kirchengesetz vom 14. November 2018 (ABl. EKD 2018, S. 273) mit Wirkung vom 1. Januar 2019.

Kirchengesetz
über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im kirchlichen Dienst
(Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG)

Vom 11. Januar 2002

(KABl. S. 109)
geändert durch Kirchengesetze vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 162), 21. Januar 2014 (KABl. S. 72)
und 11. Januar 2018 (KABl. S. 56)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

Der Dienst in der Kirche ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Der Gehorsam gegenüber diesem Auftrag erfordert eine vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit von kirchlichen Leitungsorganen sowie von kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und findet auch in der Gestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts seinen Ausdruck.

§ 2[1]
Bildung und Aufgaben der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen
Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Für die Ordnung und Fortentwicklung der Arbeitsbedingungen der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der privatrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ausbildung wird für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. eine Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (ARK-RWL) gebildet.

( 2 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission hat die Aufgabe, Regelungen zu treffen, die den Inhalt, die Begründung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen betreffen (Arbeitsrechtsregelungen).

( 3 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission wirkt darüber hinaus bei sonstigen Regelungen von arbeitsrechtlicher Bedeutung beratend mit.

§ 3[2]
Verbindlichkeit der Arbeitsrechtsregelungen

( 1 ) Die von der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 2 Absatz 2 und die von der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Schiedskommission nach § 19 beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen sind verbindlich und wirken normativ. Die Arbeitsrechtsregelungen treten mit dem darin bestimmten Datum in Kraft.

( 2 ) In den Arbeitsverträgen ist die Anwendung der von der Arbeitsrechtlichen Kommission und der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission nach § 19 beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen in der jeweils gültigen Fassung zu vereinbaren.

( 3 ) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die privatrechtlich organisierten Mitglieder des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. nach Maßgabe des § 16 des Kirchengesetzes über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD). Der Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. sieht dies in seiner Satzung vor.

( 4 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann beschließen, dass ein privatrechtlich organisiertes Mitglied des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. die von der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland nach den Vorgaben des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes (ARGG-EKD) beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen (Arbeitsvertragsrichtlinien – AVR) anwendet. Kommt ein Beschluss nach Satz 1 nach zweimaliger Abstimmung in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zu Stande, kann die Arbeitsrechtliche Schiedskommission im Verfahren nach § 15 Absatz 5 angerufen werden. Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission entscheidet endgültig.

§ 4[3]
Kirchlicher Dienst

Kirchlicher Dienst im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die berufliche Beschäftigung sowie die Beschäftigung zur Ausbildung bei einer öffentlich-rechtlichen kirchlichen Körperschaft im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche, beim Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. sowie bei einem anderen Rechtsträger, der dem Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. angeschlossen ist.

Abschnitt 2
Arbeitsrechtliche Kommission

§ 5[4]
Zusammensetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Der Arbeitsrechtlichen Kommission gehören achtzehn Mitglieder an. Neun Mitglieder werden als Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst entsandt. Neun Mitglieder werden als Vertreterinnen und Vertreter der kirchlichen Arbeitgeber entsandt.

( 2 ) Für jedes Mitglied wird eine bestimmte Stellvertreterin oder ein bestimmter Stellvertreter bestellt. Im Vertretungsfall nimmt das stellvertretende Mitglied alle Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitgliedes wahr. Die entsendenden Stellen (§§ 6 und 7) können für die von ihnen entsandten stellvertretenden Mitglieder allgemein oder für die einzelne Sitzung eine von Satz 1 abweichende Regelung treffen. Eine abweichende Regelung kann für einzelne Sitzungen auch zwischen den entsendenden Stellen der Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 6) und zwischen den entsendenden Stellen der kirchlichen Arbeitgeber (§ 7) getroffen werden. Werden allgemein abweichende Regelungen getroffen, sind diese der oder dem Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission mitzuteilen.

( 3 ) Mehr als die Hälfte der Vertreterinnen und Vertreter nach § 6 und mehr als die Hälfte der Vertreterinnen und Vertreter nach § 7 müssen im kirchlichen Dienst tätig sein. Kommt zwischen den entsendenden Stellen keine Einigung zu Stande, muss jeweils mehr als die Hälfte der Vertreterinnen und Vertreter einer entsendenden Stelle im kirchlichen Dienst tätig sein.

§ 6[5]
Vertreterinnen und Vertreter der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst

( 1 ) Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst werden durch die Mitarbeitervereinigungen und Gewerkschaften entsandt, in denen mindestens dreitausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. zusammengeschlossen sind. Die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter, die von den einzelnen Mitarbeitervereinigungen und Gewerkschaften entsandt werden, richtet sich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der in diesen Vereinigungen zusammengeschlossenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Stichtag für die Feststellung der Zahlen nach Satz 1 und 2 ist der Tag, der drei Monate vor Beginn der jeweiligen Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission liegt.

( 2 ) Die Mitarbeitervereinigungen und Gewerkschaften einigen sich auf die Zahl der von jeder einzelnen Mitarbeitervereinigung und Gewerkschaft nach Absatz 1 zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter. Kommt bis spätestens drei Monate vor Ablauf der bisherigen Amtszeit (§ 8 Abs. 1 Satz 1) eine Einigung nicht zustande, entscheidet die oder der Vorsitzende der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission aufgrund der Mitgliederzahlen, die ihr oder ihm gegenüber glaubhaft zu machen sind.

( 3 ) Die Entscheidung, welche Vertreterinnen und Vertreter in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandt werden, wird der oder dem bisherigen Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission mitgeteilt.

( 4 ) Scheidet eine Mitarbeitervereinigung oder Gewerkschaften aus der Mitarbeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission aus, werden für die von ihr entsandten ausscheidenden Vertreterinnen und Vertreter von den verbleibenden Mitarbeitervereinigungen und Gewerkschaften für den Rest der Amtszeit nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 neue Vertreterinnen oder Vertreter entsandt.

§ 7[6]
Vertreterinnen und Vertreter der kirchlichen Arbeitgeber

( 1 ) Für die kirchlichen Arbeitgeber entsenden die Evangelische Kirche im Rheinland und die Evangelische Kirche von Westfalen jeweils zwei Vertreterinnen oder Vertreter, der Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland und für den Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen jeweils zwei Vertreterinnen oder Vertreter, die Lippische Landeskirche und der Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. eine gemeinsame Vertreterin oder einen gemeinsamen Vertreter aus dem Bereich der Lippischen Landeskirche. Satz 1 gilt entsprechend für die Entsendung der als stellvertretende Mitglieder zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter.

( 2 ) § 6 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 8
Amtszeit, Amtsdauer

( 1 ) Die Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission beträgt vier Jahre.

( 2 ) Die Mitglieder werden für die Dauer einer Amtszeit, bei einer Nachentsendung für den Rest der laufenden Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission entsandt. Sie bleiben bis zur Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neu in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandten Mitglieder im Amt.

( 3 ) Die erneute Entsendung der bisherigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder ist zulässig.

( 4 ) Das Amt eines ordentlichen Mitgliedes oder eines stellvertretenden Mitgliedes endet vor Ablauf der Amtszeit, wenn eine der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft entfällt oder wenn es sein Amt niederlegt oder von der entsendenden Stelle abberufen wird. In diesem Fall wird von der Stelle, die die Ausgeschiedene oder den Ausgeschiedenen entsandt hatte, für den Rest der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission unverzüglich ein neues ordentliches oder stellvertretendes Mitglied entsandt. Bis zur Entsendung des neuen ordentlichen Mitgliedes nimmt dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter die frei gewordene Stelle ein. Bei deren oder dessen Verhinderung kann für eine einzelne Sitzung ein anderes stellvertretendes Mitglied dazu bestimmt werden, die freie Stelle einzunehmen. Satz 4 gilt entsprechend beim Ausscheiden eines stellvertretenden Mitgliedes bis zur Entsendung des neuen stellvertretenden Mitgliedes.

§ 9[7]
Rechtsstellung der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission ist unabhängig. Ihre Mitglieder sind in ihren Entscheidungen an Weisungen nicht gebunden. In der Ausübung ihres Amtes dürfen die Mitglieder nicht behindert werden. Die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission weder benachteiligt noch begünstigt werden. Sie führen ihr Amt unentgeltlich; notwendige Auslagen und entgangener Arbeitslohn werden ihnen erstattet.

( 2 ) Einem ordentlichen Mitglied oder einem stellvertretenden Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission, das im kirchlichen Dienst beschäftigt wird, darf nur gekündigt werden, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt oder wenn die Dienststelle ganz oder teilweise aufgelöst wird und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen nicht anderweitig beschäftigt werden kann. Wird die Dienststelle aufgelöst, ist die Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Auflösung zulässig, es sei denn, dass wegen zwingender betrieblicher Gründe zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden muss. Satz 1 gilt entsprechend für die Kündigung von ehemaligen ordentlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission innerhalb eines Jahres nach Beendigung ihres Amtes.

( 3 ) Den im kirchlichen Dienst beschäftigten Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission ist die für ihre Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission notwendige Zeit ohne Minderung ihrer Bezüge oder ihres Erholungsurlaubs innerhalb der allgemeinen Arbeitszeit zu gewähren.

( 4 ) Die als Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst entsandten ordentlichen Mitglieder, die im kirchlichen Dienst beschäftigt werden, sind auf ihren Antrag zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit jeweils bis zur Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit freizustellen. Die Freistellung erfolgt jeweils bis zum Ablauf der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission. Den Anstellungsträgern werden die Bruttopersonalkosten für freigestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dem Anteil der Zeit der Freistellung zu der mit den freigestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jeweils vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit entsprechen, auf Anforderung erstattet.

( 5 ) Die Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission gilt als Dienst im Sinne der Unfallfürsorgebestimmungen.

( 6 ) Zur Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission gehören insbesondere die Teilnahme an deren Sitzungen sowie an den Sitzungen ihrer Fachgruppen, Ausschüsse und Arbeitsgruppen und die Vorbereitung darauf sowie die damit verbundene notwendige Reisezeit.

§ 10[8]
Fachgruppen

( 1 ) Innerhalb der Arbeitsrechtlichen Kommission werden zwei Fachgruppen gebildet, die aus jeweils zehn Mitgliedern bestehen.

( 2 ) Die Fachgruppe I besteht aus den vier von der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen entsandten ordentlichen Mitgliedern und dem von der Lippischen Landeskirche und dem Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. gemeinsam entsandten ordentlichen Mitglied oder stellvertretenden Mitglied sowie fünf von den Mitarbeitervereinigungen bestimmten ordentlichen Mitgliedern. Die Mitarbeitervereinigungen können anstelle eines der von ihnen zu bestimmenden Mitglieder ein stellvertretendes Mitglied bestimmen.

( 3 ) Die Fachgruppe II besteht aus den vier von dem Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland und für den Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen entsandten ordentlichen Mitgliedern und dem von der Lippischen Landeskirche und dem Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. gemeinsam entsandten ordentlichen Mitglied oder stellvertretenden Mitglied sowie fünf von den Mitarbeitervereinigungen bestimmten ordentlichen Mitgliedern. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Die zu Mitgliedern der Fachgruppen bestellten ordentlichen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission werden von den für sie bestellten stellvertretenden Mitgliedern vertreten. Die zu Mitgliedern der Fachgruppen bestellten stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission werden von den Mitgliedern vertreten, zu deren Stellvertreterin oder Stellvertreter sie bestellt sind.

( 5 ) Die Entscheidung der Mitarbeitervereinigungen sowie die Entscheidung der Lippischen Landeskirche und des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V., welche Vertreterinnen oder Vertreter für die jeweilige Fachgruppe bestimmt werden, werden der oder dem Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission mitgeteilt. Hat ein vorzeitig ausgeschiedenes ordentliches oder stellvertretendes Mitglied einer Fachgruppe angehört, tritt das nach § 6 Absatz 5 oder § 8 Absatz 4 nachentsandte ordentliche oder stellvertretende Mitglied auch in der Fachgruppe an dessen Stelle.

§ 11[9]
Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission wird von ihrer oder ihrem bisherigen Vorsitzenden zu ihrer ersten Sitzung eingeladen und bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden geleitet.

( 2 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission wählt aus der Mitte ihrer ordentlichen Mitglieder jeweils für die Dauer eines Jahres eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die oder der Vorsitzende ist im jährlichen Wechsel aus der Gruppe der als Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst entsandten Mitglieder oder aus der Gruppe der anderen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission zu wählen. Die oder der stellvertretende Vorsitzende ist aus der jeweils anderen Gruppe zu wählen.

( 3 ) Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission werden durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden nach Bedarf unter Angabe der Tagesordnung einberufen und geleitet. Sitzungen müssen einberufen werden, wenn es von mindestens sechs ordentlichen Mitgliedern unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt wird. Die erforderlichen Arbeitsunterlagen sind möglichst mit der Einladung zu versenden.

( 4 ) Jedes Mitglied hat das Recht, Punkte zur Beratung in der Arbeitsrechtlichen Kommission vorzuschlagen und Anträge zu stellen.

( 5 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vierzehn ihrer Mitglieder einschließlich der oder des Vorsitzenden anwesend sind.

( 6 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission beschließt in Angelegenheiten des § 2 Absatz 2, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist, mit den Stimmen von mindestens vierzehn der anwesenden Mitglieder. In anderen Angelegenheiten beschließt sie mit den Stimmen von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder.

( 7 ) Über die Beratungen und die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission ist ein Protokoll zu fertigen. Das Protokoll ist von der oder dem Vorsitzenden und von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen.

( 8 ) Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission sind nicht öffentlich. Sachkundige Beraterinnen und Berater können zu einzelnen Tagesordnungspunkten hinzugezogen werden.

( 9 ) Zur Regelung weiterer Einzelheiten der Geschäftsführung gibt sich die Arbeitsrechtliche Kommission eine Geschäftsordnung[10], die der Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder bedarf.

( 10 ) Für ihre Tätigkeit steht der Arbeitsrechtlichen Kommission eine Geschäftsstelle zur Verfügung. Das Nähere regelt die Arbeitsrechtliche Kommission in der Geschäftsordnung.

( 11 ) Die Kosten, die für die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission entstehen, werden von den entsendenden Stellen (§§ 6 und 7) getragen. Die Kosten der Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission, die Kosten für die Erstattung der Personalkosten freigestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 9 Abs. 4) und die Kosten für die Unterstützung der Mitarbeitervereinigungen (§ 13) tragen die Landeskirchen und der Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V.; sie verständigen sich über die zu tragenden Anteile. Satz 2 gilt entsprechend für die Kosten, die für die auf Vorschlag der entsendenden Stellen von der Arbeitsrechtlichen Kommission hinzugezogenen sachkundigen Beraterinnen und Berater durch deren Tätigkeit entstehen.

§ 12[11]
Geschäftsführung der Fachgruppen

( 1 ) Die jeweilige Fachgruppe wird von der oder dem Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission zu ihrer ersten Sitzung eingeladen und bis zur Wahl ihrer oder ihres Vorsitzenden geleitet.

( 2 ) Für die Wahl der oder des Vorsitzenden sowie die Einberufung und Leitung der Sitzungen der Fachgruppe gilt § 11 Absatz 2 und 3 entsprechend.

( 3 ) Jedes Mitglied der Fachgruppe hat das Recht, im Zusammenhang mit den der Fachgruppe zugewiesenen Angelegenheiten Anträge zu stellen.

( 4 ) Die Fachgruppe ist beschlussfähig, wenn mindestens acht Mitglieder einschließlich der oder des Vorsitzenden der Fachgruppe anwesend sind.

( 5 ) Die Fachgruppe beschließt in ihr zur Entscheidung zugewiesenen Angelegenheiten nach § 2 Absatz 2 mit den Stimmen von mindestens acht der anwesenden Mitglieder. Die so beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen gelten als von der Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossene Arbeitsrechtsregelungen; § 15 Abs. 4 bleibt unberührt.

( 6 ) In anderen Angelegenheiten beschließt die Fachgruppe mit den Stimmen von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder.

( 7 ) Für die Protokollführung, die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen und die Hinzuziehung sachkundiger Beraterinnen oder Berater gilt § 11 Absatz 7 und 8 entsprechend.

( 8 ) Für ihre Tätigkeit steht der Fachgruppe die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission zur Verfügung.

( 9 ) Die Kosten, die für die Tätigkeit der ordentlichen und der stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission in der Fachgruppe entstehen, werden von den entsendenden Stellen (§§ 6 und 7) getragen. Die Kosten der Geschäftsführung der Fachgruppe I sowie die Kosten, die für die auf Vorschlag der entsendenden Stellen von der Fachgruppe hinzugezogenen sachkundigen Beraterinnen und Berater durch deren Tätigkeit entstehen, werden von der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen zu gleichen Teilen getragen. Die Kosten der Geschäftsführung der Fachgruppe II sowie die Kosten, die für die auf Vorschlag der entsendenden Stellen von der Fachgruppe hinzugezogenen sachkundigen Beraterinnen und Berater durch deren Tätigkeit entstehen, werden von dem Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. getragen.

( 10 ) Weitere Einzelheiten der Geschäftsführung der Fachgruppe können in der Geschäftsordnung nach § 11 Absatz 9 bestimmt werden.

§ 13[12]
Unterstützung der Mitarbeitervereinigungen

( 1 ) Die in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Mitarbeitervereinigungen erhalten zusammen im Kalenderjahr eine finanzielle Unterstützung in Höhe des Jahrestabellenentgelts der Stufe 4 der Entgeltgruppe 13 BAT-KF. Diese Mittel sind für die Tätigkeit der von ihnen in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandten ordentlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder und für die Inanspruchnahme fachlicher Beratung durch sachverständige Personen zu verwenden. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel wird dem Rechnungsprüfungsamt der Rechnungsprüfungsstelle Düsseldorf der Evangelischen Kirche im Rheinland nachgewiesen.

( 2 ) Die Mitarbeitervereinigungen erhalten die Unterstützung durch Überweisung an diejenige unter ihnen, die am stärksten in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertreten ist. Sie verständigen sich über die Anteile der Unterstützung, die jede von ihnen erhält. Kommt bis spätestens drei Monate nach der Überweisung eine Einigung nicht zustande, entscheidet der oder die Vorsitzende der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland.

Abschnitt 3
Verfahren der Arbeitsrechtsregelung

§ 14[13]
Tätigwerden der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit wird die Arbeitsrechtliche Kommission tätig aufgrund

1. von Anträgen der in ihr vertretenen Landeskirchen, des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. und der und Mitarbeitervereinigungen,

2. von Anträgen ihrer Mitglieder,

3. eigenen Beschlusses,

4. von Zurückverweisungen durch die Arbeitsrechtliche Schiedskommission nach § 15 Absatz 6 Satz 2.

( 2 ) Die Fachgruppen werden tätig, wenn ihnen von der Arbeitsrechtlichen Kommission Angelegenheiten zur Vorberatung oder zur Entscheidung zugewiesen werden. Eine solche Zuweisung erfolgt in der Regel

1. an die Fachgruppe I, wenn der von der Angelegenheit betroffene Arbeitsbereich ausschließlich oder überwiegend aus kircheneigenen Mitteln oder Steuermitteln finanziert wird,

2. an die Fachgruppe II, wenn der von der Angelegenheit betroffene Arbeitsbereich ausschließlich oder überwiegend aus anderen Mitteln finanziert wird.

Die Zuweisung kann mit Rahmenbedingungen verbunden werden.

§ 15[14]
Verfahren bei Arbeitsrechtsregelungen

( 1 ) Die aufgrund von Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission oder ihrer Fachgruppen verbindlichen Arbeitsrechtsregelungen (§ 2 Absatz 2) werden den in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Landeskirchen, dem Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. und den Mitarbeitervereinigungen von der oder dem Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission oder in deren oder dessen Auftrag zugeleitet. Die Landeskirchen und der Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. machen die Arbeitsrechtsregelungen nach Maßgabe der für ihren jeweiligen Bereich maßgeblichen Regelungen bekannt. Sie können Regelungen über eine gemeinsame Bekanntmachung treffen.

( 2 ) Haben in einer Angelegenheit im Sinne von § 2 Absatz 2, die nicht einer Fachgruppe zur Entscheidung zugewiesen ist, bei der erstmaligen Abstimmung in der Arbeitsrechtlichen Kommission mindestens neun, jedoch weniger als vierzehn Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission für die vorgeschlagene Arbeitsrechtsregelung gestimmt, hat die Arbeitsrechtliche Kommission auf Verlangen von mindestens fünf ihrer Mitglieder, die an der Beratung teilgenommen haben, in derselben oder der nächsten Sitzung erneut über die Angelegenheit zu beraten.

( 3 ) Haben in einer Angelegenheit im Sinne von § 2 Absatz 2, die einer Fachgruppe zur Entscheidung zugewiesen ist, bei der Abstimmung in der Fachgruppe mindestens fünf, jedoch weniger als acht Mitglieder der Fachgruppe für die vorgeschlagene Arbeitsrechtsregelung gestimmt, hat die Fachgruppe auf Verlangen von mindestens vier ihrer Mitglieder, die an der Beratung teilgenommen haben, in derselben oder der nächsten Sitzung erneut über die Angelegenheit zu beraten. Haben nach dieser erneuten Beratung mindestens fünf, jedoch weniger als acht Mitglieder der Fachgruppe für die vorgeschlagene Arbeitsrechtsregelung gestimmt, hat die Arbeitsrechtliche Kommission in ihrer nächsten Sitzung über die Angelegenheit zu beraten.

( 4 ) Ist eine Angelegenheit im Sinne von § 2 Absatz 2 einer Fachgruppe zur Entscheidung zugewiesen worden, wird die von der Fachgruppe beschlossene Arbeitsrechtsregelung der oder dem Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission und den entsendenden Stellen (§§ 6 und 7) zugeleitet. Die Arbeitsrechtliche Kommission entscheidet über die Arbeitsrechtsregelung, sofern von ihr gesetzte Rahmenbedingungen nicht eingehalten worden sind oder eine der entsendenden Stellen innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen eine erneute Beratung in der Arbeitsrechtlichen Kommission beantragt hat. Andernfalls hat die Arbeitsrechtliche Kommission die Verbindlichkeit der von der Fachgruppe beschlossenen Arbeitsrechtsregelung festzustellen.

( 5 ) Haben nach einer erneuten Beratung gemäß Absatz 2 oder nach der Beratung gemäß Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 in der Arbeitsrechtlichen Kommission mindestens neun, jedoch weniger als vierzehn Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission für die vorgeschlagene Arbeitsrechtsregelung gestimmt, kann von mindestens fünf Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission, die an der Beratung teilgenommen haben, innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat die Arbeitsrechtliche Schiedskommission angerufen werden. Die in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Landeskirchen, der Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. und die Mitarbeitervereinigungen werden über die Anrufung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission unterrichtet.

( 6 ) Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission entscheidet endgültig. Sie kann die Angelegenheit an die Arbeitsrechtliche Kommission zurückverweisen und dabei Empfehlungen für deren Beratung und Entscheidung geben. Sie kann dabei eine Frist zur Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission setzen. Über eine nach den Sätzen 2 und 3 an sie zurückverwiesene Angelegenheit entscheidet die Arbeitsrechtliche Kommission endgültig. Nach Ablauf einer nach Satz 3 gesetzten Frist trifft die Arbeitsrechtliche Schiedskommission innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung, solange eine Entscheidung nicht durch die Arbeitsrechtliche Kommission getroffen worden ist.

( 7 ) Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission kann nach Absatz 5 Satz 1 nur zu einer vorgeschlagenen Arbeitsrechtsregelung insgesamt angerufen werden. Eine Anrufung nur zu einem Teil einer vorgeschlagenen Arbeitsrechtsregelung ist unzulässig.

( 8 ) Die Frist nach Absatz 4 Satz 2 beginnt mit dem Tag nach Zugang der Mitteilung der Arbeitsrechtlichen Kommission über die beschlossene Arbeitsrechtsregelung bei der entsendenden Stelle. Die Anrufungsfrist nach Absatz 5 Satz 1 beginnt mit dem Tag nach der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission, in der über die Arbeitsrechtsregelung abgestimmt worden ist.

( 9 ) Der Antrag nach Absatz 4 Satz 2 ist mit entsprechender Begründung und einem konkreten Antrag an die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission zu richten. Die Anrufung nach Absatz 5 Satz 1 ist mit entsprechender Begründung und einem konkreten Antrag für die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission an deren Geschäftsstelle zu richten. Es darf nur ein Antrag gestellt werden, über den in der vorgebrachten Sache zuletzt in der Arbeitsrechtlichen Kommission abgestimmt worden ist.

Abschnitt 4
Arbeitsrechtliche Schiedskommission

§ 16[15]
Bildung und Zusammensetzung
der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission

( 1 ) Zur Entscheidung in Fällen des § 15 Absatz 5 wird eine gemeinsame Arbeitsrechtliche Schiedskommission für Rheinland, Westfalen und Lippe (ARS-RWL) aus einer oder einem Vorsitzenden und zehn Beisitzerinnen oder Beisitzern gebildet. Für jedes ordentliche Mitglied wird eine erste Stellvertreterin oder ein erster Stellvertreter und eine zweite Stellvertreterin oder ein zweiter Stellvertreter bestellt. Im Vertretungsfall nimmt das stellvertretende Mitglied alle Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitgliedes wahr.

( 2 ) Die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder dürfen nicht der Arbeitsrechtlichen Kommission angehören. Ordentliches Mitglied oder stellvertretendes Mitglied kann nur sein, wer Glied einer Kirche ist, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört oder deren Gastmitglied ist oder dem Internationalen Kirchenkonvent (Rheinland Westfalen) angehört und das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

( 3 ) Fünf Beisitzerinnen und Beisitzer werden von den Mitarbeitervereinigungen nach § 6 Absatz 1 entsandt. Kommt eine Einigung nicht zu Stande entscheiden die Präsidentin oder der Präsident des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) Fünf Beisitzerinnen und Beisitzer werden von den in § 7 Absatz 1 genannten Stellen entsandt, und zwar von der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen je eine Beisitzerin oder ein Beisitzer, vom Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. zwei Beisitzerinnen oder Beisitzer und von der Lippischen Landeskirche und dem Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. eine gemeinsame Beisitzerin oder ein Beisitzer aus dem Bereich der Lippischen Landeskirche.

( 5 ) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende werden durch übereinstimmende Beschlüsse der entsendenden Stellen (§§ 6 und 7) gewählt. Kommen übereinstimmende Beschlüsse nicht zu Stande, werden sie von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt haben und dürfen weder beruflich im kirchlichen Dienst oder im Dienst einer der in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Mitarbeitervereinigungen stehen noch dem Leitungsorgan einer kirchlichen Körperschaft, des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. oder eines privatrechtlich organisierten Mitglieds des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. angehören.

( 6 ) Die oder der Vorsitzende des Richterkollegiums des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche im Rheinland sorgt für die Durchführung des Verfahrens zur Bildung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission. Sie oder er kann sich der Geschäftsstelle nach § 19 Absatz 6 bedienen.

§ 17
Amtszeit, Amtsdauer

( 1 ) Die Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission beträgt vier Jahre. Sie stimmt mit der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission zeitlich überein.

( 2 ) Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission werden für eine Amtszeit bestellt. Sie bleiben bis zur Bildung der neuen Arbeitsrechtlichen Schiedskommission im Amt. Hat die Arbeitsrechtliche Schiedskommission am Ende einer Amtszeit ihre Beratung über eine anhängige Sache noch nicht abgeschlossen, entscheidet sie über diese Sache in ihrer bisherigen Besetzung.

( 3 ) Die erneute Bestellung der bisherigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission ist zulässig.

( 4 ) Das Amt eines ordentlichen oder eines stellvertretenden Mitgliedes endet vor Ablauf der Amtszeit, wenn eine der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft entfällt oder wenn es sein Amt niederlegt. Das Amt einer Beisitzerin oder eines Beisitzers sowie einer stellvertretenden Beisitzerin oder eines stellvertretenden Beisitzers endet ferner, wenn sie oder er von der entsendenden Stelle abberufen wird. In diesen Fällen wird für den Rest der Amtszeit ein neues ordentliches oder stellvertretendes Mitglied bestellt. Bis zu dessen Bestellung nimmt das bereits entsandte stellvertretende Mitglied die frei gewordene Stelle ein.

§ 18
Rechtsstellung der Mitglieder
der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission

Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission ist unabhängig. Für die Rechtsstellung ihrer Mitglieder gilt § 9 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 entsprechend.

§ 19[16]
Verfahren und Geschäftsführung
der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission

( 1 ) Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission hat die Grundsätze des fairen Verfahrens zu beachten. Sie ist bei ihrer Entscheidung gemäß § 15 Absatz 6 Satz 1 an den gestellten Antrag insoweit gebunden, als sie ihn nicht überschreiten darf. Sie kann Einzelheiten in einer Geschäftsordnung regeln.

( 2 ) Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission sind nicht öffentlich. Die Arbeitsrechtliche Kommission sowie ihre Mitglieder, die die Arbeitsrechtliche Schiedskommission angerufen haben, und die entsendenden Stellen (§§ 6 und 7) sind anzuhören. Sachkundige Beraterinnen und Berater können zu einzelnen Tagesordnungspunkten hinzugezogen werden.

( 3 ) Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission beschließt mit Stimmenmehrheit in geheimer Beratung. An der Abstimmung nehmen alle elf Mitglieder teil, die an der Beratung teilgenommen haben; Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

( 4 ) Wird in einer Sitzung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission eine der entsendenden Stellen (§§ 6 und 7) oder die Arbeitsrechtliche Kommission vertreten, so ist die Beauftragung dazu auf Verlangen der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission schriftlich nachzuweisen.

( 5 ) Die Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission werden den in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Landeskirchen und dem Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. zugeleitet und von diesen nach Maßgabe der für ihren jeweiligen Bereich maßgeblichen Regelungen bekannt gemacht.

( 6 ) Der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission steht für ihre Tätigkeit eine Geschäftsstelle zur Verfügung, die beim Landeskirchenamt Detmold errichtet wird. Die Geschäftsstelle bestellt die Schriftführerin oder den Schriftführer für die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission.

( 7 ) Die Kosten für die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission und für die hinzugezogenen sachkundigen Beraterinnen und Berater werden von der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen zu gleichen Teilen getragen. Die Kosten für die Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission werden von der Lippischen Landeskirche getragen.

Abschnitt 5
Schlussbestimmungen

§ 20
Nachprüfung der Mitgliedschaft

Bestehen Bedenken, ob bei einem Mitglied oder stellvertretenden Mitglied die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft bestehen, entscheidet bei Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission die Arbeitsrechtliche Schiedskommission, bei Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland.

§ 21[17]
Fortbestand des geltenden kirchlichen Arbeitsrechts

Das bei Inkrafttreten dieses Arbeitsrechtsregelungsgesetzes im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. auf der Grundlage der bisherigen Arbeitsrechtsregelungsgesetze der drei Landeskirchen geltende kirchliche Arbeitsrecht bleibt für den Gesamtbereich in Kraft, soweit nicht von der Arbeitsrechtlichen Kommission oder von der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission etwas anderes bestimmt wird.

§ 22
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die erste Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission nach diesem Arbeitsrechtsregelungsgesetz beginnt mit dessen Inkrafttreten; sie dauert bis 31. Dezember 2006. Bis zur Konstituierung der neuen Arbeitsrechtlichen Kommission werden ihre Aufgaben von der bisherigen Arbeitsrechtlichen Kommission in unveränderter Besetzung wahrgenommen. In dieser Zeit frei werdende Plätze in der bisherigen Arbeitsrechtlichen Kommission werden nach den Bestimmungen der bisherigen Arbeitsrechtsregelungsgesetze besetzt.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende der bisherigen Arbeitsrechtlichen Kommission beruft die erste Sitzung der neuen Arbeitsrechtlichen Kommission ein und leitet sie bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden. Die Mitteilungen nach § 6 Absatz 4 und § 7 Absatz 2 über die in die neue Arbeitsrechtliche Kommission entsandten Vertreterinnen und Vertreter sind der oder dem Vorsitzenden der bisherigen Arbeitsrechtlichen Kommission zuzuleiten.

( 3 ) Die erstmalige Zuweisung von Angelegenheiten an die Fachgruppen nach § 14 Absatz 2 kann erfolgen, wenn die Mitteilung nach § 10 Absatz 5 der oder dem Vorsitzenden der neuen Arbeitsrechtlichen Kommission vorliegt.

( 4 ) Die bei Inkrafttreten dieses Arbeitsrechtsregelungsgesetzes laufende Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission endet mit Ablauf des 31. Dezember 2006. Frei werdende Plätze werden nach den Bestimmungen dieses Arbeitsrechtsregelungsgesetzes neu besetzt.

( 5 ) Wird an anderer Stelle auf das bisherige Arbeitsrechtsregelungsgesetz oder einzelne seiner Bestimmungen Bezug genommen, treten das neue Arbeitsrechtsregelungsgesetz und dessen entsprechende Bestimmungen an deren Stelle.

§ 23[18]
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Arbeitsrechtsregelungsgesetz gilt für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland und die Mitglieder des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. auf ihrem Gebiet. Die von der Arbeitsrechtlichen Kommission und der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen sind für alle kirchlichen Körperschaften und für alle Mitglieder des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. verbindlich.

( 2 ) Mit diesem Arbeitsrechtsregelungsgesetz übereinstimmende Arbeitsrechtsregelungsgesetze werden für den Bereich der Lippischen Landeskirche und die Mitglieder des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. auf ihrem Gebiet sowie für den Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen und die Mitglieder des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. auf ihrem Gebiet erlassen.

( 3 ) Wird das lippische oder das westfälische Arbeitsrechtsregelungsgesetz außer Kraft gesetzt, scheiden mit der Außer-Kraft-Setzung das von der Lippischen Landeskirche und dem Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. entsandte gemeinsame Mitglied und gemeinsame stellvertretende Mitglied oder die von der Evangelischen Kirche von Westfalen entsandten Mitglieder und zwei von dem Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. entsandte Mitglieder und stellvertretende Mitglieder aus der Arbeitsrechtlichen Kommission aus. In diesem Fall gilt das rheinische Arbeitsrechtsregelungsgesetz bis zu einer Änderung, längstens für eine Dauer von zwei Jahren, mit folgenden Maßgaben:

1. Die von den Mitarbeitervereinigungen entsandten bisherigen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission bleiben in ihrem Amt. Für die ausgeschiedenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission, die von der ausgeschiedenen Landeskirche und dem Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. für diese Landeskirche entsandt worden sind, werden von den verbleibenden Landeskirchen und dem Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. durch übereinstimmende Beschlüsse neue Mitglieder und stellvertretende Mitglieder entsandt; § 6 Absatz 4 gilt entsprechend.

2. Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission bleibt in ihrer bisherigen Besetzung bestehen. Tritt eine Beisitzerin oder ein Beisitzer aus dem Bereich der ausgeschiedenen Landeskirche oder des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. von ihrem oder seinem Amt zurück, wird die Entsendung einer Beisitzerin oder eines Beisitzers, die oder der nach § 16 Absatz 3 entsandt ist, von den Mitarbeitervereinigungen aufgehoben; einigen sich die Mitarbeitervereinigungen nicht, entscheidet die oder der Vorsitzende der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland. Dies gilt beim Ausscheiden einer stellvertretenden Beisitzerin oder eines stellvertretenden Beisitzers entsprechend. Die Zahlen der Beisitzerinnen und Beisitzer in § 16 Abs. 1, 3 und 4 werden entsprechend verringert.

§ 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2002 in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten gleicher Arbeitsrechtsregelungsgesetze der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche[19]

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechts-Regelungsgesetz – ARRG) vom 19. Januar 1979 (KABl. S. 223) außer Kraft.

[1]

§ 2 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 56) mit Wirkung ab 1. April 2018.

[2]

§ 3 Abs. 2 neugefasst, Abs. 3 und 4 angefügt durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 72) mit Wirkung ab 1. April 2014, Abs. 3 neu gefasst, Abs. 4 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 56) mit Wirkung ab 1. April 2018.

[3]

§ 4 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 56) mit Wirkung ab 1. April 2018.

[4]

§ 5 Abs. 1 und 2 geändert durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Januar 2012, Abs. 3 neugefasst durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 72) mit Wirkung ab 1. April 2014.

[5]

§ 6 Abs. 1 geändert, Abs. 2 aufgehoben, Abs. 3 bis 5 umbenannt in Abs. 2 bis 4, neue Abs. 2 und 4 geändert durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 72) mit Wirkung ab 1. April 2014, Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 56) mit Wirkung ab 1. April 2018.

[6]

§ 7 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 56) mit Wirkung ab 1. April 2018.

[7]

§ 9 Abs. 1 und 2 geändert durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 72) mit Wirkung ab 1. April 2014.

[8]

§ 10 Abs. 2, 3 und 5 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 56) mit Wirkung ab 1. April 2018.

[9]

§ 11 Abs. 11 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 56) mit Wirkung ab 1. April 2018.

[10]

Siehe die Geschäftsordnung für die Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (Nr. 811).

[11]

§ 12 Abs. 9 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 56) mit Wirkung ab 1. April 2018.

[12]

§ 13 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Januar 2012.

[13]

§ 14 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 56) mit Wirkung ab 1. April 2018.

[14]

§ 15 Abs. 6 neugefasst durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Januar 2012, Abs. 2 und 5 geändert durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 72) mit Wirkung ab 1. April 2014, Abs. 1 und 5 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 56) mit Wirkung ab 1. April 2018.

[15]

§ 16 Abs. 3, 5, 6 und 7 geändert durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Januar 2012, Abs. 2, 3 und 5 geändert, Abs. 6 aufgehoben, Abs. 7 umbenannt in Abs. 6 durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 72) mit Wirkung ab 1. April 2014, Abs. 4 neu gefasst, Abs. 5 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 56) mit Wirkung ab 1. April 2018.

[16]

§ 19 Abs. 5 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 56) mit Wirkung ab 1. April 2018.

[17]

§ 21 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 56) mit Wirkung ab 1. April 2018.

[18]

§ 23 Abs. 1 geändert durch Kirchengesetz vom 21. Januar 2014 (KABl. S. 72) mit Wirkung ab 1. April 2014, Abs. 1 und 3 geändert, Abs. 2 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 56) mit Wirkung ab 1. April 2018.

[19]

Nach der Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 3. Juni 2002 (KABl. S. 193) haben die Landessynoden der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche ein dem Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG) vom 11. Januar 2002 (KABl. S. 109) gleiches Kirchengesetz beschlossen. Dieses Kirchengesetz ist daher gem. § 24 Abs. 1 am 1. Juli 2002 in Kraft getreten.

Geschäftsordnung für die Rheinisch-Westfälisch-Lippische
Arbeitsrechtliche Kommission
(GO.ARK-RWL)

Vom 22. Januar 2003

(KABl. S. 38)
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Februar 2008

Aufgrund von § 11 Absatz 9 des rheinischen, des westfälischen und des lippischen Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG)[1] hat die Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (ARK-RWL) folgende Geschäftsordnung beschlossen:

§ 1
Einberufung und Leitung

( 1 ) Die ARK-RWL wird von ihrer oder ihrem Vorsitzenden nach Bedarf unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zehn Tagen zu ihren Sitzungen einberufen. In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden. Die Sitzungstermine werden in der Regel in der ARK-RWL vereinbart.

( 2 ) Die entsendenden Stellen (§§ 6 und 7 ARRG) sowie die Arbeitsrechtliche Schiedskommission und ihre Geschäftsstelle werden über die anberaumten Sitzungen unter Beifügung der Unterlagen, die den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der ARK-RWL für die einzelnen Tagesordnungspunkte zugesandt werden, unterrichtet.

( 3 ) Die Sitzungen werden von der oder dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Nach gegenseitiger Absprache kann die oder der stellvertretende Vorsitzende auch bei Anwesenheit der oder des Vorsitzenden bestimmte Teile der Sitzung leiten. Bei der Wahl der oder des Vorsitzenden und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden führt das älteste anwesende Mitglied der ARK-RWL, das nicht Bewerber um eines dieser Ämter ist, den Vorsitz.

( 4 ) Die Sitzung ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterbrechen, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder der ARK-RWL dies wünscht.

§ 2
Tagesordnung

( 1 ) Die Tagesordnung wird von der oder dem Vorsitzenden vorgeschlagen. Er ist verpflichtet, die Verhandlungsgegenstände in die Tagesordnung aufzunehmen, die zum Zeitpunkt der Einladung beantragt sind.

( 2 ) Zu Beginn der jeweiligen Sitzung wird die Tagesordnung – ggf. mit Änderungen und Ergänzungen – von der ARK-RWL durch Beschluss festgelegt.

§ 3
Teilnahme an den Sitzungen

( 1 ) Die Mitglieder der ARK-RWL sind gehalten, an den Sitzungen während der ganzen Dauer teilzunehmen. Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, so zeigt es dies der Geschäftsstelle an und benachrichtigt unverzüglich seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter.

( 2 ) Neben der Schriftführerin oder dem Schriftführer können bis zu drei weitere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Geschäftsstelle an den Sitzungen der ARK-RWL teilnehmen.

( 3 ) Sachkundige Beraterinnen oder Berater dürfen nur zu einzelnen Tagesordnungspunkten hinzugezogen werden (§ 11 Abs. 8 Satz 2 ARRG). Die Hinzuziehung erfolgt auf jeweiligen Einzelbeschluss.

§ 4
Schweigepflicht

( 1 ) Die Mitglieder der ARK-RWL sowie die nach § 3 Abs. 2 teilnehmenden Personen sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden sind, dauernd Verschwiegenheit zu wahren. Der Verschwiegenheitspflicht unterliegen insbesondere die Meinungsäußerungen und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder der ARK-RWL. Andere an den Sitzungen der ARK-RWL teilnehmenden Personen sind entsprechend zu verpflichten.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht innerhalb der ARK-RWL (Plenum, Fachgruppen, Ausschüsse, Arbeitsgruppen, Geschäftsstelle), ferner nicht gegenüber der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission (Vorsitzender oder Vorsitzende, Geschäftsstelle).

§ 5
Feststellung der Beschlussfähigkeit

Vor dem Eintritt in die Verhandlungen ist die Beschlussfähigkeit der ARK-RWL (§ 11 Abs. 5 ARRG) festzustellen. Die oder der Vorsitzende ist verpflichtet, die Beschlussfähigkeit während der gesamten Dauer der Verhandlungen zu beobachten. Ist die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben, so hat die oder der Vorsitzende die Sitzung bis zur Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit zu unterbrechen oder sie abzubrechen.

§ 6
Arbeitsrechtsregelungen

Arbeitsrechtsregelungen auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 ARRG werden von der ARK-RWL im Wortlaut beschlossen. Sie werden dem Protokoll über die Sitzung, in der sie beschlossen werden, als Anlage beigefügt.

§ 7
Anträge

( 1 ) Anträge der Landeskirchen, Diakonischen Werke oder Mitarbeitervereinigungen (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 ARRG) für Arbeitsrechtsregelungen sind schriftlich zu stellen und möglichst so rechtzeitig der Geschäftsstelle der ARK-RWL zuzuleiten, dass sie ggf. im Rahmen von Vorlagen der Geschäftsstelle – mit der Einladung zur Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission versandt werden können. Dies gilt entsprechend für Anträge von Mitgliedern der ARK-RWL (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 ARRG), soweit sie nicht in einer Sitzung der ARK-RWL gestellt werden. Werden die Anträge im Wortlaut versandt, so geschieht dies ohne Angabe der Namen der Personen, die den Antrag unterzeichnet haben.

( 2 ) Die Anträge sollen inhaltlich aus einem abstimmungsfähigen Beschlusstext bestehen und eine Begründung enthalten. Erforderlichenfalls erstellt die Geschäftsstelle der ARK-RWL einen Entwurf für die beantragte Arbeitsrechtsregelung.

( 3 ) Änderungs- und Ergänzungsanträge können von jedem Mitglied der ARK-RWL gestellt werden. Sie werden zunächst zur Beschlussfassung gestellt. Bei mehreren Abänderungs- oder Ergänzungsanträgen ist der Antrag mit der jeweils weitestgehenden Änderung oder Ergänzung vor anderen Anträgen zur Beschlussfassung zu stellen. In Zweifelsfällen entscheidet die oder der Vorsitzende über die Reihenfolge, soweit die ARK-RWL nicht aufgrund eines Antrages nach Absatz 5 die Reihenfolge bestimmt.

( 4 ) Umfangreiche Vorlagen sind zunächst in ihren Einzelabschnitten und sodann in ihrer Gesamtheit zur Beschlussfassung zu stellen.

( 5 ) Ein Antrag zur Geschäftsordnung kann von jedem Mitglied der ARK-RWL jederzeit gestellt werden. Über ihn lässt die oder der Vorsitzende nach Zulassung einer Gegenrede ohne weitere Aussprache abstimmen. Geschäftsordnungsanträge können insbesondere betreffen:

1. Schließung der Rednerliste,

2. Schluss der Beratung,

3. Begrenzung der Redezeit,

4. Vertagung eines Tagesordnungspunktes.

Wird ein Antrag auf Schließung der Rednerliste, Schluss der Beratung oder Begrenzung der Redezeit gestellt, ist vor Zulassung der Gegenrede die Rednerliste zu verlesen.

§ 8
[2]Abstimmungen

( 1 ) Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handaufheben. Auf Verlangen eines Mitglieds der ARK-RWL ist schriftlich und geheim abzustimmen oder zu wählen.

( 2 ) Bei Abstimmungen entscheidet die nach dem ARRG erforderliche Mehrheit der Mitglieder der ARK-RWL. Wahlen erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, die Zustimmung zu Dienstvereinbarungen nach § 5 Absatz 1 Satz 3 TV-Ärzte-KF bedarf mindestens der Mehrheit der ordentlichen Mitglieder der Kommission

( 3 ) Wer von einer Entscheidung zur Person betroffen ist, hat sich vor der Beratung und Beschlussfassung zu entfernen. An einer Wahl nimmt er teil.

§ 9
Protokoll, Unterrichtung der entsendenden Stellen

( 1 ) Das Protokoll über die Sitzung der ARK-RWL muss die Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ihre Zuordnung zu den entsendenden Stellen, Ort, Zeit und Dauer der Sitzung sowie die beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen und die weiteren Beschlüsse einschließlich der abgegebenen Stimmen (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen) enthalten. Für die Erstellung des Protokolls dürfen während der Sitzung Tonträgeraufnahmen erstellt werden; diese Aufzeichnungen unterliegen den Voraussetzungen des § 4 und sind nach Unterzeichnung des Protokolls zu löschen. Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich, möglichst innerhalb einer Woche nach der Sitzung zu erstellen und der oder dem Vorsitzenden zur Zustimmung zuzuleiten. Nach Erteilung der Zustimmung wird das Protokoll mit den Unterschriften der oder des Vorsitzenden und der Schriftführerin oder des Schriftführers unverzüglich den Mitgliedern der ARK-RWL und ihren Stellvertretern sowie der oder dem Vorsitzenden und der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission zugeleitet.

( 2 ) Nach Zustimmung der oder des Vorsitzenden zum Protokoll werden die beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen und die weiteren Beschlüsse der ARK-RWL unverzüglich den in ihr vertretenen Landeskirchen, Diakonischen Werken und Mitarbeitervereinigungen zugeleitet. Dabei sind die wesentlichen Argumente aus der Beratung mitzuteilen. Jedoch sind weder die Namen der an der Beratung beteiligten Personen noch das Abstimmungsverhalten anzugeben; dies gilt bei der Zuleitung von Auszügen aus dem Protokoll entsprechend.

§ 10
Zuweisungen an die Fachgruppen, Verfahren in den Fachgruppen

( 1 ) Die Zuweisung von Angelegenheiten an die Fachgruppen erfolgt nach Beratung durch das Plenum der ARK-RWL mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Dabei ist zu entscheiden, ob die Fachgruppe über die Angelegenheit entscheiden oder vorbereitend beraten soll. Soll die Zuweisung mit Rahmenbedingungen versehen werden, sind diese durch Beschluss zu bestimmen.

( 2 ) Die Fachgruppen können ihnen zugewiesene Angelegenheiten an das Plenum zurückgeben.

( 3 ) § 1, § 2, § 3 Abs. 1 und 3, §§ 4 bis 8, 9 Abs. 1 gelten entsprechend, wobei die Protokolle der Fachgruppensitzungen allen Mitgliedern der ARK-RWL und ihren Stellvertretern zugeleitet werden. Neben der Schriftführerin oder dem Schriftführer kann eine weitere Mitarbeiterin oder ein weiterer Mitarbeiter der Geschäftsstelle an den Sitzungen der Fachgruppe teilnehmen.

( 4 ) Die Entscheidung über die Verbindlichkeit der von der Fachgruppe beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ARRG trifft die ARK-RWL mit der nach § 11 Abs. 6 Satz 1 ARRG erforderlichen Mehrheit.

§ 11
Ausschüsse und Arbeitsgruppen

( 1 ) Die ARK-RWL kann für bestimmte Arbeitsvorhaben Ausschüsse und Arbeitsgruppen bilden. Sie kann dazu auch nicht zu ihr gehörende Personen mit Sitz und Stimme in einen Ausschuss oder eine Arbeitsgruppe berufen oder einen Ausschuss oder eine Arbeitsgruppen dazu berechtigen. Die Zahl der Mitglieder oder stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission bzw. der Fachgruppe muss in jedem Fall überwiegen. Die oder der Vorsitzende des jeweiligen Ausschusses oder der jeweiligen Arbeitsgruppe wird vom Plenum der ARK-RWL bestimmt. Die Ausschüsse oder Arbeitsgruppen können zu einzelnen Punkten sachkundige Berater hinzuziehen.

( 2 ) Die Ergebnisse der Beratungen der Ausschüsse oder Arbeitsgruppen sollen dem Plenum der ARK-RWL schriftlich mitgeteilt werden. Für vorgeschlagene Arbeitsrechtsregelungen oder andere Beschlüsse sollen entsprechende Entwürfe vorgelegt werden. § 1, § 2, § 3 Abs. 1 und 3, §§  4 bis 8, 9 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 3 Satz 2 gelten entsprechend.

§ 12
Geschäftsstelle ARK-RWL

( 1 ) Für ihre Tätigkeit steht der Arbeitsrechtlichen Kommission eine Geschäftsstelle zur Verfügung. Sie ist für das Plenum, die Fachgruppen, die Ausschüsse und die Arbeitsgruppen der ARK-RWL zuständig. Sie nimmt die laufenden Geschäfte der ARK-RWL wahr.

( 2 ) Der Sitz der Geschäftsstelle ist beim Landeskirchenamt Bielefeld. Diese Geschäftsstelle hat drei Büros: ein Büro beim Landeskirchenamt Bielefeld, ein Büro beim Landeskirchenamt Düsseldorf und ein Büro beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen.

( 3 ) Die ARK-RWL kann die Zuständigkeit der Büros der Geschäftsstelle durch Beschluss regeln. In Zweifelsfällen entscheidet der oder die Vorsitzende der Geschäftsstelle.

( 4 ) Jedes Büro vergibt für jeden Vorgang ein Aktenzeichen nach § 13, bearbeitet den Vorgang, soweit dieser nicht an eines der beiden anderen Büros abgegeben wird, bis zur Erledigung und unterrichtet die beiden anderen Büros über die Vorgangsbearbeitung.

§ 13
Aktenzeichen

( 1 ) Das Aktenzeichen setzt sich wie folgt zusammen:

ARK-RWL/Büro und Vorgangsnummer/Jahr/Sachgruppe und Sachart (z.B.: ARK-RWL/D 64/02/02-03).

( 2 ) Das Büro Bielefeld wird mit „B“, das Büro Düsseldorf wird mit „D“, das Büro Münster wird mit „M“ angegeben. Jedes Büro vergibt eigene fortlaufende Vorgangsnummern aufsteigend arabisch.

( 3 ) Sachgruppe und Sachart werden von der Geschäftsstelle gemäß der Anlage[3] festgelegt.

§ 14
Auslegung der Geschäftsordnung

Entstehen Zweifel an der Auslegung der Geschäftsordnung, so entscheidet die oder der Vorsitzende. Die ARK-RWL kann durch Beschluss eine andere Auslegungsentscheidung treffen.

§ 15
Änderung der Geschäftsordnung, abweichende Verfahrensweise

( 1 ) Änderungen der Geschäftsordnung gelten vom Tage nach der Beschlussfassung an, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird.

( 2 ) Eine von der Geschäftsordnung abweichende Verfahrensweise kann für den Einzelfall vom Plenum oder von den Fachgruppen mit den Stimmen von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

§ 16
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Februar 2003 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung für die Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission vom 29. Mai 1985 außer Kraft.

[1]

Nr. 810.

[2]

§ 8 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Februar 2008 mit Wirkung vom 1. März 2008

[3]

Hier nicht abgedruckt.

Geschäftsordnung
der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission
für Rheinland, Westfalen und Lippe
– GO ARS-RWL –

Vom 10. Juni 2004

(KABl. S. 330)

Gemäß § 19 Absatz 1 Satz 3 der Kirchengesetze über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetze – ARR Ge)[1] vom

- 15. November 2001 (KABl. der Evangelischen Kirche von Westfalen 2002 S. 70),

- 11. Januar 2002 (KABl. der Evangelischen Kirche im Rheinland 2002 S. 109),

- 27. Mai 2002 (Ges.u.VO Bl. der Lippischen Landeskirche Bd. 12, S. 230)

sowie aufgrund der Beschlüsse der Vorstände der Diakonischen Werke der

- Evangelischen Kirche im Rheinland vom 27. Februar 1979,

- Evangelischen Kirche von Westfalen vom 19. November 1979,

- Lippischen Landeskirche vom 15. August 1979

hat die Arbeitsrechtliche Schiedskommission in ihrer Sitzung am 10. Juni 2004 die nachstehende Geschäftsordnung beschlossen:

§ 1

( 1 ) Die oder der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte der Schiedskommission. Sie oder er vertritt die Schiedskommission im Rahmen der von dieser gefassten Beschlüsse.

( 2 ) Die Geschäftsstelle der Schiedskommission ist beim Landeskirchenamt in Detmold errichtet. Dort werden die Akten der Schiedskommission geführt und aufbewahrt.

§ 2

( 1 ) Die Sitzungen der Schiedskommission werden von der oder dem Vorsitzenden anberaumt. Sie oder er bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen unter Beachtung der Wünsche und Vorschläge der Mitglieder.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende beruft die Schiedskommission nach Bedarf mit einer Frist von mindestens 3 Wochen zu ihren Sitzungen ein. In dringenden Fällen kann die Frist bis auf 3 Tage abgekürzt werden. Tritt an die Stelle eines geladenen Mitgliedes ein stellvertretendes Mitglied, so gilt das stellvertretende Mitglied als ordnungs- und fristgerecht geladen. Der Ladung ist eine Tagesordnung der Sitzung und eine Abschrift der Antragsschrift der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission beizufügen. Weitere entscheidungserhebliche Unterlagen werden den Mitgliedern der Schiedskommission unverzüglich nachgereicht.

§ 3

( 1 ) Die Sitzungen werden von der oder dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von der oder dem ersten, bei deren Verhinderung von der zweiten Stellvertreterin oder dem zweiten Stellvertreter geleitet.

( 2 ) Der oder dem Vorsitzenden obliegt die Berichterstattung. Für einzelne Beratungsgegenstände kann eine Berichterstatterin oder ein Berichterstatter bestimmt werden.

§ 4

( 1 ) Die Mitglieder der Schiedskommission sind verpflichtet, an den Sitzungen während deren gesamter Dauer teilzunehmen. Ist ein Mitglied an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, so teilt es dies unter Angabe der Verhinderungsgründe der Geschäftsstelle unverzüglich mit.

( 2 ) An den Verhandlungen der Schiedskommission nimmt die oder der von der Geschäftsstelle bestimmte Schriftführerin oder Schriftführer teil.

§ 5

Die Mitglieder der Schiedskommission sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden, Verschwiegenheit zu wahren. Der Verschwiegenheitspflicht unterliegen insbesondere die Gegenstände der geheimen Beratung und Beschlussfassung sowie die Meinungsäußerungen der einzelnen Mitglieder.

§ 6

( 1 ) Die Schiedskommission beschließt in den ihr durch die Arbeitsrechtsregelungsgesetze zugewiesenen Angelegenheiten.

( 2 ) Sie hat die Grundsätze des fairen Verfahrens zu beachten. Sie ist bei ihrer Entscheidung gemäß § 15 Absatz 6 Satz 1 ARR Ge an den gestellten Antrag insoweit gebunden, als sie ihn nicht überschreiten darf. Unausweichliche Angleichungen oder lediglich redaktionelle Angleichungen und Korrekturen bleiben der Schiedskommission überlassen.

( 3 ) Die Schiedskommission ist nur beschlussfähig, wenn neben dem Vorsitz zehn Beisitzerinnen und Beisitzer anwesend sind.

§ 7

( 1 ) Über die Sitzungen der Schiedskommission ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift wird von der Schriftführerin oder dem Schriftführer erstellt; sie ist von dieser oder diesem und von der oder dem Vorsitzenden zu unterschreiben.

( 2 ) Die Niederschrift enthält Ort und Datum der Sitzung, die Namen der teilnehmenden Mitglieder der Schiedskommission sowie ihre Zuordnung zu den entsendenden Stellen, die Namen der weiteren Teilnehmer, Angaben über den Gegenstand der Sitzung und den Wortlaut der Beschlüsse.

( 3 ) Die Mitglieder der Schiedskommission erhalten eine Abschrift der Niederschrift.

§ 8

( 1 ) Die Sitzungen der Schiedskommission gliedern sich in die Verhandlung (Sachbericht, Erörterung mit den Beteiligten) sowie in die Beratung und Beschlussfassung. Die Beratung und Beschlussfassung der Schiedskommission ist geheim (§ 19 Absatz 3 Satz 1 ARR Ge).

( 2 ) Zu der Verhandlung werden die Stellen, die in die Arbeitsrechtliche Kommission entsenden, sowie ihre Mitglieder, die die Arbeitsrechtliche Schiedskommission angerufen haben (§ 15 Absatz 5 Satz 1 ARR Ge) und die Arbeitsrechtliche Kommission unter Einhaltung der Fristen des § 2 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung mit einfachem Brief zwecks Anhörung geladen; sie können sich durch jeweils eine Person vertreten lassen. Der Ladung werden die bis dahin eingegangenen Schriftsätze der übrigen Beteiligten in Abschrift oder Fotokopie beigefügt. Die oder der Vorsitzende kann alle Beteiligten um ihre schriftliche Stellungnahme bitten.

( 3 ) Sachkundige Beraterinnen und Berater können zu einzelnen Tagesordnungspunkten hinzugezogen werden (§ 19 Absatz 2 Satz 3 ARR Ge).

§ 9

( 1 ) An der Abstimmung nehmen alle elf Mitglieder teil, die an der Beratung teilgenommen haben. Stimmenthaltung ist nicht zulässig (§ 19 Absatz 3 Satz 2 ARR Ge). Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben, es sei denn, dass ein Mitglied geheime Abstimmung verlangt.

( 2 ) Bei Abstimmungen entscheidet die Stimmenmehrheit (§ 19 Absatz 3 Satz 1 ARR Ge).

§ 10

Nach Unterzeichnung der Niederschrift leitet die oder der Vorsitzende die Beschlüsse der Schiedskommission den in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Landeskirchen und Diakonischen Werken (§ 19 Absatz 5 ARR Ge) sowie nachrichtlich der Arbeitsrechtlichen Kommission zu.

§ 11

( 1 ) Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

( 2 ) Die Geschäftsordnung vom 5. Oktober 1983 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.

[1]

Nr. 810.

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
(Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG)[1]

Vom 21. Dezember 2000

(BGBl. I S. 1966)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854), 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2384), 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) und 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174, Art. 7)

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zielsetzung

Ziel des Gesetzes ist, Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festzulegen und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten und befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern.

§ 2
Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

( 1 ) Teilzeitbeschäftigt ist ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Ist eine regelmäßige Wochenarbeitszeit nicht vereinbart, so ist ein Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, wenn seine regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt eines bis zu einem Jahr reichenden Beschäftigungszeitraums unter der eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers liegt. Vergleichbar ist ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Betriebes mit derselben Art des Arbeitsverhältnisses und der gleichen oder einer ähnlichen Tätigkeit. Gibt es im Betrieb keinen vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, so ist der vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen; in allen anderen Fällen ist darauf abzustellen, wer im jeweiligen Wirtschaftszweig üblicherweise als vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer anzusehen ist.

( 2 ) Teilzeitbeschäftigt ist auch ein Arbeitnehmer, der eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausübt.

§ 3
Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers

( 1 ) Befristet beschäftigt ist ein Arbeitnehmer mit einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Arbeitsvertrag (befristeter Arbeitsvertrag) liegt vor, wenn seine Dauer kalendermäßig bestimmt ist (kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag) oder sich aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergibt (zweckbefristeter Arbeitsvertrag).

( 2 ) Vergleichbar ist ein unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer des Betriebes mit der gleichen oder einer ähnlichen Tätigkeit. Gibt es im Betrieb keinen vergleichbaren unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer, so ist der vergleichbare unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen; in allen anderen Fällen ist darauf abzustellen, wer im jeweiligen Wirtschaftszweig üblicherweise als vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer anzusehen ist.

§ 4
Verbot der Diskriminierung

( 1 ) Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.

( 2 ) Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung, die für einen bestimmten Bemessungszeitraum gewährt wird, mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Beschäftigungsdauer am Bemessungszeitraum entspricht. Sind bestimmte Beschäftigungsbedingungen von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen abhängig, so sind für befristet beschäftigte Arbeitnehmer dieselben Zeiten zu berücksichtigen wie für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, es sei denn, dass eine unterschiedliche Berücksichtigung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.

§ 5
Benachteiligungsverbot

Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Gesetz benachteiligen.

Zweiter Abschnitt
Teilzeitarbeit

§ 6
Förderung von Teilzeitarbeit

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern, auch in leitenden Positionen, Teilzeitarbeit nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ermöglichen.

§ 7
Ausschreibung; Erörterung; Information über freie Arbeitsplätze

( 1 ) Der Arbeitgeber hat einen Arbeitsplatz, den er öffentlich oder innerhalb des Betriebes ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet.

( 2 ) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu erörtern und den Arbeitnehmer über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, die im Betrieb oder Unternehmen besetzt werden sollen.. Dies gilt unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer kann ein Mitglied der Arbeitnehmervertretung zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen.

( 3 ) Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden und der ihm in Textform den Wunsch nach Absatz 2 Satz 1 angezeigt hat, innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige eine begründete Antwort in Textform mitzuteilen. Hat der Arbeitgeber in den letzten zwölf Monaten vor Zugang der Anzeige bereits einmal einen in Textform geäußerten Wunsch nach Absatz 2 Satz 1 in Textform begründet beantwortet, ist eine mündliche Erörterung nach Absatz 2 ausreichend.

( 4 ) Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmervertretung über angezeigte Arbeitszeitwünsche nach Absatz 2 sowie über Teilzeitarbeit im Betrieb und Unternehmen zu informieren, insbesondere über vorhandene oder geplante Teilzeitarbeitsplätze und über die Umwandlung von Teilzeitarbeitsplätzen in Vollzeitarbeitsplätze oder umgekehrt. Der Arbeitnehmervertretung sind auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; § 92 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 8
Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit

( 1 ) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

( 2 ) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn in Textform geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.

( 3 ) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.

( 4 ) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.

( 5 ) Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung in Textform mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn in Textform abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit in Textform abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.

( 6 ) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.

( 7 ) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

§ 9
Verlängerung der Arbeitszeit

Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm in Textform den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass

1. es sich dabei nicht um einen entsprechenden freien Arbeitsplatz handelt oder

2. der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nicht mindestens gleich geeignet ist wie ein anderer vom Arbeitgeber bevorzugter Bewerber oder

3. Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer oder

4. dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

Ein freier zu besetzender Arbeitsplatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Organisationsentscheidung getroffen hat, diesen zu schaffen oder einen unbesetzten Arbeitsplatz neu zu besetzen.

§ 9a
Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit

( 1 ) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird. Der begehrte Zeitraum muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen. Der Arbeitnehmer hat nur dann einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt.

( 2 ) Der Arbeitgeber kann das Verlangen des Arbeitnehmers nach Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, soweit betriebliche Gründe entgegenstehen; § 8 Absatz 4 gilt entsprechend. Ein Arbeitgeber, der in der Regel mehr als 45, aber nicht mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigt, kann das Verlangen eines Arbeitnehmers auch ablehnen, wenn zum Zeitpunkt des begehrten Beginns der verringerten Arbeitszeit bei einer Arbeitnehmerzahl von in der Regel

1. mehr als 45 bis 60 bereits mindestens vier,

2. mehr als 60 bis 75 bereits mindestens fünf,

3. mehr als 75 bis 90 bereits mindestens sechs,

4. mehr als 90 bis 105 bereits mindestens sieben,

5. mehr als 105 bis 120 bereits mindestens acht,

6. mehr als 120 bis 135 bereits mindestens neun,

7. mehr als 135 bis 150 bereits mindestens zehn,

8. mehr als 150 bis 165 bereits mindestens elf,

9. mehr als 165 bis 180 bereits mindestens zwölf,

10. mehr als 180 bis 195 bereits mindestens 13,

11. mehr als 195 bis 200 bereits mindestens 14

andere Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit nach Absatz 1 verringert haben.

( 3 ) Im Übrigen gilt für den Umfang der Verringerung der Arbeitszeit und für die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit § 8 Absatz 2 bis 5. Für den begehrten Zeitraum der Verringerung der Arbeitszeit sind § 8 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 sowie Absatz 5 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Während der Dauer der zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit kann der Arbeitnehmer keine weitere Verringerung und keine Verlängerung seiner Arbeitszeit nach diesem Gesetz verlangen; § 9 findet keine Anwendung.

( 5 ) Ein Arbeitnehmer, der nach einer zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit nach Absatz 1 zu seiner ursprünglichen vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückgekehrt ist, kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit nach diesem Gesetz frühestens ein Jahr nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit verlangen. Für einen erneuten Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach berechtigter Ablehnung auf Grund entgegenstehender betrieblicher Gründe nach Absatz 2 Satz 1 gilt § 8 Absatz 6 entsprechend. Nach berechtigter Ablehnung auf Grund der Zumutbarkeitsregelung nach Absatz 2 Satz 2 kann der Arbeitnehmer frühestens nach Ablauf von einem Jahr nach der Ablehnung erneut eine Verringerung der Arbeitszeit verlangen.

( 6 ) Durch Tarifvertrag kann der Rahmen für den Zeitraum der Arbeitszeitverringerung abweichend von Absatz 1 Satz 2 auch zuungunsten des Arbeitnehmers festgelegt werden.

( 7 ) Bei der Anzahl der Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 sind Personen in Berufsbildung nicht zu berücksichtigen.

§ 10
Aus- und Weiterbildung

Der Arbeitgeber hat Sorge zu tragen, dass auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Entwicklung und Mobilität teilnehmen können, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer teilzeit- oder vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.

§ 11
Kündigungsverbot

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Weigerung eines Arbeitnehmers, von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt zu wechseln, ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

§ 12
Arbeit auf Abruf

( 1 ) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.

( 2 ) Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 20 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen.

( 3 ) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Zeitrahmen, bestimmt durch Referenzstunden und Referenztage, festzulegen, in dem auf seine Aufforderung hin Arbeit stattfinden kann. Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt und die Arbeitsleistung im Zeitrahmen nach Satz 1 zu erfolgen hat.

( 4 ) Zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist die maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne von § 4 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit (Referenzzeitraum). Hat das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit keine drei Monate bestanden, ist der Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs die durchschnittliche Arbeitszeit dieses kürzeren Zeitraums zugrunde zu legen. Zeiten von Kurzarbeit, unverschuldeter Arbeitsversäumnis, Arbeitsausfällen und Urlaub im Referenzzeitraum bleiben außer Betracht. Für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall finden Anwendung.

( 5 ) Für die Berechnung der Entgeltzahlung an Feiertagen nach § 2 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes gilt Absatz 4 entsprechend.

( 6 ) Durch Tarifvertrag kann von Absatz 1 und von der Vorankündigungsfrist nach Absatz 3 Satz 2 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist vorsieht. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Arbeit auf Abruf vereinbaren.

§ 13
Arbeitsplatzteilung

( 1 ) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass mehrere Arbeitnehmer sich die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz teilen (Arbeitsplatzteilung). Ist einer dieser Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung verhindert, sind die anderen Arbeitnehmer zur Vertretung verpflichtet, wenn sie der Vertretung im Einzelfall zugestimmt haben. Eine Pflicht zur Vertretung besteht auch, wenn der Arbeitsvertrag bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe eine Vertretung vorsieht und diese im Einzelfall zumutbar ist.

( 2 ) Scheidet ein Arbeitnehmer aus der Arbeitsplatzteilung aus, so ist die darauf gestützte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines anderen in die Arbeitsplatzteilung einbezogenen Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unwirksam. Das Recht zur Änderungskündigung aus diesem Anlass und zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn sich Gruppen von Arbeitnehmern auf bestimmten Arbeitsplätzen in festgelegten Zeitabschnitten abwechseln, ohne dass eine Arbeitsplatzteilung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt.

( 4 ) Durch Tarifvertrag kann von den Absätzen 1 und 3 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die Vertretung der Arbeitnehmer enthält. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Arbeitsplatzteilung vereinbaren.

Dritter Abschnitt
Befristete Arbeitsverträge

§ 14
Zulässigkeit der Befristung

( 1 ) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,

2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,

3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,

4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,

5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,

6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,

7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder

8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

( 2 ) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.

(2a) In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

( 3 ) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 138 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.

( 4 ) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 15
Ende des befristeten Arbeitsvertrages

( 1 ) Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit.

( 2 ) Ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag endet mit Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung.

( 3 ) Wird für ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbart, so muss diese im Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit stehen.

( 4 ) Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.

( 5 ) Ist das Arbeitsverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Arbeitnehmer nach Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.

( 6 ) Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt.

§ 16
Folgen unwirksamer Befristung

Ist die Befristung rechtsunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen; er kann vom Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht nach § 15 Absatz 4 die ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt möglich ist. Ist die Befristung nur wegen des Mangels der Schriftform unwirksam, kann der Arbeitsvertrag auch vor dem vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden.

§ 17
Anrufung des Arbeitsgerichts

Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. Die §§ 5 bis 7 des Kündigungsschutzgesetzes[2] gelten entsprechend. Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung beendet sei.

§ 18
Information über unbefristete Arbeitsplätze

( 1 ) Der Arbeitgeber hat die befristet beschäftigten Arbeitnehmer über entsprechende unbefristete Arbeitsplätze zu informieren, die besetzt werden sollen. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, den Arbeitnehmern zugänglicher Stelle im Betrieb und Unternehmen erfolgen.

( 2 ) Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden und der ihm in Textform den Wunsch nach einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag angezeigt hat, innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige eine begründete Antwort in Textform mitzuteilen. Satz 1 gilt nicht, sofern der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber diesen Wunsch in den letzten zwölf Monaten vor Zugang der Anzeige bereits einmal angezeigt hat.

§ 19
Aus- und Weiterbildung

Der Arbeitgeber hat Sorge zu tragen, dass auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer an angemessenen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Entwicklung und Mobilität teilnehmen können, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen.

§ 20
Information der Arbeitnehmervertretung

Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmervertretung über die Anzahl der befristet beschäftigten Arbeitnehmer und ihren Anteil an der Gesamtbelegschaft des Betriebes und des Unternehmens zu informieren.

§ 21
Auflösend bedingte Arbeitsverträge

Wird der Arbeitsvertrag unter einer auflösenden Bedingung geschlossen, gelten § 4 Absatz 2, § 5, § 14 Absatz 1 und 4, § 15 Absatz 2, 4 und 6 sowie die §§ 16 bis 20 entsprechend.

Vierter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

§ 22
Abweichende Vereinbarungen

( 1 ) Außer in den Fällen des § 9a Absatz 6, § 12 Absatz 6, § 13 Absatz 4 und § 14 Absatz 2 Satz 3 und 4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

( 2 ) Enthält ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Bestimmungen im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 3 und 4, auch in Verbindung mit § 9a Absatz 2, des § 9a Absatz 6, § 12 Absatz 6, § 13 Absatz 4, § 14 Absatz 2 Satz 3 und 4 oder § 15 Absatz 4, so gelten diese Bestimmungen auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes, wenn die Anwendung der für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen ihnen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebes überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.

§ 23
Besondere gesetzliche Regelungen

Besondere Regelungen über Teilzeitarbeit und über die Befristung von Arbeitsverträgen nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

[1]

Das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ist als Artikel 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966) verkündet worden und zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten.

[2]

Nr. 815.

Gesetz
zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
(Mindestlohngesetz - MiLoG)

Vom 11. August 2014

(BGBl. I S. 1348)
geändert durch Gesetz vom 17. Februar 2016 (Art. 2, Abs. 10, BGBl. I S. 203), vom 13. April 2017 (Art. 6, Abs. 39, BGBl. I S. 872), vom 18. Juli 2017 (Art. 2, Abs. 4, BGBl. I S. 2739), vom 11. Juli 2019 (Art. 14, BGBl. I S. 1066), vom 20. Mai 2020 (Art. 9, BGBl. I S. 1055), vom 10. Juli 2020 (Art. 2, Abs. 1, BGBl. I S. 1657) und vom 28. Juni 2022 (Art. 1, BGBl. I. S. 969)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns

Unterabschnitt 1
Inhalt des Mindestlohns

§ 1

Mindestlohn

§ 2

Fälligkeit des Mindestlohns

§ 3

Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Unterabschnitt 2
Mindestlohnkommission

§ 4

Aufgabe und Zusammensetzung

§ 5

Stimmberechtigte Mitglieder

§ 6

Vorsitz

§ 7

Beratende Mitglieder

§ 8

Rechtsstellung der Mitglieder

§ 9

Beschluss der Mindestlohnkommission

§ 10

Verfahren der Mindestlohnkommission

§ 11

Rechtsverordnung

§ 12

Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft

Abschnitt 2
Zivilrechtliche Durchsetzung

§ 13

Haftung des Auftraggebers

Abschnitt 3
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden

§ 14

Zuständigkeit

§ 15

Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

§ 16

Meldepflicht

§ 17

Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

§ 18

Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden

§ 19

Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

§ 20

Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns

§ 21

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

§ 22

Persönlicher Anwendungsbereich

§ 23

Evaluation

§ 24

Übergangsregelung

Abschnitt 1
Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns

Unterabschnitt 1
Inhalt des Mindestlohns

§ 1
Mindestlohn

( 1 ) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.

( 2 ) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Oktober 2022 brutto 12 Euro je Zeitstunde. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden.

( 3 ) Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes[1] und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohns nicht unterschreitet.

§ 2
Fälligkeit des Mindestlohns

( 1 ) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer den Mindestlohn

1. zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit,

2. spätestens am letzten Bankarbeitstag (Frankfurt am Main) des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde,

zu zahlen. Für den Fall, dass keine Vereinbarung über die Fälligkeit getroffen worden ist, bleibt § 614 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden und auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden spätestens innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohns auszugleichen, soweit der Anspruch auf den Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden nach § 1 Absatz 1 nicht bereits durch Zahlung des verstetigten Arbeitsentgelts erfüllt ist. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber nicht ausgeglichene Arbeitsstunden spätestens in dem auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Kalendermonat auszugleichen. Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Wertguthabenvereinbarungen im Sinne des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Satz 1 gilt entsprechend für eine im Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbare ausländische Regelung.

§ 3
Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.

Unterabschnitt 2
Mindestlohnkommission

§ 4
Aufgabe und Zusammensetzung

( 1 ) Die Bundesregierung errichtet eine ständige Mindestlohnkommission, die über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns befindet.

( 2 ) Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre neu berufen. Sie besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, sechs weiteren stimmberechtigten ständigen Mitgliedern und zwei Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht (beratende Mitglieder).

§ 5
Stimmberechtigte Mitglieder

( 1 ) Die Bundesregierung beruft je drei stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer aus Kreisen der Vereinigungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen jeweils mindestens eine Frau und einen Mann als stimmberechtigte Mitglieder vorschlagen. Werden auf Arbeitgeber- oder auf Arbeitnehmerseite von den Spitzenorganisationen mehr als drei Personen vorgeschlagen, erfolgt die Auswahl zwischen den Vorschlägen im Verhältnis zur Bedeutung der jeweiligen Spitzenorganisationen für die Vertretung der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebietes. Übt eine Seite ihr Vorschlagsrecht nicht aus, werden die Mitglieder dieser Seite durch die Bundesregierung aus Kreisen der Vereinigungen von Arbeitgebern oder Gewerkschaften berufen.

( 2 ) Scheidet ein Mitglied aus, wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 und 4 ein neues Mitglied berufen.

§ 6
Vorsitz

( 1 ) Die Bundesregierung beruft die Vorsitzende oder den Vorsitzenden auf gemeinsamen Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.

( 2 ) Wird von den Spitzenorganisationen kein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet, beruft die Bundesregierung jeweils eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Der Vorsitz wechselt zwischen den Vorsitzenden nach jeder Beschlussfassung nach § 9. Über den erstmaligen Vorsitz entscheidet das Los. § 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

( 3 ) Scheidet die Vorsitzende oder der Vorsitzende aus, wird nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 eine neue Vorsitzende oder ein neuer Vorsitzender berufen.

§ 7
Beratende Mitglieder

( 1 ) Die Bundesregierung beruft auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich je ein beratendes Mitglied aus Kreisen der Wissenschaft. Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Frau und einen Mann als beratendes Mitglied vorschlagen. Das beratende Mitglied soll in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen zu

1. einer Spitzenorganisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer,

2. einer Vereinigung der Arbeitgeber oder einer Gewerkschaft oder

3. einer Einrichtung, die von den in der Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Vereinigungen getragen wird.

§ 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Die beratenden Mitglieder unterstützen die Mindestlohnkommission insbesondere bei der Prüfung nach § 9 Absatz 2 durch die Einbringung wissenschaftlichen Sachverstands. Sie haben das Recht, an den Beratungen der Mindestlohnkommission teilzunehmen.

§ 8
Rechtsstellung der Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder der Mindestlohnkommission unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen.

( 2 ) Die Tätigkeit der Mitglieder der Mindestlohnkommission ist ehrenamtlich.

( 3 ) Die Mitglieder der Mindestlohnkommission erhalten eine angemessene Entschädigung für den ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erwachsenden Verdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der Fahrtkosten entsprechend den für ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften. Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrtkosten setzt im Einzelfall die oder der Vorsitzende der Mindestlohnkommission fest.

§ 9
Beschluss der Mindestlohnkommission

( 1 ) Die Mindestlohnkommission hat über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zu beschließen. Danach hat die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns zu beschließen.

( 2 ) Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung.

( 3 ) Die Mindestlohnkommission hat ihren Beschluss schriftlich zu begründen.

( 4 ) Die Mindestlohnkommission evaluiert laufend die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung in Bezug auf bestimmte Branchen und Regionen sowie die Produktivität und stellt ihre Erkenntnisse der Bundesregierung in einem Bericht alle zwei Jahre gemeinsam mit ihrem Beschluss zur Verfügung.

§ 10
Verfahren der Mindestlohnkommission

( 1 ) Die Mindestlohnkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) Die Beschlüsse der Mindestlohnkommission werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei der Beschlussfassung hat sich die oder der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten. Kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, macht die oder der Vorsitzende einen Vermittlungsvorschlag. Kommt nach Beratung über den Vermittlungsvorschlag keine Stimmenmehrheit zustande, übt die oder der Vorsitzende ihr oder sein Stimmrecht aus.

( 3 ) Die Mindestlohnkommission kann Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Vereinigungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, Wohlfahrtsverbände, Verbände, die wirtschaftliche und soziale Interessen organisieren, sowie sonstige von der Anpassung des Mindestlohns Betroffene vor Beschlussfassung anhören. Sie kann Informationen und fachliche Einschätzungen von externen Stellen einholen.

( 4 ) Die Sitzungen der Mindestlohnkommission sind nicht öffentlich; der Inhalt ihrer Beratungen ist vertraulich. Die Teilnahme an Sitzungen der Mindestlohnkommission sowie die Beschlussfassung können in begründeten Ausnahmefällen auf Vorschlag der oder des Vorsitzenden mittels einer Videokonferenz erfolgen, wenn

1. kein Mitglied diesem Verfahren unverzüglich widerspricht und

2. sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

Die übrigen Verfahrensregelungen trifft die Mindestlohnkommission in einer Geschäftsordnung.

§ 11
Rechtsverordnung

( 1 ) Die Bundesregierung kann die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich machen. Die Rechtsverordnung tritt am im Beschluss der Mindestlohnkommission bezeichneten Tag, frühestens aber am Tag nach Verkündung in Kraft. Die Rechtsverordnung gilt, bis sie durch eine neue Rechtsverordnung abgelöst wird.

( 2 ) Vor Erlass der Rechtsverordnung erhalten die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Vereinigungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, die Wohlfahrtsverbände sowie die Verbände, die wirtschaftliche und soziale Interessen organisieren, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Die Frist zur Stellungnahme beträgt drei Wochen; sie beginnt mit der Bekanntmachung des Verordnungsentwurfs.

§ 12
Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft

( 1 ) Die Mindestlohnkommission wird bei der Durchführung ihrer Aufgaben von einer Geschäftsstelle unterstützt. Die Geschäftsstelle untersteht insoweit fachlich der oder dem Vorsitzenden der Mindestlohnkommission.

( 2 ) Die Geschäftsstelle wird bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als selbständige Organisationeinheit eingerichtet.

( 3 ) Die Geschäftsstelle informiert und berät als Informationsstelle für den Mindestlohn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen zum Thema Mindestlohn.

( 4 ) Die durch die Tätigkeit der Mindestlohnkommission und der Geschäftsstelle anfallenden Kosten trägt der Bund.

Abschnitt 2
Zivilrechtliche Durchsetzung

§ 13
Haftung des Auftraggebers

§ 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung.

Abschnitt 3
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden

§ 14
Zuständigkeit

Für die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig.

§ 15
Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Die §§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass

1. die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes[2] und andere Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung des Mindestlohns nach § 20 geben, und

2. die nach § 5 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zur Mitwirkung Verpflichteten diese Unterlagen vorzulegen haben.

§ 6 Absatz 3 sowie die §§ 16 bis 19 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

§ 16
Meldepflicht

( 1 ) Ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes beschäftigt, ist verpflichtet, vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung nach Absatz 6 vorzulegen, die die für die Prüfung wesentlichen Angaben enthält. Wesentlich sind die Angaben über

1. den Familiennamen, den Vornamen und das Geburtsdatum der von ihm im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2. den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Beschäftigung,

3. den Ort der Beschäftigung,

4. den Ort im Inland, an dem die nach § 17 erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,

5. den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum und die Anschrift in Deutschland der oder des verantwortlich Handelnden und

6. den Familiennamen, den Vornamen und die Anschrift in Deutschland einer oder eines Zustellungsbevollmächtigten, soweit diese oder dieser nicht mit der oder dem in Nummer 5 genannten verantwortlich Handelnden identisch ist.

Änderungen bezüglich dieser Angaben hat der Arbeitgeber im Sinne des Satzes 1 unverzüglich zu melden.

( 2 ) Der Arbeitgeber hat der Anmeldung eine Versicherung beizufügen, dass er die Verpflichtungen nach § 20 einhält.

( 3 ) Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einem Entleiher, hat der Entleiher in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung der zuständigen Behörde der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleiten:

1. den Familiennamen, den Vornamen und das Geburtsdatum der überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2. den Beginn und die Dauer der Überlassung,

3. den Ort der Beschäftigung,

4. den Ort im Inland, an dem die nach § 17 erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,

5. den Familiennamen, den Vornamen und die Anschrift in Deutschland einer oder eines Zustellungsbevollmächtigten des Verleihers,

6. den Familiennamen, den Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift des Verleihers.

Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) Der Entleiher hat der Anmeldung eine Versicherung des Verleihers beizufügen, dass dieser die Verpflichtungen nach § 20 einhält.

( 5 ) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen,

1. dass, auf welche Weise und unter welchen technischen und organisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung, eine Änderungsmeldung und die Versicherung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 elektronisch übermittelt werden kann,

2. unter welchen Voraussetzungen eine Änderungsmeldung ausnahmsweise entfallen kann, und

3. wie das Meldeverfahren vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen einer regelmäßig wiederkehrenden Werk- oder Dienstleistung eingesetzt werden oder sonstige Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen dies erfordern.

( 6 ) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Behörde nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 bestimmen.

§ 17
Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

( 1 ) Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Satz 1 gilt entsprechend für einen Entleiher, dem ein Verleiher eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung in einem der in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftszweige überlässt. Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse nach § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

( 2 ) Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1 haben die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen nach § 20 in Verbindung mit § 2 erforderlichen Unterlagen im Inland in deutscher Sprache für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geltungsbereich dieses Gesetzes, mindestens für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre, bereitzuhalten. Auf Verlangen der Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten.

( 3 ) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtungen des Arbeitgebers oder eines Entleihers nach § 16 und den Absätzen 1 und 2 hinsichtlich bestimmter Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder der Wirtschaftsbereiche oder den Wirtschaftszweigen einschränken oder erweitern.

( 4 ) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie die Verpflichtung des Arbeitgebers, die tägliche Arbeitszeit bei ihm beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren, vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen oder Besonderheiten des jeweiligen Wirtschaftsbereiches oder Wirtschaftszweiges dies erfordern.

§ 18
Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden

( 1 ) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die zuständigen örtlichen Landesfinanzbehörden über Meldungen nach § 16 Absatz 1 und 3.

( 2 ) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften auch mit Behörden anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammenarbeiten, die diesem Gesetz entsprechende Aufgaben durchführen oder für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung zuständig sind oder Auskünfte geben können, ob ein Arbeitgeber seine Verpflichtungen nach § 20 erfüllt. Die Regelungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben hiervon unberührt.

( 3 ) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen nach § 21 Absatz 1 bis 3, sofern die Geldbuße mehr als zweihundert Euro beträgt.

§ 19
Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

( 1 ) Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in den §§ 99 und 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerberinnen oder Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 21 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.

( 2 ) Die für die Verfolgung oder Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 21 zuständigen Behörden dürfen öffentlichen Auftraggebern nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und solchen Stellen, die von öffentlichen Auftraggebern zugelassene Präqualifikationsverzeichnisse oder Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse führen, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte geben.

( 3 ) Öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Wettbewerbsregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 oder Absatz 2 an oder verlangen von Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Absatz 1 nicht vorliegen. Im Falle einer Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Wettbewerbsregisters anfordern.

( 4 ) Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro fordert der öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 für die Bewerberin oder den Bewerber, die oder der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister an.

( 5 ) Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist die Bewerberin oder der Bewerber zu hören.

§ 20
Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns

Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 spätestens zu dem in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Zeitpunkt zu zahlen.

§ 21
Bußgeldvorschriften

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 15 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine Prüfung nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt,

2. entgegen § 15 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes das Betreten eines Grundstücks oder Geschäftsraums nicht duldet,

3. entgegen § 15 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 5 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,

4. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zuleitet,

5. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2, eine Änderungsmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,

6. entgegen § 16 Absatz 2 oder 4 eine Versicherung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beifügt,

7. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,

8. entgegen § 17 Absatz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält oder

9. entgegen § 20 das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt.

( 2 ) Ordnungswidrig handelt, wer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser bei der Erfüllung dieses Auftrags

1. entgegen § 20 das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt oder

2. einen Nachunternehmer einsetzt oder zulässt, dass ein Nachunternehmer tätig wird, der entgegen § 20 das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt.

( 3 ) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9 und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

( 4 ) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die in § 14 genannten Behörden jeweils für ihren Geschäftsbereich.

( 5 ) Für die Vollstreckung zugunsten der Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie für die Vollziehung des Vermögensarrestes nach § 111e der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch die in § 14 genannten Behörden gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes.

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

§ 22
Persönlicher Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes[3] gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, es sei denn, dass sie

1. ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,

2. ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,

3. ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder

4. an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.

Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.

( 2 ) Personen im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes[4] ohne abgeschlossene Berufsausbildung gelten nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.

( 3 ) Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen.

( 4 ) Für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch waren, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht. Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften zum 1. Juni 2016 darüber zu berichten, inwieweit die Regelung nach Satz 1 die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gefördert hat, und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob diese Regelung fortbestehen soll.

§ 23
Evaluation

Dieses Gesetz ist im Jahr 2020 zu evaluieren.

§ 24
Übergangsregelung

( 1 ) Bis zum 31. Dezember 2017 gehen abweichende Regelungen eines Tarifvertrages repräsentativer Tarifvertragsparteien dem Mindestlohn vor, wenn sie für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich gemacht worden sind; ab dem 1. Januar 2017 müssen abweichende Regelungen in diesem Sinne mindestens ein Entgelt von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde vorsehen. Satz 1 gilt entsprechend für Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage von § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassen worden sind.

( 2 ) Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller haben ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch auf 75 Prozent und ab dem 1. Januar 2016 auf 85 Prozent des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 Satz 1. Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 beträgt der Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller im Sinne der Sätze 1 und 2 sind Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen; dies umfasst auch Zustellerinnen und Zusteller von Anzeigenblättern mit redaktionellem Inhalt.

[1]

Nr. 824.

[2]

Nr. 823.

[3]

Nr. 898.

[4]

Nr. 820.

Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969[1]

(BGBl. I S. 1317)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2509), Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2112) und Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1762)

Inhaltsübersicht[2]

Erster Abschnitt
Allgemeiner Kündigungsschutz

§ 1

Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

§ 1a

Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

§ 2

Änderungskündigung

§ 3

Kündigungseinspruch

§ 4

Anrufung des Arbeitsgerichtes

§ 5

Zulassung verspäteter Klagen

§ 6

Verlängerte Anrufungsfrist

§ 7

Wirksamwerden der Kündigung

§ 8

Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen

§ 9

Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers

§ 10

Höhe der Abfindung

§ 11

Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst

§ 12

Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses

§ 13

Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen

§ 14

Angestellte in leitender Stellung

Zweiter Abschnitt
Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung

§ 15

Unzulässigkeit der Kündigung

§ 16

Neues Arbeitsverhältnis; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses

Dritter Abschnitt
Anzeigepflichtige Entlassungen

§ 17

Anzeigepflicht

§ 18

Entlassungssperre

§ 19

Zulässigkeit von Kurzarbeit

§ 20

Entscheidungen der Agentur für Arbeit

§ 21

Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

§ 22

Ausnahmebetriebe

§ 22a

Übergangsregelung

Vierter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 23

Geltungsbereich

§ 24

Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs

§ 25

Kündigung in Arbeitskämpfen

§ 26

Inkrafttreten

Erster Abschnitt
Allgemeiner Kündigungsschutz

§ 1
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

( 1 ) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

( 2 ) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Die Kündigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn

1. in Betrieben des privaten Rechts

1. die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstößt,

2. der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann

und der Betriebsrat oder eine andere nach dem Betriebsverfassungsgesetz insoweit zuständige Vertretung der Arbeitnehmer aus einem dieser Gründe der Kündigung innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich widersprochen hat,

2. in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts

1. die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt,

2. der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweiges an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebietes weiterbeschäftigt werden kann

und die zuständige Personalvertretung aus einem dieser Gründe fristgerecht gegen die Kündigung Einwendungen erhoben hat, es sei denn, dass die Stufenvertretung in der Verhandlung mit der übergeordneten Dienststelle die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.

Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen.

( 3 ) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen.

( 4 ) Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt, wie die sozialen Gesichtspunkte nach Absatz 3 Satz 1 im Verhältnis zueinander zu bewerten sind, so kann die Bewertung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

( 5 ) Sind bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 bedingt ist. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. Der Interessenausgleich nach Satz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrates nach § 17 Abs. 3 Satz 2.

§ 1a
Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

( 1 ) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

( 2 ) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

§ 2
Änderungskündigung

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2). Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.

§ 3
Kündigungseinspruch

Hält der Arbeitnehmer eine Kündigung für sozial ungerechtfertigt, so kann er binnen einer Woche nach der Kündigung Einspruch beim Betriebsrat einlegen. Erachtet der Betriebsrat den Einspruch für begründet, so hat er zu versuchen, eine Verständigung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen. Er hat seine Stellungnahme zu dem Einspruch dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber auf Verlangen schriftlich mitzuteilen.

§ 4
Anrufung des Arbeitsgerichtes

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrates beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichtes erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.

§ 5
Zulassung verspäteter Klagen

( 1 ) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen. Gleiches gilt, wenn eine Frau von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 Kenntnis erlangt hat.

( 2 ) Mit dem Antrag ist die Klageerhebung zu verbinden; ist die Klage bereits eingereicht, so ist auf sie im Antrag Bezug zu nehmen. Der Antrag muss ferner die Angabe der die nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen und der Mittel für deren Glaubhaftmachung enthalten.

( 3 ) Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. Nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.

( 4 ) Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Zulassung ist mit dem Verfahren über die Klage zu verbinden. Das Arbeitsgericht kann das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken. In diesem Fall ergeht die Entscheidung durch Zwischenurteil, das wie ein Endurteil angefochten werden kann.

( 5 ) Hat das Arbeitsgericht über einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung nicht entschieden oder wird ein solcher Antrag erstmals vor dem Landesarbeitsgericht gestellt, entscheidet hierüber die Kammer des Landesarbeitsgerichts. Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 6
Verlängerte Anrufungsfrist

Hat ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klagewege geltend gemacht, dass eine rechtswirksame Kündigung nicht vorliege, so kann er sich in diesem Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen. Das Arbeitsgericht soll ihn hierauf hinweisen.

§ 7
Wirksamwerden der Kündigung

Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam; ein vom Arbeitnehmer nach § 2 erklärter Vorbehalt erlischt.

§ 8
Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen

Stellt das Gericht im Falle des § 2 fest, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist, so gilt die Änderungskündigung als von Anfang an rechtsunwirksam.

§ 9
Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts;
Abfindung des Arbeitnehmers

( 1 ) Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen.

( 2 ) Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte.

§ 10
Höhe der Abfindung

( 1 ) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.

( 2 ) Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat.

( 3 ) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.

§ 11
Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst

Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, so muss sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, anrechnen lassen,

1. was er durch anderweitige Arbeit verdient hat,

2. was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen,

3. was ihm an öffentlich-rechtlichen Leistungen infolge Arbeitslosigkeit aus der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder der Sozialhilfe für die Zwischenzeit gezahlt worden ist. Diese Beträge hat der Arbeitgeber der Stelle zu erstatten, die sie geleistet hat.

§ 12
Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses

Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, ist jedoch der Arbeitnehmer inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, so kann er binnen einer Woche nach der Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern. Die Frist wird auch durch eine vor ihrem Ablauf zur Post gegebene schriftliche Erklärung gewahrt. Mit dem Zugang der Erklärung erlischt das Arbeitsverhältnis. Macht der Arbeitnehmer von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch, so ist ihm entgangener Verdienst nur für die Zeit zwischen der Entlassung und dem Tage des Eintritts in das neue Arbeitsverhältnis zu gewähren. § 11 findet entsprechende Anwendung.

§ 13
Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen

( 1 ) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden. Stellt das Gericht fest, dass die außerordentliche Kündigung unbegründet ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat auf seinen Antrag das Gericht das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde. Die Vorschriften der §§ 10 bis 12 gelten entsprechend.

( 2 ) Verstößt eine Kündigung gegen die guten Sitten, so finden die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und der §§ 10 bis 12 entsprechende Anwendung.

( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 auf eine Kündigung, die bereits aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Gründen rechtsunwirksam ist, keine Anwendung.

§ 14
Angestellte in leitender Stellung

( 1 ) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht

1. in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist,

2. in Betrieben einer Personengesamtheit für die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen.

( 2 ) Auf Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, soweit diese zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme des § 3 Anwendung. § 9 Abs. 1 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses keiner Begründung bedarf.

Zweiter Abschnitt
Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung

§ 15
Unzulässigkeit der Kündigung

( 1 ) Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines Seebetriebsrats innerhalb eines Jahres, die Kündigung eines Mitglieds einer Bordvertretung innerhalb von sechs Monaten, jeweils vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

( 2 ) Die Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit der in Satz 1 genannten Personen ist ihre Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

( 3 ) Die Kündigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an, jeweils bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes oder nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht für Mitglieder des Wahlvorstands, wenn dieser durch gerichtliche Entscheidung durch einen anderen Wahlvorstand ersetzt worden ist.

(3a) Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung nach § 17 Abs. 3, § 17 a Nr. 3 Satz 2, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes einlädt oder die Bestellung eines Wahlvorstands nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 4, § 17 a Nr. 4, § 63 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 oder § 116 Abs. 2 Nr. 7 Satz 5 des Betriebsverfassungsgesetzes beantragt, ist vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; der Kündigungsschutz gilt für die ersten sechs in der Einladung oder die ersten drei in der Antragstellung aufgeführten Arbeitnehmer. Wird ein Betriebsrat, eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, eine Bordvertretung oder ein Seebetriebsrat nicht gewählt, besteht der Kündigungsschutz nach Satz 1 vom Zeitpunkt, der Einladung oder Antragstellung an drei Monate.

(3b) Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung unternimmt und eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben hat, dass er die Absicht hat, einen Betriebsrat oder eine Bordvertretung zu errichten, ist unzulässig, soweit sie aus Gründen erfolgt, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Der Kündigungsschutz gilt von der Abgabe der Erklärung nach Satz 1 bis zum Zeitpunkt der Einladung zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung nach § 17 Absatz 3, § 17a Nummer 3 Satz 2, § 115 Absatz 2 Nummer 8 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes, längstens jedoch für drei Monate.

( 4 ) Wird der Betrieb stillgelegt, so ist die Kündigung der in den Absätzen 1 bis 3a genannten Personen frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung zulässig, es sei denn, dass ihre Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

( 5 ) Wird eine der in den Absätzen 1 bis 3a genannten Personen in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist sie in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so findet auf ihre Kündigung die Vorschrift des Absatzes 4 über die Kündigung bei Stilllegung des Betriebs sinngemäß Anwendung.

§ 16
Neues Arbeitsverhältnis; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses

Stellt das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung einer der in § 15 Abs. 1 bis 3b genannten Personen fest, so kann diese Person, falls sie inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist, binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bei diesem verweigern. Im Übrigen finden die Vorschriften des § 11 und des § 12 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

Dritter Abschnitt
Anzeigepflichtige Entlassungen

§ 17
Anzeigepflicht

( 1 ) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er

1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,

2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer,

3. in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer

innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Den Entlassungen stehen andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlasst werden.

( 2 ) Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten über

1. die Gründe für die geplanten Entlassungen,

2. die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,

3. die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer,

4. den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,

5. die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer,

6. die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.

Arbeitgeber und Betriebsrat haben insbesondere die Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern.

( 3 ) Der Arbeitgeber hat gleichzeitig der Agentur für Arbeit eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat zuzuleiten; sie muss zumindest die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 vorgeschriebenen Angaben enthalten. Die Anzeige nach Absatz 1 ist schriftlich unter Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrates zu den Entlassungen zu erstatten. Liegt eine Stellungnahme des Betriebsrates nicht vor, so ist die Anzeige wirksam, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, dass er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 unterrichtet hat, und er den Stand der Beratungen darlegt. Die Anzeige muss Angaben über den Namen des Arbeitgebers, den Sitz und die Art des Betriebes enthalten, ferner die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden und der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen und die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer. In der Anzeige sollen ferner im Einvernehmen mit dem Betriebsrat für die Arbeitsvermittlung Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer gemacht werden. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Abschrift der Anzeige zuzuleiten. Der Betriebsrat kann gegenüber dem Arbeitsamt weitere Stellungnahmen abgeben. Er hat dem Arbeitgeber eine Abschrift der Stellungnahme zuzuleiten.

(3 a) Die Auskunfts-, Beratungs- und Anzeigepflichten nach den Absätzen 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Entscheidung über die Entlassungen von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass das für die Entlassungen verantwortliche Unternehmen die notwendigen Auskünfte nicht übermittelt hat.

( 4 ) Das Recht zur fristlosen Entlassung bleibt unberührt. Fristlose Entlassungen werden bei Berechnung der Mindestzahl der Entlassungen nach Absatz 1 nicht mitgerechnet.

( 5 ) Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift gelten nicht

1. in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist,

2. in Betrieben einer Personengesamtheit die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen,

3. Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Personen, soweit diese zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind.

§ 18
Entlassungssperre

( 1 ) Entlassungen, die nach § 17 anzuzeigen sind, werden vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit nur mit deren Zustimmung wirksam; die Zustimmung kann auch rückwirkend bis zum Tage der Antragstellung erteilt werden.

( 2 ) Die Agentur für Arbeit kann im Einzelfall bestimmen, dass die Entlassungen nicht vor Ablauf von längstens zwei Monaten nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit wirksam werden.

( 3 ) (aufgehoben)

( 4 ) Soweit die Entlassungen nicht innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie nach den Absätzen 1 und 2 zulässig sind, durchgeführt werden, bedarf es unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 einer erneuten Anzeige.

§ 19
Zulässigkeit von Kurzarbeit

( 1 ) Ist der Arbeitgeber nicht in der Lage, die Arbeitnehmer bis zu dem in § 18 Abs. 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkt voll zu beschäftigen, so kann die Bundesagentur für Arbeit zulassen, dass der Arbeitgeber für die Zwischenzeit Kurzarbeit einführt.

( 2 ) Der Arbeitgeber ist im Falle der Kurzarbeit berechtigt, Lohn oder Gehalt der mit verkürzter Arbeitszeit beschäftigten Arbeitnehmer entsprechend zu kürzen; die Kürzung des Arbeitsentgelts wird jedoch erst von dem Zeitpunkt an wirksam, an dem das Arbeitsverhältnis nach den allgemeinen gesetzlichen oder den vereinbarten Bestimmungen enden würde.

( 3 ) Tarifvertragliche Bestimmungen über die Einführung, das Ausmaß und die Bezahlung von Kurzarbeit werden durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt.

§ 20
Entscheidungen der Agentur für Arbeit

( 1 ) Die Entscheidungen der Agentur für Arbeit nach § 18 Abs. 1 und 2 trifft deren Geschäftsführung oder ein Ausschuss (Entscheidungsträger). Die Geschäftsführung darf nur dann entscheiden, wenn die Zahl der Entlassungen weniger als 50 beträgt.

( 2 ) Der Ausschuss setzt sich aus dem Geschäftsführer, der Geschäftsführerin oder dem oder der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit oder einem von ihm oder ihr beauftragten Angehörigen der Agentur für Arbeit als Vorsitzenden und je zwei Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften zusammen, die von dem Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit benannt werden. Er trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.

( 3 ) Der Entscheidungsträger hat vor seiner Entscheidung den Arbeitgeber und den Betriebsrat anzuhören. Dem Entscheidungsträger sind, insbesondere vom Arbeitgeber und Betriebsrat, die von ihm für die Beurteilung des Falles für erforderlich gehaltenen Auskünfte zu erteilen.

( 4 ) Der Entscheidungsträger hat sowohl das Interesse des Arbeitgebers als auch das der zu entlassenden Arbeitnehmer, das öffentliche Interesse und die Lage des gesamten Arbeitsmarktes unter besonderer Beachtung des Wirtschaftszweiges, dem der Betrieb angehört, zu berücksichtigen.

§ 21
Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

Für Betriebe, die zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr oder des Bundesministers für Post und Telekommunikation gehören, trifft, wenn mehr als 500 Arbeitnehmer entlassen werden sollen, ein gemäß § 20 Abs. 1 bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu bildender Ausschuss die Entscheidungen nach § 18 Abs. 1 und 2. Der zuständige Bundesminister kann zwei Vertreter mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden. Die Anzeigen nach § 17 sind in diesem Falle an die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten. Im Übrigen gilt § 20 Abs. 1 bis 3 entsprechend.

§ 22
Ausnahmebetriebe

( 1 ) Auf Saisonbetriebe und Kampagne-Betriebe finden die Vorschriften dieses Abschnitts bei Entlassungen, die durch diese Eigenart der Betriebe bedingt sind, keine Anwendung.

( 2 ) Keine Saisonbetriebe oder Kampagne-Betriebe sind Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gefördert wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, welche Betriebe als Saisonbetriebe oder Kampagne-Betriebe im Sinne des Absatzes 1 gelten.

§ 22a
Übergangsregelung

Für Entlassungen, deren Anzeige dem Arbeitsamt vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung dieses Gesetzes vom 27. April 1978 (BGBl. I S. 550) zugegangen ist, bleibt die bis dahin gültige Fassung dieses Gesetzes maßgebend.

Vierter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 23
Geltungsbereich

( 1 ) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschifffahrts-, Binnenschifffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach den Sätzen 2 und 3 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

( 2 ) Die Vorschriften des Dritten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten Rechts sowie für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen.

§ 24
Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs

( 1 ) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts finden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 auf Arbeitsverhältnisse der Besatzung von Seeschiffen, Binnenschiffen und Luftfahrzeugen Anwendung.

( 2 ) Als Betrieb im Sinne dieses Gesetzes gilt jeweils die Gesamtheit der Seeschiffe oder der Binnenschiffe eines Schifffahrtsbetriebs oder der Luftfahrzeuge eines Luftverkehrsbetriebs.

( 3 ) Dauert die erste Reise eines Besatzungsmitglieds eines Seeschiffes oder eines Binnenschiffes länger als sechs Monate, so verlängert sich die Sechsmonatsfrist des § 1 Absatz 1 bis drei Tage nach Beendigung dieser Reise.

( 4 ) Die Klage nach § 4 ist binnen drei Wochen zu erheben, nachdem die Kündigung dem Besatzungsmitglied an Land zugegangen ist. Geht dem Besatzungsmitglied eines Seeschiffes die Kündigung während einer Gefangenschaft aufgrund von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe im Sinne von § 2 Nummer 11 oder 12 des Seearbeitsgesetzes zu oder gerät das Besatzungsmitglied während des Laufs der Frist nach Satz 1 oder 2 in eine solche Gefangenschaft, ist die Klage innerhalb von sechs Wochen nach der Freilassung des Besatzungsmitglieds zu erheben; nimmt das Besatzungsmitglied nach der Freilassung den Dienst an Bord wieder auf, beginnt die Frist mit dem Dienstende an Bord. Geht dem Besatzungsmitglied eines Seeschiffes oder eines Binnenschiffes die Kündigung während der Fahrt des Schiffes zu, ist die Klage innerhalb von sechs Wochen nach dem Dienstende an Bord zu erheben. An die Stelle der Dreiwochenfrist in § 5 Absatz 1 und § 6 treten die in den Sätzen 1 bis 3 genannten Fristen.

( 5 ) Die Vorschriften des Dritten Abschnitts finden nach Maßgabe der folgenden Sätze Anwendung auf die Besatzungen von Seeschiffen. Bei Schiffen nach § 114 Absatz 4 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes tritt, soweit sie nicht als Teil des Landbetriebs gelten, an die Stelle des Betriebsrats der Seebetriebsrat. Betrifft eine anzeigepflichtige Entlassung die Besatzung eines Seeschiffes, welches unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union fährt, so ist die Anzeige an die Behörde des Staates zu richten, unter dessen Flagge das Schiff fährt.

§ 25
Kündigung in Arbeitskämpfen

Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf Kündigungen und Entlassungen, die lediglich als Maßnahmen in wirtschaftlichen Kämpfen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorgenommen werden.

§ 26
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung[3] in Kraft.

[1]

Bekanntmachung der Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 499) aufgrund von Artikel 7 Nr. 1 des Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1106).

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes.

[3]

Das Gesetz wurde am 13. August 1951 verkündet.

Gesetz
über die Pflegezeit
(Pflegezeitgesetz - PflegeZG)

Vom 28. Mai 2008

(BGBl. I S. 874, 896)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424), 19. Mai 2020 (Art. 5b, BGBl. I. S. 1018), 23. Oktober 2020 (Art. 10, BGBl. I. S. 2208), 22. Dezember 2020 (Art. 4c, BGBl. I. S. 3299), 29. März 2021 (Art. 5, BGBl. I. S. 370), 25. Juni 2021 (Art. 3, BGBl. I. S. 2020), 22. November 2021 (Art. 17, BGBl. I. S. 4906),
23. März 2022 (Art. 2, BGBl. I. S. 482), 28. Juni 2022 (Art. 2a, BGBl. I. S. 938), 16. September 2022 (Art. 3b, BGBl. I. S. 1454) und vom 19. Dezember 2022 (Art. 2, BGBl. I. S. 2510)

§ 1
Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern.

§ 2
Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

( 1 ) Beschäftigte haben das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.

( 2 ) Beschäftigte sind verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dem Arbeitgeber ist auf Verlangen eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der in Absatz 1 genannten Maßnahmen vorzulegen.

( 3 ) Der Arbeitgeber ist zur Fortzahlung der Vergütung nur verpflichtet, soweit sich eine solche Verpflichtung aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund einer Vereinbarung ergibt. Ein Anspruch der Beschäftigten auf Zahlung von Pflegeunterstützungsgeld richtet sich nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

§ 3
Pflegezeit und sonstige Freistellungen

( 1 ) Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit). Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten.

( 2 ) Die Beschäftigten haben die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Bei in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherten Pflegebedürftigen ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen.

( 3 ) Wer Pflegezeit beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden soll. Wenn nur teilweise Freistellung in Anspruch genommen wird, ist auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben. Enthält die Ankündigung keine eindeutige Festlegung, ob die oder der Beschäftigte Pflegezeit oder Familienpflegezeit nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes in Anspruch nehmen will, und liegen die Voraussetzungen beider Freistellungsansprüche vor, gilt die Erklärung als Ankündigung von Pflegezeit. Beansprucht die oder der Beschäftigte nach der Pflegezeit Familienpflegezeit oder eine Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes zur Pflege oder Betreuung desselben pflegebedürftigen Angehörigen, muss sich die Familienpflegezeit oder die Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes unmittelbar an die Pflegezeit anschließen. In diesem Fall soll die oder der Beschäftigte möglichst frühzeitig erklären, ob sie oder er Familienpflegezeit oder eine Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes in Anspruch nehmen wird; abweichend von § 2a Absatz 1 Satz 1 des Familienpflegezeitgesetzes muss die Ankündigung spätestens drei Monate vor Beginn der Familienpflegezeit erfolgen. Wird Pflegezeit nach einer Familienpflegezeit oder einer Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes in Anspruch genommen, ist die Pflegezeit in unmittelbarem Anschluss an die Familienpflegezeit oder die Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes zu beanspruchen; sie ist abweichend von Satz 1 dem Arbeitgeber spätestens acht Wochen vor Beginn schriftlich anzukündigen.“

( 4 ) Wenn nur teilweise Freistellung in Anspruch genommen wird, haben Arbeitgeber und Beschäftigte über die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

( 5 ) Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung betreuen. Die Inanspruchnahme dieser Freistellung ist jederzeit im Wechsel mit der Freistellung nach Absatz 1 im Rahmen der Gesamtdauer nach § 4 Absatz 1 Satz 4 möglich. Absatz 1 Satz 2 und die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Beschäftigte können diesen Anspruch wahlweise statt des Anspruchs auf Pflegezeit nach Absatz 1 geltend machen.

( 6 ) Beschäftigte sind zur Begleitung eines nahen Angehörigen von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn dieser an einer Erkrankung leidet, die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativmedizinische Behandlung notwendig ist und die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt. Beschäftigte haben diese gegenüber dem Arbeitgeber durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 gelten entsprechend. § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

(6a) Beschäftigte von Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten können bei ihrem Arbeitgeber den Abschluss einer Vereinbarung über eine Pflegezeit nach Absatz 1 Satz 1 oder eine sonstige Freistellung nach Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 beantragen. Der Arbeitgeber hat den Antrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang zu beantworten. Eine Ablehnung des Antrags ist zu begründen. Wird eine Pflegezeit oder sonstige Freistellung nach Satz 1 vereinbart, gelten die Absätze 2, 3 Satz 4 und 6 erster Halbsatz, Absatz 4 Satz 1 sowie Absatz 6 Satz 2 und 4 entsprechend.

( 7 ) Ein Anspruch auf Förderung richtet sich nach den §§ 3, 4, 5 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sowie den §§ 6 bis 10 des Familienpflegezeitgesetzes.

§ 4
Dauer der Inanspruchnahme

( 1 ) Die Pflegezeit nach § 3 beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen längstens sechs Monate (Höchstdauer). Für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommene Pflegezeit kann bis zur Höchstdauer verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Eine Verlängerung bis zur Höchstdauer kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann; dies gilt nicht für Fälle des § 3 Absatz 6a. Pflegezeit und Familienpflegezeit nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes dürfen gemeinsam die Gesamtdauer von 24 Monaten je pflegebedürftigem nahen Angehörigen nicht überschreiten. Die Pflegezeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht angerechnet.

( 2 ) Ist der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflege des nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar, endet die Pflegezeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände. Der Arbeitgeber ist über die veränderten Umstände unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen kann die Pflegezeit nur vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

( 3 ) Für die Betreuung nach § 3 Absatz 5 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Für die Freistellung nach § 3 Absatz 6 gilt eine Höchstdauer von drei Monaten je nahem Angehörigen. Für die Freistellung nach § 3 Absatz 6 gelten Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 sowie Absatz 2 entsprechend; bei zusätzlicher Inanspruchnahme von Pflegezeit oder einer Freistellung nach § 3 Absatz 5 oder Familienpflegezeit oder einer Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes dürfen die Freistellungen insgesamt 24 Monate je nahem Angehörigen nicht überschreiten.

( 4 ) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der der oder dem Beschäftigten für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung um ein Zwölftel kürzen.

§ 4a
Erneute Pflegezeit nach Inanspruchnahme einer Freistellung auf Grundlage der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

( 1 ) Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 können Beschäftigte einmalig nach einer beendeten Pflegezeit zur Pflege oder Betreuung dessselben pflegebedürftigen Angehörigen Pflegezeit erneut, jedoch insgesamt nur bis zur Höchstdauer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Anspruch nehmen, wenn die Gesamtdauer nach § 4 Absatz 1 Satz 4 nicht überschritten wird und die Inanspruchnahme der beendeten Pflegezeit auf der Grundlage der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfolgte.

( 2 ) Abweichend von § 3 Absatz 3 Satz 4 muss sich die Familienpflegezeit oder eine Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes nicht unmittelbar an die Pflegezeit anschließen, wenn die Pflegezeit auf Grund der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Anspruch genommen wurde und die Gesamtdauer nach § 4 Absatz 1 Satz 4 nicht überschritten wird.

( 3 ) Abweichend von § 3 Absatz 3 Satz 6 muss sich die Pflegezeit nicht unmittelbar an die Familienpflegezeit oder an die Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes anschließen, wenn die Familienpflegezeit oder Freistellung auf Grund der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfolgte und die Gesamtdauer nach § 4 Absatz 1 Satz 4 nicht überschritten wird.

§ 5
Kündigungsschutz

( 1 ) Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung, höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn, bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 oder der Freistellung nach § 3 nicht kündigen. Im Fall einer Vereinbarung über eine Freistellung nach § 3 Absatz 6a dieses Gesetzes oder nach § 2a Absatz 5a des Familienpflegezeitgesetzes beginnt der Kündigungsschutz mit dem Beginn der Freistellung.

( 2 ) In besonderen Fällen kann eine Kündigung von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausnahmsweise für zulässig erklärt werden. Die Bundesregierung kann hierzu mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

§ 6
Befristete Verträge

( 1 ) Wenn zur Vertretung einer Beschäftigten oder eines Beschäftigten für die Dauer der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 oder der Freistellung nach § 3 eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer eingestellt wird, liegt hierin ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses. Über die Dauer der Vertretung nach Satz 1 hinaus ist die Befristung für notwendige Zeiten einer Einarbeitung zulässig.

( 2 ) Die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrages muss kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein oder den in Absatz 1 genannten Zwecken zu entnehmen sein.

( 3 ) Der Arbeitgeber kann den befristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen, wenn die Freistellung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 vorzeitig endet. Das Kündigungsschutzgesetz ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht, soweit seine Anwendung vertraglich ausgeschlossen ist.

( 4 ) Wird im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgestellt, sind bei der Ermittlung dieser Zahl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach § 2 kurzzeitig an der Arbeitsleistung verhindert oder nach § 3 freigestellt sind, nicht mitzuzählen, solange für sie auf Grund von Absatz 1 eine Vertreterin oder ein Vertreter eingestellt ist. Dies gilt nicht, wenn die Vertreterin oder der Vertreter nicht mitzuzählen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der Arbeitsplätze abgestellt wird.

§ 7
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2. die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,

3. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten.

( 2 ) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Für die arbeitnehmerähnlichen Personen, insbesondere für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten, tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.

( 3 ) Nahe Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern,

2. Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,

3. Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.

( 4 ) Pflegebedürftig im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen. Pflegebedürftig im Sinne von § 2 sind auch Personen, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch voraussichtlich erfüllen.

§ 8
Unabdingbarkeit

Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zuungunsten der Beschäftigten abgewichen werden.

§ 9
Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

( 1 ) Abweichend von § 2 Absatz 1 haben Beschäftigte das Recht, in dem Zeitraum vom 29. Oktober 2020 bis einschließlich 30. April 2023 bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn die akute Pflegesituation auf Grund der COVID-19-Pandemie aufgetreten ist. Der Zusammenhang wird vermutet.

( 2 ) § 2 Absatz 3 Satz 2 ist bis zum Ablauf des 30. April 2023 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich der Anspruch auch nach § 150 Absatz 5d Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch richtet.

( 3 ) Abweichend von § 3 Absatz 3 Satz 1 gilt, dass die Ankündigung in Textform erfolgen muss.

( 4 ) Abweichend von § 3 Absatz 3 Satz 4 muss sich die Familienpflegezeit oder die Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes nicht unmittelbar an de Pflegezeit anschließen, wenn der Arbeitgeber zustimmt, die Gesamtdauer nach § 4 Absatz 1 Satz 4 nicht überschritten wird und die Familienpflegezeit oder die Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes spätestens mit Ablauf des 30. April 2023 endet. Die Ankündigung muss abweichend von § 3 Absatz 3 Satz 5 spätestens zehn Tage vor Beginn der Familienpflegezeit erfolgen.

( 5 ) Abweichend von § 3 Absatz 3 Satz 6 muss sich die Pflegezeit nicht unmittelbar an die Familienpflegezeit oder die Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes anschließen, wenn der Arbeitgeber zustimmt, die Gesamtdauer nach § 4 Absatz 1 Satz 4 nicht überschritten wird und die Pflegezeit spätestens mit Ablauf des 30. April 2023 endet; die Inanspruchnahme ist dem Arbeitgeber spätestens zehn Tage vor Beginn der Pflegezeit in Textform anzukündigen.

( 6 ) Abweichend von § 3 Absatz 4 Satz 1 gilt, dass die Vereinbarung in Textform zu treffen ist.

( 7 ) Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 können Beschäftigte mit Zustimmung des Arbeitgebers nach einer beendeten Pflegezeit zur Pflege oder Betreuung dessselben pflegebedürftigen Angehörigen Pflegezeit erneut, jedoch insgesamt nur bis zur Höchstdauer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Anspruch nehmen, wenn die Gesamtdauer nach § 4 Absatz 1 Satz 4 nicht überschritten wird und die Pflegezeit spätestens mit Ablauf des 30. April 2023 endet.

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
(Bundesurlaubsgesetz)

Vom 8. Januar 1963

(BGBl. I S. 2)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Urlaubsanspruch

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

§ 2
Geltungsbereich

Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; für den Bereich der Heimarbeit gilt § 12.

§ 3
Dauer des Urlaubs

( 1 ) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.

( 2 ) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

§ 4
Wartezeit

Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

§ 5
Teilurlaub

( 1 ) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer

1. für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;

2. wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;

3. wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

( 2 ) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

( 3 ) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

§ 6
Ausschluss von Doppelansprüchen

( 1 ) Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.

( 2 ) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

§ 7
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

( 1 ) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.

( 2 ) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muss einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

( 3 ) Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

( 4 ) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

§ 8
Erwerbstätigkeit während des Urlaubs

Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.

§ 9
Erkrankung während des Urlaubs

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.

§ 10
Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation

Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation dürfen nicht auf den Urlaub angerechnet werden, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht.

§ 11
Urlaubsentgelt

( 1 ) Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht. Zum Arbeitsentgelt gehörende Sachbezüge, die während des Urlaubs nicht weitergewährt werden, sind für die Dauer des Urlaubs angemessen in bar abzugelten.

( 2 ) Das Urlaubsentgelt ist vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen.

§ 12
Urlaub im Bereich der Heimarbeit

Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen nach § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten, für die die Urlaubsregelung nicht ausdrücklich von der Gleichstellung ausgenommen ist, gelten die vorstehenden Bestimmungen mit Ausnahme der § § 4 bis 6, 7 Abs. 3 und 4 und § 11 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

1. Heimarbeiter (§ 1 Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem

bei einem Anspruch auf 24 Werktage

ein Urlaubsentgelt von 9,1 vom Hundert

des in der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. April des folgenden Jahres oder bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verdienten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.

2. War der Anspruchsberechtigte im Berechnungszeitraum nicht ständig beschäftigt, so brauchen unbeschadet des Anspruches auf Urlaubsentgelt nach Nummer 1 nur so viele Urlaubstage gegeben zu werden, wie durchschnittliche Tagesverdienste, die er in der Regel erzielt hat, in dem Urlaubsentgelt nach Nummer 1 enthalten sind.

3. Das Urlaubsentgelt für die in Nummer 1 bezeichneten Personen soll erst bei der letzten Entgeltzahlung vor Antritt des Urlaubs ausgezahlt werden.

4. Hausgewerbetreibende (§ 1 Abs. 1 Buchstabe b des Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1 Abs. 2 Buchstaben b und c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem als eigenes Urlaubsentgelt und zur Sicherung der Urlaubsansprüche der von ihnen Beschäftigten einen Betrag von 9,1 vom Hundert des an sie ausgezahlten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.

5. Zwischenmeister, die den in Heimarbeit Beschäftigten nach § 1 Abs. 2 Buchstabe d des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellt sind, haben gegen ihren Auftraggeber Anspruch auf die von ihnen nach den Nummern 1 und 4 nachweislich zu zahlenden Beträge.

6. Die Beträge nach den Nummern 1, 4 und 5 sind gesondert im Entgeltbeleg auszuweisen.

7. Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass Heimarbeiter (§ 1 Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes), die nur für einen Auftraggeber tätig sind und tariflich allgemein wie Betriebsarbeiter behandelt werden, Urlaub nach den allgemeinen Urlaubsbestimmungen erhalten.

8. Auf die in den Nummern 1, 4 und 5 vorgesehenen Beträge finden die §§ 23 bis 25, 27 und 28 und auf die in den Nummern 1 und 4 vorgesehenen Beträge außerdem § 21 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes entsprechende Anwendung. Für die Urlaubsansprüche der fremden Hilfskräfte der in Nummer 4 genannten Personen gilt § 26 des Heimarbeitsgesetzes entsprechend.

§ 13
Unabdingbarkeit

( 1 ) Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in Tarifverträgen abgewichen werden. Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart ist. Im Übrigen kann, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

( 2 ) Für das Baugewerbe oder sonstige Wirtschaftszweige, in denen als Folge häufigen Ortswechsels der von den Betrieben zu leistenden Arbeit Arbeitsverhältnisse von kürzerer Dauer als einem Jahr in erheblichem Umfang üblich sind, kann durch Tarifvertrag von den vorstehenden Vorschriften über die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Grenze hinaus abgewichen werden, soweit dies zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs für alle Arbeitnehmer erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 3 ) Für den Bereich der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft und für den Bereich der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost kann von der Vorschrift über das Kalenderjahr als Urlaubsjahr (§ 1) in Tarifverträgen abgewichen werden.

§ 14
Berlin-Klausel

(weggefallen)

§ 15
Änderung und Aufhebung von Gesetzen

( 1 ) …

( 2 ) …

§ 15a
Übergangsvorschrift

Befindet sich der Arbeitnehmer von einem Tag nach dem 9. Dezember 1998 bis zum 1. Januar 1999 oder darüber hinaus in einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, sind für diesen Zeitraum die seit dem 1. Januar 1999 geltenden Vorschriften maßgebend, es sein denn, dass diese für den Arbeitnehmer ungünstiger sind.

§ 16
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft.

Arbeitszeitgesetz

(ArbZG)

Vom 6. Juni 1994

(BGBl. I S. 1170)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500), vom 27. März 2020 (Art. 8, BGBl. I S. 575) und vom 22. Dezember 2020 (Art. 6, BGBl. I S. 3334)

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck des Gesetzes

Zweck des Gesetzes ist es,

1. die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie

2. den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Im Bergbau unter Tage zählen die Ruhepausen zur Arbeitszeit.

( 2 ) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten.

( 3 ) Nachtzeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22 bis 5 Uhr.

( 4 ) Nachtarbeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst.

( 5 ) Nachtarbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer, die

1. aufgrund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder

2. Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten.

Zweiter Abschnitt
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten

§ 3
Arbeitszeit der Arbeitnehmer

Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

§ 4
Ruhepausen

Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

§ 5
Ruhezeit

( 1 ) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.

( 2 ) Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.

( 3 ) Abweichend von Absatz 1 können in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden.

§ 6
Nacht- und Schichtarbeit

( 1 ) Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen.

( 2 ) Die werktägliche Arbeitszeit der Nachtarbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn abweichend von § 3 innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Für Zeiträume, in denen Nachtarbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 5 Nr. 2 nicht zur Nachtarbeit herangezogen werden, findet § 3 Satz 2 Anwendung.

( 3 ) Nachtarbeitnehmer sind berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu. Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen, sofern er die Untersuchungen den Nachtarbeitnehmern nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten anbietet.

( 4 ) Der Arbeitgeber hat den Nachtarbeitnehmer auf dessen Verlangen auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz umzusetzen, wenn

1. nach arbeitsmedizinischer Feststellung die weitere Verrichtung von Nachtarbeit den Arbeitnehmer in seiner Gesundheit gefährdet oder

2. im Haushalt des Arbeitnehmers ein Kind unter zwölf Jahren lebt, das nicht von einer anderen im Haushalt lebenden Person betreut werden kann, oder

3. der Arbeitnehmer einen schwerpflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen hat, der nicht von einem anderen im Haushalt lebenden Angehörigen versorgt werden kann,

sofern dem nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen. Stehen der Umsetzung des Nachtarbeitnehmers auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz nach Auffassung des Arbeitgebers dringende betriebliche Erfordernisse entgegen, so ist der Betriebs- oder Personalrat zu hören. Der Betriebs- oder Personalrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge für eine Umsetzung unterbreiten.

( 5 ) Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

( 6 ) Es ist sicherzustellen, dass Nachtarbeitnehmer den gleichen Zugang zur betrieblichen Weiterbildung und zu aufstiegsfördernden Maßnahmen haben wie die übrigen Arbeitnehmer.

§ 7
Abweichende Regelungen

( 1 ) In einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,

1. abweichend von § 3

1. die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt,

2. einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen,

2. abweichend von § 4 Satz 2 die Gesamtdauer der Ruhepausen in Schichtbetrieben und Verkehrsbetrieben auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufzuteilen,

3. abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden zu kürzen, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird,

4. abweichend von § 6 Abs. 2

1. die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich hinaus zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt,

2. einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen,

5. den Beginn des siebenstündigen Nachtzeitraums des § 2 Abs. 3 auf die Zeit zwischen 22 und 24 Uhr festzulegen.

( 2 ) Sofern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird, kann in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ferner zugelassen werden,

1. abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeiten bei Rufbereitschaft den Besonderheiten dieses Dienstes anzupassen, insbesondere Kürzungen der Ruhezeit infolge von Inanspruchnahmen während dieses Dienstes zu anderen Zeiten auszugleichen,

2. die Regelungen der §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 in der Landwirtschaft der Bestellungs- und Erntezeit sowie den Witterungseinflüssen anzupassen,

3. die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend anzupassen,

4. die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie bei anderen Arbeitgebern, die der Tarifbindung eines für den öffentlichen Dienst geltenden oder eines im wesentlichen inhaltsgleichen Tarifvertrags unterliegen, der Eigenart der Tätigkeit bei diesen Stellen anzupassen.

(2a) In einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann abweichend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 zugelassen werden, die werktägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über acht Stunden zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.

( 3 ) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Absatz 1, 2 oder 2a können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden. Können aufgrund eines solchen Tarifvertrags abweichende Regelungen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden. Eine nach Absatz 2 Nr. 4 getroffene abweichende tarifvertragliche Regelung hat zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen ihnen die Anwendung der für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebs überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.

( 4 ) Die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften können die in Absatz 1, 2 oder 2a genannten Abweichungen in ihren Regelungen vorsehen.

( 5 ) In einem Bereich, in dem Regelungen durch Tarifvertrag üblicherweise nicht getroffen werden, können Ausnahmen im Rahmen des Absatzes 1, 2 oder 2a durch die Aufsichtsbehörde bewilligt werden, wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.

( 6 ) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen im Rahmen des Absatzes 1 oder 2 zulassen, sofern dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.

( 7 ) Aufgrund einer Regelung nach Absatz 2a oder den Absätzen 3 bis 5 jeweils in Verbindung mit Absatz 2a darf die Arbeitszeit nur verlängert werden, wenn der Arbeitnehmer schriftlich eingewilligt hat. Der Arbeitnehmer kann die Einwilligung mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich widerrufen. Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil dieser die Einwilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit nicht erklärt oder die Einwilligung widerrufen hat.

( 8 ) Werden Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 4, Absatz 2 Nr. 2 bis 4 oder solche Regelungen aufgrund der Absätze 3 und 4 zugelassen, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von zwölf Kalendermonaten nicht überschreiten. Erfolgt die Zulassung aufgrund des Absatzes 5, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.

( 9 ) Wird die werktägliche Arbeitszeit über zwölf Stunden hinaus verlängert, muss im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung der Arbeitszeit eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt werden.

§ 8
Gefährliche Arbeiten

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für einzelne Beschäftigungsbereiche, für bestimmte Arbeiten oder für bestimmte Arbeitnehmergruppen, bei denen besondere Gefahren für die Gesundheit der Arbeitnehmer zu erwarten sind, die Arbeitszeit über § 3 hinaus beschränken, die Ruhepausen und Ruhezeiten über die §§ 4 und 5 hinaus ausdehnen, die Regelungen zum Schutz der Nacht- und Schichtarbeitnehmer in § 6 erweitern und die Abweichungsmöglichkeiten nach § 7 beschränken, soweit dies zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist. Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungsbereiche und Arbeiten in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen.

Dritter Abschnitt
Sonn- und Feiertagsruhe

§ 9
Sonn- und Feiertagsruhe

( 1 ) Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.

( 2 ) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn oder Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht.

( 3 ) Für Kraftfahrer und Beifahrer kann der Beginn der 24-stündigen Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu zwei Stunden vorverlegt werden.

§ 10
Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

( 1 ) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden

1. in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,

2. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,

3. in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,

4. in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung sowie im Haushalt,

5. bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und anderen ähnlichen Veranstaltungen,

6. bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen, Religionsgesellschaften, Verbände, Vereine, Parteien und anderer ähnlicher Vereinigungen,

7. beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken,

8. beim Rundfunk, bei der Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse einschließlich des Austragens, bei der Herstellung von Satz, Filmen und Druckformen für tagesaktuelle Nachrichten und Bilder, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger sowie beim Transport und Kommissionieren von Presseerzeugnissen, deren Ersterscheinungstag am Montag oder am Tag nach einem Feiertag liegt,

9. bei Messen, Ausstellungen und Märkten im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung sowie bei Volksfesten,

10. in Verkehrsbetrieben sowie beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 2 der Straßenverkehrsordnung,

11. in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,

12. in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,

13. im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,

14. bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,

15. zur Verhütung des Verderbens von Naturerzeugnissen oder Rohstoffen oder des Misslingens von Arbeitsergebnissen sowie bei kontinuierlich durchzuführenden Forschungsarbeiten,

16. zur Vermeidung einer Zerstörung oder erheblichen Beschädigung der Produktionseinrichtungen.

( 2 ) Abweichend von § 9 dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit den Produktionsarbeiten beschäftigt werden, wenn die infolge der Unterbrechung der Produktion nach Absatz 1 Nr. 14 zulässigen Arbeiten den Einsatz von mehr Arbeitnehmern als bei durchgehender Produktion erfordern.

( 3 ) Abweichend von § 9 dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in Bäckereien und Konditoreien für bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckerwaren beschäftigt werden.

( 4 ) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer zur Durchführung des Eil- und Großbetragszahlungsverkehrs und des Geld-, Devisen-, Wertpapier- und Derivatehandels abweichend von § 9 Abs. 1 an den auf einen Werktag fallenden Feiertagen beschäftigt werden, die nicht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Feiertage sind.

§ 11
Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

( 1 ) Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.

( 2 ) Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den §§ 3, 6 Abs. 2 und §§ 7  und 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden.

( 3 ) Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.

( 4 ) Die Sonn- oder Feiertagsruhe des § 9 oder der Ersatzruhetag des Absatzes 3 ist den Arbeitnehmern unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit nach § 5 zu gewähren, soweit dem technische oder arbeitsorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

§ 12
Abweichende Regelungen

In einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,

1. abweichend von § 11 Abs. 1 die Anzahl der beschäftigungsfreien Sonntage in den Einrichtungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und 10 auf mindestens zehn Sonntage, im Rundfunk, in Theaterbetrieben, Orchestern sowie bei Schaustellungen auf mindestens acht Sonntage, in Filmtheatern und in der Tierhaltung auf mindestens sechs Sonntage im Jahr zu verringern,

2. abweichend von § 11 Abs. 3 den Wegfall von Ersatzruhetagen für auf Werktage fallende Feiertage zu vereinbaren oder Arbeitnehmer innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums beschäftigungsfrei zu stellen,

3. abweichend von § 11 Abs. 1 bis 3 in der Seeschifffahrt die den Arbeitnehmern nach diesen Vorschriften zustehenden freien Tage zusammenhängend zu geben,

4. abweichend von § 11 Abs. 2 die Arbeitszeit in vollkontinuierlichen Schichtbetrieben an Sonn- und Feiertagen auf bis zu zwölf Stunden zu verlängern, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden.

§ 7 Abs. 3 bis 6 findet Anwendung.

§ 13
Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung

( 1 ) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe

1. die Bereiche mit Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nach § 10 sowie die dort zugelassenen Arbeiten näher bestimmen,

2. über die Ausnahmen nach § 10 hinaus weitere Ausnahmen abweichend von § 9

1. für Betriebe, in denen die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- oder Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist,

2. für Betriebe, in denen Arbeiten vorkommen, deren Unterbrechung oder Aufschub

aa)

nach dem Stand der Technik ihrer Art nach nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,

bb)

besondere Gefahren für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer zur Folge hätte,

cc)

zu erheblichen Belastungen der Umwelt oder der Energie- oder Wasserversorgung führen würde,

3. aus Gründen des Gemeinwohls, insbesondere auch zur Sicherung der Beschäftigung,

zulassen und die zum Schutz der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe notwendigen Bedingungen bestimmen.

( 2 ) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a keinen Gebrauch gemacht hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung entsprechende Bestimmungen erlassen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

( 3 ) Die Aufsichtsbehörde kann

1. feststellen, ob eine Beschäftigung nach § 10 zulässig ist,

2. abweichend von § 9 bewilligen, Arbeitnehmer zu beschäftigen

1. im Handelsgewerbe an bis zu zehn Sonn- und Feiertagen im Jahr, an denen besondere Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen,

2. an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern,

3. an einem Sonntag im Jahr zur Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Inventur,

und Anordnungen über die Beschäftigungszeit unter Berücksichtigung der für den öffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeit treffen.

( 4 ) Die Aufsichtsbehörde soll abweichend von § 9 bewilligen, dass Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit Arbeiten beschäftigt werden, die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang auch an Sonn- und Feiertagen erfordern.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörde hat abweichend von § 9 die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zu bewilligen, wenn bei einer weitgehenden Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten und bei längeren Betriebszeiten im Ausland die Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist und durch die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert werden kann.

Vierter Abschnitt
Ausnahmen in besonderen Fällen

§ 14
Außergewöhnliche Fälle

( 1 ) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 9 bis 11 darf abgewichen werden bei vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu misslingen drohen.

( 2 ) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 11 Abs. 1 bis 3 und § 12 darf ferner abgewichen werden,

1. wenn eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern vorübergehend mit Arbeiten beschäftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden,

2. bei Forschung und Lehre, bei unaufschiebbaren Vor- und Abschlussarbeiten sowie bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen oder zur Behandlung und Pflege von Tieren an einzelnen Tagen,

wenn dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können.

( 3 ) Wird von den Befugnissen nach Absatz 1 oder 2 Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.

( 4 ) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit ohne Zustimmung des Bundesrates in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, für Tätigkeiten der Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum Ausnahmen zulassen, die über die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie in Tarifverträgen vorgesehenen Ausnahmen hinausgehen. Diese Tätigkeiten müssen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern notwendig sein. In der Rechtsverordnung sind die notwendigen Bedingungen zum Schutz der in Satz 1 genannten Arbeitnehmer zu bestimmen.

§ 15
Bewilligung, Ermächtigung

( 1 ) Die Aufsichtsbehörde kann

1. eine von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende längere tägliche Arbeitszeit bewilligen

1. für kontinuierliche Schichtbetriebe zur Erreichung zusätzlicher Freischichten,

2. für Bau- und Montagestellen,

2. eine von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende längere tägliche Arbeitszeit für Saison- und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne bewilligen, wenn die Verlängerung der Arbeitszeit über acht Stunden werktäglich durch eine entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit zu anderen Zeiten ausgeglichen wird,

3. eine von den §§ 5 und 11 Abs. 2 abweichende Dauer und Lage der Ruhezeit bei Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft den Besonderheiten dieser Inanspruchnahmen im öffentlichen Dienst entsprechend bewilligen,

4. eine von den §§ 5 und 11 Abs. 2 abweichende Ruhezeit zur Herbeiführung eines regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsels zweimal innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen bewilligen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörde kann über die in diesem Gesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden.

(2a) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. Ausnahmen von den §§ 3, 4, 5 und 6 Absatz 2 sowie von den §§ 9 und 11 für Arbeitnehmer, die besondere Tätigkeiten zur Errichtung, zur Änderung oder zum Betrieb von Bauwerken, künstlichen Inseln oder sonstigen Anlagen auf See (Offshore-Tätigkeiten) durchführen, zulassen und

2. die zum Schutz der in Nummer 1 genannten Arbeitnehmer sowie der Sonn- und Feiertagsruhe notwendigen Bedingungen bestimmen.

( 3 ) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in seinem Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus zwingenden Gründen der Verteidigung Arbeitnehmer verpflichten, über die in diesem Gesetz und in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Tarifverträgen festgelegten Arbeitszeitgrenzen und -beschränkungen hinaus Arbeit zu leisten.

(3a) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in seinem Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für besondere Tätigkeiten der Arbeitnehmer bei den Streitkräften Abweichungen von in diesem Gesetz sowie von in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bestimmten Arbeitszeitgrenzen und -beschränkungen zulassen, soweit die Abweichungen aus zwingenden Gründen erforderlich sind und die größtmögliche Sicherheit und der bestmögliche Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden.

( 4 ) Werden Ausnahmen nach Absatz 1 oder 2 zugelassen, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.

Fünfter Abschnitt
Durchführung des Gesetzes

§ 16
Aushang und Arbeitszeitnachweise

( 1 ) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abdruck dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen, für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und der für den Betrieb geltenden Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 12 und 21a Abs. 6 an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen.

( 2 ) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu führen, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 7 eingewilligt haben. Die Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

§ 17
Aufsichtsbehörde

( 1 ) Die Einhaltung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden) überwacht.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen hat.

( 3 ) Für den öffentlichen Dienst des Bundes sowie für die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde vom zuständigen Bundesministerium oder den von ihm bestimmten Stellen wahrgenommen; das Gleiche gilt für die Befugnisse nach § 15 Abs. 1 und 2.

( 4 ) Die Aufsichtsbehörde kann vom Arbeitgeber die für die Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen. Sie kann ferner vom Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeitnachweise und Tarifverträge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 12 und 21a Abs. 6 sowie andere Arbeitszeitnachweise oder Geschäftsunterlagen, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes geben, vorzulegen oder zur Einsicht einzusenden.

( 5 ) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde sind berechtigt, die Arbeitsstätten während der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen; außerhalb dieser Zeit oder wenn sich die Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden, dürfen sie ohne Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt werden. Der Arbeitgeber hat das Betreten und Besichtigen der Arbeitsstätten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

( 6 ) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Sechster Abschnitt
Sonderregelungen

§ 18
Nichtanwendung des Gesetzes

( 1 ) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

1. leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie Chefärzte,

2. Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind,

3. Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen,

4. den liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften.

( 2 ) Für die Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren gilt anstelle dieses Gesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz.

( 3 ) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearbeitsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbeitsgesetz.

§ 19
Beschäftigung im öffentlichen Dienst

Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit auf die Arbeitnehmer übertragen werden; insoweit finden die §§ 3 bis 13 keine Anwendung.

§ 20
Beschäftigung in der Luftfahrt

Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen gelten anstelle der Vorschriften dieses Gesetzes über Arbeits- und Ruhezeiten die Vorschriften über Flug-, Flugdienst- und Ruhezeiten der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät in der jeweils geltenden Fassung.

§ 21
Beschäftigung in der Binnenschifffahrt

(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, auch zur Umsetzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Rechtsakten der Europäischen Union, abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes die Bedingungen für die Arbeitszeitgestaltung von Arbeitnehmern, die als Mitglied der Besatzung oder des Bordpersonals an Bord eines Fahrzeugs in der Binnenschifffahrt beschäftigt sind, regeln, soweit dies erforderlich ist, um den besonderen Bedingungen an Bord von Binnenschiffen Rechnung zu tragen. Insbesondere können in diesen Rechtsverordnungen die notwendigen Bedingungen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz im Sinne des § 1, einschließlich gesundheitlicher Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkungen der Arbeitszeitbedingungen auf einem Schiff in der Binnenschifffahrt, sowie die notwendigen Bedingungen für den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe bestimmt werden. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann ferner bestimmt werden, dass von den Vorschriften der Rechtsverordnung durch Tarifvertrag abgewichen werden kann.

(2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 keinen Gebrauch macht, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes für das Fahrpersonal auf Binnenschiffen, es sei denn, binnenschifffahrtsrechtliche Vorschriften über Ruhezeiten stehen dem entgegen. Bei Anwendung des Satzes 1 kann durch Tarifvertrag von den Vorschriften dieses Gesetzes abgewichen werden, um der Eigenart der Binnenschifffahrt Rechnung zu tragen.

§ 21a
Beschäftigung im Straßentransport

( 1 ) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EG Nr. L 102 S. 1) oder des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 (BGBl. II 1974 S. 1473) in ihren jeweiligen Fassungen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht die folgenden Absätze abweichende Regelungen enthalten. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und des AETR bleiben unberührt.

( 2 ) Eine Woche im Sinne dieser Vorschriften ist der Zeitraum von Montag 0 Uhr bis Sonntag 24 Uhr.

( 3 ) Abweichend von § 2 Abs. 1 ist keine Arbeitszeit:

1. die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen,

2. die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer bereithalten muss, um seine Tätigkeit auf Anweisung aufnehmen zu können, ohne sich an seinem Arbeitsplatz aufhalten zu müssen;

3. für Arbeitnehmer, die sich beim Fahren abwechseln, die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit.

Für die Zeiten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt dies nur, wenn der Zeitraum und dessen voraussichtliche Dauer im Voraus, spätestens unmittelbar vor Beginn des betreffenden Zeitraums bekannt ist. Die in Satz 1 genannten Zeiten sind keine Ruhezeiten. Die in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Zeiten sind keine Ruhepausen.

( 4 ) Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden.

( 5 ) Die Ruhezeiten bestimmen sich nach den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften für Kraftfahrer und Beifahrer sowie nach dem AETR. Dies gilt auch für Auszubildende und Praktikanten.

( 6 ) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,

1. nähere Einzelheiten zu den in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und Satz 2 genannten Voraussetzungen zu regeln,

2. abweichend von Absatz 4 sowie den §§ 3 und 6 Abs. 2 die Arbeitszeit festzulegen, wenn objektive, technische oder arbeitszeitorganisatorische Gründe vorliegen. Dabei darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten nicht überschreiten.

§ 7 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2a gilt nicht. § 7 Abs. 3 gilt entsprechend.

( 7 ) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Kopie der Aufzeichnungen seiner Arbeitszeit auszuhändigen.

( 8 ) Zur Berechnung der Arbeitszeit fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schriftlich auf, ihm eine Aufstellung der bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Arbeitszeit vorzulegen. Der Arbeitnehmer legt diese Angaben schriftlich vor.

Siebter Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 22
Bußgeldvorschriften

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen §§ 3, 6 Abs. 2 oder § 21a Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2, einen Arbeitnehmer über die Grenzen der Arbeitszeit hinaus beschäftigt,

2. entgegen § 4 Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gewährt,

3. entgegen § 5 Abs. 1 die Mindestruhezeit nicht gewährt oder entgegen § 5 Abs. 2 die Verkürzung der Ruhezeit durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht,

4. einer Rechtsverordnung nach § 8 Satz 1, § 13 Abs. 1 oder 2, § 15 Absatz 2a Nummer 2, § 21 Absatz 1 oder § 24 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

5. entgegen § 9 Abs. 1 einen Arbeitnehmer an Sonn- oder Feiertagen beschäftigt,

6. entgegen § 11 Abs. 1 einen Arbeitnehmer an allen Sonntagen beschäftigt oder entgegen § 11 Abs. 3 einen Ersatzruhetag nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,

7. einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 zuwiderhandelt,

8. entgegen § 16 Abs. 1 die dort bezeichnete Auslage oder den dort bezeichneten Aushang nicht vornimmt,

9. entgegen § 16 Abs. 2 oder § 21a Abs. 7 Aufzeichnungen nicht oder nicht richtig erstellt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder

10. entgegen § 17 Abs. 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt oder nicht einsendet oder entgegen § 17 Abs. 5 Satz 2 eine Maßnahme nicht gestattet.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu dreizigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

§ 23
Strafvorschriften

( 1 ) Wer eine der in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7 bezeichneten Handlungen

1. vorsätzlich begeht und dadurch Gesundheit oder Arbeitszeit eines Arbeitnehmers gefährdet oder

2. beharrlich wiederholt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

( 2 ) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Achter Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 24
Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Umsetzung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlassen.

§ 25
Übergangsregelung für Tarifverträge

Enthält ein am 1. Januar 2004 bestehender oder nachwirkender Tarifvertrag abweichende Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 12 Satz 1, die den in diesen Vorschriften festgelegten Höchstrahmen überschreiten, bleiben diese tarifvertraglichen Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2006 unberührt. Tarifverträgen nach Satz 1 stehen durch Tarifvertrag zugelassene Betriebsvereinbarungen sowie Regelungen nach § 7 Abs. 4 gleich.

Gesetz
über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen
und im Krankheitsfall[1]
(Entgeltfortzahlungsgesetz)

Vom 26. Mai 1994

(BGBl. I S. 1014)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juli 2015 (Art. 7, BGBl. S. 1211) und vom 22. November 2019 (Art. 9, BGBl. I S. 1746)

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz regelt die Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall an Arbeitnehmer sowie die wirtschaftliche Sicherung im Bereich der Heimarbeit für gesetzliche Feiertage und im Krankheitsfall.

( 2 ) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten.

§ 2
Entgeltzahlung an Feiertagen

( 1 ) Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

( 2 ) Die Arbeitszeit, die an einem gesetzlichen Feiertag gleichzeitig infolge von Kurzarbeit ausfällt und für die an anderen Tagen als an gesetzlichen Feiertagen Kurzarbeitergeld geleistet wird, gilt als infolge eines gesetzlichen Feiertages nach Absatz 1 ausgefallen.

( 3 ) Arbeitnehmer, die am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach Feiertagen unentschuldigt der Arbeit fernbleiben, haben keinen Anspruch auf Bezahlung für diese Feiertage.

§ 3
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

( 1 ) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch nach Satz 1 für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht, wenn

1. er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder

2. seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.

( 2 ) Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Arbeitsverhinderung, die infolge einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft eintritt. Dasselbe gilt für einen Abbruch der Schwangerschaft, wenn die Schwangerschaft innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt abgebrochen wird, die schwangere Frau den Abbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer anerkannten Beratungsstelle hat beraten lassen.

( 3 ) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.

§ 3a
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen,
Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen
oder anderen Blutbestandteilen

( 1 ) Ist ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge der Spende von Organen oder Geweben, die nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgt, oder einer Blutspende zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes an seiner Arbeitsleistung verhindert, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. § 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Dem Arbeitgeber sind von der gesetzlichen Krankenkasse des Empfängers von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen das an den Arbeitnehmer nach Absatz 1 fortgezahlte Arbeitsentgelt sowie die hierauf entfallenden vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung auf Antrag zu erstatten. Ist der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen gemäß § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert, erstattet dieses dem Arbeitgeber auf Antrag die Kosten nach Satz 1 in Höhe des tariflichen Erstattungssatzes. Ist der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen bei einem Beihilfeträger des Bundes beihilfeberechtigt oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger, erstattet der zuständige Beihilfeträger dem Arbeitgeber auf Antrag die Kosten nach Satz 1 zum jeweiligen Bemessungssatz des Empfängers von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen; dies gilt entsprechend für sonstige öffentlich-rechtliche Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene. Unterliegt der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen der Heilfürsorge im Bereich des Bundes oder der truppenärztlichen Versorgung, erstatten die zuständigen Träger auf Antrag die Kosten nach Satz 1. Mehrere Erstattungspflichtige haben die Kosten nach Satz 1 anteilig zu tragen. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Erstattungsanspruches erforderlichen Angaben zu machen.

§ 4
Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts

( 1 ) Für den in § 3 Abs. 1 oder in § 3a Absatz 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen.

(1 a) Zum Arbeitsentgelt nach Absatz 1 gehören nicht das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt und Leistungen für Aufwendungen des Arbeitnehmers, soweit der Anspruch auf sie im Falle der Arbeitsfähigkeit davon abhängig ist, dass dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen tatsächlich entstanden sind, und dem Arbeitnehmer solche Aufwendungen während der Arbeitsunfähigkeit nicht entstehen. Erhält der Arbeitnehmer eine auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst der Berechnung zugrunde zu legen.

( 2 ) Ist der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die gleichzeitig infolge eines gesetzlichen Feiertages ausgefallen ist, zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 3 oder nach § 3a verpflichtet, bemisst sich die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts für diesen Feiertag nach § 2.

( 3 ) Wird in dem Betrieb verkürzt gearbeitet und würde deshalb das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers im Falle seiner Arbeitsfähigkeit gemindert, so ist die verkürzte Arbeitszeit für ihre Dauer als die für den Arbeitnehmer maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des Absatzes 1 anzusehen. Dies gilt nicht im Falle des § 2 Abs. 2.

( 4 ) Durch Tarifvertrag kann eine von den Absätzen 1, 1 a und 3 abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle vereinbart werden.

§ 4a
Kürzung von Sondervergütungen

Eine Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (Sondervergütungen), ist auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zulässig. Die Kürzung darf für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten.

§ 5
Anzeige- und Nachweispflichten

( 1 ) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muss die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.

(1a) Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt nicht für Arbeitnehmer, die Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Diese sind verpflichtet, zu den in Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Zeitpunkten das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer festzustellen und sich eine ärztliche Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 oder 4 aushändigen zu lassen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht

1. für Personen, die eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten ausüben (§ 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), und

2. in Fällen der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.

( 2 ) Hält sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland auf, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen. Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer, wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, verpflichtet, auch dieser die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als angezeigt, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, der gesetzlichen Krankenkasse die voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Die gesetzlichen Krankenkassen können festlegen, dass der Arbeitnehmer Anzeige- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 3 und 4 auch gegenüber einem ausländischen Sozialversicherungsträger erfüllen kann. Absatz 1 Satz 5 gilt nicht. Kehrt ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer in das Inland zurück, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber und der Krankenkasse seine Rückkehr unverzüglich anzuzeigen.

§ 6
Forderungsübergang bei Dritthaftung

( 1 ) Kann der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat.

( 2 ) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen.

( 3 ) Der Forderungsübergang nach Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geltend gemacht werden.

§ 7
Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers

( 1 ) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern,

1. solange der Arbeitnehmer die von ihm nach § 5 Abs. 1 vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm nach § 5 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt;

2. wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber (§ 6) verhindert.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer die Verletzung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat.

§ 8
Beendigung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird nicht dadurch berührt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grunde kündigt, der den Arbeitnehmer zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.

( 2 ) Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Zeit nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf, oder infolge einer Kündigung aus anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Gründen, so endet der Anspruch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

§ 9
Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation

( 1 ) Die Vorschriften der §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 gelten entsprechend für die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. Ist der Arbeitnehmer nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, gelten die §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird.

( 2 ) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den Zeitpunkt des Antritts der Maßnahme, die voraussichtliche Dauer und die Verlängerung der Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 unverzüglich mitzuteilen und ihm

1. eine Bescheinigung über die Bewilligung der Maßnahme durch einen Sozialleistungsträger nach Absatz 1 Satz 1 oder

2. eine ärztliche Bescheinigung über die Erforderlichkeit der Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 Satz 2

unverzüglich vorzulegen.

§ 10
Wirtschaftliche Sicherung für den Krankheitsfall im Bereich der Heimarbeit

( 1 ) In Heimarbeit Beschäftigte (§ 1 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes) und ihnen nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a bis c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte haben gegen ihren Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, gegen diesen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags zum Arbeitsentgelt. Der Zuschlag beträgt

1. für Heimarbeiter, für Hausgewerbetreibende ohne fremde Hilfskräfte und die nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten 3,4 vom Hundert,

2. für Hausgewerbetreibende mit nicht mehr als zwei fremden Hilfskräften und die nach § 1 Abs. 2 Buchstabe b und c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten 6,4 vom Hundert

des Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern, des Beitrags zur Bundesagentur für Arbeit und der Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an gesetzlichen Feiertagen, den Urlaub und den Arbeitsausfall infolge Krankheit zu leistenden Zahlungen. Der Zuschlag für die unter Nummer 2 aufgeführten Personen dient zugleich zur Sicherung der Ansprüche der von ihnen Beschäftigten.

( 2 ) Zwischenmeister, die den in Heimarbeit Beschäftigten nach § 1 Abs. 2 Buchstabe d des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellt sind, haben gegen ihren Auftraggeber Anspruch auf Vergütung der von ihnen nach Absatz 1 nachweislich zu zahlenden Zuschläge.

( 3 ) Die nach den Absätzen 1 und 2 in Betracht kommenden Zuschläge sind gesondert in den Entgeltbeleg einzutragen.

( 4 ) Für Heimarbeiter (§ 1 Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes) kann durch Tarifvertrag bestimmt werden, dass sie statt der in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Leistungen die den Arbeitnehmern im Falle ihrer Arbeitsunfähigkeit nach diesem Gesetz zustehenden Leistungen erhalten. Bei der Bemessung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt bleibt der Unkostenzuschlag außer Betracht.

( 5 ) Auf die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Zuschläge sind die §§ 23 bis 25, 27 und 28 des Heimarbeitsgesetzes, auf die in Absatz 1 dem Zwischenmeister gegenüber vorgesehenen Zuschläge außerdem § 21 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes entsprechend anzuwenden. Auf die Ansprüche der fremden Hilfskräfte der in Absatz 1 unter Nummer 2 genannten Personen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist § 26 des Heimarbeitsgesetzes entsprechend anzuwenden.

§ 11
Feiertagsbezahlung der in Heimarbeit Beschäftigten

( 1 ) Die in Heimarbeit Beschäftigten (§ 1 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes) haben gegen den Auftraggeber oder Zwischenmeister Anspruch auf Feiertagsbezahlung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5. Den gleichen Anspruch haben die in § 1 Abs. 2 Buchstabe a bis d des Heimarbeitsgesetzes bezeichneten Personen, wenn sie hinsichtlich der Feiertagsbezahlung gleichgestellt werden; die Vorschriften des § 1 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 und 5 des Heimarbeitsgesetzes finden Anwendung. Eine Gleichstellung, die sich auf die Entgeltregelung erstreckt, gilt auch für die Feiertagsbezahlung, wenn diese nicht ausdrücklich von der Gleichstellung ausgenommen ist.

( 2 ) Das Feiertagsgeld beträgt für jeden Feiertag im Sinne des § 2 Abs. 1 0,72 vom Hundert des in einem Zeitraum von sechs Monaten ausgezahlten reinen Arbeitsentgelts ohne Unkostenzuschläge. Bei der Berechnung des Feiertagsgeldes ist für die Feiertage, die in den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober fallen, der vorhergehende Zeitraum vom 1. November bis 30. April und für die Feiertage, die in den Zeitraum vom 1. November bis 30. April fallen, der vorhergehende Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober zugrunde zu legen. Der Anspruch auf Feiertagsgeld ist unabhängig davon, ob im laufenden Halbjahreszeitraum noch eine Beschäftigung in Heimarbeit für den Auftraggeber stattfindet.

( 3 ) Das Feiertagsgeld ist jeweils bei der Entgeltzahlung vor dem Feiertag zu zahlen. Ist die Beschäftigung vor dem Feiertag unterbrochen worden, so ist das Feiertagsgeld spätestens drei Tage vor dem Feiertag auszuzahlen. Besteht bei der Einstellung der Ausgabe von Heimarbeit zwischen den Beteiligten Einvernehmen, das Heimarbeitsverhältnis nicht wieder fortzusetzen, so ist dem Berechtigten bei der letzten Entgeltzahlung das Feiertagsgeld für die noch übrigen Feiertage des laufenden sowie für die Feiertage des folgenden Halbjahreszeitraumes zu zahlen. Das Feiertagsgeld ist jeweils bei der Auszahlung in die Entgeltbelege (§ 9 des Heimarbeitsgesetzes) einzutragen.

( 4 ) Übersteigt das Feiertagsgeld, das der nach Absatz 1 anspruchsberechtigte Hausgewerbetreibende oder im Lohnauftrag arbeitende Gewerbetreibende (Anspruchsberechtigte) für einen Feiertag aufgrund des § 2 seinen fremden Hilfskräften (§ 2 Abs. 6 des Heimarbeitsgesetzes) gezahlt hat, den Betrag, den er aufgrund der Absätze 2 und 3 für diesen Feiertag erhalten hat, so haben ihm auf Verlangen seine Auftraggeber oder Zwischenmeister den Mehrbetrag anteilig zu erstatten. Ist der Anspruchsberechtigte gleichzeitig Zwischenmeister, so bleibt hierbei das für die Heimarbeiter oder Hausgewerbetreibenden empfangene und weiter gezahlte Feiertagsgeld außer Ansatz. Nimmt ein Anspruchsberechtigter eine Erstattung nach Satz 1 in Anspruch, so können ihm bei Einstellung der Ausgabe von Heimarbeit die erstatteten Beträge auf das Feiertagsgeld angerechnet werden, das ihm aufgrund des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Satz 3 für die dann noch übrigen Feiertage des laufenden sowie für die Feiertage des folgenden Halbjahreszeitraumes zu zahlen ist.

( 5 ) Das Feiertagsgeld gilt als Entgelt im Sinne der Vorschriften des Heimarbeitsgesetzes über Mithaftung des Auftraggebers (§ 21 Abs. 2), über Entgeltschutz (§§ 23 bis 27) und über Auskunftspflicht über Entgelte (§ 28); hierbei finden die §§ 24 bis 26 des Heimarbeitsgesetzes Anwendung, wenn ein Feiertagsgeld gezahlt ist, das niedriger ist als das in diesem Gesetz festgesetzte.

§ 12
Unabdingbarkeit

Abgesehen von § 4 Abs. 4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers oder der nach § 10 berechtigten Personen abgewichen werden.

§ 13
Übergangsvorschrift

Ist der Arbeitnehmer von einem Tag nach dem 9. Dezember 1998 bis zum 1. Januar 1999 oder darüber hinaus durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation an seiner Arbeitsleistung verhindert, sind für diesen Zeitraum die seit dem 1. Januar 1999 geltenden Vorschriften maßgebend, es sein denn, dass diese für den Arbeitnehmer ungünstiger sind.

[1]

Das Gesetz ist zum 1. Juni 1994 in Kraft getreten.

Gesetz
zum Schutze der arbeitenden Jugend
(Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG)

Vom 12. April 1976

(BGBl. I S. 965)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500), vom 10. März 2017 (Art. 13, BGBl. I S. 420), vom 12. Dezember 2019 (Art. 3, BGBl. I S. 2522), vom 9. Oktober 2020 (Art. 3 Abs. 4, BGBl. I S. 2075), vom 22. Dezember 2020 (Art. 7, BGBl. I S. 3334), vom 16. Juni 2021 (Art. 8 Abs. 3, BGBl. I S. 1810) und vom 16. Juli 2021 (Art. 2, BGBl. I S. 2970)

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Kind, Jugendlicher

§ 3

Arbeitgeber

§ 4

Arbeitszeit

Zweiter Abschnitt
Beschäftigung von Kindern

§ 5

Verbote der Beschäftigung von Kindern

§ 6

Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen

§ 7

Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern

Dritter Abschnitt
Beschäftigung Jugendlicher

Erster Titel

Arbeitszeit und Freizeit

§ 8

Dauer der Arbeitszeit

§ 9

Berufsschule

§ 10

Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen

§ 11

Ruhepausen, Aufenthaltsräume

§ 12

Schichtzeit

§ 13

Tägliche Freizeit

§ 14

Nachtruhe

§ 15

Fünf-Tage-Woche

§ 16

Samstagsruhe

§ 17

Sonntagsruhe

§ 18

Feiertagsruhe

§ 19

Urlaub

§ 20

Binnenschifffahrt

§ 21

Ausnahme in besonderen Fällen

§ 21a

Abweichende Regelungen

§ 21b

Ermächtigung

Zweiter Titel

Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

§ 22

Gefährliche Arbeiten

§ 23

Akkordarbeit; tempoabhängige Arbeiten

§ 24

Arbeiten unter Tage

§ 25

Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen

§ 26

Ermächtigungen

§ 27

Behördliche Anordnungen und Ausnahmen

Dritter Titel

Sonstige Pflichten des Arbeitgebers

§ 28

Menschengerechte Gestaltung der Arbeit

§ 28a

Beurteilung der Arbeitsbedingungen

§ 29

Unterweisung über Gefahren

§ 30

Häusliche Gemeinschaft

§ 31

Züchtigungsverbot; Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak

Vierter Titel

Gesundheitliche Betreuung

§ 32

Erstuntersuchung

§ 33

Erste Nachuntersuchung

§ 34

Weitere Nachuntersuchungen

§ 35

Außerordentliche Nachuntersuchung

§ 36

Ärztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeitgebers

§ 37

Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen

§ 38

Ergänzungsuntersuchungen

§ 39

Mitteilung, Bescheinigung

§ 40

Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk

§ 41

Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen

§ 42

Eingreifen der Aufsichtsbehörde

§ 43

Freistellung für Untersuchungen

§ 44

Kosten der Untersuchungen

§ 45

Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte

§ 46

Ermächtigungen

Vierter Abschnitt
Durchführung des Gesetzes

Erster Titel

Aushänge und Verzeichnisse

§ 47

Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde

§ 48

Aushang über Arbeitszeit und Pausen

§ 49

Verzeichnisse der Jugendlichen

§ 50

Auskunft; Vorlage der Verzeichnisse

Zweiter Titel

Aufsicht

§ 51

Aufsichtsbehörde; Besichtigungsrechte und Berichtspflicht

§ 52

(aufgehoben)

§ 53

Mitteilung über Verstöße

§ 54

Ausnahmebewilligungen

Dritter Titel

Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz

§ 55

Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz

§ 56

Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde

§ 57

Aufgaben der Ausschüsse

Fünfter Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 58

Bußgeld- und Strafvorschriften

§ 59

Bußgeldvorschriften

§ 60

Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Sechster Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 61

Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen

§ 62

Beschäftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung

§§ 63 bis 70

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen

§ 71

Berlin-Klausel (aufgehoben)

§ 72

Inkrafttreten

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone für die Beschäftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind,

1. in der Berufsausbildung,

2. als Arbeitnehmer oder Heimarbeiter,

3. mit sonstigen Dienstleistungen, die der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern oder Heimarbeitern ähnlich sind,

4. in einem der Berufsausbildung ähnlichen Ausbildungsverhältnis.

( 2 ) Dieses Gesetz gilt nicht

1. für geringfügige Hilfeleistungen, soweit sie gelegentlich

1. aus Gefälligkeit,

2. aufgrund familienrechtlicher Vorschriften,

3. in Einrichtungen der Jugendhilfe,

4. in Einrichtungen zur Eingliederung Behinderter erbracht werden,

2. für die Beschäftigung durch die Personensorgeberechtigten im Familienhaushalt.

§ 2
Kind, Jugendlicher

( 1 ) Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist.

( 2 ) Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.

( 3 ) Auf Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die für Kinder geltenden Vorschriften Anwendung.

§ 3
Arbeitgeber

Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen gemäß § 1 beschäftigt.

§ 4
Arbeitszeit

( 1 ) Tägliche Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der täglichen Beschäftigung ohne die Ruhepausen (§ 11).

( 2 ) Schichtzeit ist die tägliche Arbeitszeit unter Hinzurechnung der Ruhepausen (§ 11).

( 3 ) Im Bergbau unter Tage gilt die Schichtzeit als Arbeitszeit. Sie wird gerechnet vom Betreten des Förderkorbs bei der Einfahrt bis zum Verlassen des Förderkorbs bei der Ausfahrt oder vom Eintritt des einzelnen Beschäftigten in das Stollenmundloch bis zu seinem Wiederaustritt.

( 4 ) Für die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit ist als Woche die Zeit von Montag bis einschließlich Sonntag zugrunde zu legen. Die Arbeitszeit, die an einem Werktag infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, wird auf die wöchentliche Arbeitszeit angerechnet.

( 5 ) Wird ein Kind oder ein Jugendlicher von mehreren Arbeitgebern beschäftigt, so werden die Arbeits- und Schichtzeiten sowie die Arbeitstage zusammengerechnet.

Zweiter Abschnitt
Beschäftigung von Kindern

§ 5
Verbote der Beschäftigung von Kindern

( 1 ) Die Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs. 1) ist verboten.

( 2 ) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für die Beschäftigung von Kindern

1. zum Zwecke der Beschäftigungs- und Arbeitstherapie,

2. im Rahmen des Betriebspraktikums während der Vollzeitschulpflicht,

3. in Erfüllung einer richterlichen Weisung.

Auf die Beschäftigung finden § 7 Satz 1 Nr. 2 und die §§ 9 bis 46 entsprechende Anwendung.

( 3 ) Das Verbot des Absatzes 1 gilt ferner nicht für die Beschäftigung von Kindern über 13 Jahre mit Einwilligung des Personensorgeberechtigten, soweit die Beschäftigung leicht und für Kinder geeignet ist. Die Beschäftigung ist leicht, wenn die aufgrund ihrer Beschaffenheit und der besonderen Bedingungen, unter denen sie ausgeführt wird,

1. die Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Kinder,

2. ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung an Maßnahmen zur Berufswahlvorbereitung oder Berufsausbildung, die von der zuständigen Stelle anerkannt sind, und

3. ihre Fähigkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen,

nicht nachteilig beeinflusst. Die Kinder dürfen nicht mehr als zwei Stunden täglich, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben nicht mehr als drei Stunden täglich, nicht zwischen 18 und 8 Uhr, nicht vor dem Schulunterricht und nicht während des Schulunterrichts beschäftigt werden. Auf die Beschäftigung finden die §§ 15 bis 31 entsprechende Anwendung.

( 4 ) Das Verbot des Absatzes 1 gilt ferner nicht für die Beschäftigung von Jugendlichen (§ 2 Abs. 3) während der Schulferien für höchstens vier Wochen im Kalenderjahr. Auf die Beschäftigung finden die §§ 8 bis 31 entsprechende Anwendung.

(4 a) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beschäftigung nach Absatz 3 näher zu bestimmen.

(4 b) Der Arbeitgeber unterrichtet die Personensorgeberechtigten der von ihm beschäftigten Kinder über mögliche Gefahren sowie über alle zu ihrer Sicherheit und ihrem Gesundheitsschutz getroffenen Maßnahmen.

( 5 ) Für Veranstaltungen kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen gemäß § 6 bewilligen.

§ 6
Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen

( 1 ) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag bewilligen, dass

1. bei Theatervorstellungen Kinder über sechs Jahre bis zu vier Stunden täglich in der Zeit von 10 bis 23 Uhr,

2. bei Musikaufführungen und anderen Aufführungen, bei Werbeveranstaltungen sowie bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen

1. Kinder über drei bis sechs Jahre bis zu zwei Stunden täglich in der Zeit von 8 bis 17 Uhr,

2. Kinder über sechs Jahre bis zu drei Stunden täglich in der Zeit von 8 bis 22 Uhr

gestaltend mitwirken und an den erforderlichen Proben teilnehmen.

Eine Ausnahme darf nicht bewilligt werden für die Mitwirkung in Kabaretts, Tanzlokalen und ähnlichen Betrieben sowie auf Vergnügungsparks, Kirmessen, Jahrmärkten und bei ähnlichen Veranstaltungen, Schaustellungen oder Darbietungen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörde darf nach Anhörung des zuständigen Jugendamtes die Beschäftigung nur bewilligen, wenn

1. die Personensorgeberechtigten in die Beschäftigung schriftlich eingewilligt haben,

2. der Aufsichtsbehörde eine nicht länger als vor drei Monaten ausgestellte ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird, nach der gesundheitliche Bedenken gegen die Beschäftigung nicht bestehen,

3. die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze des Kindes gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung getroffen sind,

4. Betreuung und Beaufsichtigung des Kindes bei der Beschäftigung sichergestellt sind,

5. nach Beendigung der Beschäftigung eine ununterbrochene Freizeit von mindestens 14 Stunden eingehalten wird,

6. das Fortkommen in der Schule nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Die Aufsichtsbehörde bestimmt,

1. wie lange, zu welcher Zeit und an welchem Tage das Kind beschäftigt werden darf,

2. Dauer und Lage der Ruhepausen,

3. die Höchstdauer des täglichen Aufenthalts an der Beschäftigungsstätte.

( 4 ) Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist dem Arbeitgeber schriftlich bekanntzugeben. Er darf das Kind erst nach Empfang des Bewilligungsbescheides beschäftigen.

§ 7
Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern

Kinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, dürfen

1. im Berufsausbildungsverhältnis,

2. außerhalb eines Berufsausbildungsverhältnisses nur mit leichten und für sie geeigneten Tätigkeiten bis zu sieben Stunden täglich und 35 Stunden wöchentlich

beschäftigt werden. Auf die Beschäftigung finden die §§ 8 bis 46 entsprechende Anwendung.

Dritter Abschnitt
Beschäftigung Jugendlicher

Erster Titel
Arbeitszeit und Freizeit

§ 8
Dauer der Arbeitszeit

( 1 ) Jugendliche dürfen nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden.

( 2 ) Wenn in Verbindung mit Feiertagen an Werktagen nicht gearbeitet wird, damit die Beschäftigten eine längere zusammenhängende Freizeit haben, so darf die ausfallende Arbeitszeit auf die Werktage von fünf zusammenhängenden, die Ausfalltage einschließenden Wochen nur dergestalt verteilt werden, dass die Wochenarbeitszeit im Durchschnitt dieser fünf Wochen 40 Stunden nicht überschreitet. Die tägliche Arbeitszeit darf hierbei achteinhalb Stunden nicht überschreiten.

(2 a) Wenn an einzelnen Werktagen die Arbeitszeit auf weniger als acht Stunden verkürzt ist, können Jugendliche an den übrigen Werktagen derselben Woche achteinhalb Stunden beschäftigt werden.

( 3 ) In der Landwirtschaft dürfen Jugendliche über 16 Jahre während der Erntezeit nicht mehr als neun Stunden täglich und nicht mehr als 85 Stunden in der Doppelwoche beschäftigt werden.

§ 9
Berufsschule

( 1 ) Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Er darf den Jugendlichen nicht beschäftigen

1. vor einem vor 9 Uhr beginnenden Unterricht; dies gilt auch für Personen, die über 18 Jahre alt und noch berufsschulpflichtig sind,

2. an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche,

3. in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen; zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stunden wöchentlich sind zulässig.

( 2 ) Auf die Arbeitszeit des Jugendlichen werden angerechnet

1. Berufsschultage nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit,

2. Berufsschulwochen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 mit der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit,

3. im Übrigen die Unterrichtszeit einschließlich der Pausen.

( 3 ) Ein Entgeltausfall darf durch den Besuch der Berufsschule nicht eintreten.

§ 10
Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen

( 1 ) Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen

1. für die Teilnahme an Prüfungen und Ausbildungsmaßnahmen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind,

2. an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht,

freizustellen.

( 2 ) Auf die Arbeitszeit des Jugendlichen werden angerechnet

1. die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 1 mit der Zeit der Teilnahme einschließlich der Pausen,

2. die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 2 mit der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit.

Ein Entgeltausfall darf nicht eintreten.

§ 11
Ruhepausen, Aufenthaltsräume

( 1 ) Jugendlichen müssen im Voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gewährt werden. Die Ruhepausen müssen mindestens betragen

1. 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden,

2. 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden.

Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 15 Minuten.

( 2 ) Die Ruhepausen müssen in angemessener zeitlicher Lage gewährt werden, frühestens eine Stunde nach Beginn und spätestens eine Stunde vor Ende der Arbeitszeit. Länger als viereinhalb Stunden hintereinander dürfen Jugendliche nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

( 3 ) Der Aufenthalt während der Ruhepausen in Arbeitsräumen darf den Jugendlichen nur gestattet werden, wenn die Arbeit in diesen Räumen während dieser Zeit eingestellt ist und auch sonst die notwendige Erholung nicht beeinträchtigt wird.

( 4 ) Absatz 3 gilt nicht für den Bergbau unter Tage.

§ 12
Schichtzeit

Bei der Beschäftigung Jugendlicher darf die Schichtzeit (§ 4 Abs. 2) 10 Stunden, im Bergbau unter Tage 8 Stunden, im Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, auf Bau- und Montagestellen 11 Stunden nicht überschreiten.

§ 13
Tägliche Freizeit

Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

§ 14
Nachtruhe

( 1 ) Jugendliche dürfen nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr beschäftigt werden.

( 2 ) Jugendliche über 16 Jahre dürfen

1. im Gaststätten- und Schaustellergewerbe bis 22 Uhr,

2. in mehrschichtigen Betrieben bis 23 Uhr,

3. in der Landwirtschaft ab 5 Uhr oder bis 21 Uhr,

4. in Bäckereien und Konditoreien ab 5 Uhr

beschäftigt werden.

( 3 ) Jugendliche über 17 Jahre dürfen in Bäckereien ab 4 Uhr beschäftigt werden.

( 4 ) An dem einem Berufsschultag unmittelbar vorangehenden Tag dürfen Jugendliche auch nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 nicht nach 20 Uhr beschäftigt werden, wenn der Berufsschulunterricht am Berufsschultag vor 9 Uhr beginnt.

( 5 ) Nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde dürfen in Betrieben, in denen die übliche Arbeitszeit aus verkehrstechnischen Gründen nach 20 Uhr endet, Jugendliche bis 21 Uhr beschäftigt werden, soweit sie hierdurch unnötige Wartezeiten vermeiden können. Nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde dürfen ferner in mehrschichtigen Betrieben Jugendliche über 16 Jahre ab 5.30 Uhr oder bis 23.30 Uhr beschäftigt werden, soweit sie hierdurch unnötige Wartezeiten vermeiden können.

( 6 ) Jugendliche dürfen in Betrieben, in denen die Beschäftigten in außergewöhnlichem Grade der Einwirkung von Hitze ausgesetzt sind, in der warmen Jahreszeit ab 5 Uhr beschäftigt werden. Die Jugendlichen sind berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen, sofern er diese nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten anbietet.

( 7 ) Jugendliche dürfen bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen, bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen bis 23 Uhr gestaltend mitwirken. Eine Mitwirkung ist nicht zulässig bei Veranstaltungen, Schaustellungen oder Darbietungen, bei denen die Anwesenheit Jugendlicher nach den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes verboten ist. Nach Beendigung der Tätigkeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 14 Stunden beschäftigt werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend auch für die Tätigkeit von Jugendlichen als Sportler im Rahmen von Sportveranstaltungen.

§ 15
Fünf-Tage-Woche

Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.

§ 16
Samstagsruhe

( 1 ) An Samstagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden.

( 2 ) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an Samstagen nur

1. in Krankenanstalten sowie in Alten-, Pflege- und Kinderheimen,

2. in offenen Verkaufsstellen, in Betrieben mit offenen Verkaufsstellen, in Bäckereien und Konditoreien, im Friseurhandwerk und im Marktverkehr,

3. im Verkehrswesen,

4. in der Landwirtschaft und Tierhaltung,

5. im Familienhaushalt,

6. im Gaststätten- und Schaustellergewerbe,

7. bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen, bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen,

8. bei außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen,

9. beim Sport,

10. im ärztlichen Notdienst,

11. in Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge.

Mindestens zwei Samstage im Monat sollen beschäftigungsfrei bleiben.

( 3 ) Werden Jugendliche am Samstag beschäftigt, ist ihnen die Fünf-Tage-Woche (§ 15) durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben Woche sicherzustellen. In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche kann die Freistellung auch an diesem Tage erfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem Tage keinen Berufsschulunterricht haben.

( 4 ) Können Jugendliche in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 am Samstag nicht acht Stunden beschäftigt werden, kann der Unterschied zwischen der tatsächlichen und der nach § 8 Abs. 1 höchstzulässigen Arbeitszeit an dem Tage bis 13 Uhr ausgeglichen werden, an dem die Jugendlichen nach Absatz 3 Satz 1 freizustellen sind.

§ 17
Sonntagsruhe

( 1 ) An Sonntagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden.

( 2 ) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an Sonntagen nur

1. in Krankenanstalten sowie in Alten-, Pflege- und Kinderheimen,

2. in der Landwirtschaft und Tierhaltung mit Arbeiten, die auch an Sonn- und Feiertagen naturnotwendig vorgenommen werden müssen,

3. im Familienhaushalt, wenn der Jugendliche in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen ist,

4. im Schaustellergewerbe,

5. bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen sowie bei Direktsendungen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen),

6. beim Sport,

7. im ärztlichen Notdienst,

8. im Gaststättengewerbe.

Jeder zweite Sonntag soll, mindestens zwei Sonntage im Monat müssen beschäftigungsfrei bleiben.

( 3 ) Werden Jugendliche am Sonntag beschäftigt, ist ihnen die Fünf-Tage-Woche (§ 15) durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben Woche sicherzustellen. In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche kann die Freistellung auch an diesem Tage erfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem Tage keinen Berufsschulunterricht haben.

§ 18
Feiertagsruhe

( 1 ) Am 24. und 31. Dezember nach 14 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden.

( 2 ) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an gesetzlichen Feiertagen in den Fällen des § 17 Abs. 2, ausgenommen am 25. Dezember, am 1. Januar, am ersten Osterfeiertag und am 1. Mai.

( 3 ) Für die Beschäftigung an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, ist der Jugendliche an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben oder der folgenden Woche freizustellen. In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche kann die Freistellung auch an diesem Tage erfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem Tage keinen Berufsschulunterricht haben.

§ 19
Urlaub

( 1 ) Der Arbeitgeber hat Jugendlichen für jedes Kalenderjahr einen bezahlten Erholungsurlaub zu gewähren.

( 2 ) Der Urlaub beträgt jährlich

1. mindestens 30 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist,

2. mindestens 27 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt ist,

3. mindestens 25 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt ist.

Jugendliche, die im Bergbau unter Tage beschäftigt werden, erhalten in jeder Altersgruppe einen zusätzlichen Urlaub von drei Werktagen.

( 3 ) Der Urlaub soll Berufsschülern in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden. Soweit er nicht in den Berufsschulferien gegeben wird, ist für jeden Berufsschultag, an dem die Berufsschule während des Urlaubs besucht wird, ein weiterer Urlaubstag zu gewähren.

( 4 ) Im Übrigen gelten für den Urlaub der Jugendlichen § 3 Abs. 2, §§ 4 bis 12 und § 13 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes[1]. Der Auftraggeber oder Zwischenmeister hat jedoch abweichend von § 12 Nr. 1 des Bundesurlaubsgesetzes den jugendlichen Heimarbeitern für jedes Kalenderjahr einen bezahlten Erholungsurlaub entsprechend Absatz 2 zu gewähren; das Urlaubsgeld der jugendlichen Heimarbeiter beträgt bei einem Urlaub von 30 Werktagen 11,6 vom Hundert, bei einem Urlaub von 27 Werktagen 10,3 vom Hundert und bei einem Urlaub von 25 Werktagen 9,5 vom Hundert.

§ 20
Binnenschifffahrt

( 1 ) In der Binnenschifffahrt gelten folgende Abweichungen:

1. Abweichend von § 12 darf die Schichtzeit Jugendlicher über 16 Jahre während der Fahrt bis auf 14 Stunden täglich ausgedehnt werden, wenn ihre Arbeitszeit sechs Stunden täglich nicht überschreitet. Ihre tägliche Freizeit kann abweichend von § 13 der Ausdehnung der Schichtzeit entsprechend bis auf 10 Stunden verkürzt werden.

2. Abweichend von § 14 Abs. 1 dürfen Jugendliche über 16 Jahre während der Fahrt bis 22 Uhr beschäftigt werden.

3. Abweichend von §§ 15, 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 dürfen Jugendliche an jedem Tag der Woche beschäftigt werden, jedoch nicht am 24. Dezember, an den Weihnachtsfeiertagen, am 31. Dezember, am 1. Januar, an den Osterfeiertagen und am 1. Mai. Für die Beschäftigung an einem Samstag, Sonntag und an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, ist ihnen je ein freier Tag zu gewähren. Diese freien Tage sind den Jugendlichen in Verbindung mit anderen freien Tagen zu gewähren, spätestens, wenn ihnen 10 freie Tage zustehen.

( 2 ) In der gewerblichen Binnenschifffahrt hat der Arbeitgeber Aufzeichnungen nach Absatz 3 über die tägliche Arbeits- oder Freizeit jedes Jugendlichen zu führen, um eine Kontrolle der Einhaltung der §§ 8 bis 21a dieses Gesetzes zu ermöglichen. Die Aufzeichnungen sind in geeigneten Zeitabständen, spätestens bis zum nächsten Monatsende, gemeinsam vom Arbeitgeber oder seinem Vertreter und von dem Jugendlichen zu prüfen und zu bestätigen. Im Anschluss müssen die Aufzeichnungen für mindestens zwölf Monate an Bord aufbewahrt werden und dem Jugendlichen ist eine Kopie der bestätigten Aufzeichnungen auszuhändigen. Der Jugendliche hat die Kopien daraufhin zwölf Monate für eine Kontrolle bereitzuhalten.

( 3 ) Die Aufzeichnungen nach Absatz 2 müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Name des Schiffes,

2. Name des Jugendlichen,

3. Name des verantwortlichen Schiffsführers,

4. Datum des jeweiligen Arbeits- oder Ruhetages,

5. für jeden Tag der Beschäftigung, ob es sich um einen Arbeits- oder um einen Ruhetag handelt sowie

6. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit oder der täglichen Freizeit.

§ 21
Ausnahme in besonderen Fällen

( 1 ) Die §§ 8 und 11 bis 18 finden keine Anwendung auf die Beschäftigung Jugendlicher mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen.

( 2 ) Wird in den Fällen des Absatzes 1 über die Arbeitszeit des § 8 hinaus Mehrarbeit geleistet, so ist sie durch entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit innerhalb der folgenden drei Wochen auszugleichen.

§ 21a
Abweichende Regelungen

( 1 ) In einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung kann zugelassen werden

1. abweichend von den §§ 8, 15, 16 Abs. 3 und 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 die Arbeitszeit bis zu neun Stunden täglich, 44 Stunden wöchentlich und bis zu fünfeinhalb Tagen in der Woche anders zu verteilen, jedoch nur unter Einhaltung einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden in einem Ausgleichszeitraum von zwei Monaten,

2. abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 die Ruhepausen bis zu 15 Minuten zu kürzen und die Lage der Pausen anders zu bestimmen,

3. abweichend von § 12 die Schichtzeit mit Ausnahme des Bergbaus unter Tage bis zu einer Stunde täglich zu verlängern,

4. abweichend von § 16 Abs. 1 und 2 Jugendliche an 26 Samstagen im Jahr oder an jedem Samstag zu beschäftigen, wenn stattdessen der Jugendliche an einem anderen Werktag derselben Woche von der Beschäftigung freigestellt wird,

5. abweichend von den §§ 15, 16 Abs. 3 und 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 Jugendliche bei einer Beschäftigung an einem Samstag oder an einem Sonn- oder Feiertag unter vier Stunden an einem anderen Arbeitstag derselben oder der folgenden Woche vor- oder nachmittags von der Beschäftigung freizustellen,

6. abweichend von § 17 Abs. 2 Satz 2 Jugendliche im Gaststätten- und Schaustellergewerbe sowie in der Landwirtschaft während der Saison oder der Erntezeit an drei Sonntagen im Monat zu beschäftigen.

( 2 ) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Absatz 1 kann die abweichende tarifvertragliche Regelung im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Jugendlichen übernommen werden.

( 3 ) Die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften können die in Absatz 1 genannten Abweichungen in ihren Regelungen vorsehen.

§ 21b
Ermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Interesse der Berufsausbildung oder der Zusammenarbeit von Jugendlichen und Erwachsenen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften

1. des § 8, der §§ 11 und 12, der §§ 15 und 16, des § 17 Abs. 2 und 3 sowie des § 18 Abs. 3 im Rahmen des § 21 a Abs. 1,

2. des § 14, jedoch nicht vor 5 Uhr und nicht nach 23 Uhr, sowie

3. des § 17 Abs. 1 und des § 18 Abs. 1 an höchstens 26 Sonn- und Feiertagen im Jahr

zulassen, soweit eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung der Jugendlichen nicht zu befürchten ist.

Zweiter Titel
Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

§ 22
Gefährliche Arbeiten

( 1 ) Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden

1. mit Arbeiten, die ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit übersteigen,

2. mit Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind,

3. mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, dass Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewusstseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden können,

4. mit Arbeiten, bei denen ihre Gesundheit durch außergewöhnliche Hitze oder Kälte oder starke Nässe gefährdet wird,

5. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Lärm, Erschütterungen, Strahlen ausgesetzt sind,

6. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Gefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung ausgesetzt sind,

7. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von biologischen Arbeitsstoffen im Sinne der Biostoffverordnung ausgesetzt sind.

( 2 ) Absatz 1 Nr. 3 bis 7 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher, soweit

1. dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist und

2. ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist,

3. der Luftgrenzwert bei gefährlichen Stoffen (Absatz 1 Nr. 6) unterschritten wird.

Satz 1 findet keine Anwendung auf gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne der Biostoffverordnung sowie auf nicht gezielte Tätigkeiten, die nach der Biostoffverordnung der Schutzstufe 3 oder 4 zuzuordnen sind.

( 3 ) Werden Jugendliche in einem Betrieb beschäftigt, für den ein Betriebsarzt oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit verpflichtet ist, muss ihre betriebsärztliche oder sicherheitstechnische Betreuung sichergestellt sein.

§ 23
Akkordarbeit; tempoabhängige Arbeiten

( 1 ) Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden

1. mit Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann,

2. in einer Arbeitsgruppe mit erwachsenen Arbeitnehmern, die mit Arbeiten nach Nummer 1 beschäftigt werden,

3. mit Arbeiten, bei denen ihr Arbeitstempo nicht nur gelegentlich vorgeschrieben, vorgegeben oder auf andere Weise erzwungen wird.

( 2 ) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher,

1. soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist oder

2. wenn sie eine Berufsausbildung für diese Beschäftigung abgeschlossen haben

und ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist.

§ 24
Arbeiten unter Tage

( 1 ) Jugendliche dürfen nicht mit Arbeiten unter Tage beschäftigt werden.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre,

1. soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist,

2. wenn sie eine Berufsausbildung für die Beschäftigung unter Tage abgeschlossen haben oder

3. wenn sie an einer von der Bergbehörde genehmigten Ausbildungsmaßnahme für Bergjungarbeiter teilnehmen oder teilgenommen haben

und ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist.

§ 25
Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen

( 1 ) Personen, die

1. wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren,

2. wegen einer vorsätzlichen Straftat, die sie unter Verletzung der ihnen als Arbeitgeber, Ausbildender oder Ausbilder obliegenden Pflichten zum Nachteil von Kindern oder Jugendlichen begangen haben, zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten,

3. wegen einer Straftat nach den §§ 109 h, 171, 174 bis 184l, 225, 232 bis 233a des Strafgesetzbuches,

4. wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz oder

5. wegen einer Straftat nach dem Jugendschutzgesetz oder nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften wenigstens zweimal

rechtskräftig verurteilt worden sind, dürfen Jugendliche nicht beschäftigen sowie im Rahmen eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 1 nicht beaufsichtigen, nicht anweisen, nicht ausbilden und nicht mit der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Jugendlichen beauftragt werden. Eine Verurteilung bleibt außer Betracht, wenn seit dem Tage ihrer Rechtskraft fünf Jahre verstrichen sind. Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

( 2 ) Das Verbot des Absatzes 1 Satz 1 gilt auch für Personen, gegen die wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 bis 4 wenigstens dreimal eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist. Eine Geldbuße bleibt außer Betracht, wenn seit dem Tage ihrer rechtskräftigen Festsetzung fünf Jahre verstrichen sind.

( 3 ) Das Verbot des Absatzes 1 und 2 gilt nicht für die Beschäftigung durch die Personensorgeberechtigten.

§ 26
Ermächtigungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann zum Schutze der Jugendlichen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. die für Kinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, geeigneten und leichten Tätigkeiten nach § 7 Satz 1 Nr. 2 und die Arbeiten nach § 22 Abs. 1 und den §§ 23 und 24 näher bestimmen,

2. über die Beschäftigungsverbote in den §§ 22 bis 25 hinaus die Beschäftigung Jugendlicher in bestimmten Betriebsarten oder mit bestimmten Arbeiten verbieten oder beschränken, wenn sie bei diesen Arbeiten infolge ihres Entwicklungsstandes in besonderem Maße Gefahren ausgesetzt sind oder wenn das Verbot oder die Beschränkung der Beschäftigung infolge der technischen Entwicklung oder neuer arbeitsmedizinischer oder sicherheitstechnischer Erkenntnisse notwendig ist.

§ 27
Behördliche Anordnungen und Ausnahmen

( 1 ) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen feststellen, ob eine Arbeit unter die Beschäftigungsverbote oder -beschränkungen der §§ 22 bis 24 oder einer Rechtsverordnung nach § 26 fällt. Sie kann in Einzelfällen die Beschäftigung Jugendlicher mit bestimmten Arbeiten über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen der §§ 22 bis 24 und einer Rechtsverordnung nach § 26 hinaus verbieten oder beschränken, wenn diese Arbeiten mit Gefahren für Leben, Gesundheit oder für die körperliche oder seelisch-geistige Entwicklung der Jugendlichen verbunden sind.

( 2 ) Die zuständige Behörde kann

1. den Personen, die die Pflichten, die ihnen kraft Gesetzes zugunsten der von ihnen beschäftigten, beaufsichtigten, angewiesenen oder auszubildenden Kinder und Jugendlichen obliegen, wiederholt oder gröblich verletzt haben,

2. den Personen, gegen die Tatsachen vorliegen, die sie in sittlicher Beziehung zur Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen ungeeignet erscheinen lassen,

verbieten, Kinder und Jugendliche zu beschäftigen oder im Rahmen eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 1 zu beaufsichtigen, anzuweisen oder auszubilden.

( 3 ) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von § 23 Abs. 1 Nr. 2 und 3 für Jugendliche über 16 Jahre bewilligen,

1. wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung des Jugendlichen nicht befürchten lassen und

2. wenn eine nicht länger als vor drei Monaten ausgestellte ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird, nach der gesundheitliche Bedenken gegen die Beschäftigung nicht bestehen.

Dritter Titel
Sonstige Pflichten des Arbeitgebers

§ 28
Menschengerechte Gestaltung der Arbeit

( 1 ) Der Arbeitgeber hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung der Arbeitsstätte einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, die zum Schutze der Jugendlichen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung der Jugendlichen erforderlich sind. Hierbei sind das mangelnde Sicherheitsbewusstsein, die mangelnde Erfahrung und der Entwicklungsstand der Jugendlichen zu berücksichtigen und die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln sowie die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten.

( 2 ) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche Vorkehrungen und Maßnahmen der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus Absatz 1 ergebenden Pflichten zu treffen hat.

( 3 ) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen anordnen, welche Vorkehrungen und Maßnahmen zur Durchführung des Absatzes 1 oder einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß Absatz 2 erlassenen Verordnung zu treffen sind.

§ 28a
Beurteilung der Arbeitsbedingungen

Vor Beginn der Beschäftigung Jugendlicher und bei wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungen hat der Arbeitgeber die mit der Beschäftigung verbundenen Gefährdungen Jugendlicher zu beurteilen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes.

§ 29
Unterweisung über Gefahren

( 1 ) Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vor Beginn der Beschäftigung und bei wesentlichen Änderungen der Arbeitsbedingungen über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Beschäftigung ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterweisen. Er hat die Jugendlichen vor der erstmaligen Beschäftigung an Maschinen oder gefährlichen Arbeitsstellen oder mit Arbeiten, bei denen sie mit gesundheitsgefährdenden Stoffen in Berührung kommen, über die besonderen Gefahren dieser Arbeiten sowie über das bei ihrer Verrichtung erforderliche Verhalten zu unterweisen.

( 2 ) Die Unterweisungen sind in angemessenen Zeitabständen, mindestens aber halbjährlich, zu wiederholen.

( 3 ) Der Arbeitgeber beteiligt die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit an der Planung, Durchführung und Überwachung der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Beschäftigung Jugendlicher geltenden Vorschriften.

§ 30
Häusliche Gemeinschaft

( 1 ) Hat der Arbeitgeber einen Jugendlichen in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so muss er

1. ihm eine Unterkunft zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass sie so beschaffen, ausgestattet und belegt ist und so benutzt wird, dass die Gesundheit des Jugendlichen nicht beeinträchtigt wird, und

2. ihm bei einer Erkrankung, jedoch nicht über die Beendigung der Beschäftigung hinaus, die erforderliche Pflege und ärztliche Behandlung zuteil werden lassen, soweit diese nicht von einem Sozialversicherungsträger geleistet wird.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall anordnen, welchen Anforderungen die Unterkunft (Absatz 1 Nr. 1) und die Pflege bei Erkrankungen (Absatz 1 Nr. 2) genügen müssen.

§ 31
Züchtigungsverbot; Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak

( 1 ) Wer Jugendliche beschäftigt oder im Rahmen eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 1 beaufsichtigt, anweist oder ausbildet, darf sie nicht körperlich züchtigen.

( 2 ) Wer Jugendliche beschäftigt, muß sie vor körperlicher Züchtigung und Mißhandlung und vor sittlicher Gefährdung durch andere bei ihm Beschäftigte und durch Mitglieder seines Haushalts an der Arbeitsstätte und in seinem Haus schützen. Soweit deren Abgabe nach § 9 Absatz 1 oder § 10 Absatz 1 und 4 des Jugendschutzgesetzes verboten ist, darf der Arbeitgeber Jugendlichen keine alkoholischen Getränke, Tabakwaren oder anderen dort genannten Erzeugnisse geben.

Vierter Titel
Gesundheitliche Betreuung

§ 32
Erstuntersuchung

( 1 ) Ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, darf nur beschäftigt werden, wenn

1. er innerhalb der letzten vierzehn Monate von einem Arzt untersucht worden ist (Erstuntersuchung) und

2. dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für eine nur geringfügige oder eine nicht länger als zwei Monate dauernde Beschäftigung mit leichten Arbeiten, von denen keine gesundheitlichen Nachteile für den Jugendlichen zu befürchten sind.

§ 33
Erste Nachuntersuchung

( 1 ) Ein Jahr nach Aufnahme der ersten Beschäftigung hat sich der Arbeitgeber die Bescheinigung eines Arztes darüber vorlegen zu lassen, dass der Jugendliche nachuntersucht worden ist (erste Nachuntersuchung). Die Nachuntersuchung darf nicht länger als drei Monate zurückliegen. Der Arbeitgeber soll den Jugendlichen neun Monate nach Aufnahme der ersten Beschäftigung nachdrücklich auf den Zeitpunkt, bis zu dem der Jugendliche ihm die ärztliche Bescheinigung nach Satz 1 vorzulegen hat, hinweisen und ihn auffordern, die Nachuntersuchung bis dahin durchführen zu lassen.

( 2 ) Legt der Jugendliche die Bescheinigung nicht nach Ablauf eines Jahres vor, hat ihn der Arbeitgeber innerhalb eines Monats unter Hinweis auf das Beschäftigungsverbot nach Absatz 3 schriftlich aufzufordern, ihm die Bescheinigung vorzulegen. Je eine Durchschrift des Aufforderungsschreibens hat der Arbeitgeber dem Personensorgeberechtigten, dem Betriebs- oder Personalrat und der Aufsichtsbehörde zuzusenden.

( 3 ) Der Jugendliche darf nach Ablauf von 14 Monaten nach Aufnahme der ersten Beschäftigung nicht weiterbeschäftigt werden, solange er die Bescheinigung nicht vorgelegt hat.

§ 34
Weitere Nachuntersuchungen

Nach Ablauf jedes weiteren Jahres nach der ersten Nachuntersuchung kann sich der Jugendliche erneut nachuntersuchen lassen (weitere Nachuntersuchungen). Der Arbeitgeber soll ihn auf diese Möglichkeit rechtzeitig hinweisen und darauf hinwirken, dass der Jugendliche ihm die Bescheinigung über die weitere Nachuntersuchung vorlegt.

§ 35 Außerordentliche Nachuntersuchung

( 1 ) Der Arzt soll eine außerordentliche Nachuntersuchung anordnen, wenn eine Untersuchung ergibt, dass

1. ein Jugendlicher hinter dem seinem Alter entsprechenden Entwicklungsstand zurückgeblieben ist,

2. gesundheitliche Schwächen oder Schäden vorhanden sind,

3. die Auswirkungen der Beschäftigung auf die Gesundheit oder Entwicklung des Jugendlichen noch nicht zu übersehen sind.

( 2 ) Die in § 33 Abs. 1 festgelegten Fristen werden durch die Anordnung einer außerordentlichen Nachuntersuchung nicht berührt.

§ 36
Ärztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeitgebers

Wechselt der Jugendliche den Arbeitgeber, so darf ihn der neue Arbeitgeber erst beschäftigen, wenn ihm die Bescheinigung über die Erstuntersuchung (§ 32 Abs. 1) und, falls seit der Aufnahme der Beschäftigung ein Jahr vergangen ist, die Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung (§ 33) vorliegen.

§ 37
Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen

( 1 ) Die ärztlichen Untersuchungen haben sich auf den Gesundheits- und Entwicklungsstand und die körperliche Beschaffenheit, die Nachuntersuchungen außerdem auf die Auswirkungen der Beschäftigung auf Gesundheit und Entwicklung des Jugendlichen zu erstrecken.

( 2 ) Der Arzt hat unter Berücksichtigung der Krankheitsvorgeschichte des Jugendlichen aufgrund der Untersuchungen zu beurteilen,

1. ob die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen durch die Ausführung bestimmter Arbeiten oder durch die Beschäftigung während bestimmter Zeiten gefährdet wird,

2. ob besondere der Gesundheit dienende Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung des Impfstatus erforderlich sind,

3. ob eine außerordentliche Nachuntersuchung (§ 35 Abs. 1) erforderlich ist.

( 3 ) Der Arzt hat schriftlich festzuhalten:

1. den Untersuchungsbefund,

2. die Arbeiten, durch deren Ausführung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält,

3. die besonderen der Gesundheit dienenden Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung des Impfstatus,

4. die Anordnung einer außerordentlichen Nachuntersuchung (§ 35 Abs. 1).

§ 38
Ergänzungsuntersuchungen

Kann der Arzt den Gesundheits- und Entwicklungsstand des Jugendlichen nur beurteilen, wenn das Ergebnis einer Ergänzungsuntersuchung durch einen anderen Arzt oder einen Zahnarzt vorliegt, so hat er die Ergänzungsuntersuchung zu veranlassen und ihre Notwendigkeit schriftlich zu begründen.

§ 39
Mitteilung, Bescheinigung

( 1 ) Der Arzt hat dem Personensorgeberechtigten schriftlich mitzuteilen:

1. das wesentliche Ergebnis der Untersuchung,

2. die Arbeiten, durch deren Ausführung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält,

3. die besonderen der Gesundheit dienenden Maßnahmen,

4. die Anordnung einer außerordentlichen Nachuntersuchung (§ 35 Abs. 1).

( 2 ) Der Arzt hat eine für den Arbeitgeber bestimmte Bescheinigung darüber auszustellen, dass die Untersuchung stattgefunden hat, und darin die Arbeiten zu vermerken, durch deren Ausführung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält.

§ 40
Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk

( 1 ) Enthält die Bescheinigung des Arztes (§ 39 Abs. 2) einen Vermerk über Arbeiten, durch deren Ausführung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält, so darf der Jugendliche mit solchen Arbeiten nicht beschäftigt werden.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung des Jugendlichen mit den in der Bescheinigung des Arztes (§ 39 Abs. 2) vermerkten Arbeiten im Einvernehmen mit einem Arzt zulassen und die Zulassung mit Auflagen verbinden.

§ 41
Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen

( 1 ) Der Arbeitgeber hat die ärztlichen Bescheinigungen bis zur Beendigung der Beschäftigung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Jugendlichen, aufzubewahren und der Aufsichtsbehörde sowie der Berufsgenossenschaft auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden.

( 2 ) Scheidet der Jugendliche aus dem Beschäftigungsverhältnis aus, so hat ihm der Arbeitgeber die Bescheinigung auszuhändigen.

§ 42
Eingreifen der Aufsichtsbehörde

Die Aufsichtsbehörde hat, wenn die dem Jugendlichen übertragenen Arbeiten Gefahren für seine Gesundheit befürchten lassen, dies dem Personensorgeberechtigten und dem Arbeitgeber mitzuteilen und den Jugendlichen aufzufordern, sich durch einen von ihr ermächtigten Arzt untersuchen zu lassen.

§ 43
Freistellung für Untersuchungen

Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen nach diesem Abschnitt freizustellen. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.

§ 44
Kosten der Untersuchungen

Die Kosten der Untersuchung trägt das Land.

§ 45
Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte

( 1 ) Die Ärzte, die Untersuchungen nach diesem Abschnitt vorgenommen haben, müssen, wenn der Personensorgeberechtigte und der Jugendliche damit einverstanden sind,

1. dem staatlichen Gewerbearzt,

2. dem Arzt, der einen Jugendlichen nach diesem Abschnitt nachuntersucht,

auf Verlangen die Aufzeichnungen über die Untersuchungsbefunde zur Einsicht aushändigen.

( 2 ) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann der Amtsarzt des Gesundheitsamtes einem Arzt, der einen Jugendlichen nach diesem Abschnitt untersucht, Einsicht in andere in seiner Dienststelle vorhandene Unterlagen über Gesundheit und Entwicklung des Jugendlichen gewähren.

§ 46
Ermächtigungen

( 1 ) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann zum Zwecke einer gleichmäßigen und wirksamen gesundheitlichen Betreuung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen und über die für die Aufzeichnungen der Untersuchungsbefunde, die Bescheinigungen und Mitteilungen zu verwendenden Vordrucke erlassen.

( 2 ) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung

1. zur Vermeidung von mehreren Untersuchungen innerhalb eines kurzen Zeitraumes aus verschiedenen Anlässen bestimmen, dass die Untersuchungen nach den §§ 32 bis 34 zusammen mit Untersuchungen nach anderen Vorschriften durchzuführen sind, und hierbei von der Frist des § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis zu drei Monaten abweichen,

2. zur Vereinfachung der Abrechnung

1. Pauschbeträge für die Kosten der ärztlichen Untersuchungen im Rahmen der geltenden Gebührenordnungen festsetzen,

2. Vorschriften über die Erstattung der Kosten beim Zusammentreffen mehrerer Untersuchungen nach Nummer 1 erlassen.

Vierter Abschnitt
Durchführung des Gesetzes

Erster Titel
Aushänge und Verzeichnisse

§ 47
Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde

Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens einen Jugendlichen beschäftigen, haben einen Abdruck dieses Gesetzes und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen.

§ 48
Aushang über Arbeitszeit und Pausen

Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens drei Jugendliche beschäftigen, haben einen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen an geeigneter Stelle im Betrieb anzubringen.

§ 49
Verzeichnisse der Jugendlichen

Arbeitgeber haben Verzeichnisse der bei ihnen beschäftigten Jugendlichen unter Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift zu führen, in denen das Datum des Beginns der Beschäftigung bei ihnen, bei einer Beschäftigung unter Tage auch das Datum des Beginns dieser Beschäftigung, enthalten ist.

§ 50
Auskunft; Vorlage der Verzeichnisse

( 1 ) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen

1. die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen,

2. die Verzeichnisse gemäß § 49, die Unterlagen, aus denen Name, Beschäftigungsart und -zeiten der Jugendlichen sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die nach Nummer 1 zu machenden Angaben beziehen, zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden.

( 2 ) Die Verzeichnisse und Unterlagen sind mindestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

Zweiter Titel
Aufsicht

§ 51
Aufsichtsbehörde; Besichtigungsrechte und Berichtspflicht

( 1 ) Die Aufsicht über die Ausführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Aufsichtsbehörde). Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Aufsicht über die Ausführung dieser Vorschriften in Familienhaushalten auf gelegentliche Prüfungen beschränken.

( 2 ) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde sind berechtigt, die Arbeitsstätten während der üblichen Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen; außerhalb dieser Zeit oder wenn sich die Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden, dürfen sie nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt werden. Der Arbeitgeber hat das Betreten und Besichtigen der Arbeitsstätten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

( 3 ) Die Aufsichtsbehörden haben im Rahmen der Jahresberichte nach § 139 b Abs. 3 der Gewerbeordnung über ihre Aufsichtstätigkeit gemäß Absatz 1 zu berichten.

§ 52

(aufgehoben)

§ 53
Mitteilung über Verstöße

Die Aufsichtsbehörde teilt schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen der nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zuständigen Stelle mit. Die zuständige Agentur für Arbeit erhält eine Durchschrift dieser Mitteilung.

§ 54
Ausnahmebewilligungen

( 1 ) Ausnahmen, die die Aufsichtsbehörde nach diesem Gesetz oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bewilligen kann, sind zu befristen. Die Ausnahmebewilligungen können

1. mit einer Bedingung erlassen werden,

2. mit einer Auflage oder mit einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage verbunden werden und

3. jederzeit widerrufen werden.

( 2 ) Ausnahmen können nur für einzelne Beschäftigte, einzelne Betriebe oder einzelne Teile des Betriebs bewilligt werden.

( 3 ) Ist eine Ausnahme für einen Betrieb oder einen Teil des Betriebs bewilligt worden, so hat der Arbeitgeber hierüber an geeigneter Stelle im Betrieb einen Aushang anzubringen.

Dritter Titel
Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz

§ 55
Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz

( 1 ) Bei der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde kann ein Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz gebildet werden.

( 2 ) Dem Landesausschuss gehören als Mitglieder an:

1. je sechs Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer,

2. ein Vertreter des Landesjugendringes,

3. ein von der Bundesagentur für Arbeit benannter Vertreter und je ein Vertreter des Landesjugendamtes, der für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Landesbehörde und der für die berufsbildenden Schulen zuständigen obersten Landesbehörde und

4. ein Arzt.

( 3 ) Die Mitglieder des Landesausschusses werden von der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde berufen, die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, der Arzt auf Vorschlag der Landesärztekammer, die übrigen Vertreter auf Vorschlag der in Absatz 2 Nr. 2 und 3 genannten Stellen.

( 4 ) Die Tätigkeit im Landesausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Entgeltausfall ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe nach Landesrecht oder von der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt wird.

( 5 ) Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung beteiligten Stellen aus wichtigem Grund abberufen werden.

( 6 ) Die Mitglieder haben Stellvertreter. Die Absätze 2 bis 5 gelten für die Stellvertreter entsprechend.

( 7 ) Der Landesausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.

( 8 ) Der Landesausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, dass ihnen ausnahmsweise nicht nur Mitglieder des Landesausschusses angehören. Absatz 4 Satz 2 gilt für die Unterausschüsse hinsichtlich der Entschädigung entsprechend. An den Sitzungen des Landesausschusses und der Unterausschüsse können Vertreter der beteiligten obersten Landesbehörden teilnehmen.

§ 56
Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde

( 1 ) Bei der Aufsichtsbehörde kann ein Ausschuss für Jugendarbeitsschutz gebildet werden. In Städten, in denen mehrere Aufsichtsbehörden ihren Sitz haben, kann ein gemeinsamer Ausschuss für Jugendarbeitsschutz gebildet werden. In Ländern, in denen nicht mehr als zwei Aufsichtsbehörden eingerichtet sind, kann der Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz die Aufgaben dieses Ausschusses übernehmen.

( 2 ) Dem Ausschuss gehören als Mitglieder an:

1. je sechs Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer,

2. ein Vertreter des im Bezirk der Aufsichtsbehörde wirkenden Jugendringes,

3. je ein Vertreter eines Arbeits-, Jugend- und Gesundheitsamtes,

4. ein Arzt und ein Lehrer an einer berufsbildenden Schule.

( 3 ) Die Mitglieder des Jugendarbeitsschutzausschusses werden von der Aufsichtsbehörde berufen, die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Vorschlag der im Aufsichtsbezirk bestehenden Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, der Arzt auf Vorschlag der Ärztekammer, der Lehrer auf Vorschlag der nach Landesrecht zuständigen Behörde, die übrigen Vertreter auf Vorschlag der in Absatz 2 Nr. 2 und 3 genannten Stellen. § 55 Abs. 4 bis 8 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Entschädigung von der Aufsichtsbehörde mit Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt wird.

§ 57
Aufgaben der Ausschüsse

( 1 ) Der Landesausschuss berät die oberste Landesbehörde in allen allgemeinen Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzes und macht Vorschläge für die Durchführung dieses Gesetzes. Er klärt über Inhalt und Ziel des Jugendarbeitsschutzes auf.

( 2 ) Die oberste Landesbehörde beteiligt den Landesausschuss in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, insbesondere vor Erlass von Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes.

( 3 ) Der Landesausschuss hat über seine Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Bericht der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 3 zu berichten.

( 4 ) Der Ausschuss für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde berät diese in allen allgemeinen Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzes und macht dem Landesausschuss Vorschläge für die Durchführung dieses Gesetzes. Er klärt über Inhalt und Ziel des Jugendarbeitsschutzes auf.

Fünfter Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 58
Bußgeld- und Strafvorschriften

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 5 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 3, ein Kind oder einen Jugendlichen, der der Vollzeitschulpflicht unterliegt, beschäftigt,

2. entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 2 Abs. 3, ein Kind über 13 Jahre oder einen Jugendlichen, der der Vollzeitschulpflicht unterliegt, in anderer als der zugelassenen Weise beschäftigt,

3. (aufgehoben)

4. entgegen § 7 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 1, ein Kind, das der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegt, in anderer als der zugelassenen Weise beschäftigt,

5. entgegen § 8 einen Jugendlichen über die zulässige Dauer der Arbeitszeit hinaus beschäftigt,

6. entgegen § 9 Absatz 1 einen Jugendlichen beschäftigt oder nicht freistellt,

7. entgegen § 10 Abs. 1 einen Jugendlichen für die Teilnahme an Prüfungen oder Ausbildungsmaßnahmen oder an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht, nicht freistellt,

8. entgegen § 11 Abs. 1 oder 2 Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht in der vorgeschriebenen zeitlichen Lage gewährt,

9. entgegen § 12 einen Jugendlichen über die zulässige Schichtzeit hinaus beschäftigt,

10. entgegen § 13 die Mindestfreizeit nicht gewährt,

11. entgegen § 14 Abs. 1 einen Jugendlichen außerhalb der Zeit von 6 bis 20 Uhr oder entgegen § 14 Abs. 7 Satz 3 vor Ablauf der Mindestfreizeit beschäftigt,

12. entgegen § 15 einen Jugendlichen an mehr als fünf Tagen in der Woche beschäftigt,

13. entgegen § 16 Abs. 1 einen Jugendlichen an Samstagen beschäftigt oder entgegen § 16 Abs. 3 Satz 1 den Jugendlichen nicht freistellt,

14. entgegen § 17 Abs. 1 einen Jugendlichen an Sonntagen beschäftigt oder entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 oder Abs. 3 Satz 1 den Jugendlichen nicht freistellt,

15. entgegen § 18 Abs. 1 einen Jugendlichen am 24. oder 31. Dezember nach 14 Uhr oder an gesetzlichen Feiertagen beschäftigt oder entgegen § 18 Abs. 3 nicht freistellt,

16. entgegen § 19 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 oder 2, oder entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 2 Urlaub nicht oder nicht mit der vorgeschriebenen Dauer gewährt,

17. entgegen § 21 Abs. 2 die geleistete Mehrarbeit durch Verkürzung der Arbeitszeit nicht ausgleicht,

18. entgegen § 22 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit den dort genannten Arbeiten beschäftigt,

19. entgegen § 23 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit Arbeiten mit Lohnanreiz, in einer Arbeitsgruppe mit Erwachsenen, deren Entgelt vom Ergebnis ihrer Arbeit abhängt, oder mit tempoabhängigen Arbeiten beschäftigt,

20. entgegen § 24 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit Arbeiten unter Tage beschäftigt,

21. entgegen § 31 Abs. 2 Satz 2, einem Jugendlichen ein dort genanntes Getränk, Tabakwaren oder ein dort genanntes Erzeugnis gibt,

22. entgegen § 32 Abs. 1 einen Jugendlichen ohne ärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung beschäftigt,

23. entgegen § 33 Abs. 3 einen Jugendlichen ohne ärztliche Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung weiterbeschäftigt,

24. entgegen § 36 einen Jugendlichen ohne Vorlage der erforderlichen ärztlichen Bescheinigungen beschäftigt,

25. entgegen § 40 Abs. 1 einen Jugendlichen mit Arbeiten beschäftigt, durch deren Ausführung der Arzt nach der von ihm erteilten Bescheinigung die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält,

26. einer Rechtsverordnung nach

1. § 26 Nr. 2 oder

2. § 28 Abs. 2

zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

27. einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde nach § 6 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2, § 28 Abs. 3 oder § 30 Abs. 2 zuwiderhandelt,

28. einer vollziehbaren Auflage der Aufsichtsbehörde nach § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 7, § 27 Abs. 3 oder § 40 Abs. 2, jeweils in Verbindung mit § 54 Abs. 1, zuwiderhandelt,

29. einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage der Aufsichtsbehörde aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 2 oder § 28 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist.

( 2 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 einen Jugendlichen beschäftigt, beaufsichtigt, anweist oder ausbildet, obwohl ihm dies verboten ist, oder einen anderen, dem dies verboten ist, mit der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung eines Jugendlichen beauftragt.

( 3 ) Absatz 1 Nr. 4, 6 bis 29 und Absatz 2 gelten auch für die Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs. 1) oder Jugendlichen, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen (§ 2 Abs. 3), nach § 5 Abs. 2. Absatz 1 Nr. 6 bis 29 und Absatz 2 gelten auch für die Beschäftigung von Kindern, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, nach § 7.

( 4 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreizigtausend Euro geahndet werden.

( 5 ) Wer vorsätzlich eine in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichnete Handlung begeht und dadurch ein Kind, einen Jugendlichen oder im Falle des Absatzes 1 Nr. 6 eine Person, die noch nicht 21 Jahre alt ist, in ihrer Gesundheit oder Arbeitskraft gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.

( 6 ) Wer in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachzig Tagessätzen bestraft.

§ 59
Bußgeldvorschriften

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 6 Abs. 4 Satz 2 ein Kind vor Erhalt des Bewilligungsbescheids beschäftigt,

2.

entgegen § 11 Abs. 3 den Aufenthalt in Arbeitsräumen gestattet,

2a.

entgegen § 20 Absatz 2 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht richtig führt,

2b.

entgegen § 20 Absatz 2 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens zwölf Monate aufbewahrt,

3.

entgegen § 29 einen Jugendlichen über Gefahren nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterweist,

4.

entgegen § 33 Abs. 2 Satz 1 einen Jugendlichen nicht oder nicht rechtzeitig zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auffordert,

5.

entgegen § 41 die ärztliche Bescheinigung nicht aufbewahrt, vorlegt, einsendet oder aushändigt,

6.

entgegen § 43 Satz 1 einen Jugendlichen für ärztliche Untersuchungen nicht freistellt,

7.

entgegen § 47 einen Abdruck des Gesetzes oder die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht auslegt oder aushängt,

8.

entgegen § 48 Arbeitszeit und Pausen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aushängt,

9.

entgegen § 49 ein Verzeichnis nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,

10.

entgegen § 50 Abs. 1 Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder Verzeichnisse oder Unterlagen nicht vorlegt oder einsendet oder entgegen § 50 Abs. 2 Verzeichnisse oder Unterlagen nicht oder nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt,

11.

entgegen § 51 Abs. 2 Satz 2 das Betreten oder Besichtigen der Arbeitsstätten nicht gestattet,

12.

entgegen § 54 Abs. 3 einen Aushang nicht anbringt.

( 2 ) Absatz 1 Nr. 2 bis 6 gilt auch für die Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs. 1 und 3) nach § 5 Abs. 2 Satz 1.

( 3 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

§ 60
Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 58 und 59 durch die Verwaltungsbehörde (§ 35 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) und über die Erteilung einer Verwarnung (§§ 56, 58 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 58 und 59 erlassen.

Sechster Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 61
Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen

Für die Beschäftigung von Jugendlichen als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearbeitsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbeitsgesetz.

§ 62
Beschäftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung

( 1 ) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Beschäftigung Jugendlicher (§ 2 Abs. 2) im Vollzuge einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung entsprechend, soweit es sich nicht nur um gelegentliche, geringfügige Hilfeleistungen handelt und soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung finden § 19, §§ 47 bis 50 keine Anwendung.

( 3 ) Die §§ 13, 14, 15, 16, 17 und 18 Abs. 1 und 2 gelten im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung nicht für die Beschäftigung jugendlicher Anstaltsinsassen mit der Zubereitung und Ausgabe der Anstaltsverpflegung.

( 4 ) § 18 Abs. 1 und 2 gilt nicht für die Beschäftigung jugendlicher Anstaltsinsassen in landwirtschaftlichen Betrieben der Vollzugsanstalten mit Arbeiten, die auch an Sonn- und Feiertagen naturnotwendig vorgenommen werden müssen.

§§ 63 bis 70
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen[2]

§ 71
Berlin-Klausel

(weggefallen)

§ 72
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1976 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft

1. das Jugendschutzgesetz vom 30. April 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 437), zuletzt geändert durch das Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 10. März 1975 (BGB. I S. 685),

2. das Jugendarbeitsschutzgesetz vom 9. August 1960 (BGB. I S. 665), zuletzt geändert durch Artikel 244 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469),

3. die auf § 80 Nr. 3 des Bundesbeamtengesetzes gestützten Rechtsvorschriften.

( 3 ) Die aufgrund des § 37 Abs. 2 und des § 53 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960, des § 20 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes vom 30. April 1938 und des § 120 e der Gewerbeordnung erlassenen Vorschriften bleiben unberührt. Sie können, soweit sie den Geltungsbereich dieses Gesetzes betreffen, durch Rechtsverordnungen aufgrund des § 26 oder des § 46 geändert oder aufgehoben werden.

( 4 ) Vorschriften in Rechtsverordnungen, die durch § 69 dieses Gesetzes geändert werden, können vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der bestehenden Ermächtigungen geändert oder aufgehoben werden.

( 5 ) Verweisungen auf Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960 gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

[1]

Nr. 817.

[2]

Die Änderungen sind hier nicht abgedruckt.

Jugendarbeitsschutzgesetz
Durchführung für die im Landesdienst beschäftigten
jugendlichen Arbeitnehmer und Auszubildenden

Gemeinsamer Runderlass des Finanzministers
und des Innenministers vom 11. August 1976

(MBl. NW. S. 1918)
zuletzt geändert durch Runderlass vom 17. Dezember 1984 (MBl. NW. 1985 S. 85, 343)

Das Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG) vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965)[1] ist am 1. Mai 1976 in Kraft getreten. Es ist durch Artikel 1 des Ersten Änderungsgesetzes vom 15. Oktober 1984 (BGBl. I S. 1277) vom 21. Oktober 1984 an geändert worden. Zur Durchführung des Gesetzes für die jugendlichen Angestellten und Arbeiter sowie für die in einem Berufsausbildungsverhältnis außerhalb eines Beamtenverhältnisses stehenden Jugendlichen weisen wir auf Folgendes hin:

1.

Geltungsbereich

1.1

Die Vorschriften des Gesetzes gelten für alle Angestellten und Arbeiter sowie für alle in der Berufsausbildung oder in einem der Berufsausbildung ähnlichen Ausbildungsverhältnis stehenden Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind. Sie gelten nicht für die schulische Ausbildung von Jugendlichen. Die Rechtsfrage, ob das Gesetz auch für Jugendliche gilt, die gleichzeitig teilweise schulisch und teilweise berufspraktisch ausgebildet werden, ist bisher noch nicht geklärt. Wir bitten, bis zur Klärung davon auszugehen, dass das Gesetz auch für diese Jugendlichen (z. B. Lernschwestern, Lernpfleger, Schülerinnen und Schüler in der Krankenpflegehilfe) gilt.

1.2

Zu den Personen, die in der Berufsausbildung oder in einem der Berufsausbildung ähnlichen Verhältnis im Sinne des Gesetzes stehen, gehören neben den vom Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für Auszubildende vom 6. Dezember 1974[2] erfassten Personen auch Auszubildende, die in Berufen der Landwirtschaft oder der Forstwirtschaft und Personen, die in beschützenden Werkstätten oder während des Jugendstrafvollzuges ausgebildet werden. Dazu gehören ferner Praktikanten, Volontäre und Personen, die für eine Ausbildung im Beamtenverhältnis vorbereitet werden (z. B. Verwaltungslehrlinge und Verwaltungspraktikanten).

1.3

Für bestimmte Beschäftigungsbereiche (z. B. Krankenanstalten, Pflegeheime, Kinderheime, Landwirtschaft) und für bestimmte Tätigkeiten (z. B. unaufschiebbare Arbeiten in Notfällen, Arbeiten bei der Ernte und bei der Tierpflege) gelten allgemein Ausnahmen von jeweils im Einzelnen abschließend aufgeführten Vorschriften Die übrigen Vorschriften des Gesetzes gelten ohne Einschränkung auch für diese Beschäftigungsbereiche und für diese Tätigkeiten. Soweit die Beschäftigung von Jugendlichen nur nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde (z. B. § 14 Abs. 5 des Gesetzes) oder nur nach Bewilligung einer Ausnahme durch die Aufsichtsbehörde (z. B. §§ 6, 14 Abs. 6 und 7, 27 des Gesetzes) zulässig ist, ist eingehend zu prüfen, ob die vorgesehene Beschäftigung nach den Gesamtumständen erforderlich oder geboten ist. Ggf. ist die Anzeige an die örtlich zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich zu erstatten. Anträge auf Bewilligung von Ausnahmen sind rechtzeitig vor der Aufnahme der zustimmungsbedürftigen Tätigkeit zu stellen.

2

Vorrang der gesetzlichen Vorschriften

Die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes können allgemein weder durch tarifvertragliche Vereinbarung noch durch Vereinbarung im Arbeitsvertrag zuungunsten des Jugendlichen abgedungen werden. Sie gehen deshalb grundsätzlich den jeweils geltenden tarif- und arbeitsvertraglichen Regelungen vor.

Nach dem durch das Änderungsgesetz vom 15. Oktober 1984 eingefügten § 21 a kann von den dort abschließend genannten Vorschriften des Gesetzes jedoch durch anderweitige tarifliche Regelung in dem bestimmten Umfang abgewichen werden. Solche Regelungen bestehen für die jugendlichen Arbeitnehmer und Auszubildenden des Landes z. Zt. nicht. Die für alle Arbeitnehmer geltenden tariflichen Regelungen über die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit (z. B. § 15 Abs. 2 bis 4 BAT[3] und § 15 Abs. 2 bis 4 MTL II[4], Nr. 6 SR 2 a BAT, Nrn. 4 und 5 SR 2 c MTL II) sowie über die Arbeit an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen (z. B. § 15 Abs. 6 BAT 3, § 15 Abs. 6 MTL II) sind keine abweichenden Regelungen auf der Grundlage dieser Vorschrift. Sie können deshalb auf Jugendliche nur insoweit angewendet werden, wie die gesetzlichen Vorschriften es für den jeweiligen Bereich oder die bestimmte Altersgruppe zulassen (vgl. §§ 16, 17).

3

Dauer der Arbeitszeit

3.1

Nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes dürfen Jugendliche nicht mehr als 8 Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Jugendliche dürfen jedoch an Werktagen bis zu achteinhalb Stunden beschäftigt werden, wenn ihre tägliche Arbeitszeit an Werktagen derselben Woche auf weniger als acht Stunden verkürzt wird (§ 8 Abs. 2 a – eingefügt durch Änderungsgesetz vom 15. Oktober 1984).

3.2

Ausnahmsweise darf die tägliche Arbeitszeit auf 8 1/2 Stunden verlängert werden, wenn in Verbindung mit Feiertagen an Werktagen nicht gearbeitet wird, um eine längere Freizeit zu ermöglichen. In diesen Fällen darf die ausfallende Arbeitszeit auf die Werktage von fünf zusammenhängenden, die Ausfalltage einschließenden Wochen dergestalt verteilt werden, dass die Wochenarbeitszeit im Durchschnitt dieser fünf Wochen 40 Stunden nicht überschreitet.

3.3

Wir weisen besonders darauf hin, dass für die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes abweichend von den tariflichen Regelungen in § 15 Abs. 8 BAT und § 15 Abs. 8 MTL II die Zeit von Montag bis einschließlich Sonntag zugrunde zu legen ist.

3.4

Auf die Ausnahmeregelungen in § 8 Abs. 3 für Arbeiten in der Landwirtschaft weisen wir hin. Die tariflichen Arbeitszeitregelungen für Arbeiter in der Landwirtschaft (Nrn. 2 und 3 SR 2 h MTL II) können auf Jugendliche nur insoweit angewendet werden, wie das Gesetz eine Überschreitung der allgemein bestimmten Höchstarbeitszeit zulässt.

3.5

An einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens 45 Minuten Dauer dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. Die Freistellung von der Beschäftigung ist jedoch auf einen Berufsschultag je Woche beschränkt. Ferner besteht ein Beschäftigungsverbot in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Unterrichtsstunden an mindestens fünf Tagen. Diese Zeiten werden mit acht bzw. 40 Stunden auf die Arbeitszeit angerechnet. Diese Regelungen gelten nach § 9 Abs. 4 auch für die Beschäftigung von Personen, die über 18 Jahre alt und noch berufsschulpflichtig sind. Die Freistellungszeiten für über 18–jährige Berufsschüler sind deshalb ebenfalls mit acht bzw. 40 Stunden auf die Ausbildungszeit nach § 6 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für Auszubildende anzurechnen.

3.6

Die Vorschrift in § 10 über die Freistellung der Jugendlichen für die Teilnahme an Prüfungen und bestimmten Ausbildungsmaßnahmen, die außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind, geht über die bisherige Regelung in § 7 des Berufsbildungsgesetzes hinaus. Nunmehr hat der Arbeitgeber den Jugendlichen auch an dem Arbeitstag unter Fortzahlung des Entgelts freizustellen, der dem Tag der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht. Wird dem Jugendlichen nach § 16 Satz 1 des Manteltarifvertrages für Auszubildende, wonach dem Auszubildenden vor der in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Abschlussprüfung an vier Tagen Gelegenheit zu geben ist, sich auf die Prüfung vorzubereiten, am Tage vor der schriftlichen Abschlussprüfung freigegeben, so ist damit dem Freistellungsgebot des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Genüge getan.

3.7

Über die sich aus § 8 ergebende Arbeitszeit hinaus kann der Jugendliche mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen beschäftigt werden, und zwar auch nur insoweit, als erwachsene Beschäftigte hierfür nicht zur Verfügung stehen (§ 21 Abs. 1). § 21 Abs. 2 lässt den Ausgleich sich hieraus ergebender Mehrarbeit nur noch durch entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit innerhalb der folgenden drei Wochen zu.

4

Lage der Arbeitszeit

4.1

Jugendliche dürfen allgemein nur an fünf Tagen in der Woche in der Zeit von 6 bis 20 Uhr (§§ 14 und 15) und grundsätzlich nicht an Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen sowie am 24. und 31. Dezember nach 14 Uhr (§§ 16 bis 18) beschäftigt werden.

Für bestimmte Einrichtungen und Bereiche sind Ausnahmen von den vorgenannten Vorschriften zugelassen, die teilweise für alle Jugendlichen in diesen Bereichen gelten (z. B. Ausnahmen von der Samstags- und Sonntagsruhe in § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2), teilweise jedoch nur Jugendliche von einem im Gesetz unterschiedlich bestimmten Alter an erfassen (z. B. § 14 Abs. 2 und 3).

In Betrieben, in denen in mehreren Arbeitsschichten gearbeitet wird, dürfen Jugendliche über 16 Jahren nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde ab 5.30 Uhr oder bis 22.30 Uhr beschäftigt werden. Die bis zum 20. 10. 1984 geltende Einschränkung, dass dies nur für Jugendliche gilt, die nicht in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen, ist weggefallen.

4.2

Wird ein Jugendlicher ausnahmsweise am Samstag oder Sonntag beschäftigt, ist die 5-Tage-Woche durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben Woche sicherzustellen (§§ 16 Abs. 3 und 17 Abs. 3). Für die Beschäftigung an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, ist der Jugendliche an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben oder der folgenden Woche freizustellen.

5

Ruhepausen

5.1

Nach § 11 stehen den Jugendlichen bei einer Arbeitszeit von viereinhalb bis sechs Stunden mindestens 30 Minuten und bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden mindestens 60 Minuten Ruhepause zu. Jede Ruhepause muss mindestens 15 Minuten dauern. Die Ruhepausen rechnen nicht zur Arbeitszeit (§ 4 Abs. 1).

5.2

Stehen den Jugendlichen längere Pausen zu als den erwachsenen Arbeitnehmern, kann die zulässige Höchstarbeitszeit nur durch früheren Beginn oder durch späteres Ende der täglichen Arbeitszeit als der für die erwachsenen Arbeitnehmer bestimmten Zeiten voll ausgeschöpft werden. Wir sind damit einverstanden, dass von einer abweichenden Regelung des Beginns oder des Endes der täglichen Arbeitszeit abgesehen werden kann, wenn die besonderen Verhältnisse bei der Verwaltung oder in dem Betrieb nicht eine solche Regelung für Jugendliche gebieten oder rechtfertigen. Jugendliche, die die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden nicht erreichen, weil von der Bestimmung eines früheren Arbeitsbeginns oder späteren Arbeitsschlusses abgesehen worden ist, gelten als vollbeschäftigt im Sinne der tarifvertraglichen Regelungen.

6

Urlaub

6.1

Nach § 19 Abs. 2 beträgt der Mindesturlaub

für noch nicht 16–jährige

30 Werktage,

für noch nicht 17–jährige

27 Werktage und

für noch nicht 18–jährige

25 Werktage.

Maßgebend ist das Alter zu Beginn des Kalenderjahres.

6.2

Die tariflichen Regelungen über die Urlaubsdauer in § 48 Abs. 2 BAT und § 48 Abs. 7 MTL II sind seit dem 1. 1. 1983 für alle Altersgruppen günstiger als die gesetzliche Regelung in § 19 Abs. 2 JArbSchG. Auch die tariflichen Regelungen über die Wartezeit für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs sind günstiger als die gesetzliche Regelung in § 4 des Bundesurlaubsgesetzes.[5] Die tariflichen Regelungen haben deshalb allgemein Vorrang.

Ist das Arbeitsverhältnis eines jugendlichen Arbeiters oder Angestellten wegen eines vorsätzlich schuldhaften Verhaltens gekündigt worden oder hat der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis unberechtigterweise gelöst, so ist nur der nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz zustehende Urlaubsanspruch abzugelten (§ 51 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT, § 54 Abs. 1 Unterabs. 2 MTL II).

Entsprechendes gilt für die Beendigung von Ausbildungsverhältnissen (§ 14 Abs. 2 des MTV für Auszubildende).

6.3

Wir weisen besonders darauf hin, dass der Urlaub der Jugendlichen nicht wie in den tariflichen Regelungen nach Arbeitstagen, sondern nach Werktagen bemessen wird. Werktage sind alle Kalendertage, die nicht Sonntage oder gesetzliche Feiertage sind.

6.4

Zur gleichmäßigen Behandlung aller Jugendlichen im Landesdienst ist der Urlaub so zu gewähren, dass auf je sechs Urlaubstage ein arbeitsfreier Samstag entfällt.

6.5

Berufsschülern soll der Urlaub in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden. Wird der Urlaub ausnahmsweise zu einer anderen Zeit gegeben und muss der Jugendliche während seines Urlaubs die Berufsschule besuchen, ist für jeden Tag, an dem er die Berufsschule besucht hat, ein zusätzlicher Urlaubstag zu gewähren.

7

Ärztliche Untersuchungen

Bei den unter das Gesetz fallenden Jugendlichen soll auf die ärztliche Untersuchung nach § 7 Abs. 1 BAT oder § 10 Abs. 1 MTL II verzichtet werden, wenn bereits eine ärztliche Untersuchung nach §§ 32 ff. vorgenommen worden ist.

Die Kosten für Untersuchungen, die aufgrund der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes durchgeführt werden, sind, anders als die Kosten für Untersuchungen nach § 3 Abs. 4 des Manteltarifvertrages für Auszubildende, nach § 7 Abs. 4 BAT und nach § 10 Abs. 4 MTL II vom Land zu tragen.

8

Sonstige Pflichten des Arbeitgebers

Auf die Vorschriften über

1. die Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten, der Maschinen, Werkzeuge und Geräte (§ 28 Abs. 1),

2. die Unterweisung über etwaige Unfall- und Gesundheitsgefahren vor Aufnahme der Tätigkeit und in angemessenen Zeitabständen (§ 29),

3. das Verbot der Abgabe von Tabakwaren und alkoholischen Getränken (§ 31),

4. die Auslage eines Abdruckes des Jugendarbeitsschutzgesetzes (§ 47),

5. die Bekanntgabe der Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 47),

6. den Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausenzeiten (§ 48) und

7. die Führung eines Verzeichnisses über die beschäftigten Jugendlichen (§ 49)

weisen wir besonders hin.

Das Verzeichnis über die beschäftigten Jugendlichen ist von den Dienststellen oder von den Betrieben zu führen, denen der Jugendliche angehört.

9

Aufhebung von Erlassen

Es werden aufgehoben

1. mein, des Finanzministers, RdErl. v. 13. 12. 1960 (SMBl. NW. 20315) und

2. mein, des Innenministers, RdErl. v. 17. 4. 1961 (SMBl. NW. 203023).

[1]

Nr. 820.

[2]

Siehe hierzu die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (Nr. 870).

[3]

Nr. 850.

[4]

Nr. 900.

[5]

Nr. 817.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Vom 14. August 2006

(BGBl. I S. 1897)
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610)

Inhaltsübersicht[1]

1. Abschnitt
Allgemeiner Teil

§ 1

Ziel des Gesetzes

§ 2

Anwendungsbereich

§ 3

Begriffsbestimmungen

§ 4

Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe

§ 5

Positive Maßnahmen

2. Abschnitt
Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung

1. Unterabschnitt

Verbot der Benachteiligung

§ 6

Persönlicher Anwendungsbereich

§ 7

Benachteiligungsverbot

§ 8

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

§ 9

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

§ 10

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

2. Unterabschnitt

Organisationspflichten des Arbeitgebers

§ 11

Ausschreibung

§ 12

Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers

3. Unterabschnitt

Rechte der Beschäftigten

§ 13

Beschwerderecht

§ 14

Leistungsverweigerungsrecht

§ 15

Entschädigung und Schadensersatz

§ 16

Maßregelungsverbot

4. Unterabschnitt

Ergänzende Vorschriften

§ 17

Soziale Verantwortung der Beteiligten

§ 18

Mitgliedschaft in Vereinigungen

3. Abschnitt
Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr

§ 19

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

§ 20

Zulässige unterschiedliche Behandlung

§ 21

Ansprüche

4. Abschnitt
Rechtsschutz

§ 22

Beweislast

§ 23

Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände

5. Abschnitt
Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

§ 24

Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

6. Abschnitt
Antidiskriminierungsstelle

§ 25

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

§ 26

Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

§ 27

Aufgaben

§ 28

Befugnisse

§ 29

Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen

§ 30

Beirat

7. Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 31

Unabdingbarkeit

§ 32

Schlussbestimmungen

§ 33

Übergangsbestimmungen

1. Abschnitt
Allgemeiner Teil

§ 1
Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

§ 2
Anwendungsbereich

( 1 ) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:

1. die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,

2. die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg,

3. den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung,

4. die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen,

5. den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,

6. die sozialen Vergünstigungen,

7. die Bildung,

8. den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.

( 2 ) Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gelten § 33c des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 19a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Für die betriebliche Altersvorsorge gilt das Betriebsrentengesetz.

( 3 ) Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen.

( 4 ) Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz.

§ 3
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.

( 2 ) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

( 3 ) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

( 4 ) Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

( 5 ) Die Anweisung zur Benachteiligung einer Person aus einem in § 1 genannten Grund gilt als Benachteiligung. Eine solche Anweisung liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt oder benachteiligen kann.

§ 4
Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe

Erfolgt eine unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer der in § 1 genannten Gründe, so kann diese unterschiedliche Behandlung nach den §§ 8 bis 10 und 20 nur gerechtfertigt werden, wenn sich die Rechtfertigung auf alle diese Gründe erstreckt, derentwegen die unterschiedliche Behandlung erfolgt.

§ 5
Positive Maßnahmen

Ungeachtet der in den §§ 8 bis 10 sowie in § 20 benannten Gründe ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen.

2. Abschnitt
Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung

1. Unterabschnitt
Verbot der Benachteiligung

§ 6
Persönlicher Anwendungsbereich

( 1 ) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2. die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,

3. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten.

Als Beschäftigte gelten auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

( 2 ) Arbeitgeber (Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen) im Sinne dieses Abschnitts sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.

( 3 ) Soweit es die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg betrifft, gelten die Vorschriften dieses Abschnitts für Selbstständige und Organmitglieder, insbesondere Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen und Vorstände, entsprechend.

§ 7
Benachteiligungsverbot

( 1 ) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.

( 2 ) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind unwirksam.

( 3 ) Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten.

§ 8
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

( 1 ) Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes ist zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.

( 2 ) Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung für gleiche oder gleichwertige Arbeit wegen eines in § 1 genannten Grundes wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass wegen eines in § 1 genannten Grundes besondere Schutzvorschriften gelten.

§ 9
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

( 1 ) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

( 2 ) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können.

§ 10
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein. Derartige unterschiedliche Behandlungen können insbesondere Folgendes einschließen:

1. die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlohnung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Beschäftigten und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen,

2. die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile,

3. die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand,

4. die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung von Alterskriterien im Rahmen dieser Systeme für versicherungsmathematische Berechnungen,

5. eine Vereinbarung, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann; § 41 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt,

6. Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden sind, oder Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen haben, die wirtschaftlich abgesichert sind

2. Unterabschnitt
Organisationspflichten des Arbeitgebers

§ 11
Ausschreibung

Ein Arbeitsplatz darf nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 ausgeschrieben werden.

§ 12
Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers

( 1 ) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zu treffen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen.

( 2 ) Der Arbeitgeber soll in geeigneter Art und Weise, insbesondere im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung, auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen und darauf hinwirken, dass diese unterbleiben. Hat der Arbeitgeber seine Beschäftigten in geeigneter Weise zum Zwecke der Verhinderung von Benachteiligung geschult, gilt dies als Erfüllung seiner Pflichten nach Absatz 1.

( 3 ) Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen.

( 4 ) Werden Beschäftigte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Dritte nach § 7 Abs. 1 benachteiligt, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen.

( 5 ) Dieses Gesetz und § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen sind im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.

3. Unterabschnitt
Rechte der Beschäftigten

§ 13
Beschwerderecht

( 1 ) Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen.

( 2 ) Die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt.

§ 14
Leistungsverweigerungsrecht

Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, ihre Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgelts einzustellen, soweit dies zu ihrem Schutz erforderlich ist. § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

§ 15
Entschädigung und Schadensersatz

( 1 ) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

( 2 ) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

( 3 ) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

( 4 ) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

( 5 ) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

( 6 ) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.

§ 16
Maßregelungsverbot

( 1 ) Der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Abschnitt oder wegen der Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoßende Anweisung auszuführen, benachteiligen. Gleiches gilt für Personen, die den Beschäftigten hierbei unterstützen oder als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.

( 2 ) Die Zurückweisung oder Duldung benachteiligender Verhaltensweisen durch betroffene Beschäftigte darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Beschäftigten berührt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) § 22 gilt entsprechend.

4. Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften

§ 17
Soziale Verantwortung der Beteiligten

( 1 ) Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels mitzuwirken.

( 2 ) In Betrieben, in denen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen, können bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus diesem Abschnitt der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der Voraussetzung des § 23 Abs. 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte gerichtlich geltend machen; § 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Mit dem Antrag dürfen nicht Ansprüche des Benachteiligten geltend gemacht werden.

§ 18
Mitgliedschaft in Vereinigungen

( 1 ) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer

1. Tarifvertragspartei,

2. Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören oder die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht,

sowie deren jeweiligen Zusammenschlüssen.

( 2 ) Wenn die Ablehnung einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 darstellt, besteht ein Anspruch auf Mitgliedschaft oder Mitwirkung in den in Absatz 1 genannten Vereinigungen.

3. Abschnitt
Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr

§ 19
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

( 1 ) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die

1. typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder

2. eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,

ist unzulässig.

( 2 ) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig.

( 3 ) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig.

( 4 ) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse.

( 5 ) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet.

§ 20
Zulässige unterschiedliche Behandlung

( 1 ) Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung

1. der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,

2. dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt,

3. besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt,

4. an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen, unter Beachtung des jeweiligen Selbstverständnisses gerechtfertigt ist.

( 2 ) Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen.

§ 21
Ansprüche

( 1 ) Der Benachteiligte kann bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet weiterer Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

( 2 ) Bei einer Verletzung des Benachteiligungsverbots ist der Benachteiligende verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Benachteiligende die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Benachteiligte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

( 3 ) Ansprüche aus unerlaubter Handlung bleiben unberührt.

( 4 ) Auf eine Vereinbarung, die von dem Benachteiligungsverbot abweicht, kann sich der Benachteiligende nicht berufen.

( 5 ) Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.

4. Abschnitt
Rechtsschutz

§ 22
Beweislast

Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

§ 23
Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände

( 1 ) Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen oder Personengruppen nach Maßgabe von § 1 wahrnehmen. Die Befugnisse nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden.

( 2 ) Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren als Beistände Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberührt.

( 3 ) Antidiskriminierungsverbänden ist im Rahmen ihres Satzungszwecks die Besorgung von Rechtsangelegenheiten Benachteiligter gestattet.

( 4 ) Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse von Verbänden zu Gunsten von behinderten Menschen bleiben unberührt.

5. Abschnitt
Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

§ 24
Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für

1. Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

2. Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder,

3. Zivildienstleistende sowie anerkannte Kriegsdienstverweigerer, soweit ihre Heranziehung zum Zivildienst betroffen ist.

6. Abschnitt
Antidiskriminierungsstelle

§ 25
Antidiskriminierungsstelle des Bundes

( 1 ) Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird unbeschadet der Zuständigkeit der Beauftragten des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung die Stelle des Bundes zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes (Antidiskriminierungsstelle des Bundes) errichtet.

( 2 ) Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Sie ist im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem eigenen Kapitel auszuweisen.

§ 26
Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

( 1 ) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernennt auf Vorschlag der Bundesregierung eine Person zur Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sie steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund. Sie ist in Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

( 2 ) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde über die Ernennung durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

( 3 ) Das Amtsverhältnis endet außer durch Tod

1. mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages,

2. durch Ablauf der Amtszeit mit Erreichen der Altersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes,

3. mit der Entlassung.

Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entlässt die Leiterin oder den Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf deren Verlangen oder wenn Gründe vorliegen, die bei einer Richterin oder einem Richter auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen. Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses erhält die Leiterin oder der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vollzogene Urkunde. Die Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam.

( 4 ) Das Rechtsverhältnis der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegenüber dem Bund wird durch Vertrag mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geregelt. Der Vertrag bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.

( 5 ) Wird eine Bundesbeamtin oder ein Bundesbeamter zur Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bestellt, scheidet er oder sie mit Beginn des Amtsverhältnisses aus dem bisherigen Amt aus. Für die Dauer des Amtsverhältnisses ruhen die aus dem Beamtenverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken. Bei unfallverletzten Beamtinnen oder Beamten bleiben die gesetzlichen Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt.

§ 27
Aufgaben

( 1 ) Wer der Ansicht ist, wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, kann sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden.

( 2 ) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt auf unabhängige Weise Personen, die sich nach Absatz 1 an sie wenden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligungen. Hierbei kann sie insbesondere

1. über Ansprüche und die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen informieren,

2. Beratung durch andere Stellen vermitteln,

3. eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstreben.

Soweit Beauftragte des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung zuständig sind, leitet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Anliegen der in Absatz 1 genannten Personen mit deren Einverständnis unverzüglich an diese weiter.

( 3 ) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nimmt auf unabhängige Weise folgende Aufgaben wahr, soweit nicht die Zuständigkeit der Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages berührt ist:

1. Öffentlichkeitsarbeit,

2. Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen aus den in § 1 genannten Gründen,

3. Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesen Benachteiligungen.

( 4 ) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages legen gemeinsam dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre Berichte über Benachteiligungen aus den in § 1 genannten Gründen vor und geben Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung dieser Benachteiligungen. Sie können gemeinsam wissenschaftliche Untersuchungen zu Benachteiligungen durchführen.

( 5 ) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages sollen bei Benachteiligungen aus mehreren der in § 1 genannten Gründe zusammenarbeiten.

§ 28
Befugnisse

( 1 ) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kann in Fällen des § 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Beteiligte um Stellungnahmen ersuchen, soweit die Person, die sich nach § 27 Abs. 1 an sie gewandt hat, hierzu ihr Einverständnis erklärt.

( 2 ) Alle Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes sind verpflichtet, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

§ 29
Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll bei ihrer Tätigkeit Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen, die auf europäischer, Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes tätig sind, in geeigneter Form einbeziehen.

§ 30
Beirat

( 1 ) Zur Förderung des Dialogs mit gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die sich den Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zum Ziel gesetzt haben, wird der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Beirat beigeordnet. Der Beirat berät die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Vorlage von Berichten und Empfehlungen an den Deutschen Bundestag nach § 27 Abs. 4 und kann hierzu sowie zu wissenschaftlichen Untersuchungen nach § 27 Abs. 3 Nr. 3 eigene Vorschläge unterbreiten.

( 2 ) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beruft im Einvernehmen mit der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie den entsprechend zuständigen Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages die Mitglieder dieses Beirats und für jedes Mitglied eine Stellvertretung. In den Beirat sollen Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen sowie Expertinnen und Experten in Benachteiligungsfragen berufen werden. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Beirats soll 16 Personen nicht überschreiten. Der Beirat soll zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein.

( 3 ) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bedarf.

( 4 ) Die Mitglieder des Beirats üben die Tätigkeit nach diesem Gesetz ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Aufwandsentschädigung sowie Reisekostenvergütung, Tagegelder und Übernachtungsgelder. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

7. Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 31
Unabdingbarkeit

Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.

§ 32
Schlussbestimmungen

Soweit in diesem Gesetz nicht Abweichendes bestimmt ist, gelten die allgemeinen Bestimmungen.

§ 33
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Bei Benachteiligungen nach den §§ 611a, 611b und 612 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder sexuellen Belästigungen nach dem Beschäftigtenschutzgesetz ist das vor dem 18. August 2006[2] maßgebliche Recht anzuwenden.

( 2 ) Bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 18. August 2006 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen.

( 3 ) Bei Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Dezember 2006 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen.

( 4 ) Auf Schuldverhältnisse, die eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist § 19 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn diese vor dem 22. Dezember 2007 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen solcher Schuldverhältnisse.

( 5 ) Bei Versicherungsverhältnissen, die vor dem 21. Dezember 2012 begründet werden, ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts im Falle des § 19 Absatz 1 Nummer 2 bei den Prämien oder Leistungen nur zulässig, wenn dessen Berücksichtigung bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen.

[1]

Die Inhaltsübersicht war nicht Bestandteil des Gesetzes.

[2]

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist als Artikel 1 des "Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung" verkündet worden und am 18. August 2006 in Kraft getreten.

Gesetz
über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis
geltenden wesentlichen Bedingungen
(Nachweisgesetz – NachwG)[1]

Vom 20. Juli 1995

(BGBl. I S. 946)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) und vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174)

§ 1
Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für alle Arbeitnehmer. Praktikanten, die gemäß § 22 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes als Arbeitnehmer gelten, sind Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.

§ 2
Nachweispflicht

( 1 ) Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Fristen des Satzes 4 schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:

1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,

2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,

3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen: das Enddatum oder die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,

4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden oder seinen Arbeitsort frei wählen kann,

5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,

6. sofern vereinbart, die Dauer der Probezeit,

7. die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind, und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung,

8. die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen,

9. bei Arbeit auf Abruf nach § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes:

1. die Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat,

2. die Zahl der mindestens zu vergütenden Stunden,

3. der Zeitrahmen, bestimmt durch Referenztage und Referenzstunden, der für die Erbringung der Arbeitsleistung festgelegt ist, und

4. die Frist, innerhalb derer der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit im Voraus mitzuteilen hat,

10. sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen,

11. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,

12. ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung,

13. wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt, der Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers; die Nachweispflicht entfällt, wenn der Versorgungsträger zu dieser Information verpflichtet ist,

14. das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden,

15. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen.

Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Dem Arbeitnehmer ist die Niederschrift mit den Angaben nach Satz 2 Nummer 1, 7 und 8 spätestens am ersten Tag der Arbeitsleistung, die Niederschrift mit den Angaben nach Satz 2 Nummer 2 bis 6, 9 und 10 spätestens am siebten Kalendertag nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses und die Niederschrift mit den übrigen Angaben nach Satz 2 spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen.

(1a) Wer einen Praktikanten einstellt, hat unverzüglich nach Abschluss des Praktikumsvertrages, spätestens vor Aufnahme der Praktikantentätigkeit, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Praktikanten auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:

1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,

2. die mit dem Praktikum verfolgten Lern- und Ausbildungsziele,

3. Beginn und Dauer des Praktikums,

4. Dauer der regelmäßigen täglichen Praktikumszeit,

5. Zahlung und Höhe der Vergütung,

6. Dauer des Urlaubs,

7. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Praktikumsverhältnis anzuwenden sind.

Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 2 ) Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung länger als vier aufeinanderfolgende Wochen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor dessen Abreise die Niederschrift nach Absatz 1 Satz 1 mit allen wesentlichen Angaben nach Absatz 1 Satz 2 und folgenden zusätzlichen Angaben auszuhändigen:

1. das Land oder die Länder, in dem oder in denen die Arbeit im Ausland geleistet werden soll, und die geplante Dauer der Arbeit,

2. die Währung, in der die Entlohnung erfolgt,

3. sofern vereinbart, mit dem Auslandsaufenthalt verbundene Geld- oder Sachleistungen, insbesondere Entsendezulagen und zu erstattende Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten,

4. die Angabe, ob eine Rückkehr des Arbeitnehmers vorgesehen ist, und gegebenenfalls die Bedingungen der Rückkehr.

( 3 ) Fällt ein Auslandsaufenthalt nach Absatz 2 in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1), die durch die Richtlinie (EU) 2018/957 (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16) geändert worden ist, muss die Niederschrift nach Absatz 1 Satz 1 neben den Angaben nach Absatz 2 auch folgende zusätzliche Angaben enthalten:

1. die Entlohnung, auf die der Arbeitnehmer nach dem Recht des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem oder in denen der Arbeitnehmer seine Arbeit leisten soll, Anspruch hat,

2. den Link zu der einzigen offiziellen nationalen Website, die der Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeit leisten soll, betreibt nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems – („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11).

( 4 ) Die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis 8 und 10 bis 14 können ersetzt werden durch einen Hinweis auf die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen. Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 11 und 14 die jeweilige gesetzliche Regelung maßgebend, so kann hierauf verwiesen werden. Die Angaben nach Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 1 können ersetzt werden durch einen Hinweis auf konkrete Bestimmungen der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Satzungen oder Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen.

( 5 ) Wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt worden ist, entfällt die Verpflichtung nach den Absätzen 1, 2 und 3, soweit der Vertrag die in den Absätzen 1 bis 4 geforderten Angaben enthält.

§ 3
Änderung der Angaben

Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer spätestens an dem Tag, an dem sie wirksam wird, schriftlich mitzuteilen. Satz 1 gilt nicht bei einer Änderung der auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen.

§ 4 Bußgeldvorschriften

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 eine in § 2 Absatz 1 Satz 2 genannte wesentliche Vertragsbedingung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aushändigt,

2. entgegen § 2 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, eine dort genannte Niederschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt oder

3. entgegen § 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

§ 5
Übergangsvorschrift

Hat das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 1. August 2022 bestanden, so ist dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen spätestens am siebten Tag nach Zugang der Aufforderung beim Arbeitgeber die Niederschrift mit den Angaben nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 10 auszuhändigen; die Niederschrift mit den übrigen Angaben nach § 2 Absatz 1 Satz 2 ist spätestens einen Monat nach Zugang der Aufforderung auszuhändigen. Soweit eine früher ausgestellte Niederschrift oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben enthält, entfällt diese Verpflichtung.

§ 6
Unabdingbarkeit

Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

[1]

Das Gesetz ist am 28. Juli 1995 in Kraft getreten.

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995

(BGBl. I S. 158)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258), vom 11. Juli 2019 (Art. 13, BGBl. I S. 1066), vom 15. August 2019 (Art. 48, BGBl. I S. 1307), vom 13. März 2020 (Art. 2, BGBl. I S. 493), vom 10. August 2021 (Art. 116, BGBl. I S. 3436), vom 18. März 2022 (Art. 1a, BGBl. I S. 466), vom 20. Juli 2022 (Art. 4, BGBl. I S. 1174), vom 19. Oktober 2022 (Art. 2, BGBl. I S. 1790) und vom 4. Januar 2023 (Art. 3, BGBl. I S. 16)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht

§ 1a

Anzeige der Überlassung

§ 1b

Einschränkungen im Baugewerbe

§ 2

Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis

§ 2a

Gebühren und Auslagen

§ 3

Versagung

§ 3a

Lohnuntergrenze

§ 4

Rücknahme

§ 5

Widerruf

§ 6

Verwaltungszwang

§ 7

Anzeigen und Auskünfte

§ 8

Grundsatz der Gleichstellung

§ 9

Unwirksamkeit

§ 10

Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit

§ 10a

Rechtsfolgen bei Überlassung durch eine andere Person als den Arbeitgeber

§ 11

Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis

§ 12

Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher

§ 13

Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers

§ 13a

Informationspflicht des Entleihers über freie Arbeitsplätze und Übernahmegesuch des Leiharbeitnehmers

§ 13b

Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten

§ 14

Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte

§ 15

Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung

§ 15a

Entleih von Ausländern ohne Genehmigung

§ 16

Ordnungswidrigkeiten

§ 17

Durchführung

§ 17a

Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung

§ 17b

Meldepflicht

§ 17c

Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

§ 18

Zusammenarbeit mit anderen Behörden

§ 19

Übergangsvorschrift

§ 20

Evaluation

§ 1
Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht

( 1 ) Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen (Arbeitnehmerüberlassung) wollen, bedürfen der Erlaubnis. Arbeitnehmer werden zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen. Die Überlassung und das Tätigwerdenlassen von Arbeitnehmern als Leiharbeitnehmer ist nur zulässig, soweit zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Überlassung von Arbeitnehmern ist vorübergehend bis zu einer Überlassungshöchstdauer nach Absatz 1b zulässig. Verleiher und Entleiher haben die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen, bevor sie den Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen. Vor der Überlassung haben sie die Person des Leiharbeitnehmers unter Bezugnahme auf diesen Vertrag zu konkretisieren.

( 1a ) Die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft ist keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn der Arbeitgeber Mitglied der Arbeitsgemeinschaft ist, für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges gelten und alle Mitglieder auf Grund des Arbeitsgemeinschaftsvertrages zur selbständigen Erbringung von Vertragsleistungen verpflichtet sind. Für einen Arbeitgeber mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes ist die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft auch dann keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn für ihn deutsche Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges wie für die anderen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nicht gelten, er aber die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt.

( 1b ) Der Verleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen; der Entleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate tätig werden lassen. Der Zeitraum vorheriger Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher ist vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen. In einem Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche kann eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 3 können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Entleihers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung übernommen werden. In einer auf Grund eines Tarifvertrages von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche getroffenen Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Können auf Grund eines Tarifvertrages nach Satz 5 abweichende Regelungen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Entleihers bis zu einer Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten davon Gebrauch gemacht werden, soweit nicht durch diesen Tarifvertrag eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer für Betriebs- oder Dienstvereinbarungen festgelegt ist. Unterfällt der Betrieb des nicht tarifgebundenen Entleihers bei Abschluss einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung nach Satz 4 oder Satz 6 den Geltungsbereichen mehrerer Tarifverträge, ist auf den für die Branche des Entleihers repräsentativen Tarifvertrag abzustellen. Die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften können von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauern in ihren Regelungen vorsehen.

( 2 ) Werden Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung überlassen und übernimmt der Überlassende nicht die üblichen Arbeitgeberpflichten oder das Arbeitgeberrisiko (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3), so wird vermutet, dass der Überlassende Arbeitsvermittlung betreibt.

( 3 ) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme des § 1b Satz 1, des § 16 Absatz 1 Nummer 1f und Absatz 2 bis 5 sowie der §§ 17 und 18 nicht anzuwenden auf die Arbeitnehmerüberlassung

1.

zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweiges zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen, wenn ein für den Entleiher und Verleiher geltender Tarifvertrag dies vorsieht,

2.

zwischen Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes , wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird,

2a.

zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird,

2b.

zwischen Arbeitgebern, wenn Aufgaben eines Arbeitnehmers von dem bisherigen zu dem anderen Arbeitgeber verlagert werden und auf Grund eines Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes
a) das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber weiter besteht und

b) die Arbeitsleistung zukünftig bei dem anderen Arbeitgeber erbracht wird,

2c.

zwischen Arbeitgebern, wenn diese juristische Personen des öffentlichen Rechts sind und Tarifverträge des öffentlichen Dienstes oder Regelungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften anwenden, oder

3.

in das Ausland, wenn der Leiharbeitnehmer in ein auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen begründetes deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen verliehen wird, an dem der Verleiher beteiligt ist.

§ 1a
Anzeige der Überlassung

( 1 ) Keiner Erlaubnis bedarf ein Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten, der zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen an einen Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, bis zur Dauer von zwölf Monaten überlässt, wenn er die Überlassung vorher schriftlich der Bundesagentur für Arbeit angezeigt hat.

( 2 ) In der Anzeige sind anzugeben

1. Vor- und Familiennamen, Wohnort und Wohnung, Tag und Ort der Geburt des Leiharbeitnehmers,

2. Art der vom Leiharbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit und etwaige Pflicht zur auswärtigen Leistung,

3. Beginn und Dauer der Überlassung,

4. Firma und Anschrift des Entleihers.

§ 1b
Einschränkungen im Baugewerbe

Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist unzulässig. Sie ist gestattet

1. zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge dies bestimmen,

2. zwischen Betrieben des Baugewerbes, wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird.

Abweichend von Satz 2 ist für Betriebe des Baugewerbes mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes Arbeitnehmerüberlassung auch gestattet, wenn die ausländischen Betriebe nicht von deutschen Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen erfasst werden, sie aber nachweislich seit mindestens drei Jahren überwiegend Tätigkeiten ausüben, die unter den Geltungsbereich derselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträge fallen, von denen der Betrieb des Entleihers erfasst wird.

§ 2
Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis

( 1 ) Die Erlaubnis wird auf schriftlichen Antrag erteilt.

( 2 ) Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, um sicherzustellen, dass keine Tatsachen eintreten, die nach § 3 die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen. Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen sind auch nach Erteilung der Erlaubnis zulässig.

( 3 ) Die Erlaubnis kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn eine abschließende Beurteilung des Antrags noch nicht möglich ist.

( 4 ) Die Erlaubnis ist auf ein Jahr zu befristen. Der Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis ist spätestens drei Monate vor Ablauf des Jahres zu stellen. Die Erlaubnis verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn die Erlaubnisbehörde die Verlängerung nicht vor Ablauf des Jahres ablehnt. Im Fall der Ablehnung gilt die Erlaubnis für die Abwicklung der nach § 1 erlaubt abgeschlossenen Verträge als fortbestehend, jedoch nicht länger als zwölf Monate.

( 5 ) Die Erlaubnis kann unbefristet erteilt werden, wenn der Verleiher drei aufeinander folgende Jahre lang nach § 1 erlaubt tätig war. Sie erlischt, wenn der Verleiher von der Erlaubnis drei Jahre lang keinen Gebrauch gemacht hat.

§ 2a
Gebühren und Auslagen

( 1 ) Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung und Verlängerung der Erlaubnis werden vom Antragsteller Gebühren und Auslagen erhoben.

( 2 ) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen. Die Gebühr darf im Einzelfall 2.500 Euro nicht überschreiten.

§ 3
Versagung

( 1 ) Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller

1. die für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere weil er die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts, über die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer, über die Arbeitsvermittlung, über die Anwerbung im Ausland oder über die Ausländerbeschäftigung, über die Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b, die Vorschriften des Arbeitsschutzrechts oder die arbeitsrechtlichen Pflichten nicht einhält;

2. nach der Gestaltung seiner Betriebsorganisation nicht in der Lage ist, die üblichen Arbeitgeberpflichten ordnungsgemäß zu erfüllen;

3. dem Leiharbeitnehmer die ihm nach § 8 zustehenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts nicht gewährt.

( 2 ) Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist ferner zu versagen, wenn für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 Betriebe, Betriebsteile oder Nebenbetriebe vorgesehen sind, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum liegen.

( 3 ) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder wenn eine Gesellschaft oder juristische Person den Antrag stellt, die entweder nicht nach deutschem Recht gegründet ist oder die weder ihren satzungsmäßigen Sitz noch ihre Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

( 4 ) Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erhalten die Erlaubnis unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige. Den Staatsangehörigen dieser Staaten stehen gleich Gesellschaften und juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten gegründet sind und ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb dieser Staaten haben. Soweit diese Gesellschaften oder juristische Personen zwar ihren satzungsmäßigen Sitz, jedoch weder ihre Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung innerhalb dieser Staaten haben, gilt Satz 2 nur, wenn ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum steht.

( 5 ) Staatsangehörige anderer als der in Absatz 4 genannten Staaten, die sich auf Grund eines internationalen Abkommens im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederlassen und hierbei sowie bei ihrer Geschäftstätigkeit nicht weniger günstig behandelt werden dürfen als deutsche Staatsangehörige, erhalten die Erlaubnis unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige. Den Staatsangehörigen nach Satz 1 stehen gleich Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Staates gegründet sind.

§ 3a
Lohnuntergrenze

( 1 ) Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die zumindest auch für ihre jeweiligen in der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Mitglieder zuständig sind (vorschlagsberechtigte Tarifvertragsparteien) und bundesweit tarifliche Mindeststundenentgelte im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung miteinander vereinbart haben, können dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam vorschlagen, diese als Lohnuntergrenze in einer Rechtsverordnung verbindlich festzusetzen; die Mindeststundenentgelte können nach dem jeweiligen Beschäftigungsort differenzieren und auch Regelungen zur Fälligkeit entsprechender Ansprüche einschließlich hierzu vereinbarter Ausnahmen und deren Voraussetzungen umfassen. Der Vorschlag muss für Verleihzeiten und verleihfreie Zeiten einheitliche Mindeststundenentgelte sowie eine Laufzeit enthalten. Der Vorschlag ist schriftlich zu begründen.

( 2 ) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint, in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die vorgeschlagenen tariflichen Mindeststundenentgelte nach Absatz 1 als verbindliche Lohnuntergrenze auf alle in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Arbeitgeber sowie Leiharbeitnehmer Anwendung findet. Der Verordnungsgeber kann den Vorschlag nur inhaltlich unverändert in die Rechtsverordnung übernehmen.

( 3 ) Der Verordnungsgeber hat bei seiner Entscheidung nach Absatz 2 im Rahmen einer Gesamtabwägung neben den Zielen dieses Gesetzes zu prüfen, ob eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 insbesondere geeignet ist, die finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten. Der Verordnungsgeber hat zu berücksichtigen

1. die bestehenden bundesweiten Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung und

2. die Repräsentativität der vorschlagenden Tarifvertragsparteien.

( 4 ) Liegen mehrere Vorschläge nach Absatz 1 vor, hat der Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung nach Absatz 2 im Rahmen der nach Absatz 3 erforderlichen Gesamtabwägung die Repräsentativität der vorschlagenden Tarifvertragsparteien besonders zu berücksichtigen. Bei der Feststellung der Repräsentativität ist vorrangig abzustellen auf

1. die Zahl der jeweils in den Geltungsbereich einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 fallenden Arbeitnehmer, die bei Mitgliedern der vorschlagenden Arbeitgebervereinigung beschäftigt sind;

2. die Zahl der jeweils in den Geltungsbereich einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 fallenden Mitglieder der vorschlagenden Gewerkschaften.

( 5 ) Vor Erlass ist ein Entwurf der Rechtsverordnung im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt Verleihern und Leiharbeitnehmern sowie den Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die im Geltungsbereich der Rechtsverordnung zumindest teilweise tarifzuständig sind, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab dem Tag der Bekanntmachung des Entwurfs der Rechtsverordnung im Bundesanzeiger. Nach Ablauf der Stellungnahmefrist wird der in § 5 Absatz 1 Satz 1 des Tarifvertragsgesetzes genannte Ausschuss mit dem Vorschlag befasst.

( 6 ) Nach Absatz 1 vorschlagsberechtigte Tarifvertragsparteien können gemeinsam die Änderung einer nach Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung vorschlagen. Die Absätze 1 bis 5 finden entsprechend Anwendung.

§ 4
Rücknahme

( 1 ) Eine rechtswidrige Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Die Erlaubnisbehörde hat dem Verleiher auf, Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand der Erlaubnis vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Verleiher nicht berufen, wenn er

1. die Erlaubnis durch arglistige Täuschung, Drohung oder eine strafbare Handlung erwirkt hat;

2. die Erlaubnis durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, oder

3. die Rechtswidrigkeit der Erlaubnis kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Verleiher an dem Bestand der Erlaubnis hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Erlaubnisbehörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Erlaubnisbehörde den Verleiher auf sie hingewiesen hat.

( 3 ) Die Rücknahme ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Erlaubnisbehörde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die die Rücknahme der Erlaubnis rechtfertigen.

§ 5
Widerruf

( 1 ) Die Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn

1. der Widerruf bei ihrer Erteilung nach § 2 Abs. 3 vorbehalten worden ist;

2. der Verleiher eine Auflage nach § 2 nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;

3. die Erlaubnisbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen, oder

4. die Erlaubnisbehörde auf Grund einer geänderten Rechtslage berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Die Erlaubnis wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam. § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

( 3 ) Der Widerruf ist unzulässig, wenn eine Erlaubnis gleichen Inhalts erneut erteilt werden müsste.

( 4 ) Der Widerruf ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Erlaubnisbehörde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen.

§ 6
Verwaltungszwang

Werden Leiharbeitnehmer von einem Verleiher ohne die erforderliche Erlaubnis überlassen, so hat die Erlaubnisbehörde dem Verleiher dies zu untersagen und das weitere Überlassen nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes zu verhindern.

§ 7
Anzeigen und Auskünfte

( 1 ) Der Verleiher hat der Erlaubnisbehörde nach Erteilung der Erlaubnis unaufgefordert die Verlegung, Schließung und Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben vorher anzuzeigen, soweit diese die Ausübung der Arbeitnehmerüberlassung zum Gegenstand haben. Wenn die Erlaubnis Personengesamtheiten, rechtsfähigen Personengesellschaften oder juristischen Personen erteilt ist und nach ihrer Erteilung eine andere Person zur Geschäftsführung oder Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen wird, ist auch dies unaufgefordert anzuzeigen.

( 2 ) Der Verleiher hat der Erlaubnisbehörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlich sind. Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß, vollständig, fristgemäß und unentgeltlich zu erteilen. Auf Verlangen der Erlaubnisbehörde hat der Verleiher die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, aus denen sich die Richtigkeit seiner Angaben ergibt, oder seine Angaben auf sonstige Weise glaubhaft zu machen. Der Verleiher hat seine Geschäftsunterlagen drei Jahre lang aufzubewahren.

( 3 ) In begründeten Einzelfällen sind die von der Erlaubnisbehörde beauftragten Personen befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des Verleihers zu betreten und dort Prüfungen vorzunehmen. Der Verleiher hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt.

( 4 ) Durchsuchungen können nur auf Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, vorgenommen werden. Auf die Anfechtung dieser Anordnung finden die §§ 304 bis 310 der Strafprozessordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr im Verzuge können die von der Erlaubnisbehörde beauftragten Personen während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist eine Niederschrift über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis aufzunehmen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzuge geführt haben.

( 5 ) Der Verleiher kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

§ 8
Grundsatz der Gleichstellung

( 1 ) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (Gleichstellungsgrundsatz). Erhält der Leiharbeitnehmer das für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers im Entleihbetrieb geschuldete tarifvertragliche Arbeitsentgelt oder in Ermangelung eines solchen ein für vergleichbare Arbeitnehmer in der Einsatzbranche geltendes tarifvertragliches Arbeitsentgelt, wird vermutet, dass der Leiharbeitnehmer hinsichtlich des Arbeitsentgelts im Sinne von Satz 1 gleichgestellt ist. Werden im Betrieb des Entleihers Sachbezüge gewährt, kann ein Wertausgleich in Euro erfolgen.

( 2 ) Ein Tarifvertrag kann vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet. Soweit ein solcher Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz abweicht, hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die nach diesem Tarifvertrag geschuldeten Arbeitsbedingungen zu gewähren. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung des Tarifvertrages vereinbaren. Soweit ein solcher Tarifvertrag die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet, hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer für jede Arbeitsstunde das im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers für eine Arbeitsstunde zu zahlende Arbeitsentgelt zu gewähren.

( 3 ) Eine abweichende tarifliche Regelung im Sinne von Absatz 2 gilt nicht für Leiharbeitnehmer, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind.

( 4 ) Ein Tarifvertrag im Sinne des Absatzes 2 kann hinsichtlich des Arbeitsentgelts vom Gleichstellungsgrundsatz für die ersten neun Monate einer Überlassung an einen Entleiher abweichen. Eine längere Abweichung durch Tarifvertrag ist nur zulässig, wenn

1. nach spätestens 15 Monaten einer Überlassung an einen Entleiher mindestens ein Arbeitsentgelt erreicht wird, das in dem Tarifvertrag als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche festgelegt ist, und

2. nach einer Einarbeitungszeit von längstens sechs Wochen eine stufenweise Heranführung an dieses Arbeitsentgelt erfolgt.

Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren. Der Zeitraum vorheriger Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher ist vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen.

( 5 ) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer mindestens das in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 für die Zeit der Überlassung und für Zeiten ohne Überlassung festgesetzte Mindeststundenentgelt zu zahlen.

§ 9
Unwirksamkeit

( 1 ) Unwirksam sind:

1.

Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat; der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer wird nicht unwirksam, wenn der Leiharbeitnehmer schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach dem zwischen Verleiher und Entleiher für den Beginn der Überlassung vorgesehenen Zeitpunkt gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher erklärt, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der Tätigkeit beim Entleiher ein, so beginnt die Frist mit Eintritt der Unwirksamkeit,

1a.

Arbeitsverträge zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn entgegen § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6 die Arbeitnehmerüberlassung nicht ausdrücklich als solche bezeichnet und die Person des Leiharbeitnehmers nicht konkretisiert worden ist, es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach dem zwischen Verleiher und Entleiher für den Beginn der Überlassung vorgesehenen Zeitpunkt gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält,

1b.

Arbeitsverträge zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern mit dem Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b, es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält,

2.

Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer schlechtere als die ihm nach § 8 zustehenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen,

2a.

Vereinbarungen, die den Zugang des Leiharbeitnehmers zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen des Entleihers entgegen § 13b beschränken,

3

Vereinbarungen, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht; dies schließt die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach vorangegangenem Verleih oder mittels vorangegangenem Verleih erfolgte Vermittlung nicht aus,

4

Vereinbarungen, die dem Leiharbeitnehmer untersagen, mit dem Entleiher zu einem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nicht mehr besteht, ein Arbeitsverhältnis einzugehen,

5

Vereinbarungen, nach denen der Leiharbeitnehmer eine Vermittlungsvergütung an den Verleiher zu zahlen hat.

( 2 ) Die Erklärung nach Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 1b (Festhaltenserklärung) ist nur wirksam, wenn

1. der Leiharbeitnehmer diese vor ihrer Abgabe persönlich in einer Agentur für Arbeit vorlegt,

2. die Agentur für Arbeit die abzugebende Erklärung mit dem Datum des Tages der Vorlage und dem Hinweis versieht, dass sie die Identität des Leiharbeitnehmers festgestellt hat, und

3. die Erklärung spätestens am dritten Tag nach der Vorlage in der Agentur für Arbeit dem Ver- oder Entleiher zugeht.

( 3 ) Eine vor Beginn einer Frist nach Absatz 1 Nummer 1 bis 1b abgegebene Festhaltenserklärung ist unwirksam. Wird die Überlassung nach der Festhaltenserklärung fortgeführt, gilt Absatz 1 Nummer 1 bis 1b. Eine erneute Festhaltenserklärung ist unwirksam. § 28e Absatz 2 Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt unbeschadet der Festhaltenserklärung.

§ 10
Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit

( 1 ) Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer nach § 9 unwirksam, so gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der Tätigkeit beim Entleiher ein, so gilt das Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer mit dem Eintritt der Unwirksamkeit als zustande gekommen. Das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt als befristet, wenn die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher nur befristet vorgesehen war und ein die Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigender Grund vorliegt. Für das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt die zwischen dem Verleiher und dem Entleiher vorgesehene Arbeitszeit als vereinbart. Im übrigen bestimmen sich Inhalt und Dauer dieses Arbeitsverhältnisses nach den für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften und sonstigen Regelungen; sind solche nicht vorhanden, gelten diejenigen vergleichbarer Betriebe. Der Leiharbeitnehmer hat gegen den Entleiher mindestens Anspruch auf das mit dem Verleiher vereinbarte Arbeitsentgelt.

( 2 ) Der Leiharbeitnehmer kann im Fall der Unwirksamkeit seines Vertrags mit dem Verleiher nach § 9 von diesem Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Leiharbeitnehmer den Grund der Unwirksamkeit kannte.

( 3 ) Zahlt der Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach § 9 unwirksam ist, so hat er auch sonstige Teile des Arbeitsentgelts, die bei einem wirksamen Arbeitsvertrag für den Leiharbeitnehmer an einen anderen zu zahlen wären, an den anderen zu zahlen. Hinsichtlich dieser Zahlungspflicht gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner.

§ 10a
Rechtsfolgen bei Überlassung durch eine andere Person als den Arbeitgeber

Werden Arbeitnehmer entgegen § 1 Absatz 1 Satz 3 von einer anderen Person überlassen und verstößt diese Person hierbei gegen § 1 Absatz 1 Satz 1, 5 und 6 oder Absatz 1b, gelten für das Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers § 9 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b und § 10 entsprechend.

§ 11
Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis

( 1 ) Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen des Leiharbeitsverhältnisses richtet sich nach den Bestimmungen des Nachweisgesetzes. Zusätzlich zu den in § 2 Abs. 1 des Nachweisgesetzes genannten Angaben sind in die Niederschrift aufzunehmen:

1. Firma und Anschrift des Verleihers, die Erlaubnisbehörde sowie Ort und Datum der Erteilung der Erlaubnis nach § 1,

2. Art und Höhe der Leistungen für Zeiten, in denen der Leiharbeitnehmer nicht verliehen ist.

( 2 ) Der Verleiher ist ferner verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer bei Vertragsschluß ein Merkblatt der Erlaubnisbehörde über den wesentlichen Inhalt dieses Gesetzes auszuhändigen. Nichtdeutsche Leiharbeitnehmer erhalten das Merkblatt und den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen in ihrer Muttersprache. Die Kosten des Merkblatts trägt der Verleiher. Der Verleiher hat den Leiharbeitnehmer vor jeder Überlassung darüber zu informieren, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird und ihm die Firma und Anschrift des Entleihers, dem er überlassen wird, in Textform mitzuteilen.

( 3 ) Der Verleiher hat den Leiharbeitnehmer unverzüglich über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten. In den Fällen der Nichtverlängerung (§ 2 Abs. 4 Satz 3), der Rücknahme (§ 4) oder des Widerrufs (§ 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (§ 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen.

( 4 ) § 622 Abs. 5 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht auf Arbeitsverhältnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern anzuwenden. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers ( § 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung kann durch Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird; eine solche Vereinbarung kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bis längstens zum Ablauf des 30. Juni 2022 ausschließen.

( 5 ) Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Entleiher sicherstellt, dass Leiharbeitnehmer keine Tätigkeiten übernehmen, die bisher von Arbeitnehmern erledigt wurden, die

1. sich im Arbeitskampf befinden oder

2. ihrerseits Tätigkeiten von Arbeitnehmern, die sich im Arbeitskampf befinden, übernommen haben.

Der Leiharbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. In den Fällen eines Arbeitskampfes hat der Verleiher den Leiharbeitnehmer auf das Recht, die Arbeitsleistung zu verweigern, hinzuweisen.

( 6 ) Die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher unterliegt den für den Betrieb des Entleihers geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts; die hieraus sich ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Entleiher unbeschadet der Pflichten des Verleihers. Insbesondere hat der Entleiher den Leiharbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in seinem Arbeitsbereich über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten. Der Entleiher hat den Leiharbeitnehmer zusätzlich über die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen oder beruflicher Fähigkeiten oder einer besonderen ärztlichen Überwachung sowie über erhöhte besondere Gefahren des Arbeitsplatzes zu unterrichten.

( 7 ) Hat der Leiharbeitnehmer während der Dauer der Tätigkeit bei dem Entleiher eine Erfindung oder einen technischen Verbesserungsvorschlag gemacht, so gilt der Entleiher als Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen.

§ 11a
Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass das in § 11 Absatz 4 Satz 2 geregelte Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben ist, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten BuchSozialgesetzbuch gezahlt wird. Die Verordnung ist zeitlich zu befristen. Die Ermächtigung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.

§ 12
Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher

( 1 ) Der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedarf der Schriftform. Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend. In der Urkunde hat der Verleiher zu erklären, ob er die Erlaubnis nach § 1 besitzt. Der Entleiher hat in der Urkunde anzugeben, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist sowie welche im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gelten; Letzteres gilt nicht, soweit die Voraussetzungen der in § 8 Absatz 2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen.

( 2 ) Der Verleiher hat den Entleiher unverzüglich über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten. 2 In den Fällen der Nichtverlängerung (§ 2 Abs. 4 Satz 3), der Rücknahme (§ 4) oder des Widerrufs (§ 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (§ 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen.

§ 13
Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers

Der Leiharbeitnehmer kann im Falle der Überlassung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen der in § 8 Absatz 2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen.

§ 13a
Informationspflicht des Entleihers über freie Arbeitsplätze
und Übernahmegesuch des Leiharbeitnehmers

( 1 ) Der Entleiher hat den Leiharbeitnehmer über Arbeitsplätze des Entleihers, die besetzt werden sollen, zu informieren. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, dem Leiharbeitnehmer zugänglicher Stelle im Betrieb und Unternehmen des Entleihers erfolgen.

( 2 ) Der Entleiher hat einem Leiharbeitnehmer, der ihm seit mindestens sechs Monaten überlassen ist und der ihm in Textform den Wunsch nach dem Abschluss eines Arbeitsvertrages angezeigt hat, innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige eine begründete Antwort in Textform mitzuteilen. Satz 1 gilt nicht, sofern der Leiharbeitnehmer dem Entleiher diesen Wunsch in den letzten zwölf Monaten bereits einmal angezeigt hat. Für die Bestimmung der Dauer der Überlassung nach Satz 1 gilt § 1 Absatz 1b Satz 2 entsprechend.

§ 13b
Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten

Der Entleiher hat dem Leiharbeitnehmer Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gewähren wie vergleichbaren Arbeitnehmern in dem Betrieb, in dem der Leiharbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Gemeinschaftseinrichtungen oder -dienste im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeinschaftsverpflegung und Beförderungsmittel.

§ 14
Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte

( 1 ) Leiharbeitnehmer bleiben auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers.

( 2 ) Leiharbeitnehmer sind bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat im Entleiherunternehmen und bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Sie sind berechtigt, die Sprechstunden dieser Arbeitnehmervertretungen aufzusuchen und an den Betriebs- und Jugendversammlungen im Entleiherbetrieb teilzunehmen. Die §§ 81, 82 Abs. 1 und die §§ 84 bis 86 des Betriebsverfassungsgesetzes gelten im Entleiherbetrieb auch in bezug auf die dort tätigen Leiharbeitnehmer. Soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ausnahme des § 112a, des Europäische Betriebsräte-Gesetzes oder der auf Grund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern voraussetzen, sind Leiharbeitnehmer auch im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen. Soweit Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes, des Montan-Mitbestimmungsgesetzes, des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes, des Drittelbeteiligungsgesetzes, des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung, des SE- und des SCE-Beteiligungsgesetzes oder der auf Grund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern voraussetzen, sind Leiharbeitnehmer auch im Entleiherunternehmen zu berücksichtigen. Soweit die Anwendung der in Satz 5 genannten Gesetze eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern erfordert, sind Leiharbeitnehmer im Entleiherunternehmen nur zu berücksichtigen, wenn die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.

( 3 ) Vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes zu beteiligen. Dabei hat der Entleiher dem Betriebsrat auch die schriftliche Erklärung des Verleihers nach § 12 Absatz 1 Satz 3 vorzulegen. Er ist ferner verpflichtet, Mitteilungen des Verleihers nach § 12 Abs. 2 unverzüglich dem Betriebsrat bekannt zu geben.

( 4 ) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 gelten für die Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß.

§ 15
Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung

( 1 ) Wer als Verleiher einen Ausländer, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzt, entgegen § 1 einem Dritten ohne Erlaubnis überlässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

( 2 ) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.

§ 15a
Entleih von Ausländern ohne Genehmigung

( 1 ) Wer als Entleiher einen ihm überlassenen Ausländer, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzt, zu Arbeitsbedingungen des Leiharbeitsverhältnisses tätig werden lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Leiharbeitnehmer stehen, die die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren; ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.

( 2 ) Wer als Entleiher

1. gleichzeitig mehr als fünf Ausländer, die einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzen, tätig werden lässt oder

2. eine in § 16 Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete vorsätzliche Zuwiderhandlung beharrlich wiederholt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter aus grobem Eigennutz, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

§ 16
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 1 einen Leiharbeitnehmer einem Dritten ohne Erlaubnis überlässt,

1a.

einen ihm von einem Verleiher ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmer tätig werden lässt,

1b.

entgegen § 1 Absatz 1 Satz 3 einen Arbeitnehmer überlässt oder tätig werden lässt,

1c.

entgegen § 1 Absatz 1 Satz 5 eine dort genannte Überlassung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bezeichnet,

1d.

entgegen § 1 Absatz 1 Satz 6 die Person nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig konkretisiert,

1e.

entgegen § 1 Absatz 1b Satz 1 einen Leiharbeitnehmer überlässt,

1f.

entgegen § 1b Satz 1 Arbeitnehmer überlässt oder tätig werden lässt,

2.

einen ihm überlassenen ausländischen Leiharbeitnehmer, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzt, tätig werden lässt,

2a.

eine Anzeige nach § 1a nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

3.

einer Auflage nach § 2 Abs. 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

4.

eine Anzeige nach § 7 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

5.

eine Auskunft nach § 7 Abs. 2 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

6.

seiner Aufbewahrungspflicht nach § 7 Abs. 2 Satz 4 nicht nachkommt,

6a.

entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

7.

(weggefallen)

7a.

entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 2 oder 4 eine Arbeitsbedingung nicht gewährt,

7b.

entgegen § 8 Absatz 5 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 Satz 1 das dort genannte Mindeststundenentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt,

8.

einer Pflicht nach § 11 Abs. 1 oder Abs. 2 nicht nachkommt,

8a.

entgegen § 11 Absatz 5 Satz 1 einen Leiharbeitnehmer tätig werden lässt,

9.

entgegen § 13a Absatz 1 Satz 1 den Leiharbeitnehmer nicht, nicht richtig oder nicht vollständig informiert,

10.

entgegen § 13b Satz 1 Zugang nicht gewährt,

11.

entgegen § 17a in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine Prüfung nicht duldet oder bei dieser Prüfung nicht mitwirkt,

12.

entgegen § 17a in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes das Betreten eines Grundstücks oder Geschäftsraums nicht duldet,

13.

entgegen § 17a in Verbindung mit § 5 Absatz 5 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,

14.

entgegen § 17b Absatz 1 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zuleitet,

15.

entgegen § 17b Absatz 1 Satz 2 eine Änderungsmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,

16.

entgegen § 17b Absatz 2 eine Versicherung nicht beifügt,

17.

entgegen § 17c Absatz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt oder

18.

entgegen § 17c Absatz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 1 bis 1f, 6 und 11 bis 18 kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 2, 7a und 7b und 8a mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 2a, 3, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 8 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro und die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6a mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

( 3 ) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 1a, 1c, 1d, 1f, 2, 2a und 7b sowie 11 bis 18 die Behörden der Zollverwaltung jeweils für ihren Geschäftsbereich, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1b, 1e, 3 bis 7a sowie 8 bis 10 die Bundesagentur für Arbeit.

( 4 ) § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

( 5 ) Die Geldbußen fließen in die Kasse der zuständigen Verwaltungsbehörde. Sie trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen und ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

§ 17
Durchführung

( 1 ) Die Bundesagentur für Arbeit führt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch. Verwaltungskosten werden nicht erstattet.

( 2 ) Die Prüfung der Arbeitsbedingungen nach § 8 Absatz 5 obliegt zudem den Behörden der Zollverwaltung nach Maßgabe der §§ 17a bis 18a.

§ 17a
Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung

Die §§ 2 , 3 bis 6 und 14 bis 20 , 22 , 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und andere Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach § 8 Absatz 5 geben.

§ 17b
Meldepflicht

( 1 ) Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung einem Entleiher, hat der Entleiher, sofern eine Rechtsverordnung nach § 3a auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, vor Beginn jeder Überlassung der zuständigen Behörde der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleiten:

1. Familienname, Vornamen und Geburtsdatum des überlassenen Leiharbeitnehmers,

2. Beginn und Dauer der Überlassung,

3. Ort der Beschäftigung,

4. Ort im Inland, an dem die nach § 17c erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,

5. Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer Zustellungsbevollmächtigten des Verleihers,

6. Branche, in die die Leiharbeitnehmer überlassen werden sollen, und

7. Familienname, Vornamen oder Firma sowie Anschrift des Verleihers.

Änderungen bezüglich dieser Angaben hat der Entleiher unverzüglich zu melden.

( 2 ) Der Entleiher hat der Anmeldung eine Versicherung des Verleihers beizufügen, dass dieser seine Verpflichtungen nach § 8 Absatz 5 einhält.

( 3 ) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen,

1. dass, auf welche Weise und unter welchen technischen und organisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung, Änderungsmeldung und Versicherung abweichend von den Absätzen 1 und 2 elektronisch übermittelt werden kann,

2. unter welchen Voraussetzungen eine Änderungsmeldung ausnahmsweise entfallen kann und

3. wie das Meldeverfahren vereinfacht oder abgewandelt werden kann.

( 4 ) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Behörde nach Absatz 1 Satz 1 bestimmen.

§ 17c
Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

( 1 ) Sofern eine Rechtsverordnung nach § 3a auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist der Entleiher verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.

( 2 ) Jeder Verleiher ist verpflichtet, die für die Kontrolle der Einhaltung einer Rechtsverordnung nach § 3a erforderlichen Unterlagen im Inland für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung des Leiharbeitnehmers im Geltungsbereich dieses Gesetzes, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre, in deutscher Sprache bereitzuhalten. Auf Verlangen der Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten.

§ 18
Zusammenarbeit mit anderen Behörden

( 1 ) Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 16 arbeiten die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung insbesondere mit folgenden Behörden zusammen:

1. den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge,

2. den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,

3. den Finanzbehörden,

4. den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden,

5. den Trägern der Unfallversicherung,

6. den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden,

7. den Rentenversicherungsträgern,

8. den Trägern der Sozialhilfe.

( 2 ) Ergeben sich für die Bundesagentur für Arbeit oder die Behörden der Zollverwaltung bei der Durchführung dieses Gesetzes im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für

1. Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ,

2. eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ,

3. Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes ,

4. Verstöße gegen die Vorschriften des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, soweit sie im Zusammenhang mit den in den Nummern 1 bis 3 genannten Verstößen sowie mit Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 stehen,

5. Verstöße gegen die Steuergesetze,

6. Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz ,

unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes .

( 3 ) In Strafsachen, die Straftaten nach den §§ 15 und 15a zum Gegenstand haben, sind der Bundesagentur für Arbeit und den Behörden der Zollverwaltung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

1. bei Einleitung des Strafverfahrens die Personendaten des Beschuldigten, der Straftatbestand, die Tatzeit und der Tatort,

2. im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung

zu übermitteln. Ist mit der in Nummer 2 genannten Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, so ist auch die angefochtene Entscheidung zu übermitteln. Die Übermittlung veranlasst die Strafvollstreckungs- oder die Strafverfolgungsbehörde. Eine Verwendung

1. der Daten der Arbeitnehmer für Maßnahmen zu ihren Gunsten,

2. der Daten des Arbeitgebers zur Besetzung seiner offenen Arbeitsplätze, die im Zusammenhang mit dem Strafverfahren bekannt geworden sind,

3. der in den Nummern 1 und 2 genannten Daten für Entscheidungen über die Einstellung oder Rückforderung von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit

ist zulässig.

( 4 ) (weggefallen)

( 5 ) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die zuständigen örtlichen Landesfinanzbehörden über den Inhalt von Meldungen nach § 17b.

( 6 ) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach Maßgabe der jeweils einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch mit Behörden anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammenarbeiten, die dem § 17 Absatz 2 entsprechende Aufgaben durchführen oder für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung zuständig sind oder Auskünfte geben können, ob ein Arbeitgeber seine Verpflichtungen nach § 8 Absatz 5 erfüllt. Die Regelungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben hiervon unberührt.

§ 19
Übergangsvorschrift

( 1 ) § 8 Absatz 3 findet keine Anwendung auf Leiharbeitsverhältnisse, die vor dem 15. Dezember 2010 begründet worden sind.

( 2 ) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 werden bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b und der Berechnung der Überlassungszeiten nach § 8 Absatz 4 Satz 1 nicht berücksichtigt.

§ 20
Evaluation

Die Anwendung dieses Gesetzes ist im Jahr 2020 zu evaluieren.

Arbeitsrechtsregelung
über Abweichungen von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
- Höchstüberlassungsdauer

Vom 25. April 2018

(KABl. S. 157)

§ 1
Abweichende Regelung

Für Mitarbeitende, die in Betreuungs- oder Vormundschaftsvereine gemäß § 4 BAT-KF[1] überlassen sind, oder für Diakoninnen und Diakone, die an Dritte gemäß § 4 BAT-KF überlassen sind, wird die Höchstüberlassungsdauer des § 1 Absatz 1 b Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz[2] (AÜG) auf sechs Jahre verlängert.

§ 2
Geltungsbereich[3]

( 1 ) Die Arbeitsrechtsregelung gilt

1. für Mitarbeitende, die in Betreuungs- oder Vormundschaftsvereine überlassen sind, nur für Personalgestellungen oder Abordnungen in Betreuungs- oder Vormundschaftsvereine, die Mitglied im Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL sind,

2. für Diakoninnen und Diakone, die bei einem Werk angestellt sind, das Mitglied im Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL ist und die im Wege einer Personalgestellung oder -abordnung bei einem Dritten beschäftigt sind.

( 2 ) Die Arbeitsrechtsregelung gilt nur für Mitarbeitende, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Arbeitsrechtsregelung in Betreuungs- oder Vormundschaftsvereine überlassen werden, oder als Diakoninnen oder Diakonie an Dritte überlassen werden.

[1]

Nr. 850.

[2]

Nr. 824.

[3]

Die Arbeitsrechtsregelung ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Sie tritt am 31. Dezember 2023 außer Kraft.

Gesetz
zum Schutz von Müttern bei
der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium
(Mutterschutzgesetz – MuSchG)

Vom 23. Mai 2017[1]

(BGBl. I S. 1228)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2019 (Art. 57 Abs. 8, BGBl. I S. 2652)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes

§ 2

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Gesundheitsschutz

Unterabschnitt 1 - Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz

§ 3

Schutzfristen vor und nach der Entbindung

§ 4

Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit

§ 5

Verbot der Nachtarbeit

§ 6

Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

§ 7

Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen

§ 8

Beschränkung von Heimarbeit

Unterabschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz

§ 9

Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung

§ 10

Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen

§ 11

Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen

§ 12

Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen

§ 13

Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot

§ 14

Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber

§ 15

Mitteilungen und Nachweise der schwangeren und stillenden Frauen

Unterabschnitt 3 - Ärztlicher Gesundheitsschutz

§ 16

Ärztliches Beschäftigungsverbot

Abschnitt 3
Kündigungsschutz

§ 17

Kündigungsverbot

Abschnitt 4
Leistungen

§ 18

Mutterschutzlohn

§ 19

Mutterschaftsgeld

§ 20

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

§ 21

Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts

§ 22

Leistungen während der Elternzeit

§ 23

Entgelt bei Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen

§ 24

Fortbestehen des Erholungsurlaubs bei Beschäftigungsverboten

§ 25

Beschäftigung nach dem Ende des Beschäftigungsverbots

Abschnitt 5
Durchführung des Gesetzes

§ 26

Aushang des Gesetzes

§ 27

Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen

§ 28

Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr

§ 29

Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht

§ 30

Ausschuss für Mutterschutz

§ 31

Erlass von Rechtsverordnungen

Abschnitt 6
Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften

§ 32

Bußgeldvorschriften

§ 33

Strafvorschriften

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes

( 1 ) Dieses Gesetz schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. Das Gesetz ermöglicht es der Frau, ihre Beschäftigung oder sonstige Tätigkeit in dieser Zeit ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortzusetzen und wirkt Benachteiligungen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit entgegen. Regelungen in anderen Arbeitsschutzgesetzen bleiben unberührt.

( 2 ) Dieses Gesetz gilt für Frauen in einer Beschäftigung im Sinne von § 7 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Unabhängig davon, ob ein solches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, gilt dieses Gesetz auch für

1. Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen im Sinne von § 26 des Berufsbildungsgesetzes[2],

2. Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind,

3. Frauen, die als Entwicklungshelferinnen im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes tätig sind, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 18 bis 22 auf sie nicht anzuwenden sind,

4. Frauen, die als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind,

5. Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages für diese tätig werden, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung,

6. Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind, und ihnen Gleichgestellte im Sinne von § 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes, soweit sie am Stück mitarbeiten, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 10 und 14 auf sie nicht anzuwenden sind und § 9 Absatz 1 bis 5 auf sie entsprechend anzuwenden ist,

7. Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 18, 19 Absatz 2 und § 20 auf sie nicht anzuwenden sind, und

8. Schülerinnen und Studentinnen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die ein im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 17 bis 24 auf sie nicht anzuwenden sind.

( 3 ) Das Gesetz gilt nicht für Beamtinnen und Richterinnen. Das Gesetz gilt ebenso nicht für Soldatinnen, auch soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind, es sei denn, sie werden aufgrund dienstlicher Anordnung oder Gestattung außerhalb des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung tätig.

( 4 ) Dieses Gesetz gilt für jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, die Personen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 beschäftigt. Dem Arbeitgeber stehen gleich:

1. die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, die Frauen im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ausbildet oder für die Praktikantinnen im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 tätig sind,

2. der Träger der Werkstatt für behinderte Menschen im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2,

3. der Träger des Entwicklungsdienstes im Fall von § 1Absatz 2 Satz 2 Nummer 3,

4. die Einrichtung, in der der Freiwilligendienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz im Fall von § 1Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 geleistet wird,

5. die geistliche Genossenschaft und ähnliche Gemeinschaft im Fall von § 1Absatz 2 Satz 2 Nummer 5,

6. der Auftraggeber und der Zwischenmeister von Frauen im Fall von § 1Absatz 2 Satz 2 Nummer 6,

7. die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, für die Frauen im Sinne von § 1Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 tätig sind, und

8. die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, mit der das Ausbildungs- oder Praktikumsverhältnis im Fall von § 1Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 besteht (Ausbildungsstelle).

( 2 ) Eine Beschäftigung im Sinne der nachfolgenden Vorschriften erfasst jede Form der Betätigung, die eine Frau im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 1Absatz 2 Satz 1 oder die eine Frau im Sinne von § 1Absatz 2 Satz 2 im Rahmen ihres Rechtsverhältnisses zu ihrem Arbeitgeber nach § 2 Absatz 1 Satz 2 ausübt.

( 3 ) Ein Beschäftigungsverbot im Sinne dieses Gesetzes ist nur ein Beschäftigungsverbot nach den §§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16. Für eine in Heimarbeit beschäftigte Frau und eine ihr Gleichgestellte tritt an die Stelle des Beschäftigungsverbots das Verbot der Ausgabe von Heimarbeit nach den §§ 3, 8, 13 Absatz 2 und § 16. Für eine Frau, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist, tritt an die Stelle des Beschäftigungsverbots nach Satz 1 die Befreiung von der vertraglich vereinbarten Leistungspflicht; die Frau kann sich jedoch gegenüber der dem Arbeitgeber gleichgestellten Person oder Gesellschaft im Sinne von Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 dazu bereit erklären, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen.

( 4 ) Alleinarbeit im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn der Arbeitgeber eine Frau an einem Arbeitsplatz in seinem räumlichen Verantwortungsbereich beschäftigt, ohne dass gewährleistet ist, dass sie jederzeit den Arbeitsplatz verlassen oder Hilfe erreichen kann.

( 5 ) Arbeitsentgelt im Sinne dieses Gesetzes ist das Arbeitsentgelt, das nach § 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit einer aufgrund des § 17 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Verordnung bestimmt wird. Für Frauen im Sinne von § 1Absatz 2 Satz 2 gilt als Arbeitsentgelt ihre jeweilige Vergütung.

Abschnitt 2
Gesundheitsschutz

Unterabschnitt 1
Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz

§ 3
Schutzfristen vor und nach der Entbindung

( 1 ) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigen (Schutzfrist vor der Entbindung), soweit sie sich nicht zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt. Sie kann die Erklärung nach Satz 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Für die Berechnung der Schutzfrist vor der Entbindung ist der voraussichtliche Tag der Entbindung maßgeblich, wie er sich aus dem ärztlichen Zeugnis oder dem Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers ergibt. Entbindet eine Frau nicht am voraussichtlichen Tag, verkürzt oder verlängert sich die Schutzfrist vor der Entbindung entsprechend.

( 2 ) Der Arbeitgeber darf eine Frau bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigen (Schutzfrist nach der Entbindung). Die Schutzfrist nach der Entbindung verlängert sich auf zwölf Wochen

1. bei Frühgeburten,

2. bei Mehrlingsgeburten und,

3. wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ärztlich festgestellt wird. Bei vorzeitiger Entbindung verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung nach Satz 1 oder nach Satz 2 um den Zeitraum der Verkürzung der Schutzfrist vor der Entbindung nach Absatz 1 Satz 4. Nach Satz 2 Nummer 3 verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung nur, wenn die Frau dies beantragt.

( 3 ) Die Ausbildungsstelle darf eine Frau im Sinne von § 1Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 bereits in der Schutzfrist nach der Entbindung im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung tätig werden lassen, wenn die Frau dies ausdrücklich gegenüber ihrer Ausbildungsstelle verlangt. Die Frau kann ihre Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

( 4 ) Der Arbeitgeber darf eine Frau nach dem Tod ihres Kindes bereits nach Ablauf der ersten zwei Wochen nach der Entbindung beschäftigen, wenn

1. die Frau dies ausdrücklich verlangt und

2. nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht.

Sie kann ihre Erklärung nach Satz 1 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 4
Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit

( 1 ) Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über achteinhalb Stunden täglich oder über 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus zu leisten hat. Eine schwangere oder stillende Frau unter 18 Jahren darf der Arbeitgeber nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über acht Stunden täglich oder über 80 Stunden in der Doppelwoche hinaus zu leisten hat. In die Doppelwoche werden die Sonntage eingerechnet. Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nicht in einem Umfang beschäftigen, der die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt des Monats übersteigt. Bei mehreren Arbeitgebern sind die Arbeitszeiten zusammenzurechnen.

( 2 ) Der Arbeitgeber muss der schwangeren oder stillenden Frau nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewähren.

§ 5
Verbot der Nachtarbeit

( 1 ) Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigen. Er darf sie bis 22 Uhr beschäftigen, wenn die Voraussetzungen des § 28 erfüllt sind.

( 2 ) Die Ausbildungsstelle darf eine schwangere oder stillende Frau im Sinne von § 1Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung tätig werden lassen. Die Ausbildungsstelle darf sie an Ausbildungsveranstaltungen bis 22 Uhr teilnehmen lassen, wenn

1. sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,

2. die Teilnahme zu Ausbildungszwecken zu dieser Zeit erforderlich ist und

3. insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist.

Die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärung nach Satz 2 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 6
Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

( 1 ) Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigen. Er darf sie an Sonn- und Feiertagen nur dann beschäftigen, wenn

1. sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,

2. eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes[3] zugelassen ist,

3. der Frau in jeder Woche im Anschluss an eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden ein Ersatzruhetag gewährt wird und

4. insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist.

Die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärung nach Satz 2 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

( 2 ) Die Ausbildungsstelle darf eine schwangere oder stillende Frau im Sinne von § 1Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 nicht an Sonn- und Feiertagen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung tätig werden lassen. Die Ausbildungsstelle darf sie an Ausbildungsveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen teilnehmen lassen, wenn

1. sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,

2. die Teilnahme zu Ausbildungszwecken zu dieser Zeit erforderlich ist,

3. der Frau in jeder Woche im Anschluss an eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden ein Ersatzruhetag gewährt wird und

4. insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist.

Die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärung nach Satz 2 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 7
Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen

( 1 ) Der Arbeitgeber hat eine Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Entsprechendes gilt zugunsten einer Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.

( 2 ) Der Arbeitgeber hat eine stillende Frau auf ihr Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit freizustellen, mindestens aber zweimal täglich für eine halbe Stunde oder einmal täglich für eine Stunde. Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen der Frau zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden. Die Arbeitszeit gilt als zusammenhängend, wenn sie nicht durch eine Ruhepause von mehr als zwei Stunden unterbrochen wird.

§ 8
Beschränkung von Heimarbeit

( 1 ) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister darf Heimarbeit an eine schwangere in Heimarbeit beschäftigte Frau oder an eine ihr Gleichgestellte nur in solchem Umfang und mit solchen Fertigungsfristen ausgeben, dass die Arbeit werktags während einer achtstündigen Tagesarbeitszeit ausgeführt werden kann.

( 2 ) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister darf Heimarbeit an eine stillende in Heimarbeit beschäftigte Frau oder an eine ihr Gleichgestellte nur in solchem Umfang und mit solchen Fertigungsfristen ausgeben, dass die Arbeit werktags während einer siebenstündigen Tagesarbeitszeit ausgeführt werden kann.

Unterabschnitt 2
Betrieblicher Gesundheitsschutz

§ 9
Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung

( 1 ) Der Arbeitgeber hat bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen einer schwangeren oder stillenden Frau alle aufgrund der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 erforderlichen Maßnahmen für den Schutz ihrer physischen und psychischen Gesundheit sowie der ihres Kindes zu treffen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Soweit es nach den Vorschriften dieses Gesetzes verantwortbar ist, ist der Frau auch während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit die Fortführung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen. Nachteile aufgrund der Schwangerschaft, der Entbindung oder der Stillzeit sollen vermieden oder ausgeglichen werden.

( 2 ) Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden und eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird. Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist. Eine unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einhält, die aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die Gesundheit einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die schwangere oder stillende Frau ihre Tätigkeit am Arbeitsplatz, soweit es für sie erforderlich ist, kurz unterbrechen kann. Er hat darüber hinaus sicherzustellen, dass sich die schwangere oder stillende Frau während der Pausen und Arbeitsunterbrechungen unter geeigneten Bedingungen hinlegen, hinsetzen und ausruhen kann.

( 4 ) Alle Maßnahmen des Arbeitgebers nach diesem Unterabschnitt sowie die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 müssen dem Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und der Hygiene sowie den sonstigen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Der Arbeitgeber hat bei seinen Maßnahmen die vom Ausschuss für Mutterschutz ermittelten und nach § 30 Absatz 4 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen; bei Einhaltung dieser Regeln und bei Beachtung dieser Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in diesem Gesetz gestellten Anforderungen erfüllt sind.

( 5 ) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Unterabschnitt in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

( 6 ) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Personen auferlegen, die bei ihm beschäftigt sind. Die Kosten für Zeugnisse und Bescheinigungen, die die schwangere oder stillende Frau auf Verlangen des Arbeitgebers vorzulegen hat, trägt der Arbeitgeber.

§ 10
Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen

( 1 ) Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes[4] hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit

1. die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann, und

2. unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung der Gefährdung nach Nummer 1 zu ermitteln, ob für eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind voraussichtlich

1. keine Schutzmaßnahmen erforderlich sein werden,

2. eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 erforderlich sein wird oder

3. eine Fortführung der Tätigkeit der Frau an diesem Arbeitsplatz nicht möglich sein wird.

Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.

( 2 ) Sobald eine Frau dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, hat der Arbeitgeber unverzüglich die nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 1 erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen. Zusätzlich hat der Arbeitgeber der Frau ein Gespräch über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen anzubieten.

( 3 ) Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nur diejenigen Tätigkeiten ausüben lassen, für die er die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 getroffen hat.

§ 11
Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen

( 1 ) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in einem Maß Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn die schwangere Frau Tätigkeiten ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie folgenden Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann:

1. Gefahrstoffen, die nach den Kriterien des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) zu bewerten sind

1. als reproduktionstoxisch nach der Kategorie 1A, 1B oder 2 oder nach der Zusatzkategorie für Wirkungen auf oder über die Laktation,

2. als keimzellmutagen nach der Kategorie 1A oder 1B,

3. als karzinogen nach der Kategorie 1A oder 1B,

4. als spezifisch zielorgantoxisch nach einmaliger Exposition nach der Kategorie 1 oder

5. als akut toxisch nach der Kategorie 1, 2 oder 3,

2. Blei und Bleiderivaten, soweit die Gefahr besteht, dass diese Stoffe vom menschlichen Körper aufgenommen werden, oder

3. Gefahrstoffen, die als Stoffe ausgewiesen sind, die auch bei Einhaltung der arbeitsplatzbezogenen Vorgaben möglicherweise zu einer Fruchtschädigung führen können.

Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 oder 2 gilt insbesondere als ausgeschlossen,

1. wenn

1. für den jeweiligen Gefahrstoff die arbeitsplatzbezogenen Vorgaben eingehalten werden und es sich um einen Gefahrstoff handelt, der als Stoff ausgewiesen ist, der bei Einhaltung der arbeitsplatzbezogenen Vorgaben hinsichtlich einer Fruchtschädigung als sicher bewertet wird, oder

2. der Gefahrstoff nicht in der Lage ist, die Plazentaschranke zu überwinden, oder aus anderen Gründen ausgeschlossen ist, dass eine Fruchtschädigung eintritt, und

2. wenn der Gefahrstoff nach den Kriterien des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht als reproduktionstoxisch nach der Zusatzkategorie für Wirkungen auf oder über die Laktation zu bewerten ist.

Die vom Ausschuss für Mutterschutz ermittelten wissenschaftlichen Erkenntnisse sind zu beachten.

( 2 ) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 im Sinne von § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung in Kontakt kommt oder kommen kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn die schwangere Frau Tätigkeiten ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie mit folgenden Biostoffen in Kontakt kommt oder kommen kann:

1. mit Biostoffen, die in die Risikogruppe 4 im Sinne von § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung einzustufen sind, oder

2. mit Rötelnvirus oder mit Toxoplasma.

Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Kontakt mit Biostoffen im Sinne von Satz 1 oder 2 therapeutische Maßnahmen erforderlich macht oder machen kann, die selbst eine unverantwortbare Gefährdung darstellen. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 oder 2 gilt insbesondere als ausgeschlossen, wenn die schwangere Frau über einen ausreichenden Immunschutz verfügt.

( 3 ) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie physikalischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Als physikalische Einwirkungen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. ionisierende und nicht ionisierende Strahlungen,

2. Erschütterungen, Vibrationen und Lärm sowie

3. Hitze, Kälte und Nässe.

( 4 ) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie einer belastenden Arbeitsumgebung in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau insbesondere keine Tätigkeiten ausüben lassen

1. in Räumen mit einem Überdruck im Sinne von § 2 der Druckluftverordnung,

2. in Räumen mit sauerstoffreduzierter Atmosphäre oder

3. im Bergbau unter Tage.

( 5 ) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie körperlichen Belastungen oder mechanischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau insbesondere keine Tätigkeiten ausüben lassen, bei denen

1. sie ohne mechanische Hilfsmittel regelmäßig Lasten von mehr als 5 Kilogramm Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 Kilogramm Gewicht von Hand heben, halten, bewegen oder befördern muss,

2. sie mit mechanischen Hilfsmitteln Lasten von Hand heben, halten, bewegen oder befördern muss und dabei ihre körperliche Beanspruchung der von Arbeiten nach Nummer 1 entspricht,

3. sie nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft überwiegend bewegungsarm ständig stehen muss und wenn diese Tätigkeit täglich vier Stunden überschreitet,

4. sie sich häufig erheblich strecken, beugen, dauernd hocken, sich gebückt halten oder sonstige Zwangshaltungen einnehmen muss,

5. sie auf Beförderungsmitteln eingesetzt wird, wenn dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt,

6. Unfälle, insbesondere durch Ausgleiten, Fallen oder Stürzen, oder Tätlichkeiten zu befürchten sind, die für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellen,

7. sie eine Schutzausrüstung tragen muss und das Tragen eine Belastung darstellt oder

8. eine Erhöhung des Drucks im Bauchraum zu befürchten ist, insbesondere bei Tätigkeiten mit besonderer Fußbeanspruchung.

( 6 ) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau folgende Arbeiten nicht ausüben lassen:

1. Akkordarbeit oder sonstige Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann,

2. Fließarbeit oder

3. getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo, wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempo für die schwangere Frau oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt.

§ 12
Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen

( 1 ) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in einem Maß Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn die stillende Frau Tätigkeiten ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie folgenden Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann:

1. Gefahrstoffen, die nach den Kriterien des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als reproduktionstoxisch nach der Zusatzkategorie für Wirkungen auf oder über die Laktation zu bewerten sind oder

2. Blei und Bleiderivaten, soweit die Gefahr besteht, dass diese Stoffe vom menschlichen Körper aufgenommen werden.

( 2 ) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 im Sinne von § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung in Kontakt kommt oder kommen kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn die stillende Frau Tätigkeiten ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie mit Biostoffen in Kontakt kommt oder kommen kann, die in die Risikogruppe 4 im Sinne von § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung einzustufen sind. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Kontakt mit Biostoffen im Sinne von Satz 1 oder 2 therapeutische Maßnahmen erforderlich macht oder machen kann, die selbst eine unverantwortbare Gefährdung darstellen. Eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von Satz 1 oder 2 gilt als ausgeschlossen, wenn die stillende Frau über einen ausreichenden Immunschutz verfügt.

( 3 ) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie physikalischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Als physikalische Einwirkungen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere ionisierende und nicht ionisierende Strahlungen zu berücksichtigen.

( 4 ) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie einer belastenden Arbeitsumgebung in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau insbesondere keine Tätigkeiten ausüben lassen

1. in Räumen mit einem Überdruck im Sinne von § 2 der Druckluftverordnung oder

2. im Bergbau unter Tage.

( 5 ) Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau folgende Arbeiten nicht ausüben lassen:

1. Akkordarbeit oder sonstige Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann,

2. Fließarbeit oder

3. getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo, wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempo für die stillende Frau oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt.

§ 13
Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot

( 1 ) Werden unverantwortbare Gefährdungen im Sinne von § 9, § 11 oder § 12 festgestellt, hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit einer schwangeren oder stillenden Frau Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge zu treffen: 1. Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen für die schwangere oder stillende Frau durch Schutzmaßnahmen nach Maßgabe des § 9 Absatz 2 umzugestalten. 2. Kann der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die schwangere oder stillende Frau nicht durch die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nach Nummer 1 ausschließen oder ist eine Umgestaltung wegen des nachweislich unverhältnismäßigen Aufwandes nicht zumutbar, hat der Arbeitgeber die Frau an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einzusetzen, wenn er einen solchen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann und dieser Arbeitsplatz der schwangeren oder stillenden Frau zumutbar ist. 3. Kann der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die schwangere oder stillende Frau weder durch Schutzmaßnahmen nach Nummer 1 noch durch einen Arbeitsplatzwechsel nach Nummer 2 ausschließen, darf er die schwangere oder stillende Frau nicht weiter beschäftigen.

( 2 ) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister darf keine Heimarbeit an schwangere oder stillende Frauen ausgeben, wenn unverantwortbare Gefährdungen nicht durch Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 ausgeschlossen werden können.

§ 14
Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber

( 1 ) Der Arbeitgeber hat die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 durch Unterlagen zu dokumentieren, aus denen Folgendes ersichtlich ist:

1. das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und der Bedarf an Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,

2. die Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 sowie das Ergebnis ihrer Überprüfung nach § 9 Absatz 1 Satz 2 und

3. das Angebot eines Gesprächs mit der Frau über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 oder der Zeitpunkt eines solchen Gesprächs.

Wenn die Beurteilung nach § 10 Absatz 1 ergibt, dass die schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind keiner Gefährdung im Sinne von § 9 Absatz 2 ausgesetzt ist oder sein kann, reicht es aus, diese Feststellung in einer für den Arbeitsplatz der Frau oder für die Tätigkeit der Frau bereits erstellten Dokumentation der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes zu vermerken.

( 2 ) Der Arbeitgeber hat alle Personen, die bei ihm beschäftigt sind, über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und über den Bedarf an Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu informieren.

( 3 ) Der Arbeitgeber hat eine schwangere oder stillende Frau über die Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und über die damit verbundenen für sie erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 13 zu informieren.

§ 15
Mitteilungen und Nachweise der schwangeren und stillenden Frauen

( 1 ) Eine schwangere Frau soll ihrem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald sie weiß, dass sie schwanger ist. Eine stillende Frau soll ihrem Arbeitgeber so früh wie möglich mitteilen, dass sie stillt.

( 2 ) Auf Verlangen des Arbeitgebers soll eine schwangere Frau als Nachweis über ihre Schwangerschaft ein ärztliches Zeugnis oder das Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers vorlegen. Das Zeugnis über die Schwangerschaft soll den voraussichtlichen Tag der Entbindung enthalten.

Unterabschnitt 3
Ärztlicher Gesundheitsschutz

§ 16
Ärztliches Beschäftigungsverbot

( 1 ) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau nicht beschäftigen, soweit nach einem ärztlichen Zeugnis ihre Gesundheit oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.

( 2 ) Der Arbeitgeber darf eine Frau, die nach einem ärztlichen Zeugnis in den ersten Monaten nach der Entbindung nicht voll leistungsfähig ist, nicht mit Arbeiten beschäftigen, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen.

Abschnitt 3
Kündigungsschutz

§ 17
Kündigungsverbot

( 1 ) Die Kündigung gegenüber einer Frau ist unzulässig

1. während ihrer Schwangerschaft,

2. bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und

3. bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,

wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt ist oder wenn sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn die Überschreitung auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Vorbereitungsmaßnahmen des Arbeitgebers, die er im Hinblick auf eine Kündigung der Frau trifft.

( 2 ) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand der Frau in der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss den Kündigungsgrund angeben.

( 3 ) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister darf eine in Heimarbeit beschäftigte Frau in den Fristen nach Absatz 1 Satz 1 nicht gegen ihren Willen bei der Ausgabe von Heimarbeit ausschließen; die §§ 3, 8, 11, 12, 13 Absatz 2 und § 16 bleiben unberührt. Absatz 1 gilt auch für eine Frau, die der in Heimarbeit beschäftigten Frau gleichgestellt ist und deren Gleichstellung sich auch auf § 29 des Heimarbeitsgesetzes erstreckt. Absatz 2 gilt für eine in Heimarbeit beschäftigte Frau und eine ihr Gleichgestellte entsprechend.

Abschnitt 4
Leistungen

§ 18
Mutterschutzlohn

Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Als Mutterschutzlohn wird das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt. Dies gilt auch, wenn wegen dieses Verbots die Beschäftigung oder die Entlohnungsart wechselt. Beginnt das Beschäftigungsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft, ist das durchschnittliche Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsentgelt der ersten drei Monate der Beschäftigung zu berechnen.

§ 19
Mutterschaftsgeld

( 1 ) Eine Frau, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, erhält für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach den Vorschriften des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte.

( 2 ) Eine Frau, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, erhält für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über das Mutterschaftsgeld, jedoch insgesamt höchstens 210 Euro. Das Mutterschaftsgeld wird dieser Frau auf Antrag vom Bundessamt für Soziale Sicherung gezahlt. Endet das Beschäftigungsverhältnis nach Maßgabe von § 17 Absatz 2 durch eine Kündigung, erhält die Frau Mutterschaftsgeld in entsprechender Anwendung der Sätze 1 und 2 für die Zeit nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

§ 20
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

( 1 ) Eine Frau erhält während ihres bestehenden Beschäftigungsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird der Unterschiedsbetrag zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung gezahlt. Einer Frau, deren Beschäftigungsverhältnis während der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung beginnt, wird der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an gezahlt.

( 2 ) Ist eine Frau für mehrere Arbeitgeber tätig, sind für die Berechnung des Arbeitgeberzuschusses nach Absatz 1 die durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelte aus diesen Beschäftigungsverhältnissen zusammenzurechnen. Den sich daraus ergebenden Betrag zahlen die Arbeitgeber anteilig im Verhältnis der von ihnen gezahlten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelte.

( 3 ) Endet das Beschäftigungsverhältnis nach Maßgabe von § 17 Absatz 2 durch eine Kündigung, erhält die Frau für die Zeit nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach Absatz 1 von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne von § 165 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch den Zuschuss nach Absatz 1 nicht zahlen kann.

§ 21
Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts

( 1 ) Bei der Bestimmung des Berechnungszeitraumes für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Leistungen nach den §§ 18 bis 20 bleiben Zeiten unberücksichtigt, in denen die Frau infolge unverschuldeter Fehlzeiten kein Arbeitsentgelt erzielt hat. War das Beschäftigungsverhältnis kürzer als drei Monate, ist der Berechnung der tatsächliche Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses zugrunde zu legen.

( 2 ) Für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Leistungen nach den §§ 18 bis 20 bleiben unberücksichtigt:

1. einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne von § 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,

2. Kürzungen des Arbeitsentgelts, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis eintreten, und

3. im Fall der Beendigung der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz das Arbeitsentgelt aus Teilzeitbeschäftigung, das vor der Beendigung der Elternzeit während der Elternzeit erzielt wurde, soweit das durchschnittliche Arbeitsentgelt ohne die Berücksichtigung der Zeiten, in denen dieses Arbeitsentgelt erzielt wurde, höher ist.

( 3 ) Ist die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts entsprechend den Absätzen 1 und 2 nicht möglich, ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer vergleichbar beschäftigten Person zugrunde zu legen.

( 4 ) Bei einer dauerhaften Änderung der Arbeitsentgelthöhe ist die geänderte Arbeitsentgelthöhe bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Leistungen nach den §§ 18 bis 20 zugrunde zu legen, und zwar

1. für den gesamten Berechnungszeitraum, wenn die Änderung während des Berechnungszeitraums wirksam wird,

2. ab Wirksamkeit der Änderung der Arbeitsentgelthöhe, wenn die Änderung der Arbeitsentgelthöhe nach dem Berechnungszeitraum wirksam wird.

§ 22
Leistungen während der Elternzeit

Während der Elternzeit sind Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 18 bis 20 aus dem wegen der Elternzeit ruhenden Arbeitsverhältnis ausgeschlossen. Übt die Frau während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit aus, ist für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts nur das Arbeitsentgelt aus dieser Teilzeitarbeit zugrunde zu legen.

§ 23
Entgelt bei Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen

( 1 ) Durch die Gewährung der Freistellung nach § 7 darf bei der schwangeren oder stillenden Frau kein Entgeltausfall eintreten. Freistellungszeiten sind weder vor- noch nachzuarbeiten. Sie werden nicht auf Ruhepausen angerechnet, die im Arbeitszeitgesetz oder in anderen Vorschriften festgelegt sind.

( 2 ) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister hat einer in Heimarbeit beschäftigten Frau und der ihr Gleichgestellten für die Stillzeit ein Entgelt zu zahlen, das nach der Höhe des durchschnittlichen Stundenentgelts für jeden Werktag zu berechnen ist. Ist eine Frau für mehrere Auftraggeber oder Zwischenmeister tätig, haben diese das Entgelt für die Stillzeit zu gleichen Teilen zu zahlen. Auf das Entgelt finden die Vorschriften der §§ 23 bis 25 des Heimarbeitsgesetzes über den Entgeltschutz Anwendung.

§ 24
Fortbestehen des Erholungsurlaubs bei Beschäftigungsverboten

Für die Berechnung des Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub gelten die Ausfallzeiten wegen eines Beschäftigungsverbots als Beschäftigungszeiten. Hat eine Frau ihren Urlaub vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht oder nicht vollständig erhalten, kann sie nach dem Ende des Beschäftigungsverbots den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.

§ 25
Beschäftigung nach dem Ende des Beschäftigungsverbots

Mit dem Ende eines Beschäftigungsverbots im Sinne von § 2 Absatz 3 hat eine Frau das Recht, entsprechend den vertraglich vereinbarten Bedingungen beschäftigt zu werden.

Abschnitt 5
Durchführung des Gesetzes

§ 26
Aushang des Gesetzes

( 1 ) In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden, hat der Arbeitgeber eine Kopie dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. Dies gilt nicht, wenn er das Gesetz für die Personen, die bei ihm beschäftigt sind, in einem elektronischen Verzeichnis jederzeit zugänglich gemacht hat.

( 2 ) Für eine in Heimarbeit beschäftigte Frau oder eine ihr Gleichgestellte muss der Auftraggeber oder Zwischenmeister in den Räumen der Ausgabe oder Abnahme von Heimarbeit eine Kopie dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen oder aushängen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 27
Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers,
Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen

( 1 ) Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen,

1. wenn eine Frau ihm mitgeteilt hat,

1. dass sie schwanger ist oder

2. dass sie stillt, es sei denn, er hat die Aufsichtsbehörde bereits über die Schwangerschaft dieser Frau benachrichtigt, oder

2. wenn er beabsichtigt, eine schwangere oder stillende Frau zu beschäftigen

1. bis 22 Uhr nach den Vorgaben des § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3,

2. an Sonn- und Feiertagen nach den Vorgaben des § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 oder Absatz 2 Satz 2 und 3 oder

3. mit getakteter Arbeit im Sinne von § 11 Absatz 6 Nummer 3 oder § 12 Absatz 5 Nummer 3.

Er darf diese Informationen nicht unbefugt an Dritte weitergeben.

( 2 ) Der Arbeitgeber hat der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die Angaben zu machen, die zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörde erforderlich sind. Er hat die Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und rechtzeitig zu machen.

( 3 ) Der Arbeitgeber hat der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die Unterlagen zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden, aus denen Folgendes ersichtlich ist:

1. die Namen der schwangeren oder stillenden Frauen, die bei ihm beschäftigt sind,

2. die Art und der zeitliche Umfang ihrer Beschäftigung,

3. die Entgelte, die an sie gezahlt worden sind,

4. die Ergebnisse der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 und

5. alle sonstigen nach Absatz 2 erforderlichen Angaben.

( 4 ) Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen oder die Vorlage derjenigen Unterlagen verweigern, deren Beantwortung oder Vorlage sie selbst oder einen ihrer in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. Die auskunftspflichtige Person ist darauf hinzuweisen.

( 5 ) Der Arbeitgeber hat die in Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

( 6 ) Die mit der Überwachung beauftragten Personen der Aufsichtsbehörde dürfen die ihnen bei ihrer Überwachungstätigkeit zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nur in den gesetzlich geregelten Fällen oder zur Verfolgung von Rechtsverstößen oder zur Erfüllung von gesetzlich geregelten Aufgaben zum Schutz der Umwelt den dafür zuständigen Behörden offenbaren. Soweit es sich bei Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen um Informationen über die Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.

§ 28
Behördliches Genehmigungsverfahren
für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr

( 1 ) Die Aufsichtsbehörde kann abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 auf Antrag des Arbeitgebers genehmigen, dass eine schwangere oder stillende Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr beschäftigt wird, wenn

1. sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,

2. nach ärztlichem Zeugnis nichts gegen die Beschäftigung der Frau bis 22 Uhr spricht und

3. insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist.

Dem Antrag ist die Dokumentation der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 14 Absatz 1 beizufügen. Die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärung nach Satz 1 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

( 2 ) Solange die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht ablehnt oder die Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nicht vorläufig untersagt, darf der Arbeitgeber die Frau unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 beschäftigen. Die Aufsichtsbehörde hat dem Arbeitgeber nach Eingang des Antrags unverzüglich eine Mitteilung zu machen, wenn die für den Antrag nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen unvollständig sind. Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung vorläufig untersagen, soweit dies erforderlich ist, um den Schutz der Gesundheit der Frau oder ihres Kindes sicherzustellen.

( 3 ) Lehnt die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags ab, gilt die Genehmigung als erteilt. Auf Verlangen ist dem Arbeitgeber der Eintritt der Genehmigungsfiktion (§ 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes) zu bescheinigen.

( 4 ) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

§ 29
Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht

( 1 ) Die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden).

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden haben dieselben Befugnisse wie die nach § 22 Absatz 2 und 3 des Arbeitsschutzgesetzes mit der Überwachung beauftragten Personen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

( 3 ) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung derjenigen Pflichten zu treffen hat, die sich aus Abschnitt 2 dieses Gesetzes und aus den aufgrund des § 31 Nummer 1 bis 5 erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. Insbesondere kann die Aufsichtsbehörde:

1. in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen vom Verbot der Mehrarbeit nach § 4 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 4 sowie vom Verbot der Nachtarbeit auch zwischen 22 Uhr und 6 Uhr nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 bewilligen, wenn

1. sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,

2. nach ärztlichem Zeugnis nichts gegen die Beschäftigung spricht und

3. in den Fällen des § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist,

2. verbieten, dass ein Arbeitgeber eine schwangere oder stillende Frau

1. nach § 5 Absatz 2 Satz 2 zwischen 20 Uhr und 22 Uhr beschäftigt oder

2. nach § 6 Absatz 1 Satz 2 oder nach § 6 Absatz 2 Satz 2 an Sonn- und Feiertagen beschäftigt,

3. Einzelheiten zur Freistellung zum Stillen nach § 7 Absatz 2 und zur Bereithaltung von Räumlichkeiten, die zum Stillen geeignet sind, anordnen,

4. Einzelheiten zur zulässigen Arbeitsmenge nach § 8 anordnen,

5. Schutzmaßnahmen nach § 9 Absatz 1 bis 3 und nach § 13 anordnen,

6. Einzelheiten zu Art und Umfang der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 anordnen,

7. bestimmte Tätigkeiten oder Arbeitsbedingungen nach § 11 oder nach § 12 verbieten,

8. Ausnahmen von den Vorschriften des § 11 Absatz 6 Nummer 1 und 2 und des § 12 Absatz 5 Nummer 1 und 2 bewilligen, wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo keine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere oder stillende Frau oder für ihr Kind darstellen, und

9. Einzelheiten zu Art und Umfang der Dokumentation und Information nach § 14 anordnen.

Die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärungnach Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

( 4 ) Die Aufsichtsbehörde berät den Arbeitgeber bei der Erfüllung seiner Pflichten nach diesem Gesetz sowie die bei ihm beschäftigten Personen zu ihren Rechten und Pflichten nach diesem Gesetz; dies gilt nicht für die Rechte und Pflichten nach den §§ 18 bis 22.

( 5 ) Für Betriebe und Verwaltungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wird die Aufsicht nach Absatz 1 durch das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle in eigener Zuständigkeit durchgeführt.

( 6 ) Die zuständigen obersten Landesbehörden haben über die Überwachungstätigkeit der ihnen unterstellten Behörden einen Jahresbericht zu veröffentlichen. Der Jahresbericht umfasst auch Angaben zur Erfüllung von Unterrichtungspflichten aus internationalen Übereinkommen oder Rechtsakten der Europäischen Union, soweit sie den Mutterschutz betreffen.

§ 30
Ausschuss für Mutterschutz

(hier nicht dargestellt)

§ 31
Erlass von Rechtsverordnungen

(hier nicht dargestellt)

Abschnitt 6
Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften

§ 32
Bußgeldvorschriften

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder 3, entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 4 oder § 5 Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Nummer 3 oder § 16 eine Frau beschäftigt,

2. entgegen § 4 Absatz 2 eine Ruhezeit nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gewährt,

3. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 oder § 6 Absatz 2 Satz 1 eine Frau tätig werden lässt,

4. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 eine Frau nicht freistellt,

5. entgegen § 8 oder § 13 Absatz 2 Heimarbeit ausgibt,

6. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Nummer 3, eine Gefährdung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beurteilt oder eine Ermittlung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführt,

7. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Nummer 3, eine Schutzmaßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig festlegt,

8. entgegen § 10 Absatz 3 eine Frau eine andere als die dort bezeichnete Tätigkeit ausüben lässt,

9. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Nummer 5 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,

10. entgegen § 14 Absatz 2 oder 3, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Nummer 5, eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

11. entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 die Aufsichtsbehörde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,

12. entgegen § 27 Absatz 1 Satz 2 eine Information weitergibt,

13. entgegen § 27 Absatz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

14. entgegen § 27 Absatz 3 eine Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig einsendet,

15. entgegen § 27 Absatz 5 eine Unterlage nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,

16. einer vollziehbaren Anordnung nach § 29 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt oder

17. einer Rechtsverordnung nach § 31 Nummer 4 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 5, 8, 16 und 17 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

§ 33
Strafvorschriften

Wer eine in § 32 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 8, 16 und 17 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch die Gesundheit der Frau oder ihres Kindes gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

(hier nicht dargestellt)

[1]

Das Mutterschutzgesetz ist als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verkündet worden und im Wesentlichen zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

[2]

Nr. 898.

[3]

Nr. 818.

[4]

Nr. 682.

Gesetz
über die Verleihung der Rechte
einer Anstalt des öffentlichen Rechts
an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse
Rheinland-Westfalen

Vom 14. Juli 1964

(GV. NW. S. 257)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

Der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland (Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen) werden die Rechte einer Anstalt des öffentlichen Rechts verliehen.

§ 2

( 1 ) Die allgemeine Anstaltsaufsicht über die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen führt der Kultusminister im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr. Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung durch den Kultusminister im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr.

( 2 ) Die besondere Anstaltsaufsicht (Versicherungsaufsicht) führt der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1965 in Kraft.

Notverordnung
über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse
der Evangelischen Kirche von Westfalen
und der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen)

Vom 10. Dezember 1954

(KABl. 1955 S. 59)
geändert durch die Notverordnung vom 15. Februar 1957 (KABl. S. 43), durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2020 (KABl. S. 56) und durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 11. November 2022 (KABl. S. 305)[1]

Die Kirchenleitung hat folgende Notverordnung gemäß Artikel 8 der Ordnung der Evangelischen Kirche der Union vom 20. Februar 1951 übereinstimmend mit dem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 29. Oktober 1954 beschlossen:

§ 1[2]

( 1 ) In Wahrnehmung ihrer sozialen Fürsorge gegenüber den nichtbeamteten Mitarbeitern errichten die Evangelische Kirche von Westfalen und die Evangelische Kirche im Rheinland unter dem Namen „Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen“ eine gemeinsame Zusatzversorgungskasse für eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung der nichtbeamteten Mitarbeiter der landeskirchlichen Verwaltung, der Kirchengemeinden, der kirchlichen Verbände und ihrer Anstalten und Einrichtungen.

( 2 ) Die Zusatzversorgungskasse ist eine rechtsfähige kirchliche Einrichtung. Ihre Satzung wird von den Kirchenleitungen im Benehmen mit dem Vorstand des Rheinisch-Westfälischen Verbandes der im evangelisch-kirchlichen Dienst stehenden Mitarbeiter[3] erlassen. Die Kasse untersteht der Aufsicht der Kirchenleitungen.

( 3 ) Das Vermögen der Kasse darf nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke angelegt und verwendet werden; es wird von ihren Organen verwaltet. Einen etwaigen Fehlbetrag der Kasse haben die Evangelische Kirche von Westfalen und die Evangelische Kirche im Rheinland, wenn dieser nicht anderweitig überbrückt werden kann, entsprechend dem Beitragsaufkommen des letzten Jahres, gegebenenfalls unter Heranziehung der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände aufgrund ihrer Steuerkraft zu decken.

§ 2

Die der Kasse angeschlossenen Arbeitgeber tragen den Personal- und Sachaufwand der Zusatzversorgungskasse entsprechend der Höhe ihrer Beiträge zusätzlich.

§ 3

( 1 ) Mitarbeiter im Sinne dieser Notverordnung sind die aufgrund eines privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsvertrages sowie die aufgrund eines Gestellungsvertrages hauptberuflich tätigen Personen.

( 2 ) Diese Mitarbeiter sind bei der Kasse versicherungspflichtig.

( 3 ) Das Nähere bestimmt die Satzung.[4]

§ 4

Die Evangelische Kirche von Westfalen und die Evangelische Kirche im Rheinland, ihre Kirchengemeinden und kirchlichen Verbände sowie deren Anstalten und Einrichtungen sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter, die der Zusatzversorgungspflicht gemäß der Satzung der Kasse unterliegen, bei dieser Kasse zu versichern.

§ 5

( 1 ) Die Kirchenleitungen können im Benehmen mit dem Vorstand der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen Ausnahmen von den in § 3 Abs. 2 und § 4 festgelegten Verpflichtungen zulassen, wenn

1. bereits Verträge kirchlicher Arbeitgeber mit anderen Zusatzversorgungskassen bestehen,

2. es sich um Mitglieder von Schwesternschaften und Diakonenanstalten handelt.

( 2 ) Anträge auf Anschluss an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen für solche Mitarbeiter, die bereits anderweitig versichert sind, können bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Notverordnung gestellt werden.

§ 6[5]

In Ergänzung der §§ 1 bis 5 kann die Kasse auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und -beamten) eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung in Form der freiwilligen Versicherung gewähren. Diese Mitarbeiter sind bei der Kasse nicht versicherungspflichtig. Das Nähere bestimmt die Satzung.

§ 7[6]

Die Kirchenleitungen werden ermächtigt, für den Anschluss und das Ausscheiden der Mitarbeiter des Landesverbandes der Inneren Mission in Westfalen und des Rheinischen Provinzialausschusses der Inneren Mission und der ihnen angeschlossenen Anstalten und Einrichtungen sowie anderer kirchlicher Arbeitgeber und Mitarbeiter gemeinsam mit dem Vorstand der Zusatzversorgungskasse Bestimmungen und Vereinbarungen zu treffen.

§ 8[7]

Die Kirchenleitungen werden weiter ermächtigt, in der Satzung Bestimmungen darüber zu treffen, dass Streitigkeiten zwischen Kasse und Arbeitgeber über Beiträge und Leistungen von einem Schiedsausschuss endgültig entschieden werden.

§ 9[8]

( 1 ) Entgegenstehende Bestimmungen treten außer Kraft.

( 2 ) Die Kirchenleitungen erlassen gemeinsam die zur Durchführung erforderlichen Rechtsverordnungen.

§ 10[9]

Die Notverordnung tritt am 1. Januar 1955 in Kraft.

[1]

Redaktioneller Hinweis: Die Notverordnung wurde durch Artikel 2, § 2, der Gesetzesvertretenden Verordnung zum Kirchengesetz zur Zusammenarbeit der Kirchlichen Versorgungskiassen (GZKV) geändert.

[2]

§ 1 Abs. 1 geändert und Abs. 4 angefügt durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2020 (KABl. S. 56) mit Wirkung vom 1. April 2020, Abs. 4 aufgehoben durch Art. 2, § 2, der Gesetzesvertretenden Verordnung zum Kirchengesetz zur Zusammenarbeit der Kirchlichen Versorgungskiassen (GZKV) (KABl. S. 305) mit Ablauf des 31. Dezember 2022.

[3]

Jetzt „Verband kirchlicher Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe“.

[4]

Nr. 830.

[5]

§ 6 eingefügt durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2020 (KABl. S. 56) mit Wirkung vom 1. April 2020.

[6]

bish. § 6 in § 7 umnummeriert durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2020 (KABl. S. 56) mit Wirkung vom 1. April 2020.

[7]

bish. § 7 in § 8 umnummeriert durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2020 (KABl. S. 56) mit Wirkung vom 1. April 2020.

[8]

§ 8 Abs. 3 gestrichen durch Notverordnung vom 15. Februar 1957 (KABl. S. 43), bish. § 8 in § 9 umnummeriert durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2020 (KABl. S. 56) mit Wirkung vom 1. April 2020.

[9]

bish. § 9 in § 10 umnummeriert durch Kirchengesetz vom 16. Januar 2020 (KABl. S. 56) mit Wirkung vom 1. April 2020.

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse
Rheinland-Westfalen

Vom 26. April 2002

(KABl. S. 311)
geändert durch Satzungen vom 28. November 2003 (KABl. 2004, S. 291), 7. Mai 2004 (KABl. 2005 S. 6), 26. November 2004 (KABl. 2005, S. 223), 25. November 2005 (KABl. 2006, S. 87), 19. November 2007 (KABl. 2009, S. 137), 17. September 2008 (KABl. 2010, S. 5), 3. Dezember 2008 (KABl. 2010, S. 7), 23. September 2009 (KABl. 2010, S. 111), 15. September 2010 (KABl. 2013, S. 110), 8. Dezember 2011 (KABl. 2013, S. 112), 18. Juni 2012 (KABl. 2013, S. 197), 4. Dezember 2012 (KABl. 2013, S. 253) 25. September 2013 (KABl. 2015, S. 168), 26. September 2014 (KABl. 2016, S. 58) 30. August/12. September 2016 (KABl. 2017, S.8), 3. April 2018 (Datum der Veröffentlichung) (KABl. S. 106), 11. Juli 2018 (KABl. S. 226), 10. September 2019 (KABl. S. 271), 27. November 2019 (KABl. S. 155), 2. September 2020 (KABl. S. 292) und 15. September 2021 (KABl. S. 54)

Inhaltsübersicht[1]

Erster Teil
Organisatorische Verfassung der Kasse

§ 1

Zweck und Sitz der Kasse

§ 2

Rechtsverhältnisse der Kasse

§ 2a

Organe

§ 3

Vorstand

§ 4

Verwaltungsrat

§ 5

Gemeinsame Vorschriften für die Mitglieder der Organe

§ 6

Aufgaben des Verantwortlichen Aktuars

§ 7

Aufsicht

§ 8

Geschäftsjahr

§ 9

Auflösung der Kasse

§ 10

(offen)

Zweiter Teil
Versicherungsverhältnisse

Abschnitt I

Das Beteiligungsverhältnis

§ 11

Voraussetzungen der Beteiligung

§ 12

Fortsetzung von Beteiligungsverhältnissen

§ 13

Erwerb, Inhalt und Pflichten der Beteiligung

§ 14

Beendigung der Beteiligung

§ 15

Folgen einer Beendigung der Beteiligung

§ 15a

Finanzieller Ausgleich bei Unterdeckung

§ 15b

Berechnung des Nachfinanzierungsbeitrags

§ 15c

Zahlungsform des Nachfinanzierungsbeitrags

§ 15d

Alternativmodell jährliche Vergleichsberechnung

§ 15e

Kosten der versicherungsmathematischen Gutachten, Kosten der jährlichen Vergleichsberechnung

§ 15f

Festsetzung des Nachfinanzierungsbeitrags, Entscheidungsfrist

§ 15g

Zahlungsfristen und -pflichten, Anzeigepflichten

Abschnitt II

Voraussetzungen und Inhalt der Versicherungsverhältnisse

§ 16

Arten der Versicherungsverhältnisse

1.

Die Pflichtversicherung

§ 17

Begründung der Pflichtversicherung

§ 18

Versicherungspflicht

§ 19

Ausnahmen von der Versicherungspflicht

§ 20

Ende der Versicherungspflicht

§ 21

Beitragsfreie Pflichtversicherung

§ 22

Ausbildungsverhältnisse

§ 22a

Sondervorschriften für Mitglieder eines Parlaments

2.

Die freiwillige Versicherung

§ 23

Begründung der freiwilligen Versicherung

§ 24

Beitragsfreie freiwillige Versicherung

§ 25

Kündigung der freiwilligen Versicherung

§ 26

Ende der freiwilligen Versicherung

3.

Überleitung

§ 27

Abschluss von Überleitungsabkommen

§ 28

Einzelüberleitungen

§ 29

Gruppenüberleitung und Kassenwechsel des Arbeitgebers

Dritter Teil
Versicherungsleistungen

Abschnitt I

Betriebsrenten

§ 30

Rentenarten

§ 31

Versicherungsfall und Rentenbeginn

§ 32

Wartezeit

§ 33

Höhe der Betriebsrente

§ 33a

Garantierte Leistungen in der Freiwilligen Versicherung

§ 34

Versorgungspunkte

§ 34a

Abänderung der Altersversorgungstabelle (Tarif 2012)

§ 35

Soziale Komponenten

§ 36

Betriebsrente für Hinterbliebene

§ 37

Anpassung der Betriebsrenten

§ 38

Neuberechnung

§ 39

Nichtzahlung und Ruhen

§ 40

Erlöschen

§ 41

Abfindungen

§ 42

Rückzahlung und Beitragserstattung

§ 43

Sonderregelung für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind

§ 44

Eheversorgungsausgleich

§ 44a

Eheversorgungsausgleich in der freiwilligen Versicherung (Tarif 2002)

§ 44b

Eheversorgungsausgleich in der Freiwilligen Versicherung (Tarif 2012)

Abschnitt II

Verfahrensvorschriften

§ 45

Leistungsantrag

§ 46

Entscheidung

§ 46a

Klageweg und Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus Einzelversicherungsverhältnissen

§ 46b

Streitigkeiten zwischen Kasse und Beteiligtem

§ 46c

Härteausgleich

§ 47

Auszahlung

§ 48

Pflichten der Versicherten und Betriebsrentenberechtigten in der Pflichtversicherung

§ 48a

Pflichten der Versicherten und Betriebsrentenberechtigten in der Freiwilligen Versicherung Tarif 2002

§ 48b

Pflichten der Versicherten und Betriebsrentenberechtigten in der Freiwilligen Versicherung Tarif 2012

§ 49

Abtretung von Ersatzansprüchen

§ 50

Abtretung und Verpfändung

§ 51

Versicherungsnachweise

§ 52

Ausschlussfristen

§ 52a

offen

Vierter Teil
Finanzierung und Rechnungswesen

Abschnitt I

Allgemeines

§ 53

Kassenvermögen

§ 54

Vermögensanlage

§ 55

Getrennte Verwaltung

§ 56

Versicherungstechnische Deckungsrückstellung

§ 57

Verlustrücklage

§ 58

Rückstellung für Leistungsverbesserung

§ 59

Deckung von Fehlbeträgen

Abschnitt II

Pflichtversicherung

§ 60

(offen)

§ 61

Aufwendungen für die Pflichtversicherung

§ 62

Pflichtbeiträge

§ 63

Stärkungsbeitrag im Abrechnungsverband S

§ 64

Einmalzahlung in den Abrechnungsverband S

§ 65

Fälligkeit von Beiträgen

§ 66

Überschussverteilung

Abschnitt III

Freiwillige Versicherung

§ 67

Beiträge

§ 68

Überschussverteilung

Fünfter Teil
Übergangsvorschriften zur Ablösung des bis zum 31. Dezember 2001 maßgebenden Leistungsrechts

Abschnitt I

Übergangsregelungen für Rentenberechtigte

§ 69

Am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigte

§ 70

Am 31. Dezember 2001 Versicherungsrentenberechtigte

§ 71

Versicherte mit Rentenbeginn am 1. Januar 2002

Abschnitt II

Übergangsvorschriften für Anwartschaften der Versicherten

§ 72

Grundsätze

§ 73

Höhe der Anwartschaften für am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002 noch Pflichtversicherte

§ 74

Höhe der Anwartschaften für am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherte

§ 74a

Sonderregelung für Versicherte im Beitrittsgebiet

Abschnitt III

Sonstiges

§ 75

(offen)

§ 76

Übergangsregelung für Beschäftigte oberhalb der Vergütungsgruppe I BAT

§ 77

(offen)

Sechster Teil
Schlussvorschriftenen

§ 78

Übergangsregelungen

§ 79

Übergangsregelungen zu §§ 15 bis 15g

§ 80

Inkrafttreten

Übergangsvorschriften

Aufgrund des § 1 Abs. 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche von Westfalen über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 29. Oktober 1954 (KABl. W. S. 45/1955) und des § 1 Abs. 2 der Notverordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10. Dezember 1954 (KABl. R. S. 59/1955)[2] wird folgende Satzung erlassen:

Erster Teil
Organisatorische Verfassung der Kasse

§ 1
Zweck und Sitz der Kasse

( 1 ) Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (Kasse) hat den Zweck, den Mitarbeitenden (Beschäftigten) im Sinne des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 29. Oktober 1954 und der Notverordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10. Dezember 1954 eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung steht die Kasse den Beteiligten und den Beschäftigten auch für eine freiwillige Versicherung in Anlehnung an das Punktemodell offen. Die organisatorische und technische Entwicklung oder anderweitige Beschaffung, Bereithaltung sowie Nutzung der zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigten IT-Infrastruktur gehört zu den wesentlichen Aufgaben der Kasse. Mit der Verwirklichung dieser Aufgaben verfolgt die Kasse ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Kasse dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Kasse darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Kasse fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

( 2 ) Die Kasse hat ihren Sitz in Dortmund.

§ 2
Rechtsverhältnisse der Kasse

( 1 ) Die Kasse ist eine kirchliche Einrichtung mit den Rechten einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Anstalt des öffentlichen Rechts an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 14. Juli 1964 – GV. NW. S. 257 –).[3] Sie hat das Recht, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zu ernennen. Für diese Beamtinnen und Beamten gilt das Kirchenbeamtenrecht der Kirche, in deren Gebiet die Kasse ihren Sitz hat. Die Leitung dieser Kirche ist die oberste Dienstbehörde. Die Kasse führt ein Dienstsiegel. Siegelbild und Umschrift sind in den Amtsblättern der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen zu veröffentlichen.

( 2 ) Die Angelegenheiten der Kasse werden durch die Satzung und deren Durchführungsvorschriften geregelt. Diese Durchführungsvorschriften sind Teil der Satzung und werden im Anhang der Satzung angegeben.

( 3 ) Die Satzung kann einschließlich der Durchführungsvorschriften auf Beschluss des Verwaltungsrates geändert werden. Künftige Satzungsänderungen gelten, soweit nichts anderes bestimmt wird, auch für die bestehenden Beteiligungsverhältnisse und Einzelversicherungsverhältnisse sowie für bereits bewilligte Versicherungsleistungen.[4]

( 4 ) Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung der Kirchenleitungen und des zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie werden in den kirchlichen Amtsblättern der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen veröffentlicht.

( 5 ) Erlass und Änderung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die freiwillige Versicherung werden vom Vorstand beschlossen. Sie bedürfen der Genehmigung des Verwaltungsrates.

§ 2a
Organe

Die Organe der Kasse sind:

1. der Vorstand,

2. der Verwaltungsrat.

§ 3
Vorstand

( 1 ) Der Verwaltungsrat bestimmt die Anzahl des ausschließlich aus hauptamtlichen Mitgliedern bestehenden Vorstandes. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Für die Vorstandsmitglieder wird eine Verhinderungsvertretung berufen. Die Vorstandsmitglieder und die Verhinderungsvertretung sollen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen oder ein Studium der Wirtschaftswissenschaften mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen haben oder über besondere Kenntnisse im Bank- oder Versicherungswesen verfügen. Die Vorstandsmitglieder und die Verhinderungsvertretung werden in gemeinsamer Sitzung der Verwaltungsräte der Kasse und der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche gewählt. Erforderlich ist, dass die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des jeweiligen Verwaltungsrates zustimmt. Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) Der Vorstand leitet die Kasse gemeinschaftlich nach Maßgabe der Satzung. Die Vorstandsmitglieder vertreten sich gegenseitig. Ist ein Vorstandsmitglied an der Ausübung des Amtes gehindert, erfolgt die Vertretung durch die Verhinderungsvertretung. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand und den Verwaltungsrat.

( 3 ) Der Vorstand vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich. Erklärungen, welche die Kasse anderen gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten sind namens der Kasse von zwei Mitgliedern des Vorstandes zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. In Angelegenheiten des laufenden Geschäftsbetriebes kann die Kasse durch ein Vorstandsmitglied allein vertreten werden. Der Vorstand kann für bestimmte Bereiche des laufenden Geschäftsbetriebes Mitarbeitende als Bevollmächtigte bestellen. Näheres regelt die Geschäftsordnung. Bei Rechtsgeschäften zwischen der Kasse und den Vorstandsmitgliedern wird die Kasse durch die Vorsitzenden der Verwaltungsräte vertreten.

( 4 ) Der Vorstand stellt den Jahresabschluss und die Allgemeine Richtlinie für das Management der Kapitalanlagen (einschließlich Spezielle Richtlinien, Verfahrens- und Organisationsanweisungen) auf. Er entscheidet über den Beitritt neuer Beteiligter; er schließt die Beteiligungsvereinbarung ab. Der Vorstand erlässt und ändert die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die freiwillige Versicherung. Er unterbreitet dem Verwaltungsrat Vorschläge zu Änderungen der versicherungstechnischen Geschäftspläne.

§ 4
Verwaltungsrat

( 1 ) Der Verwaltungsrat besteht aus acht Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen. Von den Mitgliedern sollen mindestens zwei dem Kreis der Versicherten angehören.

( 2 ) In den Verwaltungsrat berufen:

1. die rheinische und die westfälische Kirchenleitung je ein Mitglied,

2. der Vorstand des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe zwei Mitglieder,

3. die der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission angehörenden Mitarbeitervereinigungen vier Mitglieder.

Die Mitarbeitervereinigungen einigen sich auf die Zahl der von jeder einzelnen Vereinigung nach Satz 1 Buchst. c zu entsendenden Mitglieder. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt § 6 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes entsprechend. Wiederberufung ist zulässig. Eine Abberufung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, so ist für den Rest der Amtszeit eine Neuberufung vorzunehmen.Scheidet eine der Mitarbeitervereinigungen aus der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission aus, endet die Mitgliedschaft der von ihr entsandten Mitglieder mit sofortiger Wirkung. Satz 6 gilt für diesen Fall entsprechend.

( 3 ) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder denVorsitzenden sowie eine erste stellvertretende Vorsitzende oder einen ersten stellvertretenden Vorsitzenden und eine zweite stellvertretende Vorsitzender oder einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. Er ist beschlussfähig, wenn außer der oder dem Vorsitzenden oder einer oder einem der stellvertretenden Vorsitzenden mindestens vier Mitglieder anwesend sind.

( 4 ) Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:

1. Festlegung der Anzahl, Wahl der Mitglieder des Vorstandes sowie Berufung und Abberufung der Verhinderungsvertretung gemeinsam mit dem Verwaltungsrat der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (§ 3 Abs. 1),

2. Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses,

3. Beauftragung einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses,

4. Bestellung des Verantwortlichen Aktuars,

5. Festsetzung des Pflichtbeitrages, des zusätzlichen Beitrages, des Referenzentgeltes und des Messbetrages,

6. Beschlussfassung über die Verwendung der Überschüsse und die Deckung von Fehlbeträgen,

7. Beschlussfassung über die Änderungen der versicherungstechnischen Geschäftspläne,

8. Erlass der Geschäftsordnung für den Vorstand und den Verwaltungsrat,

9. Genehmigung der Allgemeinen Richtlinie für das Management der Kapitalanlagen (ohne Spezielle Richtlinien, Verfahrens- und Organisationsanweisungen),

10. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

11. Genehmigung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die freiwillige Versicherung,

12. Beschlussfassung über die Erhebung von Stärkungsbeiträgen und den Finanzierungsplan (§ 63),

13. Beschlussfassung über Sanierungspläne (§ 59).

( 5 ) Der Verwaltungsrat wird mindestens viermal im Jahr einberufen. Wenn mindestens drei Mitglieder die Einberufung einer Sitzung unter schriftlicher Angabe der Beratungsgegenstände beantragen, ist zu einer besonderen Sitzung einzuladen, die innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages stattfinden muss. Die Einladung zur Sitzung ergeht spätestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Beratungsgegenstände. In dringenden Fällen kann von der Einhaltung der Frist abgesehen werden. In besonders eilbedürftigen Fällen ist eine Beschlussfassung im Wege eines Umlaufbeschlusses zulässig. Die Eilbedürftigkeit ist in der Beschlussvorlage besonders zu begründen. In besonderen Fällen können die Sitzungen auch als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden; der besondere Fall ist von der oder dem Vorsitzenden festzustellen und in der Einladung zu erläutern.

( 6 ) Die oder der Vorsitzende oder eine oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden leitet die Sitzung. Über die Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. Diese Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Die Mitglieder des Vorstandes nehmen beratend an den Sitzungen teil.

( 7 ) Ist ein Verwaltungsratsmitglied an dem Gegenstand der Beratung persönlich beteiligt, darf es bei der Verhandlung und Beschlussfassung nicht anwesend sein. Es ist auf sein Verlangen vorher zu hören.

§ 5
Gemeinsame Vorschriften für die Mitglieder der Organe

( 1 ) Mitglied des Vorstandes und des Verwaltungsrates kann nur sein, wer

1. für diese Aufgabe fachlich befähigt ist,

2. die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters in der Evangelischen Kirche im Rheinland oder in der Evangelischen Kirche von Westfalen oder einer oder eines Kirchenältesten in der Lippischen Landeskirche besitzt oder zu einem entsprechenden Amt in einer anderen Gliedkirche der EKD befähigt ist oder ordinierte Theologin oder ordinierter Theologe in einer dieser Kirchen ist

und

3. das 67. Lebensjahr nicht vollendet hat.

Die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c berufenen Mitglieder unterliegen nicht den Einschränkungen von Satz 1 Buchst. b und Buchst. c. Sie müssen jedoch Mitglied in einer Kirche sein, welche der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angehört. Die Hälfte der nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c berufenen Mitglieder müssen im kirchlichen Dienst tätig sein.

( 2 ) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Organen ist nicht zulässig. Bei Wegfall der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchst. c endet die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird.

( 3 ) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt fünf Jahre. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die bisherigen Mitglieder bis zur ersten Sitzung des Organs in seiner neuen Zusammensetzung im Amt. Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes wird durch übereinstimmende Beschlüsse der Verwaltungsräte der Kasse und der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche im Einzelfall festgesetzt.

( 4 ) Der Verwaltungsrat entscheidet mit den Stimmen von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder. Wird eine geheime Abstimmung beantragt, so ist dem zu entsprechen. Umlaufbeschlüsse bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Verwaltungsrates.

( 5 ) Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung Reisekostenvergütung nach den für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen und anstelle des Tagegeldes ein Sitzungsgeld. Etwaiger Verdienstausfall wird erstattet. Ihnen kann nach näherer Bestimmung durch den Verwaltungsrat eine Entschädigung für Zeitversäumnisse und Arbeitsaufwand gewährt werden.

( 6 ) Die Organmitglieder haben ihre Aufgaben mit der Sorgfalt zu erfüllen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 6
Aufgaben des Verantwortlichen Aktuars

( 1 ) Der Verantwortliche Aktuar hat jährlich die Finanzlage der Kasse daraufhin zu überprüfen, ob die dauernde Erfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen der Kasse gewährleistet ist, und hierüber dem Vorstand und dem Verwaltungsrat zu berichten. Stellt er fest, dass die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen im Sinne des § 63 Abs. 1 im Abrechnungsverband S gefährdet ist, so hat er hierüber den Vorstand und den Verwaltungsrat in einer Stellungnahme zu informieren. Er hat unter der Bilanz zu bestätigen, dass die Deckungsrückstellungen für die Pflichtversicherung und die freiwillige Versicherung dem versicherungstechnischen Geschäftsplan der Kasse entsprechen.

( 2 ) Sobald er bei der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erkennt, dass die Voraussetzungen für die Bestätigung nach Absatz 1 nicht oder nur eingeschränkt vorliegen, hat er den Vorstand, und wenn dieser der Beanstandung nicht unverzüglich abhilft, den Verwaltungsrat zu unterrichten.

( 3 ) Er hat die Überschüsse auf der Grundlage einer versicherungstechnischen Bilanz, die auf den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik beruht, zu ermitteln und dem Verwaltungsrat Vorschläge für die Verwendung von Überschüssen vorzulegen.

( 4 ) Sind nach Auffassung des Verantwortlichen Aktuars Änderungen der versicherungstechnischen Geschäftspläne notwendig, so unterbreitet dieser dem Vorstand hierzu die entsprechenden Vorschläge.

( 5 ) Er hat dem Verwaltungsrat der Kasse Vorschläge für die Ausgestaltung des Finanzierungsplans gemäß § 63 vorzulegen, einen beschlossenen Finanzierungsplan jährlich fortlaufend zu überprüfen, den Vorstand und den Verwaltungsrat in einer Stellungnahme über das Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten und dem Verwaltungsrat erforderlichenfalls Vorschläge für die Neufassung des Finanzierungsplans zu unterbreiten.

( 6 ) Der Vorstand der Kasse ist verpflichtet, dem Verantwortlichen Aktuar sämtliche Informationen zugänglich zu machen, die zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner Aufgaben gemäß Absatz 1 bis 3 erforderlich sind.

§ 7
Aufsicht

( 1 ) Die Leitungen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen führen die Aufsicht über die Kasse. Die Aufsicht erstreckt sich insbesondere darauf, dass sich die Tätigkeit der Organe nicht gegen kirchliche oder staatliche Vorschriften, die Satzung oder Belange der Kasse richtet. Die Kirchenleitungen sind berechtigt, Beschlüsse, die hiergegen verstoßen, aufzuheben.

( 2 ) Das zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen führt die allgemeine staatliche Aufsicht über die Kasse.

( 3 ) Ist ein Organ der Kasse für längere Zeit gehindert oder weigert es sich, den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Verpflichtungen nachzukommen, so haben die Kirchenleitungen Bevollmächtigte für die Dauer der Hinderung oder Weigerung zu stellen. Diese nehmen die Aufgaben des Organs nach Maßgabe der Satzung wahr.

( 4 ) Satzungsänderungen, Änderungen der versicherungstechnischen Geschäftspläne, Finanzierungspläne nach § 63 sowie Sanierungspläne nach § 59 sind von den Kirchenleitungen zu genehmigen. Der Jahresabschluss wird den Kirchenleitungen zur Erteilung der Entlastung vorgelegt.

( 5 ) Die Kirchenleitungen treten zur Erfüllung der ihnen nach dem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 29. Oktober 1954 und der Notverordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10. Dezember 1954 und dieser Satzung obliegenden Aufgaben zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, wenn bei getrennter Beschlussfassung keine Übereinstimmung erzielt werden konnte. Die rheinische und die westfälische Kirche entsenden je sechs Mitglieder. Gegen die übereinstimmende Stellungnahme der erschienenen Mitglieder einer der beiden Kirchenleitungen kann kein Beschluss gefasst werden.

§ 8
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9
Auflösung der Kasse

( 1 ) Die Kasse kann nur im Benehmen mit den der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission angehörenden Mitarbeitervereinigungen durch Beschluss der Leitungen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen mit Zustimmung des zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen aufgelöst werden.

( 2 ) Im Falle der Auflösung sind zunächst die Verbindlichkeiten der Kasse gegenüber Dritten zu erfüllen. Im Übrigen sind zunächst die Ansprüche der Rentenempfängerinnen oder Rentenempfänger auf Leistungen, soweit sie auf freiwilligen arbeitnehmerfinanzierten Beitragsleistungen, Eigenbeteiligungen der Pflichtversicherten oder bis zum 31. Dezember 1977 entrichteten Beiträgen beruhen, sicherzustellen und dann die Anwartschaften der bei der Kasse versicherten Personen auf diese Leistungen abzufinden. Der nach Erfüllung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögensüberschuss fällt entsprechend den gezahlten Beiträgen des letzten Jahres aus dem Bereich der beiden Landeskirchen an diese mit der Auflage, ihn für Zwecke der Alters- und Hinterbliebenenversorgung der nichtbeamteten Beschäftigten zu verwenden.

§ 10
(offen)

Zweiter Teil
Versicherungsverhältnisse

Abschnitt I
Das Beteiligungsverhältnis

§ 11
Voraussetzungen der Beteiligung

( 1 ) Beteiligte können aufgrund einer mit der Kasse abgeschlossenen Beteiligungsvereinbarung folgende Arbeitgeber sein:

1. Kirchen reformatorischen Bekenntnisses und Zusammenschlüsse solcher Kirchen mit ihren sämtlichen Rechtsträgern,

2. gliedkirchliche diakonische Werke, die ihnen angeschlossenen Anstalten und Einrichtungen sowie sonstige selbstständige diakonische Einrichtungen und Anstalten,

3. sonstige kirchliche Arbeitgeber.

( 2 ) Die Kasse kann Beteiligungen an weitere Bedingungen und Auflagen knüpfen.

§ 12
Fortsetzung von Beteiligungsverhältnissen

Die Kasse kann mit einem Beteiligten, der in eine andere juristische Person übergeführt wird, die Fortsetzung der Beteiligung vereinbaren. Eine besondere Vereinbarung kann die Kasse auch mit einem Arbeitgeber abschließen, der die Voraussetzungen des § 11 nicht erfüllt und der bisher weder bei der Kasse Beteiligter, noch bei einer Zusatzversorgungseinrichtung, zu der Versicherungen übergeleitet werden, Mitglied ist, wenn der Arbeitgeber von einem Beteiligten Aufgaben und bisher pflichtversicherte Beschäftigte übernommen hat.

§ 13
Erwerb, Inhalt und Pflichten der Beteiligung

( 1 ) Das Beteiligungsverhältnis ist ein Versicherungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Kasse. Sein Inhalt wird durch die Vorschriften dieser Satzung bestimmt.

( 2 ) Die Beteiligung wird durch Aufnahme begründet; in dem Aufnahmeantrag ist anzugeben, ob nur eine Mitgliedschaft im Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung gewünscht wird. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag des Arbeitgebers nach pflichtgemäßem Ermessen. In der Entscheidung ist der Zeitpunkt, in dem die Beteiligung beginnt, festzusetzen.

( 3 ) Der Beteiligte ist verpflichtet, der Kasse unentgeltlich über alle Umstände und Verhältnisse Auskunft zu erteilen, die für den Vollzug der Vorschriften dieser Satzung von Bedeutung sind. Er ist insbesondere verpflichtet,

1. unverzüglich seine sämtlichen der Versicherungspflicht unterliegenden Beschäftigten bei der Kasse anzumelden und bei Wegfall der Versicherungspflicht abzumelden,

2. der Kasse mitzuteilen, ob der Beitrag zur Pflichtversicherung und die im Rahmen der Entgeltumwandlung gezahlten Beiträge aus pauschal versteuertem, individuell versteuertem oder unversteuertem Einkommen stammt,

3. der Kasse den Zeitpunkt der Einführung einer Eigenbeteiligung nach § 61 Abs. 2 Satz 1 und deren Höhe mitzuteilen; gleiches gilt bei Verminderung oder vollständiger Abschaffung der Eigenbeteiligung,

4. seinen Beschäftigten nach Ablauf jedes Kalenderjahres sowie beim Ende der Versicherung einen Versicherungsnachweis der Kasse (§ 51 Abs. 1) auszuhändigen,

5. seinen Beschäftigten die von der Kasse zur Verfügung gestellten Druckschriften auszuhändigen und gegebenenfalls zu erläutern,

6. der Kasse jederzeit Auskunft über bestehende und frühere Arbeitsverhältnisse zu erteilen und ihr eine örtliche Prüfung der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht sowie der Entrichtung der Beiträge und Stärkungsbeiträge zu gestatten,

7. bei Meldungen im elektronischen Datenaustausch die von der Kasse vorgegebenen Meldevorschriften anzuwenden bzw. im Schriftverkehr mit der Kasse die von ihr herausgegebenen Formblätter zu benutzen,

8. Umfirmierungen, Änderungen der Rechtsform, Verlegungen des juristischen Sitzes, die Auflösung oder Überführung in eine andere juristische Person oder den Wegfall aller versicherungspflichtigen Beschäftigungs-verhältnisse der Kasse anzuzeigen.

( 4 ) Der Beteiligte ist verpflichtet, die für die Pflichtversicherung geschuldeten Beiträge sowie Stärkungsbeiträge fristgemäß zu entrichten. Während der Beschäftigung werden die Beiträge zur freiwilligen Versicherung (§ 67) vom Beteiligten an die Kasse abgeführt. Zahlungen sind mit den von der Kasse vorgegebenen Buchungsschlüsseln zu versehen.

( 5 ) Nach Ablauf jedes Kalenderjahres hat der Beteiligte der Kasse eine Jahresmeldung für die einzelnen Pflichtversicherten zu übersenden. Die Jahresmeldung ist nach Versicherungsabschnitten zu gliedern, die die Berechnung der Anwartschaften ermöglichen.

( 6 ) Die Vordrucke zur Abrechnung der Beiträge müssen der Kasse spätestens sechs Wochen nach ihrer Übersendung an den Beteiligten ausgefüllt zugehen. Die Kasse kann diese Frist im Einzelfall verlängern.

§ 14
Beendigung der Beteiligung

( 1 ) Die Beteiligung endet,

1. wenn der Beteiligte aufgelöst oder in eine andere juristische Person überführt wird,

2. durch Kündigung.

( 2 ) Die Kündigung durch die Kasse ist zulässig, wenn die in oder aufgrund des § 11 für die Begründung der Beteiligung aufgestellten Voraussetzungen aus anderen als den in Absatz 1 Buchst. a) niedergelegten Gründen ganz oder teilweise weggefallen sind. Die Kündigung ist mit einer Frist von sechs Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres auszusprechen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine in einer besonderen Vereinbarung nach § 12 festgelegte Voraussetzung entfallen ist.

( 3 ) Die Kündigung durch den Beteiligten ist zum Schluss eines Kalenderjahres mit dreimonatiger Frist zulässig. Das Beteiligungsverhältnis endet dann mit dem Ablauf des 31.12. des betreffenden Kalenderjahres.

( 4 ) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Beteiligte seiner Verpflichtung zur Anmeldung sämtlicher der Versicherungspflicht unterliegender Beschäftigter (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a) oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Beteiligungsverhältnis (§ 13 Abs. 4 Satz 1) trotz erfolgter Mahnung nicht nachkommt.

( 5 ) Die Kündigung ist schriftlich auszusprechen und zuzustellen.

§ 15
Folgen einer Beendigung der Beteiligung

( 1 ) Die bis zur Beendigung des Beteiligungsverhältnisses erworbenen Anwartschaften und Ansprüche der aktiven und ehemaligen Beschäftigten des ausgeschiedenen Beteiligten bleiben bestehen und sind von der Kasse satzungsgemäß zu erfüllen (beitragsfreie Pflichtversicherung, § 21 und Betriebsrenten, § 30). Zu diesem Zeitpunkt kann ein Nachfinanzierungsbedarf in der Pflichtversicherung (Abrechnungsverband P, § 55 Abs. 1 Buchst. a) und Abrechnungsverband S, § 55 Abs. 1 Buchst. c) bestehen, an dessen Deckung sich der ausgeschiedene Beteiligte bei fortdauerndem Beteiligungsverhältnis gem. § 61 Abs. 1 durch weitere Beiträge (Abrechnungsverband P) oder Stärkungsbeiträge (Abrechnungsverband S) kollektiv beteiligen würde. Bei Ausscheiden eines Beteiligten entfällt mangels Bestehen von Beitragspflichten nach § 61 die Möglichkeit, diesen mittels Beiträgen bzw. Stärkungsbeiträgen an der Nachfinanzierung zu beteiligen. Dem ist - sofern eine Unterdeckung nach § 15a vorliegt - durch die nachfolgenden Maßnahmen zu begegnen.

( 2 ) Nach Beendigung des Beteiligungsverhältnisses hat der ausgeschiedene Beteiligte dementsprechend an die Kasse nach Maßgabe der §§ 15a bis 15g einen finanziellen Ausgleich für die ihm zum Zeitpunkt der Beendigung zuzurechnenden ungedeckten Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung (Abrechnungsverband P und Abrechnungsverband S) zu erbringen. Bei Insolvenz des Beteiligten ist der Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung im Sinne der §§ 15a und 15b der 31. Dezember des Jahres, das der Insolvenz vorausgeht.

( 3 ) Zur Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen einer künftigen Beendigung seiner Beteiligung ist jeder Beteiligte berechtigt, sich den finanziellen Ausgleich errechnen zu lassen, den er zum Ende des Vorjahres hätte leisten müssen. Die §§ 15a bis 15c und § 15e Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.

( 4 ) Der vom ausgeschiedenen Beteiligten zu leistende finanzielle Ausgleich kann in unterschiedlicher Form erbracht werden und ist in den nachfolgenden Paragraphen, namentlich

- § 15a (finanzieller Ausgleich bei Unterdeckung),

- § 15b (Berechnung des Nachfinanzierungsbeitrags),

- § 15c (Zahlungsform des Nachfinanzierungsbeitrags),

- § 15d (Alternativmodell jährliche Vergleichsberechnung),

- § 15e (Kosten der versicherungsmathematischen Gutachten, Kosten der jährlichen Vergleichsberechnung),

- § 15f (Festsetzung des Nachfinanzierungsbeitrags, Entscheidungsfrist),

- § 15g (Zahlungsfristen und -pflichten, Anzeigepflichten)

und in den dazugehörigen Durchführungsvorschriften im Anhang zur Satzung abschließend geregelt.

§ 15a
Finanzieller Ausgleich bei Unterdeckung

( 1 ) Ein finanzieller Ausgleich ist nur dann zu leisten, wenn bei der Kasse im jeweiligen Abrechnungsverband in der Pflichtversicherung zum 31. Dezember des Kalenderjahres der Beendigung der Beteiligung eine Unterdeckung vorliegt. Eine Unterdeckung ist für jeden Abrechnungsverband gesondert zu ermitteln. Sie liegt vor, wenn der Kapitaldeckungsgrad kleiner als 100 v. H. ist.

( 2 ) Der Kapitaldeckungsgrad wird ermittelt, indem das gemäß Absatz 3 ermittelte Vermögen im jeweiligen Abrechnungsverband ins Verhältnis zum gemäß Absätze 4 und 5 ermittelten Barwert der Verpflichtungen im jeweiligen Abrechnungsverband gesetzt wird.

( 3 ) Das Vermögen ergibt sich aus dem testierten und festgestellten Jahresabschluss des Jahres der Beendigung der Beteiligung. Es besteht im Wesentlichen aus den Bilanzpositionen Kapitalanlagen und Laufende Guthaben. Die Durchführungsvorschriften zu dieser Vorschrift im Anhang der Satzung regeln abschließend, wie das Vermögen zu ermitteln ist.

( 4 ) Der Barwert der Verpflichtungen des jeweiligen Abrechnungsverbands ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik vom Verantwortlichen Aktuar der Kasse zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung auf Grundlage der Rechnungsgrundlagen nach Absatz 5 zu ermitteln. Für die Ermittlung des Barwerts sind alle unverfallbaren Anwartschaften und Ansprüche im Abrechnungsverband einzubeziehen (Abrechnungsverbände S und P) ohne Vorsorge für zukünftige soziale Komponenten (Abrechnungsverband P, § 35 Abs. 4 der Satzung), unabhängig davon, ob sie einzelnen Beteiligten zuordenbar sind oder nicht. Einzelheiten sind in den Durchführungsvorschriften zu dieser Vorschrift im Anhang der Satzung abschließend geregelt.

( 5 ) Die für die Ermittlung des Barwerts der Verpflichtungen des jeweiligen Abrechnungsverbands maßgeblichen Rechnungsgrundlagen sind:

- der Rechnungszins zur Abzinsung der Verpflichtungen,

- die biometrischen Rechnungsgrundlagen,

- das Renteneintrittsalter und

- die Verwaltungskostenrückstellung.

Als Rechnungszins ist eine Verzinsung in Höhe des durchschnittlichen Marktzinssatzes zur Berechnung von Rückstellungen aus den vergangenen sieben Geschäftsjahren mit einer Restlaufzeit von 30 Jahren (§ 253 Abs. 2 HGB) zugrunde zu legen; ist dieser Zinssatz kleiner als der in § 2 Abs. 1 der Deckungsrückstellungsverordnung festgelegte und um 66 v. H. erhöhte Höchstzinssatz, ist der um 66 v. H. erhöhte Höchstzinssatz nach § 2 Abs. 1 Deckungsrückstellungsverordnung als Rechnungszins zugrunde zu legen. Mit Ausnahme des vorgenannten Rechnungszinses entsprechen die Rechnungsgrundlagen den Rechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Deckungsrückstellung, wie sie der Technische Geschäftsplan zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung vorschreibt und wie sie den Durchführungsvorschriften zu dieser Vorschrift im Anhang der Satzung entnommen werden können. Die jährliche Anpassung der Betriebsrenten gemäß § 37 wird bei der Ermittlung des Barwerts der Verpflichtungen berücksichtigt.

( 6 ) Liegt der testierte und festgestellte Jahresabschluss des Kalenderjahres der Beendigung der Beteiligung vor, teilt die Kasse dem ausgeschiedenen Beteiligten innerhalb von drei Monaten in Textform mit, ob und in welcher Höhe eine Unterdeckung im jeweiligen Abrechnungsverband besteht, die einen finanziellen Ausgleich des ausgeschiedenen Beteiligten zur Folge hat.

( 7 ) Einzelheiten zur Berechnungsmethode des Kapitaldeckungsgrads nach Absatz 2, zur Ermittlung des Vermögens nach Absatz 3, zur Ermittlung, zu den einzelnen Bestandteilen und den Rechnungsgrundlagen des Barwerts der Verpflichtungen nach den Absätzen 4 und 5 sind in den Durchführungsvorschriften zu dieser Vorschrift im Anhang der Satzung abschließend geregelt.

§ 15b
Berechnung des Nachfinanzierungsbeitrags

( 1 ) Der finanzielle Ausgleich wird als Nachfinanzierungsbeitrag berechnet. Der Nachfinanzierungsbeitrag ist der nicht durch Vermögen gedeckte Barwert der Verpflichtungen, die dem ausgeschiedenen Beteiligten zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung zuzurechnen sind. Der Nachfinanzierungsbeitrag ist für jeden Abrechnungsverband der Pflichtversicherung getrennt zu ermitteln.

( 2 ) Für die Ermittlung des Barwerts der dem ausgeschiedenen Beteiligten zuzurechnenden Verpflichtungen sind zu berücksichtigen

1. Ansprüche von Betriebsrentenberechtigten und künftige Ansprüche von deren Hinterbliebenen einschließlich der Ansprüche nach §§ 69 bis 71 und ruhender Ansprüche (§ 39),

2. Versorgungspunkte aus unverfallbaren Anwartschaften; eine Anwartschaft ist dann unverfallbar, wenn die Wartezeit nach § 32 oder Unverfallbarkeit nach dem Betriebsrentengesetz eingetreten ist.

Einzelheiten sind in den Durchführungsvorschriften zu dieser Vorschrift im Anhang der Satzung abschließend geregelt.

( 3 ) Der Barwert der Verpflichtungen, die dem ausgeschiedenen Beteiligten zuzurechnen sind, ist unter Verwendung der Rechnungsgrundlagen aus § 15a Abs. 5 nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik vom Verantwortlichen Aktuar der Kasse zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung zu ermitteln.

( 4 ) Der nicht durch Vermögen gedeckte Anteil des nach den Absätzen 2 und 3 ermittelten Barwerts der Verpflichtungen, die dem ausgeschiedenen Beteiligten zuzurechnen sind, ergibt sich aus dessen Multiplikation mit dem ermittelten Unterdeckungsgrad (1 – Kapitaldeckungsgrad nach § 15a Abs. 2).

( 5 ) Hat der ausgeschiedene Beteiligte zur Reduzierung des Stärkungsbeitrags nach § 63 eine Einmalzahlung nach § 64 an die Kasse geleistet, vermindert sich der auf den Abrechnungsverband S entfallende Nachfinanzierungsbeitrag um den zum Ende des Beteiligungsverhältnisses bestehenden Gegenwartwert der Einmalzahlung des ausgeschiedenen Beteiligten nach § 64 und den zugehörigen Durchführungsvorschriften zu § 64.

( 6 ) Die Ermittlung des Nachfinanzierungsbeitrags erfolgt durch ein versicherungsmathematisches Gutachten des Verantwortlichen Aktuars der Kasse. Liegen nicht alle für die Berechnung des Nachfinanzierungsbeitrags erforderlichen Daten vor, fordert die Kasse diese bei dem ausgeschiedenen Beteiligten an. Dieser hat die angeforderten Daten der Kasse unverzüglich mitzuteilen.

( 7 ) Der Nachfinanzierungsbeitrag wird vom Tag nach Beendigung der Beteiligung bis zum Ende des Folgemonats nach Erstellung des versicherungsmathematischen Gutachtens mit dem Rechnungszins zur Abzinsung der Verpflichtungen (Absatz 3 i. V. m. § 15a Abs. 5) aufgezinst, jedoch nicht länger als bis zum Ende des fünften Monats, der auf die Mitteilung der Unterdeckung gemäß § 15a Abs. 6 folgt.

( 8 ) Einzelheiten zur Ermittlung, zu den einzelnen Bestandteilen und zu den Rechnungsgrundlagen des nicht durch Vermögen gedeckten Barwerts der Verpflichtungen sind in den Durchführungsvorschriften zu dieser Vorschrift im Anhang der Satzung abschließend geregelt.

§ 15c
Zahlungsform des Nachfinanzierungsbeitrags

( 1 ) Der ausgeschiedene Beteiligte hat den Nachfinanzierungsbeitrag in Form eines Einmalbetrags innerhalb der in § 15g geregelten Frist zu zahlen.

( 2 ) Zudem kann er den Nachfinanzierungsbeitrag auch in maximal 20 gleichbleibenden Jahresraten tilgen, wobei der ausgeschiedene Beteiligte den Tilgungszeitraum innerhalb der 20 Jahre frei wählen und bestimmen kann (Ratenzahlung). Die auf den jeweiligen Tilgungszeitraum zu erbringenden annuitätischen Jahresraten enthalten sowohl einen Zins- als auch einen Tilgungsanteil. Die jährliche Verzinsung auf den Betrag des ratierlich zu erbringenden Nachfinanzierungsbetrags erfolgt dabei in Höhe des Rechnungszinses zur Abzinsung der Verpflichtungen (§ 15b Abs. 3 i. V. m. § 15a Abs. 5); maßgeblich für die Verzinsung ist der Rechnungszins zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung. Einzelheiten zur Berechnungsmethode der Ratenzahlung regeln die Durchführungsvorschriften zu dieser Vorschrift im Anhang der Satzung.

( 3 ) Der ausgeschiedene Beteiligte kann seine Entscheidung zur Gestaltung der Zahlungsform des Nachfinanzierungsbeitrags, Einmalbetrag oder Ratenzahlung, gesondert nach den Abrechnungsverbänden P und S treffen.

§ 15d
Alternativmodell jährliche Vergleichsberechnung

( 1 ) Optional zu der Zahlungsform Einmalbetrag oder Ratenzahlung nach § 15c kann der ausgeschiedene Beteiligte eine jährliche Vergleichsberechnung wählen, aus der jährliche Zahlungsverpflichtungen der Kasse oder des ausgeschiedenen Beteiligten an die Kasse unter Berücksichtigung der Bestandsentwicklung der Kasse resultieren können. Der ausgeschiedene Beteiligte kann die Option jährliche Vergleichsberechnung ebenfalls gesondert nach den Abrechnungsverbänden P und S treffen.

( 2 ) Das Alternativmodell jährliche Vergleichsberechnung dient dem Ausgleich des Prognoserisikos. Dieses Risiko liegt darin, dass der nach § 15b ermittelte Nachfinanzierungsbeitrag aufgrund der angenommenen Vermögensverzinsung oder der Entwicklung der zugerechneten Verpflichtungen oder sich verändernder Rechnungsgrundlagen zu hoch oder zu niedrig sein kann. Dazu wird jährlich über einen Zeitraum von maximal 20 Jahren seit Beendigung der Beteiligung (Vergleichszeitraum) eine Vergleichsberechnung nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze durchgeführt und eine jeweilige Anpassung der Zahlungspflichten vorgenommen.

( 3 ) Zum Vergleichszeitpunkt (Absatz 4) wird ein aktueller nach Absatz 5 ermittelter Barwert der dem ausgeschiedenen Beteiligten zuzurechnenden Verpflichtungen bestimmt (Barwert aktuell). Der Barwert aktuell wird mit dem nach Absatz 6 ermittelten fortgeschriebenen Barwert (Barwert fortgeschrieben) verglichen. Ist der Barwert aktuell kleiner als der Barwert fortgeschrieben, hat der ausgeschiedene Beteiligte Anspruch auf den Differenzbetrag; im umgekehrten Fall hat die Kasse Anspruch auf den Differenzbetrag. Die Begleichung des Differenzbetrags ist in Absatz 7 geregelt.

( 4 ) Die Vergleichsberechnung erfolgt jährlich, erstmalig für das Kalenderjahr, das auf die Beendigung der Beteiligung folgt, und letztmalig für das Kalenderjahr, mit dem der Vergleichszeitraum endet. Bewertungsstichtag ist jeweils der 31.Dezember des Berechnungsjahres (Vergleichszeitpunkt). Die Kasse übermittelt dem ausgeschiedenen Beteiligten die Vergleichsberechnung innerhalb von drei Monaten nach Feststellung des Jahresabschlusses des Berechnungsjahres.

( 5 ) Der Barwert aktuell wird anhand der zum Vergleichszeitpunkt dem ausgeschiedenen Beteiligten noch zuzurechnenden Verpflichtungen (§ 15b Abs. 2) und den zum Vergleichszeitpunkt jeweils maßgeblichen Rechnungsgrundlagen (§ 15b Abs. 3 i.V.m. § 15a Abs. 5) ermittelt (Barwert aktuell).

( 6 ) Der Barwert fortgeschrieben wird aus dem Barwert ursprünglich berechnet. Bei der ersten Vergleichsberechnung entspricht der Barwert ursprünglich dem Barwert der Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung (§ 15b Abs. 2 und 3). Bei den folgenden Vergleichsberechnungen wird als Barwert ursprünglich der Barwert aktuell der Vergleichsberechnung des Vorjahres verwendet. Der mit der Nettoverzinsung verzinste und um die Rentenzahlungen reduzierte Barwert ursprünglich ergibt unter Berücksichtigung der Erhöhungen und Verminderungen durch Überleitungen den Barwert fortgeschrieben.

( 7 ) Wie der Differenzbetrag zwischen dem Barwert aktuell und dem Barwert fortgeschrieben beglichen wird, ist davon abhängig, ob der ausgeschiedene Beteiligte die Zahlungsform Einmalbetrag oder Ratenzahlung gewählt hat. Bei der Zahlungsform Einmalbetrag haben die Kasse bzw. der ausgeschiedene Beteiligte jährlich den Differenzbetrag zu zahlen. Hat der ausgeschiedene Beteiligte die Ratenzahlung gewählt, erhöht bzw. verringert der Differenzbetrag die noch zu zahlende Restforderung für die Dauer der Restlaufzeit und entsprechend die sich daraus ergebende festzulegende Jahresrate. Nach Ende der Restlaufzeit richtet sich die Zahlung eines Differenzbetrags nach Satz 2.

( 8 ) Ist der vom ausgeschiedenen Beteiligten zu zahlende Differenzbetrag größer als 20 v. H. des Nachfinanzierungsbeitrags nach § 15b und wurde der Nachfinanzierungsbeitrag vollständig gezahlt, gewährt die Kasse auf Antrag eine Ratenzahlung des Differenzbetrags. Die Laufzeit der Ratenzahlung wird dabei so gewählt, dass die jährliche Rate 10 v. H. des Nachfinanzierungsbeitrags nach § 15b gerade nicht übersteigt. Ist der Nachfinanzierungsbeitrag noch nicht vollständig gezahlt, passt die Kasse auf Antrag die Jahresrate bei unveränderter Restlaufzeit der Ratenzahlung an; steigt die Jahresrate dabei auf über 10 v. H. des Nachfinanzierungsbeitrags, verlängert die Kasse auf Antrag die Restlaufzeit der Ratenzahlung gemäß Satz 2 über den ursprünglich gewählten Ratenzahlungszeitraum hinaus. Die Verzinsung und Berechnung der an den Differenzbetrag angepassten Ratenzahlung richtet sich nach § 15c Abs. 2.

( 9 ) Die jährliche Vergleichsberechnung wird durch den Verantwortlichen Aktuar durchgeführt. Einzelheiten zur Vergleichsberechnung, zur Ermittlung, zu den einzelnen Bestandteilen und zu den Rechnungsgrundlagen der Barwerte nach den vorstehenden Absätzen regeln die Durchführungsvorschriften zu dieser Vorschrift im Anhang der Satzung abschließend.

§ 15e
Kosten der versicherungsmathematischen Gutachten, Kosten der jährlichen Vergleichsberechnung

( 1 ) Die Kosten für das versicherungsmathematische Gutachten über die Höhe des zu leistenden Nachfinanzierungsbeitrags nach § 15b werden dem ausgeschiedenen Beteiligten in Rechnung gestellt. Die Kosten für die versicherungsmathematische Ermittlung einer Unterdeckung nach § 15a trägt die Kasse.

( 2 ) Hat der ausgeschiedene Beteiligte das Alternativmodell jährliche Vergleichsberechnung nach § 15d gewählt, tragen die Kasse und der ausgeschiedene Beteiligte die Kosten des jährlichen versicherungsmathematischen Gutachtens für die jährliche Vergleichsberechnung jeweils zur Hälfte. Die hälftigen Kosten werden dem ausgeschiedenen Beteiligten in Rechnung gestellt.

§ 15f
Festsetzung des Nachfinanzierungsbeitrags, Entscheidungsfrist

( 1 ) Die Kasse setzt den jeweiligen Nachfinanzierungsbeitrag auf Basis des versicherungsmathematischen Gutachtens mittels Vorstandsentscheidung fest. In dem versicherungsmathematischen Gutachten werden die Modelle mit ihren Wirkungen je Abrechnungsverband dargestellt; dazu enthält es

- die Höhe des Nachfinanzierungsbeitrags als Einmalbetrag,

- die Jahresraten inklusive der jährlichen Verzinsung für den maximalen Zeitraum von 20 Jahren oder eines anderen vom ausgeschiedenen Beteiligten schon festgelegten Zahlungszeitraums für die Zahlungsform der Ratenzahlung,

- eine beispielhafte Modellrechnung für den maximalen Zeitraum von 20 Jahren für das Alternativmodell jährliche Vergleichsberechnung.

Die Kasse übermittelt dem ausgeschiedenen Beteiligten das versicherungsmathematische Gutachten des Verantwortlichen Aktuars zusammen mit der Vorstandsentscheidung und fordert in Textform den Nachfinanzierungsbeitrag als Einmalbetrag an. Der Nachfinanzierungsbeitrag ist als Einmalbetrag innerhalb der Zahlungsfrist nach § 15g zu zahlen, wenn sich der ausgeschiedene Beteiligte nicht gemäß Absatz 2 erklärt.

( 2 ) Der ausgeschiedene Beteiligte kann der Kasse innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Zahlungsaufforderung nach Absatz 1 durch Erklärung in Textform mitteilen, dass er den Nachfinanzierungsbeitrag nicht als Einmalbetrag sondern als Ratenzahlung unter Angabe der von ihm gewünschten Anzahl an Jahresraten, maximal jedoch bis zu 20 Jahresraten, wählt. Geht der Kasse innerhalb dieser sechs Monate keine Entscheidung des ausgeschiedenen Beteiligten zu und hat der ausgeschiedene Beteiligte den unterbliebenen Zugang zu vertreten, gilt dies als Wahl des Nachfinanzierungsbeitrags in der Zahlungsform des Einmalbetrags ohne Ratenzahlung. Die Kasse weist den ausgeschiedenen Beteiligten mit der Zahlungsaufforderung nach Absatz 1 auf diese Rechtsfolge hin.

( 3 ) Innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Zahlungsaufforderung nach Absatz 1 kann der ausgeschiedene Beteiligte der Kasse ebenfalls durch Erklärung in Textform mitteilen, dass er das Alternativmodell jährliche Vergleichsberechnung nach § 15d unter Angabe der von ihm gewünschten Anzahl an Jahren, maximal jedoch bis zu 20 Jahren, des Vergleichszeitraums wählt. Geht der Kasse innerhalb dieser sechs Monate keine Entscheidung des ausgeschiedenen Beteiligten zu und hat der ausgeschiedene Beteiligte den unterbliebenen Zugang zu vertreten, erlischt die Option. Die Kasse weist den ausgeschiedenen Beteiligten mit der Zahlungsaufforderung nach Absatz 1 auf diese Rechtsfolge hin.

§ 15g
Zahlungsfristen und -pflichten, Anzeigepflichten

( 1 ) Der Einmalbetrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Zahlungsaufforderung zu zahlen, wenn der ausgeschiedene Beteiligte nicht die Ratenzahlung gemäß § 15f Absatz 2 gewählt hat. § 65 Satz 3 gilt entsprechend.

( 2 ) Wählt der ausgeschiedene Beteiligte die Ratenzahlung des Nachfinanzierungsbeitrags, ermittelt die Kasse die Höhe der zu leistenden Jahresraten inklusive Verzinsung und stellt unverzüglich Rechnung. Die erste Rate wird zum 30. Juni des Jahres der Rechnungsstellung fällig, wenn die Rechnungsstellung mindestens drei Monate vorher erfolgt; andernfalls wird die Rate zum 31. Dezember dieses Jahres fällig. Die nachfolgenden Raten werden jeweils ein Jahr später fällig. § 65 Satz 3 gilt entsprechend. Ist der ausgeschiedene Beteiligte mit einer Ratenzahlung für einen oder beide Abrechnungsverbände mehr als drei Monate in Verzug, ist die Kasse berechtigt, den Ratenzahlungszeitraum zu beenden und sämtliche noch ausstehenden Raten fällig zu stellen. Der ausgeschiedene Beteiligte ist einmalig während des Ratenzahlungszeitraums berechtigt, die Rechtsfolgen der Fälligstellung abzuwenden, wenn er den Betrag, mit dem er sich in Verzug befindet, nebst hierauf angefallener Zinsen binnen eines Monats nach Zugang der Fälligstellung ausgleicht.

( 3 ) Hat sich der ausgeschiedene Beteiligte für das Alternativmodell jährliche Vergleichsberechnung (§ 15d) entschieden, ist beim Einmalbetrag der Differenzbetrag innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung über das Ergebnis der Vergleichsberechnung seitens des ausgeschiedenen Beteiligten oder der Kasse fällig. Innerhalb dieser Frist sind ebenfalls die hälftigen Kosten des versicherungsmathematischen Gutachtens an die Kasse (§ 15e Absatz 2) zu zahlen. § 65 Satz 3 gilt entsprechend. Bei noch laufender Ratenzahlung teilt die Kasse das Ergebnis der Vergleichsberechnung und die daraus errechneten Raten mit; die hälftigen Kosten des versicherungsmathematischen Gutachtens sind innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung fällig. Für die Dauer der Restlaufzeit der Ratenzahlung richtet sich die Zahlungsverpflichtung der noch zu leistenden Raten nach Absatz 2; nach Ende der Restlaufzeit richtet sich die Zahlungsverpflichtung des Differenzbetrags nach den Sätzen 1 bis 3.

( 4 ) § 13 Abs. 3 Satz 2 Buchst. h) gilt für den ausgeschiedenen Beteiligten entsprechend, solange bis der finanzielle Ausgleich vollständig erbracht und - bei Wahl des Alternativmodells nach § 15d - der Vergleichszeitraum beendet ist.

Abschnitt II
Voraussetzungen und Inhalt der Versicherungsverhältnisse

§ 16
Arten der Versicherungsverhältnisse

( 1 ) Versicherungsverhältnisse sind

1. die Pflichtversicherung (§§ 17 bis 22) und

2. die freiwillige Versicherung (§§ 23 bis 26).

Eine Entgeltumwandlung gilt als freiwillige Versicherung, soweit sie nicht die im Rahmen der Pflichtversicherung zu leistenden Beiträge ersetzt.

( 2 ) Versicherungsnehmer der Pflichtversicherung ist der Beteiligte. Versicherungsnehmer/in der freiwilligen Versicherung und der beitragsfreien Versicherung kann die/der Versicherte oder der Beteiligte sein. Bezugsberechtigte der Pflichtversicherung und der beitragsfreien Pflichtversicherung sind die/der Versicherte und deren/dessen Hinterbliebene. Bezugsberechtigte der freiwilligen Versicherung und der beitragsfreien freiwilligen Versicherung sind die/der Versicherte und, soweit mitversichert, auch deren/dessen Hinterbliebene.

1.
Die Pflichtversicherung

§ 17
Begründung der Pflichtversicherung

Die Pflichtversicherung entsteht, falls die Voraussetzungen der Versicherungspflicht (§§ 18 und 19) gegeben sind, mit dem Eingang der Anmeldung. Sie beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem nach den Angaben in der Anmeldung die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht eingetreten sind. Entstehen bei der Kasse für dieselbe Person aufgrund mehrerer Arbeitsverhältnisse mehrere Pflichtversicherungen, sind diese als einheitliches Versicherungsverhältnis zu behandeln.

§ 18
Versicherungspflicht

( 1 ) Der Versicherungspflicht unterliegen – vorbehaltlich des § 19 – vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an Beschäftigte, wenn sie

1. das 17. Lebensjahr vollendet haben und

2. die Wartezeit (§ 32) erfüllen können.

Die Wartezeit muss bis zum Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet, erfüllt werden können; frühere Versicherungszeiten, die auf die Wartezeit angerechnet werden, sind zu berücksichtigen. Beschäftigte im Sinne der Satzung sind Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende (§ 22). Für Beschäftigte, die nach § 19 Abs. 1 - mit Ausnahme der Buchst. c) bis e) - nicht der Versicherungspflicht unterliegen, kann die Pflichtversicherung im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart werden, es sei denn, die Beteiligung des Arbeitgebers ist auf die Durchführung der freiwilligen Versicherung beschränkt. Der Versicherungspflicht unterliegen - vorbehaltlich des § 19 – auch vertretungsberechtigte Organmitglieder eines Beteiligten, für die die Teilnahme an der Zusatzversorgung durch Dienstvertrag vereinbart ist.

( 2 ) Wechselt eine/ein Pflichtversicherte/r von einem Beteiligten zu einem anderen Arbeitgeber, der weder Beteiligter der Kasse noch Mitglied einer Zusatzversorgungseinrichtung ist, zu der Versicherungen übergeleitet werden, an dem aber der Beteiligte unmittelbar oder über ein verbundenes Unternehmen beteiligt ist, kann die Pflichtversicherung aufrechterhalten werden, wenn die Pflicht zur Versicherung mit Zustimmung der Kasse, die mit Auflagen versehen werden kann, arbeitsvertraglich vereinbart wird. Im Verhältnis zur Kasse gilt der Beteiligte weiterhin als Arbeitgeber der/des Pflichtversicherten.

( 3 ) Der Anspruch der/des Beschäftigten nach § 1b Abs. 5 Nr. 2 BetrAVG auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist unter Bezugnahme auf § 30e Abs. 2 BetrAVG für die Pflichtversicherung ausgeschlossen.

( 4 ) Der Anspruch der/des Beschäftigten nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz in Verbindung mit § 1a Abs. 4 BetrAVG auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen in entgeltlosen Zeiten während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen. Es kann jedoch auch in diesen entgeltlosen Zeiten eine freiwillige Versicherung abgeschlossen werden.

§ 19
Ausnahmen von der Versicherungspflicht

( 1 ) Versicherungsfrei sind Beschäftigte, die

1. bis zum Beginn der Beteiligung ihres Arbeitgebers bei der Kasse oder einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung, von der Versicherungen übergeleitet werden, nach einem Tarifvertrag, einer Ruhelohnordnung oder einer entsprechenden Bestimmung für den Fall der Dienstunfähigkeit oder des Erreichens einer Altersgrenze eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf eine vom Arbeitgeber zu gewährende lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des nach der Regelung ruhegeldfähigen Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstjahre, Betriebszugehörigkeit oder dergleichen haben oder

2. eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf lebenslängliche Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen mindestens in Höhe der beamtenrechtlichen Mindestversorgungsbezüge haben und denen Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist oder

3. für das bei dem Beteiligten bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder vertraglicher Vorschrift einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung (Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester, Bahnversicherungsanstalt Abteilung B oder einer gleichartigen Versorgungseinrichtung) angehören müssen oder

4. (aufgehoben)

5. Rente wegen Alters nach §§ 35 bis 40 bzw. §§ 235 bis 238 SGB VI als Vollrente erhalten oder erhalten haben oder bei denen der Versicherungsfall der Betriebsrente wegen Alters nach § 43 Satz 2 i. V. m. § 31 oder einer entsprechenden Vorschrift der Satzung einer Zusatzversorgungseinrichtung, von der Versicherungen zur Kasse übergeleitet werden (§ 27), eingetreten ist oder

6. eine Übergangszahlung nach § 46 Nr. 4 TVöD BT-V (VKA) beziehungsweise eine Übergangsversorgung nach den tarifvertraglichen Vorgängerregelungen erhalten,

7. mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu einem ausländischen System der sozialen Sicherung nicht der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen und sich dort auch nicht freiwillig versichert haben oder

8. ihre Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem sonstigen Alterssicherungssystem auf ein Versorgungssystem der europäischen Gemeinschaften oder ein Versorgungssystem einer europäischen Einrichtung (z. B. Europäisches Patentamt, Europäisches Hochschulinstitut, Eurocontrol) übertragen haben oder

9. im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV geringfügig beschäftigt sind oder

10. aufgrund einer Mitgliedschaft bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht auf ihren Antrag nach § 17 Abs. 3 Buchst. e) in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung befreit wurden oder

11. für die Laufzeit einer Förderung nach dem SGB III, SGB II oder einem entsprechend geförderten öffentlichen Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Tarifvertrag oder kirchlich/diakonische Arbeitsrechtsregelungen von der Zusatzversorgung ausgeschlossen sind und in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit weniger als 60 Monaten beschäftigt werden, oder

12. für die Dauer ihrer freiwilligen Mitgliedschaft beim Versorgungswerk der Presse auf ihren schriftlichen Antrag von der Pflicht zur Versicherung befreit worden sind; wird der Antrag spätestens zwölf Monate nach Beginn der Pflicht zur Versicherung gestellt, gilt die Pflichtversicherung als nicht entstanden; oder

13. in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit einer wissenschaftlichen Tätigkeit an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen eingestellt werden, bisher nicht in der Zusatzversorgung pflichtversichert waren und auf ihren Antrag vom Beteiligten von der Pflicht zur Versicherung befreit worden sind, weil sie wegen der Dauer der Befristung die Wartezeit nach § 32 Abs. 1 nicht erfüllen können oder

14. bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, dessen Beteiligung zur Durchführung der Entgeltumwandlung auf den Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung beschränkt ist.

( 2 ) Wird in den Fällen von Absatz 1 Buchst. m das Arbeitsverhältnis verlängert oder fortgesetzt, beginnt die Pflichtversicherung mit dem Ersten des Monats, in dem die Verlängerung oder Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über fünf Jahre hinaus vereinbart wurde; eine rückwirkende Pflichtversicherung von Beginn des Arbeitsverhältnisses an ist ausgeschlossen.

( 3 ) Diakonissen sind nicht versicherungspflichtig. Sie können nur aufgrund einer Vereinbarung versichert werden. Diese Vereinbarung darf keine Bestimmungen enthalten, die der Satzung entgegenstehen. Das maßgebende Arbeitsentgelt gem. § 62 Abs. 2 ist besonders festzusetzen.

( 4 ) Beschäftigte, die bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester freiwillig weiterversichert sind und die deshalb nach Absatz 1 Buchst. d in der vor dem 7. April 2016 geltenden Fassung von der Pflicht zur Versicherung ausgenommen waren, können bei ihrem Arbeitgeber bis zum 31. Dezember 2017 schriftlich einen Antrag auf Anmeldung zur Pflichtversicherung stellen. Die Pflichtversicherung beginnt in diesem Fall am Ersten des Monats, in dem der Antrag beim Arbeitgeber eingeht. Eine Nachversicherung für zurückliegende Zeiträume ist nicht möglich. Wird bis zum 31. Dezember 2017 kein Antrag gestellt, ist die Befreiung von der Versicherungspflicht endgültig.

§ 20
Ende der Versicherungspflicht

( 1 ) Die Versicherungspflicht endet mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder in dem Zeitpunkt, in dem ihre Voraussetzungen entfallen.

( 2 ) Die Abmeldung von der Pflichtversicherung (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a) kann unterbleiben, wenn das Arbeitsverhältnis unter den in § 66 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen beendet worden ist. Die Abmeldung ist auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nachzuholen, falls der Pflichtversicherte von seinem Anspruch auf Wiedereinstellung keinen Gebrauch macht.

( 3 ) Die Höhe der Anwartschaft beschränkt sich – abgesehen von Anwartschaften aus Überschüssen nach Maßgabe des § 66 – auf die bis zum Ende der Beschäftigung erworbenen Versorgungspunkte.

§ 21
Beitragsfreie Pflichtversicherung

( 1 ) Die Pflichtversicherung bleibt als beitragsfreie Pflichtversicherung bestehen, wenn die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht entfallen sind. Dies gilt auch

1. bei Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers oder

2. wenn der Anspruch auf Betriebsrente in den Fällen des § 40 Abs. 1 Buchst. b erlischt.

( 2 ) Die beitragsfreie Pflichtversicherung endet bei Eintritt des Versicherungsfalles, Überleitung derPflichtversicherung auf eine andere Zusatzversorgungseinrichtung, Tod, Erlöschen der Anwartschaft oder bei Beginn einer erneuten Pflichtversicherung. Sie endet ferner, wenn die/der Versicherte, die/der die Wartezeit nicht erfüllt hat, das 69. Lebensjahr vollendet.

§ 22
Ausbildungsverhältnisse

Auszubildende im Sinne der Satzung sind Auszubildende und Schülerinnen/Schüler, die unter den Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) vom 13. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung oder einer vergleichbaren kirchlichen Arbeitsrechtsregelung[5] fallen oder die unter einer dieser kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen oder den vorgenannten Tarifvertrag fielen, wenn der Beteiligte diese kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen oder diesen Tarifvertrag anwenden würde. Als Beschäftigte im Sinne der Satzung gelten auch Auszubildende und Schülerinnen/Schüler, mit denen der Arbeitgeber die Pflichtversicherung vertraglich vereinbart hat.

§ 22a
Sondervorschriften für Mitglieder eines Parlaments

( 1 ) Für Pflichtversicherte, die nach § 23 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nachversichert worden sind, können für die Kalendermonate ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, für die bei bestehender Pflichtversicherung Beiträge, Umlagen und Stärkungsbeiträge nicht entrichtet worden sind, Beiträge, Umlagen und Stärkungsbeiträge nachentrichtet werden. Für die Ermittlung der Versorgungspunkte sind jeweils die für die nachversicherten Kalenderjahre maßgebenden Altersfaktoren zugrunde zu legen.

( 2 ) Die nachzuentrichtenden Beträge können nur für alle in Absatz 1 genannten Monate in einer Summe eingezahlt werden. Die Nachentrichtung ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist. Bemessungsgrundlage für die nachzuentrichtenden Beträge ist der monatliche Durchschnitt des Entgelts, das im Kalenderjahr vor dem Beginn der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach § 62 Abs. 2 zusatzversorgungspflichtig gewesen wäre, dynamisiert entsprechend der allgemeinen Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst. Die nachzuentrichtenden Beträge sind für jedes Kalenderjahr, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Beträge zu entrichten sind, mit jährlich 3,25 v. H. zu verzinsen.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten für ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie für ehemalige Mitglieder des Parlaments eines Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in vollem Umfang geruht haben, entsprechend, wenn das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder dieses Parlaments eine Nachversicherung im Sinne des § 23 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes vorsieht. Mitglieder des Parlaments eines Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht in vollem Umfang ruhen, sind bei Anwendung der Satzung so zu behandeln, als ob ihre Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in vollem Umfang ruhten.

2.
Die freiwillige Versicherung

§ 23
Begründung der freiwilligen Versicherung

( 1 ) Auf Antrag kann von den Beschäftigten oder für sie durch den Beteiligten eine freiwillige Versicherung begründet werden. Der Antrag bedarf der Annahmeerklärung durch die Kasse. Abweichend von § 18 gelten für die Begründung einer freiwilligen Versicherung - mit Ausnahme einer Höherversicherung zur Pflichtversicherung (Absatz 4) - auch Mitarbeiter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beschäftigte des Beteiligten.

( 2 ) Die freiwillige Versicherung beginnt frühestens mit dem Ersten des Monats, in dem der Antrag eingegangen ist.

( 3 ) Die Mitversicherung von Hinterbliebenenleistungen und/oder Leistungen bei Erwerbsminderung kann bei Begründung der freiwilligen Versicherung oder zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen werden. Ausgeschlossene Leistungen können wieder eingeschlossen werden. Risikoänderungen können nur auf schriftlichen Antrag mit Wirkung für die Zukunft vereinbart werden; die Vertragsänderungen werden frühestens mit dem Ersten des auf den Eingang der Erklärung folgenden Monats wirksam. Die Sätze 1 bis 3 gelten nur für den zum 31. Dezember 2012 geschlossenen Tarif 2002.

( 4 ) Die freiwillige Versicherung kann als Höherversicherung zur Pflichtversicherung begründet werden. Die Regelungen für die Pflichtversicherung gelten entsprechend, soweit soweit in der Satzung oder den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die freiwillige Versicherung nichts Besonderes geregelt ist.

( 5 ) Nach Beendigung der Beschäftigung, bei Kündigung durch den Beteiligten und bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis ohne Bezug von Arbeitsentgelt kann die freiwillige Versicherung fortgesetzt werden. Bei Beendigung der Beschäftigung und bei der Kündigung durch den Beteiligten ist die Fortsetzung innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Beendigung oder der Kündigung vom Versicherten zu beantragen. Der Antrag bedarf der Annahmeerklärung durch die Kasse.

( 6 ) Die Kasse ist berechtigt, zur allgemeinen Information der/des Versicherten über die Leistungen der freiwilligen Versicherung sowie für die Erstellung unverbindlicher individueller Angebote zur freiwilligen Versicherung folgende Daten aus der Pflichtversicherung zu verarbeiten: Name, Vornamen, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Höhe des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts, Versicherungsnummer der Pflichtversicherung, Berufskennziffer sowie Name, Beteiligtennummer und Adresse des Beteiligten. Widerspricht die/der Versicherte in Textform gegenüber der Kasse der Verwendung nach Satz 1, dürfen diese personenbezogenen Daten nicht weiter für die Zwecke nach Satz 1 verarbeitet werden.

§ 24
Beitragsfreie freiwillige Versicherung

Die freiwillige Versicherung kann durch schriftliche Erklärung der Versicherungsnehmerin/des Versicherungsnehmers mit Wirkung für die Zukunft zum Ende eines Kalendermonats beitragsfrei gestellt werden. Sie wird mit Ablauf des Kalenderjahres, für das der letzte Beitrag entrichtet wurde, beitragsfrei gestellt, wenn die Versicherungsnehmerin/derVersicherungsnehmer mit mehr als einem Beitrag im Rückstand ist und in dem auf diesem Kalenderjahr folgenden Kalenderjahr keine weiteren Beiträge mehr entrichtet werden. Mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder bei Kündigung durch den/die Versicherungsnehmer/in wird sie gleichfalls beitragsfrei gestellt, wenn nicht die Fortführung beantragt wird. Eine Wiederaufnahme der Beitragszahlung ist mit Zustimmung der Kasse möglich. Satz 4 gilt nicht für beitragsfreie freiwillige Versicherungen, die nach Beendigung der Beschäftigung nicht nach § 23 Abs. 5 fortgesetzt wurden.

§ 25
Kündigung der freiwilligen Versicherung

Die freiwillige Versicherung kann von der/dem Versicherungsnehmer/in zum Ende der Beschäftigung oder mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt werden.

§ 26
Ende der freiwilligen Versicherung

( 1 ) Die freiwillige Versicherung endet außer im Falle der Kündigung bei Rentenbeginn in der freiwilligen Versicherung, bei Abfindung der Rente, bei Übertragung des Übertragungswertes auf eine andere Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung sowie bei Tod der/des Versicherten.

( 2 ) Im Falle der Kündigung behält die/der Versicherte ihre/seine bis zur Kündigung erworbene Anwartschaft, solange sie/er nicht deren Abfindung verlangt; eine Abfindung der Anwartschaft ist nur möglich, wenn der/dem Versicherten die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind. Die Höhe der Abfindung bestimmt sich nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes. Das Recht, bei einem Arbeitgeberwechsel im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung stattdessen die Übertragung der Rentenanwartschaft zu verlangen (§ 4 BetrAVG), bleibt unberührt.

( 3 ) Bei einer Rente wegen Erwerbsminderung endet die Versicherung nicht, wenn sie durch schriftliche Erklärung der/des Versicherten fortgeführt wird; das Risiko der Erwerbsminderung kann nicht mehr versichert werden. Ist die Versicherung nicht fortgeführt worden, lebt sie als beitragsfreie Versicherung wieder auf, wenn der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente erloschen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nur für den zum 31. Dezember 2012 geschlossenen Tarif 2002.

3.
Überleitung

§ 27
Abschluss von Überleitungsabkommen

( 1 ) Die Kasse kann durch Überleitungsabkommen mit anderen Zusatzversorgungseinrichtungen vereinbaren, dass

1. Versicherungszeiten bei diesen Einrichtungen für die Erfüllung von Wartezeiten als Versicherungszeiten bei der Kasse gelten,

2. die bei diesen Einrichtungen erworbenen Versorgungspunkte aus der Pflichtversicherung und Anwartschaften aus der freiwilligen Versicherung nach einem Arbeitgeberwechsel auf die neu zuständige Kasse übertragen werden; die Übertragung von Versorgungspunkten und Anwartschaften kann bis zum Eintritt des Versicherungsfalles aufgeschoben werden; Versorgungspunkte nehmen an der Überschussverteilung bei der annehmenden Kasse erst ab dem Zeitpunkt teil, zu dem der versicherungsmathematische Barwert berechnet worden ist; die weiteren Einzelheiten sind in Überleitungsabkommen zu regeln.

Zusatzversorgungseinrichtungen im Sinne von Satz 1 sind die ordentlichen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e. V. – Fachvereinigung Zusatzversorgung – und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

( 2 ) Mit zwischenstaatlichen und überstaatlichen Einrichtungen, mit der Versorgungsanstalt der deutschen Bundespost, der Bahnversicherungsanstalt Abteilung B, der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester kann im Rahmen von Abkommen auf der Grundlage von Gegenseitigkeit vereinbart werden, dass der versicherungsmathematische Barwert der vor dem Arbeitgeberwechsel erworbenen Anwartschaften übertragen wird; bei einer Übertragung an die Kasse wird der Barwert als freiwillige Versicherung entgegengenommen.

( 3 ) Von sonstigen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung kann der versicherungsmathematische Barwert der bisher erworbenen Anwartschaften als freiwillige Versicherung entgegengenommen werden.

§ 28
Einzelüberleitungen

( 1 ) Die Überleitung mit Zusatzversorgungseinrichtungen im Sinne von § 27 Abs. 1 findet statt

1. bei einer/einem Pflichtversicherten, deren/dessen Versicherungspflicht ohne Eintritt des Versicherungsfalles geendet hat, mit dem Zeitpunkt der Begründung der neuerlichen Pflichtversicherung,

2. bei einer/einem Pflichtversicherten, die/der aus ihrer/seiner früheren Versicherung einen Anspruch auf Betriebsrente besitzt, mit dem Zeitpunkt der Begründung der neuerlichen Pflichtversicherung,

3. bei einer/einem Pflichtversicherten, die/der gleichzeitig bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert ist, wenn die Versicherungspflicht endet,

4. bei einer/einem Beschäftigten, deren/dessen Beschäftigungsverhältnis bei dem Beteiligten oder Mitglied nach Erreichung eines die Versicherungspflicht aus-schließenden Alters begründet worden und die/der früher bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert gewesen ist, mit dem Zeitpunkt der Begründung des neuerlichen Beschäftigungsverhältnisses, wenn durch die Überleitung die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn die andere Zusatzversorgungseinrichtung eine Betriebsrente gewährt.

Die Überleitung wird nur auf Antrag der/des Versicherten, im Falle des Satzes 1 Buchst. d) der/des Beschäftigten, durchgeführt. Die/Der Versicherte oder die/der Beschäftigte hat den Antrag bei Eintritt der Voraussetzungen des Satzes 1 unverzüglich zu stellen. Die Einzelheiten sind in Überleitungsabkommen zu regeln; dabei ist der finanzielle Ausgleich der von der Kasse übernommenen Anwartschaften sicherzustellen.

( 2 ) Renten, die eine andere Zusatzversorgungseinrichtung gewährt hat oder gewährt, gelten nach Durchführung der Überleitung als von der Kasse gewährt; insoweit gilt auch der Versicherungsfall, auf dem die Rentenzahlung beruht, als bei der Kasse eingetreten.

§ 29
Gruppenüberleitung und Kassenwechsel des Arbeitgebers

Werden pflichtversicherte Beschäftigte eines Beteiligten an Rechts- oder Aufgabennachfolger abgegeben, die nicht Beteiligte der Kasse sind, oder werden sie von einem Beteiligten im Wege der Rechts- oder Aufgabennachfolge übernommen, so dürfen Versicherungen dieser Beschäftigten nur abgegeben oder übernommen werden, wenn die Beteiligten und die Versicherten der Kasse wegen der fortbestehenden oder übernommenen Verpflichtungen keine Nachteile erleiden. Satz 1 gilt bei einem Kassenwechsel eines Beteiligten entsprechend.

Dritter Teil
Versicherungsleistungen

Abschnitt I
Betriebsrenten

§ 30
Rentenarten

Die Kasse zahlt als Betriebsrenten:

1. Altersrenten für Versicherte,

2. Erwerbsminderungsrenten für Versicherte,

3. Hinterbliebenenrenten für Witwen, Witwer und Waisen der Versicherten.

Satz 1 Buchst. b gilt nur für die Pflichtversicherung und den zum 31. Dezember 2012 geschlossenen Tarif 2002.

§ 31
Versicherungsfall und Rentenbeginn

( 1 ) Der Versicherungsfall tritt am Ersten des Monats ein, von dem an der Anspruch auf gesetzliche Rente wegen Alters als Vollrente bzw. wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung besteht. Der Anspruch ist durch Bescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuweisen. Den in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten, die bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Satz 1 die Wartezeit nach § 32 erfüllt haben, wird auf ihren schriftlichen Antrag von der Kasse eine Betriebsrente gezahlt. Die Betriebsrente beginnt – vorbehaltlich des § 39 – mit dem Beginn der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Sätze 1 bis 4 gelten nur für die Pflichtversicherung und den zum 31. Dezember 2012 geschlossenen Tarif 2002.

( 2 ) Die Altersrente für den Tarif 2012 beginnt nach ganzem oder teilweisem Wegfall des Erwerbseinkommens mit Vollendung des 62. Lebensjahres ab dem beantragten Zeitpunkt, frühestens ab dem Ersten des Kalendermonats, der dem Antragseingang bei der Kasse folgt. Sofern die Altersrente erst nach der Vollendung des 67. Lebensjahres beantragt wird, beginnt diese abweichend von Satz 1 mit dem Ersten des Kalendermonats, der auf die Vollendung des 67. Lebensjahres folgt. Im Falle des § 44b beginnt die Altersrente frühestens am Ersten des Kalendermonats, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich wirksam geworden ist. § 30 VersAusglG bleibt unberührt.

( 3 ) Eine Hinterbliebenenrente im Tarif 2012 zahlen wir ab dem Ersten des Kalendermonats, der dem Todestag der versicherten Person folgt. Wenn die/der Versicherte zum Zeitpunkt des Todes keinen Anspruch auf eine Rentenleistung hatte, beginnt die Hinterbliebenenrente abweichend von Satz 1 bereits am Todestag.

§ 32
Wartezeit

( 1 ) Betriebsrenten werden erst nach Erfüllung der Wartezeit von 60 Kalendermonaten gewährt. Dabei wird jeder Kalendermonat berücksichtigt, für den mindestens für einen Tag Aufwendungen für die Pflichtversicherung nach § 61 Abs. 1 Buchst. a erbracht wurden. Bis zum 31. Dezember 2001 nach dem bisherigen Recht der Zusatzversorgung als Umlagemonate zu berücksichtigende Zeiten zählen für die Erfüllung der Wartezeit. Für die Erfüllung der Wartezeit werden Versicherungszeiten bei Zusatzversorgungseinrichtungen nach § 27 im Rahmen von Überleitungsvereinbarungen zusammengerechnet.

( 2 ) Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn der Versicherungsfall durch einen Arbeitsunfall eingetreten ist, der im Zusammenhang mit dem die Pflicht zur Versicherung begründenden Beschäftigungsverhältnis steht oder wenn die/der Versicherte infolge eines solchen Arbeitsunfalls gestorben ist. Ob ein Arbeitsunfall vorgelegen hat, ist durch Bescheid des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung nachzuweisen.

( 3 ) In den Fällen des § 7 Abs. 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages und entsprechender gesetzlicher Vorschriften werden Zeiten einer nach dem Beginn der Pflichtversicherung liegenden Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament oder in dem Parlament eines Landes auf die Wartezeit angerechnet.

( 4 ) Für Betriebsrenten aus freiwilligen Versicherungen ist keine Wartezeit erforderlich.

( 5 ) Soweit die Betriebsrente auf Eigenbeteiligungen der/des Pflichtversicherten an den Pflichtbeiträgen beruht, wird auf die Wartezeit jeder Kalendermonat vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, für das eine Eigenbeteiligung entrichtet worden ist, bis zum Beginn der Betriebsrente angerechnet. Liegen zwischen dem Beschäftigungsbeginn und dem Eintritt des Versicherungsfalls wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung weniger als 60 Kalendermonate, wird eine Erwerbsminderungsrente nicht gewährt. Bei erfüllter Wartezeit von 60 Kalendermonaten erfolgt bei der Erwerbsminderungsrente keine anteilige Gewährung von Zurechnungszeiten gemäß § 35 Abs. 2. Bei Eintritt des Versicherungsfalls der Altersrente ist für die anteilige Betriebsrente nach Satz 1 keine Wartezeit erforderlich. Soweit über § 61 Abs. 2 Satz 1 hinausgehende Eigenbeteiligungen geleistet werden, hat der Beteiligte die übersteigenden Leistungen nach den Sätzen 1 bis 4 der Kasse zu erstatten.

§ 33
Höhe der Betriebsrente

( 1 ) Die monatliche Betriebsrente errechnet sich aus der Summe der bis zum Beginn der Betriebsrente (§ 31 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2) erworbenen Versorgungspunkte (§§ 34, 72 Abs. 1 Satz 2), multipliziert mit dem Messbetrag von 4,- Euro. Bei Betriebsrenten, die wegen einer Eigenbeteiligung geleistet werden (§ 32 Abs. 5), sind nur die Versorgungspunkte im Sinne des Satzes 1 zu berücksichtigen, die auf der Eigenbeteiligung beruhen.

( 2 ) Die Betriebsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt die Hälfte der Betriebsrente, die sich nach Absatz 1 bei voller Erwerbsminderung ergeben würde.

( 3 ) Bei der Ermittlung der Betriebsrente wegen Erwerbsminderung bleiben die Rententeile unberücksichtigt, denen Versorgungspunkte zugrunde liegen, für die eine Mitversicherung der Erwerbsminderung im Rahmen der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen wurde.

( 4 ) Die Betriebsrente mindert sich für jeden Monat, für den der Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI herabgesetzt ist, um 0,3 v. H., höchstens jedoch um insgesamt 10,8 v. H.; der festgesetzte Abschlagsfaktor bleibt durch eine Neuberechnung nach § 38 unberührt.

( 5 ) Die Absätze 2 und 4 gelten für die Pflichtversicherung und den zum 31. Dezember 2012 geschlossenen Tarif 2002; Absatz 3 nur für den Tarif 2002.

( 6 ) Sofern die Altersrente im Tarif 2012 nach Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, erhöht sich die Rentenleistung für jeden Monat des späteren Rentenbeginns um 0,5 %. Nach Vollendung des 67. Lebensjahres wird eine weitere Erhöhung für die Folgemonate nicht mehr vorgenommen. Im Falle der vorzeitigen Inanspruchnahme reduziert sich die Leistung für jeden Monat vor Vollendung des 65. Lebensjahres um 0,5 %.

§ 33a
Garantierte Leistungen in der Freiwilligen Versicherung

( 1 ) In der freiwilligen Versicherung wird garantiert, dass zu Rentenbeginn die eingezahlten Beiträge einschließlich etwaig zugeflossener staatlicher Zulagen als Mindestleistung zur Verfügung stehen (Kapitalerhaltungsgarantie).

( 2 ) Sofern Bonuspunkte zugeteilt werden, ist der hierfür gutgeschriebene Betrag garantiert.

( 3 ) Aus den Beiträgen, ggf. gezahlter staatlicher Zulagen sowie aus den für erteilte Bonuspunkte gutgeschriebenen Beträgen wird eine garantierte Rentenleistung gebildet.

( 4 ) Die Differenz zwischen der garantierten und der prognostizierten Rentenleistung ist nicht garantiert. Änderungen können sich ergeben durch die Verwendung einer neuen Altersfaktorentabelle für zukünftige Beiträge und Zulagen im Tarif 2012 (§ 34a) und die Herabsetzung der Anwartschaften und Rentenleistungen in den Tarifen 2002 (§ 59 Abs. 2) und 2012 (§ 59 Abs. 3 und Abs. 4).

§ 34
Versorgungspunkte

( 1 ) Versorgungspunkte ergeben sich

1. für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt (§ 62),

2. für freiwillige Beiträge – einschließlich der Altersvorsorgezulage im Sinne der §§ 79 ff. EStG – (§ 67),

3. für soziale Komponenten (§ 35) und

4. als Bonuspunkte (§§ 66 und 68).

Die Versorgungspunkte nach Satz 1 Buchst. a und b – mit Ausnahme der Versorgungspunkte, die aus der Altersvorsorgezulage stammen – werden jeweils zum Ende des Kalenderjahres bzw. zum Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt und dem Versorgungskonto gutgeschrieben; die Feststellung und Gutschrift der Bonuspunkte erfolgt zum Ende des folgenden Kalenderjahres. Versorgungspunkte, die aus der Altersvorsorgezulage stammen, werden in dem Jahr, in dem sie der Kasse zufließen, festgestellt und gutgeschrieben. Versorgungspunkte werden jeweils auf zwei Nachkommastellen gerundet; ist die dritte Nachkommastelle eine 5 bis 9, wird dabei die zweite Nachkommastelle um 1 erhöht, sonst bleibt die zweite Nachkommastelle unverändert.

( 2 ) Die Anzahl der Versorgungspunkte für ein Kalenderjahr nach Absatz 1 Satz 1 Buchst. a ergibt sich aus dem Verhältnis eines Zwölftels des zusatzversorgungspflichtigen Jahresentgelts zum Referenzentgelt von 1.000,- Euro, multipliziert mit dem Altersfaktor (Absatz 3). Bei einer vor dem 1. Januar 2003 begonnenen Altersteilzeit auf der Grundlage der Altersteilzeitordnung (ATZO) werden die Versorgungspunkte nach Satz 1 mit dem 1,8-Fachen berücksichtigt, soweit sie nicht auf Entgelten beruhen, die in voller Höhe zustehen. Liegt die Beitragsleistung unter 4 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts (abweichende Mindestsätze in den neuen Bundesländern für die Jahre 2002 bis 2005), wird der tatsächlich geleistete Beitrag durch den Regelbeitrag von 480 Euro geteilt und mit dem Altersfaktor nach Absatz 3 multipliziert.

( 3 ) Der Altersfaktor in der Pflichtversicherung beinhaltet eine jährliche Verzinsung von 3,25 v. H. während der Anwartschaftsphase und von 5,25 v. H. während des Rentenbezuges und richtet sich nach der folgenden Tabelle; dabei gilt als Alter die Differenz zwischen dem jeweiligen Kalenderjahr und dem Geburtsjahr:

Alter

Altersfaktor

Alter

Altersfaktor

17

3,1

41

1,5

18

3,0

42

1,4

19

2,9

43

1,4

20

2,8

44

1,3

21

2,7

45

1,3

22

2,6

46

1,3

23

2,5

47

1,2

24

2,4

48

1,2

25

2,4

49

1,2

26

2,3

50

1,1

27

2,2

51

1,1

28

2,2

52

1,1

29

2,1

53

1,0

30

2,0

54

1,0

31

2,0

55

1,0

32

1,9

56

1,0

33

1,9

57

0,9

34

1,8

58

0,9

35

1,7

59

0,9

36

1,7

60

0,9

37

1,6

61

0,9

38

1,6

62

0,8

39

1,6

63

0,8

40

1,5

64 und älter

0,8

( 4 ) Die Anzahl der Versorgungspunkte für freiwillige Beiträge für ein Kalenderjahr nach Absatz 1 Satz 1 Buchst. b und der im jeweiligen Kalenderjahr ausgezahlten Altersvorsorgezulage ergibt sich für den zum 31. Dezember 2012 geschlossenen Tarif 2002 aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen; für den Tarif 2012 aus der den Vertragsunterlagen beigefügten Altersversorgungstabelle bzw. einer nach § 34a veränderten Tabelle.

§ 34a
Abänderung der Altersversorgungstabelle (Tarif 2012)

( 1 ) Im Tarif 2012 wird die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Altersfaktorentabelle Bestandteil des Vertragsverhältnisses; diese wird den Vertragsunterlagen beigefügt. Der Tabelle liegt eine bestimmte Zinshöhe zu Grunde (Rechnungszins), die in der Altersfaktorentabelle angegeben wird. Ist diese Verzinsung nicht mehr nachhaltig am Kapitalmarkt zu erzielen, so kann auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars durch Beschluss des Verwaltungsrates eine angepasste neue Altersfaktorentabelle mit einer geringeren Verzinsung für zukünftige Beiträge verwendet werden. Ist eine höhere Verzinsung nachhaltig zu erzielen, gilt Satz 3 entsprechend für die Verwendung eines höheren Zinses; eine Erhöhung ist auf einen Zinssatz von 2,75 % maximal begrenzt. Maßstab für die Beurteilung einer nachhaltigen erzielbaren Verzinsung sind grundsätzlich Anleihen mit höchster Bonität (AAA - Rating o. ä.) und einer Laufzeit von zehn Jahren.

( 2 ) Stellt der Verantwortliche Aktuar fest, dass eine dauernde Erfüllbarkeit aller Anwartschaften und Leistungen aufgrund der Vermögensstruktur der Kasse nicht zu erwarten ist, so kann auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars durch Beschluss des Verwaltungsrates eine angepasste neue Altersfaktorentabelle mit einer geringeren Verzinsung für zukünftige Beiträge verwendet werden.

( 3 ) Gleichfalls enthält die in Absatz 1 genannte Tabelle bestimmte Annahmen zur Biometrie, insbesondere zur Lebenserwartung. Erkennt der Verantwortliche Aktuar, dass die dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegende Altersfaktorentabelle wegen einer Veränderung der Biometrie langfristig nicht auskömmlich ist, so kann auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars durch Beschluss des Verwaltungsrates eine angepasste neue Altersfaktorentabelle mit einem geänderten Rechnungszins zur Berücksichtigung neuer biometrischer Annahmen für zukünftige Beiträge verwendet werden.

( 4 ) Eine Anpassung soll spätestens dann vorgenommen werden, wenn eine vom Gesetzgeber bzw. von der Aufsicht vorgeschriebene Kapitalausstattung nicht erreicht wird bzw. künftig voraussichtlich nicht (mehr) erreicht werden kann oder im dritten Jahr in Folge ein Jahresfehlbetrag ausgewiesen wird.

( 5 ) Eine geänderte Altersfaktorentabelle wird der/dem Versicherten zugesandt. Sie gilt erst für Beiträge und Zulagen, die in dem Kalenderjahr, das auf das Jahr der Zusendung folgt, gezahlt werden.

§ 35
Soziale Komponenten

( 1 ) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis wegen einer Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetzes[6] ruht, werden für jedes Kind, für das ein Anspruch auf Elternzeit besteht, die Versorgungspunkte berücksichtigt, die sich bei einem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt von 500 Euro in diesem Monat ergeben würden; es werden jedoch höchstens je Kind 36 Kalendermonate berücksichtigt. Bestehen mehrere zusatzversorgungspflichtige Arbeitsverhältnisse im Sinne des Satzes 1, bestimmt die/der Pflichtversicherte, für welches Arbeitsverhältnis die Versorgungspunkte nach Satz 1 berücksichtigt werden.

Für die Zeit, in der das Arbeitsverhältnis wegen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG[7] ruht, werden die Versorgungspunkte berücksichtigt, die sich ergeben würden, wenn in dieser Zeit das fiktive Entgelt nach § 21 TVöD bzw. kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen oder entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen gezahlt worden wäre. Diese Zeiten werden als Umlage-/Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeiten berücksichtigt.

( 2 ) Bei Eintritt des Versicherungsfalles wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung vor Vollendung des 60. Lebensjahres werden Pflichtversicherten – mit Ausnahme der beitragsfrei Pflichtversicherten – für jeweils zwölf volle, bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fehlende Kalendermonate (Zurechnungszeit) so viele Versorgungspunkte hinzugerechnet, wie dies dem Verhältnis von durchschnittlichem monatlichem zusatzversorgungspflichtigem Entgelt der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt des Versicherungsfalles zum Referenzentgelt entspricht; bei Berechnung des durchschnittlichen Entgelts werden Monate ohne zusatzversorgungspflichtiges Entgelt nicht berücksichtigt. Ist in diesem Zeitraum kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt angefallen, ist für die Berechnung nach Satz 1 das Entgelt zugrunde zu legen, das sich als durchschnittliches monatliches zusatzversorgungspflichtiges Entgelt im Kalenderjahr vor dem Rentenbeginn ergeben hätte.

( 3 ) Bei Beschäftigten, die am 1. Januar 2002 bereits 20 Jahre pflichtversichert sind, werden für jedes volle Kalenderjahr der Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 mindestens 1,84 Versorgungspunkte berücksichtigt. Bei Beschäftigten, deren Gesamtbeschäftigungsquotient am 31. Dezember 2001 kleiner als 1,0 ist, gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Faktor 1,84 mit dem am 31. Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten multipliziert wird.

( 4 ) Die dem Zeitraum nach dem 31. Dezember 2001 zuzuordnenden sozialen Komponenten werden nur in der Deckungsrückstellung des Abrechnungsverbandes P (§ 55 Buchst. a) berücksichtigt.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die freiwillige Versicherung.

§ 36
Betriebsrente für Hinterbliebene

( 1 ) Stirbt eine/ein Versicherte/r, die/der die Wartezeit (§ 32) erfüllt hat, eine/ein Versicherte/r, die/der eine freiwillige Versicherung im Tarif 2002 abgeschlossen hat oder eine/ein Betriebsrentenberechtigte/r, hat die hinterbliebene Ehegattin/der hinterbliebene Ehegatte Anspruch auf eine kleine oder große Betriebsrente für Witwen/Witwer, wenn und solange ein Anspruch auf Witwen-/Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht oder bestehen würde, sofern kein Rentensplitting unter Ehegatten durchgeführt worden wäre. Art (kleine/große Betriebsrenten für Witwen/Witwer), Höhe (der nach Ablauf des Sterbevierteljahres maßgebende Rentenartfaktor nach § 67 Nrn. 5 und 6 und § 255 Abs. 1 SGB VI) und Dauer des Anspruchs richten sich – soweit nachstehend keine abweichenden Regelungen getroffen sind – nach den entsprechenden Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Bemessungsgrundlage der Betriebsrenten für Hinterbliebene ist jeweils die Betriebsrente, die die/der Verstorbene bezogen hat oder hätte beanspruchen können, wenn sie/er im Zeitpunkt ihres/seines Todes wegen voller Erwerbsminderung ausgeschieden wäre. Die Kinder der/des Verstorbenen haben entsprechend den Sätzen 1 bis 3 Anspruch auf Betriebsrente für Voll- oder Halbwaisen; Kinder sind die leiblichen und angenommenen Kinder sowie die Pflegekinder im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Als Kinder im Sinne des Satzes 4 gelten nur die Kinder, die nach § 32 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 5 EStG berücksichtigungsfähig sind. Der Anspruch ist durch Bescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuweisen.

( 2 ) Anspruch auf Betriebsrente für Witwen/Witwer besteht nicht, wenn die Ehe mit der/dem Verstorbenen weniger als zwölf Monate gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe/dem Witwer eine Betriebsrente zu verschaffen. Dies gilt nicht für die freiwillige Versicherung.

( 3 ) Witwen-/Witwerrente und Waisenrenten dürfen zusammen den Betrag der ihrer Berechnung zugrunde liegenden Betriebsrente nicht übersteigen. Ergeben die Hinterbliebenenrenten in der Summe einen höheren Betrag, werden sie anteilig gekürzt. Erlischt eine der anteilig gekürzten Hinterbliebenenrenten, erhöhen sich die verbleibenden Hinterbliebenenrenten vom Beginn des folgenden Monats entsprechend, jedoch höchstens bis zum vollen Betrag der Betriebsrente der/des Verstorbenen.

( 4 ) Bei der Ermittlung der Hinterbliebenenrente aus der freiwilligen Versicherung (Tarif 2002) bleiben die Rententeile unberücksichtigt, denen Versorgungspunkte zugrunde liegen, für die eine Mitversicherung von Hinterbliebenenrenten ausgeschlossen wurde.

( 5 ) Für einen Anspruch auf Betriebsrente für Witwen/Witwer gelten als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe und Witwer auch ein/e überlebende/r Lebenspartner/in und als Ehegatte auch ein/e Lebenspartner/in jeweils im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

( 6 ) Stirbt eine/ein Versicherte/r, die/der eine freiwillige Versicherung im Tarif 2012 abgeschlossen hat, so beträgt die Hinterbliebenenrente für die/den Witwe/Witwer und Lebenspartnerin/-partner 60 %, für Vollwaisen 20 % sowie für Halbwaisen 10 % des Rentenwertes der zum Zeitpunkt des Todes bezogenen Altersrente bzw. der Anwartschaft auf Altersrente, sofern noch keine Rente bezogen wurde. Bei Tod nach Vollendung des 65. Lebensjahres werden die erworbenen Zuschläge bei den Hinterbliebenenrenten berücksichtigt; bei Versterben vor Vollendung des 65. Lebensjahres, ohne dass zuvor die Rente in Anspruch genommen wurde, werden Abschläge bei den Hinterbliebenenrenten nicht vorgenommen. Besteht zwischen der/dem Ehe- oder Lebenspartnerin/-partner ein Altersunterschied von mehr als 15 Jahren, wird bei bestehendem Hinterbliebenenrentenanspruch der Prozentsatz der Witwen-/Witwerrente von 60 % für jedes Jahr des Altersunterschiedes ab dem 16. und jedes weitere volle Jahr um 4 Prozentpunkte erhöht oder vermindert. Der auf Grund eines bestehenden Altersunterschiedes modifizierte Hinterbliebenensatz beträgt mindestens 30 % und höchstens 100 % der zum Zeitpunkt des Todes bezogenen Altersrente bzw. der Anwartschaft auf Altersrente. Absatz 1 Satz 4 und 5 und Absatz 3 gelten entsprechend. Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht nicht für Personen, die den Tod der/des Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben.

§ 37
Anpassung der Betriebsrenten

Die Betriebsrenten werden jeweils zum 1. Juli – erstmals ab dem Jahr 2002 – um 1 v. H. ihres Betrages erhöht.

§ 38
Neuberechnung

( 1 ) Die Betriebsrente ist neu zu berechnen, wenn bei einer/einem Betriebsrentenberechtigten ein neuer Versicherungsfall eintritt und seit dem Beginn der Betriebsrente aufgrund des früheren Versicherungsfalles zusätzliche Versorgungspunkte zu berücksichtigen sind.

( 2 ) Durch die Neuberechnung wird die bisherige Betriebsrente um den Betrag erhöht, der sich als Betriebsrente aufgrund der neu zu berücksichtigenden Versorgungspunkte ergibt. Nur für diese zusätzlichen Versorgungspunkte wird der Abschlagsfaktor nach § 33 Abs. 4 gesondert neu festgestellt, der für die bisherige Betriebsrente festgesetzte Abschlagsfaktor bleibt durch die Neuberechnung unberührt.

( 3 ) Wird aus einer Betriebsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung eine Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung oder wegen Alters, wird die bisher nach § 33 Abs. 2 zur Hälfte gezahlte Betriebsrente voll gezahlt. Wird aus einer Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung eine Betriebsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wird die bisher gezahlte Betriebsrente entsprechend § 33 Abs. 2 zur Hälfte gezahlt. Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn zusätzliche Versorgungspunkte zu berücksichtigen sind.

( 4 ) Bei Neuberechnung der Betriebsrente sind Versorgungspunkte nach § 35 Abs. 2, die aufgrund des früheren Versicherungsfalls berücksichtigt wurden, nur noch insoweit anzurechnen, als sie die zusätzlichen Versorgungspunkte – ohne Bonuspunkte nach § 66 – aus einer Pflichtversicherung übersteigen oder soweit in dem nach § 35 Abs. 2 maßgebenden Zeitraum keine Pflichtversicherung mehr bestanden hat.

( 5 ) Die Betriebsrente ist auch dann neu zu berechnen, wenn eine kleine Witwen-/Witwerrente in eine große Witwen-/Witwerrente oder eine große Witwen-/Witwerrente in eine kleine Witwen-/Witwerrente umgewandelt wird. Entsprechendes gilt bei Umwandlung einer Halbwaisenrente in Vollwaisenrente.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten nur für die Pflichtversicherung und den zum 31. Dezember 2012 geschlossenen Tarif 2002; Absatz 5 Satz 2 auch für den Tarif 2012.

( 7 ) Die Betriebsrente im Tarif 2002 und 2012 ist auch dann neu zu berechnen, wenn die staatlichen Förderleistungen nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zurückgefordert werden.

§ 39
Nichtzahlung und Ruhen

( 1 ) Die Betriebsrente wird von dem Zeitpunkt an nicht gezahlt, von dem an die Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 100 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 SGB VI endet. Die Betriebsrente ist auf Antrag vom Ersten des Monats an wieder zu zahlen, für den der/dem Rentenberechtigten die Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder geleistet wird.

Wird die Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung nach Eintritt des Versicherungsfalls (§ 31) als Teilrente gezahlt, wird die Betriebsrente nur in Höhe eines ent-sprechenden Anteils gezahlt.

( 2 ) Ist der Versicherungsfall wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung eingetreten und wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienstes nicht oder nur zu einem Anteil gezahlt, wird auch die Betriebsrente nicht oder nur in Höhe eines entsprechenden Anteils gezahlt.

( 3 ) Die Betriebsrente ruht, solange die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ganz oder teilweise versagt wird.

( 4 ) Die Betriebsrente ruht ferner, solange die/der Berechtigte ihren/seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hat und trotz Aufforderung der Kasse keine Empfangsbevollmächtigte/keinen Empfangsbevollmächtigten im Inland bestellt. Die Kasse kann Ausnahmen zulassen.

( 5 ) Die Betriebsrente ruht ferner in Höhe des Betrages des für die Zeit nach dem Beginn der Betriebsrente gezahlten Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit dieses nicht nach § 96 a Abs. 3 SGB VI auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung anzurechnen oder bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Rente wegen Alters als Vollrente dem Träger der Krankenversicherung zu erstatten ist.

( 6 ) Für Hinterbliebene gelten die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über das Zusammentreffen von Rente und Einkommen entsprechend mit folgenden Maßgaben:

1. Eventuelle Freibeträge sowie das Einkommen, das auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird, bleiben unberücksichtigt.

2. Der/Dem Hinterbliebenen werden mindestens 35 v. H. der ihr/ihm nach § 36 zustehenden Betriebsrente gezahlt.

( 7 ) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Leistungen aus der freiwilligen Versicherung.

( 8 ) Im Fall des § 36 Abs. 6 Satz 6 wird die Betriebsrente nicht gezahlt, solange behördliche Verfahren noch andauern.

§ 40
Erlöschen

( 1 ) Der Anspruch auf Betriebsrente erlischt mit dem Ablauf des Monats,

1. in dem die/der Betriebsrentenberechtigte gestorben ist oder

2. für den Rente nach § 43 bzw. § 240 SGB VI letztmals gezahlt worden ist oder

3. der dem Monat vorangeht, von dessen Beginn an die Zusatzversorgungseinrichtung, zu der die Versicherung übergeleitet worden ist, zur Zahlung der Betriebsrente verpflichtet ist.

( 2 ) Der Anspruch auf Betriebsrente für Witwen/Witwer sowie Lebenspartner/innen im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes erlischt im Übrigen mit dem Ablauf des Monats, in dem die Witwe/der Witwer oder der/die hinterbliebene eingetragene Lebenspartner/in geheiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat. Für das Wiederaufleben der Betriebsrenten für Witwen/Witwer sowie Lebenspartner/innen im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes gilt § 46 Abs. 3 SGB VI entsprechend.

( 3 ) Absatz 1 Buchst. b) gilt nicht für die freiwillige Versicherung Tarif 2012; Absatz 2 nicht für die freiwillige Versicherung Tarife 2002 und 2012.

§ 41
Abfindungen

( 1 ) Betriebsrenten aus einer Pflichtversicherung, die den Monatsbetrag nach § 3 Abs. 2 BetrAVG nicht überschreiten, können auf Antrag abgefunden werden. Überschreitet die Betriebsrente diesen Monatsbetrag, so kann sie auf Antrag abgefunden werden, wenn die Überweisungskosten unverhältnismäßig hoch sind. Leistungen, die nach Entstehen des Anspruchs auf Betriebsrente gezahlt werden, werden auf den Abfindungsbetrag angerechnet. Wird der Rentenantrag nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 52 Abs. 1 Satz 1 gestellt, tritt an die Stelle des Zeitpunktes des Entstehens des Anspruchs der nach dieser Regelung maßgebende Beginn des Zweijahreszeitraums, für den bei einer laufenden Leistung die Betriebsrente nachzuzahlen wäre.

( 2 ) Die Abfindung kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang der Entscheidung über den Antrag auf Betriebsrente (§ 46 Abs. 1) beantragt werden.

( 3 ) Der Abfindungsbetrag in der Pflichtversicherung wird berechnet, indem die Rente, die der/dem Berechtigten im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs zustand, mit einem in den nachstehenden Tabellen genannten, dem Lebensalter entsprechenden Faktor vervielfacht wird.

1. Betriebsrente für Versicherte:

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des
Anspruchs

Faktor

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des
Anspruchs

Faktor

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des
Anspruchs

Faktor

bis 20

154

41

172

62

158

21

156

42

172

63

155

22

158

43

172

64

152

23

161

44

172

65

149

24

162

45

172

66

146

25

164

46

172

67

142

26

166

47

171

68

139

27

167

48

171

69

135

28

168

49

171

70

131

29

169

50

171

71

127

30

170

51

170

72

124

31

171

52

170

73

120

32

171

53

170

74

116

33

172

54

169

75

111

34

172

55

168

76

107

35

172

56

167

77

103

36

172

57

166

78

99

37

172

58

165

79

95

38

172

59

164

80

91

39

172

60

162

40

172

61

160

2. Betriebsrente für Witwen und Witwer:

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des
Anspruchs

Faktor

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des
Anspruchs

Faktor

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des
Anspruchs

Faktor

20

215

51

168

82

70

21

215

52

165

83

67

22

214

53

163

84

63

23

213

54

161

85

60

24

212

55

158

86

57

25

211

56

155

87

55

26

210

57

153

88

52

27

209

58

150

89

50

28

208

59

147

90

47

29

207

60

145

91

45

30

206

61

142

92

43

31

204

62

139

93

41

32

203

63

136

94

39

33

201

64

133

95

37

34

200

65

130

96

35

35

198

66

127

97

33

36

197

67

123

98

31

37

195

68

120

99

30

38

193

69

116

100

28

39

192

70

113

101

27

40

190

71

109

102

25

41

188

72

106

103

24

42

186

73

102

104

23

43

184

74

98

105

22

44

183

75

95

106

21

45

181

76

91

107

20

46

179

77

87

108

19

47

177

78

84

109

18

48

174

79

80

110

17

49

172

80

77

50

170

81

73

3. Betriebsrente für Waisen:

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

0

141

9

87

1

137

10

79

2

131

11

71

3

126

12

62

4

120

13

53

5

114

14

43

6

108

15

33

7

101

16

23

8

94

17 und älter

12

( 4 ) Betriebsrenten aus einer freiwilligen Versicherung werden entsprechend § 3 BetrAVG abgefunden. Die Abfindung wird auf Antrag der oder des Versicherten vorgenommen. Für die Höhe des Abfindungsbetrages ist das zum Zeitpunkt der Abfindung gebildete Kapital maßgebend. Absatz 2 gilt entsprechend.

( 5 ) Mit der Abfindung erlöschen alle Ansprüche und Anwartschaften aus der Versicherung.

( 6 ) Die abgefundene Betriebsrente für Hinterbliebene gilt für die Anwendung des § 36 Abs. 3 nicht als abgefunden.

§ 42
Rückzahlung und Beitragserstattung

( 1 ) Ohne Rechtsgrund gezahlte Umlagen und Beiträge werden ohne Zinsen zurückgezahlt.

( 2 ) Die beitragsfrei Pflichtversicherten, die die Wartezeit (§ 32) nicht erfüllt haben, können bis zur Vollendung ihres 69. Lebensjahres die Erstattung der von ihnen getragenen Beiträge beantragen. Der Antrag auf Beitragserstattung gilt für alle von den Versicherten selbst getragenen Beiträge und kann nicht widerrufen werden. Rechte aus der Versicherung für Zeiten, für die Beiträge erstattet werden, erlöschen mit der Antragstellung. Die Beiträge werden ohne Zinsen erstattet.

( 3 ) Sterben Versicherte nach Antragstellung, aber vor Beitragserstattung, gehen die Ansprüche auf die Hinterbliebenen über, die betriebsrentenberechtigt wären, wenn die Wartezeit erfüllt wäre. Mit der Zahlung an einen der Hinterbliebenen erlischt der Anspruch der übrigen Berechtigten gegen die Kasse.

( 4 ) Beiträge im Sinne dieser Vorschrift sind

1. die für die Zeit vor dem 1. Januar 1978 entrichteten Pflichtbeiträge einschließlich der Beschäftigtenanteile an den Erhöhungsbeträgen,

2. die geleisteten Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung,

3. die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1977 entrichteten Beschäftigtenanteile an den Erhöhungsbeträgen,

4. die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1998 entsprechend dem Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe (VersTV-G) in der Fassung vom 31. Dezember 2000 oder dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TVKommunal (ATV-K) – entrichteten Eigenbeteiligungen der Beschäftigten an der Umlage.

§ 43
Sonderregelung für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung
nicht versichert sind

Für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind oder die die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllen, gelten die §§ 16 bis 42 entsprechend. Soweit auf Regelungen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung Bezug genommen wird, ist die jeweilige Regelung so entsprechend anzuwenden, wie dies bei unterstellter Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Fall wäre. Für den Beginn der Betriebsrente ist bei entsprechender Anwendung von § 31 Abs. 1 Satz 4 der Satzung in Verbindung mit § 99 SGB VI auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei der Kasse abzustellen. Bei Anwendung des § 31 sind dabei anstelle der Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung die Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung zu berücksichtigen. Die teilweise oder volle Erwerbsminderung ist durch eine/einen von der Kasse zu bestimmende/n Fachärztin/Facharzt nachzuweisen. Die Kosten der Begutachtung trägtdie/der Versicherte. Die Betriebsrente ruht, solange sich die Betriebsrentenberechtigten trotz Verlangens der Kasse innerhalb einer von dieser zu setzenden Frist nicht fachärztlich untersuchen lassen oder das Ergebnis der Untersuchung der Kasse nicht vorlegen. Der Anspruch auf Betriebsrente erlischt mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der/dem Berechtigten die Entscheidung der Kasse über das Erlöschen des Anspruchs wegen Wegfalls der Erwerbsminderung zugegangen ist. Die Sätze 1 bis 8 gelten nur für die Pflichtversicherung und den zum 31. Dezember 2012 geschlossenen Tarif 2002.

§ 44
Eheversorgungsausgleich

( 1 ) Zum Ausgleich der nach dieser Satzung erworbenen Anrechte findet die interne Teilung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz sowie den nachstehenden Regelungen statt.

( 2 ) Der Ausgleichswert wird in Form von Versorgungspunkten ausgewiesen. Die Höhe des Ausgleichswertes wird ermittelt, indem der hälftige Ehezeitanteil der Ausgleichspflichtigen Person anhand ihrer versicherungsmathematischen Barwertfaktoren in einen Kapitalwert umgerechnet und nach Abzug der hälftigen Teilungskosten anhand der versicherungsmathematischen Barwertfaktoren der ausgleichsberechtigten Person in Versorgungspunkte umgerechnet wird. Ist für die ausgleichspflichtige Person ein ausgleichsreifer Rentenanspruch zu berücksichtigen, sind für beide Personen grundsätzlich die Rentenbarwertfaktoren zugrunde zu legen; ansonsten grundsätzlich die Anwartschaftsbarwertfaktoren.

( 3 ) Wird vom Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht übertragen, erwirbt die ausgleichsberechtigte Person bezogen auf das Ende der Ehezeit ein von einer eigenen Pflichtversicherung unabhängiges Anrecht und gilt diesbezüglich mit folgenden Besonderheiten als beitragsfrei pflichtversichert:

1. Die Wartezeit nach § 32 gilt als erfüllt.

2. In den Fällen des § 43 sind die Pflichtversicherungszeiten der ausgleichspflichtigen Person zum Ende der Ehezeit zu berücksichtigen.

3. Die Zuteilung der Bonuspunkte kommt in Betracht, wenn die ausgleichspflichtige Person zum Ende der Ehezeit eine Wartezeit von 120 Umlage-/Pflichtbeitragsmonaten erfüllt hat.

In den Fällen des § 32 Abs. 5 werden die bis zum Ende der Ehezeit berücksichtigungsfähigen Zeiten der ausgleichspflichtigen Person angerechnet. Ist der Versicherungsfall der ausgleichsberechtigten Person vor dem Ende der Ehezeit eingetreten, gilt bezüglich des übertragenen Anrechts der Versicherungsfall zum Ersten des Monats nach dem Ende der Ehezeit als eingetreten. Ist der Versorgungsausgleich nach Eintritt des Versicherungsfalls der ausgleichsberechtigten Person wirksam geworden, wird die Betriebsrente aus dem übertragenen Anrecht frühestens von dem Kalendermonat an gezahlt, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich wirksam ist; § 38 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Ist eine Anwartschaft der ausgleichspflichtigen Person auszugleichen, wird diese zum Ende der Ehezeit um die Versorgungspunkte gekürzt, die sich durch Umrechnung des Ausgleichswerts anhand der versicherungsmathematischen Barwertfaktoren der ausgleichsberechtigten Person in einen Kapitalwert und unter Berücksichtigung der Teilungskosten anhand der versicherungsmathematischen Barwertfaktoren der ausgleichspflichtigen Person ergeben. Bestand zum Ende der Ehezeit ein nicht ausgleichsreifer Rentenanspruch, gilt bezüglich der zu kürzenden Betriebsrente der Versicherungsfall zum Ersten des Monats nach dem Ende der Ehezeit als eingetreten; dabei wird der Abschlagsfaktor nach § 33 Abs. 4 gesondert festgestellt. Ist ein Anspruch der ausgleichspflichtigen Person auszugleichen, wird dieser zum Ende der Ehezeit um den Rentenbetrag gekürzt, der sich entsprechend Satz 1 ergibt. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Ist der Versorgungsausgleich nach Beginn der Rente der ausgleichspflichtigen Person wirksam geworden, wird die Betriebsrente von dem Kalendermonat an vermindert, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich wirksam ist.

( 5 ) Soweit der Versorgungsausgleich nach dem analogen Quasisplitting durchgeführt wurde, berechnet sich der Kürzungsbetrag, indem der Begründungsbetrag der familiengerichtlichen Entscheidung durch den aktuellen Rentenwert zum gesetzlichen Ehezeitende dividiert und mit dem aktuellen Rentenwert zum Rentenbeginn vervielfacht wird. Dieser Kürzungsbetrag wird entsprechend der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts angepasst. Wurde im familiengerichtlichen Urteil in Entgeltpunkte (Ost) tenoriert, ist der entsprechende aktuelle Rentenwert (Ost) zu verwenden. In den Fällen mit einem ersten Rentenbeginn vor dem 1. Februar 2018 erfolgt die Berechnung des Kürzungsbetrags nach Satz 1 bis 3 nur auf Antrag der/des Betriebsrentenberechtigten. Bei einer Abfindung errechnet sich der Abfindungsbetrag aus dem unter Berücksichtigung des durchgeführten Versorgungsausgleichs gekürzten Betrags der Betriebsrente. Dies gilt auch dann, wenn die Betriebsrente vor der Abfindung noch ungekürzt zu zahlen war.

§ 44a
Eheversorgungsausgleich in der freiwilligen Versicherung (Tarif 2002)

( 1 ) Der Versorgungsausgleich im Tarif 2002 wird nach dem Versorgungsausgleichsgesetz sowie den nachstehenden Regelungen im Wege der internen Teilung durchgeführt. Bei der internen Teilung überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten des Anrechts der/des Versicherten ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei der Kasse.

( 2 ) Der Ausgleichswert wird in Form von Versorgungspunkten ausgewiesen. Die Höhe des Ausgleichswertes wird ermittelt, indem der hälftige Ehezeitanteil der/des Versicherten anhand ihrer/seiner versicherungsmathematischen Barwertfaktoren in einen Kapitalwert umgerechnet und nach Abzug der hälftigen Teilungskosten anhand der versicherungsmathematischen Barwertfaktoren der ausgleichsberechtigten Person in Versorgungspunkte umgerechnet wird. Ist für die/den Versicherten ein ausgleichsreifer Rentenanspruch zu berücksichtigen, sind für beide Personen grundsätzlich die Rentenbarwertfaktoren zugrunde zu legen, ansonsten grundsätzlich die Anwartschaftsbarwertfaktoren.

( 3 ) Überträgt das Familiengericht der ausgleichsberechtigten Person ein Anrecht, erwirbt sie bezogen auf das Ende der Ehezeit ein von einer eigenen freiwilligen Versicherung unabhängiges Anrecht. Dieses Anrecht gilt als beitragsfreie Versicherung. Die ausgleichsberechtigte Person kann die Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen entsprechend A.7. Satz 2 der AVB beantragen. In Fällen des C.1. Satz 7 der AVB sind die Versicherungszeiten der ausgleichspflichtigen Person zum Ende der Ehezeit zu berücksichtigen. Tritt der Versicherungsfall der ausgleichsberechtigten Person vor dem Ende der Ehezeit ein, gilt er für das zu übertragende Anrecht zum Ersten des Monats nach dem Ende der Ehezeit als eingetreten. Tritt der Versicherungsfall der ausgleichberechtigten Person vor Wirksamkeit des Versorgungsausgleichs ein, zahlt die Kasse der ausgleichsberechtigten Person die Rente frühestens zum Ersten des Monats, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich wirksam geworden ist. § 30 VersAusglG bleibt unberührt.

( 4 ) Die Anwartschaft der/des Versicherten wird zum Ende der Ehezeit um die Versorgungspunkte gekürzt, die sich durch die Rückrechnung entsprechend der Berechnung des Ausgleichswerts nach Absatz 2 Satz 2 und 3 unter Berücksichtigung der Teilungskosten ergeben. Bezieht die/der Versicherte eine Erwerbsminderungsrente auf Zeit, gilt diesbezüglich der Versicherungsfall zum Ersten des Monats nach dem Ende der Ehezeit als eingetreten; dabei wird die Reduzierung der Rente nach D.3. Satz 5 der AVB gesondert festgestellt. Die Rente der/des Versicherten wird zum Ende der Ehezeit um den Betrag gekürzt, der sich nach Satz 1 ergibt. Wenn der Versorgungsausgleich nach Beginn der Rente der/des Versicherten wirksam geworden ist, wird sie zum Ersten des Monats vermindert, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich wirksam geworden ist. § 30 VersAusglG bleibt unberührt.

( 5 ) Haben sowohl die ausgleichspflichtige als auch die ausgleichsberechtigte Person zu übertragende Anrechte aus der freiwilligen Versicherung innerhalb desselben Tarifs, werden diese Anrechte nur innerhalb dieses Tarifs auf der Basis des Kapitalwerts vor Berücksichtigung der Teilungskosten verrechnet.

( 6 ) Soweit der Versorgungsausgleich nach dem analogen Quasisplitting durchgeführt wurde, berechnet sich der Kürzungsbetrag, indem der Begründungsbetrag der familiengerichtlichen Entscheidung durch den aktuellen Rentenwert zum gesetzlichen Ehezeitende dividiert und mit dem aktuellen Rentenwert zum Rentenbeginn vervielfacht wird. Dieser Kürzungsbetrag wird entsprechend der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts angepasst. Wurde im familiengerichtlichen Urteil in Entgeltpunkte (Ost) tenoriert, ist der entsprechende aktuelle Rentenwert (Ost) zu verwenden. In den Fällen mit einem ersten Rentenbeginn vor dem 1. Februar 2018 erfolgt die Berechnung des Kürzungsbetrags nach Satz 1 bis 3 nur auf Antrag der/des Betriebsrentenberechtigten. Bei einer Abfindung errechnet sich der Abfindungsbetrag aus dem unter Berücksichtigung des durchgeführten Versorgungsausgleichs gekürzten Betrags der Betriebsrente. Dies gilt auch dann, wenn die Betriebsrente vor der Abfindung noch ungekürzt zu zahlen war.

§ 44b
Eheversorgungsausgleich in der freiwilligen Versicherung (Tarif 2012)

( 1 ) Der Versorgungsausgleich im Tarif 2012 wird nach dem Versorgungsausgleichsgesetz sowie den nachstehenden Regelungen im Wege der internen Teilung durchgeführt. Bei der internen Teilung überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten des Anrechts der/des Versicherten ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswertes bei der Kasse.

( 2 ) Der Ausgleichswert wird in Form von Versorgungspunkten ausgewiesen. Die Höhe des Ausgleichswertes wird ermittelt, indem der hälftige Ehezeitanteil der/des Versicherten anhand ihrer/seiner versicherungsmathematischen Barwertfaktoren in einen Kapitalwert umgerechnet und nach Abzug der hälftigen Teilungskosten anhand der versicherungsmathematischen Barwertfaktoren der ausgleichsberechtigten Person in Versorgungspunkte umgerechnet wird.

( 3 ) Überträgt das Familiengericht der ausgleichsberechtigten Person ein Anrecht, erwirbt sie, bezogen auf das Ende der Ehezeit, ein von einer eigenen freiwilligen Versicherung unabhängiges Anrecht. Dieses Anrecht gilt als beitragsfreie Versicherung. Die ausgleichsberechtigte Person kann die Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen entsprechend § 23 Abs. 5 beantragen.

( 4 ) Die Anwartschaft der/des Versicherten wird zum Ende der Ehezeit um die Versorgungspunkte gekürzt, die sich durch die Rückrechnung entsprechend der Berechnung des Ausgleichswertes nach Absatz 2 Satz 2 unter Berücksichtigung der Teilungskosten ergeben. Die Rente der/des Versicherten wird zum Ende der Ehezeit um den Betrag gekürzt, der sich nach Satz 1 ergibt. Wenn der Versorgungsausgleich nach Beginn der Rente der/des Versicherten wirksam geworden ist, wird sie zum Ersten des Monats vermindert, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich wirksam geworden ist. Der der Berechnung der Garantierente zu Grunde liegende in der Ehezeit gezahlte Beitrag sowie der Ehezeit zuzuordnende Zulagen werden um die Hälfte vermindert. § 30 VersAusglG bleibt unberührt.

( 5 ) Haben sowohl die ausgleichspflichtige als auch die ausgleichsberechtigte Person zu übertragende Anrechte aus der freiwilligen Versicherung innerhalb desselben Tarifs, werden diese Anrechte nur innerhalb dieses Tarifs auf der Basis des Kapitalwertes vor Berücksichtigung der Teilungskosten verrechnet.

( 6 ) Hat eine ausgleichsberechtigte Person zum Ende der Ehezeit das 65. Lebensjahr bereits vollendet, entfällt eine Erhöhung der Rentenleistung bei späterer Inanspruchnahme zwischen der Vollendung des 65. Lebensjahres und 67. Lebensjahres nach § 33 Abs. 6 Satz 1, soweit die Erhöhung bereits durch den Rentenbarwertfaktor im Rahmen der internen Teilung berücksichtigt worden ist.

Abschnitt II
Verfahrensvorschriften

§ 45
Leistungsantrag

( 1 ) Die Kasse erbringt Leistungen nur auf schriftlichen Antrag. Dem Antrag sind die von der Kasse geforderten Unterlagen beizufügen. Der Antrag ist bei Pflichtversicherten über den Beteiligten einzureichen, bei dem die/der Pflichtversicherte zuletzt in dem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat.

( 2 ) Ist die/der Berechtigte verstorben, ohne den Antrag in der Pflichtversicherung und im Tarif 2002 bei der Kasse gestellt zu haben, so kann der Antrag nur nachgeholt werden, wenn der/dem Verstorbenen ein Anspruch auf Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugestanden und er den Antrag auf Gewährung dieser Rente gestellt hat. Das Recht, den Antrag nachzuholen, steht nur dem überlebenden Ehegatten sowie den Abkömmlingen zu.

( 3 ) Ist die/der Berechtigte verstorben, ohne den Antrag im Tarif 2012 gestellt zu haben, so haben ihre/seine Hinterbliebenen das Recht, den Antrag nachzuholen.

( 4 ) Die in Absatz 2 und 3 genannten Rechte stehen den Hinterbliebenen nur zu, wenn sie den Tod der/des Versicherten nicht vorsätzlich herbeigeführt haben.

§ 46
Entscheidung

( 1 ) Die Kasse entscheidet schriftlich über den Antrag. Wird eine Leistung erbracht, so sind ihre Höhe, die Art der Berechnung und ihr Beginn anzugeben. Wird eine Leistung abgelehnt oder die Zahlung einer Betriebsrente eingestellt, so ist dies zu begründen.

( 2 ) Stellt sich nachträglich heraus, dass die Entscheidung auf unrichtigen Voraussetzungen beruht, so kann die Kasse die unrichtige Entscheidung aufheben und eine neue Entscheidung treffen.

§ 46a
Klageweg und Gerichtsstand bei Streitigkeiten
aus Einzelversicherungsverhältnissen

( 1 ) Gegen die Entscheidung der Kasse (§ 46) kann Klage beim ordentlichen Gericht (Amts-/Landgericht) am Sitz der Kasse in Dortmund erhoben werden.

( 2 ) Falls die/der Versicherte oder Betriebsrentenberechtigte nach Beginn der Versicherung ihren/seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist für Klagen aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich das Gericht am Sitz der Kasse zuständig.

§ 46b
Streitigkeiten zwischen Kasse und Beteiligtem

( 1 ) Über Rechte und Pflichten aus dem Beteiligungsverhältnis entscheidet der Vorstand der Kasse. Die Entscheidung ist zuzustellen.

( 2 ) Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann Klage beim ordentlichen Gericht erhoben werden. Wird durch die Entscheidung des Vorstandes eine Leistungsverpflichtung des Beteiligten gegenüber der Kasse festgesetzt oder eine sonstige Verpflichtung festgestellt und wird diese Leistung nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung bewirkt oder kommt der Beteiligte einer sonstigen Verpflichtung nicht innerhalb des vorgenannten Zeitraumes nach, so ist die Kasse zur Durchsetzung berechtigt, Klage beim ordentlichen Gericht zu erheben.

( 3 ) Folgt auf eine Entscheidung des Vorstandes nach Absatz 1 Satz 1 ein Klageverfahren, so ist dies dem Verwaltungsrat zur Kenntnis zu bringen.

§ 46c
Härteausgleich

( 1 ) Die Kasse kann Versicherten zur Vermeidung besonderer Härten einen Ausgleich ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs widerruflich gewähren.

( 2 ) Aus gleichem Grund kann die Kasse einem Beteiligten in wirtschaftlicher Notlage aus dem Bereich der Diakonie die Verpflichtung zur Zahlung des Stärkungsbeitrags (§ 63) ganz oder teilweise erlassen. Der Erlass bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates.

§ 47
Auszahlung

( 1 ) Die Betriebsrenten werden monatlich im Voraus auf ein Girokonto der Betriebsrentenberechtigten innerhalb eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes überwiesen. Die Kosten der Überweisung, mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift, trägt die Kasse; für Überweisungen auf ein Konto außerhalb Deutschlands gilt dies nur, wenn diese im Rahmen einer SEPA-Überweisung erfolgen kann; hierzu teilt die/der Betriebsrentenberechtigte der Kasse ihre/seine internationale Kontonummer (International Bank Account Number – IBAN) sowie die internationale Bankleitzahl des kontoführenden Geldinstituts (Bank Identifer Code – BIC) mit.

( 2 ) Stirbt eine/ein Betriebsrentenberechtigte/r, die/der den Leistungsantrag gestellt hat, vor der Auszahlung, so können nur der überlebende Ehegatte oder die Abkömmlinge die Auszahlung verlangen. Wer den Tod der/des Betriebsrentenberechtigte/n vorsätzlich herbeigeführt hat, hat keinen Anspruch nach Satz 1. Die Zahlung an einen Hinterbliebenen bringt den Anspruch der übrigen Berechtigten gegen die Kasse zum Erlöschen.

( 3 ) Hat die/der Betriebsrentenberechtigte ihren/seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, kann die Kasse die Zahlung der Betriebsrente davon abhängig machen, dass die/der Betriebsrentenberechtigte eine/einen Empfangsbevollmächtigten im Inland benennt oder die/der Betriebsrentenberechtigte die Auszahlung der Betriebsrente auf ein auf ihren/seinen Namen lautendes Konto im Inland ermöglicht. Ferner ist die Kasse berechtigt, die Leistungen für das laufende Kalenderjahr in einem Betrag im Dezember auszuzahlen. Rentenzahlungen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes erfolgen auf Kosten und Gefahr der/des Betriebsrentenberechtigten.

( 4 ) Überzahlungen können von der Kasse mit künftigen Leistungen verrechnet werden.

§ 48
Pflichten der Versicherten und Betriebsrentenberechtigten in der Pflichtversicherung

( 1 ) Versicherte und Betriebsrentenberechtigte in der Pflichtversicherung sind verpflichtet, der Kasse eine Verlegung ihres Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts sowie jede Änderung von Verhältnissen, die ihren Anspruch dem Grunde oder der Höhe nach berühren können, unverzüglich in Textform mitzuteilen. Insbesondere sind mitzuteilen

1. von allen Betriebsrentenberechtigten:

1. die Versagung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,

2. die Beendigung der Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung,

3. der Bezug von Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Unterhaltsgeld und Verletztengeld,

4. der Bezug einer Teilrente,

5. die Änderung der Rentenart in der gesetzlichen Rentenversicherung

sowie

2. bei Betriebsrenten aus eigener Versicherung:

der Wegfall der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsminderung und die Änderung von voller in teilweise oder von teilweiser in volle Erwerbsminderung,

3. bei Betriebsrenten für Witwen/Witwer sowie Lebenspartner/innen im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetze aus der Pflichtversicherung:

1. eine Eheschließung oder eine Begründung einer Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,

2. den Bezug von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten aus eigener Versicherung, Ruhegehalt oder vergleichbare Dienstbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, Rentenleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen,

4. bei Betriebsrenten für Waisen:

das Ende der Schul- oder Berufsausbildung oder eines freiwilligen sozialen Jahres oder der Wegfall der Unterhaltsbedürftigkeit, wenn das 18. Lebensjahr vollendet ist.

( 2 ) Versicherte und Betriebsrentenberechtigte sind ferner verpflichtet, innerhalb einer von der Kasse zu setzenden Frist auf Anforderung Auskünfte zu erteilen sowie die erforderlichen Nachweise undLebensbescheinigungen vorzulegen.

( 3 ) Die Kasse kann die Betriebsrente zurückbehalten, solange der Betriebsrentenberechtigte seinen Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 oder seiner Verpflichtung, die Überleitung der Versicherung auf die Kasse zu beantragen, nicht nachkommt.

( 4 ) Verletzen Versicherte oder Betriebsrentenberechtigte ihre Pflichten nach dieser Vorschrift, können sie sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.

§ 48a
Pflichten der Versicherten und Betriebsrentenberechtigten in der Freiwilligen Versicherung Tarif 2002

( 1 ) Versicherte und Betriebsrentenberechtigte im Tarif 2002 sind verpflichtet, der Kasse eine Verlegung ihres Wohnsitzes oder dauernden Aufenthaltes sowie jede Änderung von Verhältnissen, die ihren Anspruch dem Grunde oder der Höhe nach berühren können, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Insbesondere sind mitzuteilen:

1. von allen Betriebsrentenberechtigten

1. die Versagung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,

2. die Beendigung der Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung,

3. die Änderung der Rentenart in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie

2. bei Betriebsrenten aus eigener Versicherung

der Wegfall der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsminderung und die Änderung von voller in teilweise oder von teilweiser in volle Erwerbsminderung und die Änderung der Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienstes,

3. bei Betriebsrenten für Waisen

das Ende der Schul- oder Berufsausbildung oder eines freiwilligen sozialen Jahres oder der Wegfall der Unterhaltsbedürftigkeit, wenn das 18. Lebensjahr vollendet ist.

( 2 ) § 48 Absätze 2 bis 4 gelten für die Versicherten und Betriebsrentenberechtigten in der Freiwilligen Versicherung Tarif 2002 entsprechend.

§ 48b
Pflichten der Versicherten und Betriebsrentenberechtigten in der Freiwilligen Versicherung Tarif 2012

( 1 ) Versicherte und Betriebsrentenberechtigte im Tarif 2012 sind verpflichtet, der Kasse eine Verlegung ihres Wohnsitzes oder dauernden Aufenthaltes unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Des Weiteren ist bei Betriebsrenten für Waisen das Ende der Schul- oder Berufsausbildung oder eines freiwilligen sozialen Jahres oder der Wegfall der Unterhaltsbedürftigkeit, wenn das 18. Lebensjahr vollendet ist, mitzuteilen.

( 2 ) § 48 Absätze 2 bis 4 gelten für die Versicherten und Betriebsrentenberechtigten in der Freiwilligen Versicherung Tarif 2012 entsprechend.

§ 49
Abtretung von Ersatzansprüchen

Steht der/dem Versicherten, der/dem Betriebsrentenberechtigten oder einer/einem anspruchsberechtigten Hinterbliebenen aus einem Ereignis, das die Kasse zur Gewährung oder Erhöhung von Leistungen verpflichtet, ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so haben die anspruchsberechtigten Personen ihre Ansprüche gegen den Dritten biszur Höhe des Bruttobetrags der Betriebsrente an die Kasse abzutreten. Der Übergang kann nicht zum Nachteil der anspruchsberechtigten Personen geltend gemacht werden. Verweigern die anspruchsberechtigten Personen die Abtretung oder die Beibringung der erforderlichen Unterlagen, so ist die Kasse zu einer Leistung nicht verpflichtet.

§ 50
Abtretung und Verpfändung

Ansprüche auf Kassenleistungen können nicht abgetreten, verpfändet oder beliehen werden. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Pflichtversicherung, die an einen Arbeitgeber, der die/den Anspruchsberechtigte/n zur Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung angemeldet hat, oder an eine andere Zusatzversorgungseinrichtung im Sinne von § 27 Abs. 1 abgetreten werden. Die Abtretungserklärung ist der Kasse mit der Abmeldung oder mit dem Antrag zu übersenden.

§ 51
Versicherungsnachweise

( 1 ) Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte erhalten jeweils nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. bei Beendigung der Pflichtversicherung einen Nachweis über ihre bisher insgesamt erworbene Anwartschaft auf Betriebsrente wegen Alters nach § 33. Dabei werden neben der Anwartschaft auch die Zahl der Versorgungspunkte und der Messbetrag angegeben. Zusätzlich sind die steuerrechtlich vorgeschriebenen Angaben enthalten. Der Nachweis wird – soweit einschlägig – mit einem Hinweis auf die Ausschlussfristen nach den Absätzen 2 bis 4 versehen. Wird der Nachweis im Zusammenhang mit der Beendigung der Pflichtversicherung erbracht, wird er um den Hinweis ergänzt, dass die aufgrund der Pflichtversicherung erworbene Anwartschaft bis zum erneuten Beginn der Pflichtversicherung bzw. bis zum Eintritt des Versicherungsfalles nicht dynamisiert wird, wenn die Wartezeit von 120 Umlage-/Beitragsmonaten (§ 66 Abs. 3) nicht erfüllt ist.

( 2 ) Die Beschäftigten können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises gegenüber dem Beteiligten schriftlich beanstanden, dass die von diesem zu entrichtenden Beiträge oder die zu meldenden Entgelte nicht oder nicht vollständig an die Kasse abgeführt oder gemeldet worden sind.

( 3 ) Freiwillig Versicherte, die nicht bereits von Absatz 2 erfasst sind, können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises über die eingezahlten freiwilligen Beiträge gegenüber der Kasse schriftlich beanstanden, dass diese Beiträge nicht oder nicht vollständig in dem Nachweis enthalten sind.

( 4 ) Beanstandungen in Bezug auf die ausgewiesenen Bonuspunkte sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises schriftlich unmittelbar gegenüber der Kasse zu erheben.

( 5 ) Nach Ablauf der Ausschlussfrist können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.

§ 52
Ausschlussfristen

( 1 ) Der Anspruch auf Betriebsrente für einen Zeitraum, der mehr als zwei Jahre vor dem Ersten des Monats liegt, in dem der Antrag bei der Kasse eingegangen ist, kann nicht mehr geltend gemacht werden (Ausschlussfrist). Dem Antrag steht eine Mitteilung des Berechtigten gleich, die zu einem höheren Anspruch führt.

( 2 ) Die Beanstandung, die mitgeteilte laufende monatliche Betriebsrente, eine Rentennachzahlung, eine Abfindung, eine Beitragserstattung oder eine Rückzahlung sei nicht oder nicht in der mitgeteilten Höhe ausgezahlt worden, ist nur schriftlich und innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr zulässig; die Frist beginnt bei laufenden Betriebsrenten mit dem Ersten des Monats, für den die Betriebsrente zu zahlen ist, im Übrigen mit dem Zugang der Mitteilung über die entsprechende Leistung.

( 3 ) Auf die Ausschlussfrist wird in der Mitteilung über die Leistung bzw. den Nachweis hingewiesen.

( 4 ) Diese Vorschrift gilt nicht für die freiwillige Versicherung.

§ 52a
(offen)

Vierter Teil
Finanzierung und Rechnungswesen

Abschnitt I
Allgemeines

§ 53
Kassenvermögen

( 1 ) Das Kassenvermögen dient ausschließlich zur Deckung der satzungsmäßigen Leistungen und der Verwaltungskosten der Kasse. Die Finanzierung der Leistungen erfolgt im Kapitaldeckungsverfahren.

( 2 ) Die Mittel der Kasse werden

1. in der Pflichtversicherung durch Pflichtbeiträge, zusätzliche Beiträge und Stärkungsbeiträge,

2. in der freiwilligen Versicherung durch freiwillige Beiträge einschließlich der Altersvorsorgezulagen

sowie durch Vermögenserträge und sonstige Einnahmen aufgebracht.

( 3 ) Für die Bewertung des Kassenvermögens gelten die Bewertungsvorschriften des Handelsgesetzbuches entsprechend. Die Kasse hat nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss über die Aufwendungen und Erträge sowie über das Vermögen (Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz) aufzustellen.

§ 54
Vermögensanlage

Das Kassenvermögen ist, soweit es nicht für Ausgaben benötigt wird, nach den Grundsätzen des § 124 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) und nach den Grundsätzen der Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen (Anlageverordnung – AnlV) gemäß § 235 Absatz 1 Nr. 10 VAG anzulegen. Näheres regelt die Kasse durch Richtlinien. Sie achtet darauf, dass die Anlagen ethischen Gesichtspunkten gerecht werden.

§ 55
Getrennte Verwaltung

( 1 ) Innerhalb des Kassenvermögens werden drei getrennte Abrechnungsverbände geführt, und zwar

1. für Anwartschaften und Ansprüche, die auf nach dem 31. Dezember 2001 entrichteten Pflichtbeiträgen beruhen (Abrechnungsverband P),

2. für Anwartschaften und Ansprüche, die auf nach dem 31. Dezember 2001 entrichteten freiwilligen Beiträgen beruhen (Abrechnungsverband F), und

3. für alle übrigen Anwartschaften und Ansprüche (Abrechnungsverband S),

für die eigene versicherungstechnische Bilanzen erstellt werden. Diese sind vom Verantwortlichen Aktuar zu testieren.

( 2 ) Für jeden Abrechnungsverband werden Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kapitalanlagen gesondert verwaltet. Dabei werden Teilvermögen gebildet und die Überschüsse für jeden Abrechnungsverband gesondert ermittelt. Die Verwaltungskosten sind auf die Abrechnungsverbände verursachungsgerecht aufzuteilen.

§ 56
Versicherungstechnische Deckungsrückstellung

( 1 ) Für die Abrechnungsverbände nach § 55 Abs. 1 wird in der Bilanz jeweils eine eigene Deckungsrückstellung in Höhe des versicherungsmathematischen Barwerts aller am Bilanzstichtag bestehenden Anwartschaften und Ansprüche in die Bilanz eingestellt.

( 2 ) Der für die Ermittlung zu berücksichtigende Rechnungszins und die Verwaltungskosten werden im Rahmen des versicherungstechnischen Geschäftsplans festgelegt.

§ 57
Verlustrücklage

Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage für jeden Abrechnungsverband zu bilden. Der Verlustrücklage sind jährlich mindestens 5 v. H. des sich aus der versicherungstechnischen Bilanz ergebenden Überschusses zuzuführen, bis diese einen Stand von 10 v. H. der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht.

§ 58
Rückstellung für Leistungsverbesserung

( 1 ) Der Überschuss, der sich entsprechend dem versicherungstechnischen Geschäftsplan ergibt, wird getrennt nach Abrechnungsverbänden in die Rückstellung für Leistungsverbesserung eingestellt, soweit er nicht zur Bildung weiterer geschäftsplanmäßig festgelegter Rückstellungen benötigt wird.

( 2 ) Diese Rückstellungen dienen der Verbesserung oder Erhöhung von Leistungen, insbesondere zur Gewährung von Bonuspunkten. Sie können zusätzlich zur Deckung von Fehlbeträgen herangezogen werden, wenn die Verlustrücklage nicht ausreicht.

( 3 ) Über die Verwendung der in der Rückstellung für Leistungsverbesserung eingestellten Mittel entscheidet der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars. Die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen ist dabei vorrangig zu berücksichtigen.

§ 59
Deckung von Fehlbeträgen

( 1 ) Reicht die Verlustrücklage in dem Abrechungsverband P zur Deckung von Fehlbeträgen nicht aus, kann die Kasse einen zusätzlichen Beitrag erheben, soweit nicht die Rückstellung für Leistungsverbesserung in Anspruch genommen wird.

( 2 ) Ergibt sich bei der freiwilligen Versicherung im Tarif 2002 ein Fehlbetrag, der durch die Inanspruchnahme der Verlustrücklage nicht gedeckt werden kann, so können die Anwartschaften und Ansprüche um bis zu 25 v. H. ihres ursprünglichen Betrages herabgesetzt werden. Reicht auch dies nicht aus, so können die Leistungen bis auf die Beitragshöhe gekürzt werden.

( 3 ) Stellt der Verantwortliche Aktuar fest, dass die gesetzlich oder von der Aufsicht geforderte Kapitalausstattung im Tarif 2012 nicht erreicht wird bzw. künftig voraussichtlich nicht (mehr) erreicht werden kann, so können die (nicht garantierten) Anwartschaften (§ 33a Abs. 4 Satz 1) gekürzt werden. Wird die gesetzlich oder von der Aufsicht geforderte Kapitalausstattung wieder erreicht, sind die (nicht garantierten) Anwartschaften solange wieder anzuheben, bis die ursprüngliche – zum Zeitpunkt der Absenkung gültige – Vertragsleistung wieder hergestellt ist. Gleiches gilt für bereits zwischenzeitlich gekürzte verrentete Anwartschaften. Stellt der Verantwortliche Aktuar einen bilanziellen Fehlbetrag fest, der durch die Inanspruchnahme der Verlustrücklage und der Rückstellung für Leistungsverbesserung nicht gedeckt werden konnte, so gilt Satz 1 entsprechend. Nach einem Wegfall des bilanziellen Fehlbetrages und bei ausreichender Dotierung der Verlustrücklage gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.“

( 4 ) Stellt der Verantwortliche Aktuar einen bilanziellen Fehlbetrag im Tarif 2012 fest, der durch die Inanspruchnahme der Verlustrücklage und der Rückstellung für Leistungsverbesserung nicht gedeckt werden konnte, so können auch die Rentenleistungen herabgesetzt werden. Die garantierte Rentenleistung (§ 33a Abs. 3) darf hierbei nicht unterschritten werden. Nach einem Wegfall des bilanziellen Fehlbetrages und bei ausreichender Dotierung der Verlustrücklage sind die Rentenleistungen solange wieder anzuheben, bis die ursprüngliche – zum Zeitpunkt der Absenkung gültige – Vertragsleistung wieder erreicht ist.

( 5 ) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 beruhen auf einem von den Kirchenleitungen gemäß § 7 Abs. 4 zu genehmigenden Sanierungsplan. Sie werden auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars vom Verwaltungsrat beschlossen.

Abschnitt II
Pflichtversicherung

§ 60
(offen)

§ 61
Aufwendungen für die Pflichtversicherung

( 1 ) Der Beteiligte ist Schuldner der

1. Pflichtbeiträge (§ 62 Abs. 1),

2. Stärkungsbeiträge (§ 63) und

3. zusätzlichen Beiträge (§ 59 Abs. 1)

einschließlich einer durch kirchliche Arbeitsrechtsregelung oder tarif- oder arbeitsvertraglich vereinbarten Eigenbeteiligung der/des Pflichtversicherten.

( 2 ) Der Pflichtbeitrag nach Absatz 1 Buchst. a) kann durch den Beteiligten auf der Grundlage einer arbeitsrechtlichen Regelung bis zur Hälfte als Eigenbeteiligung der/des Pflichtversicherten an die Kasse geleistet werden. Für Eigenbeteiligungen nach Satz 1 gilt § 32 Abs. 5.

( 3 ) Der Anspruch der/des Beschäftigten nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 2. HS. i. V. m. § 1a Abs. 3 BetrAVG zu verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung der Eigenbeteiligung nach den §§ 10a, 82 Abs. 2 EStG erfüllt werden, ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen.

§ 62
Pflichtbeiträge

( 1 ) Der Pflichtbeitrag beträgt bis zum 31. Dezember 2019 5,6 vom Hundert und ab dem 1. Januar 2020 6,0 vom Hundert des zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes.

( 2 ) Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, der steuerpflichtige Arbeitslohn. Kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt sind

1. Bestandteile des Arbeitsentgelts, die auf einer Verweisung auf beamtenrechtliche Vorschriften beruhen, soweit die beamtenrechtlichen Bezüge nicht ruhegehaltfähig sind, sowie Bestandteile des Arbeitsentgelts, die durch kirchliche Arbeitsrechtsregelungen oder Tarifvertrag auf Bundes-, Landes- oder landesbezirklicher Ebene ausdrücklich als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind, sowie über- und außertarifliche Bestandteile des Arbeitsentgelts, soweit sie durch Betriebsvereinbarung, Dienstvereinbarung oder Arbeitsvertrag ausdrücklich als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind,

2. Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Zukunftssicherung der Beschäftigten,

3. Krankengeldzuschüsse,

4. einmalige Zahlungen (z. B. Zuwendungen, Urlaubsabgeltungen), die aus Anlass der Beendigung, des Eintritts des Ruhens oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, mit Ausnahme der Teilzuwendung, die dem Beschäftigten gezahlt wird, der mit Billigung des Beteiligten zu einem anderen Beteiligten der Kasse oder einem Mitglied einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung, von der Versicherungen zur Kasse übergeleitet werden, übergetreten ist,

5. einmalige Zahlungen (z. B. Zuwendungen) insoweit, als bei ihrer Berechnung Zeiten berücksichtigt sind, für die keine Beiträge für laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zu entrichten sind,

6. vermögenswirksame Leistungen, Jubiläumszuwendungen/Jubiläumsgelder,

7. Sachbezüge, die während eines Zeitraumes gewährt werden, für den kein laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zusteht,

8. geldwerte Vorteile, die steuerlich als Arbeitslohn gelten,

9. geldwerte Nebenleistungen, wie Ersatz von Werbungskosten (z. B. Aufwendungen für Werkzeuge, Berufskleidung, Fortbildung) sowie Zuschüsse z. B. zu Fahr-, Heizungs-, Wohnungs-, Essens-, Kontoführungskosten,

10. Mietbeiträge an Beschäftigte mit Anspruch auf Trennungsgeld (Trennungsgeldentschädigung),

11. Schulbeihilfen,

12. einmalige Zuwendungen anlässlich des Erwerbs eines Diploms einer Verwaltungs- oder Wirtschaftsakademie,

13. Prämien im Rahmen des behördlichen oder betrieblichen Vorschlagwesens,

14. Erfindervergütungen,

15. Kassenverlustentschädigungen (Mankogelder, Fehlgeldentschädigungen),

16. Einkünfte, die aus ärztlichen Liquidationserlösen zufließen,

17. einmalige Unfallentschädigungen,

18. Aufwandsentschädigungen; reisekostenähnliche Entschädigungen; Entgelte aus Nebentätigkeiten; Tantiemen, Provisionen, Abschlussprämien und entsprechende Leistungen; einmalige und sonstige nicht laufend monatlich gezahlte über- und außertarifliche Leistungen,

19. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

Kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist ferner der Teil des steuerpflichtigen Arbeitsentgelts, der nach Anwendung des Satzes 1 den 2,5-fachen Wert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West bzw. Ost) übersteigt; wenn eine zusatzversorgungspflichtige Jahressonderzahlung gezahlt wird, ist der vorgenannte Wert jährlich einmal im Monat der Zahlung der Jahressonderzahlung zu verdoppeln. Als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt gilt für Kalendermonate, in denen Beschäftigte für mindestens einen Tag Anspruch auf Krankengeldzuschuss haben – auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird –, das fiktive Entgelt nach § 21 TVöD bzw. kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen oder entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen, das für die Tage, für die tatsächlich Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss bestand, im Falle eines entsprechenden Entgeltfortzahlungsanspruchs gezahlt worden wäre. In diesen Kalendermonaten geleistete einmalige Zahlungen sind neben dem fiktiven Entgelt nach § 21 TVöD bzw. kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen oder entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Für Beschäftigte, die zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe im Sinne des § 1 Entwicklungshelfergesetz vom 18. Juni 1969 in der jeweils geltenden Fassung ohne Arbeitsentgelt beurlaubt sind, hat der Beteiligte für die Zeit der Beurlaubung Beiträge, zusätzliche Beiträge und Stärkungsbeiträge an die Kasse abzuführen, wenn der Träger der Entwicklungshilfe die Beiträge, zusätzliche Beiträge und Stärkungsbeiträge erstattet. Für die Bemessung der Beiträge, zusätzlichen Beiträge und Stärkungsbeiträge gilt als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt das Entgelt, von dem nach § 166 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung zu berechnen sind. Verminderungen des steuerpflichtigen Entgelts aufgrund einer Entgeltumwandlung gelten als steuerpflichtiger Arbeitslohn.

( 3 ) Werden Bestandteile des Arbeitsentgelts steuerfrei in ein Zeitwertkonto (Wertguthaben im Sinne des § 7 b SGB IV) eingebracht, können die Beschäftigten und der beteiligte Arbeitgeber vereinbaren, dass diese Entgeltbestandteile zusatzversorgungspflichtiges Entgelt sind. In diesem Fall ist das Guthaben, das der beteiligte Arbeitgeber im Gegenzug aus diesem Zeitwertkonto an die Beschäftigten auszahlt oder für eine betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten im Wege der Entgeltumwandlung verwendet, kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

( 4 ) Wird Altersteilzeit nach dem 31. Dezember 2002 begonnen, ist – unter Berücksichtigung des Absatzes 2 Satz 1 – zusatzversorgungspflichtiges Entgelt während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das 1,8-Fache der zustehenden Bezüge nach § 4 Altersteilzeitordnung – ATZO – zuzüglich derjenigen Bezüge, die in voller Höhe zustehen. Wird ein Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt, der den Mindestbeitrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Altersteilzeitgesetzes übersteigt, ist das zusatzversorgungspflichtige Entgelt entsprechend zu erhöhen.

( 5 ) Durch kirchliche Arbeitsrechtsregelung kann für Beteiligte der Kasse, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, für die Pflichtversicherung geregelt werden, dass für die Zusage von Leistungen für die Dauer von bis zu drei Jahren bis zur Hälfte der sich aus Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 2 ergebenden Leistung abgesenkt werden kann. Entsprechend der Verminderung der Leistungszusage für die bei dem Beteiligten beschäftigtenPflichtversicherten reduziert sich für die Beteiligten insoweit der zu zahlende Beitrag an die Kasse. Die Feststellung der wirtschaftlichen Notlage wird durch die Arbeitsrechtlichen Kommissionen getroffen. Die Regelung kann durch kirchliche Arbeitsrechtsregelung über die in Satz 1 genannte Dauer verlängert werden.

§ 63
Stärkungsbeitrag im Abrechnungsverband S

( 1 ) Der Beteiligte hat einen pauschalen Stärkungsbeitrag an die Kasse zu zahlen, wenn die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen im Abrechnungsverband S gefährdet ist. Die nach-folgenden Absätze beziehen sich ausschließlich auf den Abrechnungsverband S.

( 2 ) Die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen ist gefährdet, wenn der unter Verwendung der Rechnungsgrundlagen gemäß Abs. 3 ermittelte Barwert der Verpflichtungen das gemäß Abs. 4 ermittelte Vermögen im Abrechnungsverband S zum Zeitpunkt des Stichtags nach Abs. 5 übersteigt (Deckungslücke) und diese Deckungslücke mindestens 5 % des Barwertes der Verpflichtungen beträgt (Schwellenwert). Wird dieser Schwellenwert erreicht, so ist durch den Verwaltungsrat ein Finanzierungsplan zu beschließen (Abs. 5), der die Grundlage des durch den Beteiligten individuell zu erbringenden Stärkungsbeitrags (Abs. 8) bildet. Die Summe der Stärkungsbeiträge aller Zahlungsverpflichteten ist so zu bemessen, dass die Deckungslücke am Ende des Erhebungszeitraums gerade beseitigt ist. Ist die Deckungslücke geschlossen, entfällt der Stärkungsbeitrag.

( 3 ) Die maßgeblichen Rechnungsgrundlagen zur Ermittlung des Barwerts der Verpflichtungen zum Stichtag nach Abs. 5 entsprechen den Rechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Deckungsrückstellung nach Maßgabe des jeweils geltenden und durch die Kirchenleitungen genehmigten (§ 7 Abs. 4) Technischen Geschäftsplans und sind in den Durchführungsvorschriften zu dieser Vorschrift im Anhang der Satzung geregelt. Es handelt sich um

- den Rechnungszins zur Abzinsung der Verpflichtungen,

- die biometrischen Rechnungsgrundlagen,

- das Renteneintrittsalter,

- die Verwaltungskosten und

- die jährliche Anpassung der Betriebsrenten gemäß § 37.

Werden die Rechnungsgrundlagen aufgrund einer durch die Kirchenleitungen genehmigten Änderung des Technischen Geschäftsplans während des Erhebungszeitraums geändert, führt dies zu einer Neufestsetzung des Finanzierungsplans (Abs. 7 Satz 3) im darauf folgenden Jahr.

( 4 ) Das Vermögen sind die Bilanzposition ‚Aktiva C. Kapitalanlagen‘ und die Bilanzposition ‚Aktiva F.II Laufende Guthaben bei Kreditinstituten, Schecks und Kassenbestand‘ zum Stichtag nach Abs. 5. Sanierungsgelder, die von den Beteiligten bis zum 31.12.2017 erbracht wurden und die dem jeweiligen Beteiligten zu erstatten sind, jedoch noch nicht zum Stichtag nach Abs. 5 Satz 3 Buchst. a ausgezahlt wurden, bleiben bei der Ermittlung des Vermögens außer Betracht. Ebenfalls bleiben bei der Ermittlung des Vermögens die auf freiwilligen Einmalzahlungen von Beteiligten beruhenden Gegenwartwerte der Einmalzahlungen nach § 64 außer Betracht.

( 5 ) Der Stärkungsbeitrag des Beteiligten wird auf Grundlage eines vom Verwaltungsrat der Kasse auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars für alle Beteiligten beschlossenen Finanzierungsplans nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik ermittelt. Der Finanzierungsplan für die Zahlung der Stärkungsbeiträge ist so auszugestalten, dass die Deckungslücke gemäß Abs. 2 Satz 1 zum Ende des Erhebungszeitraums gemäß Abs. 6 Satz 2 gerade beseitigt ist. Der Finanzierungsplan zeigt auf

1. den Stichtag zur Berechnung der Deckungslücke,

2. die Deckungslücke gemäß Abs. 2 Satz 1,

3. den Beginn und das Ende des Zeitraums, über den diese Deckungslücke durch die Erhebung von Stärkungsbeiträgen planmäßig geschlossen werden soll (Erhebungszeitraum, Satz 5 und Abs. 6 Satz 2),

4. den Zins zur Ermittlung des Barwertes sämtlicher bis zum Ende des Erhebungszeitraums zu zahlender Gesamtstärkungsbeiträge (Abs. 6 Satz 3)

5. den im Erhebungszeitraum jährlich von allen Beteiligten insgesamt gleichbleibend zu zahlenden Stärkungsbeitrag als Absolutbetrag in EURO (Gesamtstärkungsbeitrag).

Der Stichtag nach Buchst. a ist der 31.12. des Geschäftsjahres, welches dem Jahr der Beschlussfassung des Finanzierungsplans vorangeht. 5 Der Erhebungszeitraum nach Buchst. c beginnt am 01.01. des Jahres, das dem Jahr der Beschlussfassung des Finanzierungsplans folgt.

Der Finanzierungsplan bedarf der Genehmigung der Kirchenleitungen gemäß § 7 Abs. 4.

( 6 ) Der jährlich gemäß Abs. 5 Satz 3 Buchst. e zu zahlende Gesamtstärkungsbeitrag wird so bestimmt, dass der Barwert sämtlicher bis zum Ende des Erhebungszeitraums zu zahlender Gesamtstärkungsbeiträge bezogen auf den Stichtag nach Abs. 5 Satz 3 Buchst. a der Deckungs-lücke gemäß Abs. 2 Satz 1 entspricht. Der Erhebungszeitraum endet am 31.12.2043, da dann voraussichtlich fast alle Versicherten im Rentenbezug sein werden. Der Zins zur Ermittlung des Barwertes gemäß Satz 1 ist gleich dem Rechnungszins zur Abzinsung der Verpflichtungen nach Abs. 3 Satz 2.

( 7 ) Der Verantwortliche Aktuar hat den Finanzierungsplan einschließlich der Rechnungsgrundlagen nach Abs. 3 jährlich nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu überprüfen und den Vorstand sowie den Verwaltungsrat in einer Stellungnahme über das Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten. Stellt der Verantwortliche Aktuar dabei fest, dass der bei seiner Überprüfung ermittelte jährliche Gesamtstärkungsbeitrag vom jährlichen Gesamtstärkungsbeitrag des Finanzierungsplans um mindestens 5 % abweicht, ist der Finanzierungsplan nach den Vorgaben der vorstehenden Absätze neu zu fassen. Unabhängig davon ist bei einer Änderung des Technischen Geschäftsplans hinsichtlich der in Abs. 3 benannten Rechnungsgrundlagen der Finanzierungsplan nach den Vorgaben der vorstehenden Absätze stets neu zu fassen. Das bei einer Neufassung zur Bestimmung der Deckungslücke zu berücksichtigende Vermögen gemäß Abs. 4 erhöht sich um den im Jahr der Neufassung von den Beteiligten zu zahlenden Stärkungsbeitrag. Der Erhebungszeitraum beginnt bei einer Neufassung des Finanzierungsplans erneut.

( 8 ) Der individuelle Anteil eines Beteiligten am jährlich zu zahlenden Gesamtstärkungsbeitrag gemäß Abs. 5 Satz 3 Buchst. e entspricht der Quote aus

1. der Summe des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts des Jahres 2001 der Pflichtversicherten und ehemaligen Beschäftigten zuzüglich der neunfachen Rentensumme der Rentner des einzelnen Beteiligten im Abrechnungsverband S, und

2. der Summe des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts des Jahres 2001 der Pflichtversicherten und ehemaligen Beschäftigten zuzüglich der neunfachen Rentensumme der Rentner aller Beteiligten im Abrechnungsverband S.

Ehemalige Beschäftigte im Sinne von Satz 1 sind die ehemaligen Beschäftigten, die die Wartezeit gemäß § 32 erfüllt oder unverfallbare Anwartschaften im Sinne des § 1 b Abs. 1 BetrAVG erworben haben und noch keine Rentenleistung erhalten. Dabei werden ehemalige Beschäftigte nicht berücksichtigt, wenn sie nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis bei diesem Beteiligten bei einem anderen Beteiligten der Kasse versicherungspflichtig beschäftigt waren oder ihre Anwartschaften zu einer anderen Kasse übergeleitet wurden. Bei gleichzeitigem Rentenbezug und aktiver Pflichtversicherung bei der Kasse wird der Versicherte in die Quotierung nur als Rentner einbezogen.

Der individuelle Anteil eines Beteiligten nach Satz 1 wird jährlich neu ermittelt. Basis für die erste und jede weitere Ermittlung ist die durch den Beteiligten gemeldete Bestandszusammensetzung zum 31.12. des Jahres, das der jeweiligen Ermittlung vorangeht.

( 9 ) Der nach Abs. 8 ermittelte, vom einzelnen Beteiligten zu zahlende, individuelle Stärkungsbei-trag wird für jedes Jahr des Erhebungszeitraums auf Grundlage des Finanzierungsplans durch die Kasse neu berechnet und festgesetzt. Der individuelle Stärkungsbeitrag wird zum 01.01. des auf den Zugang der Festsetzungsentscheidung folgenden Kalenderjahres fällig und ist in zwölf auf Cent gerundeten, gleich hohen monatlichen Teilbeträgen bis zum 15. eines jeden Monats an die Kasse zu zahlen. Auf Wunsch des Beteiligten kann der Stärkungsbeitrag auch in einer Summe für das jeweilige Jahr bis zum 01.03. geleistet werden. § 65 Satz 3 gilt entsprechend.

( 10 ) Der Finanzierungsplan gemäß Abs. 5 wird den Beteiligten mit seiner ersten und jeder seiner Neufassungen zusammen mit der Festsetzung des individuellen Stärkungsbeitrags übermittelt.

§ 64
Einmalzahlung in den Abrechnungsverband S

( 1 ) Steht dem Beteiligten ein Anspruch auf Erstattung von Sanierungsgeld, das er bis zum 31.12.2017 erbracht hat, zu, so ist er auf Antrag berechtigt, im Kalenderjahr 2018 eine Einmalzahlung begrenzt auf die Höhe des Erstattungsbetrags in den Abrechnungsverband S zu erbringen. Gegenüber einem Beteiligten, der eine Einmalzahlung geleistet hat, erlischt der Anspruch der Kasse auf Zahlung eines jährlichen Stärkungsbeitrags nach § 63 im Umfang und nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze. Eine Rückforderung der Einmalzahlung ist ausgeschlossen.

( 2 ) Die Einmalzahlung reduziert den individuellen gemäß § 63 Absatz 8 jährlich zu erbringenden Stärkungsbeitrag des Beteiligten mindestens in dem Umfang, der sich bei einer gleichmäßigen Aufteilung der Einmalzahlung über den gesamten Erhebungszeitraum (§ 63 Absatz 5 Satz 3 Buchst. c) ergibt (Kapitalerhalt der Einmalzahlung).

Hinzu kommt eine variable und nicht garantierte Reduktion in Folge der Zinsentwicklung. Maßgeblich ist der jeweilige zum Bilanzstichtag des vorangegangenen Jahres zu ermittelnde Gegenwartwert der Einmalzahlung. Der Gegenwartwert der Einmalzahlung ist eine Rechengröße zur Bestimmung der Reduktion, die in Folge der Zinsentwicklung dem Beteiligten zusätzlich gewährt werden kann, die aber nicht garantiert ist.

( 3 ) Die Kasse übermittelt dem Beteiligten bis zum 30.06.2018 eine Aufstellung über den Erstattungsbetrag aus Rückzahlung samt Verzinsung der Rückzahlung. 2 Dazu unterbreitet sie ein Angebot zur Einmalzahlung unter der Annahme, dass eine Einmalzahlung in Höhe des vollständigen Erstattungsbetrags geleistet würde. Zum Angebot gehört eine Musterberechnung über die garantierte Reduktion eines fiktiven jährlichen Stärkungsbeitrags und drei modellhaft gewählte wirtschaftliche Szenarien (Modellrechnungen), aus denen sich die möglichen, aber eben nicht garantierten weiteren Reduktionen der Einmalzahlung ergeben. Die Modellrechnungen zeigen auf, in welchem Umfang sich eine weitere Reduktion des jährlich durch den Beteiligten zu erbringenden individuellen Stärkungsbeitrags ergeben könnte. Sollte die derart gerechnete Reduktion im mittleren Szenario (mit Rechnungszins) den fiktiven jährlichen Stärkungsbeitrag übersteigen, wird die Einmalzahlung im Angebot soweit reduziert, dass eine Überzahlung nicht zu erwarten ist. Die Szenarien in den Modellrechnungen sind beispielhaft; der Beteiligte kann daraus keine Ansprüche auf eine weitere Reduktion als die garantierte ableiten. Im schlechtesten Fall tritt nur die garantierte Reduktion ein.

( 4 ) Der Beteiligte kann innerhalb eines Monats ab Zugang des Angebots gem. Absatz 3 in Textform erklären, dass er das Angebot annimmt. Ebenso kann er innerhalb dieser Frist bei der Kasse in Textform den Wunsch zur Erbringung einer Einmalzahlung unter Angabe eines anderen von ihm gewünschten Betrages - maximal bis zur Höhe des Erstattungsbetrages (Absatz 1) - äußern. Auf Grundlage dieses Wunsches unterbreitet die Kasse dem Beteiligten innerhalb eines Monats ab Eingang des Antrags ein Angebot mit Angaben über die garantierte Reduktion des jährlichen Stärkungsbeitrags und drei Modellrechnungen zu den möglichen nicht garantierten weiteren Reduktionen. Absatz 3 Sätze 4, 6 und 7 gelten entsprechend. Nach Zugang dieses Angebots kann der Beteiligte innerhalb eines Monats in Textform erklären, ob er dieses annimmt und die dort genannte Einmalzahlung erbringen möchte.

( 5 ) Bei bereits erstatteten Sanierungsgeldern ist die Einmalzahlung zwei Wochen nach Zugang der Annahmeerklärung des Beteiligten bei der Kasse zur Zahlung fällig. Leistet der Beteiligte innerhalb dieser Frist nicht, so kann die Kasse nach Fristablauf von der Vereinbarung über die Einmalzahlung zurücktreten. Darauf wird im Angebot noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Noch nicht erstattete Sanierungsgelder bucht die Kasse innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Annahmeerklärung als Einmalzahlung ein.

( 6 ) Übersteigt während des Erhebungszeitraums die für das jeweilige Jahr errechnete Reduktion nach Absatz 2 den für das jeweilige Jahr ermittelten jährlichen individuellen Stärkungsbeitrag des Beteiligten, so ist die Kasse verpflichtet, den Unterschiedsbetrag zu erstatten. Ist nach Ablauf des Erhebungszeitraums gemäß § 63 Absatz 6 Satz 2 noch ein Gegenwartwert der Einmalzahlung eines Beteiligten vorhanden, so ist die Kasse verpflichtet, diesen zu erstatten.

( 7 ) Einzelheiten zur Bestimmung des Gegenwartwerts der Einmalzahlung sowie zur Berechnung des individuellen jährlichen Stärkungsbeitrags über den Kapitalerhalt der Einmalzahlung hinaus sind in den Durchführungsvorschriften zu dieser Vorschrift im Anhang der Satzung geregelt.

§ 65
Fälligkeit von Beiträgen

Die Pflichtbeiträge und zusätzlichen Beiträge sind in dem Zeitpunkt fällig, in dem das zusatzversorgungspflichtige Entgelt den Versicherten zufließt. Sie müssen bis zum Ende des Kalendermonats der Fälligkeit bei der Kasse eingegangen sein. Beiträge, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, sind bis zum Tage der Gutschrift mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem am Ende des jeweiligen Zinsberechnungszeitraumes geltenden Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB zu verzinsen.

§ 66
Überschussverteilung

( 1 ) Im Rahmen der versicherungstechnischen Bilanz für die Pflichtversicherung werden die Überschüsse jährlich bis zum Jahresende für das vorangegangene Geschäftsjahr festgestellt. Dabei werden die tatsächlich erzielten Kapitalerträge berücksichtigt.

( 2 ) Über die Zuteilung von Bonuspunkten entscheidet der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars.

( 3 ) Für die Zuteilung der Bonuspunkte kommen die am Ende des laufenden Geschäftsjahres Pflichtversicherten sowie die zum gleichen Zeitpunkt beitragsfrei Pflichtversicherten, die eine Wartezeit von 120 Umlage-/Pflichtbeitragsmonaten erfüllt haben, in Betracht. Saisonbeschäftigte, die bei Beginn der nächsten Saison voraussichtlich wieder eingestellt werden, gelten als Pflichtversicherte im Sinne des Satzes 1.

Abschnitt III
Freiwillige Versicherung

§ 67
Beiträge

( 1 ) Schuldner der Beiträge für die freiwillige Versicherung ist der/die Versicherungsnehmer/in.

( 2 ) Die Beiträge sind in gleichbleibender Höhe monatlich zu entrichten; Einmalzahlungen können zugelassen werden. Die Kasse kann Mindestbeiträge festlegen. Der Beitrag für die Entgeltumwandlung muss jährlich mindestens 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des SGB IV betragen.

( 3 ) Die Kasse kann Sonderzahlungen zu bestimmten Zeitpunkten zulassen.

§ 68
Überschussverteilung

( 1 ) Die Versicherten und Rentenempfängerinnen/Rentenempfänger werden an den Bewertungsreserven, die Versicherten zusätzlich an den Überschüssen beteiligt.

( 2 ) Die Überschüsse werden nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ermittelt und jährlich im Rahmen des Jahresabschlusses unter Berücksichtigung einer angemessenen Kapitalausstattung im Hinblick auf die Erfüllung aufsichtsrechtlicher Regelungen (z. B. Solvabilität, Stresstests und Rechnungsgrundlagen) festgestellt. Dieser Überschuss wird auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars durch Beschluss des Verwaltungsrates der Verlustrücklage und der Rückstellung für Leistungsverbesserung zugeteilt. Über die Zuteilung von Überschüssen in Form von Bonuspunkten aus der Rückstellung für Leistungsverbesserung entscheidet gleichfalls der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars.

( 3 ) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapitalanlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der Bilanz ausgewiesen sind. Versicherte und Rentenempfängerinnen/-empfänger werden durch Beschluss des Verwaltungsrates auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars an den Bewertungsreserven der Kapitalanlagen beteiligt. Die Höhe der Bewertungsreserven wird zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres jährlich neu ermittelt und im Anhang des Geschäftsberichtes ausgewiesen. Ein Teil der Bewertungsreserven wird den Verträgen nach einem verursachungsorientierten Verfahren zugeordnet. Das Verfahren zur Zuordnung der Bewertungsreserven zu den einzelnen Verträgen wird im Geschäftsbericht dargestellt. Eine Beteiligung erfolgt nur insofern, als der Verantwortliche Aktuar nachweist, dass die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge dadurch nicht gefährdet wird. Insbesondere hat er hierbei die Erfüllung aufsichtsrechtlicher Regelungen zur Kapitalausstattung (z. B. Solvabilität, Stresstests und Rechnungsgrundlagen) vorrangig zu beachten. Dies kann eine Beteiligung an den Bewertungsreserven ausschließen. Bewertungsreserven werden zugeteilt, wenn der Übertragungswert auf Antrag der/des Versicherten übertragen oder wenn die Rente beansprucht wird; eine Beteiligung der Rentenempfängerinnen/-empfänger an den Bewertungsreserven erfolgt jährlich. Die Zuteilung der Bewertungsreserven bzw. die Beteiligung an diesen erfolgt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, jeweils mittels Auszahlung eines Einmalbetrages oder in Form einer einmaligen Erhöhung des Übertragungswertes.

( 4 ) Die Versicherten in der Anwartschaftsphase werden durch Bonuspunkte an den Überschüssen nach Abzug der im vorangegangenen Geschäftsjahr zugeteilten Überschussbeteiligung aus Bewertungsreserven beteiligt. Für die Zuteilung der Bonuspunkte kommen alle am Ende des laufenden Geschäftsjahres freiwillig Versicherten einschließlich der beitragsfrei Versicherten in Betracht. Bemessungsgrundlage sind die bis zum vorangegangenen Geschäftsjahr erworbenen Versorgungspunkte der/des Versicherten. Über die Zuteilung der Bonuspunkte aus der Rückstellung für Leistungsverbesserung gilt Abs. 2 Satz 3.

Fünfter Teil
Übergangsvorschriften zur Ablösung
des bis zum 31. Dezember 2001 maßgebenden Leistungsrechts

Abschnitt I
Übergangsregelungen für Rentenberechtigte

§ 69
Am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigte

( 1 ) Die Versorgungsrenten, die sich ohne Berücksichtigung von Nichtzahlungs- und Ruhensregelungen ergeben, und die Ausgleichsbeträge nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Zusatzversorgungsrecht werden für die am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigten und versorgungsrentenberechtigten Hinterbliebenen zum 31. Dezember 2001 festgestellt. Ab dem 1. Januar 2002 gilt – abgesehen von den in dieser Vorschrift ausdrücklich genannten Fällen – das bis zum 31. Dezember 2000 geltende Zusatzversorgungsrecht nicht mehr.

( 2 ) Die nach Absatz 1 festgestellten Versorgungsrenten werden vorbehaltlich des Satzes 3 als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 37 dynamisiert. Die abbaubaren Ausgleichsbeträge werden jeweils in Höhe des Dynamisierungsgewinns abgebaut; die nicht abbaubaren Ausgleichsbeträge werden nicht dynamisiert. Die am Tag vor Inkrafttreten dieser Satzung geltenden Regelungen über die Nichtzahlung und das Ruhen sind entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Es gelten folgende Maßgaben:

1. Neuberechnungen werden nur unter den Voraussetzungen des § 38 durchgeführt; zusätzliche Versorgungspunkte nach Satz 2 sind dabei zu berücksichtigen.

2. § 36 Abs. 3 und die §§ 40 bis 52 gelten entsprechend.

3. Hat die Versorgungsrente vor dem 1. Januar 2002 geendet und besteht die Möglichkeit einer erneuten Rentengewährung, ist die Versorgungsrente, die sich unter Außerachtlassung von Nichtzahlungs- und Ruhensvorschriften und ohne Berücksichtigung eines Ausgleichsbetrages (Absatz 1) am 31. Dezember 2001 ergeben hätte, durch den Messbetrag zu teilen und als Startgutschrift auf dem Versorgungskonto (§ 34 Abs. 1) gutzuschreiben; im Übrigen gelten in diesen Fällen die Vorschriften des Punktemodells. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2002 eingetreten ist, die Versorgungsrente jedoch erst nach dem 1. Januar 2002 beginnt.

( 4 ) Ist der Versicherungsfall der teilweisen oder vollen Erwerbsminderung und der Rentenbeginn im Jahr 2001 eingetreten, gelten insoweit die bisher maßgebenden Satzungsregelungen – einschließlich der Regelungen der 36. Änderung der Satzung vom 30. November 2001 – für das Jahr 2001 fort.Ab dem 1. Januar 2002 gelten auch in diesen Fällen die Regelungen der Absätze 1 bis 3 und des Absatzes 5. Neuberechnungen werden insoweit nur unter den Voraussetzungen des § 38 durchgeführt; zusätzliche Versorgungspunkte nach Absatz 3 Buchst. a) Satz 2 sind dabei zu berücksichtigen.

( 5 ) Stirbt eine/ein unter Absatz 1 fallende/r Versorgungsrentenberechtigte/r, gelten die Vorschriften des Punktemodells für Hinterbliebene entsprechend.

§ 70
Am 31. Dezember 2001 Versicherungsrentenberechtigte

( 1 ) Für Versicherungsrentenberechtigte und versicherungsrentenberechtigte Hinterbliebene, deren Versicherungsrente spätestens am 31. Dezember 2001 begonnen hat, wird die am 31. Dezember 2001 maßgebende Versicherungsrente festgestellt.

( 2 ) Die nach Absatz 1 festgestellten Versicherungsrentenwerden als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 37 dynamisiert.

( 3 ) § 69 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Leistungen nach der am Tag vor Inkrafttreten dieser Satzung geltenden Sonderregelung für Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet (§ 108a in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) und für Betriebsrenten nach § 18 BetrAVG, die spätestensam 31. Dezember 2001 begonnen haben, entsprechend.

§ 71
Versicherte mit Rentenbeginn am 1. Januar 2002

Für Rentenberechtigte, deren Rente am 1. Januar 2002 begonnen hat, finden die §§ 69 und 70 entsprechende Anwendung.

Abschnitt II
Übergangsvorschriften für Anwartschaften der Versicherten

§ 72
Grundsätze

( 1 ) Für die Versicherten werden die Anwartschaften nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht der Zusatzversorgung entsprechend den §§ 73 und 74 ermittelt. Die Anwartschaften nach Satz 1 werden unter Einschluss des Jahres 2001 ohne Berücksichtigung der Altersfaktoren in Versorgungspunkte umgerechnet, indem der Anwartschaftsbetrag durch den Messbetrag von 4,– Euro geteilt wird; sie werden dem Versorgungskonto (§ 34 Abs. 1) ebenfalls gutgeschrieben (Startgutschriften). Eine Verzinsung findet vorbehaltlich des § 66 nicht statt.

( 2 ) Für die Berechnung der Anwartschaften sind, soweit jeweils erforderlich, die Rechengrößen (insbesondere Entgelt, Gesamtbeschäftigungsquotient, Steuertabelle, Sozialversicherungsbeiträge, Familienstand, aktueller Rentenwert, Mindestgesamtversorgung) vom 31. Dezember 2001 maßgebend; soweit gesamtversorgungsfähiges Entgelt zu berücksichtigen ist, ergibt sich dieses – ohne Berücksichtigung einer Erhöhung zum 1. Januar 2002 – aus den entsprechenden Kalenderjahren vor diesem Zeitpunkt. Für die Rentenberechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ist das am 31. Dezember 2001 geltende Rentenrecht maßgebend.

( 3 ) Beanstandungen gegen die mitgeteilte Startgutschrift sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises der Kasse schriftlich unmittelbar gegenüber der Kasse zu erheben. Auf die Ausschlussfrist wird in dem Nachweis hingewiesen. Ablauf der Ausschlussfrist können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.

( 4 ) Soweit die Summe aus der Startgutschrift ohne Berücksichtigung von § 73 Abs. 1 Satz 3 bis 7, dem Zuschlag zur Startgutschrift nach § 73 Abs. 1a sowie dem Betrag, der nach
§ 73 Abs. 3a als zusätzliche Startgutschrift ermittelt wurde, die Höhe der Anwartschaft nach § 73 Abs. 1 erreicht oder übersteigt, verbleibt es bei der bereits mitgeteilten Startgutschrift. Die Kasse teilt den Versicherten im Rahmen des Versicherungsnachweises nach § 51 mit, dass es entweder bei der bisherigen Startgutschrift verbleibt oder sie informiert über die Höhe der neu berechneten Startgutschrift. Neben der Information über den Versicherungsnachweis nach Satz 2 bedarf es keiner gesonderten Mitteilung.

§ 73
Höhe der Anwartschaften für am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002 noch Pflichtversicherte

( 1 ) Die Anwartschaften der am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002 noch Pflichtversicherten berechnen sich nach § 18 Abs. 2 BetrAVG, soweit sich aus Satz 8 und Absatz 2 nichts anderes ergibt. Satz 1 gilt entsprechend für Beschäftigte, die nach den am 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften der Kasse als pflichtversichert gelten. Bei Anwendung von Satz 1 ist an Stelle des Faktors von 2,25 v.H. nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG der Faktor zu berücksichtigen, der sich ergibt, indem man 100 v. H. durch die Zeit in Jahren vom erstmaligen Beginn der Pflichtversicherung bis zum Ende des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, teilt; der Faktor beträgt jedoch mindestens 2,25 v. H. und höchstens 2,5 v. H. Bei Anwendung von Satz 3 werden Teilmonate ermittelt, indem die Pflichtversicherungszeit unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Tage des betreffenden Monats durch 30 dividiert wird. Aus der Summe der (Teil-)Monate werden die Jahre der Pflichtversicherung berechnet. Die sich nach Satz 4 und 5 ergebenden Werte werden jeweils auf zwei Nachkommastellen gemeinüblich gerundet. Der sich durch die Division mit der Zeit in Jahren ergebende Faktor wird auf vier Nachkommastellen gemeinüblich gerundet. § 35a in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung findet Anwendung, soweit seine Voraussetzungen zum 31. Dezember 2001 bereits erfüllt waren.

(1a) Bei Beschäftigten, deren Anwartschaft nach Absatz 1 (rentenferne Jahrgänge) berechnet wurde, wird auch ermittelt, welche Anwartschaft sich bei einer Berechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG unter Berücksichtigung folgender Maßgaben ergeben würde:

1. Anstelle des Vomhundertsatzes nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG wird ein Unverfallbarkeitsfaktor entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG errechnet. Dieser wird ermittelt aus dem Verhältnis der Pflichtversicherungszeit vom Beginn der Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 zu der Zeit vom Beginn der Pflichtversicherung bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Der sich danach ergebende Vomhundertsatz wird auf zwei Stellen nach dem Komma gemeinüblich gerundet und um 7,5 Prozentpunkte vermindert.

2. Ist der nach Nummer 1 Satz 3 ermittelte Vomhundertsatz höher als der ohne Anwendung von Absatz 1 Satz 3 bis 7 nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG berechnete Vomhundertsatz, wird für die Voll-Leistung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ein individueller Brutto- und Nettoversorgungssatz nach § 32 Abs. 2, 3 und 3b der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung ermittelt. Als gesamtversorgungsfähige Zeit werden dabei berücksichtigt:

1. die bis zum 31. Dezember 2001 erreichten Pflichtversicherungsmonate zuzüglich der Monate vom 1. Januar 2002 bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, und

2. die Monate ab Vollendung des 17. Lebensjahres bis zum 31. Dezember 2001 abzüglich der Pflichtversicherungsmonate bis zum 31. Dezember 2001 zur Hälfte.

Für Beschäftigte, die in einer Zusatzversorgungseinrichtung im Tarifgebiet Ost pflichtversichert waren und die nur Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung nach dem 31. Dezember 1996 haben, gilt Satz 2 Buchst. b mit der Maßgabe, dass für die Zeit vor dem 1. Januar 1997 höchstens 75 Monate zur Hälfte berücksichtigt werden.

Bei Anwendung des § 32 Abs. 3 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung gilt als Eintritt des Versicherungsfalls der Erste des Kalendermonats nach Vollendung des 65. Lebensjahres; als gesamtversorgungsfähige Zeit im Sinne des § 33 Abs. 1 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung sind die Zeiten nach Satz 2 Buchst. a zu berücksichtigen.

Ist die unter Berücksichtigung der Maßgaben nach den Nummern 1 und 2 berechnete Anwartschaft höher als die Anwartschaft nach Absatz 1, wird der Unterschiedsbetrag zwischen diesen beiden Anwartschaften ermittelt und als Zuschlag zur Anwartschaft nach Absatz 1 berücksichtigt. Der Zuschlag vermindert sich um den Betrag, der bereits nach Absatz 3a als zusätzliche Startgutschrift ermittelt wurde.

( 2 ) Für Beschäftigte im Tarifgebiet West bzw. Beschäftigte, die Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 haben und die am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet haben (rentennahe Jahrgänge), ist Ausgangswert für die bis zum 31. Dezember 2001 in der Zusatzversorgung (Gesamtversorgung) erworbene Anwartschaft die Versorgungsrente, die sich unter Beachtung der Maßgaben des § 72, insbesondere unter Berücksichtigung der Mindestgesamtversorgung (§ 32 Abs. 5 in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung), und des § 35a in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, für die/den Berechtigte/n bei Eintritt des Versicherungsfalls am 31. Dezember 2001, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Vollendung des 63. Lebensjahres vor Berücksichtigung des Abschlags ergeben würde. Von diesem Ausgangswert ist der Betrag abzuziehen, den die Versicherten aus dem Punktemodell bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres vor Berücksichtigung des Abschlags noch erwerben könnten, wenn für sie zusatzversorgungspflichtige Entgelte in Höhe des mit dem Gesamtbeschäftigungsquotienten vervielfachten gesamtversorgungsfähigen Entgelts gezahlt würden. Sind am 31. Dezember 2001 die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des § 100 Abs. 3 in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung erfüllt, berechnet sich der Versorgungsvomhundertsatz nach dieser Vorschrift mit der Maßgabe, dass nach § 100 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung abzuziehende Monate die Monate sind, die zwischen dem 31. Dezember 1991 und dem Ersten des Monats liegen, der auf die Vollendung des 63. Lebensjahres folgt. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Beschäftigte, die am 31. Dezember 2001 das 52. Lebensjahr vollendet haben und eine Rente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen könnten, wenn sie zu diesem Zeitpunkt bereits das 60. Lebensjahr vollendet hätten, entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 63. Lebensjahres das entsprechende, für sie individuell frühestmögliche Eintrittsalter in die abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen maßgeblich ist. Werden in den Fällen des Satzes 4 die Voraussetzungen für die Mindestgesamtversorgung zwischen dem Zeitpunkt der Hochrechnung nach Satz 4 und der Vollendung des 63. Lebensjahres erfüllt, erfolgt die Berechnung der Anwartschaft abweichend von Satz 4 bezogen auf den Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen der Mindestgesamtversorgung erfüllt wären.

( 3 ) Für Beschäftigte im Tarifgebiet West bzw. für Beschäftigte, die Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 haben, und die vor dem 14. November 2001 Altersteilzeit oder einen Vorruhestand vereinbart haben, gilt Absatz 2 mit folgenden Maßgaben:

1. An die Stelle des 63. Lebensjahres tritt das vereinbarte Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bzw. in den Fällen des Vorruhestandes das Alter, zu dem nach der Vorruhestandsvereinbarung die Rente beginnen würde.

2. Der anzurechnende Bezug nach Absatz 4 wird in den Fällen, in denen die Mindestgesamtversorgung nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Zusatzversorgungsrecht maßgeblich gewesen wäre, um die Abschläge vermindert, die sich zu dem Zeitpunkt, auf den die Startgutschrift hochgerechnet wird, voraussichtlich ergeben werden; diese Abschläge sind der Zusatzversorgungseinrichtung vom Beschäftigten in geeigneter Weise nachzuweisen. Die Startgutschrift ist in den Fällen des Satzes 1 um den Betrag der sich im Zeitpunkt der Hochrechnung nach Satz 1 voraussichtlich ergebenden Abschläge gemäß § 33 Abs. 4 zu erhöhen.

(3a) Pflichtversicherte, bei denen der Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung vor dem 1. Januar 2007 eingetreten ist, deren Startgutschrift nach Absatz 1 berechnet wurde und die am 31. Dezember 2001

1. das 47. Lebensjahr vollendet sowie

2. mindestens 120 Umlagemonate zurückgelegt hatten,

erhalten in Abweichung von dem üblichen Verfahren eine zusätzliche Startgutschrift in Höhe des Betrages, um den die Startgutschrift nach Absatz 2 die Startgutschrift nach Absatz 1 übersteigt; bei Berechnung der Startgutschrift nach Absatz 2 sind die Maßgaben der Sätze 2 und 3 zu beachten. Die Berechnung erfolgt bezogen auf die Vollendung des 63. Lebensjahres. Als anzurechnender Bezug wird die tatsächliche, entsprechend Absatz 5 auf das vollendete 63. Lebensjahr hochgerechnete gesetzliche Rente zugrunde gelegt. Die sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebende zusätzliche Startgutschrift gilt bei Anwendung des § 66 als soziale Komponente im Sinne des § 35.

( 4 ) Für die Berechnung der Startgutschrift nach Absatz 2 ist die Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers zum Stichtag 31. Dezember 2001 nach Durchführung einer Kontenklärung maßgebend. Die Pflichtversicherten haben, sofern sie nicht bereits über eine Rentenauskunft aus dem Jahr 2001 verfügen, bis zum 30. September 2002 eine Rentenauskunft zu beantragen und diese unverzüglich der Kasse zu übersenden. Sofern die Rentenauskunft aus von den Pflichtversicherten zu vertretenden Gründen bis zum 31. Dezember 2003 nicht beigebracht wird, wird die Startgutschrift nach Absatz 1 berechnet. Bei Vorliegen besonderer Gründe kann die Kasse eine angemessene Fristverlängerung gewähren. Soweit bis zum 31. Dezember 2002 bereits ein bestands- oder rechtskräftiger Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt, ist – abweichend von Satz 1 – dieser Grundlage für die Berechnung nach Absatz 2.

( 5 ) Für die Zeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres werden Entgeltpunkte in Höhe des jährlichen Durchschnitts der in dem Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 tatsächlich aus Beitragszeiten erworbenen Entgeltpunkte in Ansatz gebracht. Bei Pflichtversicherten, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, wird der anzurechende Bezug nach der bisher geltenden Regelung berücksichtigt; Zuschüsse werden in Höhe des jährlichen Durchschnitts der in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 tatsächlich gemeldeten Zuschüsse in Ansatz gebracht. Ist in den Jahren 1999 bis 2001 kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt bezogen worden, ist gesamtversorgungsfähiges Entgelt das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, das sich ergeben hätte, wenn für den gesamtenMonat Dezember 2001 eine Beschäftigung vorgelegen hätte. Sind in den Jahren 1999 bis 2001 keine Entgeltpunkte erworben worden, ist für die Ermittlung der Entgeltpunkte das rentenversicherungspflichtige Entgelt maßgebend, das im Monat Dezember 2001 bezogen worden wäre, wenn während des gesamten Monats eine Beschäftigung vorgelegen hätte; für die Ermittlung der Zuschüsse gilt dies entsprechend.

( 6 ) Für die Berechnung der Startgutschrift nach Absatz 1 und 2 haben die Pflichtversicherten bis zum 31. Dezember 2002 dem Beteiligten den Familienstand am 31. Dezember 2001 (§ 32 Abs. 3 c Satz 1 Buchst. a und b in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) mitzuteilen. Der Beteiligte hat die Daten an die Kasse zu melden.

( 7 ) Für die Dynamisierung der Anwartschaften gilt § 66. Auf den Zuschlag zur Anwartschaft nach Absatz 1a werden für die Jahre 2001 bis 2010 keine Bonuspunkte (§ 66) gewährt. Satz 2 gilt für die Jahre bis 2016 auch für eine Erhöhung der Startgutschrift infolge der Berechnung nach Absatz 1 Satz 3 bis 7.

§ 74
Höhe der Anwartschaften für am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherte

( 1 ) Eine zum 31. Dezember 2001 bestehende beitragsfreie Versicherung nach § 25 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung oder eine am 31. Dezember 2001 beendete Pflichtversicherung wird ab 1. Januar 2002 zu einer beitragsfreien Pflichtversicherung (§ 21). Freiwillig weiterversicherte können die Umwandlung der freiwilligen Weiterversicherung in eine freiwillige Versicherung zum 1. Januar 2002 beantragen; der Antrag ist bis zum 31. Dezember 2002 zu stellen.

( 2 ) Die Startgutschriften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten werden nach der am 31. Dezember 2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung ermittelt. Für die Dynamisierung der Anwartschaften gilt § 66.

( 3 ) Für Beschäftigte im Beitrittsgebiet, für die § 108a der Satzung in der am 1. Dezember 2001 maßgebenden Fassung gilt, findet Absatz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Startgutschriften nur nach § 35 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung berechnet werden und der Berechnung das Entgelt zugrunde zu legen ist, das bei Pflichtversicherung in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zusatzversorgungspflichtig gewesen wäre. Für diese Beschäftigte gilt die Wartezeit als erfüllt.

( 4 ) Für die freiwillig Weiterversicherten gilt Absatz 2 entsprechend.

( 5 ) Auf einen gesetzlichen Anspruch nach § 18 Abs. 2 BetrAVG sind § 73 Abs. 1 Satz 3 bis 7 und Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Für die Dynamisierung der Anwartschaften gilt § 73 Abs. 7 entsprechend.

§ 74a
Sonderregelung für Versicherte im Beitrittsgebiet

( 1 ) Für die/den im Beitrittsgebiet Versicherte/n, bei der/dem der Versicherungsfall vor Erfüllung der Wartezeit (§ 32) eingetreten ist und die/der vom 1. Januar 1992 an ununterbrochen bei einem Beteiligten, dessen Rechts- oder Funktionsvorgänger oder bei einem Arbeitgeber, der Mitglied einer Zusatzversorgungseinrichtung ist, von der Versicherungen zur Kasse übergeleitet werden, bzw. dessen Rechts- oder Funktionsvorgänger, in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, das – bei Geltung der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Satzung zur Pflichtversicherung geführt hätte, und

1. die/der vom 1. Januar 1997 an bis zum Eintritt des Versicherungsfalles ununterbrochen pflichtversichert gewesen ist oder

2. nach dem 1. Januar 1997

aa)

aufgrund einer von dem Beteiligten aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung oder aufgrund eines von dem Beteiligten aus nicht verhaltensbedingten Gründen veranlassten Auflösungsvertrages aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden,

bb)

vom 1. Januar 1997 an bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ununterbrochen pflichtversichert gewesen und

cc)

bei dem der Versicherungsfall nach § 30 Abs. 1 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung vor dem 2. Dezember 2003 eingetreten ist,

gilt die Wartezeit als erfüllt. Tritt der Versicherungsfall in den Fällen des Satzes 1 Buchst. b nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b, c, oder e bis g der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung der Satzung ein, ruht die Rente in voller Höhe bis zu dem Zeitpunkt, von dem an der Versicherte eine Leistung im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 Buchst d in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung erhalten könnte.

( 2 ) Absatz 1 gilt für Hinterbliebene einer/eines vor Erfüllung der Wartzeit verstorbenen Versicherten entsprechend.

Abschnitt III
Sonstiges

§ 75
(offen)

§ 76
Übergangsregelung für Beschäftigte oberhalb der Vergütungsgruppe I BAT

Für Beschäftigte, für die für Dezember 2001 schon und für Januar 2002 noch eine zusätzliche Umlage nach § 62 Abs. 4 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung gezahlt wurde, ist in diesem Arbeitsverhältnis zusätzlich eine Umlage/ Pflichtbeitrag in Höhe von neun v. H. des übersteigenden Betrages vom Beteiligten zu zahlen, soweit das monatliche zusatzversorgungspflichtige Entgelt den Grenzbetrag nach Satz 3 übersteigt. Die sich aus dem übersteigenden zusatzversorgungspflichtigen Entgelt ergebenden Versorgungspunkte sind zu verdreifachen. Grenzbetrag ist das 1,133-fache des Betrages der Entgeltgruppe 15 Stufe 6 TVöD/VKA Tarifgebiet West bzw. Tarifgebiet Ost – jährlich einmal einschließlich der Jahressonderzahlung, wenn die/der Beschäftigte eine zusatzversorgungspflichtige Jahressonderzahlung erhält.

§ 77
(offen)

Sechster Teil
Schlussvorschriften

§ 78
Übergangsregelungen

( 1 ) Ist die/der Versicherte oder die/der Betriebsrentenberechtigte vor dem 1. Juli 2007 verstorben, findet § 36 Abs. 1 Satz 5 keine Anwendung; dies gilt nicht für Neuzusagen, die nach dem 31. Dezember 2006 erteilt wurden.

( 2 ) Für Mutterschutzzeiten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG, die in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2011 liegen, gilt § 35 Abs. 1 Satz 3 und 4 mit folgenden Maßgaben:

1. Die Mutterschutzzeiten werden auf schriftlichen Antrag der Beschäftigten berücksichtigt. Geeignete Nachweise zum Beginn und Ende der Mutterschutzfristen sind vorzulegen. Der Antrag und die Nachweise sind bei der Kasse einzureichen, bei der die Pflichtversicherung während der Mutterschutzzeit bestanden hat.

2. Das für die Mutterschutzzeit anzusetzende zusatzversorgungspflichtige Entgelt wird errechnet aus dem durchschnittlichen kalendertäglichen zusatzversorgungspflichtigen Entgelt des Kalenderjahres, das dem Jahr vorangeht, in dem die Mutterschutzfrist begonnen hat. Bei der Berechnung des durchschnittlichen Entgelts werden Kalendermonate ohne zusatzversorgungspflichtiges Entgelt nicht berücksichtigt. Ist in diesem Zeitraum kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt angefallen, ist für die Berechnung das Entgelt zugrunde zu legen, das sich als durchschnittliches zusatzversorgungspflichtiges Entgelt im Kalenderjahr vor Beginn der Mutterschutzzeit ergeben hätte.

3. Das zusatzversorgungspflichtige Entgelt nach Buchst. b) vermindert sich um das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, das nach § 35 Abs. 1 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 28. November 2003 für Kalendermonate berücksichtigt worden ist, in denen das Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise nach § 6 Abs. 1 MuSchG geruht hat.

Für Beschäftigte mit Mutterschutzzeiten, vor dem 1. Januar 2002, gilt Satz 1 bei entsprechendem Antrag der Versicherten bzw. der Rentenberechtigten sinngemäß für die Berechnung ihrer Startgutschriften. Am 31. Dezember 2001 Rentenberechtigte mit Mutterschutzzeiten, vor dem 1. Januar 2002, erhalten auf Antrag einen Zuschlag zu ihrer Besitzstandsrente, der sich ergibt, wenn auf der Grundlage der Entgelte gemäß Satz 1 Buchst. b entsprechend § 34 Versorgungspunkte gutgeschrieben würden.

( 3 ) Erhöhen sich durch die Neuberechnungen nach § 73 Abs. 1 Satz 3 bis 7 und
§ 74 Abs. 5 die Startgutschriften in bereits laufenden Betriebsrentenfällen, führt dies zur rückwirkenden Erhöhung der Rentenleistungen. Die Erhöhungsbeträge werden unaufgefordert unverzinst von der Kasse nachgezahlt; Teilzahlungs-, Nichtzahlungs- und Ruhensregelungen sind zu berücksichtigen.

( 4 ) Gegebenenfalls erforderliche Vermögensumschichtungen, damit die Anlagen der Kasse ethischen Gesichtspunkten im Sinne von § 54 Satz 3 gerecht werden, sollen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Effizienzgesichtspunkte in einer angemessenen Übergangsfrist stattfinden.

§ 79
Übergangsregelungen zu den §§ 15 bis 15g

( 1 ) Die Regelungen der §§ 15 bis 15g über den finanziellen Ausgleich bei Beendigung der Beteiligung und die zugehörigen Durchführungsvorschriften zu den §§ 15 bis 15g gelten mit den folgenden Besonderheiten auch gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten, deren Beteiligungsverhältnis mit der Kasse bis zum 10. September 2019 beendet wurde.

( 2 ) Für Beendigungen der Beteiligung bis zum 6. April 2016 wird abweichend von den §§ 15 bis 15g von ausgeschiedenen Beteiligten ein finanzieller Ausgleich nur für den Abrechnungsverband S, nicht aber für den Abrechnungsverband P erhoben.

( 3 ) Für Beendigungen der Beteiligung bis zum 31. Dezember 2008 sind im Abrechnungsverband S abweichend von § 2 in Abschnitt 3 der Durchführungsvorschriften zu den §§ 15 bis 15g als biometrische Rechnungsgrundlagen die unmodifizierten Sterbetafeln Heubeck Richttafeln 1998 zu verwenden und wird abweichend von § 15a Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 4 in Abschnitt 3 der Durchführungsvorschriften zu den §§ 15 bis 15g die jährliche Anpassung der laufenden Leistungen um 1 v. H. (§ 37 der Satzung) nicht berücksichtigt. Entsprechend den Durchführungsvorschriften zu den §§ 15 bis 15g (dort § 2 Absatz 6 in Abschnitt 3) stellt die Kasse dem ausgeschiedenen Beteiligten auf Verlangen die Sterbetafeln Heubeck Richttafeln 1998 zur Verfügung.

( 4 ) Abweichend von § 15a Abs. 6 teilt die Kasse bis zum 31. März 2020 in Textform mit, ob und in welcher Höhe zum Zeitpunkt der Beendigung des Beteiligungsverhältnisses eine Unterdeckung im jeweiligen Abrechnungsverband bestand, die einen finanziellen Ausgleich des ausgeschiedenen Beteiligten zur Folge hat.

( 5 ) Abweichend von § 15b Abs. 7 wird der ausgeschiedene Beteiligte bei der Aufzinsung des Nachfinanzierungsbeitrags hinsichtlich Zinsbeginn und -höhe so behandelt, als hätte seine Beteiligung zum 31. Dezember 2019 geendet.

( 6 ) Abweichend von § 15d und § 15g gilt in dem Fall, dass sich der ausgeschiedene Beteiligte für das Alternativmodell jährliche Vergleichsberechnung entscheidet, für die jährlichen Vergleichsberechnungen bis zum Bewertungsstichtag 31. Dezember 2019, dass die Differenzbeträge der jährlichen Vergleichsberechnungen saldiert werden. Das Ergebnis dieser saldierten Vergleichsberechnungen reduziert bzw. erhöht den Einmalbetrag oder Ratenzahlungsbetrag des Nachfinanzierungsbeitrags nach § 15c. Die Kosten der versicherungsmathematischen Gutachten für diese saldierten Vergleichsberechnungen trägt die Kasse.

§ 80
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 an die Stelle der bisher geltenden Satzung in der Fassung der 37. Satzungsänderung. Zum gleichen Zeitpunkt treten die hierzu erlassenen Durchführungs- und Übergangsvorschriften außer Kraft. Im Übrigen gilt das zum 31. Dezember 2000 geltende Satzungsrecht als Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2001 fort.

( 2 ) Anstelle von § 19 findet bis zum 31. Dezember 2002 § 16 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b und § 17 in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung weiterhin Anwendung. § 19 Abs. 2 findet nur für nach dem 31. Dezember 2002 begründete Beschäftigungsverhältnisse Anwendung.

( 3 ) Soweit bis zum 31. Dezember 2002 zusatzversorgungspflichtiges Entgelt entsprechend § 62 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung gemeldet wird, hat es dabei sein Bewenden.

( 4 ) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 tritt § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Buchst. c und Abs. 3 Satz 2 am 1. Januar 2003 in Kraft.

Übergangsvorschriften

Neufassung der Satzung zum 1. Januar 2002

Übergangsvorschrift zu § 4

(A) In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 gilt § 4 Abs. 1 bis 3 in folgender Fassung:

( 1 ) Der Verwaltungsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen.

( 2 ) In den Verwaltungsrat berufen:

1. die rheinische und die westfälische Kirchenleitung je drei Mitglieder,

2. die Vorstände der Diakonischen Werke Rheinland und Westfalen je ein Mitglied,

3. der Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe sieben Mitglieder.

Wiederberufung ist zulässig. Eine Abberufung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, so ist für den Rest der Amtszeit eine Neuberufung vorzunehmen. Die in der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe vertretenen Mitgliedervereinigungen berufen mit Wirkung zum 1. Januar 2003 für die laufende Amtsdauer (3. Oktober 1999 bis 2. Oktober 2004) des Verwaltungsrates bis zum Ablauf der Amtsperiode ein weiteres Mitglied und dessen Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter.

( 3 ) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte die oder den Vorsitzenden sowie eine erste stellvertretende Vorsitzende oder einen ersten stellvertretenden Vorsitzenden und eine zweite stellvertretende Vorsitzende oder einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. Er ist beschlussfähig, wenn außer der oder dem Vorsitzenden oder einer oder einem der stellvertretenden Vorsitzenden mindestens sieben Mitglieder anwesend sind.

(B) Die für die Amtsperiode des Verwaltungsrates vom 3. Oktober 1999 bis zum 2. Oktober 2004 vom Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe bereits berufenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bleiben vorbehaltlich der §§ 4 Abs. 2 Satz 5, 6 Abs. 2 Satz 2 bis zum Ablauf der Amtszeit, für die sie berufen wurden, im Amt.

Anhänge

Die Anhänge 1 bis 6 sind hier nicht dargestellt.

[1]

Die Inhaltsübersicht wurde nicht im kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht, ist jedoch Bestandteil der Satzung.

[2]

Nr. 829.

[3]

Nr. 828.

[4]

Protokollnotiz zu § 2 Abs. 3: Die zum Versorgungsrecht von der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission getroffenen Bestimmungen bleiben unberührt.

[5]

Siehe hierzu die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (Nr. 870), die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO) (Nr. 885).

[6]

Nr. 671.

[7]

Nr. 825.

Arbeitsrechtsregelung
zur Entgeltumwandlung für Sachleistungen
gemäß § 8 Abs. 2 EStG
(Entgeltumwandlungs-ARR Sachleistungen)

Vom 24. Januar 2018

(KABl. S. 91)

§ 1
Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - nachfolgend Mitarbeitende genannt -, die im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke tätig sind.

§ 2
Entgeltumwandlung für Sachleistungen gemäß § 8 Abs. 2 EStG

( 1 ) Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach § 1 kann die Entgeltumwandlung für eine Sachleistung Dienstfahrradgestellung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG (normales (Elektro-)Fahrrad) oder gemäß § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG (Elektrofahrrad>25km/h) vereinbart werden. In diesem Fall ist die Mitarbeitervertretung zu beteiligen und eine Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG[1] zu schließen.

( 2 ) Bei der Entgeltumwandlung für Sachleistungen wird das Tabellenentgelt gemäß § 12 BAT-KF[2] des Mitarbeitenden um den umzuwandelnden Entgeltbetrag herabgesetzt. Der Arbeitgeber gewährt stattdessen steuerfreie bzw. pauschal zu besteuernde Vergütungsbestandteile nach § 8 Abs. 2 EStG.

( 3 ) Umgewandelt werden können ganz oder teilweise die künftigen Ansprüche auf einzelne oder mehrere Bestandteile des Tabellenentgelts gemäß § 12 BAT-KF oder aus dem Arbeitsverhältnis. Die Umwandlung von Teilen des laufenden Tabellenentgelts kann nur mit gleich bleibenden monatlichen Beträgen erfolgen. Die Entgeltumwandlung nach dieser Arbeitsrechtsregelung ist unter Berücksichtigung einer etwaigen weiteren Entgeltumwandlung nach der Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung zulässig, soweit dem Mitarbeitenden das Mindestentgelt gleich welcher Rechtsgrundlage verbleibt.

( 4 ) Vor der Entstehung der Vergütungsansprüche im Zuge der Entgeltumwandlung ist der Arbeitsvertrag entsprechend Abs. 1 bis 3 zu ändern.

Protokollerklärung zu Absatz 4:

Die Gehaltsumwandlung aus dem Bruttoentgelt wird steuerlich nur anerkannt, wenn der Arbeitsvertrag entsprechend geändert wird. Aus dem Arbeitsvertrag müssen sich der Verzicht auf einen Teil des Bruttoentgelts und die stattdessen vom Arbeitgeber gewährten steuerfreien bzw. pauschal zu besteuernden Vergütungsbestandteile nach § 8 Abs. 2 EStG ergeben.

( 5 ) Die Dienstvereinbarung muss folgenden Mindestinhalt haben:

1. Mitarbeiterkreis,

2. Art der Sachleistung gemäß § 8 Abs. 2 EStG,

3. Antragsvoraussetzungen für den Mitarbeiter: Form, Frist, Art der Sachleistung, Umfang der Entgeltumwandlung (welche Bestandteile der künftigen Entgeltansprüche in welchem Umfang umgewandelt werden sollen), Beginn, Dauer,

4. Regelung für Zeiten, in denen der Mitarbeiter kein Entgelt erhält,

5. Regelung bei Änderung oder Beendigung der Entgeltumwandlung (Form, Frist),

6. Bindungsdauer,

7. arbeitsvertragliche Vereinbarung.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.

[1]

Nr. 620.1.

[2]

Nr. 850.

Arbeitsrechtsregelung
zur Entgeltumwandlung
für die freiwillige Zusatzversicherung
(Entgeltumwandlungs-ARR)

Vom 19. Juni 2002

(KABl. S. 256)
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 23. Februar 2005 (KABl. S. 169), 16. Mai 2012 (KABl. S. 166),
24. Oktober 2012 (KABl. S. 315), 16. Mai 2018 (KABl. S. 144) und 16. März 2022 (KABl. S. 125)

§ 1[1]
Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke, die an einer freiwilligen Versicherung zur Verbesserung der Altersvorsorge teilnehmen. Diese Arbeitsrechtsregelung gilt ferner für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ausbildung in diesem Bereich, die unter die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO)[2], die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO)[3], die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege)[4], die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz (AzubiO-Pflegeassistenz)[5] fallen und an einer freiwilligen Versicherung zur Verbesserung der Altersvorsorge teilnehmen.

§ 2[6]
Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung

( 1 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 1 können von ihrem Arbeitgeber oder Ausbildenden verlangen, dass von ihren Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung für die freiwillige Versicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen verwendet werden, soweit dieser Höchstbetrag nicht bereits durch Beiträge für die Pflichtversicherung bei der Zusatzversorgungskasse ausgeschöpft ist (Entgeltumwandlung). Zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihrem Arbeitgeber oder Ausbildenden kann durch Einzelvertrag vereinbart werden, dass ein höherer Anteil der Entgeltansprüche zu diesem Zweck umgewandelt wird. Über den Betrag nach Satz 1 hinaus können weitere 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung umgewandelt werden. Beiträge, die nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung pauschal versteuert werden, verringern den Höchstbetrag von 8 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (Satz 1 und 3). Bei der Entgeltumwandlung darf 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nicht unterschritten werden.

( 2 ) Durch Dienstvereinbarung kann die Entgeltumwandlung auch für eine freiwillige zusätzliche Altersvorsorge bei einer weiteren Einrichtung als nach Absatz 1 Satz 1 zugelassen werden.

( 3 ) Abweichend von § 1 sowie von Absatz 1 und 2 kann zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihrem Arbeitgeber oder Ausbildenden durch Einzelvertrag eine Entgeltumwandlung für eine andere freiwillige zusätzliche betriebliche Altersversorgung vereinbart werden, wenn dafür eine Entgeltumwandlung bereits vor Beginn des kirchlichen Arbeitsverhältnisses bestand und die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter diese zusätzliche betriebliche Altersversorgung fortführen wollen.

( 4 ) Umgewandelt werden können ganz oder teilweise die künftigen Ansprüche auf einzelne oder mehrere Bestandteile der Bezüge aus dem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis. Die Umwandlung von Teilen der laufenden Bezüge kann nur mit gleichbleibenden monatlichen Beträgen verlangt werden.

( 5 ) Es ist sowohl die steuerlich geförderte als auch die ungeförderte Entgeltumwandlung möglich.

§ 3[7]
Beteiligung des Arbeitgebers

( 1 ) Im Falle der Entgeltumwandlung eines in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Mitarbeitenden leistet der Arbeitgeber jeden Monat einen Zuschuss in Höhe von 19,6 % des jeweiligen sozialversicherungsfrei in die zusätzliche betriebliche Altersversorgung umgewandelten Betrages.

( 2 ) Im Fall der Entgeltumwandlung eines nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Mitarbeitenden leistet der Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe von 15 % des jeweiligen sozialversicherungsfrei in die zusätzliche betriebliche Altersversorgung umgewandelten Betrages.

( 3 ) Die auf den Zuschuss zu entrichtende pauschale Steuer trägt der Arbeitgeber. Bei Entgeltumwandlungen, die nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung pauschal versteuert werden, wird der Zuschuss nur im Falle der Beitragsabführung im Rahmen einer Einmalzahlung aus der Jahressonderzahlung gewährt.

( 4 ) Mitarbeitende, die keine vermögenswirksamen Leistungen im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes erhalten, erhalten für jeden Monat, in dem sie Entgelt für die freiwillige Zusatzversicherung umwandeln, einen Zuschuss in Höhe von 5,00 Euro. § 18 BAT-KF[8] und § 18 MTArb-KF[9] sowie § 23 Abs. 2 TV-Ärzte-KF[10] kommen nicht zur Anwendung. Soweit Mitarbeitende Entgelt durch eine jährliche Beitragszahlung umwandeln, erhalten sie den Betrag nach Satz 1 für jeden Monat ihres Beschäftigungsverhältnisses in dem Kalenderjahr in dem Monat der Beitragsleistung. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ordnung über vermögenswirksame Leistungen an kirchliche Angestellte und Arbeiter[11].

Protokollnotiz zu § 3:

Zur Berechnung des Erreichens der Höchstgrenze des sozialversicherungsfrei zur betrieblichen Altersversorgung eingezahlten Beitrages ist – wie bisher – von Monat zu Monat das Erreichen der Grenze festzustellen. Dabei hat jeweils der Pflichtbeitrag zur KZVK Vorrang vor dem Entgelt, welches zur betrieblichen Altersversorgung im Weg der Entgeltumwandlung vom Arbeitnehmer eingezahlt wird.

Wird nur einmal im Jahr Entgelt umgewandelt, so wird in diesem Monat festgestellt, ob die Höchstgrenze noch nicht erreicht ist, so dass ein Anspruch auf Zuschuss des Arbeitgebers nach § 3 ARR Entgeltumwandlung besteht.

Protokollnotiz zu den Absätzen 1, 2 und 4:

Wird der Zuschuss nach Abs. 1, nach Abs. 2 oder nach Abs. 4 durch den Arbeitgeber an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zugunsten des Mitarbeitenden weitergeleitet und spart der Arbeitgeber hierdurch Sozialversicherungsbeiträge ein, wird der Zuschuss nach Abs. 1, nach Abs. 2 oder nach Abs. 4 auf den Zuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG angerechnet. Dies gilt für bis 31.12.2018 abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen ab 01.01.2022 und für ab 01.01.2019 getroffene Entgeltumwandlungsvereinbarungen ab Vereinbarung.

Die Zuschüsse nach Absatz 1, 2 und 4 sind direkt aus dem Bruttoentgelt des Mitarbeitenden an die Versorgungseinrichtung, bei dem die Entgeltumwandlung durchgeführt wird, zu zahlen.

§ 4[12]
Verfahren

( 1 ) Der Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ist schriftlich geltend zu machen. Das Schreiben muss mindestens einen Monat vorher beim Arbeitgeber oder Ausbildenden oder bei der von ihm beauftragten Gehaltsabrechnungsstelle eingegangen sein; dies gilt nicht bei Beginn des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses.

Eine Änderung oder eine Beendigung der Entgeltumwandlung ist ebenfalls mindestens einen Monat vorher schriftlich geltend zu machen.

Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für eine einzelvertragliche Vereinbarung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 oder § 2 Abs. 2.

( 2 ) Bei der Geltendmachung nach Absatz 1 ist anzugeben,

1. welche Bestandteile der künftigen Entgeltansprüche in welchem Umfang umgewandelt werden sollen,

2. wann die Entgeltumwandlung beginnen soll, sofern dies zu einen späteren Termin als nach Absatz 1 Satz 2 der Fall sein soll.

( 3 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Dauer von sechs Monaten an ihre Entscheidung gebunden.

§ 5[13]
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

[1]

§ 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Februar 2005 (KABl. S. 169) mit Wirkung ab 1. März 2005, Satz 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. März 2022 (KABl. S. 125) mit Wirkung vom 16. März 2022.

[2]

Nr. 870

[3]

Nr. 885

[4]

Nr. 886

[5]

Nr. 887

[6]

§ 2 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 166) mit Wirkung ab 1. Juni 2012, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018.

[7]

§ 3 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 166) mit Wirkung ab 1. Juni 2012, Abs. 4 neugefasst, .Protokollnotiz zu § 3 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. Oktober 2012 (KABl. S. 315) mit Wirkung ab 1. Juni 2012, Abs. 2 und 3 geändert, Protokollnotiz zu den Absätzen 1,2 und 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018.

[8]

Nr. 850

[9]

Nr. 900

[10]

Nr. 850.6

[11]

Nr. 840

[12]

Ehemalige §§ 3 und 4 umbenannt in §§ 4 und 5 durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 166) mit Wirkung ab 1. Juni 2012.

[13]

Ehemalige §§ 3 und 4 umbenannt in §§ 4 und 5 durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 166) mit Wirkung ab 1. Juni 2012.

Arbeitsrechtsregelung[1]
zur Sicherung der Finanzierung der
bis zum 31. Dezember 2001 erdienten Ansprüche
und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung

Vom 13. September 2017

(KABl. S. 186)

Grundsatz

Die Arbeitsrechtsregelung dient der Sicherung der dauerhaften Finanzierung der Anwartschaften und Ansprüche, die bis zum 31. Dezember 2001 von Mitarbeitenden, ehemaligen Mitarbeitenden und ehemaligen Mitarbeitenden in der Rentenbezugsphase sowie deren Hinterbliebenen im Rahmen der Zusatzversorgung (§ 24 Absatz 1 Satz 1 BAT–KF[2]) bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (KZVK) erworben wurden. Eine Beteiligung der Mitarbeitenden an der Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung ist ausgeschlossen.

§ 1
Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für kirchlich/diakonische Arbeitgeber, die Beteiligte bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (KZVK) sind und deren Mitarbeitende, ehemalige Mitarbeitende und ehemalige Mitarbeitende in der Rentenbezugsphase sowie deren Hinterbliebene, die Anwartschaften und Ansprüche im Rahmen der Zusatzversorgung (§ 24 Absatz 1 Satz 1 BAT-KF) bei der KZVK bis zum 31. Dezember 2001 erworben haben.

§ 2
Erhebung eines Stärkungsbeitrags
für den Abrechnungsverband S der KZVK

( 1 ) Arbeitgeber im Sinne des § 1 haben einen pauschalen Stärkungsbeitrag an die KZVK zu zahlen, wenn die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen im Abrechnungsverband S der KZVK, dem alle Ansprüche und Anwartschaften, die bis zum 31. Dezember 2001 von Mitarbeitenden, ehemaligen Mitarbeitenden und ehemaligen Mitarbeitenden in der Rentenbezugsphase sowie deren Hinterbliebenen erworben wurden, zugeordnet sind (§ 55 Absatz 1 Satz 1 Buchst. c der Satzung der KZVK[3]), gefährdet ist. Die nachfolgenden Absätze beziehen sich ausschließlich auf diesen Abrechnungsverband S der KZVK.

( 2 ) Die dauerhafte Erfüllbarkeit der Verpflichtungen ist gefährdet, wenn der unter Verwendung der Rechnungsgrundlagen gemäß Absatz 3 ermittelte Barwert der Verpflichtungen das gemäß Absatz 4 ermittelte Vermögen im Abrechnungsverband S zum Zeitpunkt des Stichtags nach Absatz 5 übersteigt (Deckungslücke) und diese Deckungslücke mindestens 5 % des Barwertes der Verpflichtungen beträgt (Schwellenwert). Wird dieser Schwellenwert erreicht, so ist durch den Verwaltungsrat der KZVK ein Finanzierungsplan zu beschließen (Absatz 5), der die Grundlage des durch den Beteiligten individuell zu erbringenden Stärkungsbeitrags (Absatz 8) bildet. Die Summe der Stärkungsbeiträge aller Zahlungsverpflichteten ist so zu bemessen, dass die Deckungslücke am Ende des Erhebungszeitraums gerade beseitigt ist. Ist die Deckungslücke geschlossen, entfällt der Stärkungsbeitrag.

( 3 ) Die maßgeblichen Rechnungsgrundlagen zur Ermittlung des Barwerts der Verpflichtungen zum Stichtag nach Absatz 5 entsprechen den Rechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Deckungsrückstellung nach Maßgabe des jeweils geltenden und durch die Kirchenleitungen genehmigten (§ 7 Absatz 4 der Satzung der KZVK) Technischen Geschäftsplans der KZVK und können von der KZVK in Durchführungsvorschriften im Anhang ihrer Satzung geregelt werden. Es handelt sich um

- den Rechnungszins zur Abzinsung der Verpflichtungen,

- die biometrischen Rechnungsgrundlagen,

- das Renteneintrittsalter,

- die Verwaltungskosten und

- die jährliche Anpassung der Betriebsrenten gemäß § 37 der Satzung der KZVK.

Werden die Rechnungsgrundlagen aufgrund einer durch die Kirchenleitungen genehmigten Änderung des Technischen Geschäftsplans während des Erhebungszeitraums geändert, führt dies zu einer Neufestsetzung des Finanzierungsplans (Absatz 7 Satz 3) im darauf folgenden Jahr.

( 4 ) Das Vermögen sind die Bilanzposition „Aktiva C. Kapitalanlagen“ und die Bilanzposition „Aktiva F.II Laufende Guthaben bei Kreditinstituten, Schecks und Kassenbestand“ in der Bilanz der KZVK zum Stichtag nach Absatz 5. Sanierungsgelder, die von den Beteiligten bis zum 31. Dezember 2017 erbracht wurden und die dem jeweiligen Beteiligten zu erstatten sind, jedoch noch nicht zum Stichtag nach Absatz 5 Satz 3 Buchst. a ausgezahlt wurden, bleiben bei der Ermittlung des Vermögens außer Betracht. Ebenfalls bleiben bei der Ermittlung des Vermögens die auf freiwilligen Einmalzahlungen von Beteiligten beruhenden Gegenwartwerte der Einmalzahlungen nach § 3 außer Betracht.

( 5 ) Der Stärkungsbeitrag des Beteiligten wird auf Grundlage eines vom Verwaltungsrat der KZVK auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars der KZVK für alle Beteiligten beschlossenen Finanzierungsplans nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik ermittelt. Der Finanzierungsplan für die Zahlung der Stärkungsbeiträge ist so auszugestalten, dass die Deckungslücke gemäß Absatz 2 Satz 1 zum Ende des Erhebungszeitraums gemäß Absatz 6 Satz 2 gerade beseitigt ist. Der Finanzierungsplan zeigt auf

1. den Stichtag zur Berechnung der Deckungslücke,

2. die Deckungslücke gemäß Absatz 2 Satz 1,

3. den Beginn und das Ende des Zeitraums, über den diese Deckungslücke durch die Erhebung von Stärkungsbeiträgen planmäßig geschlossen werden soll (Erhebungszeitraum, Satz 5 und Absatz 6 Satz 2),

4. den Zins zur Ermittlung des Barwertes sämtlicher bis zum Ende des Erhebungszeitraums zu zahlender Gesamtstärkungsbeiträge (Absatz 6 Satz 3)

5. den im Erhebungszeitraum jährlich von allen Beteiligten insgesamt gleichbleibend zu zahlenden Stärkungsbeitrag als Absolutbetrag in EURO (Gesamtstärkungsbeitrag).

Der Stichtag nach Buchst. a ist der 31. Dezember des Geschäftsjahres der KZVK, welches dem Jahr der Beschlussfassung des Finanzierungsplans vorangeht. Der Erhebungszeitraum nach Buchst. c beginnt am 1.Januar des Jahres, das dem Jahr der Beschlussfassung des Finanzierungsplans folgt.

In der Satzung der KZVK ist vorzusehen, dass der Finanzierungsplan der Genehmigung der Kirchenleitung bedarf.

( 8 ) Der jährlich gemäß Absatz 5 Satz 3 Buchst. e zu zahlende Gesamtstärkungsbeitrag wird so bestimmt, dass der Barwert sämtlicher bis zum Ende des Erhebungszeitraums zu zahlender Gesamtstärkungsbeiträge bezogen auf den Stichtag nach Absatz 5 Satz 3 Buchst. a der Deckungslücke gemäß Absatz 2 Satz 1 entspricht. Der Erhebungszeitraum endet am 31. Dezember 2043, da dann voraussichtlich fast alle Versicherten im Rentenbezug sein werden. Der Zins zur Ermittlung des Barwertes gemäß Satz 1 ist gleich dem Rechnungszins zur Abzinsung der Verpflichtungen nach Absatz 3 Satz 2.

( 9 ) Der Verantwortliche Aktuar der KZVK hat den Finanzierungsplan einschließlich der Rechnungsgrundlagen nach Absatz 3 jährlich nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu überprüfen und den Vorstand sowie den Verwaltungsrat der KZVK in einer Stellungnahme über das Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten. Stellt der Verantwortliche Aktuar dabei fest, dass der bei seiner Überprüfung ermittelte jährliche Gesamtstärkungsbeitrag vom jährlichen Gesamtstärkungsbeitrag des Finanzierungsplans um mindestens 5 % abweicht, ist der Finanzierungsplan nach den Vorgaben der vorstehenden Absätze neu zu fassen. Unabhängig davon ist bei einer Änderung des Technischen Geschäftsplans hinsichtlich der in Absatz 3 benannten Rechnungsgrundlagen der Finanzierungsplan nach den Vorgaben der vorstehenden Absätze stets neu zu fassen. Das bei einer Neufassung zur Bestimmung der Deckungslücke zu berücksichtigende Vermögen gem. Absatz 4 erhöht sich um den im Jahr der Neufassung von den Beteiligten zu zahlenden Stärkungsbeitrag. Der Erhebungszeitraum beginnt bei einer Neufassung des Finanzierungsplans erneut.

( 10 ) Der individuelle Anteil eines Beteiligten am jährlich zu zahlenden Gesamtstärkungsbeitrag gemäß Absatz 5 Satz 3 Buchst. e entspricht der Quote aus

1. der Summe des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts des Jahres 2001 der Pflichtversicherten und ehemaligen Beschäftigten zuzüglich der neunfachen Rentensumme der Rentner des einzelnen Beteiligten im Abrechnungsverband S, und

2. der Summe des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts des Jahres 2001 der Pflichtversicherten und ehemaligen Beschäftigten zuzüglich der neunfachen Rentensumme der Rentner aller Beteiligten im Abrechnungsverband S.

Ehemalige Beschäftigte im Sinne von Satz 1 sind die ehemaligen Beschäftigten, die die Wartezeit gemäß § 32 der Satzung der KZVK erfüllt oder unverfallbare Anwartschaften im Sinne des § 1b Abs. 1 BetrAVG erworben haben und noch keine Rentenleistung erhalten. Dabei werden ehemalige Beschäftigte nicht berücksichtigt, wenn sie nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis bei diesem Beteiligten bei einem anderen Beteiligten der KZVK versicherungspflichtig beschäftigt waren oder ihre Anwartschaften zu einer anderen Zusatzversorgungskasse übergeleitet wurden. Bei gleichzeitigem Rentenbezug und aktiver Pflichtversicherung bei der KZVK wird der Versicherte in die Quotierung nur als Rentner einbezogen.

Der individuelle Anteil eines Beteiligten nach Satz 1 wird jährlich neu ermittelt. Basis für die erste und jede weitere Ermittlung ist die durch den Beteiligten gemeldete Bestandszusammensetzung zum 31. Dezember des Jahres, das der jeweiligen Ermittlung vorangeht.

( 11 ) Der nach Absatz 8 ermittelte, vom einzelnen Beteiligten zu zahlende, individuelle Stärkungsbeitrag wird für jedes Jahr des Erhebungszeitraums auf Grundlage des Finanzierungsplans durch die KZVK neu berechnet und festgesetzt. Der individuelle Stärkungsbeitrag wird zum 1. Januar des auf den Zugang der Festsetzungsentscheidung folgenden Kalenderjahres fällig und ist in zwölf auf Cent gerundeten, gleich hohen monatlichen Teilbeträgen bis zum 15. eines jeden Monats an die KZVK zu zahlen. Auf Wunsch des Beteiligten kann der Stärkungsbeitrag auch in einer Summe für das jeweilige Jahr bis zum 1. März geleistet werden. § 65 Satz 3 der Satzung der KZVK gilt entsprechend.

( 12 ) Der Finanzierungsplan gemäß Absatz 5 wird den Beteiligten mit seiner ersten und jeder seiner Neufassungen zusammen mit der Festsetzung des individuellen Stärkungsbeitrags übermittelt.

§ 3
Freiwillige Einmalzahlung in den Abrechnungsverband S der KZVK

(1) Steht dem Beteiligten der KZVK ein Anspruch auf Erstattung von Sanierungsgeld, das er bis zum 31. Dezember 2017 erbracht hat, zu, so ist er auf Antrag berechtigt, im Kalenderjahr 2018 eine freiwillige Einmalzahlung begrenzt auf die Höhe des Erstattungsbetrags in den Abrechnungsverband S zu erbringen. Gegenüber einem Beteiligten der KZVK, der eine freiwillige Einmalzahlung geleistet hat, erlischt der Anspruch der KZVK auf Zahlung eines jährlichen Stärkungsbeitrags nach § 2 im Umfang und nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze. Eine Rückforderung der Einmalzahlung ist ausgeschlossen.

(2) Die Einmalzahlung reduziert den individuellen gemäß § 2 Absatz 8 jährlich zu erbringenden Stärkungsbeitrag des Beteiligten der KZVK mindestens in dem Umfang, der sich bei einer gleichmäßigen Aufteilung der Einmalzahlung über den gesamten Erhebungszeitraum (§ 2 Absatz 5 Satz 3 Buchst c) ergibt (Kapitalerhalt der Einmalzahlung).

Hinzu kommt eine variable und nicht garantierte Reduktion in Folge der Zinsentwicklung. Maßgeblich ist der jeweilige zum Bilanzstichtag des vorangegangenen Jahres zu ermittelnde Gegenwartwert der Einmalzahlung. Der Gegenwartwert der Einmalzahlung ist eine Rechengröße zur Bestimmung der Reduktion, die in Folge der Zinsentwicklung dem Beteiligten der KZVK zusätzlich gewährt werden kann, die aber nicht garantiert ist.

(3) Weitere Einzelheiten regelt die Satzung der KZVK.

[1]

Die Arbeitsrechtsregelung wurde als Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Finanzierung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung vom 13. September 2017 beschlossen und ist am gleichen Tag in Kraft getreten.

[2]

Nr. 850.

[3]

Nr. 830.

Gesetzesvertretende Verordnung
über die Geltendmachung von Ansprüchen
auf Erstattung von Sanierungsgeld kirchlicher Körperschaften
gegenüber der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse
Rheinland-Westfalen
(Sanierungsgelderstattungsverordnung – SGEVO)

Vom 16. März 2018

(KABl. S. 89)

Aufgrund von Artikel 3a Absatz 2, Artikel 148 Absatz 3 Buchstabe l) und Artikel 150 Absatz 1 der Kirchenordnung[1] in Verbindung mit § 14 Absatz 1 der Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen[2] erlässt die Kirchenleitung folgende gesetzesvertretende Notverordnung:

§ 1
Geltungsbereich/Anwendungsbereich

Die Bestimmungen dieser gesetzesvertretenden Notverordnung gelten für die Evangelische Kirche im Rheinland, ihre Kirchenkreise, ihre Kirchengemeinden, ihre kirchlichen Verbände sowie ihre selbstständigen und unselbstständigen Einrichtungen.

§ 2
Gemeinsame Erklärung

( 1 ) Zur Absenkung des an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (KZVK) zu entrichtenden Stärkungsbeitrages sowie zur Vermeidung von Vermögensnachteilen zu Lasten der Beitragszahler wird die Kirchenleitung ermächtigt, für alle in § 1 bezeichneten Körperschaften und Einrichtungen eine gemeinsame Erklärung gegenüber der KZVK abzugeben.

Die Erstattungsansprüche derjenigen Körperschaften und Einrichtungen, für die die Kirchenleitung einen Antrag nach § 3 Absatz 1 Satz 1 der „Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung vom 13. September 2017[3]“ (ARK-Regelung) in Verbindung mit der Satzung der KZVK[4] gestellt hat, werden der KZVK als eine gemeinsame Einmalzahlung zur Verfügung gestellt. Diese wird durch die KZVK auf die in § 1 genannten Körperschaften und Einrichtungen gemäß dem jeweiligen Anteil an den Stärkungsbeiträgen aufgeteilt und ihnen als Gegenwartwert gutgeschrieben. Daraus resultiert gem. § 64 der Satzung der KZVK eine Reduktion des Stärkungsbeitrages der jeweiligen Körperschaft oder Einrichtung.

( 2 ) In Bezug auf die Regelungen des § 3 Absatz 1 Satz 2, Absätze 2 und 3 der ARK-Regelung in Verbindung mit § 64 der Satzung der KZVK werden die Beteiligten, für die die Kirchenleitung einen gemeinsamen Antrag gem. Absatz 1 gestellt hat, von der KZVK in Bezug auf die Einmalzahlung als ein Beteiligter behandelt.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann für die Dauer des Erhebungszeitraumes gem. § 63 der Satzung der KZVK alle weiteren Erklärungen gegenüber der KZVK für die Einrichtungen gem. § 1 abgeben, soweit diese die Erstattungsansprüche dieser Körperschaften oder Einrichtungen gegen die KZVK, die daraus gebildete gemeinsame Einmalzahlung und den jeweiligen Gegenwartwert gem. § 64 der Satzung der KZVK betreffen.

§ 3
Einzelne Anträge zur Sanierungsgelderstattung/Erstattungsansprüche
zwischen Beteiligten

( 1 ) Einzelne Erklärungen der in § 1 genannten Körperschaften und Einrichtungen gegenüber der KZVK , in denen ein Anspruch auf Erstattung von Sanierungsgeld, das bis zum 31. Dezember 2017 erbracht wurde, geltend gemacht wird, sind wegen des gemeinsamen Antrages gem. § 2 ausgeschlossen.

( 2 ) Aufgrund der gemeinsamen Einmalzahlung und des Ausgleichs gem. § 2 sind Erstattungsansprüche zwischen Körperschaften oder Einrichtungen, die Personal im Zeitraum der Sanierungsgelderhebung durch die KZVK übertragen haben, ausgeschlossen.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 15. April 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2043 außer Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

Nr. 400.

[3]

Nr. 833.

[4]

Nr. 830.

Durchführung des § 257 SGB V
für die Arbeitnehmer des Landes

Runderlass des Finanzministeriums vom 20. Dezember 2000

(MBl. NRW. 2001 S. 102)
geändert durch Runderlass vom 7. September 2001

Zu den in meinem RdErl. v. 20.11.1997 gegebenen Hinweisen zur Durchführung des § 257 SGB V hat sich durch Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen und Auswertung von Rechtsprechung im Wesentlichen aufgrund

- der Artikel 1 und 3 des Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz – GKV-SolG) vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3853)

- des Urteils des Bundessozialgerichts vom 8. Oktober 1998 – B 12 KR 19/97 R –

- des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626)

- des Gesetzes zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2657)

Änderungsbedarf ergeben. An die Stelle meines RdErl. v. 20.11.1997 – SMBl. NW 820 – zu § 257 SGB V treten die folgenden mit dem Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit abgestimmten Hinweise.

I.
Personenkreis

1. Anspruchsberechtigt sind

1. Angestellte und Arbeiter, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt 75 v.H. der Beitragsbemessungsgrenze nach § 159 bzw. für das Beitrittsgebiet § 275 a SGB VI (Jahresarbeitsentgeltgrenze) übersteigt und die nur deswegen versicherungsfrei sind (§ 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 SGB V, § 3 a Nr. 1 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte – KVLG 1989 – bzw. für das Beitrittsgebiet § 309 Abs. 1 SGB V; ab 1. Januar 2001 Aufhebung der Rechtskreistrennung, vgl. Abschnitt I Nr. 7),

oder

Beschäftigte, die auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit sind

und die

2. freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung

oder

bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen unter den nachstehend erläuterten Voraussetzungen versichert sind.

Ins Ausland entsandte Beschäftigte sind in sinngemäßer Anwendung der Richtlinien der Spitzenverbände der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherungsträger zur „Ausstrahlung“ vom 20. November 1997 (vgl. Zeitschrift „Die Beiträge“ Heft 2/98, S. 89 ff.) lediglich für die Dauer der im Voraus zeitlich begrenzten Beschäftigung im Ausland anspruchsberechtigt.

2.

1. Arbeiter, die die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bereits beim In-Kraft-Treten des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2479) am 1. Januar 1989 erfüllten, sind von diesem Tage an versicherungsfrei. § 6 Abs. 4 SGB V ist in diesen Fällen nicht anwendbar, weil die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht im Verlaufe des Kalenderjahres überschritten wird; wegen der Möglichkeit der freiwilligen Versicherung vgl. die Übergangsvorschrift des Artikels 59 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GRG.

2. Aufgrund der Einfügung des § 3 a KVLG 1989 durch Artikel 11 Nr. 3 des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung – ASRG 1995 – vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) sind Arbeitnehmer, die als landwirtschaftliche Unternehmer dem Grunde nach die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 KVLG 1989 erfüllen, in der Krankenversicherung der Landwirte nicht mehr versicherungspflichtig, wenn sie die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erfüllen. Wegen der Möglichkeit der freiwilligen Versicherung vgl. die Überleitungsvorschrift in § 63 Abs. 1 KVLG 1989.

3. Überschreitet das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt eines Angestellten oder Arbeiters die Jahresarbeitsentgeltgrenze, so endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Grenze überschritten wird, wenn das Entgelt auch die vom 1. Januar des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt (§ 6 Abs. 4 SGB V). Nach § 190 Abs. 3 SGB V setzen diese Arbeitnehmer die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwillige Mitglieder fort, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen für eine freiwillige Versicherung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nicht. Die freiwilligen Mitglieder können innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse auf die Austrittsmöglichkeit ihren Austritt erklären.

Bisher krankenversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber mit einem Arbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnehmen, unterliegen aufgrund dieser Beschäftigung von Beginn an nicht der Krankenversicherungspflicht (vgl. § 190 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). § 6 Abs. 4 SGB V findet in diesen Fällen keine Anwendung.

4. Wird das Arbeitsentgelt rückwirkend erhöht, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf die rückwirkend erhöhten Bezüge (z. B. durch den Abschluss eines Tarifvertrages) entstanden ist.

5. Die für das folgende Kalenderjahr geltende Beitragsbemessungsgrenze nach § 159 bzw. für das Beitrittsgebiet nach § 275 a SGB VI wird jeweils gegen Ende des vorhergehenden Jahres gemäß § 160 bzw. § 275 b SGB VI von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung im Voraus bestimmt. Ab 1. Januar 2001 gilt § 159 SGB VI auch im Beitrittsgebiet (vgl. § 309 Abs. 1 Nr. 2 SGB V i. d. F. des Artikels 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung).

6. Versicherungsfreiheit besteht auch für Beschäftigte, die aufgrund der Neuregelung des § 6 Abs. 3a SGB V i. d. F. des Artikels 1 Nr. 3 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 ab 1. Juli 2000 versicherungsfrei bleiben. Hierunter fallen Beschäftigte, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig nach § 5 SGB V würden (z. B. bei Eintritt in eine Teilzeitbeschäftigung, wenn hierdurch die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschritten würde), wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt in die Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren (hierzu zählt auch die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung) und in mindestens der Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 SGB V nicht versicherungspflichtig waren.

3.

1. Von der Versicherungspflicht befreit bleiben (soweit hier von Belang) Beschäftigte, die

aa)

bis zum 31. Dezember 1988 aufgrund der in § 405 RVO bezeichneten Vorschriften (§§ 173 b, 173 e, 173 f RVO oder Artikel 3 § 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 24. August 1965 – BGBl. I S. 912 –) oder

bb)

nach dem 31. Dezember 1988 aufgrund des § 8 SGB V oder des Artikels 57 GRG

von der Versicherungspflicht befreit worden sind. Darüber hinaus gehören zu den von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigten auch solche Personen, die vor dem 1. Januar 1989 aufgrund anderer als der in § 405 Abs. 1 RVO bezeichneten Vorschriften (z.B. nach § 173 oder § 173 a RVO) von der Versicherungspflicht befreit worden waren, sofern sie sich vom 1. Januar 1989 an nach § 8 SGB V von der Versicherungspflicht hätten befreien lassen können.

So sind z.B. Empfänger einer Witwen- oder Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die vor dem 1. Januar 1989 nach § 173 a RVO von der Versicherungspflicht befreit worden sind, auch im Sinne des § 257 Abs. 2 SGB V von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie sich – ungeachtet der Regelung in § 6 Abs. 3 SGB V – vom 1. Januar 1989 an nach § 8 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 SGB V hätten befreien lassen können.

Demgegenüber ist z.B. ein Ruhestandsbeamter, der vor dem 1. Januar 1989 nach § 173 RVO von der Versicherungspflicht befreit worden ist, nicht im Sinne des § 257 Abs. 2 SGB V von der Versicherungspflicht befreit, weil er – ebenfalls ungeachtet der Regelung in § 6 Abs. 3 SGB V – bereits nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB V versicherungsfrei wäre und daher nicht mehr nach § 8 SGB V befreit werden könnte.

Zu den Beschäftigten im Sinne des § 257 SGB V gehören auch gegen Arbeitsentgelt zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). So können z.B. Waisenrentenberechtigte, die nach § 8 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 SGB V auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit worden sind, einen Beitragszuschuss nach § 257 Abs. 2 SGB V erhalten, wenn sie in eine krankenversicherungspflichtige Berufsausbildung eintreten (vgl. § 6 Abs. 3 SGB V).

Auch Ärzte im Praktikum kommen hier in Betracht, die nach § 8 Abs. 1 Nr. 6 SGB V oder nach Artikel 57 GRG von der Versicherungspflicht befreit worden sind.

4.
Angestellte und Arbeiter, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, sind nicht anspruchsberechtigt, wenn sie auch aus einem anderen Grund versicherungsfrei sind; in diesem Fall sind sie nicht „nur“ wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei (vgl. z. B. Urteil des BSG vom 10. März 1994 – 12 RK 12/93 –, DÖD 1994, 202).

5.
Übt ein Arbeitnehmer Beschäftigungen sowohl im Beitrittsgebiet als auch im übrigen Bundesgebiet aus, ist bis zum 31. Dezember 2000 (vgl. Abschnitt I Nr. 7) die Jahresarbeitsentgeltgrenze des Rechtskreises maßgebend, in dem die Beschäftigung mit dem höheren Arbeitsentgelt ausgeübt wird.

6.
In der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2000 (vgl. Abschnitt I Nr. 7) ist bei der Prüfung, ob Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze besteht, bei Versicherten in Berlin-Ost die für Berlin-West geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze heranzuziehen (vgl. § 308 Abs. 3 Satz 3 SGB V).

7.
Zum 1. Januar 2001 wird die Rechtskreistrennung in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgehoben, sodass von diesem Zeitpunkt an die für die alten Länder geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze auch im Beitrittsgebiet Anwendung findet (§ 309 Abs. 1 Nr. 2 SGB V i. d. F. des Artikels 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung).

II.
Anspruchsvoraussetzungen

1. Beschäftigte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind

Zu den freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gehören alle Beschäftigten, die bei einer in § 4 Abs. 2 SGB V bezeichneten Krankenkasse freiwillig versichert sind. Diese Beschäftigten brauchen lediglich den Nachweis ihrer freiwilligen Versicherung zu erbringen und die Höhe des von ihnen zu zahlenden Beitrags anzugeben.

2. Beschäftigte, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind

1. Diese Beschäftigten erhalten den Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag, wenn sie für sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten nach § 10 SGB V versichert wären, Vertragsleistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen des SGB V entsprechen.

Seit 1. Juli 2000 ist die Gewährung eines Beitragszuschusses für die private Krankenversicherung weiter davon abhängig,

aa)

dass die private Krankenversicherung einen Standardtarif anbietet (vgl. § 257 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 bis 2 c SGB V i. d. F. des Artikels 1 Nr. 69 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000), der Leistungen vorsieht, die den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sind. Der Beitrag darf den durchschnittlichen Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten. Bei Ehepaaren und Lebenspartnern gelten zusammen 150 v.H. des durchschnittlichen Höchstbetrages der gesetzlichen Krankenversicherung, solange das jährliche Gesamteinkommen der Ehegatten und Lebenspartner die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt (vgl. § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 SGB V).

Der Standardtarif muss für Folgende Beschäftigte zugänglich sein:

aaa)

Beschäftigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und über eine Vorversicherungszeit von mindestens zehn Jahren in einem substitutiven Versicherungsschutz nach § 12 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) verfügen (vgl. § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 SGB V),

bbb)

Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und kein jährliches Gesamteinkommen haben, das die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, wenn sie die o.g. Vorversicherungszeit erfüllen (§ 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz SGB V),

ccc)

Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn die übrigen Voraussetzungen unter aaa) und bbb) erfüllt sind, und wenn diese Personen die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese beantragt haben, oder wenn sie ein Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen oder vergleichbaren Vorschriften beziehen; dies gilt auch für Familienangehörige und Lebenspartner, die bei Versicherungspflicht des Versicherungsnehmers nach § 10 SGB V familienversichert wären (§ 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2a SGB V).

ddd)

versicherte Beschäftigte, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe haben, wenn die übrigen Voraussetzungen unter aaa) und bbb) erfüllt sind. (Die bei der Beihilfe berücksichtigungsfähigen Angehörigen fallen ebenfalls hierunter). Der Beitrag zum Standardtarif umfasst in diesen Fällen prozentual den nicht durch die Beihilfe gedeckten Teil (§ 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2b SGB V),

eee)

Beschäftigte, die nach allgemeinen Aufnahmeregeln aus Risikogründen nicht oder nur zu ungünstigen Konditionen versichert werden könnten, wenn sie das Angebot des Standardtarifs unter den in ddd) genannten Voraussetzungen innerhalb der ersten sechs Monate nach der Feststellung der Behinderung oder der Berufung in das Beamtenverhältnis oder bis zum 31.Dezember.2000 annehmen (§ 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2c SGB V).

bb)
dass das Versicherungsunternehmen die Voraussetzungen des § 257 Abs. 2 a SGB V erfüllt. Hierzu hat der Versicherungsnehmer dem Arbeitgeber jeweils nach Ablauf von drei Jahren eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens darüber vorzulegen, dass die Aufsichtsbehörde (i.d.R. ist dies das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen) dem Versicherungsunternehmen bestätigt hat, dass es die Versicherung, die Grundlage des Versicherungsvertrages ist, nach den Voraussetzungen des § 257 Abs. 2 a Satz 1 SGB V betreibt (vgl. § 257 Abs. 2 a Satz 3 SGB V). Die der Bescheinigung zugrunde liegende Bestätigung kann auch von der Aufsichtsbehörde eines anderen EU-Staates ausgestellt sein, sofern diese zuständig ist (vgl. BT-Drucks. 12/3608, S. 116).

Soweit das private Krankenversicherungsunternehmen die Voraussetzungen des § 257 Abs. 2 a SGB V nicht erfüllt, kann der Versicherte seit 1. Juli 1994 den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen (vgl. § 257 Abs. 2 c SGB V).

2. Bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen sind Beschäftigte versichert, wenn sie einen Versicherungsvertrag mit einem Krankenversicherungsunternehmen abgeschlossen haben, das nicht zu den in § 4 Abs. 2 SGB V bezeichneten Krankenkassen gehört. Erfasst sind daher nicht nur Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform, sondern auch solche mit öffentlich-rechtlicher Rechtsfähigkeit. Es kann sich auch um ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland handeln, sofern die Vertragsleistungen im Inland erbracht werden.

3. Angehörige sind Personen, die im Falle der Pflichtversicherung des Beschäftigten nach § 10 SGB V als Familienangehörige versichert wären.

Zu den Angehörigen gehören daher

aa)

der Ehegatte

bb)

der Lebenspartner und

cc)

die Kinder einschließlich der nach § 10 Abs. 4 SGB V als Kinder geltenden Stiefkinder, Enkel und Pflegekinder sowie die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Beschäftigten aufgenommenen Kinder,

sofern die in § 10 Abs. 1 SGB V erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind. Stiefkinder sind auch die Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds. Kinder (Doppelbuchstabe cc) sind außerdem nur bis zu den in § 10 Abs. 2 SGB V bezeichneten Lebensaltersgrenzen und unter den dort genannten zusätzlichen Voraussetzungen berücksichtigungsfähig; sie können nicht berücksichtigt werden, wenn im Falle der Pflichtversicherung des Beschäftigten die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V gegeben wären.

4. Die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 257 Abs. 2 SGB V sind auch dann erfüllt, wenn der Beschäftigte und seine Angehörigen bei mehreren Krankenversicherungsunternehmen unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen versichert sind. Hat der Beschäftigte Versicherungen bei mehreren Krankenversicherungsunternehmen abgeschlossen, wird der Zuschuss nur für Beiträge an solche Versicherungsunternehmen gewährt, die die Voraussetzungen des § 257 Abs. 2 a SGB V erfüllen.

5. Eine Absicherung des gesamten Leistungskatalogs nach dem SGB V ist nicht erforderlich; dem zuschussberechtigten Beschäftigten bleibt es vielmehr überlassen, welche Leistungen er im Einzelnen absichern will (vgl. auch Töns, BB 1989, 140 ff.). Es kommt danach insbesondere nicht darauf an, ob etwa Anspruch auf Krankengeld oder auf eine dem Krankengeld entsprechende Leistung besteht. Andererseits sind Beitragsaufwendungen des Beschäftigten für eine private Versicherung, die solche Leistungen vorsieht, zuschussfähig.

III.
Bemessung des Zuschusses

1. Beschäftigte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind

1. Der Beitragszuschuss für einen in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Beschäftigten (§ 257 Abs. 1 SGB V) beträgt die Hälfte des Beitrags, der bei Versicherungspflicht des Beschäftigten bei der Krankenkasse zu zahlen wäre, bei der die freiwillige Mitgliedschaft besteht; er darf jedoch die Hälfte des tatsächlich zu zahlenden Beitrags nicht übersteigen. Aufgrund dieser Regelung besteht kein Raum mehr für eine Bezuschussung von Aufwendungen für eine Zusatzversicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen.

Bis zum 31. Dezember 2000 bemisst sich der Beitragszuschuss nach § 257 Abs. 1 SGB V bei Versicherten, die ihren Wohnsitz in den alten Bundesländern einschließlich Gesamt-Berlin haben und im Beitrittsgebiet beschäftigt sind und deren freiwillige Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse in den alten Bundesländern nach § 173 SGB V fortbesteht, nach der Versicherung bei der Krankenkasse in den alten Bundesländern. Ab dem 1. Januar 2001 gilt § 309 Abs. 1 Nr. 2 SGB V i. d. F. des Artikels 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. Abschnitt I Nr. 7).

2. Bestehen innerhalb desselben Zeitraums mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sind die Arbeitgeber nach dem Verhältnis der Höhe der jeweiligen Arbeitsentgelte zur Zahlung des Beitragszuschusses verpflichtet.

3. Beschäftigte, deren Bezüge die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung nicht schon aufgrund der laufenden Bezüge, sondern erst durch voraussehbare Einmalzahlungen überschreiten, unterliegen nicht der Krankenversicherungspflicht, da es nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V auf das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt ankommt. Diese Beschäftigten werden daher als freiwillige Versicherte von dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Rücksicht auf die Höhe des laufenden Arbeitsentgelts in Beitragsklassen für solche Arbeitnehmer eingestuft, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht krankenversicherungspflichtig sind. Es bestehen keine Bedenken, wenn der Arbeitgeber in solchen Fällen für jeden Monat einen Beitragszuschuss nach § 257 SGB V gewährt, der sich nicht an dem tatsächlichen monatlichen Arbeitsentgelt, sondern an dem Höchstbeitrag orientiert, weil der Arbeitgeber sonst Zuschüsse in dieser Höhe im Monat der Einmalzahlung gewähren müsste.

2. Beschäftigte, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind

1. Aufgrund der durch Artikel 5 Nr. 14 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG) vom 24. März 1997 (BGBl. I 1997 S. 594, 693) erfolgten Änderung des § 257 SGB V beträgt seit 1. Januar 1998 der Beitragszuschuss nach § 257 Abs. 2 Satz 2 SGB V für einen bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Versicherten von diesem Zeitpunkt an die Hälfte des Betrages, der sich unter Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen vom 1. Januar des Vorjahres (§ 245 SGB V) und der nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen als Beitrag ergibt, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat. Das Abstellen auf die bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen hat zur Folge, dass z. B. bei Beschäftigten, die nach einem Wechsel aus einer Voll- in eine Teilzeitbeschäftigung von der Versicherungspflicht befreit worden sind (§ 8 SGB V), anstelle des durchschnittlichen Höchstbeitrags das tatsächlich erzielte Entgelt für die Berechnung des Zuschusses maßgeblich ist.

aa)

Seit 1. Januar 1998 wird nach § 257 Abs. 2 a Satz 2 SGB V der durchschnittliche Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung jeweils zum 1. Januar nach dem durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz der Krankenkassen vom 1. Januar des Vorjahres (§ 245 SGB V) und der Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Abs. 3 SGB V) errechnet. Der nach § 257 Abs. 2 a Satz 2 SGB V zu errechnende durchschnittliche Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung ist nur noch für die Frage von Bedeutung, ob die private Krankenversicherung die in § 257 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 SGB V aufgestellte Voraussetzung erfüllt. Die individuelle Berechnung des Zuschusses bestimmt sich allein nach § 257 Abs. 2 SGB V.

bb)

Nach § 257 Abs. 2 Satz 3 SGB V sind für Personen, die bei Mitgliedschaft in einer Krankenkasse keinen Anspruch auf Krankengeld hätten, bei der Berechnung des Zuschusses neun Zehntel des in § 257 Abs. 2 Satz 2 genannten Beitragssatzes anzuwenden. Der Beitragssatz ist auf eine Stelle hinter dem Komma zu runden.

Bis 31. Dezember 1999 war, gebunden an die Wirkungsdauer vom § 311 Abs. 1 Buchst. c SGB V, bei der Bemessung des Beitragszuschusses nach § 257 Abs. 2 SGB V für Beschäftigte, die ihren Wohnsitz in den alten Bundesländern einschließlich Gesamt-Berlin haben und im Beitrittsgebiet beschäftigt sind, die Krankenkasse maßgebend, die zuletzt vor Aufnahme einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet heranzuziehen war oder nach § 312 Abs. 7 a SGB V maßgebend wäre. Dabei war nach § 312 Abs. 7 b Satz 2 SGB V der Beitragszuschuss maßgebend, der sich aus der Regelung des § 257 Abs. 2 a Satz 2 SGB V als durchschnittlicher Höchstbetrag für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet ergab. Die §§ 311 Abs. 1 und 312 Abs. 7 a und b SGB V wurden durch Artikel 1 Nr. 84 und 85 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben.

Ist der Beschäftigte innerhalb desselben Zeitraums bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, findet Nr. 1 Buchst. b Anwendung.

2. Versicherungsbeiträge sind zuschussfähig, soweit die Vertragsleistungen der Art (nicht dem Umfang) nach den Leistungen des SGB V entsprechen. Dabei genügt es, wenn die Vertragsleistung im Kern einer Leistung nach dem SGB V entspricht. Es bestehen keine Bedenken, entsprechend dem Urteil des BSG vom 5. Oktober 1977 – 3 RK 62/75 – (SozR 2200 § 405 RVO Nr. 15) auch einen etwaigen Anspruch auf Krankenhaustagegeld als eine solche Leistung anzusehen.

Zu den Leistungen in diesem Sinne gehören alle in § 11 SGB V bezeichneten Leistungsarten mit Ausnahme des Sterbegeldes (vgl. § 58 SGB V). Sterbegeldversicherungen sind weiterhin nicht zuschussfähig.

3. Beiträge für Familienmitglieder, die nicht „Angehörige“ im Sinne des Abschnitts II Nr. 2 Buchst. c sind, bleiben bei der Ermittlung der Höhe des Beitragszuschusses außer Betracht.

Beiträge für in Abschnitt II Nr. 2 Buchst. c bezeichnete Familienmitglieder, die ohne eigenes Einkommen oder mit einem unter der Entgeltgrenze des § 7 SGB V liegenden Einkommen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, können jedoch bei der Ermittlung der Höhe des Beitragszuschusses berücksichtigt werden. Es bestehen keine Bedenken, in diesen Fällen davon auszugehen, dass solche Familienangehörige bei unterstellter Pflichtversicherung des Beschäftigten nicht freiwillig, sondern nach § 10 SGB V versichert wären. Voraussetzung ist jedoch, dass außer der freiwilligen Versicherung (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) kein sonstiger in § 10 SGB V aufgeführter, die Familienversicherung ausschließender Grund vorliegt.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 (neu) SGB V bleiben bislang privat krankenversicherte Ehegatten und Lebenspartner, die zuletzt vor Beginn der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz oder vor der Inanspruchnahme von Elternzeit versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, während der Schutzfristen und der Beurlaubungszeit weiterhin privat krankenversichert.

4. Beiträge, die von versicherungspflichtigen Studenten oder Praktikanten nach §§ 245, 254 SGB V zu zahlen sind, wirtschaftlich jedoch vom zuschussberechtigten Beschäftigten getragen werden, sind bei der Bemessung des Beitragszuschusses zu berücksichtigen, wenn bei unterstellter Versicherungspflicht des Beschäftigten in der gesetzlichen Krankenversicherung der Student oder Praktikant nach § 10 SGB V versichert wäre.

Entsprechendes gilt für die in § 245 Abs. 2 SGB V bezeichneten Beiträge freiwillig weiter versicherter Studenten sowie für Krankenversicherungsbeiträge derjenigen Studenten, die sich nach § 8 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 SGB V von der Krankenversicherungspflicht haben befreien lassen.

5. Der Beitragszuschuss ist nicht neu zu berechnen, wenn das private Krankenversicherungsunternehmen nach Ablauf des Versicherungsjahres wegen der Nichtinanspruchnahme von Versicherungsleistungen Beiträge erstattet.

6. Gewährt ein privates Versicherungsunternehmen einen Beitragsnachlass, weil Beiträge im Wege eines sogenannten Sammel-Inkassos erhoben werden, so ist der Beitragsnachlass auch bei der Berechnung des Beitragszuschusses zu berücksichtigen. Dasselbe gilt auch für einen Beitragsnachlass, der für Beitragsvorauszahlungen gewährt wird, weil es sich hierbei ebenfalls, im Gegensatz zur Beitragsrückerstattung (vgl. Buchstabe e), um eine echte Korrektur der Höhe des Beitrags handelt.

7. In den Fällen, in denen die private Krankenversicherung eine Beitragsermäßigung wegen vereinbarten Selbstbehalts gewährt, beträgt der Zuschuss höchstens die Hälfte des tatsächlich gezahlten Beitrages.

8. „Vorsorgetarife“, die der garantierten Beitragssenkung im Alter dienen, sind als unselbstständige Tarifkomponenten im Rahmen des Arbeitgeberzuschusses nach § 257 SGB V zu berücksichtigen; sie sind daher zuschussfähig. Das gilt auch für den ab 1. Januar 2000 von Neuversicherten zu zahlenden Beitragszuschlag nach § 12 Abs. 4a Versicherungsaufsichtsgesetz i. d. F. des Artikels 14 Nr. 2 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000.

IV.
Verfahren und Rechtsweg

1. Bei dem Anspruch auf einen Beitragszuschuss nach § 257 SGB V handelt es sich um einen besonderen sozialrechtlichen und daher öffentlich-rechtlichen Anspruch im Sinne des Beschlusses des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974 – GmS OGB 2/73 – (BSGE 37, 292, 295). Die Geltendmachung des Zuschusses durch den Beschäftigten ist nicht materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung. Der Arbeitgeber ist vielmehr allein aufgrund seiner gesetzlichen Indienstnahme verpflichtet, die Voraussetzungen für die Zahlung des Zuschusses festzustellen und diesen an den Versicherten auszuzahlen (BSG, Urteil vom 2. Juni 1982 – 12 RK 66/81 –, USK Nr. 82 182 sowie Urteil vom 8. Oktober 1998 – B 12 KR 19/97 R –). Andererseits kann der Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis eine Mitwirkungspflicht des Beschäftigten nicht herleiten, wenn die Erfüllung des Anspruchs davon abhängig ist, dass der Beschäftigte Anspruchsvoraussetzungen nachweist, von denen der Arbeitgeber sonst keine Kenntnis hat. In diesen Fällen ist es dem einzelnen Beschäftigten überlassen, ob er den Nachweis führen und damit den Anspruch auf den Beitragszuschuss verwirklichen will.

Voraussetzung für die Zahlung des Beitragszuschusses ist, dass für den in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Beschäftigten durch eine Bescheinigung seiner Krankenkasse das Bestehen der Versicherung und die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags nachgewiesen ist. Für den bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versicherten Beschäftigten ist ein entsprechender Nachweis sowie jeweils nach Ablauf von drei Jahren die Vorlage der unter Abschnitt II Nr. 2 Doppelbuchst. bb genannten Bescheinigung des Versicherungsunternehmens nach § 257 Abs. 2 a Satz 3 SGB V erforderlich. Auch muss der Nachweis Angaben über die Art der Vertragsleistungen sowie über die aus der Versicherung berechtigten Personen enthalten.

2. Der Arbeitgeber hat den Beitragszuschuss in der sich nach Abschnitt III jeweils ergebenden Höhe so lange an den Beschäftigten zu zahlen, wie die in § 257 SGB V bezeichneten Voraussetzungen gegeben sind. Die Zahlung des Zuschusses ist nicht von dem Nachweis abhängig, dass der Beschäftigte seinen monatlichen Beitrag an die Krankenkasse oder an das private Krankenversicherungsunternehmen tatsächlich gezahlt hat. Es genügt der Nachweis, dass der Beschäftigte verpflichtet ist, den bescheinigten monatlichen Beitrag zu entrichten. Wegen der für eine steuerfreie Auszahlung des Beitragszuschusses erforderlichen Bescheinigungen wird jedoch auf Abschnitt V Nr. 1 Buchst. b verwiesen.

3. Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschäftigte haben dem Arbeitgeber Änderungen der Beitragshöhe und eine Beendigung ihrer Versicherung (vgl. §§ 173 und 191 SGB V) unverzüglich anzuzeigen. Bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versicherte Beschäftigte haben eintretende Änderungen, insbesondere hinsichtlich der Höhe des Beitrags, der Art der Vertragsleistungen und der Zahl der aus der Versicherung berechtigten Personen, ebenfalls unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen.

4. Die Mitteilungspflicht gilt für Beschäftigte, die mehrere Versicherungen abgeschlossen haben oder bei mehreren Krankenversicherungsunternehmen versichert sind (Abschnitt II Nr. 2 Buchst. d), lediglich hinsichtlich derjenigen Versicherungen, die bei der Bemessung des Zuschusses berücksichtigt worden sind. Versicherungen sind bei der Bemessung des Zuschusses berücksichtigt, wenn die Höhe des Zuschusses von den für sie gezahlten Beiträgen abhängt.

Beispiele:

1. Arbeitgeberanteil bei unterstellter Krankenversicherungspflicht 435,38 DM.
(Höchstbetrag im Jahr 2000 = 6.450 DM x 6,75 v. H.)

Der Beschäftigte hat drei zuschussfähige Versicherungen angegeben; er zahlt monatlich 490,00 DM, 390,00 DM und 50,00 DM an Beiträgen. Die Höhe des Zuschusses von 435,38 DM hängt nur von den ersten beiden Beiträgen ab, weil bereits die Hälfte dieser Beiträge (= 440,00 DM) den Zuschuss übersteigt. Die dritte Versicherung ist nicht bezuschusst.

2. Arbeitgeberanteil bei unterstellter Krankenversicherungspflicht 435,38 DM.

Der Beschäftigte hat zwei zuschussfähige Versicherungen angegeben; er zahlt monatlich einen Beitrag von 350,00 DM und von 220,00 DM. Die Höhe des Zuschusses hängt von diesen beiden Beiträgen ab, weil die Hälfte dieser Beiträge (= 285,00 DM) für die Zuschusshöhe maßgebend ist.

Die für die Gewährung des Zuschusses zuständige Stelle erteilt dem Beschäftigten eine Bescheinigung über die Höhe des ihm monatlich zu zahlenden Beitragszuschusses. In der Bescheinigung sind die Versicherung(en) sowie die Vertragsleistungen zu bezeichnen, die bei der Bemessung des Zuschusses berücksichtigt worden sind. Diese Bescheinigung dient zur Vorlage im Beihilfeverfahren.

Mit Wirkung vom 1. August 1998 erhalten Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse nach dem 31. Juli 1998 begründet worden sind, keine Beihilfe mehr.

5. Ein Anspruch auf den Zuschuss besteht nur für Zeiten, für die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten ein Arbeitgeberanteil zum Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen wäre. Der Zuschuss wird daher nur für Zeiten gezahlt, für die dem Beschäftigten Vergütung, Urlaubsvergütung, Lohn, Urlaubslohn oder Krankenbezüge in Höhe der Urlaubsvergütung oder des Urlaubslohnes (oder entsprechende Bezüge aus dem Ausbildungsverhältnis, vgl. Abschnitt I Nr. 3 Buchst. d) zustehen. Der Zuschuss ist somit insbesondere nicht für Zeiten zu zahlen,

1. in denen das Arbeitsverhältnis wegen der Einberufung zum Grundwehrdienst oder wegen der Gewährung einer befristeten Rente ruht,

2. für die die Beschäftigte Mutterschaftsgeld nach § 13 Mutterschutzgesetz – ggf. mit dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 des Mutterschutzgesetzes – erhält oder in denen sich die/der Beschäftigte in Erziehungsurlaub nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz befindet,

3. für die ein Anspruch auf Krankengeldzuschuss nach § 37 Abs. 3 BAT (gilt in den alten Bundesländern für Angestellte, deren Arbeitsverhältnisse ab 1. Juli 1994 begonnen haben), nach § 37 Abs. 3 BAT-O oder nach § 42 Abs. 3 MTArb/MTArb-‍O besteht (vgl. §§ 224, 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).

Wird während eines Erziehungsurlaubs (vgl. Buchstabe b) eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt und ist die/der Beschäftigte während dieser Beschäftigung von der Krankenversicherungspflicht gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V befreit, kann jedoch für Zeiten, in denen Bezüge zustehen, ein Anspruch auf einen Beitragszuschuss in Betracht kommen.

6. Der Zuschuss ist mit den monatlichen Bezügen zu zahlen. Ist der Zuschuss für Teile eines Monats zu zahlen, gilt § 223 Abs. 1, 2 SGB V sinngemäß.

7. Bei Beschäftigten, denen nach § 1 Abs. 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes Entgelt weiter zu gewähren ist, ist wie folgt zu verfahren:

1. In der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte Beschäftigte erhalten für die Dauer der Wehrübung keinen Zuschuss (vgl. § 257 Abs. 1 Satz 1, § 193 Abs. 2, § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 251 Abs. 4 SGB V);

2. Beschäftigte, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, erhalten während des unter Buchstabe a bezeichneten Zeitraums ein Drittel des Arbeitgeberzuschusses, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigung nicht durch die Wehrübung unterbrochen wäre (vgl. § 257 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 244 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V).

8. Der Anspruch auf den Beitragszuschuss verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er fällig geworden ist (vgl. Urteil des BSG vom 2. Juni 1982 – 12 RK 66/81 –). Die Vorschriften über die Ausschlussfrist in den Manteltarifverträgen (z.B. § 70 BAT/BAT-O, § 72 MTArb/MTArb-O) gelten nicht.

Eine analoge Anwendung von Vorschriften des SGB X (Verwaltungsverfahren) scheidet aus.

Ein Anspruch kommt auch nicht in Betracht, wenn ein Arbeitnehmer durch die Entgegennahme von Beihilfeleistungen in einer Höhe, wie er sie nicht erhalten hätte, wenn er den Arbeitgeberzuschuss in Anspruch genommen hätte, bei seinem Arbeitgeber einen Vertrauensschutz dahingehend geschaffen hat, dass er für die Zeit der Beihilfeleistung keinen Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung verlangen würde. Eine Forderung auf rückwirkende Zahlung des Arbeitgeberzuschusses für den Zeitraum, für den er Beihilfeleistungen in Anspruch genommen hat, verstößt insofern gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Urteil des SozG Hannover vom 3. Juli 1991 – 3 S 25/90 –).

9. Für Streitigkeiten wegen des Beitragszuschusses ist die Zuständigkeit der Sozialgerichte gegeben (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974 – GmS OGB 2/73 –).

10. Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist der Beitragszuschuss des Arbeitgebers nicht mitzurechnen (§ 850 e Nr. 1 ZPO).

11. Beitragszuschüsse, die für Zeiträume gezahlt worden sind, in denen die in § 257 SGB V bezeichneten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorgelegen haben, sind dem Arbeitgeber nach Maßgabe der für das Arbeitsverhältnis geltenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorschriften zu erstatten. Dieser Erstattungsanspruch des Arbeitgebers ist nicht den Angelegenheiten der Sozialversicherung im Sinne des Beschlusses des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974 zuzuordnen. Er unterliegt somit der sechsmonatigen Ausschlussfrist nach den Vorschriften der Manteltarifverträge (z.B. § 70 BAT/BAT-O, § 72 MTArb/MTArb-O).

V.
Steuerfreiheit des Zuschusses, Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung, keine Umlagepflicht in der Zusatzversorgung

1. Für die steuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Krankenversicherungsbeiträgen des Arbeitnehmers gilt Folgendes:

1. Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Krankenversicherungsbeiträgen eines nicht versicherungspflichtigen Arbeitnehmers, der in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist, sind nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei, soweit der Arbeitgeber nach § 257 Abs. 1 SGB V zur Zuschussleistung verpflichtet ist (vgl. Abschnitt I Nr. 1). Wird der für einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer maßgebende Krankenversicherungsbeitrag satzungsgemäß auf den nächsten vollen DM-Betrag aufgerundet, so bleibt aus Vereinfachungsgründen ein Arbeitgeberzuschuss bis zur Hälfte des aufgerundeten Krankenversicherungsbeitrags steuerfrei (vgl. R 24 Abs. 2 Nr. 2 der Lohnsteuer-Richtlinien 2000).

2. Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Krankenversicherungsbeiträgen eines nicht versicherungspflichtigen Arbeitnehmers, der eine private Krankenversicherung abgeschlossen hat, sind ebenfalls nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei, soweit der Arbeitgeber nach § 257 Abs. 2 und 2a SGB V zur Zuschussleistung verpflichtet ist.

Der Arbeitgeber darf die Beitragszuschüsse nur dann steuerfrei belassen, wenn der Arbeitnehmer die in Abschnitt IV Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Bescheinigungen vorgelegt hat.

Soweit der Arbeitgeber die steuerfreien Zuschüsse unmittelbar an den Arbeitnehmer auszahlt, hat der Arbeitnehmer die zweckentsprechende Verwendung des Beitragszuschusses durch eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens über die tatsächlich gezahlten Krankenversicherungsbeiträge nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres nachzuweisen. Der Arbeitgeber hat diese Bescheinigung als Unterlage zum Lohnkonto aufzubewahren. Die Bescheinigung kann mit der Bescheinigung nach Abschnitt IV Nr. 1 Abs. 2 verbunden werden (vgl. R 24 Abs. 2 Nr. 3 der Lohnsteuer-Richtlinien 2000).

Arbeitnehmer, die nach Ablauf des Kalenderjahres die Bescheinigung des Versicherungsunternehmens über die zweckentsprechende Verwendung der Beitragszuschüsse nicht innerhalb angemessener Frist vorlegen, sind schriftlich darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf einer weiteren vom Arbeitgeber festgesetzten angemessenen Frist die Anspruchsberechtigung überprüft und vorbehaltlich der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Zuschüsse von der Summe der im abgelaufenen Kalenderjahr gewährten Zuschüsse nachträglich die Lohnsteuer nacherhoben werden muss. Wird der Nachweis innerhalb dieser neuen Frist nicht erbracht, ist zu prüfen, ob die im § 257 SGB V geforderten Voraussetzungen noch vorliegen. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, ist Abschnitt IV Nr. 12 anzuwenden. Zu erstattende Beitragszuschüsse sind ggf. aufzurechnen. Für nicht erstattete Zuschüsse ist die Lohnsteuer nachzuerheben.

2. Der Beitragszuschuss unterliegt nicht der Beitragspflicht nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und auch nicht der Umlagepflicht nach dem Versorgungstarifvertrag.

VI.
Unabdingbarkeit des Zuschussanspruchs

Ein einseitiger Verzicht auf den Zuschuss ist nicht zulässig. Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 8. Oktober 1998 – B 12 KR 19/97 R – festgestellt, dass § 46 Abs. 1 SGB I im Verhältnis zum Arbeitgeber, der nicht Leistungsträger im Sinne dieser Vorschrift ist, weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung findet. Anträgen auf „Verzicht“ auf den bisher bezogenen Zuschuss kann danach grundsätzlich nicht entsprochen werden.

Richtlinien
zur Altersvorsorge nichtversicherungspflichtiger und
nichtzusatzversicherungspflichtiger kirchlicher Mitarbeiter

Vom 26. Januar 1967

(KABl. S. 27)
geändert durch die Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 19. Januar 1973 (KABl. S. 34) sowie die Arbeitsrechtsregelungen vom 21. Januar 1988 (KABl. S. 34), 3. Dezember 1990 (KABl. 1991 S. 53), 4. November 1992 (KABl. 1993 S. 10), 30. August 1995 (KABl. S. 262), 21. Januar 1998 (KABl. S. 127) und 22. Januar 2003 (KABL. S. 37)

Aufgrund von Artikel 103 Abs. 5 der Kirchenordnung[1] erlässt das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem rheinisch-westfälischen Verband der im kirchlichen Dienst stehenden Mitarbeiter und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland folgende Richtlinien zur Altersversorgung nichtversicherungspflichtiger und nichtzusatzversicherungspflichtiger kirchlicher Mitarbeiter:

§ 1

(gegenstandslos)

§ 2[2]

( 1 ) Mitarbeiter, die nicht die Möglichkeit einer Versicherung in der Rentenversicherung der Angestellten haben, erhalten einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen, wenn sie zur Altersvorsorge eine private Versicherung eingegangen sind.

( 2 ) Die Mitarbeiter erhalten für die Zeit, für die ihnen Vergütung oder Krankenbezüge gewährt werden, als Zuschuss die Hälfte ihrer monatlichen Aufwendungen für die Versicherung, höchstens jedoch die Hälfte des Beitrages der jeweils höchsten Beitragsklasse der Rentenversicherung der Angestellten.

( 3 ) Der Zuschuss wird nur gewährt, wenn die Versicherung so abgeschlossen ist, dass sie nicht vor dem durch Erreichen der Altersgrenze oder wegen Dienstunfähigkeit bedingten Eintritt des Versorgungsfalles ausgezahlt wird, und wenn im Versicherungsvertrag festgelegt ist, dass der Mitarbeiter ohne Genehmigung des Arbeitgebers weder durch Abtretung oder Verpfändung noch durch Aufnahme eines Vorschusses oder Darlehns auf den Versicherungsschein über die Versicherung verfügen kann.

( 4 ) Die Beitragsleistungen für die Versicherung sind dem Arbeitgeber auf Verlangen nachzuweisen; alle Veränderungen sind ihm unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen.

§ 3[3]

( 1 ) Mitarbeiter, die nach dem bisherigen Recht der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (KZVK)[4] von der Zusatzversicherungspflicht befreit worden sind und aufgrund einer schriftlichen Erklärung auch weiterhin befreit bleiben wollen, erhalten einen Zuschuss für eine anderweitige zusätzliche Altersversorgung gemäß § 2 in Höhe von 4 % ihres bei Vorliegen der Zusatzversicherungspflicht gemäß § 62 Abs. 2 der Satzung der KZVK zu berücksichtigenden Entgelts.

( 2 ) Mitarbeiter, die nach § 19 Abs. 1 Buchst. j der Satzung der KZVK nicht der Versicherungspflicht in der kirchlichen Zusatzversicherung unterliegen, erhalten einen Zuschuss zu einer anderweitigen Zukunftssicherung gemäß Absatz 1.

§ 4[5]

( 1 ) Mitarbeiter, die

1. nicht unter § 2 Abs. 1 fallen oder

2. nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit sind und einer öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung angehören, erhalten einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen.[6]

( 2 ) § 2 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 5[7]

Die Zahlung von Zuschüssen nach § 2 und § 4 entfällt von dem Zeitpunkt an, zu dem der Mitarbeiter wieder Pflichtmitglied in der Rentenversicherung der Angestellten wird, es sei denn, dass eine Ausnahme von der Versicherungspflicht gesetzlich vorgesehen ist.

§ 6

( 1 ) Diese Richtlinien treten am 1. Januar 1967 in Kraft.

( 2 ) Die vorläufigen Richtlinien vom 11. November 1964 (KABl. S. 208) werden mit Ablauf des 31. Dezember 1966 aufgehoben.

( 3 ) Bisher in Arbeitsverträgen getroffene Regelungen, nach denen die Altersvorsorge eines Mitarbeiters günstiger gestaltet worden ist, bleiben unberührt.

[1]

Nr. 1.

[2]

§ 2 Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 3. Dezember 1990 (KABl. 1991 S. 53).

[3]

§ 3 Abs. 1 Satz 1 geändert, Satz 2 gestrichen, Abs. 2 geändert, Abs. 3 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. Januar 1988 (KABl. S. 34), § 3 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 4. November 1992 (KABl. 1993 S. 10), Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. August 1995 (KABl. S. 262) mit Wirkung ab 1. Januar 1996, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. Januar 1998 (KABl. S. 127) mit Wirkung ab 1. Januar 1998, Abs. 1 geändert, Abs. 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Januar 2003 (KABl. S. 37) mit Wirkung ab 1. April 2003.

[4]

Nr. 830.

[5]

§ 4 Abs. 1 Buchstabe a  geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. Januar 1988 (KABl. S. 34), § 4 Abs. 1 Buchst. b geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 4. November 1992 (KABl. 1993 S. 10).

[6]

Amtliche Anmerkung: Es bestehen keine Bedenken dagegen, in Fällen, in denen der Beitrag zu einer öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung geringer ist als die Summe des Höchstbetrages zur Angestellten- und Zusatzversicherung, den Unterschiedsbetrag als Zuschuss zu einer nachzuweisenden Lebensversicherung zu gewähren.

[7]

§ 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. Januar 1988 (KABl. S. 34).

Verordnung
über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung
von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
(Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV)

Vom 21. Dezember 2006

(BGBl. I S. 3385)
zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 2021 (BGBl. S. 5187)

§ 1
Dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt
nicht zuzurechnende Zuwendungen

( 1 ) Dem Arbeitsentgelt sind nicht zuzurechnen:

1.

einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, soweit sie lohnsteuerfrei sind; dies gilt nicht für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge, soweit das Entgelt, auf dem sie berechnet werden, mehr als 25 Euro für jede Stunde beträgt, und nicht für Vermögensbeteiligungen nach § 19a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes,

2.

sonstige Bezüge nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, die nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind,

3.

Einnahmen nach § 40 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes,

4.

Beiträge nach § 40b des Einkommensteuergesetzes, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden; dies gilt auch für darin enthaltene Beiträge, die aus einer Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes) stammen,

4a.

Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 und § 40b des Einkommensteuergesetzes, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden und für die Satz 3 und 4 nichts Abweichendes bestimmen,

5.

Beträge nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes,

6.

Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld nach § 20 des Mutterschutzgesetzes[1],

7.

in den Fällen des § 3 Abs. 3 der vom Arbeitgeber insoweit übernommene Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags,

8.

Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Sollentgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen,

9.

steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen nach § 3 Nr. 63 Satz 1 und 2 sowie § 100 Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes im Kalenderjahr bis zur Höhe von insgesamt 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung; dies gilt auch für darin enthaltene Beträge, die aus einer Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes) stammen,

10.

Leistungen eines Arbeitgebers oder einer Unterstützungskasse an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften durch den Pensionsfonds, soweit diese nach § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind,

11.

steuerlich nicht belastete Zuwendungen des Beschäftigten zugunsten von durch Naturkatastrophen im Inland Geschädigten aus Arbeitsentgelt einschließlich Wertguthaben,

12.

Sonderzahlungen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 bis 4 des Einkommensteuergesetzes der Arbeitgeber zur Deckung eines finanziellen Fehlbetrages an die Einrichtungen, für die Satz 3 gilt,

13.

Sachprämien nach § 37a des Einkommensteuergesetzes,

14.

Zuwendungen nach § 37b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes, soweit die Zuwendungen an Arbeitnehmer eines Dritten erbracht werden und diese Arbeitnehmer nicht Arbeitnehmer eines mit dem Zuwendenden verbundenen Unternehmens sind,

15.

vom Arbeitgeber getragene oder übernommene Studiengebühren für ein Studium des Beschäftigten, soweit sie steuerrechtlich kein Arbeitslohn sind,

16.

steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nummer 26 und 26a des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen.

Dem Arbeitsentgelt sind die in Satz 1 Nummer 1 bis 4a, 9 bis 11, 13, 15 und 16 genannten Einnahmen, Zuwendungen und Leistungen nur dann nicht zuzurechnen, soweit diese vom Arbeitgeber oder von einem Dritten mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum lohnsteuerfrei belassen oder pauschal besteuert werden. Die Summe der in Satz 1 Nr. 4a genannten Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 und § 40b des Einkommensteuergesetzes, die vom Arbeitgeber oder von einem Dritten mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum lohnsteuerfrei belassen oder pauschal besteuert werden, höchstens jedoch monatlich 100 Euro, sind bis zur Höhe von 2,5 Prozent des für ihre Bemessung maßgebenden Entgelts dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn die Versorgungsregelung mindestens bis zum 31. Dezember 2000 vor der Anwendung etwaiger Nettobegrenzungsregelungen eine allgemein erreichbare Gesamtversorgung von mindestens 75 Prozent des gesamtversorgungsfähigen Entgelts und nach dem Eintritt des Versorgungsfalles eine Anpassung nach Maßgabe der Entwicklung der Arbeitsentgelte im Bereich der entsprechenden Versorgungsregelung oder gesetzlicher Versorgungsbezüge vorsieht; die dem Arbeitsentgelt zuzurechnenden Beiträge und Zuwendungen vermindern sich um monatlich 13,30 Euro. Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 und § 40b des Einkommensteuergesetzes dem Arbeitsentgelt insoweit zugerechnet werden, als sie in der Summe monatlich 100 Euro übersteigen.

( 2 ) In der gesetzlichen Unfallversicherung und in der Seefahrt sind auch lohnsteuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit dem Arbeitsentgelt zuzurechnen; dies gilt in der Unfallversicherung nicht für Erwerbseinkommen, das bei einer Hinterbliebenenrente zu berücksichtigen ist.

§ 2
Verpflegung, Unterkunft und Wohnung als Sachbezug

( 1 ) Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wird auf monatlich 270 Euro festgesetzt. Dieser Wert setzt sich zusammen aus dem Wert für

1. Frühstück von 56 Euro,

2. Mittagessen von 107 Euro und

3. Abendessen von 107 Euro.

( 2 ) Für Verpflegung, die nicht nur dem Beschäftigten, sondern auch seinen nicht bei demselben Arbeitgeber beschäftigten Familienangehörigen zur Verfügung gestellt wird, erhöhen sich die nach Absatz 1 anzusetzenden Werte je Familienangehörigen,

1. der das 18. Lebensjahr vollendet hat, um 100 Prozent,

2. der das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, um 80 Prozent,

3. der das 7., aber noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, um 40 Prozent und

4. der das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, um 30 Prozent.

Bei der Berechnung des Wertes ist das Lebensalter des Familienangehörigen im ersten Entgeltabrechnungszeitraum des Kalenderjahres maßgebend. Sind Ehegatten bei demselben Arbeitgeber beschäftigt, sind die Erhöhungswerte nach Satz 1 für Verpflegung der Kinder beiden Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen.

( 3 ) Der Wert einer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft wird auf monatlich 241 Euro festgesetzt. Der Wert der Unterkunft nach Satz 1 vermindert sich

1. bei Aufnahme des Beschäftigten in den Haushalt des Arbeitgebers oder bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft um 15 Prozent,

2. für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Auszubildende um 15 Prozent und

3. bei der Belegung

1. mit zwei Beschäftigten um 40 Prozent,

2. mit drei Beschäftigten um 50 Prozent und

3. mit mehr als drei Beschäftigten um 60 Prozent.

Ist es nach Lage des einzelnen Falles unbillig, den Wert einer Unterkunft nach Satz 1 zu bestimmen, kann die Unterkunft mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden; Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Für eine als Sachbezug zur Verfügung gestellte Wohnung ist als Wert der ortsübliche Mietpreis unter Berücksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung zum Betrieb ergebenden Beeinträchtigungen sowie unter entsprechender Anwendung des § 8 Absatz 2 Satz 12 des Einkommensteuergesetzes anzusetzen. Ist im Einzelfall die Feststellung des ortsüblichen Mietpreises mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden, kann die Wohnung mit 4,23 Euro je Quadratmeter monatlich, bei einfacher Ausstattung (ohne Sammelheizung oder ohne Bad oder Dusche) mit 3,46 Euro je Quadratmeter monatlich bewertet werden. Bestehen gesetzliche Mietpreisbeschränkungen, sind die durch diese Beschränkungen festgelegten Mietpreise als Werte anzusetzen. Dies gilt auch für die vertraglichen Mietpreisbeschränkungen im sozialen Wohnungsbau, die nach den jeweiligen Förderrichtlinien des Landes für den betreffenden Förderjahrgang sowie für die mit Wohnungsfürsorgemitteln aus öffentlichen Haushalten geförderten Wohnungen vorgesehen sind. Für Energie, Wasser und sonstige Nebenkosten ist der übliche Preis am Abgabeort anzusetzen.

( 5 ) Werden Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung verbilligt als Sachbezug zur Verfügung gestellt, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert, der sich bei freiem Bezug nach den Absätzen 1 bis 4 ergeben würde, dem Arbeitsentgelt zuzurechnen.

( 6 ) Bei der Berechnung des Wertes für kürzere Zeiträume als einen Monat ist für jeden Tag ein Dreißigstel der Werte nach den Absätzen 1 bis 5 zugrunde zu legen. Die Prozentsätze der Absätze 2 und 3 sind auf den Tageswert nach Satz 1 anzuwenden. Die Berechnungen werden jeweils auf 2 Dezimalstellen durchgeführt; die zweite Dezimalstelle wird um 1 erhöht, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergibt.

§ 3
Sonstige Sachbezüge

( 1 ) Werden Sachbezüge, die nicht von § 2 erfasst werden, unentgeltlich zur Verfügung gestellt, ist als Wert für diese Sachbezüge der um übliche Preisnachlässe geminderte übliche Endpreis am Abgabeort anzusetzen. Sind auf Grund des § 8 Abs. 2 Satz 10 des Einkommensteuergesetzes Durchschnittswerte festgesetzt worden, sind diese Werte maßgebend. Findet § 8 Abs. 2 Satz 2, 3, 4 oder 5 oder Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes Anwendung, sind die dort genannten Werte maßgebend. § 8 Abs. 2 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

( 2 ) Werden Sachbezüge, die nicht von § 2 erfasst werden, verbilligt zur Verfügung gestellt, ist als Wert für diese Sachbezüge der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert, der sich bei freiem Bezug nach Absatz 1 ergeben würde, dem Arbeitsentgelt zuzurechnen.

( 3 ) Waren und Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes pauschal versteuert werden, können mit dem Durchschnittsbetrag der pauschal versteuerten Waren und Dienstleistungen angesetzt werden; dabei kann der Durchschnittsbetrag des Vorjahres angesetzt werden. Besteht das Beschäftigungsverhältnis nur während eines Teils des Kalenderjahres, ist für jeden Tag des Beschäftigungsverhältnisses der dreihundertsechzigste Teil des Durchschnittswertes nach Satz 1 anzusetzen. Satz 1 gilt nur, wenn der Arbeitgeber den von dem Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags übernimmt. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Sachzuwendungen im Wert von nicht mehr als 80 Euro, die der Arbeitnehmer für Verbesserungsvorschläge sowie für Leistungen in der Unfallverhütung und im Arbeitsschutz erhält. Die mit einem Durchschnittswert angesetzten Sachbezüge, die in einem Kalenderjahr gewährt werden, sind insgesamt dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum in diesem Kalenderjahr zuzuordnen.

§ 4
Übergangsregelungen

(aufgehoben)

[1]

Nr. 825.

Ordnung
zur Beschäftigungssicherung
für kirchliche Mitarbeitende
(Beschäftigungssicherungsordnung – BSO)

Vom 31. Mai 2023

(KABl. S. 139)

§ 1
Dienstvereinbarung zur Beschäftigungssicherung

( 1 ) Zur Sicherung von Arbeitsplätzen kann für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Dienststelle im Sinne des § 3 MVG-EKD[1] durch Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG-EKD zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung festgelegt werden, dass die Personalkosten verringert werden durch eine Reduzierung der Höhe der Jahressonderzahlung um bis zu 50 vom Hundert der nach § 19 BAT-KF[2] maßgebenden Beträge oder durch eine vorübergehende Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit auf bis zu 40,5 Wochenstunden ohne Entgeltausgleich. Die veränderte Arbeitszeit gilt für die Dauer der Laufzeit der Dienstvereinbarung als regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des § 6 BAT-KF. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten erhöht sich in entsprechendem Verhältnis. Auf Antrag des bzw. der Teilzeitbeschäftigten verbleibt es bei der bisher vereinbarten Arbeitszeit; in diesem Fall ist das Entgelt entsprechend zu kürzen.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 kann die Höhe der Jahressonderzahlung um mehr als 50 vom Hundert bis zu 100 vom Hundert reduziert werden oder eine vorübergehende Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit auf bis zu 42 Wochenstunden ohne Entgeltausgleich durch Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG-EKD zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach § 3 erfüllt sind.

( 3 ) Im Falle einer Personalkostenreduzierung nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird das monatliche Entgelt nach der jeweiligen Anlage A für Mitarbeitende nach Anlage 6[3] zum BAT-KF (TV Ärzte-KF) im Folgejahr der Kürzung der Jahressonderzahlung entsprechend nach Absatz 1 um bis zu 2,4 vom Hundert und nach Absatz 2 um bis zu 4,8 vom Hundert gekürzt.

( 4 ) Bei einer Kürzung der Jahressonderzahlung sollen soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

§ 2
Voraussetzungen einer Dienstvereinbarung nach § 1 Absatz 1

( 1 ) Eine Dienstvereinbarung gemäß § 1 Absatz 1 kann abgeschlossen werden, wenn die Dienststelle oder ein wirtschaftlich selbstständiger Teil der Dienststelle nicht in der Lage ist oder kurzfristig sein wird, aus den zustehenden Kirchensteuern oder erwirtschafteten Mitteln die laufenden Verpflichtungen einschließlich des Schuldendienstes zu erfüllen. Bei der Berechnung der erwirtschafteten Mittel bleiben die mit den jeweiligen Kosten- und Leistungsträgern geregelten Investitionskostenerstattungen oder -vergütungen und die dazugehörenden Ausgaben unberücksichtigt.

( 2 ) Voraussetzung ist, dass die Dienststellenleitung der Mitarbeitervertretung vorher die wirtschaftliche Situation der Einrichtung schriftlich darlegt und eingehend erklärt. Dazu ist der Mitarbeitervertretung Einblick in die maßgeblichen Unterlagen zu gewähren und eine unmittelbare Unterrichtung durch den Wirtschaftsprüfer oder Rechnungsprüfer zu ermöglichen. Der Mitarbeitervertretung ist die Planung der weiteren organisatorischen und finanziellen Maßnahmen, die angewandt werden, um die Einrichtung dauerhaft aus der wirtschaftlich schwierigen Situation herauszuführen, darzulegen; insbesondere hat die Dienststellenleitung darzulegen, dass andere als die in der Dienstvereinbarung zu treffenden Maßnahmen nicht helfen können, die wirtschaftlich schwierige Situation ohne Beendigungskündigungen zu überwinden.

( 3 ) Voraussetzung ist weiterhin, dass in die Dienstvereinbarung aufgenommen werden:

1. die Gründe, die zur vorübergehenden Absenkung der Jahressonderzahlung oder Anhebung der Wochenarbeitszeit führen,

2. die Verpflichtung der Dienststellenleitung, mit der Mitarbeitervertretung in regelmäßigen Abständen, mindestens vierteljährlich, die Entwicklung der Einnahme- und Ausgabesituation zu erörtern,

3. die Verpflichtung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von dieser Regelung auszunehmen,

1. deren Arbeitsverhältnis infolge einer Befristung im Arbeitsvertrag während der Laufzeit der Dienstvereinbarung ausläuft, es sei denn, der Arbeitgeber bietet schriftlich die Entfristung an,

2. die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Dienstvereinbarung eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen haben,

4. die Dauer der Laufzeit der Vereinbarung.

Das Ende der Laufzeit ist auf das Ende eines Kalenderjahres festzulegen. Eine Laufzeit über das auf den Abschluss der Dienstvereinbarung folgende Kalenderjahr hinaus ist unzulässig, unbeschadet der Möglichkeit einer weiteren Vereinbarung,

5. die Darlegung, welchen Beitrag außertarifliche leitende Mitarbeitende zur Sanierung leisten,

6. eine Regelung, wie etwaige Mehrerlöse oder Mehreinnahmen gegenüber den Erlösen oder Einnahmen, die bei Abschluss der Dienstvereinbarung zugrunde gelegt wurden, zu verwenden sind. Eine Auszahlung soll, wenn die Mehrerlöse oder Mehreinnahmen nicht mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung in eine Rücklage zur Vermeidung zukünftiger betriebsbedingter Beendigungskündigungen eingestellt werden, in abrechnungstechnisch einfacher Weise an diejenigen beteiligten Mitarbeitenden erfolgen, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Dienstvereinbarung noch in der Einrichtung tätig sind.

( 4 ) Die Mitarbeitervertretung hat das Recht, im Rahmen der Bestimmungen des MVG-EKD sachkundige Dritte im erforderlichen Umfang hinzuzuziehen, die die vorgelegten Unterlagen erläutern und die Mitarbeitervertretung bei den Verhandlungen beraten. Der Dienstgeber trägt die dafür notwendigen Kosten.

( 5 ) Besteht beim Dienstgeber eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist dieser die Aufnahme der Verhandlungen anzuzeigen.

§ 3
Voraussetzungen einer Dienstvereinbarung nach § 1 Absatz 2

( 1 ) Neben den Voraussetzungen nach § 2 gilt für den Abschluss einer Dienstvereinbarung nach § 1 Absatz 2 zusätzlich Folgendes:

( 2 ) Sie kann nur abgeschlossen werden in einer Dienststelle oder einem wirtschaftlich selbstständigen Teil, in der oder dem auf alle Beschäftigungsverhältnisse der Einrichtung und der mit ihr verbundenen Einrichtungen der BAT-KF angewendet und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nur zur Überbrückung kurzzeitigen Beschäftigungsbedarfs (zum Beispiel in Vertretungsfällen infolge Urlaub, Krankheit, bei kurzfristigem Spitzenbedarf) beschäftigt werden.

( 3 ) Abweichend von Absatz 2 ist der Abschluss einer Dienstvereinbarung auch zulässig in Einrichtungen, die neben den in Absatz 2 genannten Regelungen vorübergehend die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR.DD) anwenden. Mitarbeitende, für die arbeitsvertraglich die AVR.DD angewendet werden, werden von Dienstvereinbarungen nach dieser Ordnung nicht erfasst.

( 4 ) Der Mitarbeitervertretung ist durch ein Testat der Wirtschaftsprüfung schriftlich darzulegen, dass die Einrichtung bestandsgefährdet ist. Anstelle des Testats der Wirtschaftsprüfung ist im Bereich der verfassten Kirche eine schriftliche Stellungnahme des Rechnungsprüfers vorzulegen. Vor Abschluss der Dienstvereinbarung ist mit der Mitarbeitervertretung ein Konzept zur Zukunftssicherung der Einrichtung zu entwickeln. In diesem Zukunftssicherungskonzept muss schlüssig dargelegt werden, wie der Bestand der Einrichtung gesichert werden kann und die Dienststellenleitung nach Ablauf der Notlagenregelung die uneingeschränkte Anwendung des BATKF sicherstellt.

§ 4
Kündigungsschutz, Nachzahlung

( 1 ) Für die Dauer der Laufzeit der Dienstvereinbarung, mindestens jedoch für ein Jahr nach Abschluss der Vereinbarung, ist eine betriebsbedingte Beendigungs- oder Änderungskündigung unzulässig.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 ist eine betriebsbedingte Kündigung zulässig, wenn der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine zumutbare, im Wesentlichen gleichwertige und entsprechende gesicherte Tätigkeit, die auch in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen kirchlichen als dem bisherigen Arbeitgeber bestehen kann, angeboten worden ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das Angebot abgelehnt hat.

( 3 ) Scheidet eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter auf Grund einer Befristung innerhalb des ersten halben Jahres nach Auslaufen der Dienstvereinbarung, ohne dass der Arbeitgeber Entfristung angeboten hat, oder auf Grund einer innerhalb des ersten halben Jahres nach Auslaufen der Dienstvereinbarung ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung aus, ist die Differenz zwischen dem Betrag der letzten gezahlten Jahressonderzahlung und dem Betrag, der ohne die Dienstvereinbarung zu zahlen gewesen wäre, auszuzahlen; entsprechend sind die Arbeitszeitstunden des vorangegangenen Jahres, soweit sie über die Arbeitszeitstunden hinausgehen, die ohne die Dienstvereinbarung zu leisten gewesen wären, als Mehrarbeit dem Ausscheidenden zu vergüten.

Protokollnotiz zu § 4 Absatz 3 und § 5:

Mehrarbeit ist der auf eine Stunde entfallende Anteil des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen einer entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiterin oder eines entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiters.

§ 5
Kündigung der Dienstvereinbarung

Die Mitarbeitervertretung ist berechtigt, die Dienstvereinbarung fristlos zu kündigen, wenn die Dienststellenleitung gegen das Kündigungsverbot gemäß § 4 verstößt oder ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretung stattfindet. In diesem Fall ist die Dienststellenleitung verpflichtet, die einbehaltenen Entgeltbestandteile umgehend auszuzahlen und gegebenenfalls die Mehrarbeit zu vergüten.

§ 6
Beteiligung der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Die Dienstvereinbarung wird der Geschäftsstelle der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission unverzüglich zugeleitet.

Dazu sind folgende Unterlagen einzureichen:

1. eine Ausfertigung der Dienstvereinbarung,

2. die Aufstellung des Dienstgebers, welche Unterlagen der Mitarbeitervertretung vorgelegt worden sind, sowie eine Bestätigung, dass die Anzeige an die eventuell vorhandene Gesamtmitarbeitervertretung erfolgt ist,

3. die Bestätigung der Mitarbeitervertretung, dass sie diese Unterlagen erhalten hat und dass sie ihre Rechte wahrnehmen konnte,

4. die Mitteilung der Mitarbeitervertretung, dass sie von jeweils in der Arbeitsrechtlichen Kommission mitwirkenden Mitarbeiterverbänden bzw. Gewerkschaften vor Unterzeichnung der Dienstvereinbarung beraten worden ist.

( 2 ) Die Geschäftsstelle leitet die Dienstvereinbarung mit den vollständigen Unterlagen nach Absatz 1 an die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission unverzüglich elektronisch weiter.

( 3 ) Jedes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission kann die Beratung der Arbeitsrechtlichen Kommission über eine Dienstvereinbarung nach dieser Ordnung innerhalb von einem Monat nach elektronischem Versand der Dienstvereinbarung durch die Geschäftsstelle nach Absatz 2 schriftlich beantragen.

Die Beratung erfolgt dann in der nächsten Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission.

In diesem Fall wird die Dienstvereinbarung nur wirksam, wenn die Arbeitsrechtliche Kommission eine entsprechende Arbeitsrechtsregelung als Grundlage für die Dienstvereinbarung beschließt.

( 4 ) Wird keine Beratung gemäß Absatz 3 beantragt, tritt die Dienstvereinbarung mit Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist in Kraft.

§ 7
Außerkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 31. Dezember 2024 außer Kraft. Innerhalb des Geltungszeitraums abgeschlossene Dienstvereinbarungen können mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2025 gelten. Im Falle einer Personalkostenreduktion nach § 1 Absatz 3 ist diese bis zum 31. Dezember 2026 möglich.

[1]

620.1

[2]

850

[3]

850.6

Ordnung über vermögenswirksame Leistungen
an kirchliche Angestellte und Arbeiter

Vom 24. Februar 1993

(KABl. S. 152)
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 13. April 1994 (KABl. S. 180), 30. August 1995 (KABl. S. 262) und 5. Oktober 2001 (KABl. S. 367)

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke für die Angestellten, die unter den BAT-KF[1] fallen, und für die Arbeiter, die unter den MTArb-KF[2] fallen (Mitarbeiter).

§ 2[3]
Voraussetzungen und Höhe der vermögenswirksamen Leistungen

( 1 ) Der Mitarbeiter erhält monatlich eine vermögenswirksame Leistung im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes.[4]

( 2 ) Der unter die SR 2y BAT-KF fallende Angestellte und der unter SR 2 k Nr. 1 Abs. 1 Buchst. a MTArb-KF fallende Arbeiter haben Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen nur, wenn das Arbeitsverhältnis voraussichtlich mindestens sechs Monate dauert.

( 3 ) Für den vollbeschäftigten Mitarbeiter beträgt die vermögenswirksame Leistung monatlich 6,65 Euro.

Bei pauschalierten Löhnen von Arbeitern ist von dem Monatstabellenlohn auszugehen, der der Berechnung des Gesamtpauschallohnes bzw. des Pauschallohnes zugrunde liegt.

Der nicht vollbeschäftigte Mitarbeiter erhält von dem Betrag nach Unterabsatz 1 den Teil, der dem Maß der mit ihm vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entspricht.

Für die Anwendung der Unterabsätze 1 bis 3 sind die Verhältnisse am Ersten des jeweiligen Kalendermonats maßgebend. Wenn das Arbeitsverhältnis nach dem Ersten eines Kalendermonats begründet wird, ist für diesen Monat der Tag des Beginns des Arbeitsverhältnisses maßgebend.

( 4 ) Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die

1. dem Angestellten Vergütung oder Urlaubsvergütung zusteht oder Krankenbezüge zustehen,

2. dem Arbeiter Lohn oder Urlaubslohn zusteht oder Krankenbezüge zustehen.

Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses.

( 5 ) Die vermögenswirksame Leistung nach dieser Ordnung ist nicht zusatzversorgungspflichtig.

§ 3
Mitteilung der Anlageart

Der Mitarbeiter teilt dem Arbeitgeber schriftlich die Art der gewählten Anlage mit und gibt hierbei, soweit dies nach der Art der Anlage erforderlich ist, das Unternehmen oder Institut mit der Nummer des Kontos an, auf das die Leistung eingezahlt werden soll.

§ 4[5]
Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs

( 1 ) Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistung entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem der Mitarbeiter dem Arbeitgeber die nach § 3 erforderlichen Angaben mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Kalendermonate desselben Kalenderjahres. Die Ansprüche werden erstmals am Letzten des zweiten auf die Mitteilung folgenden Kalendermonats fällig.

( 2 ) Der Anspruch entsteht nicht für einen Kalendermonat, für den dem Mitarbeiter von seinem oder einem anderen Arbeitgeber oder Dienstherrn eine vermögenswirksame Leistung aus diesem oder aus einem früher begründeten Arbeits- oder sonstigen Rechtsverhältnis erbracht wird. Dies gilt nicht, wenn der Anspruch mit einem gegen einen anderen Arbeitgeber oder Dienstherrn bestehenden Anspruch auf eine vermögenswirksame Leistung von weniger als 6,65 Euro zusammentrifft.

§ 5
Änderung der vermögenswirksamen Anlage

( 1 ) Der Mitarbeiter kann während des Kalenderjahres die Art der vermögenswirksamen Anlage nach dieser Ordnung und das Unternehmen oder Institut, bei dem sie erfolgen soll, nur mit Zustimmung des Arbeitgebers wechseln.

( 2 ) Für die vermögenswirksame Leistung nach dieser Ordnung und die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitsentgelts nach § 11 Abs. 1 des Vermögensbildungsgesetzes soll der Mitarbeiter möglichst dieselbe Anlageart und dasselbe Unternehmen oder Institut wählen.

( 3 ) Die Änderung einer schon bestehenden Vereinbarung nach § 11 Abs. 1 des Vermögensbildungsgesetzes bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers, wenn der Mitarbeiter diese Änderung aus Anlass der erstmaligen Gewährung der vermögenswirksamen Leistung nach dieser Ordnung verlangt.

( 4 ) In den Fällen der Absätze 1 und 3 gilt § 4 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

§ 6[6]
Nachweis bei Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Vermögensbildungsgesetzes

Bei einer vermögenswirksamen Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Vermögensbildungsgesetzes hat der Mitarbeiter seinem Arbeitgeber die zweckentsprechende Verwendung der vermögenswirksamen Leistungen auf Verlangen nachzuweisen; das Auslaufen der Entschuldung hat er unverzüglich anzuzeigen.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Arbeitsrechtsregelungen über die Anwendung

1. des Tarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte vom 17. Dezember 1970,

2. des Tarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen an Arbeiter vom 27. Dezember 1970

außer Kraft.

[1]

Nr. 850.

[2]

Nr. 900.

[3]

§ 2 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 1994 (KABl. S. 180) mit Wirkung ab 1. Juni 1994, Abs. 3 und 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. August 1995 (KABl. S. 262) mit Wirkung ab 1. November 1995, Abs. 3 geändert (DM in Euro) durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 2001 (KABl. S. 367) mit Wirkung ab 1. Januar 2002.

[4]

Nr. 673.

[5]

§ 4 Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. August 1995 (KABl. S. 262) mit Wirkung ab 1. November 1995, Abs. 2 geändert (DM in Euro) durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 2001 (KABl. S. 367) mit Wirkung ab 1. Januar 2002.

[6]

§ 6 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. August 1995 (KABl. S. 262) mit Wirkung vom 1. November 1995.

Ordnung
zur Förderung eines gleitenden Übergangs
in den Ruhestand
(Altersteilzeitordnung – ATZO)

Vom 29. April 1999

(KABl. S. 170)
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 29. März 2000 (KABl. S. 153), 24. Januar 2001 (KABl. S. 107),
5. Oktober 2001 (KABl. S. 363), 7. März 2005 (KABl. S. 115), 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131), 2. Dezember 2009 (KABl. 2010 S. 2), 16. Mai 2012 (KABl. S. 167), 10. Mai 2016 (KABl. S. 162), 16. Mai 2018 (KABl. S. 121), 27. Januar 2021 (KABl. S. 55), 19. Oktober 2022 (KABl. S. 303) und 31. Mai 2023 (KABl. S. 141)

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung findet Anwendung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche sowie ihrer jeweiligen Diakonischen Werke. Sie gilt für solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich des BAT-KF[1] oder des MTArb-KF[2] fallen.

§ 2[3]
Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit

( 1 ) Der Arbeitgeber kann mit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, die

1. das 55. Lebensjahr vollendet haben,

2. eine Beschäftigungszeit (z. B. § 33 Abs. 5 BAT-KF) von fünf Jahren vollendet haben und

3. innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben,

die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitverhältnis vereinbaren; das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sein.

( 2 ) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis soll mindestens für die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden. Es kann für die Dauer von zehn Jahren vereinbart werden. Es muss vor dem 1. Januar 2025 beginnen.

§ 3[4]
Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit

( 1 ) Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. Als bisherige wöchentliche Arbeitszeit ist die wöchentliche Arbeitszeit zugrunde zu legen, die mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war. Zu Grunde zu legen ist höchstens die Arbeitszeit, die im Durchschnitt der letzten vierundzwanzig Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war. Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitszeit nach Satz 2 dieses Unterabsatzes bleiben Arbeitszeiten, die die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritten haben, außer Betracht. Die ermittelte durchschnittliche Arbeitszeit kann auf die nächste volle Stunde gerundet werden.

( 2 ) Die während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistende Arbeit kann so verteilt werden, dass sie

1. in der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses geleistet und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter anschließend von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge nach Maßgabe der §§ 4 und 5 freigestellt wird (Blockmodell) oder

2. durchgehend geleistet wird (Teilzeitmodell).

( 3 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann vom Arbeitgeber verlangen, dass ihr oder sein Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der Arbeitszeit mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung erörtert wird.

§ 4[5]
Höhe der Bezüge

( 1 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erhält als Bezüge die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften (z. B. § 18 BAT-KF) ergebenden Beträge mit der Maßgabe, dass das Urlaubsgeld, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden.

( 2 ) Als Bezüge im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Einmalzahlungen (z. B. Jahressonderzahlung) und vermögenswirksame Leistungen.

§ 5[6]
Aufstockungsleistungen

( 1 ) Die der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter nach § 4 zustehenden Bezüge zuzüglich des darauf entfallenden sozialversicherungspflichtigen Teils der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung werden um 20 v. H. dieser Bezüge aufgestockt (Aufstockungsbetrag). Bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages bleiben unberücksichtigt:

1. Bezüge nach § 4 und geldwerte Vorteile (Sachbezüge), die für den Zeitraum der vereinbarten Altersteilzeit nicht vermindert werden,

2. steuerfreie Bezügebestandteile, Entgelte für mehrarbeits- und Überstunden, Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften; diese werden, soweit sie nicht unter Absatz 2 Unterabs. 2 und 3 fallen, neben dem Aufstockungsbetrag gezahlt.

( 2 ) Der Aufstockungsbetrag muss so hoch sein, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter 76 v. H. des Nettobetrages des bisherigen Arbeitsentgelts erhält (Mindestnettobetrag). Als bisheriges Arbeitsentgelt ist das gesamte, dem Grunde nach beitragspflichtige Arbeitsentgelt anzusetzen, das die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Satz 2) zu beanspruchen hätte; der sozialversicherungspflichtige Teil der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung bleibt unberücksichtigt. Durch Dienstvereinbarung nach § 36 MVG kann der Aufstockungsbetrag nach Satz 1 erhöht werden.

Dem bisherigen Arbeitsentgelt nach Unterabsatz 1 Satz 2 zuzurechnen sind Entgelte für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft – letztere jedoch ohne Entgelte für angefallene Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit –, die ohne Reduzierung der Arbeitszeit zugestanden hätten; in diesen Fällen sind die tatsächlich zustehenden Entgelte abweichend von Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz in die Berechnung des aufzustockenden Nettobetrages einzubeziehen.

Haben der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter, die oder der die Altersteilzeitarbeit im Blockmodell leistet, seit mindestens zwei Jahren vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ununterbrochen Pauschalen für Überstunden zugestanden, werden diese der Bemessungsgrundlage nach Unterabsatz 1 Satz 2 in der Höhe zugerechnet, die ohne die Reduzierung der Arbeitszeit maßgebend gewesen wäre; in diesem Fall sind in der Arbeitsphase die tatsächlich zustehenden Pauschalen abweichend von Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz in die Berechnung des aufzustockenden Nettobetrages einzubeziehen.

Beim Blockmodell können in der Freistellungsphase die in die Bemessungsgrundlage nach den Unterabsätzen 1 und 2 eingehenden, nicht regelmäßig zustehenden Bezügebestandteile (z. B. Erschwerniszuschläge) mit dem für die Arbeitsphase errechneten Durchschnittsbetrag angesetzt werden; dabei werden Krankheits- und Urlaubszeiten nicht berücksichtigt. Allgemeine Bezügeerhöhungen sind zu berücksichtigen, soweit die zugrunde liegenden Bezügebestandteile ebenfalls an allgemeinen Bezügeerhöhungen teilnehmen.

( 3 ) Für die Berechnung des Mindestnettobetrages nach Absatz 2 ist die Rechtsverordnung zu § 15 Satz 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes zugrunde zu legen. Sofern das bei bisheriger Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt nach Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 das höchste in dieser Rechtsverordnung ausgewiesene Arbeitsentgelt übersteigt, sind für die Berechnung des Mindestnettobetrages diejenigen gesetzlichen Abzüge anzusetzen, die bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewöhnlich anfallen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 a des Altersteilzeitgesetzes).

( 4 ) Neben den vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen für die nach § 4 zustehenden Bezüge entrichtet der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Altersteilzeitgesetzes zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Unterschiedsbetrag zwischen den nach § 4 zustehenden Bezügen einerseits und 90 v. H. des Arbeitsentgelts im Sinne des Absatzes 2, zuzüglich des sozialversicherungspflichtigen Teils der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung, höchstens aber der Beitragsbemessungsgrenze, andererseits.

( 5 ) Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, erhöht sich der Zuschuss des Arbeitgebers zu einer anderen Zukunftssicherung um den Betrag, den der Arbeitgeber nach Absatz 4 bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten hätte. Dies gilt entsprechend für die Zuschüsse nach den Richtlinien zur Altersversorgung nichtversicherungspflichtiger und nichtzusatzversicherungspflichtiger Mitarbeiter.

( 6 ) Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 gelten auch in den Fällen, in denen eine aufgrund dieser Ordnung geschlossene Vereinbarung eine Verteilung der Arbeitsleistung (§ 3 Abs. 2) vorsieht, die sich auf einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren erstreckt.

( 7 ) Durch Dienstvereinbarung nach § 36 MVG kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nach Inanspruchnahme der Altersteilzeit eine Rentenkürzung wegen einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente zu erwarten haben, zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für je 0,3 v. H. Rentenminderung eine Abfindung in Höhe von 5 v. H. des Entgelts, das der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter im letzten Monat vor dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zugestanden hätte, wenn sie oder er mit der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2) beschäftigt gewesen wäre, gezahlt werden.

§ 6
Nebentätigkeit

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter darf während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keine Beschäftigungen oder selbstständigen Tätigkeiten ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreiten, es sei denn, diese Beschäftigungen oder selbstständigen Tätigkeiten sind bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ständig ausgeübt worden. Bestehende Arbeitsrechtsregelungen über Nebentätigkeiten bleiben unberührt.

§ 7[7]
Urlaub

Für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die im Rahmen der Altersteilzeit im Blockmodell (§ 3 Abs. 2 Buchst. a) beschäftigt werden, besteht kein Urlaubsanspruch für die Zeit der Freistellung von der Arbeit. Im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs.

§ 8[8]
Nichtbestehen bzw. Ruhen der Aufstockungsleistungen

( 1 ) In den Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit besteht der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen (§ 5) längstens für die Dauer der Entgeltfortzahlung (z. B. § 21 Abs. 1 BAT-KF), der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen nach § 5 Abs. 1 und 2 oder Abs. 3 darüber hinaus längstens bis zum Ablauf der Fristen für die Zahlung von Krankenbezügen (Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss). Für die Zeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung wird der Aufstockungsbetrag in Höhe des kalendertäglichen Durchschnitts des nach § 5 Abs. 1 und 2 oder Abs. 3 in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten maßgebenden Aufstockungsbetrages gezahlt; Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt.

Im Falle des Bezugs von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld (§§ 44ff. SGB V, §§ 16ff. BVG, §§ 45ff. SGB VII, §§ 49ff. SGB VII) oder Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen tritt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter für den nach Unterabsatz 1 maßgebenden Zeitraum ihre oder seine gegen die Bundesanstalt für Arbeit bestehenden Ansprüche auf Altersteilzeitleistungen (§ 10 Abs. 2 des Altersteilzeitgesetzes) an den Arbeitgeber ab.

( 2 ) Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter, die oder der die Altersteilzeitarbeit im Blockmodell ableistet, während der Arbeitsphase über den Zeitraum der Entgeltfortzahlung (z. B. § 21 Abs. 1 BAT-KF) hinaus arbeitsunfähig erkrankt, verlängert sich die Arbeitsphase um die Hälfte des den Entgeltfortzahlungszeitraum übersteigenden Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit, in dem gleichen Umfang verkürzt sich die Freistellungsphase.

( 3 ) Der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in der die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine unzulässige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit im Sinne des § 6 ausübt oder über die Altersteilzeitarbeit hinaus Mehrarbeit und Überstunden leistet, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreiten. Hat der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen mindestens 150 Tage geruht, erlischt er; mehrere Ruhenszeiträume werden zusammengerechnet.

( 4 ) Wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter infolge Krankheit den Anspruch auf eine Rente nach Altersteilzeitarbeit nicht zum arbeitsvertraglich festgelegten Zeitpunkt erreicht, verhandeln die Arbeitsvertragsparteien über eine interessengerechte Vertragsanpassung.

§ 9[9]
Ende des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten Zeitpunkt.

( 2 ) Das Arbeitsverhältnis endet unbeschadet der sonstigen tariflichen Beendigungstatbestände (z. B. §§ 32,33 BAT-KF)

1. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine Rente wegen Alters oder, wenn sie oder er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen kann; dies gilt nicht für Renten, die vor dem für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können, oder

2. mit Beginn des Kalendermonats, für den die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine Rente wegen Alters, eine Knappschaftsausgleichsleistung, eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art oder, wenn sie oder er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens bezieht. Das Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin endet nicht, solange die Inanspruchnahme eine Leistung im Sinne dieses Absatzes zum Ruhen der Versorgungsrente nach den satzungsmäßigen Bestimmungen der zuständigen Zusatzversorgungseinrichtung führen würde.

( 3 ) Endet bei einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter, die oder der im Rahmen der Altersteilzeit nach dem Blockmodell (§ 3 Abs. 2 Buchstabe a) beschäftigt wird, das Arbeitsverhältnis vorzeitig, hat sie oder er Anspruch auf eine etwaige Differenz zwischen den nach den §§ 4 und 5 erhaltenen Bezügen und Aufstockungsleistungen und den Bezügen für den Zeitraum ihrer oder seiner tatsächlichen Beschäftigung, die sie oder er ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte. Bei Tod der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters steht dieser Anspruch ihren bzw. seinen Erben zu.

§ 10
Mitwirkungspflicht

( 1 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat Änderungen der sie oder ihn betreffenden Verhältnisse, die für den Anspruch auf Aufstockungsleistungen erheblich sind, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

( 2 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat dem Arbeitgeber zu Unrecht gezahlte Leistungen, die die im Altersteilzeitgesetz vorgesehenen Leistungen übersteigen, zu erstatten, wenn sie oder er die unrechtmäßige Zahlung dadurch bewirkt hat, dass Mitwirkungspflichten nach Absatz 1 verletzt wurden.

§ 11[10]
Übergangsvorschrift

( 1 ) Für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Juli 1999 nach der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Altersteilzeitordnung abgeschlossen wurden und die über diesen Zeitpunkt hinaus andauern, gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 ab diesem Zeitpunkt ebenfalls die Bestimmungen dieser Altersteilzeitordnung.

( 2 ) Sofern in Altersteilzeitarbeitsverhältnissen, die vor dem 1. Juli 1999 nach der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Altersteilzeitordnung abgeschlossen wurden und über diesen Zeitpunkt hinaus andauern, die Höhe der Bezüge (§ 4) oder die Aufstockungsleistungen (§ 5) für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter günstiger sind als nach der Neuregelung, verbleibt es für die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses insofern bei der bis zum 30. Juni 1999 gültigen Regelung.

Dies gilt nicht für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Blockmodell, sofern die Freistellungsphase am 1. Juli 1999 bereits andauert oder ab diesem Zeitpunkt beginnt.

( 3 ) Für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002 nach der Altersteilzeitordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung abgeschlossen wurden und die über diesen Zeitpunkt hinaus andauern, gilt die Altersteilzeitordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung fort. Sofern der Aufstockungsbetrag durch Dienst- oder Einzelvereinbarung so festgelegt worden ist, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter während der Altersteilzeitarbeit weniger als 83 v. H. des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts erhält, soll geprüft werden, ob eine Anhebung auf 83 v. H. möglich ist. Wird der Aufstockungsbetrag auf 83 v. H. angehoben, so ist die Altersteilzeitordnung ab dem Zeitpunkt der Anhebung in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden.

( 4 ) Für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2010 nach der Altersteilzeitordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung abgeschlossen wurden und die über diesen Zeitpunkt hinaus andauern, gilt die Altersteilzeitordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung fort.

§ 12
Inkrafttreten, Geltungsdauer

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (Altersteilzeitordnung – ATZO) vom 11. August 1997 außer Kraft.

[1]

Nr. 850.

[2]

Nr. 900.

[3]

§ 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 29. März 2000 (KABl. S. 153) mit Wirkung ab 1. Mai 2000 und 24. Januar 2001 (KABl. S. 107) mit Wirkung ab 1. März 2001, Abs. 2 gestrichen, Abs. 3 umbenannt in Abs. 2 durch Arbeitsrechtsregelung vom 7. März 2005 (KABl. S. 115) mit Wirkung ab 1. April 2005, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. Dezember 2009 (KABl. 2010 S. 2) mit Wirkung ab 1. Januar 2010, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. April 2021, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2022 (KABl. S. 303) mit Wirkung vom 19. Oktober 2022, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 141) mit Wirkung vom 31. Mai 2023.

[4]

§ 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 29. März 2000 (KABl. S. 153) mit Wirkung ab 1. Mai 2000 und 24. Januar 2001 (KABl. S. 107) mit Wirkung ab 1. März 2001.

[5]

§ 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 29. März 2000 (KABl. S. 153) mit Wirkung ab 1. Mai 2000 und 24. Januar 2001 (KABl. S. 107) mit Wirkung ab 1. März 2001, § 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009.

[6]

§ 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 29. März 2000 (KABl. S. 153) mit Wirkung ab 1. Mai 2000 und 24. Januar 2001 (KABl. S. 107) mit Wirkung ab 1. März 2001, § 5 geändert, Abs. 3 gestrichen, Abs. 4 bis 8 umnummeriert durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 2001 (KABl. S. 363) mit Wirkung ab 1. Januar 2002, Abs. 1, 2 und 7 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, Abs. 2 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. Dezember 2009 (KABl. 2010 S. 2) mit Wirkung ab 1. Januar 2010.

[7]

§ 7 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. Januar 2001 (KABl. S. 107) mit Wirkung ab 1. März 2001.

[8]

§ 8 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. März 2000 (KABl. S. 153) mit Wirkung ab 1. Mai 2000, geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. Januar 2001 (KABl. S. 107) mit Wirkung ab 1. März 2001, Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009.

[9]

§ 9 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. März 2000 (KABl. S. 153) mit Wirkung ab 1. Mai 2000, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009.

[10]

§ 11 Abs. 3 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 2001 (KABl. S. 363) mit Wirkung ab 1. Januar 2002, Abs. 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. Dezember 2009 (KABl. 2010 S. 2) mit Wirkung ab 1. Januar 2010.

Ordnung
zur Sicherung von Mitarbeitern
bei Rationalisierungsmaßnahmen
(Rationalisierungs-Sicherungs-Ordnung – RSO)

Vom 25. November 1994

(KABl. 1995 S. 29)
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 20. Januar 1999 (KABl. S. 96), 19. April 2002 (KABl. S. 193),
14. Februar 2013 (KABl. S. 106) und 26. August 2015 (KABl. S. 214)

Rationalisierung einschließlich der Nutzung des technischen Fortschritts hat den Zweck, die Aufgaben der kirchlichen Dienststellen anforderungsgerecht, wirtschaftlich und kostengünstig zu erfüllen.

Bei der Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen sind die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu berücksichtigen und soziale Härten möglichst zu vermeiden. Diesem Ziel dienen die nachstehenden Vorschriften.

§ 1[1]
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für unter BAT-KF[2] und den MTArb-KF[3] fallende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie gilt für Dienststellen, in denen in der Regel mehr als fünfzehn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Satz 1 beschäftigt werden.

Dienststellen im Sinne dieser Ordnung sind die kirchlichen Körperschaften, die Diakonischen Werke oder andere Träger kirchlicher oder diakonischer Einrichtungen, auf die das Arbeitsrechts-Regelungsgesetz Anwendung findet.

( 2 ) Diese Ordnung gilt nicht für Fälle des Betriebsübergangs im Sinne des § 613 a BGB.

§ 2
Begriffsbestimmung

( 1 ) Rationalisierungsmaßnahmen im Sinne dieser Ordnung sind vom Arbeitgeber veranlasste erhebliche Änderungen der Arbeitstechnik und wesentliche Änderungen der Arbeitsorganisation mit dem Ziel einer rationelleren Arbeitsweise, wenn diese Maßnahmen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu einer Änderung des Arbeitsvertrages oder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Unter den Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 kommen als Maßnahmen z. B. in Betracht:

1. Stilllegung oder Auflösung einer Dienststelle bzw. eines Teils einer Dienststelle,

2. Verlegung einer Dienststelle bzw. eines Teils einer Dienststelle,

3. Zusammenlegung von Dienststellen bzw. von Teilen einer Dienststelle,

4. Einführung anderer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren, auch soweit sie durch Nutzung technischer Veränderungen bedingt sind.

( 2 ) Eine Rationalisierungsmaßnahme im Sinne des Absatzes 1 liegt auch dann vor, wenn sich aus der begrenzten Anwendung einzelner Änderungen zunächst zwar keine erheblichen bzw. wesentlichen Auswirkungen ergeben, aber eine Fortsetzung der Änderungen beabsichtigt ist, die erhebliche bzw. wesentliche Auswirkungen haben wird.

Eine wesentliche Änderung, die für die gesamte Dienststelle nicht erheblich bzw. nicht wesentlich ist, kann für einen Teil der Dienststelle erheblich bzw. wesentlich sein.

Ist die Änderung erheblich bzw. wesentlich, ist es nicht erforderlich, dass sie für mehrere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu einer Änderung des Arbeitsvertrages oder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt.

Eine wesentliche Änderung der Arbeitsorganisation kann auch vorliegen, wenn aufgrund von Arbeitsverträgen geleistete Arbeiten künftig aufgrund von Werkverträgen durchgeführt werden sollen (z. B. bei Privatisierung des Reinigungsdienstes).

( 3 ) Keine Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 sind Maßnahmen, die unmittelbar z. B. durch

- voraussichtlich nicht nur kurzfristigen Nachfragerückgang.

- eine von Dritten (insbesondere durch gesetzgeberische Maßnahmen) verursachte Aufgabeneinschränkung,

- Wegfall zweckgebundener Drittmittel

veranlasst sind.

§ 3
Unterrichtungspflicht

Der Arbeitgeber hat die Mitarbeitervertretung im Rahmen des geltenden Rechts zu beteiligen.

§ 4[4]
Arbeitsplatzsicherung

( 1 ) Der Arbeitgeber ist den von einer Rationalisierungsmaßnahme im Sinne des § 1 betroffenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nach den Absätzen 2 bis 5 zur Arbeitsplatzsicherung verpflichtet. Die Sicherung setzt erforderlichenfalls eine Fortbildung oder Umschulung des Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiterin voraus.

( 2 ) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu sichern.

Ein Arbeitsplatz ist gleichwertig im Sinne des Unterabsatzes 1, wenn sich durch die neue Tätigkeit die bisherige Eingruppierung nicht ändert und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der neuen Tätigkeit vollbeschäftigt bzw. im bisherigen Umfang beschäftigt bleiben.

Bei der Sicherung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes bei demselben Arbeitgeber gilt folgende Reihenfolge:

1. Arbeitsplatz an demselben Ort,

2. Arbeitsplatz an einem anderen Ort.

Von der vorstehenden Reihenfolge kann im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiterin abgewichen werden.

Steht ein gleichwertiger Arbeitsplatz nach Maßgabe des Unterabsatzes 3 nicht zur Verfügung, sollen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechend fortgebildet oder umgeschult werden, wenn ihnen dadurch ein gleichwertiger Arbeitsplatz bei demselben Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden kann.

( 3 ) Kann den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kein Arbeitsplatz im Sinne des Absatzes 2 zur Verfügung gestellt werden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihnen einen anderen Arbeitsplatz anzubieten. Absatz 2 Unterabsatz 3 und 4 gilt entsprechend.

Die spätere Bewerbung um einen gleichwertigen Arbeitsplatz ist im Rahmen der Auswahl unter gleich geeigneten Bewerbungen bevorzugt zu berücksichtigen.

( 4 ) Kann den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kein Arbeitsplatz im Sinne der Absätze 2 und 3 zur Verfügung gestellt werden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, sich um einen Arbeitsplatz bei einem anderen Arbeitgeber des kirchlichen Dienstes an demselben Ort zu bemühen.

( 5 ) Kann den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kein Arbeitsplatz im Sinne der Absätze 2 bis 4 zur Verfügung gestellt werden, kann der Arbeitgeber ihnen auch einen Arbeitsplatz bei einem anderen Arbeitgeber im Sinne des kirchlichen oder öffentlichen Dienstes, vorzugsweise an demselben Ort, nachweisen.

( 6 ) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind verpflichtet, einen ihnen angebotenen Arbeitsplatz im Sinne der Absätze 2 bis 5 anzunehmen, es sei denn, dass ihnen die Annahme nach ihren Kenntnissen und Fähigkeiten billigerweise nicht zugemutet werden kann. Als unzumutbar gilt ferner ein nach den Absätzen 3 bis 5 angebotener Arbeitsplatz mit einer Arbeitszeit von weniger als drei Vierteln der bisherigen Arbeitszeit.

§ 5
Fortbildung, Umschulung

( 1 ) Ist nach § 4 eine Fortbildung oder Umschulung erforderlich, hat sie der Arbeitgeber rechtzeitig zu veranlassen oder selbst durchzuführen; soweit keine Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen, trägt der Arbeitgeber die Kosten.

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dürfen ihre Zustimmung zu einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme nicht willkürlich verweigern.

Geben Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ihre Zustimmung zu einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme nicht, kann dies nicht als willkürliche Verweigerung angesehen werden.

( 2 ) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind für die zur Fortbildung oder Umschulung erforderliche Zeit, längstens für zwölf Monate, von der Arbeit freizustellen, soweit die Fortbildung oder Umschulung in die Arbeitszeit fällt. Für ganze Arbeitstage der Freistellung ist die Urlaubsvergütung zu zahlen, im Übrigen sind die Bezüge fortzuzahlen.

( 3 ) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind verpflichtet, dem Arbeitgeber die Aufwendungen für eine Fortbildung oder Umschulung nach Maßgabe des Unterabsatzes 2 zu ersetzen, wenn das Arbeitsverhältnis auf ihren Wunsch oder aus einem von ihnen zu vertretenden Grund endet. Satz 1 gilt nicht, wenn die Mitarbeiterin

1. wegen Schwangerschaft oder

2. wegen Niederkunft in den letzten drei Monaten gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.

Zurückzuzahlen sind, wenn das Arbeitsverhältnis endet

1. im ersten Jahr nach Abschluss der Fortbildung bzw. Umschulung, die vollen Aufwendungen,

2. im zweiten Jahr nach Abschluss der Fortbildung bzw. Umschulung, zwei Drittel der Aufwendungen,

3. im dritten Jahr nach Abschluss der Fortbildung bzw. Umschulung, ein Drittel der Aufwendungen.

§ 6[5]
Besonderer Kündigungsschutz

( 1 ) Ist Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen eine andere Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber übertragen worden, darf das Arbeitsverhältnis während der ersten neun Monate dieser Tätigkeit weder aus betriebsbedingten Gründen noch wegen mangelnder Einarbeitung gekündigt werden.

( 2 ) Eine Kündigung mit dem Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf nur dann ausgesprochen werden, wenn den Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen ein Arbeitsplatz nach § 4 Abs. 2 bis 5 nicht angeboten werden kann oder sie einen Arbeitsplatz entgegen § 4 Abs. 6 nicht annehmen.

Bei Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, im Sinne von § 33 Abs. 3 BAT-KF und § 33 Abs. 3 MTArb-KF, dürfen Kündigungen mit dem Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen nur dann ausgesprochen werden, wenn sie einen gleichwertigen Arbeitsplatz bei demselben Arbeitgeber entgegen § 4 Abs. 6 nicht annehmen. Für diese Kündigung aus wichtigem Grunde beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

( 3 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die auf Veranlassung des Arbeitgebers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, sollen auf Antrag bevorzugt wieder eingestellt werden, wenn ein für sie geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

§ 7[6]
Ausgleichszulage

( 1 ) Ergibt sich in den Fällen des § 4 Abs. 2 und 3 eine Minderung der Bezüge, erhalten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bezügen, die ihnen für den ersten vollen Beschäftigungsmonat aus der neuen Tätigkeit zustehen, und den Bezügen, die ihnen aus der früheren Tätigkeit zuletzt zustanden. Bezüge im Sinne von Satz 1 sind das Tabellenentgelt sowie die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile.

( 2 ) Die Ausgleichszulage vermindert sich jeweils um die Hälfte des Betrages, um den sich die Bezüge nach Absatz 1 Satz 2 bei allgemeinen und persönlichen Gehaltssteigerungen erhöhen.

( 3 ) Die Ausgleichszahlung wird neben dem Entgelt aus der neuen Tätigkeit gezahlt. Sie ist kein in Monatsbezügen festgesetzter Entgeltbestandteil im Sinne von § 20 Abs. 6 BAT-KF und § 20 Abs. 6 MTArb-KF. Sie ist jedoch bei der Berechnung des Durchschnittes nach § 20 Abs. 6 BAT-KF und § 20 Abs. 6 MTArb-KF zu berücksichtigen. § 18 BAT-KF und § 18 MTArb-KF finden entsprechend Anwendung. Die Ausgleichszulage wird bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 BAT-KF und § 23 MTArb-KF) berücksichtigt.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen ihre Zustimmung zu einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme entgegen § 4 Abs. 1 Unterabs. 2 verweigern oder die Fortbildung bzw. Umschulung aus einem von ihnen zu vertretenden Grund abbrechen.

Die Ausgleichszulage entfällt, wenn die Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen die Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ohne triftige Gründe ablehnen.

Die Ausgleichszulage entfällt ferner, wenn die Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen einen Anspruch auf Bezug einer ungekürzten Altersrente nach § 236, § 236a oder § 237a SGB VI oder einer entsprechenden Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI oder der Zusatzversorgung haben.

§ 8[7]
Abfindung

( 1 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die auf Veranlassung des Arbeitgebers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, erhalten nach Maßgabe folgender Tabelle eine Abfindung:

Mindestbeschäftigungszeit
(§ 33 Abs. 5 BAT-KF,
§ 33 Abs. 5 MTArb-KF)

bis zum vollendeten
40. Lebensjahr

nach vollendetem

40.

45.

50.

55.

Lebensjahr

Monatsbezüge

3 Jahre

–

2

2

3

3

5 Jahre

2

3

3

4

5

7 Jahre

3

4

5

6

7

9 Jahre

4

5

6

7

9

11 Jahre

5

6

7

9

11

13 Jahre

6

7

8

10

12

Monatsbezug ist der Betrag, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Summe aus dem Tabellenentgelt sowie den in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteilen im letzten Kalendermonat vor dem Ausscheiden zugestanden hat oder zugestanden hätte.

( 2 ) Der Anspruch auf Abfindung entsteht am Tag nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt, wird die Abfindung erst fällig, wenn die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage abgelaufen ist oder, falls der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin Kündigungsschutzklage erhoben hat, endgültig feststeht, dass er bzw. sie ausgeschieden ist.

( 3 ) Die Abfindung steht Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht zu, wenn

a)

die Kündigung aus einem von ihnen zu vertretenden Grund (z. B. Ablehnung eines angebotenen Arbeitsplatzes entgegen § 4 Abs. 6, Ablehnung der Fortbildung oder Umschulung entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2) erfolgt ist

oder

b)

sie aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, weil sie von einem anderen kirchlichen oder öffentlichen Arbeitgeber übernommen werden.

( 4 ) Neben der Abfindung steht ein Übergangsgeld nach dem BAT-KF bzw. dem MTArb-KF nicht zu.

§ 9[8]
Persönliche Anspruchsvoraussetzungen

( 1 ) Ansprüche aus dieser Ordnung bestehen nicht, wenn der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist oder die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung des gesetzlich festgelegten Lebensalters zum Anspruch auf Regelaltersrente oder einer entsprechenden Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI oder der Zusatzversorgung erfüllt. Satz 1 gilt nicht für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente nach § 337a SGB VI erfüllen, solange ihre Versorgungsrente nach § 55 Abs. 6 der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen oder entsprechenden Vorschriften ruhen würde.

( 2 ) Besteht ein Anspruch auf Abfindung und erreicht die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegte Lebensjahr zum Anspruch auf Regelaltersrente innerhalb eines Zeitraumes, der kleiner ist als die der Abfindung zugrunde liegende Zahl der Monatsbezüge, oder ist absehbar, dass innerhalb dieses Zeitraumes einer der Tatbestände des Absatzes 1 eintritt, verringert sich die Abfindung entsprechend.

( 3 ) Tritt der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin innerhalb eines Zeitraumes, der kleiner ist als die der Abfindung zugrunde liegende Zahl der Monatsbezüge, in ein Arbeitsverhältnis bei einem kirchlichen oder öffentlichen Arbeitgeber ein, verringert sich die Abfindung entsprechend. Der überzahlte Betrag ist zurückzuzahlen.

§ 10
Anrechnung

( 1 ) Die Leistungen, die Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nach anderen Bestimmungen zu den gleichen Zwecken gewährt werden, sind auf die Ansprüche nach dieser Ordnung anzurechnen. Dies gilt insbesondere für gesetzliche oder durch Vertrag vereinbarte Abfindungsansprüche gegen den Arbeitgeber (z. B. nach §§ 9, 10 KSchG).

( 2 ) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind verpflichtet, die ihnen nach anderen Bestimmungen zu den gleichen Zwecken zustehenden Leistungen Dritter zu beantragen. Sie haben den Arbeitgeber von der Antragstellung und von den hierauf beruhenden Entscheidungen sowie von allen ihnen gewährten Leistungen im Sinne des Absatzes 1 unverzüglich zu unterrichten.

Kommen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen ihren Verpflichtungen nach Unterabsatz 1 trotz Belehrung nicht nach, stehen ihnen Ansprüche nach dieser Ordnung nicht zu.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft.

[1]

§ 1 Abs. 1 geändert, Abs. 2 gestrichen, Abs. 3 umbenannt in Abs. 2 durch Arbeitsrechtsregelung vom 20. Januar 1999 (KABl. S. 96).

[2]

Nr. 850.

[3]

Nr. 900.

[4]

§ 4 Abs. 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Februar 2013 (KABl. S. 106) mit Wirkung ab 1. März 2013.

[5]

§ 6 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Februar 2013 (KABl. S. 106) mit Wirkung ab 1. März 2013.

[6]

§ 7 Abs. 4 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. April 2002 (KABl. S. 193) mit Wirkung ab 1. Juni 2002, Abs. 1 geändert, Abs. 3 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Februar 2013 (KABl. S. 106) mit Wirkung ab 1. März 2013.

[7]

§ 8 Abs. 1 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Februar 2013 (KABl. S. 106) mit Wirkung ab 1. März 2013, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. August 2015 (KABl. S. 214) mit Wirkung ab 1. Juli 2015.

[8]

§ 9 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. April 2002 (KABl. S. 193) mit Wirkung ab 1. Juni 2002, Abs. 1 bis 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Februar 2013 (KABl. S. 106) mit Wirkung ab 1. März 2013.

Vorschriften
über Dienstwohnungen für Tarifbeschäftigte
des Landes Nordrhein-Westfalen
(Dienstwohnungsvorschriften für Tarifbeschäftigte – DWVT –)

RdErl. d. Finanzministeriums - B 2731 – 0.1.2 – IV A 2 - vom 29. Mai 2012

(MBl. NRW. S. 453)

1 Geltungsbereich

Auf Grund der in § 27 TVÜ-Länder geregelten Fortgeltung des § 65 BAT und entsprechender Vorschriften gelten für die am 31. Oktober 2006 vorhandenen Dienstwohnungsverhältnisse die Dienstwohnungsvorschriften des Arbeitgebers in der jeweiligen Fassung weiter. Bei Begründung neuer Dienstwohnungsverhältnisse ab 1. November 2006 müsste die Geltung der beamtenrechtlichen Vorschriften im Arbeitsvertrag oder in einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag individuell vereinbart werden, wenn sie Anwendung finden sollen.

In beiden vorgenannten Fällen gelten die Vorschriften der Dienstwohnungsverordnung vom 3. Mai 2012(GV. NRW. S.201) sinngemäß, soweit sich aus den nachstehenden Vorschriften nichts Abweichendes ergibt.

2 Dienstwohnungsvergütung

2.1

Als monatlicher Bruttodienstbezug gilt bei Tarifbeschäftigten nach dem TV-L sowie dem TV-L-Forst:

- das Tabellenentgelt,

- die als Besitzstandszulage fortgezahlten kinderbezogenen Entgeltbestandteile und

- die in Monatsbeträgen festgelegten tariflichen Zulagen mit Ausnahme der Wechselschicht- und Schichtzulagen.

Zulagen und Zuschläge, die wegen der äußeren Umstände der Arbeitsleistung oder zur Abgeltung eines zusätzlichen Aufwands gezahlt werden (z.B. Schmutz-, Gefahren- oder Erschwerniszulagen oder -zuschläge, Leistungsentgelte, Entgelte für Überstunden, Mehrarbeit, Bereitschaftszeit, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, Zeitzuschläge) sind nicht zu berücksichtigen.

2.2

Bei unter den Pkw-Fahrer-TV-L fallenden Tarifbeschäftigten gilt als monatlicher Bruttodienstbezug das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 4.

Maßgebende Stufe der Entgeltgruppe 4 ist für übergeleitete Beschäftigte bezogen auf eine ununterbrochene Tätigkeit beim selben Arbeitgeber

im ersten bis vierten Jahr

Stufe 3,

im fünften bis achten Jahr

Stufe 4,

im neunten bis zwölften Jahr

Stufe 5

und ab dem dreizehnten Jahr

Stufe 6.

Für neueingestellte Beschäftigte ist maßgebend

im ersten bis zehnten Jahr

Stufe 2,

im elften bis fünfzehnten Jahr

Stufe 5

und ab dem sechzehnten Jahr

Stufe 6.

3 Sammelheizung aus dienstlichen Versorgungsleistungen

§ 10 Absatz 3 der Dienstwohnungsverordnung[1] gilt mit der Maßgabe, dass die Tarifbeschäftigten den dort genannten Stufen wie folgt zugeteilt werden:

Die Entgeltgruppen 10 bis 15 entsprechen der Stufe 3 (Besoldungsgruppe A 11 bis A 15),

die Entgeltgruppen 5 bis 9 der Stufe 4 (Besoldungsgruppen A 6 bis A 10) und

die Entgeltgruppen 1 bis 4 der Stufe 5 (Besoldungsgruppen A 1 bis A 5).

4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Vorschriften treten am 1. Juli 2012 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die Dienstwohnungsvorschriften für Angestellte und Arbeiter – RdErl. d. Finanzministers vom 9.11.1965 (MBl. NRW. 1966 S.468) außer Kraft.

Diese Vorschriften treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

[1]

Nr. 785.

Ordnung
über die Bewertung der Personalunterkünfte
für kirchliche Mitarbeiter

Vom 19. März 1993

(KABl. S. 155)
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 26. Januar 1994 (KABl. S. 109), 13. April 1994 (KABl. S. 180), 24. Januar 1996 (KABl. S. 89), 22. Oktober 1997 (KABl. 1998 S. 2), 21. Januar 1998 (KABl. S. 127),
14. Februar 2007 (KABl. S. 198), 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 54), 15. Februar 2023 (KABl. S. 33) und 11. Dezember 2023 (KABl. S. 7)

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für die unter den BAT-KF[1] fallenden Angestellten und für die unter den MTArb-KF[2] fallenden Arbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke (Mitarbeiter).

§ 2[3]
Personalunterkünfte

( 1 ) Der Wert einer dem Angestellten auf arbeitsvertraglicher Grundlage gewährten Personalunterkunft ist unter Berücksichtigung ihrer Nutzfläche und ihrer Ausstattung auf die Vergütung bzw. den Lohn anzurechnen. Für Zeiten, für die kein Vergütungs- oder Lohnanspruch besteht, hat der Mitarbeiter dem Arbeitgeber den Wert zu vergüten.

( 2 ) Personalunterkünfte im Sinne dieser Ordnung sind möblierte Wohnungen, möblierte Wohnräume und möblierte Schlafräume, die im Eigentum, in der Verwaltung oder in der Nutzung des Arbeitgebers stehen und die dem Mitarbeiter zur alleinigen Benutzung – bei Mehrbettzimmern zur gemeinsamen Benutzung durch die festgelegte Personenzahl – überlassen werden.

§ 3[4]
Bewertung der Personalunterkünfte

( 1 ) Der Wert der Personalunterkünfte wird wie folgt festgelegt:

Wertklasse

Personalunterkünfte

Euro je m^2 Nutzfläche
monatlich

1

ohne ausreichende Gemeinschaftseinrichtungen

9,34

2

mit ausreichenden Gemeinschaftseinrichtungen

10,34

3

mit eigenem Bad oder eigener Dusche

11,83

4

mit eigener Toilette und eigenem Bad oder eigener Dusche

13,16

5

mit eigener Kochnische und eigener Toilette sowie eigenem Bad oder eigener Dusche

14,02

Bei einer Nutzfläche von mehr als 25 qm erhöhen sich für die über 25 qm hinausgehende Nutzfläche die Quadratmetersätze um 10 v. H. Bei Personalunterkünften mit einer Nutzfläche von weniger als 12 qm ermäßigen sich die Quadratmetersätze um 10 v. H.

Wird die Nutzung der Personalunterkunft durch besondere Umstände erheblich beeinträchtigt (z. B. Ofenheizung, kein fließendes Wasser, Unterbringung in einem Patientenzimmer, das vorübergehend als Personalunterkunft verwendet wird und in dem die Bewohner erheblichen Störungen durch den Krankenhausbetrieb ausgesetzt sind), sollen die Quadratmetersätze um bis zu 10 v. H., beim Zusammentreffen mehrerer solcher Umstände um bis zu 25 v. H. ermäßigt werden; beim Zusammentreffen zahlreicher außergewöhnlicher Beeinträchtigungen kann die Ermäßigung bis zu 33 1/3 v. H. betragen.

( 2 ) Bei der Ermittlung der Nutzfläche ist von den Fertigmaßen auszugehen. Balkonflächen sind mit 10 v. H. und Flächen unter Dachschrägen mit 50 v. H. anzurechnen. Die Nutzfläche von Bädern oder Duschen in Nasszellen, die zwei Personalunterkünften zugeordnet sind, ist den beiden Personalunterkünften je zur Hälfte zuzurechnen.

( 3 ) Ausreichende Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des Absatzes 1 haben Personalunterkünfte, wenn

1. in Wohnheimen eine ausreichende Zahl von Bädern oder Duschen, von Toiletten und von Kochgelegenheiten für die Bewohner des Wohnheimes,

2. in anderen Gebäuden als Wohnheimen eine ausreichende Zahl von Bädern oder Duschen, von Toiletten und von Kochgelegenheiten zur Benutzung nur durch das Personal des Arbeitgebers

vorhanden ist.

Die Gemeinschaftseinrichtungen sind nicht ausreichend, wenn

1. für mehr als sechs Wohnplätze nur eine Toilette und ein Bad oder eine Dusche oder

2. für mehr als zehn Wohnplätze nur eine Kochgelegenheit

vorhanden ist.

Bäder oder Duschen in Nasszellen, die zwei Personalunterkünften zugeordnet sind (Zugang von beiden Unterkünften bzw. über einen gemeinsamen Vorraum), gelten als eigenes Bad oder Dusche im Sinne des Absatzes 1.

( 4 ) Mit dem sich aus Absatz 1 ergebenden Wert sind die üblichen Nebenkosten abgegolten. Zu diesen gehören die Kosten für Heizung, Strom, Wasser (einschließlich Warmwasser), die Gestellung sowie die Reinigung der Bettwäsche und der Handtücher. Werden diese Nebenleistungen teilweise nicht erbracht oder wird die Personalunterkunft auf eigenen Wunsch von dem Mitarbeiter ganz oder teilweise möbliert, ist eine Herabsetzung des Wertes ausgeschlossen.

Wird die Personalunterkunft auf Kosten des Arbeitgebers gereinigt oder werden vom Arbeitgeber andere als allgemein übliche Nebenleistungen erbracht (z. B. besondere Ausstattung mit erheblich höherwertigen Möbeln, Reinigung der Körperwäsche), ist ein Zuschlag in Höhe der Selbstkosten zu erheben.

Steht eine gemeinschaftliche Waschmaschine zur Reinigung der Körperwäsche zur Verfügung, ist dafür ein monatlicher Pauschbetrag von 5,59 Euro zu erheben, sofern die Waschmaschine nicht mit einem Münzautomaten ausgestattet ist.

( 5 ) Wird eine Personalunterkunft von mehreren Personen benutzt, werden dem einzelnen Mitarbeiter bei Einrichtung der Personalunterkunft

1. für zwei Personen 66 2/3 v. H.,

2. für drei Personen 40 v. H.

des vollen Wertes angerechnet.

§ 4[5]
Anpassung des Wertes der Personalunterkünfte

Die in § 3 Abs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 3 genannten Beträge erhöhen oder vermindern sich zu demselben Zeitpunkt und um denselben Prozentsatz, um den der aufgrund § 17 Satz 1 Nr. 4 SGB IV in der Sozialversicherungsentgeltverordnung[6] allgemein festgesetzte Wert für Wohnungen mit Heizung und Beleuchtung erhöht oder vermindert wird. Die angepassten Beträge werden von der Geschäftsstelle der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission ermittelt und den in der Kommission vertretenen Landeskirchen, Diakonischen Werken und Vereinigungen von Mitarbeitern zugeleitet. Sie werden von den Landeskirchen und Diakonischen Werken bekannt gemacht.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Mai 1993 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Arbeitsrechtsregelungen über die Anwendung

1. des Tarifvertrages über die Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte vom 16. März 1974,

2. des Tarifvertrages über die Bewertung der Personalunterkünfte für Arbeiter vom 16. März 1974

außer Kraft.

[1]

Nr. 850.

[2]

Nr. 900.

[3]

§ 2 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 1994 (KABl. S. 180) mit Wirkung ab 1. Juni 1994.

[4]

Beträge in § 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 3 geändert durch Bekanntmachung vom 22. Dezember 2017 (KABl. 2018, S. 20) mit Wirkung ab 1. Januar 2018, Beträge in § 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 3 geändert durch Bekanntmachung vom 8. November 2019 (KABl. S. 267) mit Wirkung vom 1. Januar 2020, Beträge in § 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 3 geändert durch Bekanntmachung vom 7. Dezember 2020 (KABl. S. 3) mit Wirkung vom 1. Januar 2021, Beträge in § 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 3 geändert durch Bekanntmachung vom 10. Dezember 2021 (KABl. S. 48) mit Wirkung vom 1. Januar 2022, Beträge in § 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 3 geändert durch Bekanntmachung vom 21. Dezember 2022 (KABl. S. 33) mit Wirkung vom 1. Januar 2023, Beträge in § 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 3 geändert durch Bekanntmachung vom 11. Dezember 2023 (KABl. S. 7) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[5]

§ 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. Januar 1998 (KABl. S. 127) mit Wirkung vom 1. Januar 1998, geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 54) mit Wirkung ab 16. Dezember 2015.

[6]

Nr. 838.

Ordnung
über die Anrechnung von Zeiten der Freistellung
zur Fort- und Weiterbildung[1]

Vom 21. Januar 1988

(KABl. S. 34)

§ 1
Anrechnung von Zeiten der Arbeitsbefreiung für Weiterbildung

( 1 ) Werden Angestellte oder Arbeiter aufgrund von arbeitsrechtlichen Regelungen, Vereinbarungen oder Dienstanweisungen zum Zwecke der beruflichen oder politischen Fort- oder Weiterbildung ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub von der Arbeit freigestellt, so wird diese Freistellung auf den Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zum gleichen Zweck nach staatlichen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzen angerechnet.

( 2 ) Werden Angestellte oder Arbeiter nach staatlichen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzen zum Zwecke der beruflichen oder politischen Fort- oder Weiterbildung ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub von der Arbeit freigestellt, so wird diese Freistellung auf den Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zum gleichen Zweck aufgrund von Regelungen nach Absatz 1 angerechnet.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

[1]

Diese Ordnung ist eine Arbeitsrechtsregelung und nach § 3 Abs. 1 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (Nr. 810) verbindlich.

Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung
(BAT-KF)

Vom 22. Oktober 2007
In der Fassung der redaktionellen Überarbeitung vom 21. November 2007

(KABl. 2008 S. 24)
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Januar 2008 (KABl. S. 156), 27. Februar 2008 (KABl. S. 177),
8. Mai 2008 (KABl. S. 254), 11. Juni 2008 (KABl. S. 325), 21. August 2008 (KABl. S. 326),
15. Oktober 2008 (KABl. S. 391), 18. Februar 2009 (KABl. S. 130), 25. August 2009 (KABl. S. 257),
27. Oktober 2009 (KABl. S. 318), 24. Februar 2010 (KABl. S. 133), 21. April 2010 (KABL. S. 161), 26. Mai 2010 (KABL. S. 161), 23. Juni 2010 (KABl. S. 174), 2. Juli 2010 (KABl. S. 179), 14. September 2010 (KABl. S. 294), 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310), 24. November 2010 (KABl. 2011, S. 3, 4), 19. Januar 2011 (KABl. S. 115), 13. April 2011 (KABl. S. 277), 19. Oktober 2011 (KABl. S. 460), 23. November 2011 (KABl. 2012 S. 6),
14. März 2012 (KABl. S. 77), 16. Mai 2012 (KABl. S. 166, 167), 20. Juni 2012 (KABl. S. 221),
19. September 2012 (KABl. S. 293, 296) 14. Februar 2013 (KABl. S. 106), 13. März 2013 (KABl. S. 107), 29. August 2014 (KABl. S. 319), 10. September 2014 (KABl. S. 300), 26. September 2014 (KABl. S. 313), 10. Dezember 2014 (KABl. 2015, S. 92), 25. Juni 2015 (KABl. S. 187), Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 17. August 2015 (KABl. S. 213), Arbeitsrechtsregelungen vom 26. August 2015 (KABl. S. 214), 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 44), (KABl. 2016, S. 48), 10. Mai 2016 (KABl. S. 162 und 173), 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296), 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37), 22. Februar 2017 (KABl. S. 155), 17. Mai 2017 (KABl. S. 156), 12. Juli 2017 (KABl. S. 185), 13. September 2017 (KABl. S. 186 und 188), 24. Januar 2018 (KABl. S. 89 und 90), 16. Mai 2018 (KABl. S. 121), 13. Juni 2018 (KABl. S. 158), 5. September 2018 (KABl. S. 218), Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 16. November 2018 (KABl. S. 31), Arbeitsrechtsregelungen vom 19. Dezember 2018 (KABl. S. 29 und 30), 23. Januar 2019
(KABl. S. 78), 15. Mai 2019 (KABl. S. 134), 12. Juni 2019 (KABl. S. 164), 9. Oktober 2019 (KABl. S. 234), 13. November 2019 (KABl. S. 260), 18. Dezember 2019 (KABl. S. 2), 22. April 2020 (KABl. S. 142), 7. Oktober 2020 (KABl. S. 283), 9. November 2020 (KABl. S. 284)[1], 16. Dezember 2020 (KABl. S. 2), 27. Januar 2021 (KABl. S. 55), 17. Februar 2021 (KABl. S. 94), 6. Oktober 2021 (KABl. S. 271), 10. November 2021 (KABl. S. 275), 15. Dezember 2021 (KABl. S. 47)[2], 26. Januar 2022 (KABl. S. 111)[3], 7. Sptember 2022 (KABl. S. 233), 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2)[4], 22. Februar 2023 (KABl. S 86), 22. März 2023 (KABl. S. 101), 31. Mai 2023 (KABl. S. 136 und 145) und 13. Dezember 2023 (KAB. S. 1)

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Abschnitt I
Geltungsbereich

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit

§ 3

Allgemeine Arbeitsbedingungen

§ 4

Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung

§ 5

Qualifizierung

Abschnitt II
Arbeitszeit

§ 6

Regelmäßige Arbeitszeit

§ 6a

Kurzarbeit

§ 7

Sonderformen der Arbeit

§ 8

Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

§ 9

Teilzeitbeschäftigung

Abschnitt III
Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen

§ 10

Eingruppierung

§ 11

Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit

§ 12

Tabellenentgelt

§ 13

Entgelte der unter die Anlage 1 bis 3 und 8 bis 9 fallenden Mitarbeitenden

§ 14

Allgemeine Regelungen zu den Stufen

§ 15

Kinderzulage, Leistungsentgelt

§ 16

Erschwerniszuschläge

§ 17

Nicht voll leistungsfähige Mitarbeitende

§ 18

Entgelt von Teilzeitmitarbeitenden

§ 19

Jahressonderzahlung

§ 20

Berechnung und Auszahlung des Entgelts, Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

Abschnitt IV
Sozialbezüge

§ 21

Entgelt im Krankheitsfall

§ 22

Jubiläumszuwendung

§ 23

Sterbegeld

Abschnitt V
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

§ 24

Zusatzversorgung

Abschnitt VI
Urlaub, Arbeitsbefreiung

§ 25

Erholungsurlaub

§ 26

Zusatzurlaub

§ 27

Sonderurlaub

§ 28

Arbeitsbefreiung

§ 28a

Regenerationstage

Abschnitt VII
Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 29

Befristete Arbeitsverträge

§ 30

Führung auf Probe

§ 31

Führung auf Zeit

§ 32

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

§ 33

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

§ 34

Zeugnis

Abschnitt VIII
Besondere Vorschriften

§ 35

Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

§ 36

Ausschlussfrist

§ 37

Übergangsregelung für die Zahlung von Krankenbezügen

Abschnitt IX
Sonderregelungen

§ 38

Mitarbeitende als Lehrkräfte

§ 39

(nicht besetzt)

§ 40

Mitarbeitende als Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

§ 41

Mitarbeitende, die Freizeiten durchführen

Anlagen zum BAT-KF[5]

Anlage 1

Allgemeiner Entgeltgruppenplan zum BAT-KF

Anlage 2

Pflegedienst-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF

Anlage 3

Entgeltgruppenplan für Stammkräfte in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen

Anlage 4

Tabellenentgelt

Anlage 5

Bereitschaftsdienstentgelt

Anlage 6

TV-Ärzte-KF

Anlage 7

TVÜ-Ärzte-KF

Anlage 8

Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen

Anlage 9

Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst

Anlage 10

Anteil der Dienste an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

Präambel[6]

Der kirchliche Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Nach ihren Gaben, Aufgaben und Verantwortungsbereichen tragen die kirchlichen Mitarbeitenden, wie es in der „Richtlinie des Rates der EKD über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes der EKD“ vom 9. Dezember 2016 bestimmt ist, zur Erfüllung dieses Auftrages bei. Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Mitarbeitende im Dienst der Kirche übernommen haben. Es wird von ihnen erwartet, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahen.

Abschnitt I
Geltungsbereich

§ 1[7]
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nachfolgend Mitarbeitende genannt –, die im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke tätig sind.

Diese Arbeitsrechtsregelung gilt nicht für

1. Chefärztinnen oder Chefärzte, wenn ihre Arbeitsbedingungen einzelvertraglich besonders vereinbart sind oder werden,

2. Auszubildende, Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege, sowie Volontärinnen/Volontäre und Praktikantinnen/Praktikanten,

3. Mitarbeitende, die unter die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten,

4. Lektorinnen/Lektoren, Verwalterinnen/Verwalter von Stellen wissenschaftlicher Assistenten, wissenschaftliche Hilfskräfte und Lehrbeauftragte an Hochschulen, Akademien und wissenschaftlichen Forschungsinstituten sowie künstlerische Lehrkräfte an Kunsthochschulen, Musikhochschulen und Fachhochschulen für Musik,

5. Pfarrerinnen/Pfarrer, Pfarrvikarinnen/Pfarrvikare, Predigerinnen/Prediger, Gemeindemissionarinnen/Gemeindemissionare und Vikarinnen/Vikare, die im privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden,

6. Personen, die in kirchlichen Einrichtungen lediglich zu Erziehungszwecken, aus therapeutischen oder karitativen Gründen beschäftigt werden, wenn dies vor Aufnahme der Beschäftigung schriftlich vereinbart worden ist,

7. Beschäftigte, die unter die Arbeitsrechtsregelung für besondere Beschäftigungsverhältnisse in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen oder Projekten fallen,

8. Mitarbeitende, mit denen auf der Grundlage der Arbeitsrechtsregelung für Integrationsprojekte einzelvertraglich die Anwendung eines Tarifvertrages vereinbart worden ist.

( 2 ) Im Übrigen gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die in anderen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihren Diakonischen Werken geltenden Arbeitsrechtsregelungen für Küsterinnen/Küster, Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker, Mitarbeitende in Verkündigung, Seelsorge, Diakonie und Bildungsarbeit sowie weitere Mitarbeitende geregelt sind, in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Die Arbeitsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte sowie der Zahnärztinnen und Zahnärzte an Krankenhäusern richten sich ausschließlich nach Anlage 6 (TV-Ärzte-KF). Die Überleitung der vorhandenen Mitarbeitenden richtet sich ausschließlich nach Anlage 7 (TVÜ-Ärzte-KF).

§ 2
Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit

( 1 ) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen; der/dem Mitarbeitenden ist eine Ausfertigung auszuhändigen.

( 2 ) Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.

( 3 ) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Eine Nebenabrede kann gesondert gekündigt werden, soweit dies durch kirchliche Arbeitsrechtsregelung vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist.

( 4 ) Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist. Bei Übernahme von Auszubildenden im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis in derselben Dienststelle oder demselben Betrieb entfällt die Probezeit.

§ 3[8]
Allgemeine Arbeitsbedingungen

( 1 ) Die Mitarbeitenden haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

( 2 ) Die Mitarbeitenden dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Werden den Mitarbeitenden derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.

( 3 ) Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Mitarbeitenden ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Mitarbeitenden oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.

( 4 ) Der Arbeitgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, die Mitarbeitende/den Mitarbeitenden zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie/er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist. Auf Verlangen der/des Mitarbeitenden ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung durchführen zu lassen, wenn die/der Mitarbeitende besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt war. Bei der beauftragten Ärztin/dem beauftragten Arzt kann es sich um eine Betriebsärztin/einen Betriebsarzt oder eine Amtsärztin/einen Amtsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf eine andere Ärztin/einen anderen Arzt geeinigt haben. Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Arbeitgeber.

( 5 ) Der Arbeitgeber, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, nur solche Personen zu beschäftigen, die durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz ihre Eignung nachweisen, ist berechtigt, von Mitarbeitenden bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen ein solches Führungszeugnis zur Einsichtnahme zu verlangen. Die dafür entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

( 6 ) Die Mitarbeitenden haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/einen hierzu schriftlich Bevollmächtigte/Bevollmächtigten ausüben lassen. Das Recht auf Akteneinsicht schließt das Recht auf Kopien aus den Personalakten ein. Über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, müssen Mitarbeitende vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen. Unterlagen über seelsorgerliche Angelegenheiten gehören nicht zu den Personalakten.

( 7 ) Die Schadenshaftung der Mitarbeitenden ist bei dienstlich oder betrieblich veranlassten Tätigkeiten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 4
Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung

( 1 ) Mitarbeitende können aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. Sollen Mitarbeitende an eine Dienststelle oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Arbeitsortes versetzt oder voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, so sind sie vorher zu hören.

Protokollerklärungen zu Absatz 1:

1. Abordnung ist die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

2. Versetzung ist die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

( 2 ) Mitarbeitenden kann im dienstlichen/betrieblichen oder kirchlichen Interesse mit ihrer Zustimmung vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei einem Dritten zugewiesen werden. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Rechtsstellung der Mitarbeitenden bleibt unberührt. Bezüge aus der Verwendung nach Satz 1 werden auf das Entgelt angerechnet.

( 3 ) Werden Aufgaben der Mitarbeitenden zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). § 613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. Die Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes über Versetzung sind entsprechend anzuwenden.

Protokollerklärung zu Absatz 3:

Personalgestellung ist - unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses - die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten. Die Modalitäten der Personalgestellung werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten vertraglich geregelt.

§ 5[9]
Qualifizierung

( 1 ) Ein hohes Qualifikationsniveau und lebenslanges Lernen liegen im gemeinsamen Interesse von Mitarbeitenden und Arbeitgebern. Qualifizierung dient der Steigerung von Effektivität und Effizienz des kirchlichen und diakonischen Dienstes, der Nachwuchsförderung und der Steigerung von beschäftigungsbezogenen Kompetenzen. Qualifikation in diesem Sinne ist als Teil der Personalentwicklung zu verstehen.

( 2 ) Vor diesem Hintergrund stellt Qualifizierung nach dieser Arbeitsrechtsregelung ein Angebot dar, aus dem für die Mitarbeitenden kein individueller Anspruch außer nach Absatz 4 abgeleitet, aber das durch Dienstvereinbarung nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz wahrgenommen und näher ausgestaltet werden kann. Entsprechendes gilt für Dienstvereinbarungen im Rahmen der mitarbeitervertretungsrechtlichen Möglichkeiten. Weitergehende Mitbestimmungsrechte werden dadurch nicht berührt.

( 3 ) Qualifizierungsmaßnahmen sind:

1. die Fortentwicklung der fachlichen, methodischen und sozialen Kompetenzen für die übertragenen Tätigkeiten (Erhaltungsqualifizierung),

2. der Erwerb zusätzlicher Qualifikationen (Fort- und Weiterbildung),

3. die Qualifizierung zur Arbeitsplatzsicherung (Qualifizierung für eine andere Tätigkeit, Umschulung) und

4. die Einarbeitung bei oder nach längerer Abwesenheit (Wiedereinstiegsqualifizierung).

Die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme wird dokumentiert und den Mitarbeitenden schriftlich bestätigt.

( 4 ) Mitarbeitende haben – auch in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Buchstabe d) – Anspruch auf ein regelmäßiges Gespräch mit der jeweiligen Führungskraft, in dem festgestellt wird, ob und welcher Qualifizierungsbedarf besteht. Dieses Gespräch kann auch als Gruppengespräch geführt werden. Wird nichts anderes geregelt, ist das Gespräch jährlich zu führen.

( 5 ) Die Kosten einer vom Arbeitgeber veranlassten Qualifizierungsmaßnahme – einschließlich Reisekosten – werden, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden, grundsätzlich vom Arbeitgeber getragen. Ein möglicher Eigenbeitrag wird durch eine Qualifizierungsdienstvereinbarung geregelt. Die Betriebsparteien sind gehalten, die Grundsätze einer fairen Kostenverteilung unter Berücksichtigung des betrieblichen und individuellen Nutzens zu regeln. Ein Eigenbeitrag der Mitarbeitenden kann in Geld und/oder Zeit erfolgen.

( 6 ) Zeiten von vereinbarten Qualifizierungsmaßnahmen gelten als Arbeitszeit. Im Übrigen gilt § 6 Absatz 8.

( 7 ) Gesetzliche Förderungsmöglichkeiten können in die Qualifizierungsplanung einbezogen werden.

( 8 ) Für Mitarbeitende mit individuellen Arbeitszeiten sollen Qualifizierungsmaßnahmen so angeboten werden, dass ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme ermöglicht wird.

( 9 ) Bei Mitarbeitenden im Erziehungsdienst werden – soweit gesetzliche Regelungen bestehen, zusätzlich zu diesen gesetzlichen Regelungen – im Rahmen der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Kalenderjahr 30 Stunden für Zwecke der Vorbereitung und Qualifizierung verwendet. Bei Teilzeitmitarbeitenden gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Stundenzahl nach Satz 1 in dem Umfang, der dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitmitarbeitender entspricht, reduziert. Im Erziehungsdienst tätig sind insbesondere Mitarbeitende als Kinderpflegerin/Kinderpfleger bzw. Sozialassistentin/Sozialassistent, Heilerziehungspflegehelferin/Heilerziehungspflegehelfer, Erzieherin/Erzieher, Heilerziehungspflegerin/Heilerziehungspfleger, im handwerklichen Erziehungsdienst, als Leiterinnen/Leiter oder ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten oder Erziehungsheimen sowie andere Mitarbeitende mit erzieherischer Tätigkeit in der Erziehungs- oder Eingliederungshilfe. Soweit Berufsbezeichnungen aufgeführt sind, werden auch Mitarbeitende erfasst, die eine entsprechende Tätigkeit ohne staatliche Anerkennung oder staatliche Prüfung ausüben. Mitarbeitende im handwerklichen Erziehungsdienst müssen in Einrichtungen tätig sein, in denen auch Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege betreut werden und für Kinder oder Jugendliche erzieherisch tätig sein.

Abschnitt II
Arbeitszeit

§ 6[10]
Regelmäßige Arbeitszeit

( 1 ) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich.

( 2 ) Für Mitarbeitende in Krankenhäusern beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 38,5 Stunden wöchentlich. Als Krankenhäuser gelten:

1. Krankenhäuser einschließlich psychiatrischen Fachkrankenhäusern,

2. medizinische Institute von Krankenhäusern oder

3. sonstige Einrichtungen (z. B. Reha-Einrichtungen, Kureinrichtungen), in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, wenn die Behandlung durch in den Einrichtungen selbst beschäftigte Ärztinnen oder Ärzte stattfindet.

( 3 ) Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist das Kalenderjahr zugrunde zu legen.

Für Fehltage (z. B. unverschuldete Arbeitsunfähigkeit und Arbeitsbefreiung nach § 28 oder anderen entsprechenden Regelungen) wird die dienstplanmäßige Arbeitszeit, in Ermangelung derselben die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden pro Fehltag angerechnet. Für Urlaubstage wird die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden angerechnet.

( 4 ) Ruhepausen können in Schichtbetrieben auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden. Die Zeit dieser Pausen wird als Arbeitszeit gerechnet. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit müssen die Mitarbeitenden eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Die Ruhezeit kann zweimal pro Woche um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb von dreizehn Wochen ausgeglichen wird.

( 5 ) Der Arbeitgeber soll für jeden Mitarbeitenden ein Arbeitszeitkonto einrichten und verwalten. Auf dem Arbeitszeitkonto ist die geleistete Arbeitszeit gutzuschreiben.

Dem rechtzeitigen Antrag der Mitarbeitenden auf Zeitausgleich vom Arbeitszeitkonto soll entsprochen werden, soweit dienstliche bzw. betriebliche Verhältnisse oder Interessen anderer Mitarbeitenden, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang genießen, nicht entgegenstehen.

Ein Zeitguthaben bzw. eine Zeitunterschreitung von bis zu 100 Stunden wird in das nächste Kalenderjahr übertragen. Bei nicht voll beschäftigten Mitarbeitenden ist die in Satz 4 genannte Zahl entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden voll beschäftigten Mitarbeitenden zu kürzen. Verbleibende Stunden des tatsächlichen Zeitguthabens der/des Mitarbeitenden werden mit dem auf eine Stunde entfallenden Entgelt (§ 12) zuzüglich dem Zuschlag für Überstunden (§ 8 Abs. 1 Buchstabe a) vergütet. Verbleibende Stunden der tatsächlichen Zeitunterschreitung werden gestrichen. Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitguthaben ganz oder teilweise durch Entgelt nach Satz 6 oder durch zusammenhängende Freizeit unter Fortzahlung dieser Bezüge auszugleichen. Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes bleiben unberührt.

( 6 ) Die Mitarbeitenden sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie – bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung – zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.

Mitarbeitende, die regelmäßig an Sonn und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage, hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen. Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Sonntag ist durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag oder ausnahmsweise an einem Wochenfeiertag der nächsten oder der übernächsten Woche auszugleichen. Erfolgt der Ausgleich an einem Wochenfeiertag, wird für jede auszugleichende Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe gezahlt. Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll auf Antrag der/des Mitarbeitenden durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.

( 7 ) Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird die/der Mitarbeitende am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts nach § 12 von der Arbeit freigestellt. Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.

Protokollerklärung zu Absatz 7 Satz 3:

Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Mitarbeitenden, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.

( 8 ) Bei Dienstreisen gilt die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Für die tatsächliche Reisezeit werden bis zu vier Stunden pro Reisetag als Arbeitszeit zusätzlich angerechnet. Unterschreiten die angerechneten Zeiten nach Satz 1 und Satz 2 die dienstplanmäßige, in Ermangelung derselben die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit um höchstens ein Drittel, so wird die dienstplanmäßige Arbeitszeit, in Ermangelung derselben die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit angerechnet.

Der besonderen Situation von Teilzeitbeschäftigten ist Rechnung zu tragen.

( 9 ) Mit den Mitarbeitenden kann die Errichtung eines Langzeitkontos vereinbart werden. In diesem Fall ist die Mitarbeitervertretung zu beteiligen und eine Dienstvereinbarung abzuschließen und – bei Insolvenzfähigkeit des Arbeitgebers – eine Regelung zur Insolvenzsicherung zu treffen.

( 10 ) In Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur stationären oder ambulanten Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen kann die tägliche Arbeitszeit im Schichtdienst und im Wechselschichtdienst auf bis zu 12 Stunden ausschließlich der Pausen verlängert werden. In unmittelbarer Folge dürfen nicht mehr als vier Schichten und innerhalb von zwei Kalenderwochen nicht mehr als acht Schichten mit einer über zehn Stunden hinaus verlängerten Arbeitszeit geleistet werden. Solche Schichten können nicht mit Bereitschaftsdienst kombiniert werden. Schichten mit einer über zehn Stunden hinaus verlängerten Arbeitszeit setzen eine

- Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,

- Belastungsanalyse gem. § 5 Arbeitsschutzgesetz und

- ggf. daraus resultierende Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes voraus.

( 11 ) Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann unter den Voraussetzungen einer

- Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,

- Belastungsanalyse gem. § 5 Arbeitsschutzgesetz und

- ggf. daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes

im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2 Nr. 3 Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes abweichend von §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 und 6 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz über acht Stunden hinaus auf 24 Stunden verlängert werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird.

In Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie Behindertenhilfe kann die Arbeitszeit auf bis zu 24 Stunden verlängert werden, wenn mindestens die 16 Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird. Dabei muss die Arbeitszeit nach längstens zehn Stunden durch einen Bereitschaftsdienst von mindestens acht Stunden unterbrochen werden.

( 12 ) Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann mit schriftlicher Zustimmung der/des Mitarbeitenden im Rahmen des § 7 Abs. 2a und Abs. 7 Arbeitszeitgesetz und innerhalb der Grenzwerte nach Absatz 11 eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auch ohne Ausgleich erfolgen. Die wöchentliche Arbeitszeit darf dabei durchschnittlich im Kalenderjahr bis zu 60 Stunden betragen.

( 13 ) Erfordert die Tätigkeit am Bildschirm ständigen (fast dauernden) Blickkontakt zum Bildschirm oder laufendem Blickwechsel zwischen Bildschirm und Vorlage, ist innerhalb einer jeden Stunde einer solchen Tätigkeit Gelegenheit zur Unterbrechung dieser Tätigkeit zu gewähren. Unterbrechungen nach Satz 1 entfallen, wenn Pausen und sonstige Arbeitsunterbrechungen sowie Tätigkeiten, die die Beanspruchungsmerkmale nach Satz 1 nicht aufweisen, anfallen. Die Unterbrechungen dürfen nicht zusammengezogen und nicht an den Beginn oder das Ende der täglichen Arbeitszeit des Mitarbeiters gelegt werden. Die Arbeitsunterbrechung wird frühestens nach jeweils fünfzigminütiger Dauer der Beschäftigung i.S.v. Satz 1 gewährt, wenn zu erwarten ist, dass die Beschäftigung mindestens weitere fünfzig Minuten andauern wird; sie darf zehn Minuten nicht übersteigen. Unterbrechungen nach Satz 1 werden auf die Arbeitszeit angerechnet.

§ 6a[11]
Kurzarbeit

( 1 ) Bei einem erheblichen Arbeitsausfall im Sinne des § 96 SGB III kann der Arbeitgeber nach Abschluss einer Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit für die gesamte Einrichtung oder für Teile davon kürzen.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung ist über die beabsichtigte Einführung von Kurzarbeit umfassend zu informieren. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mindestens eine Woche vorher über die geplanten Maßnahmen zu unterrichten. Dies soll in einer Mitarbeiterversammlung erfolgen.

( 3 ) Die Dienstvereinbarung muss unter anderem Folgendes regeln:

1. persönlicher Geltungsbereich; Arbeitnehmer, die sich in einer Ausbildung oder einem Praktikum befinden, sind in die Kürzung nur insoweit einzubeziehen als das Ausbildungsziel durch die Kürzung nicht gefährdet wird;

2. Beginn und Dauer der Kurzarbeit; dabei muss zwischen dem Abschluss der Dienstvereinbarung und dem Beginn der Kurzarbeit ein Zeitraum von einer Woche liegen;

3. Lage und Verteilung der Arbeitszeit.

( 4 ) In Einrichtungen ohne Mitarbeitervertretung ist die Kurzarbeit mit jeder betroffenen Mitarbeiterin, jedem betroffenen Mitarbeiter gesondert zu vereinbaren. Die in Absatz 3 geregelten Anforderungen an die Dienstvereinbarung gelten für die einzelvertragliche Vereinbarung entsprechend.

( 5 ) Vor der Einführung von Kurzarbeit sind Zeitguthaben nach § 6 unbeschadet der Regelung des § 96 Absatz 4 SGB III abzubauen.

( 6 ) Für die Berechnung des Entgelts gemäß Abschnitt III des BAT-KF und des Entgelts im Krankheitsfall gemäß § 21 BAT-KF gilt § 18 BAT-KF entsprechend. Für die Anwendung sonstiger Bestimmungen des BAT-KF sowie für die Jahressonderzahlung bleibt die Kürzung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit und die sich daraus ergebende Minderung des Entgelts außer Betracht.

( 7 ) In der Dienstvereinbarung kann vereinbart werden, dass diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von der Kurzarbeit betroffen sind, vom Arbeitgeber neben dem verkürzten Entgelt eine Aufstockung des von der Agentur für Arbeit zu erwartenden Kurzarbeitergeldes um einen prozentualen Anteil der Nettoentgeltdifferenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III erhalten. Der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld wird zusammen mit der üblichen Entgeltauszahlung gezahlt. Dies gilt unabhängig von dem Zahlungszeitpunkt durch die Agentur für Arbeit.

Bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung werden Entgeltbestandteile (verdiente Entgelte), Kurzarbeitergeld und der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gesondert ausgewiesen.

( 8 ) Der Arbeitergeber ist zur Nachzahlung und Abrechnung des vollen Entgelts verpflichtet, wenn die Agentur für Arbeit zu einem späteren Zeitpunkt feststellt, dass die Gewährung von Kurzarbeit nicht zulässig war. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unverzüglich über die Ablehnung der Agentur für Arbeit zu informieren.

( 9 ) Der Arbeitgeber hat den Arbeitsausfall der zuständigen Agentur für Arbeit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anzuzeigen und einen Antrag auf Kurzarbeitergeld zu stellen. Der Arbeitgeber hat der Mitarbeitervertretung die für eine Stellungnahme erforderlichen Informationen zu geben.

( 10 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe ist unmittelbar nach Abschluss über Beginn und Ende der Kurzarbeit unter Beifügung der Dienstvereinbarung bzw. der Einzelverträge zu informieren.

§ 7[12]
Sonderformen der Arbeit

( 1 ) Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen Mitarbeitende durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

( 2 ) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

( 3 ) Bereitschaftsdienst leisten Mitarbeitende, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Bereitschaftsdienst darf nur angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.

( 4 ) Rufbereitschaft leisten Mitarbeitende, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Rufbereitschaft darf angeordnet werden, wenn nur in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Mitarbeitende vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind.

( 5 ) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr.

( 6 ) Überstunden sind die Arbeitsstunden, die die oder der Mitarbeitende über den dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Umfang hinaus geleistet hat, soweit sie die individuell festgesetzte Arbeitszeit der oder des Mitarbeitenden in der Woche überschreiten und später als am Vorvortag angeordnet sind. Sie werden als Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 bis 3 und 5 angerechnet. Im Übrigen wird der Zeitzuschlag für Überstunden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) gezahlt, soweit nicht § 8 Satz 4 angewendet wird. Überstunden sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Mitarbeitenden zu verteilen.

§ 8[13]
Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

( 1 ) Der/Die Mitarbeitende erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitmitarbeitenden – je Stunde

a)

für Überstunden

in den Entgeltgruppen 1 bis 9, H 1 und H 2, SE 2 bis SE 14, SD 2 bis SD 14, S 1 bis S 7

30 v.H.,

in den Entgeltgruppen 10 bis 15, SE 15 bis SE 18, SD 15 bis SD 18, S 8 und S 9

15 v.H.,

b)

für Nachtarbeit

20 v.H.,

c)

für Sonntagsarbeit

25 v.H.,

d)

bei Feiertagsarbeit sowie am Ostersonntag und am Pfingstsonntag

- ohne Freizeitausgleich

135 v.H.,

- mit Freizeitausgleich

35 v.H.,

e)

für Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr

35 v.H.,

f)

für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt

20 v.H.

des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe, bei S-Entgeltgruppen der Erfahrungsstufe 1. Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchst. c) bis f) wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. Auf Wunsch der/des Mitarbeitenden können, soweit die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.

Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1:

Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4.

Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst. d):

Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v.H. gezahlt.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b) beträgt für Mitarbeitende, die in Wechselschicht arbeiten, der Zuschlag für Nachtarbeit 25 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. Satz 1 gilt auch für unter die Anlage 8 und 9 fallende Mitarbeitende, die Bereitschaftsdienst leisten, für die nach Absatz 5 bewertete Arbeitszeit. Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f) erhalten Mitarbeitende, die in Schicht oder Wechselschicht arbeiten, für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr 1,03 Euro je Stunde. Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.

( 3 ) Mitarbeitende, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage in Höhe von 0,32 Euro je tatsächlich geleisteter Stunde. Hierbei bleiben in Form von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst geleistete Stunden unberücksichtigt.

(3a) Mitarbeitende, die nach dem Pflegepersonal-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF (Anlage 2) eingruppiert sind, und die ständig Wechselschichtdienst leisten, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 155 Euro.

Arbeiten diese Mitarbeitenden nicht ständig in Wechselschicht, so erhalten sie eine monatliche Zulage in Höhe von 0,93 Euro pro Stunde.

( 4 ) Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt. Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle. Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt.

Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft wird die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten jeweils auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1 bezahlt. Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort im Sinne des § 7 Abs. 4 telefonisch (z. B. in Form einer Auskunft) oder mittels technischer Einrichtungen erbracht, wird abweichend von Satz 4 die Summe dieser Arbeitsleistungen auf die nächste volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1 bezahlt. Abweichend von Satz 5 gilt bei Inanspruchnahme in der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr Satz 4 entsprechend. Satz 1 gilt nicht im Falle einer stundenweisen Rufbereitschaft.

Eine Rufbereitschaft im Sinne von Satz 7 liegt bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. In diesem Fall wird abweichend von den Sätzen 2 und 3 für jede Stunde der Rufbereitschaft 12,5 v.H. des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle gezahlt.

( 5 ) Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit mit 25 v.H. als Arbeitszeit bewertet. Leistet die/der Mitarbeitende in einem Kalendermonat mehr als acht Bereitschaftsdienste, wird die Zeit eines jeden über acht Bereitschaftsdienste hinausgehenden Bereitschaftsdienstes zusätzlich mit 15 v.H. als Arbeitszeit gewertet.

( 6 ) Abweichend von Absatz 5 wird für Mitarbeitende in Krankenhäusern, Heil-, Pflege- und Entbindungseinrichtungen, medizinischen Instituten von Kranken-, Heil- und Pflegeeinrichtungen (z.B. pathologischen Instituten und Röntgeninstituten) und sonstigen Einrichtungen und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

Nach dem Maß der während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistungen wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

Stufe

Arbeitsleistung innerhalb des Bereitschaftsdienstes

Bewertung als Arbeitszeit

I

bis zu 25 v.H.

60 v.H.

II

mehr als 25 bis 40 v.H.

75 v.H.

II

mehr als 40 bis 49 v.H.

90 v.H.

Ein hiernach der Stufe I zugeordneter Bereitschaftsdienst wird der Stufe II zugeteilt, wenn die/der Mitarbeitende während des Bereitschaftsdienstes in der Zeit von 21 bis 6 Uhr erfahrungsgemäß durchschnittlich mehr als dreimal dienstlich in Anspruch genommen wird.

Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt als Nebenabrede (§ 2 Absatz 3) zum Arbeitsvertrag. Die Nebenabrede ist mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar.

( 7 ) Das Entgelt für die nach den Absätzen 5 und 6 zum Zwecke der Entgeltberechnung als Arbeitszeit gewertete Bereitschaftsdienstzeit bestimmt sich nach der Anlage 5. Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nach Absatz 6 und für die Zeit der Rufbereitschaft (Absatz 4) werden Zeitzuschläge nach Absatz 1 nicht gezahlt. Abweichend von Satz 2 wird Mitarbeitenden, die unter die Anlage 8 und 9 fallen, der Zuschlag für Nachtarbeit gemäß Absatz 2 Satz 2 gezahlt.

( 8 ) Durch Dienstvereinbarung gem. § 36 MVG können in Einrichtungen oder Teilen von Einrichtungen, die nach einem Dienstplan arbeiten, mit der Mitarbeitervertretung Regelungen zur kurzfristigen freiwilligen Übernahme von Diensten (Holen aus dem Frei) vereinbart werden.

Eine kurzfristige freiwillige Übernahme von Diensten ist gegeben, wenn die Übernahme des zusätzlichen Dienstes weniger als 96 Stunden vor dem zusätzlichen Dienst mit den Mitarbeitenden auf Veranlassung des Dienstgebers vereinbart wird und dieser zusätzliche Dienst an einem für die Mitarbeitenden ursprünglich dienstplanmäßigen freien Tag zu leisten ist. Kollegiale Absprachen zum Diensttausch oder zur Dienstübernahme stellen dabei keine Veranlassung des Dienstgebers im Sinne des Satzes 1 dar.

Die Dienstvereinbarung muss dabei folgenden Mindestinhalt haben:

1. eine Regelung, dass für jede kurzfristige freiwillige Übernahme von Diensten ein zusätzliches Entgelt zu dem ohnehin geschuldeten Entgelt gezahlt wird, wobei dieses Entgelt 30 Euro pro zusätzlichen Dienst nach Ziffer 2 nicht unterschreiten darf.

2. der Hinweis, dass die kurzfristige freiwillige Übernahme nicht für die Mitarbeitenden verpflichtend ist.

§ 9
Teilzeitbeschäftigung

( 1 ) Mit Mitarbeitenden ist auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit zu vereinbaren, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

2. einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen. Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation des Mitarbeitenden nach Satz 1 Rechnung zu tragen.

( 2 ) Die Bestimmungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bleiben unberührt.

Abschnitt III
Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen

§ 10[14]
Eingruppierung

( 1 ) Die Eingruppierung der Mitarbeitenden richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des Allgemeinen Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF (Anlage 1), des Pflegepersonal-Entgeltgruppenplans (Anlage 2), des Entgeltgruppenplanes für Stammkräfte in Qualitäts- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen (Anlage 3), des Entgeltgruppenplanes für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen (Anlage 8) oder des Entgeltgruppenplanes für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9). Mitarbeitende erhalten Entgelt nach der Entgeltgruppe, in die sie eingruppiert sind.

( 2 ) Die/Der Mitarbeitende ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihr bzw. ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.

Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.

Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.

Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabsatz 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung.

Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Unterabsatz 2 oder 3 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses.

Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der bzw. des Mitarbeitenden bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

( 3 ) Die Entgeltgruppe der bzw. des Mitarbeitenden ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

( 4 ) In den Fällen des § 13 Teil A Abs. 2a kann die Eingruppierung unter Anwendung der Anlage 1 der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und des MTArb-KF in die in dem unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 1 oder § 6 Abs. 1 der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und des MTArb-KF oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe erfolgen, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem 1. Juli 2007 begründet worden ist. Im vorhergehenden Arbeitsverhältnis noch nicht vollzogene Bewährungs-, Tätigkeits- oder Zeitaufstiege werden in dem neuen Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt.

Protokollnotizen zu Absatz 2:

Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der bzw. des Mitarbeitenden, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Erstellung eines EKGs, Fertigung einer Bauzeichnung). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.

Eine Anforderung im Sinne des Unterabsatzes 2 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.

§ 11[15]
Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit

( 1 ) Wird der/dem Mitarbeitenden vorübergehend eine andere Tätigkeit (§ 10 Absatz 1) übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als der bisherigen Entgeltgruppe entspricht (§ 10 Absatz 2) und hat sie bzw. er sie mindestens einen Monat ausgeübt, erhält sie bzw. er für den Kalendermonat, in dem er mit der ihm übertragenen Tätigkeit begonnen hat, und für jeden folgenden vollen Kalendermonat dieser Tätigkeit eine persönliche Zulage.

( 2 ) Die persönliche Zulage bemisst sich aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich für die Mitarbeitende/den Mitarbeitenden bei dauerhafter Übertragung nach § 14 Absatz 4 ergeben hätte.

§ 12[16]
Tabellenentgelt

( 1 ) Der bzw. die Mitarbeitende erhält monatlich ein Tabellenentgelt. Die Höhe bestimmt sich nach dem Entgeltgruppenplan und der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe.

( 2 ) Mitarbeitende, die unter die Anlage 1 fallen, erhalten Entgelt nach Anlage 4a, Mitarbeitende, die unter die Anlage 2 fallen, erhalten Entgelt nach Anlage 4c, Mitarbeitende, die unter die Anlage 3 fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4b, Mitarbeitende, die unter Anlage 8 fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4d und Mitarbeitende, die unter Anlage 9 fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4e.

( 3 ) Mitarbeitende, die nach dem Entgeltgruppenplan für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen (Anlage 8) in einer der Entgeltgruppen SE 3 bis SE 9 eingruppiert sind, sowie Mitarbeitende, die in der Berufsgruppe 1.1 Fallgruppe 1 des Allgemeinen Entgeltgruppenplans zum BAT-KF (Anlage 1) eingruppiert sind und in der Kinder- und Jugendarbeit beschäftigt werden, erhalten eine monatliche SE-Zulage in Höhe von 130 Euro.

Mitarbeitende, die in der Berufsgruppe 1.1 Fallgruppen 2 und 3 des Allgemeinen Entgeltgruppenplans zum BAT-KF (Anlage 1) eingruppiert sind, in der Kinder- und Jugendarbeit beschäftigt werden und die Tätigkeiten als Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter, Sozialpädagogin/Sozialpädagoge ausüben, sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben, erhalten eine monatliche SE-Zulage in Höhe von 180 Euro.

( 4 ) Mitarbeitende, die nach dem Entgeltgruppenplan für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9) in einer der Entgeltgruppen SD 2 bis SD 11 eingruppiert sind, erhalten eine monatliche SD-Zulage in Höhe von 130,00 Euro.

Mitarbeitende, die mit Tätigkeiten als Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter oder Sozialpädagogin/Sozialpädagoge mit entsprechender oder mit besonders schwieriger Tätigkeit nach Anlage 9 in die Entgeltgruppe SD 12 oder SD 15 eingruppiert sind, erhalten eine monatliche SD-Zulage in Höhe von 180,00 Euro. Ausgenommen von der Zulagenzahlung sind Mitarbeitende, die nach Anlage 9 Berufsgruppe 5 eingruppiert sind und die Aufgaben des Tätigkeitsbereichs Alten- und/oder Familienpflege wahrnehmen.

§ 13[17]
Entgelte der unter die Anlage 1 bis 3 und 8 bis 9 fallenden Mitarbeitenden

Teil A.
Mitarbeitende, die unter die Anlage 1 (Allgemeiner Entgeltgruppenplan und 2 (Pflegepersonalentgeltgruppenplan) fallen

Stufen der Entgelttabelle

( 1 ) Die Entgeltgruppen 1a bis 15 umfassen sechs Stufen. Die Abweichungen von Satz 1 sind im Allgemeinen Entgeltgruppenplan (Anlage 1) und im Pflegepersonal-Entgeltgruppenplan (Anlage 2) zum BAT-KF geregelt.

( 2 ) Bei Einstellung werden die Mitarbeitenden der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt die/der Mitarbeitende über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2; verfügt sie/er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren, erfolgt bei Einstellung eine Zuordnung zur Stufe 3. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen Ausbildung oder beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Ausbildung oder die berufliche Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

Protokollerklärung zu Absatz 2:

Ein vorgeschriebenes Praktikum nach der Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen / Praktikanten gilt grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung.

(2a) Bei Einstellung von Mitarbeitenden in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der den BAT-KF, den MTArb-KF oder eine vergleichbare Regelung anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.

( 3 ) Die Mitarbeitenden erreichen – von Stufe 3 an die jeweils nächste Stufe in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 14 Abs. 2 – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):

- Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,

- Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2,

- Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3,

- Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und

- Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.

( 4 ) Die Entgeltgruppe 1 umfasst fünf Stufen. Einstellungen erfolgen in der Stufe 2 (Eingangsstufe). Die jeweils nächste Stufe wird nach vier Jahren in der vorangegangenen Stufe erreicht; § 14 Abs. 2 bleibt unberührt.

Teil B.
Mitarbeitende, die unter die Anlage 3 (Entgeltgruppenplan für Stammkräfte in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen) fallen.

Werkstätten für Behinderte und Berufsbildungswerke sind keine Einrichtung im Sinne dieser Arbeitsrechtsregelung.

( 1 ) Die Entgeltgruppen der unter die Anlage 3 Berufsgruppe 1, fallenden Mitarbeitenden umfassen die Eingangsstufe sowie zwei Erfahrungsstufen.

( 2 ) Mitarbeitende mit einer Tätigkeit von weniger als einem Jahr in der jeweiligen Fallgruppe erhalten das Entgelt nach der Eingangsstufe.

( 3 ) Nach einem Jahr der Tätigkeit in der jeweiligen Fallgruppe erhalten sie das Entgelt nach der Erfahrungsstufe 1. Nach weiteren fünf Jahren erhalten sie das Entgelt nach der Erfahrungsstufe 2.

( 4 ) Im Fall der Höhergruppierung erhalten Mitarbeitende das Entgelt der neuen Entgeltgruppe nach der Erfahrungsstufe 1. Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.

( 5 ) Für die Ermittlung der Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 können weitere Zeiten der beruflichen Tätigkeiten ganz oder teilweise zugerechnet werden, wenn diese Tätigkeiten mit der zu übertragenden Tätigkeit in sachlichem Zusammenhang stehen und die Berufserfahrung für die Erfüllung der zu übertragenden Aufgaben förderlich ist.

( 6 ) Mitarbeitende der Anlage 3, Berufsgruppe 2, erhalten keine Stufensteigerung.

Teil C.

Mitarbeitende, die unter die Anlage 8 (Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen) fallen.

( 1 ) Die Entgeltgruppen SE 2 bis SE 18 umfassen sechs Stufen.

( 2 ) Bei Einstellung werden die Mitarbeitenden der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt die oder der Mitarbeitende über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2; verfügt sie oder er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens vier Jahren, erfolgt bei Einstellung eine Zuordnung zur Stufe 3. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen Ausbildung oder beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Ausbildung oder die berufliche Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

Protokollerklärung zu Absatz 2:

Zeiten eines in den Ausbildungs- oder Studienordnungen vorgeschriebenen Praktikums gelten bis zur Dauer eines Jahres als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung, und zwar unabhängig davon, ob das Praktikum während der Ausbildung oder im Anschluss daran absolviert wurde und ob es aus mehreren Blöcken oder einem zusammenhängenden Zeitraum bestand. Als Erwerb einer einjährigen einschlägigen Berufserfahrung gilt entsprechend auch die fachpraktische Ausbildung im Rahmen einer abgeschlossenen praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher nach landesgesetzlichen Regelungen und im Rahmen einer abgeschlossenen praxisintegrierten Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger nach landesgesetzlichen Regelungen. .

( 3 ) Bei Einstellung von Mitarbeitenden in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der den BAT-KF, den MTArb-KF oder eine vergleichbare Regelung anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.

( 4 ) Die Mitarbeitenden erreichen - von Stufe 3 an die jeweils nächste Stufe in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 14 Abs. 2 - nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):

- Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,

- Stufe 3 nach drei Jahren in Stufe 2,

- Stufe 4 nach vier Jahren in Stufe 3,

- Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und

- Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.

Abweichend von Satz 1 erreichen Mitarbeitende, die in die Entgeltgruppe SE 8 b eingruppiert sind, die Stufe 5 nach sechs Jahren in Stufe 4 und die Stufe 6 nach acht Jahren in Stufe 5.

Für Mitarbeitende, die in Entgeltgruppen SE 4 eingruppiert sind, gilt die Stufe 4 als Endstufe.

Protokollnotiz zu Absatz 4 Satz 1 von § 13 Teil C :

Zeiten eines in den Ausbildungs- oder Studienordnungen vorgeschriebenen Praktikums werden bis zu einem Jahr auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet, und zwar unabhängig davon, ob das Praktikum während der Ausbildung oder im Anschluss daran absolviert wurde und ob es aus mehreren Blöcken oder einem zusammenhängenden Zeitraum bestand.

Teil D.

Mitarbeitende, die unter die Anlage 9 (Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst) fallen.

( 1 ) Die Entgeltgruppen SD 2 bis SD 18 umfassen vier Stufen.

( 2 ) Bei Einstellung werden die Mitarbeitenden der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt die oder der Mitarbeitende über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2; verfügt sie oder er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens sechs Jahren, erfolgt bei Einstellung eine Zuordnung zur Stufe 3. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen Ausbildung oder beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Ausbildung oder die berufliche Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

Protokollerklärung zu Absatz 2:

Zeiten eines in den Ausbildungs- oder Studienordnungen vorgeschriebenen Praktikums gelten bis zur Dauer eines Jahres als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung, und zwar unabhängig davon, ob das Praktikum während der Ausbildung oder im Anschluss daran absolviert wurde und ob es aus mehreren Blöcken oder einem zusammenhängenden Zeitraum bestand. Als Erwerb einer einjährigen einschlägigen Berufserfahrung gilt entsprechend auch die fachpraktische Ausbildung im Rahmen einer abgeschlossenen praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher nach landesgesetzlichen Regelungen und im Rahmen einer abgeschlossenen praxisintegrierten Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger nach landesgesetzlichen Regelungen.

( 3 ) Bei Einstellung von Mitarbeitenden in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der den BAT-KF, den MTArb-KF oder eine vergleichbare Regelung anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.

( 4 ) Die Mitarbeitenden erreichen - von Stufe 3 an die jeweils nächste Stufe in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 14 Abs. 2 - nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):

- Stufe 2 nach zwei Jahren in Stufe 1,

- Stufe 3 nach vier Jahren in Stufe 2,

- Stufe 4 nach sechs Jahren in Stufe 3.

Protokollnotiz zu Absatz 4 Satz 1:

Zeiten eines in den Ausbildungs- oder Studienordnungen vorgeschriebenen Praktikums werden bis zu einem Jahr auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet, und zwar unabhängig davon, ob das Praktikum während der Ausbildung oder im Anschluss daran absolviert wurde und ob es aus mehreren Blöcken oder einem zusammenhängenden Zeitraum bestand.

§ 14[18]
Allgemeine Regelungen zu den Stufen

( 1 ) Die Mitarbeitenden erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird, das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe.

( 2 ) Bei Leistungen der/des Mitarbeitenden, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verkürzt werden. Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verlängert werden. Die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 unterliegen dem Mitbestimmungsrecht nach § 38 Mitarbeitervertretungsgesetz. Bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Arbeitgeber jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen.

Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 2:

Bei Leistungsminderungen, die auf einem anerkannten Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit gemäß §§ 8 und 9 SGB VII beruhen, ist diese Ursache in geeigneter Weise zu berücksichtigen.

( 3 ) Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 stehen gleich:

1. Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz[19],

2. Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 21 oder § 37 bis zu 39 Wochen,

3. Zeiten eines bezahlten Urlaubs,

4. Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches bzw. betriebliches Interesse anerkannt hat,

5. Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,

6. Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit bis zu jeweils fünf Jahren sind unschädlich, werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren, bei Elternzeit von mehr als fünf Jahren, erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme. Zeiten, in denen Mitarbeitende mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitmitarbeitenden beschäftigt waren, werden voll angerechnet.

( 4 ) Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe desselben Entgeltgruppenplanes werden die Mitarbeitenden der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben.

Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 72,79 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8, SE 2 bis SE 8b und SD 2 bis SD 8b bzw. weniger als 116,42 Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 15, SE 9 bis SE 18 und SD 9 bis SD 18, so erhalten die Mitarbeitenden während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages einen Garantiebetrag von monatlich 72,79 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8, SE 2 bis SE 8 und SD 2 bis SD 8 ) bzw. 116,42 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15, SE 9 bis SE 18 und SD 9 bis SD 18).

Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung.

Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe desselben Entgeltgruppenplanes sind die Mitarbeitenden der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen.

Die Mitarbeitenden erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe.

Für Eingruppierungen in eine höhere oder niedrigere Entgeltgruppe innerhalb des Pflegepersonal-Entgeltgruppenplans gilt Absatz 5 entsprechend, falls eine stufengleiche Höher- bzw. Herabgruppierung nach Satz 1 nicht möglich ist.

Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 2:

Die Garantiebeträge nehmen an allgemeinen Entgeltanpassungen teil. Gleiches gilt für die Garantie- und Ausgleichsbeträge, die aufgrund des § 14 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BAT-KF in der Fassung vor dem 30. Juni 2017 entstanden sind.

Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 4 1. Halbsatz:

Erhält die oder der Mitarbeitende Entgelt aus einer individuellen Endstufe, wird in der niedrigeren Entgeltgruppe eine neue individuelle Endstufe in der Weise gebildet, dass der Anteil des den Betrag der Endstufe übersteigenden Betrages am Tabellenentgelt dem in der bisherigen Entgeltgruppe entspricht.

( 5 ) Bei einer Eingruppierung in eine Entgeltgruppe eines anderen Entgeltgruppenplanes (Umgruppierung) werden die Mitarbeitenden derjenigen Stufe zugeordnet, die sie aufgrund der anerkannten Zeiten nach § 13 zuzüglich der seitdem berücksichtigten Stufenlaufzeiten erreicht haben, mindestens aber der ersten mit Entgelt belegten Stufe. Die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Umgruppierung. Die Mitarbeitenden erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe.

§ 15[20]
Kinderzulage, Leistungsentgelt

Mitarbeitende erhalten für jedes Kind, für das sie Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz[21] oder nach dem Einkommensteuergesetz erhalten, eine monatliche Zulage in Höhe von 142,90 Euro. Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.

Protokollnotiz:

Sobald die Sätze für die Leistungszulage nach § 18 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst über drei Prozent steigen, wird analog zu den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes eine Regelung zum leistungsabhängigen Entgelt eingeführt, die aus den über drei Prozent des Gesamtvolumens hinausgehenden Beträgen finanziert wird, sofern keine andere Regelung erfolgt.

§ 16
Erschwerniszuschläge

( 1 ) Erschwerniszuschläge werden für Arbeiten gezahlt, die außergewöhnliche Erschwernisse beinhalten. Dies gilt nicht für Erschwernisse, die mit dem der Eingruppierung zugrunde liegenden Berufs- oder Tätigkeitsbild verbunden sind.

( 2 ) Außergewöhnliche Erschwernisse im Sinne des Absatzes 1 ergeben sich grundsätzlich nur bei Arbeiten

1. mit besonderer Gefährdung,

2. mit extremer nicht klimabedingter Hitzeentwicklung,

3. mit besonders starker Schmutz- oder Staubbelastung,

4. mit besonders starker Strahlenexposition,

5. unter sonstigen vergleichbar erschwerten Umständen.

( 3 ) Zuschläge nach Absatz 1 werden nicht gewährt, soweit der außergewöhnlichen Erschwernis durch geeignete Vorkehrungen, insbesondere zum Arbeitsschutz, ausreichend Rechnung getragen wird.

( 4 ) Die Zuschläge entsprechen denen, die für Kirchenbeamte bestimmt sind, soweit durch die Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

§ 17[22]
Nicht voll leistungsfähige Mitarbeitende

( 1 ) Mit einer bzw. einem Mitarbeitenden, die bzw. der bei ihrer bzw. seiner Einstellung nach amtsärztlichem Gutachten mehr als 20 v.H. erwerbsbeschränkt ist und infolgedessen die zu übertragende Arbeit nicht voll auszuführen vermag, kann entsprechend dem Grad seiner Leistungsfähigkeit ein gemindertes Entgelt vereinbart werden. Dieses darf den Betrag der Stufe 2 der Entgeltgruppe 1 nicht unterschreiten. Die bzw. der Mitarbeitende soll aber möglichst auf einem Arbeitsplatz verwendet werden, auf dem er die Leistung eines voll leistungsfähigen Mitarbeitenden erbringen kann.

( 2 ) Ist nach Absatz 1 Satz 1 ein gemindertes Entgelt vereinbart worden, besteht bei Änderung der Leistungsfähigkeit für den Arbeitgeber und die bzw. den Mitarbeitenden ein Anspruch auf Neufestsetzung des Entgelts.

§ 18[23]
Entgelt von Teilzeitmitarbeitenden

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, erhalten Teilzeitmitarbeitende das Tabellenentgelt (§ 12) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitmitarbeitender entspricht.

§ 19[24]
Jahressonderzahlung

( 1 ) Mitarbeitende, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.

( 2 ) Die Jahressonderzahlung beträgt

in den Entgeltgruppen 1 bis 8, H 1 und H 2, S 1 bis S 5, SE 2 bis SE 9, SD 2 bis SD 9

90 v.H.,

in den Entgeltgruppen 9 bis 12, S 6 bis S 9, SE 10 bis SE 18, SD 10 bis SD 18

80 v.H. und

in den Entgeltgruppen 13 bis 15

60 v.H.

des der/dem Mitarbeitenden in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden, Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September. Bei Mitarbeitenden, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. September begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses. In den Fällen, in denen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes während des Bemessungszeitraums eine elterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach dem Beschäftigungsumfang am Tag vor dem Beginn der Elternzeit.

Protokollerklärung zu Absatz 2:

Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt; dies gilt auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs. Ist im Bemessungszeitraum nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert. Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei unberücksichtigt. Besteht während des Bemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf Entgelt, ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, maßgeblich.

( 3 ) Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 2 vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Mitarbeitende keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben. Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate,

1. für die Mitarbeitende kein Tabellenentgelt erhalten haben wegen

1. Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn sie diesen vor dem 1. Dezember beendet und die Beschäftigung unverzüglich wieder aufgenommen haben,

2. Beschäftigungsverboten nach § 3 Absatz 1 und 2 MuSchG,

3. Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz[25] bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat;

2. in denen Mitarbeitenden Krankengeldzuschuss gezahlt wurde oder nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengeldes ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.

( 4 ) Abweichend von Absatz 1 erhalten Mitarbeitende, deren Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. November endet und die mindestens vom Beginn des Kalenderjahres ununterbrochen im Arbeitsverhältnis gestanden haben, eine Jahressonderzahlung,

1. wenn sie wegen

1. des Bezugs einer Rente wegen Alters gemäß § 33 Absatz 2 SGVB VI als Vollrente gemäß § 42 Absatz 1 SGB VI,

2. des Bezugs einer unbefristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gemäß § 33 Absatz 3 SGV VI,

ausgeschieden sind, oder

2. wenn sie im unmittelbaren Anschluss an das Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber des kirchlichen Dienstes übertreten und auch bei dem anderen Arbeitgeber diese oder eine andere entsprechende Regelung Anwendung findet.

An die Stelle des Bemessungszeitraums gemäß Absatz 2 Satz 1 treten die letzten drei Kalendermonate vor dem Monat des Ausscheidens. Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe im letzten vollen Kalendermonat des Beschäftigungsverhältnisses.

Absatz 3 gilt entsprechend.

Protokollerklärung zu Absatz 4 Nr. 1:

Für Beschäftigte, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind und eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beziehen, gelten die Regelungen entsprechend.

( 5 ) Von der Jahressonderzahlung wird ein Betrag in Höhe von bis zu 670 Euro aus Anlass des Weihnachtsfestes als Weihnachtssonderzahlung gewährt.

Die Jahressonderzahlung einschließlich des Betrages nach Satz 1 wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt. Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann, mit Ausnahme des Betrages nach Satz 1, zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

In den Fällen des Absatzes 4 wird die Jahressonderzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt.

§ 20[26]
Berechnung und Auszahlung des Entgelts, Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

( 1 ) Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der Kalendermonat, soweit nichts abweichend geregelt ist. Die Zahlung erfolgt am 16ten des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von der bzw. dem Mitarbeitenden benanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder einen Wochenfeiertag, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag.Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach Absatz 6 sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.

( 2 ) Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. Besteht nur für einen Teil eines Kalendertages Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt. Zur Ermittlung des auf die Stunde entfallenden Anteils sind die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu teilen.

( 3 ) Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents von mindestens 0,5 ist aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Entgeltbestandteil ist einzeln zu runden.

( 4 ) Entfallen die Voraussetzungen für eine Zulage im Laufe des Kalendermonats, gilt Absatz 2 entsprechend.

( 5 ) Einzelvertraglich können neben dem Tabellenentgelt zustehende Entgeltbestandteile (z. B. Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge) pauschaliert werden.

( 6 ) In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 21 oder § 37 (Entgelt im Krankheitsfall), § 22 (Jubiläumszuwendung), § 25 (Erholungsurlaub), § 26 (Zusatzurlaub) und § 28 (Arbeitsbefreiung) werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgesetzten Entgeltbestandteile weitergezahlt. Die nicht in Monatsbeträgen festgesetzten Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf der Basis der dem maßgeblichen Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich für die Überstunden gezahlte Entgelt mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden, Jahressonderzahlungen sowie besondere Zahlungen nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes. Hat das Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermonate, in denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat, zugrunde zu legen. Bei Änderung der individuellen Arbeitszeit werden die nach der Arbeitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zugrunde gelegt.

Der Tagesdurchschnitt nach Unterabsatz 1 Satz 2 beträgt bei einer durchschnittlichen Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage 1/65 aus der Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben. Liegt zwischen der Begründung des Arbeitsverhältnisses oder der Änderung der individuellen Arbeitszeit und dem maßgeblichen Ereignis für die Entgeltfortzahlung kein voller Kalendermonat, ist der Tagesdurchschnitt anhand der konkreten individuellen Daten zu ermitteln. Dazu ist die Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für diesen Zeitraum zugestanden haben, durch die Zahl der tatsächlich in diesem Zeitraum erbrachten Arbeitstage zu teilen. Bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend zu ermitteln. Sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben bei der Ermittlung des Durchschnitts nach Satz 2 die für diese Ausfalltage auf Basis des Tagesdurchschnitts zustehenden Beträge sowie die Ausfalltage selbst unberücksichtigt. Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein, ist die bzw. der Mitarbeitende so zu stellen, als sei die Entgeltanpassung bereits mit Beginn des Berechnungszeitraums eingetreten.

Protokollerklärung zu Absatz 1:

Der Zahltag kann vom Arbeitgeber auf den letzten Tag des Monats umgestellt werden. Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt; er gilt entsprechend für den 31. Dezember.

Die Umstellung des Zahltages kann nur im Dezember eines Jahres beginnen. Sie kann nicht erfolgen, solange die Jahressonderzahlung aufgrund einer Dienstvereinbarung nach der Beschäftigungssicherungsordnung oder einer Arbeitsrechtsregelung nicht oder in abgesenkter Höhe gezahlt wird.

Abschnitt IV
Sozialbezüge

§ 21[27]
Entgelt im Krankheitsfall

( 1 ) Werden Mitarbeitende durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach Maßgabe des § 20 Absatz 6; ein Verschulden in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation im Sinne von § 9 EFZG.

( 2 ) Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Mitarbeitenden für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt. Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne des § 20 Absatz 6; bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mitarbeitenden ist dabei deren Gesamtkranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Arbeitgeberzuschuss zu berücksichtigen. Für Mitarbeitende, die nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, ist bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses der Krankengeldhöchstsatz, der ihnen bei Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünde, zugrunde zu legen. Bei Teilzeitbeschäftigten ist das nach Satz 3 bestimmte fiktive Krankengeld entsprechend § 18 zeitanteilig umzurechnen.

( 3 ) Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit

- von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche,

- von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche

seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt. Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im Laufe der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird.

( 4 ) Entgelt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gezahlt; § 8 EFZG bleibt unberührt. Krankengeldzuschuss wird zudem nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an Mitarbeitende eine Rente oder eine vergleichbare Leistung auf Grund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht allein aus Mitteln der Mitarbeitenden finanziert ist. Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 2; die Ansprüche der Mitarbeitenden gehen insoweit auf den Arbeitgeber über. Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrages, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, die bzw. der Mitarbeitende hat dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheides schuldhaft verspätet mitgeteilt.

§ 22[28]
Jubiläumszuwendung

Mitarbeitende erhalten als Jubiläumszuwendung bei Vollendung einer Beschäftigungszeit

- von 25 Jahren zusätzlichen Urlaub von fünf Tagen und

- von 40 Jahren zusätzlichen Urlaub von zehn Tagen.

§ 25 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 23
Sterbegeld

Beim Tode von Mitarbeitenden, deren Arbeitsverhältnis zur Zeit des Todes nicht geruht hat, wird der Ehegattin bzw. dem Ehegatten, der Lebenspartnerin bzw. dem Lebenspartner oder den Kindern oder einer anderen Person, die die Kosten der Bestattung getragen hat, ein Sterbegeld gewährt. Als Sterbegeld wird für die restlichen Tage des Sterbemonats und – in einer Summe – für weitere zwei Monate das Tabellenentgelt des/der Verstorbenen gezahlt. Die Zahlung des Sterbegeldes an einen der Berechtigten bringt den Anspruch der Übrigen gegenüber dem Arbeitgeber zum Erlöschen; die Zahlung auf das Gehaltskonto hat befreiende Wirkung.

Abschnitt V
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

§ 24[29]
Zusatzversorgung

( 1 ) Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung (Zusatzversorgung), die der Arbeitgeber durch Versicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen sicherstellt (Pflichtversicherung). Die Finanzierung der Pflichtbeiträge und der bis zum 31.12.2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung erfolgt ohne finanzielle Beteiligung der Mitarbeitenden.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für Mitarbeitende, für die nach der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen Versicherungsfreiheit in der Zusatzversorgung besteht und eine freiwillige Versicherung nicht zugelassen ist.

( 3 ) Die Einzelheiten der Zusatzversorgung (Pflichtversicherung und freiwillige Versicherung) richten sich nach der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 20. November 2023. Die Einzelheiten der Entgeltumwandlung und der Finanzierung der bis zum 31.12.2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung werden in gesonderten Arbeitsrechtsregelungen festgelegt.

( 4 ) Abweichend von Absatz 1 trägt der Arbeitnehmer vom 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2019 0,55 Prozentpunkte der Pflichtbeiträge und zusätzlichen Beiträge für die Pflichtversicherung (Gesamtbeitrag) der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen. Ab 1. Januar 2020 beträgt die Beteiligung nach Satz 1 0,75 Prozentpunkte der Pflichtbeiträge und zusätzlichen Beiträge für die Pflichtversicherung (Gesamtbeitrag) der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen.

Abschnitt VI
Urlaub, Arbeitsbefreiung

§ 25[30]
Erholungsurlaub

( 1 ) Die Mitarbeitenden haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts. Bei der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage.

Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet. Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt werden und kann auch in Teilen genommen werden. Dabei soll für einen Teil ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen Dauer angestrebt werden. Ansprüche gemäß § 3 BUrlG sowie ggf. eines Zusatzurlaubs gemäß § 208 SGB IX sind dabei unter Anrechnung auf den nach dieser Arbeitsrechtsregelung zustehenden Urlaub vorrangig zu gewähren.

( 2 ) Ein am Ende des Kalenderjahres noch verbleibender Urlaubsanspruch wird in das folgende Kalenderjahr übertragen. Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Nicht bis zum 31. März angetretener Urlaub verfällt.

Abweichend von Satz 3 verfallen die gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüche, die wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht spätestens bis zum Ende des Übertragungszeitraums angetreten werden konnten, 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres.

( 3 ) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz[31] mit folgenden Maßgaben:

1. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die Mitarbeitende bzw. der Mitarbeitende als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt.

2. Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.

3. Das nach Absatz 1 Satz 1 fortzuzahlende Entgelt wird zu dem in § 20 genannten Zeitraum gezahlt.

§ 26[32]
Zusatzurlaub

( 1 ) Mitarbeitende, die ständig Wechselschichtarbeit oder ständig Schichtarbeit nach § 7 leisten und denen die Zulage nach § 8 Absatz 3 oder 3a Satz 1 zusteht, erhalten

1. bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate und

2. bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate

einen Arbeitstag Zusatzurlaub.
Besteht im Kalenderjahr 2019 Anspruch für mindestens drei Tage Zusatzurlaub nach Abs. 1 Buchst. a), wird ein weiterer Tag Zusatzurlaub gewährt.

Im Kalenderjahr 2020 wird bei einem Anspruch auf mindestens drei Tage Zusatzurlaub nach Abs. 1 Buchst. a) ein weiterer Tag Zusatzurlaub gewährt; besteht Anspruch auf mindestens vier Tage Zusatzurlaub nach Abs. 1 Buchst. a) wird ein zweiter zusätzlicher Tag Zusatzurlaub gewährt.

Ab dem Kalenderjahr 2021 wird für je zwei Tage Zusatzurlaubsanspruch nach Abs. 1 Buchst. a) ein zusätzlicher Tag Zusatzurlaub gewährt.

( 2 ) Im Falle nicht ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit (z.B. ständige Vertreter) erhalten Mitarbeitende, denen die Zulage nach § 8 Absatz 3 oder 3a Satz 2 zusteht, einen Arbeitstag Zusatzurlaub für

1. je drei Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Wechselschichtarbeit geleistet haben, und

2. je fünf Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Schichtarbeit geleistet haben.

( 3 ) Mitarbeitende, die die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht erfüllen, erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens

150 Nachtarbeitsstunden

1 Arbeitstag,

300 Nachtarbeitsstunden

2 Arbeitstage,

450 Nachtarbeitsstunden

3 Arbeitstage,

600 Nachtarbeitsstunden

4 Arbeitstage

Zusatzurlaub im Urlaubsjahr. Dabei werden die Zeiten, die nach Absatz 1 und 2 geleistet werden, nicht berücksichtigt. Bei einer Beschäftigung in Teilzeit gilt für die Mindeststunden der Nachtarbeit § 18 entsprechend.

( 4 ) Der Zusatzurlaub nach dieser arbeitsrechtlichen Regelung und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 208 SGB IX wird nur bis zu insgesamt sieben Arbeitstage im Kalenderjahr 2019, acht Arbeitstage im Kalenderjahr 2020, neun Arbeitstage im Kalenderjahr 2021 und zehn Arbeitstage ab dem Kalenderjahr 2022 gewährt. Der Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr 2019 zusammen 37 Arbeitstage, im Kalenderjahr 2020 zusammen 38 Arbeitstage, im Kalenderjahr 2021 zusammen 39 Arbeitstage und ab dem Kalenderjahr 2022 zusammen 40 Arbeitstage nicht überschreiten.

( 5 ) Im Übrigen gilt § 25 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe a) entsprechend.

Protokollnotiz zu den Absätzen 1 und 2:

Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Satz 1 und 2 erfüllt sind. Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtarbeit oder ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 21 unschädlich.

§ 27
Sonderurlaub

( 1 ) Mitarbeitenden ist auf Antrag Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge zu gewähren, wenn sie,

- mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

- einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen.

Der Arbeitgeber darf den Antrag nur ablehnen, wenn dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe entgegenstehen, insbesondere, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich war, eine geeignete Ersatzkraft zu gewinnen.

Die Dauer des Sonderurlaubs ist entsprechend dem Antrag festzulegen und auf bis zu fünf Jahre zu befristen. Er kann verlängert werden. Der Antrag auf Bewilligung oder Verlängerung des Sonderurlaubs ist spätestens drei Monate vor Beginn des beantragten Bewilligungs- oder Verlängerungszeitraums zu stellen.

Bei Mitarbeitenden in Tageseinrichtungen für Kinder sowie im Schul- und Internatsdienst soll der Sonderurlaub für die Zeit bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres bzw. Schulhalbjahres bewilligt werden.

( 2 ) Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge aus anderen als den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Gründen kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

( 3 ) Die Zeit des Sonderurlaubs nach den Absätzen 1 und 2 gilt als Unterbrechung der Tätigkeit, es sei denn, dass der Arbeitgeber in den Fällen des Absatzes 2 vor Antritt des Sonderurlaubs ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat.

( 4 ) Der Kontakt zwischen den Mitarbeitenden und dem Arbeitgeber soll von beiden Seiten aufrechterhalten werden, um die Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit zu erleichtern. Beurlaubten Mitarbeitenden soll zur Vorbereitung auf die Wiederaufnahme der Tätigkeit die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ermöglicht werden. Der Arbeitgeber soll sich an den Fortbildungskosten angemessen beteiligen. Bezüge werden den beurlaubten Mitarbeitenden aus Anlass der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen nicht gewährt.

( 5 ) Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz nach Ablauf des Sonderurlaubs. Ein Anspruch auf Übertragung der vor dem Sonderurlaub wahrgenommenen Tätigkeiten besteht nicht.

Protokollnotiz:

Ein Sonderurlaub darf nicht unterbrochen werden für Zeiträume, in denen keine Arbeitsverpflichtung besteht.

§ 28[33]
Arbeitsbefreiung

( 1 ) Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Mitarbeitende unter Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Abs. 6 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:

a)

Niederkunft der Ehefrau / der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes

1 Arbeitstag

b)

Tod der Ehegattin oder des Ehegatten, eines Kindes oder Elternteils, eines Elternteils der Ehegattin oder des Ehegatten, der Ehegattin oder des Ehegatten eines Kindes. Für Lebenspartnerinnen der Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes gelten die Regelungen für Ehegattinnen und Ehegatten entsprechend.

2 Arbeitstage

c)

Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort

1 Arbeitstag

d)

Schwere Erkrankung

aa)

einer/eines Angehörigen, soweit er in demselben Haushalt lebt

1 Arbeitstag im
Kalenderjahr

bb)

eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat

bis zu 4 Arbeitstagen im Kalenderjahr

cc)

einer Betreuungsperson, wenn Mitarbeitende deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen müssen.

bis zu 4 Arbeitstagen im Kalenderjahr

Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Ärztin/der Arzt den Fällen der Doppelbuchstaben aa und bb die Notwendigkeit der Anwesenheit der/des Mitarbeitenden zur vorläufigen Pflege bescheinigt. Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.

e)

Ärztliche Behandlung der/des Mitarbeitenden, wenn diese nach ärztlicher Bescheinigung während der Arbeitszeit erfolgen muss. Die genannte ärztliche Behandlung erfasst auch die ärztliche Untersuchung und die ärztlich verordnete Behandlung

erforderliche nachgewiesene Arbeitszeit zuzüglich erforderlicher Wegezeiten

f)

kirchliche Trauung der oder des Mitarbeitenden

1 Arbeitstag

g)

Taufe und Konfirmation bzw. Erstkommunion eines Kindes der/des Mitarbeitenden

1 Arbeitstag

h)

Ausübung eines Amtes als Mitglied der nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden kirchlichen Organe und ihrer Ausschüsse sowie der Kirchengerichte

erforderliche Abwesenheitszeit zuzüglich erforderlicher Wegezeiten

( 2 ) Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können, besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 12 nur insoweit, als die bzw. der Mitarbeitende nicht Ansprüche auf Ersatz des Entgelts geltend machen kann. Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. Die Mitarbeitenden haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.

( 3 ) Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Abs. 6 bis zu drei Arbeitstagen gewähren. Hierzu gehört u.a. die kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG[34]. In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

( 4 ) Zur Teilnahme an Tagungen kann den gewählten Vertreterinnen und Vertretern in Organen der Verbände kirchlicher Mitarbeiter und der Gewerkschaften einschließlich deren Untergliederungen Arbeitsbefreiung bis zu acht Arbeitstagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts nach § 12 erteilt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten. Mitarbeitenden, die einer Arbeitsrechtlichen Kommission angehören oder von ihr zur Mitarbeit herangezogen werden, ist Arbeitsbefreiung in dem für ihre Tätigkeit in dieser Kommission notwendigen Umfang ohne Minderung der Bezüge zu erteilen. Dies gilt entsprechend für die Tätigkeit von Mitarbeitenden in einer Arbeitsrechtlichen Schiedskommission.

( 5 ) Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 12 gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

( 6 ) Zur Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag wird Mitarbeitenden unter Fortzahlung des Entgelts Arbeitsbefreiung gewährt, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

( 7 ) Zur Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz (§ 3 Abs. 5 BAT-KF) ist, soweit diese Beantragung nur während der geschuldeten Arbeitszeit möglich ist, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren.

§ 28a[35]
Regenerationstage

( 1 ) Mitarbeitende, die nach Anlage 1 Berufsgruppe 1.1 Fallgruppen 1 bis 3 eingruppiert und in der Kinder- und Jugendarbeit beschäftigt sind sowie Mitarbeitende, die nach den Anlagen 8 oder 9 eingruppiert sind, haben Anspruch auf Regenerationstage. Bei Regenerationstagen handelt es sich nicht um Urlaubs- oder Zusatzurlaubstage.

Ausgenommen sind Mitarbeitende, die nach Anlage 9 Berufsgruppe 5 eingruppiert sind und die Aufgaben des Tätigkeitsbereichs Alten- und/oder Familienpflege wahrnehmen.

( 2 ) Mitarbeitende nach Absatz 1 haben im Kalenderjahr bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche Anspruch auf zwei Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 20 Absatz 6. Wird die wöchentliche Arbeitszeit an weniger als fünf Tagen in der Woche erbracht, vermindert sich der Anspruch entsprechend. Maßgeblich für die Verminderung nach Satz 2 sind die jeweiligen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Absatz 3 Satz 2. Verändert sich im Zeitraum zwischen der Antragstellung und dem gewährten Regenerationstag die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit, erhöht oder vermindert sich der Anspruch auf die Regenerationstage entsprechend. Verbleibt bei den Berechnungen nach den Sätzen 2 oder 4 ein Bruchteil, der mindestens einen halben Regenerationstag ergibt, wird er auf einen vollen Regenerationstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Regenerationstag bleiben unberücksichtigt.

Protokollerklärung zu Satz 1:

Der Anspruch reduziert sich auf einen Regenerationstag, wenn in dem Kalenderjahr nicht für mindestens vier Kalendermonate Anspruch auf Entgelt bestanden hat. Anspruch auf Entgelt im Sinne des Satz 1 sind auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 20 Absatz 6 genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss nach § 21 Absätze 2 und 3, auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Leistung nach § 56 IfSG, Kurzarbeitergeld und Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchG.

( 3 ) Bei der Festlegung der Lage der Regenerationstage sind die Wünsche der Mitarbeitenden zu berücksichtigen, sofern dem keine dringenden dienstlichen/betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Mitarbeitenden haben die Regenerationstage spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Zeitpunkt der Gewährung in Textform gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Der Arbeitgeber entscheidet über die Gewährung der Regenerationstage bis spätestens zwei Wochen vor diesen und teilt dies den Mitarbeitenden in Textform mit. Im gegenseitigen Einvernehmen ist unter Berücksichtigung der aktuellen dienstlichen/betrieblichen Verhältnisse abweichend von den Sätzen 2 und 3 auch eine kurzfristigere Gewährung von Regenerationstagen möglich. Regenerationstage, für die im laufenden Kalenderjahr keine Arbeitsbefreiung nach Satz 1 erfolgt ist, verfallen. Abweichend von Satz 5 verfallen Regenerationstage, die wegen dringender betrieblicher/dienstlicher Gründe im laufenden Kalenderjahr nicht gewährt worden sind, spätestens am 30. September des Folgejahres.

Abschnitt VII
Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 29
Befristete Arbeitsverträge

( 1 ) Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen zulässig.

( 2 ) Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG[36] bleiben unberührt. Mitarbeitende mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

( 3 ) Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist.

( 4 ) Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden.

( 5 ) Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber

von insgesamt mehr als sechs Monaten

vier Wochen,

von insgesamt mehr als einem Jahr

sechs Wochen,

zum Schluss eines Kalendermonats,

von insgesamt mehr als zwei Jahren

drei Monate,

von insgesamt mehr als drei Jahren

vier Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden des Mitarbeitenden von dem Mitarbeitenden/der Mitarbeitenden verschuldet oder veranlasst war. Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt.

( 6 ) Die §§ 31 und 32 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt.

§ 30[37]
Führung auf Probe

( 1 ) Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt.

( 2 ) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 bzw. SE 15 oder SD 15 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis.

( 3 ) Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der bzw. dem Mitarbeitenden vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. Für die Dauer der Übertragung wird eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei der Höhergruppierung nach § 14 Abs. 4 ergebenden Entgelt gewährt. Nach Fristablauf endet die Erprobung. Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die bzw. der Mitarbeitende eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit.

§ 31[38]
Führung auf Zeit

( 1 ) Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig:

1. in den Entgeltgruppen 10 bis 12 und SE 15 bis SE 18 sowie SD 15 bis SD 18 eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren,

2. ab Entgeltgruppe 13 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren.

Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a) bei demselben Arbeitgeber können auf die Gesamtdauer nach Buchstabe b) zur Hälfte angerechnet werden. Die allgemeinen Vorschriften über die Probezeit (§ 5) und die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt.

( 2 ) Führungspositionen sind ab Entgeltgruppe 10 bzw. SE 15 oder SD 15 zugewiesene Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis.

( 3 ) Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der bzw. dem Mitarbeitenden vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden. Für die Dauer der Übertragung wird eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei der Höhergruppierung nach § 14 Abs. 4 ergebenden Entgelt zuzüglich eines Zuschlags von 75 % des Unterschiedsbetrages zwischen den Entgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 14 Abs. 4 Satz. Nach Fristablauf erhält die/der Mitarbeitende eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag entfällt.

§ 32[39]
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf,

1. mit Ablauf des Monats, in dem die oder der Mitarbeitende das gesetzlich festgelegte Lebensalter zum Anspruch auf die Regelaltersrente erreicht hat,

2. jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag)

( 2 ) Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Mitarbeitende voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. Die/Der Mitarbeitende hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheides unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheides, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 175 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes. Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem Tag, der auf den Tag der Zustellung des Rentenbescheides folgt.

( 3 ) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn die/der Mitarbeitende nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und die bzw. der Mitarbeitende innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheides seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.

( 4 ) Verzögert die/der Mitarbeitende schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie bzw. er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheides das Gutachten einer Amtsärztin bzw. eines Amtsarztes oder einer bzw. eines nach § 3 Absatz 4 bestimmten Ärztin oder Arztes. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Falle mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Mitarbeitenden das Gutachten bekannt gegeben worden ist.

( 5 ) Soll die bzw. der Mitarbeitende, dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a) geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.

§ 33[40]
Kündigung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 6) bis zu einem Jahr einen Monat zum Monatsschluss,

bei einer Beschäftigungszeit

von mehr als einem Jahr

6 Wochen,

von mindestens 5 Jahren

3 Monate,

von mindestens 8 Jahren

4 Monate,

von mindestens 10 Jahren

5 Monate,

von mindestens 12 Jahren

6 Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

( 2 ) Eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass die Vorschriften der Rationalisierungssicherungsordnung (RSO) ungeachtet der §§ 1 und 2 angewendet worden sind. Mitarbeitende, die danach auf Veranlassung des Arbeitgebers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, erhalten eine Abfindung nach § 8 RSO[41]. Für Mitarbeitende mit einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren erhöht sich die Anzahl der zu zahlenden Monatsentgelte für je zwei weitere Jahre Beschäftigungszeit um jeweils ein zusätzliches Monatsentgelt. Eine Abfindung entfällt, wenn eine Einrichtung, die nicht zu einem Dienststellenverbund im Sinne des § 6a des Mitarbeitervertretungsgesetzes gehört, nachweist, dass die Zahlung der Abfindung zur Anmeldung der Insolvenz führen würde.

( 3 ) Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitenden, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 6) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grunde gekündigt werden. Soweit Mitarbeitende nach dem bis zum 30. Juni 2007 geltenden Arbeitsrecht unkündbar waren, bestimmt sich die Kündbarkeit nach den Bestimmungen des bis dahin geltenden BAT-KF § 55 Absatz 1 und 2.

( 4 ) Als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gilt insbesondere der Verlust der Rechte aus der Ordination oder Vokation.

( 5 ) Der Austritt der/des Mitarbeitenden aus der Kirche ohne den Erwerb der Mitglied-schaft in einer anderen Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutsch-land oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen kann Grund für eine Kündigung sein. Das gilt besonders, wenn die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche nach der in der Präambel aufgenommenen Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Voraussetzung für die Begründung des Arbeitsverhältnisses gewesen ist und kein milderes Mittel als die Kündigung in Frage kommt.

( 6 ) Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 27, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches Interesse anerkannt.

§ 34
Zeugnis

( 1 ) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Mitarbeitenden Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit, das sich auch auf Führung und Leistung erstrecken muss (Endzeugnis).

( 2 ) Aus triftigen Gründen können Mitarbeitende auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis).

( 3 ) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Mitarbeitenden ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis).

( 4 ) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

Abschnitt VIII
Besondere Vorschriften

§ 35[42]
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

( 1 ) Für die Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung sowie die Vergabe von Werkdienstwohnungen gelten die Bestimmungen des kirchlichen Beamtenrechts entsprechend, soweit durch die Arbeitsrechtliche Kommission keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden.

( 2 ) Sofern der Arbeitgeber kein Fahrzeug zur Verfügung stellt, wird für Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen eine Wegstreckenentschädigung von 30 Cent je Kilometer, für zweirädrige Kraftfahrzeuge und Fahrräder von 20 Cent je Kilometer gewährt. Für Dienstreisen im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 beträgt die Wegstreckenentschädigung 35 Cent je Kilometer, für zweirädrige Kraftfahrzeuge und Fahrräder 23 Cent je Kilometer. Mit diesen Pauschalsätzen sind die Kosten der Fahrzeugvollversicherung abgegolten.

( 3 ) Dienstreisenden, die aus dienstlichen Gründen Personen in einem privaten Kraftfahrzeug mitnehmen, wird eine Mitnahmeentschädigung von 5 Cent je Person und Kilometer gewährt.

( 4 ) Werden aus dienstlichen Gründen Diensthunde oder Sachen, die erfahrungsgemäß eine übermäßige Abnutzung des Kraftfahrzeugs bewirken, mitgenommen, wird eine Entschädigung von 5 Cent je Kilometer gewährt.

( 5 ) Wird aus dienstlichen Gründen ein Kraftfahrzeuganhänger mitgeführt, wird eine Entschädigung von 10 Cent je Kilometer gewährt.

Protokollerklärung zu Absatz 1

Bei der Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften für die Ermittlung der höchsten Dienstwohnungsvergütung bleiben die nach § 15 zu zahlenden Kinderzulagen unberücksichtigt.

Protokollerklärung zu Absatz 2

Die Arbeitsrechtliche Kommission ist sich einig, dass die Regelung bis zum 31. Dezember 2024 überprüft wird.

§ 36[43]
Ausschlussfrist

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Mitarbeitenden oder vom Arbeitgeber in Textform geltend gemacht werden.

Die Frist nach Satz 1 gilt nicht für unabdingbare Ansprüche, insbesondere solche auf Mindestentgelte gleich welcher Rechtsgrundlage. Unberührt bleiben auch Ansprüche, die auf vorsätzlichen Handlungen beruhen oder Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällig werdende Leistungen aus.

§ 37
Übergangsregelung für die Zahlung von Krankenbezügen

Für Mitarbeitende, die bereits am 30. Juni 1994 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Juli 2007 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, gilt anstelle des § 21 das bis zum 30. Juni 2007 geltende Recht fort. Die/Der Mitarbeitende kann bis zum 31. Dezember 2008 erklären, dass für sie/ihn § 21 Anwendung finden soll.

Abschnitt IX
Sonderregelungen

§ 38
Mitarbeitende als Lehrkräfte

( 1 ) Die folgenden Absätze gelten für Mitarbeitende als Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen und berufsbildenden Schulen (Berufs-, Berufsfach- und Fachschulen) sowie an Fachhochschulen. Sie gelten nicht für Lehrkräfte an Schulen und Einrichtungen der Verwaltung, die der Ausbildung oder Fortbildung von Angehörigen des kirchlichen Dienstes dienen, sowie an Krankenpflegeschulen und ähnlichen der Ausbildung dienenden Einrichtungen. Lehrkräfte im Sinne dieser Regelung sind Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes der Tätigkeit das Gepräge gibt

( 2 ) Die Eingruppierung und das Entgelt richten sich nach den Bestimmungen, die für vergleichbare Lehrkräfte des Bundeslandes gelten, in dem die Schule liegt.

( 3 ) Die §§ 6 bis 10 finden keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. Sind entsprechende Beamte nicht vorhanden, so ist die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag zu regeln.

( 4 ) Der Urlaub ist in den Schulferien zu nehmen. Wird die Lehrkraft während der Schulferien durch Unfall oder Krankheit arbeitsunfähig, so hat sie dies unverzüglich anzuzeigen. Die Lehrkraft hat sich nach Ende der Schulferien oder, wenn die Krankheit länger dauert, nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen. Für eine Inanspruchnahme der Lehrkraft während der den Urlaub in den Schulferien übersteigenden Zeit gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. Sind entsprechende Beamte nicht vorhanden, regeln dies die Betriebsparteien.

( 5 ) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Schulhalbjahres (31. Januar bzw. 31. Juli), in dem die Lehrkraft das Lebensalter zum Anspruch auf die Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) erreicht hat.

§ 39
(nicht besetzt)

§ 40[44]
Mitarbeitende als Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

( 1 ) § 6 Absätze 1, 3 und 5 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Dienste von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern mit dem in der Anlage 10[45] festgelegten Anteil an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines oder einer entsprechenden Vollbeschäftigten gewertet werden.

( 2 ) § 6 Absatz 6 Satz 2 findet für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker Anwendung mit der Maßgabe, dass als Ausgleich für den Sonntagsdienst Dienstbefreiung an einem in der Dienstanweisung festzulegenden Werktag gewährt wird und dass in jedem Vierteljahr ein Wochenende (Sonnabend und Sonntag) dienstfrei zu halten ist, auch wenn in das Vierteljahr Erholungsurlaub fällt. Dieses Wochenende wird als ein dienstfreier Werktag gerechnet.

( 3 ) § 7 Absatz 5 findet für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker Anwendung mit der Maßgabe, dass als Nachtarbeit die Arbeit zwischen null und sechs Uhr gilt.

( 4 ) Anstelle der Zeitzuschläge nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) und c) bis f) erhalten Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker eine besondere Arbeitsbefreiung von vier Arbeitstagen im Kalenderjahr unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Kalenderjahres, so beträgt die Arbeitsbefreiung für jedes volle Vierteljahr, in dem das Arbeitsverhältnis besteht, einen Arbeitstag. Die Arbeitsbefreiung ist möglichst zusammenhängend während einer Zeit zu gewähren, in der die Verhältnisse es gestatten. § 25 Absatz 1 Satz 3 sowie Absatz 2 finden entsprechende Anwendung.

§ 41[46]
Mitarbeitende, die Freizeiten durchführen

( 1 ) Diese Regelungen gelten für Mitarbeitende, die auf Grund ihrer Dienstanweisung oder besonderer Regelung Freizeiten durchführen. Freizeiten im Sinne der Sonderregelungen sind Maßnahmen des Arbeitgebers, die für bestimmte Zielgruppen planmäßig für einen bestimmten Zeitraum in der Regel außerhalb des örtlichen Bereichs der Dienststelle durchgeführt werden. Die Mitarbeitenden erhalten für die Dauer und im Rahmen der Freizeit freie Fahrt, Unterkunft und Verpflegung. Sie gelten nicht für Mitarbeitende in Krankenhäusern, Heil-, Pflege- und Entbindungseinrichtungen, medizinischen Instituten von Kranken-, Heil- und Pflegeeinrichtungen (z.B. pathologischen Instituten und Röntgeninstituten) und sonstigen Einrichtungen und Heimen.

( 2 ) Die §§ 6 bis 8 finden für die Dauer der Durchführung der Freizeit keine Anwendung.

( 3 ) Zum Zwecke der Entgeltberechnung werden für jeden Tag der Teilnahme an einer Freizeit einschließlich der Tage der An- und Abreise zehn Stunden berechnet, soweit sich nicht aus der Planung für den Ablauf der Freizeit eine geringere Arbeitszeit ergibt. Anstelle der Zahlung von Zeitzuschlägen erhält die/der Mitarbeitende für jeden Tag der Teilnahme an einer Freizeit einschließlich der Tage der An- und Abreise eine Zulage von 69,06 Euro.

( 4 ) Der Anteil des Entgeltanspruchs nach Absatz 3 Satz 1, der den Entgeltanspruch für die vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit überschreitet, ist auf Antrag der Mitarbeitenden durch Arbeitsbefreiung abzugelten. In diesen Fällen ist die Arbeitsbefreiung spätestens bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Abschluss der Freizeit zu gewähren.

[1]

Redaktioneller Hinweis: Die Arbeitsrechtsregelung über eine einmalige „Corona“-Sonderzahlung wurde nicht in das Fachinformationssystem Kirchenrecht aufgenommen, die Regelung ist über das Kirchliche Amtsblatt (KABl. S. 285) abrufbar.

[2]

Redaktioneller Hinweis: Die Arbeitsrechtsregelung zu § 6a wurde nicht in das Fachinformationssystem Kirchenrecht aufgenommen, die Regelung ist über das Kirchliche Amtsblatt (KABl. S. 47) abrufbar.

[3]

Redaktioneller Hinweis: Die Arbeitsrechtsregelung zu § 6a wurde nicht in das Fachinformationssystem Kirchenrecht aufgenommen, die Regelung ist über das Kirchliche Amtsblatt (KABl. S. 111) abrufbar.

[4]

Redaktioneller Hinweis: Artikel 2 und 3 der Arbeitsrechtsregelung wurden nicht in das Fachinformationssystem Kirchenrecht aufgenommen, die Regelungen sind über das Kirchliche Amtsblatt (KABl. S. 2) abrufbar.

[5]

Nr. 850.1 bis 850.10.

[6]

Präambel geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Dezember 2018 (KABl. S. 30) mit Wirkung vom 19. Dezember 2018.

[7]

§ 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. November 2011 (KABl. 2012 S. 6) mit Wirkung ab 21. Juli 2011 und 1. Januar 2012.

[8]

§ 3 Abs. 6 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008, Abs 5 eingefügt, ehemalige Abs. 5 und 6 umbenannt in Abs. 6 und 7 durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Mai 2010 (KABL. S. 161) mit Wirkung ab 1. Juni 2010, Abs. 5 neu gefasst durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 16. November 2018 (KABl. S. 31) mit Wirkung vom 16. November 2018, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 6. Oktober 2021 (KABl. S. 271) mit Wirkung vom 6. Oktober 2021.

[9]

§ 5 Abs. 6 geändert, Abs. 9 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung vom 1. Januar 2017, Abs. 9 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

[10]

§ 6 Protokollerklärung zu Abs. 1 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Januar 2008 (KABl. S. 156) mit Wirkung ab 1. Februar 2008, Abs. 4 geändert, Abs. 8 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254), Abs. 1 geändert, Nummern 1 und 2 der Protokollerklärung zu Abs. 1 eingefügt, bisherige Protokollerklärung umbenannt in Nummer 3 durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Januar 2010, Abs. 9 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. September 2012 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Oktober 2012, § 6 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2017.

[11]

§ 6a Abs. 3 und 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 18. Dezember 2019 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 18. Dezember 2019, Abs. 6a eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. April 2020 (KABl. S. 142) mit Wirkung vom 22. April 2020 bis 31. Dezember 2020, Abs. 6a neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2020 (KABl. S. 3) mit Wirkung vom 1. Januar 2021 bis 31. Januar 2021, Abs. 4 geändert, neue Abs. 7 und 8 eingefügt, bish. Abs. 7 und 8 umnummeriert in neue Abs. 9 und 10 und Abs. 10 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 67) mit Wirkung vom 1. Februar 2021.

[12]

§ 7 Abs. 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2017, Abs. 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Mai 2019 (KABl. S. 134) mit Wirkung vom 15. Mai 2019.

[13]

§ 8 Abs. 2 (Beträge) geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 und 1. September 2009, Abs. 5 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2009 (KABl. S. 318) mit Wirkung ab 1. Januar 2010, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 2, 3 und 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. Juli 2010 (KABl. S. 179) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 1, 2 und 8 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011, Abs. 3 neugefasst, Abs. 4 gestrichen, ehemalige Abs. 5 bis 8 umnummeriert in Abs. 4 bis 7 durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. November 2010 (KABl. 2011, S. 3) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 277) mit Wirkung ab 1. April 2011, Abs. 2, 6 und 7 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2011 (KABl. S. 460) mit Wirkung ab 1. November 2011, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012 und 1. April 2013, Abs. 2 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. August 2014 (KABl. S. 319) mit Wirkung ab 1. Juli 2014 und 1. Juli 2015, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. August 2015 (KABl. S. 214) mit Wirkung ab 1. Juli 2015, Abs. 2 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016 und 1. Dezember 2016, Abs. 8 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2017, Abs. 2 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018, Abs. 2 und Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 122) mit Wirkung vom 1. Januar 2019, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. Juni 2018 (KABl. S. 159) mit Wirkung vom 1. März 2020, Abs. 3a eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. März 2021, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. April 2021, Abs. 2 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. April 2022, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 136) mit Wirkug vom 1. März 2024.

[14]

§ 10 Abs. 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. November 2019 (KABl. S. 260) mit Wirkung vom 1. Januar 2020.

[15]

§ 11 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. September 2010 (KABl. S. 294) mit Wirkung ab 1. März 2010.

[16]

§ 12 Abs. 2 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Oktober 2008, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 2 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011, Abs. 3 und 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2023, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Februar 2023 (KABl. S. 86) mit Wirkung vom 1. Januar 2023, Abs. 3 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 145) mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

[17]

§ 13 Teil A Abs. 2a eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008, Überschrift geändert und Teil C angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, § 13 Überschrift und Teil C geändert, Teil D angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011, Teil A geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 20. Juni 2012 (KABl. S. 221) mit Wirkung ab 1. Juni 2012, Teil B Abs. 1 geändert, Abs. 6 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Juni 2015 (KABl. S. 187) mit Wirkung ab 1. Juli 2015, Teil B Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 44) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015, Teil A Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. November 2019 (KABl. S. 260) mit Wirkung vom 1. Januar 2020, Teile A, C und D Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 68) mit Wirkung vom 1. Februar 2021, Teil C und Teil D jeweils Protokollerklärung zu Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Februar 2023 (KABl. S. 86) mit Wirkung vom 22. Februar 2023.

[18]

§ 14 Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 11. Juni 2008 (KABl. S. 325) mit Wirkung ab 1. Juli 2008, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Oktober 2008, Abs. 4 und Protokollerklärungen zu Abs. 4 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. Februar 2010 (KABl. S. 133) mit Wirkung ab 1. März 2010, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. Juli 2010 (KABl. S. 179) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012 und 1. April 2013, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. August 2014 (KABl. S. 319) mit Wirkung ab 1. Juli 2014 und 1. Juli 2015, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 44 und 48) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016 und 1. Dezember 2016, Abs. 4 und Protokollerklärung zu Abs. 4 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Mai 2017 (KABl. S. 156) mit Wirkung ab 1. Juli 2017, Abs. 4 geändert, Abs. 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. Januar 2018 (KABl. S. 90) mit Wirkung ab 1. Februar 2018, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 122) mit Wirkung vom 1. Januar 2019, Abs. 4 Unterabs. 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. November 2019 (KABl. S. 260) mit Wirkung vom 1. Januar 2020, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung vom 1. März 2020, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. April 2021, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. April 2022, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 136) mit Wirkug vom 1. März 2024.

[19]

Nr. 825.

[20]

§ 15 (Betrag) geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 und 1. September 2009, vom 2. Juli 2010 (KABl. S. 179) mit Wirkung ab 1. August 2010, § 15 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012 und 1. April 2013, Betrag geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. August 2014 (KABl. S. 319) mit Wirkung ab 1. Juli 2014 und 1. Juli 2015, Betrag geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016 und 1. Dezember 2016, Betrag geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018, Betrag geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 122) mit Wirkung vom 1. Januar 2019, Betrag geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 122) mit Wirkung vom 1. März 2020, Betrag geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. April 2021, Betrag geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. April 2022, Betrag geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 136) mit Wirkug vom 1. März 2024.

[21]

Nr. 670.

[22]

§ 17 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254).

[23]

§ 18 Überschrift geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254).

[24]

§ 19 Abs. 2 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. August 2015 (KABl. S. 214) mit Wirkung ab 1. Juli 2015, neuer Abs. 4 eingefügt, ehemaliger Abs. 4 umbenannt in Abs. 5 und neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 44) mit Wirkung ab 1. Januar 2016, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 44 und 48) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015, Abs. 4 geändert Protokollerklärung zu Abs. 4 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 173) mit Wirkung ab 1. Juni 2016, Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b) geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 18. Dezember 2019 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 18. Dezember 2019, Abs. 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 7. September 2022 (KABl. S. 233) mit Wirkung vom 1. Juli 2022.

[25]

Nr. 671.

[26]

§ 20 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254), Abs. 1 geändert und Protokollnotiz zu Absatz 1 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Dezember 2008, Abs. 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Mai 2019 (KABl. S. 135) mit Wirkung vom 15. Mai 2019.

[27]

§ 21 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008.

[28]

§ 22 geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 19. September 2012 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 und 26. August 2015 (KABl. S. 214) mit Wirkung ab 1. Juli 2015.

[29]

§ 24 Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 27. Februar 2008 (KABl. S. 177) mit Wirkung ab 1. Januar 2008, vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, vom 18. Februar 2009 (KABl. S. 130) mit Wirkung ab 1. März 2009 und vom 27. Oktober 2009 (KABl. S. 318) mit Wirkung ab 1. September 2009, vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 15. September 2010, vom 14. März 2012 (KABl. S. 77) mit Wirkung vom 8. Dezember 2011, Abs 4 und Protokollerklärung zu Abs. 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 166) mit Wirkung ab 1. Juni 2012, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. September 2012 (KABl. S. 293) mit Wirkung ab 18. Juni 2012, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. März 2013 (KABl. S. 107) mit Wirkung ab 4. Dezember 2012, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Dezember 2014 (KABl. 2015, S. 92) mit Wirkung ab 25. September 2014, Abs. 4 geändert durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 17. August 2015 (KABl. S. 213) mit Wirkung ab 1. Juni 2015, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Juli 2017 (KABl. S. 185) mit Wirkung ab 1. Oktober 2017, Abs. 1 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. September 2017 (KABl. S. 186) mit Wirkung ab 13. September 2017, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. September 2017 (KABl. S. 188) mit Wirkung ab 1. Oktober 2017, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. Januar 2018 (KABl. S. 89) mit Wirkung ab 29. November 2017, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. September 2018 (KABl. S. 218) mit Wirkung vom 1. Oktober 2018, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. Oktober 2019 (KABl. S. 234) mit Wirkung vom 9. Oktober 2019, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 18. Dezember 2019 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 18. Dezember 2019, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 7. Oktober 2020 (KABl. S. 282) mit Wirkung vom 7. Oktober 2020, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 6. Oktober 2021 (KABl. S. 271) mit Wirkung vom 6. Oktober 2021, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. Dezember 2023 (KABl. S. 1) mit Wirkung vom 13. Dezember 2023.

[30]

§ 25 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. November 2010 (KABl. 2011, S. 3) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. März 2013 (KABl. S. 107) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 29. August 2014 (KABl. S. 319) mit Wirkung ab 1. Januar 2014 und 10. September 2014 (KABl. S. 300) mit Wirkung ab 1. Juli 2014, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Februar 2021 (KABl. S. 94) mit Wirkung vom 17. Februar 2021.

[31]

Nr. 817.

[32]

§ 26 Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. September 2010 (KABl. S. 294) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2011 (KABl. S. 460) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. September 2012 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Februar 2013 (KABl. S. 106) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, Abs. 1 Satz 2 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 122) mit Wirkung vom 1. Januar 2019, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. Juni 2018 (KABl. S. 158) mit Wirkung vom 1. Januar 2019, Abs. 1, S. 2 geändert und S. 3 und 4 angefügt und Abs. 4 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Dezember 2018 (KABl. S. 29) mit Wirkung vom 1. Januar 2019, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2020 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2021, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Februar 2021 (KABl. S. 94) mit Wirkung vom 17. Februar 2021, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 6. Oktober 2021 (KABl. S. 271) mit Wirkung vom 6. Oktober 2021, Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. November 2021 (KABl. S. 275) mit Wirkung vom 10. November 2021.

[33]

§ 28 Abs. 1 Buchst. b geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 11. Juni 2008 (KABl. S. 325) mit Wirkung ab 1. Juli 2008, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. August 2009 (KABl. S. 257) mit Wirkung ab 1. September 2009, Abs. 7 angefügt durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 16. November 2018 (KABl. S. 31) mit Wirkung vom 16. November 2018.

[34]

Nr. 816.

[35]

§ 28a eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2023, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 145) mit Wirkung vom 1. Januar 2023

[36]

Nr. 813.

[37]

§ 30 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. September 2010 (KABl. S. 294) mit Wirkung ab 1. März 2010, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

[38]

§ 31 Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. September 2010 (KABl. S. 294) mit Wirkung ab 1. März 2010, Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

[39]

§ 32 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008, Abs. 1 Buchst. a) geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. April 2010 (KABL. S. 161) mit Wirkung ab 1. Mai 2010, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Februar 2021 (KABl. S. 94) mit Wirkung vom 17. Februar 2021.

[40]

§ 33 Abs. 4 neu gefasst, Abs. 5 eingefügt und ehem. Abs. 5 in Abs. 6 umgewandelt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Dezember 2018 (KABl. S. 30) mit Wirkung vom 19. Dezember 2018, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 68) mit Wirkung vom 1. Januar 2021, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Januar 2022 (KABl. S. 111) mit Wirkung vom 26. Januar 2022.

[41]

Nr. 842.

[42]

§ 35 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. März 2023 (KABl. S. 101) rückwirkend zum 1. Janunar 2023.

[43]

§ 36 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016, geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Februar 2017 (KABl. S. 155) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016.

[44]

§ 40 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Januar 2011 (KABl. S. 115) mit Wirkung ab 1. April 2011, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Februar 2013 (KABl. S. 106) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. August 2015 (KABl. S. 214) mit Wirkung ab 1. Juli 2015, Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2017.

[45]

Nr. 850.10.

[46]

§ 41 Abs. 2 und 3 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Januar 2019 (KABl. S. 78) mit Wirkung vom 1. Januar 2019, Abs. 3 Satz 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Juni 2019 (KABl. S. 164), Abs. 4 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. Oktober 2019 (KABl. S. 235) mit Wirkung vom 9. Oktober 2019, Betrag in Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. April 2021, Betrag in Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. April 2022., Betrag in Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 136) mit Wirkug vom 1. März 2024.

Allgemeiner Entgeltgruppenplan zum BAT-KF
(AEGP-BAT-KF)

Anlage 1 zum BAT-KF

geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174), 14. September 2010 (KABl. S. 294), 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310), 19. Januar 2011 (KABl. S. 114, 115), 16. Mai 2012 (KABl. S. 167),
19. September 2012 (KABl. S. 294), 13. März 2013 (KABl. S. 108), 19. Juni 2013 (KABl. S. 154), 18. September 2013 (KABl. S. 229), 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 54), 17. Februar 2016 (KABl. S. 120), 9. November 2016 (KABl. S. 301) 19. Juni 2017 (KABl. S. 157), 13. September 2017 (KABl. S. 189),
21. Februar 2018 (KABl. S. 91), 16. Mai 2018 (KABl. S. 121 und 143), 13. Juni 2018 (KABl. S. 159), 15. Mai 2019 (KABl. S. 135), 13. November 2019 (KABL. S. 260), 22. Januar 2020 (KABl. S. 63), 27. Januar 2021
(KABl. S. 55), 17. Februar 2021 (KABl. S. 94), 24. März 2021 (KABl. S. 115), 10. November 2021 (KABl. S. 272), 16. März 2022 (KABl. S. 126), 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2), 31. Mai 2023 (KABl. S. 136 und 145) und 13. September 2023 (KABl. S. 197)

Gliederung[1]

Vorbemerkungen

Berufsgruppen

1. Allgemeine Gemeindedienste

1.1 Mitarbeiterinnen in der Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit

1.2 Mitarbeiterinnen in Einrichtungen der Weiterbildung

1.3 Kirchenmusikerinnen

1.4 Mitarbeiterinnen in Gemeinde- und Diakoniestationen (aufgehoben)

1.5 Sozialsekretärinnen

1.6 Küsterinnen

2. Erziehungs- und Sozialdienst

2.31 Sozialberaterinnen ausländischer Arbeitnehmerinnen

2.32 Mitarbeiterinnen in der Bahnhofsmission

2.40 Leiterinnen von Heimen der Altenhilfe

2.50 Mitarbeiterinnen in Familienbildungsstätten

3. Gesundheitsdienst

3.1 Apothekerinnen

3.2 Arzthelferinnen, Apothekenhelferinnen, zahnärztliche Helferinnen

3.3 Audiometristen (Gehilfinnen für die Behandlung von Gehörgeschädigten)

3.4 Beschäftigungstherapeutinnen

3.5 Diätassistentinnen

3.6 Krankengymnastinnen

3.7 Logopädinnen (Gehilfinnen für die Behandlung von Sprach- und Stimmgeschädigten)

3.8 Masseurinnen, Masseurinnen und medizinische Bademeisterinnen

3.9 Medizinisch-technische Assistentinnen und Gehilfinnen

3.10 Orthoptistinnen (Gehilfinnen für die Behandlung von Sehgeschädigten)

3.11 Pharmazeutisch-technische Assistentinnen

3.12 Lehrkräfte in der Pflege

4. Handwerk, Technik, Landwirtschaft, Hauswirtschaft

4.1 Handwerkerinnen

4.2 Kraftfahrerinnen

4.3 Technikerinnen

4.4 Mitarbeiterinnen in Landwirtschaft, Gartenbau und Friedhofswesen

4.5 Mitarbeiterinnen in der Hauswirtschaft

4.6 Hausmeisterinnen

4.7 Mitarbeiterinnen in der Informationstechnik

5. Verwaltung

5.1 Mitarbeiterinnen in der allgemeinen Verwaltung

6. Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung

Vorbemerkungen

Diese Vorbemerkungen gelten, soweit sich aus den jeweiligen Eingruppierungsregelungen nichts anderes ergibt.

1. Die Mitarbeiterin ist in die Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Dies ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.

2. Bei der Eingruppierung in die Entgeltgruppen gehen die besonderen Tätigkeitsmerkmale den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen vor.

3. Die Berufsbezeichnung ist jeweils in der weiblichen Form angegeben. Sie gilt für die männlichen Mitarbeitenden entsprechend.

4. Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten oder in dem betreffenden Bereich beschäftigten Mitarbeiterinnen abhängt,

1. ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind,

2. zählen teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit einer entsprechend Vollbeschäftigten,

3. zählen Mitarbeiterinnen, die zu einem Teil ihrer Arbeitszeit unterstellt oder zu einem Teil ihrer Arbeitszeit in einem Bereich beschäftigt sind, entsprechend dem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollbeschäftigten,

4. bleiben Mitarbeiterinnen in der Ausbildung außer Betracht; für die Berücksichtigung von Stellen, auf die Mitarbeiterinnen in der Ausbildung angerechnet werden, gilt Buchstabe a).

5. Soweit die Eingruppierung von der Durchschnittsbelegung der jeweiligen Einrichtung abhängt, ist die Zahl der tatsächlich belegten, nicht jedoch die Zahl der vorhandenen Plätze zu Grunde zu legen. Vorübergehend oder für kurze Zeit, z.B. wegen Erkrankung, nicht belegte Plätze sind mitzurechnen. Zeiten, in denen die Einrichtung vorübergehend, z.B. wegen Betriebsferien, nicht oder nur gering belegt ist, sind außer Betracht zu lassen. Bei der Feststellung der Belegung ist von der täglichen Höchstbelegung auszugehen.

Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung sind bei Schwankungen während des Arbeitsverhältnisses die letzten zwölf Monate vor dem Tag, an dem die betreffende arbeitsrechtliche Maßnahme (Herabgruppierung, Höhergruppierung, Änderungskündigung) getroffen wird, zu Grunde zu legen. Ändert sich die Belegungszahl durch organisatorische Maßnahmen auf Dauer (z.B. Schließung einer vorhandenen oder Hinzunahme einer neuen Gruppe in einem Kindergarten oder Heim), so ist von dem Tage an, mit dem die Änderung wirksam wird, von der geänderten Belegungszahl auszugehen.

6. Ständige Vertreterinnen sind nicht Vertreterinnen in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.

Berufsgruppen

1. Allgemeine Gemeindedienste

1.1[2] Mitarbeiterinnen in der Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit

Vorbemerkungen

1. Soweit nach dem jeweiligen landeskirchlichen Recht für die Einstellung in der Gemeinde- und Jugendarbeit oder für die Eingruppierung der Abschluss einer bestimmten Ausbildung oder einer Ergänzungs- oder Aufbauausbildung oder die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit oder der Nachweis eines Qualifizierungsniveaus erforderlich ist, finden die Tätigkeitsmerkmale dieser Berufsgruppe nur bei Erfüllung dieser Voraussetzung Anwendung. Abschlüsse im Sinne sind solche, die der Ordnung für die gemeindepädagogischen oder diakonischen Mitarbeitenden in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit (OgdM) der Evangelischen Kirche im Rheinland oder der Ordnung für die Ausbildung und den Dienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit (VSBMO) der Evangelischen Kirche von Westfalen entsprechen.

2. Für Mitarbeiterinnen der Berufsgruppe 1.1, die Tätigkeiten ausüben, die üblicherweise von Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung ausgeübt werden, gelten ansonsten die Regelungen der Berufsgruppe 6.

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung und entsprechender Tätigkeit 1, 2

8

2.

Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung oder einer anerkannten diakonischen, gemeindepädagogischen oder missionarischen Ausbildung und entsprechender Tätigkeit 3, 4

9

3.

Mitarbeiterinnen mit einer anerkannten diakonischen, gemeindepädagogischen oder missionarischen Ausbildung und abgeschlossener Aufbauausbildung, mit doppelter gemeindepädagogischer Qualifikation oder mit gleich gestellten Abschlüssen und entsprechender Tätigkeit

10

4.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppen 1, 2 und 3

1. in leitender Funktion bei einem Kirchenkreis^5 oder im überregionalen Dienst einer landeskirchlichen Dienststelle,

2. als Leiterinnen einer Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, denen mindestens drei pädagogische Fachkräfte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind,

3. mit einer Tätigkeit in einem besonderen Arbeitsgebiet, die eine abgeschlossene Fort- oder Weiterbildung im Umfang von mindestens 500 Stunden theoretischen Unterrichts erfordert.6

10

5.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppen 1, 2 und 3

1. die als Prädikantinnen der Evangelischen Kirche im Rheinland bestellt sind und mindestens zu einem Drittel Aufgaben als Ordinierte (öffentliche Wortverkündigung, Verwaltung der Sakramente, Seelsorge) ausüben,7

2. in Interprofessionellen Pastoralteams der Evangelischen Kirche von Westfalen,8

3. denen mindestens fünf pädagogische Fachkräfte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind,

4. in anleitender und beratender Funktion bei einem Kirchenkreis mit Fachaufsicht über mindestens zehn pädagogische Fachkräfte, auch wenn sie nicht bei demselben Arbeitgeber angestellt sind,

5. in geschäftsführender Funktion eines Kirchenkreises mit Budgetverantwortung einschließlich Mittelakquise für Gemeinden und kreiskirchliche Dienste,

6. in einer Tätigkeit bei einer landeskirchlichen Dienststelle als Fachreferentin mit einem eigenständigen Aufgabenbereich einschließlich Fachberatung von Gemeinden und Kirchenkreisen.

11

6.

Mitarbeiterinnen

1. deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Fallgruppe 5 heraushebt,9

2. die im Gemeinsamen Pastoralen Amt nach dem Kirchengesetz über das Gemeinsame Pastorale Amt der Evangelischen Kirche im Rheinland tätig sind.10

12

Anmerkungen:

1

Mitarbeiterinnen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind abweichend in die Entgeltgruppe SE 8b (Anlage 4d zum BAT-KF) eingruppiert. Werden Mitarbeiterinnen entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin in der Ausbildung von Erzieherinnen, von Kinderpflegerinnen, von Sozialassistentinnen oder von Heilerziehungspflegerinnen übertragen und üben sie diese Tätigkeit mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent ihrer Gesamttätigkeit aus, erhalten sie für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen die Mitarbeiterinnen einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Absatz 6 BAT-KF haben.

2

Werden in der Gemeinde- oder Jugendarbeit ausnahmsweise Mitarbeiterinnen ohne eine der in dieser Berufsgruppe geforderten Ausbildungen eingestellt, erhalten sie die Entgeltgruppe 6.

3

Hochschulausbildungen in diesem Sinne sind z. B. Abschlüsse als Diplom-Sozialpädagogin, Diplom-Sozialarbeiterin, Bachelor/Master of Arts.

4

Mitarbeiterinnen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind abweichend in die Entgeltgruppe SE 11 (Anlage 4d zum BAT-KF) eingruppiert.

5

Eine leitende Funktion ist gegeben, wenn Mitarbeiterinnen Arbeitsbereiche von mindestens drei Kirchengemeinden verantwortlich leiten. Die verantwortliche Leitung umfasst neben der koordinierenden Planung und Organisation bzw. Durchführung auch die Koordination und die Fortbildung anderer Mitarbeiterinnen sowie die verantwortliche Vertretung gegenüber Dritten. Eine leitende Funktion kann auch bei der politischen Vertretung des Kirchenkreises nach außen, etwa durch die Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss, gegeben sein.

6

Ein abgeschlossenes Masterstudium für einen Spezialbereich steht der abgeschlossenen Fort- oder Weiterbildung gleich. Beispiele für ein besonderes Arbeitsgebiet sind: Seelsorge, Beratung, Freiwilligenmanagement, Inklusion, Kulturpädagogik, Geragogik.

In der Kulturpädagogik können einzelne unterschiedliche auf das besondere Arbeitsgebiet bezogene abgeschlossene Aus- und Weiterbildungen zusammengefasst werden, dabei darf nur eine Fort- und Weiterbildung weniger als 120 Stunden haben.

7

Prädikantinnen im Sinne der Fallgruppe sind Mitarbeiterinnen, die nach dem Prädikantengesetz der Evangelischen Kirche im Rheinland ordiniert sind.

8

Mitarbeiterinnen in interprofessionellen Pastoralteams tragen auf Basis eines gemeindlichen oder regionalen Konzeptes Verantwortung für gesamtgemeindliche Aufgaben und pastorale Verantwortung in der Kirchengemeinde. Sie wirken mit am Dienst der Leitung der Gemeinde in gemeinsamer Verantwortung mit dem Presbyterium und den Pfarrerinnen.

9

Eine erhebliche Heraushebung aus der Fallgruppe 5 durch das besondere Maß der mit der Tätigkeit verbundenen Verantwortung ist zum Beispiel gegeben,

1. wenn die Leitung mehrere kreiskirchliche Dienste umfasst,

2. wenn mindestens 15 pädagogische Fachkräfte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind oder

3. bei Anstellung auf landeskirchlicher Ebene mit geschäftsführenden Aufgaben, die die Verhandlungspartnerschaft mit Ministerien einschließt.

10

Für die Dauer der Wahrnehmung dieser Tätigkeit gilt § 40 Abs. 2 bis 4 BAT-KF entsprechend.

Übergangsregelungen

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Mitarbeitende der Berufsgruppe 1.1, die am 31. März 2022 in einem Arbeitsverhältnis stehen, auf das der BAT-KF Anwendung findet und das nach dem 1. April 2022 fortbesteht.

( 2 ) Die Mitarbeitenden sind gemäß § 10 BAT-KF in eine Entgeltgruppe eingruppiert.

( 3 ) Die Stufenfindung richtet sich nach § 14 Absatz 4 BAT-KF.

( 4 ) Abweichend gilt für Mitarbeitende der Berufsgruppe 1.1, Fallgruppe 2, Anmerkung 4 Folgendes:

Die Mitarbeitenden werden der Stufe zugeordnet, die sie aufgrund der anerkannten Zeiten nach § 13 BAT-KF zuzüglich der seitdem berücksichtigten Stufenlaufzeiten erreicht haben, mindestens aber der ersten mit Entgelt belegten Stufe. Die über diesen Zuordnungszeitpunkt hinausgehenden Zeiten werden auf die Stufenlaufzeit angerechnet.

Ergibt der Vergleich des bis zum 31. März 2022 erhaltenen Tabellenentgelts einschließlich eines gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrags oder einer gegebenenfalls zustehenden Ausgleichszulage nach § 14 Absatz 4 BAT-KF und einer etwaigen am 31. März 2022 nach § 7 der Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF zustehenden Besitzstandszulage einen höheren Betrag als den nach Unterabsatz 1 zu zahlenden, wird bis zum Erreichen der nächsthöheren Stufe in der Entgeltgruppe SE 11 der Unterschiedsbetrag als Ausgleichszulage zum Entgelt nach der Entgeltgruppe SE 11 gezahlt.

Die Ausgleichszulage erhöht sich bis zum Erreichen der nächsthöheren Stufe im Fall von allgemeinen Entgeltanpassungen um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie das Entgelt der nach Satz 1 zugeordneten Stufe.

Für Mitarbeitende, die nicht für alle Tage im März 2022 oder keinen Tag dieses Monats Entgelt erhalten haben, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Entgelt erhalten.

( 5 ) Auf diejenigen Mitarbeitenden, deren bis zum 31. März 2022 gültige Entgeltgruppe höher ist, als die Entgeltgruppe, die sich bei Eingruppierung nach dieser Arbeitsrechtsregelung ergibt, findet diese Arbeitsrechtsregelung keine Anwendung.

1.2[3] Mitarbeiterinnen in Einrichtungen der Weiterbildung^1

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1

Pädagogische Mitarbeiterinnen mit Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit2, 3

9

2

Mitarbeiterinnen

1. der Fallgruppe 1, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Fallgruppe 1 heraushebt^4

2. mit einer anerkannten diakonischen, gemeindepädagogischen oder missionarischen Ausbildung und abgeschlossener Aufbauausbildung oder mit doppelter gemeindepädagogischer Qualifikation als pädagogische Mitarbeiterinnen und entsprechender Tätigkeit^3

10

3

Mitarbeiterinnen der Fallgruppen 1 oder 2, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus den Fallgruppen 1 oder 2 heraushebt^4

11

4

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Fallgruppe 3 heraushebt^5

12

5

Pädagogische Mitarbeiterinnen mit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit 6, 7, 8

13

6

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 5

1. deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Fallgruppe 5 heraushebt^4

2. denen mindestens drei Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind^9

14

7

Mitarbeiterinnen

1. der Fallgruppe 5, denen mindestens fünf Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind^9

2. oder Fallgruppe 6 a, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Fallgruppe 6 heraushebt^10

15

Anmerkungen:

1

Einrichtungen der Weiterbildung sind anerkannte Einrichtungen nach dem Weiterbildungsgesetz einschließlich ihrer Regional- bzw. Zweigstellen.

2

Hochschulausbildungen i. d. Sinne sind z. B. Abschlüsse nach dem Hochschulrahmengesetz, die mit dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss enden und deren Studienhöchstdauer vier Jahre bei Fachhochschulstudiengängen bzw. viereinhalb Jahre bei anderen Studiengängen beträgt.

3

Die Grundtätigkeit beinhaltet die pädagogische Vermittlung von Inhalten eines begrenzten Themenbereiches, z. B. EDV-Fortbildung

4

Das Merkmal „besondere Schwierigkeit“ bezieht sich auf das fachliche Können, die Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens, Spezialkenntnisse oder außergewöhnliche Erfahrungen. Die fachlichen Anforderungen müssen sich in beträchtlicher, gewichtiger Weise von der entsprechenden Tätigkeit (Grund- bzw. Normaltätigkeit) abheben.

Das Merkmal „besondere Bedeutung“ setzt voraus, dass die Auswirkung der Tätigkeit deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller ist als die der niedrigeren Entgeltgruppe. Sie kann sich z. B. aus der Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben.

Die Anforderung der beiden Merkmale müssen die Grund- bzw. Normaltätigkeit übersteigen.

Die besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit ist z. B. gegeben, wenn die Mitarbeiterin die Leitung der Einrichtung oder die Koordination großer Arbeitsbereiche (z. B. Abteilungen) wahrnimmt. Sie umfasst die Netzwerkarbeit, die Vertretung des Arbeitsfeldes gegenüber Dritten, die Mittelakquise, die Abrechnung öffentlicher Mittel, die Verantwortung für die Fort- und Weiterbildung aller Mitarbeitenden, die Weiterentwicklung von Konzeptionen und Projekten, die Erschließung neuer Themenfelder oder Zielgruppen und die Einführung und Umsetzung des Qualitätsmanagements.

5

Ein erhebliches Maß der Verantwortung ist z. B. dann gegeben, wenn die Leitung großer Organisationseinheiten (z. B. mehrerer Kirchenkreise) oder Entscheidungen von Grundsatzfragen allgemeiner und richtungsweisender Bedeutung vorzunehmen sind.

6

Abschlüsse einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung in diesem Sinne sind z. B. Erste Staatsprüfung, Diplomprüfung und Master of Arts Pädagogik oder Erziehungswissenschaft.

7

Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen eine entsprechende Tätigkeit ausüben, sind ebenfalls so eingruppiert.

8

Die Grundtätigkeit erfordert ein akademisches Arbeiten im Sinne von Überschauen von Zusammenhängen und selbstständige Ergebnisentwicklung für das Arbeitsergebnis.

9

Die auf ausdrückliche Anordnung bestimmte ständige Unterstellung ist dann gegeben, wenn auf Dauer die Weisungs- und Aufsichtsbefugnis übertragen ist.

10

Das Maß der damit verbundenen Verantwortung i. S. der Fallgruppe ist z. B. dann gegeben, wenn eine Leitungstätigkeit wahrgenommen wird, die auf die komplexe Steuerung einer großen Weiterbildungseinrichtung (z. B. einer landeskirchlichen Einrichtung) abzielt. Die Tätigkeit beinhaltet komplexe Managementaufgaben und bildungspolitische Vertretungsaufgaben, wie z. B. Verhandlungen mit obersten Landes- und Bundesbehörden, Personal- und Finanzverantwortung sowie Strategie-Verantwortung für die Weiterentwicklung der Einrichtung.

1.3[4] Kirchenmusikerinnen^10

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Kirchenmusikerinnen ohne Befähigungsnachweis

3

2.

Kirchenmusikerinnen mit Befähigungsnachweis^1

4

3.

Kirchenmusikerinnen mit einer für die Ausübung der kirchenmusikalischen Tätigkeit förderlichen musikalischen Qualifizierung, die über den Anforderungen des Befähigungsnachweises liegt

5

4.

Kirchenmusikerinnen mit der C-Prüfung (C-Kirchenmusikerinnen) in C-Kirchenmusikerinnenstellen1, 2,3

6

5.

Kirchenmusikerinnen mit B-Examen, B-Diplom oder Bachelor Kirchenmusik (B-Kirchenmusikerin) in B- oder A-Kirchenmusikerinnenstellen4,5,6

11

6.

Kirchenmusikerinnen

a) mit A-Examen, A-Diplom oder Master Kirchenmusik (A-Kirchenmusikerinnen) in B-Kirchenmusikerstellen4,5,6

12

b) mit B-Examen, B-Diplom oder Bachelor Kirchenmusik (B-Kirchenmusikerinnen) in B-Kirchenmusikerstellen mit besonderer Bedeutung5,6,7

12

7.

Kirchenmusikerinnen

a) mit A-Examen, A-Diplom oder Master Kirchenmusik (A-Kirchenmusikerinnen) in A-Kirchenmusikerstellen5,6,8

13

b) in der Tätigkeit von Landesposaunenwartinnen^6

13

8.

Kirchenmusikerinnen mit A-Examen, A-Diplom oder Master Kirchenmusik (A-Kirchenmusikerin) in A-Kirchenmusikerstellen mit besonderer Bedeutung5,6,9

14

Anmerkungen:

1

Hat die Kirchenmusikerin lediglich für eine oder mehrere Fachrichtungen die C-Prüfung abgelegt und wird sie mit mehr als der Hälfte ihrer Arbeitszeit in dem Bereich beschäftigt, für die sie die C-Prüfung nicht abgelegt hat, so ist sie eine Entgeltgruppe niedriger eingruppiert. Dies gilt für Kirchenmusikerinnen mit Befähigungsnachweis sinngemäß.

2

Das Tätigkeitsmerkmal ist erfüllt, wenn überwiegend eine gottesdienstbezogene Tätigkeit ausgeübt wird.

3

Werden in Einzelfällen Kirchenmusikerinnen mit A-Examen, A-Diplom, Master Kirchenmusik oder B-Examen, B-Diplom, Bachelor Kirchenmusik (A- oder B-Kirchenmusikerinnen) in C-Kirchenmusikerstellen beschäftigt, sind sie eine Entgeltgruppe höher eingruppiert.

4

Das Tätigkeitsmerkmal ist erfüllt, wenn die musikalisch qualifizierte Ausübung des kirchenmusikalischen Dienstes im kantoralen, instrumentalen oder organisatorischen Bereich selbstständig geplant, durchgeführt und in künstlerischer Weise verantwortet wird. Hierunter fallen insbesondere Aufführungen von Werken mittleren Schwierigkeitsgrades.

Dieses Tätigkeitsmerkmal bedingt künstlerische Leistungen in allen Gottesdienstformen sowie Fähigkeiten im musikalisch-gemeindebezogenen Vermittlungsbereich. Die Tätigkeit umfasst musikalische Veranstaltungen, die auf die Gemeindeebene ausstrahlen. Eingeschlossen ist zudem die elementare Nachwuchsförderung und Gewinnung von ehrenamtlich Mitarbeitenden in der musikalisch geprägten Gemeindearbeit.

5

Wird gleichzeitig die Tätigkeit als Kreiskantorin wahrgenommen, erhält die Kirchenmusikerin eine Zulage in Höhe von 8 % der Entgeltgruppe 14, Stufe 1. § 18 BAT-KF findet keine Anwendung.

6

Die Einstufung in die Stufe 4 erfolgt nach vier Jahren in Stufe 3.

7

B-Kirchenmusikerstellen mit besonderer Bedeutung erfordern:

- überdurchschnittliche künstlerische Anforderungen im instrumentalen und vokalen Bereich,

- übergemeindliche Ausstrahlung der künstlerischen Tätigkeit,

- Zusammenarbeit mit örtlichen Kulturträgern oder die Beratungstätigkeit auf übergemeindlicher Ebene in Fachfragen oder Koordinierungsaufgaben im Kirchenkreis,

- Multiplikatorenfunktion auf übergemeindlicher Ebene,

- Fortbildungsangebote für nebenamtlich Tätige, Nachwuchsförderung und Unterrichtstätigkeit ,

- Gewinnung, Förderung und fachliche Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender.

Künstlerische Anforderungen i. S. der Anmerkung sind gelegentliche Aufführungen größerer kirchenmusikalischer Werke sowie die Darstellung des einschlägigen Repertoires in stilistischer Bandbreite.

8

Das Tätigkeitsmerkmal ist erfüllt, wenn die Ausübung des gesamten kirchenmusikalischen Dienstes hohen künstlerischen Maßstäben gerecht wird und eine regionale Wirksamkeit gegeben ist. Dazu gehört die regelmäßige Darstellung des großen kirchenmusikalischen Repertoires in Gottesdiensten und Konzerten.

Das Tätigkeitsmerkmal setzt zudem bedeutende künstlerische Leistungen im instrumentalen und vokalen Bereich an einer regional bedeutsamen Stelle voraus. Eine Stelle ist dann regional bedeutsam, wenn die damit verbundene kirchenmusikalische Tätigkeit über den Bereich eines Kirchenkreises oder einer Großstadt ausstrahlt. Es finden regelmäßige Aufführungen anspruchsvoller Werke des großen kirchenmusikalischen Repertoires in stilistischer Bandbreite statt.

Die kirchenmusikalische Tätigkeit hat regionale Ausstrahlung. Die Tätigkeit schließt die Zusammenarbeit mit örtlichen und regionalen Kulturträgern (ggf. einschließlich Tourismus) sowie die Beratungstätigkeit auf regionaler Ebene - Fachfragen oder Koordinationsaufgaben - im Kirchenkreis ein.

Die Tätigkeit hat einen musikalischen Schwerpunkt in projektbezogenen regionalen Angeboten oder in der Multiplikatorenfunktion. Fortbildungsangebote für hauptamtlich Tätige, regionale Nachwuchsförderung und Mitarbeit im kirchenmusikalischen Ausbildungsbereich sind ergänzende Tätigkeitsmerkmale.

9

A-Kirchenmusikerstellen mit besonderer Bedeutung erfordern:

- herausragende künstlerische Anforderungen im instrumentalen und vokalen Bereich,

- überregional bedeutsame Ausstrahlung der künstlerischen Tätigkeit,

- intensive Pflege gottesdienstbezogener und konzertanter Musik,

- regelmäßige Aufführungen des großen kirchenmusikalischen Repertoires in vielseitiger stilistischer Bandbreite auf der Grundlage von musikwissenschaftlichen Standards,

- kontinuierliche Orgel- und/oder Konzertzyklen, auch mit (internationalen) Gästen sowie projektbezogene Arbeit auch mit renommierten Ensembles,

- intensive Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Organisationsaufgaben (Veranstaltungsplanung, Konzeptentwicklung, Finanzierung etc.),

- Nachwuchsgewinnung zur Aufrechterhaltung des kirchenmusikalischen Spektrums,

- Zusammenarbeit mit regionalen und überregionalen Kulturträgern sowie Beratungstätigkeit auf übergemeindlicher Ebene in Fachfragen oder Koordinationsaufgaben im Kirchenkreis.

10

Aufgrund der Besonderheit ihres Dienstes erhalten Kirchenmusikerinnen, die zur kurzfristigen Vertretung einer besetzten Stelle einzelne Dienste übernehmen, eine Stundenvergütung in Höhe von 23,02 Euro, C-, B- und A- Kirchenmusikerinnen in Höhe von 25,32 Euro. Mit den Beträgen nach Satz 1 sind alle tariflichen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten. Für die Ermittlung der Arbeitszeit gilt Anlage 10, Anhang 3. Die Stundenvergütungen nach Satz 1 sind bei allgemeinen Entgelterhöhungen anzupassen.

Übergangsregelungen[5]

( 1 ) Die Mitarbeitenden sind gemäß § 10 BAT-KF in einer Entgeltgruppe eingruppiert.

( 2 ) Für Mitarbeitende, die am 1. Januar 2017 aufgrund dieser Arbeitsrechtsregelung in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert sind als am 31. Dezember 2016, erfolgt die Stufenfestsetzung wie folgt:

Es wird ein Vergleichsentgelt gebildet, das sich aus dem am 31. Dezember 2016 zustehen-den Tabellenentgelt einschließlich eines gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrages oder einer gegebenenfalls zustehenden Ausgleichszulage nach § 14 Abs. 4 BAT-KF und einer etwaigen am 31. Dezember 2016 nach § 7 der Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF zustehenden Besitz-standszulage zusammensetzt. Bei Teilzeitmitarbeitenden wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines vergleichbaren Vollzeitmitarbeitenden bestimmt, anschließend wird das zustehende Entgelt nach § 18 BAT-KF berechnet.

Für Mitarbeitende, die nicht für alle Tage im Dezember 2016 oder für keinen Tag dieses Monats Entgelt erhalten haben, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Entgelt erhalten.

Die Mitarbeitenden werden einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe ihrer Entgeltgruppe zugeordnet, mindestens jedoch der Stufe, der sie bei einer Neueinstellung zugeordnet worden wären. Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der Entgeltgruppe, in der die oder der Mitarbeitende neu eingruppiert ist, wird die oder der Mitarbeitende einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet.

Mitarbeitende, die einer individuellen Zwischenstufe zugeordnet wurden, steigen zu dem Zeitpunkt, zu dem sie bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die nächsthöhere Stufe ihrer bisherigen Entgeltgruppe erreicht hätten, in die dem Betrag nach nächsthöhere Stufe ihrer neuen Entgeltgruppe auf. Mitarbeitende, die am 31. Dezember 2016 der Endstufe oder einer individuellen Endstufe ihrer Entgeltgruppe zugeordnet sind, steigen am 1. Januar 2020 in die dem Betrag nach nächsthöhere Stufe ihrer neuen Entgeltgruppe auf.

Das Entgelt einer individuellen Zwischenstufe verändert sich bei allgemeinen Entgelterhöhungen um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die nächsthöhere Stufe; das Entgelt einer individuellen Endstufe verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.

( 3 ) Für Mitarbeitende, die am 1. Januar 2017 aufgrund dieser Arbeitsrechtsregelung in eine niedrigere Entgeltgruppe eingruppiert sind als am 31. Dezember 2016, bestimmt sich das Entgelt nach der bisherigen Entgeltgruppe und Stufe. § 13 Teil A Abs. 3 BAT-KF findet Anwendung. Das Entgelt nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.

Für Mitarbeitende nach Satz 1, die am 1. Juli 2007 nach der Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF vom 22.10.2007/21.11.2007 in der jeweils gültigen Fassung übergeleitet wurden, gelten die Übergangsregelungen fort.

( 4 ) Werden Mitarbeitende, die nach dem 31. Dezember 2016 das Entgelt einer individuellen Zwischenstufe oder einer individuellen Endstufe erhalten, höhergruppiert, gilt § 14 Abs. 4 BAT-KF entsprechend.

Werden Mitarbeitende, die nach dem 31. Dezember 2016 das Entgelt einer individuellen Zwischenstufe erhalten, herabgruppiert, erhalten sie in der niedrigeren Entgeltgruppe das Entgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag unterhalb des Entgelts der individuellen Zwischenstufe liegt, jedoch nicht weniger als bei einer Neueinstellung. Im Übrigen gilt § 14 Abs. 4 BAT-KF entsprechend.

( 5 ) Das Entgelt einer individuellen Zwischenstufe oder einer individuellen Endstufe steht dem Tabellenentgelt im Sinne des § 12 Abs. 1 BAT-KF gleich.

( 6 ) Mitarbeitende, die am 1. Januar 2017 aufgrund dieser Arbeitsrechtsregelung in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert sind als am 31. 12. 2016 und deren vom Hundertsatz der Jahressonderzahlung gemäß § 19 Absatz 2 BAT-KF deswegen sinkt, erhalten eine Ausgleichszulage zur Jahressonderzahlung.

Die Ausgleichszulage errechnet sich aus der Differenz der Jahressonderzahlung der höheren Entgeltgruppe zu der Jahressonderzahlung, die sich bei Anwendung des bis zum 31. 12. 2016 maßgeblichen vom Hundertsatzes in der niedrigeren Entgeltgruppe ergeben hätte.

Die Ausgleichszulage wird für die Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses in den Folgejahren so lange gewährt, bis der oder die Mitarbeitende gemäß Absatz 2 Unterabsatz 5 in die nächsthöhere Stufe der neuen Entgeltgruppe aufsteigt.

1.4[6]
Mitarbeiterinnen in Gemeinde- und Diakoniestationen

(aufgehoben)

Übergangsregelungen[7]

Artikel 3

Überleitung Lehrhebammen
in den Allgemeinen Entgeltgruppenplan zum BAT-KF

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Hebammen als Lehrkräfte in der Pflege, die am 31. Dezember 2019 in einem Arbeitsverhältnis, auf das der BAT-KF Anwendung findet, stehen und das nach dem 1. Januar 2020 fortbesteht.

( 2 ) Diese Mitarbeiterinnen werden der Entgeltgruppe zugeordnet, deren Tätigkeitsmerkmal ihre Tätigkeit überwiegend entspricht.

( 3 ) Die Stufenfindung richtet sich nach § 14 Absatz 5 BAT-KF in entsprechender Anwendung.

( 4 ) Mitarbeiterinnen, deren bisheriges Entgelt (Tabellenentgelt einschließlich eines gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrages oder einer gegebenenfalls zustehenden Ausgleichszulage nach § 14 Absatz 4 BAT-KF und einer etwaigen am 31. Dezember 2019 nach § 7 der Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF zustehenden Besitzstandszulage) vor Überleitung nach dieser Arbeitsrechtsregelung höher ist als das Entgelt, das sie nach der Überleitung erhalten würden, erhalten die Differenz zwischen ihrem bisherigen und jetzigen Entgelt als Besitzstandszulage. Diese Besitzstandszulage wird bei Stufensteigerungen in vollem Umfang auf den Stufengewinn angerechnet. Die Besitzstandszulage verändert sich bei Entgeltanpassungen um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie das Entgelt der derzeitigen Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe der Mitarbeiterin.

( 5 ) Mitarbeiterinnen, deren bisheriges Entgelt (Tabellenentgelt einschließlich eines gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrages oder einer gegebenenfalls zustehenden Ausgleichszulage nach § 14 Absatz 4 BAT-KF und einer etwaigen am 31. Dezember 2019 nach § 7 der Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF zustehenden Besitzstandszulage) vor Überleitung nach dieser Arbeitsrechtsregelung mindestens vier vom Hundert niedriger ist als das Entgelt, das sie nach der Überleitung erhalten würden, erhalten abweichend von § 12 Absatz 1 Satz 2 BAT-KF in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis längstens 30. Juni 2025 Entgelt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

1. Grundlage der Entgeltberechnung bleibt für die Dauer der Überleitung das jeweils gültige Tabellenentgelt gemäß der Eingruppierung zum 31. Dezember 2019 einschließlich eines gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrages oder einer gegebenenfalls zustehenden Ausgleichszulage nach § 14 Absatz 4 BAT-KF und einer etwaigen am 31. Dezember 2019 nach § 7 der Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF zustehenden Besitzstandszulage.

2. Ab 1. Januar 2020 erhalten diese Mitarbeiterinnen eine Zulage in Höhe von vier vom Hundert ihres bisherigen Entgelts gemäß Buchstabe a).

3. Die restliche prozentuale Tabellensteigerung wird grundsätzlich gleichmäßig auf bis zu fünf Jahre verteilt, wobei der Mitarbeitende pro Jahr jeweils zum 1. Juli mindestens eine Steigerung in Höhe von vier vom Hundert auf das Entgelt gemäß Buchstabe a) zuzüglich der Zulage erhält, bis das endgültige Tabellenentgelt gemäß Eingruppierung zum 1. Januar 2020 erreicht ist. Verbleibt in einem Jahr von der Gesamtsteigerung weniger als vier vom Hundert auf das Entgelt gemäß Buchstabe a), so erhält die Mitarbeiterin ab diesem Zeitpunkt anstelle der Zulage das Entgelt gemäß Eingruppierung zum 1. Januar 2020.

4. Die Zulage nimmt vollumfänglich an zwischenzeitlichen Tariferhöhungen teil. Maßgeblich für die Erhöhung der Zulage sind die Entgeltgruppe und die Stufe der Eingruppierung zum Zeitpunkt der Erhöhung.

5. Sofern während der zeitlichen Streckung Stufensteigerungen stattfinden, erhöht sich die Zulage um die betragsmäßige Differenz zwischen der alten und neuen Stufe.

6. Bei Änderungen der vertraglich festgelegten Arbeitszeit erhöht oder vermindert sich die Zulage im gleichen Verhältnis.

Spätestens ab 1. Juli 2025 ist das volle Entgelt entsprechend der Eingruppierung gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 BAT-KF an die betroffenen Mitarbeiterinnen zu zahlen.

( 6 ) Werden die Mitarbeiterinnen, die nach dem 31. Dezember 2019 Entgelt gemäß Absatz 4 oder Absatz 5 erhalten, höhergruppiert, gilt § 14 Absatz 4 BAT-KF entsprechend. Werden Mitarbeitende, die nach dem 31. Dezember 2019 das Entgelt gemäß Absatz 4 oder Absatz 5 erhalten, herabgruppiert, erhalten sie in der niedrigeren Entgeltgruppe das Entgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag unterhalb des Entgelts inklusive Besitzstandszulage oder Zulage nach Absatz 5 liegt, jedoch nicht weniger als bei einer Neueinstellung. Im Übrigen gilt § 14 Absatz 4 BAT-KF entsprechend.

( 7 ) Durch Dienstvereinbarung gemäß § 36 BAT-KF kann eine für die Mitarbeiterinnen günstigere Streckung des Überleitungsgewinns vereinbart oder auf die Streckung verzichtet werden.

Übergangsregelungen[8]

Artikel 4

Überleitung in den Pflegepersonal-Entgeltgruppenplan
zum BAT-KF

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Mitarbeiterinnen im Pflegedienst, die am 31. Dezember 2019 in einem Arbeitsverhältnis, auf das der BAT-KF Anwendung findet, stehen und das nach dem 1. Januar 2020 fortbesteht.

( 2 ) Die Mitarbeiterinnen sind gemäß § 10 BAT-KF in eine Entgeltgruppe eingruppiert.

( 3 ) Für diejenigen Mitarbeiterinnen, die durch diese Arbeitsrechtsregelung einer höheren Entgeltgruppe oder einer Entgeltgruppe eines anderen Entgeltgruppenplanes zugeordnet werden, wird ein Vergleichsentgelt gebildet, das sich aus dem am 31. Dezember 2019 zustehenden Tabellenentgelt einschließlich eines gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrages sowie eines Ausgleichsbetrages und einer etwaigen am 31. Dezember 2019 nach § 7 der Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF zustehenden Besitzstandszulage zusammensetzt. Bei Teilzeitmitarbeiterinnen wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage einer vergleichbaren Vollzeitmitarbeiterin bestimmt, anschließend wird das zustehende Entgelt nach § 18 BAT-KF berechnet. Für Mitarbeiterinnen, die nicht für alle Tage im Dezember 2019 oder für keinen Tag dieses Monats Entgelt erhalten haben, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Entgelt erhalten.

( 4 ) Die Mitarbeiterinnen nach Absatz 3 werden der nächsthöheren regulären Stufe ihrer Entgeltgruppe zugeordnet, deren Entgelt mindestens dem Vergleichsentgelt entspricht. Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der Entgeltgruppe, werden Mitarbeiterinnen einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet. Werden Mitarbeiterinnen aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer bisherigen individuellen Endstufe entspricht. Die individuelle Endstufe verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe. Im Übrigen gilt § 14 Absatz 4 und 5 BAT-KF entsprechend.

( 5 ) Die bis zum 31. Dezember 2019 erreichte Stufenlaufzeit wird für alle Mitarbeiterinnen auf die am 1. Januar 2020 beginnende Stufenlaufzeit angerechnet. Die Anrechnung auf die Stufenlaufzeit erfolgt bis zum Erreichen der Stufenlaufzeit der nach Absatz 4 zugeordneten Stufe, abzüglich eines Jahres. Für diejenigen Mitarbeiterinnen, deren Entgeltgruppe und Stufe unverändert bleibt, bleibt die erreichte Stufenlaufzeit erhalten.

( 6 ) Für diejenigen Mitarbeiterinnen, die auf Grund dieser Arbeitsrechtsregelung nach Überleitung ein höheres Entgelt erhalten, wird die Tariferhöhung der Anlage 4c zum BAT-KF ab 1. März 2020 ausgesetzt. Ab der nächsten regulären Tariferhöhung erhalten diese Mitarbeiterinnen ebenfalls das Entgelt aus der dann geltenden Tabelle.

1.5 Sozialsekretärinnen

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen in der Tätigkeit von Sozialsekretärinnen mit abgeschlossener Berufsausbildung

6

2.

Mitarbeiterinnen in der Tätigkeit von Sozialsekretärinnen nach Abschluss der Grundausbildung nach den Richtlinien der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Fortbildung zur Sozialsekretärin

8

3.

Sozialsekretärinnen mit Prüfung nach den Richtlinien der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Fortbildung zur Sozialsekretärin

9

4.

Sozialsekretärinnen wie in Fallgruppe 3 in Tätigkeiten mit besonderer Verantwortung

10

1.6[9] Küsterinnen 1,2

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Küsterinnen

3

2.

Küsterinnen mit schwierigem oder umfangreichem Arbeitsbereich^3

5

3.

Küsterinnen, die sich durch besondere Schwierigkeit ihres Arbeitsbereiches aus der Fallgruppe 2 herausheben^4

6

Anmerkung:

1

Als Küsterin im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale gelten auch Hausmeisterinnen, die nach ihrer Dienstanweisung regelmäßig die Aufgaben einer Küsterin bei Gottesdiensten und Amtshandlungen wahrnehmen.

2

Für Mitarbeitende, die alle Abschnitte des Küsterlehrganges erfolgreich abgeschlossen haben, verkürzt sich die nach § 13 Teil A Absatz 3 BAT-KF erforderliche Zeit in den Stufen 2 bis 5 um jeweils ein Jahr.

3

Schwierige oder umfangreiche Arbeitsbereiche sind z.B.:

1. Kirchen und/oder Gemeindezentren mit insgesamt mindestens 600 Plätzen oder mit insgesamt mindestens 500 Plätzen und Außenanlagen von mindestens 2.500 qm,

2. Kirchen, die als häufig besuchte Baudenkmäler von historischer und/oder künstlerischer Bedeutung besonderer Pflege und Bedienung bedürfen,

3. die Wahrnehmung weiterer gemeindlicher Aufgaben mindestens der Entgeltgruppe 5, die durch die Dienstanweisung übertragen worden sind (z.B. in der Jugendarbeit, auf gemeindeeigenen Friedhöfen, im Gemeindebüro).

4. Verantwortung für mehrere kirchliche Gebäude in verschiedenen Gemeindebezirken oder Ortsteilen.

4

Die Heraushebung durch besondere Schwierigkeit des Arbeitsbereiches ist gegeben bei Kirchen von besonderer kirchlicher und öffentlicher Bedeutung, die vom Landeskirchenamt als solche anerkannt sind.

2. Erziehungs- und Sozialdienst[10]

2.31 Sozialberaterinnen ausländischer Arbeitnehmerinnen

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Sozialberaterinnen ausländischer Arbeitnehmerinnen mit selbstständiger Tätigkeit

5

2.

Sozialberaterinnen ausländischer Arbeitnehmerinnen, die unter ständiger Aufsicht einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin arbeiten

5

3.

Sozialberaterinnen ausländischer Arbeitnehmerinnen mit Prüfung nach Abschluss des Grundlehrganges nach den Richtlinien der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Ausbildung und Anstellung ausländischer Sozialsekretärinnen^1

8

4.

Sozialberaterinnen ausländischer Arbeitnehmerinnen mit Prüfung für die Anstellungsfähigkeit als Sozialsekretärin nach den Richtlinien der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Ausbildung und Anstellung ausländischer Sozialsekretärinnen^1

9

Anmerkungen:

1

Bei der Eingruppierung von Sozialberaterinnen ausländischer Arbeitnehmerinnen mit einer Ausbildung als Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin, Religionspädagogin, Gemeindehelferin oder Gemeindepädagogin sind die für diese Mitarbeiterinnen geltenden Tätigkeitsmerkmale sinngemäß anzuwenden. Diese Tätigkeitsmerkmale sind entsprechend bei der Eingruppierung von Sozialberaterinnen mit einer gleichwertigen, im Ausland erworbenen Ausbildung anzuwenden.

2.32 Mitarbeiterinnen in der Bahnhofsmission

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen in der Bahnhofsmission ohne förderliche Ausbildung

2

2.

Mitarbeiterinnen in der Bahnhofsmission mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Ausbildung

3

3.

Mitarbeiterinnen in der Bahnhofsmission mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Ausbildung als Leiterinnen von Bahnhofsmissionen

5

4.

Mitarbeiterinnen in der Bahnhofsmission mit einer Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerin, Altenpflegerin oder Erzieherin als Leiterinnen von Bahnhofsmissionen mit besonders großem und schwierigem Arbeitsbereich

8

5.

Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen als Leiterinnen von Bahnhofsmissionen mit besonders großem und schwierigem Arbeitsbereich

9

2.40 Leiterinnen von Heimen der Altenhilfe^1

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Leiterinnen von Heimen der Altenhilfe mit einer Durchschnittsbelegung von weniger als 50 Plätzen und weniger als 15 Mitarbeiterinnen im Pflegedienst^3

9

2.

Ausdrücklich bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppen 3 und 42, 3

9

3.

Leiterinnen von Heimen der Altenhilfe mit einer Durchschnittsbelegung von weniger als 50 Plätzen und mindestens 15 Mitarbeiterinnen im Pflegedienst^3

10

4.

Leiterinnen von Heimen der Altenhilfe mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen^3

10

5.

Ausdrücklich bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 62, 3

10

6.

Leiterinnen von Heimen der Altenhilfe mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 80 Plätzen^3

11

7.

Ausdrücklich bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 82, 3

11

8.

Leiterinnen von Heimen der Altenhilfe mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 120 Plätzen^3

12

Anmerkungen:

1

Heime der Altenhilfe im Sinne dieser Berufsgruppe sind:

1. Altenheime als Einrichtung der Altenhilfe mit oder ohne Pflegestation zur Betreuung und Versorgung alter Menschen,

2. Altenpflegeheime/Altenheime/Altenkrankenheime als Einrichtungen der Altenhilfe zur Versorgung chronisch Kranker und pflegebedürftiger alter Menschen,

3. Altenzentren als mehrgliedrige Einrichtungen der Altenhilfe (im Sinne von a bis b): Altenwohnungen, Altenwohnheime, Altenheime, Altenpflegeheime und/oder Altenkrankenheime.

2

Nach diesem Tätigkeitsmerkmal ist auch eine Mitarbeiterin eingruppiert, der zugleich die Pflegedienstleitung übertragen ist.

3

Als Leiterinnen von Heimen der Altenhilfe werden nach diesen Tätigkeitsmerkmalen eingruppiert:

1. Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener Fachschulausbildung oder mit abgeschlossener Ausbildung als Diakonin nach dem Diakonengesetz oder als Gemeindehelferin nach der Gemeindehelferordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland oder als Gemeindehelferin oder Jugendsekretärin nach der VSBMO der Evangelischen Kirche von Westfalen und mit Zusatzausbildung für Heimleiterinnen von mindestens 300 Unterrichtsstunden,

2. Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung oder mit abgeschlossener Ausbildung als Gemeindepädagogin oder mit abgeschlossener Aufbauausbildung nach der Aufbauausbildungsverordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland.

Werden in Ausnahmefällen Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener Fachschulausbildung eingestellt, welche die Voraussetzung der Zusatzausbildung nach Buchstabe a) nicht erfüllen, sind sie eine Entgeltgruppe niedriger eingruppiert.

Die Sätze 1 und 2 gelten für ständige Vertreterinnen entsprechend.

2.50 Mitarbeiterinnen in Familienbildungsstätten

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen als Dispositeurinnen in Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden Berufsausbildung und Meisterinnenprüfung1,2

6

2.

Mitarbeiterinnen als Dispositeurinnen in Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachschulausbildung1,2

8

3.

Mitarbeiterinnen als Dispositeurinnen in Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachhochschulausbildung1,2

9

4.

Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachhochschulausbildung in Familienbildungsstätten mit einer Unterrichtsleistung von bis zu 3.600 Stunden3, 4

9

5.

Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachhochschulausbildung in Familienbildungsstätten mit einer Unterrichtsleistung von bis zu 7.200 Stunden3, 4

10

6.

Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachhochschulausbildung in Familienbildungsstätten mit einer Unterrichtsleistung von bis zu 9.600 Stunden3, 4

11

7.

Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachhochschulausbildung in Familienbildungsstätten mit einer Unterrichtsleistung von mehr als 9.600 Stunden3, 4

12

Anmerkungen:

1

Dispositeurinnen sind hauptberufliche pädagogische Mitarbeiterinnen, die im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben für die ordnungsgemäße Planung und Durchführung der Lehrveranstaltungen verantwortlich sind.

2

Mitarbeiterinnen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können ausnahmsweise bei Vorliegen einer mindestens fünfjährigen entsprechenden Praxis in die jeweils nach diesen Tätigkeitsmerkmalen zugrunde gelegte nächstniedrigere Entgeltgruppe eingruppiert werden.

3

...

4

Die Unterrichtsleistung wird bezogen auf die gesamte Familienbildungsstätte einschließlich Außenstellen. Die durch Honorarkräfte geleisteten Unterrichtsstunden zählen bei der Unterrichtsleistung mit. Die als Unterrichtsleistung geforderten Stundenzahlen beziehen sich auf die vom Träger der Familienbildungsstätte beschlossene Planung für das Kalenderjahr.

3. Gesundheitsdienst[11]

Vorbemerkung

1. Die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte an Krankenhäusern erfolgt nach Anlage 6.

2. Wird in einem Tätigkeitsmerkmal eine bestimmte Ausbildung vorausgesetzt, sind Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben, ebenfalls so eingruppiert.

3.1 Apothekerinnen

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Apothekerin

13

2.

Apothekerin als Leiterin von Apotheken

14

3.

Apothekerin als Leiterin von Apotheken, denen mindestens vier Apothekerinnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind

15

3.2 Medizinische und zahnmedizinische Fachangestellte,
Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte^1

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit

3

2.

Fachkräfte mit schwierigen Aufgaben 2

5

3.

Fachkräfte, denen mindestens drei Fachkräfte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind

6

Anmerkungen:

1

Fachkräfte sind z. B.:

1. Medizinische Fachangestellte,

2. Zahnmedizinische Fachangestellte,

3. Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte,

4. Arzthelferinnen,

5. Apothekenhelferinnen,

6. Zahnärztliche Helferinnen.

2

Schwierige Aufgaben sind z. B. Patientenabrechnungen im stationären und ambulanten Bereich, Durchführung von Elektro-Kardiogrammen mit allen Ableitungen, Einfärben von zytologischen Präparaten oder gleich schwierige Einfärbungen, Taxieren, Mitwirkung bei der Herstellung von sterilen Lösungen oder sonstigen Arzneimitteln unter Verantwortung einer Apothekerin.

3.3 Audiologieassistentinnen^1

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit

5

2.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit,
die in nicht unerheblichem Umfang schwierige Aufgaben erfüllen2, 3

6

3.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit,
die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen^2

8

Anmerkungen:

1

Fachkräfte sind z. B.:

1. Audiologieassistentinnen,

2. Audiometristinnen.

2

Schwierige Aufgaben sind z. B. Fertigung von Sprach-, Spiel- und Reflexaudiogrammen, Gehörprüfung bei Kleinkindern und Patientinnen und Patienten mit geistiger Behinderung sowie Gehörgeräteanpassung und Gehörerziehung - Hörtraining - bei Kleinkindern.

3

Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

3.4 Ergotherapeutinnen^1

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit

6

2.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit, die schwierige Aufgaben erfüllen^2

8

3.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit,
denen mindestens zwei Fachkräfte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
oder
die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Ergotherapie eingesetzt sind

9

4.

Fachkräfte mit staatlicher Anerkennung, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Ergotherapie eingesetzt sind^3

10

Anmerkungen:

1

Fachkräfte sind z. B.:

1. Ergotherapeutinnen,

2. Beschäftigungstherapeutinnen.

2

Schwierige Aufgaben sind z. B. Beschäftigungstherapie bei Querschnittslähmungen, in Kinderlähmungsfällen, mit spastisch Gelähmten, in Fällen von Dysmelien, in der Psychiatrie oder Geriatrie.

3

Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung der Leiterin der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.

3.5 Diätassistentinnen

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit

6

2.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit,
die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen,
oder
die als Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 200 Diätvollportionen täglich hergestellt werden,
oder
die als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 400 Diätvollportionen täglich hergestellt werden, durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind1, 2

8

3.

Fachkräfte als Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 400 Diätvollportionen täglich hergestellt werden,
oder
mit zusätzlicher Ausbildung als Ernährungsberaterin und mit entsprechender Tätigkeit,
oder
die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Diätassistentinnen eingesetzt sind2, 3

9

4.

Fachkräfte mit staatlicher Anerkennung, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Ergotherapie eingesetzt sind^3

10

Anmerkungen:

1

Schwierige Aufgaben sind z. B. Diätberatung von einzelnen Patienten, selbstständige Durchführung von Ernährungserhebungen, Mitarbeit bei Grundlagenforschung im Fachbereich Klinische Ernährungslehre, Herstellung und Berechnung spezifischer Diätformen bei dekompensierten Leberzirrhosen, Niereninsuffizienz, Hyperlipidämien, Stoffwechsel-Bilanz-Studium, Maldigestion und Malabsorption, nach Shunt-Operationen, Kalzium-Test-Diäten, spezielle Anfertigung von Sondenernährung für Patienten auf Intensiv- und Wachstationen.

2

Schonkost ist keine Diätkost. Die Tätigkeitsmerkmale sind auch erfüllt, wenn statt 400 bzw. 200 Diätvollportionen eine entsprechende Zahl von Teilportionen hergestellt wird.

3

Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung der Leiterin der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.

3.6 Physiotherapeutinnen^1

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit

6

2.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit,
die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen^2

8

3.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit,
denen mindestens zwei Fachkräfte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind,
oder
die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Physiotherapeutinnen eingesetzt sind 4

9

4.

Fachkräfte, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Physiotherapeutinnen eingesetzt sind3, 4
oder,
leitende Fachkräfte, denen mindestens 16 Fachkräfte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind^4

10

Anmerkungen:

1

Fachkräfte sind z. B.:

1. Physiotherapeutinnen

2. Krankengymnastinnen

2

Schwierige Aufgaben sind z. B. Krankengymnastik nach Lungen- oder Herzoperationen, nach Herzinfarkten, bei Querschnittslähmung, in Kinderlähmungsfällen, mit spastisch Gelähmten, in Fällen von Dysmelien, nach Verbrennungen, in Psychiatrie oder Geriatrie, nach Einsatz von Endoprothesen.

3

Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung der Leiterin der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.

4

Leitende Fachkräfte , denen unter der Verantwortung einer Ärztin für eine physiotherapeutische Abteilung insbesondere die Arbeitseinteilung, die Überwachung des Arbeitsablaufs und der Arbeitsausführung durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.

3.7 Logopädinnen

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit

6

2.

Fachkräfte, die schwierige Aufgaben erfüllen^1

8

Anmerkungen:

1

Schwierige Aufgaben sind z. B. die Behandlung von Kehlkopflosen, von Patientinnen und Patienten nach Schlaganfällen oder Gehirnoperationen, von Patientinnen und Patienten mit Intelligenzminderung, von Aphasiepatientinnen und -patienten, von Patientinnen und Patienten mit spastischen Lähmungen im Bereich des Sprachapparates.

3.8 Masseurinnen, Masseurinnen und medizinische Bademeisterinnen

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit

3

2.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit,
die schwierige Aufgaben erfüllen^1,
oder
denen mindestens zwei Fachkräfte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind

5

3.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit,
die schwierige Aufgaben erfüllen und denen mindestens zwei Fachkräfte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind^1,
oder
denen mindestens vier Fachkräfte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind

6

4.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit,
denen mindestens acht Fachkräfte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind

8

Anmerkungen:

1

Schwierige Aufgaben sind z. B. Verabreichung von Kohlensäure- oder Sauerstoffbädern bei Herz- und Kreislauf-Beschwerden, Massage- oder Bäderbehandlung nach Schlaganfällen oder bei Kinderlähmung, Massagebehandlung von Frischoperierten.

3.9 Technische Assistentinnen in der Medizin^1

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit

6

2.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit,
die in nicht unerheblichem Umfang schwierige Aufgaben erfüllen2, 3

8

3.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit,
denen mindestens zwei Fachkräfte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind

9

4.

Leitende Fachkräfte,
denen mindestens 16 Fachkräfte, durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind^4

10

Anmerkungen:

1

Fachkräfte sind z. B. :

1. Technische Assistentinnen in der Medizin,

2. Medizinisch technische Assistentinnen.

2

Schwierige Aufgaben sind z. B. Wartung und Justierung von hochwertigen und schwierig zu bedienenden Messgeräten (z. B. Autoanalyzern), Bedienung eines Elektronenmikroskops sowie Vorbereitung der Präparate für Elektronenmikroskopie, schwierige gerinnungsphysiologische Untersuchungen, Durchführung von Kreuzproben, Virusisolierungen oder ähnlich schwierige mikrobiologische Verfahren, Gewebezüchtungen, schwierige Antikörperbestimmungen, Vorbereitung und Durchführung von röntgenologischen Gefäßuntersuchungen in der Schädel-, Brust- oder Bauchhöhle, Mitwirkung bei Herzkatheterisierungen, Schichtaufnahmen in den drei Dimensionen mit Spezialgeräten, Encephalografien, Ventrikulografien, schwierigen intraoperativen Röntgenaufnahmen.

3

Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

4

Leitende Fachkräfte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Assistentinnen, denen unter der Verantwortung eines Arztes für eine Laboratoriumsabteilung oder für eine radiologische Abteilung insbesondere die Arbeitseinteilung, die Überwachung des Arbeitsablaufs und der Arbeitsausführung durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.

3.10 Orthoptistinnen

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit

6

2.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit,
die schwierige Aufgaben erfüllen^1

8

3.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit,
denen mindestens zwei Orthoptistinnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind

9

Anmerkungen:

1

Schwierige Aufgaben sind z. B. die Behandlung eingefahrener beidäugiger Anomalien, exzentrischer Fixationen und Kleinstanomalien.

3.11 Pharmazeutisch-technische Assistentinnen

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit

5

2.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit,
die in nicht unerheblichem Umfang schwierige Aufgaben erfüllen1, 2

6

3.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit,
denen mindestens zwei Fachkräfte der Berufsgruppe 3.2 mit Tätigkeiten mindestens der Entgeltgruppe 5 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind

9

Anmerkungen:

1

Schwierige Aufgaben sind z. B. in der chemisch-physikalischen Analyse: gravimetrische, trimetrische und fotometrische Bestimmungen einschließlich Komplexometrie, Leitfähigkeitsmessungen und chromatografische Analysen, in der Pflanzenanalyse: Anfertigung mikroskopischer Schnitte; schwierige Identitäts- und Reinheitsprüfungen nach dem Deutschen Arzneibuch (Chemikalien, Drogen),

Herstellung und Kontrolle steriler Lösungen von verschiedenen Zusammensetzungen in größerem Umfang unter Verwendung moderner Apparaturen, Herstellung von sonstigen Arzneimitteln in größerem Umfang unter Verwendung moderner, in der Galenik gebräuchlicher Apparaturen (Suppositorien, Salben, Pulvergemische, Ampullen, Tabletten u. a.),

Herstellung von Arzneizubereitungen nach Rezept oder Einzelvorschrift.

2

Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

Übergangsregelungen[12]

( 1 ) Für Mitarbeitende, die am 1. Juni 2013 aufgrund dieser Arbeitsrechtsregelung in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert sind als am 31. Mai 2013, erfolgt die Stufenfestsetzung nach § 14 Abs. 4 BAT-KF.

( 2 ) Für Mitarbeitende, die am 1. Juni 2013 aufgrund dieser Arbeitsrechtsregelung in eine niedrigere Entgeltgruppe eingruppiert sind als am 31. Mai 2013, bestimmt sich das Entgelt nach der bisherigen Entgeltgruppe und Stufe. § 13 Teil A Abs. 3 BAT-KF findet Anwendung. Das Entgelt nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.

( 3 ) Mitarbeitende, die nach bis zum 31. Mai 2013 geltendem Recht eine persönliche Zulage nach Anmerkung 1 zur Berufsgruppe 3.1 erhalten, erhalten diese Zulage ab dem 1. Juni 2013 für die Dauer der ununterbrochenen anspruchsbegründenden Tätigkeit weiter. Die Zulage nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.

( 4 ) Für Mitarbeitende, die am 1. Juli 2007 nach der Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF vom 22.10.2007/21.11.2007 in der jeweils gültigen Fassung übergeleitet wurden, gelten die Übergangsregelungen fort, sofern sich aus der Anwendung dieser Arbeitsrechtsregelung kein höheres Entgelt ergibt.

3.12 Lehrkräfte in der Pflege^1

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Lehrkräfte

9

2.

Lehrkräfte mit entsprechender Zusatzqualifikation^2

10

3.

Lehrkräfte mit abgeschlossener Hochschulausbildung^3 und entsprechender Tätigkeit sowie
Lehrkräfte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben

11

4.

Lehrkräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung^4 und entsprechender Tätigkeit sowie
Lehrkräfte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben^5

12

5.

Lehrkräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung^4 und erfolgreich absolviertem Vorbereitungsdienst (Referendariat)6 und entsprechender Tätigkeit

13

6.

Stellvertretende Schulleitung bis 150 Schülerinnen und Schüler

13

7.

Schulleitungen bis 150 Schülerinnen und Schüler

14

8.

Stellvertretende Schulleitungen ab 150 Schülerinnen und Schüler

14

9.

Schulleitungen ab 150 Schülerinnen und Schüler

15

Anmerkungen:

1

Der Berufsgruppenplan gilt für Lehrkräfte, die in der Alten- oder Krankenpflege, in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie im Gesundheits- und Sozialwesen an Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege- und an Hebammenschulen sowie an Fachseminaren oder Fachschulen für Altenpflege (Pflegeschulen) zur Ausbildung der Fachkräfte und im Bereich der Pflegehilfe unterrichten.

2

Eine entsprechende Zusatzqualifikation liegt vor, wenn eine Weiterbildung zur Unterrichtspflegerin/zum Unterrichtspfleger erfolgreich abgeschlossen wurde. Bei Lehrkräften, die nicht von Satz 1 erfasst sind, liegt eine entsprechende Zusatzqualifikation vor, wenn mindestens 720 Stunden zu mindestens je 45 Unterrichtsminuten theoretischer Unterricht innerhalb von zwei Jahren und bei berufsbegleitender Ausbildung innerhalb von längstens drei Jahren vermittelt worden sind.

3

Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 HRG ein Diplomgrad mit dem Zusatz "Fachhochschule" ("FH"), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde. Die Abschlussprüfung muss in einem Studiengang abgelegt worden sein, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Regelstudienzeit von mindestens sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorschreibt. Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien. Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.

4

Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium an einer Universität, pädagogischen Hochschule, Kunsthochschule oder an einer nach Landesrecht anerkannten staatlichen Hochschule (außer Fachhochschulen) mit einer ersten Staatsprüfung, mit einer Magisterprüfung oder mit einer Diplomprüfung beendet worden ist oder mit einer Masterprüfung beendet wurde. Diesen Prüfungen steht eine Promotion oder die akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung, einer Masterprüfung oder einer Diplomprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung im Sinne des Satz 1 setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Regelstudienzeit von mindestens acht Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorschreibt. Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind. Der Masterstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.

5

Gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten im Sinne der Fallgruppe 4 liegen vor, wenn Bestandsschutz nach § 65 Absatz 4 Nr. 3 Pflegeberufegesetz gegeben ist und die Lehrkraft auf Masterniveau ausgebildet wurde. Dies setzt mindestens eine Regelstudienzeit von acht Semestern voraus.

6

Die konkreten Voraussetzungen sowie der Ablauf und die Dauer des Vorbereitungsdienstes werden von den einzelnen Bundesländern geregelt. In der Regel ist eine bestandene erste Staatsprüfung für ein Lehramt oder ein Lehramt bezogener Masterabschluss (Master of Education) einer Hochschule die wesentliche Voraussetzung, um den Vorbereitungsdienst für das entsprechende Lehramt absolvieren zu können. Der Vorbereitungsdienst dauert zwischen 18 und 24 Monaten. Er endet mit der zweiten Staatsprüfung.

Übergangsregelungen[13]

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Lehrkräfte in der Pflege, die am 30. Juni 2019 in einem Arbeitsverhältnis, auf das der BAT-KF Anwendung findet, stehen, und das nach dem 1. Juli 2019 fortbesteht.

( 2 ) Die Mitarbeitenden werden der Entgeltgruppe zugeordnet, deren Tätigkeitsmerkmale ihre Tätigkeit überwiegend entspricht.

( 3 ) Die Stufenfindung richtet sich nach § 14 Absatz 5 BAT-KF in entsprechender Anwendung.

( 4 ) Mitarbeitende, deren bisheriges Entgelt (Tabellenentgelt einschließlich eines gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrags oder einer gegebenenfalls zustehenden Ausgleichszulage nach § 14 Absatz 4 BAT-KF und einer etwaigen am 30. Juni 2019 nach § 7 der Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF zustehenden Besitzstandszulage) vor Überleitung nach dieser Arbeitsrechtsregelung höher ist als das Entgelt, das sie nach der Überleitung erhalten würden, erhalten die Differenz zwischen ihrem bisherigen und jetzigen Entgelt als Besitzstandszulage. Diese Besitzstandszulage wird bei Stufensteigerungen in vollem Umfang auf den Stufengewinn angerechnet. Die Besitzstandszulage verändert sich bei Entgeltanpassungen um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie das Entgelt der derzeitigen Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe des Mitarbeitenden.

( 5 ) Mitarbeitende, deren bisheriges Entgelt (Tabellenentgelt einschließlich eines gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrags oder einer gegebenenfalls zustehenden Ausgleichszulage nach § 14 Absatz 4 BAT-KF und einer etwaigen am 30. Juni 2019 nach § 7 der Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF zustehenden Besitzstandszulage) vor Überleitung nach dieser Arbeitsrechtsregelung mindestens vier v.H. niedriger ist als das Entgelt, das sie nach der Überleitung erhalten würden, erhalten abweichend von § 12 Absatz 1 Satz 2 BAT-KF in der Zeit vom 1. Juli 2019 bis längstens 30. Juni 2025 Entgelt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

1. Grundlage der Entgeltberechnung bleibt für die Dauer der Überleitung das jeweils gültige Tabellenentgelt gemäß der Eingruppierung zum 30. Juni 2019 einschließlich eines gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrags oder einer gegebenenfalls zustehenden Ausgleichszulage nach § 14 Absatz. 4 BAT-KF und einer etwaigen am 30. Juni 2019 nach § 7 der Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF zustehenden Besitzstandszulage.

2. Ab 1. Juli 2019 erhalten diese Mitarbeitenden eine Zulage in Höhe von vier v.H. ihres bisherigen Entgelts gemäß Buchstabe a).

3. Die restliche prozentuale Tabellensteigerung wird grundsätzlich gleichmäßig auf bis zu fünf Jahre verteilt, wobei der Mitarbeitende pro Jahr jeweils zum 1. Juli mindestens eine Steigerung in Höhe von vier v.H. auf das Entgelt gemäß Buchstabe a) zuzüglich der Zulage erhält, bis das endgültige Tabellenentgelt gemäß Eingruppierung zum 1. Juli 2019 erreicht ist. Verbleibt in einem Jahr von der Gesamtsteigerung weniger als vier v.H. auf das Entgelt gemäß Buchstabe a), so erhält der Mitarbeitende ab diesem Zeitpunkt anstelle der Zulage das Entgelt gemäß Eingruppierung zum 1. Juli 2019.

4. Die Zulage nimmt vollumfänglich an zwischenzeitlichen Tariferhöhungen teil. Maßgeblich für die Erhöhung der Zulage sind die Entgeltgruppe und die Stufe der Eingruppierung zum Zeitpunkt der Erhöhung.

5. Sofern während der zeitlichen Streckung Stufensteigerungen stattfinden, erhöht sich die Zulage um die betragsmäßige Differenz zwischen der alten und neuen Stufe.

6. Bei Änderungen der vertraglich festgelegten Arbeitszeit erhöht oder vermindert sich die Zulage im gleichen Verhältnis.

Spätestens ab 1. Juli 2025 ist das volle Entgelt entsprechend der Eingruppierung gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 BAT-KF an die betroffenen Mitarbeitenden zu zahlen.

( 6 ) Werden die Mitarbeitenden, die nach dem 30. Juni 2019 Entgelt gemäß Absatz 4 oder Absatz 5 erhalten, höhergruppiert, gilt § 14 Absatz 4 BAT-KF entsprechend. Werden Mitarbeitende, die nach dem 30. Juni 2019 das Entgelt gemäß Absatz 4 oder Absatz 5 erhalten, herabgruppiert, erhalten sie in der niedrigeren Entgeltgruppe das Entgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag unterhalb des Entgelts inklusive Besitzstandszulage oder Zulage nach Absatz 5 liegt, jedoch nicht weniger als bei einer Neueinstellung. Im Übrigen gilt § 14 Absatz 4 BAT-KF entsprechend.

( 7 ) Durch Dienstvereinbarung gemäß § 36 BAT-KF kann eine für die Mitarbeitenden günstigere Streckung des Überleitungsgewinns vereinbart werden oder auf die Streckung verzichtet werden.

4. Handwerk, Technik, Landwirtschaft, Hauswirtschaft

4.1[14] Handwerkerinnen

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen mit einfacher Tätigkeit

1

2.

Mitarbeiterinnen mit einer Tätigkeit, für die eine eingehende Einarbeitung von in der Regel 5 Wochen nötig ist

1a

3.

Handwerkerinnen mit Facharbeiterinnenbrief oder Gesellinnenprüfung

3

4.

Handwerkerinnen mit Facharbeiterbrief oder Gesellinnenprüfung in Stellen mit größerer Verantwortung

5

5.

Maschinenmeisterinnen an kleinen und einfachen Maschinenanlagen 2

5

6.

Meisterinnen, die die Aufsicht über eine Gruppe von Handwerkerinnen, Facharbeiterinnen oder sonstigen handwerklich tätigen Arbeiterinnen führen 2

5

7.

Maschinenmeisterinnen, soweit nicht anderweitig eingruppiert 2

6

8.

Meisterinnen der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 5 oder einer entsprechenden Tätigkeit, die die Aufsicht über eine größere Gruppe von Handwerkerinnen, Facharbeiterinnen oder sonstigen handwerklich tätigen Arbeiterinnen führen 2

6

9.

Handwerks- und Industriemeisterinnen, soweit nicht anderweitig eingruppiert 2

6

10.

Maschinenmeisterinnen an großen und wichtigen Maschinenanlagen 2

8

11.

Meisterinnen, sofern sie große Arbeitsstätten (Bereiche, Werkstätten, Abteilungen oder Betriebe) zu beaufsichtigen haben, in denen Handwerkerinnen oder Facharbeiterinnen beschäftigt sind 2

8

12.

Handwerks- und Industriemeisterinnen, die sich aus der Fallgruppe 8 dadurch herausheben, dass sie in einer besonders wichtigen Arbeitsstätte mit einem höheren Maß an Verantwortung beschäftigt sind 2

8

13.

Handwerks- und Industriemeisterinnen, sofern sie große Arbeitsstätten (Bereiche, Werkstätten, Abteilungen oder Betriebe) zu beaufsichtigen haben, in denen Handwerkerinnen oder Facharbeiterinnen beschäftigt sind 2

8

14.

Mitarbeiterinnen mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf, Meisterbrief oder mit einer zusätzlichen fachlichen Fortbildung, die verschiedene Spezialeinrichtungen bzw. Spezialanlagen (z.B. zentrale Sauerstoffanlagen, zentrale Vakuumanlagen, zentrale Lachgasanlagen, zentrale Druckluftanlagen, zentrale Sterilisationsanlagen, zentrale Destillieranlagen, zentrale Mess-, Steuer- und Regelanlagen für Klima- und Kälteanlagen in Krankenhäusern der Maximalversorgung) warten, instand setzen, die Betriebsbereitschaft Gewähr leisten und in der Lage sind, die Regelung und Steuerung der Anlagen technischen Änderungen anzupassen 2, 3

9

Anmerkungen:

1

Mitarbeiterinnen im handwerklichen Erziehungsdienst werden nach den Tätigkeitsmerkmalen der Berufsgruppe 3 des SD-Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF – SDEGP.BAT-KF eingruppiert.

2

1. Handwerksmeisterinnen sind Mitarbeiterinnen, die nach der Handwerksordnung die Bezeichnung Meisterin in Verbindung mit einem Handwerk oder mit einer Bezeichnung, die auf eine Tätigkeit in einem Handwerk hinweist, führen dürfen, nachdem sie die Meisterinnenprüfung für das Handwerk vor einem bei einer Handwerkskammer gebildeten Prüfungsausschuss bestanden haben.

2. Industriemeisterinnen sind die aus einem industriellen Ausbildungsberuf hervorgegangenen Facharbeiterinnen, die vor einer Industrie- und Handelskammer die Industriemeisterinnenprüfung bestanden haben.

3. Meisterinnen und Maschinenmeisterinnen können - anders als Handwerks- und Industriemeisterinnen - auch Handwerkerinnen mit Facharbeiterinnenbrief oder Gesellinnenprüfung sein, die keine Meisterinnenprüfung bei einer der Kammern (vgl. Buchst. a) und b)) abgelegt haben, denen aber vom zuständigen Leitungsorgan auf Grund der von ihnen ausgeübten Funktionen innerbetrieblich die Bezeichnung einer Meisterin oder Maschinenmeisterin zuerkannt worden ist. Während von Meisterinnen nach den Tätigkeitsmerkmalen stets die Erfüllung typischer Aufsichtsfunktionen gefordert wird, erstreckt sich die Tätigkeit einer Maschinenmeisterin auf das Betreiben, die Wartung und Pflege (einschließlich kleinerer Reparaturen) bestimmter Maschinen oder Maschinenanlagen.

3

Die Einstufung in die Stufe 4 erfolgt nach 7 Jahren in Stufe 3; die Stufen 5 und 6 entfallen.

4.2 Kraftfahrerinnen

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Kraftfahrerinnen, Staplerfahrerinnen, Traktoristinnen

2

2.

Kraftfahrerinnen mit abgeschlossener Lehre im Kraftfahrzeug- oder Schlosserhandwerk

3

3.

Kraftfahrerinnen in Stellen mit besonderer Bedeutung

3

4.

Kraftfahrerinnen in Stellen mit besonderer Bedeutung und überdurchschnittlicher Beanspruchung

5

4.3 Technikerinnen[15]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Staatlich geprüfte Technikerinnen mit entsprechender Tätigkeit1, 2

6

2.

Staatlich geprüfte Technikerinnen mit entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfang selbstständig tätig sind1, 2, 3

6

3.

Staatlich geprüfte Technikerinnen mit entsprechender Tätigkeit, die überwiegend selbstständig tätig sind 1, 2

8

4.

Staatlich geprüfte Technikerinnen mit entsprechender Tätigkeit, die überwiegend selbstständig tätig sind und schwierige Aufgaben erfüllen1, 2, 6

9

5.

Technische Mitarbeiterinnen mit technischer Ausbildung und entsprechender Tätigkeit nach Ablegung der Prüfung1, 4

10

6.

Technische Mitarbeiterinnen mit technischer Ausbildung, deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Fallgruppe 5 heraushebt1, 4, 5

11

7.

Technische Mitarbeiterinnen mit technischer Ausbildung, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder Spezialaufgaben aus der Fallgruppe 6 heraushebt1, 4, 5

12

8.

Technische Mitarbeiterinnen mit technischer Ausbildung, deren Tätigkeit sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Fallgruppe 7 heraushebt1, 4

12

Anmerkungen:

1

Mitarbeiterinnen, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, werden ebenfalls nach diesem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert.

2

Unter "Staatlich geprüften Technikerinnen" im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale sind Mitarbeiterinnen zu verstehen, die

a) einen nach Maßgabe der Rahmenordnung für die Ausbildung von Technikerinnen (Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vom 27. April 1964 und 18. Januar 1973 - GMBl. 1964 S. 347 und 1973 S. 158) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Techniker" oder "Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung" mit einem die Fachrichtung bezeichnenden Zusatz erworben haben, oder

b) einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über Fachschulen mit zweijähriger Ausbildungsdauer (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 27. Oktober 1980) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der ihrer Fachrichtung/ihrem Schwerpunkt zugeordneten Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfte Technikerin/Staatlich geprüfter Techniker" erworben haben.

3

Der Umfang der selbstständigen Tätigkeit ist nicht mehr unerheblich, wenn er mindestens ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

4

Unter „technischer Ausbildung“ im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals ist der erfolgreiche Besuch einer Schule zu verstehen, deren Abschlusszeugnis zum Eintritt in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes berechtigt, sowie der erfolgreiche Besuch einer Schule, die in der jeweils geltenden Reichsliste der Fachschulen aufgeführt war, deren Abschlusszeugnisse zum Eintritt in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes berechtigen. Der erfolgreich abgeschlossene Ausbildungslehrgang zur Fachkraft für Arbeitssicherheit ist der technischen Ausbildung im vorgenannten Sinne gleichgestellt.

5

"Besondere Leistungen" im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind z.B.: Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und entsprechende praktische Erfahrungen oder künstlerische Begabung voraussetzt sowie örtliche Leitung oder Mitwirkung bei der Leitung von schwierigen Bauten und Bauabschnitten sowie deren Abrechnung.

6

Die Einstufung in die Stufe 5 erfolgt nach 9 Jahren in Stufe 4; Stufe 6 entfällt.

Übergangsregelungen[16]

( 1 ) Die Überleitungsregelung gilt für Mitarbeiterinnen mit abgeschlossenem Lehrgang zur Fachkraft für Arbeitssicherheit und entsprechender Tätigkeit soweit sie am 31. März 2021 in einem Arbeitsverhältnis stehen, auf das der BAT-KF Anwendung findet und das nach dem 31. März 2021 fortbesteht.

( 2 ) Auf diejenigen Mitarbeiterinnen, deren bis zum 31. März 2021 gültige Entgeltgruppe höher ist, als die Entgeltgruppe, die sich bei fiktiver Eingruppierung nach dieser Arbeitsrechtsregelung ergibt, findet diese Arbeitsrechtsregelung keine Anwendung.

( 3 ) Mitarbeiterinnen, deren bis zum 31. März 2021 gültige Entgeltgruppe gleich oder niedriger ist, sind gemäß § 10 BAT-KF in eine Entgeltgruppe eingruppiert.

( 4 ) Mitarbeiterinnen, deren bis zum 31. März 2021 gültige Entgeltgruppe niedriger ist, als die Entgeltgruppe nach dieser Arbeitsrechtsregelung, werden gemäß § 14 Absatz 4 BAT-KF höhergruppiert. Mitarbeiterinnen, deren Entgeltgruppe und Stufe gleich bleiben, behalten diese unter Beibehaltung der Stufenlaufzeit.

4.4[17] Mitarbeiterinnen in Landwirtschaft, Gartenbau und Friedhofswesen1, 2

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen mit einfacher Tätigkeit

1

2.

Mitarbeiterinnen in Landwirtschaft, Gartenbau und Friedhofswesen in Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung von in der Regel 5 Wochen nötig ist

1a

3.

Mitarbeiterinnen in Landwirtschaft, Gartenbau und Friedhofswesen mit Facharbeiterinnenbrief oder Gehilfinnenprüfung

3

4.

Mitarbeiterinnen in Landwirtschaft, Gartenbau und Friedhofswesen mit Facharbeiterinnenbrief oder Gehilfinnenprüfung in Stellen mit größerer Verantwortung

5

5.

Meisterinnen, die die Aufsicht über eine Gruppe von Gärtnergehilfinnen oder Arbeiterinnen mit gärtnerischem oder landwirtschaftlichem Facharbeiterinnenbrief führen^3

5

6.

Verwalterinnen kleiner Friedhöfe^5

5

7.

Meisterinnen, die die Aufsicht über eine größere Gruppe von Gärtnergehilfinnen oder Arbeiterinnen mit gärtnerischem oder landwirtschaftlichem Facharbeiterinnenbrief führen^3

6

8.

Gärtnermeisterinnen mit entsprechender Tätigkeit (z.B. als Verwalterin mittlerer Friedhöfe)3, 5

6

9.

Meisterinnen, sofern sie besonders schwierige Arbeitsbereiche zu beaufsichtigen haben, in denen Gärtnergehilfinnen oder Arbeiterinnen mit gärtnerischem oder landwirtschaftlichem Facharbeiterinnenbrief beschäftigt sind3, 4

8

10.

Gärtnermeisterinnen, die sich dadurch aus der Fallgruppe 7 herausheben, dass sie in einem besonders bedeutenden Arbeitsbereich mit einem höheren Maß von Verantwortung beschäftigt sind3, 4

8

11.

Gärtnermeisterinnen, sofern sie besonders schwierige Arbeitsbereiche zu beaufsichtigen haben, in denen Gärtnergehilfinnen oder Arbeiterinnen mit gärtnerischem oder landwirtschaftlichem Facharbeiterinnenbrief beschäftigt sind3, 4

8

12.

Gärtnermeisterinnen in der Stellung von Verwalterinnen größerer Friedhöfe3, 5

8

13.

Gärtnermeisterinnen, denen mehrere Gärtnermeisterinnen oder Meisterinnen, davon mindestens einer mit Tätigkeiten mindestens der Fallgruppen 8, 9 oder 10 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind oder die regelmäßig vergleichbare Arbeitskräfte von Unternehmen einzusetzen und zu beaufsichtigen haben3, 6

9

14.

Gärtnermeisterinnen in der Stellung von Verwalterinnen großer Friedhöfe3, 5, 6

9

Anmerkungen:

1

Mitarbeiterinnen im landwirtschaftlichen Erziehungsdienst werden nach den Tätigkeitsmerkmalen der Berufsgruppe 3 des SD-Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF – SDEGP.BAT-KF eingruppiert.

2

...

3

a) Gärtnermeisterinnen sind Mitarbeiterinnen, die diese Bezeichnung nach den geltenden Ausbildungsordnungen führen dürfen, nachdem sie die Gärtnermeisterinnenprüfung vor einem entsprechenden Prüfungsausschuss bestanden haben.

b) Meisterinnen können - anders als Handwerks- und Industriemeisterinnen - auch Handwerkerinnen oder Facharbeiterinnen sein, die keine Meisterinnenprüfung vor einer Handwerks- oder Industrie- und Handelskammer abgelegt haben, denen aber vom zuständigen Leitungsorgan auf Grund der von ihnen ausgeübten Aufsichtsfunktion innerbetrieblich die Bezeichnung einer Meisterin zuerkannt worden ist.

4

Arbeitsbereich im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind z.B. Reviere (Bezirke) oder Betriebsstätten. Besonders schwierige Arbeitsbereiche im Sinne der Fallgruppen 7 und 9 sind solche, die erheblich über den normalen Schwierigkeitsgrad hinausgehen.

5

Kleine Friedhöfe sind bis zu 3 ha groß. Mittlere Friedhöfe umfassen eine Fläche von 3 ha bis 5 ha. Friedhöfe, die eine Fläche von 5 ha überschreiten, sind größere Friedhöfe. Große Friedhöfe umfassen eine Fläche von mehr als 15 ha. Verwalten die Mitarbeiterinnen mehrere Friedhöfe, ist deren Gesamtfläche maßgebend.

6

Der Aufstieg in die Stufe 5 erfolgt nach 9 Jahren in Stufe 4; Stufe 6 entfällt.

4.5[18] Mitarbeiterinnen in der Hauswirtschaft

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen mit einfacher Tätigkeit (z. B. Küchenhilfsarbeiten, Geschirrspülen, Reinigungsarbeiten außerhalb von Wohn-, Betreuungs- und Behandlungsräumen)

1

2.

Mitarbeiterinnen mit einer Tätigkeit, für die eine eingehende Einarbeitung nötig ist (z. B. nicht einfache hauswirtschaftliche Arbeiten wie Zubereiten von Kaltverpflegung oder Reinigungsarbeiten in Wohn-, Betreuungs- und Behandlungsräumen

1a

3.

Mitarbeiterinnen im Haus-, Wäscherei- und Küchendienst sowie in der Materialverwaltung mit einer mindestens zweijährigen Ausbildung und Abschlussprüfung (z.B. Wäscherinnen, Plätterinnen, Näherinnen, Hauswirtschaftshelferinnen)

3

4.

Mitarbeiterinnen im Haus-, Wäscherei- und Küchendienst sowie in der Materialverwaltung mit einer mindestens dreijährigen Ausbildung und Abschlussprüfung in entsprechender Tätigkeit^1

3

5.

Mitarbeiterinnen im Haus-, Wäscherei- und Küchendienst sowie in der Materialverwaltung mit einer mindestens dreijährigen Ausbildung und Abschlussprüfung als Leiterinnen größerer Arbeitsbereiche^1

5

6.

Wirtschafterinnen mit staatlicher Prüfung und Mitarbeiterinnen mit Meisterinnenprüfung im Haus-, Wäscherei- und Küchendienst (z.B. Hauswirtschaftsmeisterinnen, Küchenmeisterinnen, Wäscherei- und Plättmeisterinnen) in entsprechender Tätigkeit^2

5

7.

Wirtschafterinnen mit staatlicher Prüfung und Mitarbeiterinnen mit Meisterinnenprüfung im Haus-, Wäscherei- und Küchendienst (z.B. Hauswirtschaftsmeisterinnen, Küchenmeisterinnen, Wäscherei- und Plättmeisterinnen) als Leiterinnen eines Teilbereiches (z.B. Küchen, Wäschereien)

5

8.

Wirtschafterinnen mit staatlicher Prüfung und Mitarbeiterinnen mit Meisterinnenprüfung im Haus-, Wäscherei- und Küchendienst (z.B. Hauswirtschaftsmeisterinnen, Küchenmeisterinnen, Wäscherei- und Plättmeisterinnen) in Stellen mit besonderer Verantwortung^2

6

9.

Staatlich geprüfte Oekotrophologinnen/staatlich geprüfte Hauswirtschaftsleiterinnen mit entsprechender Tätigkeit

6

10.

Staatlich geprüfte Oekotrophologinnen/staatlich geprüfte Hauswirtschaftsleiterinnen in Stellen mit besonderer Verantwortung

8

11.

Dipl.-Oekotrophologinnen/Betriebswirtschaftsleiterinnen mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit

9

12.

Dipl.-Oekotrophologinnen/Betriebswirtschaftsleiterinnen mit staatlicher Prüfung in Stellen mit besonderer Verantwortung

10

Anmerkungen:

1

Zu den Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals zählen auch Hauswirtschafterinnen im städtischen Bereich, Hauswirtschafterinnen im ländlichen Bereich und Hauswirtschafterinnen, die nach den vor dem 1. September 1979 gültigen Bestimmungen über die Berufsausbildung in der Hauswirtschaft ausgebildet wurden.

2

Küchenmeisterinnen sind Mitarbeiterinnen, die bei der Industrie- und Handelskammer die Prüfung als Küchenmeisterinnen bestanden haben. Den Küchenmeisterinnen können Köchinnen mit Abschlussprüfung nach sechsjähriger Berufsausübung als Köchin gleichgestellt werden.

4.6 Hausmeisterinnen1, 2

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Hausmeisterinnen

2

2.

Hausmeisterinnen mit abgeschlossener Berufsausbildung^3

3

Anmerkungen:

1

Für die Eingruppierung von Schulhausmeisterinnen gelten die Bestimmungen für entsprechende Mitarbeitende der Mitglieder der Arbeitgeberverbände im Lande Nordrhein-Westfalen, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehören.

2

Werden zeitlich mindestens zur Hälfte handwerkliche oder technische Fähigkeiten in Anspruch genommen, richtet sich die Eingruppierung nach den Berufsgruppen 4.1 und 4.4.

3

Für die Eingruppierung nach diesem Tätigkeitsmerkmal gelten als abgeschlossene Berufsausbildung solche in einem anerkannten Ausbildungsberuf, die dem Hausmeisterinnendienst dienlich sind.

4.7 Mitarbeiterinnen in der Informationstechnik^1[19]

Vorbemerkungen

Nach der Berufsgruppe sind Mitarbeiterinnen eingruppiert, die sich mit Systemen der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) befassen ohne Rücksicht auf ihre organisatorische Eingliederung. Zu diesen Systemen zählen insbesondere informationstechnische Hard- und Softwaresysteme, Anwendungsprogramme, Datenbanken, Komponenten der Kommunikationstechnik in lokalen IKT-Netzen und IKT-Weitverkehrsnetzen sowie Produkte und Services, die mit diesen Systemen erstellt werden. Dabei werden Tätigkeiten im gesamten Lebenszyklus eines solchen IKT-Systems erfasst, also dessen Planung, Spezifikation, Entwurf, Design, Erstellung, Implementierung, Test, Integration in die operative Umgebung, Produktion, Optimierung und Tuning, Pflege, Fehlerbeseitigung und Qualitätssicherung. Auch Tätigkeiten zur Sicherstellung der Informationssicherheit fallen unter die nachfolgenden Merkmale. Da mit den informationstechnischen Systemen in der Regel Produkte oder Services erstellt werden, gelten die nachfolgenden Tätigkeitsmerkmale auch für die Beschäftigten in der Produktionssteuerung und im IKT-Servicemanagement.

Nicht unter die Berufsgruppe fallen Mitarbeiterinnen, die lediglich IKT-Systeme anwenden oder Mitarbeiterinnen, die lediglich die Rahmenbedingungen für die Informations- und Kommunikationstechnik schaffen und sich die informationstechnischen Spezifikationen von den IKT-Fachleuten zuarbeiten lassen.

Für Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit, gelten – soweit kein spezielles Tätigkeitsmerkmal zutreffend ist – die Tätigkeitsmerkmale der Berufsgruppe 6.

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen mit einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung (z. B. Fachinformatikerinnen der Fachrichtungen Anwendungsentwicklung oder Systemintegration, Technische Systeminformatikerinnen, IT-System-Kaufleute oder IT-Systemelektronikerinnen) und entsprechender Tätigkeit.

6

2.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 1, die ohne Anleitung tätig sind.

7

3.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 2, deren Tätigkeit über die Standardfälle hinaus Gestaltungsspielraum erfordert.

8

4.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3, deren Tätigkeit umfassende Fachkenntnisse erfordert.2

9

5.

Mitarbeiterinnen

1. mit einschlägiger abgeschlossener Hochschulausbildung (z. B. in der Fachrichtung Informatik) und entsprechender Tätigkeit.

2. der Fallgruppe 4, deren Tätigkeit einen Gestaltungsspielraum erfordert, der über den Gestaltungsspielraum nach der Fallgruppe 3 hinausgeht.

10

6.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 5, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Leistungen aus der Fallgruppe 5 heraushebt.3

11

7.

Mitarbeiterinnen

1. der Fallgruppe 6 mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch Spezialaufgaben aus der Fallgruppe 6 heraushebt.

2. der Fallgruppe 5 mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung, die durch ausdrückliche Anordnung als Leiterin einer IT-Gruppe bestellt sind und denen mindestens

aa)

zwei Mitarbeiterinnen dieser Berufsgruppe mindestens der Entgeltgruppe 11 oder

bb)

drei Mitarbeiterinnen dieser Berufsgruppe mindestens der Entgeltgruppe 10

durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

12

8.

Mitarbeiterinnen

1. der Fallgruppe 7b, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Fallgruppe 7b heraushebt.

2. der Fallgruppe 5 mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung, die durch ausdrückliche Anordnung als Leiterin einer IT-Gruppe bestellt sind und denen mindestens

aa)

zwei Mitarbeiterinnen dieser Berufsgruppe mindestens der Entgeltgruppe 12 oder

bb)

drei Mitarbeiterinnen dieser Berufsgruppe mindestens der Entgeltgruppe 11

durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

13

Anmerkungen:

1.

Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, werden ebenfalls nach diesem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert.

2.

Umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach.

3.

Besondere Leistungen sind Tätigkeiten, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung voraussetzt oder die eine fachliche Weisungsbefugnis beinhalten.

Übergangsregelungen[20]

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Mitarbeiterinnen in der Informationstechnik, die am 31. März 2021 in einem Arbeitsverhältnis, auf das der BAT-KF Anwendung findet, stehen, und das nach dem 1. April 2021 fortbesteht.

( 2 ) Auf diejenigen Mitarbeiterinnen, deren bis zum 31. März 2021 gültige Entgeltgruppe höher ist, als die Entgeltgruppe bei fiktiver Eingruppierung nach dieser Arbeitsrechtsregelung, findet diese Arbeitsrechtsregelung keine Anwendung.

( 3 ) Mitarbeiterinnen in der Informationstechnik, deren bis zum 31. März 2021 gültige Entgeltgruppe gleich oder niedriger ist, sind gemäß § 10 BAT-KF in eine Entgeltgruppe eingruppiert.

( 4 ) Mitarbeiterinnen, deren bis zum 31. März 2021 gültige Entgeltgruppe niedriger ist, als die Entgeltgruppe nach dieser Arbeitsrechtsregelung, werden gemäß § 14 Absatz 4 BAT-KF höher gruppiert. Mitarbeiterinnen, deren Entgeltgruppe und Stufe gleich bleiben, behalten diese unter Beibehaltung der Stufenlaufzeit.

5. Verwaltung

5.1[21] Mitarbeiterinnen in der allgemeinen Verwaltung^7

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen in der Verwaltung mit einfacher Tätigkeit (zum Beispiel in Hausdruckereien, als Botinnen, Pförtnerinnen, Telefonistinnen, Schreibkräfte)

2

2.

Mitarbeiterinnen in der Verwaltung mit schwieriger Tätigkeit (zum Beispiel in Hausdruckereien, als Botinnen, Pförtnerinnen und Schreibkräfte mit schwieriger Tätigkeit sowie als Telefonistinnen in großen Vermittlungsstellen)

3

3.

Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, die sich aus der Fallgruppe 2 dadurch herausheben, dass sie Tätigkeiten ausüben, die mindestens zu einem Drittel gründliche Fachkenntnisse erfordern

4

4.

Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, in Tätigkeiten, die gründliche Fachkenntnisse erfordern

5

5.

Mitarbeiterinnen in der Verwaltung in Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, wie sie in der Regel durch die Ausbildung zur kirchlichen Verwaltungsfachangestellten vermittelt werden, und in nicht unerheblichem Umfang selbstständige Leistungen erfordern^2

6

6.

Mitarbeiterinnen in der Verwaltung in Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, wie sie in der Regel durch die Ausbildung zur kirchlichen Verwaltungsfachangestellten vermittelt werden, und mindestens zu einem Drittel selbstständige Leistungen erfordern

7

7.

Mitarbeiterinnen in der Verwaltung in Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, wie sie in der Regel durch den Lehrgang für den mittleren kirchlichen Verwaltungsdienst vermittelt werden, und mindestens zur Hälfte selbstständige Leistungen erfordern

8

8.

Mitarbeiterinnen in der Verwaltung in Tätigkeiten, die gründliche, umfassende Fachkenntnisse, wie sie in der Regel durch den Lehrgang für den gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienst vermittelt werden, und mindestens zur Hälfte selbstständige Leistungen erfordern^5

9

9.

Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, die sich durch Ausübung einer besonders verantwortungsvollen Tätigkeit oder durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung ihres Aufgabenbereiches aus der Fallgruppe 8 herausheben^5

10

10.

Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, die sich durch das Maß ihrer Verantwortung erheblich aus der Fallgruppe 9 herausheben^5

11

11.

Mitarbeiterinnen^5

1. als ständige stellvertretende Leiterinnen von Kreiskirchenämtern oder entsprechenden Verwaltungseinrichtungen^4

2. in der Verwaltung, die sich durch das Maß der Schwierigkeit und Bedeutung ihres Aufgabenbereiches und den damit verbundenen Verantwortungsgrad aus der Fallgruppe 10 herausheben

12

12.

Mitarbeiterinnen5,6

1. als Leiterinnen von Kreiskirchenämtern oder entsprechenden Verwaltungseinrichtungen, ständige stellvertretende Leiterinnen von mittleren Kreiskirchenämtern oder entsprechenden Verwaltungseinrichtungen 3,4

2. in Tätigkeiten der Fallgruppe 11, denen mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 11 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind

3. in Tätigkeiten, die eine sachbezogene wissenschaftliche Betrachtung im Sinne einer umfangreichen Informationsverarbeitung, Überlegungen zum methodischen Vorgehen und Analyse der Zusammenhänge erfordern

13

13.

Mitarbeiterinnen5,6

1. als Leiterinnen von mittleren Kreiskirchenämtern oder entsprechenden Verwaltungseinrichtungen, ständige stellvertretende Leiterinnen von großen Kreiskirchenämtern oder entsprechenden Verwaltungseinrichtungen3,4

2. in Tätigkeiten der Fallgruppe 11 und der Fallgruppe 12 a), denen mindestens fünf Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 11 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind

3. in Tätigkeiten, die sich durch ihre besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Fallgruppe 12c herausheben

14

14.

Mitarbeiterinnen5,6

1. als Leiterinnen von großen Kreiskirchenämtern oder entsprechenden Verwaltungseinrichtungen3,4

2. in Tätigkeiten der Fallgruppe 11 und der Fallgruppe 13 a), denen mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind

15

Anmerkungen:

1.

Die Bezugnahme auf kirchliche Ausbildungsgänge gilt nicht für diakonische Einrichtungen in freier Rechtsträgerschaft.

2.

Ein nicht unerheblicher Umfang liegt vor, wenn mindestens ein Viertel selbstständige Leistungen gefordert wird.

3.

Mittlere Kreiskirchenämter sind Verwaltungen mit einem Einzugsbereich von mehr als 100.000 Gemeindemitgliedern. Große Kreiskirchenämter sind Verwaltungen mit einem Einzugsbereich von mehr als 200.000 Gemeindemitgliedern. Ergibt sich aus einer Änderung der Gemeindemitgliederzahlen die Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe, bleibt die vor der Änderung zutreffende Eingruppierung unberührt, solange sich die Zahl der Gemeindemitglieder nicht auf unter 80 % der maßgeblichen Gemeindemitgliederzahl verringert hat.

4.

Zeichnet sich eine Stelle durch besondere Vielfalt, Verantwortung und Schwierigkeit, die über die Tätigkeiten der Fallgruppen 11 a, 12 a und 13 a deutlich hinausgehen, aus, sind die Mitarbeiterinnen eine Entgeltgruppe höher eingruppiert. Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 14 a erhalten unter den entsprechenden Voraussetzungen eine monatliche Zulage in Höhe von 927,86 Euro. Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.

5.

Für den Bereich der Ev. Kirche im Rheinland:

Verwaltungsmitarbeiterinnen im Angestelltenverhältnis, die die Aufgaben einer mit einer Kirchenbeamtin besetzbaren Stelle wahrnehmen, sind wie folgt eingruppiert:

bei einer Stelle für eine

nach der Fallgruppe

Inspektorin

8

Oberinspektorin

9

Amtfrau

10

Amtsrätin

11

Oberamts-/Verwaltungsrätin

12

Oberverwaltungsrätin

13

Verwaltungsdirektorin

14

Leitende Verwaltungsdirektorin

14

zzgl. einer monatlichen Zulage in Höhe von 832,16 Euro. Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.

Ergibt sich aus einer Änderung der Bestimmungen für die Bewertung der mit Kirchenbeamtinnen besetzbaren Stellen die Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe, bleibt die vor der Änderung zutreffende Eingruppierung für die Dauer des Arbeitsverhältnisses unberührt.

6.

Die Fallgruppen 12 bis 14 gelten nicht für diakonische Einrichtungen in freier Rechtsträgerschaft.

7.

Die Berufsgruppe gilt für Mitarbeierinnen im Bücherei- und Archivdienst entsprechend.

Übergangsregelungen[22]

Mitarbeiterinnen, die nach den bis 31. Mai 2023 geltenden Fallgruppen 1 bis 6 der Berufsgruppe 5.2 eingruppiert sind, sind ab 1. Juni 2023 stufengleich, einschließlich individueller Endstufe, und unter Berücksichtigung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit wie folgt eingruppiert:

Eingruppierung
am 31. Mai 2023
Berufsgruppe 5.2

Eingruppierung
am 1. Juni 2023
Berufsgruppe 5.1

Fallgruppe 1, Entgeltgruppe 3

Fallgruppe 2, Entgeltgruppe 3

Fallgruppe 2, Entgeltgruppe 5

Fallgruppe 4, Entgeltgruppe 5

Fallgruppe 3, Entgeltgruppe 6

Fallgruppe 5, Entgeltgruppe 6

Fallgruppe 4, Entgeltgruppe 6

Fallgruppe 5, Entgeltgruppe 6

Fallgruppe 5, Entgeltgruppe 9

Fallgruppe 8, Entgeltgruppe 9

Fallgruppe 6, Entgeltgruppe 10

Fallgruppe 9, Entgeltgruppe 10

Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des BAT-KF.

6. Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener
wissenschaftlicher Hochschulausbildung

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und mit entsprechender Tätigkeit 1, 2, 3

13

2.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 1, denen mindestens drei Mitarbeiter der Entgeltgruppe 13 oder Entgeltgruppe 14 ständig unterstellt sind 1, 2

14

3.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 1, die sich durch die besondere Schwierigkeit und Bedeutung ihres Aufgabenkreises aus der Fallgruppe 1 herausheben 1, 2

14

4.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 1, die sich durch das Maß ihrer Verantwortung erheblich aus der Fallgruppe 3 herausheben 1, 2

15

Anmerkungen:

1

Mitarbeiterinnen, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, werden ebenfalls nach diesem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert.

Die Tätigkeiten dieser Mitarbeiterinnen müssen solche sein, wie sie üblicherweise von "Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung" ausgeübt werden.

2

Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.

Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer Ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung beendet worden ist. Der Ersten Staatsprüfung oder der Diplomprüfung steht eine Promotion oder die akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer Ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist.

Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung setzt voraus, dass für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o.Ä. – vorgeschrieben ist.

3

Ärzte erhalten bis auf Weiteres eine persönliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Entgelt ihrer Stufe nach Entgeltgruppe 13 und der entsprechenden Stufe der Entgeltgruppe 14.

[1]

Ziffer 3.12 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Mai 2019 (KABl. S. 135) mit Wirkung vom 1. Juli 2019, Ziffer 1.4 aufgehoben durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. November 2019 (KABl. S. 261) mit Ablauf des 31.Dezember 2019, Ziffer 5.3 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Januar 2020 (KABl. S. 63) mit Wirkung vom 1. Januar 2020, Ziffer 4.3 geändert und Ziffer 4.7 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Januar 2021 (KABl. S. 94) mit Wirkung vom 1. April 2021, Ziffer 5.2 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 145) mit Wirkung vom 1. Juni 2023.

[2]

Berufsgruppe 1.1 Anmerkung 8 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Januar 2011 (KABl. S. 115) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Anmerkung 8 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Januar 2011 (KABl. S. 115) mit Wirkung ab 1. April 2011, Berufsgruppe 1.1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. September 2012 (KABl. S. 294) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, Überschrift geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 54) mit Wirkung ab 1. Januar 2016, Überschrift geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Februar 2016 (KABl. S. 120) mit Wirkung ab 1. Januar 2016, Berufsgruppe 1.1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Februar 2016 (KABl. S. 120) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015, Fallgruppe 3 und Anmerkung 1 geändert und Anmerkung 5 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. November 2019 (KABl. S. 260) mit Wirkung ab 13. November 2019, Berufsgruppe 1.1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. November 2021 (KABl. S. 272) mit Wirkung vom 1. April 2022, Abs. 4, Satz 1 der Übergangsregelungen berichtigt (KABl. 72), Abs. 4 Unterabs. 2 und 3 der Übergangsregelungen geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. März 2022 (KABl. S. 126) mit Wirkung vom 1. April 2022, Anmerkung 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2023, Vorbemerkung 1 und Anmerkung 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. September 2023 (KABl. S. 197) mit Wirkung vom 13. September 2023.

[3]

Berufsgruppe 1.2 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 54) mit Wirkung ab 1. Januar 2016, Berufsgruppe 1.2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Februar 2016 (KABl. S. 120) mit Wirkung ab 1. Januar 2016.

[4]

Berufsgruppe 1.3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. März 2013 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, berufsgruppe 1.3 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 301) mit Wirkung ab 1. Januar 2017, Fallgruppe 1.3.1 geändert, Anmerkung 10 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2017 (KABl. S. 157) mit Wirkung ab 1. Juli 2017, Anmerkung 10 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. Februar 2018 (KABl. S. 91) mit Wirkung ab 1. März 2018, Anmerkung 10 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018, Anmerkung 10 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 122) mit Wirkung vom 1. Januar 2019, Anmerkung 10 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 122) mit Wirkung vom 1. März 2020, Anmerkung 10 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. April 2021, Anmerkung 10 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. April 2022, Anmerkung 10 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 136) mit Wirkug vom 1. März 2024.

[5]

Redaktioneller Hinweis: Die Übergangsregelungen sind Bestandteil der Arbeitsrechtregelung zur Neufassung der Berufsgruppe 1.3 vom vom 9. November 2016 (KABl. S. 301) mit Wirkung ab 1. Januar 2017 und beziehen sich nur auf diese Berufsgruppe.

Abs. 6 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. September 2017 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 1. Oktober 2017.

[6]

Berufsgruppe 1.4 aufgehoben durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. November 2019 (KABl. S. 261) mit Ablauf des 31. Dezember 2019.

[7]

Redaktioneller Hinweis: Die Übergangsregelungen sind Bestandteil der Arbeitsrechtsregelung Änderung des BAT-KF und anderer Arbeitsrechtsregelungen – Mitarbeitende in der Pflege vom 13. November 2019 (KABl. S. 265).

[8]

Redaktioneller Hinweis: Die Übergangsregelungen sind Bestandteil der Arbeitsrechtsregelung Änderung des BAT-KF und anderer Arbeitsrechtsregelungen – Mitarbeitende in der Pflege vom 13. November 2019 (KABl. S. 266).

[9]

Berufsgruppe 1.6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung 14. September 2010 (KABl. S. 294) mit Wirkung ab 1. Oktober 2010.

[10]

Die Berufsgruppe 2.10 wurde durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010 im Allgemeiner Entgeltgruppenplan zum BAT-KF gestrichen. Siehe jetzt den Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen (Anlage 8 zum BAT-KF).
Die Berufsgruppen 2.11, 2.12, 2.13, 2.30, 2.33, 2.34, 2.41 und 2.42 wurde durch Arbeitsrechtsregelung 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung ab 1. Januar 2011 im Allgemeiner Entgeltgruppenplan zum BAT-KF gestrichen. Siehe jetzt den Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9 zum BAT-KF).

[11]

Berufsgruppe 3 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2013 (KABl. S. 154) mit Wirkung ab 1. Juni 2013.

[12]

Redaktioneller Hinweis: Die Übergangsregelungen sind Bestandteil der Arbeitsrechtregelung zur Neufassung der Berufsgruppe 3 vom 19. Juni 2013 (KABl. S. 154) und beziehen sich nur auf diese Berufsgruppe.

[13]

Redaktioneller Hinweis: Die Übergangsregelungen (Überleitung) sind Bestandteil der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des BAT-KF - Lehrkräfte in der Pflege vom 15. Mai 2019 (KABl. S. 135) und gelten mit Wirkung vom 1. Juli 2019, Anmerkung 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. November 2019 (KABl. S. 261) mit Wirkung vom 1. Januar 2020.

[14]

Berufsgruppe 4.1 Anmerkung 1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Januar 2011 (KABl. S. 114) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Berufsgruppe geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012.

[15]

Berufsgruppe 4.3, Fallgruppe 8, geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. Februar 2008 (KABl. 03/2008) mit Wirkung vom 1. Juli 2007, Überschrift geändert und Anmerkung 1 Satz 2 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Februar 2021 (KABl. S. 94) mit Wirkung vom 1. April 2021, Anmerkung 4 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. März 2021 (KABl. S. 115) mit Wirkung vom 1. April 2021

[16]

Redaktioneller Hinweis: Die Übergangsregelungen (Überleitung) sind Bestandteil der Arbeitsrechtsregelung vom 24. März 2021 (KABl. S. 115) und gelten mit Wirkung vom 1. April 2021.

[17]

Berufsgruppe 4.4 Anmerkung 1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Januar 2011 (KABl. S. 114) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Berufsgruppe geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012.

[18]

Berufsgruppe 4.5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012.

[19]

Berufsgruppe 4.7 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Februar 2021 (KABl. S. 94) mit Wirkung vom 1. April 2021.

[20]

Redaktioneller Hinweis: Die Übergangsregelungen (Überleitung) sind Bestandteil der Arbeitsrechtsregelung vom 17. Februar 2021 (KABl. S. 94) und gelten mit Wirkung vom 1. April 2021.

[21]

Berufsgruppe 5.1 Anmerkung 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Januar 2011 (KABl. S. 115) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Berufsgruppe 5.1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 18. September 2013 (KABl. S. 229) mit Wirkung ab 1. Januar 2014, Anmerkung 4 und 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018, Anmerkung 4 und 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 122) mit Wirkung vom 1. Januar 2019, Fallgruppen 1 bis 4 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Januar 2020 (KABl. S. 63) mit Wirkung vom 1. Januar 2020, Anmerkung 4 und 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 122) mit Wirkung vom 1. März 2020, Anmerkung 4 und 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. April 2021, Anmerkung 4 und 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. April 2022, Anmerkung 7 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 145) mit Wirkung vom 1. Juni 2023, Anmerkung 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 136) mit Wirkug vom 1. März 2024.

[22]

Redaktioneller Hinweis: Die Übergangsregelungen (Überleitung) sind Bestandteil der Arbeitsrechtsregelung vom 22. Januar 2020 (KABl. S. 63) und gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2020, geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 145) mit Wirkung vom 1. Juni 2023.

Entgeltgruppenplan
zum BAT-KF für Mitarbeitende im Pflegedienst
(Pflegepersonal - Entgeltgruppenplan zum BAT-KF -
PEGP.BAT-KF)

Anlage 2 zum BAT-KF[1]

neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. November 2019 (KABl. S. 261), geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55), geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Januar 2022 (KABl. S. 111), geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 136).

Gliederung

Vorbemerkungen

Abschnitt A

Pflegepersonal, das unter § 8 Absatz 6 Satz 1 BAT-KF fällt
(Krankenhäuser)

Abschnitt B

Pflegepersonal, das nicht unter § 8 Absatz 6 Satz 1 BAT-KF fällt
(ambulante und stationäre Altenpflege)

Vorbemerkungen[2]

1. Die Teile A und B des Pflegepersonal-Entgeltgruppenplans zum BAT-KF gelten nicht für Mitarbeiterinnen im Pflegedienst, für die besondere Tätigkeitsmerkmale im Allgemeinen Entgeltgruppenplan zum BAT-KF oder im Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst enthalten sind, es sei denn, im Allgemeinen Entgeltgruppenplan zum BAT-KF oder im Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst wird auf Tätigkeitsmerkmale im Pflegepersonal-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF verwiesen.

2. Für Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit, gelten – soweit kein spezielles Tätigkeitsmerkmal zutreffend ist – die Tätigkeitsmerkmale der Berufsgruppe 6 des Allgemeinen Entgeltgruppenplans zum BAT-KF – Anlage 1.

3. Wird in einem Tätigkeitsmerkmal eine bestimmte Ausbildung vorausgesetzt, sind Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben, ebenfalls so eingruppiert.

4. Mitarbeiterinnen erhalten eine monatliche Pflegezulage von 133,80 Euro. Dieser Betrag nimmt ab 1. Januar 2023 an den allgemeinen Entgelterhöhungen teil.

5. Die Vorbemerkungen des Allgemeinen Entgeltgruppenplans zum BAT-KF gelten entsprechend.

Abschnitt A[3]
Pflegepersonal, das unter § 8 Absatz 6 Satz 1 BAT-KF fällt
(Krankenhäuser)

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1

Mitarbeiterinnen mit Tätigkeiten, für die eine eingehende fachliche Einarbeitung notwendig ist^1

3a

2

Mitarbeiterinnen, die über eine fachbezogene, mindestens einjährige Ausbildung verfügen, mit entsprechender Tätigkeit^1

4a

3

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit1,2

7a

4

Mitarbeiterinnen

1. als Fachkräfte, in Tätigkeiten, für die eine Fachweiterbildung vorgesehen ist und entsprechender Tätigkeit1,2,3

2. als Fachkräfte, die mit der Wahrnehmung einer besonderen pflegerischen Aufgabe betraut sind und entsprechender Tätigkeit1,2,4

3. Hebammen mit mindestens dreijähriger Ausbildung und entsprechender Tätigkeit

4. als Praxisanleiterinnen in der Pflege mit berufspädagogischer Zusatzqualifikation nach bundesrechtlicher Regelung und entsprechender Tätigkeit

8a

5

Fachkräfte^2

1. mit erfolgreich abgeschlossener Fachweiterbildung und entsprechender Tätigkeit1,3

2. die mit der Wahrnehmung von fachlich koordinierenden Aufgaben betraut sind1,5

9a

6

Fachkräfte^2

1. denen bis zu fünf Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind

2. durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 7 a)

9b

7

Fachkräfte^2

1. denen mindestens sechs Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind

2. durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 8 a)

9c

8

Fachkräfte^2

1. denen mindestens zwölf Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind

2. durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 9 a)

9d

9

Fachkräfte^2

1. denen mindestens 24 Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind

2. der Fallgruppe 8 a) mit einem höheren Maß an Verantwortlichkeit^6

3. durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 10 a)

10a

10

Fachkräfte^2

1. denen mindestens 50 Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind

2. durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 11 a)

11a

11

Fachkräfte^2

1. denen mindestens 100 Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind

2. durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 12

11b

12

Fachkräfte, denen mindestens 200 Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind

12a

Anmerkungen:

1

Beschäftigte der Entgeltgruppen EGr. 3a bis EGr. 9a, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei

1. an schweren Infektionskrankheiten erkrankten Patientinnen oder Patienten (z. B. Tuberkulose-Patientinnen oder -Patienten), die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Infektionsabteilungen oder Infektionsstationen untergebracht sind,

2. Kranken in geschlossenen oder halbgeschlossenen (Open-doorsystem) psychiatrischen Abteilungen oder Stationen,

3. Kranken in geriatrischen Abteilungen und Stationen,

4. Gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten Patientinnen oder Patienten,

5. Patientinnen oder Patienten nach Transplantationen innerer Organe oder von Knochenmark,

6. an AIDS (Vollbild) erkrankten Patientinnen oder Patienten,

7. Patientinnen oder Patienten, bei denen Chemotherapien durchgeführt oder die mit Strahlen oder mit inkorporierten radioaktiven Stoffen behandelt werden,

ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage in Höhe von 46,02 Euro. Beschäftigte der Entgeltgruppen EGr. 3a bis EGr. 9a, die zeitlich überwiegend in Einheiten für Intensivmedizin (Stationen für Intensivbehandlungen und Intensivüberwachung sowie Wachstationen, die für Intensivüberwachung eingerichtet sind) Patientinnen oder Patienten pflegen, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 100 Euro.

2

Fachkräfte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind

1. Pflegefachfrauen,

2. Altenpflegerinnen,

3. Kinderkrankenpflegerinnen,

4. Operationstechnische Assistentinnen sowie Anästhesietechnische Assistentinnen mit abgeschlossener Ausbildung nach der Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG-Empfehlung) vom 17. September 2018 in der jeweils geltenden Fassung oder nach gleichwertiger landesrechtlicher Regelung

mit dreijähriger Fachausbildung oder Mitarbeiterinnen mit entsprechender gleichwertiger Ausbildung.

Die Bezeichnung „Pflegefachfrau" umfasst Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen sowie Altenpflegerinnen in allen Fachrichtungen bzw. Spezialisierungen.

3

Fachweiterbildungen sind

1. solche nach § 1 (Geltungsbereich) oder § 21 (Anerkennung der Weiterbildung im jeweiligen Fachgebiet) der DKG-Empfehlung zur Weiterbildung vom 17. September 2018 in der jeweils geltenden Fassung,

2. solche nach § 1 (Geltungsbereich) oder § 21 (Anerkennung der Weiterbildung) der DKG-Empfehlung für die Weiterbildung Notfallpflege vom 17. September 2018 in der jeweils geltenden Fassung.

4

Besondere pflegerische Aufgaben sind zum Beispiel Tätigkeiten als Wundmanagerin, Gefäßassistentin, Breast Nurse/Lactation, Pain Nurse, Palliativpflege.

5

Fachlich koordinierende Aufgaben sind zum Beispiel Case- oder Caremanagement, Qualitätsmanagement, Koordination von Praxisanleiterinnen.

6

Das Heraushebungsmerkmal „mit einem höheren Maß an Verantwortlichkeit“ ist erfüllt, wenn sich die Tätigkeit der Mitarbeiterinnen gemessen an und ausgehend von den Anforderungen der Fallgruppe 8 a) durch das Maß der geforderten Verantwortung in gewichtiger, beträchtlicher Weise heraushebt.

Dies ist beispielsweise gegeben, wenn die anzuwendenden Heil- und Behandlungsmethoden besondere Sorgfalt und Umsicht erfordern, da Fehler für Patientinnen oder Patienten besonders gravierende Folgen haben können.

Dabei reicht eine leicht gesteigerte Verantwortlichkeit nicht aus, es muss sich vielmehr um eine deutlich gestiegene Verantwortlichkeit im Vergleich zur Normaltätigkeit der Fallgruppe 8 a) handeln, wie es zum Beispiel bei der Intensivleitung gegeben ist.

Abschnitt B[4]
Pflegepersonal, das nicht unter § 8 Absatz 6 Satz 1 BAT-KF fällt^7
(ambulante und stationäre Altenpflege)

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1

Mitarbeiterinnen, die über eine fachbezogene Ausbildung unter einem Jahr verfügen und die nicht mit Behandlungspflege beauftragt sind^1

2a

2

Mitarbeiterinnen in der ambulanten Pflege, die über eine fachbezogene Ausbildung unter einem Jahr verfügen und die behandlungspflegerischen Leistungen der Leistungsgruppe 1 und 2 erbringen^1

3a

3

Mitarbeiterinnen, die über eine fachbezogene mindestens einjährige Ausbildung verfügen, mit entsprechender Tätigkeit^1

4a

4

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit1,2

7a

5

Fachkräfte, 2

1. die mit der Wahrnehmung einer besonderen pflegerischen Aufgabe betraut sind^3

2. die über eine Zusatzqualifikation verfügen mit entsprechender Tätigkeit1,3,4

3. als Praxisanleiterinnen in der Pflege mit berufspädagogischer Zusatzqualifikation nach bundesrechtlicher Regelung und entsprechender Tätigkeit

8a

6

Fachkräfte mit erfolgreich abgeschlossener Fachweiterbildung und entsprechender Tätigkeit2,5

9a

7

Fachkräfte^2

1. mit fachlich koordinierenden Aufgaben für bis zu fünf Mitarbeitende^6

2. durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 8 a)

9b

8

Fachkräfte^2

1. in der stationären Pflege, denen mindestens sechs Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind

2. durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 9 a) und 9 b)

9c

9

Fachkräfte^2

1. in der stationären Pflege, denen mindestens zwölf Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind

2. in der ambulanten Pflege verantwortliche Fachkräfte, denen weniger als zwölf Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind und die zusätzlich die vollpflegerische Verantwortung haben

3. durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 10 a) und 10 b)

9d

10

Fachkräfte^2

1. in der stationären Pflege, denen mindestens 24 Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind

2. in der ambulanten Pflege verantwortliche Fachkräfte, denen mindestens zwölf Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind und die zusätzlich die vollpflegerische Verantwortung haben

3. durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 11 a) und 11 b)

10a

11

Fachkräfte^2

1. in der stationären Pflege, denen mindestens 50 Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind

2. in der ambulanten Pflege verantwortliche Fachkräfte, denen mindestens 25 Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind und die zusätzlich die vollpflegerische Verantwortung haben

3. durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 12 a) und 12 b)

11a

12

Fachkräfte^2

1. in der stationären Pflege, denen mindestens 100 Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind

2. in der ambulanten Pflege verantwortliche Fachkräfte, denen mindestens 50 Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind und die zusätzlich die vollpflegerische Verantwortung haben

3. durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 13 a) und 13 b)

11b

13

Fachkräfte^2

1. in der stationären Pflege, denen mindestens 200 Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind

2. in der ambulanten Pflege verantwortliche Fachkräfte, denen mindestens 100 Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind und die zusätzlich die vollpflegerische Verantwortung haben

12a

Anmerkungen:

1

Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppen EGr. 2a bis EGr. 9a, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend

1. in geschlossenen oder halbgeschlossenen (Open-doorsystem) Abteilungen oder Stationen,

2. in stationären geriatrischen Abteilungen und Stationen

ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage in Höhe von 46,02 Euro.

2

Fachkräfte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind

1. Pflegefachfrauen,

2. Altenpflegerinnen,

3. Mitarbeiterinnen mit dreijähriger Fachausbildung oder mit entsprechender gleichwertiger Ausbildung.

Die Bezeichnung „Pflegefachfrau" umfasst Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits-und Kinderkrankenpflegerinnen sowie Altenpflegerinnen in allen Fachrichtungen bzw. Spezialisierungen.

3

Besondere pflegerische Aufgaben sind zum Beispiel Tätigkeiten als Wundmanagerin, Pain Nurse, Palliativpflege, Gerontopsychiatrie, Intensivpflege (z. B. Beatmungsheime).

4

Die Qualifizierungsmaßnahme im Sinne der Fallgruppe muss mindestens 160 Unterrichtsstunden umfassen.

5

Fachweiterbildungen sind

1. solche nach § 1 (Geltungsbereich) oder § 21 (Anerkennung der Weiterbildung im jeweiligen Fachgebiet) der DKG-Empfehlung zur Weiterbildung vom 17. September 2018 in der jeweils geltenden Fassung,

2. solche nach § 1 (Geltungsbereich) oder § 21 (Anerkennung der Weiterbildung) der DKG-Empfehlung für die Weiterbildung Notfallpflege vom 17. September 2018 in der jeweils geltenden Fassung,

3. eine im Umfang der vorgenannten DKG-Empfehlungen entsprechende Weiterbildung.

6

Fachlich koordinierende Aufgaben im Sinne der Fallgruppe sind zum Beispiel Case-Management, Koordinatorin der Praxisanleitungen, Qualitätsmanagement, Wohnbereichsleitung.

7

Die Mitarbeiterinnen erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 25 Euro.

[1]

Anlage 2 zum BAT-KF neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. November 2019 mit Wirkung vom 1. Januar 2020.

[2]

Nr. 4 (Betrag) geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. März 2022, Betrag geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 136) mit Wirkug vom 1. März 2024.

[3]

Anmerkung 1 Satz 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 mit Wirkung vom 1. März 2021, Anmerkung 4 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Januar 2022 (KABl. S. 111) mit Wirkung vom 1. Februar 2022.

[4]

Anmerkung 7 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 mit Wirkung vom 1. März 2021.

Entgeltgruppenplan zum BAT-KF
für Mitarbeiterinnen in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen
(S-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF - SEGP.BAT-KF -)

Anlage 3 zum BAT-KF
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 20. Juni 2012 (KABl. S. 221) und 25. Juni 2015 (KABl. S. 187)

Vorbemerkungen

1. Der S-Entgeltgruppenplan gilt für die Mitarbeiterinnen, die in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen tätig sind.

2. Die Vorbemerkungen des Allgemeinen Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF/MTArb-KF gelten entsprechend.

Berufsgruppe 1

Stammkräfte in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten1,3

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entg.Gr.

1

Mitarbeiterinnen, soweit nicht einer höheren Fallgruppe zugeordnet

S 1

2

Mitarbeiterinnen, die eine Arbeitsgruppe beaufsichtigt;
Mitarbeiterinnen in der Verwaltung mit mindestens 25 % Anteilen selbstständiger Arbeit

S 2

3

Mitarbeiterinnen mit einschlägigem beruflichen Abschluss oder einschlägiger beruflicher Erfahrung, die eine Arbeitsgruppe anleiten;
Mitarbeiterinnen in der Verwaltung mit selbstständigem Verantwortungsbereich

S 3

4

Mitarbeiterinnen mit einschlägigem beruflichen Abschluss oder einschlägiger beruflicher Erfahrung, die eine Arbeitsgruppe anleiten und in besonderem Umfang für diese Gruppe Verantwortung tragen^2;
Mitarbeiterinnen in der Verwaltung mit einschlägigem beruflichen Abschluss oder einschlägiger beruflicher Erfahrung mit einem besonderen Verantwortungsbereich;
pädagogische und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen;
Mitarbeiterinnen, die Stütz- und Förderunterricht durchführt

S 4

5

Mitarbeiterinnen in der Verwaltung mit einschlägigem beruflichen Abschluss oder einschlägiger beruflicher Erfahrung, denen Mitarbeiterinnen unterstellt sind, die nicht Maßnahmeteilnehmende sind;
Mitarbeiterinnen, die regelmäßig Planungs- und Organisationsaufgaben durchführen;
pädagogische und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen, die besonders schwierige Aufgaben wahrnehmen;
Arbeitsvermittlerinnen

S 5

6

Mitarbeiterinnen mit einschlägigem beruflichen Abschluss oder einschlägiger beruflicher Erfahrung mit herausgehobenem Verantwortungsbereich ( z.B. Leitung eines Arbeitsbereiches);
Mitarbeiterinnen mit therapeutisch-diagnostischer Tätigkeit,
Arbeitsvermittlerinnen mit herausgehobenem Verantwortungsbereich

S 6

7

Mitarbeiterinnen mit einschlägigem beruflichen Abschluss oder einschlägiger beruflicher Erfahrung mit besonders herausgehobenem Verantwortungsbereich

S 7

8

Mitarbeiterinnen mit herausgehobener Verantwortung für mehrere Aufgabengebiete oder Einrichtungsteile;
Vertretung der Mitarbeiterinnen nach S 9

S 8

9

Mitarbeiterinnen als Leitung der gesamten Einrichtung

S 9

Anmerkungen

1

Den Mitarbeiterinnen kann bei erheblich überdurchschnittlichen Leistungen eine monatliche, widerrufliche Zulage in Höhe bis zu 10 % der Vergütung gezahlt werden. Näheres kann in einer Dienstvereinbarung geregelt werden.

2

In besonderem Umfang Verantwortung für diese Gruppe trägt die Mitarbeiterin, wenn sie Meisterin in einem einschlägigen Beruf ist und damit ausbilden darf.

3

Stammkräfte im Sinne dieser Berufsgruppe sind alle Mitarbeiterinnen, die angestellt sind, um die Infrastruktur der Einrichtung sicherzustellen, und keine auf die konkrete Person bezogene Förderung aus arbeitsmarktpolitischen Programmen erhalten.

Berufsgruppe 2 1,2

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entg. Gr.

1

angelernte Helferinnen

H 1

2

Mitarbeiterinnen mit einer für die Tätigkeit förderlichen mindestens einjährigen Ausbildung

H 2

Anmerkungen

1

Helferinnen im Sinne dieser Berufsgruppe sind Mitarbeitende, die unmittelbar vor ihrer Einstellung mindestens ein Jahr arbeitslos waren und mindestens zwei Vermittlungshemmnisse im Sinne von § 16 e SGB II aufweisen oder als Maßnahmeteilnehmende im Sinne der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten beschäftigt waren.

2

In dieser Berufsgruppe sind Mitarbeiterinnen einzugruppieren, die ihre Beschäftigung nach dem 30. Juni 2015 aufnehmen.

Anlage 4a zum BAT-KF

Tabellenentgelt
monatlich in Euro[1]

gültig ab 1. April 2022

Entgeltgruppe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

15Ü

-

6.200,57

6.873,00

7.510,04

7.934,77

8.033,83

15

5.017,06

5.358,22

5.738,77

6.258,28

6.792,69

7.144,27

14

4.542,98

4.851,90

5.255,33

5.703,01

6.202,05

6.560,31

13

4.187,45

4.526,02

4.911,44

5.329,90

5.822,30

6.089,52

12

3.752,91

4.142,50

4.597,79

5.102,97

5.695,74

5.977,00

11

3.622,16

3.980,48

4.317,18

4.682,47

5.182,41

5.463,69

10

3.492,26

3.773,01

4.092,18

4.438,33

4.823,79

4.950,36

9

3.180,94

3.415,70

3.563,00

3.998,95

4.257,27

4.556,50

8

2.910,37

3.104,82

3.239,51

3.373,97

3.518,19

3.587,54

7

2.733,87

2.957,90

3.091,36

3.226,04

3.353,07

3.421,28

6

2.683,45

2.867,82

2.997,10

3.125,04

3.250,70

3.314,71

5

2.576,29

2.755,14

2.875,93

3.003,85

3.122,72

3.184,15

4

2.456,51

2.637,49

2.789,34

2.883,87

2.978,39

3.033,74

3

2.418,66

2.613,29

2.660,65

2.768,92

2.850,16

2.924,58

2Ü

2.261,60

2.487,98

2.569,31

2.677,75

2.752,26

2.807,88

2

2.242,16

2.439,13

2.486,89

2.555,05

2.704,86

2.861,58

1b

2.412,55

2.484,21

2.524,24

2.584,93

2.669,91

2.767,02

1a

2.239,22

2.251,59

2.263,25

2.293,60

2.330,02

2.366,44

1

-

2.049,58

2.086,71

2.127,55

2.164,69

2.238,96

gültig ab 1. März 2024

Entgeltgruppe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

15Ü

-

6.752,60

7.462,02

8.134,09

8.582,18

8.686,69

15

5.504,00

5.863,92

6.265,40

6.813,49

7.377,29

7.748,20

14

5.003,84

5.329,75

5.755,37

6.227,68

6.754,16

7.132,13

13

4.628,76

4.985,95

5.392,57

5.834,04

6.353,53

6.635.44

12

4.170,32

4.581,34

5.061,67

5.594,63

6.220,01

6.516,74

11

4-032,38

4.410,41

4.765,62

5.151,01

5.678,44

5.975,19

10

3.895,33

4.191,53

4.528,25

4.893,44

5.300,10

5.433,63

9

3.566,89

3.814,56

3.969,97

4.429,89

4.702,42

5.018,11

8

3.281,44

3.486,59

3.628,68

3.770,54

3.922,69

3.995,85

7

3.095,23

3.331,58

3.472,38

3.614,47

3.748,49

3.820,45

6

3.042,04

3.236,55

3.372,94

3.507,92

3.640,49

3.708,02

5

2.928,99

3.117,67

3.245,11

3.380,06

3.505,47

3.570,28

4

2.802,62

2.993,55

3.153,75

3.253,48

3.353,20

3.411,60

3

2.762,69

2.968,02

3.017,99

3.132,21

3.217,92

3.296,43

2Ü

2.601,60

2.835,82

2.921,62

3.036,03

3.114,63

3.173,31

2

2.582,16

2.784,28

2.834,87

2.906,58

3.064,63

3.229,97

1b

2.756,24

2.831,84

2.874,07

2.938,10

3.027,76

3.130,21

1a

2.579,22

2.591,59

2.603,25

2.633,60

2.670,02

2.707,59

1

-

2.389,58

2.426,71

2.467,55

2.504,69

2.578,96

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) ist zu beachten.[2]

Anlage 4b zum BAT-KF[3]

Tabellenentgelt für Stammkräfte in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen - monatlich in Euro -

gültig ab 1. April 2022

Mitarbeitende der Berufsgruppe 1

Entgeltgruppe

Eingangsstufe

Erfahrungsstufe 1

Erfahrungsstufe 2

S 1

2.472,43

2.589,44

2.706,45

S 2

2.691,48

2.820,00

2.948,53

S 3

2.925,12

3.065,94

3.206,77

S 4

3.199,33

3.354,60

3.509,85

S 5

3.486,51

3.657,31

3.834,25

S 6

3.816,42

4.012,62

4.208,86

S 7

4.189,22

4.405,08

4.620,91

S 8

4.599,33

4.836,74

5.074,20

S 9

5.050,10

5.311,27

5.572,41

---

Mitarbeitende der Berufsgruppe 2

Entgeltgruppe

Entgelt

H 1

1.822,38

H 2

1.974,52

gültig ab 1. März 2024

Mitarbeitende der Berufsgruppe 1

Entgeltgruppe

Eingangsstufe

Erfahrungsstufe 1

Erfahrungsstufe 2

S 1

2.819,41

2.942,86

3.066,30

S 2

3.050,51

3.186,10

3.321,70

S 3

3.297,00

3.445,57

3.594,14

S 4

3.586,29

3.750,10

3.913,89

S 5

3.889,27

4.069,46

4.256,13

S 6

4.237,32

4.444,31

4.651,35

S 7

4.630,63

4.858,36

5.086,06

S 8

5.063,29

5.313,76

5.564,28

S 9

5.538,86

5.814,39

6.089,89

---

Mitarbeitende der Berufsgruppe 2

Entgeltgruppe

Entgelt

H 1

2.162,38

H 2

2.314,52

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) ist zu beachten.

Anlage 4c zum BAT-KF[4]

KR-Anwendungstabelle Tabellenentgelt
- monatlich in Euro -

gültig vom 1. April 2022

Entgeltgruppe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

12a

4.490,84

4.648,28

5.156,63

5.749,20

6.010,59

11b

4.394,40

4.538,47

4.898,67

5.329,75

5.494,38

11a

4.288,08

4.428,68

4.780,16

5.257,71

5.344,85

10a

4.181,78

4.318,89

4.661,64

4.909,13

4.973,03

9d

3.969,12

4.099,27

4.424,61

4.624,46

4.717,41

9c

3.756,50

3.879,67

4.187,58

4.392,07

4.485,03

9b

3.545,85

3.660,42

3.985,40

4.142,26

4.241,02

9a

3.373,96

3.545,85

3.660,42

3.880,82

3.973,77

8a

2.932,43

3.108,44

3.257,43

3.448,44

3.602,71

3.818,50

7a

2.729,34

2.932,41

3.108,44

3.379,29

3.514,69

3.654,17

4a

2.461,19

2.634,68

2.797,02

3.142,31

3.230,33

3.392,79

3a

2.376,30

2.596,81

2.661,62

2.769,93

2.851,19

3.042,09

2a

2.371,38

2.492,45

2.530,53

2.584,94

2.669,91

2.767,02

gültig ab 1. März 2024

Entgeltgruppe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

12a

4.948,84

5.114,94

5.651,24

6.276,41

6.552,17

11b

4.847,09

4.999,09

5.379,10

5.833,89

6.007,57

11a

4.734,92

4.883,26

5.254,07

5.757,88

5.849,82

10a

4.622,78

4.767,43

5.129,03

5.390,13

5.457,55

9d

4.398,42

4.535,73

4.878,96

5.089,81

5.187,87

9c

4.174,11

4.304,05

4.628,90

4.844,63

4.942,71

9b

3.951,87

4.072,74

4.415,60

4.581,08

4.685,28

9a

3.770,53

3.951,87

4.072,74

4.305,27

4.403,33

8a

3.304,71

3.490,40

3.647,59

3.849,10

4.011,86

4.239,52

7a

3.090,45

3.304,69

3.490,40

3.776,15

3.919,00

4.066,15

4a

2.807,56

2.990,59

3.161,86

3.526,14

3.619,00

3.790,39

3a

2.718,00

2.950,63

3.019,01

3.133,28

3.219,01

3.420,40

2a

2.712,81

2.840,53

2.880,71

2.938,11

3.027,76

3.130,21

Die jeweils geltende Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung – PflegeArbbV) ist zu beachten.

Anlage 4d zum BAT-KF

Tabellenentgelt
für Mitarbeitende in Kindertageseinrichtungen
- monatlich in Euro -

gültig vom 1. April 2022

Entgeltgruppe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

SE 18

4.025,78

4.133,45

4.666,83

5.066,83

5.666,85

6.033,52

SE 17

3.696,23

3.966,79

4.400,13

4.666,83

5.200,16

5.513,51

SE 16

3.616,47

3.880,13

4.173,46

4.533,47

4.933,48

5.173,50

SE 15

3.481,65

3.733,42

4.000,14

4.306,81

4.800,16

5.013,48

SE 14

3.446,47

3.695,14

3.991,51

4.292,99

4.626,36

4.859,69

SE 13

3.361,11

3.603,41

3.933,46

4.200,11

4.533,47

4.700,14

SE 12

3.351,74

3.593,37

3.909,61

4.189,61

4.536,30

4.682,98

SE 11

3.304,79

3.542,98

3.710,33

4.137,01

4.470,35

4.670,36

SE 10

3.161,89

3.328,24

3.481,71

3.940,29

4.314,28

4.621,48

SE 9

2.995,63

3.211,18

3.463,08

3.831,49

4.179,82

4.446,86

SE 8b

2.995,63

3.211,18

3.463,08

3.831,49

4.179,82

4.446,86

SE 8a

2.931,61

3.142,47

3.360,03

3.566,15

3.767,64

3.979,52

SE 7

2.855,54

3.060,84

3.265,12

3.469,36

3.622,58

3.853,46

SE 6

2.810,08

3.016,10

3.220,37

3.424,62

3.609,73

3.818,73

SE 5

2.810,08

3.016,10

3.207,61

3.309,73

3.450,16

3.693,39

SE 4

2.730,63

2.926,79

3.105,53

3.226,82

3.341,72

3.520,72

SE 3

2.572,41

2.756,99

2.928,70

3.086,37

3.158,51

3.244,68

SE 2

2.377,38

2.490,44

2.574,07

2.664,88

2.767,00

2.869,15

gültig ab 1. März 2024

Entgeltgruppe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

SE 18

4.458,20

4.571,79

5.134,51

5.556,51

6.189,53

6.576,36

SE 17

4.110,52

4.395,96

4.853,14

5.134,51

5.697,17

6.027,75

SE 16

4.026,38

4.304,54

4.614,00

4.993,81

5.415,82

5.669,04

SE 15

3.884,14

4.149,76

4.431,15

4.754,68

5.275,17

5.500,22

SE 14

3.847,03

4.109,37

4.422,04

4.740,10

5.091,81

5.337,97

SE 13

3.756,97

4.012,60

4.360,80

4.642,12

4.993,81

5.169,65

SE 12

3.747,09

4.002,01

4.335,64

4.631,04

4.996,80

5.151,54

SE 11

3.697,55

3.948,84

4.125,40

4.575,55

4.927,22

5.138,23

SE 10

3.546,79

3.722,29

3.884,20

4.368,01

4.762,57

5.086,66

SE 9

3.371,39

3.598,79

3.864,55

4.253,22

4.620,71

4.902,44

SE 8b

3.371,39

3.598,79

3.864,55

4.253,22

4.620,71

4.902,44

SE 8a

3.303,85

3.526,31

3.755,83

3.973,29

4.185,86

4.409,39

SE 7

3.223,59

3.440,19

3.655,70

3.871,17

4.032,82

4.276,40

SE 6

3.175,63

3.392,99

3.608,49

3.823,97

4.019,27

4.239,76

SE 5

3.175,63

3.392,99

3.595,03

3.702,77

3.850,92

4.107,52

SE 4

3.091,81

3.298,76

3.487,33

3.615,30

3.736,51

3.925,36

SE 3

2.924,89

3.119,62

3.300,78

3.467,12

3.543,23

3.634,14

SE 2

2.719,14

2.838,41

2.926,64

3.022,45

3.130,19

3.237,95

Anlage 4e zum BAT-KF

Tabellenentgelte für Mitarbeitende im Sozial- und Erziehungsdienst
- monatlich in Euro -

gültig vom 1. April 2022

Entgeltgruppe

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

SD 18

4.173,40

4.560,05

5.106,72

5.720,08

SD 17

3.826,71

4.306,71

4.706,71

5.293,40

SD 16

3.733,36

4.186,74

4.493,38

5.013,39

SD 15

3.603,36

4.000,07

4.386,73

4.800,05

SD 14

3.605,26

3.858,05

4.265,62

4.754,67

SD 13

3.539,53

3.786,71

4.186,74

4.656,03

SD 12

3.472,55

3.745,83

4.178,55

4.651,86

SD 11

3.382,03

3.707,28

4.100,01

4.548,02

SD 10

3.220,37

3.552,29

3.840,04

4.400,05

SD 9

3.190,34

3.434,55

3.718,33

4.215,01

SD 8b

3.122,38

3.384,59

3.659,92

4.066,95

SD 8a

3.048,54

3.288,07

3.567,54

3.754,77

SD 7

2.977,80

3.233,13

3.526,77

3.667,19

SD 6

2.926,74

3.156,54

3.424,64

3.603,36

SD 5

2.926,74

3.156,54

3.348,04

3.552,29

SD 4

2.798,01

3.076,35

3.288,42

3.407,71

SD 3

2.664,56

2.862,30

3.073,22

3.231,41

SD 2

2.447,78

2.562,69

2.691,06

2.805,26

gültig ab 1. März 2024

Entgeltgruppe

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

SD 18

4.613,94

5.021,85

5.598,59

6.245,68

SD 17

4.248,18

4.754,58

5.176,58

5.795,54

SD 16

4.149,69

4.628,01

4.951,52

5.500,13

SD 15

4.012,54

4.431,07

4.839,00

5.275,05

SD 14

4.014,55

4.281,24

4.711,23

5.227,18

SD 13

3.945,20

4.205,98

4.628,01

5.123,11

SD 12

3.874,54

4.162,85

4.619,37

5.118,71

SD 11

3.779,04

4.122,18

4.536,51

5.009,16

SD 10

3.608,49

3.958,67

4.262,24

4.853,05

SD 9

3.576,81

3.834,45

4.133,84

4.657,84

SD 8b

3.505,11

3.781,74

4.072,22

4.501,63

SD 8a

3.427,21

3.679,91

3.974,75

4.172,28

SD 7

3.352,58

3.621,95

3.931,74

4.079,89

SD 6

3.298,71

3.541,15

3.824,00

4.012,54

SD 5

3.298,71

3.541,15

3.743,18

3.958,67

SD 4

3.162,90

3.456,55

3.680,28

3.806,13

SD 3

3.022,11

3.230,73

3.453,25

3.620,14

SD 2

2.793,41

2.914,64

3.050,07

3.170,55

[1]

Für Mitarbeitende, auf die die Anlage 2 (Pflegedienstentgeltgruppenplan) Anwendung findet, gilt die Anlage 4c.

[2]

Satz angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. Dezember 2023 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[3]

Anlage 4b neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55), Satz angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 145) mit Wirkung vom 1. Oktober 2022.

[4]

Anlage 4c neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55), Satz angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 145) mit Wirkung vom 1. Mai 2023.

Bereitschaftsdienstentgelt in Euro

Anlage 5 zum BAT-KF

geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Mai 2019 (KABl. S. 137),27. Januar 2021 (KABl. S. 55) und 31. Mai 2023 (KABl. S. 144)

1. Mitarbeitende, auf die die Anlage 1 BAT-KF Anwendung findet

gültig ab 1. April 2022

Entgeltgruppe

Stundenentgelt
in Euro

15Ü

38,52

15

33,82

14

31,09

13

29,67

12

28,18

11

25,68

10

23,68

9

22,33

8

21,26

7

20,40

6

19,47

5

18,69

4

17,85

3

17,10

2Ü

16,40

2

15,97

1b

16,10

1a

13,01

1

13,00

gültig vom 1. März 2024

Entgeltgruppe

Stundenentgelt
in Euro

15Ü

42,95

15

37,71

14

34,67

13

33,08

12

31,42

11

28,63

10

26,40

9

24,90

8

23,70

7

22,75

6

21,71

5

20,84

4

19,90

3

19,07

2Ü

18,29

2

17,81

1b

17,95

1a

14,51

1

14,50

2. Mitarbeitende, auf die die Anlage 2 BAT-KF Anwendung findet

gültig ab 1. April 2022

Entgeltgruppe

Stundenentgelt
in Euro

12a

29,83

11b

27,88

11a

26,35

10a

24,65

9d

23,75

9c

22,92

9b

21,88

9a

21,53

8a^1

20,54

7a^2

19,74

4a

18,26

3a

16,92

2a

16,08

Anmerkungen

1 Für Beschäftigte, die Entgelt nach der Entgeltgruppe 8a Stufen 5 und 6 sowie einer individuellen Zwischen- oder Endstufe oberhalb der Stufe 5 der KR-Anwendungstabelle erhalten, richtet sich das Bereitschaftsdienstentgelt nach der Entgeltgruppe 9a.

2 Für Beschäftigte, die Entgelt nach der Entgeltgruppe 7a Stufen 4 bis 6 sowie einer individuellen Zwischen- oder Endstufe oberhalb der Stufe 4 KR-Anwendungstabelle erhalten, richtet sich das Bereitschaftsdienstentgelt nach der Entgeltgruppe 8a.

gültig ab 1. März 2024

Entgeltgruppe

Stundenentgelt
in Euro

12a

33,26

11b

31,09

11a

29,38

10a

27,48

9d

26,48

9c

25,56

9b

24,40

9a

24,01

8a^1

22,90

7a^2

22,01

4a

20,36

3a

18,87

2a

17,93

Anmerkungen

1 Für Beschäftigte, die Entgelt nach der Entgeltgruppe 8a Stufen 5 und 6 sowie einer individuellen Zwischen- oder Endstufe oberhalb der Stufe 5 der KR-Anwendungstabelle erhalten, richtet sich das Bereitschaftsdienstentgelt nach der Entgeltgruppe 9a.

2 Für Beschäftigte, die Entgelt nach der Entgeltgruppe 7a Stufen 4 bis 6 sowie einer individuellen Zwischen- oder Endstufe oberhalb der Stufe 4 KR-Anwendungstabelle erhalten, richtet sich das Bereitschaftsdienstentgelt nach der Entgeltgruppe 8a.

3. Mitarbeitende in Kindertageseinrichtungen

gültig ab 1. April 2022

Entgeltgruppe

Stundenentgelt
in Euro

SE 18

29,87

SE 17

27,52

SE 16

26,74

SE 15

25,40

SE 14

25,31

SE 13

24,77

SE 12

24,70

SE 11

24,39

SE 10

23,19

SE 9

22,60

SE 8b

22,60

SE 8a

21,02

SE 7

20,44

SE 6

20,17

SE 5

19,49

SE 4

18,98

SE 3

18,15

SE 2

15,63

gültig ab 1. März 2024

Entgeltgruppe

Stundenentgelt
in Euro

SE 18

33,31

SE 17

30,68

SE 16

29,82

SE 15

28,32

SE 14

28,22

SE 13

27,62

SE 12

27,54

SE 11

27,19

SE 10

25,86

SE 9

25,20

SE 8b

25,20

SE 8a

23,44

SE 7

22,79

SE 6

22,49

SE 5

21,73

SE 4

21,16

SE 3

20,24

SE 2

17,43

4. Mitarbeitende im Sozial- und Erziehungsdienst

gültig ab 1. April 2022

Entgeltgruppe

Stundenentgelt
in Euro

SD 18

30,12

SD 17

27,76

SD 16

26,50

SD 15

25,87

SD 14

25,16

SD 13

24,69

SD 12

24,64

SD 11

24,19

SD 10

22,65

SD 9

21,93

SD 8b

21,58

SD 8a

21,03

SD 7

20,78

SD 6

20,17

SD 5

19,72

SD 4

19,37

SD 3

18,06

SD 2

15,78

gültig ab 1. März 2024

Entgeltgruppe

Stundenentgelt
in Euro

SD 18

33,58

SD 17

30,95

SD 16

29,55

SD 15

28,85

SD 14

28,05

SD 13

27,53

SD 12

27,47

SD 11

26,97

SD 10

25,25

SD 9

24,45

SD 8b

24,06

SD 8a

23,45

SD 7

23,17

SD 6

22,49

SD 5

21,99

SD 4

21,60

SD 3

20,14

SD 2

17,59

Tarifvertrag
für Ärztinnen und Ärzte - Kirchliche Fassung
(TV-Ärzte-KF)

Anlage 6 zum BAT-KF

geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 253 und 254), 25. März 2009 (KABl. S. 155), 25. August 2009 (KABl. S. 257), 24. September 2009 (KABl. S. 287), 24. November 2010 (KABl. 2011, S. 3), 16. März 2011 (KABl. S. 251), 13. April 2011 (KABl. S. 277), 20. Juli 2011 (KABl. S. 363), 19. Oktober 2011 (KABl. S. 459, 460), 14. März 2012 (KABl. S. 78), 16. Mai 2012 (KABl. S. 167), 13. März 2013 (KABl. S. 107), Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 31. März 2014 (KABl. S. 123), Arbeitsrechtsregelungen vom 30. April 2014 (KABl. S. 135), 26. Juni 2014 (KABl. S. 179), 10. Dezember 2014 (KABl. 2015, S. 95), 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 42), 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296), 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37), 22. Februar 2017 (KABl. S. 155), 13. Dezember 2017 (KABl. 2018, S. 18,
berichtigt KABl. S. 82), 12. Juni 2019 (KABl. S. 164), 22. April 2020 (KABl. S. 143), 9. November 2020 (KABl. S. 284), 19. Oktober 2022 (KABl. S. 303) und 14. Juni 2023 (KABl. S. 146)

Präambel

Der kirchliche Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Nach ihren Gaben, Aufgaben und Verantwortungsbereichen tragen die kirchlichen Mitarbeitenden, wie es in der „Richtlinie des Rates der EKD nach § 9 Buchstabe b) Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes der EKD“ in der Fassung vom 1. Juli 2005 bestimmt ist, zur Erfüllung dieses Auftrags bei. Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Mitarbeitende im Dienst der Kirche übernommen haben. Es wird von ihnen erwartet, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahen.

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieser Tarifvertrag gilt für Ärztinnen und Ärzte einschließlich Zahnärztinnen und Zahnärzte (nachfolgend "Ärzte" genannt), die an Krankenhäusern im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke tätig sind.

( 2 ) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Chefärztinnen und Chefärzte, deren Arbeitsbedingungen einzelvertraglich geregelt sind.

§ 2
Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit

( 1 ) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.

( 2 ) Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.

( 3 ) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart oder in diesem Tarifvertrag vorgesehen ist.

( 4 ) Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist. Eine Verkürzung der Probezeit stellt gleichzeitig eine Verkürzung der Wartezeit im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes dar.

§ 3[1]
Allgemeine Arbeitsbedingungen

( 1 ) Ärzte haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus. Bei Unterlagen, die ihrem Inhalt nach von der ärztlichen Schweigepflicht erfasst werden, darf der Arbeitgeber nur die Herausgabe an den ärztlichen Vorgesetzten verlangen.

( 2 ) Ärzte dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen mit Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Werden den Ärzten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.

( 3 ) Eine Beteiligung der Ärzte an Poolgeldern hat nach transparenten Grundsätzen, insbesondere unter Berücksichtigung von Verantwortung, Leistung und Erfahrung zu erfolgen. Sie richtet sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen. Soweit keine landesrechtlichen Bestimmungen erlassen sind, soll ein Poolvolumen gemäß den Grundsätzen des Satzes 1 verteilt werden; die Klinik kann weitere Kriterien bestimmen. Die Beteiligung an Poolgeldern ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

( 4 ) Der Arbeitgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, Ärzte zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage sind. Bei dem beauftragten Arzt kann es sich um einen Amtsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt geeinigt haben. Kosten dieser Untersuchung trägt der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann die Ärzte auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses untersuchen lassen. Auf Verlangen der Ärzte ist er hierzu verpflichtet. Ärzte, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt oder in gesundheitsgefährdenden Bereichen beschäftigt sind, sind in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich zu untersuchen.

(4a) Der Arbeitgeber, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, nur solche Personen zu beschäftigen, die durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz ihre Eignung nachweisen, ist berechtigt, von Mitarbeitenden bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen ein solches Führungszeugnis zur Einsichtnahme zu verlangen. Die dafür entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

( 5 ) Ärzte haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausüben lassen. Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. Ärzte müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

( 6 ) Der Arbeitgeber hat Ärzte von etwaigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis entstandenen Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen, sofern der Einritt des Schadens nicht durch den Arzt vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Im Übrigen bleiben die allgemeinen Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftung unberührt.

( 7 ) Zu den Pflichten der Ärzte gehört es auch, ärztliche Bescheinigungen auszustellen. Die Ärzte können vom Arbeitgeber verpflichtet werden, im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit von Leitenden Ärztinnen und Ärzten oder für Belegärztinnen und Belegärzte innerhalb der Einrichtung ärztlich tätig zu werden.

( 8 ) Zu den Pflichten der Ärzte aus der Haupttätigkeit gehören auch die Erstellung von Gutachten, gutachtlichen Äußerungen und wissenschaftlichen Ausarbeitungen, die nicht von einem Dritten angefordert und vergütet werden.

§ 4
Nebentätigkeit

( 1 ) Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben Ärzte ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten von Ärzten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers wesentlich beeinträchtigt werden.

( 2 ) Die Ärzte können vom Arbeitgeber verpflichtet werden, als Nebentätigkeit Unterricht zu erteilen sowie Gutachten, gutachtliche Äußerungen und wissenschaftliche Ausarbeitungen zu erstellen, die von einem Dritten angefordert und vergütet werden. Dies gilt auch im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit des Leitenden Arztes. Steht die Vergütung für das Gutachten, die gutachtliche Äußerung oder wissenschaftliche Ausarbeitung ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so haben die Ärzte entsprechend ihrer Beteiligung einen Anspruch auf einen Teil dieser Vergütung. In allen anderen Fällen sind die Ärzte berechtigt, für die Nebentätigkeit einen Anteil der Vergütung anzunehmen, die von dem Dritten zu zahlen ist. Die Ärzte können die Übernahme der Nebentätigkeit verweigern, wenn die angebotene Vergütung offenbar nicht dem Umfang ihrer Beteiligung entspricht. Im Übrigen kann die Übernahme der Nebentätigkeit nur in besonders begründeten Ausnahmefällen verweigert werden.

( 3 ) Auch die Ausübung einer unentgeltlichen Nebentätigkeit bedarf der vorherigen Genehmigung des Arbeitgebers, wenn für sie Räume, Einrichtungen, Personal oder Material des Arbeitgebers in Anspruch genommen werden.

( 4 ) Werden für eine Nebentätigkeit Räume, Einrichtungen, Personal oder Material des Arbeitgebers in Anspruch genommen, so haben die Ärzte dem Arbeitgeber die Kosten hierfür zu erstatten, soweit sie nicht von anderer Seite zu erstatten sind. Die Kosten können in einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag pauschaliert werden.

Abschnitt II
Arbeitszeit

§ 5[2]
Regelmäßige Arbeitszeit

( 1 ) Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen beträgt 40 Stunden. Die regelmäßige Arbeitszeit ist grundsätzlich auf fünf Arbeitstage zu verteilen; aus notwendigen betrieblichen / dienstlichen Gründen kann sie auch auf sechs Tage verteilt werden.

( 2 ) Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von sechs Kalendermonaten zugrunde zu legen. Abweichend kann bei Ärzten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.

( 3 ) Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, werden die Ärzte am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Tabellenentgelts und der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile von der Arbeit freigestellt. Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird durch eine entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende des dritten Kalendermonats ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse zulassen; der Ausgleich soll möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats erfolgen. Kann ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden, erhalten die Ärzte je Stunde 100 v.H. des Stundenentgelts. Stundenentgelt ist der auf eine Stunde entfallende Anteil des monatlichen Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach der Entgelttabelle. In den Fällen des Satzes 4 steht der Zeitzuschlag von 35 v.H. (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d) zu.

Für Ärzte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen. In den Fällen des Satzes 8 gelten die Sätze 4 bis 7 nicht.

Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 3:

Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Ärzte, die wegen des Dienstplans frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.

( 4 ) Die Ärzte sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten verpflichtet, Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie - bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung - Überstunden und Mehrarbeit zu leisten. Ärzte, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen.

( 5 ) Bei Dienstreisen gilt die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Für die tatsächliche Reisezeit werden bis zu vier Stunden pro Reisetag als Arbeitszeit zusätzlich angerechnet. Unterschreiten die angerechneten Zeiten nach Satz 1 und Satz 2 die dienstplanmäßige, in Ermangelung derselben die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit um höchstens ein Drittel, so wird die dienstplanmäßige Arbeitszeit, in Ermangelung derselben die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit angerechnet.

Der besonderen Situation von Teilzeitbeschäftigten ist Rechnung zu tragen.

§ 6[3]
Sonderformen der Arbeit

( 1 ) Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Arzt durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

( 2 ) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

( 3 ) Unter den Voraussetzungen des Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetzes, insbesondere des § 5 Arbeitsschutzgesetz[4], kann die tägliche Arbeitszeit im Schichtdienst auf bis zu 12 Stunden ausschließlich der Pausen ausgedehnt werden, um längere Freizeitintervalle zu schaffen oder die Zahl der Wochenenddienste zu vermindern. In unmittelbarer Folge dürfen nicht mehr als vier 12-Stunden-Schichten und innerhalb von zwei Kalenderwochen nicht mehr als acht 12-Stunden-Schichten geleistet werden. Solche Schichten können nicht mit Bereitschaftsdienst (Absatz 4) kombiniert werden.

( 4 ) Ärzte sind verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt. Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann im Rahmen des § 7 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 4 Arbeitszeitgesetz[5] die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes abweichend von den §§ 3 und 6 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz über acht Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden (acht Stunden Volldienst und 16 Stunden Bereitschaftsdienst) verlängert werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird. Die Verlängerung setzt voraus, dass zuvor

1. eine Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle und

2. eine Belastungsanalyse gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz stattgefunden hat sowie

3. gegebenenfalls daraus resultierende Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes ergriffen worden sind.

Bei der Anordnung von Bereitschaftsdiensten hat der Arzt monatlich bis zu vier Bereitschaftsdienste zu leisten. Diese Grenze darf nur überschritten werden, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patientensicherheit droht.

Innerhalb eines Kalenderhalbjahres können bis zu drei weitere Bereitschaftsdienste angeordnet werden, soweit der Arzt zugestimmt hat; der Zustimmung bedarf es erst ab dem sechsten Bereitschaftsdienst innerhalb eines Monats oder wenn innerhalb eines Kalenderhalbjahres die Grenze von 24 Bereitschaftsdiensten überschritten wird. Absatz 11 Satz 1 gilt entsprechend.

Für den fünften Bereitschaftsdienst im Monat erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2 um zehn vom Hundert; für jeden weiteren Bereitschaftsdienst im laufenden Monate erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2 um jeweils weitere zehn vom Hundert. Die tägliche Arbeitszeit darf bei Ableistung ausschließlich von Bereitschaftsdienst an Samstagen, Sonn- und Feiertagen maximal 24 Stunden betragen, wenn dadurch für den Einzelnen mehr Wochenenden und Feiertage frei sind.

Protokollerklärung zu § 6 Absatz 4:

1. Bei der Teilung von Wochenendbereitschaftsdiensten werden Bereitschaftsdienste bis maximal zwölf Stunden mit 0,5 eines Dienstes gewertet.

2. Bei der Berechnung der maximal zulässigen Bereitschaftsdienste sind Ausfallzeiten, beispielsweise Urlaubs- und Krankheitszeiten, ratierlich zu berücksichtigen.

( 5 ) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 4 Ziffer 1 bis 3 und bei Einhaltung der Grenzwerte des Absatzes 4 kann im Rahmen des § 7 Absatz 2a Arbeitszeitgesetz eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auch ohne Ausgleich erfolgen. Dabei ist eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu maximal durchschnittlich 60 Stunden zulässig. Für die Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen.

( 6 ) Die Ärztin/Der Arzt hat sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft I und Rufbereitschaft II). Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Ärzte vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind. Durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft kann die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden überschritten werden (§§ 3, 7 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 4 Arbeitszeitgesetz).

Unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 4 Ziffer 1 bis 3 kann im Rahmen des § 7 Absatz 2a Arbeitszeitgesetz eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft II auch ohne Ausgleich erfolgen. Dabei ist eine wöchentliche Arbeitszeit von maximal durchschnittlich 60 Stunden zulässig. Für die Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen.

( 7 ) Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft oder Regeldienst (Dienste) sollen gegenüber Ärzten kalendermonatlich an maximal zwei Wochenenden in der Zeit von freitags 20.00 Uhr bis montags 5.30 Uhr angeordnet werden (Dienstwochenenden). Diese Grenze darf nur überschritten werden, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patientensicherheit droht; in jedem Fall muss ein Wochenende im Kalendermonat in der in Satz 1 genannten Zeit arbeitsfrei bleiben.

Die Überschreitung der Grenze von zwei Dienstwochenenden im Sinne von Satz 1 ist darüber hinaus nur zulässig, wenn im Kalenderhalbjahr durchschnittlich nicht mehr als zwei Dienstwochenenden pro Kalendermonat angeordnet werden, der Arzt zugestimmt hat und für die die Grenze von zwei Wochenenden kalendermonatlich überschreitenden Dienste ein Zuschlag von zehn vom Hundert gezahlt wird.

Nicht auf die Dienstwochenenden angerechnet werden freitags nach 20.00 Uhr geleistete Überstunden, sofern der Dienst bis maximal 20.00 Uhr geplant war.

Für die während der in Satz 4 ab 20.00 Uhr geleisteten Überstunden wird der Zuschlag entsprechend Satz 3 gezahlt. Der Zuschlag nach Satz 3 erhöht sich für die Bereitschaftsdienste, die Rufbereitschaften oder die Regeldienste, die über die Grenze von zwölf Dienstwochenenden im Kalenderhalbjahr hinaus geleistet werden auf 15 vom Hundert.

Protokollerklärung zu § 6 Absatz 7:

1. Bei den Zuschlagsberechnungen nach Satz 3 und Satz 6 wird wie folgt verfahren:
a) Bei zuschlagspflichtigen Bereitschaftsdiensten erhöht sich die Bereitschaftsdienstbewertung nach § 8 Absatz 3 um zehn vom Hundert nach Satz 3 oder 15 vom Hundert nach Satz 6.
b) Das Entgelt der Rufbereitschaft I erhöht sich um zehn vom Hundert nach Satz 3 oder 15 vom Hundert nach Satz 6, die Bewertung der Rufbereitschaft II erhöht sich um zehn vom Hundert nach Satz 3 oder 15 vom Hundert nach Satz 6.
c) Im Fall des Regeldienstes erhöht sich der auf die Stunde entfallende Anteil des Monatsentgelts um zehn vom Hundert nach Satz 3 oder 15 vom Hundert nach Satz 6.

2. Bei der Berechnung der höchstzulässigen Anzahl an Dienstwochenenden bleiben Zeiten außer Betracht, in denen der Arzt unbezahlt abwesend oder aufgrund von Krankheit, Beschäftigungsverbot/Mutterschutz mindestens an 30 zusammenhängenden Tagen nicht im Dienst ist.

3. An einem Dienstwochenende können auch mehrere Dienste geleistet werden.

( 8 ) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr.

( 9 ) Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 5 Absatz 1) oder über die mit Teilzeitbeschäftigten vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.

( 10 ) Abweichend von Absatz 9 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden, angeordnet worden sind.

( 11 ) In den Fällen, in denen Teilzeitarbeit (§ 10) vereinbart wurde, verringern sich die Höchstgrenzen der wöchentlichen Arbeitszeit in Absatz 5 - beziehungsweise in den Fällen, in denen Absatz 5 nicht zur Anwendung kommt, die Höchstgrenze von 48 Stunden - in demselben Verhältnis wie die Arbeitszeit dieser Teilzeitbeschäftigten zu der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten verringert worden ist. Mit Zustimmung der Ärztin/des Arztes oder aufgrund von dringenden dienstlichen oder betrieblichen Belangen kann hiervon abgewichen werden.

§ 7[6]
Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

( 1 ) Ärzte erhalten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die Zeitzuschläge betragen - auch bei Teilzeitbeschäftigten - je Stunde

a)

für Überstunden

15 v.H.,

b)

für Nachtarbeit

22,5 v.H.,

c)

für Sonntagsarbeit

25 v.H.,

d)

bei Feiertagsarbeit sowie am Ostersonntag und am Pfingstsonntag

ohne Freizeitausgleich

135 v.H.,

mit Freizeitausgleich

35 v.H.,

e)

für Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr

35 v.H.,

f)

für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr

0,64 €;

in den Fällen der Buchstaben a) bis e) beziehen sich die Werte auf den Anteil des Tabellenentgelts, der auf eine Stunde entfällt (individuelles Stundenentgelt), ggf. nach § 7 Abs. 6 erhöht. Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchstabe c) bis f) wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. Auf Wunsch der Ärzte können, soweit die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt (faktorisiert) und ausgeglichen werden. Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.

( 2 ) Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen; für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen, in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. Ärzte erhalten für Überstunden (§ 6 Abs. 9), die nicht bis zum Ende des Kalendermonats nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 v.H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe sowie nach § 7 Abs. 6 in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr 105 v.H. Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach Absatz 1 besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.

Protokollerklärung zu § 7 Abs. 1 und 2:

Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden, ansonsten gilt er als nicht gewährt.

( 3 ) Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des nach § 5 Absatz 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhalten die Ärzte je Stunde 100 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.

Protokollerklärung zu § 7 Abs. 3:

Mit dem Begriff "Arbeitsstunden" sind nicht die Stunden gemeint, die im Rahmen von Gleitzeitregelungen im Sinne der Protokollerklärung zu Abschnitt II anfallen; es sei denn, sie sind angeordnet worden.

( 4 ) Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich. Ärzte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro Stunde.

( 5 ) Ärzte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro monatlich. Ärzte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,24 Euro pro Stunde.

( 6 ) Das individuelle Stundenentgelt erhöht sich in den Zeiten von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr um fünf v. H.

§ 8[7]
Ausgleich für Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst

( 1 ) Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft I nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Für die Rufbereitschaft I wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe gezahlt. Für eine Rufbereitschaft I von mindestens zwölf Stunden wird für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des tariflichen Stundenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe (individuelles Stundenentgelt) gezahlt. Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft I beginnt. Für Rufbereitschaften I von weniger als zwölf Stunden werden für jede angefangene Stunde 12,5 v.H. des individuellen Stundenentgelts nach der Entgelttabelle oder ggf. des erhöhten individuellen Stundenentgelts nach § 7 Absatz 6 gezahlt. Hinsichtlich der Arbeitsleistung wird jede einzelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft I mit einem Einsatz im Krankenhaus einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten auf volle Stunden aufgerundet, alle übrigen Inanspruchnahmen werden zusammengerechnet und auf die nächste volle Stunde aufgerundet. Für die so ermittelte Zeit wird das Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge bezahlt. Für die Zeit der Rufbereitschaft I werden Zeitzuschläge nicht gezahlt.

Protokollerklärung zu § 8 Absatz 1:

Zur Ermittlung der Tage einer Rufbereitschaft, für die eine Pauschale gezahlt wird, ist auf den Tag des Beginns der Rufbereitschaft abzustellen.

( 2 ) Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft II nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß eine durchschnittliche Arbeitsbelastung von höchstens 25 % der Zeit der angeordneten Rufbereitschaft zu erwarten ist. Für die Zeit der Rufbereitschaft II wird ein Entgelt in Höhe von 25 v. H. des tariflichen Stundenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe (individuelles Stundenentgelt) oder ggf. des erhöhten individuellen Stundenentgelts nach § 7 Absatz 6 gezahlt. Für die Zeit der Rufbereitschaft II werden Zeitzuschläge nicht gezahlt. Zusätzlich werden für die Zeiten der Inanspruchnahme einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten das Entgelt für Überstunden sowie etwaige Zeitzuschläge gezahlt.

( 3 ) Zur Berechnung des Entgelts wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit in zwei Stufen als Arbeitszeit gewertet. Ausschlaggebend sind die Arbeitsleistungen, die während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallen:

Bereitschafts-
dienststufe

Arbeitsleistung innerhalb des
Bereitschaftsdienstes

Bewertung als Arbeitszeit

I

0 bis zu 25 v.H.

70 v.H.

II

mehr als 25 bis 49 v.H.

100 v.H.

Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes an gesetzlichen Feiertagen erhöht sich die Bewertung um 25 Prozentpunkte. Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes in den Nachtstunden (§ 6 Absatz 8) erhalten die Ärzte zusätzlich zu dem Entgelt nach Satz 6 je Stunde einen Zeitzuschlag in Höhe von 25 v. H. des nach § 7 Absatz 6 erhöhten individuellen Stundenentgelts; dieser Zuschlag kann nicht in Freizeit ausgeglichen werden. Im Übrigen werden Zeitzuschläge (§ 7) für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nicht gezahlt.

Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes, die als Arbeitszeit gewertet wird, wird das tarifliche Stundenentgelt der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe (individuelles Stundenentgelt) oder ggf. das erhöhte individuelle Stundenentgelt nach § 7 Absatz 6 gezahlt. Das Bereitschaftsdienstentgelt kann im Verhältnis 1:1 in Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich). Für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Entgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt. Die Zuweisung zu den Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch schriftliche Nebenabrede zum Arbeitsvertrag.

( 4 ) Der Arzt erhält zusätzlich zum Stundenentgelt für die Zeit des Bereitschaftsdienstes je Stunde einen Zuschlag von 17,5 v. H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts (individuelles Stundenentgelt) oder ggf. des erhöhten individuellen Stundenentgelts nach § 7 Absatz 6. Dieser Zuschlag kann nicht in Freizeit ausgeglichen werden.

( 5 ) Durch Nebenabrede können bei Rufbereitschaftsdienst und Bereitschaftsdienst pauschale Entgeltregelungen vereinbart werden. § 9 Abs. 2 ist insoweit nicht anzuwenden.

( 6 ) Die Nebenabreden nach Absatz 3 Satz 8 und Absatz 4 Satz 1 sind abweichend von § 2 Absatz 3 mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar.

§ 9[8]
Sonderfunktionen, Dokumentation

( 1 ) Wird den Ärzten durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers eine Sonderfunktion innerhalb der Klinik übertragen (zum Beispiel Transplantationsbeauftragter, Strahlenschutzbeauftragter usw.), sind sie für diese Tätigkeit und die Fortbildung hierzu in erforderlichem Umfang von ihren sonstigen Aufgaben freizustellen.

( 2 ) Die Arbeitszeiten der Ärzte sind durch elektronische Verfahren so zu erfassen, dass die gesamte Anwesenheit am Arbeitsplatz dokumentiert ist. Dabei gilt die gesamte Anwesenheit der Ärzte abzüglich der tatsächlich gewährten Pausen als Arbeitszeit.

Soweit dienstplanmäßig vorgesehene Pausen nicht gewährt worden sind, ist die Dokumentation auf entsprechenden Hinweis des Arztes zu korrigieren; das Gleiche gilt, sobald der Arbeitgeber auf sonstige Weise von diesem Sachverhalt Kenntnis erlangt hat.

Eine von Satz 2 abweichende Bewertung ist nur bei Nebentätigkeiten zulässig, die keine Dienstaufgaben sind, und bei privaten Tätigkeiten des Arztes.

Die Ärzte haben insbesondere zur Überprüfung der dokumentierten Anwesenheitszeiten nach Satz 1 ein persönliches Einsichtsrecht in die Arbeitszeitdokumentation. Die Einsicht ist unverzüglich zu gewähren.

Die näheren Einzelheiten der Arbeitszeitdokumentation nach den Sätzen 1 bis 6 können durch die Betriebsparteien geregelt werden.

Protokollerklärung zu § 9 Absatz 2:

1. Bei einer außerplanmäßigen Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden haben die Ärzte dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen den Grund der Überschreitung mitzuteilen.

2. Für die private Veranlassung gemäß Satz 4 trägt der Arbeitgeber nach den allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts die Darlegungs- und Beweislast.

( 3 ) Die Lage der Dienste der Ärzte wird in einem Dienstplan geregelt, der spätestens einen Monat vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraums aufgestellt wird.

Wird die vorstehende Frist nicht eingehalten, so erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2 und der Rufbereitschaft II gemäß § 8 Absatz 2 für jeden Dienst des zu planenden Folgemonats um zehn Prozentpunkte oder zusätzlich zum Rufbereitschaftsentgelt I wird ein Zuschlag von zehn vom Hundert des Entgelts gemäß § 8 Absatz 1 auf jeden Dienst des zu planenden Folgemonats gezahlt.

Ergeben sich nach der Aufstellung des Dienstplans Gründe für eine Änderung des Dienstplans, die in der Person eines Arztes begründet sind, oder die auf nicht vorhersehbaren Umständen beruhen, kann der Dienstplan durch den Dienstgeber nach dessen Aufstellung geändert werden; die in Satz 2 geregelten Folgen finden in diesen Fällen keine Anwendung.

Die Mitbestimmung nach der Aufstellung des Dienstplans bleibt unberührt.

Liegen bei einer notwendigen Dienstplanänderung nach Satz 3 zwischen der Dienstplanänderung und dem Antritt des Dienstes weniger als vier Tage, erhöht sich die Bewertung dieses Bereitschaftsdienstes gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2 und der Rufbereitschaft II gemäß § 8 Absatz 2 um zehn Prozentpunkte oder zusätzlich zum Entgelt der Rufbereitschaft I wird ein Zuschlag von zehn vom Hundert des Entgelts gemäß § 8 Absatz 1 gezahlt.

Protokollerklärung zu § 9 Absatz 3:

Entgegenstehende Dienstvereinbarungen bleiben unberührt.

§ 10[9]
Teilzeitbeschäftigung

( 1 ) Mit Ärzten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie

mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Belange nicht entgegenstehen.

Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen. Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen beziehungsweise betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation der Ärztin/des Arztes nach Satz 1 Rechnung zu tragen.

( 2 ) Ärzte, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.

( 3 ) Ist mit früher Vollbeschäftigten auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, sollen sie bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen beziehungsweise betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.

( 4 ) Bei Teilzeitbeschäftigten verringert sich die im TV-Ärzte-KF festgelegte Höchstgrenze der wöchentlichen Arbeitszeit, die Anzahl von Bereitschaftsdiensten, Rufbereitschaften etc. grundsätzlich in demselben Verhältnis, wie die Arbeitszeit dieser Teilzeitbeschäftigten zu der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten verringert worden ist. Mit schriftlicher Zustimmung des Arztes kann hiervon abgewichen werden; eine solche Erklärung ist erst ab dem siebten Beschäftigungsmonat oder dem siebten Monat nach einer Vertragsverlängerung wirksam.

Protokollerklärung zu Abschnitt II:

Gleitzeitregelungen sind unter Wahrung der jeweils geltenden Mitbestimmungsrechte unabhängig von den Vorgaben zu Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit möglich; dies gilt nicht bei Schicht- und Wechselschichtarbeit. Sie dürfen keine Regelungen nach § 6 Absatz 4 enthalten. Bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages bestehende Gleitzeitregelungen bleiben unberührt.

Abschnitt III
Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen

§ 11
Eingruppierung

Ärzte sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit wie folgt eingruppiert:

Entgelt-
gruppe

Bezeichnung

Ä 1

Ärztin/Arzt mit entsprechender Tätigkeit

Ä 2

Fachärztin/Facharzt mit entsprechender Tätigkeit

Ä 3

Oberärztin/Oberarzt

Protokollnotiz:

Oberarzt ist insbesondere derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist.

Oberarzt ist ferner der Facharzt in einer durch den Arbeitgeber übertragenen Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung fordert.

Ä 4

Fachärztin/Facharzt, der/dem die ständige Vertretung des Leitenden Arztes (Chefarzt) vom Arbeitgeber übertragen worden ist

§ 12
Zulage bei Überschreiten der Mindestweiterbildungszeit

Ärzte der Entgeltgruppe Ä 1 in der Weiterbildung zur Fachärztin beziehungsweise zum Facharzt erhalten eine monatliche Zulage in Höhe der Differenz zur Stufe 1 der Entgeltgruppe Ä 2, sobald sie die Mindestweiterbildungszeit nach der Weiterbildungsordnung um mehr als ein Jahr überschritten haben, ohne dass sie dies zu vertreten haben.

§ 13
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

( 1 ) Wird Ärzten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht, und wurde diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.

( 2 ) Die persönliche Zulage bemisst sich bei Ärzten, die in eine der Entgeltgruppen Ä 1 bis Ä 3 eingruppiert sind, aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Übertragung ergeben hätte.

§ 14[10]
Tabellenentgelt

( 1 ) Die Ärztin/Der Arzt erhält monatlich ein Tabellenentgelt. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe.

( 2 ) Ärzte erhalten Entgelt nach der Anlage A 1 und A 2.

§ 15[11]
Stufen der Entgelttabelle

( 1 ) Die Entgeltgruppen Ä 1 und Ä 2 umfassen sechs Stufen; die Entgeltgruppen Ä 3 bis Ä 4 umfassen vier Stufen. Die Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher (Ä 1), fachärztlicher (Ä 2), oberärztlicher (Ä 3) Tätigkeit beziehungsweise der Tätigkeit als ständiger Vertreter des Leitenden Arztes (Chefarztes), die in der Tabelle (Anlagen A 1 und A 2) angegeben sind.

( 2 ) Für die Anrechnung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit gilt Folgendes: Bei der Stufenzuordnung werden Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung als förderliche Zeiten berücksichtigt, das gilt insbesondere für die Tätigkeit als Arzt im Praktikum. Zeiten von sonstiger Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit können berücksichtigt werden.

Bei Höherstufungen

von Entgeltgruppe Ä 1 Stufe 5 in Entgeltgruppe Ä 1 Stufe 6,
von Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 5 in Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 6,
von Entgeltgruppe Ä 3 Stufe 3 in Entgeltgruppe Ä 3 Stufe 4 sowie
von Entgeltgruppe Ä 4 Stufe 3 in Entgeltgruppe Ä 4 Stufe 4

werden Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung ab dem 1. Juli 2015 berücksichtigt.

( 3 ) Zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten kann abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. Ärzte mit einem Entgelt der Endstufe können bis zu 20 v.H. der Stufe 2 zusätzlich erhalten. Die Zulage kann befristet werden. Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich.

( 4 ) Werden Ärzte aus der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 6 in die Entgeltgruppe Ä 3 Stufe 1 höhergruppiert, so erhalten sie so lange das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 6, bis sie Anspruch auf ein Entgelt haben, das das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 6 erreicht oder übersteigt. Das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 6 ist in diesen Fällen auch bei der Bemessung des individuellen Stundenentgelts zugrunde zu legen.

§ 16
Allgemeine Regelungen zu den Stufen

( 1 ) Die Ärzte erhalten das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe vom Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird.

( 2 ) Den Zeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 2 stehen gleich:

1. Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz[12],

2. Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 21 bis zu 39 Wochen,

3. Zeiten eines bezahlten Urlaubs,

4. Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches beziehungsweise betriebliches Interesse anerkannt hat,

5. Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,

6. Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit sind unschädlich; sie werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Zeiten, in denen eine Beschäftigung mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten erfolgt ist, werden voll angerechnet.

§ 17
Besondere Zahlung im Drittmittelbereich

Die Ärzte im Drittmittelbereich können vom Arbeitgeber eine Sonderzahlung erhalten. Voraussetzung ist, dass nach Deckung der Einzel- und Gemeinkosten des Drittmittelvorhabens entsprechende Erträge aus Mitteln privater Dritter verbleiben. Die Ärzte müssen zudem durch besondere Leistungen bei der Einwerbung der Mittel oder der Erstellung einer für die eingeworbenen Mittel zu erbringenden beziehungsweise erbrachten Leistung beigetragen haben. Die Sonderzahlung kann bis zu 10 v.H. ihres Jahrestabellenentgelts betragen. Sie ist nicht zusatzversorgungspflichtig.

§ 18[13]
Einsatzzuschlag für Rettungsdienst

Zu den Pflichten der Ärzte aus der Haupttätigkeit gehört es, am Rettungsdienst in Notarztwagen und Hubschraubern teilzunehmen. Für jeden Einsatz in diesem Rettungsdienst erhalten die Ärzte einen nicht zusatzversorgungspflichtigen Einsatzzuschlag in Höhe von 26,26 Euro. Dieser Betrag verändert sich zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß wie das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe Ä 1 Stufe 2.

Protokollerklärungen:

1. Ärzte, denen aus persönlichen Gründen (zum Beispiel Vorliegen einer anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit, die dem Einsatz im Rettungsdienst entgegensteht, Flugunverträglichkeit) oder aus fachlichen Gründen die Teilnahme am Rettungsdienst nicht zumutbar beziehungsweise untersagt ist, dürfen nicht zum Einsatz im Rettungsdienst herangezogen werden.

2. Der Einsatzzuschlag steht nicht zu, wenn den Ärzten wegen der Teilnahme am Rettungsdienst außer den tariflichen Bezügen sonstige Leistungen vom Arbeitgeber oder von einem Dritten (zum Beispiel private Unfallversicherung, für die der Arbeitgeber oder ein Träger des Rettungsdienstes die Beiträge ganz oder teilweise trägt, Liquidationsansprüche) zustehen. Die Ärzte können auf die sonstigen Leistungen verzichten.

§ 19
Jahressonderzahlungen

Eine Jahressonderzahlung wird bis zum 31. Dezember 2009 nicht gewährt.

§ 20[14]
Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 21 Absatz 1, § 25, § 26 und § 28 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. Nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der letzten drei vollen Kalendermonate, die dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehen (Berechnungszeitraum), gezahlt.

Protokollerklärungen zu Satz 2:

1. Volle Kalendermonate im Sinne der Durchschnittsberechnung nach Satz 2 sind Kalendermonate, in denen an allen Kalendertagen das Arbeitsverhältnis bestanden hat. Hat das Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermonate, in denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat, zugrunde zu legen. Bei Änderungen der individuellen Arbeitszeit werden die nach der Arbeitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zugrunde gelegt.

2. Der Tagesdurchschnitt nach Satz 2 beträgt 1/65 aus der Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich auf fünf Tage verteilt ist. Maßgebend ist die Verteilung der Arbeitszeit zu Beginn des Berechnungszeitraums. Bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend Satz 1 und 2 zu ermitteln. Sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben bei der Ermittlung des Durchschnitts nach Satz 2 diejenigen Beträge unberücksichtigt, die während der Fortzahlungstatbestände auf Basis der Tagesdurchschnitte zustanden.

3. Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein, sind die berücksichtigungsfähigen Entgeltbestandteile, die vor der Entgeltanpassung zustanden, um 90 v.H. des Vomhundertsatzes für die allgemeine Entgeltanpassung zu erhöhen.

§ 21[15]
Entgelt im Krankheitsfall

( 1 ) Werden Ärzte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 20. Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die Arbeitsverhinderung im Sinne des § 3 Absatz 2 und des § 9 Entgeltfortzahlungsgesetz[16].

Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1:

Ein Verschulden liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

( 2 ) Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Ärzte für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt. Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne des § 31; bei freiwillig Krankenversicherten ist dabei deren Gesamtkranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Arbeitgeberzuschuss zu berücksichtigen. Bei Ärzten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit sind, sind bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses diejenigen Leistungen zugrunde zu legen, die ihnen als Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden.

( 3 ) Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 31 Absatz 3)

1. von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und

2. von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche

seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt. Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im Laufe der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird. Innerhalb eines Kalenderjahres kann das Entgelt im Krankheitsfall nach Absatz 1 und 2 insgesamt längstens bis zum Ende der in Absatz 3 Satz 1 genannten Fristen bezogen werden; bei jeder neuen Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch mindestens der sich aus Absatz 1 ergebende Anspruch.

( 4 ) Entgelt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gezahlt; § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz bleibt unberührt. Krankengeldzuschuss wird zudem nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an Ärzte eine Rente oder eine vergleichbare Leistung auf Grund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht allein aus Mitteln der Ärzte finanziert ist. Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 2; die Ansprüche der Ärzte gehen insoweit auf den Arbeitgeber über. Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrages, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, die Ärztin/der Arzt hat dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheides schuldhaft verspätet mitgeteilt.

( 5 ) Für Ärzte, die bereits am 30. Juni 1994 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Juli 2007 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, gilt anstelle der Absätze 1 bis 4 das bis zum 30. Juni 2007 geltende Recht fort. Die Ärztin/Der Arzt kann bis zum 31. Dezember 2008 erklären, dass für sie/ihn § 21 Anwendung finden soll.

§ 22[17]
Besondere Zahlungen

( 1 ) Einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung haben Ärzte, deren Arbeitsverhältnis voraussichtlich mindestens sechs Monate dauert. Für Vollbeschäftigte beträgt die vermögenswirksame Leistung für jeden vollen Kalendermonat 6,65 Euro. Der Anspruch entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem die Ärztin/der Arzt dem Arbeitgeber die erforderlichen Angaben schriftlich mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres; die Fälligkeit tritt nicht vor acht Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Arbeitgeber ein. Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die den Ärzten Tabellenentgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss zusteht. Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zustehen, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses. Die vermögenswirksame Leistung ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

( 2 ) Ärzte erhalten ein Jubiläumsgeld bei Vollendung einer Beschäftigungszeit (§ 31 Absatz 3)

von 25 Jahren in Höhe von

350 Euro,

von 40 Jahre in Höhe von

500 Euro.

Teilzeitbeschäftigte erhalten das Jubiläumsgeld in voller Höhe.

( 3 ) Beim Tod von Ärzten, deren Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, wird der Ehegattin/dem Ehegatten oder den Kindern ein Sterbegeld gewährt; der Ehegattin/dem Ehegatten steht die Lebenspartnerin/der Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes gleich. Als Sterbegeld wird für die restlichen Tage des Sterbemonats und - in einer Summe - für zwei weitere Monate das Tabellenentgelt der/des Verstorbenen gezahlt. Die Zahlung des Sterbegeldes an einen der Berechtigten bringt den Anspruch der Übrigen gegenüber dem Arbeitgeber zum Erlöschen; die Zahlung auf das Gehaltskonto hat befreiende Wirkung.

( 4 ) Für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld finden die Bestimmungen, die für die Beamtinnen und Beamten des Arbeitgebers jeweils gelten, entsprechende Anwendung.

( 5 ) Dem Arzt wird durch den jeweiligen Arbeitgeber der elektronische Heilberufsausweis für Ärzte (eHBA) als zusätzliches Arbeitsmittel kostenlos zur Verfügung gestellt.

§ 23
Berechnung und Auszahlung des Entgelts

( 1 ) Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der Kalendermonat, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Die Zahlung erfolgt am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von der Ärztin/dem Arzt benanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag. Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach § 20 sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.

Protokollerklärungen zu Absatz 1:

1. Teilen Ärzte ihrem Arbeitgeber die für eine kostenfreie beziehungsweise kostengünstigere Überweisung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erforderlichen Angaben nicht rechtzeitig mit, so tragen sie die dadurch entstehenden zusätzlichen Überweisungskosten.

2. Soweit Arbeitgeber die Bezüge am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat zahlen, können sie jeweils im Dezember eines Kalenderjahres den Zahltag vom 15. auf den letzten Tag des Monats gemäß Absatz 1 Satz 1 verschieben.

( 2 ) Soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, erhalten Teilzeitbeschäftigte das Tabellenentgelt (§ 14) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht.

( 3 ) Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. Besteht nur für einen Teil eines Kalendertages Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt. Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils sind die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 5 Absatz 1) zu teilen.

( 4 ) Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents von mindestens 0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen gerundet. Jeder Entgeltbestandteil ist einzeln zu runden.

( 5 ) Entfallen die Voraussetzungen für eine Zulage im Laufe eines Kalendermonats, gilt Absatz 3 entsprechend.

( 6 ) Durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag können neben dem Tabellenentgelt zustehende Entgeltbestandteile (zum Beispiel Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge, Überstundenentgelte) pauschaliert werden. Die Nebenabrede ist abweichend von § 2 Absatz 3 mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar.

§ 24
Betriebliche Altersversorgung

Die Ärzte haben Anspruch auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung gemäß § 24 BAT-KF.

Abschnitt IV
Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 25[18]
Erholungsurlaub

( 1 ) Ärzte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts. Bei der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen die Ärztin/der Arzt dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird. Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet. Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden und kann auch in Teilen genommen werden. Dabei soll für einen Teil ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen Dauer angestrebt werden. Dabei soll für einen Teil ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen Dauer angestrebt werden. Ansprüche gemäß § 3 BUrlG sowie ggf. eines Zusatzurlaubs gemäß § 125 SGB IX sind dabei unter Anrechnung auf den nach dieser Arbeitsrechtsregelung zustehenden Urlaub vorrangig zu gewähren.

( 2 ) Ein am Ende des Kalenderjahres noch verbleibender Urlaubsanspruch wird in das folgende Kalenderjahr übertragen. Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Nicht bis zum 31. März angetretener Urlaub verfällt.

Abweichend von Satz 3 verfallen die gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüche, die wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht spätestens bis zum Ende des Übertragungszeitraums angetreten werden konnten, 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres.

( 3 ) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz[19] mit folgenden Maßgaben:

1. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die Mitarbeitende bzw. der Mitarbeitende als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt.

2. Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.

3. Das nach Absatz 1 Satz 1 fortzuzahlende Entgelt wird zu dem in § 20 genannten Zeitraum gezahlt.

§ 26[20]
Zusatzurlaub

( 1 ) Für die Gewährung eines Zusatzurlaubs gelten die für die Beamten des jeweiligen Landes jeweils maßgebenden Bestimmungen für Grund und Dauer sinngemäß. Die beamtenrechtlichen Bestimmungen gelten nicht für den Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit.

( 2 ) Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 6 Absatz 1 oder ständig Schichtarbeit nach § 6 Absatz 2 leisten und denen die Zulage nach § 7 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 zusteht, erhalten einen Arbeitstag Zusatzurlaub

- bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate und

- bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate.

( 3 ) Im Falle nicht ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit (zum Beispiel ständige Vertreter) erhalten Ärzte, denen die Zulage nach § 7 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 Satz 2 zusteht, einen Arbeitstag Zusatzurlaub für

1. je drei Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Wechselschichtarbeit geleistet haben, und

2. je fünf Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Schichtarbeit geleistet haben.

( 4 ) Zusatzurlaub nach diesem Tarifvertrag und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 125 SGB IX wird nur bis zu insgesamt sechs Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt. Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr zusammen 35 Arbeitstage nicht überschreiten. Satz 2 ist für Zusatzurlaub nach den Absätzen 2 und 3 hierzu nicht anzuwenden. Bei Ärzten, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt abweichend von Satz 2 eine Höchstgrenze von 36 Arbeitstagen; § 25 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

( 5 ) Im Übrigen gilt § 25 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe b) entsprechend.

( 6 ) Ärzte erhalten Zusatzurlaub im Kalenderjahr bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens

150 Nachtarbeitsstunden

1 Arbeitstag,

300 Nachtarbeitsstunden

2 Arbeitstage,

450 Nachtarbeitsstunden

3 Arbeitstage,

600 Nachtarbeitsstunden

4 Arbeitstage.

Bei Teilzeitkräften ist die Zahl der in Satz 1 geforderten Nachtarbeitsstunden entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit von entsprechenden Vollzeitkräften zu kürzen. Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, bleiben unberücksichtigt. Absatz 4 und Absatz 5 finden Anwendung.

( 7 ) Die Ärztin/der Arzt erhält für die Zeit der Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden (§ 6 Abs. 7) einen Zusatzurlaub in Höhe von zwei Arbeitstagen pro Kalenderjahr, sofern mindestens 288 Stunden der Bereitschaftsdienste kalenderjährlich in die Zeit zwischen 21:00 bis 6:00 Uhr fallen. Bei Teilzeitbeschäftigten ist die Zahl der nach Satz 1 geforderten Bereitschaftsdienststunden entsprechend dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Ärztinnen und Ärzte zu kürzen. Ist die vereinbarte Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist der Zusatzurlaub in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 1 Sätze 3, 4 und 5 zu ermitteln.

Protokollerklärung zu Absatz 2 und 3:

Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 2 oder 3 erfüllt sind. Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtarbeit oder ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 23 unschädlich.

Protokollerklärung zu Absatz 6:

Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach den abgeleisteten Nachtarbeitsstunden und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 6 Satz 1 erfüllt sind.

§ 27
Sonderurlaub

Ärzte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten.

§ 28[21]
Arbeitsbefreiung

( 1 ) Nur die nachstehend aufgeführten Anlässe gelten als Fälle nach § 616 BGB, in denen Ärzte unter Fortzahlung des Entgelts in dem angegebenen Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden:

a)

Niederkunft der Ehefrau / der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes

1 Arbeitstag

b)

Tod der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin/des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes oder Elternteils

2 Arbeitstage

c)

Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort

1 Arbeitstag

d)

25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum

1 Arbeitstag

e)

Schwere Erkrankung

aa)

einer/eines Angehörigen, soweit er in demselben Haushalt lebt

1 Arbeitstag im Kalenderjahr

bb)

eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat

bis zu 4 Arbeitstagen im Kalenderjahr

cc)

einer Betreuungsperson, wenn Ärzte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen müssen.

bis zu 4 Arbeitstagen im Kalenderjahr

Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Ärztin/der Arzt den Fällen der Doppelbuchstaben aa und bb die Notwendigkeit der Anwesenheit der/des Mitarbeitenden zur vorläufigen Pflege bescheinigt. Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten

e)

Ärztliche Behandlung von Ärztinnen und Ärzten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss.

erforderliche nachgewiesene Arbeitszeit zuzüglich erforderlicher Wegezeiten

( 2 ) Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nur dann, wenn die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können; soweit die Ärzte Anspruch auf Ersatz des Entgelts geltend machen können, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. Die Ärzte haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.

( 3 ) Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts bis zu drei Arbeitstagen gewähren. Hierzu gehört u.a. die kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG[22]. In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 3:

Zu den "begründeten Fällen" können auch solche Anlässe gehören, für die kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (zum Beispiel Umzug aus persönlichen Gründen).

( 4 ) Auf Antrag kann den gewählten Vertreterinnen/Vertretern der Gewerkschaft zur Teilnahme an Tagungen Arbeitsbefreiung bis zu acht Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts erteilt werden; dringende dienstliche oder betriebliche Interessen dürfen der Arbeitsbefreiung nicht entgegenstehen.

( 5 ) Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

( 6 ) Zur Teilnahme an Arztkongressen, Fachtagungen und vergleichbaren Veranstaltungen ist Ärzten Arbeitsbefreiung bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr zu gewähren. Die Arbeitsbefreiung wird auf einen Anspruch nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder angerechnet.

( 7 ) In den Fällen der Absätze 1 bis 6 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen Entgeltbestandteile, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, weitergezahlt.

( 8 ) Zur Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz (§ 3 Abs.4a TV-Ärzte-KF) ist, soweit diese Beantragung nur während der geschuldeten Arbeitszeit möglich ist, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren.

Abschnitt V
Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 29[23]
Befristete Arbeitsverträge

( 1 ) Befristete Arbeitsverhältnisse sind nach den gesetzlichen Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen zulässig. Dabei soll eine ausgewogene Abwägung zwischen den dienstlichen Notwendigkeiten einerseits und den berechtigten Interessen der betroffenen Ärzte andererseits erfolgen.

( 2 ) Beim Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit besonders kurzen Vertragslaufzeiten ist auch das Interesse der Ärzte an einer notwendigen Planungssicherheit zu berücksichtigen. Bei befristeten Beschäftigungen nach dem Hochschulrahmengesetz beziehungsweise einer gesetzlichen Nachfolgeregelung mit dem Zweck der Weiterbildung zur Fachärztin beziehungsweise zum Facharzt soll der erste Vertrag möglichst für eine Laufzeit von nicht weniger als zwei Jahren und der weitere Vertrag bis zum Ende der Mindestweiterbildungszeit geschlossen werden. Sachliche Gründe können eine kürzere Vertragslaufzeit erfordern.

( 3 ) Befristete Arbeitsverhältnisse können mit den Kündigungsfristen des § 31 Abs. 1 TV-Ärzte-KF gekündigt werden.

§ 30[24]
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung,

1. mit Ablauf des Monats, in dem der Arzt das gesetzlich oder durch Satzung des ärztlichen Versorgungswerkes festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat,

2. jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag).

( 2 ) Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die Ärztin/der Arzt voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. Die Ärztin/Der Arzt hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheides unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheides, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes. Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird.

( 3 ) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn die Ärztin/der Arzt nach ihrem/seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem/seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und die Ärztin/der Arzt innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheides ihre/seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.

( 4 ) Verzögert die Ärztin/der Arzt schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einem berufsständischen Versorgungswerk versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheides das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Absatz 4 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der Ärztin/dem Arzt das Gutachten bekannt gegeben worden ist.

( 5 ) Soll die Ärztin/der Arzt, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a) geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.

Protokollerklärung zu § 30 Absatz 2 und 3:

Als Rentenversicherungsträger im Sinne der Absätze 2 und 3 gelten auch berufsständische Versorgungswerke.

§ 31
Kündigung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2)

bis zu einem Jahr

1 Monat
zum Monatsschluss,

von mehr als einem Jahr

6 Wochen,

von mindestens 5 Jahren

3 Monate,

von mindestens 8 Jahren

4 Monate,

von mindestens 10 Jahren

5 Monate,

von mindestens 12 Jahren

6 Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

( 2 ) Arbeitsverhältnisse von Ärzten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Soweit Beschäftigte nach den bis zum 30. Juni 2007 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, verbleibt es dabei.

( 3 ) Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. Wechseln Ärzte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.

( 4 ) Als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gilt insbesondere der Austritt aus der evangelischen Kirche.

§ 32
Zeugnis

( 1 ) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Ärzte Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit; es muss sich auch auf Führung und Leistung erstrecken (Endzeugnis).

( 2 ) Aus triftigen Gründen können Ärzte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis).

( 3 ) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Ärzte ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis).

( 4 ) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

( 5 ) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 werden vom leitenden Arzt und vom Arbeitgeber ausgestellt.

Abschnitt VI
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 33[25]
Ausschlussfrist

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Ärzten oder vom Arbeitgeber in Textform geltend gemacht werden.

Die Frist nach Satz 1 gilt nicht für unabdingbare Ansprüche, insbesondere solche auf Mindestentgelte gleich welcher Rechtsgrundlage. Unberührt bleiben auch Ansprüche, die auf vorsätzlichen Handlungen beruhen oder Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällig werdende Leistungen aus.

Anlage A 1

Entgelttabelle

für Ärztinnen und Ärzte

im Geltungsbereich des TV-Ärzte-KF

Monatsbeträge in Euro bei 42 Wochenstunden

- Gültig vom 1. Juli 2022 bis 31. März 2023 -

Entg.-
gr.

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

Ä 1

5.255
im 1. Jahr

5.555
im 2. Jahr

5.765
im 3. Jahr

6.125
im 4. Jahr

6.565
im 5. Jahr

6.740
ab dem 6. Jahr

Ä 2

6.930
ab dem 1. Jahr

7.500
ab dem 4. Jahr

8.015
ab dem 7. Jahr

8.305
ab dem 9. Jahr

8.605
ab dem 11. Jahr

8.775
ab dem 13. Jahr

Ä 3

8.670
ab dem 1. Jahr

9.175
ab dem 4. Jahr

9.890
ab dem 7. Jahr

10.070
ab dem 10. Jahr

Ä 4

10.200
ab dem 1. Jahr

10.920
ab dem 4. Jahr

11.485
ab dem 7. Jahr

11.665
ab dem 10. Jahr

Anlage A 2

Entgelttabelle

für Ärztinnen und Ärzte

im Geltungsbereich des TV-Ärzte-KF

Monatsbeträge in Euro bei 40 Wochenstunden

- Gültig ab 1. April 2023 -

Entg.-
gr.

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

Ä 1

5.255
im 1. Jahr

5.555
im 2. Jahr

5.765
m 3. Jahr

6.125
im 4. Jahr

6.565
im 5. Jahr

6.740
ab dem 6. Jahr

Ä 2

6.930
ab dem 1. Jahr

7.500
ab dem 4. Jahr

8.015
ab dem 7. Jahr

8.305
ab dem 9. Jahr

8.605
ab dem 11. Jahr

8.775
ab dem 13. Jahr

Ä 3

8.670
ab dem 1. Jahr

9.175
ab dem 4. Jahr

9.890
ab dem 7. Jahr

10.070
ab dem 10. Jahr

Ä 4

10.200
ab dem 1. Jahr

10.920
ab dem 4. Jahr

11.485
ab dem 7. Jahr

11.665
ab dem 10. Jahr

Anlage A 3

Entgelttabelle

für Ärztinnen und Ärzte

im Geltungsbereich des TV-Ärzte-KF

Monatsbeträge in Euro bei 40 Wochenstunden

- Gültig ab 1. Juli 2023 -

Entg.-
gr.

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

Ä 1

5.490
im 1. Jahr

5.785
im 2. Jahr

6.000
m 3. Jahr

6.365
im 4. Jahr

6.800
im 5. Jahr

6.975
ab dem 6. Jahr

Ä 2

7.165
ab dem 1. Jahr

7.740
ab dem 4. Jahr

8.265
ab dem 7. Jahr

8.560
ab dem 9. Jahr

8.855
ab dem 11. Jahr

9.040
ab dem 13. Jahr

Ä 3

8.935
ab dem 1. Jahr

9.455
ab dem 4. Jahr

10.195
ab dem 7. Jahr

10.380
ab dem 10. Jahr

Ä 4

10.510
ab dem 1. Jahr

11.255
ab dem 4. Jahr

11.840
ab dem 7. Jahr

12.020
ab dem 10. Jahr

Die Entgelttabelle Anlage A 3 zum TV-Ärzte-KF gilt mindestens bis zum 31. Dezember 2024.

[1]

§ 8 Abs. 4a) eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. November 2020 (KABl. S. 284) mit Wirkung vom 1. Januar 2021.

[2]

§ 5 Abs. 5 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2017, Abs. 1 neu gefasst und Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2022 (KABl. S. 303) mit Wirkung vom 1. April 2023.

[3]

§ 6 Abs. 4, 5 und 7 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 253, 254), Abs. 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. März 2009 (KABl. S. 155), Abs. 8 gestrichen, Abs. 9 neu gefasst und Abs. 9 - 11 in Abs. 8 - 10 umgewandelt durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Juni 2019 (KABl. S. 164), Abs. 4 geändert, neuen Abs. 7 eingefügt und bish. Abs. 7 bis 10 umbenannt in Abs. 8 bis 11 durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. April 2020 (KABl. S. 143) mit Wirkung vom 1. Juli 2020.

[4]

Nr. 682.

[5]

Nr. 818.

[6]

Protokollerklärungen geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254), Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 277) mit Wirkung ab 1. April 2011, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 20. Juli 2011 (KABl. S. 363) mit Wirkung ab 1. Juli 2011, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. März 2012 (KABl. S. 78) mit Wirkung ab 1. April 2012, Abs. 1 geändert durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 31. März 2014 (KABl. S. 123) mit Wirkung ab 1. Januar 2014, Abs. 1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Juni 2014 (KABl. S. 179) mit Wirkung ab 1. Januar 2014, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. Dezember 2017 (KABl. 2018, S. 18) mit Wirkung ab 1. Januar 2018, Abs. 6 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2022 (KABl. S. 303) mit Wirkung vom 1. Oktober 2022, Abs. 1, 2. Halbsatz und Abs. 2, Satz 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Juni 2023 (KABl. S. 146) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

[7]

§ 8 Abs. 3 geändert, Abs. 4 und 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 253), Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. März 2009 (KABl. S. 155), Abs. 1 und Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 20. Juli 2011 (KABl. S. 363) mit Wirkung ab 1. Juli 2011, Abs. 3 geändert durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 31. März 2014 (KABl. S. 123) mit Wirkung ab 1. Januar 2014, § 8 Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. Dezember 2017 (KABl. 2018, S. 18) mit Wirkung ab 1. Januar 2018, neuen Abs.4 eingefügt und bish. Abs. 4 und 5 umgewandelt in neue Abs. 5 und 6 durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. April 2020 (KABl. S. 143) mit Wirkung vom 22. April 2020, Absätze 1 bis 3 geändert und Abs. 4 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2022 (KABl. S. 303) mit Wirkung vom 1. Oktober 2022, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Juni 2023 (KABl. S. 146) mit Wirkung vom 1. Oktober 2023.

[8]

§ 9 Abs. 2 neu gefasst und Abs. 3 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. April 2020 (KABl. S. 143) mit Wirkung vom 1. Juli 2020.

[9]

§ 10 Abs. 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2022 (KABl. S. 303) mit Wirkung vom 1. Oktober 2022.

[10]

§ 14 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. März 2011 (KABl. S. 251) mit Wirkung ab 1. April 2010, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. April 2014 (KABl. S. 135) mit Wirkung ab 1. Oktober 2013.

[11]

§ 15 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Juli 2007, 16. März 2011 (KABl. S. 251) mit Wirkung ab 1. April 2010, 30. April 2014 (KABl. S. 135) mit Wirkung ab 1. Oktober 2013, Abs. 1 geändert, Abs. 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 42) mit Wirkung ab 1. Juli 2016.

[12]

Nr. 825.

[13]

§ 18 Satz 2 (Betrag) geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 20. Juli 2011 (KABl. S. 363) und 19. Oktober 2011 (KABl. S. 459) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. April 2012, Satz 2 geändert durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 31. März 2014 (KABl. S. 123) mit Wirkung ab 1. Januar 2014, Satz 2 (Betrag) geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 42) mit Wirkung ab 1. Juli 2015 und 1. Juli 2016, Satz 2 (Betrag) geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. Dezember 2017 (KABl. 2018, S. 18) mit Wirkung ab 1. Juli 2017, 1. Januar 2018 und 1. August 2018, Satz 2 (Betrag) geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. April 2020 (KABl. S. 143) mit Wirkung vom 1. Oktober 2019.

[14]

§ 20 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. November 2020 (KABl. S. 284) mit Wirkung vom 9. November 2020.

[15]

§ 21 Abs. 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 253), Abs. 1 bis 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254).

[16]

Nr. 819.

[17]

§ 22 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254), Abs. 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2022 (KABl. S. 303) mit Wirkung vom 1. Juli 2022.

[18]

§ 25 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. November 2010 (KABl. 2011, S. 3) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. März 2013 (KABl. S. 107) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, Abs. 1 geändert durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 31. März 2014 (KABl. S. 123) mit Wirkung ab 1. Januar 2014, Abs. 1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Juni 2014 (KABl. S. 179) mit Wirkung ab 1. Januar 2014, Abs. 1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Dezember 2014 (KABl. 2015, S. 95).

[19]

Nr. 817.

[20]

§ 26 Abs. 2 und 3 sowie die Protokollerklärung geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254), Abs. 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2011 (KABl. S. 460) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Abs. 7 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 20. Juli 2011 (KABl. S. 363) mit Wirkung ab 1. Januar 2012.

[21]

§ 28 Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. August 2009 (KABl. S. 257) mit Wirkung ab 1. September 2009, Protokollerklärung zu Absatz 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. September 2009 (KABl. S. 287) mit Wirkung ab 1. September 2009, Abs. 8 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. November 2020 (KABl. S. 284) mit Wirkung vom 1. Januar 2021.

[22]

Nr. 816.

[23]

§ 29 Abs. 3 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. März 2012 (KABl. S. 78) mit Wirkung ab 1. April 2012.

[24]

§ 30 Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254).

[25]

§ 33 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016, geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Februar 2017 (KABl. S. 155) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016.

Tarifvertrag
zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte
in den TV-Ärzte-KF (TVÜ-Ärzte-KF)

Anlage 7 zum BAT-KF

geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 253, 254)

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieser Tarifvertrag gilt für Ärztinnen und Ärzte einschließlich Zahnärztinnen und Zahnärzte (nachfolgend „Ärzte“ genannt), deren Arbeitsverhältnis über den 30. Juni 2007 hinaus fortbesteht, und die am 1. Juli 2007 unter den Geltungsbereich des BAT-KF fallen, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses.

( 2 ) Nur soweit nachfolgend ausdrücklich bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Tarifvertrages auch für Ärzte, deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1 nach dem 1. Juli 2007 beginnt.

Abschnitt II
Überleitungsregelungen

§ 2
Überleitung in den TV-Ärzte-KF

Die von § 1 Absatz 1 erfassten Ärzte werden am 1. Juli 2007 gemäß den nachfolgenden Regelungen in den TV-Ärzte-KF übergeleitet.

§ 3
Eingruppierung

( 1 ) Die Ärzte werden derjenigen Stufe der Entgeltgruppe (§ 11 TV-Ärzte) zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgebenden Entgeltgruppe gegolten hätte. Dabei werden Ärzte der Vergütungsgruppe II in die Entgeltgruppe 1 und Ärzte der Vergütungsgruppe Ib BAT-KF in die Entgeltgruppe 2 eingruppiert. Ärzte der Vergütungsgruppe Ia BAT-KF werden in die Entgeltgruppe 3 eingruppiert, es sei denn, sie sind überwiegend in Assistenzarzt-/Stationsarztfunktion tätig; als Assistenzarzt/Stationsarzt gelten Ärzte nicht, die mehrmals monatlich im fachärztlichen Hintergrunddienst Aufsicht führend eingesetzt oder mit der fachlichen Beaufsichtigung anderer Ärzte beauftragt sind. Ärzte der Vergütungsgruppe I BAT-KF werden in die Entgeltgruppe 4 eingruppiert.

( 2 ) Für die Stufenfindung bei der Überleitung zählen die Zeiten im jetzigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber. Für die Berücksichtigung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit bei der Stufenfindung gilt § 15 Absatz 2 TV-Ärzte-KF.

Abschnitt III
Besitzstandsregelungen

§ 4
Vergleichsentgelt

( 1 ) Für die Prüfung, ob sich durch die Eingruppierung und Stufenzuordnung der Ärzte (§§ 4, 5) die Notwendigkeit zu einem Besitzstand erweist, wird ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der Bezüge, die im Juni 2007 zustehen, gebildet. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Absätzen 2 bis 4. Ist das Vergleichsentgelt höher als das nach den §§ 4, 5 maßgebende Tabellenentgelt, wird das Vergleichsentgelt so lange gezahlt, bis das Tabellenentgelt das Vergleichsentgelt erreicht. Das Vergleichsentgelt wird zum 1. Januar 2008 um 2,9 v.H. erhöht und auf volle fünf Euro aufgerundet.

( 2 ) Das Vergleichsentgelt setzt sich aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 zusammen. Ferner fließen im Juni 2007 tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach dem TV-Ärzte Diakonie nicht mehr vorgesehen sind. Das Vergleichsentgelt wird um 82,14/12-tel erhöht und mit 1,05 multipliziert.

( 3 ) Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten bestimmt.

( 4 ) Für Ärzte, die nicht für alle Tage im Juni 2007 oder für keinen Tag dieses Monats Bezüge erhalten, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten.

§ 5[1]
Kinderbezogene Entgeltbestandteile

( 1 ) Für im Juni 2007 zu berücksichtigende Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT-KF in der für Juni 2007 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 Einkommensteuergesetz oder des § 3 oder § 4 Bundeskindergeldgesetz[2] gezahlt würde. Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen oder kirchlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen oder kirchlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die Änderung der Kindergeldberechtigung haben die Ärzte dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterbrechungen der Kindergeldzahlung wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; soweit die unschädliche Unterbrechung bereits im Monat Dezember 2006 vorliegt, wird die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt.

Protokollerklärung zu § 5 Absatz 1 Satz 1:

Die Unterbrechung der Entgeltzahlung im Juni 2007 bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit, Rente auf Zeit oder Ablauf der Krankenbezugsfristen ist für das Entstehen des Anspruchs auf die Besitzstandszulage unschädlich. Bei späteren Unterbrechungen der Entgeltzahlung in den Fällen von Satz 1 wird die Besitzstandszulage nach Wiederaufnahme der Beschäftigung weiter gezahlt. Die Höhe der Besitzstandszulage nach Satz 1 richtet sich nach § 4 Absatz 4. Diejenigen Ärzte, die im Juni 2007 nicht kindergeldberechtigt waren und deshalb keinen kinderbezogenen Ortszuschlagsanteil erhalten haben und bis zum 30. Juni 2007 einen Berechtigtenwechsel beim Kindergeld vornehmen, haben Anspruch auf die Besitzstandszulage nach Satz 1. Die Höhe der Besitzstandszulage ist so zu bemessen, als hätten die Ärzte bereits im Juni 2007 Anspruch auf Kindergeld gehabt.

( 2 ) § 23 Absatz 2 TV-Ärzte-KF ist anzuwenden. Die Besitzstandszulage nach Absatz 1 Satz 1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe vereinbarten Vomhundertsatz. Ansprüche nach Absatz 1 können für Kinder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr durch Vereinbarung mit der Ärztin/dem Arzt abgefunden werden.

§ 6
Abgeltung

Durch Vereinbarung mit dem Arzt können Entgeltbestandteile aus Besitzständen pauschaliert beziehungsweise abgefunden werden.

[1]

§ 5 Abs. 1 und Protokollerklärung zu § 5 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 253, 254).

[2]

Nr. 670.

Entgeltgruppenplan zum BAT-KF
für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen
SE-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF

Anlage 8 zum BAT-KF

Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 44)
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 17. Februar 2016 (KABl. S. 118), 25. April 2018 (KABl. S. 157), 9. Oktober 2019 (KABl. S. 234) , 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) und 9. August 2023 (KABl. S. 173)

Vorbemerkungen:

1. Wird in einem Tätigkeitsmerkmal eine bestimmte Ausbildung vorausgesetzt, sind Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben, ebenfalls so eingruppiert.

2. Im Übrigen gelten die Vorbemerkungen des Allgemeinen Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF entsprechend.

3. Je Kindertagesstätte soll eine ständige Vertreterin der Leiterin bestellt werden. Ausgenommen hiervon sind eingruppige Einrichtungen.

1. Pädagogische Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen^1[1]

Fall-gruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen als Ergänzungskräfte^2

SE 3

2.

Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung oder staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit in Integrationsgruppen mit einem Anteil von mindestens einem Drittel Kinder mit Behinderung^3

SE 4

3.

- gestrichen -

4.

Fachkräfte 5, 9

SE 8a

5.

durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Leiterinnen von Kindertagesstätten mit zwei Gruppen9, 10

SE 9

6.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit

1. in Integrationsgruppen mit einem Anteil von mindestens einem Drittel Kinder mit Behinderung oder in der Einzelintegration3,5,6,9

2. als Facherzieherin mit einrichtungsübergreifenden Aufgaben5, 9

SE 8b

7.

Leiterinnen von Kindertagesstätten7,8, 9

SE 9

8.

Leiterinnen von Kindertagesstätten mit zwei Gruppen7 ,8, 9, 10

SE 13

9.

durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Leiterinnen von Kindertagesstätten mit drei Gruppen9, 10

SE 13

10.

Leiterinnen von Kindertagesstätten mit drei Gruppen7, 8, 9, 10

SE 15

11.

durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Leiterinnen von Kindertagesstätten mit vier oder fünf Gruppen9, 10

SE 15

12.

Leiterinnen von Kindertagesstätten mit vier oder fünf Gruppen7, 8, 9, 10

SE 16

13.

durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Leiterinnen von Kindertagesstätten mit sechs oder sieben Gruppen9, 10

SE 16

14.

Leiterinnen von Kindertagesstätten mit sechs oder sieben Gruppen7, 8, 9, 10

SE 17

15.

durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Leiterinnen von Kindertagesstätten mit mindestens acht Gruppen9, 10

SE 17

16.

Leiterinnen von Kindertagesstätten mit mindestens acht Gruppen7, 8, 9, 10

SE 18

17.

Fachberaterinnen für Kindertagesstätten

SE 18

Anmerkungen:[2]

1

Kindertageseinrichtungen sind Einrichtungen im Sinne der §§ 22 bis 26 SGB VIII in Verbindung mit dem jeweiligen Landesrecht. Mitarbeiterinnen in außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten in Schulen sind in entsprechender Anwendung der Bestimmungen dieser Berufsgruppe eingruppiert, wenn die Art der Tätigkeit vergleichbar ist.

2

Ergänzungskräfte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Mitarbeiterinnen in Tätigkeiten, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen nicht Fachkräften im Sinne der Anmerkung 5 vorbehalten sind.

3

Integrationsgruppen sind Gruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind.

4

- gestrichen -

5

Im Sinne des Tätigkeitsmerkmals sind Fachkräfte diejenigen Mitarbeiterinnen, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zulässig als solche einsetzbar sind (zum Beispiel: Erzieherinnen, Heilpädagoginnen, Heilerziehungspflegerinnen).

6

Einzelintegration liegt vor, wenn einzelne Kinder mit Behinderung in Gruppen mit Kindern ohne Behinderung besonders betreut werden. Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind die Fachkräfte eingruppiert, die überwiegend mit der Betreuung der Kinder mit Behinderung betraut sind.

7

Leiterinnen mehrerer Kindertageseinrichtungen sind eine Entgeltgruppe höher eingruppiert, als es für die Leitung der größten zu leitenden Einrichtung vorgesehen ist. Ist die größte der zu leitenden Einrichtungen eine dreigruppige Einrichtung, ist die Leiterin zwei Entgeltgruppen höher eingruppiert. Ist die größte der zu leitenden Einrichtungen eine zweigruppige Einrichtung, ist die Leiterin in Stufe 6 zwei Entgeltgruppen höher eingruppiert.

8

Leiterinnen von Familienzentren erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 100,00 €.

9

Werden Mitarbeiterinnen entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin in der Ausbildung von Erzieherinnen, von Kinderpflegerinnen, von Sozialassistentinnen oder von Heilerziehungspflegerinnen übertragen und üben sie diese Tätigkeit mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent ihrer Gesamttätigkeit aus, erhalten sie für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen die Mitarbeiterinnen einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Absatz 6 BAT-KF haben.

10

Soweit der Betrieb der Einrichtung unabhängig von einer Gruppenzahl für eine maximale Betreuungsplatzzahl zugelassen ist (Betriebserlaubnis ausschließlich nach Platzzahlen), gilt folgende Entsprechung:

Gruppenzahl

Personalgrundausstattung (Personalsockel) lt. Betriebserlaubnis

zwei Gruppen

mindestens 3,5 Vollzeitäquivalente

drei Gruppen

mindestens 6 Vollzeitäquivalente

vier oder fünf Gruppen

mindestens 9,5 Vollzeitäquivalente

sechs oder sieben Gruppen

mindestens 15 Vollzeitäquivalente

mindestens acht Gruppen

mindestens 20,5 Vollzeitäquivalente

Protokollnotiz zu Anmerkung 10

Die Arbeitsrechtliche Kommission stellt fest, dass die Voraussetzung nach Anmerkung 10 ausschließlich für Kindertagesstätten im Bundesland Rheinland-Pfalz ab 1. Juli 2021 gegeben ist.

Übergangsregelungen[3]

( 1 ) Mitarbeiterinnen, die nach den bis 30. September 2015 geltenden Entgeltgruppen eingruppiert sind und die am 1. Oktober 2015 in einer der folgenden Entgeltgruppen eingruppiert sind,

Entgeltgruppe am 30. September 2015

Entgeltgruppe am 1. Oktober 2015

SE 6, Fallgruppe 1.4

SE 8 a, Fallgruppe 1.4

SE 8, Fallgruppe 1.6

SE 8 b, Fallgruppe 1.6

SE 8, Fallgruppe 1.7

SE 9, Fallgruppe 1.7

werden stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die am 1. Oktober 2015 maßgebliche Entgeltgruppe übergeleitet.

Werden Mitarbeiterinnen aus einer individuellen Zwischenstufe einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet, verändert sich die individuelle Zwischenstufe um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die nächsthöhere Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe. Entsprechendes gilt, wenn sich lediglich die Tabellenentgelte ab 1. Oktober 2015 erhöhen.

Werden Mitarbeiterinnen, die am 30. September 2015 in die Entgeltgruppe SE 8 eingruppiert sind, in die Entgeltgruppe SE 8b übergeleitet und haben diese bereits in der Stufe 4 eine Stufenlaufzeit von mindestens sechs Jahren bzw. in der Stufe 5 von mindestens acht Jahren vollendet, werden diese Mitarbeiterinnen am 1. Oktober 2015 in der neuen Entgeltgruppe SE 8b der Stufe 5 bzw. Stufe 6 zugeordnet. In der höheren Stufe beginnt die Stufenlaufzeit jeweils am 1. Oktober 2015.

Werden Mitarbeiterinnen, die am 30. September 2015 in die Entgeltgruppe SE 8 eingruppiert sind, in die Entgeltgruppe SE 9 übergeleitet und haben diese bereits in der Stufe 4 eine Stufenlaufzeit von mindestens vier Jahren bzw. in der Stufe 5 von mindestens fünf Jahren vollendet, werden diese Mitarbeiterinnen am 1. Oktober 2015 in der neuen Entgeltgruppe 9 der Stufe 5 bzw. Stufe 6 zugeordnet. Die Stufenlaufzeit in der höheren Stufe beginnt jeweils am 1. Oktober 2015.

Auf die nachfolgend genannten Überleitungsfälle finden die Regelungen gemäß § 14 Absatz 4 BAT-KF Anwendung:

Entgeltgruppe am 30. September 2015

Entgeltgruppe am 1. Oktober 2015

SE 7, Fallgruppe 1.5

SE 9, Fallgruppe 1.5

SE 10, Fallgruppen 1.8 und 1.9

SE 13, Fallgruppen 1.8 und 1.9

SE 13, Fallgruppen 1.10 und 1.11

SE 15, Fallgruppen 1.10 und 1.11

SE 15, Fallgruppen 1.12 und 1.13

SE 16, Fallgruppen 1.12 und 1.13

SE 16, Fallgruppen 1.14 und 1.15

SE 17, Fallgruppen 1.14 und 1.15

SE 17, Fallgruppen 1.16 und 1.17

SE 18, Fallgruppen 1.16 und 1.17

( 2 ) Für Mitarbeiterinnen, deren Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe nach den Regeln des § 14 Abs. 4 BAT-KF erfolgt und bei denen am 1. Oktober 2015 der Stufenaufstieg und die Höhergruppierung zusammenfallen, erfolgt erst der Stufenaufstieg und anschließend die Höhergruppierung.

( 3 ) Werden Mitarbeiterinnen aus einer individuellen Endstufe einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet oder werden sie höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe das Entgelt ihrer bisherigen individuellen Endstufe zuzüglich des Zuordnungs- bzw. Höhergruppierungsgewinns, den eine Mitarbeiterin erhält, die aus der Stufe 6 ihrer bisherigen Entgeltgruppe der höheren Entgeltgruppe zugeordnet oder in diese höhergruppiert wird. Soweit sich allein die Tabellenwerte erhöhen, findet § 4 Abs. 4 Satz 4 der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF Anwendung.

( 4 ) Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe SE 4, die am 30. September 2015 bereits die Stufe 5, 6 oder eine in der Höhe mindestens entsprechende individuelle Zwischen- oder Endstufe erreicht haben, behalten diese für die Dauer der Tätigkeit.

( 5 ) Die Arbeitsrechtsregelung findet auf Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 16. Dezember 2015 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, keine Anwendung.

[1]

Fallgruppen 5 und 8 bis 16 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. August 2023 (KABl. S. 173) mit Wirkung vom 1. Juli 2021.

Redaktioneller Hinweis: Die Übergangsregelungen zu dieser Regelung sind im Kirchlichen Amtsblatt 09/2023 (KABl. S. 174) abgedruckt.

[2]

Anmerkung 5 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. Oktober 2019 (KABl. S. 234) mit Wirkung vom 9. Oktober 2019, Textfassung von Anmerkung 5 berichtigt (KABl. S. 266), Angabe 9 an die Fallgruppen 4 bis 16, Anmerkung 9 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2023 und Anmerkung 10 und Protokollnotiz zu Anmerkung 10 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. August 2023 mit Wirkung vom 1. Juli 2021.

[3]

Übergangsregelungen geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Februar 2016 (KABl. S. 118) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015.

Entgeltgruppenplan zum BAT-KF
für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst
(SD-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF – SDEGP-BAT-KF)

Anlage 9 zum BAT-KF[1]

Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 48)
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 17. Februar 2016 (KABl. S. 118), 24. Januar 2018 (KABl. S. 90), 23. Juni 2021 (KABl. S. 175), 18. Mai 2022 (KABl. S. 169) und 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2)

Gliederung

Vorbemerkungen:

Berufsgruppen

1. Mitarbeiterinnen in der Erziehungshilfe

2. Pädagogische Mitarbeiterinnen in Internaten^1

3. Mitarbeiterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst^1

4. Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen im Sozialdienst

5. Mitarbeiterinnen in der Alten- und Familienpflege sowie im Sozial- und Erziehungsdienst(soweit nicht anderweitig eingruppiert)

6. Mitarbeiterinnen in Werkstätten für behinderte Menschen^1

7. Mitarbeiterinnen in der Behindertenhilfe

8. Mitarbeiterinnen in der Gefährdetenhilfe

Übergangsregelungen:

Vorbemerkungen:

1. Wird in einem Tätigkeitsmerkmal eine bestimmte Ausbildung vorausgesetzt, sind Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben, ebenfalls so eingruppiert.

2. Im Übrigen gelten die Vorbemerkungen des Allgemeinen Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF entsprechend.

Berufsgruppen

1. Mitarbeiterinnen in der Erziehungshilfe[2]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen in der Erziehungshilfe

SD 2

2.

Mitarbeiterinnen mit Tätigkeiten, für die eine eingehende fachliche Einarbeitung nötig ist

SD 3

3.

Kinderpflegerinnen, Sozialhelferinnen, Heilerziehungspflegehelferinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit oder Mitarbeiterinnen mit einer für diese Tätigkeit förderlichen Ausbildung^1

SD 4

4.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit2,5

SD 8b

5.

Fachkräfte mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei weitere Fachkräfte^5

SD 9

6.

Fachkräfte mit abgeschlossener Zusatzausbildung in einer der Zusatzausbildung entsprechenden Tätigkeit3,5

SD 9

7.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 8^5

SD 10

8.

Fachkräfte, denen die verantwortliche Leitung einer oder mehrerer Mitarbeitendengruppen übertragen worden ist^5

SD 11

9.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit entsprechender Tätigkeit

SD 12

10.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 12^5

SD 15

11.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit besonders schwieriger Tätigkeit^4

SD 15

12.

Leiterinnen von Einrichtungen der Erziehungshilfe mit weniger als 15 Mitarbeitenden^5

SD 16

13.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 14^5

SD 16

14.

Leiterinnen von Einrichtungen der Erziehungshilfe mit mindestens 15 Mitarbeitenden^5

SD 18

15.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 16^5

SD 17

16.

Leiterinnen von Einrichtungen der Erziehungshilfe mit mindestens 40 Mitarbeitenden^5

SD 18

Anmerkungen:

1

Als förderliche Ausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gilt die Ausbildung als Altenpflegehelferin, Gesundheits- und Krankenpflegehelferin sowie eine andere fachbezogene mindestens einjährige Ausbildung.

2

Fachkräfte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind:

1. Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung,

2. Heilpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung,

3. Heilerziehungspflegerinnen mit staatlicher Anerkennung,

4. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen

oder Mitarbeiterinnen mit entsprechender gleichwertiger Ausbildung.

3

Als abgeschlossene Zusatzausbildung gelten die von den Diakonischen Werken Rheinland, Westfalen und Lippe anerkannten ergänzenden, erfolgreich absolvierten Ausbildungen für besondere Aufgaben in der Erziehungshilfe von mindestens 300 Unterrichtsstunden.

4

Eine besonders schwierige Tätigkeit im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt vor, wenn für diese eine zusätzliche Spezialausbildung benötigt wird. Eine erfolgreich abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung liegt nur dann vor, wenn sie mind. 500 Stunden theoretischen Unterricht (ohne Supervision u.Ä.) umfasst.

5.

Werden Mitarbeiterinnen entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin in der Ausbildung von Erzieherinnen, von Kinderpflegerinnen, von Sozialassistentinnen oder von Heilerziehungspflegerinnen übertragen und üben sie diese Tätigkeit mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent ihrer Gesamttätigkeit aus, erhalten sie für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen die Mitarbeiterinnen einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Absatz 6 BAT-KF haben.

2. Pädagogische Mitarbeiterinnen in Internaten^1[3]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Pädagogische Mitarbeiterinnen mit Tätigkeiten, für die eine eingehende fachliche Einarbeitung nötig ist

SD 3

2.

Internatserzieherinnen ohne eine für den Internatsdienst förderliche Ausbildung

SD 4

3.

Internatserzieherinnen mit einer für den Internatsdienst förderlichen Ausbildung, z.B. als Erzieherinnen^2

SD 8b

4.

Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen als Internatserzieherinnen

SD 12

5.

Internatsleiterinnen^2

SD 16

6.

Internatsleiterinnen mit mindestens 15 Mitarbeitenden^2

SD 18

Anmerkung:

1

Internate im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale sind Heime, die mit einer weiterführenden Schule verbunden sind.

2

Werden Mitarbeiterinnen entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin in der Ausbildung von Erzieherinnen, von Kinderpflegerinnen, von Sozialassistentinnen oder von Heilerziehungspflegerinnen übertragen und üben sie diese Tätigkeit mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent ihrer Gesamttätigkeit aus, erhalten sie für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen die Mitarbeiterinnen einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Absatz 6 BAT-KF haben.

3. Mitarbeiterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst^1

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst

SD 2

2.

Mitarbeiterinnen mit Tätigkeiten, für die eine eingehende fachliche Einarbeitung nötig ist

SD 3

3.

Mitarbeiterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst mit zweijähriger abgeschlossener Berufsausbildung in entsprechender Tätigkeit

SD 4

4.

Mitarbeiterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst mit dreijähriger abgeschlossener Berufsausbildung in entsprechender Tätigkeit

SD 5

5.

Mitarbeiterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung

1. als Leiterinnen von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten

2. als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 6

SD 9

6.

Handwerksmeisterinnen, Hauswirtschaftsmeisterinnen oder Gärtnermeisterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst als Leiterinnen von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten

SD 9

7.

Handwerksmeisterinnen, Hauswirtschaftsmeisterinnen oder Gärtnermeisterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen von Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 8

SD 9

8.

Handwerksmeisterinnen, Hauswirtschaftsmeisterinnen oder Gärtnermeisterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst als Leiterinnen von großen Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten

SD 13

9.

Handwerksmeisterinnen, Hauswirtschaftsmeisterinnen oder Gärtnermeisterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst als Leiterinnen von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten, die sich durch den Umfang oder die Bedeutung ihres Aufgabengebietes wesentlich aus der Fallgruppe 8 herausheben

SD 15

Anmerkung:

1

Meisterinnen und Gärtnermeisterinnen, denen auch pädagogische Aufgaben übertragen sind, die jedoch nicht überwiegend im handwerklichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst tätig sind, werden nach den Tätigkeitsmerkmalen unter Nr. 4.1 und 4.4 des Allgemeinen Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF - Handwerkerin; Mitarbeiterin in Landwirtschaft, Gartenbau und Friedhofswesen - eingruppiert.

4. Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen im Sozialdienst

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit entsprechender Tätigkeit

SD 12

2.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit besonders schwieriger Tätigkeit^1

SD 15

3.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen, deren Tätigkeit sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Fallgruppe 2 heraushebt^2

SD 18

Anmerkungen:

1

Eine besonders schwierige Tätigkeit im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt vor, wenn für diese eine zusätzliche Spezialausbildung benötigt wird. Eine erfolgreich abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung liegt nur dann vor, wenn sie mind. 500 Stunden theoretischen Unterricht (ohne Supervision u.Ä.) umfasst.

2

Eine erhebliche Heraushebung aus der Fallgruppe 2 durch das Maß der mit der Tätigkeit verbundenen Verantwortung ist zum Beispiel gegeben bei der Tätigkeit von Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen, denen als Leiterin eines Diakonischen Werkes oder einer anderen entsprechenden Einrichtung mindestens zwölf Mitarbeiterinnen in Tätigkeiten mindestens der Entgeltgruppe SD 6 im Sozial- und Erziehungsdienst durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

5. Mitarbeiterinnen in der Alten- und Familienpflege
sowie im Sozial- und Erziehungsdienst1,2
(soweit nicht anderweitig eingruppiert)[4]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen im Sozial - oder Erziehungsdienst oder in der Familienpflege

SD 2

2.

Mitarbeiterinnen im Sozial - oder Erziehungsdienst oder in der Familienpflege mit Tätigkeiten, für die eine eingehende fachliche Einarbeitung nötig ist^3

SD 3

3.

Mitarbeiterinnen im Erziehungs- oder Sozialdienst oder in der Familienpflege mit einer für diese Tätigkeit förderlichen Ausbildung^4

SD 4

4.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit5,6

SD 8a

5.

Leiterinnen der Familienpflege

SD 9

6.

Leiterinnen der Familienpflege, denen mindestens drei Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind

SD 9

7.

Leiterinnen der Familienpflege, denen mindestens sechs Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind

SD 13

Anmerkungen:

1

Zur Familienpflege gehört auch die Wahrnehmung des Arbeitsbereiches "Fortführung des Haushalts" im Rahmen der Aufgaben einer Diakoniestation. Einsatzleiterinnen dieses Arbeitsbereiches sind nach den Tätigkeitsmerkmalen für Leiterinnen der Familienpflege eingruppiert.

2

Der Aufgabenbereich der Betreuungskräfte gemäß § 43b SGB XI wird ebenfalls von der Berufsgruppe erfasst.

3

Als eingehende fachliche Einarbeitung gelten auch Qualifizierungsmaßnahmen gemäß § 53b SGB XI.

4

Als förderliche Ausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gelten die Ausbildung als Altenpflegehelferin oder Familienpflegehelferin sowie eine andere fachbezogene mindestens einjährige Ausbildung.

5

Fachkräfte sind:

1. Familienpflegerinnen,

2. Altenpflegerinnen,

3. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen

oder Mitarbeiterinnen mit entsprechender gleichwertiger Ausbildung.

6

Werden Fachkräften des Sozial- und Erziehungsdienstes entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin in der Ausbildung von Erzieherinnen, von Kinderpflegerinnen, von Sozialassistentinnen oder von Heilerziehungspflegerinnen übertragen und üben sie diese Tätigkeit mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent ihrer Gesamttätigkeit aus, erhalten sie für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen die Mitarbeiterinnen einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Absatz 6 BAT-KF haben.

6. Mitarbeiterinnen in Werkstätten für behinderte Menschen^1[5]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen in Werkstätten für behinderte Menschen

SD 2

2.

Mitarbeiterinnen in Werkstätten für behinderte Menschen mit Tätigkeiten, für die eine eingehende fachliche Einarbeitung nötig ist

SD 3

3.

Mitarbeiterinnen mit mindestens zweijähriger Berufsausbildung und sonderpädagogischer Zusatzqualifikation in entsprechender Tätigkeit^2

SD 4

4.

Mitarbeiterinnen mit mindestens einjähriger fachspezifischer Ausbildung (z.B. Heilerziehungshelferin) und sonderpädagogischer Zusatzqualifikation in entsprechender Tätigkeit^2

SD 4

5.

Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation^2 in entsprechender Tätigkeit.

SD 8a

6.

Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener Ausbildung als Handwerks- oder Industriemeisterin oder als staatlich geprüfte Technikerin und sonderpädagogischer Zusatzqualifikation in entsprechender Tätigkeit^2.

SD 8b

7.

Erzieherinnen, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Heilpädagoginnen oder Mitarbeiterinnen mit entsprechender gleichwertiger Ausbildung in entsprechender Tätigkeit^6

SD 8b

8.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 9^2

SD 9

9.

Abteilungsleiterin oder Bereichsleiterin mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation, denen mindestens drei Mitarbeiterinnen mit dieser Zusatzqualifikation durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind^2

SD 10

10.

Mitarbeiterinnen in der Tätigkeit einer Arbeitsvorbereiterin^3

SD 11

11.

Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen mit entsprechender Tätigkeit

SD 12

12.

Mitarbeiterinnen mit einem für ihre Tätigkeit förderlichen Fachhochschul- oder Bachelor-Abschluss und sonderpädagogischer Zusatzqualifikation mit entsprechender Tätigkeit^2

SD 12

13.

Mitarbeiterinnen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation als ausdrücklich bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 16^2

SD 13

14.

Leiterinnen von Fachabteilungen oder Zweigwerkstätten in Werkstätten für behinderte Menschen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation2,,5,6

SD 13

15.

Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen mit besonders schwieriger Tätigkeit^4

SD 15

16.

Leiterinnen von Werkstätten für behinderte Menschen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation bei einer Durchschnittsbelegung von mindestens 120 Plätzen2,6

SD 15

17.

Mitarbeiterinnen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation als ausdrücklich bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 182,6

SD 15

18.

Leiterinnen von Werkstätten für behinderte Menschen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation bei einer Durchschnittsbelegung von mindestens 240 Plätzen2,6

SD 16

19.

Mitarbeiterinnen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation als ausdrücklich bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 202,6

SD 16

20.

Leiterinnen von Werkstätten für behinderte Menschen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation bei einer Durchschnittsbelegung von mindestens 360 Plätzen2,6

SD 17

21.

Mitarbeiterinnen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation als ausdrücklich bestellte ständige Vertreterin der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 222,6

SD 17

22.

Leiterinnen von Werkstätten für behinderte Menschen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation bei einer Durchschnittsbelegung von mindestens 480 Plätzen2,6

SD 18

Anmerkungen:

1

Mitarbeiterinnen mit Tätigkeiten der Berufsgruppen 3 bis 6 AEGP-BAT-KF sind nach diesen Berufsgruppen eingruppiert.

2

Eine sonderpädagogische Zusatzqualifikation wird durch die erfolgreiche Teilnahme an der für die jeweilige Funktion vorgesehene Zusatzausbildungsmaßnahme nach der Dritten Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz – SchwbWV) erworben. Werden in Ausnahmefällen Mitarbeiterinnen ohne sonderpädagogische Zusatzqualifikation eingestellt, so sind sie eine Entgeltgruppe niedriger eingruppiert, dies gilt nicht für Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 10.

3

Arbeitsvorbereiterinnen sind Mitarbeiterinnen, die die Beschaffung und Umsetzung von Arbeitsaufträgen technisch und kaufmännisch zu verantworten und für einen Arbeitsvorgang mit Menschen mit Behinderungen vorzubereiten haben.

4

Eine besonders schwierige Tätigkeit im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt vor, wenn für diese eine zusätzliche Spezialausbildung benötigt wird. Eine erfolgreich abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung liegt nur dann vor, wenn sie mind. 500 Stunden theoretischen Unterricht (ohne Supervision u.Ä.) umfasst.

5

Zweigwerkstätten oder Fachabteilungen in der Werkstatt für behinderte Menschen sind z.B. gekennzeichnet durch organisatorische Eigenständigkeit, räumlich getrennte Lage einer dezentral organisierten Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder durch fachliche gebotene eigene Struktur.

6

Werden Mitarbeiterinnen entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin in der Ausbildung von Erzieherinnen, von Kinderpflegerinnen, von Sozialassistentinnen oder von Heilerziehungspflegerinnen übertragen und üben sie diese Tätigkeit mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent ihrer Gesamttätigkeit aus, erhalten sie für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen die Mitarbeiterinnen einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Absatz 6 BAT-KF haben.

7. Mitarbeiterinnen in der Behindertenhilfe[6]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen in der Behindertenhilfe

SD 2

2.

Mitarbeiterinnen mit Tätigkeiten, für die eine eingehende fachliche Einarbeitung nötig ist

SD 3

3.

Kinderpflegerinnen, Sozialhelferinnen, Heilerziehungspflegehelferinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit oder Mitarbeiterinnen mit einer für diese Tätigkeit förderlichen Ausbildung^1

SD 4

4.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit2,5

SD 8b

5.

Fachkräfte mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei weitere Fachkräfte^5

SD 9

6.

Fachkräfte mit abgeschlossener Zusatzausbildung in einer der Zusatzausbildung entsprechenden Tätigkeit3,5

SD 9

7.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 8^5

SD 10

8.

Fachkräfte, denen die verantwortliche Leitung einer oder mehrerer Mitarbeitendengruppen übertragen worden ist^5

SD 11

9.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit entsprechender Tätigkeit

SD 12

10.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 12^5

SD 15

11.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit besonders schwieriger Tätigkeit^4

SD 15

12.

Leiterinnen von Einrichtungen der Behindertenhilfe mit weniger als 15 Mitarbeitenden^5

SD 16

13.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 14^5

SD 16

14.

Leiterinnen von Einrichtungen der Behindertenhilfe mit mindestens 15 Mitarbeitenden^5

SD 18

15.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 16^5

SD 17

16.

Leiterinnen von Einrichtungen der Behindertenhilfe mit mindestens 40 Mitarbeitenden^5

SD 18

Anmerkungen:

1

Als förderliche Ausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gilt die Ausbildung als Altenpflegehelferin, Gesundheits- und Krankenpflegehelferin sowie eine andere fachbezogene mindestens einjährige Ausbildung.

2

Fachkräfte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind:

1. Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung,

2. Heilpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung,

3. Heilerziehungspflegerinnen mit staatlicher Anerkennung,

4. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen oder Mitarbeiterinnen mit entsprechender gleichwertiger Ausbildung.

3

Als abgeschlossene Zusatzausbildung gelten die von den Diakonischen Werken Rheinland, Westfalen und Lippe anerkannten ergänzenden, erfolgreich absolvierten Ausbildungen für besondere Aufgaben in der Behindertenhilfe von mindestens 300 Unterrichtsstunden.

4

Eine besonders schwierige Tätigkeit im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt vor, wenn für diese eine zusätzliche Spezialausbildung benötigt wird. Eine erfolgreich abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung liegt nur dann vor, wenn sie mind. 500 Stunden theoretischen Unterricht (ohne Supervision u.Ä.) umfasst.

5.

Werden Mitarbeiterinnen entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin in der Ausbildung von Erzieherinnen, von Kinderpflegerinnen, von Sozialassistentinnen oder von Heilerziehungspflegerinnen übertragen und üben sie diese Tätigkeit mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent ihrer Gesamttätigkeit aus, erhalten sie für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen die Mitarbeiterinnen einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Absatz 6 BAT-KF haben.

8. Mitarbeiterinnen in der Gefährdetenhilfe[7]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen in der Gefährdetenhilfe

SD 2

2.

Mitarbeiterinnen mit Tätigkeiten, für die eine eingehende fachliche Einarbeitung nötig ist

SD 3

3.

Kinderpflegerinnen, Sozialhelferinnen, Heilerziehungspflegehelferinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit oder Mitarbeiterinnen mit einer für diese Tätigkeit förderlichen Ausbildung^1

SD 4

4.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit2,5

SD 8b

5.

Fachkräfte mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei weitere Fachkräfte^5

SD 9

6.

Fachkräfte mit abgeschlossener Zusatzausbildung in einer der Zusatzausbildung entsprechenden Tätigkeit3,5

SD 9

7.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 8^5

SD 10

8.

Fachkräfte, denen die verantwortliche Leitung einer oder mehrerer Mitarbeitendengruppen übertragen worden ist^5

SD 11

9.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit entsprechender Tätigkeit

SD 12

10.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 12^5

SD 15

11.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit besonders schwieriger Tätigkeit^4

SD 15

12.

Leiterinnen von Einrichtungen der Gefährdetenhilfe mit weniger als 15 Mitarbeiterinnen^5

SD 16

13.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 14^5

SD 16

14.

Leiterinnen von Einrichtungen der Gefährdetenhilfe mit mindestens 15 Mitarbeiterinnen^5

SD 18

15.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 16^5

SD 17

16.

Leiterinnen von Einrichtungen der Gefährdetenhilfe mit mindestens 40 Mitarbeiterinnen^5

SD 18

Anmerkungen:

1

Als förderliche Ausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gilt die Ausbildung als Altenpflegehelferin, Gesundheits- und Krankenpflegehelferin sowie eine andere fachbezogene mindestens einjährige Ausbildung.

2

Fachkräfte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind:

1. Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung,

2. Heilpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung,

3. Heilerziehungspflegerinnen mit staatlicher Anerkennung,

4. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen

oder Mitarbeiterinnen mit entsprechender gleichwertiger Ausbildung.

3

Als abgeschlossene Zusatzausbildung gelten die von den Diakonischen Werken Rheinland, Westfalen und Lippe anerkannten ergänzenden, erfolgreich absolvierten Ausbildungen für besondere Aufgaben in der Gefährdetenhilfe von mindestens 300 Unterrichtsstunden.

4

Eine besonders schwierige Tätigkeit im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt vor, wenn für diese eine zusätzliche Spezialausbildung benötigt wird. Eine erfolgreich abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung liegt nur dann vor, wenn sie mind. 500 Stunden theoretischen Unterricht (ohne Supervision u.Ä.) umfasst.

5

Werden Mitarbeiterinnen entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin in der Ausbildung von Erzieherinnen, von Kinderpflegerinnen, von Sozialassistentinnen oder von Heilerziehungspflegerinnen übertragen und üben sie diese Tätigkeit mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent ihrer Gesamttätigkeit aus, erhalten sie für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen die Mitarbeiterinnen einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Absatz 6 BAT-KF haben.

Übergangsregelungen[8]

( 1 ) Mitarbeiterinnen, die nach den bis 30. September 2015 geltenden Entgeltgruppen eingruppiert sind und die am 1. Oktober 2015 in einer der folgenden Entgeltgruppen eingruppiert sind

Entgeltgruppe am 30. September 2015

Entgeltgruppe am 1. Oktober 2015

SD 6, Fallgruppen 5.4 und 6.5

SD 8 a, Fallgruppen 5.4 und 6.5

SD 8, Fallgruppe 6.6

SD 8 b, Fallgruppe 6.6

SD 8, Fallgruppen 1.4, 2.3, 6.7, 7.4 und 8.4

SD 8 b, Fallgruppen 1.4, 2.3, 6.7, 7.4 und 8.4

werden stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die am 1. Oktober 2015 maßgebliche Entgeltgruppe übergeleitet.

Werden Mitarbeiterinnen aus einer individuellen Zwischenstufe einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet, verändert sich die individuelle Zwischenstufe um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die nächsthöhere Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe. Entsprechendes gilt, wenn sich lediglich die Tabellenentgelte ab 1. Oktober 2015 erhöhen.“

Auf die nachfolgend genannten Überleitungsfälle finden die Regelungen gemäß § 14 Absatz 4 BAT-KF Anwendung:

Entgeltgruppe am 30. September 2015

Entgeltgruppe am 1. Oktober 2015

SD 6, Fallgruppe 3.5

SD 9, Fallgruppe 3.5

SD 7, Fallgruppe 3.6

SD 9, Fallgruppe 3.6

SD 8, Fallgruppen 3.7 und 5.5

SD 9, Fallgruppen 3.7 und 5.5

SD 9, Fallgruppen 1.7, 7.7 und 8.7

SD 10, Fallgruppen 1.7, 7.7 und 8.7

SD 10, Fallgruppen 1.8, 7.8 und 8.8

SD 11, Fallgruppen 1.8, 7.8 und 8.8

SD 10, Fallgruppen 3.8 und 5.7

SD 13, Fallgruppen 3.8 und 5.7

SD 13, Fallgruppen 1.10, 3.9, 7.10 und 8.10

SD 15, Fallgruppen 1.10, 3.9, 7.10 und 8.10

SD 15, Fallgruppen 1.12, 1.13, 2.5, 7.12, 7.13, 8.12 und 8.13

SD 16, Fallgruppen 1.12, 1.13, 2.5, 7.12, 7.13, 8.12 und 8.13

SD 17, Fallgruppen 1.14, 2.6, 7.14 und 8.14

SD 18, Fallgruppen 1.14, 2.6, 7.14 und 8.14

( 2 ) Für Mitarbeiterinnen, deren Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe nach den Regeln des § 14 Abs. 4 BAT-KF erfolgt und bei denen am 1. Oktober 2015 der Stufenaufstieg und die Höhergruppierung zusammenfallen, erfolgt erst der Stufenaufstieg und anschließend die Höhergruppierung.

( 3 ) Werden Mitarbeiterinnen aus einer individuellen Endstufe einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet oder werden sie höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe das Entgelt ihrer bisherigen individuellen Endstufe zuzüglich des Zuordnungs- bzw. Höhergruppierungsgewinns, den eine Mitarbeiterin erhält, die aus der Stufe 4 ihrer bisherigen Entgeltgruppe der höheren Entgeltgruppe zugeordnet oder in diese höhergruppiert wird. Soweit sich allein die Tabellenwerte erhöhen, findet § 4 Abs. 4 Satz 4 der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF Anwendung.

( 4 ) Die Arbeitsrechtsregelung findet auf Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 16. Dezember 2015 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, keine Anwendung.

[1]

Die Anlage 9 ist in dieser Fassung mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 in Kraft getreten.

[2]

Berufsgruppe 1 geändert und Anmerkung 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

[3]

Berufsgruppe 2 geändert und Anmerkung 2 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

[4]

Berufsgruppe 5 geändert und Anmerkungen 2 und 3 eingefügt sowie bish. Anmerkungen 2 und 3 umbenannt in Anmerkungen 4 und 5 durch Arbeitsrechtsregelung vom 18. Mai 2022 (KABl. S. 169) mit Wirkung vom 1. Juni 2022, Berufsgruppe 5 geändert und Anmerkung 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

[5]

Berufsgruppe 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. Januar 2018 (KABl. S. 90) mit Wirkung vom 1. Januar 2018, Fallgruppe 8 eingefügt, bish. Fallgruppen 8 bis 21 umbenannt in Fallgruppen 9 bis 22 und neue Fallgruppen 13, 17, 19 und 21 sowie Anmerkung 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2021 (KABl. S. 175) mit Wirkung vom 1. Juli 2021, Berufsgruppe 6 geändert und Anmerkung 6 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

[6]

Berufsgruppe 7 geändert und Anmerkung 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

[7]

Berufsgruppe 8 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Februar 2016 (KABl. S. 118) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015, Berufsgruppe 8 geändert und Anmerkung 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

[8]

Übergangsregelungen geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Februar 2016 (KABl. S. 118) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015.

Anteil der Dienste
an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

Anlage 10 zum BAT-KF

Arbeitsrechtsregelung vom 19. Januar 2011 (KABl. S. 115)
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2017 (KABl. S. 157)

Anhang 1
Anteil der Dienste an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit der A- oder B-Urkunde
in A- und B-Kirchenmusikerstellen gemäß § 40 Absatz 1 BAT-KF

Nr.

Text

Anteil

1.

Organistenamt

1.1

Orgeldienste einschließlich allgemeine Vorbereitung

1.1.1

bis zu 65 Gottesdiensten im Jahr 1, 2, 3

20,000 %

1.1.2

jeder weitere Gottesdienst im Jahr 2, 3

0,100 %

1.1.3

für jeden überwiegend musikalisch besonders aufwändigen Gottesdienst 4

0,500 %

1.1.4

jeder andere Gottesdienst und jede sonstige Veranstaltung mit einer Dauer von in der Regel mindestens 45 Minuten 3

0,075 %

1.1.5

jeder andere Gottesdienst und jede sonstige Veranstaltung mit einer Dauer von in der Regel weniger als 45 Minuten 3

0,050 %

1.2

Orgelkonzerte

1.2.1

je (weiterem) Konzert im Jahr

2,500 %

1.2.2

je Orgelmatinee oder Orgelvesper im Jahr

1,500 %

2.

Kantorenamt

2.1

je Chor oder Ensemble

2.1.1

Probenzeit pro Woche (regelmäßige Gesamtprobe): 5, 6

bis 60 Minuten

10,000 %

bis 90 Minuten

12,000 %

bis 120 Minuten

14,000 %

bis 150 Minuten

16,000 %

bis 180 Minuten

18,000 %

2.1.2

Sonderproben, Stimmproben pro Probenstunde im Jahr

0,100 %

2.1.3

Probenwochenenden, Konzertreisen, Chorfahrten 7

nach Aufwand 8

2.1.4

jedes Chorkonzert im Jahr (einschließlich Haupt- und Generalprobe)

1,500 %

2.1.5

jedes Oratorium und jede aufwändige szenische Aufführung im Jahr (einschließlich Haupt- und Generalprobe)

2,500 %

2.2

Projektchorarbeit

2.2.1

je Probenstunde im Jahr

0,125 %

2.2.2

Probenwochenenden, Konzertreisen, Chorfahrten 7

nach Aufwand 8

2.2.3

jedes Chorkonzert im Jahr (einschließlich Haupt- und Generalprobe)

1,500 %

2.2.4

jedes Oratorium und jede aufwändige szenische Aufführung im Jahr (einschließlich Haupt- und Generalprobe)

2,500 %

2.3

Gemeindesingen

2.3.1

je Veranstaltungsstunde

0,150 %

2.4

Sonstige Veranstaltungen

2.4.1

je Konzert (Kammerkonzert, Konzert kleinerer Instrumental- oder Vokalbesetzung)

1,500 %

2.4.2

je Konzert mit erhöhter musikalischer und organisatorischer Vorbereitung (z.B. Orchesterkonzert)

2,500 %

3.

Musikpädagogik innerhalb des vertraglichen Dienstes

3.1

Einzel- und Gruppenunterricht (instrumental oder vokal) regelmäßig 45 Minuten pro Woche 8

2,500 %

3.2

Veranstaltungen (Erwachsenenbildung, Einführungsvorträge etc.) je Stunde im Jahr

0,250 %

4.

Organisation

4.1

Dienstbesprechungen

4.1.1

Konvente und Gremienarbeit im Jahresdurchschnitt

bis 1 Wochenstunde

2,500 %

bis 2 Wochenstunden

5,000 %

bis 3 Wochenstunden

7,500 %

bis 4 Wochenstunden und mehr

10,000 %

Zuschlag bei Tätigkeiten in mehreren Gemeinden

5,000 %

4.1.2

Kirchenmusikorganisation (regelmäßige Mitwirkung bei der Dienstplanung) für mehrere Gottesdienststätten oder Gemeinden pro zusätzlichem Standort

1,000 %
maximal 5 %

4.1.3

Organisatorische Betreuung von Fremdkonzerten im Jahr

bis zu 3 Konzerten

1,500 %

bis zu 6 Konzerten

2,500 %

bis zu 10 Konzerten

3,000 %

für jeweils weitere 5 Konzerte

0,500 %

4.1.4

Wartung von Orgeln und sonstigen Instrumenten bei besonderem Aufwand (Instrumentenzahl, Instrumentengröße, historische Instrumente) pro Jahresstunde

0,050 %

4.1.5

Zeiten zwischen unmittelbar aufeinander folgenden Diensten je angefangene 15 Minuten 9

0,0125 %

4.1.6

Individuelle Besonderheiten (z. B. kompositorische Tätigkeit, Öffentlichkeitsarbeit) pro Jahresstunde

0,050%

Die Summe der ermittelten Anteile stellt die im Durchschnitt zu leistende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit in Prozentpunkten dar.

Anmerkungen:

1. Entspricht einem regelmäßigen Gottesdienst an Sonn- und Feiertagen sowie einem Orgelkonzert (oder: Konzert mit Übernahme des Tasteninstrument-Parts) pro Jahr.

2. Als „Regelgottesdienste“ gelten die Gottesdienste an sämtlichen Sonntagen und kirchlichen Feiertagen sowie die durch Beschluss des Leitungsorgans auf den Vortag vorgezogene Gottesdienste.

3. Erfassung des Jahresdurchschnitts aus den drei zurückliegenden Jahren.

4. Besondere Orgelprogramme, Kantatengottesdienste, City-Gottesdienste oder stilistisch verschiedene Gottesdienste (z. B. Thomas-Messe etc.).

5. Bei Gruppen gleichen Genres (z. B. Kinderchöre) sind die Probenzeiten zu addieren und als eine gemeinsame Prozentzahl zu erfassen.

6. Für Chöre und Ensembles, die

1. nicht während der Schulferien proben, sind 1/10 des nach 2.1.1 ermittelten Wertes abzuziehen,

2. 14-tägig proben, sind 4/10 des nach 2.1.1 ermittelten Wertes abzuziehen.

7. Maximal 10 Stunden täglich gemäß § 41 Absatz 3 BAT-KF.

8. Bei anderem Modus proportional, ausgehend von 40 Unterrichtswochen pro Jahr.

9. Als unmittelbar aufeinander folgende Dienste gelten solche, bei denen die Anfangszeiten der jeweiligen Dienste einen Abstand von bis zu zwei Stunden in der Regel nicht überschreiten.

Anhang 2
Anteil der Dienste an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in C-Kirchenmusikstellen
gemäß § 40 Absatz 1 BAT-KF

Nr.

Text

Anteil

1.

Organistenamt

1.1

Allgemeine Vorbereitungszeit 1, 2

5,000 %

1.2

Organistendienst

1.2.1

je Regelgottesdienst im Jahr 3

0,125 %

1.2.2

jeder andere Gottesdienst und jede sonstige Veranstaltung mit einer Dauer von in der Regel mindestens 45 Minuten 4

0,100 %

1.2.3

jeder andere Gottesdienst und jede sonstige Veranstaltung mit einer Dauer von in der Regel weniger als 45 Minuten 4

0,075 %

2.

Kantorenamt

2.1

je Chor oder Ensemble

2.1.1

Probenzeit pro Woche (regelmäßige Gesamtprobe:) 5, 6, 7

bis 60 Minuten

6,000 %

bis 90 Minuten

9,000 %

bis 120 Minuten

12,000 %

bis 150 Minuten

15,000 %

bis 180 Minuten

18,000 %

2.1.2

Sonderproben, Stimmproben pro Probenstunde im Jahr

0,125 %

2.2

Projektchorarbeit

2.2.1

je Probenstunde im Jahr 7

0,150 %

2.3

Gemeindesingen

2.3.1

mit Gruppen bei unregelmäßigen Veranstaltungen je Stunde

0,150 %

2.4

Sonstige Veranstaltungen

2.4.1

je Konzert im Jahr (einschließlich Haupt- und Generalprobe)

1,500 %

2.4.2

je Gottesdienst mit deutlich höherem Aufwand (z. B. Aufführung von Kantaten, Kindermusicals) einschließlich Haupt- und Generalprobe

0,750 %

2.4.3

Einzel- und Gruppenunterricht (instrumental oder vokal) je Unterrichtsstunde von 45 Minuten

0,050 %

3.

Organisation

3.1

Dienstbesprechungen und Gremienarbeit je Veranstaltungsstunde

0,050 %

3.2

Konvente

0,200 %

3.3

Zeiten zwischen unmittelbar aufeinander folgenden Diensten je angefangene 15 Minuten 8

0,0125 %

Für die Ermittlung der Arbeitszeit für zusätzliche Einzelleistungen ist der Anteil an der regelmäßigen Arbeitszeit maßgebend, der sich aus dem mit 52 multiplizierten Prozentsatz für den jeweiligen Dienst ergibt.

Anmerkungen:

1. Die Vorbereitungszeit gilt für mindestens einen regelmäßigen Orgeldienst in der Kalenderwoche. Im Übrigen ist die Vorbereitungszeit entsprechend zu verringern.

2. Bei Arbeitsverhältnissen zu mehreren Arbeitgebern, wird für das einzelne Arbeitsverhältnis eine wöchentliche Vorbereitungszeit von 2,5 % angesetzt.

3. Als „Regelgottesdienste“ gelten die Gottesdienste an sämtlichen Sonntagen und kirchlichen Feiertagen sowie die durch Beschluss des Leitungsorgans auf den Vortag vorgezogene Gottesdienste.

4. Erfassung des Jahresdurchschnitts aus den drei zurückliegenden Jahren.

5. Bei Gruppen gleichen Genres (z.B. Kinderchöre) sind die Probenzeiten zu addieren und als eine gemeinsame Prozentzahl zu erfassen.

6. Für Chöre und Ensembles, die

1. nicht während der Schulferien proben, sind 1/10 des nach 2.1.1 ermittelten Wertes abzuziehen,

2. 14-tägig proben, sind 4/10 des nach 2.1.1 ermittelten Wertes abzuziehen.

7. Der Ansatz schließt die musikalische Gestaltung der Gottesdienste ein.

8. Als unmittelbar aufeinander folgende Dienste gelten solche, bei denen die Anfangszeiten der jeweiligen Dienste einen Abstand von bis zu zwei Stunden in der Regel nicht überschreiten.

Anhang 3[1]
Arbeitszeit
einzelner Dienste für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker,
die kurzfristige Vertretungen für eine besetzte Stelle übernehmen,
gemäß Anmerkung 10 zu Berufsgruppe 1.3 AEGP-BAT-KF

Arbeitszeit in Stunden

1.

Organistenamt

1.1.

Gottesdienste an Sonn- und Feiertagen, Gottesdienste in Kindertagesstätten, Schulgottesdienste sowie Beerdigungen und Trauungen

2,5

1.2.

jeder andere Gottesdienst und jede sonstige Veranstaltung mit einer Dauer von in der Regel mindestens 45 Minuten

2,5

1.3.

jeder andere Gottesdienst und jede sonstige Veranstaltung mit einer Dauer von in der Regel unter 45 Minuten

2,0

2.

Kantorenamt

2.1.

Chorprobe bis 60 Minuten

2,5

2.2.

Chorprobe bis 90 Minuten

3,0

2.3.

Chorprobe bis 120 Minuten

3,5

2.4.

Gemeindesingen bis 60 Minuten

2,0

2.5.

Gemeindesingen bis 90 Minuten

2,5

[1]

Anhang 3 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2017 (KABl. S. 157) mit Wirkung ab 1. Juli 2017.

Arbeitsrechtsregelung
zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung
des BAT-KF und MTArb-KF

Vom 22. Oktober 2007
In der Fassung der redaktionellen Überarbeitung vom 21. November 2007

(KABl. 2008 S. 90)
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 21. August 2008 (KABl. S. 326), 26. November 2008 (KABl. S. 153) und 16. März 2011 (KABl. S. 251)

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Mitarbeitende, die am 30. Juni 2007 in einem Arbeitsverhältnis, für das der BAT-KF[1] oder der MTArb-KF[2] Anwendung findet, stehen, das am 1. Juli 2007 fortbesteht. In der Zeit bis zum 30. September 2007 sind Unterbrechungen von bis zu einem Monat unschädlich.

( 2 ) Nur soweit nachfolgend ausdrücklich bestimmt, gelten die Vorschriften dieser Arbeitsrechtsregelung auch für Mitarbeitende, deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1 nach dem 30. Juni 2007 beginnt und die unter den Geltungsbereich des BAT-KF / MTArb-KF in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung fallen.

( 3 ) Die Bestimmungen des BAT-KF/MTArb-KF gelten, soweit diese Arbeitsrechtsregelung keine abweichenden Regelungen trifft.

( 4 ) Sind in Dienstvereinbarungen zur Beschäftigungssicherung Regelungen zur Absenkung der Zuwendung getroffen, beziehen sich diese auf das Volumen der Jahressonderzahlung in § 19 BAT-KF / MTArb-KF in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung.

2. Abschnitt
Überleitungsregelungen

§ 2
Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen

( 1 ) Für die Eingruppierung der Mitarbeitenden wird ihre Vergütungs- bzw. Lohngruppe einer Entgeltgruppe nach der Anlage 1 bzw. Anlage 2[3] zugeordnet. Abweichend von Satz 1 gilt für Ärztinnen/Ärzte und Zahnärztinnen/Zahnärzte die Anlage 6[4] und 7 BAT-KF[5]. Satz 1 sowie §§ 3 und 4 gelten nicht für Stammkräfte in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen.

( 2 ) Mitarbeitende, die im Juli 2007 bei Fortgeltung des bisherigen Arbeitsrechts die Voraussetzungen für einen Bewährungs-, Fallgruppen- oder Tätigkeitsaufstieg erfüllt hätten, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Juni 2007 höhergruppiert worden.

( 3 ) Mitarbeitende, die im Juli 2007 bei Fortgeltung des bisherigen Arbeitsrechts in eine niedrigere Vergütungs- bzw. Lohngruppe eingruppiert worden wären, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Juni 2007 herabgruppiert worden.

§ 3[6]
Vergleichsentgelt

( 1 ) Für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des BAT-KF[7]/MTArb-KF in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung wird für die Mitarbeitenden nach § 1 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im Juni 2007 erhaltenen Bezüge gemäß den Absätzen 2 bis 6 gebildet.

( 2 ) Bei Mitarbeitenden aus dem Geltungsbereich des BAT-KF setzt sich das Vergleichsentgelt aus der Grundvergütung, der allgemeinen Zulage, den Funktionszulagen, die nach dem 30. Juni 2007 nicht mehr vorgesehen sind, dem Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 und bei Mitarbeitenden in besonderen Arbeitsbereichen (BA-Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF) auch aus einer zustehenden Ausgleichszulage (nach ARR vom 5. Oktober 2001, Übergangsbestimmungen) (KABl. der EKvW 2001 S. 396, 2002 S. 167) und einer eventuell gezahlten Leistungszulage nach Anmerkung 1 dieses Vergütungsgruppenplans zusammen. Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT-KF in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird nur die Stufe 1 zugrunde gelegt. Wurde der Familienanteil im Rahmen der Ortszuschlagskonkurrenz gemäß § 4 Absatz 2 Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung nur anteilig gezahlt, ist dieser Betrag in das Vergleichsentgelt mit einzubeziehen. Findet der BAT-KF am 1. Juli 2007 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlages in das Vergleichsentgelt ein.

( 3 ) Bei Mitarbeitenden aus dem Geltungsbereich des MTArb-KF werden der Monatstabellenlohn und eventuelle Funktionszulagen1 als Vergleichsentgelt zugrunde gelegt.

( 4 ) Mitarbeitende, die im Juli 2007 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die Grundvergütung bzw. den Monatstabellenlohn der nächsthöheren Stufe erhalten hätten, werden für die Bemessung des Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Juni 2007 erfolgt.

( 5 ) Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines vergleichbaren Vollzeitmitarbeitenden bestimmt.

Protokollerklärung zu Absatz 5:

Lediglich das Vergleichsentgelt wird auf der Grundlage eines entsprechenden Vollzeitmitarbeitenden ermittelt; sodann wird nach der Stufenzuordnung das zustehende Entgelt zeitratierlich berechnet. Diese zeitratierliche Kürzung des auf den Ehegattenanteil im Ortszuschlag entfallenden Betrag unterbleibt nach Maßgabe des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT-KF in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung. Neue Ansprüche entstehen hierdurch nicht.

( 6 ) Unterschreitet nach der Stufenzuordnung zum 01.10.2007 das Tabellenentgelt zuzüglich eventuell zu zahlender Kinderzuschläge gemäß § 15 BAT-KF bzw. § 15 MTArb-KF die vergleichbare Bruttovergütung/den vergleichbaren Bruttolohn aus dem Monat Juni 2007, ist die Differenz als Besitzstandszulage zu zahlen. Diese Besitzstandszulage wird bei Stufensteigerungen in vollem Umfang angerechnet.

( 7 ) Für Mitarbeitende, die nicht für alle Tage im Juni 2007 oder für keinen Tag dieses Monats Bezüge erhalten, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten; in den Fällen des § 27 Abschn. A Abs. 3 Unterabs. 5 und Abschn. B Abs. 3 Unterabs. 4 BAT-KF in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung bzw. der entsprechenden Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter werden die Mitarbeitenden für das Vergleichsentgelt so gestellt, als hätten sie am 1. Juni 2007 die Arbeit wieder aufgenommen.

§ 4
Stufenzuordnung der Angestellten

( 1 ) Mitarbeitende aus dem Geltungsbereich des BAT-KF in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung werden einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der gemäß § 2 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet. Zum 1. Oktober 2007 steigen diese Mitarbeitenden in die dem Betrag nach nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des BAT-KF.

( 2 ) Werden Mitarbeitende vor dem 1. Oktober 2007 höhergruppiert (nach § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 3 Buchst. a) oder aufgrund Übertragung einer mit einer höheren Entgeltgruppe bewerteten Tätigkeit), so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Entgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des BAT-KF. In den Fällen des Satzes 1 gilt § 14 Abs. 4 Satz 2 BAT-KF entsprechend. Werden Mitarbeitende vor dem 1. Oktober 2007 herabgruppiert, werden sie in der niedrigeren Entgeltgruppe derjenigen individuellen Zwischenstufe zugeordnet, die sich bei einer Herabgruppierung im Juni 2007 ergeben hätte; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach Absatz 1 Satz 2 und 3.

( 3 ) Ist bei Mitarbeitenden, deren Eingruppierung sich nach dem Entgeltgruppenplan für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 2 zum BAT-KF[8]/MTArb-KF) richtet, das Vergleichsentgelt niedriger als das Entgelt der Stufe 3, entspricht es aber mindestens dem Mittelwert aus den Beträgen der Stufen 2 und 3 und ist die/der Mitarbeitende am Stichtag mindestens drei Jahre in einem Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber beschäftigt, wird sie/er abweichend von Absatz 1 zum 1. Juli 2007 der Stufe 3 zugeordnet. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des BAT-KF.

( 4 ) Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der gemäß § 2 bestimmten Entgeltgruppe, werden Mitarbeitende abweichend von Absatz 1 einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet. Werden Mitarbeitende aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer bisherigen individuellen Endstufe entspricht. Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend. Die individuelle Endstufe verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.

( 5 ) Mitarbeitende, deren Vergleichsentgelt niedriger ist als das Entgelt in der Stufe 2, werden abweichend von Absatz 1 der Stufe 2 zugeordnet. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des BAT-KF. Abweichend von Satz 1 werden Mitarbeitende, denen am 30. Juni 2007 eine im Allgemeinen Vergütungsgruppenplan (Anlage 1a zum BAT-KF) durch die Eingruppierung in Vergütungsgruppe Vb BAT-KF mit Aufstieg nach IVb und IVa abgebildete Tätigkeit übertragen ist, der Stufe 1 der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

Protokollerklärungen zu §§ 4 und 6:

Für die Überleitung in die Entgeltgruppe 8a gemäß Anlage 2 BAT-KF gilt für übergeleitete Mitarbeitende

- der Vergütungsgruppe Kr. V vier Jahre, Kr. Va zwei Jahre Kr. VI

- der Vergütungsgruppe Kr. Va drei Jahre Kr. VI

- der Vergütungsgruppe Kr. Va fünf Jahre Kr. VI

- der Vergütungsgruppe Kr. V sechs Jahre Kr. VI

mit Ortszuschlag der Stufe 2 Folgendes:

1. Zunächst erfolgt die Überleitung nach den allgemeinen Grundsätzen.

2. Die Verweildauer in Stufe 3 wird von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt.

3. Der Tabellenwert der Stufe 4 wird nach der Überleitung um 100 Euro erhöht.

§ 5[9]
Stufenzuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter

( 1 ) Mitarbeitende aus dem Geltungsbereich des MTArb-KF werden entsprechend ihrer Beschäftigungszeit nach § 6 MTArb-KF in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung der Stufe der gemäß § 2 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle des MTArb-KF in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung bereits seit Beginn ihrer Beschäftigungszeit gegolten hätte; Stufe 1 ist hierbei ausnahmslos mit einem Jahr zu berücksichtigen. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des MTArb-KF in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung.

( 2 ) § 4 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 1 und 2 gilt für Mitarbeitende gemäß Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Ist das Entgelt nach Absatz 1 Satz 1 niedriger als das Vergleichsentgelt, werden Mitarbeitende einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe zugeordnet. Der Aufstieg aus der individuellen Zwischenstufe in die dem Betrag nach nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe findet zu dem Zeitpunkt statt, zu dem sie gemäß Absatz 1 Satz 1 die Voraussetzungen für diesen Stufenaufstieg auf Grund der Beschäftigungszeit erfüllt haben. Die individuelle Zwischenstufe verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. im demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.

( 4 ) Werden Mitarbeitende während ihrer Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Entgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des MTArb-KF in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung. § 14 Abs. 4 Satz 2 MTArb-KF in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung gilt entsprechend. Werden Mitarbeitende während ihrer Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe herabgruppiert, erfolgt die Stufenzuordnung in der niedrigeren Entgeltgruppe, als sei die niedrigere Eingruppierung bereits im Juni 2007 erfolgt; der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach Absatz 3 Satz 2, ansonsten nach Absatz 1 Satz 2.

3. Abschnitt
Besitzstandsregelungen

§ 6
Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege

( 1 ) Aus dem Geltungsbereich des BAT-KF in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung in eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Mitarbeitende, die am 1. Juli 2007 bei Fortgeltung des bisherigen Arbeitsrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit mindestens zur Hälfte erfüllt haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des BAT-KF eingruppiert. Abweichend von Satz 1 erfolgt die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5, wenn die Mitarbeitenden aus der Vergütungsgruppe VIII BAT-KF mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VII BAT-KF übergeleitet worden sind; sie erfolgt in die Entgeltgruppe 8, wenn die Mitarbeitenden aus der Vergütungsgruppe VIb BAT-KF mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe Vc BAT-KF übergeleitet worden sind. Voraussetzungen für die Höhergruppierung nach Satz 1 und 2 sind, dass

- zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten, und

- bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben ist, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte.

Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 2 Abs. 2. Erfolgt die Höhergruppierung vor dem 1. Oktober 2007, gilt – gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Satzes 2 – § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

( 2 ) Aus dem Geltungsbereich des BAT-KF in eine der Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15 übergeleitete Mitarbeitende, die am 1. Juli 2007 bei Fortgeltung des bisherigen Arbeitsrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit mindestens zur Hälfte erfüllt haben und in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2007 und dem 30. September 2007 höhergruppiert wären, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- bzw. Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt (§ 3) nach der Vergütung aufgrund der Höhergruppierung bestimmt hätte. Voraussetzung für diesen Stufenaufstieg ist, dass

- zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten, und

- bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben ist, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 finden auf übergeleitete Mitarbeitende, deren Eingruppierung sich nach der Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 1b zum BAT-KF in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung) richtet, keine Anwendung.

( 4 ) Mitarbeitende, die unter die Anlage 8 zum BAT-KF[10] (SEEGP.BAT-KF) fallen und die die in den Absätzen 1 oder 2 genannten Voraussetzungen für den Anspruch auf Höhergruppierung erst nach dem 31.07.2010 erfüllen, steigen zu dem Termin, zu dem sie die Voraussetzungen erfüllen, in die nächste Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. Das weitere Aufsteigen in den Stufen richtet sich nach § 13, Teil C, Absatz 4 BAT-KF. Mitarbeitende in der Endstufe oder einer individuellen Endstufe erhalten eine persönliche Zulage in Höhe von 4,75% der Endstufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe. Sie verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz.

§ 7[11]
Vergütungsgruppenzulagen

( 1 ) Mitarbeitende, denen am 30. Juni 2007 nach der Vergütungsordnung zum BAT-KF eine Vergütungsgruppenzulage zusteht, erhalten in der Entgeltgruppe, in die sie übergeleitet werden, eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Vergütungsgruppenzulage.

( 2 ) Mitarbeitende, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 30. Juni 2007 eine Vergütungsgruppenzulage ohne vorausgehenden Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg erreicht hätten, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen die Zulage nach bisherigem Recht zugestanden hätte, eine Besitzstandszulage. Die Höhe der Besitzstandszulage bemisst sich nach dem Betrag, der als Vergütungsgruppenzulage zu zahlen gewesen wäre, wenn diese bereits am 30. Juni 2007 zugestanden hätte. Voraussetzung ist, dass

- am 1. Juli 2007 die für die Vergütungsgruppenzulage erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit nach Maßgabe des § 23b Abschn. B BAT-KF in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung mindestens zur Hälfte erfüllt ist,

- zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts der Vergütungsgruppenzulage entgegengestanden hätten und

- bis zum individuellen Zeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben ist, die zu der Vergütungsgruppenzulage geführt hätte.

Für Mitarbeitende, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 30. Juni 2007 im Anschluss an einen Fallgruppenaufstieg eine Vergütungsgruppenzulage erreicht hätten, gilt Folgendes:

1. In eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Mitarbeitende, die den Fallgruppenaufstieg am 30. Juni 2007 noch nicht erreicht haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des BAT-KF eingruppiert; § 6 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Eine Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage steht nicht zu.

2. Ist ein der Vergütungsgruppenzulage vorausgehender Fallgruppenaufstieg am 30. Juni 2007 bereits erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass am 1. Juli 2007 mindestens die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den vorausgehenden Aufstieg zurückgelegt sein muss.

( 4 ) Die Besitzstandszulage nach den Absätzen 1, 2 und 3 Buchst. b) wird solange gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulage nach bisherigem Recht weiterhin bestehen. Sie verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz.

Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 1:

Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, Sonderurlaubs, bei dem der Arbeitgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Ablaufs der Krankenbezugsfristen sowie die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit sind unschädlich.

( 5 ) Mitarbeitende, die unter die Anlage 8 zum BAT-KF (SEEGP.BAT-KF) fallen und die die in den Absätzen 2 oder 3 genannten Voraussetzungen für den Anspruch auf die Zahlung der Besitzstandszulage erst nach dem 31.07.2010 erfüllen, steigen zu dem Termin, zu dem sie die Voraussetzungen erfüllen, in die nächste Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. Das weitere Aufsteigen in den Stufen richtet sich nach § 13, Teil C, Absatz 4 BAT-KF. Mitarbeitende in der Endstufe oder einer individuellen Endstufe erhalten eine persönliche Zulage in Höhe von 4,75% der Endstufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe. Sie verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz.

Protokollerklärung:

Die Besitzstandzulage erhöht sich ab 1. Oktober 2008 um 6,0 v.H.

§ 8
Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeit

Mitarbeitende, denen am 30. Juni 2007 eine Zulage nach § 24 BAT-KF oder § 9 MTArb-KF in den bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassungen zusteht, erhalten eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die anspruchsbegründende Tätigkeit weiterhin ausüben und die Zulage nach bisherigem Recht zu zahlen wäre. Wird die anspruchsbegründende Tätigkeit über den 30. September 2007 hinaus beibehalten, finden mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2007 die Regelungen des BAT-KF / MTArb-KF über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Anwendung. Für eine vor dem 1. Juli 2007 vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit, für die am 30. Juni 2007 wegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bzw. 2 BAT-KF oder § 9 MTArb-KF in den bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassungen noch keine Zulage gezahlt wird, gilt Satz 1 und 2 ab dem Zeitpunkt entsprechend, zu dem nach bisherigem Recht die Zulage zu zahlen gewesen wäre.

§ 9
Beschäftigungszeit

( 1 ) Für die Dauer des über den 30. Juni 2007 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses werden die vor dem 1. Juli 2007 nach Maßgabe der jeweiligen Arbeitsrechtsregelungen anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne der Beschäftigungszeit BAT-KF/MTArb-KF in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung berücksichtigt.

( 2 ) Für die Anwendung des § 22 BAT-KF/MTArb-KF werden die bis zum 30. Juni 2007 zurückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe

- des BAT-KF in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung anerkannte Dienstzeit,

- des MTArb-KF in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung anerkannte Jubiläumszeit

sind, als Beschäftigungszeiten im Sinne des § 33 Abs. 5 BAT-KF/MTArb-KF berücksichtigt.

§ 10
Abgeltung

Durch Vereinbarungen mit der/dem Mitarbeitenden können Entgeltbestandteile aus Besitzständen, ausgenommen für Vergütungsgruppenzulagen, pauschaliert bzw. abgefunden werden.

§ 11
Mitarbeitende nach Anlage 6 BAT-KF

Die Überleitung der vorhandenen Ärztinnen/Ärzte und Zahnärztinnen/Zahnärzte an Krankenhäusern richtet sich ausschließlich nach der Anlage 7 zum BAT-KF (TVÜ-Ärzte-KF). §§ 1 bis 10 finden keine Anwendung.

§ 12
Abrechnung unständiger Bezügebestandteile

Bezüge im Sinne des § 36 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT-KF und § 31 Abs. 2 Unterabs. 2 MTArb-KF in den bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassungen für Arbeitsleistungen bis zum 30. Juni 2007 werden nach den bis dahin jeweils geltenden Regelungen abgerechnet, als ob das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30. Juni 2007 beendet worden wäre.

§ 12a[12]
Kinderbezogener Anteil im Ortszuschlag oder Sozialzuschlag

Mitarbeitende, denen bis zum 30. Juni 2007 der kinderbezogene Anteil im Ortszuschlag oder Sozialzuschlag gezahlt wurde, erhalten eine Besitzstandszulage, wenn sie nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz keinen Anspruch auf die tatsächliche Zahlung des Kindergeldes haben. Die Besitzstandszulage wird so lange gezahlt, wie der Anspruch auf Kindergeld für die Kinder besteht. Die Besitzstandszulage richtet sich nach § 15 BAT-KF bzw. § 15 MTArb-KF. Sie wird bei linearen Entgelterhöhungen und Stufensteigerungen in vollem Umfang angerechnet.

4. Abschnitt

§ 13
Einmalzahlungen

( 1 ) Die von § 1 Abs. 1 und 2 erfassten Mitarbeitenden erhalten für das Jahr 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 900 Euro, die in zwei Teilbeträgen in Höhe von jeweils 450 Euro mit den Bezügen für die Monate Juli und Oktober ausgezahlt wird.

( 2 ) Der Anspruch auf die Teilbeträge nach Absatz 1 besteht, wenn die/der Mitarbeitende an mindestens einem Tag des jeweiligen Fälligkeitsmonats Anspruch auf Bezüge (Entgelt, Urlaubsentgelt oder Entgelt im Krankheitsfall) hat; dies gilt auch für Kalendermonate, in denen nur wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers Krankengeldzuschuss nicht gezahlt wird. Die jeweiligen Teilbeträge werden auch gezahlt, wenn eine Mitarbeitende wegen der Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes[13] in dem jeweiligen Fälligkeitsmonat keine Bezüge erhalten hat.

( 3 ) § 18 BAT-KF / MTArb-KF findet entsprechend Anwendung. Maßgebend sind die jeweiligen Verhältnisse am 1. Juli bzw. 1. Oktober.

( 4 ) Die Einmalzahlungen sind bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

( 5 ) Praktikanten nach der Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (PraktO[14]) und Auszubildende nach der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO[15]) und der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO[16]) erhalten für das Jahr 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro, die in zwei Teilbeträgen in Höhe von jeweils 150 Euro mit den Bezügen für die Monate Juli und Oktober ausgezahlt wird. Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

Anlage 1

Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen

Entgeltgruppe

Vergütungsgruppe

Lohngruppe

15 Ü

I

-

15

Ia

Ia nach Aufstieg aus Ib

Ib mit ausstehendem Aufstieg nach Ia (keine Stufe 6)

-

14

Ib ohne Aufstieg nach Ia

Ib nach Aufstieg aus II

II mit ausstehendem Aufstieg nach Ib

-

13

II ohne Aufstieg nach Ib

-

12

II nach Aufstieg aus III

III mit ausstehendem Aufstieg nach II

-

11

III ohne Aufstieg nach II

III nach Aufstieg aus IVa

IVa mit ausstehendem Aufstieg nach III

-

10

IVa ohne Aufstieg nach III

IVa nach Aufstieg aus IVb

IVb mit ausstehendem Aufstieg nach IVa

Vb in den ersten sechs Monaten der Berufsausübung, wenn danach IVb mit Aufstieg nach IVa (Zuordnung zur Stufe 1)

-

9

IVb ohne Aufstieg nach IV a

IV b nach Aufstieg Vb

Vb mit ausstehendem Aufstieg nach IVb

Vb ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4, keine Stufe 6)

Vb nach Aufstieg Vc (Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4, keine Stufe 6

Vb nach Aufstieg aus VIb (nur Lehrkräfte) (Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4, keine Stufe 6)

9

(Stufe 4 nach 7 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)

8

Vc mit ausstehendem Aufstieg nach Vb

Vc ohne Aufstieg nach Vb

Vc nach Aufstieg aus Vib

8a

8 mit ausstehendem Aufstieg nach 8a

8 nach Aufstieg aus 7

7 mit ausstehendem Aufstieg nach 8 und 8a

7

-

7a

7 mit ausstehendem Aufstieg nach 7a

7 nach Aufstieg aus 6

6 mit ausstehendem Aufstieg nach 7 und 7a

6

VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vb (nur Lehrkräfte)

VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vc

VIb ohne Aufstieg nach Vc

VIb nach Aufstieg aus VII

6a

6 mit ausstehendem Aufstieg nach 6a

6 nach Aufstieg aus 5

5 mit ausstehendem Aufstieg nach 6 und 6a

5

VII mit ausstehendem Aufstieg nach VI b

VII ohne Aufstieg nach VIb

VII nach Aufstieg aus VIII

5a

5 mit ausstehendem Aufstieg nach 5a

5 nach Aufstieg aus 4

4 mit ausstehendem Aufstieg nach 5 und 5a

4

-

4a

4 mit ausstehendem Aufstieg nach 4a

4 nach Aufstieg aus 3

3 mit ausstehendem Aufstieg nach 4 und 4a

3

VIII nach Aufstieg aus IXa

VIII mit ausstehendem Aufstieg nach VII

VIII ohne Aufstieg nach VII

3a

3 mit ausstehendem Aufstieg nach 3a

3 nach Aufstieg aus 2

2 mit ausstehendem Aufstieg nach 3 und 3a

2 Ü

-

2a

2 mit ausstehendem Aufstieg nach 2a

2 nach Aufstieg aus 1

1 mit ausstehendem Aufstieg nach 2 und 2 a

2

IXa

IX mit ausstehendem Aufstieg nach IX a oder VIII

IX nach Aufstieg aus X (keine Stufe 6)

X ( keine Stufe 6) BA 2

1 a (keine Stufe 6)

1 mit ausstehendem Aufstieg nach 1 a (keine Stufe 6)

1

BA 1

-

Arbeitsrechtsregelung
zur Ergänzung der Übergangsregelungen
im Zuge der Neufassung des BAT-KF und des MTArb-KF

Vom 21. November 2007

(KABl. 2008 S. 96)

§ 1

Zahlungen des Arbeitgebers in der Zeit vom 1. Juli 2007 bis 31. Oktober 2007, die auf Grund von Arbeitsrechtsregelungen geleistet worden sind, die gem. Artikel 6 der Arbeitsrechtsregelung zur Neufassung des BAT-KF, des MTArb-KF und Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung zum BAT-KF und MTArb-KF vom 22. Oktober 2007 mit Wirkung vom 1. Juli 2007 außer Kraft getreten sind, werden gegen Ansprüche aus dieser Arbeitsrechtsregelung für diesen Zeitraum nicht aufgerechnet. Der Status der Mitarbeitenden bezüglich der Überleitung bleibt der, der am 30. Juni 2007 bestand.

§ 2

Für Mitarbeitende, die in der Zeit vom 1. Juli 2007 bis 31. Oktober 2007 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, wird die Arbeitsrechtsregelung zur Neufassung des BAT-KF, des MTArb-KF und Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung zum BAT-KF und MTArb-KF vom 22. Oktober 2007 nur auf Antrag angewandt. Im Übrigen gelten für sie die bis zum 30. Juni 2007 geltenden Bestimmungen.

§ 3

Der Arbeitgeber kann Mitarbeitende, deren Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 2007 begonnen hat, so stellen, als ob sich ihre Vergütung im Monat vor der Einstellung nach den bisherigen Bestimmungen des BAT-KF gerichtet hätte und sie im Einstellungsmonat nach den Bestimmungen der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung zum BAT-KF und MTArb-KF übergeleitet würden.

§ 4

Sind in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 2007 Jubiläumszuwendungen nach den bis zum 30. Juni 2007 geltenden Bestimmungen gezahlt worden, verbleibt es dabei. Ein Urlaubsanspruch gem. § 22 BAT-KF/MTArb-KF in der ab 1. Juli 2007 geltenden Fassung besteht nicht.

§ 5

§ 33 Abs. 2 BAT-KF/MTArb-KF in der ab 1. Juli 2007 geltenden Fassung gilt nicht für betriebsbedingte Kündigungen, die in der Zeit vom 1. Juli bis 22. Oktober 2007 ausgesprochen worden sind. Auf Antrag ist eine Abfindung nach § 8 der Rationalisierungssicherungsordnung nachzuzahlen. Bereits geleistete Abfindungen werden darauf angerechnet.

§ 6

Für den Anspruch gemäß § 15 BAT-KF bzw. MTArb-KF wirkt die Vorlage eines Nachweises über den Kindergeldbezug bis spätestens 31. März 2008 rückwirkend zum 1. Juli 2007 bzw. bei nach dem 1. Juli 2007 geborenen Kindern rückwirkend zum Geburtstermin dieses Kindes.

Sofern für Kinder bereits ein Zuschlag nach dem bis zum 30. Juni 2007 geltenden Recht gezahlt und gemäß § 1 dieser Regelung nicht verrechnet wurde, entsteht insoweit kein neuer Anspruch.

§ 7

Anstelle der Einmalzahlung nach § 13 Abs. 1 der Übergangsregelungen erhalten die dort genannten Mitarbeitenden eine Einmalzahlung für das Jahr 2008 mit den Bezügen für den Monat Februar 2008. Bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen bleibt es bei der bisherigen Regelung. Die Einmalzahlung kann auch zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

§ 8

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

[1]

Nr. 850.

[2]

Nr. 900.

[3]

Die Anlage 2 wurde durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung zum 1. Oktober 2008 aufgehoben.

[4]

Nr. 850.6.

[5]

Nr. 850.7.

[6]

§ 3 Abs. 2 geändert, Abs. 6 angefügt, bisheriger Abs. 6 umbenannt in Abs. 7 durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Juli 2007.

[7]

Nr. 850.4.

[8]

Nr. 850.2.

[9]

§ 5 Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Oktober 2008, Abs. 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. März 2011 (KABl. S. 251) mit Wirkung ab 1. August 2010.

[10]

Nr. 850.8.

[11]

§ 7 Protokollerklärung angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 und durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. November 2008 (KABl. S. 153) mit Wirkung vom 1. Dezember 2008, Abs. 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. März 2011 (KABl. S. 251) mit Wirkung ab 1. August 2010.

[12]

§ 12a eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Juli 2007.

[13]

Nr. 825.

[14]

Nr. 880.

[15]

Nr. 885.

[16]

Nr. 870.

Ordnung
zur Regelung der Rechtsverhältnisse
der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO)

Vom 17. Juni 1992

(KABl. S. 185)
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 25. Mai 1994 (KABl. S. 225), 30. August 1995 (KABl. S. 250), 4. September 1996 (KABl. S. 320), 22. Januar 1997 (KABl. S. 111), 5. Oktober 2001 (KABl. S. 367), 19. Juni 2002 (KABl. S. 253), 26. März 2003 (KABl. S. 99), 23. Juni 2005 (KABl. S. 274),
22. Oktober 2007 (KABl. 2008 S. 24), 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131), 13. April 2011 (KABl. S. 278),
16. Mai 2012 (KABl. S. 167), 29. August 2014 (KABl. S. 319), 10. Mai 2016 (KABl. S. 162), 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37) 22. Februar 2017 (KABl. S. 155), 16. Mai 2018 (KABl. S. 121), 19. Dezember 2018 (KABl. S. 30), 9. Oktober 2019 (KABl. S. 235), 22. Januar 2020 (KABl. S. 63), 9. November 2020 (KABl. S. 284),
27. Januar 2021 (KABl. S. 55), 18. Mai 2022 (KABl. S. 170), 7. September 2022 (KABl. S. 233), 26. April 2023 (KABl. S. 119) und 31. Mai 2023 (KABl. S. 136).

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Berufsausbildungsvertrag

§ 2a

Erweitertes Führungszeugnis

§ 3

Ärztliche Untersuchungen

§ 4

Schweigepflicht

§ 5

Personalakten

§ 6

Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit

§ 7

Mehrarbeit und Akkordarbeit

§ 7a

Fernbleiben von der Ausbildung

§ 8

Ausbildungssentgelt

§ 9

Ausbildungssentgelt in besonderen Fällen

§ 9a

Sonstige Ausbildungsbedingungen

§ 10

Entschädigung bei Dienstreisen, Abordnungen, Dienstgängen und Ausbildungsfahrten

§ 11

Ausbildungsentgelt im Krankheitsfall

§ 12

(gestrichen)

§ 13

Fortzahlung des Ausbildungsentgelts bei Freistellung, bei Verhinderung oder Ausfall der Ausbildung

§ 14

Erholungsurlaub

§ 15

Familienheimfahrten

§ 16

Freistellung vor Prüfungen

§ 17

Prüfungen

§ 18

Vermögenswirksame Leistungen, Lernmittelzuschuss, Jahressonderzahlung, Abschlussprämie

§ 19

Zusatzversorgung

§ 20

Beihilfen und Unterstützungen

§ 21

Schutzkleidung, Ausbildungsmittel

§ 22

Übernahme von Auszubildenden

§ 23

Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

§ 24

Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

§ 25

Zeugnis

§ 26

Ausschlussfrist

§ 27

Inkrafttreten

§ 1[2]
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für Personen, die in Dienststellen und Einrichtungen, deren Mitarbeitende unter den Geltungsbereich des BAT-KF[3] fallen, als Auszubildende in einem staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf ausgebildet werden. Diese Ordnung gilt auch für Schülerinnen und Schüler in praxisintegrierten Ausbildungsgängen zur Erzieherin/zum Erzieher sowie zur Heilerziehungspflegerin/ Heilerziehungspfleger nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen.

Protokollnotiz zu Absatz 1 Satz 2:

Bei der praxisintegrierten Ausbildung werden fachtheoretische und fachpraktische Ausbildungszeiten so verzahnt, dass die mindestens 2400 Stunden fachtheoretische Ausbildung erst im dritten Jahr erreicht werden. Die Anwendung dieser Ordnung setzt daher die Verzahnung von Praxisanteilen und fachtheorethischer Ausbildung voraus. Eine vollschulische Ausbildung oder ein Ausbildungsteil wird von dieser Ordnung nicht erfasst.

Diese Ordnung gilt auch für Auszubildende in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen, die in Dienststellen und Einrichtungen, die unter den Geltungsbereich des BAT-KF fallen, ausgebildet werden, nach folgenden Maßgaben:

Berufsausbildung

Gesetzliche Vorschriften in der jeweils aktuellen Fassung

1

Orthoptistinnen und Orthoptisten

Orthoptistengesetz vom 28. November 1989 (BGBl. I, S. 2061)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten vom 21. März 1990 (BGBl. I, S. 563)

2

Logopädinnen und Logopäden

Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I, S. 529)

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden vom 1. Oktober 1980 (BGBl. I, S. 1892)

3

a) Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen und Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten

b) Medizinisch-technische Radiologieassistentinnen und Medizinisch-technische Radiologieassistenten

c) Medizinisch-technische Assistentinnen für Funktionsdiagnostik und Medizinisch-technische Assistenten für Funktionsdiagnostik

MTA-Gesetz vom 2. August 1993 (BGBl. I, S. 1402)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin vom 25. April 1994 (BGBl. I, S. 922)

4

Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten

Ergotherapeutengesetz vom 25. Mai 1976 (BGB. I, S. 1246)

Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 2. August 1999 (BGBl. I, S. 1731)

5

Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten

Masseur- und Physiotherapeutengesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3786)

6

Diätassistentinnen und Diätassistenten

Diätassistentengesetz vom 8. März 1994 (BGBl. I, S. 446)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten vom 1. August 1994 (BGBl. I, S. 2088)

(1a) Diese Ordnung gilt auch für Schülerinnen und Schüler in praxisintegrierten Ausbildungsgängen zur staatlich geprüften Kinderpflegerin/zum staatlich geprüften Kinderpfleger nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen.

Protokollnotiz zu Absatz 1a:

Bei der praxisintegrierten Ausbildung werden fachtheoretische und fachpraktische Ausbildungszeiten so verzahnt, dass die mindestens 2560 Stunden fachtheoretische Ausbildung erst im zweiten Jahr erreicht werden. Die Anwendung dieser Ordnung setzt daher die Verzahnung von Praxisanteilen und fachtheoretischer Ausbildung voraus. Eine vollschulische Ausbildung oder ein Ausbildungsteil wird von dieser Ordnung nicht erfasst.

(1b) Diese Ordnung gilt auch für Schülerinnen und Schüler in der Operationstechnischen Assistenz und der Anästhesietechnischen Assistenz, die unter das Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz – ATA-OTA-G) fallen.

Diese Ordnung gilt auch für Schülerinnen und Schüler nach dem Notfallsanitätergesetz.

( 2 ) Diese Ordnung gilt nicht für

1. Schülerinnen und Schüler, soweit Absatz 1, Absatz 1a oder Absatz 1b nichts Abweichendes bestimmt, Praktikantinnen und Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre sowie Personen, die für eine Ausbildung im Beamtenverhältnis vorbereitet werden.

2. körperlich, geistig oder seelisch behinderte Personen, die aus fürsorgerischen Gründen in besonderen Ausbildungswerkstätten ausgebildet werden, sowie für Personen, die in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder beschützenden Werkstätten von Heimen oder Werkstätten für Behinderte ausgebildet werden, es sei denn, dass die Arbeiter der ausbildenden Verwaltung oder des ausbildenden Betriebes unter den Geltungsbereich des MTArb-KF fallen.

Zu den Schülern im Sinne von Satz 1 Buchstabe a gehören z. B. auch Schüler in der Krankenpflegehilfe und in der Krankenpflege, des Audiometristen, Besucher von Fachseminaren für Alten- und Familienpflege.

§ 2[4]
Berufsausbildungsvertrag

( 1 ) Vor Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses ist ein schriftlicher Berufsausbildungsvertrag zu schließen, der mindestens Angaben enthält über

1. Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll,

2. Beginn und Dauer der Berufsausbildung,

3. Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,

4. Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit,

5. Dauer der Probezeit,

6. Zahlung und Höhe des Ausbildungsentgelts,

7. Dauer des Erholungsurlaubs,

8. Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann.

Sieht die Ausbildungsordnung eine Stufenausbildung (§ 5 Absatz 2 Ziffer 1 des Berufsbildungsgesetzes,[5] § 26 Absatz 2 Ziffer 1 der Handwerksordnung) vor, kann der Berufsausbildungsvertrag für mehrere Stufen geschlossen werden, wenn in der Dienststelle oder Einrichtung des Ausbildenden die entsprechende Ausbildung möglich ist und für diese ein Bedürfnis besteht.

Für die sachliche und zeitliche Gliederung der Berufsausbildung im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a ist nach den Grundsätzen des ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsausbildung zu verfahren, soweit keine besonderen kirchlichen Regelungen getroffen sind.

( 2 ) Die Probezeit beträgt drei Monate.

( 3 ) Im übrigen gelten für den Abschluss des Berufsausbildungsvertrages die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes. Findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung, gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

§ 2a[6]
Erweitertes Führungszeugnis

Der Ausbildungsträger, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, nur solche Personen zu beschäftigen, die durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz ihre Eignung nachweisen, ist berechtigt, von Auszubildenden bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen ein solches Führungszeugnis zur Einsichtnahme zu verlangen. Die dafür entstehenden Kosten trägt der Träger der Ausbildung.

Zur Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz ist, soweit diese Beantragung nur während der geschuldeten Arbeitszeit möglich ist, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren.

§ 3
Ärztliche Untersuchungen

( 1 ) Der Auszubildende hat auf Verlangen des Ausbildenden vor seiner Einstellung seine körperliche Eignung (Gesundheits- und Entwicklungsstand, körperliche Beschaffenheit und Arbeitsfähigkeit) durch das Zeugnis eines vom Ausbildenden bestimmten Arztes nachzuweisen.

Bei den unter das Jugendarbeitsschutzgesetz[7] fallenden Auszubildenden ist die Untersuchung – sofern der Auszubildende nicht bereits eine von einem anderen Arzt ausgestellte Bescheinigung nach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt hat – so durchzuführen, dass sie sogleich den Anforderungen der Untersuchung nach § 45 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz entspricht.

( 2 ) Der Ausbildende kann den Auszubildenden bei gegebener Veranlassung ärztlich untersuchen lassen. Von der Befugnis darf nicht willkürlich Gebrauch gemacht werden.

( 3 ) Der Ausbildende hat den Auszubildenden, der besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt, in einer gesundheitsgefährdenden Einrichtung beschäftigt oder mit der Zubereitung von Speisen beauftragt ist, in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen.

( 4 ) Die Kosten der Untersuchung trägt der Ausbildende. Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist dem Auszubildenden auf seinen Antrag bekanntzugeben.

§ 4
Schweigepflicht

( 1 ) Der Auszubildende hat über Angelegenheiten der Dienststelle und der Einrichtung, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder auf Weisung des Ausbildenden angeordnet ist, Verschwiegenheit zu bewahren.

( 2 ) Ohne Genehmigung des Ausbildenden darf der Auszubildende von Schriftstücken, Zeichnungen oder bildlichen Darstellungen, von chemischen Stoffen oder Werkstoffen, von Herstellungsverfahren, von Maschinenteilen oder anderen geformten Körpern zu außerdienstlichen Zwecken weder sich noch einem anderen Kenntnis, Abschriften, Ab- oder Nachbildungen verschaffen.

( 3 ) Der Auszubildende hat auf Verlangen des Ausbildenden Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen usw. sowie Aufzeichnungen über Vorgänge der Dienststelle oder der Einrichtung herauszugeben.

( 4 ) Der Auszubildende hat auch nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses über Angelegenheiten, die der Schweigepflicht unterliegen, Verschwiegenheit zu bewahren.

( 5 ) Der Schweigepflicht unterliegen die Auszubildenden bezüglich der sie persönlich betreffenden Vorgänge nicht, es sei denn, dass deren Geheimhaltung durch Gesetz oder allgemeine dienstliche Anordnungen vorgeschrieben ist.

§ 5
Personalakten

( 1 ) Der Auszubildende hat das Recht auf Einsicht in seine vollständigen Personalakten. Das Recht kann auch durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausgeübt werden. Die Vollmacht ist zu den Personalakten zu nehmen. Der Auszubildende kann einen Bevollmächtigten zurückweisen, wenn es aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen geboten ist.

Das Recht der Akteneinsicht schließt das Recht ein, Abschriften bzw. Ablichtungen aus den Personalakten zu fertigen.

( 2 ) Der Auszubildende muss über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. Seine Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

( 3 ) Beurteilungen sind dem Auszubildenden unverzüglich bekanntzugeben. Die Bekanntgabe ist aktenkundig zu machen.

§ 6[8]
Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit

( 1 ) Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Ausbildungszeit der Auszubildenden, die nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen, richten sich nach den für die Mitarbeitenden des Ausbildenden maßgebenden Vorschriften über die Arbeitszeit[9].

( 2 ) Wird das Führen von Berichtsheften (Ausbildungsnachweisen) verlangt, ist dem Auszubildenden dazu Gelegenheit während der Ausbildungszeit zu geben.

( 3 ) An Tagen, an denen der Auszubildende an einem theoretischen betrieblichen Unterricht von mindestens 270 tatsächlichen Unterrichtsminuten teilnimmt, darf er nicht zur praktischen Ausbildung herangezogen werden.

( 4 ) Der Auszubildende darf an Sonn- und Wochenfeiertagen und in der Nacht zur Ausbildung nur herangezogen werden, wenn dies nach dem Ausbildungszweck erforderlich ist.

§ 7
Mehrarbeit und Akkordarbeit

( 1 ) Auszubildende dürfen nicht zu Mehrarbeit herangezogen werden. § 21 des Jugendarbeitsschutzgesetzes und § 17 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes[10] bleiben unberührt.

( 2 ) Auszubildende dürfen nicht mit Akkordarbeit beschäftigt werden.

§ 7a[11]
Fernbleiben von der Ausbildung

Der Auszubildende darf nur mit vorheriger Zustimmung des Ausbildenden der Ausbildung fernbleiben. Kann die Zustimmung den Umständen nach nicht vorher eingeholt werden, ist sie unverzüglich zu beantragen. Bei nicht genehmigtem Fernbleiben besteht kein Anspruch auf Ausbildungsentgelt.

§ 8[12]
Ausbildungsentgelt

( 1 ) Die Höhe des Ausbildungsentgelts und die Beträge für Unterkunft und Verpflegung sind in der Entgeltordnung für die kirchlichen Auszubildenden (Anlage 1) geregelt.

( 2 ) Für die Berechnung und Auszahlung des Ausbildungsentgelts gilt § 20 BAT-KF entsprechend.

( 3 ) Im Falle einer Ausbildung in Teilzeit kommt § 18 BAT-KF zu Anwendung.

§ 9[13]
Ausbildungsentgelt in besonderen Fällen

( 1 ) Ist wegen des Besuchs einer weiterführenden oder einer berufsbildenden Schule oder wegen einer Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung die Ausbildungszeit verkürzt, gilt für die Höhe des Ausbildungsentgelts der Zeitraum, um den die Ausbildungszeit verkürzt wird, als abgeleistete Ausbildungszeit.

( 2 ) Wird die Ausbildungszeit gemäß § 23 Abs. 1 Unterabs. 3 dieser Ordnung oder § 27b Abs. 2 der Handwerksordnung, § 8 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes verlängert, wird während des Zeitraumes der Verlängerung das Ausbildungsentgelt des letzten regelmäßigen Ausbildungsabschnittes unter Berücksichtigung der für das Ausbildungsentgelt jeweils geltenden Regelung gezahlt.

( 3 ) Kann der Auszubildende ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, wird er auf sein Verlangen bis zum Zeitpunkt der Prüfung beschäftigt. Bis zur Ablegung der Abschlussprüfung erhält er das Ausbildungsentgelt des letzten regelmäßigen Ausbildungsabschnittes unter Berücksichtigung der für das Ausbildungsentgelt jeweils geltenden Regelung, bei Bestehen der Prüfung darüber hinaus rückwirkend von dem Zeitpunkt an, an dem das Ausbildungsverhältnis geendet hat, den Unterschiedsbetrag zwischen dem ihm gezahlten Ausbildungsentgelt und des seiner Tätigkeit entsprechenden Tabellenentgelts.

§ 9a[14]
Sonstige Ausbildungsbedingungen

Für Belohnungen und Geschenke, für Nebentätigkeiten, für die Ausbildung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge gelten die Vorschriften sinngemäß, die jeweils für die beim Träger der Ausbildung in dem künftigen Beruf des Auszubildenden beschäftigten Mitarbeitenden maßgebend sind. Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils ist das jeweilige Ausbildungsentgelt durch das 4,348fache der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit (§ 6 Abs. 1) zu teilen.

§ 10[15]
Entschädigung bei Dienstreisen, Abordnungen, Dienstgängen und Ausbildungsfahrten

( 1 ) Bei Dienstreisen, Abordnungen, Dienstgängen und Reisen zur Ablegung der in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Prüfungen erhält der Auszubildende eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der für die entsprechenden Kirchenbeamten des Ausbildenden geltenden Reisekostenbestimmungen in der jeweiligen Fassung[16] unter Zugrundelegung der niedrigsten Reisekostenstufe. Bei Reisen zur Teilnahme am Unterricht, an Vorträgen, an Arbeitsgemeinschaften oder an Übungen zum Zwecke der Ausbildung sowie bei Reisen in den Fällen des § 16 Satz 2 werden die notwendigen Fahrkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Eisenbahnverkehr ohne Zuschläge) erstattet; Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (Schülerfahrkarten oder Fahrkarten für Berufstätige) sind auszunutzen.

Bei Reisen zur Teilnahme am Unterricht an einer auswärtigen Berufsschule werden dem Auszubildenden Fahrkosten in der in Satz 2 genannten Höhe insoweit erstattet, als sie monatlich 6 v. H. des Ausbildungsentgelts eines Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr übersteigen. Satz 3 gilt nicht, soweit die Fahrkosten nach landesrechtlichen Vorschriften von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragen werden. In den Fällen der Sätze 3 und 4 werden Beträge von weniger als 1,53 Euro nicht ausgezahlt.

( 2 ) Verlängert sich bei vorübergehender Beschäftigung an einer anderen Arbeitsstelle innerhalb des Beschäftigungsortes (politische Gemeinde) der Weg des Auszubildenden zur Arbeitsstelle um mehr als vier Kilometer, werden die Bestimmungen über Dienstgänge angewandt. Dies gilt nicht, wenn die vorübergehende Beschäftigung im Rahmen des Ausbildungsplanes erfolgt.

( 3 ) Für den Besuch der regulären auswärtigen Berufsschule im Blockunterricht erhalten Auszubildende die notwendigen Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand. Erstattet werden damit die nachgewiesenen notwendigen Kosten einer Unterkunft am auswärtigen Ort, soweit nicht eine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht. Dazu wird für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort ein Verpflegungszuschuss in Höhe der Sozialversicherungsentgeltverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt. Bei unentgeltlicher Verpflegung wird der jeweilige Sachbezugswert einbehalten. Bei einer über ein Wochenende oder einen Feiertag hinaus andauernden Ausbildungsmaßnahme werden die dadurch entstandenen Mehrkosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand in gleicher Weise erstattet. Leistungen Dritter sind anzurechnen.

§ 11[17]
Ausbildungsentgelt im Krankheitsfall

( 1 ) Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit erhält der Auszubildende bis zur Dauer von sechs Wochen Entgelt in Höhe des Ausbildungsentgelts.

Im Übrigen gilt § 21 BAT-KF entsprechend.

( 2 ) Kann der Auszubildende während der Zeit, für welche das Ausbildungsentgelt nach Absatz 1 fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Unterkunft und Verpflegung nicht in Anspruch nehmen, entfällt für die Zeit der Nichtinanspruchnahme die Kürzung nach § 8.

Für die Dauer der Unterbringung des Auszubildenden in einem Krankenhaus entfällt der Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung.

§ 12
(gestrichen)

§ 13[18]
Fortzahlung des Ausbildungsentgelts bei Freistellung, bei Verhinderung oder Ausfall der Ausbildung

( 1 ) Dem Auszubildenden ist das Ausbildungsentgelt fortzuzahlen

1. für die Zeit der Freistellung,

aa)

zur Teilnahme am Berufsschulunterricht, an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte und an Prüfungen,

bb)

vor Prüfungen (§ 16),

2. bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er

aa)

sich für die Berufsausbildung bereithält, diese aber ausfällt,

bb)

aus einem anderen als dem in § 11 geregelten, in seiner Person liegenden Grund unverschuldet verhindert ist, seine Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen.

Im Übrigen gilt bei Verhinderung oder Ausfall der Ausbildung § 28 BAT-KF entsprechend.

( 2 ) § 11 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 14[19]
Erholungsurlaub

( 1 ) Der Urlaubsanspruch für Auszubildende beträgt in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche; im Übrigen finden die entsprechenden Bestimmungen für die Mitarbeitenden Anwendung, die unter den BAT-KF fallen. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. Für die Berechnung des Entgelts gilt § 8 entsprechend.

( 2 ) Der Erholungsurlaub ist nach Möglichkeit zusammenhängend während der Berufsschulferien zu erteilen.

( 3 ) Der Auszubildende darf während des Erholungsurlaubs nicht gegen Entgelt arbeiten.

§ 15[20]
Familienheimfahrten

( 1 ) Für Familienheimfahrten vom Ort der Ausbildungsstätte zum Wohnort der Eltern, des Erziehungsberechtigten oder des Ehegatten und zurück werden dem Auszubildenden monatlich einmal die notwendigen Fahrkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Eisenbahnverkehr ohne Zuschläge) – für Familienheimfahrten in das Ausland höchstens die entsprechenden Kosten für die Fahrt bis zum inländischen Grenzort – erstattet, wenn der Wohnort der Eltern, des Erziehungsberechtigten oder des Ehegatten so weit vom Ort der Ausbildungsstätte entfernt ist, dass der Auszubildende nicht täglich zum Wohnort zurückkehren kann und daher außerhalb wohnen muss. Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (Schülerfahrkarten oder Fahrkarten für Berufstätige) sind auszunutzen.

( 2 ) Der Auszubildende erhält bei einer Entfernung des Wohnortes der Eltern, des Erziehungsberechtigten oder des Ehegatten vom Ort der Ausbildungsstätte für die Familienheimfahrten
von mehr als 100 bis 300 km zwei Ausbildungstage,
von mehr als 300 km drei Ausbildungstage

Urlaub im Vierteljahr unter Fortzahlung des Ausbildungsentgelts. Bei besonders ungünstigen Reiseverbindungen kann der Auszubildende für einen weiteren Ausbildungstag im Vierteljahr beurlaubt werden. Ausbildungstage sind alle Kalendertage, an denen der Auszubildende nach dem Ausbildungsplan auszubilden wäre.

§ 16
Freistellung vor Prüfungen

Dem Auszubildenden ist vor der in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Abschlussprüfung an fünf Ausbildungstagen, bei der Sechstagewoche an sechs Ausbildungstagen, Gelegenheit zu geben, sich ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorzubereiten. Der Anspruch nach Satz 1 verkürzt sich um die Zeit, für die die Auszubildenden zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung besonders zusammengefasst werden; der Auszubildende erhält jedoch mindestens zwei freie Ausbildungstage.

§ 17
Prüfungen

( 1 ) Der Auszubildende ist rechtzeitig zur Prüfung anzumelden.

( 2 ) Sobald dem Ausbildenden der Prüfungstermin bekannt geworden ist, hat er ihn dem Auszubildenden unverzüglich mitzuteilen.

§ 18[21]
Vermögenswirksame Leistungen, Lernmittelzuschuss, Jahressonderzahlung, Abschlussprämie

Der Auszubildende erhält nach Anlage 1 vermögenswirksame Leistungen, einen Lernmittelzuschuss, eine Jahressonderzahlung und eine Abschlussprämie.

§ 19[22]
Zusatzversorgung

Für die betriebliche Altersversorgung (Zusatzversorgung) sowie für die zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung (freiwillige Versicherung) und die Entgeltumwandlung dafür gelten die entsprechenden Bestimmungen für die Mitarbeitenden, die unter den Geltungsbereich des BAT-KF fallen, sinngemäß.[23]

§ 20
Beihilfen und Unterstützungen

Für die Gewährung von Beihilfen[24] und Unterstützungen[25] werden die bei dem Ausbildenden jeweils geltenden Bestimmungen angewandt.

§ 21
Schutzkleidung, Ausbildungsmittel

( 1 ) Soweit das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben oder angeordnet ist, wird sie unentgeltlich geliefert und bleibt Eigentum des Ausbildenden. Als Schutzkleidung sind die Kleidungsstücke anzusehen, die bei bestimmten Tätigkeiten an bestimmten Arbeitsplätzen anstelle oder über der sonstigen Kleidung zum Schutz des Auszubildenden gegen Witterungsunbilden und andere gesundheitliche Gefahren oder außergewöhnliche Beschmutzung getragen werden müssen. Die Schutzkleidung muss geeignet und ausreichend sein.

( 2 ) Der Ausbildende hat dem Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe, zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses stattfinden, erforderlich sind.

§ 22[26]
Übernahme von Auszubildenden

Auszubildende werden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf in unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen. Der dienstliche bzw. betriebliche Bedarf muss zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung nach Satz 1 vorliegen und setzt zudem eine freie und besetzbare Stelle bzw. einen freien und zu besetzenden Arbeitsplatz voraus, die/der eine ausbildungsadäquate Beschäftigung auf Dauer ermöglicht. Bei einer Auswahlentscheidung sind die Ergebnisse der Abschlussprüfung und die persönliche Eignung zu berücksichtigen. Besondere Mitbestimmungsrechte bleiben unberührt.

§ 23
Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

( 1 ) Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit.

Besteht der Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bestehen dieser Prüfung.

Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

( 2 ) Während der ersten drei Monate (Probezeit) kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

( 3 ) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

2. vom Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.

Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

( 4 ) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 3 Unterabsatz 1 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

§ 24
Schadensersatz
bei vorzeitiger Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, kann der Ausbildende oder der Auszubildende Schadensersatz verlangen, wenn der andere den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Dies gilt nicht im Falle des § 23 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchstabe b.

§ 25
Zeugnis

( 1 ) Der Ausbildende hat dem Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen. Hat der Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt, soll auch der Ausbilder das Zeugnis unterschreiben.

( 2 ) Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse des Auszubildenden. Auf Verlangen des Auszubildenden sind auch Angaben über Führung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehmen.

§ 26[27]
Ausschlussfrist

Ansprüche aus dem Berufsausbildungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Auszubildenden/dem Auszubildenden oder vom Ausbildenden in Textform geltend gemacht werden.

Die Frist nach Satz 1 gilt nicht für unabdingbare Ansprüche, insbesondere solche auf Mindestentgelte gleich welcher Rechtsgrundlage. Unberührt bleiben auch Ansprüche, die auf vorsätzlichen Handlungen beruhen oder Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

§ 27
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

Anlage 1

Entgeltordnung
für die kirchlichen Auszubildenden (AzubiEntO)

Vom 13. April 2011

§ 1[28]
Ausbildungsentgelt

( 1 ) Das Ausbildungsentgelt gemäß § 8 Abs. 1 der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO) beträgt monatlich:

a) für Auszubildende nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie nach Abs. 1a AzubiO

ab 1. März 2024
monatlich in Euro

im ersten Ausbildungsjahr

1.218,22

im zweiten Ausbildungsjahr

1.268,20

im dritten Ausbildungsjahr

1.314,02

im vierten Ausbildungsjahr

1.377,59

b) für Auszubildende nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AzubiO sowie nach § 1 Abs. 1b AzubiO

ab 1. März 2024
monatlich in Euro

im ersten Ausbildungsjahr

1.340,69

im zweiten Ausbildungsjahr

1.402,07

im dritten Ausbildungsjahr

1.503,38

( 2 ) Für die Feststellung des nach Absatz 1 und nach § 2 Abs. 1 der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO) maßgebenden Ausbildungsjahres gelten bei einer Stufenausbildung (§ 5[29] Absatz 2 Ziffer 1 des Berufsbildungsgesetzes, § 26 Absatz 2 Ziffer 1 der Handwerksordnung) die einzelnen Stufen als Bestandteile eines einheitlichen Berufsausbildungsverhältnisses, und zwar auch dann, wenn sich die Ausbildung der weiteren Stufe nicht unmittelbar an die der Vorhergehenden angeschlossen hat.

Für die Auszubildenden nach § 1 Absatz 1 Satz 2 und Abs. 1a der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO) gilt für die Feststellung des Ausbildungsjahres und der daraus folgenden Höhe der Zahlung des Ausbildungsentgelts:
Das Ausbildungsjahr beginnt mit dem im Ausbildungsvertrag gemäß § 2 Absatz 1 Buch-stabe b) der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubilden-den (AzubiO) genannten Zeitpunkt. Darüber hinaus werden Zeiten einer vollschulischen Ausbildung oder entsprechende Ausbildungsteile auf die Dauer des Ausbildungsverhältnisses angerechnet. Die Zahlung des Ausbildungsentgelts beginnt mit der Aufnahme der fachpraktischen Ausbildung oder dem entsprechenden Ausbildungsteil.

Hat das Berufsausbildungsverhältnis im Laufe eines Kalendermonats begonnen, erhält der Auszubildende das nach Absatz 1 zustehende höhere Ausbildungsentgelt jeweils vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das vorhergehende Ausbildungsjahr geendet hat. Satz 1 dieses Unterabsatzes gilt in den Fällen des § 2 Abs. 1 der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO) entsprechend.

§ 2
Zulagen, Zuschläge

Den Auszubildenden können bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen 50 v. H. der Zulagen gezahlt werden, die Mitarbeitenden nach § 16 BAT-KF zustehen.

§ 3
Unterkunft und Verpflegung

( 1 ) Gewährt der Ausbildende Unterkunft und Verpflegung, wird das Ausbildungsentgelt monatlich um 137,57 Euro gekürzt.

( 2 ) Gewährt der Ausbildende nur Unterkunft, wird das Ausbildungsentgelt monatlich um 35,32 Euro gekürzt. Gewährt der Ausbildende nur Verpflegung, wird das Ausbildungsentgelt monatlich um 102,25 Euro gekürzt.

§ 4
Vermögenswirksame Leistungen

( 1 ) Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung erhalten Auszubildende eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,30 Euro monatlich. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem den Ausbildenden die erforderlichen Angaben mitgeteilt werden, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.

( 2 ) Die Ansprüche werden erstmals am Letzten des zweiten auf die Mitteilung folgenden Kalendermonats fällig.

( 3 ) Der Anspruch entsteht nicht für einen Kalendermonat, für den dem Auszubildenden von seinem Träger der Ausbildung oder von einem anderen Träger der Ausbildung, Arbeitgeber oder Dienstherrn eine vermögenswirksame Leistung aus einem früher begründeten Ausbildungs- oder sonstigen Rechtsverhältnis erbracht wird.

( 4 ) Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die dem Auszubildenden Ausbildungsentgelt, Entgelt im Urlaubs- oder Krankheitsfall zusteht. Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses.

( 5 ) Die vermögenswirksamen Leistungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

§ 5[30]
Jahressonderzahlung

( 1 ) Auszubildende, die am 1. Dezember in einem Ausbildungsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Diese beträgt 90 v. H. des den Auszubildenden in den Kalendermonaten August, September und Oktober durchschnittlich gezahlten monatlichen Ausbildungsentgelts (§ 1). Bei Auszubildenden, deren Ausbildungsverhältnis nach dem 31. Oktober begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Ausbildungsverhältnisses.

( 2 ) Der Anspruch vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem die bzw. der Auszubildende keinen Anspruch auf Ausbildungsentgelt, Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs oder im Krankheitsfall hat.

Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate für die Auszubildende kein Ausbildungsentgelt erhalten haben wegen,

1. Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes[31],

2. Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat.

( 3 ) Von der Jahressonderzahlung wird ein Betrag in Höhe von bis zu 670 Euro aus Anlass des Weihnachtsfestes als Weihnachtssonderzahlung gewährt. Die Jahressonderzahlung einschließlich des Betrages nach Satz 1 wird mit dem Ausbildungsentgelt für November ausgezahlt. Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann, mit Ausnahme des Betrages nach Satz 1, zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

( 4 ) Auszubildende, die im unmittelbaren Anschluss an die Ausbildung von ihrem Ausbildenden in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden und am 1. Dezember noch in diesem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten zusammen mit der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteilige Jahressonderzahlung aus dem Ausbildungsverhältnis. Erfolgt die Übernahme im Laufe eines Kalendermonats, wird für diesen Monat nur die anteilige Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt.

( 5 ) Wurde mit Auszubildenden, die ihr Ausbildungsverhältnis in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 begonnen haben und am 1. Juli des Jahres noch im Ausbildungsverhältnis stehen, die Zahlung von Urlaubsgeld und eine Zuwendung vereinbart, tritt an diese Stelle die Jahressonderzahlung. Die Auszubildenden, die bis zum 1. Dezember 2011 ihr Ausbildungsverhältnis durch Prüfung beenden, erhalten im Jahr 2011 ein Urlaubsgeld nach bisherigem Recht.

§ 6
Abschlussprämie

Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses aufgrund erfolgreich abgeschlossener Abschlussprüfung bzw. staatlicher Prüfung erhalten Auszubildende eine Abschlussprämie als Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro. Die Abschlussprämie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Sie ist nach Bestehen der Abschlussprüfung bzw. der staatlichen Prüfung fällig. Die Abschlussprämie wird nicht gezahlt, wenn die Ausbildung nach erfolgloser Prüfung aufgrund einer Wiederholungsprüfung abgeschlossen wird. Im Einzelfall kann der Ausbildende dennoch eine Abschlussprämie zahlen.

§ 7[32]
Lernmittelzuschuss

Der Auszubildende erhält in jedem Ausbildungsjahr einen Lernmittelzuschuss in Höhe von 50,00 Euro brutto. Der Lernmittelzuschuss ist mit dem Ausbildungsentgelt August für das laufende Ausbildungsjahr zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn alle Lernmittel den Auszubildenden kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

[1]

Hinweis: Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses war nicht Bestandteil der Arbeitsrechtsregelung vom 9. November 2020. Durch Einfügung von § 2a wird das Inhaltsverzeichnis redaktionell angepasst.

[2]

§ 1 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. März 2003 (KABl. S. 99) mit Wirkung vom 1. Januar 2003, Abs. 1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung vom 1. Januar 2009, Abs. 1 Satz 2 und Protokollnotiz angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Dezember 2018 (KABl. S. 30) mit Wirkung vom 1. Januar 2019, Abs. 1 Satz 3 mit anschließender Tabelle angefügt und Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. Oktober 2019 (KABl. S. 235) mit Wirkung vom 1. November 2019, Absatz 1b eingefügt und Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. April 2023 (KABl. S. 119) mit Wirkung vom 1. Mai 2023.

[3]

Nr. 850.

[4]

§ 2 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Mai 1994 (KABl. S. 225) mit Wirkung ab 1. Juli 1994, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. April 2023 (KABl. S. 119) mit Wirkung vom 1. Mai 2023.

[5]

Nr. 898.

[6]

§ 2a eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. November 2020 (KABl. S. 284) mit Wirkung vom 1. Januar 2021.

[7]

Nr. 820.

[8]

§ 6 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[9]

Siehe hierzu § 6 BAT-KF (Nr. 850) und § 6 MTArb-KF (Nr. 900).

[10]

Nr. 898.

[11]

§ 7 a Abs. 1 umbenannt in § 7 a, Abs. 2 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. August 1995 (KABl. S. 250) mit Wirkung ab 1. November 1995, § 7a geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[12]

§ 8 Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Mai 1994 (KABl. S. 225) mit Wirkung vom 1. Juli 1994, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Januar 1997 (KABl. S. 111) mit Wirkung vom 1. März 1997, Abs. 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Oktober 2007 (KABl. 2008 S. 24) mit Wirkung vom 1. August 2007, Abs. 2 neugefasst, Abs. 3 und 4 aufgehoben, Abs. 5 umnummeriert in Abs. 3 durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung vom 1. Januar 2009, Überschrift sowie Abs. 1 und 2 geändert, Abs. 3 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung vom 1. Mai 2011, Abs. 3 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Dezember 2018 (KABl. S. 30) mit Wirkung vom 1. Januar 2019, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Januar 2020 (KABl. S. 63) mit Wirkung vom 1. August 2020, Abs. 1 Satz 2 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 18. Mai 2022 (KABl. S. 170) mit Wirkung vom 1.Juni 2022.v

[13]

§ 9 Überschrift sowie Abs. 1 und 2 geändert, Abs. 3, Satz 2 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[14]

§ 9a eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[15]

§ 10 Abs. 1 geändert (DM in Euro) durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 2001 (KABl. S. 367) mit Wirkung ab 1. Januar 2002, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011, Abs. 3 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.

[16]

Siehe das Reisekostenrecht – kirchliche Fassung (Nr. 790).

[17]

§ 11 Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Mai 1994 (KABl. S. 225) mit Wirkung ab 1. Juli 1994, § 11 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. August 1995 (KABl. S. 250) mit Wirkung ab 1. November 1995, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, Überschrift sowie Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[18]

§ 13 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, Überschrift sowie Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[19]

§ 14 Abs. 1 neugefasst, Abs. 2 aufgehoben, Abs. 3 und 4 umnummeriert in Abs. 2 und 3 durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. August 2014 (KABl. S. 319) mit Wirkung ab 1. Januar 2014, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018.

[20]

§ 15 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[21]

§ 18 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011, erneut neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.

[22]

§ 19 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2002 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Januar 2002, § 19 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[23]

Siehe die Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (Nr. 830) und die Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung (Nr. 832).

[24]

Siehe die Beihilfevorschriften (Nr. 650).

[25]

Siehe die Unterstützungsgrundsätze (Nr. 657).

[26]

§ 22 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.

[27]

§ 26 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016, geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Februar 2017 (KABl. S. 155) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016.

[28]

§ 1 Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung vom 1. Juni 2012, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. August 2014 (KABl. S. 319) mit Wirkung vom 1. Juli 2014, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung vom 1. Juni 2016, Abs. 2 Unterabs. 2 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Dezember 2018 (KABl. S. 30) mit Wirkung vom 1. Januar 2019, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. April 2021, Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 18. Mai 2022 (KABl. S. 170) mit Wirkung vom 1. Juni 2022, Abs. 1 Buchstabe b) geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. April 2023 (KABl. S. 119) mit Wirkung vom 1. Mai 2023, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 136) mit Wirkug vom 1. März 2024.

[29]

Nr. 898.

[30]

§ 5 Abs. 3 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 7. September 2022 (KABl. S. 233) mit Wirkung vom 1. Juli 2022.

[31]

Nr. 825.

[32]

§ 7 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016, Satz 3 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. April 2023 (KABl. S. 119) mit Wirkung vom 1. Mai 2023.

Ordnung
über die Regelung der Arbeitsbedingungen
der Praktikantinnen/Praktikanten
(PraktO)

Vom 11. April 1991

(KABl. S. 167)
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 17. Juni 1992 (KABl. S. 180), 9. September 1992 (KABl. S. 236), 24. Februar 1993 (KABl. S. 147), 19. März 1993 (KABl. S. 155), 2. September 1993 (KABl. S. 310), 25. Mai 1994 (KABl. S. 225), 8. Juni 1995 (KABl. S. 162), 30. August 1995 (KABl. S. 250), 31. Juli 1996 (KABl. S. 286), 4. September 1996 (KABl. S. 310), 4. September 1998 (KABl. S. 278), 23. Juni 1999 (KABl. S. 224), 5. Juli 2001 (KABl. S. 286), 26. März 2003 (KABl. S. 99), 21. August 2008 (KABl. S. 326), 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131), 2. Juli 2010 (KABl. S. 179), 13. April 2011 (KABl. S. 278), 16. Mai 2012 (KABl. S. 167), 19. September 2012 (KABl. S. 295), 17. Juli 2013 (KABl. S. 185), 29. August 2014 (KABl. S. 319), 10. Mai 2016 (KABl. S. 162), 26. Oktober 2016 (KABl. S. 299) 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37), 22. Februar 2017 (KABl. S. 155), 16. Mai 2018 (KABl. S. 121), 13. November 2019 (KABl. S. 265), 9. November 2020 (KABl. S. 284), 27. Januar 2021
(KABl. S. 55), 7. September 2022 (KABl. S. 233) und 31. Mai 2024 (KABl. S. 136)

§ 1[1]
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für Praktikantinnen/Praktikanten für den Beruf

1. des Sozialarbeiters, Sozialpädagogen und Heilpädagogen während der praktischen Tätigkeit, die nach Abschluss des Fachhochschulstudiums der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter, Sozialpädagoge bzw. Heilpädagoge vorauszugehen hat,

2. des pharmazeutisch-technischen Assistenten während der praktischen Tätigkeit nach § 6 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Neufassung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349),

3. der Erzieherin während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Erzieherin vorauszugehen hat,

4. der Kinderpflegerin während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Kinderpflegerin vorauszugehen hat,

5. des Masseurs und medizinischen Bademeisters während der praktischen Tätigkeit nach § 7 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084),

6. der Familienpflegerin während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Familienpflegerin vorauszugehen hat, die in einem Praktikantenverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, dessen Angestellte unter den Geltungsbereich des BAT-KF fallen,

7. des Gemeindehelfers oder des Jugendsekretärs während der Zeit des Berufspraktikums nach der Gemeindehelferordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland oder der Ordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen für die Ausbildung und den Dienst der Mitarbeiter in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit,

8. des Gemeindepädagogen während der Zeit des Berufspraktikums nach der Ordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland für das Berufspraktikum der Gemeindepädagogen.

9. der Heilerziehungspflegerin während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Heilerziehungspflegerin vorauszugehen hat.

( 2 ) Diese Ordnung gilt nicht für Praktikantinnen/Praktikanten, deren praktische Tätigkeit in die schulische Ausbildung oder die Hochschulausbildung integriert ist.

§ 2[2]
Praktikantenentgelt

( 1 ) Das Entgelt beträgt monatlich:

für die Praktikantin/den Praktikanten
für den Beruf

ab 1. März 2024
monatlich in Euro

des Sozialarbeiters, Sozialpädagogen, Heilpädagogen, Gemeindepädagogen in der Ev. Kirche im Rheinland

2.026,21

der pharm.-techn. Assistentin, der Erzieherin, des Gemeindehelfers, des Jugendsekretärs, der Altenpflegerin, der Familienpflegerin, der Heilerziehungspflegerin

1.802,02

der Kinderpflegerin, des Masseurs und medizinischen Bademeisters

1.745,36

( 2 ) Für die Berechnung und Auszahlung der Bezüge gilt  § 20 BAT-KF[3] entsprechend.

§ 2a[4]
Probezeit

( 1 ) Die Probezeit beträgt drei Monate.

( 2 ) Während der Probezeit kann das Praktikantenverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

§ 3[5]
Wöchentliche und tägliche Arbeitszeit

Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die tägliche Arbeitszeit der Praktikantin/des Praktikanten richten sich nach den Bestimmungen, die für die Arbeitszeit der beim Arbeitgeber in dem künftigen Beruf der Praktikantin/des Praktikanten beschäftigten Mitarbeitenden gelten.

§ 4[6]
Fernbleiben von der Arbeit

Die Praktikantin/der Praktikant darf nur mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers der Arbeit fernbleiben. Kann die Zustimmung den Umständen nach nicht vorher eingeholt werden, ist sie unverzüglich zu beantragen. Bei nicht genehmigtem Fernbleiben besteht kein Anspruch auf Bezüge.

§ 5[7]
Fortzahlung des Praktikantenentgelts bei Erholungsurlaub sowie im Krankheitsfall

( 1 ) Während des Erholungsurlaubs werden als Entgelt das Praktikantenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen weitergezahlt. Für die Berechnung der nicht in Monatsbeträgen festgesetzten Bezüge gilt § 20 Absatz 6 BAT-KF entsprechend.

( 2 ) Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit erhält die Praktikantin/der Praktikant bis zur Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge in Höhe des Praktikantenentgelts. Im Übrigen gilt § 21 BAT-KF entsprechend.

§ 6[8]
Vermögenswirksame Leistung

( 1 ) Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung erhalten Praktikantinnen/Praktikanten eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,30 Euro monatlich. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem den Arbeitgebern die erforderlichen Angaben mitgeteilt werden, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.

( 2 ) Die Ansprüche werden erstmals am Letzten des zweiten auf die Mitteilung folgenden Kalendermonats fällig.

( 3 ) Der Anspruch entsteht nicht für einen Kalendermonat, für den der Praktikantin/ dem Praktikanten von ihrem/seinem Arbeitgeber oder von einem anderen Arbeitgeber oder Dienstherrn eine vermögenswirksame Leistung aus einem früher begründeten Praktikanten- oder sonstigen Rechtsverhältnis erbracht wird.

( 4 ) Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die der Praktikantin/dem Praktikant Praktikantenentgelt, Entgelt im Urlaubs- oder Krankheitsfall zusteht. Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses.

( 5 ) Die vermögenswirksamen Leistungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

§ 7[9]
Jahressonderzahlung

( 1 ) Praktikantinnen/Praktikanten, die am 1. Dezember in einem Ausbildungsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Diese beträgt 90 v. H. des der Praktikantin/dem Praktikanten in den Kalendermonaten August, September und Oktober durchschnittlich gezahlten monatlichen Praktikantenentgelts (§ 1). Bei Praktikantinnen/Praktikanten, deren Praktikantenverhältnis nach dem 31. Oktober begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Praktikantenverhältnisses.

( 2 ) Der Anspruch vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem die Praktikantin/der Praktikant keinen Anspruch auf Praktikantenentgelt, Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs oder im Krankheitsfall hat.

Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate für die Praktikantinnen und Praktikanten kein Praktikantenentgelt erhalten haben wegen,

1. Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes[10],

2. Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat.

( 3 ) Von der Jahressonderzahlung wird ein Betrag in Höhe von bis zu 670 Euro aus Anlass des Weihnachtsfestes als Weihnachtssonderzahlung gewährt. Die Jahressonderzahlung einschließlich des Betrages nach Satz 1 wird mit dem Praktikantenentgelt für November ausgezahlt. Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann, mit Ausnahme des Betrages nach Satz 1, zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

( 4 ) Praktikantinnen/Praktikanten, die im unmittelbaren Anschluss an das Praktikum von ihrem Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden und am 1. Dezember noch in diesem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten zusammen mit der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteilige Jahressonderzahlung aus dem Praktikantenverhältnis. Erfolgt die Übernahme im Laufe eines Kalendermonats, wird für diesen Monat nur die anteilige Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt.

§ 8[11]
Sonstige Arbeitsbedingungen

( 1 ) Für ärztliche Untersuchungen, für Belohnungen und Geschenke, für Nebentätigkeiten, für Arbeit an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für die Überstunden, für die Zeitzuschläge, für den Bereitschaftsdienst, für die Rufbereitschaft, für den Erholungsurlaub sowie für die Wechselschicht- und Schichtzulage und für die Zulage nach Anmerkung 1 Absatz 1 Buchstabe c) des Abschnitts A des Pflegepersonal-Entgeltgruppenplans zum BAT-KF sowie Anmerkung 1 Absatz 1 Buchstabe b) des Abschnitts B des Pflegepersonal-Entgeltgruppenplans zum BAT-KF[12] gelten die Vorschriften sinngemäß, die jeweils für die beim Arbeitgeber in dem künftigen Beruf der Praktikantin/des Praktikanten beschäftigten Mitarbeitenden maßgebend sind. Zur Ermittlung des Stundenentgelts ist das jeweilige Entgelt durch das 4,348-fache der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 3) zu teilen.

( 2 ) Die Praktikantin/Der Praktikant erhält bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen die Zulagen, die für Mitarbeitende gemäß § 16 BAT-KF jeweils festgelegt sind.

( 3 ) Falls im Rahmen des Praktikantenvertrages eine Vereinbarung über die Gewährung einer Personalunterkunft getroffen wird, ist dies in einer gesondert kündbaren Nebenabrede festzulegen. Der Wert der Personalunterkunft wird nach der Ordnung für die Bewertung der Personalunterkünfte[13] für kirchliche Mitarbeiter in der jeweils geltenden Fassung auf das Entgelt mit der Maßgabe angerechnet, dass der nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der genannten Ordnung maßgebende Quadratmetersatz um 15 v. H. zu kürzen ist. Sachbezüge sind in Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV bestimmten Werte anzurechnen. Kann die Praktikantin/der Praktikant während der Zeit, für die nach § 5 und nach Absatz 4 Entgelt zusteht, Sachbezüge aus berechtigtem Grund nicht abnehmen, sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten.

( 4 ) Der Arbeitgeber, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, nur solche Personen zu beschäftigen, die durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz ihre Eignung nachweisen, ist berechtigt, von Praktikantinnen und Praktikanten bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen ein solches Führungszeugnis zur Einsichtnahme zu verlangen. Die dafür entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

( 5 ) § 28 BAT-KF gilt entsprechend.

§ 9[14]
Schweigepflicht

Die Praktikantin/der Praktikant unterliegt bezüglich der Schweigepflicht denselben Bestimmungen wie die beim Arbeitgeber in ihrem/seinem künftigen Beruf beschäftigten Mitarbeitenden.

§ 10[15]
Ausschlussfrist

Ansprüche aus dem Praktikantenverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Praktikantin/dem Praktikanten oder vom Arbeitgeber in Textform geltend gemacht werden, soweit nicht durch Arbeitsrechtsregelung etwas anderes bestimmt ist.

Die Frist nach Satz 1 gilt nicht für unabdingbare Ansprüche, insbesondere solche auf Mindestentgelte gleich welcher Rechtsgrundlage. Unberührt bleiben auch Ansprüche, die auf vorsätzlichen Handlungen beruhen oder Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällig werdende Leistungen aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

§ 11[16]
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.

[1]

§ 1 Buchst. h und i eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juni 1992 (KABl. S. 180), Buchst. c gestrichen, Buchst. d bis i umbenannt in Buchst. c bis h durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Mai 1994 (KABl. S. 225) mit Wirkung ab 1. Juli 1994, Buchst. f geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, Abs. 2 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. September 2012 (KABl. S. 295) mit Wirkung ab 1. Oktober 2012, § 1 Buchst. j angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juli 2013 (KABl. S. 185) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[2]

§ 2 Abs. 1 und 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. März 2003 (KABl. S. 99) mit Wirkung ab 1. Januar 2003, Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 gestrichen, ehemaliger Abs. 3 umbenannt in Abs. 2 durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Oktober 2008, § 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. Juli 2010 (KABl. S. 179) mit Wirkung ab 1. August 2010, Überschrift neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juli 2013 (KABl. S. 185) mit Wirkung ab 1. Juli 2013, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. August 2014 (KABl. S. 319) mit Wirkung ab 1. Juli 2014, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 299) mit Wirkung ab 1. Juni 2016, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. April 2021, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 136) mit Wirkung vom 1. März 2024.

[3]

Nr. 850.

[4]

§ 2a eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. September 2012 (KABl. S. 295) mit Wirkung ab 1. Oktober 2012.

[5]

§ 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[6]

§ 5 Abs. 1 umbenannt in § 5, Abs. 2 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. August 1985 (KABl. S. 250) mit Wirkung ab 1. November 1985, § 5 umbenannt in § 4 durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[7]

(Ehemaliger) § 6 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. September 1993 (KABl. S. 310), Abs. 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Mai 1994 (KABl. S. 225) mit Wirkung ab 1. Juli 1994, Überschrift geändert, Abs. 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. August 1995 (KABl. S. 250) mit Wirkung ab 1. November 1995, Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, § 6 umbenannt in § 5 sowie geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[8]

§ 6 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[9]

§ 7 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011, Abs. 3 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 7. September 2022 (KABl. S. 233) mit Wirkung vom 1. Juli 2022.

[10]

Nr. 825.

[11]

§ 8 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. September 1992 (KABl. S. 236), Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. März 1993 (KABl. S. 155), Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Mai 1994 (KABl. S. 225) mit Wirkung ab 1. Juli 1994, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. März 2003 (KABl. S. 99) mit Wirkung ab 1. Januar 2005, Abs. 1 neugefasst, Abs. 2 und 3 geändert, Abs. 4 neugefast durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009 § 8 Abs. 1 bis 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. November 2019 (KABl. S. 265) mit Wirkung ab 1. Januar 2020, Abs. 4 neu gefasst und bish. Abs. 4 in Abs. 5 umbenannt durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. November 2020 (KABl. S. 284) mit Wirkung vom 1. Januar 2021.

[12]

Nr. 850.2

[13]

Nr. 844.

[14]

§ 9 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[15]

§ 10 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016, geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Februar 2017 (KABl. S. 155) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016.

[16]

Bisherige §§ 11 und 12 gestrichen, § 13 umbenannt in § 11 durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juni 1992 (KABl. S. 180)

Verträge für Berufspraktikanten für den
Beruf des Erziehers, Sozialarbeiters oder Sozialpädagogen

Arbeitsrechtsregelung vom 26. Mai 1982

(KABl. S. 137)

Mit Berufspraktikanten, deren staatliche Anerkennung als Erzieher, Sozialarbeiter oder Sozialpädagoge eine einjährige praktische Tätigkeit voranzugehen hat, ist ein schriftlicher Praktikanten-Vertrag nach dem Muster der Anlage abzuschließen. Dies gilt für Berufspraktikanten, deren Berufspraktikum nach dem 31. Juli 1982 endet, sofern nicht eine vom Berufspraktikanten nicht zu vertretende Verzögerung eintritt. Für den Fall einer solchen Verzögerung und für die Berufspraktikanten, deren Berufspraktikum vor dem 1. August 1982 endet, bleibt es bei der bisherigen Regelung.

Anlage

Muster

Praktikantenvertrag

Der kirchliche Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Nach ihren Gaben, Aufgaben und Verantwortungsbereichen tragen die kirchlichen Mitarbeiter zur Erfüllung dieses Auftrages bei. Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Mitarbeiter im Dienst der Kirche übernommen haben. Auf dieser Grundlage wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1

Herr/Frau ____________________, geboren am ____________________, Konfession ____________________, wird während der praktischen Tätigkeit, die nach der Ausbildungsordnung der staatlichen Anerkennung als ____________________ vorauszugehen hat, bei der ________________________________________ Kirchengemeinde/dem Gesamtverband/dem Gemeindeverband/dem Kirchenkreis ____________________ vorbehaltlich der Genehmigung des Kreissynodalvorstandes[1] beschäftigt.

§ 2

( 1 ) Das Praktikantenverhältnis beginnt am ____________________ und endet mit Ablauf des ____________________[2] .

( 2 ) Die ersten drei Monate des Praktikantenverhältnisses sind Probezeit.

§ 3

Das Praktikantenverhältnis richtet sich nach dem Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 in seiner jeweiligen Fassung, soweit es sich aus § 19 des Gesetzes ergibt, sowie nach der Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten vom 11. April 1991 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4

( 1 ) Änderungen und Ergänzungen dieses Praktikantenvertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

( 2 ) Herr/Frau ____________________ erhält eine Ausfertigung dieses Vertrages.

____________________,den ____________________

(Praktikant/Praktikantin)

Das Landeskirchenamt hat durch die Bekanntmachung vom 16. Juli 1982 (KABl. S. 137) dazu folgende Hinweise gegeben:

Das bisherige Vertragsmuster (vgl. KABl. 19/8 S. 169) berücksichtigte, dass nach § 14 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) mit der Ablegung des Kolloquiums und der sofortigen Bekanntgabe des Ergebnisses das Praktikantenverhältnis ggf. vor Ablauf des Praktikantenjahres endete und dass nach § 17 BBiG für die Zeit bis zum Erhalt der staatlichen Anerkennung ein Arbeitsverhältnis entstand. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat auf Anfrage der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) bestätigt, dass das Berufsbildungsgesetz auch für die Berufspraktikanten für Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes Anwendung findet. Vom Arbeitsminister, Kultusminister, Finanzminister und Minister für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen ist jedoch ein Verfahren entwickelt worden, das künftig den Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses entbehrlich macht. Der Arbeitsminister NW hat dazu der ARK-RWL mit Schreiben vom 15. April 1982 – I C 2 – 7006 – folgendes mitgeteilt:

„1.

Das Prüfungsverfahren wird in der bisherigen Form beibehalten.

2.

Die Urkunde über die staatliche Anerkennung darf ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Abschluss-Kolloquiums erst nach Ablauf des vollen 12monatigen Berufspraktikums ausgestellt und ausgehändigt werden.

3.

Das Ergebnis der Abschlussprüfung ist zum Ende des Berufspraktikums bekanntzugeben, da für die berufliche Befähigung neben der in der mündlichen Abschlussprüfung nachzuweisenden Verarbeitung von praktischen und theoretischen Erkenntnissen die praktische Bewährung und persönliche Eignung durch Bestätigung der Praxisstelle unter Beweis gestellt werden muss. Die persönliche Eignung kann abschließend erst mit Ablauf des Praktikantenjahres nachgewiesen werden. Die Bestätigung der Praxisstelle soll deshalb erst kurz vor Ablauf des 12–monatigen Praktikums abgefordert werden. Für die Absolventen der Berufspraktika an den Fachschulen für Sozialpädagogik wird zu diesem Zweck durch eine Erweiterung des Erlasses des Kultusministers vom 5. Juli 1979 – GABl. KM NW S. 392 – dafür Sorge getragen, dass vor Aushändigung des Zeugnisses eine zweite Bescheinigung der Praxisstelle vorzulegen ist, aus der sich ergibt, dass die persönliche Eignung des Praktikanten weiterhin besteht.

4.

Da das Ergebnis der Abschlussprüfung erst am letzten Tag vor Abschluss des Berufspraktikums offenbart wird, endet das Praktikantenverhältnis gemäß §§ 19, 14 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz erst zu diesem Zeitpunkt (vgl. Bundesarbeitsgericht vom 7. Oktober 1971 – Az. 5 AZR 265/71, abgedruckt in Betriebsberater 1972, S. 136). Aus diesem Grunde ist der Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses erlässlich. Da das Praktikantenverhältnis bis zum Ablauf der 12 Monate andauert, ergeben sich auch keine Veränderungen in der Vergütung des Praktikanten.“

Zur Zeit sind beim Bundesarbeitsgericht zwei Verfahren anhängig, bei denen es um die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes auf Praktikantenverhältnisse geht. Die Erkenntnisse aus der zu erwartenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts können ggf. zu Änderungen führen. Bis dahin wird jedoch nach der obigen Regelung verfahren. Daher sind die Berufspraktikanten nach dem von der ARK-RWL erarbeiteten Vertragsmuster anzustellen.

[1]

Siehe jedoch die Verordnung über den Genehmigungsvorbehalt vom 3. September 1992 (Nr. 633), die eine Genehmigung der Einstellung von Praktikanten nicht vorsieht und § 1 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Kirchengesetzes über Ausnahmen von dem Erfordernis der Zugehörigkeit zur Kirche bei der Einstellung von Mitarbeitern (Nr. 630).

[2]

Amtliche Anmerkung: Ende des Praktikantenjahres.

Ordnung
zur Regelung der Rechtsverhältnisse
der Schülerinnen und Schüler
in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz,
nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe
(KrSchO)[1]

Vom 28. Februar 1986

(KABl. S. 94)
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 28. Januar 1987 (KABl. S. 93), 28. Februar 1990 (KABl. S. 113 und 116), 10. September 1991 (KABl. S. 229), 17. Juni 1992 (KABl. S. 186), 19. März 1993 (KABl. S. 155), 2. September 1993 (KABl. S. 310), 13. April 1994 (KABl. S. 180), 25. Mai 1994 (KABl. S. 225), 30. August 1995 (KABl. S. 250), 24. Januar 1996 (KABl. S. 88), 4. September 1996 (KABl. S. 320), 19. Juni 2002 (KABl. S. 253), 26. März 2003 (KABl. S. 99), 9. Juni 2004 (KABl. S. 334), 22. Oktober 2007 (KABl. 2008 S. 24), 31. Januar 2008 (KABl. S. 157), 21. August 2008 (KABl. S. 352), 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131), 13. April 2011 (KABl. S. 278), 16. Mai 2012 (KABl. S. 167), 19. September 2012 (KABl. S. 295), 29. August 2014 (KABl. S. 319), 10. Mai 2016 (KABl. S. 162), 26. Oktober 2016 (KABl. S. 299), 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37), 22. Februar 2017 (KABl. S. 155), 16. Mai 2018 (KABl. S. 121), 9. November 2020 (KABl. S. 284), 27. Januar 2021 (KABl. S. 55), 7. September 2022 (KABl. S. 233) und 31. Mai 2023 (KABl. S. 136).

§ 1[2]
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für die Schülerinnen und Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003, des Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 oder nach landesrechtlichen Vorschriften zur Ausbildung in der Krankenpflegehilfe in Schulen an Krankenhäusern ausgebildet werden, deren Angestellte unter den Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages in kirchlicher Fassung – BAT-KF[3] fallen.

§ 2[4]
Ausbildungsvertrag

( 1 ) Zwischen dem Träger der Ausbildung und der Schülerin/dem Schüler ist vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zu schließen, der Angaben enthalten muss über

1. die Bezeichnung des Berufes, zu dem ausgebildet wird,

2. den Beginn und die Dauer der Ausbildung,

3. die der Ausbildung zugrunde liegende Ausbildungs- und Prüfungsordnung,

4. die Dauer der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit,

5. die Dauer der Probezeit,

6. die Zahlung und die Höhe des Ausbildungsentgelts,

7. die Dauer des Erholungsurlaubs,

8. die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann,

9. die vereinbarten Nebenabreden.

( 2 ) Änderungen des Ausbildungsvertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

§ 2a[5]
Erweitertes Führungszeugnis

Der Ausbildungsträger, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, nur solche Personen zu beschäftigen, die durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz ihre Eignung nachweisen, ist berechtigt, von Auszubildenden bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen ein solches Führungszeugnis zur Einsichtnahme zu verlangen. Die dafür entstehenden Kosten trägt der Träger der Ausbildung.

Zur Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz ist, soweit diese Beantragung nur während der geschuldeten Arbeitszeit möglich ist, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren.

§ 3
Durchführung der Ausbildung

( 1 ) Der Träger der Ausbildung hat die Ausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, dass die Schülerin/der Schüler das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreichen kann.

( 2 ) Die Schülerin/Der Schüler hat sich zu bemühen, die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit zu erreichen.

§ 4
Probezeit

Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie beträgt sechs Monate, für die Schülerin/den Schüler in der Krankenpflegehilfe drei Monate.

§ 5[6]
Ärztliche Untersuchung

( 1 ) Die Schülerin/Der Schüler hat auf Verlangen des Trägers der Ausbildung vor ihrer/seiner Einstellung ihre/seine körperliche Eignung (Gesundheits- und Entwicklungsstand, körperliche Beschaffenheit und Arbeitsfähigkeit) durch das Zeugnis eines vom Träger der Ausbildung bestimmten Arztes nachzuweisen. Bei einer/einem unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallenden Schülerin/Schüler ist die Untersuchung, sofern die Schülerin/der Schüler nicht bereits eine von einem anderen Arzt ausgestellte Bescheinigung nach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes[7] vorgelegt hat, so durchzuführen, dass sie zugleich den Anforderungen der Untersuchung nach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes entspricht.

( 2 ) Der Träger der Ausbildung kann die Schülerin/den Schüler bei gegebener Veranlassung ärztlich untersuchen lassen. Von der Befugnis darf nicht willkürlich Gebrauch gemacht werden.

( 3 ) Der Träger der Ausbildung kann die Schülerin/den Schüler auch bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses untersuchen lassen. Auf Verlangen der Schülerin/des Schülers ist er hierzu verpflichtet.

( 4 ) Die Kosten der Untersuchung trägt der Träger der Ausbildung. Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist der Schülerin/dem Schüler auf ihren/seinen Antrag bekannt zu geben.

§ 6[8]
Schweigepflicht

Die Schülerin/Der Schüler unterliegt bezüglich der Schweigepflicht denselben Bestimmungen wie die beim Träger der Ausbildung in dem Beruf beschäftigten Mitarbeitenden, für den sie/er ausgebildet wird.

§ 7[9]
Personalakten

( 1 ) Die Schülerin/Der Schüler hat das Recht auf Einsicht in ihre/seine vollständigen Personalakten. Das Recht kann auch durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausgeübt werden. Die Vollmacht ist zu den Personalakten zu nehmen. Der Träger der Ausbildung kann einen Bevollmächtigten zurückweisen, wenn es aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen geboten ist.

Das Recht der Akteneinsicht schließt das Recht ein, Abschriften bzw. Ablichtungen aus den Personalakten zu fertigen.

( 2 ) Die Schülerin/Der Schüler muss über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie/ihn ungünstig sind oder ihr/ihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. Die Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

( 3 ) Beurteilungen sind der Schülerin/dem Schüler unverzüglich bekannt zu geben. Die Bekanntgabe ist aktenkundig zu machen.

§ 8[10]
Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit

( 1 ) Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Ausbildungszeit der Schülerin/des Schülers, die/der nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fällt, richten sich nach den Bestimmungen, die für die Arbeitszeit der beim Träger der Ausbildung in dem Beruf beschäftigten Mitarbeitenden gelten, für den sie/er ausgebildet wird.

( 2 ) Im Rahmen des Ausbildungszwecks darf die Schülerin/der Schüler auch an Sonntagen und Wochenfeiertagen und in der Nacht ausgebildet werden.

( 3 ) Eine über die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist nur ausnahmsweise zulässig.

§ 9[11]
Fernbleiben von der Ausbildung

Die Schülerin/Der Schüler darf von der Ausbildung nur mit vorheriger Zustimmung des Trägers der Ausbildung fernbleiben. Kann die Zustimmung den Umständen nach nicht vorher eingeholt werden, ist sie unverzüglich zu beantragen. Für die Zeit eines nicht genehmigten Fernbleibens besteht kein Anspruch auf Ausbildungsentgelt.

§ 10[12]
Ausbildungsentgelt

( 1 ) Die Schülerin/Der Schüler erhält ein monatliches Ausbildungsentgelt. Die Höhe des Ausbildungsentgelts ist in der Entgeltordnung für die Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflege (Anlage 1) geregelt.

( 2 ) Für die Berechnung und Auszahlung der Bezüge gilt § 20 BAT-KF entsprechend.

§ 11[13]
Sonstige Ausbildungsbedingungen

( 1 ) Für Belohnungen und Geschenke, für Nebentätigkeiten, für die Ausbildung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge gelten die Vorschriften sinngemäß, die jeweils für die beim Träger der Ausbildung in dem künftigen Beruf der Schülerin/des Schülers beschäftigten Mitarbeitenden maßgebend sind. Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils ist das jeweilige Ausbildungsentgelt durch das 4,348fache der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit (§ 8 Abs. 1) zu teilen.

( 2 ) Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhält die Schülerin/der Schüler

1. die Zulagen die für Angestellte gemäß § 16 BAT-KF jeweils vereinbart sind und die Zulagen nach der Anmerkung 1 zu Abschnitt A des Pflegepersonal-Entgeltgruppenplans[14] zum BAT-KF zur Hälfte,

2. die Wechselschicht- und Schichtzulage nach § 8 Absatz 3 BAT-KF zu drei Vierteln.

( 3 ) Falls im Rahmen des Ausbildungsvertrages eine Vereinbarung über die Gewährung einer Personalunterkunft getroffen wird, ist dies in einer gesonderten kündbaren Nebenabrede festzulegen. Der Wert der Personalunterkunft wird nach der Ordnung über die Bewertung der Personalunterkünfte für kirchliche Mitarbeiter[15] in der jeweils geltenden Fassung auf das Ausbildungsentgelt mit der Maßgabe angerechnet, dass der nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der genannten Ordnung maßgebende Quadratmetersatz um 15 v. H. zu kürzen ist.

Sachbezüge sind in Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV[16] bestimmten Werte anzurechnen, jedoch nicht über 75 v. H. des Ausbildungsentgelts (§ 10 Abs. 1) hinaus. Kann die Schülerin/der Schüler während der Zeit, für die nach § 13, § 15 oder § 16 Bezüge zustehen, Sachbezüge aus berechtigtem Grund nicht abnehmen, sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten, jedoch nicht über 75 v. H. des Ausbildungsentgelts (§ 10 Abs. 1) hinaus.

§ 12[17]
Entschädigung bei Dienstreisen, Abordnungen,
Dienstgängen, Ausbildungsfahrten

( 1 ) Bei Dienstreisen, Abordnungen und Dienstgängen erhält die Schülerin/der Schüler eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der für die entsprechenden Kirchenbeamten des Trägers der Ausbildung geltenden Reisekostenbestimmungen in der jeweiligen Fassung[18] unter Zugrundelegung der niedrigsten Reisekostenstufe. Bei Reisen zur vorübergehenden Ausbildung an einer anderen Anstalt außerhalb des Beschäftigungsortes (politische Gemeinde) sowie zur Teilnahme an Vorträgen, an Arbeitsgemeinschaften oder an Übungen zum Zwecke der Ausbildung werden die notwendigen Fahrkosten bis zur Höhe der Kosten für die Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Eisenbahnverkehr ohne Zuschläge) erstattet; Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z. B. Schülerfahrkarten oder Fahrkarten für Berufstätige) sind auszunutzen.

( 2 ) Verlängert sich bei vorübergehender Ausbildung an einer anderen Anstalt innerhalb des Beschäftigungsortes (politische Gemeinde) der Weg der Schülerin/des Schülers zur Ausbildungsstelle um mehr als vier Kilometer, werden die Bestimmungen über Dienstgänge angewandt. Dies gilt nicht, wenn die vorübergehende Ausbildung im Rahmen des Ausbildungsplanes erfolgt.

( 3 ) Für den Besuch der regulären auswärtigen Berufsschule im Blockunterricht erhalten Auszubildende die notwendigen Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand. Erstattet werden damit die nachgewiesenen notwendigen Kosten einer Unterkunft am auswärtigen Ort, soweit nicht eine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht. Dazu wird für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort ein Verpflegungszuschuss in Höhe der Sozialversicherungsentgeltverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt. Bei unentgeltlicher Verpflegung wird der jeweilige Sachbezugswert einbehalten. Bei einer über ein Wochenende oder einen Feiertag hinaus andauernden Ausbildungsmaßnahme werden die dadurch entstandenen Mehrkosten für Unterkunft und Verpflegungsmehr-aufwand in gleicher Weise erstattet. Leistungen Dritter sind anzurechnen.

§ 13[19]
Krankenbezüge

Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit erhält die Schülerin/der Schüler bis zur Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge in Höhe des Ausbildungsentgelts (§ 16 Absatz 2).

Im Übrigen gilt § 21 BAT-KF entsprechend.

§ 14[20]

(gestrichen)

§ 15[21]
Fortzahlung des Ausbildungsentgelts in besonderen Fällen

Der Schülerin/Dem Schüler ist das Ausbildungsentgelt (§ 10 Abs. 1) für die Zeit der Freistellung vor der staatlichen Prüfung (§ 17) und zur Teilnahme an der staatlichen Prüfung fortzuzahlen. Im Übrigen gilt § 28 BAT-KF entsprechend.

§ 16[22]
Erholungsurlaub

Der Urlaubsanspruch für die Schülerin/den Schüler beträgt in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche; im Übrigen finden die entsprechenden Bestimmungen für die Mitarbeitenden Anwendung, die unter den BAT-KF fallen.

§ 16a[23]
Familienheimfahrten

Für Familienheimfahrten vom Ort der Ausbildungsanstalt zum Wohnort der Eltern, des Erziehungsberechtigten oder des Ehegatten und zurück werden der Schülerin/dem Schüler monatlich einmal die notwendigen Fahrkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Eisenbahnverkehr ohne Zuschläge) – für Familienheimfahrten in das Ausland höchstens die entsprechenden Kosten für die Fahrt bis zum inländischen Grenzort – erstattet, wenn der Wohnort der Eltern, des Erziehungsberechtigten oder des Ehegatten so weit vom Ort der Ausbildungsanstalt entfernt ist, dass die Schülerin/der Schüler nicht täglich zu diesem Wohnort zurückkehren kann und daher außerhalb wohnen muss. Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z. B. Schülerfahrkarten oder Fahrkarten für Berufstätige) sind auszunutzen.

§ 17
Freistellung vor der staatlichen Prüfung

Der Schülerin/Dem Schüler ist vor der staatlichen Prüfung an fünf Ausbildungstagen, bei der Sechstagewoche an sechs Ausbildungstagen Gelegenheit zu geben, sich ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorzubereiten. Der Anspruch nach Satz 1 verkürzt sich um die Zeit, für die die Schülerinnen/Schüler zur Vorbereitung auf die staatliche Prüfung besonders zusammengefasst werden; die Schülerin/der Schüler erhält jedoch mindestens zwei freie Ausbildungstage.

§ 18[24]
Vermögenswirksame Leistungen, Lernmittelzuschuss, Jahressonderzahlung, Abschlussprämie

Die Schülerin/der Schüler erhält nach Anlage 1 vermögenswirksame Leistungen, einen Lernmittelzuschuss, eine Jahressonderzahlung und eine Abschlussprämie.

§ 19[25]
Zusatzversorgung

Für die betriebliche Altersversorgung (Zusatzversorgung) sowie für die zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung (freiwillige Versicherung) und die Entgeltumwandlung[26] dafür gelten die entsprechenden Bestimmungen für die Mitarbeitende, die unter den Geltungsbereich des BAT-KF fallen, sinngemäß.

§ 20[27]
Beihilfen und Unterstützungen

Für die Gewährung von Beihilfen und Unterstützungen werden die für die Mitarbeitende des Trägers der Ausbildung jeweils geltenden Bestimmungen angewandt.[28]

§ 21[29]
Schutzkleidung, Ausbildungsmittel

( 1 ) Für die Gewährung von Schutzkleidung gelten die für die in dem Beruf beim Träger der Ausbildung tätigen Mitarbeitende jeweils maßgebenden Bestimmungen, in dem die Schülerin/der Schüler ausgebildet wird.

( 2 ) Der Träger der Ausbildung hat der Schülerin/dem Schüler kostenlos die Ausbildungsmittel, Instrumente und Apparate zur Verfügung zu stellen, die zur Ausbildung und zum Ablegen der staatlichen Prüfung erforderlich sind.

§ 22[30]
Übernahme von Schülerinnen/Schülern

Schülerinnen/Schüler werden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf in unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen. Der dienstliche bzw. betriebliche Bedarf muss zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung nach Satz 1 vorliegen und setzt zudem eine freie und besetzbare Stelle bzw. einen freien und zu besetzenden Arbeitsplatz voraus, die/der eine ausbildungsadäquate Beschäftigung auf Dauer ermöglicht. Bei einer Auswahlentscheidung sind die Ergebnisse der Abschlussprüfung und die persönliche Eignung zu berücksichtigen. Besondere Mitbestimmungsrechte bleiben unberührt.

§ 23[31]
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

( 1 ) Das Ausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Besteht die Schülerin/der Schüler die staatliche Prüfung nicht oder kann sie/er ohne eigenes Verschulden die staatliche Prüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit nicht ablegen, verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf ihren/seinen schriftlichen Antrag bis zur nächstmöglichen Prüfung, höchstens jedoch um ein Jahr.

( 2 ) Während der Probezeit (§ 4) kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

( 3 ) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

1. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist,

1. wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 des Krankenpflegegesetzes bzw. des Hebammengesetzes nicht oder nicht mehr vorliegen,

2. aus einem sonstigen wichtigen Grund,

2. von der Schülerin/dem Schüler mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie/er die Ausbildung aufgeben will.

Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind.

( 4 ) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 3 Unterabs. 1 Nr. 1 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

§ 24[32]
Ausschlussfrist

Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Schülerin/dem Schüler oder vom Träger der Ausbildung in Textform geltend gemacht werden.

Die Frist nach Satz 1 gilt nicht für unabdingbare Ansprüche, insbesondere solche auf Mindestentgelte gleich welcher Rechtsgrundlage. Unberührt bleiben auch Ansprüche, die auf vorsätzlichen Handlungen beruhen oder Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

§ 25[33]
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

Anlage 1

Entgeltordnung für die Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung
nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz
und in der Krankenpflegehilfe (KrSchEntO)[34]

Vom 13. April 2011

§ 1[35]
Ausbildungsentgelt

( 1 ) Das Ausbildungsentgelt gemäß § 10 Abs. 1 der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO) beträgt monatlich:

1. für die Schülerin/den Schüler in der Krankenpflege und in der Kinderkrankenpflege sowie die Hebammenschülerin und den Schüler in der Entbindungspflege

ab 1. März 2024
monatlich in Euro

im ersten Ausbildungsjahr

1.340,69

im zweiten Ausbildungsjahr

1.402,07

im dritten Ausbildungsjahr

1.503,38

2. für die Schülerin und den Schüler in der Krankenpflegehilfe:

ab 1. März 2024
monatlich in Euro

im ersten Ausbildungsjahr

1.272,14

( 2 ) Wird eine andere Ausbildung der Schülerin oder des Schülers gemäß § 6 des Krankenpflegegesetzes, gemäß § 8 Satz 2 des Hebammengesetzes oder gemäß der landesrechtlichen Vorschriften zur Krankenpflegehilfeausbildung auf die Ausbildungszeit angerechnet, gilt in Anwendung des Absatzes 1 die angerechnete Zeit als zurückgelegte Ausbildungszeit.

Verlängert sich die Ausbildungszeit gemäß § 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler nach dem Krankenpflegegesetz oder dem Hebammengesetz6., erhält die Schülerin bzw. der Schüler während der verlängerten Ausbildungszeit die zuletzt bezogene Ausbildungsvergütung.

Hat das Ausbildungsverhältnis im Laufe eines Kalendermonats begonnen, erhält die Schülerin bzw. der Schüler die nach Absatz 1 zustehende höhere Ausbildungsvergütung jeweils vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das vorhergehende Ausbildungsjahr endet.

§ 2
Vermögenswirksame Leistungen

( 1 ) Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung erhalten Schülerinnen und Schüler eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,30 Euro monatlich. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem den Ausbildenden die erforderlichen Angaben mitgeteilt werden, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.

( 2 ) Die Ansprüche werden erstmals am Letzten des zweiten auf die Mitteilung folgenden Kalendermonats fällig.

( 3 ) Der Anspruch entsteht nicht für einen Kalendermonat, für den der Schülerin/dem Schüler von seinem Träger der Ausbildung oder von einem anderen Träger der Ausbildung, Arbeitgeber oder Dienstherrn eine vermögenswirksame Leistung aus einem früher begründeten Ausbildungs- oder sonstigen Rechtsverhältnis erbracht wird.

( 4 ) Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die der Schülerin/dem Schüler Ausbildungsentgelt, Entgelt im Urlaubs- oder Krankheitsfall zusteht. Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses.

( 5 ) Die vermögenswirksamen Leistungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

§ 3[36]
Jahressonderzahlung

( 1 ) Schülerinnen und Schüler, die am 1. Dezember in einem Ausbildungsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Diese beträgt 90 v. H. des den Schülerinnen und Schülern in den Kalendermonaten August, September und Oktober durchschnittlich gezahlten monatlichen Ausbildungsentgelts (§ 1). Bei Schülerinnen und Schülern, deren Ausbildungsverhältnis nach dem 31. Oktober begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Ausbildungsverhältnisses.

( 2 ) Der Anspruch vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Schülerinnen und Schüler keinen Anspruch auf Ausbildungsentgelt, Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs oder im Krankheitsfall haben.

Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate für die Schülerinnen und Schüler kein Ausbildungsentgelt erhalten haben wegen,

1. Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes[37],

2. Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat.

( 3 ) Von der Jahressonderzahlung wird ein Betrag in Höhe von bis zu 670 Euro aus Anlass des Weihnachtsfestes als Weihnachtssonderzahlung gewährt. Die Jahressonderzahlung einschließlich des Betrages nach Satz 1 wird mit dem Ausbildungsentgelt für November ausgezahlt. Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann, mit Ausnahme des Betrages nach Satz 1, zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

( 4 ) Schülerinnen und Schüler, die im unmittelbaren Anschluss an die Ausbildung von ihrem Ausbildenden in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden und am 1. Dezember noch in diesem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten zusammen mit der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteilige Jahressonderzahlung aus dem Ausbildungsverhältnis. Erfolgt die Übernahme im Laufe eines Kalendermonats, wird für diesen Monat nur die anteilige Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt.

( 5 ) Wurde mit Schülerinnen und Schülern, die ihr Ausbildungsverhältnis in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 begonnen haben und am 1. Juli des Jahres noch im Ausbildungsverhältnis stehen, die Zahlung von Urlaubsgeld und eine Zuwendung vereinbart, tritt an diese Stelle die Jahressonderzahlung. Die Schülerinnen und Schüler, die bis zum 1. Dezember 2011 ihr Ausbildungsverhältnis durch Prüfung beenden, erhalten im Jahr 2011 ein Urlaubsgeld nach bisherigem Recht.

§ 4
Abschlussprämie

Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses aufgrund erfolgreich abgeschlossener Abschlussprüfung bzw. staatlicher Prüfung erhalten Schülerinnen und Schüler eine Abschlussprämie als Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro. Die Abschlussprämie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Sie ist nach Bestehen der Abschlussprüfung bzw. der staatlichen Prüfung fällig. Die Abschlussprämie wird nicht gezahlt, wenn die Ausbildung nach erfolgloser Prüfung aufgrund einer Wiederholungsprüfung abgeschlossen wird. Im Einzelfall kann der Ausbildende dennoch eine Abschlussprämie zahlen.

§ 5[38]
Lernmittelzuschuss

Der Auszubildende erhält in jedem Ausbildungsjahr einen Lernmittelzuschuss in Höhe von 50,00 Euro brutto. Der Lernmittelzuschuss ist mit dem Ausbildungsentgelt August für das laufende Ausbildungsjahr zu zahlen.

[1]

Die Ordnung wurde durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. Juni 2004 umbenannt (KABl. S. 334).

[2]

§ 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 28. Februar 1990 (KABl. S. 116) und vom 17. Juni 1992 (KABl. S. 186), § 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. Juni 2004 (KABl. S. 334) mit Wirkung ab 1. Juli 2004.

[3]

Nr. 850.

[4]

§ 2 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[5]

§ 2a eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. November 2020 (KABl. S. 284) mit Wirkung vom 1. Januar 2021.

[6]

§ 5 Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. September 1991 (KABl. S. 229), Protokollnotiz zu Abs. 1 als § 5 Abs. 1 Unterabs. 2 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juni 1992 (KABl. S. 186), Abs. 3 Satz 2 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. September 1993 (KABl. S. 310).

[7]

Nr. 820.

[8]

§ 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[9]

§ 7 Abs. 1 Unterabs. 2 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juni 1992 (KABl. S. 186).

[10]

§ 8 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[11]

§ 9 Abs. 1 umbenannt in § 9, Abs. 2 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. August 1995 (KABl. S. 250) mit Wirkung ab 1. November 1995, § 9 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[12]

§ 10 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 28. Februar 1990 (KABl. S. 116), Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. September 1993 (KABl. S. 310), Abs. 3 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Oktober 2007 (KABl. 2008 S. 24) mit Wirkung ab 1. August 2007, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, Abs. 1 neugefasst, Abs. 3 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[13]

§ 11 Abs. 3 neu gefasst durch Tarifvertrag vom 30. Juni 1989 (KABl. S. 195), Abs. 2 Satz 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 28. Februar 1990 (KABl. S. 113), Abs. 3 Buchstabe a geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 28. Februar 1990 (KABl. S. 116), Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. September 1991 (KABl. S. 229), Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. März 1993 (KABl. S. 155), Abs. 1 und 2 ersetzt durch neu gefassten Abs. 1, Abs. 3 und 4 geändert und umbenannt in Abs. 2 und 3 durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. September 1993 (KABl. S. 310), Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Mai 1994 (KABl. S. 225) mit Wirkung ab 1. Juli 1994, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 4. September 1996 (KABl. S. 320) mit Wirkung ab 1. Januar 1997, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. März 2003 (KABl. S. 99) mit Wirkung ab 1. Januar 2005, Abs. 1, 2 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, Abs. 1 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. September 2012 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. August 2010.

[14]

Nr. 850.2.

[15]

Nr. 844.

[16]

Siehe die Sachbezugsverordnung (Nr. 838).

[17]

§ 12 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juni 1992 (KABl. S. 186), Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. September 1993 (KABl. S. 310), Abs. 3 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.

[18]

Siehe das Kirchliche Reisekostenrecht (Nr. 790).

[19]

§ 13 Überschrift und Unterabs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. September 1993 (KABl. S. 310), § 13 Unterabs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 1994 (KABl. S. 180) mit Wirkung ab 1. Juni 1994, § 13 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Mai 1994 (KABl. S. 225) mit Wirkung ab 1. Juli 1994, Unterabsätze 1 bis 4 neu gefasst in Unterabsätze 1 bis 3 durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. August 1995 (KABl. S. 250) mit Wirkung ab 1. November 1995, § 13 Unterabsatz 4 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. März 2003 (KABl. S. 99) mit Wirkung ab 1. Januar 2003, § 13 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, § 13 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[20]

§ 14 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. August 1995 (KABl. S. 250) mit Wirkung vom 1. November 1995.

[21]

§ 15 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 28. Februar 1990 (KABl. S. 116), erneut geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, § 15 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[22]

§ 16 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 28. Februar 1990 (KABl. S. 116), § 16 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. September 1993 (KABl. S. 310), § 16 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, § 16 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011, § 16 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012, § 16 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. August 2014 (KABl. S. 319) mit Wirkung ab 1. Januar 2014, § 16 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016, § 16 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018.

[23]

§ 16 a eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. September 1993 (KABl. S. 310).

[24]

§ 18 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, § 18 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011, § 18 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.

[25]

§ 19 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2002 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Januar 2002, § 19 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[26]

Siehe die Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (Nr. 830) und die Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung (Nr. 832).

[27]

§ 20 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[28]

Siehe die Beihilfevorschriften (Nr. 650) und die Unterstützungsgrundsätze (Nr. 657).

[29]

§ 21 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 278) mit Wirkung ab 1. Mai 2011.

[30]

§ 22 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.

[31]

§ 23 Abs. 3 geändert, Abs. 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. September 1991 (KABl. S. 229), Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Januar 2008 (KABl. S. 156), Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 352).

[32]

§ 24 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016, geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Februar 2017 (KABl. S. 155) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016.

[33]

§ 25 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juni 1992 (KABl. S. 186).

[34]

Entgeltordnung geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167), 26. Oktober 2016 (KABl. S. 299), 16. Mai 2018 (KABl. S. 121), 27. Januar 2021 (KABl. S. 55), 7. September 2022 (KABl. S. 233) und 31. Mai 2023 (KABl. S. 136)

[35]

§ 1 Abs. 1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelungen vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016 und 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018, Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. April 2021, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 136) mit Wirkung vom 1. März 2024.

[36]

§ 3 Abs. 3 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 7. September 2022 (KABl. S. 233) mit Wirkung vom 1. Juli 2022.

[37]

Nr. 825.

[38]

§ 7 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016, § 7 umbenannt in § 5 durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 299) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.

Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse
der Auszubildenden in der Ausbildung
nach dem Pflegeberufegesetz
(AzubiO-Pflege)

Vom 22. April 2020

(KABl. S. 146)
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. November 2020 (KABl. S. 284), 27. Januar 2021 (KABl. S. 55), 7. September 2022 (KABl. S. 233) und 31. Mai 2023 (KABl. S. 136)

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für Auszubildende, die nach Maßgabe des Gesetzes über die Pflegeberufe (Pflegeberufegesetz – PfIBG) vom 17. Juli 2017 in Einrichtungen gemäß § 7 PflBG ausgebildet werden, deren Träger der Ausbildung unter den Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrags in kirchlicher Fassung – BAT-KF fallen.

§ 2
Ausbildungsvertrag

( 1 ) Zwischen dem Träger der Ausbildung und der Auszubildenden/dem Auszubildenden ist vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zu schließen, der Angaben enthalten muss über:

1. die Bezeichnung des Berufs, zu dem nach den Vorschriften des PflBG ausgebildet wird, sowie den gewählten Vertiefungseinsatz einschließlich einer Ausrichtung nach § 7 Absatz 4 Satz 2 PfIBG,

2. den Beginn und die Dauer der Ausbildung,

3. die der Ausbildung zugrunde liegende Ausbildungs- und Prüfungsordnung,

4. die inhaltliche und zeitliche Gliederung der praktischen Ausbildung in Form einer Darstellung (Ausbildungsplan),

5. die Verpflichtung der/des Auszubildenden zum Besuch der Ausbildungsveranstaltungen der Pflegeschule,

6. die Dauer der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit,

7. die Dauer der Probezeit,

8. Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung einschließlich des Umfangs etwaiger Sachbezüge nach § 19 Absatz 2 PflBG,

9. die Dauer des Erholungsurlaubs,

10. die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann,

11. einen Hinweis, dass auf den Ausbildungsvertrag die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege) und die beim Träger der Ausbildung abgeschlossenen Dienstvereinbarungen anzuwenden sind sowie ein Hinweis auf das Mitarbeitervertretungsgesetz der Landeskirche, bei der der Träger der Ausbildung seinen Sitz hat.

12. vereinbarte Nebenabreden.

( 2 ) Der Ausbildungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit für den Fall, dass der Träger der Ausbildung mit mindestens einer Pflegeschule einen Vertrag über die Durchführung des theoretischen und praktischen Unterrichts im Sinne des § 8 Absatz 2 Nummer 2 PfIBG geschlossen hat, der schriftlichen Zustimmung der Pflegeschule.

Liegt die Zustimmung bei Vertragsschluss nicht vor, ist sie unverzüglich durch den Träger der praktischen Ausbildung einzuholen. Hierauf ist die/der Auszubildende und sind bei minderjährigen Auszubildenden auch deren gesetzliche Vertreter hinzuweisen.

( 3 ) Besteht nach § 59 PfIBG ein Wahlrecht der/des Auszubildenden, muss der Ausbildungsvertrag zudem Angaben zum Wahlrecht und zum Zeitpunkt der Ausübung enthalten.

( 4 ) Eine Ausfertigung des unterzeichneten Ausbildungsvertrags ist der/dem Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern auszuhändigen.

( 5 ) Änderungen des Ausbildungsvertrags bedürfen der Schriftform. Eine Änderung des Vertiefungseinsatzes ist bis zu dessen Beginn jederzeit in beiderseitigem Einverständnis möglich.

§ 2a[1]
Erweitertes Führungszeugnis

Der Ausbildungsträger, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, nur solche Personen zu beschäftigen, die durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz ihre Eignung nachweisen, ist berechtigt, von Auszubildenden bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen ein solches Führungszeugnis zur Einsichtnahme zu verlangen. Die dafür entstehenden Kosten trägt der Träger der Ausbildung.

Zur Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz ist, soweit diese Beantragung nur während der geschuldeten Arbeitszeit möglich ist, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren.

§ 3
Pflichten der/des Auszubildenden und des Trägers der praktischen Ausbildung

Die Pflichten der/des Auszubildenden und die Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung ergeben sich aus §§ 17 und 18 PfIBG.

§ 4
Probezeit

Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie beträgt sechs Monate.

§ 5
Ärztliche Untersuchung

( 1 ) Die/Der Auszubildende hat auf Verlangen des Trägers der Ausbildung vor ihrer/seiner Einstellung ihre/seine körperliche Eignung (Gesundheits- und Entwicklungsstand, körperliche Beschaffenheit und Arbeitsfähigkeit) durch das Zeugnis eines vom Träger der Ausbildung bestimmten Arztes nachzuweisen.

Bei einer/einem unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallenden Auszubildenden ist die Untersuchung, sofern die/der Auszubildende nicht bereits eine von einem anderen Arzt ausgestellte Bescheinigung nach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes[2] vorgelegt hat, so durchzuführen, dass sie zugleich den Anforderungen der Untersuchung nach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes entspricht.

( 2 ) Der Träger der Ausbildung kann die Auszubildende/den Auszubildenden bei gegebener Veranlassung ärztlich untersuchen lassen. Von der Befugnis darf nicht willkürlich Gebrauch gemacht werden.

( 3 ) Der Träger der Ausbildung kann die Auszubildende/den Auszubildenden auch bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses untersuchen lassen. Auf Verlangen der/des Auszubildenden ist er hierzu verpflichtet.

( 4 ) Die Kosten der Untersuchung trägt der Träger der Ausbildung. Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist der Auszubildenden/dem Auszubildenden auf ihren/seinen Antrag bekannt zu geben.

§ 6
Schweigepflicht

Die/Der Auszubildende unterliegt bezüglich der Schweigepflicht denselben Bestimmungen wie die beim Träger der Ausbildung in dem Beruf beschäftigten Mitarbeitenden, für den sie/er ausgebildet wird.

§ 7
Personalakten

( 1 ) Die/Der Auszubildende hat das Recht auf Einsicht in ihre/seine vollständigen Personalakten. Das Recht kann auch durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausgeübt werden. Die Vollmacht ist zu den Personalakten zu nehmen. Der Träger der Ausbildung kann einen Bevollmächtigten zurückweisen, wenn es aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen geboten ist.

Das Recht der Akteneinsicht schließt das Recht ein, Abschriften bzw. Ablichtungen aus den Personalakten zu fertigen.

( 2 ) Die/Der Auszubildende muss über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie/ihn ungünstig sind oder ihr/ihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. Die Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

( 3 ) Beurteilungen sind der/dem Auszubildenden unverzüglich bekannt zu geben. Die Bekanntgabe ist aktenkundig zu machen.

§ 8
Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit

( 1 ) Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Ausbildungszeit der/des Auszubildenden, die/der nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fällt, richten sich nach den Bestimmungen, die für die Arbeitszeit der beim Träger der Ausbildung in dem Beruf beschäftigten Mitarbeitenden gelten, für den sie/er ausgebildet wird.

( 2 ) Die Ausbildung kann in Teilzeit im zeitlichen Rahmen des § 6 Abs. 1 Satz 1 PflBG geleistet werden.

( 3 ) Im Rahmen des Ausbildungszwecks darf die/der Auszubildende auch an Sonntagen und Wochenfeiertagen und in der Nacht ausgebildet werden.

( 4 ) Eine über die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist nur ausnahmsweise zulässig.

( 5 ) Soweit die/der Auszubildende Pflicht-, Vertiefungs- oder weiteren Einsatz nicht bei dem Träger der Ausbildung selbst, sondern in einer weiteren an der praktischen Ausbildung beteiligten Einrichtung absolviert, sind die dort geleisteten Stunden auf die wöchentliche Arbeitszeit anzurechnen. Die über die wöchentliche Ausbildungszeit hinausgehenden Stunden sind in dieser Einsatzstelle auszugleichen.

§ 9
Fernbleiben von der Ausbildung

Die/Der Auszubildende darf von der Ausbildung nur mit vorheriger Zustimmung des Trägers der Ausbildung fernbleiben. Kann die Zustimmung den Umständen nach nicht vorher eingeholt werden, ist sie unverzüglich zu beantragen. Für die Zeit eines nicht genehmigten Fernbleibens besteht kein Anspruch auf Ausbildungsentgelt.

§ 10
Ausbildungsentgelt

( 1 ) Die/Der Auszubildende erhält ein monatliches Ausbildungsentgelt. Die Höhe des Ausbildungsentgelts ist in der Entgeltordnung der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege) – Anlage 1 geregelt.

( 2 ) Für die Berechnung und Auszahlung des Ausbildungsentgelts und der Zeitzuschläge gilt § 20 BAT-KF entsprechend.

( 3 ) Bei einer Ausbildung in Teilzeit gilt § 18 BAT-KF entsprechend.

§ 11
Sonstige Ausbildungsbedingungen

( 1 ) Für Belohnungen und Geschenke, für Nebentätigkeiten, für die Ausbildung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge gelten die Vorschriften sinngemäß, die jeweils für die beim Träger der Ausbildung in dem künftigen Beruf der/des Auszubildenden beschäftigten Mitarbeitenden maßgebend sind. Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils ist das jeweilige Ausbildungsentgelt durch das 4,348fache der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit (§ 8 Abs. 1) zu teilen.

( 2 ) Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhält die/der Auszubildende

1. die Zulagen, die für Mitarbeitende gemäß § 16 BAT-KF jeweils vereinbart sind und die Zulagen nach der Anmerkung 1 zu Abschnitt A des Pflegepersonal-Entgeltgruppenplans zum BAT-KF zur Hälfte,

2. die Wechselschicht- und Schichtzulage nach § 8 Absatz 3 BAT-KF zu drei Vierteln.

( 3 ) Falls im Rahmen des Ausbildungsvertrages eine Vereinbarung über die Gewährung einer Personalunterkunft getroffen wird, ist dies in einer gesondert kündbaren Nebenabrede festzulegen. Der Wert der Personalunterkunft wird nach der Ordnung über die Bewertung der Personalunterkünfte für kirchliche Mitarbeiter in der jeweils geltenden Fassung auf das Ausbildungsentgelt mit der Maßgabe angerechnet, dass der nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der genannten Ordnung maßgebende Quadratmetersatz um 15 v. H. zu kürzen ist.

Sachbezüge können in der Höhe der Werte, die durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind, angerechnet werden; sie dürfen jedoch 75 v. H. der Bruttovergütung nicht überschreiten. Kann die oder der Auszubildende aus berechtigtem Grund Sachbezüge nicht abnehmen, so sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten. Eine Anrechnung von Sachbezügen ist nur zulässig, soweit dies im Ausbildungsvertrag vereinbart worden ist.

§ 12
Entschädigung bei Dienstreisen, Abordnungen, Dienstgängen, Ausbildungsfahrten

( 1 ) Bei Dienstreisen gilt § 35 BAT-KF entsprechend.

( 2 ) Für den Besuch der regulären auswärtigen Berufsschule im Blockunterricht erhalten Auszubildende die notwendigen Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand. Erstattet werden die nachgewiesenen notwendigen Kosten einer Unterkunft am auswärtigen Ort, soweit nicht eine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht. Dazu wird für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort ein Verpflegungszuschuss in Höhe der Sozialversicherungsentgeltverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt. Bei unentgeltlicher Verpflegung wird der jeweilige Sachbezugswert einbehalten. Bei einer über ein Wochenende oder einen Feiertag hinaus andauernden Ausbildungsmaßnahme werden die dadurch entstandenen Mehrkosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand in gleicher Weise erstattet. Leistungen Dritter sind anzurechnen.

§ 13
Entgeltfortzahlung

Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit erhält die/der Auszubildende bis zur Dauer von sechs Wochen Entgeltfortzahlung in Höhe des Ausbildungsentgelts. Im Übrigen gilt § 21 BAT-KF entsprechend.

§ 14
Fortzahlung des Ausbildungsentgelts in besonderen Fällen

Die/Der Auszubildende ist für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen der Pflegeschule und für die Teilnahme an Prüfungen freizustellen. Im Übrigen gilt § 28 BAT-KF.

§ 15
Erholungsurlaub

Der Urlaubsanspruch für die Auszubildende/den Auszubildenden beträgt in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche; im Übrigen finden die entsprechenden Bestimmungen für die Mitarbeitenden Anwendung, die unter den BAT-KF fallen.

§ 16
Familienheimfahrten

Für Familienheimfahrten vom Ort der Ausbildungsanstalt zum Wohnort der Eltern, des Erziehungsberechtigten oder Ehegatten und zurück werden der/dem Auszubildenden monatlich einmal die notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Eisenbahnverkehr ohne Zuschläge) – für Familienheimfahrten in das Ausland höchstens die entsprechenden Kosten für die Fahrt bis zum inländischen Grenzort – erstattet, wenn der Wohnort der Eltern, des Erziehungsberechtigten oder Ehegatten soweit vom Ort der Ausbildungsanstalt entfernt ist, dass die/der Auszubildende nicht täglich zu diesem Wohnort zurückkehren kann und daher außerhalb wohnen muss. Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z. B. Schülerfahrkarten oder Fahrkarten für Berufstätige) sind auszunutzen.

§ 17
Freistellung vor der staatlichen Prüfung

( 1 ) Die/Der Auszubildende ist für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen der Pflegeschule und für die Teilnahme an Prüfungen freizustellen.

( 2 ) Bei der Gestaltung der Ausbildung ist auf die erforderlichen Lern- und Vorbereitungszeiten Rücksicht zu nehmen. Insbesondere ist der/dem Auszubildenden an fünf Ausbildungstagen, bei der Sechstagewoche an sechs Ausbildungstagen Gelegenheit zu geben, sich ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorzubereiten. Der Anspruch nach Satz 2 verkürzt sich um die Zeit, für die die/der Auszubildende zur Vorbereitung auf die staatliche Prüfung besonders zusammengefasst werden; die/der Auszubildende erhält jedoch mindestens zwei freie Ausbildungstage.

§ 18
Vermögenswirksame Leistungen, Jahressonderzahlung, Abschlussprämie

Die/Der Auszubildende erhält nach Anlage 1 vermögenswirksame Leistungen, eine Jahressonderzahlung und eine Abschlussprämie.

§ 19
Zusatzversorgung

Für die betriebliche Altersversorgung (Zusatzversorgung) sowie für die zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung (freiwillige Versicherung) und die Entgeltumwandlung gelten die entsprechenden Bestimmungen für die Mitarbeitenden, die unter den Geltungsbereich des BAT-KF fallen, sinngemäß.

§ 20
Schutzkleidung, Ausbildungsmittel

( 1 ) Für die Gewährung von Schutzkleidung gelten die für die in dem Beruf beim Träger der Ausbildung tätigen Mitarbeitenden jeweils maßgebenden Bestimmungen, in dem die/der Auszubildende ausgebildet wird.

( 2 ) Der Träger der Ausbildung hat der/dem Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel einschließlich der Fachbücher, Instrumente und Apparate zur Verfügung zu stellen, die zur praktischen Ausbildung und zum Ablegen der staatlichen Abschlussprüfung erforderlich sind.

§ 21
Übernahme der/des Auszubildenden

Die/Der Auszubildende wird nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf in unmittelbarem Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen. Der dienstliche bzw. betriebliche Bedarf muss zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung nach Satz 1 vorliegen und setzt zudem eine freie und besetzbare Stelle bzw. einen freien und zu besetzenden Arbeitsplatz voraus, die bzw. der eine ausbildungsadäquate Beschäftigung auf Dauer ermöglicht. Bei einer Auswahlentscheidung sind die Ergebnisse der Abschlussprüfung und die persönliche Eignung zu berücksichtigen. Besondere Mitbestimmungsrechte bleiben unberührt.

§ 22
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

( 1 ) Das Ausbildungsverhältnis endet unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Abschlussprüfung mit Ablauf der Ausbildungszeit.

( 2 ) Besteht die/der Auszubildende die staatliche Prüfung nicht oder kann sie/er ohne eigenes Verschulden die staatliche Prüfung nicht vor Ablauf der Ausbildung ablegen, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf schriftliches Verlangen gegenüber dem Träger der praktischen Ausbildung bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens jedoch um ein Jahr.

§ 23
Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

( 1 ) Während der Probezeit (§ 4) kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

( 2 ) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

1. von jedem Vertragspartner ohne Einhalten einer Kündigungsfrist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes,

2. von der oder dem Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

( 3 ) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Bei einer Kündigung durch den Träger der praktischen Ausbildung ist das Benehmen mit der Pflegeschule herzustellen. In den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe a) sind die Kündigungsgründe anzugeben.

( 4 ) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen der kündigungsberechtigten Person länger als 14 Tage bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

§ 24
Ausschlussfrist

Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Auszubildenden oder vom Träger der Ausbildung in Textform geltend gemacht werden. Die Frist nach Satz 1 gilt nicht für unabdingbare Ansprüche, insbesondere solche auf Mindestentgelte gleich welcher Rechtsgrundlage. Unberührt bleiben auch Ansprüche, die auf vorsätzlichen Handlungen beruhen, oder Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

§ 25
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. April 2020 in Kraft.

Anlage 1

Entgeltordnung
der Auszubildenden in der Ausbildung
nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege)

Vom 22. April 2020

§ 1[3]
Ausbildungsentgelt

( 1 ) Das Ausbildungsentgelt gemäß § 10 Absatz 1 der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege) beträgt monatlich:

ab 1. März 2024
monatlich in Euro

im ersten Ausbildungsjahr

1.340,69

im zweiten Ausbildungsjahr

1.402,07

im dritten Ausbildungsjahr

1.503,38

( 2 ) Wird eine andere Ausbildung der/des Auszubildenden gemäß § 12 Pflegeberufegesetz auf die Ausbildungszeit angerechnet, gilt in Anwendung des Absatzes 1 die angerechnete Zeit als zurückgelegte Ausbildungszeit.

Verlängert sich die Ausbildungszeit gemäß § 22 Absatz 2 der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege), erhält die/der Auszubildende während der verlängerten Ausbildungszeit das zuletzt bezogene Ausbildungsentgelt.

Hat das Ausbildungsverhältnis im Laufe eines Kalendermonats begonnen, erhält die/der Auszubildende das nach Absatz 1 zustehende höhere Ausbildungsentgelt jeweils vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das vorhergehende Ausbildungsjahr endet.

§ 2
Vermögenswirksame Leistungen

( 1 ) Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung erhält die/der Auszubildende eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,30 Euro monatlich. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem die/der Auszubildende die erforderlichen Angaben mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.

( 2 ) Die Ansprüche werden erstmals am Letzten des zweiten auf die Mitteilung folgenden Kalendermonats fällig.

( 3 ) Der Anspruch entsteht nicht für einen Kalendermonat, für den die/der Auszubildende von seinem Träger der Ausbildung oder von einem anderen Träger der Ausbildung, Arbeitgeber oder Dienstherrn eine vermögenswirksame Leistung aus einem früher begründeten Ausbildungs- oder sonstigen Rechtsverhältnis erbracht wird.

( 4 ) Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die die/der Auszubildende Ausbildungsentgelt, Entgelt im Urlaubs- oder Krankheitsfall zusteht. Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses.

( 5 ) Die vermögenswirksamen Leistungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

§ 3[4]
Jahressonderzahlung

( 1 ) Die/Der Auszubildende, die/der am 1. Dezember in einem Ausbildungsverhältnis steht, hat Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Diese beträgt 90 v. H. des der/dem Auszubildenden in den Kalendermonaten August, September und Oktober durchschnittlich gezahlten monatlichen Ausbildungsentgelts (§ 1). Bei der/dem Auszubildenden, deren/dessen Ausbildungsverhältnis nach dem 31. Oktober begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Ausbildungsverhältnisses.

( 2 ) Der Anspruch vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem die/der Auszubildende keinen Anspruch auf Ausbildungsentgelt, Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs oder im Krankheitsfall hat. Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die die/der Auszubildende kein Ausbildungsentgelt erhalten hat wegen

1. Beschäftigungsverboten nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes[5],

2. Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat.

( 3 ) Von der Jahressonderzahlung wird ein Betrag in Höhe von bis zu 670 Euro aus Anlass des Weihnachtsfestes als Weihnachtssonderzahlung gewährt. Die Jahressonderzahlung einschließlich des Betrages nach Satz 1 wird mit dem Ausbildungsentgelt für November ausgezahlt. Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann, mit Ausnahme des Betrages nach Satz 1, zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

( 4 ) Die/Der Auszubildende, die/der im unmittelbaren Anschluss an die Ausbildung von ihrem/seinem Ausbildungsträger in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird und am 1. Dezember noch in diesem Arbeitsverhältnis steht, erhält zusammen mit der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteilige Jahressonderzahlung aus dem Ausbildungsverhältnis. Erfolgt die Übernahme im Laufe eines Kalendermonats, wird für diesen Monat nur die anteilige Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt.

§ 4
Abschlussprämie

Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses aufgrund erfolgreich abgeschlossener Abschlussprüfung bzw. staatlicher Prüfung erhält die/der Auszubildende eine Abschlussprämie als Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro. Die Abschlussprämie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Sie ist nach Bestehen der Abschlussprüfung bzw. der staatlichen Prüfung fällig. Die Abschlussprämie wird nicht gezahlt, wenn die Ausbildung nach erfolgloser Prüfung aufgrund einer Wiederholungsprüfung abgeschlossen wird. Im Einzelfall kann die/der Ausbildungsträger dennoch eine Abschlussprämie zahlen.

[1]

§ 2a eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. November 2020 (KABl. S. 284) mit Wirkung vom 1. Januar 2021.

[2]

820

[3]

§ 1 Abs. 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. April 2021, Abs. geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 136) mit Wirkung vom 1. März 2024.

[4]

§ 3 Abs. 3 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 7. September 2022 (KABl. S. 233) mit Wirkung vom 1. Juli 2022.

[5]

825

Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse
der Auszubildenden in der Ausbildung
zur Pflegeassistenz

Vom 21. April 2021

(KABl. S. 129)
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Mai 2021 (KABl. S. 162), 10. November 2021 (KABl. S. 274), 7. September 2022 (KABl. S. 233) und 31. Mai 2023 (KABl. S. 136)

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für Personen, die sich in einer nach landesrechtlichen Vorschriften geregelten Ausbildung zur Pflegeassistenz befinden.

§ 2
Ausbildungsvertrag

( 1 ) Vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses ist ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zu schließen, der mindestens Angaben erhält über:

a) die Bezeichnung des Berufs,

b) Beginn und Dauer der Ausbildung,

c) die der Ausbildung zugrunde liegenden landesrechtlichen Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften,

d) die inhaltliche und zeitliche Gliederung der praktischen Ausbildung (Ausbildungsplan),

e) die Verpflichtung zum Besuch der Ausbildungsveranstaltungen der Pflegeschule,

f) Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit,

g) Dauer der Probezeit,

h) Zahlung und Höhe des Ausbildungsentgelts einschließlich des Umfangs etwaiger Sachbezüge,

i) Dauer des Urlaubs,

j) Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann,

k) die Geltung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz (AzubiO-Pflegeassistenz) sowie in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die auf das Ausbildungsverhältnis anzuwendenden Dienstvereinbarungen und das für den Träger der Ausbildung geltende Mitarbeitervertretungsgesetz,

l) Festlegung der Ausbildungsform (Teilzeit/Vollzeit).

Protokollnotiz zu Absatz 1 Buchstabe l):

Nachträgliche Änderungen sind nur nach vorheriger Genehmigung durch die zuständige Behörde möglich.

( 2 ) Der Ausbildungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Pflegeschule. Liegt die Zustimmung bei Vertragsabschluss nicht vor, ist sie unverzüglich durch den Träger der praktischen Ausbildung einzuholen. Hierauf ist die oder der Auszubildende und sind bei minderjährigen Auszubildenden auch deren zur gesetzlichen Vertretung berechtigten Personen hinzuweisen.

Protokollnotiz zu Absatz 2 Satz 1:

Im Anwendungsbereich des saarländischen Pflegeassistenzgesetzes bedarf es einer schriftlichen Zustimmung durch die Pflegeschule. Dies gilt nur dann, wenn eine Kooperationsvereinbarung mit einer Pflegeschule eines Dritten vorliegt.

( 3 ) Der Ausbildungsvertrag ist von einer vertretungsberechtigten Person des Trägers der praktischen Ausbildung und der oder dem Auszubildenden, bei Minderjährigen auch von deren zur gesetzlichen Vertretung berechtigten Person, zu unterzeichnen.

( 4 ) Eine Ausfertigung des unterzeichneten Ausbildungsvertrags ist der oder dem Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern auszuhändigen.

( 5 ) Änderungen des Ausbildungsvertrags bedürfen der Schriftform.

§ 2a
Erweitertes Führungszeugnis

Der Ausbildungsträger, der auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, nur solche Personen zu beschäftigen, die durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz ihre Eignung nachweisen, ist berechtigt, von Auszubildenden bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen ein solches Führungszeugnis zur Einsichtnahme zu verlangen.

Die dafür entstehenden Kosten trägt der Träger der Ausbildung.

Zur Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz ist, soweit diese Beantragung nur während der geschuldeten Arbeitszeit möglich ist, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren.

§ 3[1]
Weitere Pflichten der Auszubildenden
und des Trägers der praktischen Ausbildung

Die weiteren Pflichten der Auszubildenden sowie des Trägers der praktischen Ausbildung ergeben sich aus den jeweiligen für die Ausbildung geltenden landesrechtlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen.

§ 4
Probezeit

Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie beträgt drei Monate.

§ 5
Ärztliche Untersuchung

( 1 ) Auszubildende haben auf Verlangen vor Einstellung die körperliche Eignung (Gesundheits- und Entwicklungsstand, körperliche Beschaffenheit und Arbeitsfähigkeit) durch das Zeugnis eines vom Träger der Ausbildung bestimmten Arztes nachzuweisen.

Für Auszubildende, die unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen, ist ergänzend § 32 Absatz 1 JArbSchG[2] zu beachten.

( 2 ) Der Träger der Ausbildung ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, Auszubildende zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie in der Lage sind, die nach dem Ausbildungsvertrag übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Von der Befugnis darf nicht willkürlich Gebrauch gemacht werden.

( 3 ) Der Träger der Ausbildung kann bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses eine ärztliche Untersuchung veranlassen. Auf Verlangen der Auszubildenden oder des Auszubildenden ist er hierzu verpflichtet.

( 4 ) Die Kosten der Untersuchung trägt der Träger der Ausbildung. Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist der Auszubildenden oder dem Auszubildenden auf Antrag bekannt zu geben.

§ 6
Schweigepflicht

Auszubildende haben in demselben Umfang Verschwiegenheit zu wahren wie die beim Träger der Ausbildung beschäftigten Mitarbeitenden.

§ 7
Personalakten

( 1 ) Die Auszubildenden haben das Recht auf Einsicht in die vollständige Personalakte. Das Recht kann auch durch eine gesetzlich berechtigte oder durch eine schriftlich bevollmächtigte Person ausgeübt werden. Die Vollmacht ist zu den Personalakten zu nehmen. Der Träger der Ausbildung kann die bevollmächtigte Person zurückweisen, wenn es aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen geboten ist. Das Recht der Akteneinsicht schließt das Recht ein, Auszüge und Kopien aus der Personalakten zu fertigen.

( 2 ) Bevor Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die ungünstig oder nachteilig werden können, in die Personalakte aufgenommen werden, hat eine Anhörung der Auszubildenden zu erfolgen. Die Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

( 3 ) Beurteilungen sind Auszubildenden unverzüglich bekannt zu geben. Die Bekanntgabe ist aktenkundig zu machen.

§ 8
Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit

( 1 ) Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Ausbildungszeit der Auszubildenden, die nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen, richten sich nach den maßgebenden Vorschriften über die Arbeitszeit, die beim Träger der Ausbildung für die beschäftigten Mitarbeitenden gelten.

( 2 ) Die Ausbildung kann im Rahmen der landesrechtlichen Vorgaben in Teilzeit geleistet werden.

( 3 ) Auszubildende dürfen im Rahmen des Ausbildungszwecks auch an Sonntagen und Wochenfeiertagen und in der Nacht ausgebildet werden.

( 4 ) Eine über die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist nur ausnahmsweise zulässig.

( 5 ) Soweit die Auszubildenden Pflicht-, Vertiefungs- oder weiteren Einsatz Teile der praktischen Ausbildung nicht bei dem Träger der Ausbildung selbst, sondern in einer weiteren an der praktischen Ausbildung beteiligten Einrichtung absolvieren, sind die dort geleisteten Stunden auf die wöchentliche Arbeitszeit anzurechnen. Die über die wöchentliche Ausbildungszeit hinausgehenden Stunden sind in dieser Einsatzstelle auszugleichen.

§ 9
Fernbleiben von der Ausbildung

Ein Fernbleiben von der Ausbildung darf nur mit vorheriger Zustimmung des Trägers der Ausbildung erfolgen.

Kann die Zustimmung den Umständen nach nicht vorher eingeholt werden, ist sie unverzüglich zu beantragen.

Für die Zeit eines nicht genehmigten Fernbleibens besteht kein Anspruch auf Ausbildungsentgelt.

§ 10
Ausbildungsentgelt

( 1 ) Die Auszubildenden erhalten ein monatliches Ausbildungsentgelt. Die Höhe des Ausbildungsentgelts ist in Anlage 1 geregelt.

( 2 ) Für die Berechnung und Auszahlung des Ausbildungsentgelts und der Zeitzuschläge gilt § 20 BAT-KF[3] entsprechend.

( 3 ) Bei einer Ausbildung in Teilzeit gilt § 18 BAT-KF entsprechend.

§ 11
Sonstige Ausbildungsbedingungen

( 1 ) Für Belohnungen und Geschenke, für Nebentätigkeiten, für die Ausbildung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge gelten die Vorschriften sinngemäß, die jeweils für die beim Träger der Ausbildung in dem künftigen Beruf beschäftigten Mitarbeitenden maßgebend sind.

Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils ist das jeweilige Ausbildungsentgelt durch das 4,348-fache der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit (§ 8 Absatz 1) zu teilen.

( 2 ) Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhalten die Auszubildenden

a) die Zulagen, die für Mitarbeitende gemäß § 16 BAT-KF jeweils vereinbart sind, und die Zulagen nach der Anmerkung 1 zu Abschnitt A des Pflegepersonal-Entgeltgruppenplans zum BAT-KF zur Hälfte,

b) die Wechselschicht- und Schichtzulage nach § 8 Absatz 3a BAT-KF zu drei Vierteln.

( 3 ) Falls im Rahmen des Ausbildungsvertrags eine Vereinbarung über die Gewährung einer Personalunterkunft getroffen wird, ist dies in einer gesondert kündbaren Nebenabrede festzulegen.

Der Wert der Personalunterkunft wird nach der Ordnung über die Bewertung der Personalunterkünfte für kirchliche Mitarbeiter[4] in der jeweils geltenden Fassung auf das Ausbildungsentgelt mit der Maßgabe angerechnet, dass der nach § 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Ordnung maßgebende Quadratmetersatz um 15 vom Hundert zu kürzen ist.

Sachbezüge können in der Höhe der Werte, die durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind, angerechnet werden; sie dürfen jedoch 75 vom Hundert der Bruttovergütung nicht überschreiten.

Können die Sachbezüge aus berechtigtem Grund nicht angenommen werden, so sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten.

§ 12
Entschädigung bei Dienstreisen, Abordnungen, Dienstgängen, Ausbildungsfahrten

( 1 ) Bei Dienstreisen gilt § 35 BAT-KF entsprechend.

( 2 ) Für den Besuch der regulären auswärtigen Berufsschule im Blockunterricht erhalten Auszubildende die notwendigen Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand.

Erstattet werden die nachgewiesenen notwendigen Kosten einer Unterkunft am auswärtigen Ort, soweit nicht eine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht.

Dazu wird für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort ein Verpflegungszuschuss in Höhe der Sozialversicherungsentgeltverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt.

Bei unentgeltlicher Verpflegung wird der jeweilige Sachbezugswert einbehalten.

Bei einer über ein Wochenende oder einen Feiertag hinaus andauernden Ausbildungsmaßnahme werden die dadurch entstandenen Mehrkosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand in gleicher Weise erstattet.

Leistungen Dritter sind anzurechnen.

§ 13
Entgeltfortzahlung

Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit wird bis zur Dauer von sechs Wochen Entgeltfortzahlung in Höhe des Ausbildungsentgelts gewährt.

Im Übrigen gilt § 21 BAT-KF entsprechend.

§ 14
Fortzahlung des Ausbildungsentgelts in besonderen Fällen

Für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen der Pflegeschule sowie an Prüfungen erfolgt eine Freistellung.

Im Übrigen gilt § 28 BAT-KF.

§ 15
Erholungsurlaub

Der Urlaubsanspruch beträgt in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche; im Übrigen finden die entsprechenden Bestimmungen für die Mitarbeitenden Anwendung, die unter den BAT-KF fallen.

§ 16
Familienheimfahrten

Für Familienheimfahrten vom Ort der Ausbildungsanstalt zum Wohnort der Eltern, der Erziehungsberechtigten, der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners werden monatlich einmal die notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte für die Hin- und Rückfahrt der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge) – für Familienheimfahrten in das Ausland höchstens die entsprechenden Kosten für die Fahrt bis zum inländischen Grenzort – erstattet, wenn der Wohnort der in Satz 1 genannten Personen soweit vom Ort der Ausbildungsanstalt entfernt ist, dass eine Rückkehr zu diesem Wohnort nicht täglich erfolgen kann und eine Wohnung außerhalb zu beziehen ist.

Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z. B. Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten, BahnCard oder Fahrkarten für Berufstätige) sind auszunutzen.

§ 17
Freistellung vor der staatlichen Prüfung

( 1 ) Für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen der Pflegeschule und an Prüfungen erfolgt eine Freistellung.

( 2 ) Bei der Gestaltung der Ausbildung ist auf die erforderlichen Lern- und Vorbereitungszeiten Rücksicht zu nehmen.

Insbesondere ist an fünf Ausbildungstagen, bei der Sechstagewoche an sechs Ausbildungstagen, Gelegenheit zur Prüfungsvorbereitung zu geben, sich ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorzubereiten.

Der Anspruch nach Satz 2 verkürzt sich um die Zeit, für die Auszubildende zur Vorbereitung auf die staatliche Prüfung besonders zusammengefasst werden; es sind jedoch mindestens zwei freie Ausbildungstage zu gewähren.

§ 18
Vermögenswirksame Leistungen, Jahressonderzahlung, Abschlussprämie

Auszubildende erhalten nach Anlage 1 vermögenswirksame Leistungen, eine Jahressonderzahlung und eine Abschlussprämie.

§ 19
Zusatzversorgung

Für die betriebliche Altersversorgung (Zusatzversorgung) sowie für die zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung (freiwillige Versicherung) und die Entgeltumwandlung gelten die entsprechenden Bestimmungen für die Mitarbeitenden, die unter den Geltungsbereich des BAT-KF fallen, sinngemäß.

§ 20
Schutzkleidung, Ausbildungsmittel

( 1 ) Für die Gewährung von Schutzkleidung gelten die für die in dem Beruf beim Träger der Ausbildung tätigen Mitarbeitenden jeweils maßgebenden Bestimmungen, in dem die Auszubildenden ausgebildet werden.

( 2 ) Der Träger der Ausbildung hat den Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel zur Verfügung zu stellen, die zur Ausbildung und zum Ablegen der staatlichen Prüfung erforderlich sind.

§ 21
Übernahme der Auszubildenden/des Auszubildenden

Auszubildende werden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf in unmittelbarem Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.

Der dienstliche bzw. betriebliche Bedarf muss zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung nach Satz 1 vorliegen und setzt zudem eine freie und besetzbare Stelle bzw. einen freien und zu besetzenden Arbeitsplatz voraus, die bzw. der eine ausbildungsadäquate Beschäftigung auf Dauer ermöglicht.

Bei einer Auswahlentscheidung sind die Ergebnisse der Abschlussprüfung und die persönliche Eignung zu berücksichtigen.

Besondere Mitbestimmungsrechte bleiben unberührt.

§ 22
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

( 1 ) Das Ausbildungsverhältnis endet unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Abschlussprüfung mit Ablauf der Ausbildungszeit.

( 2 ) Wird die staatliche Prüfung nicht oder kann sie ohne eigenes Verschulden nicht vor Ablauf der Ausbildung abgelegt werden, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf schriftliches Verlangen gegenüber dem Träger der praktischen Ausbildung bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens entsprechend der landesrechtlichen Regelung.

Protokollnotiz zu Absatz 2:

NRW: Höchstens um sechs Monate.

Saarland: Höchstens um ein Jahr.

§ 23[5]
Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

( 1 ) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von jedem Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

( 2 ) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

a) von jedem Vertragspartner ohne Einhalten einer Kündigungsfrist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes,

b) von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

( 3 ) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Bei einer Kündigung durch den Träger der praktischen Ausbildung ist unverzüglich das Benehmen mit der Pflegeschule herzustellen. In den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe a) sind die Kündigungsgründe anzugeben.

( 4 ) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen der kündigungsberechtigten Person länger als 14 Tage bekannt sind.

Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

§ 24
Ausschlussfrist

Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Auszubildenden oder dem Auszubildenden oder vom Träger der Ausbildung in Textform geltend gemacht werden.

Die Frist nach Satz 1 gilt nicht für unabdingbare Ansprüche, insbesondere solche auf Mindestentgelte gleich welcher Rechtsgrundlage.

Unberührt bleiben auch Ansprüche, die auf vorsätzlichen Handlungen beruhen, oder Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

§ 25
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. April 2021 in Kraft.

Anlage 1

Entgeltordnung

§ 1[6]
Ausbildungsentgelt

Das Ausbildungsentgelt gemäß § 10 Absatz 1 der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz (AzubiO-Pflegeassistenz) beträgt monatlich 1.272,14 Euro.

§ 2
Vermögenswirksame Leistungen

( 1 ) Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung erhalten Auszubildende eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,30 Euro monatlich.

Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem dem Träger der Ausbildung die erforderlichen Angaben mitgeteilt werden, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.

( 2 ) Die Ansprüche werden erstmals am Letzten des zweiten auf die Mitteilung folgenden Kalendermonats fällig.

( 3 ) Der Anspruch entsteht nicht für einen Kalendermonat, für den die Auszubildenden von dem Träger der Ausbildung oder von einem anderen Träger der Ausbildung, Arbeitgeber oder Dienstherrn eine vermögenswirksame Leistung aus einem früher begründeten Ausbildungs- oder sonstigen Rechtsverhältnis erbracht wird.

( 4 ) Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die Ausbildungsentgelt, Entgelt im Urlaubs- oder im Krankheitsfall zusteht.

Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses.

( 5 ) Die vermögenswirksamen Leistungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

§ 3[7]
Jahressonderzahlung

( 1 ) Auszubildende, die am 1. Dezember in einem Ausbildungsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.

Diese beträgt 90 vom Hundert des in den Kalendermonaten August, September und Oktober durchschnittlich gezahlten Ausbildungsentgelts (§ 1).

Bei Auszubildenden, deren Ausbildungsverhältnis nach dem 31. Oktober begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat.

( 2 ) Der Anspruch vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem die Auszubildenden keinen Anspruch auf Ausbildungsentgelt, Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs oder im Krankheitsfall haben.

Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Auszubildende wegen Beschäftigungsverboten nach § 3 Absatz 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes[8] kein Ausbildungsentgelt erhalten haben.

Die Verminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz[9] bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat.

( 3 ) Von der Jahressonderzahlung wird ein Betrag in Höhe von bis zu 670 Euro aus Anlass des Weihnachtsfestes als Weihnachtssonderzahlung gewährt. Die Jahressonderzahlung wird einschließlich des Betrages nach Satz 1 mit dem Tag Ausbildungsentgelt für November gezahlt. Ein Teilbetrag kann, mit Ausnahme des Betrages nach Satz 1, zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

( 4 ) Auszubildende, die im unmittelbaren Anschluss an die Ausbildung von dem Ausbildungsträger in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden und am 1. Dezember noch in diesem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten zusammen mit der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteilige Jahressonderzahlung aus dem Ausbildungsverhältnis.

Erfolgt die Übernahme im Laufe eines Kalendermonats, wird für diesen Monat nur die anteilige Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt.

§ 4
Abschlussprämie

( 1 ) Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses auf Grund erfolgreich abgeschlossener Abschlussprüfung bzw. staatlicher Prüfung erhalten Auszubildende eine Abschlussprämie als Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro. Die Abschlussprämie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Sie ist nach Bestehen der Abschlussprüfung bzw. der staatlichen Prüfung fällig.

( 2 ) Absatz 2 gilt nicht für Auszubildende, die ihre Ausbildung nach erfolgloser Prüfung auf Grund einer Wiederholungsprüfung abschließen. Im Einzelfall kann der Ausbildungsträger von Satz 1 abweichen.

[1]

§ 3 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Mai 2021 (KABl. S. 162) mit Wirkung vom 1. April 2021.

[2]

820

[3]

850

[4]

844

[5]

§ 23 Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. November 2021 (KABl. S. 274) mit Wirkung vom 1. April 2021.

[6]

§ 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Mai 2023 (KABl. S. 136) mit Wirkung vom 1. März 2024.

[7]

§ 3 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. November 2021 (KABl. S. 274) mit Wirkung vom 1. April 2021, Abs. 3 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 7. September 2022 (KABl. S. 233) mit Wirkung vom 1. Juli 2022.

[8]

825

[9]

671

Ordnung
zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Entgelte
für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs-
und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen,
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten[1]

Vom 12. Mai 2005

(KABl. S. 243)
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131),
23. November 2011 (KABl. 2012 S. 6), 17. Juli 2013 (KABl. S. 186), 25. Juni 2015 (KABl. S. 187),
14. November 2018 (KABl. S. 1), 20. März 2019 (KABl. S. 122), 27. Januar 2021 (KABl. S. 55), 7. September 2022 (KABl. S. 234) und 13. Dezember 2023 (KABl. S. 2)

§ 1[2]

Diese Ordnung gilt für Personen, die als Maßnahmeteilnehmende zu ihrer beruflichen Qualifizierung und aufgrund ihrer persönlichen Förderung nach § 16e oder § 16i SGB II oder einem entsprechenden Förderprogramm öffentlicher Kostenträger (wie z.B. Mitteln des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union) in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten beschäftigt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass es sich um Einrichtungen oder Einrichtungsteile handelt, deren Betriebszweck die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist.

§ 2[3]

( 1 ) Auf das Arbeitsverhältnis finden die Vorschriften des allgemeinen Arbeitsrechts Anwendung, soweit in den folgenden Regelungen nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Die Maßnahmeteilnehmenden sollen in der Regel drei Jahre im ersten Arbeitsvertrag beschäftigt werden.

§ 3[4]

( 1 ) Für die nach dieser Ordnung beschäftigten Maßnahmeteilnehmenden gelten die Bestimmungen des BAT-KF in der jeweiligen Fassung entsprechend mit folgenden Einschränkungen:

§ 1 BAT-KF[5] sowie §§ 10 Abs. 1, 12 bis 15, 19, 21 Abs. 2 bis Abs. 4, 22, 23, 24, 27 Abs. 2, 35 kommen nicht zur Anwendung.

( 2 ) Ferner kommen nicht zur Anwendung die Ordnung über vermögenswirksame Leistungen. Für die Reisekostenvergütung gilt § 35 BAT-KF.

( 3 ) Die §§ 8 und 25 BAT-KF finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die nach dieser Ordnung beschäftigten Personen so gestellt werden, als seien sie in Entgeltgruppe 1 eingruppiert.

§ 4

Als Probezeit gelten bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit einer Dauer von weniger als zwölf Monaten die ersten acht Wochen. Bei längeren Befristungen beträgt die Probezeit sechs Monate.

§ 5[6]

Die Maßnahmeteilnehmenden erhalten ein Entgelt nach Maßgabe der Anlage 1.

Die Mitarbeitenden, die nach Fallgruppe 1 der Anlage 1 zu dieser Ordnung eingruppiert sind, erhalten als monatliches Entgelt den gesetzlichen Mindestlohn im Sinne des Mindestlohngesetzes. Die Erhöhung des Entgelts erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweils gültigen Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns.

Das Entgelt der Mitarbeitenden der Fallgruppe 2 verändert sich zum gleichen Zeitpunkt um denselben Vomhundertsatz, der sich aus der Erhöhung des Entgelts der Mitarbeitenden der Fallgruppe 1 ergibt.

§ 6[7]

Die nach dieser Ordnung geschlossenen befristeten Arbeitsverhältnisse sind auch nach Ablauf der Probezeit ordentlich kündbar. Für Maßnahmeteilnehmende gelten die Kündigungsfristen des § 33 BAT-KF jeweils zum Monatsschluss.

Weiterhin kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden,

- vom Maßnahmeteilnehmenden, wenn er eine Ausbildung oder eine andere Arbeit aufnehmen kann, an einer Maßnahme der Berufsausbildung oder der beruflichen Weiterbildung teilnehmen kann oder aus der geförderten Maßnahme abberufen wird;

- vom Arbeitgeber, wenn der Maßnahmeteilnehmende aus der geförderten Maßnahme abberufen wird.

Die gesetzlichen Bestimmungen zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt. Als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gilt insbesondere der Austritt aus der evangelischen Kirche.

§ 7[8]

Maßnahmeteilnehmende, die nach § 16i SGB II und § 16e SGB II in der Fassung vom 1. Januar 2019 gefördert werden, werden mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in die Fallgruppe 2 der Anlage 1 eingruppiert. Maßnahmeteilnehmende, die aufgrund anderer Förderprogramme im Sinne des § 1 gefördert werden, behalten ihre Eingruppierung.

Anlage 1[9]

I. Das Entgelt der Maßnahmeteilnehmenden richtet sich nach den nachfolgenden Tätigkeitsmerkmalen:

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgelt
mtl. in Euro ab
1. Januar 2024

1

Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit allgemeinem Qualifizierungsbedarf,
z. B. Helferinnen/Helfer

2.104,39

2

Mitarbeiterin/Mitarbeiter mit geringen Anteilen selbstständiger Arbeit und spezifischem Qualifizierungsbedarf

2.297,70

II. Die Stundenentgelte betragen bei Eingruppierung nach

Fallgruppe

1

12,41 €

2

13,55 €

[1]

Die Ordnung ist zum 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Überschrift der Ordnung geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. November 2011 (KABl. 2012 S. 6) mit Wirkung ab 1. Januar 2012.

[2]

§ 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. November 2011 (KABl. 2012 S. 6) mit Wirkung vom 1. Januar 2012, § 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juli 2013 (KABl. S. 186) mit Wirkung vom 1. August 2013, Satz 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Juni 2015 (KABl. S. 187) mit Wirkung vom 1. August 2015, § 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 20. März 2019 (KABl. S. 122) mit Wirkung vom 1. Januar 2019.

[3]

§ 2 Satz 1 umgewandelt in Abs. 1 und Abs. 2 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 20. März 2019 (KABl. S. 122) mit Wirkung vom 1. Januar 2019.

[4]

§ 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung vom 1. Januar 2009.

[5]

Nr. 850.

[6]

§ 5 Satz 2 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Juni 2015 (KABl. S. 187) mit Wirkung vom 1. August 2015, § 5 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. November 2018 (KABl. S. 1) mit Wirkung vom 1. Januar 2019.

[7]

§ 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Dezember 2008 (KABl. S. 131) mit Wirkung vom 1. Januar 2009.

[8]

§ 7 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Juli 2013 (KABl. S. 186) mit Wirkung vom 1. August 2013 und Arbeitsrechtsregelung vom 25. Juni 2015 (KABl. S. 187) mit Wirkung vom 1. August 2015, § 7 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 20. März 2019 (KABl. S. 122) mit Wirkung vom 1. Januar 2019.

[9]

Anlage 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Juni 2015 (KABl. S. 187) mit Wirkung vom 1. August 2015, Anlage 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. November 2018 (KABl. S. 1) mit Wirkung vom 1. Januar 2019, Anlage 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Januar 2021 (KABl. S. 55) mit Wirkung vom 1. Januar 2021, Anlage 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 7. September 2022 (KABl. S. 234) mit Wirkung vom 1. Oktober 2022, In Anlage 1, Nummer I, Fallgruppe 2 Entgelt berichtigt (KABl. S. 59), Anlage 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. Dezember 2023 KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

Arbeitsrechtsregelung[1]
für Integrationsprojekte

Vom 23. November 2011

(KABl. 2012 S. 6)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung findet auf nach §§ 132 ff. SGB IX anerkannte Integrationsprojekte Anwendung. Integrationsprojekte sind rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Unternehmen (Integrationsunternehmen) oder unternehmensinterne Betriebe (Integrationsbetriebe) oder Abteilungen (Integrationsabteilungen) zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren Teilhabe einer sonstigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf Grund von Art oder Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände voraussichtlich trotz Ausschöpfens aller Fördermöglichkeiten und des Einsatzes von Integrationsfachdiensten auf besondere Schwierigkeiten stößt.

( 2 ) Diese Regelung gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Anwendungsbereich des Abs. 1 Satz 1, die in der Produktion bzw. Dienstleistung auch für Dritte tätig sind.

§ 2
Anwendung von Tarifverträgen

( 1 ) Abweichend von den Bestimmungen des BAT-KF[2] können den Arbeitsverträgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 1 Abs. 2 als Mindestinhalt die branchenüblichen, regional geltenden tarifvertraglichen Regelungen, die mit einer dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehörigen Gewerkschaft abgeschlossen wurden, in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung zugrunde gelegt werden.

( 2 ) Ausgenommen von Abs. 1 sind die Bestimmungen über die betriebliche Altersversorgung. Anstelle der tarifvertraglichen Bestimmungen über die betriebliche Altersversorgung findet § 24 BAT-KF entsprechend Anwendung.

Protokollerklärung zu § 2:

Der Bezug zum BAT-KF bleibt in den Arbeitsverträgen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Arbeitsrechtsregelung abgeschlossen sind, für die Dauer der Laufzeit des Arbeitsvertrages bestehen.

§ 3
Informationspflicht

Wendet ein Träger die Regelungen dieser Arbeitsrechtsregelung an, hat er unverzüglich eine entsprechende Information an die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe zu übersenden. Der Träger sendet die Information ebenfalls an das Diakonische Werk (Vorstand), bei dem er Mitglied ist. Die Information muss die Bezeichnung des Integrationsprojektes und seiner Arbeitsfelder, die Anzahl und den Beschäftigungsumfang der dort angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Angabe des den Arbeitsverträgen zugrunde gelegten Tarifvertrages enthalten. Die Angaben sind zum 31. Dezember jeden Jahres zu aktualisieren. Die Geschäftsstelle leitet diese Informationen an die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission weiter.

Arbeitsrechtsregelung
über die weitere Anwendung
der Arbeitsrechtsregelung für Integrationsprojekte

Vom 9. November 2016

(KABl. S. 303)

§ 1
Anwendung der Arbeitsrechtsregelung für Integrationsprojekte

Die nachfolgend genannten Integrationsunternehmen wenden auf Grundlage der Arbeitsrechtsregelung für Integrationsprojekte vom 23. November 2011 abweichend von den Bestimmungen des BAT-KF – mit Ausnahme von § 24 BAT-KF – branchenübliche, regional geltende tarifvertraglich geltende Regelungen an.

Nach Ablauf der befristeten Geltung der Arbeitsrechtsregelung für Integrationsprojekte vom 23. November 2011 wird ausschließlich für diese Unternehmen die weitere Anwendung der bis zum 31. Dezember 2016 angewendeten Regelungen unbefristet über den 31. Dezember 2016 hinaus erlaubt.

- fairDienst gGmbH der Kaiserswerther Diakonie, Alte Landstraße 179, 40489 Düsseldorf

- Liemer Lilie gGmbH, Alter Rintelner Weg 28, 33602 Lemgo

- Integrationshotel des Diakonischen Werkes gemeinnützige GmbH, Theobaldstraße 10, 54292 Trier

- Zug um Zug Rheinkauf gGmbH, Kempener Straße 135, 50733 Köln

- Grüntal gGmbH, Hünefeldstr. 14a, 42285 Wuppertal

- Noah gGmbH, Hephataallee 4, 41065 Mönchengladbach

- Neue Arbeit Mönchengladbach GmbH, Tomphecke 31, 41169 Mönchengladbach

- NAI Neue Arbeit Integrationsunternehmen Mönchengladbach GmbH, Tomphecke 31, 41169 Mönchengladbach

- Integrationsbetrieb Haseler Mühle GmbH, Haseler Mühle, 66539 Neunkirchen

- Ev. Integrationsbetriebe Schweicheln gGmbH, Herforder Straße 219, 32120 Hiddenhausen

- neue Arbeit Rhein-Wupper gGmbH in Leverkusen, Otto-Grimm-Str. 9, 51373 Leverkusen

- InkluDia gemeinnützige GmbH, Annenstr. 118-122, 58453 Witten

§ 2
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

[1]

Diese Arbeitsrechtsregelung wurde als Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung vom 23. November 2011 (KABl. 2012 S. 6) veröffentlicht, ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten und bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Siehe jedoch die Arbeitsrechtsregelung vom 9. November 2016, die die Anwendung für einzelne Integrationsunternehmen über den 31. Dezember 2016 hinaus erlaubt.

[2]

Nr. 850.

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Vom 23. März 2005

(BGBl. S. 931)
zuletzt geändert durch Artikel 149 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)

– Auszug –

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Ziele und Begriffe der Berufsbildung

§ 2

Lernorte der Berufsbildung

§ 3

Anwendungsbereich

Teil 2
Berufsbildung

Kapitel 1

Berufsausbildung

Abschnitt 1
Ordnung der Berufsausbildung;
Anerkennung von Ausbildungsberufen

§ 4

Anerkennung von Ausbildungsberufen

§ 5

Ausbildungsordnung

§ 6

Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen

§ 7

Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit

§ 8

Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit

§ 9

Regelungsbefugnis

Abschnitt 2
Berufsausbildungsverhältnis

Unterabschnitt 1
Begründung des Ausbildungsverhältnisses

§ 10

Vertrag

§ 11

Vertragsniederschrift

§ 12

Nichtige Vereinbarungen

Unterabschnitt 2
Pflichten der Auszubildenden

§ 13

Verhalten während der Berufsausbildung

Unterabschnitt 3
Pflichten der Ausbildenden

§ 14

Berufsausbildung

§ 15

Freistellung

§ 16

Zeugnis

Unterabschnitt 4
Vergütung

§ 17

Vergütungsanspruch

§ 18

Bemessung und Fälligkeit der Vergütung

§ 19

Fortzahlung der Vergütung

Unterabschnitt 5
Beginn und Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

§ 20

Probezeit

§ 21

Beendigung

§ 22

Kündigung

§ 23

Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung

Unterabschnitt 6
Sonstige Vorschriften

§ 24

Weiterarbeit

§ 25

Unabdingbarkeit

§ 26

Andere Vertragsverhältnisse

Abschnitt 3
Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal

§ 27

Eignung der Ausbildungsstätte

§ 28

Eignung von Ausbildenden und Ausbildern oder Ausbilderinnen

§ 29

Persönliche Eignung

§ 30

Fachliche Eignung

§ 31

Europaklausel

§ 31a

Sonstige ausländische Vorqualifikationen

§ 32

Überwachung der Eignung

§ 33

Untersagung des Einstellens und Ausbildens

Abschnitt 4
Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse

§ 34

Einrichten, Führen

§ 35

Eintragen, Ändern, Löschen

§ 36

Antrag und Mitteilungspflichten

Abschnitt 5
Prüfungswesen

§ 37

Abschlussprüfung

§ 38

Prüfungsgegenstand

§ 39

Prüfungsausschüsse

§ 40

Zusammensetzung, Berufung

§ 41

Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung

§ 42

Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung

§ 43

Zulassung zur Abschlussprüfung

§ 44

Zulassung zur Abschlussprüfung bei zeitlich auseinanderfallenden Teilen

§ 45

Zulassung in besonderen Fällen

§ 46

Entscheidung über die Zulassung

§ 47

Prüfungsordnung

§ 48

Zwischenprüfungen

§ 49

Zusatzqualifikationen

§ 50

Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

§ 50a

Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

Abschnitt 6
Interessenvertretung

§ 51

Interessenvertretung

§ 52

Verordnungsermächtigung

Kapitel 2

Berufliche Fortbildung

§ 53

Fortbildungsordnung

§ 54

Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen

§ 55

Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen

§ 56

Fortbildungsprüfungen

§ 57

Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

Kapitel 3

Berufliche Umschulung

§ 58

Umschulungsordnung

§ 59

Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen

§ 60

Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf

§ 61

Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen

§ 62

Umschulungsmaßnahmen; Umschulungsprüfungen

§ 63

Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

Kapitel 4

Berufsbildung fürbesondere Personengruppen

Abschnitt 1
Berufsbildung behinderter Menschen

§ 64

Berufsausbildung

§ 65

Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen

§ 66

Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen

§ 67

Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung

Abschnitt 2
Berufsausbildungsvorbereitung

§ 68

Personenkreis und Anforderungen

§ 69

Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung

§ 70

Überwachung, Beratung

Teil 3
Organisation der Berufsbildung

Kapitel 1

Zuständige Stellen; zuständige Behörden

Abschnitt 1
Bestimmung der zuständigen Stelle

§ 71

Zuständige Stellen

§ 72

Bestimmung durch Rechtsverordnung

§ 73

Zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes

§ 74

Erweiterte Zuständigkeit

§ 75

Zuständige Stellen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts

Abschnitt 2
Überwachung der Berufsbildung

§ 76

Überwachung, Beratung

Abschnitt 3
Berufsbildungsausschuss der zuständigen Stelle

Abschnitt 4
Zuständige Behörden

§ 81

Zuständige Behörden

Kapitel 2

Landesausschüsse für Berufsbildung

§ 82

Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung

§ 83

Aufgaben

Teil 4
Berufsbildungsforschung, Planung und Statistik

Teil 5
Bundesinstitut für Berufsbildung

§ 101

Auskunftspflicht

Teil 6
Bußgeldvorschriften

§ 102

Bußgeldvorschriften

Teil 7
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 103

Gleichstellung von Abschlusszeugnissen im Rahmen der deutschen Einheit

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Ziele und Begriffe der Berufsbildung

( 1 ) Berufsbildung im Sinne dieses Gesetzes sind die Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung.

( 2 ) Die Berufsausbildungsvorbereitung dient dem Ziel, durch die Vermittlung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit an eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf heranzuführen.

( 3 ) Die Berufsausbildung hat die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln. Sie hat ferner den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermöglichen.

( 4 ) Die berufliche Fortbildung soll es ermöglichen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erhalten und anzupassen oder zu erweitern und beruflich aufzusteigen.

( 5 ) Die berufliche Umschulung soll zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigen.

§ 2
Lernorte der Berufsbildung

( 1 ) Berufsbildung wird durchgeführt

1. in Betrieben der Wirtschaft, in vergleichbaren Einrichtungen außerhalb der Wirtschaft, insbesondere des öffentlichen Dienstes, der Angehörigen freier Berufe und in Haushalten (betriebliche Berufsbildung),

2. in berufsbildenden Schulen (schulische Berufsbildung) und

3. in sonstigen Berufsbildungseinrichtungen außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung (außerbetriebliche Berufsbildung).

( 2 ) Die Lernorte nach Absatz 1 wirken bei der Durchführung der Berufsbildung zusammen (Lernortkooperation).

( 3 ) Teile der Berufsausbildung können im Ausland durchgeführt werden, wenn dies dem Ausbildungsziel dient. Ihre Gesamtdauer soll ein Viertel der in der Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer nicht überschreiten.

§ 3
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Berufsbildung, soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen.

( 2 ) Dieses Gesetz gilt nicht für

1. die Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt wird,

2. die Berufsbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis,

3. die Berufsbildung auf Kauffahrteischiffen, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen, soweit es sich nicht um Schiffe der kleinen Hochseefischerei oder der Küstenfischerei handelt.

( 3 ) Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung gelten die §§ 4 bis 9, 27 bis 49, 53 bis 70, 76 bis 80 sowie 102 nicht; insoweit gilt die Handwerksordnung.

Teil 2
Berufsbildung

Kapitel 1
Berufsausbildung

Abschnitt 1
Ordnung der Berufsausbildung; Anerkennung von Ausbildungsberufen

§ 4
Anerkennung von Ausbildungsberufen

( 1 ) Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausbildungsberufe staatlich anerkennen und hierfür Ausbildungsordnungen nach § 5 erlassen.

( 2 ) Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden.

( 3 ) In anderen als anerkannten Ausbildungsberufen dürfen Jugendliche unter 18 Jahren nicht ausgebildet werden, soweit die Berufsausbildung nicht auf den Besuch weiterführender Bildungsgänge vorbereitet.

( 4 ) Wird die Ausbildungsordnung eines Ausbildungsberufes aufgehoben, so gelten für bestehende Berufsausbildungsverhältnisse die bisherigen Vorschriften.

( 5 ) Das zuständige Fachministerium informiert die Länder frühzeitig über Neuordnungskonzepte und bezieht sie in die Abstimmung ein.

§ 5
Ausbildungsordnung

( 1 ) Die Ausbildungsordnung hat festzulegen

1. die Bezeichnung des Ausbildungsberufes, der anerkannt wird,

2. die Ausbildungsdauer; sie soll nicht mehr als drei und nicht weniger als zwei Jahre betragen,

3. die beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die mindestens Gegenstand der Berufsausbildung sind (Ausbildungsberufsbild),

4. eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Vermittlung der beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (Ausbildungsrahmenplan),

5. die Prüfungsanforderungen.

( 2 ) Die Ausbildungsordnung kann vorsehen,

1. dass die Berufsausbildung in sachlich und zeitlich besonders gegliederten, aufeinander aufbauenden Stufen erfolgt; nach den einzelnen Stufen soll ein Ausbildungsabschluss vorgesehen werden, der sowohl zu einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 befähigt als auch die Fortsetzung der Berufsausbildung in weiteren Stufen ermöglicht (Stufenausbildung),

2. dass die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchgeführt wird,

3. dass abweichend von § 4 Abs. 4 die Berufsausbildung in diesem Ausbildungsberuf unter Anrechnung der bereits zurückgelegten Ausbildungszeit fortgesetzt werden kann, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren,

4. dass auf die durch die Ausbildungsordnung geregelte Berufsausbildung eine andere, einschlägige Berufsausbildung unter Berücksichtigung der hierbei erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten angerechnet werden kann,

5. dass über das in Absatz 1 Nr. 3 beschriebene Ausbildungsberufsbild hinaus zusätzliche berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden können, die die berufliche Handlungsfähigkeit ergänzen oder erweitern,

6. dass Teile der Berufsausbildung in geeigneten Einrichtungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden, wenn und soweit es die Berufsausbildung erfordert (überbetriebliche Berufsausbildung).

Im Rahmen der Ordnungsverfahren soll stets geprüft werden, ob Regelungen nach Nummer 1, 2 und 4 sinnvoll und möglich sind.

§ 6
Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen

Zur Entwicklung und Erprobung neuer Ausbildungsberufe sowie Ausbildungs- und Prüfungsformen kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von § 4 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 5, 37 und 48 zulassen, die auch auf eine bestimmte Art und Zahl von Ausbildungsstätten beschränkt werden können.

§ 7
Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit

( 1 ) Die Landesregierungen können nach Anhörung des Landesausschusses für Berufsbildung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass der Besuch eines Bildungsganges berufsbildender Schulen oder die Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung ganz oder teilweise auf die Ausbildungszeit angerechnet wird. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden weiter übertragen werden.

( 2 ) [1]Die Anrechnung nach Absatz 1 bedarf des gemeinsamen Antrags der Auszubildenden und Ausbildenden. Der Antrag ist an die zuständige Stelle zu richten. Er kann sich auf Teile des höchstzulässigen Anrechnungszeitraums beschränken.

§ 8
Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit

( 1 ) Auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden hat die zuständige Stelle die Ausbildungszeit zu kürzen, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit erreicht wird. Bei berechtigtem Interesse kann sich der Antrag auch auf die Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit richten (Teilzeitberufsausbildung).

( 2 ) In Ausnahmefällen kann die zuständige Stelle auf Antrag Auszubildender die Ausbildungszeit verlängern, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Vor der Entscheidung nach Satz 1 sind die Ausbildenden zu hören.

( 3 ) Für die Entscheidung über die Verkürzung oder Verlängerung der Ausbildungszeit kann der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung Richtlinien erlassen.

§ 9
Regelungsbefugnis

Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt die zuständige Stelle die Durchführung der Berufsausbildung im Rahmen dieses Gesetzes.

Abschnitt 2
Berufsausbildungsverhältnis

Unterabschnitt 1
Begründung des Ausbildungsverhältnisses

§ 10
Vertrag

( 1 ) Wer andere Personen zur Berufsausbildung einstellt (Ausbildende), hat mit den Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen.

( 2 ) Auf den Berufsausbildungsvertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden.

( 3 ) Schließen die gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen mit ihrem Kind einen Berufsausbildungsvertrag, so sind sie von dem Verbot des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit.

( 4 ) Ein Mangel in der Berechtigung, Auszubildende einzustellen oder auszubilden, berührt die Wirksamkeit des Berufsausbildungsvertrages nicht.

( 5 ) Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Ausbildenden können mehrere natürliche oder juristische Personen in einem Ausbildungsverbund zusammenwirken, soweit die Verantwortlichkeit für die einzelnen Ausbildungsabschnitte sowie für die Ausbildungszeit insgesamt sichergestellt ist (Verbundausbildung).

§ 11
Vertragsniederschrift

( 1 ) Ausbildende haben unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gemäß Satz 2 schriftlich niederzulegen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen

1. Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll,

2. Beginn und Dauer der Berufsausbildung,

3. Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,

4. Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit,

5. Dauer der Probezeit,

6. Zahlung und Höhe der Vergütung,

7. Dauer des Urlaubs,

8. Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann,

9. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind,

10. die Form des Ausbildungsnachweises nach § 13 Satz 2 Nummer 7.

( 2 ) Die Niederschrift ist von den Ausbildenden, den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnen zu unterzeichnen.

( 3 ) Ausbildende haben den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnen eine Ausfertigung der unterzeichneten Niederschrift unverzüglich auszuhändigen.

( 4 ) Bei Änderungen des Berufsausbildungsvertrages gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

§ 12
Nichtige Vereinbarungen

( 1 ) Eine Vereinbarung, die Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses dazu verpflichten, nach dessen Beendigung mit den Ausbildenden ein Arbeitsverhältnis einzugehen.

( 2 ) Nichtig ist eine Vereinbarung über

1. die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen,

2. Vertragsstrafen,

3. den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen,

4. die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen.

Unterabschnitt 2
Pflichten der Auszubildenden

§ 13
Verhalten während der Berufsausbildung

Auszubildende haben sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist. Sie sind insbesondere verpflichtet,

1. die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausbildung aufgetragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen,

2. an Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen, für die sie nach § 15 freigestellt werden,

3. den Weisungen zu folgen, die ihnen im Rahmen der Berufsausbildung von Ausbildenden, von Ausbildern oder Ausbilderinnen oder von anderen weisungsberechtigten Personen erteilt werden,

4. die für die Ausbildungsstätte geltende Ordnung zu beachten,

5. Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln,

6. über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren,

7. einen schriftlichen oder elektronischen Ausbildungsnachweis zu führen.

Unterabschnitt 3
Pflichten der Ausbildenden

§ 14
Berufsausbildung

( 1 ) Ausbildende haben

1. dafür zu sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist, und die Berufsausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann,

2. selbst auszubilden oder einen Ausbilder oder eine Ausbilderin ausdrücklich damit zu beauftragen,

3. Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoff zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses stattfinden, erforderlich sind,

4. Auszubildende zum Besuch der Berufsschule anzuhalten,

5. dafür zu sorgen, dass Auszubildende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet werden.

( 2 ) Ausbildende haben Auszubildende zum Führen der Ausbildungsnachweise nach § 13 Satz 2 Nummer 7 anzuhalten und diese regelmäßig durchzusehen. Den Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, den Ausbildungsnachweis am Arbeitsplatz zu führen.

( 3 ) Auszubildenden dürfen nur Aufgaben übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und ihren körperlichen Kräften angemessen sind.

§ 15
Freistellung

Ausbildende haben Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen. Das Gleiche gilt, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind.

§ 16
Zeugnis

( 1 ) Ausbildende haben den Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis auszustellen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Haben Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt, so soll auch der Ausbilder oder die Ausbilderin das Zeugnis unterschreiben.

( 2 ) Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Auszubildenden. Auf Verlangen Auszubildender sind auch Angaben über Verhalten und Leistung aufzunehmen.

Unterabschnitt 4
Vergütung

§ 17
Vergütungsanspruch

( 1 ) Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Sie ist nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt.

( 2 ) Sachleistungen können in Höhe der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Sachbezugswerte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 Prozent der Bruttovergütung hinaus.

( 3 ) Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen.

§ 18
Bemessung und Fälligkeit der Vergütung

( 1 ) Die Vergütung bemisst sich nach Monaten. Bei Berechnung der Vergütung für einzelne Tage wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet.

( 2 ) Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen.

§ 19
Fortzahlung der Vergütung

( 1 ) Auszubildenden ist die Vergütung auch zu zahlen

1. für die Zeit der Freistellung (§ 15),

2. bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn sie

1. sich für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt oder

2. aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen.

( 2 ) Können Auszubildende während der Zeit, für welche die Vergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachleistungen nicht abnehmen, so sind diese nach den Sachbezugswerten (§ 17 Abs. 2) abzugelten.

Unterabschnitt 5
Beginn und Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

§ 20
Probezeit

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.

§ 21
Beendigung

( 1 ) Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe.

( 2 ) Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss.

( 3 ) Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

§ 22
Kündigung

( 1 ) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

( 2 ) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

2. von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen.

( 3 ) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

( 4 ) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

§ 23
Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung

( 1 ) Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so können Ausbildende oder Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Dies gilt nicht im Falle des § 22 Abs. 2 Nr. 2.

( 2 ) Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses geltend gemacht wird.

Unterabschnitt 6
Sonstige Vorschriften

§ 24
Weiterarbeit

Werden Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

§ 25
Unabdingbarkeit

Eine Vereinbarung, die zuungunsten Auszubildender von den Vorschriften dieses Teils des Gesetzes abweicht, ist nichtig.

§ 26
Andere Vertragsverhältnisse

Soweit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart ist, gelten für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes handelt, die §§ 10 bis 23 und 25 mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Probezeit abgekürzt, auf die Vertragsniederschrift verzichtet und bei vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 1 Schadensersatz nicht verlangt werden kann.

Abschnitt 3
Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal

§ 27
Eignung der Ausbildungsstätte

( 1 ) Auszubildende dürfen nur eingestellt und ausgebildet werden, wenn

1. die Ausbildungsstätte nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet ist und

2. die Zahl der Auszubildenden in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigten Fachkräfte steht, es sei denn, dass anderenfalls die Berufsausbildung nicht gefährdet wird.

( 2 ) Eine Ausbildungsstätte, in der die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nicht im vollen Umfang vermittelt werden können, gilt als geeignet, wenn diese durch Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte vermittelt werden.

( 3 ) Eine Ausbildungsstätte ist nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung in Berufen der Landwirtschaft, einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft, nur geeignet, wenn sie von der nach Landesrecht zuständigen Behörde als Ausbildungsstätte anerkannt ist. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Mindestanforderungen für die Größe, die Einrichtung und den Bewirtschaftungszustand der Ausbildungsstätte festsetzen.

( 4 ) Eine Ausbildungsstätte ist nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung in Berufen der Hauswirtschaft nur geeignet, wenn sie von der nach Landesrecht zuständigen Behörde als Ausbildungsstätte anerkannt ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Mindestanforderungen für die Größe, die Einrichtung und den Bewirtschaftungszustand der Ausbildungsstätte festsetzen.

§ 28
Eignung von Ausbildenden und Ausbildern oder Ausbilderinnen

( 1 ) Auszubildende darf nur einstellen, wer persönlich geeignet ist. Auszubildende darf nur ausbilden, wer persönlich und fachlich geeignet ist.

( 2 ) Wer fachlich nicht geeignet ist oder wer nicht selbst ausbildet, darf Auszubildende nur dann einstellen, wenn er persönlich und fachlich geeignete Ausbilder oder Ausbilderinnen bestellt, die die Ausbildungsinhalte in der Ausbildungsstätte unmittelbar, verantwortlich und in wesentlichem Umfang vermitteln.

( 3 ) Unter der Verantwortung des Ausbilders oder der Ausbilderin kann bei der Berufsausbildung mitwirken, wer selbst nicht Ausbilder oder Ausbilderin ist, aber abweichend von den besonderen Voraussetzungen des § 30 die für die Vermittlung von Ausbildungsinhalten erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und persönlich geeignet ist.

§ 29
Persönliche Eignung

Persönlich nicht geeignet ist insbesondere, wer

1. Kinder und Jugendliche nicht beschäftigen darf oder

2. wiederholt oder schwer gegen dieses Gesetz oder die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und Bestimmungen verstoßen hat.

§ 30
Fachliche Eignung

( 1 ) Fachlich geeignet ist, wer die beruflichen sowie die berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die für die Vermittlung der Ausbildungsinhalte erforderlich sind.

( 2 ) Die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, wer

1. die Abschlussprüfung in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat,

2. eine anerkannte Prüfung an einer Ausbildungsstätte oder vor einer Prüfungsbehörde oder eine Abschlussprüfung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Schule in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat,

3. eine Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat oder

4. im Ausland einen Bildungsabschluss in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung erworben hat, dessen Gleichwertigkeit nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz oder anderen rechtlichen Regelungen festgestellt worden ist

und eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist.

( 3 ) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 bestimmen, welche Prüfungen für welche Ausbildungsberufe anerkannt werden.

( 4 ) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einzelne Ausbildungsberufe bestimmen, dass abweichend von Absatz 2 die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nur besitzt, wer

1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 oder 3 erfüllt und eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist oder

2. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 3 erfüllt und eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist oder

3. für die Ausübung eines freien Berufes zugelassen oder in ein öffentliches Amt bestellt ist.

( 5 ) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen, dass der Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gesondert nachzuweisen ist. Dabei können Inhalt, Umfang und Abschluss der Maßnahmen für den Nachweis geregelt werden.

( 6 ) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 2, 4 oder 5 nicht erfüllen, die fachliche Eignung nach Anhörung der zuständigen Stelle widerruflich zuerkennen.

§ 31
Europaklausel

( 1 ) In den Fällen des § 30 Abs. 2 und 4 besitzt die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten auch, wer die Voraussetzungen für die Anerkennung seiner Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22) erfüllt, sofern er eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist. § 30 Abs. 4 Nr. 3 bleibt unberührt.

( 2 ) Die Anerkennung kann unter den in Artikel 14 der in Absatz 1 genannten Richtlinie aufgeführten Voraussetzungen davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin zunächst einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang ableistet oder eine Eignungsprüfung ablegt.

( 3 ) Die Entscheidung über die Anerkennung trifft die zuständige Stelle. Sie kann die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen regeln.

§ 31a
Sonstige ausländische Vorqualifikationen

In den Fällen des § 30 Absatz 2 und 4 besitzt die für die fachliche Eignung erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, wer die Voraussetzungen von § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes erfüllt und nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz seinen Befähigungsnachweis erworben hat, sofern er eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist. § 30 Absatz 4 Nummer 3 bleibt unberührt.

§ 32
Überwachung der Eignung

( 1 ) Die zuständige Stelle hat darüber zu wachen, dass die Eignung der Ausbildungsstätte sowie die persönliche und fachliche Eignung vorliegen.

( 2 ) Werden Mängel der Eignung festgestellt, so hat die zuständige Stelle, falls der Mangel zu beheben und eine Gefährdung Auszubildender nicht zu erwarten ist, Ausbildende aufzufordern, innerhalb einer von ihr gesetzten Frist den Mangel zu beseitigen. Ist der Mangel der Eignung nicht zu beheben oder ist eine Gefährdung Auszubildender zu erwarten oder wird der Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt, so hat die zuständige Stelle dies der nach Landesrecht zuständigen Behörde mitzuteilen.

§ 33
Untersagung des Einstellens und Ausbildens

( 1 ) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann für eine bestimmte Ausbildungsstätte das Einstellen und Ausbilden untersagen, wenn die Voraussetzungen nach § 27 nicht oder nicht mehr vorliegen.

( 2 ) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat das Einstellen und Ausbilden zu untersagen, wenn die persönliche oder fachliche Eignung nicht oder nicht mehr vorliegt.

( 3 ) Vor der Untersagung sind die Beteiligten und die zuständige Stelle zu hören. Dies gilt nicht im Falle des § 29 Nr. 1.

Abschnitt 4
Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse

§ 34
Einrichten, Führen

( 1 ) Die zuständige Stelle hat für anerkannte Ausbildungsberufe ein Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse einzurichten und zu führen, in das der Berufsausbildungsvertrag einzutragen ist. Die Eintragung ist für Auszubildende gebührenfrei.

( 2 ) Die Eintragung umfasst für jedes Berufsausbildungsverhältnis

1. Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift der Auszubildenden;

2. Geschlecht, Staatsangehörigkeit, allgemein bildender Schulabschluss, vorausgegangene Teilnahme an berufsvorbereitender Qualifizierung oder beruflicher Grundbildung, berufliche Vorbildung;

3. erforderlichenfalls Name, Vorname und Anschrift der gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen;

4. Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung;

5. Datum des Abschlusses des Ausbildungsvertrages, Ausbildungsdauer, Dauer der Probezeit;

6. Datum des Beginns der Berufsausbildung;

7. Art der Förderung bei überwiegend öffentlich, insbesondere aufgrund des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderten Berufsausbildungsverhältnissen;

8. Name und Anschrift der Ausbildenden, Anschrift der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst;

9. Name, Vorname, Geschlecht und Art der fachlichen Eignung der Ausbilder und Ausbilderinnen.

§ 35
Eintragen, Ändern, Löschen

( 1 ) Ein Berufsausbildungsvertrag und Änderungen seines wesentlichen Inhalts sind in das Verzeichnis einzutragen, wenn

1. der Berufsausbildungsvertrag diesem Gesetz und der Ausbildungsordnung entspricht,

2. die persönliche und fachliche Eignung sowie die Eignung der Ausbildungsstätte für das Einstellen und Ausbilden vorliegen und

3. für Auszubildende unter 18 Jahren die ärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung nach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes zur Einsicht vorgelegt wird.

( 2 ) Die Eintragung ist abzulehnen oder zu löschen, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorliegen und der Mangel nicht nach § 32 Abs. 2 behoben wird. Die Eintragung ist ferner zu löschen, wenn die ärztliche Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung nach § 33 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht spätestens am Tage der Anmeldung der Auszubildenden zur Zwischenprüfung oder zum ersten Teil der Abschlussprüfung zur Einsicht vorgelegt und der Mangel nicht nach § 32 Abs. 2 behoben wird.

( 3 ) Die nach § 34 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6 und 8 erhobenen Daten dürfen zur Verbesserung der Ausbildungsvermittlung, zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und Aktualität der Ausbildungsvermittlungsstatistik sowie zur Verbesserung der Feststellung von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden. Bei der Datenübermittlung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Zurechenbarkeit der Daten gewährleisten.

§ 36
Antrag und Mitteilungspflichten

( 1 ) Ausbildende haben unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages die Eintragung in das Verzeichnis zu beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden; eine Kopie der Vertragsniederschrift ist jeweils beizufügen. Auf einen betrieblichen Ausbildungsplan im Sinne von § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, der der zuständigen Stelle bereits vorliegt, kann dabei Bezug genommen werden. Entsprechendes gilt bei Änderungen des wesentlichen Vertragsinhalts.

( 2 ) Ausbildende und Auszubildende sind verpflichtet, den zuständigen Stellen die zur Eintragung nach § 34 erforderlichen Tatsachen auf Verlangen mitzuteilen.

Abschnitt 5
Prüfungswesen

§ 37
Abschlussprüfung

( 1 ) In den anerkannten Ausbildungsberufen sind Abschlussprüfungen durchzuführen. Die Abschlussprüfung kann im Falle des Nichtbestehens zweimal wiederholt werden. Sofern die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchgeführt wird, ist der erste Teil der Abschlussprüfung nicht eigenständig wiederholbar.

( 2 ) Dem Prüfling ist ein Zeugnis auszustellen. Ausbildenden werden auf deren Verlangen die Ergebnisse der Abschlussprüfung der Auszubildenden übermittelt. Sofern die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchgeführt wird, ist das Ergebnis der Prüfungsleistungen im ersten Teil der Abschlussprüfung dem Prüfling schriftlich mitzuteilen.

( 3 ) Dem Zeugnis ist auf Antrag der Auszubildenden eine englischsprachige und eine französischsprachige Übersetzung beizufügen. Auf Antrag der Auszubildenden kann das Ergebnis berufsschulischer Leistungsfeststellungen auf dem Zeugnis ausgewiesen werden.

( 4 ) Die Abschlussprüfung ist für Auszubildende gebührenfrei.

§ 38
Prüfungsgegenstand

Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In ihr soll der Prüfling nachweisen, dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen.

§ 39
Prüfungsausschüsse

( 1 ) Für die Abnahme der Abschlussprüfung errichtet die zuständige Stelle Prüfungsausschüsse. Mehrere zuständige Stellen können bei einer von ihnen gemeinsame Prüfungsausschüsse errichten.

( 2 ) Der Prüfungsausschuss kann zur Bewertung einzelner, nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen gutachterliche Stellungnahmen Dritter, insbesondere berufsbildender Schulen, einholen.

( 3 ) Im Rahmen der Begutachtung nach Absatz 2 sind die wesentlichen Abläufe zu dokumentieren und die für die Bewertung erheblichen Tatsachen festzuhalten.

§ 40
Zusammensetzung, Berufung

( 1 ) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

( 2 ) Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens eine Lehrkraft einer berufsbildenden Schule angehören. Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein. Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.

( 3 ) Die Mitglieder werden von der zuständigen Stelle längstens für fünf Jahre berufen. Die Beauftragten der Arbeitnehmer werden auf Vorschlag der im Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung berufen. Die Lehrkraft einer berufsbildenden Schule wird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen. Werden Mitglieder nicht oder nicht in ausreichender Zahl innerhalb einer von der zuständigen Stelle gesetzten angemessenen Frist vorgeschlagen, so beruft die zuständige Stelle insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden. Die Sätze 1 bis 5 gelten für die stellvertretenden Mitglieder entsprechend.

( 4 ) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der zuständigen Stelle mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt wird.

( 5 ) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden, wenn anderenfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden kann.

§ 41
Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung

( 1 ) Der Prüfungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Der Vorsitz und das ihn stellvertretende Mitglied sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.

( 2 ) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag.

§ 42
Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung

( 1 ) Beschlüsse über die Noten zur Bewertung einzelner Prüfungsleistungen, der Prüfung insgesamt sowie über das Bestehen und Nichtbestehen der Abschlussprüfung werden durch den Prüfungsausschuss gefasst.

( 2 ) Zur Vorbereitung der Beschlussfassung nach Absatz 1 kann der Vorsitz mindestens zwei Mitglieder mit der Bewertung einzelner, nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen beauftragen. Die Beauftragten sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.

( 3 ) Die nach Absatz 2 beauftragten Mitglieder dokumentieren die wesentlichen Abläufe und halten die für die Bewertung erheblichen Tatsachen fest.

§ 43
Zulassung zur Abschlussprüfung

( 1 ) Zur Abschlussprüfung ist zuzulassen,

1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungszeit nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet,

2. wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommen sowie einen vom Ausbilder und Auszubildenden abgezeichneten Ausbildungsnachweis nach § 13 Satz 2 Nummer 7 vorgelegt hat und

3. wessen Berufsausbildungsverhältnis in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen oder aus einem Grund nicht eingetragen ist, den weder die Auszubildenden noch deren gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen zu vertreten haben.

( 2 ) Zur Abschlussprüfung ist ferner zuzulassen, wer in einer berufsbildenden Schule oder einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung ausgebildet worden ist, wenn dieser Bildungsgang der Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf entspricht. Ein Bildungsgang entspricht der Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, wenn er

1. nach Inhalt, Anforderung und zeitlichem Umfang der jeweiligen Ausbildungsordnung gleichwertig ist,

2. systematisch, insbesondere im Rahmen einer sachlichen und zeitlichen Gliederung, durchgeführt wird und

3. durch Lernortkooperation einen angemessenen Anteil an fachpraktischer Ausbildung gewährleistet.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, im Benehmen mit dem Landesausschuss für Berufsbildung durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Bildungsgänge die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 erfüllen. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden weiter übertragen werden.

§ 44
Zulassung zur Abschlussprüfung bei zeitlich auseinanderfallenden Teilen

( 1 ) Sofern die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchgeführt wird, ist über die Zulassung jeweils gesondert zu entscheiden.

( 2 ) Zum ersten Teil der Abschlussprüfung ist zuzulassen, wer die in der Ausbildungsordnung vorgeschriebene, erforderliche Ausbildungszeit zurückgelegt hat und die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erfüllt.

( 3 ) Zum zweiten Teil der Abschlussprüfung ist zuzulassen, wer über die Voraussetzungen in § 43 Abs. 1 hinaus am ersten Teil der Abschlussprüfung teilgenommen hat. Dies gilt nicht, wenn Auszubildende aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, am ersten Teil der Abschlussprüfung nicht teilgenommen haben. In diesem Fall ist der erste Teil der Abschlussprüfung zusammen mit dem zweiten Teil abzulegen.

§ 45
Zulassung in besonderen Fällen

( 1 ) Auszubildende können nach Anhörung der Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf ihrer Ausbildungszeit zur Abschlussprüfung zugelassen werden, wenn ihre Leistungen dies rechtfertigen.

( 2 ) Zur Abschlussprüfung ist auch zuzulassen, wer nachweist, dass er mindestens das Eineinhalbfache der Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem die Prüfung abgelegt werden soll. Als Zeiten der Berufstätigkeit gelten auch Ausbildungszeiten in einem anderen, einschlägigen Ausbildungsberuf. Vom Nachweis der Mindestzeit nach Satz 1 kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, dass der Bewerber oder die Bewerberin die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigt. Ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland sind dabei zu berücksichtigen.

( 3 ) Soldaten oder Soldatinnen auf Zeit und ehemalige Soldaten oder Soldatinnen sind nach Absatz 2 Satz 3 zur Abschlussprüfung zuzulassen, wenn das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle bescheinigt, dass der Bewerber oder die Bewerberin berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, welche die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.

§ 46
Entscheidung über die Zulassung

( 1 ) Über die Zulassung zur Abschlussprüfung entscheidet die zuständige Stelle. Hält sie die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss.

( 2 ) Auszubildenden, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, darf bei der Entscheidung über die Zulassung hieraus kein Nachteil erwachsen.

§ 47
Prüfungsordnung

( 1 ) Die zuständige Stelle hat eine Prüfungsordnung für die Abschlussprüfung zu erlassen. Die Prüfungsordnung bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde.

( 2 ) Die Prüfungsordnung muss die Zulassung, die Gliederung der Prüfung, die Bewertungsmaßstäbe, die Erteilung der Prüfungszeugnisse, die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsordnung und die Wiederholungsprüfung regeln. Sie kann vorsehen, dass Prüfungsaufgaben, die überregional oder von einem Aufgabenerstellungsausschuss bei der zuständigen Stelle erstellt oder ausgewählt werden, zu übernehmen sind, sofern diese Aufgaben von Gremien erstellt oder ausgewählt werden, die entsprechend § 40 Abs. 2 zusammengesetzt sind.

( 3 ) Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung erlässt für die Prüfungsordnung Richtlinien.

§ 48
Zwischenprüfungen

( 1 ) Während der Berufsausbildung ist zur Ermittlung des Ausbildungsstandes eine Zwischenprüfung entsprechend der Ausbildungsordnung durchzuführen. Die §§ 37 bis 39 gelten entsprechend.

( 2 ) Sofern die Ausbildungsordnung vorsieht, dass die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchgeführt wird, findet Absatz 1 keine Anwendung.

§ 49
Zusatzqualifikationen

( 1 ) Zusätzliche berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 werden gesondert geprüft und bescheinigt. Das Ergebnis der Prüfung nach § 37 bleibt unberührt.

( 2 ) § 37 Abs. 3 und 4 sowie die §§ 39 bis 42 und 47 gelten entsprechend.

§ 50
Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

( 1 ) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung gleichstellen, wenn die Berufsausbildung und die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind.

( 2 ) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung im Ausland erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung gleichstellen, wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind.

§ 50a
Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

Ausländische Berufsqualifikationen stehen einer bestandenen Aus- oder Fortbildungsprüfung nach diesem Gesetz gleich, wenn die Gleichwertigkeit der beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz festgestellt wurde.

Abschnitt 6
Interessenvertretung

§ 51
Interessenvertretung

( 1 ) Auszubildende, deren praktische Berufsbildung in einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) mit in der Regel mindestens fünf Auszubildenden stattfindet und die nicht wahlberechtigt zum Betriebsrat nach § 7 des Betriebsverfassungsgesetzes, zur Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 60 des Betriebsverfassungsgesetzes oder zur Mitwirkungsvertretung nach § 52 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind (außerbetriebliche Auszubildende), wählen eine besondere Interessenvertretung.

( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Berufsbildungseinrichtungen von Religionsgemeinschaften sowie auf andere Berufsbildungseinrichtungen, soweit sie eigene gleichwertige Regelungen getroffen haben.

§ 52
Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Fragen bestimmen, auf die sich die Beteiligung erstreckt, die Zusammensetzung und die Amtszeit der Interessenvertretung, die Durchführung der Wahl, insbesondere die Feststellung der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit sowie Art und Umfang der Beteiligung.

Kapitel 2
Berufliche Fortbildung

§ 53
Fortbildungsordnung

( 1 ) Als Grundlage für eine einheitliche berufliche Fortbildung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder dem sonst zuständigen Fachministerium nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Fortbildungsabschlüsse anerkennen und hierfür Prüfungsregelungen erlassen (Fortbildungsordnung).

( 2 ) Die Fortbildungsordnung hat festzulegen

1. die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses,

2. das Ziel, den Inhalt und die Anforderungen der Prüfung,

3. die Zulassungsvoraussetzungen sowie

4. das Prüfungsverfahren.

( 3 ) Abweichend von Absatz 1 werden Fortbildungsordnungen in Berufen der Landwirtschaft, einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft, durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, Fortbildungsordnungen in Berufen der Hauswirtschaft durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erlassen.

§ 54
Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen

Soweit Rechtsverordnungen nach § 53 nicht erlassen sind, kann die zuständige Stelle Fortbildungsprüfungsregelungen erlassen. Die zuständige Stelle regelt die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungen der Prüfungen, die Zulassungsvoraussetzungen sowie das Prüfungsverfahren.

§ 55
Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen

Sofern die Fortbildungsordnung (§ 53) oder eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 54) Zulassungsvoraussetzungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland zu berücksichtigen.

§ 56
Fortbildungsprüfungen

( 1 ) Für die Durchführung von Prüfungen im Bereich der beruflichen Fortbildung errichtet die zuständige Stelle Prüfungsausschüsse. § 37 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 40 bis 42, 46 und 47 gelten entsprechend.

( 2 ) Der Prüfling ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn er eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt hat und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.

§ 57
Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes oder im Ausland erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen einer Fortbildungsprüfung auf der Grundlage der §§ 53 und 54 gleichstellen, wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind.

Kapitel 3
Berufliche Umschulung

§ 58
Umschulungsordnung

Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche berufliche Umschulung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder dem sonst zuständigen Fachministerium nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1. die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses,

2. das Ziel, den Inhalt, die Art und Dauer der Umschulung,

3. die Anforderungen der Umschulungsprüfung und die Zulassungsvoraussetzungen sowie

4. das Prüfungsverfahren der Umschulung

unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse der beruflichen Erwachsenenbildung bestimmen (Umschulungsordnung).

§ 59
Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen

Soweit Rechtsverordnungen nach § 58 nicht erlassen sind, kann die zuständige Stelle Umschulungsprüfungsregelungen erlassen. Die zuständige Stelle regelt die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungen der Prüfungen, die Zulassungsvoraussetzungen sowie das Prüfungsverfahren unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse beruflicher Erwachsenenbildung.

§ 60
Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf

Sofern sich die Umschulungsordnung (§ 58) oder eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 59) auf die Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf richtet, sind das Ausbildungsberufsbild (§ 5 Abs. 1 Nr. 3), der Ausbildungsrahmenplan (§ 5 Abs. 1 Nr. 4) und die Prüfungsanforderungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) zugrunde zu legen. Die §§ 27 bis 33 gelten entsprechend.

§ 61
Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen

Sofern die Umschulungsordnung (§ 58) oder eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 59) Zulassungsvoraussetzungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland zu berücksichtigen.

§ 62
Umschulungsmaßnahmen; Umschulungsprüfungen

( 1 ) Maßnahmen der beruflichen Umschulung müssen nach Inhalt, Art, Ziel und Dauer den besonderen Erfordernissen der beruflichen Erwachsenenbildung entsprechen.

( 2 ) Umschulende haben die Durchführung der beruflichen Umschulung vor Beginn der Maßnahme der zuständigen Stelle schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht erstreckt sich auf den wesentlichen Inhalt des Umschulungsverhältnisses. Bei Abschluss eines Umschulungsvertrages ist eine Ausfertigung der Vertragsniederschrift beizufügen.

( 3 ) Für die Durchführung von Prüfungen im Bereich der beruflichen Umschulung errichtet die zuständige Stelle Prüfungsausschüsse. § 37 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 40 bis 42, 46 und 47 gelten entsprechend.

( 4 ) Der Prüfling ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn er eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt hat und die Anmeldung zur Umschulungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.

§ 63
Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes oder im Ausland erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen einer Umschulungsprüfung auf der Grundlage der §§ 58 und 59 gleichstellen, wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind.

Kapitel 4
Berufsbildung für
besondere Personengruppen

Abschnitt 1
Berufsbildung behinderter Menschen

§ 64
Berufsausbildung

Behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) sollen in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden.

§ 65
Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen

( 1 ) Regelungen nach den §§ 9 und 47 sollen die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die zeitliche und sachliche Gliederung der Ausbildung, die Dauer von Prüfungszeiten, die Zulassung von Hilfsmitteln und die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen Dritter wie Gebärdensprachdolmetscher für hörbehinderte Menschen.

( 2 ) Der Berufsausbildungsvertrag mit einem behinderten Menschen ist in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse (§ 34) einzutragen. Der behinderte Mensch ist zur Abschlussprüfung auch zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht vorliegen.

§ 66
Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen

( 1 ) Für behinderte Menschen, für die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt, treffen die zuständigen Stellen auf Antrag der behinderten Menschen oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen Ausbildungsregelungen entsprechend den Empfehlungen des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung. Die Ausbildungsinhalte sollen unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des allgemeinen Arbeitsmarktes aus den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe entwickelt werden. Im Antrag nach Satz 1 ist eine Ausbildungsmöglichkeit in dem angestrebten Ausbildungsgang nachzuweisen.

( 2 ) § 65 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

§ 67
Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung

Für die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung behinderter Menschen gelten die §§ 64 bis 66 entsprechend, soweit es Art und Schwere der Behinderung erfordern.

Abschnitt 2
Berufsausbildungsvorbereitung

§ 68
Personenkreis und Anforderungen

( 1 ) Die Berufsausbildungsvorbereitung richtet sich an lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Personen, deren Entwicklungsstand eine erfolgreiche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf noch nicht erwarten lässt. Sie muss nach Inhalt, Art, Ziel und Dauer den besonderen Erfordernissen des in Satz 1 genannten Personenkreises entsprechen und durch umfassende sozialpädagogische Betreuung und Unterstützung begleitet werden.

( 2 ) Für die Berufsausbildungsvorbereitung, die nicht im Rahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder anderer vergleichbarer, öffentlich geförderter Maßnahmen durchgeführt wird, gelten die §§ 27 bis 33 entsprechend.

§ 69
Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung

( 1 ) Die Vermittlung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit (§ 1 Abs. 2) kann insbesondere durch inhaltlich und zeitlich abgegrenzte Lerneinheiten erfolgen, die aus den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe entwickelt werden (Qualifizierungsbausteine).

( 2 ) Über vermittelte Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit stellt der Anbieter der Berufsausbildungsvorbereitung eine Bescheinigung aus. Das Nähere regelt das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit den für den Erlass von Ausbildungsordnungen zuständigen Fachministerien nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

§ 70
Überwachung, Beratung

( 1 ) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Berufsausbildungsvorbereitung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 nicht vorliegen.

( 2 ) Der Anbieter hat die Durchführung von Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung vor Beginn der Maßnahme der zuständigen Stelle schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht erstreckt sich auf den wesentlichen Inhalt des Qualifizierungsvertrages sowie die nach § 88 Abs. 1 Nr. 5 erforderlichen Angaben.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 sowie § 76 finden keine Anwendung, soweit die Berufsausbildungsvorbereitung im Rahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder anderer vergleichbarer, öffentlich geförderter Maßnahmen durchgeführt wird.

Teil 3
Organisation der Berufsbildung

Kapitel 1
Zuständige Stellen; zuständige Behörden

Abschnitt 1
Bestimmung der zuständigen Stelle

§ 71
Zuständige Stellen

( 1 ) Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung ist die Handwerkskammer zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes.

( 2 ) Für die Berufsbildung in nichthandwerklichen Gewerbeberufen ist die Industrie- und Handelskammer zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes.

( 3 ) Für die Berufsbildung in Berufen der Landwirtschaft, einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft, ist die Landwirtschaftskammer zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes.

( 4 ) Für die Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Rechtspflege sind jeweils für ihren Bereich die Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und Notarkammern und für ihren Tätigkeitsbereich die Notarkassen zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes.

( 5 ) Für die Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung sind jeweils für ihren Bereich die Wirtschaftsprüferkammern und die Steuerberaterkammern zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes.

( 6 ) Für die Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Gesundheitsdienstberufe sind jeweils für ihren Bereich die Ärzte-, Zahnärzte-, Tierärzte- und Apothekerkammern zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes.

( 7 ) Soweit die Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung und die berufliche Umschulung in Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke, zulassungsfreier Handwerke und handwerksähnlicher Gewerbe durchgeführt wird, ist abweichend von den Absätzen 2 bis 6 die Handwerkskammer zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes.

( 8 ) Soweit Kammern für einzelne Berufsbereiche der Absätze 1 bis 6 nicht bestehen, bestimmt das Land die zuständige Stelle.

( 9 ) Mehrere Kammern können vereinbaren, dass die ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Berufsbildung durch eine von ihnen wahrgenommen wird. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde.

§ 72
Bestimmung durch Rechtsverordnung

Das zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Berufsbereiche, die durch § 71 nicht geregelt sind, die zuständige Stelle bestimmen.

§ 73
Zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes

( 1 ) Im öffentlichen Dienst bestimmt für den Bund die oberste Bundesbehörde für ihren Geschäftsbereich die zuständige Stelle

1. in den Fällen der §§ 32, 33 und 76 sowie der §§ 23, 24 und 41 a der Handwerksordnung,

2. für die Berufsbildung in anderen als den durch die §§ 71 und 72 erfassten Berufsbereichen;

dies gilt auch für die der Aufsicht des Bundes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Im öffentlichen Dienst bestimmen die Länder für ihren Bereich sowie für die Gemeinden und Gemeindeverbände die zuständige Stelle für die Berufsbildung in anderen als den durch die §§ 71 und 72 erfassten Berufsbereichen. Dies gilt auch für die der Aufsicht der Länder unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

§ 74
Erweiterte Zuständigkeit

§ 73 gilt entsprechend für Ausbildungsberufe, in denen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Ausbildungsordnungen des öffentlichen Dienstes ausgebildet wird.

§ 75
Zuständige Stellen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts

Die Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts bestimmen für ihren Bereich die zuständige Stelle für die Berufsbildung in anderen als den durch die §§ 71, 72 und 74 erfassten Berufsbereichen. Die §§  77 bis 80 bis finden keine Anwendung.

Abschnitt 2
Überwachung der Berufsbildung

§ 76
Überwachung, Beratung

( 1 ) Die zuständige Stelle überwacht die Durchführung

1. der Berufsausbildungsvorbereitung,

2. der Berufsausbildung und

3. der beruflichen Umschulung

und fördert diese durch Beratung der an der Berufsbildung beteiligten Personen. Sie hat zu diesem Zweck Berater oder Beraterinnen zu bestellen.

( 2 ) Ausbildende, Umschulende und Anbieter von Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung sind auf Verlangen verpflichtet, die für die Überwachung notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen sowie die Besichtigung der Ausbildungsstätten zu gestatten.

( 3 ) Die Durchführung von Auslandsaufenthalten nach § 2 Abs. 3 überwacht und fördert die zuständige Stelle in geeigneter Weise. Beträgt die Dauer eines Ausbildungsabschnitts im Ausland mehr als vier Wochen, ist hierfür ein mit der zuständigen Stelle abgestimmter Plan erforderlich.

( 4 ) Auskunftspflichtige können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 52 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

( 5 ) Die zuständige Stelle teilt der Aufsichtsbehörde nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Wahrnehmungen mit, die für die Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes von Bedeutung sein können.

Abschnitt 3
Berufsbildungsausschuss der zuständigen Stelle

(§§ 77 bis 80 nicht dargestellt)

Abschnitt 4
Zuständige Behörden

§ 81
Zuständige Behörden

( 1 ) Im Bereich des Bundes ist die oberste Bundesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde die zuständige Behörde im Sinne des § 30 Abs. 6, der §§ 32, 33, 40 Abs. 4 und der §§ 47, 77 Abs. 2 und 3.

( 2 ) Ist eine oberste Bundesbehörde oder eine oberste Landesbehörde zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes, so bedarf es im Falle des § 40 Abs. 4 sowie der §§ 47 und 77 Abs. 3 keiner Genehmigung.

Kapitel 2
Landesausschüsse für Berufsbildung

§ 82
Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung

( 1 ) Bei der Landesregierung wird ein Landesausschuss für Berufsbildung errichtet. Er setzt sich zusammen aus einer gleichen Zahl von Beauftragten der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der obersten Landesbehörden. Die Hälfte der Beauftragten der obersten Landesbehörden muss in Fragen des Schulwesens sachverständig sein.

( 2 ) Die Mitglieder des Landesausschusses werden längstens für vier Jahre von der Landesregierung berufen, die Beauftragten der Arbeitgeber auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden Zusammenschlüsse der Kammern, der Arbeitgeberverbände und der Unternehmerverbände, die Beauftragten der Arbeitnehmer auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden Gewerkschaften und selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung. Die Tätigkeit im Landesausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt wird. Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden. Der Ausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Der Vorsitz und seine Stellvertretung sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.

( 3 ) Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. Die Absätze 1 und 2 gelten für die Stellvertreter und Stellvertreterinnen entsprechend.

( 4 ) Der Landesausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr bestimmten obersten Landesbehörde bedarf. Sie kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des Landesausschusses angehören. Absatz 2 Satz 2 gilt für die Unterausschüsse hinsichtlich der Entschädigung entsprechend. An den Sitzungen des Landesausschusses und der Unterausschüsse können Vertreter der beteiligten obersten Landesbehörden, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Agentur für Arbeit teilnehmen.

( 5 ) Der Landesausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 83
Aufgaben

( 1 ) Der Landesausschuss hat die Landesregierung in den Fragen der Berufsbildung zu beraten, die sich für das Land ergeben. Er hat im Rahmen seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken.

( 2 ) Er hat insbesondere im Interesse einer einheitlichen Berufsbildung auf eine Zusammenarbeit zwischen der schulischen Berufsbildung und der Berufsbildung nach diesem Gesetz sowie auf eine Berücksichtigung der Berufsbildung bei der Neuordnung und Weiterentwicklung des Schulwesens hinzuwirken. Der Landesausschuss kann zur Stärkung der regionalen Ausbildungs- und Beschäftigungssituation Empfehlungen zur inhaltlichen und organisatorischen Abstimmung und zur Verbesserung der Ausbildungsangebote aussprechen.

Teil 4
Berufsbildungsforschung, Planung und Statistik

(§§ 84 bis 88 nicht dargestellt)

Teil 5
Bundesinstitut für Berufsbildung

(§§ 89 bis 100 nicht dargestellt)

§ 101
Auskunftspflicht

( 1 ) Natürliche und juristische Personen sowie Behörden, die Berufsbildung durchführen, haben den Beauftragten des Bundesinstituts für Berufsbildung auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Forschungsaufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die dafür notwendigen Unterlagen vorzulegen und während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit Besichtigungen der Betriebsräume, der Betriebseinrichtungen und der Aus- und Weiterbildungsplätze zu gestatten. Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.

( 2 ) Auskunftspflichtige können die Auskunft über solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 52 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

( 3 ) Die Auskunft ist unentgeltlich zu geben, soweit nichts anderes bestimmt ist.

( 4 ) Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse, die dem Bundesinstitut aufgrund des Absatzes 1 bekannt werden, sind, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, geheim zu halten. Veröffentlichungen von Ergebnissen aufgrund von Erhebungen und Untersuchungen dürfen keine Einzelangaben enthalten.

Teil 6
Bußgeldvorschriften

§ 102
Bußgeldvorschriften

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, den wesentlichen Inhalt des Vertrages oder eine wesentliche Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig niederlegt,

2. entgegen § 11 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, eine Ausfertigung der Niederschrift nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

3. entgegen § 14 Abs. 3 Auszubildenden eine Verrichtung überträgt, die dem Ausbildungszweck nicht dient,

4. entgegen § 15 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Auszubildende nicht freistellt,

5. entgegen § 28 Abs. 1 oder 2 Auszubildende einstellt oder ausbildet,

6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 33 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt,

7. entgegen § 36 Abs. 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, die Eintragung in das dort genannte Verzeichnis nicht oder nicht rechtzeitig beantragt oder eine Ausfertigung der Vertragsniederschrift nicht beifügt oder

8. entgegen § 76 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Besichtigung nicht oder nicht rechtzeitig gestattet.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

Teil 7
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 103
Gleichstellung von Abschlusszeugnissen im Rahmen der deutschen Einheit

Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufe und der Systematik der Facharbeiterberufe und Prüfungszeugnisse nach § 37 Abs. 2 stehen einander gleich.

§§ 104 und 105

(§§ 104 und 105 nicht dargestellt)

[1]

§ 7 Abs. 2 ist abweichend vom In-Kraft-Treten des Gesetzes erst zum 1. August 2009 in Kraft getreten.

Manteltarifvertrag
für Arbeiterinnen und Arbeiter
in kirchlicher Fassung (MTArb-KF)[1]

Vom 10. Mai 2016

(KABl. S. 162)

§ 1
Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nachfolgend Mitarbeitende genannt –, die bis zum 30. Juni 2007 im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke nach dem MTArb-KF tätig waren und das Arbeitsverhältnis über den 1. Juli 2007 hinaus bestand.

§ 2
Geltung des BAT-KF

Für die nach dieser Arbeitsrechtsregelung beschäftigten Mitarbeitenden gilt der Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung[2] (BAT-KF) vom 22. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung mit folgender Einschränkung:

§ 37 kommt nicht zur Anwendung.

[1]

Diese Arbeitsrechtsregelung ist am 1. Juni 2016 in Kraft getreten.

[2]

Nr. 850.

Kirchengesetz
über das Amt des Gemeindemissionars
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Gemeindemissionarsgesetz)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1974[1]

(KABl. S. 109, 1979 S. 149)
geändert durch Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Angleichung von Kirchengesetzen an die Neufassung der Kirchenordnung vom 9. Januar 1980 (KABl. S. 25) und das Kirchengesetz vom 16. Januar 1987
(KABl. S. 22)

§ 1
Inhalt des Dienstes im Allgemeinen

( 1 ) Dem Gemeindemissionar werden vornehmlich zur Erfüllung volksmissionarischer Aufgaben bestimmte pfarramtliche Dienste übertragen. Im Einzelnen werden seine Aufgaben durch die Dienstanweisung bestimmt. Er wird zu seinem Dienst ordiniert[2] und damit zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Verwaltung der Sakramente zugelassen.

( 2 ) Er führt die Dienstbezeichnung „Pastor“.

§ 2
Wahrnehmung einzelner Aufgaben

( 1 ) Der Gemeindemissionar ist unbeschadet der dem Pfarrer obliegenden Verantwortung vor allem für die selbstständige Wahrnehmung folgender Aufgaben einzusetzen: Dienst an Gemeindegliedern, deren Verbindung zur Kirche gefährdet ist; Aufbau der Gemeindearbeit in Neusiedlungen; Mischehenseelsorge; Lagerseelsorge; Campingmission.

( 2 ) Ihm kann die Verwaltung eines besonderen Seelsorgebezirks innerhalb eines Pfarrbezirks übertragen werden. Damit kann der Auftrag verbunden werden, in diesem Bezirk die Konfirmanden zu unterrichten und zu konfirmieren.

§ 3
Verwaltung einer Pfarrstelle[3]

( 1 ) Mit Zustimmung des Leitungsorgans kann die Kirchenleitung den Gemeindemissionar auch mit der Verwaltung einer Pfarrstelle beauftragen.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann einem Pfarrer bis zur Dauer eines Jahres die Mitverantwortung übertragen. In schwierigen oder zweifelhaften Fällen hat der Gemeindemissionar sich des Einverständnisses dieses Pfarrers zu vergewissern, z. B. bei Entscheidungen über das Gewähren und Versagen von Amtshandlungen. Der Pfarrer soll in dem Bezirk des Gemeindemissionars am Predigtdienst teilnehmen.

Er führt nach Maßgabe des Artikels 115 der Kirchenordnung[4] den Vorsitz im Presbyterium, wenn der Gemeindemissionar die einzige Pfarrstelle der Gemeinde verwaltet.

§ 4
Errichtung und Besetzung von Gemeindemissionarsstellen

Gemeindemissionare können nur in Stellen berufen werden, die von einer Kirchengemeinde, einem Gemeindeverband, einem Kirchenkreis oder der Landeskirche errichtet worden sind. Die Kirchengemeinden, Gemeindeverbände und Kirchenkreise bedürfen zur Errichtung, Besetzung und Aufhebung dieser Stellen sowie zur Feststellung oder Änderung der Dienstanweisung der Genehmigung der Kirchenleitung. Die Errichtung einer Gemeindemissionarsstelle ist nicht nötig, wenn der Gemeindemissionar mit der Verwaltung einer Pfarrstelle beauftragt wird.[5]

§ 5
Dienstverhältnis

( 1 ) Der Gemeindemissionar soll zum Kirchenbeamten berufen werden, wenn nicht aus besonderen Gründen eine Anstellung durch Arbeitsvertrag geboten ist.

( 2 ) Bei Einverständnis der beteiligten Anstellungskörperschaften kann die Kirchenleitung aus dienstlichen Gründen den Gemeindemissionar in eine andere Gemeindemissionarsstelle einweisen oder mit der Verwaltung einer Pfarrstelle beauftragen. Ein entsprechender Vorbehalt wird in die Berufungsurkunde oder den Arbeitsvertrag aufgenommen. Vor der Einweisung oder Beauftragung ist der Gemeindemissionar zu hören.

( 3 ) Der Gemeindemissionar nimmt an den Pfarrkonferenzen[6] teil.

( 4 ) Die einem Pfarrer zur Ausrichtung seines Dienstes kirchengesetzlich gegebenen Weisungen und Schranken in der Amts- und Lebensführung gelten auch für den Gemeindemissionar. Im Übrigen bestimmen sich seine Rechte und Pflichten unbeschadet der besonderen Vorschriften dieses Gesetzes je nach Art der Anstellung nach kirchlichem Beamten- oder Angestelltenrecht.[7]

§ 6[8]
Zugehörigkeit zu Leitungsorganen

( 1 ) Der Gemeindemissionar ist Mitglied des Presbyteriums[9] seiner Anstellungsgemeinde und führt den Vorsitz wie ein Pfarrer gemäß Artikel 115 der Kirchenordnung. Solange die Mitverantwortung eines Pfarrers nach § 3 Abs. 2 besteht, führt der Gemeindemissionar nicht den Vorsitz im Presbyterium.

( 2 ) Die Zugehörigkeit der Gemeindemissionare zu den Leitungsorganen der Gemeindeverbände und der anderen Verbände und ihre Teilnahme an den Sitzungen wird durch das Verbandsgesetz[10] geregelt.

( 3 ) Gemeindemissionare, die eine Pfarrstelle allein verwalten, gehören der Kreissynode an. Für die Teilnahme der anderen Gemeindemissionare an den Tagungen der Kreissynode gilt Artikel 141 Abs. 9 der Kirchenordnung.

§ 7
Befähigung für den Dienst

Als Gemeindemissionar kann nur berufen werden, wer nach den §§ 8 bis 11 die Befähigung für diesen Dienst erworben hat.

§ 8
Formen der Ausbildung, Abschlussprüfung

( 1 ) Die Ausbildung wird in berufsbegleitender Form nach den §§ 9 und 10 oder in berufsbegründender Form (Studium im Fachbereich Theologie und Religionspädagogik an einer Fachhochschule, Prüfung, Vorbereitungsdienst) durchgeführt. Das Nähere der berufsbegründenden Ausbildung wird durch Kirchengesetz geregelt.[11]

( 2 ) Die Ausbildung schließt mit einer Prüfung ab (Gemeindemissionarsprüfung). Das Nähere regelt die Kirchenleitung unter dem Vorbehalt des nach Abs. 1 Satz 2 zu erlassenden Kirchengesetzes.[12]

§ 9
Zulassung zur berufsbegleitenden Ausbildung

( 1 ) Zur berufsbegleitenden Ausbildung für das Amt des Gemeindemissionars können Männer und Frauen zugelassen werden, die an einer von der Landeskirche anerkannten Ausbildungsstätte für den Dienst der Verkündigung unterwiesen worden sind und die Abschlussprüfung bestanden haben. Sie müssen danach hauptamtlich im kirchlichen Dienst beschäftigt gewesen sein und aufgrund dieses Dienstes geeignet erscheinen. Wenn sie eine von der Landeskirche anerkannte Fortbildung mit Erfolg abgeschlossen haben, beträgt die nach Satz 2 erforderliche Beschäftigungszeit sechs Jahre, sonst zehn Jahre.

( 2 ) Die Zulassung kann nur von Presbyterien, anderen Leitungsorganen und Vorständen kirchlicher Werke beantragt werden; eines Antrags bedarf es nicht für Mitarbeiter, die bei der Landeskirche selbst angestellt sind.

( 3 ) Über die Zulassung entscheidet die Kirchenleitung aufgrund einer Prüfung nach Anhören der Anstellungskörperschaft.

§ 10
Durchführung der berufsbegleitenden Ausbildung

( 1 ) Die berufsbegleitende Ausbildung zum Gemeindemissionar wird von der Kirchenleitung geordnet. Dabei ist auf den Werdegang der Anwärter Rücksicht zu nehmen. Die Ausbildung kann in berufsbegleitenden Kursen durchgeführt werden.

( 2 ) In der Ausbildung wird besonderes Gewicht auf Predigtlehre und volksmissionarische Verkündigung gelegt. Die Auslegung des Alten und Neuen Testaments ist die Grundlage aller übrigen Fächer (Dogmatik und Ethik, Praktische Theologie, Kirchen- und Sektenkunde). Außerdem enthält die Ausbildung eine Einführung in Kirchenrecht und Kirchenverwaltung.

§ 11
Entscheidung über die Befähigung in besonderen Fällen

( 1 ) Die Kirchenleitung kann Gemeindegliedern, die eine den Anforderungen dieses Gesetzes gleichwertige Ausbildung erhalten haben, die Befähigung für den Dienst des Gemeindemissionars zuerkennen. Sie kann die Zuerkennung vom Bestehen eines Kolloquiums abhängig machen.

( 2 ) In besonderen Fällen kann sie die Befähigung auch solchen Gemeindegliedern zuerkennen, die mindestens 40 Jahre alt, aufgrund ihrer Lebens- und Berufserfahrung und ihrer Tätigkeit in der Verkündigung für den Dienst des Gemeindemissionars geeignet sind und eine abgeschlossene Ausbildung für den Verkündigungsdienst erhalten haben. Die Zuerkennung ist vom Bestehen einer besonderen Prüfung abhängig. Die Prüfung erstreckt sich auf die von der Kirchenleitung jeweils zu bestimmenden Prüfungsfächer; die Prüfungsanforderungen in diesen Fächern entsprechen denen der Gemeindemissionarsprüfung.

( 3 ) § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 12
Fortbildung

Der Gemeindemissionar ist verpflichtet, auf Anordnung der Kirchenleitung an Fortbildungskursen für Gemeindemissionare oder an Pastoralkollegs teilzunehmen.

§ 13
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 12. Januar 1967 in Kraft.[13] Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über das Amt des Gemeindemissionars in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 13. Januar 1961 (KABl. S. 19) außer Kraft.

[1]

Bekanntmachung der Neufassung des Kirchengesetzes über das Amt des Gemeindemissionars in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12. Januar 1967 (KABl. S. 24) aufgrund von Artikel III des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung des Gemeindemissonarsgesetzes vom 10. Januar 1974 (KABl. S. 54).

[2]

Siehe hierzu § 2 des Kirchengesetzes zur Einführung von Änderungen der Agende der Evangelischen Kirche der Union (Nr. 257).

[3]

Siehe hierzu auch die Bekanntmachung über die Verwaltung von Pfarrstellen durch Gemeindemissionare (Nr. 913).

[4]

Nr. 1.

[5]

Siehe hierzu auch § 21 Abs. 4 der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (Nr. 690).

[6]

Gemeint sind wohl die Pfarrkonvente nach Artikel 165 Abs. 1 der Kirchenordnung (Nr. 1).

[7]

Siehe hierzu insbesondere das Kirchenbeamtengesetz (Nr. 750) und den Bundes-Angestelltentarifvertrag (Nr. 850).

[8]

§ 6 Abs. 3 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 16. Januar 1987 (KABl. S. 22).

[9]

Siehe aber Artikel 104 a der Kirchenordnung (Nr. 1).

[10]

Nr. 50.

[11]

Siehe das Kirchengesetz über die berufsbegründende Ausbildung zum Gemeindemissionar (Nr. 915).

[12]

Siehe die Ordnung für die Prüfung der Gemeindemissionare (Nr. 912).

[13]

Amtliche Anmerkung: Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gemeindemissionarsgesetzes in der Fassung vom 12. Januar 1967. Die vorstehende Bekanntmachung vom 4. April 1974 gilt vom 28. März 1974 an.

Durchführungsbestimmungen
zum Gemeindemissionarsgesetz

Vom 4. April 1974

(KABl. S. 111)

Zur Durchführung des Kirchengesetzes über das Amt des Gemeindemissionars in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Gemeindemissionarsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1974 (KABl. S. 109)[1] wird Folgendes bestimmt:

Nr. 1
(zu § 2 und § 3)

Für die Aufbringung der Dienstbezüge gelten die Bestimmungen über den Finanzausgleich.[2]

Nr. 2
(zu § 5 Abs. 1)

Berufungsurkunde oder Arbeitsvertrag sind nach den in der Anlage beigefügten Mustern abzufassen. Das Landeskirchenamt kann die Muster ändern.

Nr. 3
(zu § 5 Abs. 2)

Die Einweisung in eine andere Gemeindemissionarsstelle oder der Auftrag zur Verwaltung einer Pfarrstelle ist nur zulässig, wenn der Gemeindemissionar seine Dienstbezüge in der neuen Stelle mindestens nach derselben Besoldungs- oder Vergütungsgruppe erhält wie in der bisherigen Stelle.

Nr. 4
(zu § 8 Abs. 2)

Die Prüfungsordnung[3] wird gesondert erlassen.

Nr. 5
(zu § 9 Abs. 1)

( 1 ) Die Anerkennung von Ausbildungsstätten oder Fortbildungen richtet sich nach den Richtlinien zur Koordinierung der Grundausbildung und Weiterbildung kirchlicher Mitarbeiter in der Verkündigung, Unterweisung, Seelsorge, Diakonie und in ähnlichen Diensten – 2. Fassung – (Koordinierungsrichtlinien II – KRL II) vom 14. Juni 1973 (KABl. S. 122) in ihrer jeweiligen Fassung[4].

( 2 ) Die Beschäftigungszeit von sechs oder zehn Jahren muss bei Beginn des ersten Kursus (Nr. 8 Abs. 1) vollendet sein.

Nr. 6
(zu § 9 Abs. 2)

Die Zulassung zur Ausbildung ist beim Landeskirchenamt zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:

1. ein vom Vorgeschlagenen verfasster Lebenslauf und ein Lichtbild,

2. die Konfirmationsbescheinigung,

3. Nachweise über die bisherige Ausbildung und Fortbildung gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes und über Beschäftigungszeiten im kirchlichen Dienst,

4. ein Gutachten des Kreissynodalvorstandes, falls der Antrag von einem Presbyterium gestellt wird,

5. eine Erklärung des Vorgeschlagenen, dass er bereit ist, sich einer Prüfung gemäß § 9 Abs. 3 und der Ausbildung gemäß § 10 des Gemeindemissionarsgesetzes zu unterziehen,

6. die Erklärung der Anstellungskörperschaft, dass sie den Vorgeschlagenen während der Ausbildungszeit in dem erforderlichen Umfang vom Dienst befreien wird.

Nr. 7
(zu § 9 Abs. 3)

( 1 ) Das Landeskirchenamt führt die Zulassungsprüfung durch und entscheidet über die Zulassung zur Ausbildung. In Zweifelsfällen kann es die Entscheidung zurückstellen, bis der erste Kursus (Nr. 8 Abs. 1) beendet ist.

( 2 ) Nach der Zulassung kann das Landeskirchenamt einen Anwärter wegen mangelhafter Leistungen von der weiteren Ausbildung ausschließen.

Nr. 8
(zu § 10)

( 1 ) Die Ausbildung wird vom Landeskirchenamt durchgeführt. Sie wird auf zwei Jahre verteilt und in Kursen mit einer Gesamtdauer von mindestens 25 Wochen durchgeführt. Das Landeskirchenamt stellt einen Stoffverteilungsplan auf und bestimmt jeweils die Termine für die Kurse.

( 2 ) Die Landeskirche trägt die Kosten für Unterricht, Unterkunft und Verpflegung.

Nr. 9
(zu § 11 Abs. 2)

Ob eine abgeschlossene Ausbildung nachgewiesen ist, entscheidet das Landeskirchenamt nach den Koordinierungsrichtlinien II[5].

Anlage 1a[7]

(zu Nummer 2 der Durchführungsbestimmungen
zum Gemeindemissionarsgesetz)

BERUFUNGSURKUNDE

Auf Beschluss des ____________________ vom ____________________ werden Sie,

____________________,

mit Wirkung vom ____________________

unter Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf ____________________

zum____________________ Gemeindemissionar

ernannt.

Sie führen die Dienstbezeichnung „Pastor“.

Sie können in den Dienst einer anderen kirchlichen Körperschaft überführt werden, wenn es aus dienstlichen Gründen geboten ist.

Diese Urkunde wird in der Erwartung vollzogen, dass Sie getreu Ihrem Gelöbnis Ihre Amtspflichten gewissenhaft erfüllen und das Vertrauen rechtfertigen, das Ihnen durch diese Berufung erwiesen wird.

____________________,

den ____________________

(Ort)

(Datum)

Siegel

____________________

(Kirchengemeinde, Gemeindeverband, Kirchenkreis, Kirchenkreisverband)

____________________

(Unterschriften)

Bestätigt

Siegel

Düsseldorf, den

Evangelische Kirche im Rheinland
Das Landeskirchenamt

Anlage 1b[9]

(zu Nummer 2 der Durchführungsbestimmungen
zum Gemeindemissionarsgesetz)

BERUFUNGSURKUNDE

Auf Beschluss des ____________________ vom ____________________ werden Sie,

____________________,

mit Wirkung vom ____________________

unter Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf ____________________

zum____________________ Gemeindemissionar

ernannt.

Sie führen die Dienstbezeichnung „Pastorin“.

Sie können in den Dienst einer anderen kirchlichen Körperschaft überführt werden, wenn es aus dienstlichen Gründen geboten ist.

Diese Urkunde wird in der Erwartung vollzogen, dass Sie getreu Ihrem Gelöbnis Ihre Amtspflichten gewissenhaft erfüllen und das Vertrauen rechtfertigen, das Ihnen durch diese Berufung erwiesen wird.

____________________,

den ____________________

(Ort)

(Datum)

Siegel

____________________

(Kirchengemeinde, Gemeindeverband, Kirchenkreis, Kirchenkreisverband)

____________________

(Unterschriften)

Bestätigt

Siegel

Düsseldorf, den

Evangelische Kirche im Rheinland
Das Landeskirchenamt

Anlage 2[11]

(zu Nr. 2 der Durchführungsbestimmungen
zum Gemeindemissionarsgesetz)

Arbeitsvertrag

Der kirchliche Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Nach ihren Gaben, Aufgaben und Verantwortungsbereichen tragen die kirchlichen Mitarbeiter zur Erfüllung dieses Auftrages bei. Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Mitarbeiter im Dienst der Kirche übernommen haben. Auf dieser Grundlage wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1

Herr/Frau ____________________, geboren am ____________________, wird ab ____________________ auf unbestimmte Zeit/für die Zeit bis zum Ablauf des____________________ (Datum, Ereignis) bei der____________________ Kirchengemeinde/dem Gemeindeverband/dem Kirchenkreis/dem____________________vorbehaltlich der Genehmigung des Landeskirchenamtes als Gemeindemissionar/Gemeindemissionarin eingestellt/weiterbeschäftigt.

Er/Sie führt die Dienstbezeichnung „Pastor“/„Pastorin“.

§ 2

Für das Arbeitsverhältnis gelten

1. die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland jeweils geltenden Fassung (BAT-KF),

2. die sonstigen für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland beschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen,

wie sie aufgrund des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtregelungsgesetz – ARRG) vom 19. Januar 1979 (KABl. S. 223) und seinen Änderungen geregelt sind.

Ferner gilt für das Arbeitsverhältnis das Kirchengesetz über das Amt des Gemeindemissionars in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Gemeindemissionarsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1974 (KABl. S. 109) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3

Die Aufgaben von Herrn/Frau____________________ergeben sich aus der Dienstanweisung.

§ 4

(1) Herr / Frau____________________wird in die Vergütungsgruppe ____________________ BAT-KF (Fallgruppe____________________der Berufsgruppe „Gemeindemissionare“ in der Allgemeinen Vergütungsordnung zum BAT-KF) eingruppiert.

(2) Die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit beträgt ____________________Stunden wöchentlich.

§ 5

Die Probezeit gemäß § 5 BAT-KF beträgt____________________Monate. Sie endet mit Ablauf des ____________________

§ 6

Die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung richtet sich nach den Bestimmungen über die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen.

§ 7

Der Gemeindemissionar/Die Gemeindemissionarin kann bei Einverständnis der beteiligten Anstellungskörperschaften von der Kirchenleitung in eine andere Gemeindemissionarsstelle eingewiesen werden, wenn es aus dienstlichen Gründen geboten ist. Er/Sie ist vor der Einweisung zu hören.

§ 8
Nebenabreden

(Siegel)

____________________, den ____________________

____________________

____________________

(Mitarbeiter)

(Arbeitgeber)

Die genannten Vorschriften sind in der Rechtssammlung der Evangelischen Kirche im Rheinland abgedruckt. Die Sammlung kann bei____________________eingesehen werden.

[1]

Nr. 910.

[2]

Siehe das Finanzausgleichsgesetz (Nr. 530).

[3]

Nr. 912.

[4]

Die Koordinierungsrichtlinien II sind durch § 8 Abs. 2 Nr. 2 der Diakonenverordnung (Nr. 931), durch § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Gemeindehelferordnung (Nr. 935) und durch § 13 Abs. 2 Nr. 1 der Aufbauausbildungsverordnung (Nr. 937) außer Kraft getreten.

[5]

Siehe die Anmerkung zu Nr. 5 Abs. 1.

Anlage 1a geändert durch die Bekanntmachung über Berufungsurkunden für Gemeindemissionare vom 4. August 1981 (KABl. S. 209).
[7]

Anlage 1a geändert durch die Bekanntmachung über Berufungsurkunden für Gemeindemissionare vom 4. August 1981 (KABl. S. 209).

Anlage 1b geändert durch die Bekanntmachung über Berufsurkunden für Gemeindemissionare vom 4. August 1981 (Kabl. S. 209).
[9]

Anlage 1b geändert durch die Bekanntmachung über Berufsurkunden für Gemeindemissionare vom 4. August 1981 (Kabl. S. 209).

Anlage 2 neu gefasst durch die Bekanntmachung über Arbeitsvertragsmuster für kirchliche Mitarbeiter vom 3. September 1980 (KABl. S. 166). Das Arbeitsvertragsmuster ist seitdem den geänderten Bestimmungen im Arbeits- und Tarifrecht nicht mehr angepasst worden. Siehe hierzu das aktualisierte, im Anhang an den BAT-KF (Nr. 850) abgedruckte Arbeitsvertragsmuster.
[11]

Anlage 2 neu gefasst durch die Bekanntmachung über Arbeitsvertragsmuster für kirchliche Mitarbeiter vom 3. September 1980 (KABl. S. 166). Das Arbeitsvertragsmuster ist seitdem den geänderten Bestimmungen im Arbeits- und Tarifrecht nicht mehr angepasst worden. Siehe hierzu das aktualisierte, im Anhang an den BAT-KF (Nr. 850) abgedruckte Arbeitsvertragsmuster.

Ordnung
für die Prüfung der Gemeindemissionare

Vom 21. August 1969

(KABl. S. 134)

Aufgrund des § 8 des Gemeindemissionarsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (KABl. S. 132)[1] wird folgende Prüfungsordnung erlassen:

Nr. 1
Prüfungsausschuss

( 1 ) Der Prüfungsausschuss wird jeweils vom Landeskirchenamt bestellt. Prüfer können sein:

theologische und juristische Mitglieder des Landeskirchenamtes,

Theologen, die an der Ausbildung mitgewirkt haben,

Gemeindepfarrer und Gemeindemissionare, die nicht an der Ausbildung mitgewirkt haben.

( 2 ) An der mündlichen Prüfung müssen mindestens teilnehmen:

ein theologisches Mitglied des Landeskirchenamtes als Vorsitzender,

ein Theologe, der an der Ausbildung mitgewirkt hat,

ein Gemeindemissionar,

ein juristisches Mitglied des Landeskirchenamtes.

( 3 ) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Nr. 2
Beginn der Prüfung

( 1 ) Die Prüfung beginnt möglichst bald nach dem Abschluss der Ausbildung (Nr. 8 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen)[2].

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann einen Anwärter auf begründeten Antrag zu einer späteren Prüfung zulassen. Es kann einen Anwärter wegen mangelhafter Leistungen in der Ausbildung von der Prüfung zurückstellen.

Nr. 3
Prüfungsverfahren

( 1 ) Die Prüfung kann sich auf alle Ausbildungsfächer erstrecken. Sie besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

( 2 ) Der Prüfungsausschuss bestimmt die Termine und die Themen der schriftlichen Arbeiten.

Nr. 4
Schriftliche Prüfung

( 1 ) Zur schriftlichen Prüfung gehören

1. eine Predigt,

2. eine Hausarbeit aus dem Gebiet der Bibelwissenschaft oder der Glaubenslehre,

3. zwei Klausuren.

( 2 ) Für die Anfertigung der Predigt stehen drei Wochen, für die Hausarbeit acht Wochen, für jede Klausur vier Stunden zur Verfügung.

( 3 ) Der Prüfungsausschuss kann die Prüfung als nicht bestanden erklären, wenn die Gesamtnote der schriftlichen Arbeiten näher bei „mangelhaft“ als bei „ausreichend“ liegt.

( 4 ) Bei der Feststellung der Gesamtnote wird die Hausarbeit doppelt bewertet.

Nr. 5
Mündliche Prüfung

In der mündlichen Prüfung sollen nicht mehr als vier Prüflinge in einer Gruppe geprüft werden. Für jede Gruppe soll die Prüfung zwei bis drei Stunden dauern.

Nr. 6
Erkrankung, Rücktritt, Versäumnis

( 1 ) Ist der Prüfling durch Krankheit oder sonstige von ihm nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder einzelner Prüfungsabschnitte verhindert, so hat er dies bei Krankheit durch ein ärztliches Attest, im Übrigen in sonst geeigneter Form nachzuweisen. Der Prüfungsausschuss bestimmt einen neuen Termin. Die bisher gelieferten Arbeiten werden angerechnet.

( 2 ) Wenn ein Prüfling ohne ausreichenden Grund (Absatz 1 Satz 1) an einem Prüfungstage nicht erscheint oder von der Prüfung zurücktritt, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. Die Feststellung trifft der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.

( 3 ) Liefert ein Prüfling eine Arbeit ohne ausreichende Entschuldigung nicht oder nicht fristgemäß ab, wird die Arbeit als „ungenügend“ bewertet.

Nr. 7
Ausschluss von der Prüfung

Wer unerlaubte Hilfsmittel benutzt, täuscht oder zu täuschen versucht, kann durch das Landeskirchenamt von der weiteren Prüfung ausgeschlossen werden. Die Prüfung gilt in diesem Fall als nicht bestanden.

Nr. 8
Urteil

( 1 ) Der Prüfungsausschuss entscheidet in unmittelbarem Anschluss an die mündliche Prüfung über das Gesamtergebnis.

( 2 ) Die einzelnen Prüfungsleistungen und die Gesamtleistungen werden wie folgt bewertet:

1 = sehr gut

Die Note „sehr gut“ soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entspricht.

2 = gut

Die Note „gut“ soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht.

3 = befriedigend

Die Note „befriedigend“ soll erteilt werden, wenn die Leistung im Allgemeinen den Anforderungen entspricht.

4 = ausreichend

Die Note „ausreichend“ soll erteilt werden, wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht.

5 = mangelhaft

Die Note „mangelhaft“ soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten.

6 = ungenügend

Die Note „ungenügend“ soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht, und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.

Nr. 9
Zeugnis

( 1 ) Das Prüfungsergebnis ist dem Prüfling sofort mündlich mitzuteilen. Über die bestandene Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt, das vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen und mit dem Siegel der Landeskirche zu versehen ist.

( 2 ) Die schriftlichen Prüfungsarbeiten bleiben bei den Prüfungsakten. Der Prüfling hat kein Recht auf Einsicht in die Arbeiten und Prüfungsvermerke.

Nr. 10
Wiederholung

Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie noch einmal wiederholen. Der Prüfungsausschuss entscheidet:

1. wann die Prüfung frühestens wiederholt werden kann,

2. ob von der Wiederholungsprüfung einzelne Fächer oder Arbeiten ausgenommen werden,

3. inwieweit der Prüfling an einer weiteren Ausbildung teilzunehmen hat.

[1]

Jetzt § 8 Abs. 2 des Gemeindemissionarsgesetzes (Nr. 910).

[2]

Nr. 911.

Verwaltung von Pfarrstellen durch Gemeindemissionare

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 8. August 1977

(KABl. S. 144)
geändert durch die Bekanntmachungen vom 14. August 1979 (KABl. S. 160), 4. August 1981 (KABl. S. 208) und 24. November 1983 (KABl. S. 306)

Aufgrund von § 3 Abs. 1 des Kirchengesetzes über das Amt des Gemeindemissionars in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Gemeindemissionarsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1974 (KABl. S. 109)[1] können Gemeindemissionare mit der Verwaltung von Pfarrstellen beauftragt werden. Dazu geben wir folgende Hinweise:

1.

Freigabe der Pfarrstellen

Gemeindemissionare können nur mit der Verwaltung von Pfarrstellen beauftragt werden, die nach § 3 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Besetzung der Gemeindepfarrstellen vom 1. Mai 1952 (KABl. S. 49)[2] und den Richtlinien für die Errichtung bzw. Freigabe von Gemeindepfarrstellen vom 15. Mai 1975 (KABl. S. 181)[3] zur Besetzung freigegeben worden sind.

2.

Bewerbungen

2.1

Es empfiehlt sich, Gemeindemissionare, die sich um die Verwaltung einer Pfarrstelle bewerben, wie Pfarrer in Predigt und Katechese zu hören und die Gemeinde durch Kanzelabkündigungen zu den Gottesdiensten einzuladen. Das Presbyterium sollte mit den Bewerbern ein Gespräch über die Lage der Gemeinde, den Dienst des Gemeindemissionars und seine persönlichen Verhältnisse führen. § 4 Abs. 1 und 2 des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes gilt sinngemäß.

2.2

Über den Antrag an das Landeskirchenamt, einen Gemeindemissionar mit der Verwaltung der Pfarrstelle zu beauftragen, entscheidet das Presbyterium durch Beschluss; die Vorschriften des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes über die Pfarrwahl finden keine Anwendung.

2.3

Bewerben sich Gemeindemissionare neben Pfarrern oder wählbaren Pfarramtskandidaten um die Verwaltung einer Pfarrstelle, so findet eine Wahl nach den Vorschriften des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes statt. Entscheidet sich das Presbyterium in der Wahl für den Gemeindemissionar, so erklärt der Superintendent die Pfarrwahl für beendet. Das Presbyterium beantragt dann beim Landeskirchenamt, den Gemeindemissionar mit der Verwaltung der Pfarrstelle zu beauftragen.

3.

Mitverantwortung eines Pfarrers

3.1

Das Presbyterium soll einen Pfarrer vorschlagen, dem das Landeskirchenamt bis zur Dauer eines Jahres die Mitverantwortung nach § 3 Abs. 2 des Gemeindemissionarsgesetzes übertragen kann.

3.2

Aufgrund von § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gemeindemissionarsgesetzes 4 darf der Gemeindemissionar während dieser Zeit nicht den Vorsitz im Presbyterium übernehmen; Artikel 115 Abs. 7 der Kirchenordnung[4] steht dem nicht entgegen.

4.

Dienstverhältnis

4.1

Der Gemeindemissionar soll nach § 5 Abs. 1 des Gemeindemissionarsgesetzes in das Kirchenbeamtenverhältnis berufen werden, wenn nicht aus besonderen Gründen eine Anstellung durch Arbeitsvertrag geboten ist.

4.2

Bei der Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses ist dem Verwalter der Pfarrstelle eine Berufungsurkunde nach den Mustern der Anlagen 1 a oder 1 b zu Nummer 2 der Durchführungsbestimmungen zum Gemeindemissionarsgesetz vom 4. April 1974 (KABl. S. 111)[5] auszuhändigen. Dabei sind insbesondere die Vorschriften des § 6 Abs. 1 und 2 des Kirchenbeamtengesetzes[6] zu beachten.

4.3

Steht der Gemeindemissionar in einem Kirchenbeamtenverhältnis zu einem anderen Dienstgeber, so ist nach § 43 Abs. 1 des Kirchenbeamtengesetzes eine Überführung erforderlich. Die Überführungsverfügung ist nach dem Muster der Anlage 1 auszufertigen.

4.4

Wird der Gemeindemissionar in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen, so ist ihm eine Berufungsurkunde nach dem Muster der Anlage 2 auszuhändigen. Wird er in ein Amt mit höheren Endgrundgehalt eingewiesen, so erhält er eine Einweisungsverfügung nach dem Muster der Anlage 3.

4.5

Eine Anstellung durch Arbeitsvertrag kommt z. B., in Betracht, wenn der Verwalter der Pfarrstelle das 45. Lebensjahr überschritten hat und bei einer Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis nach § 23 Abs. 1 der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 7. Oktober 1971 (KABl. 1972 S. 11) Nachtragsbeiträge zu zahlen wären. Die Arbeitsverträge für Gemeindemissionare sind nach dem Muster der Anlage 2 zu Nummer 2 der Durchführungsbestimmungen zum Gemeindemissionarsgesetz abzuschließen.

4.6

Im Übrigen sind die Grundsätze für die Einstellung und Besoldung der Gemeindemissionare vom 27. April 1971 (KABl. S. 127)[7] und unsere Bekanntmachung über die Einstellung von kirchlichen Mitarbeitern vom 14. August 1974 (KABl. S. 172)[8] zu beachten.

5.

Ordination und Einführung

Für die Ordination und für die Einführung von Gemeindemissionaren gilt § 2 des Kirchengesetzes zur Einführung von Änderungen der Agende der Evangelischen Kirche der Union vom 12. Januar 1978 (KABl. S. 21)[9] .

6.

Dienstanweisung

Die Amtspflichten des Gemeindemissionars werden durch eine vom Presbyterium aufgestellte Dienstanweisung geregelt, die aufgrund von Artikel 103 Abs. 2 der Kirchenordnung in Verbindung mit § 4 Satz 2 des Gemeindemissionarsgesetzes unserer Genehmigung bedarf. Dabei ist das Merkblatt[10] für die Aufstellung und Prüfung von Dienstanweisungen der Gemeindepfarrer vom 22. November 1971 (KABl. S. 268) zugrundezulegen.

7.

Religionsunterricht

7.1

Über das Verfahren bei der Erteilung von Unterrichtsgenehmigungen für Gemeindemissionare gibt das Merkblatt[11] vom 21. März 1980 (KABl. S. 73) Auskunft. Die Notverordnung über die Genehmigung zur nebenamtlichen Erteilung evangelischer Unterweisung vom 8. Mai 1958 (KABl. S. 41) gilt nicht für Gemeindemissionare.

7.2

Im übrigen sind die Vorschriften der §§ 27 bis 29 des Kirchenbeamtengesetzes und der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung – NtV) vom 21. September 1982 (GV. NW. S. 605, 689) zu beachten, die aufgrund von § 11 des Bundes-Angestelltentarifvertrages kirchliche Fassung (BAT-KF) sinngemäß auch für Angestellte gelten.

8.

Erholungs- und Sonderurlaub

8.1

Da die Gemeindemissionare Kirchenbeamte oder Angestellte ihrer Kirchengemeinde sind, hat das Presbyterium als das Leitungsorgan über ihre Urlaubsanträge zu entscheiden. Es regelt die Vertretung im Einvernehmen mit dem Superintendenten (Artikel 106 Abs. 1 Buchstabe b der Kirchenordnung).

8.2

Im Übrigen gilt für Gemeindemissionare im Kirchenbeamtenverhältnis die Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Erholungsurlaubsverordnung – EUV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1982 (GV. NW. S. 175) und für Gemeindemissionare im Angestelltenverhältnis § 48 BAT-KF. Bei der Anwendung des § 14 Abs. 1 EUV und des § 48 Abs. 4 Unterabs. 2 BAT-KF ist eine Sieben-Tage-Woche zugrundezulegen; dies gilt jedoch nicht für Gemeindemissionare, die eine Schulpfarrstelle verwalten.

8.3

Urlaub aus anderen Anlässen kann den Gemeindemissionaren im Kirchenbeamtenverhältnis nach der Verordnung über den Sonderurlaub der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (SUrlV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1967 (GV. NW. S. 13) bewilligt werden.

Für Gemeindemissionare im Angestelltenverhältnis gelten die Vorschriften der §§ 50 und 52 BAT-KF. Nummer 8.1 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

9.

Fortbildung

Die Fortbildung der Gemeindemissionare regelt § 32 Satz 2 des Kirchenbeamtengesetzes im allgemeinen und § 12 des Gemeindemissionarsgesetzes im besonderen.

10.

Zahlung der Personalkosten

10.1

Nach Maßgabe des § 2 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1980 (KABl. S. 27)[12] zahlt die Landeskirche die Personalkosten. Ausgenommen sind die Aufwendungen für Dienstwohnungen.

10.2

Gemeindemissionaren im Kirchenbeamtenverhältnis ist nach § 24 Abs. 2 des Kirchenbeamtengesetzes eine geeignete Dienstwohnung (Pfarrhaus) zuzuweisen. Sie haben dafür eine Dienstwohnungsvergütung nach der Dienstwohnungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (DWVO) vom 9. November 1965 (GV. NW. 1966 S. 48) zu entrichten. Für Gemeindemissionare im Angestelltenverhältnis gelten § 65 BAT-KF und die Dienstwohnungsvorschriften für Angestellte und Arbeiter des Landes Nordrhein-Westfalen (DWVA) vom 9. November 1965 (MBl. NW. 1966 S. 468).

10.3

Die Dienstwohnungsvergütung ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Finanzausgleichsgesetzes an die Landeskirche abzuführen.

11.

Schlussvorschriften

Unsere Rundverfügungen über die Verwaltung von Pfarrstellen durch Gemeindemissionare vom 16. Oktober 1968 und über die Bewilligung des Erholungsurlaubs der Gemeindemissionare vom 26. Januar 1970 heben wir auf.

Anlage 1

(zu Nummer 4.3)

Anlage 2

(zu Nummer 4.4)

Anlage 3

(zu Nummer 4.4)

[1]

Nr. 910.

[2]

Jetzt: Pfarrstellengesetz (Nr. 25).

[3]

Nr. 27.

[4]

Nr. 1.

[5]

Nr. 911.

[6]

Nr. 750.

[7]

Nr. 914.

[8]

Jetzt: Verordnung über den Genehmigungsvorbehalt bei der Einstellung von Angestellten (Nr. 633).

[9]

Nr. 257.

[10]

Nr. 704.

[11]

Nr. 175.

[12]

Siehe jetzt das Finanzausgleichsgesetz in der Fassung vom 27. Februar 1997 (Nr. 530).

Grundsätze für die Einstellung und Besoldung der Gemeindemissionare

Vom 27. April 1971

(KABl. S. 127)

Die Kirchenleitung hat am 1. April 1971 folgende Grundsätze über die Einstellung und Besoldung der Gemeindemissionare beschlossen:

A

1. Gemeindemissionare, die noch nicht Kirchenbeamte sind, werden zunächst in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe berufen. Die Probezeit dauert mindestens ein Jahr und endet frühestens mit Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahres.

2. Gemeindemissionare werden bei Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis in die Besoldungsgruppe A 11 der Landesbesoldungsordnung eingewiesen. Sie können aufsteigen nach weiteren drei Berufsjahren – jedoch nicht vor Ablauf der Probezeit und vor Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres – in die Besoldungsgruppe A 12, nach weiteren fünf Berufsjahren in die Besoldungsgruppe A 13.

B

Gemeindemissionare im Angestelltenverhältnis werden entsprechend A II in die Vergütungsgruppen IV a bis II a BAT-KF eingruppiert.[1]

C

Die Probezeit – siehe A I – kann auch im Angestelltenverhältnis zurückgelegt werden (Verg.-Gr. IV a BAT-KF). Bei Übernahme in das Kirchenbeamtenverhältnis ist das Amt der Besoldungsgruppe A 11 der Landesbesoldungsordnung Eingangsamt. Für das Aufrücken in die Besoldungsgruppe A 12 gilt die für alle Kirchenbeamten jeweils vorgeschriebene Mindestzeit (z. Z. zwei Jahre).

D

Diese Grundsätze gelten vom 1. Juni 1971 an.

[1]

aufgrund von Abschnitt II der Durchführungsbestimmungen des Landeskirchenamtes vom 27. April 1971 (KABl. S. 127) ergeben sich für die Gemeindemissionare im Angestelltenverhältnis folgende Merkmale für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppen des BAT-KF:
a)  Gemeindemissionare mit entsprechender Tätigkeit IV a,
b)  Gemeindemissionare wie unter Buchstabe a nach drei Berufsjahren, jedoch nicht vor Vollendung des 35. Lebensjahres III,
c)  Gemeindemissionare wie unter Buchstabe a nach acht Berufsjahren, jedoch nicht vor Vollendung des 40. Lebensjahres II a.

Kirchengesetz
über die berufsbegründende Ausbildung
zum Gemeindemissionar

Vom 23. Januar 1975

(KABl. S. 22)

In Ausführung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über das Amt des Gemeindemissionars in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Gemeindemissionarsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1974 (KABl. S. 109)[1] hat die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Umfang der berufsbegründenden Gemeindemissionarsausbildung

Die berufsbegründende Ausbildung zum Gemeindemissionar (§ 8 Abs. 1 des Gemeindemissionarsgesetzes) umfasst:

1. ein Studium von mindestens vier Studienjahren (§ 2),

2. die Erste Prüfung (§ 3),

3. eine praktische Ausbildung (Vorbereitungsdienst) von dreijähriger Dauer (§ 4),

4. die Gemeindemissionarsprüfung – Zweite Prüfung (§ 5).

§ 2
Studium

Das Studium umfasst:

1. ein ordnungsgemäßes Studium von mindestens drei Studienjahren im Fachbereich Theologie und Religionspädagogik der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe oder an einem als gleichwertig anerkannten Fachbereich anderer Fachhochschulen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, das mit einer Abschlussprüfung für Theologie und Religionspädagogik oder einer gleichwertig anerkannten Abschlussprüfung abzuschließen ist, und

2. ein ordnungsgemäßes Aufbaustudium von mindestens einem Studienjahr am Fachbereich Theologie und Religionspädagogik der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe. Das Aufbaustudium erweitert und vertieft die in dem religionspädagogischen Studiengang (Buchstabe a) erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten. Es dient ferner der Vorbereitung auf die praktische Ausbildung (§ 4).

§ 3
Erste Prüfung

( 1 ) Die Erste Prüfung schließt das Studium ab. In ihr wird festgestellt, ob der Kandidat auf wissenschaftlicher Grundlage theologisch selbstständig zu arbeiten vermag und ob er sich gründliche Fachkenntnisse und berufspraktische Fähigkeiten erworben hat.

( 2 ) Prüfungsfächer sind:

A.

Grundwissenschaftliche Fächer:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Bibelkunde,

4. Systematische Theologie,

5. Kirchengeschichte,

6. Pädagogik,

7. Psychologie,

8. Soziologie;

B.

Studienschwerpunktfächer:

1. Verkündigung und gottesdienstliches Handeln,

2. Religionspädagogik und Katechetik,

3. Seelsorge und Beratung,

4. Gemeindeaufbau und kirchliche Gruppenarbeit,

5. kirchliche Jugend- und Erwachsenenbildung.

Die unter A, B 1 und B 2 genannten Fächer sind Pflichtfächer. Außerdem hat der Studierende ein weiteres Studienschwerpunktfach auszuwählen.

( 3 ) Das Nähere regelt die Kirchenleitung in der Prüfungsordnung.

§ 4
Praktische Ausbildung – Vorbereitungsdienst

( 1 ) Nach bestandener Erster Prüfung entscheidet die Kirchenleitung auf Antrag des Kandidaten über die Aufnahme in die praktische Ausbildung zum Gemeindemissionar (Vorbereitungsdienst). Sind mehr als fünf Jahre nach Ablegung der Ersten Prüfung vergangen, so kann die Kirchenleitung die Aufnahme vom Ergebnis eines Kolloquiums abhängig machen.

( 2 ) Während des Vorbereitungsdienstes ist der Kandidat für das Amt des Gemeindemissionars Kirchenbeamter auf Widerruf. Sein Dienstherr ist die Landeskirche. Der Gemeindemissionarsanwärter erhält einen Unterhaltszuschuss[2] in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Nähere regelt die Kirchenleitung.

( 3 ) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre. Die Kirchenleitung kann Gemeindemissionarsanwärtern, die bereits hauptberuflich im Verkündigungsdienst gestanden haben, einen Teil des Vorbereitungsdienstes bis zu zwei Jahren erlassen. Das Nähere regeln die Durchführungsbestimmungen.

§ 5
Gemeindemissionarsprüfung – Zweite Prüfung

( 1 ) Die Gemeindemissionarsprüfung (Zweite Prüfung) schließt die berufsbegründende Ausbildung zum Gemeindemissionar ab. In ihr soll der Gemeindemissionarsanwärter nachweisen, dass er seine Ausbildung ergänzt und vertieft hat und in der Lage ist, seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Dienst der Kirche in Verantwortung vor dem Worte Gottes anzuwenden.

( 2 ) Prüfungsfächer sind:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Systematische Theologie,

4. Homiletik,

5. Seelsorge,

6. Katechetik,

7. Volksmissionarische Verkündigung und Gemeindeaufbau,

8. Kirchenkunde,

9. Kirchenrecht und Kirchenverwaltung.

§ 6
Prüfungsamt – Prüfungsausschüsse

( 1 ) Die Prüfungen nach § 3 und § 5 dieses Kirchengesetzes sowie nach § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 3 und § 11 Abs. 2 des Gemeindemissionarsgesetzes[3] werden von einem Prüfungsamt (Prüfungsamt für Gemeindemissionarsprüfungen) abgenommen.

( 2 ) Das Prüfungsamt besteht aus

1. von der Kirchenleitung berufenen Mitgliedern des Landeskirchenamtes,

2. Mitgliedern, welche die Landessynode wählt,

3. von der Kirchenleitung berufenen Mitgliedern, die an der Ausbildung der Gemeindemissionare mitgewirkt haben.

( 3 ) Die Kirchenleitung beruft je ein theologisches Mitglied des Landeskirchenamtes zum Vorsitzenden und zum stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) Für die Prüfungen werden Prüfungsausschüsse gebildet. Jeder Ausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Sie werden vom Vorsitzenden des Prüfungsamtes aus dessen Mitgliedern bestellt.

( 5 ) Es können auch gemeinsame Prüfungsausschüsse mit anderen Landeskirchen gebildet werden.

§ 7
Anerkennung gleichwertiger Ausbildungsabschnitte

( 1 ) Die Kirchenleitung kann Ausbildungsabschnitte und Prüfungen anerkennen, die den Anforderungen der §§ 2 bis 5 entsprechen.

( 2 ) Sie kann ihre Entscheidung vom Ergebnis eines Kolloquiums abhängig machen.

§ 8
Hilfsdienst

( 1 ) Nach bestandener Gemeindemissionarsprüfung entscheidet die Kirchenleitung auf Antrag des Gemeindemissionarsanwärters über die Aufnahme in den Hilfsdienst.

( 2 ) Der Gemeindemissionar im Hilfsdienst wird auf seinen Auftrag für seinen Dienst ordiniert.[4]

( 3 ) Der Gemeindemissionar im Hilfsdienst ist Kirchenbeamter auf Probe. Sein Dienstherr ist die Landeskirche. Er erhält Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe des Eingangsamtes für Gemeindemissionare.[5]

( 4 ) Der Hilfsdienst ist für die Dauer eines Jahres Pflicht.

( 5 ) Über die Verwendung des Gemeindemissionars im Hilfsdienst entscheidet die Kirchenleitung nach den Erfordernissen der kirchlichen Arbeit. In der Regel wird er einem Pfarrer oder einem Gemeindemissionar zugewiesen. Er nimmt an den Pfarrkonventen teil. Seine Aufgaben regelt die Dienstanweisung.

( 6 ) Nach Erfüllung der Hilfsdienstpflicht entscheidet die Kirchenleitung über die Zuerkennung der Befähigung für den Dienst des Gemeindemissionars. Über die Zuerkennung wird eine Bescheinigung ausgestellt.

§ 9
Durchführungsbestimmungen – Prüfungsordnungen

Die zur Durchführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen erlässt die Kirchenleitung.

§ 10
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.[6]

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 tritt § 6 am 1. Juli 1975 in Kraft.

[1]

Nr. 910.

[2]

Jetzt Anwärterbezüge nach dem 6. Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes (Nr. 770).

[3]

Nr. 910.

[4]

Siehe hierzu § 2 des Kirchengesetzes zur Einführung von Änderungen der Agende der Evangelischen Kirche der Union (Nr. 257).

[5]

Siehe hierzu die Grundsätze für die Einstellung und Besoldung der Gemeindemissionare (Nr. 914).

[6]

Das Kirchengesetz wurde am 25. Februar 1975 verkündet.

Kirchengesetz
über den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten in der Evangelischen Kirche im Rheinland(Prädikantinnen- und Prädikantengesetz – PrG)

Vom 13. Januar 2005

(KABl. S. 106)
geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 3 der Kirchenordnung vom 10. Januar 2003, zuletzt geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung der Kirchenordnung[1] vom 15. Januar 2004, das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1[2]

Mitglieder einer Kirchengemeinde, welche die Gabe der Wortverkündigung haben, können zum Dienst der öffentlichen Verkündigung des Wortes Gottes, der Verwaltung der Sakramente und Seelsorge ordiniert und damit zu Prädikantinnen und Prädikanten bestellt werden (Artikel 25 der Kirchenordnung).

§ 2[3]

( 1 ) Prädikantinnen oder Prädikanten können werden

1. ehrenamtlich Mitarbeitende,

2. beruflich Mitarbeitende, die die Anstellungsfähigkeit als Diakonin oder Diakon, Gemeindehelferin oder Gemeindehelfer, Gemeindepädagogin oder Gemeindepädagoge haben,

3. andere beruflich Mitarbeitende gemäß Artikel 27 der Kirchenordnung und

4. Predigerinnen und Prediger eines dem Gnadauer Verband angehörenden landeskirchlichen Gemeinschaftsverbandes.

( 2 ) Prädikantin oder Prädikant kann nicht werden, wer für den Dienst als Pfarrerin oder Pfarrer ausgebildet wird.

II. Zurüstung

§ 3

Die Zurüstung und die Feststellung der Befähigung werden durch die Kirchenleitung geregelt. Beruflich Mitarbeitende gemäß § 2 Abs. 1 Buchstabe b) sollen besonders zugerüstet werden.

III. Ordination

§ 4

Für die Ordination gilt das Kirchengesetz über die Ordnung des Dienstes der öffentlichen Wortverkündigung, Sakramentsverwaltung und Seelsorge in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Ordinationsgesetz – OrdG)[4] vom 13. Januar 2005.

IV. Dienst

§ 5

( 1 ) Prädikantinnen und Prädikanten üben den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und der Sakramentsverwaltung in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Leitungsorgan aus.

( 2 ) Den Auftrag zum Dienst können Presbyterien oder andere Leitungsorgane oder Vorstände kirchlicher Werke erteilen. Im Einzelfall ist hierzu auch die Superintendentin oder der Superintendent befugt.

( 3 ) Wenn Prädikantinnen oder Prädikanten an einer bestimmten Predigtstätte regelmäßig Dienst tun sollen, ist hierzu die Genehmigung des Kreissynodalvorstandes einzuholen.

§ 6

( 1 ) Prädikantinnen und Prädikanten gemäß § 2 Abs. 1 Buchstabe a) und c) versehen ihren Dienst ehrenamtlich. Für einen von der Superintendentin oder dem Superintendenten festzustellenden Vertretungsfall kann eine Vergütung gewährt werden.

( 2 ) Beruflich Mitarbeitende gemäß § 2 Abs. 1 Buchstabe b) versehen den Dienst als Prädikantinnen und Prädikanten in der Regel als Teil ihres Beschäftigungsverhältnisses.

( 3 ) Auslagen sind zu erstatten.

§ 7

Prädikantinnen und Prädikanten sollen an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen.

V. Schlussbestimmungen

§ 8

Die Kirchenleitung erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.[5]

§ 9

Das Gesetz tritt am Tage nach der Veröffentlichung[6] im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. An diesem Tage treten das Kirchengesetz über den Dienst der Predigthelferin und des Predigthelfers in der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2001 (KABl. S. 102) und das Kirchengesetz über die Beauftragung zum Dienst an Wort und Sakrament für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verkündigung, Seelsorge, Diakonie und Bildungsarbeit vom 12. Januar 1995 (KABl. S. 3) außer Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

§ 1 geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[3]

§ 2 Abs. 1 Buchst. c) geändert durch Kirchengesetz vom 18. Januar 2024 (KABl. S. 93) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[4]

Nr. 7.

[5]

Siehe die Prädikantinnen- und Prädikantenverordnung (Nr. 921).

[6]

Gemeint ist die Verkündung des Kirchengesetzes gemäß Artikel 144 Abs. 3 der Kirchenordnung. Das Kirchengesetz ist am 15. April 2005 verkündet worden.

Verordnung
zur Ausführung des Kirchengesetzes
über den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Prädikantinnen- und Prädikantenverordnung – PrV)

Vom 2. März 2007

(KABl. S. 174)
geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 64) und geändert durch Verordnung vom 14. September 2018 (KABl. S. 218)

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt
Zurüstung für den Dienst

§ 1

Voraussetzung

§ 2

Antragsverfahren

§ 2a

Auswahltagung[1]

§ 2b

Zulassung

§ 3

Zurüstung

§ 4

Zurüstungszeit

§ 5

Kolloquium

§ 6

Übernahme aus anderen Diensten

§ 7

Anordnung der Ordination

Zweiter Abschnitt
Zurüstung für den Dienst

§ 8

Grundsatz

§ 9

Predigtdienst

§ 10

(gestrichen)

§ 11

Ehrenamtlicher und beruflicher Dienst

§ 12

Zugehörigkeit zu Leitungsorganen

§ 13

Wechsel der Kirchengemeinde oder des Anstellungsträgers

§ 14

Entpflichtung

§ 15

Fehlende Ausübung des Dienstes

§ 16

Erneute Übertragung

§ 17

Kreiskirchliche Konvente

§ 18

Landeskirchliche Prädikantentage

§ 19

Visitation

Dritter Abschnitt
Übergangsregelung und Schlussbestimmung

§ 20

Übergangsregelung

§ 21

Schlussbestimmung

Auf Grund von § 8 des Kirchengesetzes über den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten in der Evangelischen Kirche im Rheinland (PrG[2]) vom 13. Januar 2005 hat die Kirchenleitung folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Erster Abschnitt
Zurüstung für den Dienst

§ 1
Voraussetzung

In den Dienst der Prädikantin oder des Prädikanten können Mitglieder einer Kirchengemeinde berufen werden, die neben einer ausreichenden Allgemeinbildung und biblischen Kenntnissen über die Gabe der Wortverkündigung verfügen sowie Verständnis für theologische Fragen zeigen und sich im kirchlichen Leben bewährt haben.

§ 2[3]
Antragsverfahren

( 1 ) Die Ordination wird von dem Presbyterium der Kirchengemeinde, deren Mitglied die oder der Vorgeschlagene ist, oder von dem Presbyterium der Kirchengemeinde, dem Kreissynodalvorstand oder dem Leitungsorgan eines anderen Anstellungsträgers, in deren Bereich der Dienst regelmäßig ausgeübt werden soll, beantragt.

( 2 ) Die Superintendentin oder der Superintendent führt mit der oder dem Vorgeschlagenen ein Gespräch und berichtet darüber dem Landeskirchenamt. Die oder der Synodalbeauftragte für die Prädikantenarbeit kann zu dem Gespräch hinzugezogen werden.

( 3 ) Dem Bericht sind folgende Unterlagen beizufügen:

1.

ein beglaubigter Auszug des Ordinationsantrages aus dem Protokollbuch des Presbyteriums, des Kreissynodalvorstandes oder des Leitungsorgans eines anderen Anstellungsträgers,

2.

ein von der oder dem Vorgeschlagenen verfasster Lebenslauf,

3.

Bescheinigungen über Taufe, Konfirmation und gegebenenfalls kirchliche Trauung,

4.

bei beruflich Mitarbeitenden gem. § 2 Abs. 1 Buchstabe b) des Prädikantinnen- und Prädikantengesetzes eine Bescheinigung über die Anstellungsfähigkeit als Diakonin oder Diakon, Gemeindehelferin oder Gemeindehelfer, Gemeindepädagogin oder Gemeindepädagoge und eine Kurzkonzeption, wie der Dienst an Wort und Sakrament zukünftig im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werden soll,

5.

Vorschlag der Superintendentin oder des Superintendenten für eine geeignete Mentorin oder einen geeigneten Mentor gem. § 4 Abs. 1,

6.

bei Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt für den Dienst als Pfarrerin oder Pfarrer ausgebildet wurden, eine Erklärung, dass sie oder er keine Berufung mehr in das Pfarrdienstverhältnis anstrebt,

7.

eine bis zu drei Seiten umfassende eigene schriftliche Darstellung der Motivation der oder des Vorgeschlagenen für den Dienst,

8.

eine von der oder dem Vorgeschlagenen verfasste Andacht mit dem Bericht einer Pfarrerin oder eines Pfarrers über ihre Durchführung,

9.

eine Erklärung der oder des Vorgeschlagenen, dass sie oder er bereit ist, sich ordinieren zu lassen und die kirchliche Ordnung zu beachten,

10.

eine Erklärung der oder des Vorgeschlagenen, dass sie oder er einer Veröffentlichung der Ordination im Kirchlichen Amtsblatt und im Gemeindeverzeichnis zustimmt,

11.

gegebenenfalls Hinweise auf besonderen Unterstützungsbedarf oder die erforderliche Unterbringung einer unterstützenden Begleitperson in den Kurswochen,

12.

der Nachweis einer @ekir.de-Mailadresse.

Das Landeskirchenamt kann weitere Unterlagen anfordern.

( 4 ) Dem Antrag ist eine beschlussmäßige Stellungnahme des Kreissynodalvorstandes beizufügen, wenn er von einem Presbyterium oder dem Leitungsorgan eines anderen Anstellungsträgers gestellt wird.

( 5 ) Ist die oder der Vorgeschlagene Predigerin oder Prediger eines dem Gnadauer Verband angehörenden landeskirchlichen Gemeinschaftsverbandes, so ist der Antrag von dem zuständigen Gemeinschaftsverband und dem Kreissynodalvorstand gemeinsam zu stellen.

( 6 ) Ist Antragsteller nicht das Presbyterium der Kirchengemeinde, deren Mitglied die oder der Vorgeschlagene ist, so ist dessen beschlussmäßige Stellungnahme beizufügen. Gegebenenfalls ist dem Antrag auch eine beschlussmäßige Stellungnahme des Presbyteriums der Kirchengemeinde beizufügen, in deren Bereich der Dienst regelmäßig ausgeübt werden soll.

( 7 ) Den Vorgeschlagenen soll regelmäßig die Mitwirkung an der Gestaltung von Gottesdiensten gemäß § 3 Absatz 3 des Lebensordnungsgesetzes ermöglicht werden.

§ 2a[4]
Auswahltagung

( 1 ) Das Landeskirchenamt bildet eine Auswahlkommission, der ordinierte und nichtordinierte Mitglieder von Presbyterien und Kreissynodalvorständen und Mitarbeitende der Landeskirche angehören sollen. In eilbedürftigen Einzelfällen kann eine Auswahlkommission in einer Zusammensetzung entsprechend § 6 Absatz 2 gebildet werden.

( 2 ) Liegen die erforderlichen Unterlagen vor, so lädt das Landeskirchenamt die oder den Vorgeschlagenen nach § 2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) des Prädikantinnen- und Prädikantengesetzes zu einer Auswahltagung ein.

( 3 ) Nach der Teilnahme an einer Auswahltagung stellt die Auswahlkommission die Eignung der oder des Vorgeschlagenen gemäß § 1 fest.

§ 2b[5]
Zulassung

( 1 ) Das Landeskirchenamt entscheidet über die Zulassung zu einer Zurüstungszeit. Zugelassen werden kann nur, wessen Eignung gemäß § 2a Absatz 3 festgestellt wurde oder wer als beruflich Mitarbeitende oder Mitarbeitender nach § 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Prädikantinnen- und Prädikantengesetzes vorgeschlagen wird und das Zeugnis der Anstellungsfähigkeit als Diakonin oder Diakon, Gemeindehelferin oder Gemeindehelfer, Gemeindepädagogin oder Gemeindepädagoge besitzt.

( 2 ) Eine Versagung der Zulassung ist auf Verlangen zu begründen. Die Versagung der Zulassung ist rechtlich nur insoweit überprüfbar, als Verfahrensmängel geltend gemacht werden.

( 3 ) Das Landeskirchenamt weist die Prädikantenanwärterinnen und die Prädikantenanwärter einer geeigneten Pfarrerin oder einem geeigneten Pfarrer als Mentorin oder Mentor zu, die oder den die Superintendentin oder der Superintendent vorschlägt.

( 4 ) Zwischen Prädikantenanwärterin oder Prädikantenanwärter, dem entsendenden Leitungsorgan und dem Landeskirchenamt wird eine vertragliche Vereinbarung über die Zurüstung geschlossen. Kosten für Unterbringung und Verpflegung sowie Fahrtkosten werden von dem entsendenden Leitungsorgan getragen.

§ 3[6]
Zurüstung

( 1 ) Die Zurüstung für den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten nach § 2 Abs. 1 Buchstaben a) und c) des Prädikantinnen- und Prädikantengesetzes erfolgt durch einen Einführungskurs, einen Zwischenkurs, Wahlpflichtkurse und den Abschlusskurs. Die Zurüstung vermittelt:

1. die methodische Erarbeitung von Bibeltexten,

2. die Einführung in kirchengeschichtliche und systematisch-theologische Überlegungen,

3. die Ausarbeitung von Predigten,

4. die Leitung von Gemeindegottesdiensten in Vorbereitung und Durchführung,

5. die Kenntnis der liturgischen Ordnungen von Kasualgottesdiensten,

6. Grundkenntnisse in Gesprächsführung und Seelsorge sowie

7. Zugänge zu den Bekenntnissen und der Ordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland.

( 2 ) Die Zurüstung für den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten für beruflich Mitarbeitende nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b) des Prädikantinnen- und Prädikantengesetzes erfolgt durch zwei Zurüstungskurse. Die Zurüstung vermittelt

1. die Ausarbeitung von Predigten,

2. die Leitung von insbesondere arbeitsfeldbezogenen Gottesdiensten in Vorbereitung und Durchführung,

3. die Kenntnis der liturgischen Ordnungen von Kasualgottesdiensten,

4. Grundkenntnisse in Gesprächsführung und insbesondere arbeitsfeldbezogener Seelsorge sowie

5. Zugänge zu den Bekenntnissen und der Ordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland.

( 3 ) Die Teilnahme an der Zurüstung nach Absatz 2 setzt außer der Anstellungsfähigkeit in der Regel voraus, dass eine Tätigkeit als Diakonin oder Diakon, Gemeindehelferin oder Gemeindehelfer, Gemeindepädagogin oder Gemeindepädagoge gegenwärtig ausgeübt wird oder in einer nicht länger als drei Jahre zurückliegenden Zeit längerfristig ausgeübt wurde.

( 4 ) Die Zurüstungen führen nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss.

§ 4[7]
Zurüstungszeit

( 1 ) Für die Dauer der Zurüstungszeit erhält die Prädikantenanwärterin oder der Prädikantenanwärter Erlaubnis und Auftrag, im Rahmen der Zurüstung unter Anleitung und Verantwortung der Mentorin oder des Mentors zu predigen, bei Taufen und Abendmahl mitzuwirken, Amtshandlungen vorzunehmen und Seelsorge zu üben.

( 2 ) In der Zurüstungszeit muss die Prädikantenanwärterin oder der Prädikantenanwärter nach § 2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) des Prädikantinnen- und Prädikantengesetzes mindestens zehn Gottesdienste mit selbst angefertigten Predigten halten. Am Ende der Zurüstungszeit reicht die Prädikantenanwärterin oder der Prädikantenanwärter dem Landeskirchenamt über das Zentrum Gemeinde und Kirchenentwicklung zwei schriftlich ausgearbeitete Gottesdienstentwürfe mit Predigten ein. Bis zu vier Gottesdienste mit Predigten und einer der ausgearbeiteten Gottesdienstentwürfe können bei einem entsprechenden Arbeitsschwerpunkt aus dem Bereich der Kirche mit Kindern oder der Seniorenarbeit oder einem anderen besonderen Arbeitsgebiet gewählt werden, die übrigen sind als Gemeindegottesdienste zu halten bzw. auszuarbeiten.

( 3 ) In der Zurüstungszeit muss die Prädikantenanwärterin oder der Prädikantenanwärter nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b) des Prädikantinnen- und Prädikantengesetzes eine Hausarbeit mit Begründung, Dokumentation und Auswertung eines gottesdienstlichen Projektes aus dem Zusammenhang der Arbeit mit Verkündigungsteil (Predigt) anfertigen und dem Landeskirchenamt einreichen.

( 4 ) Die Mentorin oder der Mentor erstattet dem Landeskirchenamt über das Zentrum Gemeinde und Kirchenentwicklung am Ende der Zurüstungszeit einen schriftlichen Bericht über die Zurüstungszeit.

§ 5
Kolloquium

( 1 ) Die Zurüstungszeit endet mit einem Kolloquium.

( 2 ) In dem Kolloquium soll die Prädikantenanwärterin oder der Prädikantenanwärter nachweisen, dass sie ihre oder er seine Kenntnisse vertieft hat und in der Lage ist, ihre oder seine Predigtgabe in Verantwortung vor dem Worte Gottes anzuwenden. Die Schlussbeurteilung besteht in der Feststellung, ob sie oder er für den Dienst der Prädikantin oder des Prädikanten geeignet ist.

( 3 ) Das Kolloquium halten ab:

1. die zuständige Dezernentin oder der zuständige Dezernent des Landeskirchenamtes als vorsitzendes Mitglied,

2. die oder der Beauftragte für die Zurüstung und Fortbildung der Prädikantinnen und Prädikanten oder eine andere an der Zurüstung beteiligte Theologin oder ein anderer an der Zurüstung beteiligter Theologe.

§ 6[8]
Übernahme aus anderen Diensten

( 1 ) Von dem Erfordernis der §§ 2a, 3 und 4 kann ganz oder teilweise abgesehen werden bei Mitgliedern einer Kirchengemeinde, die bereits einen Dienst ausgeübt haben, der mit dem der Prädikantin oder des Prädikanten vergleichbar ist, insbesondere als:

1. Prädikantin oder Prädikant oder einem vergleichbaren Dienst in der Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung einer anderen Kirche,

2. Predigerin oder Prediger einer landeskirchlichen Gemeinschaft,

3. zum Dienst an Wort und Sakrament beauftragte Mitarbeiterin oder beauftragter Mitarbeiter,

4. gemäß § 3 des Lektorengesetzes bestellte Lektorin oder bestellter Lektor nach fünfjähriger Ausübung des Dienstes.

( 2 ) Die Eignung für die Übernahme wird in einem Kolloquium festgestellt. Das Kolloquium halten ab:

1. die zuständige Dezernentin oder der zuständige Dezernent des Landeskirchenamtes als vorsitzendes Mitglied,

2. die Leiterin oder der Leiter der zuständigen Abteilung des Landeskirchenamtes oder eine oder ein von ihr oder ihm beauftragte Vertreterin oder beauftragter Vertreter,

3. eine Vertreterin oder ein Vertreter der dem Gnadauer Verband angehörenden landeskirchlichen Gemeinschaftsverbände aus dem Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, sofern es sich um eine Predigerin oder einen Prediger dieser Gemeinschaftsverbände handelt,

( 3 ) Die Superintendentin oder der Superintendent kann diese Mitglieder einer Kirchengemeinde nach Absatz 1 bereits vor der Ordination beauftragen, Gottesdienste zu leiten.

§ 7
Anordnung der Ordination

( 1 ) Auf Grund des Kolloquiumsergebnisses entscheidet die Kirchenleitung über die Anordnung der Ordination.

( 2 ) Die Ordination darf nicht angeordnet werden, wenn der Antrag auf Anordnung der Ordination von dem Antragsteller gemäß § 2 Absatz 1 des Ordinationsgesetzes während der Zurüstungszeit zurückgezogen wurde.

( 3 ) Vor der Ordination nimmt die Prädikantenanwärterin oder der Prädikantenanwärter an einer Ordinationstagung teil.

( 4 ) Personen, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu einem Dienst an Wort und Sakrament ordiniert wurden, werden als Prädikantinnen und Prädikanten bestellt, ohne dass die Ordination wiederholt wird.

( 5 ) Das Nähere regelt das Ordinationsgesetz.

Zweiter Abschnitt
Ausübung des Dienstes

§ 8
Grundsatz

Bei der Ausübung ihres Dienstes stehen die Prädikantin und der Prädikant in der Gemeinschaft aller Mitarbeitenden und genießen Schutz und Beistand der Kirche.

§ 9[9]
Predigtdienst

( 1 ) Die Prädikantinnen und Prädikanten sollen in der Kirchengemeinde, deren Mitglieder sie sind, oder in dem Arbeitsfeld, für das ein anderes Leitungsorgan die Ordination beantragt hat, angemessene Gelegenheit zum Dienst an Wort und Sakrament erhalten.

( 2 ) Zwischen der Prädikantin oder dem Prädikanten und dem für den regelmäßigen Dienst zuständigen Leitungsorgan wird eine Dienstvereinbarung abgeschlossen, in der insbesondere der Umfang des Dienstes geregelt wird und Absprachen über Fortbildungen getroffen werden. Die Dienstvereinbarung kann bei Bedarf jederzeit angepasst werden und ist regelmäßig nach fünf Jahren zu aktualisieren.

( 3 ) Für den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten gilt die Richtlinie zur Ethik in der Seelsorgearbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland.

§ 10[10]
(gestrichen)

§ 11
Ehrenamtlicher und beruflicher Dienst

( 1 ) Der Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten ist ehrenamtlich, sofern er nicht bei beruflich Mitarbeitenden als Teil ihres Beschäftigungsverhältnisses und im Rahmen ihres Arbeitsfeldes durch die Dienstanweisung geregelt ist. Auslagen sind zu erstatten.

( 2 ) Für einen von der Superintendentin oder dem Superintendenten festzustellenden Vertretungsfall kann eine Vergütung gewährt werden.

( 3 ) Prädikantinnen und Prädikanten sollen zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen angehalten werden. Dafür anfallende Kosten sollen nach Möglichkeit von dem für ihren Dienst zuständigen Leitungsorgan übernommen werden.

( 4 ) Die Teilnahme an kreiskirchlichen Konventen und landeskirchlichen Prädikantentagen ist für Prädikanten oder Prädikantinnen nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b) des Prädikantinnen- und Prädikantengesetzes Teil des beruflichen Dienstes.

§ 12[11]
Zugehörigkeit zu Leitungsorganen

( 1 ) Prädikantinnen und Prädikanten können nach den allgemeinen Vorschriften des kirchlichen Wahlrechts in das Presbyterium gewählt werden. Wenn Gegenstände verhandelt werden, die den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten und die Ordnung des Gottesdienstes betreffen, sollen Prädikantinnen und Prädikanten, die dem Leitungsorgan nicht angehören, zu der Sitzung mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

( 2 ) Für die Teilnahme an den Tagungen der Kreissynode gilt Artikel 99 Absatz 12 der Kirchenordnung.

§ 13
Wechsel der Kirchengemeinde oder des Anstellungsträgers

( 1 ) Bei einem Wechsel der Prädikantin oder des Prädikanten in eine andere Kirchengemeinde oder zu einem anderen Anstellungsträger oder bei dem Ausscheiden eines Prädikanten oder einer Prädikantin nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b) des Prädikantinnen- und Prädikantengesetzes aus dem Dienstverhältnis oder bei einem Wechsel in eine andere evangelische Kirche bleiben die in der Ordination begründeten Rechte und Pflichten grundsätzlich erhalten.

( 2 ) Die Prädikantin oder der Prädikant ist verpflichtet, den Wechsel dem Landeskirchenamt anzuzeigen und sich dem Presbyterium der neuen Kirchengemeinde, deren Mitglied sie oder er wird, oder dem Leitungsorgan des neuen Anstellungsträgers vorzustellen. Das Leitungsorgan soll den Dienst des Prädikanten oder der Prädikantin beschlussmäßig annehmen und ihr oder ihm ausreichend Gelegenheit zum Dienst an Wort und Sakrament und zur Seelsorge geben.

( 3 ) Ist auf Grund besonderer Umstände ein Dienst in der neuen Kirchengemeinde oder bei dem neuen Anstellungsträger nicht möglich, tragen der Superintendent oder die Superintendentin dafür Sorge, dass der Dienst an einer anderen Stelle ausgeübt wird.

( 4 ) Bei einem Wechsel in eine andere Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder in eine evangelische Kirche im Ausland sind die Ordnungen der aufnehmenden Kirche über den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung, Sakramentsverwaltung und Seelsorge zu beachten.

§ 14
Entpflichtung

( 1 ) Wer aufgrund von Alter oder körperlichen Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, den Dienst als Prädikantin oder Prädikant regelmäßig zu versehen, kann bei dem zuständigen Leitungsorgan die beschlussmäßige Entpflichtung beantragen.

( 2 ) Die Entpflichtung wird durch die Superintendentin oder den Superintendenten ausgesprochen. Sie soll in einem Gottesdienst vollzogen werden und ist dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

( 3 ) Ein gelegentlicher Dienst der öffentlichen Wortverkündigung, Sakramentsverwaltung und Seelsorge ist nach Kräften und Eignung auch nach der Entpflichtung möglich.

§ 15
Fehlende Ausübung des Dienstes

( 1 ) Stellt das Leitungsorgan der Kirchengemeinde oder des Kirchenkreises oder des anderen Anstellungsträgers fest, dass der Dienst trotz beschlussmäßiger Aufforderung und Gesprächsangebot dauerhaft nicht ausgeübt wird, obwohl die Prädikantin oder der Prädikant dazu in der Lage wäre, kann das Leitungsorgan bei der Kirchenleitung die Entziehung der Ordinationsrechte gem. § 5 des Ordinationsgesetzes beantragen.

( 2 ) Vor einer Beschlussfassung über den Antrag auf Entziehung der Ordinationsrechte soll das Leitungsorgan die Superintendentin oder den Superintendenten ersuchen, ein Gespräch mit der Prädikantin oder dem Prädikanten zu führen.

( 3 ) Beantragt das Presbyterium die Entziehung der Ordinationsrechte, so ist dem Antrag eine beschlussmäßige Stellungnahme des Kreissynodalvorstandes beizufügen.

( 4 ) Beantragt der Kreissynodalvorstand die Entziehung der Ordinationsrechte, so ist dem Antrag eine beschlussmäßige Stellungnahme des Presbyteriums beizufügen.

( 5 ) Beantragt das Leitungsorgan eines anderen Anstellungsträgers die Entziehung der Ordinationsrechte, so ist dem Antrag eine beschlussmäßige Stellungnahme des Kreissynodalvorstandes beizufügen.

( 6 ) Ist die Prädikantin oder der Prädikant Predigerin oder Prediger eines dem Gnadauer Verbandes angehörenden landeskirchlichen Gemeinschaftsverbandes, so ist der Antrag auf Entziehung der Ordinationsrechte von dem zuständigen Gemeinschaftsverband und dem Kreissynodalvorstand gemeinsam zu stellen.

( 7 ) Wird nach einem Wechsel in eine andere Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder in eine evangelische Kirche im Ausland der Dienst dauerhaft nicht ausgeübt, kann die Kirchenleitung die Ordinationsrechte von Amts wegen entziehen.

( 8 ) Die Prädikantin oder der Prädikant ist vor der Entscheidung der Kirchenleitung zu hören.

§ 16
Erneute Übertragung

Das Landeskirchenamt kann die in der Ordination begründeten Rechte erneut übertragen, wenn die oder der Betroffene wieder zur Prädikantin oder zum Prädikanten bestellt wird.

§ 17
Kreiskirchliche Konvente

( 1 ) Die Prädikantinnen, Prädikanten, Prädikantenanwärterinnen und Prädikantenanwärter des Kirchenkreises werden zu regelmäßigen Prädikantenkonventen eingeladen.

( 2 ) Die Prädikantinnen und Prädikanten sollen regelmäßig zu den Pfarrkonventen eingeladen werden, insbesondere wenn Fragen des ordinierten Dienstes besprochen werden.

( 3 ) Die Kreissynode soll eine Synodalbeauftragte oder einen Synodalbeauftragten für die Arbeit mit den Prädikantinnen und Prädikanten bestellen. Sie oder er ist mit der Superintendentin oder dem Superintendenten für die Förderung des Dienstes der Prädikantinnen und der Prädikanten verantwortlich.

§ 18
Landeskirchliche Prädikantentage

Prädikantinnen, Prädikanten, Prädikantenanwärterinnen und Prädikantenanwärter werden regelmäßig zu landeskirchlichen Prädikantentagen eingeladen. Die Prädikantentage dienen der Fortbildung und dem Erfahrungsaustausch. Bei der Gestaltung soll den unterschiedlichen Interessen des ehrenamtlichen und beruflichen Dienstes Rechnung getragen werden.

§ 19
Visitation

Bei der Visitation durch den Kreissynodalvorstand ist darauf zu achten, dass auch die Prädikantinnen und Prädikanten, die Glieder der visitierten Kirchengemeinde sind, in der Predigt gehört werden.

Dritter Abschnitt

§ 20[12]
Übergangsregelung

( 1 ) Prädikantinnen und Prädikanten, deren Bestellung nach § 17 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Dienst der Predigthelferinnen und Predigthelfer (Predigthelferinnen- und –helferverordnung – PHV) vom 30. März 2001 (KABl. S. 102), geändert durch Verordnungen vom 26. April 2002 (KABl. S. 142) und 30. April 2004 (KABl. S. 225), erloschen ist, können die in der Ordination begründeten Rechte als Entpflichtete gemäß § 14 Absatz 3 wahrnehmen.

( 2 ) Die Teilnahme an einer Auswahltagung gemäß § 2a ist verpflichtend für Vorgeschlagene, bei denen die erforderlichen Unterlagen gemäß § 2 nach dem 15. Januar 2017 im Landeskirchenamt vorgelegen haben. Bei Anträgen, die davor eingegangen sind, entscheidet das Landeskirchenamt nach dem ersten Zurüstungskurs über die Zulassung zu einer Zurüstungszeit.

§ 21
Schlussbestimmung

Die Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft[13]. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Dienst der Predigthelferinnen und Predigthelfer (Predigthelferinnen- und -helferverordnung – PHV) vom 30. März 2001 (KABl. S. 102), geändert durch Verordnungen vom 26. April 2002 (KABl. S. 142) und 30. April 2004 (KABl. S. 225), außer Kraft.

[1]

Bei der Verordnung vom 14. September 2018 wurde das Inhaltsverzeichnis nicht geändert. Trotzdem wurden § 2a und § 2b in das Inhaltsverzeichnis aufgenommen.

[2]

Nr. 920.

[3]

§ 2 Abs. 3 Ziffer 2 und 5 geändert, Ziffer 7 und 8 eingefügt, Ziffer 7 (alt) in Ziffer 9 geändert und Ziffer 10 bis 12 eingefügt und Abs. 7 neu gefasst durch Verordnung vom 14. September 2018 mit Wirkung vom 16. Oktober 2018.

[4]

§ 2a eingefügt durch Verordnung vom 14. September 2018 mit Wirkung vom 16. Oktober 2018.

[5]

§ 2b eingefügt durch Verordnung vom 14. September 2018 mit Wirkung vom 16. Oktober 2018.

[6]

§ 3 Abs. 1 Ziffer 2 eingefügt und Ziffer 2 bis 6 in Ziffer 3 bis 7 umbenannt durch Verordnung vom 14. September 2018 mit Wirkung vom 16. Oktober 2018.

[7]

§ 4 Abs. 1 gestrichen, Abs. 2 bis 5 in Abs. 1 bis 4 umbenannt, Abs. 2 (neu) und 4 (neu) geändert durch Verordnung vom 14. September 2018 mit Wirkung vom 16. Oktober 2018.

[8]

§ 6 Abs. 1 und 2 geändert, Abs. 3 angefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 64) mit Wirkung vom 16. März 2013, Abs 1 geändert und Ziffer 4 angefügt durch Verordnung vom 14. September 2018 mit Wirkung vom 16. Oktober 2018.

[9]

§ 9 wird zu Abs. 1 und Abs. 2 und 3 angefügt durch Verordnung vom 14. September 2018 mit Wirkung vom 16. Oktober 2018.

[10]

§ 10 gestrichen durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 64) mit Wirkung ab 16. März 2013.

[11]

§ 12 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 14. September 2018 mit Wirkung vom 16. Oktober 2018.

[12]

§ 20 wird zu Abs. 1 und Abs. 2 angefügt durch Verordnung vom 14. September 2018 mit Wirkung vom 16. Oktober 2018.

[13]

Die Verordnung ist am 15. Mai 2007 veröffentlicht worden.

Kirchengesetz
über den Dienst des Lektorsin der Evangelischen Kirche im Rheinland(Lektorengesetz)

Vom 10. Januar 1969

(KABl. S. 21)
geändert durch das Kirchengesetz vom 23. Januar 1975 (KABl. S. 24)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Lektoren sind Gemeindeglieder, die dazu bestellt sind, nach Anleitung unter Verantwortung des Pfarrers öffentliche Gottesdienste zu halten und dabei Lesepredigten zu benutzen.

§ 2[1]

( 1 ) Zum Lektor darf nur bestellt werden, wer zum Presbyteramt befähigt und für den Dienst geeignet ist.

( 2 ) Zum Lektor soll nicht bestellt werden, wer hauptamtlich im Verkündigungsdienst einer kirchlichen Körperschaft steht oder für diesen Dienst ausgebildet wird.

II. Bestellung

§ 3[2]

( 1 ) Die Bestellung zum Lektor ist vom zuständigen Presbyterium beim Kreissynodalvorstand zu beantragen. Der Kreissynodalvorstand spricht die Bestellung aus, nachdem er die Eignung des Vorgeschlagenen festgestellt hat. In Ausnahmefällen kann er auch von sich aus Gemeindeglieder zu Lektoren bestellen.

( 2 ) (gestrichen)

( 3 ) Der Kreissynodalvorstand widerruft die Bestellung, wenn deren Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat zuvor den Lektor zu hören.

§ 4

Der Lektor wird nach der Ordnung der Agende[3] in einem Gottesdienst in sein Amt eingeführt und für seinen Dienst verpflichtet.

III. Dienst

§ 5

( 1 ) Der Lektor soll nur in der Gemeinde Dienst tun, deren Presbyterium seine Bestellung beantragt hat.

( 2 ) Den Auftrag zum Dienst erteilt das Presbyterium. In Ausnahmefällen kann auch der Superintendent den Auftrag erteilen.

( 3 ) Wenn der Dienst des Lektors in den Predigtplan der Gemeinde aufgenommen werden soll, ist hierzu die Genehmigung des Kreissynodalvorstandes einzuholen. Das Gleiche gilt, wenn der Lektor an einer bestimmten Predigtstätte regelmäßig Dienst tun soll; dies darf nur im Wechsel mit dem Pfarrer geschehen.

§ 6

Der Lektor versieht in der Regel seinen Dienst ehrenamtlich. Die Kirchengemeinde hat ihm seine Auslagen zu erstatten.

IV. Schlussbestimmungen

§ 7

Die Kirchenleitung erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.[4]

§ 8

Das Gesetz tritt am 1. Februar 1969 in Kraft.

[1]

§ 2 Abs. 1 neu gefasst durch Kirchengesetz vom 23. Januar 1975 (KABl. S. 24).

[2]

§ 3 Abs. 2 gestrichen durch Kirchengesetz vom 23. Januar 1975 (KABl. S. 24).

[3]

Siehe hierzu § 4 des Kirchengesetzes zur Einführung von Änderungen der Agende der Evangelischen Kirche der Union (Nr. 257).

[4]

Siehe die Amtstrachtverordnung (Nr. 725); weitere Bestimmungen zur Ausführung des Lektorengesetzes hat die Kirchenleitung bislang nicht erlassen.

Ordnung für die gemeindepädagogischen oder diakonischen Mitarbeitenden in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit (OgdM)

Vom 30. November 2018

(KABl. 2019, S. 3)
geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2022 (KABl. S. 4)

Aufgrund von Artikel 67 Absatz 1 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:

Präambel

Der kirchliche Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Die Mitarbeitenden in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit tragen zur Erfüllung dieses Auftrags mit ihren Gaben in unterschiedlichen Aufgaben und Verantwortungsbereichen bei. Sie sind an die Heilige Schrift sowie an die in der Evangelischen Kirche im Rheinland geltenden Bekenntnisse und Ordnungen gebunden. Ihr Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Mitarbeitende im Dienst der Kirche übernommen haben. Auf dieser Grundlage wird für die Ausbildung und den Dienst dieser Mitarbeitenden Folgendes bestimmt:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für beruflich Mitarbeitende in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit in Gemeinden, Kirchenkreisen sowie Ämtern und Einrichtungen der Evangelischen Kirche im Rheinland.

§ 2[1]
Anstellungsvoraussetzungen, Berufs- und Funktionsbezeichnungen

( 1 ) Als Mitarbeitende in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit darf nur angestellt werden, wer einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer anderen Kirche angehört, mit der die Evangelische Kirche im Rheinland in Kirchengemeinschaft steht, sich zu Wort und Sakrament hält, willens ist, die sich aus dieser Ordnung ergebenden Pflichten zu erfüllen und die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Ausbildungsvoraussetzungen erfüllt. Die Regelungen des Kirchengesetzes über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeitenden in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Mitarbeitenden-Gesetz – MitarbG) bleiben unberührt.

( 2 ) Als Mitarbeitende in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit kann angestellt werden, wer

1. eine Urkunde über die Anstellungsfähigkeit als Gemeindepädagogin oder Gemeindepädagoge der Evangelischen Kirche im Rheinland besitzt. Sie oder er führt die Berufsbezeichnung Gemeindepädagogin oder Gemeindepädagoge,

2. eine Urkunde über die Anstellungsfähigkeit als Diakonin oder Diakon nach dem Kirchengesetz über das Amt, die Ausbildung und die Anstellung der Diakoninnen und der Diakone in der Evangelischen Kirche der Union (Diakonengesetz)[2] vom 5. Juni 1993 (KABl. 1994 S. 43) besitzt. Sie oder er führt die Berufsbezeichnung Diakonin oder Diakon,

3. eine Urkunde über eine abgeschlossene missionarische Ausbildung im Sinne von § 3 Absatz 3 besitzt,

4. eine abgeschlossene pädagogische Hochschul- oder Fachschulausbildung oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung besitzt.

( 3 ) In Ausnahmefällen kann als Mitarbeitende in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit auch angestellt werden:

1. wer sich in einer Ausbildung nach § 2 Absatz 2 Buchstabe c) und d) befindet und diese mindestens zu einem Drittel des jeweiligen Ausbildungsgangs erfolgreich abgeschlossen hat, oder

2. wer sich in der Ausbildung zur Diakonin oder Diakon befindet, oder

3. wer mindestens eine fünfjährige berufliche Tätigkeit im Berufsbild Verkündigung Seelsorge und Bildungsarbeit nachweisen kann, oder

4. wer eine Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz erfolgreich abgeschlossen und die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau oder Pflegefachmann oder eine vergleichbare Ausbildung abgeschlossen hat und mit der Seelsorge, dem Besuchsdienst oder der Gemeindediakonie beauftragt ist.

( 4 ) Urkunden über die Anstellungsfähigkeit nach Absatz 2 Buchstabe a) bis c) werden vom Landeskirchenamt ausgestellt.

( 5 ) Die Mitarbeitenden in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit führen die dem Ausbildungsabschluss entsprechende Berufsbezeichnung oder eine Funktionsbezeichnung, wie z. B. Jugendleiterin oder Jugendleiter, Jugendreferentin oder Jugendreferent, Erwachsenenbildungsreferentin oder Erwachsenenbildungsreferent, Evangelistin oder Evangelist.

§ 3
Ausbildung

( 1 ) Die Ausbildung zur Gemeindepädagogin oder zum Gemeindepädagogen als doppelte gemeindepädagogische Qualifikation besteht aus:

1. einem Diplom- oder Bachelorstudienabschluss in den Studiengängen „Soziale Arbeit“, „Sozialpädagogik“ oder „Heilpädagogik“ an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hoch- oder Fachhochschule und

2. einem Diplom- oder Bachelorstudienabschluss in den Studiengängen „Gemeindepädagogik“ oder „Religionspädagogik “ an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hoch- oder Fachhochschule.

Die Abschlüsse nach Buchstabe a) und b) können auch im Rahmen eines integrierten Studiengangs erworben werden, wenn dieser Studiengang eine Studiendauer von mindestens acht Semestern vorsieht.

Das Landeskirchenamt kann andere Ausbildungen als gleichwertig anerkennen.

( 2 ) Die Ausbildung zur Diakonin oder zum Diakon erfolgt nach den Bestimmungen des Diakonengesetzes sowie den allgemeinen Richtlinien für die theologisch-diakonische Ausbildung.

( 3 ) Die missionarische Ausbildung der Mitarbeitenden in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit umfasst:

1. eine mindestens einjährige theologische Ausbildung an einer von der Landeskirche anerkannten Ausbildungsstätte und

1. eine mindestens dreijährige Ausbildung in einem staatlich anerkannten Sozialberuf mit Fachschulabschluss oder

2. einem vergleichbaren Ausbildungsabschluss

oder

2. eine mindestens vierjährige Ausbildung an einer von der Evangelischen Kirche im Rheinland anerkannten missionarischen Ausbildungsstätte.

( 4 ) Ausbildungsstätten für Ausbildungen nach Absatz 3 können anerkannt werden, wenn

1. die zuständige Landeskirche an der Festlegung der Ausbildungsziele und an der Gestaltung der Ausbildungspläne mitwirkt,

2. eine Vertreterin oder ein Vertreter der zuständigen Landeskirche an der kirchlichen Prüfung beteiligt wird,

3. die Ausbildungsstätte die Bekenntnisgrundlagen der zuständigen Landeskirche anerkennt und

4. die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zuständige Landesbehörde aufgrund von § 1 Absatz 2 der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe (Kirchenberufeverordnung) vom 8. Juni 1972 (BGBl. I S. 885), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Juli 1980 (BGBl. I S. 1001), festgestellt hat, dass der Besuch der Ausbildungsstätte dem Besuch einer öffentlichen Einrichtung oder einer genehmigten Ersatzschule gleichwertig ist.

Zuständige Landeskirche nach Buchstaben a) bis c) ist die Landeskirche, in deren Bereich die Ausbildungsstätte liegt.

Die von der Landeskirche anerkannten Ausbildungsstätten sind in der Anlage 1 aufgeführt. Über die Anerkennung weiterer Ausbildungsstätten entscheidet das Landeskirchenamt. Liegt die Ausbildungsstätte im Bereich einer anderen Landeskirche, so ist diese vorher zu hören.

§ 4
Gleichstellung mit doppelter gemeindepädagogischer Qualifikation

( 1 ) Diakoninnen und Diakone mit einem Fachhochschulabschluss nach § 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) oder einer abgeschlossenen Aufbauausbildung erfüllen die Voraussetzungen einer doppelten gemeindepädagogischen Qualifikation.

( 2 ) Mitarbeitende in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit mit einer missionarischen Ausbildung und einem Fachhochschulabschluss nach § 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) oder einer abgeschlossenen Aufbauausbildung erfüllen die Voraussetzungen einer doppelten gemeindepädagogischen Qualifikation.

§ 5[3]
Aufbauausbildung

( 1 ) Die Aufbauausbildung erweitert und vertieft die in der Ausbildung und in der Berufspraxis erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten. Diakoninnen und Diakone mit Fachschulabschluss und Mitarbeitende in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit mit einer missionarischen Ausbildung sollen daran teilnehmen.

( 2 ) Die Aufbauausbildung umfasst:

1. zwei zur Aufbauausbildung vom Landeskirchenamt anerkannte Kurse zu mindestens je 15 Fortbildungstagen oder

2. den Gemeindepädagogischen Grundkurs der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum oder eine vergleichbare Weiterbildung einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hoch- oder Fachhochschule.

( 3 ) Die Anmeldung zur Aufbauausbildung ist mit Beschluss des Leitungsorgans auf dem Dienstweg an das Landeskirchenamt zu richten. Über die Zulassung zur Aufbauausbildung entscheidet das Landeskirchenamt.

( 4 ) Für die Teilnahme an der Aufbauausbildung wird Dienstbefreiung gewährt; die dienstlichen Belange sind zu berücksichtigen. Auf die Teilnahme an einem bestimmten Aufbaukurs besteht kein Anspruch.

( 5 ) Die Teilnahmegebühr abzüglich eines Eigenanteils, dessen Höhe sich nach den landeskirchlichen Richtlinien zur Erhebung von Teilnehmerbeiträgen in der jeweils geltenden Fassung richtet, trägt die Landeskirche.

( 6 ) Die Aufbauausbildung wird nach erfolgreicher Teilnahme an Kursen nach Absatz 2 durch ein Kolloquium im Landeskirchenamt abgeschlossen. In dem Kolloquium sollen die Mitarbeitenden nachweisen, dass das Ziel der Aufbauausbildung erreicht ist.

( 7 ) Das Kolloquium wird durch eine Kommission abgenommen. Diese besteht aus:

1. der zuständigen theologischen Dezernentin oder dem zuständigen theologischen Dezernenten des Landeskirchenamtes,

2. einer Vertretung einer Diakonenausbildungsstätte im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland oder einer nach Anlage 1 anerkannten Ausbildungsstätte,

3. der Referentin oder dem Referenten für die gemeindepädagogisch-diakonischen Mitarbeitenden im Landeskirchenamt .

( 8 ) Das Landeskirchenamt kann die in einer anderen Landeskirche abgeschlossene Aufbauausbildung oder abgeschlossene Teile einer solchen Aufbauausbildung als gleichwertig anerkennen, wenn sie den Anforderungen nach Absatz 2 entsprechen.

§ 6[4]
Fortbildung

( 1 ) Die Mitarbeitenden in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit sollen sich fortbilden. Dienstliche Belange sind dabei zu berücksichtigen.

( 2 ) Mitarbeitende dieser Ordnung nehmen in den ersten drei Berufsjahren an einer Berufseinstiegsbegleitung teil. Diese besteht aus einem einjährigen landeskirchlichen Mentorat und der Absolvierung von zehn Fortbildungstagen an landeskirchlich anerkannten Fortbildungsmaßnahmen. Die Mitarbeitenden sind für die Teilnahme an der Berufseinstiegsbegleitung vom Dienst freizustellen. Die Kosten für das Mentorat und die Kursgebühren trägt die Landeskirche. Der Eigenanteil der Mitarbeitenden wird durch das Landeskirchenamt bestimmt.

( 3 ) Supervision ist Fortbildung. Sie unterstützt und sichert die berufliche und damit verbundene persönliche Reflexion und hilft zur Rollenklärung.

( 4 ) Die Mitarbeitenden in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit mit einem abgeschlossenem pädagogischen Fachhochschul- oder Hochschulstudium können eine gemeindepädagogische Fortbildung entsprechend § 5 Absatz 2 b) absolvieren. Die Regelungen nach § 5 Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend.

§ 7
Aufgaben

( 1 ) Den Mitarbeitenden in der Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit können insbesondere folgende Aufgaben zur Mitwirkung oder Leitung übertragen werden:

1. Wortverkündigung, besonders in Andachten, Bibelstunden, Schulgottesdiensten, Kindergottesdiensten (einschließlich der Vorbereitung der Mitarbeitenden) und Gemeindegruppen,

2. Gewinnung, Befähigung und Begleitung von ehrenamtlichen Mitarbeitenden,

3. Gruppenarbeit und offene Arbeit für alle Altersstufen,

4. kirchlicher Unterricht,

5. Seelsorge, Beistand und Beratung an Einzelnen und Gruppen durch Besuchsdienst und in Sprechstunden, diakonische Aufgaben,

6. Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen, Freizeiten, Feriengemeinschaften und Studienfahrten,

7. Vorbereitung und Durchführung von Seminarreihen und Aktionen,

8. Jugend- und Erwachsenenbildung,

9. Mitarbeit in der Verwaltung in begrenztem Umfang für den eigenen Arbeitsbereich,

10. Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu Gruppen anderer Konfessionen sowie zu kommunalen Gruppen und Dienststellen,

11. Mitwirkung in übergemeindlichen kirchlichen Ausschüssen sowie in öffentlichen Ausschüssen,

12. andere der Ausbildung entsprechende Aufgaben.

( 2 ) In einer schriftlichen Dienstanweisung nach dem Muster der Anlage 2 ist zu bestimmen, welche der in Absatz 1 genannten Aufgaben die einzelne Mitarbeiterin oder der einzelne Mitarbeiter wahrzunehmen hat. Inhalt und Umfang sind festzulegen. In der Dienstanweisung ist auch anzugeben, wer der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter Weisungen für ihre oder seine Arbeit geben kann. Im Rahmen dieser Weisungen nehmen die Mitarbeitenden die Aufgaben selbstständig wahr.

( 3 ) Den Mitarbeitenden in der Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit ist in regelmäßigen Zeitabständen oder auf ihren oder seinen Antrag Gelegenheit zu geben, dem Leitungsorgan in einer Sitzung einen Arbeitsbericht zu geben. Sie oder er sind zu Verhandlungen des Leitungsorgans über wichtige Fragen ihres oder seines Arbeitsbereichs einzuladen. Sie oder er nehmen an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil. Die Beschlussfassung erfolgt in ihrer oder seiner Abwesenheit.

§ 8
Arbeitszeit, Arbeitsbefreiung

( 1 ) Die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit ist so auf die Woche zu verteilen, dass mindestens ein Wochentag arbeitsfrei bleibt.

( 2 ) Den Mitarbeitenden in der Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit muss ausreichend Zeit für die Vorbereitung des Dienstes und für die eigene Weiterbildung verbleiben.

( 3 ) Freizeiten, Feriengemeinschaften und Studienreisen, die die Mitarbeitenden in der Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit im Rahmen des Aufgabengebiets leiten oder an deren Durchführung sie verantwortlich beteiligt sind, werden nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. Ihre Planung bedarf der Zustimmung des Leitungsorgans.

( 4 ) Die Mitarbeitenden in der Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit sollen für die berufliche Weiterbildung unter Fortzahlung der Bezüge ohne Anrechnung auf den Urlaub von der Arbeit freigestellt werden bis zu vierzehn Kalendertagen im Jahr in den Jahren, in denen sie nicht an der Aufbauausbildung nach § 5 oder bis zu vier Kalendertagen im Jahr in den Jahren, in denen sie an der Aufbauausbildung nach § 5 teilnehmen.

( 5 ) Die Mitarbeitenden in der Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit haben die Arbeitsbefreiung rechtzeitig beim Leitungsorgan zu beantragen. Die dienstlichen Belange sind zu berücksichtigen.

§ 9
Dienstzimmer

Den Mitarbeitenden in der Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit soll ein den Aufgaben angemessenes Dienstzimmer mit der erforderlichen Einrichtung und den notwendigen Hilfsmitteln (z. B. Telefon, EDV, Fachliteratur) für die Vorbereitung und Durchführung ihrer Arbeit zur Verfügung gestellt werden.

§ 10
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Für Mitarbeitende in der Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit, die vor Inkrafttreten dieser Ordnung eine Anstellungsfähigkeit als Religionspädagogin oder Religionspädagoge erhalten haben, gelten die Bestimmungen nach § 12 der Gemeindepädagogenordnung vom 17. Oktober 1991 weiter.

( 2 ) Mitarbeitende in der Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit, die vor Inkrafttreten dieser Ordnung eine Anstellungsfähigkeit als Gemeindehelferin oder Gemeindehelfer erhalten haben, erfüllen die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 4 oder 5. Die Erteilung einer erneuten Anstellungsfähigkeit ist nicht erforderlich.

§ 11
Ausführungsbestimmungen

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann zu dieser Ordnung Ausführungsbestimmungen und Übergangsbestimmungen erlassen.

( 2 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, die Anlagen zu ändern.

§ 12
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt mit Bekanntgabe im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten folgende Ordnungen außer Kraft:

1. Ordnung für den Dienst der Gemeindepädagogen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Gemeindepädagogenordnung) vom 17. Oktober 1991 (KABl. 1992, S. 10), geändert durch Verordnung vom 11. Juni 1999 (KABl. S. 190),

2. Ordnung für die Ausbildung und den Dienst der Gemeindehelferin der Evangelischen Kirche im Rheinland (Gemeindehelferordnung) vom 26. Mai 1983 (KABl. S. 108), geändert durch Änderungsordnung vom 15. November 1994 (KABl. 1995 S. 10),

3. Verordnung zur Ausführung des Diakonengesetzes (Diakonenverordnung) vom 19. Dezember 1997 (KABl. 1998, S. 30),

4. Verordnung über die Aufbauausbildung der Diakoninnen, Diakone, Gemeindehelferinnen und Gemeindehelfer (Aufbauausbildungsverordnung) vom 9. Mai 2003.

Anlage 1

Anerkannte Ausbildungsstätten nach § 3 Absatz 3

CVJM-Hochschule, Hugo-Preuß-Straße 40, 34131 Kassel

Theologisch-Pädagogisches Seminar Malche e. V. und Berufskolleg Malche e. V.
Portastraße 8, 32457 Porta Westfalica

Evangelische Hochschule Tabor, Dürerstraße 43, 35039 Marburg

Evangelische Missionsschule Unterweissach
Im Wiesental 1, 71554 Weissach

Evangelistenschule Johanneum Wuppertal-Barmen
Melanchthonstraße 30 – 36, 42281 Wuppertal

MBS Bibelseminar, Schwanallee 57, 35037 Marburg

Theologisches Seminar Adelshofen,
Wartbergstraße 13, 75031 Eppingen

Anlage 2

Muster-Dienstanweisung
für die Gemeindepädagogin/den Gemeindepädagogen
für die Diakonin/den Diakon
für Mitarbeitende in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit mit missionarischer Ausbildung
für Mitarbeitende in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit mit pädagogischer Hochschul- oder Fachschulausbildung oder einer vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung
(Das Zutreffende bezeichnen)

Jesus Christus hat Ihnen seine Verheißung zugesagt. Ihnen gilt wie allen kirchlichen Mitarbeitern der Auftrag, den der Herr seiner Kirche gegeben hat.

Jesus Christus spricht: Nicht ihr habt mich erwählt, sondern ich habe euch erwählt und dazu eingesetzt, dass ihr hingehet und Frucht bringt und dass eure Frucht bleibt (Joh. 15, 16). Dieser Zuspruch ermutige Sie, sich in die Dienstgemeinschaft einzufügen, Ihre Aufgaben sorgfältig zu erfüllen, am Leben Ihrer Gemeinde teilzunehmen und Ihre Lebensführung nach christlichen Maßstäben zu richten.

Nachdem das Presbyterium Sie als ________________________________ (Berufs- oder Funktionsbezeichnung angeben) eingestellt hat, wird über Ihren Dienst Folgendes bestimmt:

§ 1

Ihre Arbeit soll der Gemeinde helfen, den Auftrag der Kirche in Zeugnis, Gemeinschaft und Dienst wahrzunehmen und Angebote zu entwickeln, die ein gemeinsames Leben, Lernen und Handeln aus dem Glauben heraus unterstützen.

§ 2

Sie sind dem Presbyterium unterstellt. Ihre Aufgaben nehmen Sie im Rahmen der Weisungen seiner Vorsitzenden/seines Vorsitzenden und des ____________________ (z. B. Vorsitzende/Vorsitzenden) eines Bezirks- oder Fachausschusses, Bezirkspfarrerin/Bezirkspfarrer benennen) wahr.

(Soweit die Dienst- und/oder Fachaufsicht besonders bestimmt werden soll, sind hier die entsprechenden Regelungen aufzunehmen.)

§ 3

( 1 ) Im Einzelnen werden Ihnen folgende Aufgaben übertragen:

(Die Aufgaben sind aus § 8 der Ordnung für die gemeindepädagogischen oder diakonischen Mitarbeitenden in Verkündigung, Seelsorge, Missions- und Bildungsarbeit (OGDM) auszuwählen und klar zu umgrenzen. Dabei sind die Bedürfnisse des Arbeitgebers und die Befähigung der Mitarbeiterin/des Mitarbeiter zu berücksichtigen.)

( 2 ) Das Presbyterium kann Ihnen weitere, auch übergemeindliche Aufgaben übertragen.

§ 4

Wenn wichtige Angelegenheiten Ihres Arbeitsbereichs verhandelt werden, sollen Sie mit beratender Stimme an der Sitzung des Presbyteriums oder des Fach- oder Bezirksausschusses teilnehmen, sofern Sie ihm nicht ohnehin angehören.

§ 5

Das Presbyterium erwartet von Ihnen, dass sie sich für Ihren Dienst fortbilden (§ 6 der Ordnung für die gemeindepädagogischen oder diakonischen Mitarbeitenden in Verkündigung, Seelsorge, Missions- und Bildungsarbeit (OGDM).

(Bei Einstellung in den ersten drei Tätigkeitsjahren nach der Anstellung ist die nachfolgende Verpflichtung in die Dienstanweisung aufzunehmen.)

In den ersten drei Tätigkeitsjahren der Anstellung nach Abschluss von Ausbildung oder Studium sind Sie zur Teilnahme an der Fortbildung in den ersten Berufsjahren verpflichtet. Diese beginnt nach Ablauf der Probezeit und erfolgt unter Freistellung vom Dienst.

§ 6

Diese Dienstanweisung kann durch Beschluss des Presbyteriums geändert oder ergänzt werden.

____________________, den ____________________

Gesehen:

Das Presbyterium
der Ev. Kirchengemeinde

____________________

____________________

____________________

(Mitarbeiterin/Mitarbeiter)

[1]

§ 2 Abs. 1 geändert, neuer Abs. 3 eingefügt, bisheriger Abs. 3 zu Abs. 4 umnummeriert und neu gefasst und bisheriger Abs. 4 zu Abs. 5 umnummeriert durch Verordnung vom 7. Dezember 2022 (KABl. S. 4) mit Wirkung vom 17. Januar 2023.

[2]

Nr. 930

[3]

§ 5 Abs. 8 angefügt durch Verordnung vom 7. Dezember 2022 (KABl. S. 4) mit Wirkung vom 17. Januar 2023.

[4]

§ 6 Abs. 2 neu gefasst durch Verordnung vom 7. Dezember 2022 (KABl. S. 4) mit Wirkung vom 17. Januar 2023.

Kirchengesetz
über das Amt, die Ausbildung und die Anstellungder Diakoninnen und Diakonein der Evangelischen Kirche der Union(Diakonengesetz-DiakG)

Vom 5. Juni 1993

(ABl. EKD S. 447, ABl. EKD 1994 S. 257)

Die Synode der Evangelischen Kirche der Union hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Diakonie ist in dem Auftrag der Kirche begründet, Zeugnis von Jesus Christus in der Welt zu geben. Dienst der helfenden Liebe und Dienst mit dem Wort gehören untrennbar zusammen.

Im Diakonat nimmt die Gemeinde ihren Dienst der Liebe verantwortlich wahr. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Diakonat der Kirche sind Frauen und Männer mit unterschiedlicher Ausbildung, die gemeinsam mit anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den diakonischen Auftrag in Sozial- und Bildungsarbeit, in pflegerischen und erzieherischen Tätigkeiten sowie in Verkündigung, Seelsorge und Beratung ausführen. In ihrem Dienst soll die wechselseitige Abhängigkeit von Gottesdienst und Dienst in der Welt erkennbar werden.

Abschnitt I
Allgemeines

§ 1

( 1 ) Diakoninnen und Diakone im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Diakonat, die nach den folgenden Bestimmungen ausgebildet und eingesegnet sind.

( 2 ) Der Diakonin und dem Diakon sind klar umgrenzte, möglichst selbstständige Aufgaben zuzuweisen. Wenigstens ein Arbeitsgebiet soll sie oder er in eigener Verantwortung betreuen.

Abschnitt II
Ausbildung und Prüfung

§ 2

( 1 ) Die Ausbildung zur Diakonin oder zum Diakon dauert insgesamt wenigstens fünf Jahre und umfasst eine mindestens zweijährige theologisch-diakonische Ausbildung sowie

1. eine unter Einschluss eines Anerkennungsjahres mindestens dreijährige Ausbildung zu einem staatlich anerkannten Sozialberuf, die einen Fachschulabschluss oder einen mindestens vergleichbaren Ausbildungsabschluss einschließt,

oder

2. eine mindestens dreijährige Ausbildung zu einem staatlich anerkannten Pflegeberuf, die einen Fachschulabschluss oder einen mindestens vergleichbaren Ausbildungsabschluss einschließt,

oder

3. die Ausbildung in einem Sozialberuf oder einem Pflegeberuf oder einem Beruf, der für die Mitarbeit im Diakonat förderlich ist, wenn nach Abschluss dieser Ausbildung mindestens fünf Jahre eine hauptberufliche Tätigkeit in Kirche oder Diakonie ausgeübt wurde.

( 2 ) Erfahrungen mit gemeinschaftlichem Leben sollen während der Ausbildung vermittelt werden.

( 3 ) Allgemeine Richtlinien für die theologisch-diakonische Ausbildung erlässt der Rat. Einzelheiten der Ausbildung regeln die Gliedkirchen in einer Ausbildungsordnung, die im Benehmen mit den Ausbildungsstätten nach § 3 Absatz 1 erlassen wird.

( 4 ) An die Ausbildung kann sich eine Aufbauausbildung[1] oder eine verpflichtende Fortbildung anschließen. Das Nähere regelt das gliedkirchliche Recht.

§ 3

( 1 ) Die theologisch-diakonische Ausbildung findet in der Verantwortung einer Einrichtung statt, die von der Kirchenleitung der Gliedkirche, in deren Bereich sie liegt, und vom Rat als Ausbildungsstätte für Diakoninnen und Diakone anerkannt ist.

( 2 ) Die Ausbildung nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 und 2 soll in der Regel entweder in zeitlicher und organisatorischer Verbindung mit der theologisch-diakonischen Ausbildung stattfinden oder dieser vorausgegangen sein.

§ 4

( 1 ) Zur theologisch-diakonischen Ausbildung kann zugelassen werden, wer

1. einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört,

2. nicht älter als 35 Jahre ist,

3. die Fachoberschulreife oder einen mindestens vergleichbaren Ausbildungsabschluss besitzt

und

4. zu einer späteren Mitarbeit im Diakonat geeignet erscheint und nicht aus gesundheitlichen Gründen an einem solchen Dienst gehindert sein wird.

( 2 ) Über die Zulassung entscheidet die Ausbildungsstätte. Diese kann im Einvernehmen mit dem Konsistorium (Landeskirchenamt, Landeskirchenrat) der zuständigen Gliedkirche Ausnahmen von den Bestimmungen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 zulassen.

§ 5

( 1 ) Die theologisch-diakonische Ausbildung wird mit einer Prüfung abgeschlossen.

( 2 ) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Ausbildungsstätte mit Zustimmung der oder des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses.

( 3 ) Die Prüfung wird von einem Prüfungsausschuss abgelegt, der aus einer oder einem Beauftragten der zuständigen Kirchenleitung, der Leiterin oder dem Leiter und Lehrkräften der Ausbildungsstätte besteht. Die oder der Beauftragte der Kirchenleitung führt den Vorsitz.

( 4 ) Allgemeine Richtlinien für die Prüfung erlässt der Rat. Einzelheiten regeln die Gliedkirchen in einer Prüfungsordnung, die im Einvernehmen mit den Ausbildungsstätten erlassen wird.

Abschnitt III
Einsegnung und Anstellungsfähigkeit

§ 6

( 1 ) Wer die Prüfung mit Erfolg abgelegt und eine Ausbildung nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 durchlaufen hat, einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört und zum Auftrag und Dienst der Diakonin oder des Diakons bereit ist, wird auf Antrag eingesegnet.

( 2 ) Die Einsegnung wird nach der Ordnung der Agende im Auftrag der Kirche vollzogen. Gehören Einzusegnende einer anerkannten Gemeinschaft nach § 10 Absatz 1 an, so ist diese bei der Einsegnung zu beteiligen.

( 3 ) Über die Einsegnung wird eine Urkunde ausgestellt.

( 4 ) Das Nähere regelt das gliedkirchliche Recht.

§ 7

Zur Diakonin oder zum Diakon kann auf Antrag auch eingesegnet werden, wer eine Ausbildung nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 durchlaufen und eine theologisch-diakonische Ausbildung außerhalb einer Ausbildungsstätte nach § 3 Absatz 1 mit Erfolg abgeschlossen hat. Diese Ausbildung muss mindestens einer Ausbildung nach den Allgemeinen Richtlinien nach § 2 Absatz 3 vergleichbar sein. Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet das Konsistorium (Landeskirchenamt, der Landeskirchenrat), in dessen Bereich die Einsegnung vollzogen werden soll. § 6 gilt entsprechend.

§ 8

( 1 ) Mit der Einsegnung erwirbt die Diakonin oder der Diakon die Anstellungsfähigkeit und mit dieser das Recht, sich „Diakonin“ oder „Diakon“ zu nennen.

( 2 ) Die Anstellungsfähigkeit kann auf Antrag auch an Personen verliehen werden, die eine Ausbildung im Sinne des Abschnitts II abgeschlossen haben und bereits ordiniert oder zu einem anderen kirchlichen Dienst eingesegnet worden sind.

( 3 ) Über die Anstellungsfähigkeit stellt das Konsistorium (Landeskirchenamt, der Landeskirchenrat) eine Urkunde aus. Die Urkunden über die Einsegnung und die Anstellungsfähigkeit können zu einer Urkunde zusammengefasst werden.

( 4 ) Die in einer der Gliedkirchen erworbene Anstellungsfähigkeit gilt im ganzen Bereich der Evangelischen Kirche der Union.

( 5 ) Mit der Aushändigung der Urkunde über die Anstellungsfähigkeit ist ein Anspruch auf Zuweisung einer Stelle nicht verbunden.

§ 9

( 1 ) Die Anstellungsfähigkeit ist vom Konsistorium (Landeskirchenamt, Landeskirchenrat) zu entziehen,

1. wenn die Diakonin oder der Diakon aus der evangelischen Kirche austritt,

2. wenn die Diakonin oder der Diakon in einem Disziplinarverfahren aus dem kirchlichen Dienst entfernt wird,

3. wenn einer Diakonin oder einem Diakon fristlos gekündigt worden ist und das Konsistorium (Landeskirchenamt, der Landeskirchenrat) nach Anhörung der Diakonin oder des Diakons feststellt, dass sie oder er zur Mitarbeit im Diakonat nicht mehr geeignet erscheint, oder

4. wenn das Konsistorium (Landeskirchenamt, der Landeskirchenrat) nach Anhörung der Diakonin oder des Diakons feststellt, dass diese oder dieser aus sonstigen schwerwiegenden Gründen zur Mitarbeit im Diakonat nicht mehr geeignet erscheint.

Gehört die Diakonin oder der Diakon einer anerkannten Gemeinschaft nach § 10 Absatz 1 an, so ist diese in den Fällen der Nr. 3 und 4 zu hören. Der Beschluss über die Entziehung der Anstellungsfähigkeit unterliegt der kirchengerichtlichen Nachprüfung.

( 2 ) Auf die Anstellungsfähigkeit kann verzichtet werden.

( 3 ) Wer auf die Anstellungsfähigkeit verzichtet oder wem sie entzogen wird, verliert das Recht, sich Diakonin oder Diakon zu nennen. Die Urkunden über Einsegnung und Anstellungsfähigkeit sind zurückzugeben. Der Verlust der Anstellungsfähigkeit ist der Kirchenkanzlei mitzuteilen.

( 4 ) In besonders begründeten Einzelfällen kann das Konsistorium (Landeskirchenamt, der Landeskirchenrat) einer ehemaligen Diakonin oder einem ehemaligen Diakon die Anstellungsfähigkeit erneut verleihen. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

Abschnitt IV
Diakonische Gemeinschaften

§ 10

( 1 ) Gemeinschaften, die dem Diakonat verpflichtet sind und die insbesondere der Ermutigung, Befähigung und Unterstützung ihrer Mitglieder dienen, können von den zuständigen Gliedkirchen anerkannt werden.

( 2 ) Eine Ausbildungsstätte kann mit Zustimmung der Kirchenleitung der zuständigen Gliedkirche die Zulassung zur theologisch-diakonischen Ausbildung von der Bereitschaft der Bewerberinnen und Bewerber abhängig machen, die Aufnahme in eine mit der Ausbildungsstätte verbundene anerkannte Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 1 zu beantragen.

Abschnitt V
Anstellung

§ 11

( 1 ) Als Diakonin oder Diakon darf nur angestellt werden, wer die Anstellungsfähigkeit besitzt.

( 2 ) Bei Anstellung von Mitgliedern einer anerkannten Gemeinschaft nach § 10 Absatz 1 durch eine Kirchengemeinde, einen Kirchenkreis, einen aus solchen Körperschaften gebildeten Verband oder ein kirchliches Werk sind die Bestimmungen der Ordnung der Gemeinschaft zu berücksichtigen.

( 3 ) Diakoninnen und Diakone werden zu Beginn ihrer Tätigkeit in einem Gottesdienst eingeführt.

( 4 ) Die Aufgaben, die der Diakonin oder dem Diakon zugewiesen werden, sind in einer Dienstanweisung im Einzelnen aufzuführen. Bei Mitgliedern einer anerkannten Gemeinschaft nach § 10 Absatz 1 bedarf die Dienstanweisung der Zustimmung dieser Gemeinschaft. Die Bestimmungen über die kirchenaufsichtliche Genehmigung bleiben unberührt.

Abschnitt VI
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 12

( 1 ) Der Rat stellt eine Liste der Ausbildungsstätten auf, die nach § 3 Absatz 1 anerkannt sind.

( 2 ) Der Rat stellt eine Liste der Ausbildungseinrichtungen außerhalb des Bereichs der Evangelischen Kirche der Union auf, deren Ausbildungsabschlüsse als Prüfung im Sinne von § 5 dieses Kirchengesetzes anerkannt werden. Die Anerkennung setzt voraus, dass die vorausgehende Ausbildung mindestens einer Ausbildung nach den Allgemeinen Richtlinien nach § 2 Absatz 3 vergleichbar ist. Für die Einsegnung und für die Verleihung der Anstellungsfähigkeit an Personen, die ihre Ausbildung an einer solchen Ausbildungseinrichtung abgeschlossen haben, gilt Abschnitt III entsprechend. Näheres bestimmt das gliedkirchliche Recht.

( 3 ) Der Rat stellt eine Liste der staatlich anerkannten Sozial- und Pflegeberufe im Sinne von § 2 Absatz 1 Nr. 1 und 2 auf.[2]

§ 13

( 1 ) Personen mit einer vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes von einer Gliedkirche verliehenen Anstellungsfähigkeit gelten als Diakoninnen und Diakone im Sinne dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) Ausbildungen zur Diakonin und zum Diakon nach bisher geltendem Recht, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes begonnen wurden, gelten nach ihrem erfolgreichen Abschluss als Ausbildung im Sinne dieses Kirchengesetzes.

( 3 ) Personen mit einer vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes abgeschlossenen Ausbildung, die einer Ausbildung nach Abschnitt II dieses Kirchengesetzes entspricht, können auf Antrag zur Diakonin oder zum Diakon eingesegnet werden. Die §§ 6 bis 8 gelten entsprechend.

§ 14

Ausführungs- und Ergänzungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlassen die Gliedkirchen nach Anhörung der Ausbildungsstätten ihres Bereichs. Sie können bestimmen, dass in diesem Kirchengesetz der Kirchenleitung zugewiesene Aufgaben und Befugnisse dem Konsistorium (Landeskirchenamt, Landeskirchenrat) übertragen oder dass Aufgaben des Konsistoriums (Landeskirchenamtes, Landeskirchenrates) von der Kirchenleitung wahrgenommen werden.

§ 15

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche der Union am 1. April 1994 in Kraft. Es wird für die Gliedkirchen in Kraft gesetzt, nachdem diese jeweils zugestimmt haben.[3]

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes treten

1. für den ehemaligen Bereich Ost der Evangelischen Kirche der Union das Kirchengesetz über das Amt, die Ausbildung und die Anstellung der Diakone vom 13. Februar 1959 (ABl. EKD 1960 S. 126),

2. für den ehemaligen Bereich West der Evangelischen Kirche der Union das gleiche Kirchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1981 (ABl. EKD 1981 S. 202) außer Kraft.

[1]

Siehe OgdM (Nr. 925)

[2]

Nr. 932.

[3]

Durch Beschluss vom 13. April 1994 wurde das Diakonengesetz mit Wirkung ab 1. April 1994 für die Evangelische Kirche im Rheinland in Kraft gesetzt.

Allgemeine Richtlinien
für die theologisch-diakonische Ausbildung

Vom 1. Februar 1994

(ABl. EKD S. 256)

Aufgrund von § 2 Abs. 3 des Diakonengesetzes vom 5. Juni 1993 (ABl. EKD S. 447) wird Folgendes bestimmt:

1. Die Ausbildung zur Diakonin und zum Diakon führt zu einer doppelten Qualifikation, vermittelt

- durch die theologisch-diakonische Ausbildung und

- in der Regel durch die Ausbildung zu einem staatlich anerkannten Sozial- oder Pflegeberuf.

Die Ausbildung soll dazu befähigen, fachgerechte Hilfe mit christlichem Zeugnis zu verbinden. Deshalb stehen die beiden Ausbildungszweige nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind integrale Bestandteile der einen Vorbereitung für die Aufgaben im Diakonat, in denen der Dienst der helfenden Liebe mit dem Dienst am Wort verbunden ist.

2. Die theologisch-diakonische Ausbildung vermittelt die biblische Begründung für den Auftrag der Kirche, insbesondere für den Diakonat. Sie leitet an zum DiakonischenDienst innerhalb dieses Gesamtauftrages.

Die theologisch-diakonische Ausbildung will die künftigen Diakoninnen und Diakone in ihrem persönlichen Glauben fördern und sie Formen christlichen Lebens erfahren und einüben lassen.

Die Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden ist wesentliches Element der Ausbildung. Sie erhält ihren besonderen Charakter durch das Angebot einer über die Ausbildungszeit hinausreichenden Einbindung in eine mit der Ausbildungsstätte verbundene diakonische Gemeinschaft.

3. Lehrfächer der theologisch-diakonischen Ausbildung sind insbesondere

- Bibelkunde und Auslegung des Alten und Neuen Testamentes,

- Kirchengeschichte einschließlich Kirchen- und Konfessionskunde,

- Glaubenslehre (Dogmatik),

- Ethik,

- Homiletik und Liturgik,

- Seelsorge,

- Grundlagen und Methodik der evangelischen Unterweisung,

- Diakonik.

4. Diese Allgemeinen Richtlinien treten am 1. April 1994 in Kraft.

Beschluss über die Feststellung
von anerkannten Sozial- und Pflegeberufen

Vom 1. Februar 1994

(ABl. EKD S. 256)

In Ausführung von § 12 Abs. 3 des Diakonengesetzes (DiakG) vom 5. Juni 1993 (ABl.EKD S. 447) wird die nachfolgende Liste von staatlich anerkannten Sozial- und Pflegeberufen, deren Ausbildungsabschlüsse, ggf. unter Einschluss eines Anerkennungsjahres, als Teil der Ausbildung zum Diakon gelten, aufgestellt:

Liste I gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1

1. Arbeitserzieher und Arbeitserzieherin

2. Ergotherapeut und Ergotherapeutin

3. Erzieher und Erzieherin

4. Heilpädagoge und Heilpädagogin

5. Logopäde und Logopädin

6. Sonderpädagoge und Sonderpädagogin

7. Sozialarbeiter und Sozialarbeiterin

8. Sozialpädagoge und Sozialpädagogin

Liste II gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2

1. Altenpfleger und Altenpflegerin

2. Familienpfleger und Familienpflegerin

3. Hebamme und Entbindungshelfer

4. Heilerziehungspfleger und Heilerziehungspflegerin

5. Heilgymnast und Heilgymnastin

6. Kinderkrankenpfleger und Kinderkrankenschwester

7. Krankengymnast und Krankengymnastin

8. Krankenpfleger und Krankenschwester

Beschluss
über die Anerkennung von Ausbildungsstätten
für die theologisch-diakonische Ausbildung

Vom 1. Februar 1994

(ABl. EKD S. 256)

In Ausführung von § 12 Abs. 1 und 2 des Diakonengesetzes (DiakG) vom 5. Juni 1993 (ABl. EKD S. 447) werden die nachfolgenden Listen aufgestellt:

Liste I

Ausbildungsstätten, die nach § 3 Abs. 1 DiakG anerkannt sind

1. Diakonenschule Paulinum der Diakonie-Anstalten Bad Kreuznach, Bad Kreuznach

2. Diakonische Brüderschaft Wittekindshof, Bad Oeynhausen

3. Wichern-Kolleg des Evangelischen Johannesstiftes, Berlin-Spandau

4. Diakonenschule der Westfälischen Diakonenanstalt Nazareth, Bielefeld

5. Diakonisch-Theologische Ausbildungsstätte des Theodor-Fliedner-Werks, Mülheim an der Ruhr

6. Diakonenschule der Neinstedter Anstalten, Brüderhaus „Lindenhof“, Neinstedt

7. Diakonenschule des Erziehungsvereins Neukirchen-Vluyn

8. Diakonenschule der Stiftung Tannenhof, Remscheid

9. Brüderhaus Martinshof Rothenburg, Rothenburg/Ol

10. Evangelische Diakonenanstalt Martineum, Witten

11. Züllchower-Züssower Diakonen- und Diakoninnengemeinschaft Züssow

Liste II

Ausbildungseinrichtungen, deren Ausbildungsabschlüsse als Prüfung im Sinne von § 5 DiakG anerkannt werden

1. Brüderschaft des Johannes-Falk-Hauses, Eisenach

2. Evangelische Fachhochschule für Sozialpädagogik der Diakonenanstalt des Rauhen Hauses Hamburg

3. Kirchliche Ausbildungsstätte für Diakonie Karlshöhe, Ludwigsburg

4. Brüderschaft des evangelisch-lutherischen Diakonenhauses Moritzburg e.V., Moritzburg in Verbindung mit der Evangelischen Fachhochschule für Sozialarbeit, Dresden

5. Diakonenschaft des Evangelisch-Lutherischen Diakoniewerks Neuendettelsau

6. Schleswig-Holsteinisches Brüderhaus, Rickling

7. Diakonenschule des Hessischen Brüderhauses e.V., Schwalmstadt

8. Diakonenanstalt Rummelsberg, Schwarzenbruck

Allgemeine Richtlinien
für die theologisch-diakonische Abschlussprüfung

Vom 1. Februar 1994

(ABl. EKD S. 257)

Aufgrund von § 5 Abs. 4 des Diakonengesetzes (DiakG) vom 5. Juni 1993 (ABl. EKD S. 447) wird Folgendes bestimmt:

1. Die Prüfung, mit der die theologisch-diakonische Ausbildung abgeschlossen wird, findet im Anschluss an den letzten Abschnitt der theologisch-diakonischen Ausbildung statt.

2. Zulassungsvoraussetzung sind insbesondere

- die fortdauernde Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, sofern nicht eine Ausnahme gem. § 4 Abs. 2 DiakG zugelassen ist,

- die regelmäßige Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen,

- der Nachweis des Ausbildungsabschlusses in einem staatlich anerkannten Sozialoder Pflegeberuf,

- im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 3 DiakG der Nachweis einer fünfjährigen hauptberuflichen Tätigkeit in Kirche oder Diakonie nach Abschluss einer Ausbildung in einem Sozial- oder Pflegeberuf oder einem anderen Beruf, der für die Mitarbeit im Diakonat förderlich ist.

Über die Vergleichbarkeit eines Ausbildungsabschlusses mit einem Fachschulabschluss(§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 DiakG) entscheidet das Konsistorium (Landeskirchenamt)allgemein oder im Einzelfall.

3. Dauert die Ausbildung zu einem staatlich anerkannten Sozialberuf nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 DiakG auch ohne Anerkennungsjahr regelmäßig mindestens drei Jahre, so kann die Prüfung mit Zustimmung des Konsistoriums (Landeskirchenamtes) bereits vor Ableistung des Anerkennungsjahres abgelegt werden. Die Einsegnung setzt jedoch die Ableistung des Anerkennungsjahres voraus.

4. Die Prüfung gliedert sich in einen praktischen, einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. Der praktische Teil findet in der Regel vor Beginn der übrigen Teile der Prüfung statt und soll sich auf zwei Gebiete erstrecken.

5. Die gliedkirchlichen Prüfungsordnungen können vorsehen, dass

- im Einzelnen zu definierende Prüfungsteile vorgezogen werden können,

- einzelne Prüfungsteile in der Form von Gruppenprüfungen abgelegt werden, sofern Einzelleistungen der Prüflinge erkennbar und bewertbar bleiben.

6. Bei der Feststellung der Schlusszensuren sind die Vorzensuren und die Prüfungsleistungen, bei der Feststellung des Gesamtergebnisses die Schlusszensuren und die Bewährung im praktischen Dienst zu berücksichtigen.

7. Über die bestandene Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt, das das Gesamtergebnis, die Schlusszensuren und die Ergebnisse der praktischen Prüfung enthält und Aufschluss über die durchlaufene Ausbildung zu dem Beruf nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 DiakG gibt.

8. Wenn der Prüfungsausschuss Bedenken hinsichtlich der Eignung des Prüflings für den Dienst als Diakonin oder Diakon hat, soll er dies dem Konsistorium (Landeskirchenamt) mitteilen.

9. Diese Allgemeinen Richtlinien treten am 1. April 1994 in Kraft.

Prüfungsordnung
für Diakoninnen und Diakonein der Evangelischen Kirche im Rheinland(Diakonenprüfungsordnung)

Vom 19. Dezember 1997

(KABl. 1998 S. 29)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 2012 (KABl. S. 101)

Aufgrund von § 14 des Kirchengesetzes über das Amt, die Ausbildung und die Anstellung der Diakoninnen und Diakone in der Evangelischen Kirche der Union (Diakonengesetz) vom 5. Juni 1993 (ABl. EKD S. 447, ABl. EKD 1994, S. 257)[1] erlässt die Kirchenleitung nach Anhörung der Diakonenausbildungsstätten folgende Prüfungsordnung:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Prüfungsordnung gilt für eine diakonische Zwischenprüfung an den Diakonenausbildungsstätten nach § 3 Abs. 1 des Diakonengesetzes im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland und für die Diakonenprüfung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Diakonengesetzes).

§ 2
Diakonische Zwischenprüfung

( 1 ) Der Diakonenprüfung kann nach Abschluss des ersten Ausbildungsabschnittes, in der Regel nach einem Jahr, eine diakonische Zwischenprüfung vorausgehen.

( 2 ) In der diakonischen Zwischenprüfung soll festgestellt werden, ob die Diakonenschülerin oder der Diakonenschüler

1. dem Unterricht mit Verständnis gefolgt ist,

2. sich ein dem Ausbildungsstand entsprechendes Fachwissen angeeignet hat und

3. für die Fortsetzung ihrer oder seiner Ausbildung die nötigen theoretischen, praktischen und persönlichen Voraussetzungen mitbringt.

( 3 ) Die Zwischenprüfung wird von dem Kollegium der Lehrerinnen und Lehrer der Diakonenausbildungsstätte abgenommen. Den Vorsitz führt die Leiterin oder der Leiter der Diakonenausbildungsstätte oder eine oder ein von ihr oder ihm Beauftragte oder Beauftragter. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses für die Diakonenprüfung (§ 5 Abs. 3 Satz 2 des Diakonengesetzes) ist zu informieren.

( 4 ) Die Prüfungsfächer werden von der Diakonenausbildungsstätte festgesetzt.

( 5 ) Über die bestandene Zwischenprüfung wird ein Zeugnis ausgestellt. Über die Möglichkeit der Wiederholung der Zwischenprüfung entscheidet das Lehrerkollegium.

§ 3
Zulassung zur Diakonenprüfung

(1) Die Diakonenschülerin oder der Diakonenschüler hat die Zulassung zur Diakonenprüfung spätestens drei Wochen vor ihrem Beginn zu beantragen.

(2) Über die Zulassung zur Diakonenprüfung entscheidet die Diakonenausbildungsstätte aufgrund der Gesamtbeurteilung der Persönlichkeit der Diakonenschülerin oder des Diakonenschülers und ihrer oder seiner theoretischen und praktischen Leistungen, die in Vorzensuren festgestellt werden. Die Entscheidung bedarf der Zustimmung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses.

§ 4
Prüfungsausschuss

Die Diakonenprüfung wird vor einem Prüfungsausschuss abgelegt, der aus einer Vertreterin oder einem Vertreter des Landeskirchenamtes, der Leiterin oder dem Leiter und dem Kollegium der Lehrerinnen und Lehrer der Diakonenausbildungsstätte besteht. Die Vertreterin oder der Vertreter der Kirche führt den Vorsitz.

§ 5
Diakonenprüfung

( 1 ) Die Diakonenprüfung gliedert sich in einen praktischen, einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. Die Prüfungsfächer werden von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses im Einvernehmen mit der Diakonenausbildungsstätte auf deren Vorschlag hin bestimmt.

( 2 ) Prüfungsfächer sind:

1. Altes Testament (Bibelkunde und Auslegung),

2. Neues Testament (Bibelkunde und Auslegung),

3. Dogmatik (Glaubenslehre),

4. Ethik,

5. Kirchengeschichte (Kirchen- und Konfessionskunde),

6. Diakonik,

7. Seelsorge,

8. Homiletik und Liturgik,

9. Unterricht, Bildung, Erziehung,

10. Gemeindeaufbau,

11. Jugendarbeit,

12. musische Bildung.

( 3 ) Die Diakonenausbildungsstätten können im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt die Prüfungsfächer ergänzen und zu den Prüfungsfächern nach Abs. 2 Nr. 10 bis 12 Alternativen benennen.

§ 6
Praktische Prüfung

Der praktische Teil der Prüfung findet in zwei Fächern statt. Zur Wahl stehen die Fächer nach § 5 Abs. 2 Nr. 7 bis 9 und 11 oder deren Alternativen gemäß § 5 Abs. 3. Im Rahmen der praktischen Prüfungen werden schriftliche Ausarbeitungen verlangt. Im Anschluss an den praktischen Teil der Prüfung nach Satz 1 schließt sich der mündliche Teil der Prüfung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 an.

§ 7
Schriftliche Prüfung

( 1 ) Der schriftliche Teil der Prüfung besteht aus einer Hausarbeit und zwei Klausuren.

( 2 ) Die Themen dieser drei schriftlichen Arbeiten müssen den Gebieten der Prüfungsfächer nach § 5 Abs. 2 oder deren Alternativen gemäß § 5 Abs. 3 entnommen sein. Eine der schriftlichen Arbeiten muss aus dem Prüfungsfach Altes Testament oder aus dem Prüfungsfach Neues Testament kommen.

( 3 ) Die Hausarbeit soll in der Regel innerhalb von sechs Wochen angefertigt werden. Für die Klausuren stehen dem Prüfling je vier Zeitstunden zur Verfügung.

§ 8
Mündliche Prüfung

( 1 ) Der mündliche Teil der Prüfung umfasst fünf Fächer aus den unter § 5 Abs. 2 genannten Fächern oder ihren Alternativen nach § 5 Abs. 3. In zwei Fächern findet die mündliche Prüfung im Anschluss an die praktische Prüfung nach § 6 statt.

( 2 ) Bei der Auswahl der Prüfungsfächer sollen auch die Fächer berücksichtigt werden, in denen die Vorzensuren (§ 3 Abs. 2) nicht eindeutig sind. Die Vorzensuren werden vor Beginn der Prüfung festgesetzt.

( 3 ) Die oder der zu Prüfende kann zusätzlich in einem Fach eigener Wahl geprüft werden.

( 4 ) Die Prüfungszeit beträgt für jedes Fach in der Regel 15 Minuten, mindestens jedoch 12 Minuten. Jede Diakonenschülerin und jeder Diakonenschüler wird einzeln geprüft.

§ 9
Prüfungsergebnis

( 1 ) Die Prüfungsleistungen werden wie folgt und nur unter Verwendung von vollen Punktzahlen bewertet:

sehr gut

=

15–14 Punkte

=

eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung;

gut

=

13–11 Punkte

=

eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung;

befriedigend

=

10–8 Punkte

=

eine im Allgemeinen den Anforderungen entsprechende Leistung;

ausreichend

=

7–5 Punkte

=

eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;

mangelhaft

=

4–2 Punkte

=

eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten;

ungenügend

=

1–0 Punkte

=

eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.

( 2 ) Für den Fall eines rechnerischen Ergebnisses zwischen zwei ganzen Punktzahlen erfolgt eine mathematische Rundung, wobei bei unter 0,5 Punkten auf die nächste volle Punktzahl abgerundet, bei 0,5 Punkten und mehr auf die nächste volle Punktzahl aufgerundet wird.

Die Feststellung der Schlusszensuren in den einzelnen Fächern erfolgt unter Berücksichtigung der Vorzensuren einschließlich der Zensuren des praktischen, des schriftlichen und des mündlichen Teils der Prüfung. In den nicht geprüften Fächern gilt die Vorzensur als Schlusszensur.

( 3 ) Aufgrund dieses Ergebnisses wird die Diakonenprüfung für bestanden oder nicht bestanden erklärt.

( 4 ) Eine Prüfung, bei der in zwei Fächern nicht mindestens fünf Punkte erreicht wurden, gilt als nicht abgeschlossen.

Werden bei den praktischen Prüfungen im Mittel nicht mindestens fünf Punkte erreicht, gilt die Prüfung ebenfalls als nicht abgeschlossen. Eine Nachprüfung muss in dem Fach erfolgen, das mit weniger als fünf Punkten bewertet worden ist. Den Zeitpunkt für die Nachprüfung setzt der Prüfungsausschuss fest.

( 5 ) Die Diakonenprüfung ist nicht bestanden, wenn in mehr als zwei Fächern einschließlich der schriftlichen und praktischen Prüfungen bei der Schlusszensur nicht mindestens fünf Punkte ohne vorheriges Aufrunden erreicht wurden. Eine nicht bestandene Prüfung kann einmal wiederholt werden. Den Zeitpunkt der Wiederholung bestimmt der Prüfungsausschuss.

( 6 ) Sind Prüfungsteilnehmende durch Krankheit oder sonstige von ihnen nicht zu vertretende Umstände verhindert, an der Prüfung teilzunehmen, so haben sie dies bei Erkrankung durch entsprechende Bescheinigungen – auf Verlangen durch ein amtsärztliches Attest – nachzuweisen.

( 7 ) Prüfungsteilnehmende können in besonderen Fällen mit Genehmigung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses von der Prüfung zurücktreten.

( 8 ) Brechen Prüfungsteilnehmende aus den in den Absätzen 6 und 7 genannten Gründen die Prüfung ab oder nehmen sie aus solchen Gründen an Abschnitten der Prüfung nicht teil, so wird die Prüfung an einem von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu bestimmenden Termin fortgesetzt. Der Prüfungsausschuss entscheidet, ob und in welchem Umfang bereits erbrachte Prüfungsleistungen zu berücksichtigen sind.

( 9 ) Nehmen Prüfungsteilnehmende an einzelnen Teilen der praktischen oder schriftlichen Prüfung ohne ausreichende Entschuldigung nicht teil oder geben sie bei der Bearbeitung einer schriftlichen Aufgabe ohne ausreichende Entschuldigung kein oder ein unbeschriebenes Lösungsblatt ab, gelten diese Arbeiten als mit „ungenügend“ und der Punktzahl 0 bewertet.

( 10 ) Erscheinen Prüfungsteilnehmende ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur praktischen, schriftlichen oder mündlichen Prüfung oder treten sie ohne Genehmigung zurück, so gelten deren Prüfungen als nicht bestanden.

( 11 ) Der Diakonenschülerin oder dem Diakonenschüler wird das Ergebnis der Diakonenprüfung nach der Schlussbesprechung bekanntgegeben.

( 12 ) Über den Verlauf und das Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen.

§ 10
Ordnungswidriges Verhalten

( 1 ) Bei einem Täuschungsversuch oder einem anderen Verstoß gegen die Prüfungsordnung entscheidet im Verlauf der schriftlichen Prüfung die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, im Verlauf der mündlichen Prüfung der Prüfungsausschuss, wie zu verfahren ist.

( 2 ) In leichten Fällen kann die Wiederholung der Prüfung oder eines Prüfungsteils angeordnet, in schweren Fällen die Prüfung für nicht bestanden erklärt werden.

§ 11
Einspruch

Gegen das Prüfungsergebnis kann binnen 14 Tagen Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist schriftlich an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu richten. Die oder der Vorsitzende kann nach Anhörung des Prüfungsausschusses eine Wiederholung der Prüfung oder einzelner Prüfungsteile veranlassen. Die Entscheidung der oder des Vorsitzenden ist endgültig.

§ 12
Akteneinsicht

Einsicht in die Prüfungsakten wird nicht gewährt.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Prüfungsordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.[2]

Gleichzeitig tritt die Prüfungsordnung für Diakone in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Diakonenprüfungsordnung) vom 28. Oktober 1982 (KABl. S. 231) außer Kraft.

[1]

Nr. 930.

[2]

Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten der Prüfungsordnung in ihrer ursprünglichen Fassung. Die Prüfungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 2012 gilt ab 16. Mai 2012.

Fortbildung in den ersten Berufsjahren (FeBE)für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder

Vom 10. Januar 2001

(KABl. S. 154)

I.
Einleitung

1991 wurde von der AG-EL (Arbeitsgemeinschaft Elementarbereich) das Curriculum „Theologie in Tageseinrichtungen für Kinder – Religionspädagogischer Grundkurs für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ entwickelt. 1992 wurde es von der AG-EL verabschiedet und dem Landeskirchenamt mit der Bitte, dieses Curriculum zu beraten und zu beschließen, überreicht.

Dieses Curriculum ist auf breiter Ebene diskutiert (Fachberatungen der Kirchenkreise, Synodalbeauftragte für Kindergartenarbeit, Schulreferentinnen/Schulreferenten) und in vielen Gremien (Ständiger Ausschuss für Erziehung und Unterricht, Schulabteilung des Landeskirchenamtes, Kindergartenausschuss, Kollegium des Landeskirchenamtes, Ständiger Finanzausschuss) über einen Zeitraum von zwei Jahren beraten worden.

Viele Gremien haben sich für die Durchführung des Curriculums ausgesprochen. Die Kirchenleitung nahm das Curriculum in ihrer Sitzung am 9. Dezember 1993 „zustimmend zur Kenntnis“, sah aber keine Möglichkeit zur Finanzierung des notwendigen Kostenrahmens.

In der Sitzung des Landeskirchenamtes vom 17. August 1993, in der das Curriculum „Theologie in Tageseinrichtungen für Kinder“ beraten wurde, wurde festgestellt, dass vom Landeskirchenamt eine Gesamtkonzeption zur Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgelegt werden soll, in der das Curriculum der AG-EL ein Baustein werden soll.

Im Januar 1998 hat die Landessynode die „Rahmenbedingungen für die Fortbildung in den ersten Berufsjahren (FeB)“ beschlossen (Beschluss 88).

Dieser Beschluss bezieht sich auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verkündigung, Seelsorge, Diakonie und Bildungsarbeit. FeBE für Erzieherinnen und Erzieher bzw. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tageseinrichtungen für Kinder sind nicht einbezogen.

In Absatz 3 heißt es dann:

„Die Landessynode hält es für notwendig, dass ein Gesamtkonzept für Fortbildung erstellt wird. Dabei sollte das Anliegen der verpflichtenden Fortbildung in den ersten Berufsjahren für alle Gruppen der Mitarbeitenden vorrangige Berücksichtigung finden.“

Der Ausschuss Erziehung und Bildung hat in seiner Sitzung vom 22. Juni 1998 den Beschluss der Landessynode beraten und darauf hingewiesen, dass ein eigenes Fortbildungskonzept für die Erzieherinnen und Erzieher entwickelt werden soll, dessen Schwerpunkt auf der Religionspädagogik liegt.

Beschluss (Nr. 9): „Die Arbeitsgemeinschaft Elementarbereich am PTI wird gebeten, entsprechend dem Beschluss 88 der Landessynode 1998 ein Fortbildungskonzept unter den angesprochenen Aspekten zu entwickeln.“

II.
Rahmenbedingungen und Zielsetzungen

1. Rahmenbedingungen

Mit der Fortbildung in den ersten Berufsjahren will die Evangelische Kirche im Rheinland ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verkündigung, Seelsorge, Diakonie und Bildungsarbeit in der Phase des Berufseinstiegs begleiten und unterstützen.

Die Fortbildung soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit bieten, ihre vielfältigen Gaben und Qualifikationen in der Gemeinschaft mit der ganzen christlichen Gemeinde zu entfalten (vgl. 1. Petr. 4, 10).

Der evangelische Kindergarten ist ein Angebot der evangelischen Kirche und ihrer Gemeinden zur Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern. Diesen Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder wahr.

Im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland befinden sich ca. 890 Einrichtungen in der Trägerschaft von 470 Kirchengemeinden und 50 Vereinen, Elterninitiativen, Stiftungen und Betrieben. Sie halten ca. 56.200 Plätze für Kinder im Alter von 4 Monaten bis 14 Jahren bereit und beschäftigen ca. 7.000 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Arbeit mit Kindern und Familien erfordert von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein hohes Maß an pädagogischer Kompetenz und macht somit immer wieder die Auseinandersetzung mit aktuellen pädagogischen Fragestellungen und Entwicklungen notwendig.

Kinder haben ein Recht auf Religion und religiöse Erziehung. Im Rahmen dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bietet die evangelische Tageseinrichtung ihre besonderen Möglichkeiten an, die ihr durch den Kontext einer evangelischen Kirchengemeinde gegeben sind. Sie bietet ein sinnstiftendes Umfeld, in dem Kinder, Väter und Mütter mit ihren Fragen nach Leben und Sinn, nach Orientierungen in den biblischen Traditionen Hilfe und Antwort finden können.

Die Arbeit in evangelischen Tageseinrichtungen nimmt in besonderer Weise die religiöse Dimension menschlichen Lebens wahr, bezieht sie bewusst in die pädagogische Arbeit ein und teilt mit den Kindern die Schätze des christlichen Glaubens, der christlichen Überlieferung, damit Leben in Freiheit und Verantwortung gelingen kann.

Da die Fachschulen für Sozialpädagogik im Blick auf die religionspädagogische Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern nur erste Grundlagen vermitteln können, bleibt es Aufgabe unserer Kirche, diese Grundlagen auszubauen und durch unterstützende Fortbildungsangebote zu erweitern.

2. Allgemeine Zielsetzung

Die FeBE soll allen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder die Möglichkeit bieten, ihre persönliche Identität und ihre berufliche Qualifikation in Bezug auf pädagogische, religionspädagogische und theologische Fragestellungen weiterzuentwickeln.

In dieser Perspektive wird die FeBE

- grundlegende pädagogische und religionspädagogische Themen erarbeiten,

- den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Raum bieten, die eigene religiöse und kirchliche Sozialisation zu thematisieren, Motivation und Widerstände im Blick auf die religionspädagogische Praxis zu bedenken,

- an ausgewählten Themen und exemplarischen biblischen Texten in die Arbeit mit dem Alten und Neuen Testament einführen,

- erfahrungsorientierte Möglichkeiten der Erschließung biblischer Texte und Themen einüben,

- grundlegende theologische und religionspädagogische Informationen bieten,

- das Frau-sein/Mann-sein in Kirche, Theologie und Gesellschaft reflektieren,

- nach der Rolle und dem Ort von Kindern in Gemeinde, Theologie und Gesellschaft fragen,

- den gemeindepädagogischen Zusammenhang religionspädagogischer Praxis in Tageseinrichtungen für Kinder bedenken,

- zur Erarbeitung religionspädagogischer Praxisprojekte und der Reflexion und Analyse von Praxis anleiten.

So sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermutigt und befähigt werden zu einer begründeten, an der Lebenswelt der Kinder und Familien orientierten pädagogischen und religionspädagogischen Praxis im Alltag der Tageseinrichtung für Kinder und zur Klärung des eigenen Weges in ihrer Beziehung zum christlichen Glauben und zur evangelischen Gemeinde.

III.
Inhalte und didaktische Dimensionen:

1. Inhalte

Im Folgenden werden die Themenbereiche beschrieben, die in der FeBE bearbeitet werden sollen. Fortbildungsangebote, die zu diesen Themenbereichen gehören, können als FeBE ausgeschrieben werden. Aus den Themenbereichen, ‘Der Kindergarten als Teil der Gemeinde’ und ‘Profil evangelischer Kindergartenarbeit’ ist mindestens jeweils ein Kurs zu wählen.

1.1. Der Kindergarten als Teil der Gemeinde

- Bilder und Konzepte von Gemeinde (Gemeindeaufbau, Gemeindepädagogik)

- der Kindergarten in der Gemeinde als Arbeitsfeld (Reflexion der Berufsrolle, Reflexion der Geschlechterrolle, Verbindungen zu anderen Arbeitsfeldern und Gemeindeaufbau, Teamarbeit …)

- Kirche als Dienstgemeinschaft

- Kirche als Arbeitgeberin (Aufbau und Struktur der verfassten Kirche, ihre Gremien und Entscheidungswege, der BAT-KF, Mitarbeitervertretungsrecht, der sogenannte „Dritte Weg“)

1.2. Biblische Geschichten entdecken, erzählen und gestalten

Schwerpunkt: Altes Testament

- Entwicklung eigener, persönlicher Zugänge zu zentralen Texten des AT

- elementare Informationen zur Geschichte Israels, zur alttestamentlichen Theologie und zur Entstehungsgeschichte des AT

- Einblicke in das Judentum

- Einbeziehung religionsgeschichtlicher Hintergründe

- Entwicklung und Erprobung von Gestaltungsmöglichkeiten mit Kindern

1.3. Biblische Geschichten entdecken, erzählen und gestalten

Schwerpunkt: Neues Testament

- Entwicklung eigener, persönlicher Zugänge zu zentralen Texten des NT

- elementare Informationen zur Umwelt des NT, zur neutestamentlichen Theologie und zur Entstehungsgeschichte des NT

- die Titel Jesu und Jesusbilder in Geschichte und Gegenwart

- Jesusbilder und Menschenbilder in Kinderbibeln

- religionspädagogische Projekte für die Arbeit mit Kindern

1.4. Mit Kindern das Leben feiern

Schwerpunkt: Gottesdienst mit Kindern

- Einführung in die Geschichte des Gottesdienstes und der Liturgie

- Gebete im Gottesdienst

- mit Kindern beten

- der Segen als Element religionspädagogischer Arbeit

- Rituale

- Abendmahl mit Kindern

- Entwicklung von Gestaltungselementen für Gottesdienste mit Kindern

- Erarbeitung eines Gottesdienstes für die Praxis

1.5. Die Welt vor unserer Haustür – interkulturelles und interreligiöses Leben und Lernen im Kindergarten

Schwerpunkt: Judentum und Islam

- das Fremde besser verstehen und das Eigene neu entdecken

- Kulturen und Religionen, die die Kinder mitbringen

- ausgewählte Feste der Religionen

- elementare Informationen zu den Religionen

- Modelle interkulturellen Lernens

- Gestaltung der religionspädagogischen Praxis (z. B. Elternabend)

1.6. Profil evangelischer Kindergartenarbeit – pädagogische und religionspädagogische Grundfragen in ihrem Zusammenhang und ihre Konkretion in unterschiedlichen Handlungsfeldern

- Perspektivwechsel

- wahrnehmen, wie Kinder ihre Leben und die Welt sehen und was sie brauchen

- veränderte Kindheit, Wandel der Familie

- Religionspädagogik als Ermutigung zum Leben

- Bedingungsfelder, Gestaltungsräume, Gestaltungselemente religionspädagogischer Konzeptionsentwicklung

- Profil evangelischer Kindergartenarbeit innerhalb des Profils der evangelischen Kirchengemeinde

- Gemeinde und ihr Kindergarten im Gemeinwesen

- Arbeit mit Eltern und jungen Familien

- integrative Erziehung

- grundlegende pädagogische Handlungsfelder

- kommunikative Kompetenz (z. B. Beratung/Gesprächsführung)

- Teamarbeit

- Öffentlichkeitsarbeit

2. Didaktische Dimensionen

Biografie

eigene religiöse und kirchliche Sozialisation

Rolle

Reflexion der Rolle von Kindern in Gemeinde, Kirche, Theologie und Gesellschaft

Reflexion der Rolle von Frauen in Gemeinde, Kirche, Theologie und Gesellschaft

Reflexion der Rolle von Männern in Gemeinde, Kirche, Theologie und Gesellschaft

Erfahrung

bisherige Erfahrung in der Begegnung mit Kindern und mit religionspädagogischer Praxis

Spiritualität

Andachten zum Tagesbeginn und Tagesausklang, meditative Elemente in den einzelnen Kurseinheiten, Gespräche über Fragen/Themen unseres Glaubens, gemeinsam vorbereitete und gestaltete Gottesdienste zum Abschluss jeder Kurswoche gehören zum Profil gemeinsamen Lebens und Lernens

Information

Informationen z.B. zu:

- Einleitungsfragen (AT/NT)

- Grunddaten der Geschichte Israels

- theologischen und religionspädagogischen Grundfragen

- Judentum und Islam

Gestaltung

exemplarische Arbeit an biblischen Texten und Themen in den Schritten:

Zugänge – Orientierung und theologische Klärung – Gestaltung – Einordnung in einen pädagogischen/religionspädagogischen Gesamtzusammenhang

Gemeinde

Bedenken des gemeindepädagogischen Gesamtzusammenhangs

Praxis

Religionspädagogische Praxis:

- Planung von Praxisprojekten

- Auswertung der erprobten Methoden im Blick auf die Arbeit mit Kindern und Erwachsenen

Zielgruppen der Planung und der folgenden Praxis:

- Mitarbeiter/innenteam, Eltern, Kinder

Ökumene und andere Religionen

Einbeziehung der Ökumene (weltweite Christenheit); Bedenken unserer Wurzeln im Judentum und der Blick auf andere Religionen (Feste, Gesten, Rituale, Texte)
Interreligiöses Lernen

IV.
Durchführung

1. Die FeBE wird von der AG-EL begleitet.

2. Die FeBE erstreckt sich über die ersten fünf Tätigkeitsjahre in kirchlicher Anstellung nach Abschluss der Ausbildung. Dies gilt analog für den Einstieg in eine evangelische Tageseinrichtung und den Wiedereinstieg in den Beruf.

3. Die FeBE umfasst insgesamt 30 Arbeitstage, verteilt auf fünf Jahre. Sie ist verpflichtend. Die Verpflichtung zur Teilnahme ist in die Dienstanweisung aufzunehmen.

4. Die FeBE beginnt nach Ablauf der Probezeit. Die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sind für die Dauer der Kurse vom Dienst freizustellen.

5. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen besteht diese Verpflichtung nicht. Ihnen steht jedoch die Möglichkeit zur Teilnahme an FeBE-Kursen offen.

6. Eine Verzahnung mit Angeboten der Fortbildung in den ersten Amtsjahren für Pastorinnen und Pastoren, Pfarrerinnen und Pfarrer (FeA) und anderen Bereichen der FeB wird angestrebt.

7. FeBE-Kurse werden vom Elementarbereich des PTI, dem Rheinischen Verband für Evangelische Tageseinrichtungen für Kinder, den Fachberatungen in den Kirchenkreisen angeboten. Die Angebote werden mit „FeBE-anerkannt“ gekennzeichnet.

8. Im Einzelfall kann die Arbeitsgemeinschaft Elementarbereich über die Anrechnung anderer Aus-, Fort-, Weiterbildungsangebote entscheiden.

9. Über den Abschluss der FeBE wird von der Landeskirche ein Zertifikat ausgestellt.

Ausführungsbestimmungen
Beschluss der Kirchenleitung vom 27. April 2001

1. Die Kursangebote der FeBE beginnen mit dem 1. Januar 2002.

Fortbildungen, die noch im Jahre 2001 stattfinden und dem FeBE. Konzept entsprechen, können FeBE. anerkannt werden, sodass nach dem Synodenbeschluss vom Januar 2001 ein gleitender Übergang ermöglicht wird.

2. In den Fortbildungsausschreibungen für das Jahr 2002 (Fortbildungsprogramm des DW, Fortbildungsprogramm des PTI, Fortbildungsprogramm der Fachberatungen des Rheinischen Verbandes, Altenkirchen, GEE/EBW Rheinland Süd und Kirchenkreise, Ev. Landjugendakademie) wird auf Kurse, die FeBE-anerkannt sind, besonders hingewiesen.

3. Von den Fachberatungen im Bereich der EKiR und den unter 2. genannten Institutionen werden Fortbildungen in ihren Ausschreibungen als FeBE-anerkannt gekennzeichnet, wenn sie den Themenbereichen unter 3.1.1.–3.1.6. entsprechen. Eines besonderen Genehmigungsverfahrens bedarf es dazu nicht.

4. Andere Fortbildungsträger und Fortbildungsanbieter, die sich an FeBE beteiligen möchten, melden ihr Angebot der AG-EL (PTI), um die Anerkennung einzuholen.

5. Der Arbeitsgemeinschaft – Elementarbereich am PTI (AG-EL) wird jeweils ein Fortbildungsprogramm der Fortbildungsträger zugeschickt.

6. Die Verpflichtung zur FeBE gilt nur für neu eingestellte Mitarbeiter/innen, da bei ihnen diese Verpflichtung in die Dienstanweisung aufgenommen wurde. Mitarbeiterinnen, die in den letzten Jahren vor dem Synodenbeschluss eingestellt worden sind, soll die FeBE-Teilnahme empfohlen und ermöglicht werden.

7. Die FeBE gilt auch für Kinderpflegerinnen/Zweitkräfte, da sie zu dem Kreis der pädagogischen Mitarbeiter/innen gehören.

8. Neben den Fortbildungstagen, die durch die FeBE in Anspruch genommen werden, sollen auch weitere Fortbildungen genehmigt werden.

9. Es ist darauf zu achten, dass auch mehrtägige Fortbildungsveranstaltungen (Halbwochen– oder Wochenkurse) angeboten und vorrangig besucht werden.

10. In einzelnen Regionen kann FeBE von mehreren Fachberatungen/Kirchenkreisen gemeinsam ausgeschrieben und veröffentlicht werden.

11. Für jede besuchte Fortbildung wird eine besondere FeBE-Bescheinigung ausgestellt. Nach Abschluss der FeBE werden durch die Fachberaterinnen dem Landeskirchenamt (Abt. IV/Erziehung und Bildung) die Einzelbescheinigungen zugeschickt. Die Landeskirche stellt ein Zertifikat aus (Formulare analog zur FeBE).

12. Nach zwei Jahren (2004) wird ein „runder Tisch“ einberufen, an dem alle an der Planung und Durchführung der FeBE beteiligten Personen den Stand der FeBE feststellen und die weitere Entwicklung planen.

Richtlinien
für die Fortbildung zum Sozialsekretär

Vom 25. Juli 1986

(ABl. EKD S. 357, 476)

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland erlässt gemäß Artikel 9 Buchstabe a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Anhörung der Leitungen der Gliedkirchen folgende Richtlinien für die Fortbildung zum Sozialsekretär:

Sozialsekretäre tragen zu dem Dienst der Kirche, die vom Auftrag zur Verkündigung und Diakonie bestimmt ist, bei. Im Rahmen der Industrie- und Sozialarbeit haben sie Vermittlungsaufgaben zwischen Arbeitswelt und Kirche. Ziel der Fortbildung zum Sozialsekretär ist es, die Teilnehmer dazu zu befähigen,

1. als Mitarbeiter der evangelischen Kirche mit ihrem Auftrag zur gesellschaftlichen Diakonie in den Spannungsfeldern von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat wirksam zu werden sowie theologisch und sozialethisch begründete Gesichtspunkte in die Diskussion um die Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer einzubringen;

2. im Raum der Kirche die besonderen individuellen und gesellschaftlichen Probleme der Menschen in der Arbeitswelt bewusst zu machen, etwas von den Zusammenhängen und Problemen von Arbeitswelt und Industriegesellschaft zu verdeutlichen und ein verantwortliches Engagement anzuregen.

§ 1

( 1 ) Im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirchen, Werke und sonstigen Einrichtungen soll als Sozialsekretär nur angestellt werden, wer am Seminar für die Fortbildung zum evangelischen Sozialsekretär der Evangelischen Sozialakademie Friedewald teilgenommen und die Prüfung mit Erfolg abgelegt hat.

( 2 ) Träger der Fortbildung ist der Verein „Haus Friedewald“ e. V.

§ 2

( 1 ) Der angehende Sozialsekretär soll

1. über eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine mehrjährige, in der Regel im Bereich der gewerblichen Wirtschaft gewonnene Erfahrung verfügen;

2. sich im kirchlichen und gesellschaftlichen Bereich engagiert haben;

3. mindestens 24 Jahre alt sein.

( 2 ) Der angehende Sozialsekretär soll bei Eintritt in die Fortbildung eine entsprechende Anstellung im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirchen, Werke und sonstigen Einrichtungen haben.

( 3 ) Zur Fortbildung zum Sozialsekretär kann zugelassen werden, wer von einer Gliedkirche angemeldet wird.

( 4 ) Über die Zulassung zur Fortbildung entscheidet der Träger des Seminars in Abstimmung mit der anmeldenden Gliedkirche.

§ 3

Die Fortbildung zum Sozialsekretär beträgt drei Jahre. Sie besteht aus:

1. einem Vorpraktikum von drei Monaten;

2. aus Grund- und Aufbaulehrgängen (theoretische Fortbildung), die insgesamt einen Zeitraum von mindestens neun Monaten umfassen;

3. den dazwischenliegenden und anschließenden Praktikumszeiten bzw. projektbezogenen Lerneinheiten beim Anstellungsträger von zusammen 24 Monaten.

§ 4

Das Vorpraktikum ist vor Beginn der theoretischen Fortbildung beim Anstellungsträger abzuleisten. Es soll dem angehenden Sozialsekretär einen Einblick in seine künftige Tätigkeit in der Evangelischen Industrie- und Sozialarbeit geben. Es wird durch den Anstellungsträger in Verbindung mit der für die Industrie- und Sozialarbeit zuständigen Stelle begleitet.

§ 5

Die theoretische Fortbildung findet in drei aufeinanderfolgenden Jahren statt. Sie dauert jährlich zwölf Wochen oder zweimal sechs Wochen.

Der Träger des Seminars stellt einen Rahmenlehrplan auf, der neben der Einführung in die Aufgaben des evangelischen Sozialsekretärs die Grundlagen der einzelnen Fachgebiete vermittelt und in Form eines fächerintegrativen projektbezogenen Studiums in Lerneinheiten vorgeht, die auf die jeweils relevanten sozialen und politischen Probleme bezogen sind.

§ 6

( 1 ) Schwerpunkte der Fortbildung sind Theologie und Sozialethik. Das Fächerangebot umfasst insgesamt:

1. Glaubenslehre,

2. Gesellschaftslehre (Industrie-Soziologie, Arbeitslehre),

3. Volkswirtschaft,

4. Staatskunde (Geschichte),

5. Sozialpolitik (Arbeits- und Sozialrecht),

6. Sozial- und Gruppenpädagogik (Erwachsenen- und Jugendbildung),

7. Einführung in die Berufspraxis.

( 2 ) Während der theoretischen Fortbildung sind Leistungsnachweise in Form von Klausurarbeiten zu erbringen.

§ 7

Vor, zwischen und nach den theoretischen Fortbildungsphasen ist der angehende Sozialsekretär beim Anstellungsträger tätig (insgesamt 2 1/4 Jahre). Während dieser Zeit soll er an langfristigen Vorhaben im Bereich des Anstellungsträgers teilnehmen (z. B. Seminarreihen, Umgang mit betrieblichen Gruppen). Der Anstellungsträger bestellt zur Begleitung einen Mentor.

Der angehende Sozialsekretär hat über seine praktische Tätigkeit beim Anstellungsträger einen Erfahrungsbericht anzufertigen, der dem Träger des Seminars vorzulegen ist,

§ 8

Die Prüfung besteht aus:

1. der Anfertigung einer schriftlichen Hausarbeit,

2. einer Klausurarbeit,

3. einer mündlichen Prüfung in vier der in § 6 Abs. 1 genannten Fächer. Zu den vier gewählten Fächern muss das Fach Glaubenslehre gehören.

§ 9

Das Thema für die schriftliche Hausarbeit wird von der Prüfungskommission gegeben. Für die Anfertigung der Hausarbeit stehen dem Prüfling drei Monate Zeit zur Verfügung. Die schriftliche Hausarbeit kann auf dem vorgelegten Erfahrungsbericht aufbauen und soll zeigen, dass die Fähigkeit zur theoretischen Reflexion der praktischen Arbeit vorhanden ist.

§ 10

( 1 ) Die Prüfungsteile gemäß § 8 Buchstaben a bis c sind gesondert zu bewerten. Die Note über die mündliche Prüfung wird aus dem arithmetischen Mittel der Leistungen in den vier Prüfungsfächern gebildet.

( 2 ) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer in jedem der drei Prüfungsteile mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat.

( 3 ) Über das Bestehen der Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt, aus dem die in den einzelnen Prüfungsteilen erzielten Noten hervorgehen. Die Gesamtnote wird aus der Benotung der drei Prüfungsteile gebildet.

( 4 ) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden.

( 5 ) In der Wiederholungsprüfung kann der Prüfungsteilnehmer auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen befreit werden, wenn seine Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung ausgereicht haben und er sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung anmeldet.

§ 11

( 1 ) Zur Abnahme der Prüfung wird eine vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu berufende Prüfungskommission gebildet. Sie besteht aus:

1. einem Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. einem Vertreter des Trägers des Seminars für die Fortbildung zum Sozialsekretär,

3. einem Dozenten der Evangelischen Sozialakademie Friedewald,

4. einem Dozenten einer Evangelischen Fachhochschule für Sozialarbeit,

5. einem Vertreter des Berufsstandes der Sozialsekretäre.

( 2 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland beruft den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Prüfungskommission.

( 3 ) An den Sitzungen der Prüfungskommission können der für die Fortbildung zum Sozialsekretär zuständige Referent im Kirchenamt und ein Vertreter der entsprechenden gliedkirchlichen Referentenkonferenz als Gast teilnehmen.

§ 12

Diese Richtlinien treten unter Aufhebung der Richtlinien für die Ausbildung und Prüfung der Sozialsekretäre vom 1. Mai 1979 mit Wirkung vom 1. August 1986 in Kraft.

Kirchengesetz
für den kirchenmusikalischen Dienst
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Kirchenmusikgesetz)

Vom 15. Januar 2020

(KABl. S. 61)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Die Kirchenmusik hat den Auftrag, bei der Verkündigung des Evangeliums zum Lobpreis Gottes mitzuwirken. Sie ist ein wesentliches Element des Lebens der Kirche und ihrer Gemeinden.

Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker wirken an der öffentlichen Verkündigung und am Aufbau der Gemeinde sowie an der Förderung der kirchenmusikalischen Bildung mit. Ihnen obliegt die Pflege und Weiterentwicklung des kirchenmusikalischen Lebens.

§ 1
A- oder B-Kirchenmusikstellen

( 1 ) Die A- und B-Kirchenmusikstellen zeichnen sich durch einen besonderen künstlerischen, liturgischen und musikpädagogischen Auftrag aus. Vor der Errichtung oder Aufhebung einer A- oder B-Kirchenmusikstelle ist die Stellungnahme des Landeskirchenamtes einzuholen.

( 2 ) Für den Dienst in einer A- oder B-Kirchenmusikstelle kann angestellt werden, wer die Anstellungsfähigkeit besitzt oder die Voraussetzungen nach den Absätzen 3 bis 5 erfüllt und anstrebt, die Anstellungsfähigkeit zu erlangen. In letzterem Fall ist das Arbeitsverhältnis zunächst auf zwei Jahre zu befristen.

( 3 ) Die Anstellungsfähigkeit kann nur Personen zuerkannt werden, die über einen berufsqualifizierenden Studienabschluss Evangelische Kirchenmusik (A-Examen, A-Diplom oder Master, B-Examen, B-Diplom oder Bachelor) verfügen.

( 4 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit kann im Ausnahmefall auch an Personen erfolgen, die vergleichbare Prüfungen nachweisen können. Über die Anerkennung und Gleichstellung entscheidet das Landeskirchenamt.

( 5 ) Die Anstellungsfähigkeit kann grundsätzlich nur Personen zuerkannt werden, die Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sind oder einer Kirche angehören, die mit der Evangelischen Kirche im Rheinland in Kirchengemeinschaft verbunden ist.

( 6 ) Über die Anstellungsfähigkeit entscheidet das Landeskirchenamt. Näheres ist in der Verordnung für den kirchenmusikalischen Dienst geregelt.

( 7 ) Die Anstellungsfähigkeit ist vom Landeskirchenamt zu entziehen, wenn die Voraussetzung nach Absatz 5 nicht mehr gegeben ist, oder eine fristlose Kündigung erfolgt ist und das Landeskirchenamt nach Anhörung der oder des Betroffenen feststellt, dass sie oder er zur Mitarbeit im kirchenmusikalischen Dienst nicht mehr geeignet erscheint.

( 8 ) Das Landeskirchenamt kann einer Kirchenmusikerin oder einem Kirchenmusiker die Anstellungsfähigkeit erneut zuerkennen.

§ 2
C-Kirchenmusikstellen

( 1 ) Für den Dienst in einer C-Kirchenmusikstelle kann angestellt werden, wer Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer anderen christlichen Kirche ist, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen oder deren Gastmitglied ist oder dem Internationalen Kirchenkonvent (Rheinland-Westfalen) oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen e. V. angehört.

( 2 ) Voraussetzung für den Dienst in C-Kirchenmusikstellen ist der Nachweis einer kirchenmusikalischen Qualifikation (C-Prüfung oder Befähigungsnachweis).

( 3 ) Die Anerkennung und Gleichstellung anderweitiger Qualifikationen erfolgt durch das Landeskirchenamt.

( 4 ) Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in C-Kirchenmusikstellen sollen an einer landeskirchlichen Einführungsveranstaltung für den kirchenmusikalischen Dienst teilnehmen.

§ 3
Stellenbesetzung

( 1 ) Eine zu besetzende A- oder B-Kirchenmusikstelle ist grundsätzlich im Kirchlichen Amtsblatt auszuschreiben.

( 2 ) Bei der Besetzung einer C-Kirchenmusikstelle ist die kreiskirchliche Fachberatung zu beteiligen. Bei der Besetzung einer A- oder B-Kirchenmusikstelle ist darüber hinaus auch die landeskirchliche Fachberatung zu beteiligen.

§ 4
Dienstbezeichnung, Titel

( 1 ) Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in A- oder B-Kirchenmusikstellen führen die Dienstbezeichnung „Kantorin“ bzw. „Kantor“.

( 2 ) Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern in A- oder B-Kirchenmusikstellen kann für überragende Leistungen und eine überregionale Wirksamkeit auf kirchenmusikalischem Gebiet durch die Kirchenleitung der Titel „Kirchenmusikdirektorin“ oder „Kirchenmusikdirektor“ verliehen werden.

( 3 ) Der Titel „Kantorin“ oder „Kantor“ kann an Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit der C-Prüfung in besonders begründeten Fällen durch das Landeskirchenamt verliehen werden, wenn sich die oder der Betroffene in langjährigem Dienst durch eine Wirksamkeit, die deutlich über das Stellenprofil hinausgeht, verdient gemacht hat.

( 4 ) Näheres zu den Absätzen 2 und 3 regelt das Landeskirchenamt.

§ 5
Kirchenmusikalische Fachberatung

( 1 ) Die kirchenmusikalische Fachberatung unterstützt die Ausübung des kirchenmusikalischen Dienstes. Sie berät die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sowie die kirchlichen Körperschaften.

( 2 ) In den Kirchenkreisen nehmen die Kreiskantorinnen und Kreiskantoren die kirchenmusikalische Fachberatung wahr. Sie werden aufgrund des Vorschlages durch den Kreissynodalvorstand vom Landeskirchenamt berufen. Es kann nur berufen werden, wer als Kirchenmusikerin oder Kirchenmusiker in einer A- oder B-Kirchenmusikstelle im oder beim Kirchenkreis angestellt ist.

( 3 ) Wesentliche Aufgaben der Kreiskantorinnen und Kreiskantoren sind die Mitwirkung an der Konzeption der Kirchenmusik im Kirchenkreis, die Förderung der Zusammenarbeit der verschiedenen Bereiche der Kirchenmusik, die Mitwirkung bei Stellenbesetzungen, die fachliche Beratung der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, die regelmäßige Durchführung und Leitung von Kirchenmusikkonventen, die Mitverantwortung für die kirchenmusikalische Nachwuchsgewinnung, deren Förderung und Ausbildung sowie die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen.

( 4 ) In der Landeskirche nimmt die zuständige Dezernentin oder der zuständige Dezernent im Landeskirchenamt die kirchenmusikalische Fachberatung wahr. Sie oder er führt die Dienstbezeichnung Landeskirchenmusikdirektorin oder Landeskirchenmusikdirektor.

( 5 ) Wesentliche Aufgaben der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors sind die regelmäßige Durchführung und Leitung von Fachkonferenzen, die Mitwirkung bei A- und B-Stellenbesetzungen, die Zusammenarbeit mit den kirchenmusikalischen Verbänden sowie den Musikhochschulen im Bereich der Landeskirche, die Leitung des Prüfungsausschusses für Kirchenmusik und die Koordination der kirchenmusikalischen Aus- und Fortbildung auf landeskirchlicher Ebene.

§ 6
Kirchenmusikkonvente

( 1 ) Die Kirchenmusikkonvente sind regelmäßige Zusammenkünfte aller Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker eines Kirchenkreises. Synodalbeauftragte für Kirchenmusik nehmen an der Zusammenkunft teil.

( 2 ) Die Konvente stärken die kollegiale Gemeinschaft der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker und sorgen für den fachlichen Austausch in allen kirchenmusikalischen Arbeitsbereichen. Außerdem sind für den kirchenmusikalischen Dienst relevante rechtliche und organisatorische Angelegenheiten zu beraten.

( 3 ) Die Konvente finden mindestens einmal jährlich statt.

§ 7
Erlass weiterer Bestimmungen

Die Kirchenleitung erlässt Verordnungen für den kirchenmusikalischen Dienst sowie zur C-Ausbildung, zur C-Prüfung und zum Befähigungsnachweis.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juni 2020 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten

1. das Kirchengesetz über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union vom 15. Juni 1996 (ABl. EKD S. 387, ABl. EKD 2003 S. 133)

2. das Kirchengesetz zur Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union vom 09. Januar 1997 (KABl. S. 68)

3. die Richtlinien für die Ordnung der Kirchenmusiker-Konvente vom 7. Juli 1959 der Evangelischen Kirche der Union (ABl. EKD S. 207)

außer Kraft.

C-Prüfungsordnung
für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker
in der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 12. Juni 2015

(KABl. S. 188)
geändert durch Ordnung zur Änderung der C-Prüfungsordnung ohne Datum (KABl. 2017, S. 2)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund von Artikel 67 Absatz 1 der Kirchenordnung[1] vom 10. Januar 2003 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union vom 15. Juni 1996 und in Verbindung mit der Ordnung für die kirchenmusikalische C-Ausbildung[2] in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10. März 2011 folgende Prüfungsordnung für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker auf C-Kirchenmusikerstellen (C-Prüfung) erlassen:

§ 1[3]
Zweck der Prüfung

( 1 ) Die C-Prüfung (im Folgenden: Prüfung) dient der Feststellung der fachlichen Befähigung zum Dienst in C-Kirchenmusikstellen in einer oder mehreren der folgenden Fachrichtungen:

1. Orgel

2. Chorleitung

3. Kinderchorleitung

4. Posaunenchorleitung

5. Popularmusik Klavier oder Gitarre

6. Popularmusik Chorleitung

( 2 ) Prüfungen in mehreren Fachrichtungen können auch zeitlich nacheinander abgelegt werden.

§ 2[4]
Prüfungsausschuss

( 1 ) Die Prüfung wird vor dem Prüfungsausschuss für Kirchenmusik der Evangelischen Kirche im Rheinland abgelegt.

( 2 ) Das Landeskirchenamt beruft die Mitglieder, die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Stellvertretung. Als Mitglieder werden die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor, Leitende der regionalen C-Ausbildungskurse, Lehrende der kirchenmusikalischen Ausbildungseinrichtungen, in der beruflichen Praxis besonders erfahrene Musikerinnen und Musiker, Pfarrerinnen und Pfarrer sowie die im Landeskirchenamt zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten für Kirchenmusik und Gottesdienst berufen.

( 3 ) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden in der Regel für die Dauer von vier Jahren berufen. Sie scheiden vor Ablauf dieser Frist aus dem Prüfungsausschuss aus, wenn ihre Berufung widerrufen wird.

( 4 ) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses müssen der evangelischen Kirche angehören. In Ausnahmefällen können jedoch für die nicht kirchenkundlichen Fächer auch Mitglieder berufen werden, die einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) ist.

( 5 ) Die Geschäfte des Prüfungsausschusses werden im Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses von Mitarbeitenden des Landeskirchenamtes wahrgenommen. Sämtliche in der Ordnung genannten Anträge sind im Rahmen der jeweils genannten Fristen schriftlich an das Landeskirchenamt zu richten.

( 6 ) Das Landeskirchenamt führt die Aufsicht über den Prüfungsausschuss.

§ 3[5]
Prüfungskommission

( 1 ) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bildet für jede Prüfung aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses eine Prüfungskommission. Die Prüfungskommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern des Prüfungsausschusses. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses führt zugleich den Vorsitz in der Prüfungskommission.

( 2 ) Bei der Prüfung in den einzelnen Prüfungsfächern müssen mindestens zwei Mitglieder der Prüfungskommission mitwirken. Sie bilden eine Prüfungsgruppe. In den Hauptfächern wirken mindestens drei Mitglieder der Prüfungskommission mit.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann jedem Mitglied der Prüfungskommission den Vorsitz in der Prüfungsgruppe übertragen.

( 4 ) Prüfungsleistungen dürfen nur von Personen bewertet werden, die selbst die durch die Prüfung festzustellende oder mindestens eine gleichwertige Qualifikation in dem jeweiligen Prüfungsfach besitzen.

( 5 ) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann in begründeten Ausnahmefällen für einen befristeten Zeitraum fachkundige Prüferinnen und Prüfer bestellen, die nicht Mitglieder des Prüfungsausschusses sind. § 2 Absatz 2 und 4 sowie § 3 Absatz 4 gelten entsprechend. Sie gelten dann als Mitglieder der Prüfungskommission.

( 6 ) Die Prüferinnen und Prüfer sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig.

( 7 ) Die Prüfungskommission und die Prüfungsgruppen fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; die Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

( 8 ) Die Prüferinnen und Prüfer haben gegenüber Dritten über alle Vorgänge im Zusammenhang der Prüfung Verschwiegenheit zu wahren.

( 9 ) Werden Ausbildungen in einzelnen Fachrichtungen gemeinsam mit anderen Landeskirchen durchgeführt, wird die Prüfung vor einer gemeinsamen Prüfungskommission abgelegt.

§ 4[6]
Allgemeines Prüfungsverfahren

( 1 ) Die Prüfung findet mindestens einmal jährlich statt. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses legt die Prüfungstermine fest, gibt sie spätestens vier Monate vorher im Kirchlichen Amtsblatt bekannt und bestimmt die Fristen.

( 2 ) Die Prüfung kann in zwei Abschnitten abgelegt werden. Der erste Abschnitt umfasst die kirchenkundlichen Fächer gemäß § 9 Nr. 1. Der zweite Abschnitt umfasst die musiktheoretischen Fächer gemäß § 9 Nr. 2 sowie die Prüfungsfächer der jeweiligen Fachrichtung gemäß § 10.

( 3 ) Zwischen der Ablegung des ersten und des zweiten Prüfungsabschnittes sollen nicht mehr als zwei Jahre liegen. Über Ausnahmen entscheidet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.

( 4 ) Wird die Prüfung gemäß Absatz 2 in zwei Abschnitten abgelegt, sind die kirchenkundlichen Fächer gemäß § 9 Nr. 1, die nicht mit mindestens „ausreichend“ bewertet wurden, im zweiten Prüfungsabschnitt zu wiederholen.

§ 5[7]
Anerkennung einzelner Prüfungsfächer

( 1 ) Eine abgeschlossene gleichwertige musikalische Prüfung oder eine Prüfung in einem Fach kann anerkannt werden, wenn die Prüfung mit mindestens „ausreichend“ bewertet wurde. Ausgenommen sind die Hauptfächer gemäß § 10.

( 2 ) Wenn in den Hauptfächern höher qualifizierte Prüfungen mit mindestens „befriedigend“ abgelegt wurden, können diese auf Antrag anerkannt werden.

( 3 ) Wird die Prüfung in einer weiteren Fachrichtung gemäß § 4 Absatz 2 zu einem späteren Zeitpunkt abgelegt, werden die kirchenkundlichen Fächer und die musiktheoretischen Fächer gemäß § 9 anerkannt, wenn sie mit mindestens „ausreichend“ bewertet wurden.

( 4 ) Von dieser Regelung ausgenommen ist das Fach Tonsatz (schriftlich und mündlich), sofern es die beiden Fachrichtungen Popularmusik berührt: Die Tonsatz-Prüfung der Fachrichtungen Popularmusik wird in den anderen Fachrichtungen nicht anerkannt. Auch im umgekehrten Fall wird die Tonsatz-Prüfung der Fachrichtungen Orgel, Chorleitung, Kinderchorleitung oder Posaunenchorleitung nicht in den Fachrichtungen Popularmusik anerkannt. In diesen Fällen ist das Fach Tonsatz (schriftlich und mündlich) aufgrund der fachspezifischen Besonderheiten erneut abzulegen.

( 5 ) Die Anerkennung von Prüfungsfächern ist in der Regel bei Ausbildungsbeginn, jedoch spätestens mit dem Zulassungsantrag zur Prüfung zu beantragen. Dem Antrag sind die Prüfungszeugnisse in beglaubigter Abschrift, fremdsprachige Zeugnisse in beglaubigter Übersetzung beizufügen. Aus dem Zeugnis muss die Beurteilung der einzelnen Fächer hervorgehen. § 2 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

( 6 ) Die Bewertung anerkannter externer Prüfungsleistungen wird nicht in das Zeugnis übernommen.

( 7 ) Über die Anträge entscheidet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.

§ 6[8]
Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen zur Prüfung

Die Zulassung setzt voraus:

1. Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche oder einer Kirche, die mit der Evangelischen Kirche im Rheinland in Kirchengemeinschaft steht, oder einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) oder des Internationalen Kirchenkonvents (IKK) ist,

2. Vorlage der geforderten Nachweise und Voten gemäß § 7.

§ 7[9]
Zulassung zur Prüfung

( 1 ) Die Zulassung zur Prüfung ist zu beantragen. § 2 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. Aus dem fristgerecht eingereichten Antrag muss hervorgehen,

1. in welcher Fachrichtung (§ 1) die Prüfung abgelegt werden soll,

2. ob die Prüfung in zwei Abschnitten (§ 4 Absatz 2) abgelegt werden soll,

3. ob bereits erbrachte Prüfungsleistungen (§ 5) anerkannt worden sind,

4. ob eine besondere Regelung nach § 13 Absatz 2 beantragt wird.

( 2 ) Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. Lebenslauf mit Darstellung des musikalischen Ausbildungsweges,

2. Lichtbild,

3. Nachweis der Kirchenmitgliedschaft,

4. Nachweis über die Teilnahme an den landeskirchlichen C-Seminaren „kirchenkundliche Fächer“,

5. Votum der Ausbildungsleitung über die Eignung in den Prüfungsfächern der jeweiligen Fachrichtung. Für Kandidatinnen und Kandidaten die keinem Ausbildungskurs angehören, erstellen mindestens zwei Beauftragte des Prüfungsausschusses ein Votum über die Eignung in den Prüfungsfächern der jeweiligen Fachrichtung,

6. im Einzelfall kann der Prüfungsausschuss weitere Nachweise über die Eignung anfordern.

( 3 ) Je nach Fachrichtung sind folgende Unterlagen einzureichen:

1. Fachrichtung Orgel:

1. Nachweis über die Teilnahme an einem landeskirchlichen C-Intensivkurs in der Fachrichtung Orgel,

2. Nachweis über die zufriedenstellende Durchführung eines Orgeldienstes in einem Gemeindegottesdienst,

3. Nachweis über die zufriedenstellende Durchführung eines Gemeindesingens,

4. Liste der zwölf Choralvorspiele gemäß § 12 Nr. 1.1,

5. Nachweis über die Teilnahme an den landeskirchlichen C-Seminaren „Orgelkunde“.

2. Fachrichtung Chorleitung:

1. Nachweis über die Teilnahme an einem landeskirchlichen C-Intensivkurs in der Fachrichtung Chorleitung,

2. Nachweis über die zufriedenstellende Durchführung eines Gemeindesingens.

3. Nachweis über die regelmäßige Mitwirkung oder Hospitation in einem Chor mit einer musikalischen Ausrichtung, die der Prüfung in der Fachrichtung förderlich ist. Die Mitwirkung oder Hospitation soll mindestens für die Dauer eines Jahres während oder unmittelbar vor Beginn der C-Ausbildung erfolgen,

3. Fachrichtung Kinderchorleitung:

1. Nachweis über die Teilnahme an einem landeskirchlichen C-Intensivkurs in der Fachrichtung Chorleitung,

2. Nachweis über die zufriedenstellende Durchführung eines Gemeindesingens.

3. Nachweis über die regelmäßige Mitwirkung oder Hospitation in einem Chor mit einer musikalischen Ausrichtung, die der Prüfung in der Fachrichtung förderlich ist. Die Mitwirkung oder Hospitation soll mindestens für die Dauer eines Jahres während oder unmittelbar vor Beginn der C-Ausbildung erfolgen,

4. Fachrichtung Posaunenchorleitung:

1. Nachweis über die regelmäßige Mitwirkung oder Hospitation in einem Chor mit einer musikalischen Ausrichtung, die der Prüfung in der Fachrichtung förderlich ist. Die Mitwirkung oder Hospitation soll mindestens für die Dauer eines Jahres während oder unmittelbar vor der C-Ausbildung erfolgen,

2. Nachweis über die zufriedenstellende Durchführung eines Gemeindesingens,

3. Liste der zwölf Choralvorspiele gemäß § 12 Nr. 4.2.

5. Fachrichtung Popularmusik Klavier oder Gitarre:

1. Nachweis über die regelmäßige Mitwirkung oder Hospitation in einem Chor mit einer musikalischen Ausrichtung, die der Prüfung in der Fachrichtung förderlich ist. Die Mitwirkung oder Hospitation soll mindestens für die Dauer eines Jahres während oder unmittelbar vor der C-Ausbildung erfolgen,

2. Nachweis über die erfolgreiche musikalische Gestaltung eines Gottesdienstes mit popularmusikalischer Ausrichtung. Im Rahmen dieses Gottesdienstes ist auch ein popularmusikalisches Gemeindelied einzuüben.

3. Liste der zwölf Stücke gemäß § 12 Nr. 5.1.

6. Fachrichtung Popularmusik Chorleitung:

1. Nachweis über die regelmäßige Mitwirkung oder Hospitation in einem Chor mit einer musikalischen Ausrichtung, die der Prüfung in der Fachrichtung förderlich ist. Die Mitwirkung oder Hospitation soll mindestens für die Dauer eines Jahres während oder unmittelbar vor der C-Ausbildung erfolgen,

2. Nachweis über die Präsentation eines Pop- oder Gospelsongs mit einem Chor in einem Gottesdienst. Im Rahmen dieses Gottesdienstes soll auch ein popularmusikalisches Gemeindelied eingeübt werden.

( 4 ) Wird die Prüfung in zwei Abschnitten abgelegt, sind mit dem Antrag auf Zulassung zum zweiten Prüfungsabschnitt die fachspezifischen Unterlagen gemäß Absatz 3 einzureichen.

§ 8[10]
Entscheidung über die Zulassung

( 1 ) Über die Zulassung entscheidet der Prüfungsausschuss. Die Entscheidung ist der Kandidatin oder dem Kandidaten schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Die Zulassung muss versagt werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 6 nicht vorliegen, sie soll versagt werden, wenn die erforderlichen Unterlagen gemäß § 7 Absatz 2 und 3 unvollständig oder nicht fristgerecht vorgelegt werden. Die Versagung der Zulassung ist der Kandidatin oder dem Kandidaten mit Begründung schriftlich mitzuteilen.

§ 9[11]
Prüfungsfächer aller Fachrichtungen
Nebenfächer (NF)

1. Kirchenkundliche Fächer

1.1

Liturgik und Theologische Grundlagen (NF)

1.2

Hymnologie (NF)

1.3

Kirchenmusikgeschichte (NF)

2. Musiktheoretische Fächer

2.1

Tonsatz (NF)

2.2

Gehörbildung (NF)

§ 10[12]
Prüfungsfächer der einzelnen Fachrichtungen
Hauptfächer (HF) und Nebenfächer (NF)

1. Fachrichtung Orgel

1.1

Orgelliteraturspiel (HF)

1.2

Gottesdienstliches Orgelspiel (HF)

1.3

Klavierspiel (NF)

1.4

Orgelkunde (NF)

2. Fachrichtung Chorleitung

2.1

Chorleitung (HF)

2.2

Singen und Sprechen (HF)

2.3

Chorpraktisches Klavierspiel (NF)

2.4

Theoretische Grundlagen der Chorarbeit (NF)

3. Fachrichtung Kinderchorleitung

3.1

Kinderchorleitung (HF)

3.2

Singen und Sprechen (HF)

3.3

Chorpraktisches Musizieren (NF)

3.4

Theoretische Grundlagen der musikalischen Arbeit mit Kindern (NF)

4. Fachrichtung Posaunenchorleitung

4.1

Posaunenchorleitung (HF)

4.2

Instrumentalspiel (HF)

4.3

Instrumentenkunde (NF)

4.4

Theoretische Grundlagen der Posaunenchorleitung (NF)

5. Fachrichtung Popularmusik Klavier oder Gitarre

5.1

Literaturspiel Hauptinstrument (HF)

5.2

Gemeindebegleitung Hauptinstrument (HF)

5.3

Theoretische Grundlagen der Popularmusik (NF)

5.4

Instrumentenkunde und Equipment (NF)

5.5

Zweitinstrument (fakultativ)

6. Fachrichtung Popularmusik Chorleitung

6.1

Chorleitung (HF)

6.2

Singen und Sprechen (HF)

6.3

Chorpraktisches Instrumentalspiel (Klavier oder Gitarre) (NF)

6.4

Theoretische Grundlagen der Popularmusik (NF)

§ 11[13]
Anforderungen in den Fächern aller Fachrichtungen

1. Kirchenkundliche Fächer

1.1 Liturgik und Theologische Grundlagen (Prüfungsdauer: 20 Minuten)

Grundformen und Elemente des Gottesdienstes. Das Kirchenjahr. Kasualien. Gottesdienstlicher Raum und Zeit. Grundkenntnisse in Bibelkunde, Kirchenkunde und Bekenntnisgrundlagen der Evangelischen Kirche im Rheinland.

1.2 Hymnologie (Prüfungsdauer: 15 Minuten)

Detaillierte Kenntnisse von fünf Kirchenliedern aus unterschiedlichen Epochen bis zur Gegenwart (mindestens drei davon aus dem EG). Auswendigsingen der ersten Strophe. Geschichte des Kirchenliedes im Überblick. Kenntnisse über Aufbau und Inhalt des EG sowie Kenntnisse über bedeutende Gesangbuchlieder. Liedauswahl für Gottesdienste.

1.3 Kirchenmusikgeschichte (Prüfungsdauer: 15 Minuten)

Überblick über die Geschichte der evangelischen Kirchenmusik in Deutschland und ihrer Formen vor dem Hintergrund der allgemeinen Musikentwicklung bis zur Gegenwart. Kenntnisse der musikgeschichtlichen Entwicklung in der jeweiligen Fachrichtung.

2. Musiktheoretische Fächer

2.1 Tonsatz

2.1.1 Klausur (Prüfungsdauer: zwei Stunden)

Ein Harmonieinstrument kann einmalig für höchstens fünf Minuten als Hilfsmittel benutzt werden.

1. Fachrichtung Orgel

1. Anfertigen eines vierstimmigen Satzes zu einer gegebenen Melodie,

2. Erfinden einer Gegenstimme zu gegebenem cantus firmus (Bicinium) oder Aussetzen eines leichten Generalbasses.

2. Fachrichtung Chorleitung

1. Anfertigen eines vierstimmigen Satzes zu einer gegebenen Melodie,

2. Erfinden einer Gegenstimme zu gegebenem Cantus firmus (Bicinium) oder Aussetzen eines leichten Generalbasses.

3. Fachrichtung Kinderchorleitung

1. Anfertigen eines vierstimmigen Satzes zu einer gegebenen Melodie,

2. Erfinden einer Zweitstimme zu einer Melodie oder Anfertigen einer Klavierbegleitung zu einem Kinderlied.

4. Fachrichtung Posaunenchorleitung

1. Anfertigen eines vierstimmigen Satzes zu einer gegebenen Melodie,

2. Transponieren einer Bläserstimme.

5. Fachrichtung Popularmusik (Klavier oder Gitarre)

Anfertigen eines Arrangements in Form eines Lead Sheet für die Besetzung Gitarre / Bass / Schlagzeug / Klavier zu einem gegebenen Lied im Stil der Popularmusik. Die ersten vier Takte müssen als Partitur ausnotiert werden. Als Hilfsmittel kann ein Keyboard oder eine Gitarre verwendet werden.

6. Fachrichtung Popularmusik (Chorleitung)

Anfertigen eines Arrangements für Chor und Klavier oder Gitarre zu einem gegebenen Lied im Stil der Popularmusik. Die Begleitung kann in Akkordsymbolen notiert werden. Als Hilfsmittel kann ein Keyboard oder eine Gitarre verwendet werden.

2.1.2 Mündliche Prüfung (Prüfungsdauer: 10 Minuten)

1. Fachrichtungen Orgel, Chorleitung, Kinderchorleitung, Posaunenchorleitung

1. Kenntnis der elementaren Harmonielehre: Tonleitern, Intervalle, Dreiklänge mit Umkehrungen, Akkordverbindungen, Formen der Kadenzen, Kirchentonarten,

2. Spielen einfacher Kadenzen.

2. Fachrichtungen Popularmusik Klavier oder Gitarre und Popularmusik Chorleitung

1. Spielen von Akkorden und Akkordverbindungen,

2. Kenntnis der Notation transponierender Instrumente.

2.2. Gehörbildung

2.2.1 Klausur (Prüfungsdauer: 45 Minuten)

1. Fachrichtungen Orgel, Chorleitung, Kinderchorleitung, Posaunenchorleitung

Niederschrift von zwei einfachen Musikdiktaten (ein- und zweistimmig)

2. Fachrichtungen Popularmusik Klavier oder Gitarre und Popularmusik Chorleitung

Transkribieren einiger Takte eines leichten Arrangements. Als Hilfsmittel kann ein Keyboard oder eine Gitarre verwendet werden.

2.2.2 Mündliche Prüfung (Prüfungsdauer: 10 Minuten)

1. Fachrichtungen Orgel, Chorleitung, Kinderchorleitung, Posaunenchorleitung,

1. Erkennen von Intervallen, Dreiklängen, Akkorden, Akkordverbindungen und Rhythmen

2. Blattsingen einer leichten Chorstimme.

2. Fachrichtungen Popularmusik Klavier oder Gitarre und Popularmusik Chorleitung

1. Erkennen von Intervallen, Akkorden, Akkordverbindungen und Rhythmen,

2. Blattsingen einer leichten Chorstimme.

§ 12[14]
Anforderungen in den Fächern der einzelnen Fachrichtungen

1. Fachrichtung Orgel

1.1 Orgelliteraturspiel (Prüfungsdauer: 20 Minuten)

Vortrag von zwei freien Orgelwerken aus verschiedenen Stilepochen und von drei Choralvorspielen mit Pedal. Die Choralvorspiele werden aus einer einzureichenden Liste von zwölf erarbeiteten Choralvorspielen unterschiedlicher Stilepochen vom Prüfungsausschuss ausgewählt. Die drei ausgewählten Titel werden drei Wochen vor der Prüfung schriftlich mitgeteilt.

1.2 Gottesdienstliches Orgelspiel (Prüfungsdauer: 20 Minuten)

Vorbereitet:

1. Spiel einer eigenen Intonation und eines eigenen Begleitsatzes zu einer vorgegebenen Melodie aus dem EG. Intonation und Begleitsatz können auch schriftlich fixiert werden. Die Aufgabe wird drei Wochen vor der Prüfung schriftlich mitgeteilt.

2. Für die Prüfung sind fünf EG-Lieder mit Intonation aus dem Orgelbuch zum Evangelischen Gesangbuch (Ausgabe Rheinland - Westfalen - Lippe - Evangelisch reformierte Kirche) vorzubereiten. Mindestens drei davon sind in der Prüfung vorzutragen. Alle Begleitsätze sind im vierstimmigen Satz mit Pedal zu spielen, wobei die Melodie obligat auf einem eigenen Manual zu spielen ist.

3. Spiel von Begleitsätzen zu zwei neuen rhythmusbetonten geistlichen Liedern aus dem EG nach eigener Wahl nach einer Vorlage oder in eigener Fassung.

4. Begleitung von jeweils einem liturgischen Gesang zum Gloria Patri, Kyrie, Gloria in excelsis, Halleluja, Sanctus, Agnus Dei (EG 177 bis 190) nach eigener Auswahl. Die Sätze sind im vierstimmigen Satz mit Pedal aus dem Orgelbuch oder anderen gleichwertigen Veröffentlichungen zu spielen.

Ohne Vorbereitungszeit:

Blattspiel einiger vierstimmiger Begleitsätze mit Pedal aus dem Orgelbuch zum EG. Improvisieren einer Intonation zu einem Lied aus dem EG.

1.3 Klavierspiel (Prüfungsdauer: 10 Minuten)

Vortrag von zwei Klavierstücken aus unterschiedlichen Stilepochen.

1.4 Orgelkunde (Prüfungsdauer: 15 Minuten)

Technischer Aufbau der Orgel. Register- und Registrierkunde. Stimmen von Zungenpfeifen. Orgelpflege, Fehlerquellen. Exemplarische Kenntnis über Veröffentlichungen freier und choralgebundener Orgelliteratur für den gottesdienstlichen Gebrauch.

2. Fachrichtung Chorleitung

2.1 Chorleitung (Prüfungsdauer: 25 Minuten)

Einsingen. Probenarbeit an einem vorgegebenen vierstimmigen überwiegend homophonen oder einem leichten dreistimmigen polyphonen Satz. Die Aufgabe wird drei Wochen vor der Prüfung schriftlich mitgeteilt.

2.2 Singen und Sprechen (Prüfungsdauer: 10 Minuten)

Vortrag eines begleiteten Sologesanges. Unbegleiteter Vortrag eines Liedes aus dem EG. Sprechen eines kurzen Textes.

2.3 Chorpraktisches Klavierspiel (Prüfungsdauer: 10 Minuten)

Vortrag eines Klavierstückes. Darstellung des als Chorleitungsaufgabe vorbereiteten Satzes, auch bei gleichzeitigem Singen einer der Chorstimmen. Blattspiel eines in vier Systemen notierten Kantionalsatzes (Vorbereitungszeit: 10 Minuten).

2.4 Theoretische Grundlagen der Chorarbeit (Prüfungsdauer: 15 Minuten)

Grundkenntnisse der Stimmphysiologie und der chorischen Stimmbildung. Methodik der Chorarbeit. Exemplarische Kenntnisse über Veröffentlichungen leichter Chorliteratur für den gottesdienstlichen Gebrauch.

3. Fachrichtung Kinderchorleitung

3.1 Kinderchorleitung (Prüfungsdauer: 25 Minuten)

Chorische Stimmbildung. Probenarbeit an einem vorgegebenen Stück für Kinderchor. Musizieren eines dem Kinderchor bekannten Liedes. Die Aufgaben werden drei Wochen vor der Prüfung schriftlich mitgeteilt.

3.2 Singen und Sprechen (Prüfungsdauer: 10 Minuten)

Vortrag eines begleiteten Sologesanges. Unbegleiteter Vortrag eines Liedes aus dem EG. Sprechen eines kurzen Textes.

3.3 Chorpraktisches Musizieren (Prüfungsdauer: 10 Minuten)

Vortrag eines Literaturstücks auf dem Klavier, der Gitarre oder einem anderen Akkordinstrument. Blattspiel einfacher Kinderlieder nach Akkordbezeichnungen oder in einem leichten Begleitsatz auf dem Klavier oder der Gitarre (Vorbereitungszeit: 10 Minuten).

3.4 Theoretische Grundlagen der musikalischen Arbeit mit Kindern (Prüfungsdauer: 15 Minuten)

Grundkenntnisse der Physiologie der Kinderstimme und der chorischen Stimmbildung im Kinderchor. Musikpädagogische Kenntnisse (Methodik und Didaktik). Exemplarische Kenntnisse über Veröffentlichungen von Notenliteratur aus der Fachrichtung.

4. Fachrichtung Posaunenchorleitung

4.1 Posaunenchorleitung (Prüfungsdauer: 25 Minuten)

Probenarbeit mit einem Bläserchor: Einstimmen, Chorische Einblasübungen, Erarbeiten eines vorgegebenen Choralvorspiels mit Choralsatz oder eines freien Bläserstückes. Die Aufgabe wird drei Wochen vor der Prüfung schriftlich mitgeteilt.

4.2 Instrumentalspiel (Prüfungsdauer: 20 Minuten)

Vortrag eines Solostückes, mit oder ohne Begleitung. Vortrag von Einzelstimmen aus drei Choralvorspielen, die der Prüfungsausschuss aus einer einzureichenden Liste von mindestens zwölf Choralvorspielen aus der Sammlung „Vorspiele für Bläser zum EG“ auswählt. Die drei ausgewählten Titel werden drei Wochen vor der Prüfung schriftlich mitgeteilt. Theoretische Kenntnisse und praktische Darstellung von blastechnischen Übungen.

Ohne Vorbereitungszeit:

Blattspiel zweier stilistisch unterschiedlichen Lieder sowie einer mittelschweren Stimme aus dem Posaunenchoralbuch zum EG.

4.3 Instrumentenkunde (Prüfungsdauer: 10 Minuten)

Überblick über die in Posaunenchören gebräuchlichen Instrumente, ihre Verwendung, Bauweise und Pflege.

4.4 Theoretische Grundlagen der Posaunenchorarbeit (Prüfungsdauer: 15 Minuten)

Methodik der Posaunenchorarbeit. Methodik des instrumentalen Gruppen- und Einzelunterrichts. Kenntnis von Literatur für die Bläserausbildung. Exemplarische Kenntnisse über Veröffentlichungen von freier und choralgebundener Literatur für Posaunenchor.

5. Fachrichtung Popularmusik Klavier oder Gitarre

5.1 Literaturspiel Hauptinstrument (Prüfungsdauer: 20 Minuten)

Vortrag zweier stilistisch unterschiedlicher Pop-Stücke. Vortrag von drei weiteren Stücken, die der Prüfungsausschuss aus einer einzureichenden Liste von zwölf erarbeiteten Stücken auswählt. Mindestens sechs Stücke dieser Liste müssen auskomponierte Musik sein und als solche in der Liste kenntlich gemacht werden. Die Aufgaben werden vier Wochen vor der Prüfung schriftlich mitgeteilt.

Vomblattspiel eines leichten Popsongs nach Lead Sheet.

5.2 Gemeindebegleitung (Prüfungsdauer: 25 Minuten)

Spiel eines selbst angefertigten Begleitarrangements mit Intro bei gleichzeitigem Singen der Melodie zu einem Gemeindelied im Stil der Popularmusik. Die Aufgabe wird eine Woche vor der Prüfung schriftlich mitgeteilt.

In der Prüfung ist eine Liste von zehn vorbereiteten Begleitarrangements unterschiedlichen Stils mit Intro vorzulegen, aus der die Prüfungsgruppe mindestens drei zum Vorspielen auswählt. Die Arrangements sind bei gleichzeitigem Singen der Melodie zu spielen.

Begleitung und gleichzeitiges Singen jeweils eines liturgischen Gesangs zum Gloria Patri, Kyrie, Gloria in excelsis, Halleluja, Sanctus, Agnus Dei (EG 177 bis 190) nach eigener Auswahl.

Ohne Vorbereitungszeit:

Blattspiel von Gemeindeliedern im Stil der Popularmusik nach Akkordsymbolen.

5.3 Theoretische Grundlagen (Prüfungsdauer: 15 Minuten)

Stilkunde der Popularmusik. Methodik der Arbeit mit einer Band. Fachvokabular. Exemplarische Kenntnisse über Notenliteratur der Fachrichtung.

5.4 Equipment/Instrumentenkunde (Prüfungsdauer: 15 Minuten)

Kenntnisse über elektronische Musikinstrumente (Funktion und Bedienung); Grundlagen der Beschallungstechnik.

5.5 Zweitinstrument [fakultativ] (Prüfungsdauer: 10 Minuten)

Vortrag eines instrumentenspezifischen Stückes alternativ auf Klavier, Gitarre, Saxofon, Bass oder Schlagzeug.

6. Fachrichtung Popularmusik Chorleitung

6.1 Chorleitung (Prüfungsdauer: 25 Minuten)

WarmUp. Probenarbeit an einem vorgegebenen Arrangement im Stil der Popularmusik. Die Aufgabe wird zwei Wochen vor der Prüfung schriftlich mitgeteilt.

6.2 Singen und Sprechen (Prüfungsdauer: 15 Minuten)

Begleiteter Vortrag eines Songs im Stil der Popularmusik. Unbegleiteter Vortrag eines Gemeindeliedes im Stil der Popularmusik. Sprechen eines kurzen Textes in englischer Sprache. Der Text ist der Prüfungsgruppe in der Prüfung vorzulegen. Grundkenntnisse der Stimmphysiologie und der chorischen Stimmbildung. Methodik der Chorarbeit.

6.3 Chorpraktisches Instrumentalspiel Klavier oder Gitarre (Prüfungsdauer: 10 Minuten)

Vortrag der Begleitung eines Chorarrangements eigener Wahl. Spiel der Begleitstimme zur gegebenen Chorleitungsaufgabe bei gleichzeitigem Singen einer der Chorstimmen. Blattspiel der Begleitung eines leichten Chorarrangements.

6.4 Theoretische Grundlagen (Prüfungsdauer: 15 Minuten)

Stilkunde der Popularmusik. Methodik der Arbeit mit einer Band. Equipment. Fachvokabular. Exemplarische Kenntnisse über Notenliteratur der Fachrichtung.

§ 13[15]
Prüfungszeiten

( 1 ) Die in § 11 und 12 genannten Prüfungszeiten sind Regelzeiten. Sie können in begründeten Fällen überschritten werden.

( 2 ) Kandidatinnen und Kandidaten, die im Sinne des § 2 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch beeinträchtigt sind, können Prüfungserleichterungen, unter anderem bei der Bemessung der Prüfungszeiten, beantragen. § 2 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. Dem zu begründenden Antrag ist eine Kopie des Schwerbehindertenausweises beizufügen. Über den Antrag entscheidet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses nach Beratung mit der Schwerbehindertenvertretung oder der bzw. dem Beauftragten in Schwerbehindertenangelegenheiten. Die Entscheidung wird nach der Zulassung mitgeteilt.

§ 14[16]
Verfahren bei Klausurarbeiten unter Aufsicht

( 1 ) Die Klausuren werden als Einzelarbeiten angefertigt.

( 2 ) Die Aufgaben für die Arbeiten stellt auf Anforderung der oder des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses ein Mitglied des Prüfungsausschusses. Bei jeder Aufgabe sind die Arbeits- und Hilfsmittel anzugeben, die benutzt werden dürfen. Die Prüfungsteilnehmenden sind auf die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen hinzuweisen.

( 3 ) Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht eines Mitglieds des Prüfungsausschusses oder einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des Landeskirchenamtes gefertigt. Sie oder er fertigt eine Niederschrift an und vermerkt in ihr jede Besonderheit.

( 4 ) Jede Arbeit wird von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses gemeinsam mit einer Leistungsnote gemäß § 16 beurteilt. Die Fachnote errechnet sich aus dem Durchschnitt der Leistungsnoten der Klausur und der mündlichen Prüfung im jeweiligen Prüfungsfach. Bei der Berechnung der Gesamtzensur gemäß § 19 Absatz 1 wird bei der Fachnote die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; auf dem Zeugnis gemäß § 22 Absatz 1 wird die Fachnote ohne Dezimalstelle aufgeführt.

§ 15[17]
Verfahren bei der praktischen und mündlichen Prüfung

( 1 ) Die praktischen und mündlichen Prüfungen werden als Einzelprüfungen abgelegt.

( 2 ) Zu Beginn der mündlichen Prüfung ist der Kandidatin oder dem Kandidaten Gelegenheit zu einem kurzen Vortrag über ein Wahlthema aus dem jeweiligen Prüfungsfach zu geben. Dieser soll eine Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.

( 3 ) Die Vortragsstücke sind, sofern es in dieser Ordnung nicht anders bestimmt ist, selbst zu wählen.

( 4 ) Die Mitglieder der Prüfungsgruppe beschließen das Ergebnis der jeweiligen Prüfungsfächer der praktischen und mündlichen Prüfung und fassen es in einer Fachnote gemäß § 16 zusammen.

( 5 ) Beauftragte des Landeskirchenamtes sind berechtigt, bei der praktischen und mündlichen Prüfung zugegen zu sein. Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission kann ferner im Einvernehmen mit der Kandidatin oder dem Kandidaten Personen, bei denen ein dienstliches Interesse am Prüfungsverfahren vorliegt, gestatten, bei der Prüfung zugegen zu sein.

( 6 ) Bei den Beratungen der Prüfungsgruppe dürfen nur Mitglieder der Prüfungskommission und die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 2 Absatz 5 zugegen sein.

§ 16
Bewertung von Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Prüfungsleistungen werden nach folgenden Maßstäben bewertet:

sehr gut (15/14/13 Punkte):

eine hervorragende Leistung,

gut (12/11/10 Punkte):

eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt,

befriedigend (9/8/7 Punkte):

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht,

ausreichend (6/5/4 Punkte):

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt,

mangelhaft (3/2/1 Punkte):

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt, jedoch erkennen lässt, dass Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können,

ungenügend (0 Punkte):

eine Leistung, die wegen fehlender Grundkenntnisse den Anforderungen nicht entspricht und die nicht erkennen lässt, dass die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können.

( 2 ) Besteht eine Fachprüfung aus mehreren Prüfungsleistungen, errechnet sich die Fachnote aus dem Durchschnitt der Noten der einzelnen Prüfungsleistungen. Dabei wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

§ 17[18]
Verhinderung, Unterbrechung, Rücktritt, Fernbleiben

( 1 ) Bei Verhinderung der Teilnahme an der Prüfung oder einem Prüfungsabschnitt durch Krankheit oder andere von der Kandidatin oder dem Kandidaten nicht zu vertretende Umstände ist dies unverzüglich der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses anzuzeigen. Die Verhinderung durch Krankheit ist durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Andere nicht zu vertretende Umstände sind glaubhaft zu machen.

( 2 ) Bei Unterbrechung der Prüfung aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe wird die Prüfung zu einem von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu bestimmenden Termin fortgesetzt.

( 3 ) Der Rücktritt von der Prüfung ist in besonderen Fällen mit Genehmigung der oder des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses möglich. Die Prüfung gilt als nicht unternommen. Der Prüfungsausschuss bestimmt den neuen Termin der Prüfung.

( 4 ) Bei Fernbleiben von der Prüfung in einem nicht nach den Absätzen 1 bis 3 geregelten Fall gilt die Prüfung als nicht bestanden.

§ 18[19]
Täuschungsversuch

( 1 ) Über die Folgen eines Täuschungsversuches entscheidet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses nach Anhören der Kandidatin oder des Kandidaten. Sie oder er kann je nach Ausmaß und Gewicht des Täuschungsversuches die Wiederholung des betreffenden Teils der Prüfung anordnen oder den betreffenden Teil der Prüfung oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklären.

( 2 ) Die Prüfung kann wegen eines schwerwiegenden Täuschungsversuches auch nach Aushändigung des Prüfungszeugnisses für nicht bestanden erklärt werden, jedoch nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Ausstellung des Zeugnisses.

§ 19[20]
Feststellung des Prüfungsergebnisses

( 1 ) In jeder Fachrichtung wird nach Abschluss der Prüfung eine Gesamtzensur ermittelt. Diese errechnet sich aus der Gesamtpunktzahl aller Fachnoten. Dabei werden die Hauptfächer dreifach, die Nebenfächer zweifach gewertet. Die Gesamtpunktzahl wird durch den Divisor geteilt; beim Ergebnis wird die erste Dezimalstelle ohne Rundung berücksichtigt. § 14 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

( 2 ) Die Prüfung in der jeweiligen Fachrichtung ist bestanden, wenn die Leistungen in den Hauptfächern mit mindestens „ausreichend“ und in den Nebenfächern nicht mehr als einmal mit „mangelhaft“ und keinmal mit „ungenügend“ bewertet wurden. Anderenfalls ist die Prüfung nicht bestanden.

( 3 ) Nach Feststellung des Gesamtergebnisses gibt die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission dieses bekannt.

§ 20[21]
Wiederholung der Prüfung

( 1 ) Ist die Prüfung nicht bestanden, kann die Wiederholung spätestens zwei Jahre nach dem ersten Prüfungstermin beantragt werden. § 2 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. Die Prüfungskommission bestimmt den frühestmöglichen Zeitpunkt der Wiederholungsprüfung. Die mit weniger als „ausreichend“ bewerteten Fächer müssen wiederholt werden.

( 2 ) Ob die Prüfung ein zweites Mal wiederholt werden kann, entscheidet der Prüfungsausschuss nach eigenem Ermessen.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende regelt die weiteren Einzelheiten. Die Teilnahme an der Wiederholungsprüfung ist fristgerecht beim Landeskirchenamt zu beantragen.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. Liste der zwölf Stücke (Choralvorspiele) gemäß § 12,

2. positives Votum gemäß § 7 Absatz 2 e) bzw. f) in den zu wiederholenden Fächern.

( 4 ) Bei einer Wiederholungsprüfung sind die in der nicht bestandenen Prüfung vorgetragenen Prüfungsstücke auszutauschen.

§ 21[22]
Niederschriften

( 1 ) Über den Prüfungsverlauf und das Beratungsergebnis in den einzelnen Prüfungsgruppen ist von einem Mitglied der Prüfungsgruppe eine Niederschrift aufzunehmen, die die Inhalte der Prüfung und die Leistungen der Kandidatin oder des Kandidaten erkennen lässt. In die Niederschrift ist die beschlossene Leistungsnote mit Begründung einzutragen. Die Niederschrift ist von allen Mitgliedern der Prüfungsgruppe zu unterschreiben.

( 2 ) Über die Feststellung des Prüfungsergebnisses gemäß § 19 ist eine weitere Niederschrift aufzunehmen. Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission bestimmt die Protokollführerin oder den Protokollführer. Die Niederschrift ist von den genannten Personen zu unterschreiben.

§ 22[23]
Zeugnisse und Bescheinigungen

( 1 ) Über die bestandene Prüfung wird ein Zeugnis, über eine nicht bestandene Prüfung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Sie beinhalten die Prüfungsfächer der jeweiligen Fachrichtung gemäß § 9 und § 10.

( 2 ) Das Zeugnis wird von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und einem Mitglied des Prüfungsausschusses unterzeichnet und mit dem Siegel der Landeskirche versehen. Die Bescheinigung wird von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterzeichnet.

( 3 ) Das Ergebnis des ersten Prüfungsabschnitts gemäß § 4 wird der Kandidatin oder dem Kandidaten von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich bescheinigt.

( 4 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit regelt sich nach dem Kirchengesetz über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union vom 15. Juni 1996 (KABl. EKD S. 387) sowie dem Ausführungsgesetz zum Kirchenmusikgesetz vom 9. Januar 1997 (KABl. S. 68). Sie ist gesondert beim Landeskirchenamt zu beantragen.

§ 23[24]
Widerspruch

Gegen Entscheidungen, die aufgrund dieser Prüfungsordnung getroffen werden, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch beim Landeskirchenamt erhoben werden. Dieses entscheidet endgültig.

§ 24
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. November 2015 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere die C-Prüfungsordnung für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 19. Juni 2009 (KABl. S. 187) außer Kraft.

( 3 ) Bei Kandidatinnen und Kandidaten, die vor Inkrafttreten dieser Ordnung zur Prüfung zugelassen wurden, sie begonnen und noch nicht beendet haben, findet auf Antrag die C-Prüfungsordnung für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 19. Juni 2009 weiterhin Anwendung.

[1]

Nr. 1.

[2]

Nr. 956.

[3]

§ 1 Abs. 1 geändert (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[4]

§ 2 Abs. 2, 4 und 5 geändert (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[5]

§ 3 Abs. 4 neu gefasst, Abs. 5 und 7 geändert (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[6]

§ Abs. 3 neu gefasst (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[7]

§ 5 Abs. 5 geändert (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[8]

§ 6 ehemaliger Abs. 1 geändert, Abs. 2 gestrichen (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[9]

§ 7 Abs. 1 bis 3 geändert (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[10]

§ 8 Abs. 3 gestrichen (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[11]

§ 9 Überschrift geändert (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[12]

§ 10 Nrn. 5 und 6 geändert (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[13]

§ 11, Ziffer 1.1 neu gefasst, Ziffer 2 mehrfach geändert (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[14]

§ 12, Ziffern 1.2, 5.1, 5, 5.5 und 6.3 geändert (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[15]

§ 13 Abs. 1 geändert, Abs. 2 neu gefasst (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[16]

§ 14 Abs. 3 und 4 geändert (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[17]

§ 15 Abs. 2 und 4 geändert (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[18]

§ 17 Abs. 1 geändert (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[19]

§ 18 Abs. 2 gestrichen, Abs. 3 umbenannt in Abs. 2 (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[20]

§ 19 Abs. 1 und 3 geändert (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[21]

§ 20 Abs. 1 und 2 geändert (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[22]

§ 21 Abs. 1 geändert (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[23]

§ 22 Abs. 3 geändert (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[24]

§ 23 neu gefasst (KABl. 2017, S. 2) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

Ordnung über den Befähigungsnachweis
für den kirchenmusikalischen Dienst in der
Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 11. Mai 2006

(KABl. S. 133)

Aufgrund von § 9 Abs. 2 des Kirchengesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst[1] (Ausführungsgesetz – AGKiMuG – vom 9. Januar 1997, KABl. S. 68) hat die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland folgende Ordnung über den Befähigungsnachweis für den kirchenmusikalischen Dienst erlassen.

§ 1

( 1 ) Der Befähigungsnachweis wird Personen zuerkannt, die vor der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor (oder einer vom Landeskirchenamt benannten Vertretung), vor der Kreiskantorin oder dem Kreiskantor und einer Beauftragten oder einem Beauftragten der Landeskirche die notwendigen elementaren kirchenmusikalischen Fähigkeiten und Kenntnisse nachgewiesen haben.

( 2 ) Personen mit Befähigungsnachweis können in C-Kirchenmusikstellen eingestellt werden, sofern keine Kirchenmusikerin oder kein Kirchenmusiker mit der C-Urkunde über die Anstellungsfähigkeit zur Verfügung steht.

§ 2

( 1 ) Die Befähigungsnachweise „Orgelspiel“, „Chorleitung“, „Klavierspiel“ und „Gitarrenspiel“ sind bei der Kreiskantorin oder dem Kreiskantor des zuständigen Kirchenkreises schriftlich unter Beifügung des Lebenslaufes einschließlich der musikalischen Ausbildung zu beantragen.

Für den Befähigungsnachweis „Orgelspiel“ sind dem Antrag beizufügen:

a)

Liste von 15 Orgelbuchsätzen alter und neuer Lieder aus dem EG,

b)

Liste von zehn leichten Orgelstücken mit Pedal (frei und choralgebunden).

Für den Befähigungsnachweis „Klavierspiel“ sind dem Antrag beizufügen:

c)

Liste von 15 Klavierbegleitsätzen alter und neuer Lieder aus dem EG,

d)

Liste von zehn leichten Klavierstücken die zum Musizieren im Gottesdienst geeignet sind (frei und choralgebunden).

Für den Befähigungsnachweis „Gitarrenspiel“ sind dem Antrag beizufügen:

e)

Liste von 15 Gitarrenbegleitsätzen alter und neuer Lieder aus dem EG,

f)

Liste von zehn leichten Gitarrenstücken, die zum Musizieren im Gottesdienst geeignet sind (frei und choralgebunden).

( 2 ) Die Kreiskantorin oder der Kreiskantor prüft die fachlichen Voraussetzungen und votiert, ob sie oder er die Bewerberin oder den Bewerber für geeignet hält.

( 3 ) Die Kreiskantorin oder der Kreiskantor legt die Antragsunterlagen und das Votum sechs Wochen vor Abnahmetermin der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor vor.

( 4 ) Der Termin der Abnahme für den Befähigungsnachweis ist mit der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor abzustimmen.

( 5 ) Die Abnahme des Befähigungsnachweises findet in den Kirchenkreisen statt. Der Kreiskantorin oder dem Kreiskantor obliegt die organisatorische Vorbereitung. Hierzu gehören:

a)

Benennung von zwei Kirchenmusikerinnen oder Kirchenmusikern als Beisitzer bei der Abnahme,

b)

Auswahl des Chorsatzes (wird der Kandidatin/dem Kandidaten drei Wochen vor der Abnahme mitgeteilt).

( 6 ) Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor wählt aus der vorgelegten Liste der zehn leichten Orgelstücke/Klavierstücke/Gitarrenstücke drei zum Vorspielen aus, die der Kandidatin oder dem Kandidaten drei Wochen vor der Abnahme mitgeteilt werden.

§ 3

Der Befähigungsnachweis im Bereich „Posaunenchorleitung“ ist beim Posaunenwerk der Evangelischen Kirche im Rheinland e.V. unter Beifügung des Lebenslaufes einschließlich der musikalischen Ausbildung zu beantragen. Vor der Zulassung zum Befähigungsnachweis stellt die Landesposaunenwartin oder der Landesposaunenwart die fachliche Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers fest.

Die Vorbereitung und Durchführung des Befähigungsnachweises wird durch das Posaunenwerk geregelt. Die Abnahme erfolgt durch die Landesposaunenwartin oder den Landesposaunenwart und zwei Beauftragte der Landeskirche.

§ 4

Für den Erwerb des Befähigungsnachweises im Bereich „Orgelspiel“ gelten folgende Anforderungen:

1. Orgelspiel:

1. Spiel einiger vierstimmiger Orgelbuchsätze mit Pedal zu alten und neuen Liedern des EG mit Intonation,

(Stichproben aus der eingereichten Liste gem. § 2 (1) a),

2. Vortrag von drei Orgelstücken (Stichproben aus der eingereichten Liste gem. § 2 (1) b),

3. Begleitung (mit Pedal) von jeweils einem liturgischen Gesang zum Gloria Patri, Kyrie, Gloria in excelsis, Halleluja, Sanctus, Agnus Dei (EG 177-190 nach eigener Auswahl) nach dem Orgelbuch oder den Begleitsätzen zur Liturgie für Tasteninstrumente,

4. Vomblattspiel leichter Orgelbuchsätze zum EG (auch manualiter möglich),

5. Überblick über Veröffentlichungen leichter Orgelliteratur für den gottesdienstlichen Gebrauch.

2. Orgelkunde:

Überblick über die Hauptteile der Orgel. Kenntnis der wichtigsten Orgelregister sowie der Spielhilfen und ihrer Verwendung.

3. Gottesdienst- und Gesangbuchkunde:

1. Kenntnis der Grundformen des Gottesdienstes unter Bezugnahme auf EG 801,

2. Aufbau des Evangelischen Gesangbuchs und Kenntnis wichtiger Lieder,

3. Überblick über das Kirchenjahr unter Bezugnahme auf EG 1004,

4. Singen eines Liedes aus dem EG.

§ 5

Für den Erwerb des Befähigungsnachweises im Bereich „Chorleitung“ gelten folgende Anforderungen:

1. Chorleitung:

1. Einsingen des Chores,

2. Einüben eines einstimmigen Neuen Geistlichen Liedes eigener Wahl,

3. Einüben eines mehrstimmigen Chorsatzes,

4. Beherrschung der wichtigsten Schlagfiguren (1er, 2er, 3er, 4er, 5er, 6er),

5. Überblick über Veröffentlichungen gebräuchlicher Chorliteratur für den gottesdienstlichen Gebrauch.

2. Gottesdienst- und Gesangbuchkunde:

1. Kenntnis der Grundformen des Gottesdienstes unter Bezugnahme auf EG 801,

2. Aufbau des Evangelischen Gesangbuchs und Kenntnis wichtiger Lieder,

3. Überblick über das Kirchenjahr unter Bezugnahme auf EG 1004,

4. Singen eines Liedes aus dem EG.

§ 6

Für den Erwerb des Befähigungsnachweises im Bereich „Posaunenchorleitung“ gelten folgende Anforderungen:

1. Posaunenchorleitung:

1. chorisches Einblasen,

2. Einüben eines Choralsatzes (Posaunenchoralbuch zum EG) oder eines Choralvorspieles oder eines freien Instrumentalstückes mit deutlicher Zeichengebung,

3. Beherrschung der Schlagfiguren (1er, 2er, 3er, 4er, 5er, 6er),

4. Überblick über Veröffentlichungen der in den Posaunenchören gebräuchlichen Bläserliteratur für den gottesdienstlichen Gebrauch.

2. Instrumentalspiel:

Vorspielen vorbereiteter Bläserstimmen im Violin- und Bassschlüssel.

3. Gottesdienst- und Gesangbuchkunde:

1. Kenntnis der Grundformen des Gottesdienstes unter Bezugnahme auf EG 801,

2. Aufbau des Evangelischen Gesangbuchs und Kenntnis wichtiger Lieder,

3. Überblick über das Kirchenjahr unter Bezugnahme auf EG 1004,

4. Singen eines Liedes aus dem EG.

§ 7

Für den Erwerb des Befähigungsnachweises im Bereich „Klavierspiel“ gelten folgende Anforderungen:

1. Klavierspiel:

1. Spiel einiger vierstimmiger Begleitsätze zu alten und neuen Liedern des EG aus dem Klavierbuch „Tastenspiele“ zum EG (Edition Strube 3207) mit Intonation (Stichproben aus der eingereichten Liste gem. § 2 (1) c),

2. Vortrag von drei Klavierstücken (Stichproben aus der eingereichten Liste gem. § 2 (1) d),

3. Begleitung von jeweils einem liturgischen Gesang zum Gloria Patri, Kyrie, Gloria in excelsis, Halleluja, Sanctus, Agnus Dei (EG 177-190 nach eigener Auswahl) aus dem Klavierbuch zum EG oder den „Begleitsätzen zur Liturgie für Tasteninstrumente“ (Bärenreiter Verlag),

4. Vomblattspiel leichter Begleitsätze aus dem Klavierbuch zum EG oder zusätzlich nach dem „Evangelischen Gesangbuch mit Akkordsymbolen für Gitarre, Keyboard und Band“ (Gütersloher Verlagshaus, Luther-Verlag, Neukirchener Verlag),

5. Überblick über Veröffentlichungen leichter Klavierliteratur für den gottesdienstlichen Gebrauch.

2. Gottesdienst- und Gesangbuchkunde:

1. Kenntnis der Grundformen des Gottesdienstes unter Bezugnahme auf EG 801,

2. Aufbau des Evangelischen Gesangbuchs und Kenntnis wichtiger Lieder,

3. Überblick über das Kirchenjahr unter Bezugnahme auf EG 1004,

4. Singen eines Liedes aus dem EG.

§ 8

Für den Erwerb des Befähigungsnachweises im Bereich „Gitarrenspiel“ gelten folgende Anforderungen:

1. Gitarrenspiel:

1. Spiel einiger Begleitsätze zu alten und neuen Liedern aus dem Gitarrenbuch zum EG (Edition Strube 7051) (Stichproben aus der eingereichten Liste gem. § 2 (1) e),

2. Vortrag von drei Gitarrenstücken (Stichproben aus der eingereichten Liste gem. § 2 (1) f),

3. Begleitung von jeweils einem liturgischen Gesang zum Gloria Patri, Kyrie, Gloria in excelsis, Halleluja, Sanctus, Agnus Dei (EG 177-190 nach eigener Auswahl),

4. Vomblattspiel alter und neuer Lieder nach dem „Evangelischen Gesangbuch mit Akkordsymbolen für Gitarre, Keyboard und Band“ (Gütersloher Verlagshaus, Luther-Verlag, Neukirchener Verlag),

5. Überblick über Veröffentlichungen leichter Gitarrenliteratur für den gottesdienstlichen Gebrauch.

2. Gottesdienst- und Gesangbuchkunde:

1. Kenntnis der Grundformen des Gottesdienstes unter Bezugnahme auf EG 801,

2. Aufbau des Evangelischen Gesangbuchs und Kenntnis wichtiger Lieder,

3. Überblick über das Kirchenjahr unter Bezugnahme auf EG 1004,

4. Singen eines Liedes aus dem EG.

§ 9

( 1 ) Der Befähigungsnachweis kann sowohl in mehreren Bereichen als auch in jedem Bereich einzeln erworben werden.

( 2 ) Der Befähigungsnachweis kann innerhalb eines Jahres in zwei Abschnitten (theoretischer Teil/praktischer Teil) abgelegt werden.

( 3 ) Bei der Ablegung des Befähigungsnachweises in mehreren Bereichen ist der Teil „Gottesdienst- und Gesangbuchkunde“ nur einmal zu prüfen.

( 4 ) Über die Erfüllung der Anforderungen wird ein Befähigungsnachweis ausgestellt.

§ 10

( 1 ) Die Ordnung tritt mit Veröffentlichung[2] im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Ordnung über den Befähigungsnachweis für nebenamtliche Kirchenmusiker vom 12. April 2002 (KABl S. 143) sowie die Ordnung über den Befähigungsnachweis für nebenberufliche Posaunenchorleiter vom 26. Februar 1981 (KABl. S. 93) außer Kraft.

[1]

Nr. 959.

[2]

Die Ordnung ist am 16. Juni 2006 veröffentlicht worden.

Ordnung
für die kirchenmusikalische C-Ausbildung
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(C-Ausbildungsordnung – C-ABO)

Vom 10. März 2011

(KABl. S. 261)
geändert durch Ordnung zur Änderung der C-Ausbildungsordnung ohne Datum (KABl. 2017, S. 4)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland hat auf Grund von Artikel 67 Absatz 1 der Kirchenordnung[1] vom 10. Januar 2003 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union vom 15. Juni 1996 folgende Ausbildungsordnung für nebenamtliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker (C-Ausbildungsordnung) erlassen.

Abschnitt I

§ 1[2]
Ziel der Ausbildung

( 1 ) Ziel der Ausbildung ist die fachliche Befähigung, den Dienst als Kirchenmusikerin oder Kirchenmusiker im Nebenamt in Kirchengemeinden und Kirchenkreisen sowie deren Einrichtungen auszuüben.

( 2 ) Entsprechend der Vielfalt des kirchenmusikalischen Dienstes gehören dazu Kenntnisse und Fertigkeiten in einer oder mehreren Fachrichtungen, und zwar Orgel, Chorleitung, Kinderchorleitung, Posaunenchorleitung oder Popularmusik.

( 3 ) Die Ausbildung wird mit der Prüfung auf Grund der C-Prüfungsordnung für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker[3] in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12. Juni 2015 in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen.

Abschnitt II
Ausbildungsträger

§ 2[4]
Ausbildungseinrichtungen

( 1 ) Die Ausbildung wird in regionalen Lehrgängen (C-Kurse) der Kirchenkreise durchgeführt. Sie dauert in der Regel zweieinhalb Jahre. Die Kosten tragen die Kirchenkreise und die Auszubildenden gemeinsam. Über die Aufteilung der Kosten entscheiden die Kirchenkreise.

( 2 ) Die Landeskirche trägt die Ausbildung durch C-Seminare und C-Intensivkurse mit. Sie fördert darüber hinaus die Ausbildungsangebote des Chorverbandes in der Evangelischen Kirche im Rheinland, des Posaunenwerkes der Evangelischen Kirche im Rheinland und des Verbandes für christliche Popularmusik in der Evangelischen Kirche im Rheinland.

( 3 ) Wird ein C-Kurs von mehreren Kirchenkreisen gemeinsam durchgeführt, ist die Zusammenarbeit durch Satzung oder Vereinbarung zu regeln.

§ 3[5]
Aufsicht

( 1 ) Die Einrichtung eines C-Kurses und die Bestellung der Ausbildungsleitung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes. Dem Antrag ist ein Beschluss des Kreissynodalvorstandes beizufügen. Der Antrag soll Angaben über die vorgesehenen Fachrichtungen, die Lehrkräfte, das Stundenkontingent des Einzel- und Gruppenunterrichtes sowie einen Kosten- und Finanzierungsplan enthalten.

( 2 ) Die Fachaufsicht über die Ausbildung obliegt der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor.

§ 4[6]
Ausbildungsleitung und Lehrkräfte

( 1 ) Die Ausbildungseinrichtung bestimmt die Ausbildungsleiterin oder den Ausbildungsleiter. Die Ausbildungsleitung kann nur einer Kirchenmusikerin oder einem Kirchenmusiker mit der A- oder B-Urkunde übertragen werden. Die Ausbildungseinrichtung soll die Aufgaben der Ausbildungsleitung arbeitsvertraglich regeln.

( 2 ) Der Ausbildungsleitung obliegt die Auswahl der Lehrkräfte. Die Ausbildungseinrichtung schließt mit den Lehrkräften Honorarverträge ab. Das Honorar wird auf der Basis von Jahreswochenstunden für das jeweilige Unterrichtsfach bemessen und monatlich abgegolten.

Abschnitt III
Zulassungsverfahren zum C-Kurs

§ 5[7]
Ausschreibung der Kurse

Der Beginn und der Ausbildungsverlauf eines C-Kurses soll möglichst detailliert unter Angabe der Anmeldefrist sowie der auf die Auszubildenden entfallenden Kosten innerhalb der beteiligten Kirchenkreise in geeigneter Weise öffentlichkeitswirksam bekanntgegeben werden. Entsprechendes gilt für C-Seminare und C-Intensivkurse der Landeskirche und die übrigen Ausbildungsangebote.

§ 6[8]
Zulassung

( 1 ) Zur Ausbildung in einem C-Kurs können Bewerberinnen und Bewerber zugelassen werden, die

1. der evangelischen Kirche oder einer Kirche angehören, die mit der Evangelischen Kirche im Rheinland in Kirchengemeinschaft steht oder die eine Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) oder des Internationalen Kirchenkonvents (IKK) ist,

2. zu Kursbeginn in der Regel das 14. Lebensjahr vollendet und

3. die Aufnahmeprüfung bestanden haben.

( 2 ) Der Antrag auf Zulassung ist an die Ausbildungsleitung zu richten. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erforderlich. Dem Antrag sind beizufügen:

1. ein Lebenslauf mit Angaben über die musikalische Vorbildung,

2. ein Nachweis über die Kirchenmitgliedschaft.

( 3 ) Die Ausbildungsleitung entscheidet im Benehmen mit der landeskirchlichen Fachberatung über Ausnahmen.

§ 7[9]
Aufnahmeprüfung

( 1 ) In der Aufnahmeprüfung sind grundlegende musikalische Kenntnisse und Fertigkeiten nachzuweisen, die für eine kirchenmusikalische Ausbildung notwendig sind. Es werden folgende Anforderungen gestellt:

1. Musiklehre: Grundbegriffe,

2. Gehörbildung: Erfassen von Intervallen und leichten Tonfolgen,

3. Singen: Vortrag eines Kirchen- oder Volksliedes eigener Wahl,

4. Instrumentalspiel: Vortrag eines leichten Stückes eigener Wahl auf mindestens einem Instrument der jeweiligen Fachrichtung.

( 2 ) Über das Ergebnis der Aufnahmeprüfung entscheidet die Ausbildungsleitung oder eine Kommission aus den Lehrkräften.

( 3 ) Für die Aufnahmeprüfung werden keine Gebühren erhoben.

§ 8[10]
Ausbildungsvertrag

( 1 ) Die Ausbildungseinrichtung schließt mit den Auszubildenden unter Bezugnahme auf die Bestimmungen dieser Ordnung einen Ausbildungsvertrag ab. Dieser regelt den Ausbildungsverlauf und -rahmen sowie die Kosten für die Teilnehmenden.

( 2 ) Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Beendigung des Kurses. Er kann insbesondere durch die Ausbildungseinrichtung zum Ende der Probezeit, bei Nichtbestehen der Zwischenprüfung, bei Nichtzahlung von Beiträgen oder bei häufigem unentschuldigten Fernbleiben vom Unterricht mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Gegen die Entscheidung kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen Beschwerde bei der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor eingelegt werden, die oder der endgültig entscheidet.

( 3 ) Der Vertrag kann von den Auszubildenden jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Beide Vertragspartner können aus einem schwerwiegenden Grund fristlos kündigen.

( 4 ) Sind Auszubildende in Folge von Krankheit am Unterrichtsbesuch gehindert, gilt der Vertrag ab der fünften Woche für die Zeit der Erkrankung als unterbrochen. Die Krankheit ist durch ärztliche Bescheinigungen nachzuweisen. Die Wiederaufnahme der Ausbildung bedarf der Zustimmung der Ausbildungsleitung. Wird sie versagt, gilt der Vertrag mit dem in Satz 1 genannten Termin als beendet.

§ 9[11]
Kostenregelung

( 1 ) Die festgesetzten Kursgebühren für die Auszubildenden werden monatlich im Voraus fällig.

( 2 ) Fällt der nach dem Unterrichtsplan vorgesehene Unterricht aus Gründen, die die Ausbildungseinrichtung zu vertreten hat, für länger als einen Monat aus, werden die Kursgebühren anteilig erstattet.

( 3 ) Wird der Einzelunterricht von Lehrkräften erteilt, die nicht bei der Ausbildungseinrichtung tätig sind, so sind deren Unterrichtskosten von den Auszubildenden voll zu tragen. Die Kursgebühren vermindern sich anteilig um den von der Ausbildungseinrichtung festgesetzten Honorarsatz der Lehrkräfte.

( 4 ) Die Kosten für den Unterricht in den landeskirchlichen C-Seminaren und C-Intensivkursen trägt die Landeskirche. Von den Auszubildenden kann für die Unterbringung und Verpflegung ein Tagungsbeitrag auf der Grundlage der landeskirchlichen Richtlinien erhoben werden, sofern dieser nicht von der Ausbildungseinrichtung übernommen wird.

( 5 ) Die Kosten der Lehr- und Lernmittel sowie eventuelle Fahrtkosten sind von den Auszubildenden zu tragen.

Abschnitt IV
Kursbetrieb

§ 10[12]
Unterrichtsrahmen

( 1 ) Die Ausbildung im C-Kurs umfasst Einzel- und Gruppenunterricht in den Fächern der jeweiligen Fachrichtung gemäß der geltenden C-Prüfungsordnung. Die Landeskirche trägt die Ausbildung durch C-Seminare in den kirchenkundlichen Fächern und Orgelkunde sowie durch C-Intensivkurse in praktischen und musiktheoretischen Fächern mit.

( 2 ) Die Prüfungsfächer in den Fachrichtungen Kinderchorleitung, Posaunenchorleitung und Popularmusik, die innerhalb des C-Kurses nicht unterrichtet werden können, werden teilweise durch die Landeskirche in den Ausbildungsangeboten der in § 2 Absatz 2 genannten Verbände unterrichtet.

( 3 ) Die Auszubildenden sind verpflichtet, regelmäßig am Unterricht des C-Kurses sowie an den C-Seminaren und an einem C-Intensivkurs teilzunehmen.

( 4 ) Zur Ausbildung in den Fachrichtungen „Chorleitung, Kinderchorleitung, Posaunenchorleitung und Popularmusik“ gehört die Erfahrung der Auszubildenden als Mitglied eines Chores.

( 5 ) Einzelunterricht wird durch die Lehrkräfte des C-Kurses erteilt. Er kann auf Wunsch der Auszubildenden auch bei einer Person ihrer Wahl genommen werden, wenn deren Qualifikation ausreichend nachgewiesen ist und keine übergeordneten Gesichtspunkte des Kursbetriebes dem entgegenstehen.

§ 11[13]
Dauer und Umfang des Unterrichts

( 1 ) Der Unterricht umfasst in den C-Kursen in der Regel 40 Wochen im Unterrichtsjahr und insgesamt 100 Unterrichtswochen. Die unterrichtsfreie Zeit richtet sich in der Regel nach der Ferienordnung der allgemeinbildenden Schulen in den jeweiligen Bundesländern.

( 2 ) Der Unterricht gliedert sich in Einzel- und Gruppenunterricht (EU und GU). Er dauert in der Regel in

wöchentlich

insgesamt

a)

der Fachrichtung Orgel:

1.

Orgelliteraturspiel (EU)

30 Minuten

50 Stunden

2.

Gottesdienstliches Orgelspiel (EU)

30 Minuten

50 Stunden

3.

Klavierspiel (EU)

30 Minuten

50 Stunden

b)

der Fachrichtung Chorleitung:

1.

Chorleitung (GU)

45 Minuten

75 Stunden

2.

Singen und Sprechen (EU)

30 Minuten

50 Stunden

3.

Chorpraktisches Klavierspiel (EU)

15 Minuten

25 Stunden

4.

Theoretische Grundlagen der Chorarbeit (GU)

10 Minuten

17 Stunden

c)

der Fachrichtung Kinderchorleitung:

1.

Chorleitung (GU)

20 Minuten

33 Stunden

2.

Kinderchorleitung / Hospitationsstunden (GU)

25 Minuten

42 Stunden

3.

Singen und Sprechen (EU)

30 Minuten

50 Stunden

4.

Chorpraktisches Musizieren (EU)

15 Minuten

25 Stunden

5.

Theoretische Grundlagen der musikalischen Arbeit mit Kindern (GU)

10 Minuten

17 Stunden

d)

der Fachrichtung Posaunenchorleitung:

1.

Posaunenchorleitung (GU)

45 Minuten

75 Stunden

2.

Instrumentalspiel (EU)

45 Minuten

75 Stunden

3.

Instrumentenkunde (GU)

15 Minuten

25 Stunden

4.

Theoretische Grundlagen der Posaunenchorleitung (GU)

10 Minuten

17 Stunden

e)

der Fachrichtung Popularmusik:

1.

Chorleitung (GU)

20 Minuten

33 Stunden

2.

Chorleitung / Hospitationsstunden (GU)

25 Minuten

42 Stunden

3.

Literaturspiel Hauptinstrument (EU)

45 Minuten

75 Stunden

4.

Improvisation und Gemeindebegleitung

45 Minuten

75 Stunden

5.

Singen und Sprechen (EU)

30 Minuten

50 Stunden

6.

Theoretische Grundlagen der Popularmusik (GU)

10 Minuten

17 Stunden

7.

Chorpraktisches Instrumentalspiel (EU)

15 Minuten

25 Stunden

und für alle Fachrichtungen in

f)

den musiktheoretischen Fächern (GU):

1.

Tonsatz

30 Minuten

50 Stunden

2.

Gehörbildung

30 Minuten

50 Stunden

3.

den kirchenkundlichen Fächern und Orgelkunde (GU innerhalb der C-Seminare):

4.

Liturgik und Theologische Grundlagen

20 Stunden

5.

Hymnologie

20 Stunden

6.

Kirchenmusikgeschichte

20 Stunden

7.

Orgelkunde (nur für Fachrichtung Orgel)

20 Stunden

( 3 ) Die Ausbildungseinrichtung stellt im Rahmen der Zeitangaben gemäß Absatz 1 und 2 die Stundenpläne auf und regelt die Unterrichtsnachweise.

( 4 ) Ist erkennbar, dass der Leistungsstand in einzelnen Fächern bereits soweit fortgeschritten ist, dass die Prüfungsanforderungen mühelos erreicht werden können, kann der Unterrichtsumfang auf Antrag der oder des Auszubildenden im Ermessen der Ausbildungsleitung entsprechend reduziert werden. Für Fächer, die nach den Bestimmungen der C-Prüfungsordnung erlassen worden sind, entfällt der Unterricht. § 9 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 12
Chorleitungspraktikum

( 1 ) Wenn auf Grund einer zu geringen Teilnehmerzahl in den C-Kursen eine praktische Ausbildung im Fach Chorleitung in den Fachrichtungen Chorleitung, Posaunenchorleitung und Popularmusik nicht möglich ist, ist sie ab dem zweiten Unterrichtsjahr durch ein Praktikum von mindestens zwölf Monaten zu ergänzen. Der Praktikumschor muss von einer von der Ausbildungleitungs fachlich anerkannten Person geleitet werden. § 11 Absatz 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Die Chorleiterinnen und Chorleiter der Praktikumschöre sind Lehrkräfte gemäß § 4. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Auszubildenden regelmäßig an den Proben und Aufführungen des Chores teilnehmen und ihrem Leistungsstand entsprechend umfassend in die chorleiterischen Tätigkeiten eingebunden werden.

( 3 ) Die Auszubildenden führen einen fortlaufenden Tätigkeitsbericht über Inhalt und Umfang des Praktikums. Der Bericht ist von den Lehrkräften gegenzuzeichnen.

§ 13
Probezeit, Zwischenprüfung

( 1 ) Die ersten sechs Monate der Ausbildung gelten als Probezeit. Sie kann einmalig um drei Monate verlängert werden. Während der Probezeit soll festgestellt werden, ob das Ausbildungsziel erreicht werden kann.

( 2 ) In der Mitte der Ausbildungszeit haben die Auszubildenden in allen Fächern ihrer Fachrichtung eine Zwischenprüfung abzulegen. Von dem Ergebnis kann abhängig gemacht werden, ob und in welcher Weise die Ausbildung fortgesetzt oder beendet werden soll.

( 3 ) Die Fachaufsicht ist an der Zwischenprüfung zu beteiligen.

§ 14[14]
Organisation

Der Ausbildungsleitung obliegt die Organisation der C-Kurse. Hierzu gehören neben den in dieser Ordnung bereits beschriebenen Aufgaben:

1. Durchführung der Aufnahmeprüfung und Zwischenprüfung,

2. Beratung der Lehrkräfte,

3. Leitung der Dozentenkonferenzen,

4. Unterstützung der Auszubildenden bei den Anmeldungen zu den landeskirchlichen C-Seminaren und C-Intensivkursen,

5. Verfassen der Voten für die Zulassung zur C-Prüfung und gegebenenfalls Unterstützung der Auszubildenden bei der Vorbereitung auf die Prüfung,

6. Kontakt zur landeskirchlichen Fachaufsicht sowie zum Prüfungsausschuss,

7. Öffentlichkeitsarbeit.

Abschnitt V
Schlussbestimmung

§ 15
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am Tag nach der Verkündung[15] im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

§ 1 Abs. 3 geändert (KABl. 2017, S. 4) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[3]

Nr. 953.

[4]

§ 2 Abs. 2 geändert (KABl. 2017, S. 4) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[5]

§ 3 Abs. 1 geändert (KABl. 2017, S. 4) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[6]

§ 4 Abs. 1 geändert (KABl. 2017, S. 4) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[7]

§ 5 neu gefasst (KABl. 2017, S. 4) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[8]

§ 6 Abs. 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst (KABl. 2017, S. 4) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[9]

§ 7 Abs. 1 geändert (KABl. 2017, S. 4) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[10]

§ 8 Abs. 1 und 2 geändert (KABl. 2017, S. 4) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[11]

§ 9 Abs. 4 geändert (KABl. 2017, S. 4) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[12]

§ 10 Abs. 1 und 2 geändert, Abs. 3 neu gefasst (KABl. 2017, S. 4) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[13]

§ 11 Abs. 1, 2 und 4 geändert (KABl. 2017, S. 4) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[14]

§ 14 ehemaliger Abs. 1 geändert, Abs. 2 gestrichen (KABl. 2017, S. 4) mit Wirkung ab 17. Januar 2017.

[15]

Die Ordnung ist am 15. April 2011 veröffentlicht worden.

Verordnung
für den kirchenmusikalischen Dienst
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Kirchenmusikverordnung – KiMuVO)

Vom 12. November 2020

(KABl. S. 286)

Auf Grund von § 7 Kirchengesetz für den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Kirchenmusikgesetz – KiMuG) vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 61) beschließt die Kirchenleitung für den Dienst der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker folgende Verordnung:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Mitarbeitende im kirchenmusikalischen Dienst – nachfolgend Mitarbeitende genannt – einer Kirchengemeinde, eines Kirchenkreises oder eines Verbandes – nachfolgend Anstellungsträger genannt.

§ 2
Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Der Dienst der Mitarbeitenden umfasst kantorale, instrumentale und musikpädagogische Tätigkeiten sowie deren Planung und Durchführung. Er berücksichtigt die Breite der kirchenmusikalischen Tradition und die gegenwärtig praktizierten Musikstile, auch in ökumenischer Weite.

( 2 ) Die musikalische Arbeit ist im Rahmen der Gesamtkonzeption des Anstellungsträgers zu strukturieren und in einer Dienstanweisung festzulegen. Die Ausübung des Dienstes erfolgt selbstständig in Abstimmung mit dem Leitungsorgan oder einem Fachausschuss.

( 3 ) Die Mitarbeitenden gewährleisten, dass ihre Leistungen den künstlerischen, liturgischen und musikpädagogischen Maßstäben ihrer fachlichen Qualifikation und ihres Stellenprofils entsprechen.

( 4 ) Nach Maßgabe der Dienstanweisung werden Menschen möglichst aller Altersgruppen entsprechend ihrer musikalischen Gaben und kulturellen Prägungen einbezogen und musikalisch gefördert.

( 5 ) Den Mitarbeitenden werden Notenmaterial sowie weitere für den Dienst erforderliche Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt.

§ 3
Gottesdienste und Kasualien

( 1 ) Die Mitarbeitenden wirken bei Gottesdiensten, Amtshandlungen und anderen musikalischen Veranstaltungen mit und sind für deren musikalische Gestaltung verantwortlich. Zum gottesdienstlichen Musizieren zählen hinsichtlich des Organistendienstes neben einer abwechslungsreichen Gestaltung des Gemeindegesanges auch die Improvisation sowie die Wiedergabe von Literatur aller Stilepochen. Zur Vorbereitung erhalten die Mitarbeitenden die Lieder in der Regel drei Tage zuvor. Wenn ein Gottesdienst von der üblichen Form abweichen soll, wird dessen Gestaltung rechtzeitig mit den Mitarbeitenden abgesprochen. Im Bereich der Chorleitung ist eine regelmäßige Mitwirkung der Vokal- und Instrumentalgruppen im Gottesdienst anzustreben.

( 2 ) Werden bei Taufen, Trauungen und Bestattungen von Dritten zusätzliche musikalische Leistungen gewünscht, so sollen die Mitarbeitenden diese im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten erbringen. Für von Dritten gewünschte musikalische Leistungen bei Taufen, Trauungen und Beerdigungen können Mitarbeitende mit diesen je nach zeitlichem Mehraufwand ein angemessenes Entgelt vereinbaren.

§ 4
Kirchenmusikalische Veranstaltungen

( 1 ) Mitarbeitende in A- und B-Kirchenmusikstellen haben die Aufgabe, Konzerte und weitere musikalische Veranstaltungen durchzuführen. Hierzu können auch externe Musikerinnen und Musiker hinzugezogen werden.

( 2 ) Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, den Vorgaben, die sich innerhalb ihres Verantwortungsbereichs im Zusammenhang mit dem Urheberrecht ergeben, nachzukommen.

( 3 ) Sollen musikalische Veranstaltungen von Dritten durchgeführt werden, sind vor der Entscheidung des Leitungsorgans die Mitarbeitenden zu hören.

§ 5
Unterricht und Instrumentennutzung

( 1 ) Die Mitarbeitenden in A- und B-Kirchenmusikstellen sollen sich der Förderung des kirchenmusikalischen Nachwuchses annehmen sowie Personen zur ehrenamtlichen musikalischen Mitarbeit gewinnen, befähigen und fördern.

( 2 ) Den Mitarbeitenden stehen die Musikinstrumente des Arbeitsbereichs für ihren Dienst sowie dessen Vorbereitung grundsätzlich uneingeschränkt zur Verfügung. Sie sind für die sorgfältige Behandlung der Instrumente verantwortlich und haben Störungen oder Schäden unverzüglich dem Leitungsorgan mitzuteilen.

( 3 ) Ebenfalls stehen die Instrumente in angemessenem Umfang auch für die Ausbildung von Nachwuchskräften zur Verfügung. Die Nutzungsgenehmigungen zu Übungszwecken durch Dritte werden im Einvernehmen mit den Mitarbeitenden vom Leitungsorgan erteilt.

§ 6
Übernahme gesamtkirchlicher Aufgaben

Wenn Mitarbeitende vom Kirchenkreis oder von der Landeskirche übertragene Aufgaben übernehmen, soll der Anstellungsträger das Engagement unterstützen und insbesondere bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der kirchenmusikalischen Ausbildung und C-Prüfung, falls erforderlich, die notwendige Dienstbefreiung gewähren.

§ 7
Fortbildung und Konvente

( 1 ) Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, sich regelmäßig fachlich fortzubilden. Bei nur teilweise dienstlichem Interesse kann eine Kostenbeteiligung der Mitarbeitenden zur Bedingung gemacht werden.

( 2 ) Die Teilnahme an Kirchenmusik-Konventen im Kirchenkreis gehört zu den Dienstpflichten der Mitarbeitenden.

§ 8
Zusammenarbeit

( 1 ) Die Mitarbeitenden sind dem Leitungsorgan des Anstellungsträgers unterstellt. Ihre Aufgaben nehmen sie im Rahmen der Weisungen seiner Vorsitzenden/seines Vorsitzenden wahr.

( 2 ) Wenn wichtige Angelegenheiten des Arbeitsbereichs der Mitarbeitenden verhandelt werden, sollen sie mit beratender Stimme an den Beratungen des zuständigen Gremiums teilnehmen.

( 3 ) Besondere Vorhaben und Formen kirchenmusikalischer Gestaltung werden frühzeitig, möglichst im Rahmen einer Jahresplanung, verabredet.

( 4 ) Über grundsätzliche Fragen der Gottesdienstgestaltung entscheidet das Leitungsorgan. Ausschließlich im Falle einer kurzfristig erforderlichen Klärung trifft die oder der Ordinierte eine vorläufige Einzelfallentscheidung.

( 5 ) Die Verantwortung für die Bestellung von Vertretungskräften liegt beim Anstellungsträger.

§ 9
Regelungen zur Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Über die Anstellungsfähigkeit in A- und B-Kirchenmusikstellen gemäß § 1 Absatz 6 Kirchenmusikgesetz[1] entscheidet das Landeskirchenamt auf Antrag der Mitarbeitenden. Dieser muss enthalten:

1. Lebenslauf,

2. Nachweis der Kirchenmitgliedschaft,

3. beglaubigte Kopie des Prüfungszeugnisses.

( 2 ) Voraussetzung für die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit ist die Teilnahme an einer landeskirchlichen Einführungsveranstaltung für den kirchenmusikalischen Dienst.

( 3 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit erfolgt zum Ende einer in der Regel zweijährigen Berufseinstiegsphase in einer A- oder B-Kirchenmusikstelle und der erfolgreichen Ablegung eines Kolloquiums. Beides entfällt, wenn die Mitarbeitenden bereits zwei Jahre in einer A- oder B-Kirchenmusikstelle in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angestellt waren.

( 4 ) Für die Zeit der Berufseinstiegsphase wird den Mitarbeitenden durch das Landeskirchenamt eine Mentorin oder ein Mentor zugewiesen. Innerhalb der Berufseinstiegsphase ist die Teilnahme an Fortbildungsmodulen, die auch landeskirchenübergreifend durchgeführt werden, verpflichtend. Das Nähere regelt das Landeskirchenamt.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt[2] in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten

1. die Ordnung für den Dienst der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Kirchenmusikordnung – KmusO) vom 10. Juni 2011 (KABl. S. 332),

2. die Ordnung des Kolloquiums für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker vom 18. Mai 1999 (KABl. S. 136)

außer Kraft.

[1]

950

[2]

Das Kirchliche Amtsblatt ist am 15. Dezember 2020 erschienen.

Ordnung
für den Dienst der Küster
in Rheinland, Westfalen und Lippe
(Küsterordnung – KüsterO)

Vom 10. Oktober 1986

(KABl. 1987 S. 2)
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 6. Mai 1987 (KABl. S. 141), 22. Oktober 1987 (KABl. 1988 S. 15), 21. Januar 1988 (KABl. S. 30), 23. März 1988 (KABl. S. 165), 8. September 1988 (KABl. S. 284), 23. Februar 1989 (KABl. S. 107), 18. Januar 1990 (KABl. S. 74), 31. Oktober 1991 (KABl. 1992, S. 9), 21. Januar 1993 (KABl. S. 113), 10. November 1993 (KABl. 1994 S. 68), 25. Mai 1994 (KABl. S. 234), 2. November 1994 (KABl. 1995 S. 32), 30. August 1995 (KABl. S. 259), 30. Oktober 1996 (KABl. 1997 S. 2), 22. Oktober 1997 (KABl. 1998 S. 1), 29. Oktober 1998 (KABl. 1999 S. 1), 25. Oktober 1999 (KABl. S. 38), 18. September 2000 (KABl. S. 326), 19. Juni 2002 (KABl. S. 253), 26. März 2003 (KABl. S. 99), 22. Oktober 2007 (KABl. 2008 S. 24), 8. Mai 2008 (KABl. S. 254), 24. September 2009 (KABl. S. 287), 10. Mai 2016 (KABl. S. 173),
26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) und 5. September 2018 (KABl. S. 218)

§ 1
Stellung und Aufgaben des Küsters

( 1 ) Der Küster übt ein kirchliches Amt aus. Er dient und hilft der Verkündigung, insbesondere im Gottesdienst, bei Amtshandlungen und anderen Veranstaltungen der Kirchengemeinde, und ist für die ihm anvertrauten kirchlichen Gebäude verantwortlich.

( 2 ) Das gesamte Verhalten des Küsters im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die er als Mitarbeiter im Dienst der Kirche übernommen hat.

( 3 ) Der Küster wird in einem Gottesdienst unter Fürbitte der Gemeinde in sein Amt eingeführt.[1]

§ 2[2]
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für die Küster in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche.

( 2 ) Diese Ordnung gilt nicht für Mitarbeiter, die in kirchlichen Einrichtungen lediglich zu Erziehungszwecken, aus therapeutischen oder karitativen Gründen beschäftigt werden, wenn dies vor Aufnahme der Beschäftigung schriftlich vereinbart worden ist.

§ 3[3]
Arbeitsverhältnis

( 1 ) Für das Arbeitsverhältnis des Küsters gelten, soweit in dieser Ordnung nicht etwas anderes bestimmt ist, der BAT-KF[4], die sonstigen für die Angestellten im Bereich der Landeskirche beschlossenen verbindlichen Arbeitsrechtsregelungen und die sonstigen für die Angestellten im Bereich des Arbeitgebers verbindlichen Arbeitsrechtsregelungen.

( 2 ) Die Aufgaben des Küsters werden in einer Dienstanweisung festgelegt.

§ 4[5]
Arbeitszeit

( 1 ) § 6 BAT-KF findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Küster nach Anlage 1 zu ermitteln ist.

( 2 ) Ist dem Küster eine Dienstwohnung an seiner Arbeitsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe zugewiesen, beträgt die regelmäßige Arbeitszeit des vollbeschäftigten Küsters abweichend von § 6 BAT-KF durchschnittlich 51 Stunden wöchentlich. Die Aufgaben des Küsters sind so zu bemessen, dass er sich wegen der durch die Eigenart seines Dienstes bedingten Einteilung insgesamt 51 Wochenstunden zur Verfügung des Arbeitgebers halten und innerhalb eines Kalenderjahres im Durchschnitt 39 Wochenstunden Arbeitsleistung erbringen muss.

Die Arbeitszeit ist bei teilzeitbeschäftigten Küstern unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Zeiten einer Arbeitsleistung und der Verfügungszeit entsprechend festzusetzen.

Einer Dienstwohnung steht eine Werkmietwohnung im Sinne des § 576 BGB gleich, solange der monatliche Mietzins 20 % des regelmäßigen monatlichen Entgelts ohne Kinderzulage nicht überschreitet. Bei teilzeitbeschäftigten Küstern ist das Tabellenentgelt eines Vollbeschäftigten maßgebend.

( 3 ) Für Küster, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende Regelungen:

1. Bereitschaftszeiten werden zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet (faktorisiert).

2. Sie werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.

3. Die Summe aus den faktorisierten Bereitschaftszeiten und der Vollarbeitszeit darf die Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 BAT-KF nicht überschreiten.

4. Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.

( 4 ) Die vereinbarte durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

( 5 ) § 8 Abs. 1 Buchst. a) und c) bis f) BAT-KF finden keine Anwendung.

§ 5[6]
Anstellungsvoraussetzungen

( 1 ) Als Küster darf nur eingestellt werden, wer einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört, sich zu Wort und Sakrament hält und willens ist, die sich aus dieser Ordnung ergebenden Pflichten zu erfüllen. Das Kirchengesetz der Evangelischen Kirche im Rheinland über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Mitarbeitenden-Gesetz - MitarbG)[7] bleibt unberührt.

( 2 ) Als Küster soll nur eingestellt werden, wer eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, der der Küstertätigkeit dienlich ist, abgeschlossen hat.

§ 6[8]
Besondere Dienste

( 1 ) Für die Mitwirkung des Küsters bei Veranstaltungen, die im Bereich des Arbeitgebers stattfinden, aber nicht von ihm durchgeführt werden, erhält er vom Arbeitgeber eine angemessene Vergütung. Dies gilt nicht, soweit solche Aufgaben dem Küster durch die Dienstanweisung übertragen sind.

Zu den Fragen, die sich bei der Vorbereitung und Durchführung solcher Veranstaltungen ergeben, ist der Küster vorher zu hören.

( 2 ) Erbringt der Küster im Übrigen auf Anordnung des Arbeitgebers besondere Dienste über die Dienste hinaus, die bei der arbeitsvertraglichen Festlegung der Arbeitszeit berücksichtigt worden sind, ist die dafür benötigte zusätzliche Zeit durch Arbeitsbefreiung auszugleichen.Ist dies aus dienstlichen Gründen nicht möglich, erhält der Küster Entgelt nach § 12 BAT-KF zuzüglich des Zuschlags für Überstunden nach § 8 Absatz 1 Buchstabe a BAT-KF.

§ 7[9]
Sonn- und Feiertagsdienst

( 1 ) Als Ausgleich für den Sonntagsdienst ist dem Küster ein in der Dienstanweisung festzulegender Werktag als arbeitsfreier Tag zu gewähren.

( 2 ) Als Ausgleich für den Dienst an einem gesetzlichen Feiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, sowie für den Dienst an dem Tage vor dem ersten Weihnachtsfeiertag und vor Neujahr, ist dem Küster jeweils ein Werktag als arbeitsfreier Tag zu gewähren.

( 3 ) Anstelle der Zeitzuschläge nach § 8 Abs. 1 Buchst. a) und c) bis f) BAT-KF erhält der Küster eine besondere Arbeitsbefreiung von vier Arbeitstagen im Kalenderjahr unter Fortzahlung des Entgelts. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Kalenderjahres, so beträgt die Arbeitsbefreiung für jedes volle Vierteljahr, in dem das Arbeitsverhältnis besteht, einen Arbeitstag. Die Arbeitsbefreiung ist möglichst zusammenhängend während einer Zeit zu gewähren, in der die Verhältnisse es gestatten.§ 25 Absatz 2 BAT-KF findet entsprechend Anwendung.

( 4 ) In jedem Vierteljahr ist ein Wochenende (Sonnabend und Sonntag) dienstfrei zu halten, auch wenn in das Vierteljahr Erholungsurlaub fällt. Dieses Wochenende wird als ein dienstfreier Werktag gerechnet.

( 5 ) Die Freistellung vom Dienst nach Absatz 3 und 4 ist rechtzeitig vorher zu beantragen.

§ 8[10]
Fortbildung

( 1 ) Der Küster soll innerhalb der ersten fünf Jahre seines Dienstes an einem von den Landeskirchen oder in ihrem Auftrag durchgeführten Lehrgang für Küster teilnehmen.

( 2 ) Der Küster soll an den von den Landeskirchen oder in ihrem Auftrag durchgeführten Rüstzeiten für Küster teilnehmen.

§ 9[11]
Lage des Erholungsurlaubs; Sonderurlaub, Arbeitsbefreiung

( 1 ) Der Küster hat seinen jährlichen Erholungsurlaub so einzurichten, dass dieser nicht auf die hohen kirchlichen Feiertage fällt. Unabhängig von der Urlaubsplanung zu Beginn des Urlaubsjahres ist der Urlaub rechtzeitig, spätestens einen Monat vor Beginn, zu beantragen.

( 2 ) Zur Teilnahme am Küsterlehrgang nach § 8 Abs. 1 ist dem Küster Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren.

( 3 ) Zur Teilnahme an den Rüstzeiten nach § 8 Abs. 2 soll dem Küster bis zu vier Arbeitstagen im Kalenderjahr Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gewährt werden.

( 4 ) Die Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 und 3 darf vierzehn Kalendertage im Kalenderjahr nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10[12]
Vertretung

( 1 ) Bei Urlaub und sonstiger Verhinderung des Küsters, insbesondere infolge Krankheit sowie bei Arbeitsbefreiung nach § 9, hat der Arbeitgeber für die Vertretung zu sorgen und deren Kosten zu tragen.

( 2 ) Der Mitarbeiter, der vertretungsweise das Küsteramt wahrnimmt, erhält als Vergütung für jede geleistete Arbeitsstunde den auf eine Stunde entfallenden Anteil des Tabellenentgelts der Stufe 3 der Entgeltgruppe 3. Dies gilt nicht für den Küster, der im Rahmen seiner Arbeitszeit einen anderen Küster desselben Arbeitgebers vertritt.

§ 11[13]
Kleidung

( 1 ) Der Küster hat eine dem Gottesdienst und den Amtshandlungen angemessene Kleidung zu tragen.

( 2 ) Wird das Tragen besonderer Kleidung während des Küsterdienstes angeordnet, sind die notwendigen Kosten vom Arbeitgeber zu übernehmen.

§ 12[14]
Teilnahme an Sitzungen

Werden wichtige Angelegenheiten seines Arbeitsbereiches in Sitzungen des Presbyteriums, Kirchenvorstandes oder eines Gemeindeausschusses beraten, so soll der Küster mit beratender Stimme hinzugezogen werden.[15]

§ 13[16]
Anhörung des Berufsverbandes

Bei Fragen, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, ist auf Wunsch des Küsters sein Berufsverband zu hören.

§ 14[17]
Übergangsbestimmungen

Für die Arbeitsverhältnisse der vor dem 1. Januar 1987 eingestellten und nach diesem Zeitpunkt weiterbeschäftigten Küster tritt diese Ordnung an die Stelle der bisherigen Küsterordnung.

§ 15[18]
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Ordnung für den Dienst der haupt- und nebenberuflichen Küster in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Küsterordnung) vom 15. November 1979 (KABl. S. 235),

2. die Ordnung für den Dienst der haupt- und nebenberuflichen Küster in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 16. Juli 1970 (KABl. S. 147),

3. die Ordnung für den Dienst der haupt- und nebenberuflichen Küster in der Lippischen Landeskirche vom 24. April 1979 (Ges.- und VOBl. Bd. 7 Nr. 2).

[1]

Siehe hierzu auch Artikel 64 Abs. 3 der Kirchenordnung (Nr. 1).

[2]

§ 2 Abs. 1 Unterabs. 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. Januar 1988 (KABl. S. 30), Abs. 2 Buchstabe a geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. März 1988 (KABl. S. 165), Abs. 1 Unterabs. 2 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. September 1988 (KABl. S. 284), Abs. 2 eingefügt, bisheriger Abs. 2 umbenannt in Abs. 3 durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Februar 1989 (KABl. S. 107), § 2 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 gestrichen, bisheriger Abs. 3 umnummeriert in Abs. 2, neuer Abs. 3 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Oktober 1991 (KABl. 1992, S. 9), Abs. 1 Unterabs. 3 Satz 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Mai 1994 (KABl. S. 234) mit Wirkung ab 1. September 1994, Abs. 1 Satz 4 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. Oktober 1996 (KABl. 1997 S. 2) mit Wirkung ab 1. Januar 1997, Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. Oktober 1998 (KABl. 1999 S. 1) mit Wirkung ab 1. Januar 1999, Abs. 1 geändert, Abs. 3 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2002 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Oktober 2002, Abs. 2 neugefasst durch durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. September 2009 (KABl. S. 287) mit Wirkung ab 1. Januar 2010.

[3]

§ 3 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2002 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Oktober 2002, Abs. 2 aufgehoben, Abs. 3 umbenannt in Abs. 2 durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 173) mit Wirkung ab 1. Juli 2016.

[4]

Nr. 850.

[5]

§ 4 Abs. 1 Satz 2 geändert, Abs. 2 Satz 2 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 6. Mai 1987 (KABl. S. 141), Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. September 1988 (KABl. S. 284). § 4 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Oktober 1997 (KABl. 1998 S. 1) mit Wirkung ab 1. Januar 1998, § 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Oktober 2007 (KABl. 2008 S. 24) mit Wirkung ab 1. Juli 2007, Abs. 2 geändert durch durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. September 2009 (KABl. S. 287) mit Wirkung ab 1. Januar 2010, Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 173) mit Wirkung ab 1. Juli 2016, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2017.

[6]

§ 14 Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Oktober 1991 (KABl. 1992, S. 9), umbenannt in § 5 durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2002 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Oktober 2002, § 5 Abs. 1 Satz 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. September 2018 (KABl. S. 218).

[7]

Nr. 630.

[8]

§ 15 Abs. 2 umbenannt in Abs. 1 Unterabs. 2, neuer Abs. 2 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. Januar 1988 (KABl. S. 30), umbenannt in § 6 und Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2002 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Oktober 2002, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 173) mit Wirkung ab 1. Juli 2016.

[9]

Ehemaliger § 16 umbenannt in § 7 durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2002 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Oktober 2002, Abs. 3 geändert durch durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. September 2009 (KABl. S. 287) mit Wirkung ab 1. Januar 2010.

[10]

Ehemaliger § 17 umbenannt in § 8 durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2002 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Oktober 2002.

[11]

Ehemaliger § 18 umbenannt in § 9 durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2002 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Oktober 2002, Abs. 2 und 3 geändert durch durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. September 2009 (KABl. S. 287) mit Wirkung ab 1. Januar 2010.

[12]

Ehemaliger § 19 umbenannt in § 10, Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2002 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Oktober 2002, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254).

[13]

Ehemaliger § 20 umbenannt in § 11 durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2002 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Oktober 2002.

[14]

Ehemaliger § 21 umbenannt in § 12 durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2002 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Oktober 2002.

[15]

Siehe hierzu auch Artikel 26 Abs. 1 Abs. 4 der Kirchenordnung (Nr. 1).

[16]

Ehemaliger § 22 umbenannt in § 23 durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2002 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Oktober 2002.

[17]

§ 23 Abs. 1 umbenannt in § 23, Abs. 2 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. Oktober 1998 (KABl. 1999 S. 1) mit Wirkung ab 1. Januar 1999, ehemaliger § 23 umbenannt in § 14 durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2002 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Oktober 2002.

[18]

Ehemaliger § 24 umbenannt in § 15 durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2002 (KABl. S. 253) mit Wirkung ab 1. Oktober 2002.

Verordnung
über die Berufsausbildung
zum Verwaltungsfachangestellten/
zur Verwaltungsfachangestellten[1]

Vom 19. Mai 1999

(BGBl. I S. 1029)

Aufgrund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes[2] vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnen das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:

§ 1
Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes

Der Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte wird staatlich anerkannt.

§ 2
Ausbildungsdauer

( 1 ) Die Ausbildung dauert 36 Monate. Davon entfallen 24 Monate auf die gemeinsame Ausbildung. Die Ausbildung in den Fachrichtungen dauert jeweils 12 Monate.

( 2 ) Es kann zwischen den Fachrichtungen

1. Bundesverwaltung,

2. Landesverwaltung,

3. Kommunalverwaltung,

4. Handwerksorganisation und Industrie- und Handelskammern und

5. Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland

gewählt werden.

§ 3
Ausbildungsberufsbild

( 1 ) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Der Ausbildungsbetrieb:

1.1

Struktur, Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes,

1.2

Berufsbildung,

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.4

Umweltschutz;

2.

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe;

3.

Informations- und Kommunikationssysteme;

4.

Kommunikation und Kooperation;

5.

Verwaltungsbetriebswirtschaft:

5.1

Betriebliche Organisation,

5.2

Haushaltswesen,

5.3

Rechnungswesen,

5.4

Beschaffung;

6.

Personalwesen;

7.

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren.

( 2 ) Gegenstand der Berufsausbildung in den Fachrichtungen sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

in der Fachrichtung Bundesverwaltung:

1.1

Fallbezogene Rechtsanwendung,

1.2

Verwaltungshandeln in Arbeitsgebieten des Ausbildungsbetriebes,

1.3

Personalwirtschaft;

2.

in der Fachrichtung Landesverwaltung:

2.1

Fallbezogene Rechtsanwendung,

2.2

Handeln in Gebieten des besonderen Verwaltungsrechts;

3.

in der Fachrichtung Kommunalverwaltung:

3.1

Fallbezogene Rechtsanwendung,

3.2

Handeln in Gebieten des besonderen Verwaltungsrechts,

3.3

Kommunalrecht;

4.

in der Fachrichtung Handwerksorganisation und Industrie- und Handelskammern:

4.1

Fallbezogene Rechtsanwendung,

4.2

Selbstverwaltungsrecht,

4.3

Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsverwaltung,

4.4

Berufsbildungsrecht;

5.

in der Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland:

5.1

Fallbezogene Rechtsanwendung,

5.2

Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsrecht,

5.3

Verwaltungshandeln in Arbeitsgebieten des Ausbildungsbetriebes.

§ 4
Ausbildungsrahmenplan

( 1 ) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen in der gemeinsamen Berufsausbildung und in der Fachrichtung Bundesverwaltung nach der in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.

( 2 ) Für die Fachrichtungen Landesverwaltung, Kommunalverwaltung sowie Handwerksorganisation und Industrie- und Handelskammern erlassen die Länder, für die Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland die Kirchen für die Zeit nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Vorschriften über den Ausbildungsrahmenplan im Sinne des § 25 Abs. 2 Nr. 4 des Berufsbildungsgesetzes. Dabei können die Fachrichtungen Landesverwaltung und Kommunalverwaltung zusammengefasst werden.

( 3 ) Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

( 4 ) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 nachzuweisen.

( 5 ) Zur Ergänzung und Vertiefung der Berufsausbildung sind die Fertigkeiten und Kenntnisse in den Fachrichtungen Bundesverwaltung, Landesverwaltung, Kommunalverwaltung und Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in einer dienstbegleitenden Unterweisung von in der Regel 420 Stunden zu vermitteln. Hierfür kommen insbesondere Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, 5 bis 7 und § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 in Betracht. Die dienstbegleitende Unterweisung ist inhaltlich und zeitlich mit dem Berufsschulunterricht abzustimmen.

§ 5
Ausbildungsplan

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

§ 6
Berichtsheft

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

§ 7
Zwischenprüfung

( 1 ) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.

( 2 ) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in Anlage 1 Abschnitt I und Anlage 2 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

( 3 ) Die Zwischenprüfung ist schriftlich, anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in höchstens 180 Minuten in folgenden Prüfungsgebieten durchzuführen:

1. Ausbildungsbetrieb, Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe,

2. Haushaltswesen und Beschaffung,

3. Wirtschafts- und Sozialkunde.

§ 8
Abschlussprüfung

( 1 ) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in Anlage 1 Abschnitt I aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse und für die Fachrichtung Bundesverwaltung auf die in Abschnitt II aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie für die übrigen Fachrichtungen auf die in den jeweiligen Vorschriften der Länder oder Kirchen nach § 4 Abs. 2 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

( 2 ) Die Abschlussprüfung ist schriftlich in den Prüfungsbereichen

Verwaltungsbetriebswirtschaft,

Personalwesen,

Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren,

Wirtschafts- und Sozialkunde

und praktisch im Prüfungsbereich

Fallbezogene Rechtsanwendung durchzuführen.

( 3 ) Die Anforderungen in den Prüfungsbereichen sind:

1. Prüfungsbereich Verwaltungsbetriebswirtschaft:

In höchstens 135 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten. Er soll dabei zeigen, dass er haushaltsrechtliche, betriebswirtschaftliche und organisatorische Zusammenhänge versteht und Fertigkeiten und Kenntnisse dieser Gebiete im Rahmen der betrieblichen Leistungserstellung praktisch anwenden kann;

2. Prüfungsbereich Personalwesen:

In höchstens 120 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten. Er soll dabei zeigen, dass er rechtliche Zusammenhänge versteht und Personalangelegenheiten bearbeiten kann;

3. Prüfungsbereich Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren:

In höchstens 120 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten. Er soll dabei zeigen, dass er Sachverhalte rechtlich beurteilen und verfahrensmäßig bearbeiten kann. Die jeweilige Fachrichtung ist dabei zu berücksichtigen;

4. Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde:

In höchstens 90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle, insbesondere aus folgenden Gebieten

1. staats- und verfassungsrechtliche Zusammenhänge,

2. Vertragsrecht,

3. Wirtschaftskreislauf und Wirtschaftspolitik

bearbeiten.

Er soll dabei zeigen, dass er wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann;

5. Prüfungsbereich Fallbezogene Rechtsanwendung:

Der Prüfling soll eine praktische Aufgabe bearbeiten und dabei Sachverhalte aus seiner Fachrichtung beurteilen und Lösungen aufzeigen. Die Aufgabe soll Ausgangspunkt für das folgende Prüfungsgespräch sein. Hierbei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsergebnisse bürgerorientiert darstellen sowie in berufstypischen Situationen kommunizieren und kooperieren kann. Das Prüfungsgespräch einschließlich der Bearbeitungszeit für die Aufgabe soll für den einzelnen Prüfling nicht länger als 45 Minuten dauern.

( 4 ) Sind in der schriftlichen Prüfung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Prüfungsbereichen mit mangelhaft und in den übrigen Prüfungsbereichen mit mindestens ausreichend bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einem der mit mangelhaft bewerteten Prüfungsbereiche die schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Der Prüfungsbereich ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind die Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis zwei zu eins zu gewichten.

( 5 ) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses haben alle Prüfungsbereiche das gleiche Gewicht.

( 6 ) Zum Bestehen der Abschlussprüfung müssen in mindestens drei der in Absatz 2 genannten schriftlichen Prüfungsbereiche sowie im Gesamtergebnis mindestens ausreichende Leistungen erbracht werden. Wird ein Prüfungsbereich mit ungenügend bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden.

§ 9
Übergangsregelung

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft die Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 886), geändert durch Verordnung vom 2. April 1981 (BGBl. I S. 349) sowie die landesrechtlichen Vorschriften gemäß § 4 Satz 2 der Verordnung vom 2. Juli 1979.

[1]

Diese Rechtsverordnung ist eine Ausbildungsordnung im Sinne des § 25 des Berufsbildungsgesetzes.

[2]

Nr. 898.

Ausbildungs- und Prüfungsordnung
für den Ausbildungsberuf zur/zum Verwaltungsfachangestellten – Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland – der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (APO VfAFK RWL)

Vom 19. September 2014/18. September 2014/23. September 2014

(KABl. S. 346)

Inhaltsübersicht[1]

I. Abschnitt
Ausbildung

§ 1

Ausbildungsberuf

§ 2

Zuständige Stelle

§ 3

Ausbildungsstätte

§ 4

Ausbildende/r, Ausbilderin/Ausbilder

§ 5

Eignung der Ausbilderin oder des Ausbilders

§ 6

Berufsausbildungsverhältnis

§ 7

Ausbildungsdauer

§ 8

Ausbildungsberufsbild

§ 9

Ausbildungsrahmenplan

§ 10

Ausbildungsplan

§ 11

Durchführung der Berufsausbildung

§ 12

Dienstbegleitende Unterweisung

§ 13

Lehrkräfte

§ 14

Berichtsheft

II. Abschnitt
Zwischenprüfung

§ 15

Zwischenprüfung

III. Abschnitt
Abschlussprüfung

§ 16

Allgemeine Bestimmungenfür die Abschlussprüfung

IV. Abschnitt
Kirchliche Abschlussteilprüfung

§ 17

Kirchliche Abschlussteilprüfung

§ 18

Gemeinsamer Prüfungsausschussfür die kirchliche Abschlussteilprüfung

§ 19

Prüfungstermine und Prüfungsort

§ 20

Anmeldung zur kirchlichen Abschlussteilprüfung

§ 21

Zulassung zur kirchlichen Abschlussteilprüfung

§ 22

Schriftliche Prüfung

§ 23

Mündliche Prüfung

§ 24

Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße

§ 25

Besondere Verhältnisse behinderter Menschen

§ 26

Rücktritt, Nichtteilnahme

§ 27

Bewertungsschlüssel

§ 28

Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten

§ 29

Ergebnis der schriftlichen Prüfung/Zulassung zur mündlichen Prüfung

§ 30

Feststellung des Ergebnissesder kirchlichen Abschlussteilprüfung

§ 31

Zeugnis der kirchlichen Abschlussteilprüfung

§ 32

Wiederholungsprüfung

V. Abschnitt
Abschlusszeugnis

§ 33

Abschlusszeugnis

VI. Abschnitt
Rechtsbehelf

§ 34

Rechtsbehelf

VII. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 35

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

Anlage 1 - Berufsausbildungsvertrag

Anlage 2 - Ausbildungsrahmenplan

Anlage 3 - Stoffgliederungsplan

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR), die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) und der Landeskirchenrat der Lippischen Landeskirche (LLK) haben auf Grund von Artikel 67 der Kirchenordnung der EKiR[2], Artikel 53 der Kirchenordnung der EKvW und Artikel 105 der Kirchenordnung der LLK in Verbindung mit § 47 Absatz 1 Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) die folgende Ausbildungs- und Prüfungsordnung erlassen.

I. Abschnitt
Ausbildung

§ 1
Ausbildungsberuf

( 1 ) Der Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter – Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland – ist ein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf des kirchlichen Dienstes. Er umfasst in der EKiR, der EKvW und der LLK den staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter im Lande Nordrhein-Westfalen – Fachrichtung Kommunalverwaltung –.

( 2 ) In der EKiR, EKvW und LLK gliedert sich diese Ausbildung in einen kommunalen und einen kirchlichen Teil. Für sie gelten neben den Bestimmungen dieser Ordnung:

1. das Berufsbildungsgesetz (BBiG)[3] vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931),

2. die Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten[4]/zur Verwaltungsfachangestellten vom 19. Mai 1999 (BGBl. I S. 1029),

3. die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden[5] (AzubiO) vom 17. Juni 1992 (KABl. S. 185, KABl. S. 157, GuV Bd. 15 Nr. 8 S. 342) in der jeweils gültigen Fassung, für den kommunalen Teil der Ausbildung darüber hinaus

4. die Verordnung über die Abschlussprüfung für die Ausbildungsberufe zur Verwaltungsfachangestellten/zum Verwaltungsfachangestellten im Lande Nordrhein-Westfalen – Fachrichtungen Landes- und Kommunalverwaltung – (APO Verwaltungsfachangestellte) vom 11. Juni 2014 (GV. NRW S. 325) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 2
Zuständige Stelle

Zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz ist das jeweilige Landeskirchenamt. Für die Abschnitte IV und V dieser Ordnung ist das Landeskirchenamt der EKiR die zuständige Stelle. Im Übrigen ist für die gemeinsamen Aufgaben nach dieser Ordnung das Landeskirchenamt der EKvW zuständig; es trifft seine Entscheidungen in Absprache mit den Landeskirchenämtern der EKiR und der LLK.

§ 3
Ausbildungsstätte

( 1 ) Ausbildungsstätten sind die Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Verbände von Kirchengemeinden und/oder Kirchenkreisen, die Landeskirche und kirchliche Einrichtungen.

( 2 ) Über die Anerkennung als Ausbildungsstätte entscheidet das jeweilige Landeskirchenamt.

( 3 ) Für die Anerkennung als Ausbildungsstätte gelten die Voraussetzungen des § 27 BBiG.

§ 4
Ausbildende/r, Ausbilderin/Ausbilder

Ausbildende oder Ausbildender ist, wer die Auszubildende oder den Auszubildenden auf Grund des Berufsausbildungsvertrages einstellt. Ausbilderin oder Ausbilder ist die Person, die vom Ausbildenden mit der Wahrnehmung der Ausbildung beauftragt worden ist.

§ 5
Eignung der Ausbilderin oder des Ausbilders

( 1 ) Ausbilderin oder Ausbilder kann nur sein, wer die persönliche und fachliche Eignung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes besitzt. Sie oder er muss den Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung vom 21. Januar 2009 (BGBl. I S. 88) in der jeweils geltenden Fassung führen können.

( 2 ) Die Landeskirchenämter fördern gemeinsam die Fortbildung der Ausbilderinnen und Ausbilder.

§ 6
Berufsausbildungsverhältnis

( 1 ) Zur Begründung des Berufsausbildungsverhältnisses ist mit der oder dem Auszubildenden ein Berufsausbildungsvertrag (Anlage 1) zu schließen. Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt jeweils am 1. August eines Jahres. Ausnahmen von diesem Einstellungsdatum können in besonders begründeten Fällen vom jeweiligen Landeskirchenamt zugelassen werden.

( 2 ) Die Begründung eines Berufsausbildungsverhältnisses setzt voraus, dass die oder der Auszubildende der evangelischen Kirche angehört und mindestens die Fachoberschulreife besitzt.

( 3 ) Der Abschluss oder die Änderung des Berufsausbildungsvertrages bedürfen der Genehmigung durch das jeweilige Landeskirchenamt. Dem Genehmigungsantrag sind neben dem Berufsausbildungsvertrag beizufügen:

1. Lebenslauf mit Lichtbild,

2. Schulabgangszeugnis,

3. Nachweis über die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche[6],

4. Ausbildungsplan.

§ 7
Ausbildungsdauer

( 1 ) Die Ausbildungsdauer beträgt 36 Monate.

( 2 ) Die Ausbildungszeit kann in Ausnahmefällen auf Antrag der oder des Auszubildenden vom jeweiligen Landeskirchenamt verlängert werden, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Vor der Entscheidung ist die oder der Ausbildende zu hören.

( 3 ) Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr oder sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

§ 8
Ausbildungsberufsbild

( 1 ) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1. Der Ausbildungsbetrieb:

1.1

Struktur, Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes,

1.2

Berufsbildung,

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.4

Umweltschutz,

2. Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe,

3. Informations- und Kommunikationssysteme,

4. Kommunikation und Kooperation,

5. Verwaltungsbetriebswirtschaft:

5.1

Betriebliche Organisation,

5.2

Haushaltswesen,

5.3

Rechnungswesen,

5.4

Beschaffung,

6. Personalwesen,

7. Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren.

( 2 ) Der Gegenstand in der Fachrichtung des kommunalen Teils der Berufsausbildung ergibt sich aus den staatlichen Vorschriften.

( 3 ) Gegenstand in der Fachrichtung des kirchlichen Teils der Berufsausbildung sind mindestens Kenntnisse und Fertigkeiten aus folgenden Bereichen:

1. Leben und Lehre der Kirche,

2. Kirchliches Verfassungs- und Organisationsrecht,

3. Kirchliches Verwaltungsrecht,

4. Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht,

5. Kirchliches Finanzwesen,

6. Kirchliches Personenstands- und Meldewesen,

7. Kirchliches Grundstücks-, Bau- und Friedhofswesen,

8. fallbezogene praktische Rechtsanwendung in Aufgabengebieten der Ausbildungsstätte.

§ 9
Ausbildungsrahmenplan

Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 8 sollen nach der in der Anlage 2 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.

§ 10
Ausbildungsplan

Die oder der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildende oder den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder verwaltungspraktische Erfordernisse die Abweichung notwendig machen.

§ 11
Durchführung der Berufsausbildung

( 1 ) Die Berufsausbildung ist unterteilt in die praktische und die theoretische Ausbildung.

( 2 ) Die praktische Ausbildung erfolgt

1. in der Ausbildungsstätte,

2. in einer kommunalen Verwaltungsstelle, die der oder dem Auszubildenden von der oder dem Ausbildenden auf Grund einer Vereinbarung mit dem zuständigen kommunalen Träger zugewiesen wird,

3. in der dienstbegleitenden Unterweisung des kommunalen Teils und

4. in der dienstbegleitenden Unterweisung des kirchlichen Teils der Ausbildung.

Während der praktischen Berufsausbildung soll die oder der Auszubildende mit Verwaltungsvorgängen befasst werden, die den im Ausbildungsrahmenplan bezeichneten Kenntnissen und Fertigkeiten entsprechen. Soweit die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht in vollem Umfang in der Ausbildungsstätte vermittelt werden können, ist die oder der Auszubildende für die Dauer der Vermittlung dieser Kenntnisse und Fertigkeiten zu einer anderen anerkannten Ausbildungsstätte zu entsenden. Die praktische Ausbildung in der kommunalen Verwaltungsstelle beträgt mindestens zwölf Wochen.

( 3 ) Darüber hinaus erfolgt eine theoretische Ausbildung im Berufsschulunterricht.

( 4 ) Das jeweilige Landeskirchenamt überwacht die Durchführung der Berufsausbildung und nimmt die Ausbildungsberatung nach dem Berufsbildungsgesetz wahr.

§ 12
Dienstbegleitende Unterweisung

( 1 ) Die dienstbegleitende Unterweisung dient der weiteren Ergänzung und Vertiefung der praktischen Berufsausbildung sowohl für den kommunalen als auch für den kirchlichen Teil der Ausbildung.

( 2 ) Die dienstbegleitende Unterweisung des kommunalen Teils der Ausbildung wird von einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung durchgeführt, das von den Landeskirchenämtern gemeinsam bestimmt wird. Sie richtet sich nach § 4 Absatz 5 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten vom 19. Mai 1999.

( 3 ) Die dienstbegleitende Unterweisung des kirchlichen Teils der Ausbildung wird von den Landeskirchenämtern gemeinsam durchgeführt. Sie umfasst mindestens 240 Unterrichtsstunden und richtet sich nach dem kirchlichen Stoffgliederungsplan (Anlage 3).Die nach diesem anzufertigenden schriftlichen Arbeiten sind von den Lehrkräften entsprechend § 27 zu bewerten.

( 4 ) Die Landeskirchenämter bestimmen gemeinsam Beginn, Dauer und Ort des Unterrichts unter Beachtung der Pflicht der Auszubildenden zum Besuch des Berufsschulunterrichts und der dienstbegleitenden Unterweisung des kommunalen Teils.

( 5 ) Die Kosten der dienstbegleitenden Unterweisung einschließlich einer zentralen Unterbringung und Verpflegung trägt die jeweilige Landeskirche nach den für sie geltenden Regelungen.

§ 13
Lehrkräfte

Für die dienstbegleitende Unterweisung des kirchlichen Teils der Ausbildung berufen die Landeskirchenämter geeignete Lehrkräfte. Sie erhalten für ihre Tätigkeit Reisekostenvergütung nach dem Landesreisekostengesetz NRW sowie eine Vergütung nach einer gemeinsamen Regelung der Landeskirchenämter. Die Fortbildung der Lehrkräfte wird von den Landeskirchenämtern gemeinsam gefördert. Die Landeskirchenämter führen regelmäßig für die Lehrkräfte gemeinsame Tagungen durch.

§ 14
Berichtsheft

Die oder der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihr oder ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbilderin oder der Ausbilder hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

II. Abschnitt
Zwischenprüfung

§ 15
Zwischenprüfung

Die Zwischenprüfung wird in dem kommunalen Teil der Ausbildung nach § 7 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten vom 19. Mai 1999 vom Studieninstitut für kommunale Verwaltung durchgeführt.

III. Abschnitt
Abschlussprüfung

§ 16
Allgemeine Bestimmungen
für die Abschlussprüfung

( 1 ) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob die oder der Auszubildende über die für den Beruf der oder des Verwaltungsfachangestellten – Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland – erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt.

( 2 ) Die Abschlussprüfung wird für den kommunalen Teil und für den kirchlichen Teil gesondert durchgeführt. Die Abschlussprüfung für den kommunalen Teil richtet sich nach der APO Verwaltungsfachangestellte in der jeweils geltenden Fassung. Die Abschlussprüfung für den kirchlichen Teil (kirchliche Abschlussteilprüfung) richtet sich nach den folgenden Bestimmungen.

IV. Abschnitt
Kirchliche Abschlussteilprüfung

§ 17
Kirchliche Abschlussteilprüfung

Die kirchliche Abschlussteilprüfung erstreckt sich auf die im Ausbildungsrahmenplan sowie die im kirchlichen Stoffgliederungsplan (Anlage 3) aufgeführten Kenntnisse und Fertigkeiten.

Sie besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Die Prüfungen sind nicht öffentlich.

§ 18
Gemeinsamer Prüfungsausschuss
für die kirchliche Abschlussteilprüfung

( 1 ) Für die kirchliche Abschlussteilprüfung errichten die Landeskirchenämter einen gemeinsamen Prüfungsausschuss beim Landeskirchenamt der EKiR. Ihm gehören an:

1. für die EKiR und die EKvW je ein Mitglied, das die Befähigung zum Richteramt hat, davon mindestens ein Mitglied eines Landeskirchenamtes,

2. für jede Landeskirche eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des gehobenen oder des höheren kirchlichen Verwaltungsdienstes.

Für jedes Mitglied ist nach diesen Vorgaben eine Vertretung zu bestellen. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden für die Dauer von drei Jahren berufen.

( 2 ) Den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz übernimmt ein Mitglied, das die Befähigung zum Richteramt besitzt; sie werden von den Landeskirchenämtern der EKiR und der EKvW gemeinsam bestimmt. Der Vorsitz und seine Stellvertretung sollen nicht derselben Landeskirche angehören. In der jeweils folgenden Amtszeit des Prüfungsausschusses soll der Vorsitz und die Stellvertretung von der jeweils anderen Landeskirche übernommen werden. Sind in einer Sitzung der Vorsitz und seine Stellvertretung nicht anwesend, übernimmt ein Mitglied des Prüfungsausschusses den Vorsitz, das die Befähigung zum Richteramt besitzt.

( 3 ) Der gemeinsame Prüfungsausschuss ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder. Er entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

( 4 ) Die Mitglieder des gemeinsamen Prüfungsausschusses erhalten für ihre Tätigkeit Reisekostenvergütung nach dem Landesreisekostengesetz NRW sowie Prüfungsgebühren nach einer gemeinsamen Regelung der Landeskirchenämter.

( 5 ) Für den gemeinsamen Prüfungsausschuss wird beim Landeskirchenamt der EKiR eine Geschäftsstelle gebildet.

§ 19
Prüfungstermine und Prüfungsort

Die oder der Vorsitzende des gemeinsamen Prüfungsausschusses bestimmt Art und Termine der schriftlichen und der mündlichen Prüfung und teilt sie den Landeskirchenämtern zur rechtzeitigen Weiterleitung an die Auszubildenden und die Ausbildenden mit.

§ 20
Anmeldung zur kirchlichen Abschlussteilprüfung

( 1 ) Die oder der Ausbildende hat die Auszubildende oder den Auszubildenden über das jeweilige Landeskirchenamt beim gemeinsamen Prüfungsausschuss zur kirchlichen Abschlussteilprüfung anzumelden.

( 2 ) Der Anmeldung sind beizufügen:

1. eine Bestätigung der oder des Ausbildenden, dass das Berichtsheft ordnungsgemäß geführt wurde,

2. das letzte Zeugnis des Berufskollegs,

3. eine Bescheinigung über die Teilnahme an der kommunalen Zwischenprüfung,

4. eine Abschrift der Anmeldung zum kommunalen Teil der Abschlussprüfung.

§ 21
Zulassung zur kirchlichen Abschlussteilprüfung

( 1 ) Zur kirchlichen Abschlussteilprüfung wird zugelassen,

1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder dessen Ausbildungszeit nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet,

2. wer an der kommunalen Zwischenprüfung teilgenommen und das Berichtsheft geführt hat und

3. wessen Berufsausbildungsverhältnis in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen ist oder aus einem Grund nicht eingetragen ist, den weder sie oder er noch die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter zu vertreten hat.

( 2 ) Schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte Menschen sind zur kirchlichen Abschlussteilprüfung auch zuzulassen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 nicht vorliegen.

( 3 ) Für die Zulassung in besonderen Fällen gilt § 45 Berufsbildungsgesetz.

( 4 ) Über die Zulassung zur kirchlichen Abschlussteilprüfung entscheidet die zuständige Stelle (§ 2). Hält sie die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der gemeinsame Prüfungsausschuss. Auszubildenden, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, darf bei der Entscheidung über die Zulassung hieraus kein Nachteil erwachsen.

( 5 ) Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Prüfungsausschusses teilt den Prüfungsbewerberinnen und den Prüfungsbewerbern die Entscheidung über die Zulassung unter Angabe der Prüfungstermine, des Prüfungsortes und der erlaubten Hilfsmittel mit.

§ 22
Schriftliche Prüfung

( 1 ) Der gemeinsame Prüfungsausschuss bestimmt die Aufgaben der schriftlichen Prüfung und die Hilfsmittel, die benutzt werden dürfen. Er kann die Lehrkräfte, die die ausgewählten Fächer der schriftlichen Prüfung unterrichten, zu Vorschlägen für die Aufgaben auffordern.

( 2 ) In der schriftlichen Prüfung sollen die Prüfungsteilnehmenden in jeweils 120 Minuten je eine Arbeit aus den Prüfungsbereichen

1. Kirchliches Verfassungsrecht und

2. Kirchliches Finanzwesen oder Kirchliches Personalwesen

anfertigen.

( 3 ) Die Prüfungsarbeiten dürfen keinen Hinweis auf den Namen der Verfasserin oder des Verfassers enthalten.

( 4 ) Die Prüfungsarbeiten sind unter Aufsicht von Beauftragten des gemeinsamen Prüfungsausschusses anzufertigen. Die Prüfungsteilnehmenden sind auf die Folgen von ordnungswidrigem Verhalten (§ 24) hinzuweisen. Die oder der Aufsichtsführende fertigt eine Niederschrift an und vermerkt in ihr jede Unregelmäßigkeit. Die Niederschrift ist dem gemeinsamen Prüfungsausschuss vorzulegen.

§ 23
Mündliche Prüfung

( 1 ) Die mündliche Prüfung besteht aus einem Prüfungsgespräch. Sie erstreckt sich auf die im kirchlichen Stoffgliederungsplan (Anlage 3) genannten Fächer. Es sollen nicht mehr als sechs Prüfungsteilnehmende gleichzeitig geprüft werden. Die mündliche Prüfung soll für den einzelnen Prüfungsteilnehmenden nicht länger als 30 Minuten dauern.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende des gemeinsamen Prüfungsausschusses bestimmt die Prüferinnen und Prüfer. Sie oder er kann auch Lehrkräfte, die nicht Mitglied des gemeinsamen Prüfungsausschusses sind, beauftragen, Prüfungsfragen zu stellen und Bewertungsvorschläge zu machen.

( 3 ) Bei der Beratung des Prüfungsergebnisses dürfen außer den Mitgliedern des gemeinsamen Prüfungsausschusses die an der mündlichen Prüfung beteiligten Lehrkräfte beratend teilnehmen sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter der Geschäftsstelle des gemeinsamen Prüfungsausschusses anwesend sein.

§ 24
Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße

( 1 ) Eine Prüfungsteilnehmende oder ein Prüfungsteilnehmender, die oder der sich bei der Anfertigung einer schriftlichen Arbeit ordnungswidrig verhält, kann die oder der Aufsichtsführende von der Fortsetzung dieser Arbeit ausschließen. Unternimmt die oder der Prüfungsteilnehmende bei der Anfertigung einer schriftlichen Arbeit eine Täuschung oder einen Täuschungsversuch, so hat die Aufsichtsführung dies in der Niederschrift zu vermerken und den gemeinsamen Prüfungsausschuss unverzüglich zu unterrichten.

( 2 ) Über die Folgen einer Täuschung oder eines Täuschungsversuchs in der schriftlichen Prüfung oder eines erheblichen Verstoßes gegen die Ordnung entscheidet der gemeinsame Prüfungsausschuss. Er bewertet die vorliegende Arbeit mit der Note „ungenügend“ und dem Punktwert 0. In besonderen Fällen kann er nach dem Grad der Verfehlung die Wiederholung dieser Prüfungsleistung anordnen oder die Prüfung für nicht bestanden erklären.

( 3 ) Hat die oder der Prüfungsteilnehmende bei der schriftlichen Prüfung getäuscht und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung des Prüfungszeugnisses bekannt, so kann der gemeinsame Prüfungsausschuss die kirchliche Abschlussprüfung nachträglich für nicht bestanden erklären, jedoch nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem Abschluss der mündlichen Prüfung.

( 4 ) Vor Entscheidungen des gemeinsamen Prüfungsausschusses nach Absatz 2 und 3 ist die oder der Prüfungsteilnehmende zu hören.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten für die mündliche Prüfung entsprechend.

§ 25
Besondere Verhältnisse behinderter Menschen

Die Prüfung ist für schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte Menschen im Verfahrensablauf im notwendigen Umfang zu erleichtern. Schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte Menschen sind auf Antrag die ihrer körperlichen Behinderung angemessenen Erleichterungen zu gewähren. Die Entscheidung trifft die oder der Vorsitzende des gemeinsamen Prüfungsausschusses, dabei dürfen die fachlichen Anforderungen nicht geringer bemessen werden.

§ 26
Rücktritt, Nichtteilnahme

( 1 ) Ein Rücktritt von der Prüfung ist nur zu Beginn der Prüfung und durch schriftliche Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden des gemeinsamen Prüfungsausschusses möglich.

( 2 ) Versäumt die oder der Prüfungsteilnehmende einen Prüfungstermin aus Gründen, die sie oder er nicht zu vertreten hat, so werden bereits erbrachte selbstständige Prüfungsleistungen anerkannt. Der Grund für das Versäumen ist der oder dem Vorsitzenden des gemeinsamen Prüfungsausschusses unverzüglich mitzuteilen und nachzuweisen. Im Krankheitsfall ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes erforderlich. Für die Fortsetzung der Prüfung findet § 19 Anwendung.

( 3 ) Nimmt die oder der Prüfungsteilnehmende an der Prüfung oder einzelnen Prüfungsleistungen aus Gründen, die sie oder er zu vertreten hat, nicht teil, wird die Prüfung bzw. die Prüfungsleistung vom gemeinsamen Prüfungsausschuss mit 0 Punkten bewertet.

§ 27
Bewertungsschlüssel

Die Prüfungsleistungen sind wie folgt zu bewerten:

sehr gut (1) = 14 oder 15 Punkte
– eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung,

gut (2) = 11, 12 oder 13 Punkte
– eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung,

befriedigend (3) = 8, 9 oder 10 Punkte
– eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung,

ausreichend (4) = 5, 6 oder 7 Punkte
– eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht,

mangelhaft (5) = 2, 3 oder 4 Punkte
– eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten,

ungenügend (6) = 0 Punkte oder 1 Punkt
– eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.

§ 28
Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten

( 1 ) Jede Prüfungsarbeit ist von zwei Mitgliedern des gemeinsamen Prüfungsausschusses, die die oder der Vorsitzende bestimmt, zu bewerten. An die Stelle eines der beiden Mitglieder des gemeinsamen Prüfungsausschusses kann auch eine Lehrkraft treten, die nicht Mitglied des gemeinsamen Prüfungsausschusses ist. Bei der Bewertung ist die Richtigkeit der Lösung, die Gliederung der Arbeit sowie die sprachliche Darstellung zu berücksichtigen.

( 2 ) Bei abweichender Bewertung entscheidet der gemeinsame Prüfungsausschuss endgültig.

( 3 ) Erst nach endgültiger Bewertung sämtlicher Prüfungsarbeiten ist die Anonymität (§ 22 Absatz 3) aufzuheben.

§ 29
Ergebnis der schriftlichen Prüfung/
Zulassung zur mündlichen Prüfung

( 1 ) Der gemeinsame Prüfungsausschuss entscheidet nach der schriftlichen Prüfung über die Zulassung zur mündlichen Prüfung. Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Durchschnittswert der schriftlichen Prüfungsarbeiten weniger als 5 Punkte beträgt.

( 2 ) Wird die Zulassung zur mündlichen Prüfung versagt, so gilt die kirchliche Abschlussteilprüfung als nicht bestanden.

( 3 ) Der oder dem Prüfungsteilnehmenden sind die Entscheidung über die Zulassung zur mündlichen Prüfung und die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungsarbeiten mitzuteilen.

§ 30
Feststellung des Ergebnisses
der kirchlichen Abschlussteilprüfung

( 1 ) Nach Beendigung der mündlichen Prüfung entscheidet der gemeinsame Prüfungsausschuss über das Gesamtergebnis der kirchlichen Abschlussteilprüfung (Gesamtnote).

( 2 ) Bei der Ermittlung der Gesamtnote werden die Durchschnittspunktwerte der folgenden Leistungen addiert:

1. die schriftlichen Arbeiten der kirchlichen dienstbegleitenden Unterweisung mit 30 vom Hundert,

2. die schriftlichen Prüfungsarbeiten mit 40 vom Hundert und

3. die mündliche Prüfung mit 30 vom Hundert.

Bruchwerte sind bis zur zweiten Dezimalstelle zu errechnen.

( 3 ) Die Gesamtnote bestimmt sich nach dem nach Absatz 2 errechneten Punktwert wie folgt:

13,50 –

15,00

= sehr gut

10,50 –

13,49

= gut

7,50 –

10,49

= befriedigend

5,00 –

7,49

= ausreichend

1,50 –

4,99

= mangelhaft

0,00 –

1,49

= ungenügend

( 4 ) Die kirchliche Abschlussteilprüfung ist bestanden, wenn die oder der Prüfungsteilnehmende als Gesamtnote mindestens 5 Punkte erhalten hat und der Durchschnittswert der mündlichen Prüfung mindestens 5 Punkte beträgt.

( 5 ) Das Prüfungsergebnis ist der oder dem Prüfungsteilnehmenden durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des gemeinsamen Prüfungsausschusses unmittelbar mündlich mitzuteilen.

( 6 ) Über die Prüfung ist für jede Prüfungsteilnehmende oder jeden Prüfungsteilnehmenden eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des gemeinsamen Prüfungsausschusses zu unterzeichnen. Sie ist zusammen mit den Prüfungsarbeiten und der Niederschrift über die mündliche Prüfung beim jeweiligen Landeskirchenamt mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren.

§ 31
Zeugnis der kirchlichen Abschlussteilprüfung

( 1 ) Über die bestandene kirchliche Abschlussteilprüfung erhält die oder der Prüfungsteilnehmende ein Prüfungszeugnis mit folgendem Inhalt:

- die Bezeichnung „Prüfungszeugnis über die kirchliche Abschlussteilprüfung“,

- die Personalien der oder des Prüfungsteilnehmenden (Name, Vorname, Geburtsdatum),

- die Gesamtnote der kirchlichen Abschlussteilprüfung,

- das Datum des Bestehens der kirchlichen Abschlussteilprüfung,

- die Unterschrift der oder des Vorsitzenden des gemeinsamen Prüfungsausschusses mit dem Siegel der EKiR.

Eine Ausfertigung des Prüfungszeugnisses ist der oder dem Ausbildenden und dem jeweiligen Landeskirchenamt zu übersenden.

( 2 ) Bei nicht bestandener Prüfung erhalten die oder der Prüfungsteilnehmende und die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter einen schriftlichen Bescheid. Darin ist anzugeben, welche Prüfungsleistungen in einer Wiederholungsprüfung nicht mehr wiederholt werden müssen. Eine Ausfertigung des Bescheids ist der oder dem Ausbildenden und dem jeweiligen Landeskirchenamt zu übersenden.

( 3 ) Auf die besonderen Bestimmungen der Wiederholungsprüfung gemäß § 32 ist hinzuweisen.

( 4 ) Die schriftlichen Prüfungsarbeiten bleiben bei den Prüfungsakten. Die oder der Prüfungsteilnehmende kann die Prüfungsarbeiten und ihre Bewertungen innerhalb eines Jahres nach Abschluss der mündlichen Prüfung bei der Geschäftsstelle des gemeinsamen Prüfungsausschusses der EKiR unter Aufsicht einsehen. Nach Ablauf der Jahresfrist sind die Prüfungsakten dem jeweiligen Landeskirchenamt zur weiteren Aufbewahrung zuzuleiten.

§ 32
Wiederholungsprüfung

( 1 ) Eine nicht bestandene Abschlussprüfung kann innerhalb eines Jahres zweimal wiederholt werden. § 21 gilt entsprechend. Von der Jahresfrist in Satz 1 kann die oder der Vorsitzende des gemeinsamen Prüfungsausschusses in begründeten Fällen abweichen.

( 2 ) In einer Wiederholungsprüfung ist die oder der Prüfungsteilnehmende auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Bereichen zu befreien, wenn ihre oder seine Leistungen in diesen Prüfungsbereichen bei der zurückliegenden Prüfung mit mindestens „ausreichend“ (5 Punkte) bewertet wurden.

V. Abschnitt
Abschlusszeugnis

§ 33
Abschlusszeugnis

( 1 ) Die Ausbildung zur oder zum Verwaltungsfachangestellten – Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland – ist abgeschlossen, wenn die oder der Auszubildende die kommunale Abschlussprüfung und die kirchliche Abschlussteilprüfung bestanden hat. Die Feststellung über den Abschluss der Ausbildung trifft der gemeinsame Prüfungsausschuss.

( 2 ) Die Abschluss-Gesamtnote wird aus dem Mittel der Punktwerte (einschließlich der zwei Dezimalstellen) des kommunalen Abschlusszeugnisses und des kirchlichen Prüfungszeugnisses der Abschlussteilprüfung gebildet.

( 3 ) Nach Abschluss der Ausbildung erhält die oder der Prüfungsteilnehmende das Abschlusszeugnis nach § 37 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz mit folgendem Inhalt:

- die Bezeichnung „Abschlusszeugnis über die Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten – Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland –“,

- die Personalien der oder des Ausgebildeten (Name, Vorname, Geburtsdatum),

- den Hinweis auf das Ergebnis der kommunalen Abschlussprüfung und der kirchlichen Abschlussteilprüfung,

- die Abschluss-Gesamtnote,

- das Datum des Bestehens des zuletzt bestandenen Teils der Abschlussprüfung,

- die Unterschrift der oder des Vorsitzenden des gemeinsamen Prüfungsausschusses mit dem Siegel der EKiR.

Eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses ist der oder dem Ausbildenden und dem jeweiligen Landeskirchenamt zu übersenden.

( 4 ) Hat die oder der Auszubildende nur die kommunale Abschlussprüfung bestanden, so richtet sich die Befugnis zur Verwendung des Prüfungszeugnisses über den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter im Lande Nordrhein-Westfalen – Fachrichtung Kommunalverwaltung – nach den staatlichen Bestimmungen.

VI. Abschnitt
Rechtsbehelf

§ 34
Rechtsbehelf

( 1 ) Gegen Entscheidungen, die unmittelbar auf Grund dieser Ausbildungs- und Prüfungsordnung ergehen, kann innerhalb eines Monats beim gemeinsamen Prüfungsausschuss schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist nur zulässig, wenn Rechtsverstöße geltend gemacht werden, die das Gesamtergebnis der kirchlichen Abschlussteilprüfung oder das Ergebnis der Abschluss-Gesamtnote bestimmen können. Hilft der gemeinsame Prüfungsausschuss dem Widerspruch nicht ab, entscheidet über den Widerspruch ein Beschwerdeausschuss, der beim Landeskirchenamt der EKiR errichtet wird.

( 2 ) In den Beschwerdeausschuss werden von den Kirchenleitungen der EKiR und der EKvW je zwei Mitglieder und von dem Landeskirchenrat der LLK ein Mitglied für die Dauer von fünf Jahren berufen. Für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz ist ein Mitglied zu berufen, das die Befähigung zum Richteramt besitzt. Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied bestellt. Sind in einer Sitzung der Vorsitz und seine Stellvertretung nicht anwesend, übernimmt ein Mitglied des Beschwerdeausschusses den Vorsitz, das die Befähigung zum Richteramt besitzt.

( 3 ) Der Beschwerdeausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder.

( 4 ) Gegen Entscheidungen des Beschwerdeausschusses kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Verwaltungskammer der EKiR angerufen werden.

( 5 ) Die Geschäftsführung des Beschwerdeausschusses wird vom Landeskirchenamt der EKiR wahrgenommen.

VII. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 35
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

( 1 ) Diese Ausbildungs- und Prüfungsordnung tritt am 1. August 2014 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten in der Evangelischen Kirche im Rheinland – Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland – (APrVo KVfA) vom 11. Juni 1999 (KABl. 1999 S. 191) und die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Beruf des Verwaltungsfachangestellten – Fachrichtung Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche von Westfalen – (APrO VfAFK) vom 8. August 1994 (KABl. 1994 S. 122) außer Kraft.

( 2 ) Auf Berufsausbildungen, die vor Inkrafttreten dieser Ausbildungs- und Prüfungsordnung begonnen haben, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden.

( 3 ) Die Anlagen dieser Ausbildungs- und Prüfungsordnung können von den Landeskirchenämtern gemeinsam geändert werden.

( 4 ) Die Landeskirchenämter können gemeinsam Verwaltungsvorschriften einschließlich Regelungen über die Kostentragung erlassen.

Anlage 1

Berufsausbildungsvertrag
gemäß §§ 10, 11 BBiG

Der kirchliche Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Nach ihren Gaben, Aufgaben und Verantwortungsbereichen tragen die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie es in der „Richtlinie des Rates der EKD nach Art. 9 Buchstabe b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes der EKD“ in der Fassung vom 1. Juli 2005 bestimmt ist, zur Erfüllung dieses Auftrages bei. Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst der Kirche übernommen haben. Es wird von ihnen erwartet, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahen.

Zwischen ____________________
____________________(kirchliche Körperschaft)
____________________– Ausbildende/r –

und

Frau/Herrn ____________________

geboren am ____________________

wohnhaft ____________________
____________________(Straße, Hausnummer,
____________________Ort der/des Auszubildenden)
____________________– Auszubildende/r –

gesetzlich vertreten durch ____________________
____________________(gesetzliche Vertreter
____________________der/des Auszubildenden)

wird vorbehaltlich der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nachstehender Vertrag zur Ausbildung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf einer/eines

Verwaltungsfachangestellten
– Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen
der Evangelischen Kirche in Deutschland –
der Evangelischen Kirche im Rheinland,
der Evangelischen Kirche von Westfalen
und der Lippischen Landeskirche

geschlossen:

§ 1

( 1 ) Die Ausbildungszeit beträgt drei Jahre.

( 2 ) Die Berufsausbildung beginnt am ____________________ und endet am ____________________.

( 3 ) Die ersten drei Monate der Berufsausbildung sind Probezeit.

§ 2

Das Berufsausbildungsverhältnis richtet sich nach:

1. dem Berufsbildungsgesetz (BBiG),

2. der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO),

3. der Verordnung über die Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf zur Verwaltungsfachangestellten/zum Verwaltungsfachangestellten im Lande Nordrhein-Westfalen – Fachrichtungen Landes- und Kommunalverwaltung – (APO Verwaltungsfachangestellte),

4. Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten,

5. der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Ausbildungsberuf zur/zum Verwaltungsfachangestellten – Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland – der Evangelischen Kirche im Rheinland, Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (APO VfAFK RWL)

in der jeweils gültigen Fassung.[7]

§ 3

( 1 ) Die sachliche und zeitliche Berufsausbildung ergibt sich aus dem anliegenden Ausbildungsplan.

( 2 ) Ausbilderin/Ausbilder ist Frau/Herr ____________________

§ 4

Die/Der Auszubildende ist verpflichtet, das vorgeschriebene Berufskolleg regelmäßig und pünktlich zu besuchen und auch an anderen Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte teilzunehmen, für die sie/er von der/dem Ausbildenden freigestellt ist, z. B. an der kommunalen und kirchlichen dienstbegleitenden Unterweisung und einer zwölfwöchigen Ausbildung in einer Kommunalverwaltung.

§ 5

Die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit richtet sich nach den für die Arbeitszeit der entsprechenden gleichaltrigen Angestellten jeweils geltenden Regelungen und ggf. nach den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes.

§ 6

Die/Der Auszubildende erhält eine monatliche Ausbildungsvergütung nach Maßgabe der §§ 8 ff. AzubiO. Sie beträgt zurzeit:

____________________ € im ersten Ausbildungsjahr,

____________________ € im zweiten Ausbildungsjahr,

____________________ € im dritten Ausbildungsjahr,

____________________ € im vierten Ausbildungsjahr.

§ 7

Die/Der Auszubildende erhält – ggf. unter Berücksichtigung des Jugendarbeitsschutzgesetzes – Erholungsurlaub nach § 14 AzubiO. Hiernach beträgt der Erholungsurlaub für die Zeit

vom

bis 31. Dezember 20..

____________________ Arbeitstage,

vom 1. Januar 20..

bis 31. Dezember 20..

____________________ Arbeitstage,

vom 1. Januar 20..

bis 31. Dezember 20..

____________________ Arbeitstage,

vom 1. Januar 20..

bis____________________ 20..

____________________ Arbeitstage.

§ 8

Der Berufsausbildungsvertrag kann nach Maßgabe des § 23 Absatz 2, 3 und 4 AzubiO gekündigt werden. Die genannten Vorschriften haben folgenden Wortlaut:

„§ 23

( 2 ) Während der ersten drei Monate (Probezeit) kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

( 3 ) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist,

2. vom Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.

Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren von einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

( 4 ) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 3 Unterabsatz 1 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.“

§ 9

Änderungen dieses Berufsausbildungsvertrages werden schriftlich vereinbart.

____________________, den ____________________

____________________ Ausbildende/r, vertreten durch:

(Siegel)________________________________________

________________________________________

____________________
____________________(Auszubildende/r)

____________________
____________________(gesetzliche Vertreter)

Anlage 2

Ausbildungsrahmenplan

für den Ausbildungsberuf zur/zum Verwaltungsfachangestellten
– Fachrichtung Kirchenverwaltung
in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland –
der Evangelischen Kirche im Rheinland,
der Evangelischen Kirche von Westfalen
und der Lippischen Landeskirche

– Sachliche Gliederung –

Abschnitt I:
Gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse

Lfd. Nr.

Teil des Ausbildungsberufsbildes

zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse

1

Der Ausbildungsbetrieb

1.1

Struktur, Stellung und Aufgaben
des Ausbildungsbetriebs

1. Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebs im Gesamtsystem der öffentlichen Verwaltung beschreiben

2. Rechtsform und Aufbau des Ausbildungsbetriebs erläutern

3. Zusammenarbeit des Ausbildungsbetriebs mit Behörden, Wirtschaftsorganisationen und Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer darstellen

1.2

Berufsbildung

1. Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis feststellen und Aufgaben der Beteiligten im dualen System beschreiben

2. Zusammenhänge zwischen der Ausbildungsordnung und dem betrieblichen Ausbildungsplan darstellen

3. Notwendigkeit und Möglichkeiten beruflicher Fortbildung sowie deren Nutzen für die persönliche und berufliche Entwicklung aufzeigen

4. Bedeutung, Zusammensetzung und Aufgabenstellung der Personalvertretung im Ausbildungsbetrieb darstellen

5. Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte betriebsverfassungsrechtlicher oder personalvertretungsrechtlicher Organe erläutern

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz
bei der Arbeit

1. Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

2. berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

3. Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

4. Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

1.4

Umweltschutz

Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

1. mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

2. für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

3. Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwaltung nutzen

4. Abfälle vermeiden, Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe

1. Dienst- und Geschäftsordnungen sowie ergänzende Vorschriften anwenden

2. Schriftgut verfassen und verwalten, Posteingang und -ausgang bearbeiten

3. betriebliche Arbeits- und Organisationsmittel wirtschaftlich einsetzen

4. persönliche Arbeitsorganisation rationell und zweckmäßig gestalten

5. Fachliteratur und andere Informationsmittel nutzen

6. Lern- und Arbeitsmethoden aufgabenorientiert einsetzen

7. Daten beschaffen, aufbereiten und auswerten

8. Termine planen, Fristen überwachen und erforderliche Maßnahmen einleiten

3

Informations- und Kommunikationssysteme

1. Organisation der Informations- und Kommunikationssysteme des Ausbildungsbetriebs beschreiben

2. Informations- und Kommunikationssysteme aufgabenorientiert einsetzen

3. Auswirkungen der im Ausbildungsbetrieb eingesetzten Informations- und Kommunikationssysteme auf Arbeitsabläufe, -bedingungen und -anforderungen aufzeigen

d)

Regelungen zur Datensicherheit anwenden, Daten sichern und pflegen

e)

Regelungen zum Datenschutz anwenden

4

Kommunikation und Kooperation

1. externe und interne Dienstleistungen auf der Grundlage des Qualitätsmerkmals der Bürger- und Kundenorientierung erbringen

2. Grundsätze und Formen der Kommunikation und Kooperation in unterschiedlichen Situationen anwenden

3. Kommunikation unter Beachtung rechtlicher, wirtschaftlicher und formaler Anforderungen ziel-, adressaten- und situationsgerecht gestalten

4. zur Vermeidung von Kommunikationsstörungen beitragen

5. Lösungsmöglichkeiten für Konfliktsituationen aufzeigen

6. Wirkungen des eigenen Handelns auf Betroffene und auf die Öffentlichkeit bewerten

5

Verwaltungsbetriebswirtschaft

5.1

Betriebliche Organisation

1. Zusammenhänge zwischen Aufgaben, Aufbauorganisation, Entscheidungsstrukturen und Ablaufplanung des Ausbildungsbetriebs darstellen

2. betriebliche Organisationsvorgaben in Arbeitsabläufen umsetzen

5.2

Haushaltswesen

1. Ziele und Notwendigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsplanung begründen

2. bei der Aufstellung des Haushalts- oder Wirtschaftsplanes mitwirken

3. Haushaltsmittel unter Berücksichtigung von Möglichkeiten des flexiblen Mitteleinsatzes bewirtschaften

4. Haushaltsgrundsätze anwenden

5. Rechnungen prüfen, Kassenanordnungen fertigen

6. Voraussetzungen für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen prüfen

7. Zahlungsvorgänge bearbeiten

5.3

Rechnungswesen

1. Zweck und Aufbau der Kosten- und Leistungsrechnung im Ausbildungsbetrieb erläutern

2. Kosten und Leistungen erfassen und berechnen

3. doppelte und kameralistische Buchführung unterscheiden, Buchungsvorgänge bearbeiten

4. betriebstypische Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchführen

5. Aufgaben des Controllings als Informations- und Steuerungsinstrument am Beispiel des Ausbildungsbetriebs beschreiben

5.4

Beschaffung

1. Beschaffungsgrundsätze anwenden

2. Sachgüter beschaffen und bewirtschaften

6

Personalwesen

1. Ausbildungs-, Arbeits- und Dienstverhältnisse hinsichtlich Rechtsgrundlagen, Art, Begründung und Beendigung unterscheiden

2. Vorgänge im Zusammenhang mit der Einstellung und dem Ausscheiden von Beschäftigten bearbeiten

3. Vorgänge im Zusammenhang mit Arbeits- und Fehlzeiten bearbeiten

d)

Vorgänge im Zusammenhang mit personellen Veränderungen, insbesondere Höhergruppierungen und Umsetzungen, bearbeiten

e)

Vergütungen berechnen

f)

Arbeitnehmerschutzgesetze anwenden

g)

Beteiligungsrechte bei der Personalsachbearbeitung beschreiben

h)

Ziele und Instrumente der Personalentwicklung beschreiben

7

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren

1. Rangordnung von Rechtsquellen beachten

2. Rechtsgrundsätze des Verwaltungshandelns anwenden

3. Grundsätze des Verwaltungsverfahrens anwenden

4. Verwaltungsakte vorbereiten und entwerfen

5. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten prüfen

6. Widersprüche auf Form und Fristeinhaltung prüfen

7. förmliche Zustellung veranlassen

Abschnitt II:
Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Ev. Kirche in Deutschland

Lfd. Nr.

Teil des Ausbildungsberufsbildes

zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse

1

Leben und Lehre der Kirche

1. Biblisches Grundwissen vermitteln, das ev. Schriftverständnis und die Bedeutung der Bekenntnisbindung darstellen

2. Auftrag und Aufgaben der Kirche in der Gesellschaft erläutern

3. Ämter, Dienste und Werke in Kirche, Diakonie und Mission darstellen

4. Wohlfahrtspflege kirchlicher und nicht kirchlicher Träger beschreiben

5. Gottesdienst und Amtshandlungen als Lebensäußerung der Kirche darstellen

6. Formen örtlicher und überörtlicher ökumenischer Zusammenarbeit nennen

2

Kirchliches Verfassungs- und Organisationsrecht

1. Entstehung und geschichtliche Entwicklung der Landeskirche darstellen

2. Organisation und Aufgaben, Organe und Dienste der Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Verbände nach dem Verbandsgesetz und der Landeskirche darstellen

3. Organisation und Aufgaben der Diakonie und Mission beschreiben

4. Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens erläutern

5. Rechtsnormen nach ihrer Rechtsqualität unterscheiden

6. Aufbau und Zuständigkeit kirchlicher Gerichte erklären

7. Organisation und Aufgabe der EKD, der UEK und sonstiger kirchlicher Zusammenschlüsse darstellen

h)

Das Verhältnis von Staat und Kirche nach Grundgesetz, Landesverfassung und Staatskirchenverträgen erläutern; Beispiele des Zusammenwirkens auf Landes- und Kommunalebene nennen

3

Kirchliches Verwaltungsrecht

1. Verwaltungsmaßnahmen dem nicht förmlichen oder einem förmlichen Verwaltungsverfahren zuordnen sowie unter den Begriff des Verwaltungsaktes subsumieren

2. Fälle der Beteiligung kirchlicher Organe und anderer Stellen nennen

3. Bei Aufnahme von Anträgen und Niederschriften sowie bei Fristenüberwachung, Zustellung und Beglaubigung mitwirken

4. Zweck, Umfang und Mittel der Aufsichtsführung nennen

5. Verfahren bei der Überprüfung von Verwaltungsakten durch die Behörde oder das zuständige Gericht erläutern

4

Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht

1. Kirchenspezifische Regelungen im Dienstrecht der Pfarrer und Kirchenbeamten nennen

2. Die kirchenspezifische Form des Zustandekommens von Arbeitsrechtsregelungen darstellen und kirchenspezifische Regelungen im Arbeitsrecht nennen

c)

Besondere Regelungen für kirchliche Berufe in Grundlagen darstellen, z. B. Pfarrer, Kirchenmusiker, Küster, Mitarbeiter in Verkündigung, Unterweisung, Seelsorge und Diakonie

d)

Kirchliche Sonderregelungen für nebenberufliche (teilzeitbeschäftigte) Mitarbeiter darstellen

5

Kirchliches Finanzwesen

1. Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Kirchensteuern und besonderem Kirchgeld sowie für das Einwerben von allgemeinem Kirchengeld

2. Steuerfestsetzungs- und Steuerhebungsverfahren anhand von Beispielen erklären

3. Begründung und Beendigung der Kirchensteuerpflicht darlegen

4. Die Finanzverfassung der jeweiligen Landeskirchen (Kirchensteuerverteilung) darstellen und Ziele der Finanzplanung erläutern

5. Andere kirchenspezifische Einnahmen (Kollekten, Sammlungen, Gaben, Gebühren, Beiträge, Nutzungs- und Leistungsentgelte) und damit zusammenhängende Rechtsfragen

6. Bei der Vorbereitung und Abwicklung von Darlehnsaufnahmen mitwirken, Rechtsvorschriften kennenlernen

7. Zweckbestimmung und Aufgabe kirchlichen Vermögens (allg. Zweckbestimmung und besondere Zweckbindungen, Finanz- und Verwaltungsvermögen) erklären

8. Darstellung der Verwaltung kirchlicher Einrichtungen (z. B. Kindergärten, Diakoniestationen, Alteneinrichtungen, Ferien- und Freizeitstätten) in Grundzügen, Einblicknahme bzw. praktische Mitarbeit bei den laufenden Geschäften

6

Kirchliches Personenstands- und Meldewesen

1. Die Kirchenmitgliedschaft (kirchl. Mitgliedschaftsrecht, staatl. Austrittsrecht) und die damit verbundenen Rechte und Pflichten erläutern

b)

Das Kirchenbuch- und Registerwesen darstellen

c)

Bei der Führung von Kirchenbüchern und -registern sowie bei der Erstellung von Auszügen und Bescheinigungen mitwirken, Gebührenregelungen etc. darstellen

d)

Die Bestimmungen über kirchl. Amtshandlungen (Taufe, Konfirmation, Trauung, Bestattung) darstellen

e)

Bei der Führung von Gemeindegliederkarteien (-dateien) mitwirken

7

Kirchliches Grundstücks-, Bau- und Friedhofswesen

1. Grundsätze der Grundstücksverwaltung erklären

2. Bei der Vorbereitung und Durchführung von Grundstücksverträgen mitwirken; Genehmigungsverfahren darstellen

3. Grundbesitznachweis führen

4. Grundzüge des Grundbuch- und Katasterwesens erläutern

5. Ablauf der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen an Beispielen erläutern, bei der Aufstellung von Kosten- und Finanzierungsplänen und der Erstellung der Schlussabrechnung mitwirken

6. Wichtige staatliche und kirchliche Baubestimmungen nennen

7. Aufgaben der Kunst- und Denkmalspflege darlegen

8. Grundzüge des Friedhofsrechts anhand von Friedhofssatzung und -gebührenordnung erläutern

8

Fallbezogene praktische Rechtsanwendung in Aufgabengebieten der ausbildenden Stelle

1. Die Bestandteile eines Rechtssatzes (Tatbestand, Rechtsfolge) erklären und unterscheiden

2. Bestimmte und unbestimmte Rechtsbegriffe erklären

3. Folgen der möglichen Formen der Verknüpfung zwischen Tatbestand und Rechtsfolge (ist, soll, kann) darstellen

4. Ausgangspunkt der Rechtsanwendung (Maßnahme, Antrag) und Rechtsfolgen darstellen

5. Sachverhalt ermitteln und auf rechtserhebliche Tatsachen untersuchen

6. Konkreten Tatbestand in die einzelnen Tatbestandsmerkmale (alternativ, kumulativ) aufgliedern

7. Rechtserhebliche Tatsachen den Tatbestandsmerkmalen zuordnen

8. Verhältnis mehrerer gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zueinander (allgemeine Vorschriften und Spezialvorschriften) darstellen

– Zeitliche Gliederung –

Erstes Ausbildungsjahr

( 1 ) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt I der Berufsbildpositionen

1.1

Struktur, Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes,

1.2

Berufsbildung,

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

2.

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele a bis d,

4.

Kommunikation und Kooperation, Lernziele b bis d

zu vermitteln.

( 2 ) In einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt I der Berufsbildpositionen

2.

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele e und f,

3.

Informations- und Kommunikationssysteme,

5.2

Haushaltswesen

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildposition

2.

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele c und d

fortzuführen.

( 3 ) In einem Zeitraum von drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt I der Berufsbildpositionen

1.4

Umweltschutz,

2.

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele g und h,

5.4

Beschaffung

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

2.

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele c und d,

3.

Informations- und Kommunikationssysteme

fortzuführen.

Zweites Ausbildungsjahr

( 1 ) In einem Zeitraum von zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt I der Berufsbildposition

5.3

Rechnungswesen, Lernziele a, c und d

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

2.

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele c und d,

3.

Informations- und Kommunikationssysteme,

5.4

Beschaffung

fortzuführen.

( 2 ) In einem Zeitraum von vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt I der Berufsbildpositionen

4.

Kommunikation und Kooperation, Lernziele a, e und f,

6.

Personalwesen

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildposition

3.

Informations- und Kommunikationssysteme

fortzuführen.

( 3 ) In einem Zeitraum von drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt I der Berufsbildposition

7.

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.4

Umweltschutz,

2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe,

3

Informations- und Kommunikationssysteme

fortzuführen.

Drittes Ausbildungsjahr

(1) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt I und II der Berufsbildpositionen

I.5.1

Betriebliche Organisation,

I.5.3

Rechnungswesen, Lernziele b und e,

II.1

Leben und Lehre der Kirche,

II.6

Kirchliches Personenstands- und Meldewesen,

II.7

Kirchliches Grundstück-, Bau- und Friedhofswesen

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.1.4

Umweltschutz,

I.2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe,

I.3

Informations- und Kommunikationssysteme

fortzuführen.

(2) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt I und II der Berufsbildposition

II.2

Kirchliches Verfassungs- und Organisationsrecht

II.3

Kirchliches Verwaltungsrecht

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.3

Informations- und Kommunikationssysteme,

I.4

Kommunikation und Kooperation,

I.7

Verwaltungsverfahren

fortzuführen.

(3) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage 1 der Berufsbildposition

II.4

Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht

II.5

Kirchliches Finanzwesen

II.8

Fallbezogene praktische Rechtsanwendung in Aufgabengebieten der ausbildenden Stelle

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.3

Informations- und Kommunikationssysteme,

I.4

Kommunikation und Kooperation,

I.6

Personalwesen,

II.2

Kirchliches Verfassungs- und Organisationsrecht,

II.3

Kirchliches Verwaltungsrecht

fortzuführen.

Anlage 3

Stoffgliederungsplan

für die dienstbegleitende Unterweisung
des kirchlichen Teils der Ausbildung
zur/zum Verwaltungsfachangestellten
– Fachrichtung Kirchenverwaltung
in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland –
der Evangelischen Kirche im Rheinland,
der Evangelischen Kirche in Westfalen
und der Lippischen Landeskirche

Vorbemerkungen:

Gemäß § 12 Absatz 3 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Ausbildungsberuf zur/zum Verwaltungsfachangestellten – Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland – der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche in Westfalen und der Lippischen Landeskirche (APO VfAFK RWL) haben die Landeskirchen gemeinsam den nachfolgenden Stoffgliederungsplan für die dienstbegleitende Unterweisung des kirchlichen Teils der Ausbildung erlassen. Sie haben ferner die Durchführung der dienstbegleitenden Unterweisung in zentraler Form angeordnet.

Die dienstbegleitende Unterweisung dient der weiteren Ergänzung und Vertiefung der praktischen Berufsausbildung. Die in der Ausbildung zu vermittelnden Kenntnisse und Fertigkeiten sind im Ausbildungsrahmenplan festgelegt, der als Anlage 2 zur APO VfAFK RWL erlassen worden ist. Die Inhalte des Stoffgliederungsplans sind mit denen des Ausbildungsrahmenplans sowie des Rahmenlehrplans für den berufsbezogenen Unterricht des Berufskollegs und des Bergischen Studieninstituts Wuppertal abgestimmt.

Die Lehrkräfte der dienstbegleitenden Unterweisung sind gehalten, die grundlegenden Verschiedenheiten der drei beteiligten Landeskirchen im Unterricht zu vermitteln.

Die Anfertigungszeit für die vorgeschriebenen Klausuren beträgt jeweils 90 Minuten.

Fach 1

Lehre von der Kirche/ Kirchliche Lebensordnung und Grundzüge der Diakonie

26 Unterrichtsstunden

--- Klausuren

Zielformulierung:

Die Auszubildenden kennen das Wesen und den Auftrag der Kirche und können einen Kontext zu ihrem Dienst in der kirchlichen Verwaltung herstellen.

Inhalte:

1. Die Bibel

2. Bekenntnisse, Bekenntnisstand

3. Die Grundartikel der Kirchenordnung

4. Gottesdienst und Sakramente

5. Die Gemeinde, besonders Pfarrerin/Pfarrer und weitere Mitarbeitende

6. Die Kirche

7. Das Evangelische Gesangbuch

8. Zeiten und Feste des Kirchenjahres

9. Grundzüge der Konfessionskunde (evangelisch/katholisch)

Fach 2

Kirchliches Verfassungsrecht/Kirchliches Verwaltungsrecht

56 Unterrichtsstunden

2 Klausuren[8]

Zielformulierung:

Die Auszubildenden können die Evangelische Kirche im Rheinland, die Ev. Kirche von Westfalen und die Lippische Kirche in staatliche und kirchliche Rechtssysteme und Strukturen einordnen. Sie können Aufbau und Organisation der verschiedenen Ebenen der jeweiligen Landeskirche beschreiben und kennen die Aufgaben und Arbeitsweisen der unterschiedlichen Organe.

Die Auszubildenden können das Kirchenmitgliedschaftsrecht und die Bestimmungen über die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeindeglieder fallbezogen anwenden.

Sie kennen den Auftrag der Kirche und Diakonie und die verschiedenen Organisations- und Rechtsformen, in denen diese Aufträge erfüllt werden.

Inhalte:

1. Grundlagen

2. Kirchengemeinde

3. Kirchenkreis

4. Kirchliche Verbände

5. Landeskirche

6. EKD/UEK, weitere Zusammenschlüsse

____________________44 U-Stunden

7. Kirchenmitgliedschaft

8. Meldewesen

9. Grundzüge des Kirchenbuchwesens

10. Datenschutz

____________________12 U-Stunden

Fach 3

Kirchliches Finanzwesen

110 Unterrichtsstunden

2 Klausuren

Zielformulierung:

Die Auszubildenden kennen die Grundzüge des kirchlichen Finanz-, Haushalts- und Kassenwesens einschließlich des kirchlichen Steuerrechts. Sie können dieses Grundwissen fallbezogen in der Praxis anwenden. Außerdem können sie das kirchliche Finanzwesen in den Gesamtzusammenhang der staatlichen und kirchlichen Rechtssysteme einordnen.

Inhalte:

1.

Kirchliches Finanzwesen

70 U-Stunden

2.

Kirchensteuerwesen

20 U-Stunden

3.

Immobilienwirtschaft

20 U-Stunden

Fach 4

Kirchliches Personalwesen

50 Unterrichtsstunden

1 Klausur

Zielformulierung:

Die Auszubildenden kennen die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts. Sie können die Bestimmungen des kirchlichen Dienst- und Vergütungsrechts fallbezogen anwenden und Personalfälle von der Vorbereitung einer Einstellung bis zur Zahlbarmachung der Bezüge selbstständig bearbeiten.

Inhalte:

1. Kirchliche Arbeitsrechtssetzung (Dritter Weg)

2. Besonderheiten des BAT-KF

3. Besonderheiten im Vergütungsrecht

4. Besondere Regelungen für bestimmte Gruppen von Mitarbeitenden

5. Weitere kirchliche Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts

6. Mitarbeitervertretungsrecht

7. Pfarrdienstrecht/Kirchliches Beamtenrecht – Grundlagen

Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Ausbildungsberuf zur/zum Verwaltungsfachangestellten – Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland – der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (APO VfAFK RWL) vom 19. September 2014, 18. September 2014, 23. September 2014 wurde gemäß § 47 Absatz 1 Berufsbildungsgesetz vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 – Az. 31-27.06/01.03-3-2283/14(4) – staatlich genehmigt.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verordnung.

[2]

Nr. 1.

[3]

Nr. 898.

[4]

Nr. 974.

[5]

Nr. 870.

[6]

In der EKiR s. Kirchengesetz über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Mitarbeitenden-Gesetz - MitarbG) vom 11. Januar 2018, Rechtssammlung der EKiR Nr. 630.

[7]

Die genannten Vorschriften können in der Ausbildungsstätte eingesehen werden.

[8]

Davon kann eine Klausur Teile aus den Themenbereichen Nr. 7–10 enthalten.

Ausbildungs- und Prüfungsordnung
für die Erste und Zweite kirchliche Verwaltungsprüfung
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(APrO Verw. I und II)

Vom 16. Juni 1994

(KABl. S. 277)
geändert durch Ordnung vom 14. April 2005 (KABl. S. 189), vom 12. April 2019[1] (KABl. S. 133), vom 14. August 2020 (KABl. S. 213) und vom 13. November 2020 (KABl. S. 288)

Inhaltsübersicht[2]

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Verwaltungslehrgänge

§ 3

Praktische Tätigkeit

§ 4

Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen

§ 5

Besondere Zulassungsvoraussetzungen für den Verwaltungslehrgang I

§ 6

Besondere Zulassungsvoraussetzungen für den Verwaltungslehrgang II

§ 7

Förderliche Berufsausbildung, Berufstätigkeit, Fristen

§ 8

Zulassung zu den Verwaltungslehrgängen

§ 9

Durchführung der Verwaltungslehrgänge

§ 9a

Besondere Bestimmungen zur Durchführung des Verwaltungslehrgangs II

§ 10

Lehrgangsklausuren

§ 11

Leistungen während des Lehrgangsbesuchs

§ 12

Prüfungsamt

§ 13

Prüfungsausschüsse

§ 14

Verwaltungsprüfungen

§ 15

Ordnungswidriges Verhalten

§ 16

Noten und Bewertungsgrundsätze

§ 17

Schriftliche Prüfung

§ 18

Aufsicht bei der schriftlichen Prüfung

§ 19

Bewertung, Ergebnis der schriftlichen Prüfung

§ 20

Nachprüfung

§ 21

Mündliche Prüfung

§ 22

Prüfungsergebnisse

§ 23

Prüfungszeugnis

§ 24

Wiederholung der Prüfung

§ 25

Gleichstellung anderer Ausbildungen

§ 26

Widerspruch

§ 27

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Anlage 1 a

Anlage 1 b

Die Leitung der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund von Artikel 67 Absatz 1 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland[3] folgende Ausbildungs- und Prüfungsordnung erlassen. Ihre Anwendung soll die berufliche Ausbildung charakterlich und fachlich geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichern, die die erforderlichen Kenntnisse mit einem verständigen Urteilsvermögen verbinden und in ihrem Dienst den Auftrag der Kirche wahrnehmen wollen.

§ 1[4]
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ausbildungs- und Prüfungsordnung gilt für die Laufbahnen des mittleren und gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes sowie für die Ausbildung vergleichbarer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Verwaltungsdienst.

( 2 ) Die Ausbildung besteht in dem berufsbegleitenden Besuch von Verwaltungslehrgängen während einer praktischen Tätigkeit im kirchlichen Verwaltungsdienst. Sie beginnt mit der Zulassung zu den Verwaltungslehrgängen, im Verwaltungslehrgang II bereits mit der Zulassung zum Vorbereitungskurs gem. § 9b Abs. 2 und endet mit dem Tage der mündlichen Prüfung oder dem endgültigen Nichtbestehen der Verwaltungsprüfung.

( 3 ) Diese Ausbildungs- und Prüfungsordnung gilt nicht für die Auszubildenden im kirchlichen Verwaltungsdienst und für die Ausbildung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf.

§ 2[5]
Verwaltungslehrgänge

( 1 ) Für die Laufbahn des mittleren kirchlichen Verwaltungsdienstes sowie für die Ausbildung vergleichbarer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Verwaltungsdienst wird ein Verwaltungslehrgang I eingerichtet. Die Ausbildung dauert mindestens 15 Monate und umfasst mindestens 15 Lehrgangsabschnitte.

( 2 ) Für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes sowie für die Ausbildung vergleichbarer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Verwaltungsdienst wird ein Verwaltungslehrgang II eingerichtet. Die Ausbildung dauert mindestens 24 Monate und umfasst zusammen mit dem Vorbereitungskurs gem. § 9a Abs. 2 mindestens 24 Lehrgangsabschnitte.

§ 3
Praktische Tätigkeit

( 1 ) Die Ausbildung in den Verwaltungslehrgängen erfordert eine gleichzeitige praktische Tätigkeit im kirchlichen Verwaltungsdienst. Deshalb soll in der Regel eine entsprechende Entlastung durch die Dienststelle während der Ausbildungszeit ermöglicht werden.

( 2 ) Die Lehrgangsteilnehmenden sind zu einer gründlichen Vorbereitung des Lehrgangsstoffes und zur Nacharbeit der in den Verwaltungslehrgängen vermittelten Kenntnisse verpflichtet.

§ 4[6]
Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) Zur Ausbildung nach dieser Ausbildungs- und Prüfungsordnung kann nur zugelassen werden, wer

1. nach seinen charakterlichen, geistigen und körperlichen Fähigkeiten in der Lage ist, die Ausbildung erfolgreich zu beenden,

2. bei einer kirchlichen oder diakonischen Dienststelle im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland hauptberuflich beschäftigt ist.

( 2 ) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe a) können in einem besonderen Verfahren festgestellt werden. Die Einzelheiten des Verfahrens regelt das Landeskirchenamt.

( 3 ) Ausnahmen von der Voraussetzung des Absatzes 1 Buchstabe b) können vom Landeskirchenamt in besonders begründeten Einzelfällen zugelassen werden.

§ 5[7]
Besondere Zulassungsvoraussetzungen für den Verwaltungslehrgang I

( 1 ) Zur Ausbildung für die Laufbahn des mittleren kirchlichen Verwaltungsdienstes oder für vergleichbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann zugelassen werden, wer

1. das Abschlusszeugnis der 10. Klasse (Mittlerer Bildungsabschluss) und eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt und

2. eine mindestens einjährige Tätigkeit im kirchlichen Verwaltungsdienst nachweist.

( 2 ) Zur Ausbildung nach Absatz 1 kann ferner zugelassen werden, wer

1. das Reifezeugnis (Abitur) besitzt und eine mindestens einjährige Tätigkeit im kirchlichen Verwaltungsdienst nachweist oder

2. das Zeugnis der Fachhochschulreife besitzt und eine mindestens zweijährige Tätigkeit im kirchlichen Verwaltungsdienst nachweist.

§ 6[8]
Besondere Zulassungsvoraussetzungen für den Verwaltungslehrgang II

( 1 ) Zur Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes oder für vergleichbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann zugelassen werden, wer

1. die Erste kirchliche Verwaltungsprüfung oder eine nach § 33 der APO VfAFK RWL abgeschlossene Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten – Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland nachweist oder eine nach § 25 gleichgestellte Verwaltungsprüfung abgelegt hat,

2. eine mindestens einjährige Tätigkeit im kirchlichen Verwaltungsdienst nach Abschluss einer Prüfung nach Buchstabe a nachweist und

3. die Eignungsprüfung nach dem unmittelbar vor dem Lehrgang besuchten Vorbereitungskurs für den Verwaltungslehrgang II gem. § 9b Abs. 3 bestanden hat.

( 2 ) Ist die Prüfung nach Absatz 1 mit der Note „ausreichend„ abgelegt worden, so verlängert sich die Frist nach Absatz 1 Buchstabe b um weitere drei Jahre. Ist die Prüfung mit der Note „gut„ oder besser abgelegt worden, so kann diese Frist abgekürzt werden.

§ 7[9]
Förderliche Berufsausbildung, Berufstätigkeit, Fristen

( 1 ) Eine förderliche Berufsausbildung im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstaben a und b ist die Verwaltungsausbildung bei einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die kaufmännische Ausbildung sowie die Ausbildung bei Kreditinstituten, bei einem Rechtsanwalt oder Notar. Andere vergleichbare Ausbildungen können in besonderen Fällen vom Landeskirchenamt als förderlich anerkannt werden.

( 2 ) Als förderliche Berufstätigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe c gilt die Tätigkeit bei einer in Absatz 1 genannten oder anerkannten Dienst- oder Arbeitsstelle.

( 3 ) Die in den §§ 5 und 6 genannten Fristen müssen zum Beginn des Lehrgangs erfüllt sein. Sie setzen eine Tätigkeit mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit voraus. Ist die regelmäßige Arbeitszeit geringer, so verdoppeln sich die Fristen.

( 4 ) Soweit die Fristen auf nach § 25 gleichgestellte Prüfungen abstellen, beginnt die Frist mit dem Tage der Gleichstellung. Das Landeskirchenamt kann in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen.

§ 8[10]
Zulassung zu den Verwaltungslehrgängen

( 1 ) Über die Zulassung zu den Verwaltungslehrgängen entscheidet das Landeskirchenamt.

( 2 ) Anträge auf Zulassung zu den Verwaltungslehrgängen sind innerhalb einer Frist, die gemäß § 9 Abs. 1 im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht wird, über die zuständige Stelle auf dem Dienstwege an das Landeskirchenamt zu richten.

( 3 ) Dem Antrag sind beizufügen:

1. ein Lebenslauf,

2. ein Lichtbild aus neuester Zeit,

3. eine beglaubigte Abschrift des letzten Schulzeugnisses und von Zeugnissen über frühere Tätigkeiten sowie von Zeugnissen über abgelegte Prüfungen, soweit diese nicht bereits dem Landeskirchenamt vorliegen,

4. eine Kopie des Arbeitsvertrages oder der Berufungsurkunde sowie der Dienstanweisung.

( 4 ) Die Zulassung erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Lehrgangsplätze bis spätestens sechs Wochen vor Beginn des Verwaltungslehrgangs.

( 5 ) Übersteigt die Zahl der nach den §§ 4 bis 6 berücksichtigungsfähigen Anträge auf Zulassung zu den Verwaltungslehrgängen die Zahl der zur Verfügung stehenden Lehrgangsplätze, so findet ein Auswahlverfahren statt. Dabei sind insbesondere der bisherige Werdegang, die Dauer der Tätigkeit im kirchlichen Verwaltungsdienst, das Lebensalter, das Ergebnis eines Verfahrens nach § 4 Abs. 2 sowie sonstige besondere persönliche und dienstliche Gesichtspunkte und die Zusammensetzung des Lehrgangs zu berücksichtigen. Ein Antrag, der am Auswahlverfahren gescheitert ist, soll im darauffolgenden Auswahlverfahren bevorzugt berücksichtigt werden.

( 6 ) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder weggefallen sind oder die Zulassung aufgrund unrichtiger Angaben erworben worden ist.

§ 9[11]
Durchführung der Verwaltungslehrgänge

( 1 ) Die Verwaltungslehrgänge werden vom Landeskirchenamt durchgeführt. Beginn, Dauer und Ort der Verwaltungslehrgänge sowie die Meldefrist und die voraussichtliche Zahl der Lehrgangsplätze werden vom Landeskirchenamt festgesetzt und spätestens vier Monate vor Beginn der Verwaltungslehrgänge im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gegeben.

( 2 ) Die Lehrkräfte für die Verwaltungslehrgänge werden nach Anhörung des Rheinischen Verbandes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im evangelisch-kirchlichen Verwaltungsdienst vom Landeskirchenamt berufen. Die Dauer der Lehrtätigkeit wird unter Berücksichtigung der Lehrgangsplanung festgelegt. Die Berufung kann vom Landeskirchenamt nach Anhörung des Rheinischen Verbandes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im evangelisch-kirchlichen Verwaltungsdienst zurückgenommen werden. Die Lehrkräfte erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung sowie Auslagenersatz nach besonderer Regelung.[12]

( 3 ) Die Lehr- und Stoffverteilungspläne für die Verwaltungslehrgänge (Anhang)[13] werden vom Landeskirchenamt nach Anhörung des Rheinischen Verbandes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im evangelisch-kirchlichen Verwaltungsdienst aufgestellt.

( 4 ) Lehrgangsteilnehmende können vom weiteren Besuch des Verwaltungslehrganges ausgeschlossen werden, wenn sie den Lehrgangsablauf erheblich stören, wiederholt unentschuldigt fehlen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen. Über den Ausschluss entscheidet das Landeskirchenamt nach Anhörung der Betroffenen. Über den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht entscheidet die Lehrkraft oder die Lehrgangsleitung. Dem Landeskirchenamt ist in diesem Fall zu berichten.

( 5 ) Versäumen Lehrgangsteilnehmende durch Krankheit oder aus anderen Gründen mehr als ein Fünftel der gesamten Unterrichtszeit, so scheiden sie aus dem Verwaltungslehrgang aus. In Härtefällen kann das Landeskirchenamt eine Ausnahme zulassen. Bei einer erneut beantragten Zulassung ist dieser Umstand im Rahmen der Entscheidung nach § 8 Abs. 5 zu berücksichtigen.

( 6 ) Die Kosten der Organisation und der Abwicklung der Verwaltungslehrgänge trägt das Landeskirchenamt. Die übrigen Kosten tragen die Lehrgangsteilnehmenden. Es kann ein Teilnehmerbeitrag erhoben werden. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung kann das Landeskirchenamt unter Anrechnung der häuslichen Ersparnis tragen. Die Dienststellen können gemäß § 23 Abs. 2 des Landesreisekostengesetzes – kirchliche Fassung[14] – zu den Fahrkosten einen Zuschuss gewähren.

( 7 ) Der Unterricht kann auch als Video- oder Hybridkonferenz durchgeführt werden.

§ 9a[15]
Besondere Bestimmungen zur Durchführung des Verwaltungslehrgangs II

( 1 ) Der Unterricht umfasst für den Verwaltungslehrgang II mindestens 900 Stunden. Darin werden die im Rahmen des Vorbereitungskurses gem. Absatz 2 erteilten Stunden eingerechnet.

( 2 ) Vor Lehrgangsbeginn findet ein Vorbereitungskurs statt. Der Vorbereitungskurs umfasst die Dauer von drei Lehrgangsabschnitten. Es wird Unterricht in den Fächern Allgemeines Verwaltungsrecht, Pfarrdienst- und Beamtenrecht, Arbeits- und Tarifrecht, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie Kirchliches Verfassungsrecht erteilt.

( 3 ) Der Vorbereitungskurs endet mit der Eignungsprüfung. Die Eignungsprüfung findet im Rahmen des letzten Abschnittes des Vorbereitungskurses statt und wird von dem Prüfungsausschuss für die Zweite kirchliche Verwaltungsprüfung gem. § 13 abgenommen. Die Eignungsprüfung besteht aus einer fächerübergreifenden Klausur und einem Kolloquium von 20 Minuten Dauer in zwei Fächern nach Absatz 2. § 14 Abs. 2 bis 8, § 15, § 18 und § 21 Abs. 5 gelten entsprechend. Klausur und Kolloquium nach Satz 3 werden jeweils mit einer Punktzahl nach § 16 bewertet. § 19 Abs. 1 gilt entsprechend. Die Eignungsprüfung ist bestanden, wenn nach dem Mittel der beiden Punktzahlen gem. Satz 5 mindestens die Note „ausreichend„ erreicht wird. § 24 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Abs. 2 gelten entsprechend. Für die fächerübergreifende Klausur gilt § 18 Absatz 3 entsprechend, für das Kolloquium gilt § 21 Absatz 8 entsprechend.

( 4 ) Im Rahmen des Verwaltungslehrgangs II ist von den Lehrgangsteilnehmenden ein Referat zu einem angebotenen Thema aus dem Bereich der unterrichteten Fächer anzufertigen und im Rahmen einer Seminarveranstaltung in freier Rede vor den übrigen Lehrgangsteilnehmenden mündlich und mit Aussprache vorzutragen. Referat und Vortrag werden mit gleichem Gewicht von einer von dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses beauftragten Person mit den Punktzahlen nach § 16 bewertet. Die Bewertung ist schriftlich zu begründen. § 10 Abs. 4 und § 15 gelten entsprechend. Für den mündlichen Vortrag gilt § 21 Absatz 8 entsprechend

§ 10[16]
Lehrgangsklausuren

( 1 ) Während der Ausbildung sind unter Aufsicht von Beauftragten des Prüfungsamtes in regelmäßigen Abständen die nach dem Lehr- und Stoffverteilungsplan vorgesehenen schriftlichen Arbeiten (Lehrgangsklausuren) anzufertigen. Die Lehrgangsklausuren werden in der Regel gemeinsam am Unterrichtsort angefertigt, die Lehrgangsleitung kann die individuelle Anfertigung an abweichenden Orten vorsehen, wenn eine Aufsicht nach Satz 1 gewährleistet ist.

( 2 ) Die Lehrgangsklausuren werden ohne Namenshinweis mit einer Note und Punktzahl nach § 16 bewertet. Die Bewertung erfolgt in der Regel durch eine in dem Fach unterrichtende Lehrkraft. In besonderen Fällen kann das vorsitzende Mitglied des Prüfungsamtes auch andere Personen mit der Bewertung beauftragen.

( 3 ) Die Ergebnisse der Lehrgangsklausuren sind den Lehrgangsteilnehmenden möglichst bis zum übernächsten Lehrgangsabschnitt bekannt zu geben und besonders zu besprechen.

( 4 ) Auf Antrag der oder des Lehrgangsteilnehmenden findet eine Zweitkorrektur durch eine von dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses beauftragte Person statt. Der Antrag ist innerhalb von vier Wochen nach Rückgabe der Lehrgangsklausur schriftlich beim Landeskirchenamt zu stellen und zu begründen. Das Ergebnis der Zweitkorrektur ist verbindlich.

( 5 ) § 14 Abs. 2 bis 7 und § 15 gelten entsprechend.

§ 11
Leistungen während des Lehrgangsbesuchs

( 1 ) Die Leistungen der Lehrgangsteilnehmenden, die außerhalb der Lehrgangsklausuren erbracht werden, sind von jeder Lehrkraft besonders zu bewerten.

( 2 ) Die Beurteilung der Leistungen nach Absatz 1 wird vom Prüfungsausschuss aufgrund der Bewertungen der beurteilenden Lehrkräfte spätestens vier Wochen vor der mündlichen Prüfung mit einer Note und Punktzahl nach § 16 endgültig festgelegt. Über die Festlegung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen ist.

§ 12[17]
Prüfungsamt

( 1 ) Für die Durchführung der Verwaltungslehrgänge und die Abnahme der Verwaltungsprüfungen wird das „Prüfungsamt für die Erste und Zweite kirchliche Verwaltungsprüfung der Evangelischen Kirche im Rheinland„ gebildet. Das Prüfungsamt hat die ihm nach den Bestimmungen dieser Ausbildungs- und Prüfungsordnung obliegenden Aufgaben wahrzunehmen.

( 2 ) In das Prüfungsamt werden vom Landeskirchenamt für die Dauer von vier Jahren berufen:

1. drei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Landeskirchenamtes, die die Befähigung zum Richteramt haben,

2. drei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Landeskirchenamtes im gehobenen oder höheren kirchlichen Verwaltungsdienst,

3. sechs andere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im gehobenen oder höheren kirchlichen Verwaltungsdienst.

Einem der unter Buchstabe a genannten Mitglieder wird der Vorsitz übertragen. Für die unter den Buchstaben a bis c Genannten ist jeweils ein stellvertretendes Mitglied zu berufen, das die Voraussetzungen des Mitgliedes erfüllt. Die Berufung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder erfolgt nach Anhörung des Rheinischen Verbandes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im evangelisch-kirchlichen Verwaltungsdienst.

( 3 ) Das Prüfungsamt soll darauf hinwirken, dass in den Prüfungsausschüssen nach einheitlichen Grundsätzen verfahren wird. Die Beschlüsse sind für die Prüfungsausschüsse verbindlich.

( 4 ) Das Prüfungsamt ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder. Es entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

§ 13[18]
Prüfungsausschüsse

( 1 ) Für die Prüfungen nach dieser Ausbildungs- und Prüfungsordnung bildet das Landeskirchenamt jeweils einen Prüfungsausschuss, der aus vier Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern des Prüfungsamtes besteht.

Ihm gehören an:

1. ein Mitglied nach § 12 Abs. 2 Buchstabe a, das den Vorsitz führt,

2. ein Mitglied nach § 12 Abs. 2 Buchstabe b,

3. zwei Mitglieder nach § 12 Abs. 2 Buchstabe c.

Für die unter den Buchstaben a bis c Genannten ist jeweils ein stellvertretendes Mitglied zu berufen, das die Voraussetzungen des Mitgliedes erfüllt.

( 2 ) Der Prüfungsausschuss entscheidet mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes.

( 3 ) Die Sitzungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich. Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsamtes ist berechtigt, an allen Sitzungen des Prüfungsausschusses teilzunehmen.

( 4 ) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses erhalten für ihre Tätigkeit Reisekostenvergütung nach den allgemeinen Bestimmungen sowie eine Entschädigung für die Prüfungstätigkeit nach besonderer Regelung.

( 5 ) Die Sitzungen des Prüfungsausschusses können auch als Video- oder Hybridkonferenz stattfinden.

§ 14
Verwaltungsprüfungen

( 1 ) Die Prüfungen bestehen aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Der Prüfungsausschuss bestimmt den Zeitpunkt der schriftlichen und mündlichen Prüfung und teilt ihn jeweils spätestens sechs Wochen vorher den Prüfungsteilnehmenden mit.

( 2 ) Der Prüfungsausschuss bestimmt die Aufgaben der schriftlichen Prüfung, die Dauer ihrer Bearbeitung und die Hilfsmittel, die benutzt werden dürfen. Er kann die Lehrkräfte, die die ausgewählten Fächer der schriftlichen Prüfung unterrichten, zu Vorschlägen für die Aufgaben auffordern.

( 3 ) Körperbehinderten Prüfungsteilnehmenden sind auf Antrag, über den der Prüfungsausschuss entscheidet, die ihrer körperlichen Behinderung angemessenen Erleichterungen zu gewähren.

( 4 ) Sind Prüfungsteilnehmende durch Krankheit oder sonstige von ihnen nicht zu vertretende Umstände verhindert, an der Prüfung oder an einzelnen Prüfungsabschnitten teilzunehmen, so haben sie dies bei Erkrankung durch ein ärztliches Attest, im Übrigen in sonst geeigneter Form nachzuweisen.

( 5 ) Prüfungsteilnehmende können in besonderen Fällen mit Genehmigung des vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsamtes von der Prüfung zurücktreten.

( 6 ) Brechen Prüfungsteilnehmende aus den in Absatz 3 oder 4 genannten Gründen die Prüfung ab oder nehmen sie aus solchen Gründen an Abschnitten der Prüfung nicht teil, so wird die Prüfung an einem vom vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses zu bestimmenden Termin fortgesetzt. Der Prüfungsausschuss entscheidet, ob und in welchem Umfang bereits abgelieferte Prüfungsarbeiten zu berücksichtigen sind.

( 7 ) Nehmen Prüfungsteilnehmende an der Bearbeitung einer schriftlichen Aufgabe ohne ausreichende Entschuldigung nicht teil oder geben sie ohne ausreichende Entschuldigung kein oder ein unbeschriebenes Lösungsblatt ab, so gelten diese Arbeiten als mit „ungenügend„ und der Punktzahl 0 bewertet. Bei zwei oder mehr aus diesen Gründen nicht erbrachten Leistungen gilt die Prüfung als nicht bestanden.

( 8 ) Erscheinen Prüfungsteilnehmende ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur mündlichen Prüfung oder treten sie ohne Genehmigung zurück, so gelten deren Prüfungen als nicht bestanden.

§ 15[19]
Ordnungswidriges Verhalten

( 1 ) Die Aufsichtführenden können Prüfungsteilnehmende, die bei Anfertigung einer schriftlichen Arbeit eine Täuschung versuchen oder die erheblich gegen die Ordnung verstoßen, von der Fortsetzung dieser Arbeit ausschließen. Dies gilt für mündliche Prüfungen entsprechend.

( 2 ) Über die Folgen eines Täuschungsversuches oder Ordnungsverstoßes nach Absatz 1 entscheidet der Prüfungsausschuss nach Anhören der betroffenen Prüfungsteilnehmenden. Der Prüfungsausschuss kann entsprechend der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrerer Prüfungsleistungen anordnen, die Arbeiten mit „ungenügend„ und der Punktzahl 0 bewerten oder die Prüfung insgesamt für nicht bestanden erklären.

( 3 ) Haben Prüfungsteilnehmende bei der Prüfung getäuscht und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so kann das Prüfungsamt die Prüfungen für nicht bestanden erklären, wenn seit dem Tage der mündlichen Prüfung nicht mehr als drei Jahre verstrichen sind.

§ 16
Noten und Bewertungsgrundsätze

( 1 ) Einzelleistungen dürfen nur wie folgt und nur unter Verwendung von vollen Punktzahlen bewertet werden:

sehr gut

=
=

15–14 Punkte
eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung;

gut

=
=

13–11 Punkte
eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung;

befriedigend

=
=

10–8 Punkte
eine im Allgemeinen den Anforderungen entsprechende Leistung;

ausreichend

=
=

7–5 Punkte
eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht;

mangelhaft

=
=

4–2 Punkte
eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten;

ungenügend

=
=

1–0 Punkte
eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.

( 2 ) Die Bewertung von Einzelleistungen hat insbesondere die Richtigkeit der sachlichen Aussage, die praktische Anwendbarkeit, die Art und Folgerichtigkeit der Begründung, die Gliederung und Form der Darstellung sowie die Ausdrucksweise zu berücksichtigen.

( 3 ) Ist das Mittel der Bewertungen mehrerer Einzelleistungen maßgebend, wird der Punktwert bis zur zweiten Dezimalstelle errechnet und berücksichtigt.

§ 17[20]
Schriftliche Prüfung

( 1 ) Der schriftliche Teil der Ersten kirchlichen Verwaltungsprüfung umfasst folgende Aufgaben:

1. die Anfertigung eines Aufsatzes, der von den Prüfungsteilnehmenden aus zwei gegebenen Themen ausgewählt werden kann,

2. die Bearbeitung von vier praktischen Aufgaben aus den Gebieten Kirchliches Verfassungsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bürgerliches Recht, Finanzrecht (Steuern, Abgaben, Kirchensteuer), Haushalts-, Kassen und Rechnungswesen, Vermögensverwaltung, Arbeits- und Tarifrecht, Sozialversicherung, Beamten- und Pfarrdienstrecht.

( 2 ) Der schriftliche Teil der Zweiten kirchlichen Verwaltungsprüfung umfasst folgende Aufgaben:

1. die Anfertigung eines Aufsatzes, der von den Prüfungsteilnehmenden aus zwei gegebenen Themen ausgewählt werden kann,

2. die Bearbeitung von fünf praktischen Aufgaben aus den Gebieten Kirchliches Verfassungsrecht, Staats- und Europarecht einschließlich Staatskirchenrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bürgerliches Recht; Finanzrecht (Steuern, Abgaben, Kirchensteuer), Betriebswirtschaftslehre der Öffentlichen Verwaltung, Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling, Kaufmännische Buchführung, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Vermögensverwaltung, Arbeits- und Tarifrecht; Beamten- und Pfarrdienstrecht.

( 3 ) Den Prüfungsteilnehmenden werden in der Regel zwei Wochen vor Beginn der schriftlichen Prüfung die vom Prüfungsausschuss festgelegten Fachgebiete für die praktischen Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b und die voraussichtliche Reihenfolge der Anfertigung mitgeteilt.

§ 18[21]
Aufsicht bei der schriftlichen Prüfung

( 1 ) Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht von zwei Beauftragten des Prüfungsamtes angefertigt. Die Prüfungsteilnehmenden sind auf die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen hinzuweisen.

( 2 ) Die Aufsichtführenden fertigen eine Niederschrift an und vermerken in ihr jede Unregelmäßigkeit. Die Niederschrift ist dem Prüfungsausschuss vorzulegen.

( 3 ) Die schriftlichen Arbeiten werden in der Regel gemeinsam an einem vom Prüfungsausschuss festgelegten Ort angefertigt. Der Prüfungsausschuss kann die individuelle Anfertigung an verschiedenen Orten vorsehen. Fertigen in den Fällen nach Satz 2 weniger als sechs Prüfungsteilnehmende die schriftlichen Arbeiten an einem Ort an, bedarf es abweichend von Absatz 1 Satz 1 der Aufsicht von nur einer Beauftragten oder nur eines Beauftragten des Prüfungsausschusses, wenn eine Vertretung sichergestellt ist.

§ 19[22]
Bewertung, Ergebnis der schriftlichen Prüfung

( 1 ) Die Prüfungsklausuren werden ohne Namenshinweis durch zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses oder durch von ihm besonders beauftragte Lehrkräfte nacheinander und unabhängig voneinander mit einer Note und Punktzahl nach § 16 bewertet. Stimmen die Punktzahlen der beiden Bewertungen nicht überein, so entscheidet ein weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses im Rahmen der vorgegebenen Punktzahlen. Der Prüfungsausschuss kann diese Entscheidung in besonderen Fällen durch Beschluss im Rahmen der vorgegebenen Punktzahl abändern. Die Reihenfolge der Bewertungen legt der Prüfungsausschuss fest.

( 2 ) Der Prüfungsausschuss entscheidet nach dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung über die Zulassung zur mündlichen Prüfung. Die Zulassung wird versagt, wenn mehr als eine schriftliche Arbeit geringer als „ausreichend„ bewertet wurde und ein Ausgleich nicht gegeben ist. Ein Ausgleich ist gegeben, wenn mindestens eine Arbeit mit „gut„ oder mindestens zwei Arbeiten mit „befriedigend„ bewertet wurden. Ein Ausgleich ist nicht möglich, wenn mehr als eine Arbeit mit „ungenügend„ oder mehr als zwei Arbeiten geringer als „ausreichend„ bewertet werden. Das Mittel der Lehrgangsklausuren nach § 10 wird im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens wie eine schriftliche Arbeit gewertet. Dabei bleiben Dezimalstellen unberücksichtigt.

( 3 ) Wird die Zulassung versagt, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.

( 4 ) Spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Prüfung ist den Prüfungsteilnehmenden die Entscheidung über die Zulassung zur mündlichen Prüfung bekannt zu geben. Dabei sind den Prüfungsteilnehmenden die in den Klausuren der schriftlichen Prüfung erzielten Punktzahlen mitzuteilen. Im Falle der Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung sind die Gründe der Entscheidung anzugeben.

§ 20
Nachprüfung

( 1 ) Gilt die Prüfung erstmalig gemäß § 19 Abs. 3 als nicht bestanden, so kann eine Nachprüfung beantragt werden, wenn

1. die Voraussetzungen des § 4 weiterhin erfüllt sind,

2. in der schriftlichen Prüfung mindestens ein Mittel von „ausreichend„ mit der Punktzahl 6 erzielt wurde und nicht mehr als zwei Arbeiten mit „ungenügend„ bewertet wurden und

3. das Mittel der Lehrgangsklausuren sowie die Note nach § 11 Abs. 2 „befriedigend„ mit der Punktzahl 8 nicht unterschreitet.

Das Mittel der Lehrgangsklausuren und die Note nach § 11 Abs. 2 werden hierbei im Verhältnis zwei zu eins gewichtet.

( 2 ) Der Antrag nach Absatz 1 kann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Entscheidung nach § 19 Abs. 4 an den Prüfungsausschuss gerichtet werden. Der Prüfungsausschuss entscheidet über die Zulässigkeit des Antrages. In besonderen Fällen kann vom Erfordernis gem. Abs. 1 Buchstabe a abgesehen werden. Der Prüfungsausschuss setzt den Zeitpunkt der Nachprüfung fest. Dieser soll nicht länger als sechs Monate nach der Antragstellung liegen.

( 3 ) Für die Nachprüfung gelten die §§ 13 bis 19 und 21 bis 23 entsprechend. Die Aufgaben der schriftlichen Prüfung gemäß § 17 sind vollständig neu anzufertigen.

§ 21[23] [24]
Mündliche Prüfung

( 1 ) Der mündliche Teil der Prüfung enthält ein Prüfungsgespräch über die im Lehr- und Stoffverteilungsplan aufgeführten Gebiete.

( 2 ) Das Prüfungsgespräch umfasst mindestens vier und bis zu acht der im Lehr- und Stoffverteilungsplan genannten Gebiete.

( 3 ) Es sollen nicht mehr als fünf Prüfungsteilnehmende gleichzeitig geprüft werden. Die durchschnittliche Dauer des Prüfungsgesprächs soll für jede Prüfungsteilnehmende oder jeden Prüfungsteilnehmenden 30 Minuten nicht übersteigen.

( 4 ) Im Rahmen der Zweiten kirchlichen Verwaltungsprüfung enthält die mündliche Prüfung zusätzlich zu dem Prüfungsgespräch einen Aktenvortrag. Der Aktenvortrag findet aus einem Aktenauszug statt, der schwerpunktmäßig Fragen aus einem der in § 17 Abs. 2 Buchstabe b genannten Gebiete aufwirft. Das Gebiet nach Satz 2 wird der oder dem Prüfungsteilnehmenden mit der Zulassung zur mündlichen Prüfung gem. § 19 Abs. 4 mitgeteilt. Der Prüfungsausschuss bestimmt den dem Aktenvortrag zugrunde zu legenden Aktenauszug und die Hilfsmittel für die Vorbereitung des Vortrags.

( 5 ) Zur Vorbereitung des Aktenvortrags nach Absatz 4 wird der Aktenauszug der oder dem Prüfungsteilnehmenden 75 Minuten vor Beginn des Vortrags ausgehändigt, für Behinderte gilt § 14 Abs. 3 entsprechend. Der Vortrag wird in Abwesenheit der übrigen Prüfungsteilnehmenden vor dem Prüfungsausschuss in freier Rede gehalten. Die Dauer des Vortrags darf zehn Minuten nicht überschreiten.

( 6 ) Die Leistungen in den einzelnen Gebieten des Prüfungsgesprächs und im Aktenvortrag nach Absatz 4 werden mit einer Note und Punktzahl nach § 16 bewertet.

( 7 ) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsamtes und die zuständige Sachbearbeiterin oder der zuständige Sachbearbeiter im Landeskirchenamt sind berechtigt, bei den mündlichen Prüfungen anwesend zu sein. Der Prüfungsausschuss kann auch die Anwesenheit von Lehrkräften zulassen.

( 8 ) Der mündliche Teil der Prüfung kann auf Beschluss des Prüfungsausschusses auch als Video- oder Hybridkonferenz durchgeführt werden.

§ 22[25] [26]
Prüfungsergebnisse

( 1 ) Nach Beendigung der mündlichen Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuss über das Prüfungsergebnis und gibt es den Prüfungsteilnehmenden bekannt.

( 2 ) Bei der Ermittlung des Prüfungsergebnisses (Gesamtnote) werden

1. in der Ersten kirchlichen Verwaltungsprüfung das Mittel der Punktzahlen der im Hauptkurs angefertigten Lehrgangsklausuren nach § 10, in der Zweiten kirchlichen Verwaltungsprüfung das Mittel der Punktzahlen der Lehrgangsklausuren nach § 10 mit jeweils einfachem Gewicht und der Punktzahl der Seminarleistung nach § 9b Abs. 4 Satz 2, diese mit dreifachem Gewicht, mit 20 vom Hundert,

2. die Punktzahl nach § 11 mit 10 vom Hundert,

3. das Mittel der Punktzahlen der schriftlichen Prüfung nach § 19 mit 40 vom Hundert,

4. das Mittel der Punktzahlen der mündlichen Prüfung nach § 21 mit 30 vom Hundert, wobei im Rahmen der Zweiten kirchlichen Verwaltungsprüfung die Punktzahl im Aktenvortrag gem. § 21 Abs. 4 mit dem Gewicht der Punktzahlen von zwei Gebieten nach § 21 Abs. 2 in dieses Mittel eingerechnet wird, berücksichtigt.

( 3 ) Die Gesamtnote ergibt sich aus der Addition der nach Absatz 2 ermittelten Punktwerte. Dem ermittelten Punktwert entsprechen folgende Noten:

13,50 - 15,00 Punkte

sehr gut

10,50 - 13,49 Punkte

gut

7,50 - 10,49 Punkte

befriedigend

5,00 - 7,49 Punkte

ausreichend

4,99 - 2,00 Punkte

mangelhaft

1,99 - 0,00 Punkte

ungenügend

( 4 ) Die Prüfung ist bestanden, wenn mindestens die Gesamtnote „ausreichend„ erreicht worden ist. Sie ist nicht bestanden, wenn die Gesamtnote mit „mangelhaft„ oder „ungenügend„ festgesetzt worden ist. Die Prüfung ist ebenfalls nicht bestanden, wenn die Leistungen in mehr als der Hälfte der Gebiete der mündlichen Prüfung (§ 21 Abs. 1) mit „mangelhaft„ oder „ungenügend„ bewertet worden sind.

( 5 ) Über den gesamten Prüfungshergang ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist zusammen mit der Niederschrift nach § 11 Abs. 2 und den Prüfungsarbeiten bei dem Prüfungsamt mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren.

( 6 ) Dem Prüfungsteilnehmenden sind nach Abschluss der mündlichen Prüfung auf besonderen Antrag durch ein Mitglied des Prüfungsausschusses die Gründe für die Bewertung der Prüfungsleistungen mitzuteilen. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses zu stellen.

§ 23
Prüfungszeugnis

( 1 ) Über die bestandene Prüfung erhalten die Prüfungsteilnehmenden ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 1 a oder b.

( 2 ) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält darüber eine schriftliche Mitteilung.

( 3 ) Die Dienststelle, bei denen die Prüfungsteilnehmenden beschäftigt sind, erhalten eine Zweitausfertigung des Zeugnisses oder der Mitteilung zur Aufnahme in die Personalakte.

§ 24[27]
Wiederholung der Prüfung

( 1 ) Haben Prüfungsteilnehmende die Prüfung nicht bestanden, so können sie diese einmal wiederholen. Der Prüfungsausschuss entscheidet, wann die Prüfung frühestens wiederholt werden kann. Die Teilnahme an einem weiteren Verwaltungslehrgang ist erforderlich. Auf Antrag kann der Prüfungsausschuss in besonderen Fällen die Teilnahme am Verwaltungslehrgang erlassen. Der Antrag kann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Entscheidung nach Satz 2 gestellt werden.

( 2 ) Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen. Einzelne Prüfungsleistungen können nicht angerechnet werden.

§ 25[28]
Gleichstellung anderer Ausbildungen

( 1 ) Prüfungen, die aufgrund gleichwertiger Ausbildungs- und Prüfungsordnungen abgelegt worden sind, werden Prüfungen nach dieser Prüfungsordnung gleichgestellt.

( 2 ) Andere als in Absatz 1 genannte Verwaltungsprüfungen können im Einzelfall den Prüfungen nach dieser Prüfungsordnung gleichgestellt werden.

( 3 ) Das Nähere regelt das Landeskirchenamt durch Ausführungsbestimmungen.

§ 26[29]
Widerspruch

( 1 ) Gegen Entscheidungen, die aufgrund dieser Ausbildungs- und Prüfungsordnung ergehen, kann innerhalb eines Monats beim Prüfungsausschuss Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist nur zulässig, wenn Rechtsverstöße geltend gemacht werden, die das Gesamtergebnis der Prüfung bestimmen können.

( 2 ) Gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung das Verwaltungsgericht der EKD angerufen werden.

§ 27
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

( 1 ) Diese Ausbildungs- und Prüfungsordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Erste und Zweite kirchliche Verwaltungsprüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (APrO Verw. I und II) vom 16. November 1989 (KABl. S. 215) außer Kraft.

( 3 ) Für Lehrgänge, die vor dem Inkrafttreten dieser Ordnung begonnen haben, gilt § 22 Abs. 4 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung vom 16. November 1989 weiter.

Anlage 1 a

EVANGELISCHE KIRCHE IM RHEINLAND

Prüfungszeugnis

____________________

geboren am ____________________ in ____________________

hat am ____________________ die Erste Verwaltungsprüfung

(mittlerer kirchlicher Verwaltungsdienst)

gemäß Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Erste und Zweite kirchliche Verwaltungsprüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (APrO Verw. I und II) vom 16. Juni 1994 mit

____________________ (Punktzahl ____________________)

bestanden.

Düsseldorf, den

Das Prüfungsamt

(Siegel)

Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses

Die Punktzahlen entsprechen folgenden Noten:

15 – 14 Punkte  =  sehr gut
13 – 11 Punkte  =  gut
10 –   8 Punkte  =  befriedigend
7 –   5 Punkte  =  ausreichend
4 –   2 Punkte  =  mangelhaft
1 –   0 Punkte  =  ungenügend

Anlage 1 b

EVANGELISCHE KIRCHE IM RHEINLAND

Prüfungszeugnis

____________________

geboren am ____________________ in ____________________

hat am ____________________ die Erste Verwaltungsprüfung

(gehobener kirchlicher Verwaltungsdienst)

gemäß Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Erste und Zweite kirchliche Verwaltungsprüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (APrO Verw. I und II) vom 16. Juni 1994 mit

____________________ (Punktzahl ____________________)

bestanden.

Düsseldorf, den

Das Prüfungsamt

(Siegel)

Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses

Die Punktzahlen entsprechen folgenden Noten:

15 – 14 Punkte  =  sehr gut
13 – 11 Punkte  =  gut
10 –   8 Punkte  =  befriedigend
7 –   5 Punkte  =  ausreichend
4 –   2 Punkte  =  mangelhaft
1 –   0 Punkte  =  ungenügend

[1]

Für Lehrgänge, die vor dem Inkrafttreten dieser Ordnung begonnen haben, gilt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Erste und Zweite kirchliche Verwaltungsprüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (APrO Verw. I und II) vom 16. Juni 1994 (KABl. S. 277), geändert durch Ordnung vom 14. April 2005 (KABl. S. 189), weiter.

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Ausbildungs- und Prüfungsordnung, redaktionell angepasst aufgrund der Ordnung vom 12. April 2019 (KABl. S. 133).

[3]

Nr. 1.

[4]

§ 1 Abs. 2 neu gefasst durch Ordnung vom 14. April 2005 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 1. Mai 2005.

[5]

§ 2 neu gefasst durch Ordnung vom 14. April 2005 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 1. Mai 2005, Abs. 1 und Abs. 2 geändert durch Ordnung vom 12. April 2019 (KABl. S. 133) mit Wirkung vom 14. Juni 2019.

[6]

§ 4 Abs. 1 und 2 geändert und Abs. 3 neu gefasst durch Ordnung vom 12. April 2019 (KABl. S. 133) mit Wirkung vom 14. Juni 2019.

[7]

§ 5 Abs. 1 geändert durch Ordnung vom 12. April 2019 (KABl. S. 133) mit Wirkung vom 14. Juni 2019.

[8]

§ 6 Abs. 1 neu gefasst durch Ordnung vom 14. April 2005 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 1. Mai 2005, Abs. 1 Buchstabe a) neu gefasst durch Ordnung vom 12. April 2019 (KABl. S. 133) mit Wirkung vom 14. Juni 2019.

[9]

§ 7 Abs. 3 neu gefasst durch Ordnung vom 14. April 2005 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 1. Mai 2005.

[10]

§ 8 Abs. 5 neu gefasst durch Ordnung vom 14. April 2005 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 1. Mai 2005, Abs. 2 und Abs. 3 Buchstaben a) und c) geändert, Buchstabe d) gestrichen und Buchstabe e) in Buchstabe d) umgewandelt durch Ordnung vom 12. April 2019 (KABl. S. 133) mit Wirkung vom 14. Juni 2019.

[11]

§ 9 Abs. 2 und 3 geändert durch Ordnung vom 14. April 2005 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 1. Mai 2005, Abs. 7 angefügt durch Verordnung vom 13. November 2020 (KABl. S. 288) mit Wirkung vom 14. November 2020.

[12]

Siehe die Richtlinien über die Zahlung von Honoraren bei Tagungen und Lehrgängen (Nr. 663).

[13]

Redaktioneller Hinweis: Der Anhang wurde durch Ordnung vom 12. April 2019 (KABl. S. 133) mit Wirkung vom 14. Juni 2019 gestrichen.

[14]

Siehe jetzt das Reisekostenrecht – KF (Nr. 790).

[15]

§ 9b eingefügt durch Ordnung vom 14. April 2005 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 1. Mai 2005, § 9a gestrichen, § 9b in § 9a umgewandelt und Überschrift geändert durch Ordnung vom 12. April 2019 (KABl. S. 133) mit Wirkung vom 14. Juni 2019, Abs. 3 und 4 geändert durch Verordnung vom 13. November 2020 (KABl. S. 288) mit Wirkung vom 14. November 2020.

[16]

§ 10 Abs. 2 neu gefasst, Abs. 4 eingefügt, ehemaliger Abs. 4 umbenannt in Abs. 5 durch Ordnung vom 14. April 2005 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 1. Mai 2005, Abs. 1 geändert durch Verordnung vom 13. November 2020 (KABl. S. 288) mit Wirkung vom 14. November 2020.

[17]

§ 12 Abs. 2 geändert durch Ordnung vom 12. April 2019 (KABl. S. 133) mit Wirkung vom 14. Juni 2019.

[18]

§ 13 Abs. 5 angefügt durch Verordnung vom 13. November 2020 (KABl. S. 288) mit Wirkung vom 14. November 2020.

[19]

§ 15 Abs. 1 neu gefasst durch Ordnung vom 14. April 2005 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 1. Mai 2005.

[20]

§ 17 neu gefasst durch Ordnung vom 14. April 2005 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 1. Mai 2005.

[21]

§ 18 Abs. 3 angefügt durch Verordnung vom 13. November 2020 (KABl. S. 288) mit Wirkung vom 14. November 2020.

[22]

§ 19 Abs. 4 neu gefasst durch Ordnung vom 14. April 2005 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 1. Mai 2005.

[23]

§ 21 neu gefasst durch Ordnung vom 14. April 2005 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 1. Mai 2005, Abs. 2 geändert und Abs. 8 angefügt durch Verordnung vom 13. November 2020 (KABl. S. 288) mit Wirkung vom 14. November 2020.

[24]

Für den Verwaltungslehrgang II 2018 finden Abs. 4 und 5 keine Anwendung, und in Abs.6 entfällt „der Aktenvortrag nach Absatz 4“ (geändert durch Ordnung vom 14. August 2020 (KABl. S. 213) mit Wirkung vom 15. August 2020 bis 31.Januar 2021.

[25]

§ 22 Abs. 2 und 3 neu gefasst durch Ordnung vom 14. April 2005 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 1. Mai 2005, Abs. 3 neu gefasst durch Ordnung vom 12. April 2019 (KABl. S. 133) mit Wirkung vom 14. Juni 2019.

[26]

Für den Verwaltungslehrgang II 2018 werden Abs. 2 Buchstaben a) und d) geändert (siehe Ordnung vom 14. August 2020 (KABl. S. 213) mit Wirkung vom 15. August 2020 bis 31. Januar 2021).

[27]

§ 24 Abs. 1 geändert durch Ordnung vom 14. April 2005 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 1. Mai 2005.

[28]

§ 25 neu gefasst durch Ordnung vom 12. April 2019 (KABl. S. 133) mit Wirkung vom 14. Juni 2019.

[29]

§ 26 Abs. 1 geändert, Abs. 2 und 3 gestrichen, Abs. 4 in Abs. 2 umgewandelt und neu gefasst durch Ordnung vom 12. April 2019 (KABl. S. 133) mit Wirkung vom 14. Juni 2019.

Ausführungsbestimmungen
über die Gleichstellung anderer Ausbildungen
mit der Ersten oder Zweiten
kirchlichen Verwaltungsprüfung
(Gleichstellungsbestimmungen)

Vom 12. Dezember 1989

(KABl. 1990 S. 3, 50)
geändert durch Veröffentlichung vom 8. September 1997 (KABl. S. 291)

Aufgrund von § 25 Abs. 5 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Erste und Zweite kirchliche Verwaltungsprüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (APrO Verw. I und II) vom 16. November 1989 (KABl. S. 215)[1] erlässt das Landeskirchenamt folgende Ausführungsbestimmungen:

§ 1
Prüfungen aufgrund gleichwertiger Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

( 1 ) Prüfungen im Sinne des § 25 Abs. 1 APrO Verw. I und II können nur dann als gleichwertig angesehen werden, wenn

1. bei Prüfungen nach anderen Verwaltungsausbildungen in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland der Gesamtumfang der Stundenzahlen des Stoffverteilungsplanes mindestens dem der APrO Verw. I und II entspricht,

2. bei Prüfungen nach staatlichen oder kommunalen Verwaltungsausbildungen des nichttechnischen Dienstes der allgemeinen (inneren) Verwaltung für die Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes der Gesamtumfang der Stundenzahlen des Stoffverteilungsplanes mindestens dem der APrO Verw. I und II entspricht.

Bei der Ermittlung der Stundenzahlen werden nur Ausbildungen für die Laufbahnprüfung des nichttechnischen Dienstes der allgemeinen (inneren) Verwaltung berücksichtigt.

( 2 ) Für die Feststellung der Gleichwertigkeit nach Absatz 1 ist der zum Zeitpunkt der Ablegung der gleichzustellenden Prüfung jeweils geltende Stoffverteilungsplan maßgebend.

( 3 ) Über die Gleichstellung entscheidet das Landeskirchenamt.

( 4 ) Die nach Absatz 1 gleichgestellten Ausbildungen werden vom Landeskirchenamt veröffentlicht.

§ 2
Gleichstellungsausschuss, Verfahren

( 1 ) Über die Gleichstellung gemäß §§ 4 und 5 entscheidet ein Ausschuss, der für die Dauer von vier Jahren im Benehmen mit dem Rheinischen Verband der Mitarbeiter im evangelisch-kirchlichen Verwaltungsdienst vom Landeskirchenamt berufen wird. Ihm gehören zwei Mitarbeiter des Landeskirchenamtes, darunter der Dezernent für Verwaltungsausbildung, sowie zwei Mitarbeiter aus dem Bereich der Kirchengemeinden, Verbände und Kirchenkreise an. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter berufen.

( 2 ) Die Entscheidung über die Gleichstellung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrages der Körperschaft, die die Einstellung des gleichzustellenden Bewerbers anstrebt. Dabei sind die in § 25 Abs. 4 Buchstaben a bis e aufgeführten Unterlagen beizufügen. Weitere Unterlagen können angefordert werden.

( 3 ) Der Gleichstellungsausschuss kann die Entscheidung in besonderen Fällen von einem persönlichen Gespräch mit dem Bewerber sowie Vertretern der antragstellenden Körperschaft abhängig machen.

( 4 ) Die Gleichstellung kann von der Erfüllung bestimmter Auflagen, insbesondere von der Abhaltung eines Kolloquiums vor einem vom Landeskirchenamt entsprechend § 13 APrO Verw. I und II berufenen Prüfungsausschuss mit oder ohne vorherige Anfertigung schriftlicher Arbeiten, abhängig gemacht werden.

( 5 ) Die Gleichstellung kann in besonderen Fällen mit Einschränkungen, insbesondere für ein bestimmtes Arbeitsgebiet, das eine Ausbildung nach der APrO Verw. I und II nicht notwendigerweise voraussetzt, ausgesprochen werden. Eine solche Gleichstellung darf nur ausgesprochen werden, wenn es sich um eine Prüfung nach einer Spezialausbildung handelt, die für das angestrebte Arbeitsgebiet besonders qualifiziert.

( 6 ) Der Gleichstellungsausschuss soll innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrages einschließlich der vollständigen Unterlagen eine Entscheidung treffen. Einladungen nach Absatz 3 kann das Landeskirchenamt vorbereitend aussprechen.

( 7 ) Die antragstellende Körperschaft ist unverzüglich von der Entscheidung des Gleichstellungsausschusses schriftlich mit Angabe von Gründen zu unterrichten.

§ 3
Grundsätzliche Anforderungen für die Gleichstellung

Die Gleichstellung von Prüfungen nach § 25 Abs. 2 APrO Verw. I und II kann nach Maßgabe der §§ 4 und 5 nur erfolgen, wenn sie im Wesentlichen einer Prüfung nach der APrO Verw. I und II entsprechen und der Bewerber für den kirchlichen Dienst besonders geeignet ist.

§ 4
Gleichstellung mit der Ersten kirchlichen Verwaltungsprüfung

( 1 ) Prüfungen für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in öffentlichen Verwaltungen, die nicht die Voraussetzungen der §§ 1 oder 5 erfüllen, können der Ersten kirchlichen Verwaltungsprüfung gleichgestellt werden, wenn der Bewerber in den letzten acht Jahren vor der Einstellung in den kirchlichen Dienst mindestens drei Jahre in einer seiner Prüfung entsprechenden Tätigkeit in einer öffentlichen Verwaltung tätig gewesen ist.

( 2 ) Prüfungen für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in öffentlichen Verwaltungen, die nicht die Voraussetzungen des § 1 erfüllen, können der Ersten kirchlichen Verwaltungsprüfung gleichgestellt werden, wenn der Bewerber in den letzten acht Jahren vor der Einstellung in den kirchlichen Dienst mindestens fünf Jahre in einer Verwaltung eine Tätigkeit ausgeübt hat, die eine Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst der allgemeinen (inneren) Verwaltung voraussetzt.

( 3 ) Prüfungen für den mittleren kirchlichen Verwaltungsdienst, die nicht die Voraussetzungen des § 1 erfüllen, können der Ersten kirchlichen Verwaltungsprüfung gleichgestellt werden, wenn der Bewerber seit mindestens fünf Jahren im kirchlichen Dienst in einer Verwaltung eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die Anforderungen der Prüfung voraussetzt.

( 4 ) Andere Verwaltungsprüfungen können der Ersten kirchlichen Verwaltungsprüfung gleichgestellt werden, wenn die Gesamtstundenzahl und die Lernfächer schwerpunktmäßig der Ausbildung für die Erste kirchliche Verwaltungsprüfung entsprechen. Hierbei können auch mehrere abgeschlossene Verwaltungsausbildungen innerhalb der Gesamtstundenzahl zusammengerechnet werden.

§ 5
Gleichstellung mit der Zweiten kirchlichen Verwaltungsprüfung

( 1 ) Prüfungen für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst, die die Voraussetzungen des § 1 nicht erfüllen, können mit der Zweiten kirchlichen Verwaltungsprüfung gleichgestellt werden, wenn der Bewerber unmittelbar vor der Einstellung in den kirchlichen Dienst ununterbrochen seit mindestens fünf Jahren als Beamter eine Tätigkeit ausgeübt hat, die eine Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst der allgemeinen (inneren) Verwaltung voraussetzt.

( 2 ) Sind bei einer Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst der allgemeinen (inneren) Verwaltung die Voraussetzungen nach Absatz 1 zweiter Halbsatz nicht gegeben, so kann eine Gleichstellung mit der Zweiten kirchlichen Verwaltungsprüfung grundsätzlich nicht erfolgen. In besonderen Fällen kann eine Gleichstellung mit Auflagen oder Einschränkungen gemäß § 2 Abs. 4 oder 5 ausgesprochen werden.

( 3 ) Prüfungen für den gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienst, die nicht die Voraussetzungen des § 1 erfüllen, können der Zweiten kirchlichen Verwaltungsprüfung gleichgestellt werden, wenn der Bewerber seit mindestens acht Jahren im kirchlichen Dienst in einer Verwaltung eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die Anforderungen der Prüfung voraussetzt.

§ 6[2]
Verwaltungsprüfungen der Evangelischen Kirche von Westfalen

( 1 ) Verwaltungsprüfungen, die in der Evangelischen Kirche von Westfalen abgelegt wurden, gelten als Prüfungen nach § 1 Abs. 1 Buchstabe a. Dies gilt nicht, wenn sie nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung abgelegt wurde, die vom 1. Mai 1988 bis 31. Dezember 1996 gegolten hat.

( 2 ) Zweite Verwaltungsprüfungen, die in der Evangelischen Kirche von Westfalen nach einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung abgelegt wurden, die nach dem 30. April 1988 galt, gelten als Prüfungen nach § 1 Abs. 1 Buchstabe a, wenn die Teilnahmevoraussetzung für den Verwaltungslehrgang II durch die erfolgreiche Ablegung der Ersten kirchlichen Verwaltungsprüfung erfüllt war.

( 3 ) Der erfolgreiche Abschluss des Verwaltungslehrganges I nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung, die vom 1. Mai 1988 bis 31. Dezember 1996 galt, kann im Einzelfall zur Gleichstellung nach § 4 Abs. 3 führen, wenn damit die Teilnahmevoraussetzung für den Verwaltungslehrgang II erworben wurde.

( 4 ) Die Frist nach § 5 Abs. 3 kann für Zweite kirchliche Verwaltungsprüfungen der Evangelischen Kirche von Westfalen in begründeten Einzelfällen verkürzt werden.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1990 in Kraft.

[1]

Nr. 980.

[2]

§ 6 neu gefasst durch Veröffentlichung vom 8. September 1997 (KABl S. 291).

Regelung
des Verfahrens zur Feststellung der Eignung
von Bewerbern für den Verwaltungslehrgang I
der Evangelischen Kirche im Rheinland
gemäß § 4 Abs. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung
für die Erste und Zweite kirchliche Verwaltungsprüfung
in der Evangelischen Kirche im Rheinland
vom 16. November 1989 (APrO Verw. I und II)[1]

Vom 18. Dezember 1990

(KABl. 1991 S. 25)

§ 1

Die charakterliche, geistige und körperliche Eignung von Bewerbern für den Verwaltungslehrgang I wird durch ein besonderes Verfahren festgestellt. Die Einzelheiten werden wie folgt geregelt:

1.

Teilnehmender Personenkreis

1.1

An dem Verfahren nehmen die Bewerber für den Verwaltungslehrgang I teil, die die übrigen allgemeinen und die besonderen Teilnahmevoraussetzungen nach den §§ 4 und 5 APrO Verw. I und II erfüllen, soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist.

1.2

Bewerber, die die Abschlussprüfung für den Beruf des Kirchlichen Verwaltungsfachangestellten mindestens mit der Note „befriedigend“ abgelegt haben, nehmen nicht an dem Verfahren teil.

Für die Berücksichtigung beim Auswahlverfahren gemäß § 8 Abs. 5 APrO Verw. I und II wird das Ergebnis der Abschlussprüfung wie ein Ergebnis dieses Verfahrens gewertet.

1.3

Bewerber, deren Eignung bereits in einem früheren Verfahren festgestellt wurde, brauchen bei einer erneuten Bewerbung nicht teilzunehmen. Sie können auf eigenen Wunsch teilnehmen. Es gilt dann das Ergebnis des neuen Verfahrens.

1.4

Bewerber, die die Wiederholungsprüfung gemäß § 24 APrO Verw. I und II anstreben, nehmen an dem Verfahren nicht teil.

2.

Inhalt, Verfahren, Feststellung des Ergebnisses

2.1

Inhalt

Die Eignung der Bewerber soll im Rahmen dieses Verfahrens durch die Anfertigung schriftlicher Arbeiten festgestellt werden.

Dabei sollen im Wesentlichen Gegenstand der Eignungsfeststellung sein:

Zu
berücksichtigen
mit %

a)

Erfassen von Zusammenhängen, Ausdrucksvermögen, Argumentationsfähigkeit, Beherrschung der deutschen Sprache

50

b)

Allgemeinbildung

30

c)

Belastbarkeit, Ausdauer, Konzentrationsfähigkeit

20

Die anzufertigenden Arbeiten werden vom Landeskirchenamt festgelegt.

2.2

Verfahren

2.2.1

Das Verfahren wird nach dem Ende der Bewerbungsfrist und vor der Zulassung der Lehrgänge durchgeführt. Ort und Zeitpunkt werden vom Landeskirchenamt in diesem Rahmen festgelegt.

2.2.2

In der Ausschreibung der Verwaltungslehrgänge im Kirchlichen Amtsblatt ist auf diese Regelung und den voraussichtlichen Termin hinzuweisen. Nach dem Ende der Bewerbungsfrist erhalten die Teilnehmer eine besondere Einladung.

2.2.3

Für die Kosten des Verfahrens gilt § 9 Abs. 6 APrO Verw. I und II entsprechend.

2.3

Ergebnis

2.3.1

Die nach Nummer 2.1 angefertigten Arbeiten werden vor der Zulassung zu den Verwaltungslehrgängen von Beauftragten des Landeskirchenamtes durchgesehen und mit einer Note und Punktzahl nach § 16 APrO Verw. I und II bewertet. Die Einzelheiten regelt das Landeskirchenamt.

2.3.2

Die Eignung eines Bewerbers ist festgestellt, wenn das Gesamtergebnis mindestens die Note „ausreichend“ mit der Punktzahl 5 ergibt.

2.3.3

Das Ergebnis des Verfahrens wird den Bewerbern schriftlich mitgeteilt.

3.

Wiederholung

Bewerber, deren Eignung nicht festgestellt werden konnte, haben die Möglichkeit, an höchstens einem späteren Verfahren teilzunehmen. In besonderen Fällen kann das Landeskirchenamt eine weitere Teilnahme zulassen.

4.

Inkrafttreten, Übergangsregelungen

4.1

Diese Regelung gilt für Zulassungsverfahren zu Verwaltungslehrgängen I, die nach dem 31. Dezember 1990 beginnen.

4.2

Bewerber, die bis zum 31. Dezember 1990 an einem Auswahlverfahren gescheitert sind, brauchen bei einer erneuten Bewerbung bis zum 31. Dezember 1992 nicht an diesem Verfahren teilzunehmen. Sie können auf eigenen Wunsch teilnehmen. In besonderen Fällen kann die Frist nach Satz 1 vom Landeskirchenamt verlängert werden.

4.3

Die Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse von Bewerbern nach Nummer 1.2 beim Auswahlverfahren, die nicht in § 16 APrO Verw. I und II vergleichbaren Punktzahlen ausgedrückt sind, regelt das Landeskirchenamt im Rahmen des Auswahlverfahrens. Dies gilt für Bewerber nach Nummer 4.2, die nicht auf eigenen Wunsch an dem Verfahren teilgenommen haben, und für Bewerber nach Nummer 1.4 entsprechend.

[1]

Nr. 980.

Vereinbarung
zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen
und den evangelischen Kirchen
über das Studium der Anwärter und Aufstiegsbeamten
für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen
Verwaltungsdienstes
an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 9. März 1982

(KABl. S. 36)

Das Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
und die Evangelische Kirche im Rheinland,
die Evangelische Kirche von Westfalen und
die Lippische Landeskirche
– im Folgenden als Landeskirchen bezeichnet –
vertreten durch ihre Kirchenleitungen,
haben in dem Bestreben, die Gleichartigkeit der Ausbildung ihres kirchlichen Verwaltungsdienstes mit derjenigen des staatlichen Verwaltungsdienstes weiterhin zu fördern, folgende Vereinbarung getroffen.

§ 1

Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen besteht Einvernehmen darüber, dass die Anwärter und die Aufstiegsbeamten für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes berechtigt sind, an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung im Rahmen der dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften zu studieren.

§ 2

Die Ausbildung und die Prüfung richten sich nach den kirchlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, die in Anlehnung an die geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen und für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen, Fachbereich „Staatlicher Verwaltungsdienst“, erlassen werden.[1] Soweit sich Abweichungen aus dem am kirchlichen Verwaltungsdienst orientierten Ausbildungsziel als notwendig erweisen (insbesondere im Verfassungs-, Dienst- und Steuerrecht der Landeskirchen), können sie zwischen den Landeskirchen und dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen vereinbart werden.

§ 3

Die gesetzlichen Vorschriften über die Graduierung der Fachhochschulabsolventen gelten auch für die Studierenden aus dem kirchlichen Verwaltungsdienst.[2]

§ 4

( 1 ) Das Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung lässt das Dienstverhältnis der Beamten des kirchlichen Verwaltungsdienstes zu ihren Dienstherren unberührt. Die den Studierenden aus dem kirchlichen Verwaltungsdienst durch die Ausbildung entstehenden Kosten gehen nicht zu Lasten des Landes.

( 2 ) Das Land sieht von einer Geltendmachung anteiliger Studienkosten bezüglich der Studierenden aus dem kirchlichen Verwaltungsdienst ab. Zur Vermeidung zusätzlicher Kosten werden die Kirchen ihre Studierenden den Studienorten (Abteilungen) zuweisen, an denen das Land über freie Lehrkapazitäten verfügt. Das Land wird bemüht sein, das Studium vorzugsweise in Düsseldorf und Bielefeld (Regelstudienorte) zu ermöglichen.

§ 5

Über alle aus dieser Vereinbarung entstehenden Fragen werden sich die Vertragschließenden auf freundschaftliche Weise verständigen. Im Falle einer erheblichen Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse werden sie über die Möglichkeit des Studiums der Beamten des kirchlichen Verwaltungsdienstes an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung neu verhandeln.

§ 6

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. November 1980 in Kraft.

( 2 ) Sie kann von beiden Vertragspartnern bis zum 1. November eines jeden Jahres (Beginn des Studienjahres) mit Wirkung für den 31. Oktober des übernächsten Jahres schriftlich gekündigt werden. Beamte aus dem kirchlichen Verwaltungsdienst, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits ihr Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung begonnen haben, werden von einer Kündigung nicht berührt.

[1]

Siehe die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Nr. 986).

[2]

Aufgrund von § 27 des Gesetzes über die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Fachhochschulgesetz öffentlicher Dienst – FH GöD) vom 29. Mai 1984 (GV. NW. S. 303) verleiht die Fachhochschule nach Maßgabe der Diplomierungssatzung (Nr. 988) nunmehr einen Diplomgrad.

Verordnung
über die Ausbildung und Prüfung
für die Laufbahnen des
gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes (Bachelor)
des Landes Nordrhein-Westfalen
(Ausbildungsverordnung gehobener allgemeiner
Verwaltungsdienst (Bachelor) Land - VAPgD BA)

Vom 5. August 2008

(GV. NW. S. 572)
zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. August 2014 (GV. NRW. S. 477)

Aufgrund des § 16 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NRW. S. 234), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II) vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 393), wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet:

Teil I
Allgemeine Regelungen

§ 1
Geltungsbereich

Die Verordnung gilt für

1. die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes im Lande Nordrhein-Westfalen,

2. die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und der Deutschen Rentenversicherung Westfalen und

3. die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes in den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Lande Nordrhein-Westfalen.

§ 1a
Anerkennung anderer Laufbahnen

( 1 ) Mit dem Erwerb einer Laufbahnbefähigung für eine der in § 1 genannten Laufbahnen besteht zugleich eine Laufbahnbefähigung für alle dort genannten Laufbahnen.

( 2 ) Mit dem Erwerb einer Laufbahnbefähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Finanzverwaltung oder des gehobenen Justizdienstes als Diplom-Rechtspflegerin (FH) oder Diplom-Rechtspfleger (FH) besteht zugleich eine Laufbahnbefähigung für alle in § 1 genannten Laufbahnen.

§ 2
Einstellungsvoraussetzungen

( 1 ) Zur Ausbildung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes (§ 7) für die Laufbahn gemäß § 1 kann zugelassen werden, wer

1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten erfüllt,

2. nach den charakterlichen, geistigen und körperlichen Anlagen für die Laufbahn geeignet ist; dabei darf von schwerbehinderten Menschen und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen nur das für die jeweilige Laufbahn erforderliche Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt werden, und

3. eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt

( 2 ) Zur Ausbildung kann auch zugelassen werden, wer die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Nummer 2 und 3 erfüllt und im Rahmen eines Vertrages für das Studium im Beschäftigungsverhältnis gemäß § 6 Abs. 2 für eine Tätigkeit auf der Funktionsebene des gehobenen Dienstes befähigt werden soll.

§ 3
Bewerbung

( 1 ) Bewerbungen sind an die Einstellungsbehörde zu richten. Einstellungsbehörden sind

1. für die allgemeine Verwaltung im Lande Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen und die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen,

2. für die Gemeinden und Gemeindeverbände im Lande Nordrhein-Westfalen die Gemeinden, die Städte, die Kreise, die Landschaftsverbände, der Landesverband Lippe, der Regionalverband Ruhr und

3. für die Rentenversicherungsträger die Deutsche Rentenversicherung Rheinland und die Deutsche Rentenversicherung Westfalen.

( 2 ) Der Bewerbung sind beizufügen:

1. ein Lebenslauf,

2. eine Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreter, wenn die Bewerberin oder der Bewerber noch nicht volljährig ist,

3. eine Abschrift oder Kopie des letzten Schulzeugnisses vor der Bewerbung und von Zeugnissen über die Tätigkeiten seit der Schulentlassung; sofern ein Zwischenzeugnis vorgelegt wird, ist das Abschlusszeugnis, das die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 geforderte Vorbildung nachweist, unverzüglich nachzureichen.

( 3 ) Bei Bewerbungen aus dem öffentlichen Dienst kann auf die Vorlage solcher Unterlagen verzichtet werden, die schon in der Personalakte enthalten sind.

§ 4
Auswahl

( 1 ) Der Entscheidung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst (§ 7) geht ein Auswahlverfahren voraus. Personen, die ausweislich der Bewerbungsunterlagen gemäß § 3 die Voraussetzungen für eine Zulassung offensichtlich nicht erfüllen, nehmen am Auswahlverfahren nicht teil.

( 2 ) Die Auswahlmethode bestimmt die Einstellungsbehörde unter Berücksichtigung der in Wissenschaft und Praxis sich fortentwickelnden Erkenntnisse über Personalausleseverfahren. Die Auswahlmethode muss für Bewerberinnen und Bewerber desselben Zulassungstermins gleich bleiben. Beim Auswahlverfahren und bei der Auswahlmethode werden die besonderen Belange von schwerbehinderten Menschen und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen berücksichtigt.

( 3 ) Auf der Grundlage des Ergebnisses des Auswahlverfahrens entscheidet die Einstellungsbehörde über die Zulassung.

§ 5
Einstellungszeitpunkt, Zulassung

( 1 ) Einstellungen erfolgen jeweils zum 1. September eines Jahres.

( 2 ) Vor der Zulassungsentscheidung müssen vorliegen:

1. Geburtsurkunde oder Geburtsschein,

2. Gesundheitszeugnis,

3. Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, ob sie oder er vorbestraft ist und ob gegen sie oder ihn ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist,

4. Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, ob sie oder er in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.

Die Bewerber haben rechtzeitig bei der zuständigen Meldebehörde ein Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden zu beantragen.

§ 3 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 6
Rechtsstellung

( 1 ) Zugelassene Personen werden für die Dauer der Ausbildung und Prüfung (Vorbereitungsdienst) in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Die dienstrechtlichen Entscheidungen trifft die Einstellungsbehörde. Erholungsurlaub ist grundsätzlich in der lehrveranstaltungsfreien Studienzeit in Anspruch zu nehmen.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 können zugelassene Personen, die für eine Tätigkeit auf der Funktionsebene des gehobenen Dienstes befähigt werden sollen, für die Dauer der Ausbildung und Prüfung mit der Einstellungsbehörde einen Vertrag für das Studium im Beschäftigungsverhältnis abschließen. In diesem Vertrag sind die beiderseitigen Rechte und Pflichten einschließlich der Vergütung zu regeln. Dies gilt auch für die Anwendung dieser Verordnung.

§ 7
Vorbereitungsdienst

Der Vorbereitungsdienst besteht aus dem auf drei Studienjahre ausgerichteten Bachelor-Studiengang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, im Folgenden Fachhochschule genannt.

§ 8
Vorzeitige Entlassung

( 1 ) Eine nicht bestandene Studienleistung kann einmal wiederholt werden. Wird auch die Wiederholungsprüfung schlechter als „ausreichend“ (4,0) bewertet, kann für bis zu zwei Modulprüfungen ab dem zweiten Studienjahr eine als Klausur oder Fachgespräch zu erbringende Studienleistung ein weiteres Mal wiederholt werden.

Erreichen Studierende in der Gesamtnote einer Studienleistung auch nach Inanspruchnahme der Wiederholungsmöglichkeiten nicht eine Bewertung von mindestens „ausreichend“ (4,0) oder „bestanden“, ist die Studienleistung endgültig nicht bestanden.

In diesem Fall kann das Studium nicht fortgesetzt werden.

( 2 ) Beamtinnen und Beamte auf Widerruf sind entlassen, wenn

1. sie die Bachelorprüfung (§ 12) nicht bestanden haben und die Wiederholung der zum Nichtbestehen führenden Studienleistung nicht wünschen, mit dem Tag der Erklärung,

2. sie die Bachelorprüfung endgültig nicht bestanden haben, mit dem Tag der Bekanntgabe oder

3. sie die maximale Zeitvorgabe des Studiums gemäß § 10a Absatz 1 überschreiten, mit dem Tag der Überschreitung.

( 3 ) Für Studierende nach § 18 gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass die Beamtin oder der Beamte aus der Ausbildung ausscheidet.

( 4 ) Für Studierende gemäß § 6 Absatz 2 gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass das Vertragsverhältnis beendet ist.

( 5 ) Über die Zuerkennung der Befähigung der Laufbahn derselben Fachrichtung im mittleren Dienst entscheidet nach Abschluss des dritten fachwissenschaftlichen Studienabschnitts im zweiten Studienjahr die Einstellungsbehörde.

Teil II
Ausbildung

§ 9
Ziel und Mindestinhalte der Ausbildung

( 1 ) Ziel der Ausbildung ist es, den Studierenden einen Hochschulgrad „Bachelor“, und die Befähigung für die Laufbahn gemäß § 1 zu vermitteln. Die Ausbildung soll die Studierenden vor dem Hintergrund sich verändernder Qualifikations- und Kompetenzprofile durch die Vermittlung von grundlegendem Fachwissen, Methodenkompetenzen und Schlüsselqualifikationen zur Berufsfähigkeit führen.

( 2 ) Die Ausbildung umfasst mindestens folgende Inhalte:

1. Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Grundlagen des Privatrechts,

2. Verwaltungswissenschaften mit den Schwerpunkten Verwaltungslehre, Informations- und Kommunikationstechnologie,

3. Wirtschaftswissenschaften mit den Schwerpunkten Verwaltungsbetriebswirtschaft und öffentliche Finanzwirtschaft,

4. Sozialwissenschaften mit den Schwerpunkten Soziologie, Politologie und Sozialpsychologie.

§ 10
Gliederung des Studiums

( 1 ) Die Ausbildung erfolgt im Rahmen eines dualen Bachelor-Studiums. Sie gliedert sich in die fachwissenschaftliche Studienzeit an der Fachhochschule und in die fachpraktische Studienzeit bei den Einstellungsbehörden beziehungsweise ausbildenden Stellen. Die fachwissenschaftliche Studienzeit wird grundsätzlich als Präsenzstudium mit Selbststudienanteilen durchgeführt. Für die fachwissenschaftliche Studienzeit weisen die Einstellungsbehörden die Studierenden der Fachhochschule zu; für die fachpraktische Studienzeit weisen die Einstellungsbehörden die Studierenden den ausbildenden Stellen zu.

( 2 ) Die Ausbildungsinhalte werden in Modulen (abgeschlossene Studien- bzw. Lerneinheiten) vermittelt, welche mit einer Studienleistung (Modulprüfung oder andere Studienleistung) abgeschlossen werden. Studienleistungen können auch aus mehreren Teilstudienleistungen bestehen. Die Gewichtung wird in der Studienordnung (§ 17) festgelegt. Jede Studienleistung wird mit einer Punktzahl und Note nach § 13 oder mit „bestanden“ bzw. „nicht bestanden“ bewertet.

( 3 ) Die Studierenden werden unabhängig von den die Module abschließenden Studienleistungen während der fachpraktischen Zeit beurteilt.

§ 10a
Dauer des Studiums

( 1 ) Die Ausbildung dauert unbeschadet des § 8 drei Jahre. Die Ausbildung endet mit dem Bestehen der Bachelorprüfung, die zugleich Laufbahnprüfung ist. Die Ausbildungszeit ist auf höchstens fünf Jahre begrenzt.

( 2 ) Beurlaubungszeiten ohne Dienstbezüge, Zeiten des Mutterschutzes für Beamtinnen oder Krankheitszeiten werden nicht auf die Ausbildungszeit nach Absatz 1 angerechnet, wenn insgesamt die Dauer von mehr als drei Monaten nicht überschritten wird. Hiervon kann auf Antrag abgesehen werden.

( 3 ) In den Fällen, in denen die Einhaltung der Studienzeitbegrenzung nach Absatz 1 eine unzumutbare Härte für die Studierenden darstellen würde und die dazu führenden Umstände nicht von ihnen zu vertreten sind, kann das für Inneres zuständige Ministerium im Einzelfall eine Ausnahme von der Ausbildungszeitbegrenzung nach Absatz 1 zulassen.

( 4 ) Zeiten eines Vorbereitungsdienstes für eine entsprechende Laufbahn können von dem für Inneres zuständigen Ministerium bis zur Dauer eines Jahres auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden. Dem Antrag ist ein Votum der Fachhochschule beizufügen.

( 5 ) Das Studium kann entsprechend der gesetzlichen Regelungen während der Elternzeit in der fachpraktischen Studienzeit auch in Teilzeit mit einem reduzierten Umfang der Tätigkeit bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit abgeleistet werden. Die fachpraktischen Studienzeiten sind im Umfang der Reduzierung im nächsten fachpraktischen Studienabschnitt bzw. im Anschluss an das Abschlusspraktikum nachzuholen. Das Studium verlängert sich ohne Anrechnung auf die Ausbildungszeitbegrenzung um die entsprechende Nachholung. Der Studienverlauf bleibt im Übrigen unberührt. Ein Studium in Teilzeit ist während der fachwissenschaftlichen Studienzeiten nicht möglich.

§ 10b
Regelungen für schwerbehinderte Menschen
und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen

Schwerbehinderten Menschen und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen sind für die Teilnahme an der Bachelorprüfung (§ 12 Absatz 1) durch den Prüfungsausschuss die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen auf Antrag zu gewähren; die Prüfungsanforderungen bleiben davon unberührt. Der Antrag soll zu Beginn eines jeden Studienjahres gestellt werden. Die Schwerbehindertenvertretung kann auf Wunsch des Prüflings an den mündlichen und praktischen Prüfungen beobachtend teilnehmen.

Teil III
Prüfungsangelegenheiten

§ 11
Prüfungsausschuss

( 1 ) Es wird ein Prüfungsausschuss eingerichtet, der sich paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern der Fachhochschule und der Fachpraxis zusammensetzt.

( 2 ) Den Vorsitz im Prüfungsausschuss hat die Präsidentin oder der Präsident der Fachhochschule.

( 3 ) Der Prüfungsausschuss trifft alle Entscheidungen in Prüfungsangelegenheiten einschließlich der Entscheidungen über Rechtsbehelfe.

( 4 ) Zur Unterstützung der Aufgaben des Prüfungsausschusses wird bei der Präsidentin oder beim Präsidenten der Fachhochschule ein Prüfungsamt eingerichtet.

§ 12
Bachelorprüfung, Gesamtnote

( 1 ) Die Bachelorprüfung besteht aus den Studienleistungen während des Studiums und der Bachelorarbeit einschließlich eines Kolloquiums.

( 2 ) Das Studium ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Leistungen gemäß Absatz 1 jeweils mindestens mit der Note „ausreichend“ (4,0) oder „bestanden“ bewertet wurden. Die Bachelorprüfung ist nicht bestanden, wenn eine Studienleistung oder die Bachelorarbeit einschließlich des Kolloquiums endgültig nicht bestanden ist.

( 3 ) Für die Berechnung der Gesamtnote werden die Studienleistungen während des Studiums mit 80 Prozent und die Bachelorarbeit einschließlich eines Kolloquiums mit 20 Prozent gewichtet.

§ 13
Bewertung von Studienleistungen

Studienleistungen, die nicht mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“ bewertet werden, sind mit einer der folgenden Noten des Bachelor-Bewertungssystems zu bewerten:

Laufbahnrechtliches Bewertungssystem

Bachelor-Bewertungssystem

in Noten

in Worten

in Noten

in Worten

sehr gut (1)

eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung

sehr gut
(1,0 oder 1,3)

eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung

gut (2)

eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung

gut
(1,7 oder 2,0 oder 2,3)

eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung

befriedigend (3)

eine im Allgemeinen den Anforderungen entsprechende Leistung

Befriedigend
(2,7 oder 3,0 oder 3,3)

eine im Allgemeinen den Anforderungen entsprechende Leistung

ausreichend (4)

eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht

Ausreichend
(3,7 oder 4,0)

eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht

mangelhaft (5)

eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten

nicht ausreichend

(5,0)

eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung

ungenügend (6)

eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten

Satz 1 gilt auch für die Bachelorarbeit einschließlich des Kolloquiums.

§ 14
Hochschulgrad, Laufbahnprüfung

( 1 ) Mit Bestehen der Hochschulprüfung verleiht die Fachhochschule einen Hochschulgrad „Bachelor of Laws“ beziehungsweise „Bachelor of Arts“.

( 2 ) Die erfolgreich abgeleistete Hochschulprüfung gilt zugleich als Laufbahnprüfung für die in § 1 genannte Laufbahn. Bei Studierenden gemäß § 6 Abs. 2 gilt die Hochschulprüfung als der Laufbahnprüfung gleichwertig.

( 3 ) Prüfungsakten sind mindestens vier Jahre aufzubewahren.

Teil IV
Evaluierung, Hochschulregelungen

§ 15
Evaluierung

Studium und Prüfung im Sinne dieser Verordnung sind regelmäßig zu evaluieren. In die Evaluierung sollten unter Leitung und Organisation der Fachhochschule Einstellungs- und Ausbildungsbehörden, Studierende, Prüflinge, Lehrende und das Innenministerium einbezogen werden. Über den Stand der Evaluierung ist dem Innenministerium jeweils bis zum 31. Oktober eines Jahres zu berichten.

§ 16
Datenerhebung, Datenverarbeitung, Datenübermittlung

( 1 ) Die Fachhochschule kann für Zwecke der Verwaltung Stammdatensätze der Studierenden erheben und speichern. Ein Stammdatensatz besteht aus Matrikelnummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse), Art des zum Hochschulstudium berechtigten Bildungsstandes und Einstellungsbehörde; der zugehörige Wohnsitz kann bei Bedarf mit erhoben werden. Die Fachhochschule darf die Stammdatensätze zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Studiums weiter verarbeiten. Insbesondere dürfen die Bewertungen der während des Studiums zu erbringenden Prüfungs- oder Studienleistungen im Stammdatensatz erfasst werden. Die Stammdatensätze dürfen für die Durchführung des Prüfungsverfahrens sowie zur Auswertung der Prüfungsergebnisse weiter verarbeitet werden. Zulässig ist insoweit auch eine Merkmalvergabe zum Nichtbestehen in Bachelorarbeit oder Kolloquium, erstmalig oder endgültig, zur Aufnahme in den Stammdatensatz.

( 2 ) Die Fachhochschule darf den dienstaufsichtführenden Einstellungsbehörden die Stammdatensätze zur Wahrnehmung der Dienstaufsicht zur Verfügung stellen.

( 3 ) Die gemäß Absatz 1 erhobenen und gemäß Absatz 2 übermittelten Daten sind spätestens vier Jahre nach Beendigung des Studiums zu löschen. Bereits bestehende Regelungen für statistische Zwecke bleiben unberührt.

§ 17
Studienordnung

Die Fachhochschule wird ermächtigt, ergänzende Regelungen zur Durchführung der Ausbildung und Prüfung im Bachelor-Studiengang in einer Studienordnung zu treffen. Die Studienordnung bedarf der Genehmigung durch das Innenministerium.

Teil V
Regelaufstieg, Polizeidienstunfähigkeit

§ 18
Regelaufstieg

Beamtinnen und Beamte einer Laufbahn des mittleren Dienstes erwerben die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes derselben Fachrichtung nach Maßgabe des § 30 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Land Nordrhein-Westfalen.

§ 19
Laufbahnwechsel von polizeidienstunfähigen
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten

(hier nicht abgedruckt)

Teil VI
Übergangs- und Schlussregelungen, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 20
Vorbereitungsdienst nach bisherigen Regelungen

Für Studierende, die im September 2007 oder früher mit dem Vorbereitungsdienst im Diplom-Studiengang begonnen haben, findet weiterhin die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen nichttechnischen Dienst - VAPgD - vom 25. Juni 1994 (GV. NRW. S. 494, ber. S. 707), zuletzt geändert durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der VAPgD vom 30. November 2010 (GV. NRW. S. 659), Anwendung. Die Verlängerungszeit des Vorbereitungsdienstes wird durch Fachhochschule und Einstellungsbehörde im Einzelfall geregelt.

§ 21
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2008 in Kraft.

Verordnung
über die Ausbildung und Prüfung der Kirchenbeamten
auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn
des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes
in der Evangelischen Kirche im Rheinland (VAPgkD)

Vom 23. August 1984

(KABl. S. 145, 178)
geändert durch Beschluss vom 25. September 1992 (KABl. S. 288)

Aufgrund von Artikel 192 Abs. 3 Buchstabe e der Kirchenordnung[1] in Verbindung mit § 3 Abs. 3 und § 73 Abs. 1 und 2 des Kirchenbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1981 (ABl. EKD S. 192)[2] erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:

§ 1[3]

Für die Ausbildung und Prüfung der Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes gilt die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen und für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Ausbildungsverordnung gehobener nichttechnischer Dienst – VAPgD) vom 13. August 1984 (GV. NW. S. 508)[4] in ihrer jeweiligen Fassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sinngemäß:

1. Zu § 3 Abs. 3: Die Entscheidungen der Einstellungskörperschaften bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

2. Zu § 6 Abs. 3: Die Entscheidungen der Einstellungskörperschaften bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. Ist bei einer Verlängerung aus Anlass von Sonderurlaubs- oder Krankheitszeiten die Fortsetzung der Ausbildung im laufenden Einstellungsjahrgang nicht mehr möglich, gelten für die weitere fachwissenschaftliche Studienzeit die Nummern 3 und 4 entsprechend.

3. Zu § 12 Abs. 4: Ist ein folgender Einstellungsjahrgang mit den Fachgebieten des Fachbereiches Kirchliche Verwaltung nicht vorhanden, so ist für die weitere fachwissenschaftliche Studienzeit der Studienverlaufsplan des Fachbereiches Staatlicher Verwaltungsdienst oder Kommunaler Verwaltungsdienst maßgebend. Die Anlage 3 wird in diesem Fall ohne die Maßgabe der Nummer 9 angewandt.

4. Zu § 27 Abs. 2: Ist ein folgender Einstellungsjahrgang mit den Fachgebieten des Fachbereiches Kirchliche Verwaltung nicht vorhanden, so ist für die weitere fachwissenschaftliche Studienzeit der Studienverlaufsplan des Fachbereiches Staatlicher Verwaltungsdienst oder Kommunaler Verwaltungsdienst maßgebend. Der Student hat in diesem Fall die Fachgebiete des Fachbereiches Kirchliche Verwaltung durch Selbststudium zu vertiefen.

5. Zu § 27 Abs. 5: Die Entscheidung trifft das Landeskirchenamt.

6. Die Bestimmungen für Aufstiegsbewerber, insbesondere die §§ 28 bis 50, werden nicht angewandt.

7. Die Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1 VAPgD) erhält folgende Fassung:

„Einstellungsbehörden sind:
die Evangelische Kirche im Rheinland,
die Kirchenkreise der Evangelischen Kirche im Rheinland,
die Kirchenkreisverbände, Gesamtverbände, Gemeindeverbände und Stadtkirchenverbände der Evangelischen Kirche im Rheinland,
die Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche im Rheinland.„

8. Lässt die Größe eines Einstellungsjahrganges das Angebot der kirchenspezifischen Fachgebiete des Fachbereichs Kirchliche Verwaltung nicht zu, gelten die Bestimmungen der Ziffer 3 entsprechend. Die Entscheidung trifft das Landeskirchenamt. Sie ist den Studenten vor Beginn der Ausbildung schriftlich mitzuteilen.

9. Die Anlage 3 (zu § 20 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 VAPgD) erhält folgende Fassung:

Übersicht über die in der Laufbahnprüfung zu berücksichtigenden schriftlichen und mündlichen Fächer im Fachbereich Kirchliche Verwaltung

Pflichtfächer:

Kirchliches Verfassungsrecht,
Staatsrecht mit Bezügen zum Verwaltungsrecht,
Allgemeines Verwaltungsrecht mit Bezügen zum Ordnungs- und Polizeirecht,
Kirchliches und Öffentliches Dienstrecht mit Bezügen zum Allgemeinen Verwaltungsrecht,
Kirchliche und Öffentliche Finanzwirtschaft;

Wahlpflichtfächer:

Bürgerliches Recht,
Kommunalverfassungsrecht,
Wirtschafts- und Finanzwissenschaften,
Öffentliche Betriebswirtschaftslehre.

§ 2

Das Landeskirchenamt wird ermächtigt,

1. die Anlage zur Studienordnung (Studienverlaufsplan) für den Fachbereich Kirchliche Verwaltung,[5]

2. die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen zu erlassen.

§ 3

Die Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Erste und Zweite kirchliche Verwaltungsprüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (APrO Verw. I und II) vom 4. Dezember 1980 (KABl. S. 237)[6] über den Erwerb der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes bleiben unberührt.

§ 4

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 31. August 1984 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes im Anwärterverhältnis in der Evangelischen Kirche im Rheinland (APrO VerwAnw) vom 25. Februar 1982 (KABl. S. 37), geändert durch den Beschluss der Kirchenleitung vom 26. November 1982 (KABl. S. 236), außer Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

Jetzt: Kirchenbeamtengesetz vom 6. Juni 1998 (Nr. 750).

[3]

§ 1 Ziffer 3 Satz 2 geändert, Ziffer 8 eingefügt, bisherige Ziffer 8 umnummeriert in Ziffer 9 durch Beschluss vom 25. September 1992 (KABl. S. 288).

[4]

Nr. 985.

[5]

Siehe den Studienverlaufsplan für den Fachbereich staatlicher Verwaltungsdienst – Bereich Kirchliche Verwaltung (Nr. 987).

[6]

Nr. 980.

Studienverlaufsplan
für das Studium an der Fachhochschule
für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen
Fachbereich Staatlicher Verwaltungsdienst
– Bereich Kirchliche Verwaltung –

Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 9. Februar 1993

(KABl. S. 126)

Gemäß § 2 Nr. 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes in der Evangelischen Kirche im Rheinland (VAPgkD) vom 23. August 1984[1] hat das Landeskirchenamt den nachstehend abgedruckten Studienverlaufsplan für den Bereich Kirchliche Verwaltung erlassen.

[1]

Nr. 986

Diplomierungssatzung
der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Innenministers vom 6. November 1984[1]

(MBl. NW. S. 1596)
geändert durch Runderlass vom 23. Mai 1990 (MBl. NW. S. 845)

§ 1

Aufgrund der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen/gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen, welche die Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen bestanden haben, verleiht die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen den akademischen Grad:

„Diplom-Verwaltungswirt (FH)/Diplom-Verwaltungswirtin (FH)“.

§ 2

( 1 ) Die Urkunde über die Diplomierung wird unter dem Datum des Zeugnisses über die Laufbahnprüfung ausgefertigt und vom Leiter der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Sie wird mit dem Siegel der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen versehen.

( 2 ) Die Urkunde wird nach dem als Anlage beigefügten Muster ausgefertigt.

§ 3

Diese Diplomierungssatzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.[2]

Anlage

Anlage zur Diplomierungssatzung

FACHHOCHSCHULE FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG
NORDRHEIN-WESTFALEN

Urkunde

Herr/Frau ____________________
geboren am ____________________ in ____________________

hat als Absolvent der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen die Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen/gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen mit Erfolg abgelegt.

Aufgrund dieser Prüfung verleiht die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen den akademischen Grad:

„Diplom-Verwaltungswirt/in“

Gelsenkirchen, den ____________________

____________________

Direktor der Fachhochschule
für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen

[1]

Nach § 3 der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den evangelischen Kirchen über das Studium der Anwärter und Aufstiegsbeamten für die Laufbahn des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (Nr. 984) gilt die Diplomierungssatzung auch für die Studierenden aus dem kirchlichen Verwaltungsdienst.

[2]

Die Diplomierungssatzung wurde am 23. November 1984 im Ministerialblatt veröffentlicht.

Verordnung
über die Ausbildungsförderung
für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe
(Kirchenberufe V)

Vom 8. Juni 1972

(BGBl. I S. 885)
geändert durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung zweier Verordnungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 11. Juli 1980 (BGBl. I S. 1001)

Aufgrund des § 2 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1
Ausbildungsstätten

( 1 ) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird geleistet für den Besuch von Ausbildungsstätten für

1. Diakone,

2. Gemeindehelfer, kirchliche Jugend- und Jugendbildungssekretäre, Katecheten, Missionsanwärter und Seelsorgehelfer,

3. Kirchenmusiker mit A- und B-Ausbildung,

4. Missionare, Pastoren, Pfarrvikare, Pfarrverwalter und Prediger.

( 2 ) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn die zuständige Landesbehörde anerkennt, dass der Besuch der Ausbildungsstätte dem Besuch einer öffentlichen Einrichtung oder einer genehmigten Ersatzschule gleichwertig ist.

§ 2
Förderungsrechtliche Stellung des Auszubildenden

Die Auszubildenden erhalten Ausbildungsförderung für den Besuch der in

1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten wie Schüler von Fachhochschulen,

2. § 1 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Ausbildungsstätten wie Studierende an Höheren Fachschulen,

3. § 1 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Ausbildungsstätten in den ersten beiden Ausbildungsjahren wie Schüler von Berufsaufbauschulen, in den anschließenden Ausbildungsjahren wie Studierende an Höheren Fachschulen.

Abweichend von Satz 1 Nr. 3 erhalten Auszubildende an den evangelischen freikirchlichen theologischen Seminaren in Hamburg, Dietzhölztal und Reutlingen im ersten Ausbildungsjahr Ausbildungsförderung wie Schüler von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, in den anschließenden Ausbildungsjahren wie Studenten an Hochschulen.

§ 3
Berlin-Klausel

(überholt)

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1971 in Kraft.