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Kirchengesetz
betreffend die Rechtsverhältnisse der hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung

Vom 12. November 1948

(KABl. S. 64)
geändert durch Kirchengesetze vom 10. Januar 1996 (KABl. S. 3) und 14. Januar 2010 (KABl. S. 71)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat in Ausführung von § 31 Abs. 5 des Kirchengesetzes über die Leitung der Evangelischen Kirche im Rheinland das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1

( 1 ) Die hauptamtlichen theologischen Mitglieder der Kirchenleitung werden mit ihrer Einführung Inhaber eines landeskirchlichen Pfarramtes. Sie erhalten nach Maßgabe besonderer Regelung eine ruhegehaltsfähige Zulage.
( 2 ) Die hauptamtlichen nichttheologischen Mitglieder der Kirchenleitung treten als Kirchenbeamte auf Zeit in den Dienst der allgemeinen kirchlichen Verwaltung, sofern sie nicht bereits als Beamte der allgemeinen kirchlichen Verwaltung auf Lebenszeit angestellt sind.
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§ 21#

Die hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung haben das Recht, ihr Amt vorzeitig niederzulegen oder eine Wiederwahl abzulehnen. Haben sie das gesetzlich geregelte Alter für den Eintritt in den Ruhestand erreicht, so wird während der nächsten ordentlichen Tagung der Landessynode eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt. Sie treten mit deren oder dessen Einführung in den Ruhestand ein.
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§ 32#

Ein hauptamtliches Mitglied der Kirchenleitung, welches sein Amt niederlegt, seine Wiederwahl ablehnt oder nicht wiedergewählt wird, ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn es das 62. Lebensjahr vollendet hat oder bei Vollendung des 60. Lebensjahres seine Versetzung in den Ruhestand verlangt. Über die Höhe des Ruhegehaltes ergeht besondere Regelung.
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§ 4

( 1 ) Liegen die Voraussetzungen des § 3 beim Ausscheiden eines hauptamtlichen Mitgliedes der Kirchenleitung nicht vor, so hat ein hauptamtliches theologisches Mitglied Anspruch auf ein anderes Pfarramt. Die Kirchenleitung hat hierbei seinen Wünschen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Es erhält bis zur Übernahme dieses Amtes ein Wartegeld nach besonderer Regelung.
( 2 ) Ein hauptamtliches nichttheologisches Mitglied, das nicht Beamter der allgemeinen kirchlichen Verwaltung ist, erhält ein Übergangsgeld nach Maßgabe besonderer Regelung.
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§ 5

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, nach Benehmen mit dem Ständigen Finanzausschuss der Landessynode die Ausführungsbestimmungen zu erlassen.
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§ 6

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Kirchengesetz über die Leitung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12. November 1948 in Kraft.3#

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1 ↑ § 2 Satz 2 neugefasst durch Kirchengesetz vom 10. Januar 1996 (KABl. S. 3) mit Wirkung ab 1. Februar 1997, Satz 2 neugefasst und Satz 3 angefügt durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2010 (KABl. S. 71) mit Wirkung ab 1. Januar 2013.
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2 ↑ § 3 Satz 1 neugefasst durch Kirchengesetz vom 10. Januar 1996 (KABl. S. 3) mit Wirkung ab 1. Februar 1997.
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3 ↑ Das Kirchengesetz ist am 3. Januar 1949 in Kraft getreten.