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Kirchengesetz1#
zur Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes
zur Regelung der Dienstverhältnisse
der Pfarrerinnen und Pfarrer
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Ausführungsgesetz zum PfDG.EKD – AG.PfDG.EKD)

Vom 13. Januar 2012

(KABl. S. 132)
geändert durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 63), Gesetzesvertretende Verordnung vom 19./20. September 2013 (KABl. S. 250) und Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1
(zu § 2 Absatz 2 PfDG.EKD)

§ 2 Absatz 2 Nummer 3 PfDG.EKD findet keine Anwendung.
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§ 2
(zu § 4 PfDG.EKD)

Die Verpflichtung nach § 4 Absatz 4 erfolgt durch die Erklärung der Zustimmung zu dem von der Landessynode beschlossenen Ordinationsvorhalt nach der Ordnung der Agende.
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§ 3
(zu § 12 Absatz 1 PfDG.EKD)

Abweichend von § 12 Absatz 1 Satz 1 PfDG.EKD dauert der Probedienst zwei Jahre.
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§ 4
(zu § 14 Absatz 3 PfDG.EKD)

Das Dienstverhältnis auf Probe ist nach dem Wirksamwerden der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit durch Entlassung beendet. Das Landeskirchenamt stellt den Zeitpunkt der Entlassung fest.
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§ 5
(zu § 17 Absatz 2 PfDG.EKD)

Die Kirchenleitung entscheidet im Einzelfall über die Anerkennung einer Anstellungsfähigkeit, der eine Entscheidung nach § 16 Absatz 2 bis 6 PfDG.EKD zugrunde liegt.
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§ 62#
(zu §§ 9 Abs. 2, 19 Abs. 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 PfDG.EKD kann in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe aufgenommen werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
( 2 ) Abweichend von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PfDG.EKD kann in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit aufgenommen werden, wer das 44. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
( 3 ) Die Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen über die Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis finden sinngemäß Anwendung.
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§ 73#
(zu § 25 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Übertragung einer Pfarrstelle geschieht in der Regel ohne zeitliche Begrenzung. Pfarrstellen, die für besondere Aufgabenbereiche übertragen worden sind, können für eine begrenzte Zeit übertragen werden.
( 2 ) Die Zeit, für die eine Pfarrstelle begrenzt übertragen wird, muss mindestens sechs Jahre betragen. Sie kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers auch auf unbegrenzte Zeit verlängert werden.
( 3 ) Landeskirchliche Pfarrstellen werden in der Regel befristet für die Dauer von acht Jahren übertragen. Eine erneute Übertragung der Pfarrstelle ist möglich. Satz 1 gilt nicht für landeskirchliche Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen), deren Inhaberinnen und Inhaber vor der Übertragung der Pfarrstelle nicht in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zur Evangelischen Kirche im Rheinland standen, sowie für landeskirchliche Pfarrstellen im Landeskirchenamt mit Ausnahme der Stellen der persönlichen Referentinnen oder Referenten von Präses, Vizepräses und Vizepräsidentin oder Vizepräsident.
( 4 ) Landeskirchliche Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen), deren Inhaberinnen oder Inhaber bei Übertragung der Pfarrstelle bereits in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zur Evangelischen Kirche im Rheinland stehen, werden in der Regel befristet für die Dauer von sechs Jahren übertragen.
( 5 ) Das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung kann auch in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag wahrgenommen werden. Allgemeine kirchliche Aufträge werden in der Regel für die Dauer eines Jahres übertragen.
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§ 84#
(zu § 32 PfDG.EKD)

Die Genehmigung nach § 32 Abs. 3 PfDG.EKD obliegt der dienstaufsichtführenden Superintendentin oder dem dienstaufsichtführenden Superintendenten. Bei Superintendentinnen und Superintendenten sowie bei Inhaberinnen und Inhabern landeskirchlicher Pfarrstellen, mit Ausnahme der Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen), liegt die Zuständigkeit beim Landeskirchenamt.
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§ 95#
(zu § 35 Absatz 2 PfDG.EKD)

Pfarrerinnen und Pfarrern auf Lebenszeit und ordinierten Pfarrerinnen und Pfarrern im Probedienst, die sich zur Wahl in ein Gesetzgebungsorgan stellen, kann vom Landeskirchenamt für die Dauer der Beurlaubung in den letzten zwei Monaten bis zum Ablauf des Wahltages aus besonderen Gründen Besoldung bis zur Höhe der Dienstbezüge bewilligt werden, die sie bei einer Beschäftigung mit 75 % im eingeschränkten Dienst erhalten würden.
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§ 106#
(zu § 37 PfDG.EKD)

Sind Pfarrerinnen und Pfarrer an der Erfüllung der Dienstpflichten, insbesondere der Pflicht erreichbar zu sein, gehindert, ist die Verhinderung dem Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft sowie der dienstaufsichtführenden Superintendentin oder dem dienstaufsichtführenden Superintendenten anzuzeigen. Superintendentinnen und Superintendenten sowie Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen, mit Ausnahme der Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen), melden die Verhinderung dem Landeskirchenamt. Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen) melden die Verhinderung der Superintendentin oder dem Superintendenten des Kirchenkreises in dem der Auftrag wahrgenommen wird.
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§ 117#
(zu § 38 PfDG.EKD)

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann in Einzelfällen nach Anhörung des Presbyteriums und des Kreissynodalvorstandes Ausnahmen von der Residenzpflicht für Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer zulassen.
( 2 ) Eine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Dienstes im Sinnes des § 38 Absatz 2 PfDG.EKD liegt in der Regel vor, wenn die Wohnung nicht auf dem Gebiet der Anstellungskörperschaft genommen wird. Über das Nichtvorliegen einer Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Dienstwahrnehmung bei Wohnungsnahme außerhalb des Gebietes der Anstellungskörperschaft entscheidet das Landeskirchenamt nach Anhörung des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft. Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die Inhaberin oder Inhaber einer Pfarrstelle mit besonderem Auftrag sind, tritt an die Stelle des Gebietes der Anstellungskörperschaft das Gebiet des Kirchenkreises, in dem der Dienst wahrgenommen wird.
( 3 ) Begründung, Inhalt und Beendigung der Dienstwohnungsverhältnisse regelt die Kirchenleitung durch Verordnung.
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§ 128#
(zu § 39 PfDG.EKD)

( 1 ) Beabsichtigte Änderungen des Personenstandes sowie andere wesentliche Änderungen der persönlichen Lebensumstände sind der dienstaufsichtführenden Superintendentin oder dem dienstaufsichtführenden Superintendenten anzuzeigen.
( 2 ) Die Absicht der Eheschließung, der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sowie eine beabsichtigte Ehescheidung oder eine beabsichtigte Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sind ferner dem Landeskirchenamt anzuzeigen.
(3) § 39 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet auf Pfarrerinnen und Pfarrer, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, entsprechend Anwendung.
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§ 139#
(zu § 41 PfDG.EKD)

( 1 ) Bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern erfolgt die Übergabe der in § 41 PfDG.EKD bezeichneten Gegenstände unter Hinzuziehung der Superintendentin oder des Superintendenten oder einer von dieser oder diesem beauftragten Person.
( 2 ) Soweit die Pflicht zur Herausgabe Hinterbliebene und Erben trifft, nehmen Beauftragte der Anstellungskörperschaft die in § 41 bezeichneten Gegenstände innerhalb von drei Wochen in Empfang. Absatz 1 gilt entsprechend.
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§ 1410#
(zu § 54 Abs. 1 PfDG.EKD)

Abweichend von § 54 Abs. 1 Satz 2 PfDG.EKD gelten im Übrigen die Regelungen für Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend, soweit sie nicht der Wahrnehmung gottesdienstlicher Aufgaben entgegenstehen und soweit das kirchliche Recht keine abweichenden Regelungen trifft.
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§ 1511#
(zu § 54 Abs. 2 PfDG.EKD)

Mit der Gewährung von Elternzeit ist ein Verlust der Pfarrstelle auch dann nicht verbunden, wenn die Elternzeit für mehr als 18 Monate in Anspruch genommen wird.
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§ 15a12#
(zu § 55 Absatz 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Zehn Jahre nach der unbefristeten Übertragung einer Pfarrstelle ist zwischen den an der Übertragung Beteiligten und der Pfarrerin oder dem Pfarrer ein Gespräch über den Pfarrdienst zu führen. In diesem Gespräch sollen die Arbeit in der Pfarrstelle methodisch geordnet reflektiert und Ziele und Konzepte für die künftige Arbeit vereinbart werden.
( 2 ) Das Nähere regelt die Kirchenleitung.
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§ 1613#
(zu § 58 PfDG.EKD)

Die Dienstaufsicht über die Pfarrerinnen und Pfarrer liegt bei den Superintendentinnen und Superintendenten sowie beim Landeskirchenamt. Über Superintendentinnen und Superintendenten sowie Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen führt das Landeskirchenamt die Dienstaufsicht. Die Dienstaufsicht über die Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen) liegt bei den Superintendentinnen und Superintendenten, in deren Kirchenkreis der besondere Auftrag wahrgenommen wird, sowie beim Landeskirchenamt.
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§ 1714#
(zu § 60 PfDG.EKD)

( 1 ) Die dienstaufsichtführende Superintendentin, der dienstaufsichtführende Superintendent oder das Landeskirchenamt kann die Ausübung des Dienstes untersagen.
( 2 ) Das Landeskirchenamt ist unverzüglich zu unterrichten, wenn es die Ausübung des Dienstes nicht selbst untersagt hat. Es entscheidet innerhalb von drei Wochen über eine etwaige Fortgeltung der Untersagung. Die in § 60 Absatz 1 Satz 2 PfDG.EKD geregelte Höchstdauer bleibt unberührt.
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§ 1815#
(zu § 75 PfDG.EKD)

( 1 ) Kurzfristige Beurlaubungen im Sinne des § 75 Absatz 1 Satz 2 sind solche Beurlaubungen, deren Dauer zwei Jahre nicht überschreitet.
( 2 ) Über das Belassen der Stelle oder des Auftrages entscheidet das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers. Bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern ist zusätzlich die Zustimmung des Kreissynodalvorstandes erforderlich.
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§ 18a16#
(zu § 79 Absatz 2 PfDG.EKD)

Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen können mit ihrer Zustimmung und mit Zustimmung der Anstellungskörperschaft in einen allgemeinen kirchlichen Auftrag im Sinne des § 6 Absatz 5 versetzt werden. Dies gilt nicht für Inhaberinnen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen).
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§ 1917#
(zu § 79 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 PfDG.EKD)

( 1 ) Zur Feststellung der Voraussetzungen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 PfDG.EKD führt das Landeskirchenamt auf Antrag des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft der Pfarrerin oder des Pfarrers sowie bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern auch des Kreissynodalvorstandes Erhebungen durch. Es kann bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern mit Zustimmung des Kreissynodalvorstandes auch von Amts wegen tätig werden.
( 2 ) Die Betroffenen sind vor der Antragstellung durch das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern zusätzlich durch den Kreissynodalvorstand und vor dem Beginn der Erhebungen vom Landeskirchenamt zu hören.
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§ 2018#
(zu § 79 Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 PfDG.EKD)

§ 79 Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 PfDG.EKD findet für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland keine Anwendung.
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§ 2119#
(zu § 80 PfDG.EKD)

( 1 ) Zur Feststellung der Voraussetzungen des § 80 Absatz 1 PfDG.EKD führt das Landeskirchenamt auf Antrag des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft der Pfarrerin oder des Pfarrers sowie bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern auch des Kreissynodalvorstandes Erhebungen durch. Es kann bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern mit Zustimmung des Kreissynodalvorstandes auch von Amts wegen tätig werden.
( 2 ) Die Betroffenen sind vor der Antragstellung durch das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern zusätzlich durch den Kreissynodalvorstand und vor dem Beginn der Erhebungen vom Landeskirchenamt zu hören.
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§ 2220#
(zu § 97 PfDG.EKD)

§ 97 Absatz 1 Nummer 6 findet keine Anwendung, wenn im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn die Fortdauer des Pfarrdienstverhältnisses neben dem neuen Dienstverhältnis vereinbart wird.
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§ 22a21#
(zu § 88 PfDG.EKD)

Die Antragsaltersgrenze richtet sich nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen22#.
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§ 2323#
(zu § 101 Abs. 2 PfDG.EKD)

In besonders begründeten Einzelfällen kann die Kirchenleitung Abfindungen an Pfarrerinnen und Pfarrer zahlen, die die Entlassung aus dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis beantragen. Die Höhe der Abfindung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

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1 ↑ Dieses Kirchengesetz wurde als Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung des Pfarrdienstrechts in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 13. Januar 2012 (KABl. S. 132) verkündet und trat am 1. Juli 2012 in Kraft
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2 ↑ § 6 eingefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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3 ↑ § 6 Abs. 5 angefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 63) mit Wirkung ab 16. März 2013, § 6 umbenannt in § 7 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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4 ↑ § 7 umbenannt in § 8 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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5 ↑ § 9 eingefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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6 ↑ § 8 umbenannt in § 10 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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7 ↑ § 9 umbenannt in § 11 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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8 ↑ § 10 umbenannt in § 12 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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9 ↑ § 11 umbenannt in § 13 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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10 ↑ § 12 umbenannt in § 14 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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11 ↑ § 13 umbenannt in § 15 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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12 ↑ § 13a eingefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 63) mit Wirkung ab 16. März 2013, § 13a umbenannt in § 15a durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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13 ↑ § 14 umbenannt in § 16 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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14 ↑ § 15 umbenannt in § 17 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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15 ↑ § 16 umbenannt in § 18 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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16 ↑ § 16a eingefügt durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 63) mit Wirkung ab 16. März 2013, § 16a umbenannt in § 18a durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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17 ↑ § 17 umbenannt in § 19 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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18 ↑ § 18 umbenannt in § 20 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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19 ↑ § 19 umbenannt in § 21 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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20 ↑ § 20 aufgehoben, §§ 21 und 22 umbenannt in §§ 20 und 21 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 63) mit Wirkung ab 16. März 2013, § 20 umbenannt in § 22 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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21 ↑ § 20a eingefügt durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 19./20. September 2013 (KABl. S. 250) mit Wirkung ab 1. Juli 2012, § 20a umbenannt in § 22a durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.
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22 ↑ Nr. 752.
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23 ↑ § 20 aufgehoben, §§ 21 und 22 umbenannt in §§ 20 und 21 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2013 (KABl. S. 63) mit Wirkung ab 16. März 2013, § 21 umbenannt in § 23 durch Kirchengesetz vom 12. Januar 2017 (KABl. S. 76) mit Wirkung ab 16. März 2017.