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Kirchengesetz
über Gesamtkirchengemeinden
(Gesamtkirchengemeindegesetz - GKGG)

Vom 16. Januar 2009

(KABl. S. 87)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat aufgrund der Artikel 9 und 15 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland1# das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1
Gesamtkirchengemeinden

( 1 ) Eine Gesamtkirchengemeinde kann gebildet werden, wenn auf Grund gemeinsamer Aufgaben auch ein gemeinsames Handeln benachbarter Kirchengemeinden auf Dauer erforderlich oder die Gliederung einer großen Kirchengemeinde notwendig ist, um die Aufgaben gemäß Artikel 1 der Kirchenordnung besser erfüllen zu können.
( 2 ) Eine Gesamtkirchengemeinde besteht aus benachbarten Kirchengemeindebereichen. Sie ist eine Kirchengemeinde im Sinne der Kirchenordnung und erfüllt ihre Aufgaben im Rahmen der kirchlichen Ordnung in eigener Verantwortung.
( 3 ) In einer Gesamtkirchengemeinde werden die Aufgaben des Presbyteriums einer Kirchengemeinde gemäß Artikel 16 der Kirchenordnung auf ein Gesamtpresbyterium und mehrere Bereichspresbyterien nach Maßgabe dieses Gesetzes aufgeteilt. Die Mitglieder der Bereichspresbyterien werden von den Mitgliedern der Kirchengemeindebereiche gewählt. Das Gesamtpresbyterium setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bereichspresbyterien zusammen.
( 4 ) Auf die Gesamtkirchengemeinde finden die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften Anwendung, soweit in diesem Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.
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§ 2
Errichtung, Änderung, Aufhebung einer Gesamtkirchengemeinde

( 1 ) Über die Errichtung einer Gesamtkirchengemeinde beschließt nach Anhörung der beteiligten Gemeindemitglieder und auf Antrag eines beteiligten Presbyteriums oder des Kreissynodalvorstandes die Kirchenleitung, wenn die beteiligten Presbyterien und Kreissynodalvorstände zugestimmt haben. Die Beschlüsse der Presbyterien müssen mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln des ordentlichen Mitgliederbestandes gefasst sein. Die Errichtungsurkunde muss das Gebiet und den Bekenntnisstand der jeweiligen Kirchengemeindebereiche bezeichnen.
( 2 ) Über die Veränderung oder Aufhebung der Gesamtkirchengemeinde beschließt nach Anhörung der Mitglieder der Kirchengemeinde die Kirchenleitung, wenn entsprechende Beschlüsse des Gesamtpresbyteriums und des Kreissynodalvorstandes vorliegen.
( 3 ) Maßnahmen der in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Art werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht und treten, soweit nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, mit der Veröffentlichung in Kraft.
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§ 3
Satzung der Gesamtkirchengemeinde

( 1 ) Die Rechtsverhältnisse innerhalb der Gesamtkirchengemeinde werden im Rahmen dieses Kirchengesetzes durch eine Satzung geregelt.
( 2 ) Die Satzung muss die Errichtungsurkunde (§ 2 Abs. 1) bezeichnen und nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes Bestimmungen treffen über
  1. die Organe der Gesamtkirchengemeinde mit ihren wesentlichen Aufgaben,
  2. die Zusammensetzung der Organe und deren Zustandekommen, sofern dies nicht kirchengesetzlich geregelt ist,
  3. die Aufteilung der in Artikel 16 Absatz 1 der Kirchenordnung genannten Aufgaben auf das Gesamtpresbyterium und die Bereichspresbyterien nach Maßgabe dieses Gesetzes,
  4. das Zusammenwirken der verschiedenen Organe der Gesamtkirchengemeinde.
( 3 ) Die Satzung kann darüber hinaus ergänzende Bestimmungen treffen über die Verfassung, den Dienst und die Verwaltung der Gesamtkirchengemeinde, sofern die Kirchenordnung oder dieses Kirchengesetz keine entgegenstehenden Vorschriften enthält.
( 4 ) Änderungen der Satzung beschließt das Gesamtpresbyterium nach Anhörung der Bereichspresbyterien. Sofern mit der Satzungsänderung eine Änderung der Zuständigkeiten von Bereichspresbyterien und Gesamtpresbyterium bezüglich der Aufgaben gemäß Artikel 16 der Kirchenordnung oder der Einstellung von Mitarbeitenden erfolgt, bedarf sie der Zustimmung der Bereichspresbyterien.
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§ 4
Bildung der Bereichspresbyterien

( 1 ) Durch Satzung wird die Gesamtkirchengemeinde in Kirchengemeindebereiche aufgeteilt, für die je ein Bereichspresbyterium gebildet wird. Die Kirchengemeindebereiche können eine eigene Bezeichnung führen.
( 2 ) Für die Zusammensetzung der Bereichspresbyterien gelten die Regelungen der Artikel 17 bis 20 und Artikel 26 Absatz 1 der Kirchenordnung entsprechend. Die Mitgliedschaft von Pfarrerinnen und Pfarrern, deren Aufgabenbereich sich auf mehr als einen Kirchengemeindebereich erstreckt, ist durch die Satzung der Gesamtkirchengemeinde zu regeln.
( 3 ) Für die Bildung der Bereichspresbyterien gelten die Bestimmungen des Presbyterwahlgesetzes und des Kirchengesetzes über die Wahl beruflich Mitarbeitender in das Presbyterium. Im Hinblick auf die Presbyterinnen und Presbyter ist das Gemeindezugehörigkeitsgesetz für jeden Kirchengemeindebereich gesondert anzuwenden. Für die Wahlfähigkeit der Mitarbeitenden gilt die Gemeindezugehörigkeit zu der Gesamtkirchengemeinde; sie können nur in einem der Bereichspresbyterien Mitglied sein.
( 4 ) Das Bereichspresbyterium wählt aus seiner Mitte je ein Mitglied für den Vorsitz und die Stellvertretung und überträgt das Kirchmeisteramt. Artikel 21 und 22 der Kirchenordnung gelten entsprechend.
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§ 5
Aufgaben der Bereichspresbyterien

Die Bereichspresbyterien nehmen die Zuständigkeiten gemäß Artikel 35 Absatz 1 Satz 2 sowie Artikel 70 bis 94 der Kirchenordnung in ihrem Bereich wahr. Sie wählen die Abgeordneten zur Kreissynode gemäß Artikel 99 Absatz 6 oder Artikel 99 a Absätze 3 und 4 der Kirchenordnung. Sie haben die Aufgabe, über die Angelegenheiten ihres Kirchengemeindebereiches im Rahmen der in der Satzung der Gesamtkirchengemeinde festgelegten Zuständigkeiten selbstständig zu entscheiden.
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§ 6
Bildung des Gesamtpresbyteriums

( 1 ) Dem Gesamtpresbyterium gehören an:
  1. Presbyterinnen und Presbyter, die von den Bereichspresbyterien aus ihrer Mitte gewählt werden; dabei sollen die einzelnen Pfarrbezirke berücksichtigt werden,
  2. Pfarrstelleninhaberinnen und Pfarrstelleninhaber, die von den Bereichspresbyterien aus ihrer Mitte gewählt werden, sowie die Pfarrstelleninhaberinnen und -inhaber der Gesamtkirchengemeinde, deren Dienst über einen Kirchengemeindebereich hinausgeht, soweit die Satzung der Gesamtkirchengemeinde dies bestimmt,
  3. andere beruflich Mitarbeitende, die von den Bereichspresbyterien aus ihrer Mitte gewählt werden; ihre Zahl darf ein Viertel der Zahl der Presbyterinnen und Presbyter im Gesamtpresbyterium nicht überschreiten,
  4. je ein Mitglied von Fachausschüssen der Gesamtkirchengemeinde, die von diesen aus ihrer Mitte gewählt werden, soweit entsprechende Fachausschüsse durch die Satzung vorgesehen sind; diese Mitglieder müssen Presbyterinnen oder Presbyter oder Pfarrstelleninhaberinnen oder Pfarrstelleninhaber sein.
Die Zahl der Presbyterinnen und Presbyter muss die Gesamtzahl aller beruflich Mitarbeitenden übersteigen.
( 2 ) Bei jeder turnusmäßigen Umbildung der Bereichspresbyterien ist das Gesamtpresbyterium neu zu bilden. Die Mitglieder gemäß Absatz 1 Buchstabe d) bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt. Die weiteren Einzelheiten und das Verfahren regelt die Satzung der Gesamtkirchengemeinde.
( 3 ) Das Gesamtpresbyterium wählt aus seiner Mitte je ein Mitglied für den Vorsitz und die erste und zweite Stellvertretung und überträgt das Kirchmeisteramt.
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§ 7
Aufgaben des Gesamtpresbyteriums

( 1 ) Dem Gesamtpresbyterium obliegt die Leitung der Gesamtkirchengemeinde. Es ist für alle Angelegenheiten der Gesamtkirchengemeinde zuständig, für die nicht eine Zuständigkeit der Bereichspresbyterien begründet ist. Es ist vor allem zuständig für Grundsatzentscheidungen über Planung, Zielsetzung und Durchführung der Gemeindearbeit und für die Vertretung der Gesamtkirchengemeinde nach außen.
( 2 ) Dem Gesamtpresbyterium obliegt die Sorge für den Bekenntnisstand der Kirchengemeindebereiche und für die Ordnung der Gesamtkirchengemeinde; es entscheidet insbesondere über folgende Angelegenheiten:
  1. Wahl der Pfarrerinnen und Pfarrer für den Dienst auf der Ebene der Gesamtkirchengemeinde und die Einstellung der anderen beruflich Mitarbeitenden, deren Dienst über einen Kirchengemeindebereich hinausgeht; eine Beteiligung von Bereichspresbyterien oder von Fachausschüssen kann in der Satzung der Gesamtkirchengemeinde vorgesehen werden,
  2. Satzung der Gesamtkirchengemeinde,
  3. Feststellung des Haushaltsplanes und gegebenenfalls Zuweisung von Finanzmitteln an die Kirchengemeindebereiche,
  4. Feststellung der Jahresrechnung,
  5. Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes,
  6. Gesamtkonzeption gemeindlicher Aufgaben,
  7. grundlegende Veränderungen des Vermögens der Gesamtkirchengemeinde.
( 3 ) Das Gesamtpresbyterium hat die Arbeit der verschiedenen Organe zu koordinieren. Es entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Organen. Die aufsichtlichen Befugnisse der Superintendentin oder des Superintendenten, des Kreissynodalvorstandes und der Kirchenleitung bleiben unberührt.
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§ 8
Fachausschüsse

( 1 ) Neben Fachausschüssen der Bereichspresbyterien können für die bereichsübergreifende fachliche Arbeit der Gesamtkirchengemeinde Fachausschüsse gebildet werden, denen auch Rechte übertragen werden können. Ihre Anzahl und ihre Aufgaben sind in der Satzung der Gesamtkirchengemeinde festzulegen.
( 2 ) Die Mitglieder der Fachausschüsse des Gesamtpresbyteriums werden vom Gesamtpresbyterium im Einvernehmen mit den Bereichspresbyterien berufen. Sie wählen aus ihrer Mitte je ein Mitglied für den Vorsitz und die Stellvertretung; diese müssen entweder Presbyterin oder Presbyter oder Pfarrstelleninhaberin oder Pfarrstelleninhaber sein.
( 3 ) Für die Bildung, Zusammensetzung sowie die Übertragung von Aufgaben an Fachausschüsse des Gesamtpresbyteriums oder der Bereichspresbyterien gelten darüber hinaus die Bestimmungen von Artikel 16 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 32 der Kirchenordnung entsprechend.
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§ 9
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. des Monats nach seiner Verkündung2# im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt das Kirchengesetz über Gesamtkirchengemeinden vom 16. Januar 1987 (KABl. S. 36), geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2004 (KABl. S. 112), außer Kraft.

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1 ↑ Nr. 1.
#
2 ↑ Das Kirchengesetz ist am 16. März 2009 verkündet worden.