.

Kirchengesetz
über Verfahrensvorschriften für die Sitzungen und Tagungen des Presbyteriums, der Kreissynode und ihrer Fachausschüsse, des Kreissynodalvorstandes, der Landessynode sowie der Kirchenleitung (Verfahrensgesetz – VfG)

Vom 16. Januar 2004

(KABl. S. 109)
geändert durch Kirchengesetze vom 14. Januar 2005 (KABl. S. 103), 13. Januar 2012 (KABl. S. 55),
12. Januar 2013 (KABl. S. 62) und 15. Januar 2016 (KABl. S. 72)

Aufgrund von Artikel 41, 125, 142 und 155 der Kirchenordnung1# der Evangelischen Kirche im Rheinland hat die Landessynode das folgende Kirchengesetz beschlossen:
####

§ 12#
Die Sitzung des Presbyteriums und seiner Fachausschüsse

( 1 ) Die oder der Vorsitzende des Presbyteriums legt Ort und Zeitpunkt sowie die Tagesordnung der Sitzung fest. Die Tagesordnung muss die Verhandlungspunkte eindeutig erkennen lassen.
( 2 ) Die Einladung erfolgt schriftlich, per E-Mail oder durch Versendung eines Hinweises auf ihre elektronische Abrufbarkeit mindestens eine Woche vor der Sitzung. In der Einladung sind Ort und Zeit der Sitzung anzugeben. Die Tagesordnung und die notwendigen Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder in elektronisch abrufbarer Form zur Verfügung zu stellen. Die Einhaltung der kirchlichen Datenschutzbestimmungen ist zu gewährleisten. Das Presbyterium kann eine längere Frist beschließen.
( 3 ) In dringenden Fällen kann die Einladung ohne Einhaltung der Frist erfolgen. Das Presbyterium ist in diesem Fall nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit seines ordentlichen Mitgliederbestandes sich mit der Nichteinhaltung der Frist einverstanden erklärt. Dies ist im Protokoll festzuhalten.
( 4 ) Das Presbyterium kann zu Sitzungen Gäste einladen, die an einzelnen Tagesordnungspunkten oder ausnahmsweise an der ganzen Sitzung teilnehmen. Artikel 24 der Kirchenordnung gilt entsprechend.
( 5 ) Die Sitzung wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden geleitet. Sie oder er kann mit Zustimmung des Presbyteriums die Leitung der Sitzung oder Teile derselben auf ein anderes Mitglied übertragen. Die Sitzungsleitung hat darauf zu achten, dass Ordnung und Würde nicht verletzt werden und nur über Gegenstände gesprochen wird, die um des Dienstes der Kirche Willen behandelt werden müssen.
( 6 ) Ist das Presbyterium nicht beschlussfähig, ist dies in der Niederschrift festzuhalten.
( 7 ) Die Tagesordnung kann im Rahmen der Sitzung ergänzt werden. Die Beschlussfassung über die Ergänzung der Tagesordnung bedarf der Mehrheit des ordentlichen Mitgliederbestandes des Presbyteriums.
( 8 ) Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der zur Sitzung Erschienenen und die gefassten Beschlüsse enthält. Das Sitzungsprotokoll führt ein Presbyteriumsmitglied oder eine hierfür hinzugezogene Verwaltungskraft.
( 9 ) Wird die Niederschrift nicht in derselben Sitzung genehmigt und unterzeichnet, so wird der Entwurf der Niederschrift den Presbyteriumsmitgliedern spätestens mit den Unterlagen für die nächste Sitzung zur Verfügung gestellt. In dieser wird die Niederschrift genehmigt und von der oder dem Vorsitzenden und einem Mitglied unterzeichnet.
( 10 ) Der Nachweis über einen Beschluss des Presbyteriums wird durch einen beglaubigten Auszug aus dem Protokollbuch des Presbyteriums geführt. Die Beglaubigung gilt als auf die zuständige Verwaltungsleitung übertragen, soweit sich nicht das Presbyterium die Entscheidung durch Beschluss vorbehält. In diesem Fall wird die Beglaubigung in der Regel von der oder dem Vorsitzenden vorgenommen. Der Protokollbuchauszug ist zu siegeln.
( 11 ) Für die Sitzungen der Fachausschüsse des Presbyteriums gelten die Absätze 1 bis 9 entsprechend. Ausfertigungen der Beschlüsse des Fachausschusses sind von der oder dem Vorsitzenden des Presbyteriums zu unterzeichnen und zu siegeln.
#

§ 23#
Die Tagung der Kreissynode und die Sitzung ihrer Fachausschüsse

( 1 ) Der Kreissynodalvorstand legt Ort und Zeitpunkt sowie die Tagesordnung für die Tagung der Kreissynode fest.
( 2 ) Rechtzeitig vor der Tagung erfolgt die Einladung schriftlich, per E-Mail oder durch Versendung eines Hinweises auf ihre elektronische Abrufbarkeit durch die Superintendentin oder den Superintendenten. In der Einladung sind Ort und Zeit der Sitzung anzugeben. Die Tagesordnung und die notwendigen Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder in elektronisch abrufbarer Form zur Verfügung zu stellen. Die Einhaltung der kirchlichen Datenschutzbestimmungen ist zu gewährleisten. Die dabei zu beachtenden Fristen sind in der Geschäftsordnung der Kreissynode zu regeln.
( 3 ) In dringenden Fällen kann die Einladung ohne Einhaltung der Fristen erfolgen. Die Kreissynode ist in diesem Fall nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihres ordentlichen Mitgliederbestandes sich mit der Nichteinhaltung der Fristen einverstanden erklärt. Dies ist im Protokoll festzuhalten.
( 4 ) Der Kreissynodalvorstand bestimmt die Predigerin oder den Prediger für den Eröffnungsgottesdienst und nimmt eine Vorprüfung der Legitimation der Mitglieder der Kreissynode vor.
( 5 ) Der Kreissynodalvorstand kann Gäste einladen.
( 6 ) Die Tagung wird durch die Superintendentin oder den Superintendenten geleitet. Sie oder er kann mit Zustimmung der Kreissynode die Leitung der Verhandlung oder Teile derselben auf ein anderes Mitglied der Kreissynode übertragen. Die Verhandlungsleitung hat darauf zu achten, dass Ordnung und Würde nicht verletzt werden und nur über Gegenstände gesprochen wird, die um des Dienstes der Kirche Willen behandelt werden müssen.
( 7 ) Ist die Kreissynode nicht beschlussfähig, ist dies in der Niederschrift festzuhalten.
( 8 ) Die Kreissynode kann während ihrer Tagung Ausschüsse bilden. Deren Verhandlungen sind nicht öffentlich. Die Synode kann Gäste und Sachkundige zu den Beratungen der Tagungsausschüsse zulassen. Artikel 105 der Kirchenordnung gilt entsprechend.
( 9 ) Die Tagesordnung kann im Rahmen der Sitzung ergänzt werden. Die Beschlussfassung über die Ergänzung der Tagesordnung bedarf der Mehrheit des ordentlichen Mitgliederbestandes der Kreissynode.
( 10 ) Über die Verhandlungen der Kreissynode ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der zur Tagung Erschienenen und die gefassten Beschlüsse enthält. Für die Niederschrift sorgt die oder der Skriba.
( 11 ) Die Niederschrift wird von den Mitgliedern des Kreissynodalvorstandes, die an der Synode teilgenommen haben, genehmigt und unterzeichnet. Sie wird den Presbyterien, den Mitgliedern der Kreissynode und der Kirchenleitung und auf Wunsch den Kreissynodalvorständen anderer Kirchenkreise zur Verfügung gestellt. Die Beschlüsse sind der Kirchenleitung spätestens vier Wochen nach der Tagung zur Kenntnis zu bringen.
( 12 ) Der Nachweis über einen Beschluss der Kreissynode wird durch einen beglaubigten Auszug aus dem Protokollbuch der Kreissynode geführt. Die Beglaubigung gilt als auf die zuständige Verwaltungsleitung übertragen, soweit sich nicht die Kreissynode die Entscheidung durch Beschluss vorbehält. In diesem Fall wird die Beglaubigung in der Regel von der Superintendentin oder dem Superintendenten vorgenommen. Der Protokollbuchauszug ist zu siegeln.
( 13 ) Für die Fachausschüsse der Kreissynode gilt § 1 Absatz 11 entsprechend.
( 14 ) Die Erstattung von Auslagen, Reisekosten, Lohn- und Verdienstausfall ist in der Geschäftsordnung der Kreissynode zu regeln.
#

§ 34#
Die Sitzung des Kreissynodalvorstandes

( 1 ) Die Superintendentin oder der Superintendent legt Ort und Zeitpunkt sowie die Tagesordnung der Sitzung des Kreissynodalvorstandes fest. Die Tagesordnung muss die Verhandlungspunkte eindeutig erkennen lassen.
( 2 ) Die Einladung erfolgt schriftlich, per E-Mail oder durch Versendung eines Hinweises auf ihre elektronische Abrufbarkeit mindestens eine Woche vor der Sitzung. In der Einladung sind Ort und Zeit der Sitzung anzugeben. Die Tagesordnung und die notwendigen Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder in elektronisch abrufbarer Form zur Verfügung zu stellen. Die Einhaltung der kirchlichen Datenschutzbestimmungen ist zu gewährleisten. Der Kreissynodalvorstand kann eine längere Frist festlegen.
( 3 ) In dringenden Fällen kann die Einladung ohne Einhaltung der Frist erfolgen. Der Kreissynodalvorstand ist in diesem Fall nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit seines ordentlichen Mitgliederbestandes sich mit der Nichteinhaltung der Frist einverstanden erklärt. Dies ist im Protokoll festzuhalten.
( 4 ) Der Kreissynodalvorstand kann zu seinen Sitzungen Gäste einladen, die an einzelnen Tagesordnungspunkten oder ausnahmsweise an der ganzen Sitzung teilnehmen. Artikel 105 der Kirchenordnung gilt entsprechend.
( 5 ) Die Sitzung wird durch die Superintendentin oder den Superintendenten geleitet. Sie oder er kann mit Zustimmung des Kreissynodalvorstandes die Leitung der Sitzung oder Teile derselben auf ein anderes Mitglied übertragen. Die Sitzungsleitung hat darauf zu achten, dass Ordnung und Würde nicht verletzt werden und nur über Gegenstände gesprochen wird, die um des Dienstes der Kirche Willen behandelt werden müssen.
( 6 ) Ist der Kreissynodalvorstand nicht beschlussfähig, ist dies in der Niederschrift festzuhalten.
( 7 ) Die Tagesordnung kann im Rahmen der Sitzung ergänzt werden. Die Beschlussfassung über die Ergänzung der Tagesordnung bedarf der Mehrheit des ordentlichen Mitgliederbestandes des Kreissynodalvorstandes.
( 8 ) Außerhalb der Sitzung des Kreissynodalvorstandes ist eine Abstimmung schriftlich oder elektronisch möglich, wenn kein Widerspruch dagegen erhoben wird.
( 9 ) Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der zur Sitzung Erschienenen und die gefassten Beschlüsse enthält. Für die Niederschrift sorgt die oder der Skriba.
( 10 ) Wird die Niederschrift nicht in derselben Sitzung genehmigt und unterzeichnet, so wird der Entwurf der Niederschrift den Mitgliedern spätestens mit den Unterlagen für die nächste Sitzung zur Verfügung gestellt. In dieser wird die Niederschrift genehmigt und von der oder dem Vorsitzenden und einem Mitglied unterzeichnet.
( 11 ) Der Nachweis über einen Beschluss des Kreissynodalvorstandes wird durch einen beglaubigten Auszug aus dem Protokollbuch der Kreissynodalvorstandes geführt. Die Beglaubigung gilt als auf die zuständige Verwaltungsleitung übertragen, soweit sich nicht die Kreissynode die Entscheidung durch Beschluss vorbehält. In diesem Fall wird die Beglaubigung in der Regel von der Superintendentin oder dem Superintendenten vorgenommen.Der Protokollbuchauszug ist zu siegeln.
#

§ 45#
Die Tagung der Landessynode

( 1 ) Die Kirchenleitung legt Ort und Zeitpunkt sowie die Tagesordnung für die Tagung der Landessynode fest.
( 2 ) Die Einberufung der Landessynode erfolgt schriftlich durch die oder den Präses unter Angabe von Ort und Zeitpunkt der Tagung. Rechtzeitig vor der Sitzung sind die Tagesordnung und die notwendigen Unterlagen zuzuschicken. Die dabei zu beachtenden Fristen sind in der Geschäftsordnung der Landessynode zu regeln.
( 3 ) Vor der Beschlussfassung der Kirchenleitung über die Verhandlungsgegenstände der Landessynode versammelt die oder der Präses die Vorsitzenden der Ständigen Synodalausschüsse zu einer vorbereitenden Aussprache.
( 4 ) In dringenden Fällen kann die Einladung ohne Einhaltung der Fristen erfolgen. Die Landessynode ist in diesem Fall nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihres ordentlichen Mitgliederbestandes sich mit der Nichteinhaltung der Frist einverstanden erklärt. Dies ist im Protokoll festzuhalten.
( 5 ) Die Kirchenleitung beruft in der Regel die Mitglieder der Landessynode zu regionalen Vorbereitungstagungen ein.
( 6 ) Die Kirchenleitung kann Gäste zu der Tagung der Landessynode einladen.
( 7 ) Die Tagung wird durch die oder den Präses geleitet. Sie oder er kann mit Zustimmung der Landessynode die Leitung der Verhandlungen oder Teile derselben auf ein anderes Mitglied der Landessynode übertragen. Wenn bei der Beratung oder Beschlussfassung das Leitungshandeln der Kirchenleitung als solches betroffen ist, überträgt die Präses oder der Präses der Superintendentin oder dem Superintendenten mit der längsten Amtszeit, die oder der nicht der Kirchenleitung angehört, die Leitung dieser Verhandlungen. Auf Antrag eines Mitgliedes der Landessynode, der von mindestens 20 weiteren Mitgliedern unterstützt wird, kann die Landessynode die Übertragung der Verhandlungsleitung beschließen. Die Verhandlungsleitung hat darauf zu achten, dass Ordnung und Würde nicht verletzt werden und nur über Gegenstände gesprochen wird, die um des Dienstes der Kirche Willen behandelt werden müssen.
( 8 ) Ist die Landessynode nicht beschlussfähig, ist dies in der Niederschrift festzuhalten.
( 9 ) Für die Tagungsausschüsse gilt Artikel 141 der Kirchenordnung entsprechend.
( 10 ) Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der zur Sitzung Erschienenen und die gefassten Beschlüsse enthält. Für die Protokollführung in den Verhandlungen bestellt die Landessynode Schriftführerinnen oder Schriftführer.
( 11 ) Die Verhandlungsniederschrift wird von der Landessynode festgestellt oder durch Beschluss der oder dem Präses zur Feststellung übertragen. Sie wird ihren Mitgliedern, den Presbyterien sowie den Kreissynodalvorständen zugesandt.
( 12 ) Die Erstattung von Auslagen, Reisekosten, Lohn- und Verdienstausfall ist in der Geschäftsordnung der Landessynode6# zu regeln.
#

§ 57#
Die Sitzung der Kirchenleitung

( 1 ) Die oder der Präses legt Ort und Zeitpunkt sowie die Tagesordnung der Sitzung der Kirchenleitung fest. Die Tagesordnung muss die Verhandlungspunkte eindeutig erkennen lassen.
( 2 ) Die Einladung erfolgt schriftlich, per E-Mail oder durch Versendung eines Hinweises auf ihre elektronische Abrufbarkeit mindestens eine Woche vor der Sitzung. In der Einladung sind Ort und Zeit der Sitzung anzugeben. Die Tagesordnung und die notwendigen Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder in elektronisch abrufbarer Form zur Verfügung zu stellen. Die Einhaltung der kirchlichen Datenschutzbestimmungen ist zu gewährleisten.
( 3 ) In dringenden Fällen kann die Einladung ohne Einhaltung der Frist erfolgen. Die Kirchenleitung ist in diesem Fall nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihres ordentlichen Mitgliederbestandes sich mit der Nichteinhaltung der Frist einverstanden erklärt. Dies ist im Protokoll festzuhalten.
( 4 ) Die Kirchenleitung kann zu ihren Sitzungen Gäste einladen, die an einzelnen Tagesordnungspunkten oder ausnahmsweise an der ganzen Sitzung teilnehmen. Artikel 141 der Kirchenordnung gilt entsprechend.
( 5 ) Die Sitzung wird durch die oder den Präses geleitet. Sie oder er kann mit Zustimmung der Kirchenleitung die Leitung der Sitzung oder Teile derselben auf ein anderes Mitglied der Kirchenleitung übertragen. Die Sitzungsleitung hat darauf zu achten, dass Ordnung und Würde nicht verletzt werden und nur über Gegenstände gesprochen wird, die um des Dienstes der Kirche Willen behandelt werden müssen.
( 6 ) Ist die Kirchenleitung nicht beschlussfähig, ist dies in der Niederschrift festzuhalten.
( 7 ) Die Tagesordnung kann im Rahmen der Sitzung ergänzt werden. Die Beschlussfassung über die Ergänzung der Tagesordnung bedarf der Mehrheit des ordentlichen Mitgliederbestandes der Kirchenleitung.
( 8 ) Über die Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der zur Sitzung Erschienenen und die gefassten Beschlüsse enthält. Das Sitzungsprotokoll führt ein Mitglied der Kirchenleitung oder eine hierfür hinzugezogene Schriftführerin oder ein hinzugezogener Schriftführer.
( 9 ) Wird die Niederschrift nicht in derselben Sitzung genehmigt und unterzeichnet, so wird der Entwurf der Niederschrift den Mitgliedern spätestens mit den Unterlagen für die nächste Sitzung zur Verfügung gestellt. In dieser wird die Niederschrift genehmigt und von der oder dem Präses unterzeichnet.
#

§ 6
Wahlen

( 1 ) Bei Wahlen erfolgt die Stimmabgabe in der Regel in offener Abstimmung durch Heben der Hand. Auf Antrag eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen. Bei der Wahl der Mitglieder der Kirchenleitung ist einzeln geheim abzustimmen. Bei Wahlen nehmen alle Stimmberechtigten, auch die zur Wahl gestellten, an der Abstimmung teil.
( 2 ) Gewählt ist im ersten und im gegebenenfalls erforderlich gewordenen zweiten Wahlgang, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält.
( 3 ) Kommt eine Wahl im ersten Wahlgang nicht zustande, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, zu dem neue Wahlvorschläge gemacht werden können. Entfällt auf zwei Vorgeschlagene je die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, so entscheidet abweichend von Absatz 2 das Los.
( 4 ) Kommt auch im zweiten Wahlgang eine Wahl nicht zustande, findet eine Stichwahl statt. Bei mehr als zwei Vorgeschlagenen wird die Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen durchgeführt, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.
#

§ 78#
Ergänzende Vertretungsregelung

( 1 ) Das Presbyterium wählt, soweit möglich, mindestens so viele Stellvertreterinnen oder Stellvertreter wie Abgeordnete von ihm zur Kreissynode zu wählen sind. Vor der Wahl der Stellvertretungen beschließt es über deren Anzahl und die Reihenfolge, in der sie zum Einsatz kommen. Die Stellvertretungen können einzeln nacheinander oder gleichzeitig gewählt werden. In beiden Fällen hat jede und jeder Stimmberechtigte nur eine Stimme. Im Übrigen gilt § 6 entsprechend. Die Namen der Stellvertretungen und die beschlossene Reihenfolge leitet das Presbyterium unverzüglich der Superintendentin oder dem Superintendenten zu.
( 2 ) Die Kreissynode wählt mindestens so viele Stellvertreterinnen oder Stellvertreter wie Abgeordnete von ihr zur Landessynode zu wählen sind. Die Stellvertretungen kommen in der Reihenfolge der bei ihrer Wahl für sie abgegebenen Stimmenzahl zum Einsatz. Vor der Wahl der Stellvertretungen ist über ihre Anzahl zu beschließen. Die Stellvertretungen werden in einem Wahlgang gewählt, bei dem jede und jeder Stimm¬berechtigte auf dem Stimmzettel so viele Namen angeben darf, wie Stellvertretungen zu wählen sind. Gewählt ist, wer nach der Zahl der zu wählenden Stellvertretungen die meisten Stimmen und die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigen konnte. Entfällt auf zwei Gewählte dieselbe Stimmenzahl ist eine Stichwahl durchzuführen. Die Namen der Stellvertretungen und die Reihenfolge ihrer Wahl leitet die Kreissynode der oder dem Präses zu.
( 3 ) Abgeordnete können nur durch Abgeordnete mit derselben Wahlvoraussetzung vertreten werden.
#

§ 7a9#

Für die Kirchengemeinden und Kirchenkreise, für die am 1. April 2014 keine gemeinsame Verwaltung im Sinne des § 2 Verwaltungsstrukturgesetz besteht, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017, sind die §§ 1 Absatz 10, 2 Absatz 12 und 3 Absatz 11 des Verfahrensgesetzes vom 16. Januar 2004 (KABl. S. 109) mit dem Stand der Änderung durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2012 (KABl. S. 55) weiter anzuwenden, bis für sie eine entsprechende gemeinsame Verwaltung besteht.
#

§ 810#
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.

#
1 ↑ Nr. 1.
#
2 ↑ § 1 neuer Abs. 7 eingefügt, bisherige Abs. 7 bis 10 umbenannt in Abs. 8 bis 11, neuer Abs. 10 geändert durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2005 (KABl. S. 103) mit Wirkung ab 16. April 2005, Abs. 10 geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 62) mit Wirkung ab 1. April 2014, Abs. 2, 9 und 11 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 72) mit Wirkung ab 16. März 2016.
#
3 ↑ § 2 neuer Abs. 9 eingefügt, bisherige Abs. 9 bis 13 umbenannt in Abs. 10 bis 14, neuer Abs. 12 geändert durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2005 (KABl. S. 103) mit Wirkung ab 16. April 2005, Abs. 12 geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 62) mit Wirkung ab 1. April 2014, Abs. 2, 11 und 13 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 72) mit Wirkung ab 16. März 2016.
#
4 ↑ § 3 neuer Abs. 7 eingefügt, bisherige Abs. 7 bis 10 umbenannt in Abs. 8 bis 11, neuer Abs. 11 geändert durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2005 (KABl. S. 103) mit Wirkung ab 16. April 2005, Abs. 11 geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 62) mit Wirkung ab 1. April 2014, Abs. 2, 8 und 10 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 72) mit Wirkung ab 16. März 2016.
#
5 ↑ § 4 Abs. 7 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 72) mit Wirkung ab 16. März 2016.
#
6 ↑ Nr. 60.
#
7 ↑ § 5 neuer Abs. 7 eingefügt, bisherige Abs. 7 und 8 umbenannt in Abs. 8 und 9 durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2005 (KABl. S. 103) mit Wirkung ab 16. April 2005, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 9 geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2016 (KABl. S. 72) mit Wirkung ab 16. März 2016.
#
8 ↑ § 7 eingefügt durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2012 (KABl. S. 55) mit Wirkung ab 16. März 2012, Abs. 1 und 2 neugefasst durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 62) mit Wirkung ab 16. März 2013.
#
9 ↑ § 7a eingefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 62) mit Wirkung ab 16. März 2013.
#
10 ↑ Ehemaliger § 7 umbenannt in § 8 durch Kirchengesetz vom 13. Januar 2012 (KABl. S. 55) mit Wirkung ab 16. März 2012.