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Verordnung
zur Durchführung des Kirchengesetzes über die Durchführung der Pfarrbesoldung, den Finanzausgleich und die Umlagen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz – DVO-FAG)

Vom 31. Mai 1996

(KABl. S. 162)
geändert durch Verordnungen vom 30. Oktober 1997 (KABl. S. 359), 13. November 1998 (KABl. S. 329),
24. September 1999 (KABl. S. 348) und Kirchengesetz vom 11. Januar 2007 (KABl. S. 63)

Aufgrund von § 16 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Durchführung der Pfarrbesoldung, den Finanzausgleich und die Umlagen in der Evangelischen Kirche im Rheinland1# vom 10. Januar 1996 erlässt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Ständigen Finanzausschuss folgende Verordnung:
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§ 12#

( 1 ) Zuständig für die Abwicklung der Verpflichtungen aus dem Finanzausgleichsgesetz gegenüber der Landeskirche ist für seinen Bereich der Kirchenkreis, soweit die Zuständigkeit nicht durch Satzung einem Verband oder durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes der zuständigen Kirchensteuerverteilungsstelle zugewiesen ist.
( 2 ) Die Feststellung der am 1. Juli für das folgende Jahr zugrunde zu legenden Pfarrstellen (§ 7 Abs. 2 FAG) und der am 30. Juni für das folgende Jahr zugrunde zu legenden Gemeindegliederzahlen (§ 10 Abs. 4 FAG) ist vom Kreissynodalvorstand oder dem Verbandsvorstand durch Beschluss zu treffen. 
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§ 23#

( 1 ) Die Meldungen
  1. des Kirchensteueraufkommens bei den Finanzämtern (2-fach),
  2. der Umlage nach § 12 Abs. 1 und 3 FAG (3-fach),
  3. des Pauschalbetrages für die Pfarrbesoldung (2-fach)
sind für den vorangegangenen Monat von den zuständigen Stellen bis spätestens zum 15. des Folgemonats dem Landeskirchenamt (Eingang) zuzuleiten.
( 2 ) Die gemeldeten Beträge müssen bis zum 15. des Monats bei der Landeskirchenkasse eingehen. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren werden die Beträge am 21. des Monats eingezogen.
( 3 ) Die Finanzausgleichsumlage nach § 10 des Finanzausgleichsgesetzes wird vom Landeskirchenamt quartalsweise ermittelt und im Januar des Folgejahres abgerechnet. Die zahlungspflichtigen Kirchenkreise leisten in den beiden ersten Monaten eines Quartals Abschlagszahlungen, die vom Landeskirchenamt unter Berücksichtigung des Kirchensteueraufkommens festgelegt werden. Die Beträge müssen bis zum 10. des Folgemonats bei der Landeskirchenkasse eingehen. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren werden die Beträge zu dem genannten Termin eingezogen.
( 4 ) Der Finanzausgleich nach § 9 des Finanzausgleichsgesetzes wird vom Landeskirchenamt quartalsweise ermittelt und im Januar des Folgejahres abgerechnet. Die empfangenden Kirchenkreise erhalten in den ersten beiden Monaten eines Quartals Abschlagszahlungen. Die Beträge werden zum 10. des Folgemonats gezahlt. Zu viel gezahlte Finanzausgleichsmittel müssen zu dem genannten Termin bei der Landeskirchenkasse eingehen bzw. werden per Lastschrift eingezogen.
( 5 ) Die Umlagen nach § 7 Abs. 8 und 9 sowie § 15a Abs. 2 des Finanzausgleichgesetzes werden vom Landeskirchenamt quartalsweise ermittelt und im Januar des Folgejahres abgerechnet. Die kirchlichen Körperschaften, die das Recht zur Kirchensteuererhebung haben, leisten in den beiden ersten Monaten eines Quartals Abschlagszahlungen, die vom Landeskirchenamt festgelegt werden. Die Beträge müssen bis zum 10. des Folgemonats bei der Landeskirchenkasse eingehen. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren werden die Beträge zu dem genannten Termin eingezogen.
( 6 ) Bei Besetzung einer Pfarrstelle entsteht die Pflicht zur Zahlung des vollen Pauschalbetrages zum 1. des Monats, in dem die Pfarrstelle besetzt wird. Bei Freiwerden einer Pfarrstelle vermindert sich die Pauschale zum 1. des Folgemonats.
( 7 ) Verspätete Zahlungen sind mit einem Zinssatz von 2 Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
( 8 ) Ergibt die Abrechnung des laufenden Jahres zu Beginn des Folgejahres einen rechnerischen Überschuss, wird dieser mit der Schlussabrechnung zu gleichen Teilen auf die finanzausgleichszahlenden und die finanzausgleichsempfangenden Kirchenkreise aufgeteilt. Bemessungsgrundlage ist die Gemeindegliederzahl.
( 9 ) Ergibt die Abrechnung trotz höheren Finanzausgleichsaufkommens ein Defizit, wird dies nach den in Absatz 8 genannten Grundsätzen von den finanzausgleichszahlenden und den finanzausgleichsempfangenden Kirchenkreisen getragen. Entsteht das Defizit im Zusammenhang mit einem gegenüber dem Soll-Aufkommen geringeren Ist-Aufkommen, wird das Defizit auf das übernächste Haushaltsjahr vorgetragen und bei der Berechnung des Finanzausgleichs berücksichtigt.
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§ 3

( 1 ) Pfarrstellen, deren Tätigkeitsbereich sich über mehrere Kirchenkreise erstreckt, sind grundsätzlich nur durch die Anstellungskörperschaft zu melden, denen sie zugeordnet sind, und die Pauschale auch von dieser abzuführen.
( 2 ) Ausgleichsverpflichtungen der beteiligten Kirchenkreise werden durch diese Regelung nicht berührt.
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§ 44#

(gestrichen)
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§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.5#

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1 ↑ Nr. 530.
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2 ↑ § 1 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 30. Oktober 1997 (KABl. S. 359) mit Wirkung ab 1. Januar 1998.
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3 ↑ § 2 Abs. 1 und 2 geändert, Abs. 3 und 4 eingefügt, bisherige Abs. 3 und 4 umbenannt in Abs. 5 und 6 durch Verordnung vom 30. Oktober 1997 (KABl. S. 359) mit Wirkung ab 1. Januar 1998, Abs. 5 eingefügt, ehem. Abs. 5 und 6 umbenannt in Abs. 6 und 7, neuer Abs. 7 geändert durch Verordnung vom 13. November 1998 (KABl. S. 329) mit Wirkung ab 1. Januar 1999, Abs. 8 und 9 angefügt durch Verordnung vom 24. September 1999 (KABl. S. 348) mit Wirkung ab 1. Januar 2000, Abs. 5 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2007 (KABl. S. 63).
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4 ↑ § 4 gestrichen durch Verordnung vom 30. Oktober 1997 (KABl. S. 359) mit Wirkung ab 1. Januar 1998.
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5 ↑ Die Verordnung ist am 15. Juli 1996 verkündet worden.